ur_gerichte · 2015_OG S 14 9. · 2015-04-24 · de

Strafgesetzbuch. Art. 189, Art. 190 und Art. 191 StGB.

Strafgesetzbuch. Art. 189, Art. 190 und Art. 191 StGB. Deliktsmehrheit: 
mehrfache sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (inklusive Versuch) und 
Schändung. Der Berufungskläger wird von drei Privatklägerinnen sexueller 
Straftaten beschuldigt. Der Glaubwürdigkeit einer Person kommt nur 
untergeordnete 
Bedeutung 
zu, 
da 
sie 
keine 
Rückschlüsse 
auf 
die 
Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen erlaubt. Die Glaubhaftigkeit von 
Aussagen 
kann 
nur 
mit 
psychologischem 
Fachwissen 
nach 
aussagepsychologischen Methoden, die dem heutigen Stand der Lehre und 
Forschung entsprechen, beurteilt werden, sofern die Aussagen nach gewissen 
Standards erhoben und festgehalten werden. Die Aussagebeurteilung durch 
das 
Obergericht 
erfolgt 
aufgrund 
der 
eingeschränkten 
Qualität 
der 
Aussageerhebung, die ohne den Beizug einer psychologisch geschulten 
Fachperson erfolgte, im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung. 
Das Obergericht ist aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung von der 
Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen der Privatklägerinnen überzeugt 
und 
bestätigt 
die 
vorinstanzliche 
Verurteilung. 
Bindungswirkung 
des 
Bundesgerichtsurteils: 
Das 
Bundesgericht 
hat 
das 
erste 
Urteil 
des 
Obergerichts in dieser Sache (OG S 12 9 vom 12.07.2013) zwar als Ganzes 
aufgehoben. Aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt sich jedoch, 
dass das Urteil nur in einem Punkt (Vorfall zum Nachteil der Privatklägerin 2) 
zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde. Die übrigen Punkte gelten 
grundsätzlich als definitiv entschieden. 
 
Obergericht, 24. April 2015, OG S 14 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Zur Bindung an den Rückweisungsentscheid 
 
 
Der 
Berufungskläger 
stellt 
die 
Tragweite 
der 
Bindungswirkung 
des 
bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides vom 18. Dezember 2014 zur Diskussion: 
 
 
2.1 Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus 
ungeschriebenem Bundesrecht. Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der 
Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die 
Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung 
bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneuert unterbreitet wird. Wegen dieser 
Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls 
zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den 
bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu 
prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in 
Erwägung gezogen worden sind. Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass 
das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen 
ist. Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung somit auf das zu 
beschränken, was sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen 
Beurteilung ergibt. Es soll nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden, sondern 
nur soweit dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts 
Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die 
neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten 
waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 6B_35/2012 vom 30.03.2012, E. 
2.2 mit Hinweis auf BGE 135 III 334 ff. und weiteren Entscheiden). 
 
 
2.2 Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Behörde, an welche zurückgewiesen 
wird, ebenso wie das Bundesgericht selber, falls die Sache erneut ihm unterbreitet wird, an 


die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden sind. Setzt sich die 
Rückweisungsinstanz über die verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils 
hinweg, liegt Rechtsverweigerung vor, was ohne weiteres zur Aufhebung des zweiten 
Entscheides führt. Dabei schlägt die Verbindlichkeit sowohl Punkte, bezüglich deren keine 
Rückweisung erfolgt (die also "definitiv" entschieden worden) wie auch für diejenigen 
Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben. Die Rechtskraftwirkung steht 
aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue 
Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, welche die 
sachverhaltliche Grundlage des Rückweisungsurteil erschüttern (Ulrich Meyer, in 
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel, 2. Aufl. 2011, Art. 107 N. 
18 mit Hinweisen). 
 
 
5.2 Zum Beweisverfahren 
 
 
Umstritten ist vorliegend im Wesentlichen der Sachverhalt. Der Berufungskläger 
bestreitet die ihm zur Last gelegten Straftaten. Dabei stehen die Aussagen des 
Berufungsklägers aber insbesondere auch die Aussagen der drei Privatklägerinnen als Opfer 
im Zentrum. Im Weiteren stellt der Berufungskläger seine Schuldfähigkeit am 22. Oktober 
2005 in Frage. Der Berufungskläger stellte verschiedene Beweisanträge (Glaubwürdigkeits-
/Glaubhaftigkeits-gutachten über die Privatklägerinnen; Befragung der Privatklägerinnen als 
Auskunftspersonen; Forensisch-psychiatrisches Obergutachten betreffend Schuldfähigkeit 
des Berufungsklägers am 22.10.2005), die teilweise schon vor Vorinstanz erhoben und von 
dieser abgewiesen wurden und welche auch im Berufungsverfahren verfahrensleitend 
abgewiesen wurden. Aufgrund deren Bedeutung und dem Umstand, dass der 
Berufungskläger die Beweisanträge an der Berufungsverhandlung sinngemäss erneuert hat 
ohne sie jedoch noch einmal zusätzlich zu begründen, werden die wesentlichen Gründe für 
die Abweisung nachfolgend nochmals dargelegt: 
 
 
5.2.1 Zur Beweiserhebung im Allgemeinen 
 
 
 
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im 
erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). 
Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn a) 
Beweisvorschriften verletzt sind; b) die Beweiserhebungen unvollständig waren; c) die Akten 
über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 StPO). Die 
Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen 
zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Mit letztgenannter Bestimmung wird der in Art. 
6 
StPO 
festgehaltene 
Wahrheits-, 
beziehungsweise 
Untersuchungsgrundsatz 
hervorgehoben. 
 
 
5.2.2 Zur Glaubwürdigkeit der Privatklägerinnen 
 
 
 
Die Beweisanträge über die als Auskunftspersonen befragten Privatklägerinnen 
je ein Glaubwürdigkeitsgutachten erstellen zu lassen werden abgewiesen. Diesbezüglich 
kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO vorweg auf die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid (E. 3.4.3, S. 28 - 34) verwiesen werden. Eine Begutachtung der Glaubwürdigkeit 
von Auskunftspersonen wird nur in Ausnahmefällen angeordnet. Die Auskunftspersonen 
wurden schon vor längerer Zeit und zum Teil mehrfach einvernommen. Die entsprechenden 
Protokolle sind bei den Akten. Die damals angesprochenen Zweifel an der Urteilsfähigkeit 
oder Anhaltspunkte für psychische Störungen, welche eine Begutachtung rechtfertigen 
würden, wurden schon von der Vorinstanz bezüglich der Privatklägerin 1 beurteilt und eine 
Begutachtung abgelehnt. Für die Beurteilung der Frage, ob jede der Auskunftspersonen 
damals urteilsfähig oder Anhaltspunkte für psychische Störungen bestanden, sind neben den 
protokollierten Aussagen und weiteren Hinweisen in den Akten selbst keine weiteren 
Grundlagen ersichtlich. Eine im jetzigen Zeitpunkt (acht bis fast fünfzehn Jahre nach den 
infrage stehenden Ereignissen) durch eine Fachperson vorgenommene Beurteilung der 
Glaubwürdigkeit der Auskunftspersonen erscheint nicht geeignet, zur Klärung der damaligen 
Situation bezüglich der Glaubwürdigkeit der Auskunftspersonen wesentlich beizutragen. 
Würde heute eine eingeschränkte oder fehlende Glaubwürdigkeit festgestellt, könnten im 


vorliegenden Fall kaum sinnvolle Schlüsse auf eine damals allenfalls bestehende oder 
fehlende Glaubwürdigkeit gezogen werden. Zudem hat das Bundesgericht in BGE 
6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 bestätigt, dass der Glaubwürdigkeit einer Person indes 
nur untergeordnete Bedeutung zukommt, da sie keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit 
der konkreten Aussagen erlaubt. Gestützt auf diese Erwägungen sieht das Obergericht bei 
allen Privatklägerinnen keine Notwendigkeit für Begutachtungen ihrer Glaubwürdigkeit durch 
eine Fachperson, insbesondere auch nicht bei der an ADHS leidenden Privatklägerin 3, da 
diese Krankheit aus Sicht des Gerichts die Glaubwürdigkeit einer Person nicht ausschliesst. 
In diesem Zusammenhang kann vorab festgehalten werden, dass beim Gericht während 
seiner detaillierten Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen bei keiner Auskunftsperson 
mehr als theoretische Zweifel bezüglich deren Glaubwürdigkeit aufgetreten sind. 
 
 
5.2.3 Zur Glaubhaftigkeit der Aussagen 
 
 
 
Die Beweisanträge über die Aussagen der Auskunftspersonen zur Sache je ein 
Glaubhaftigkeitsgutachten erstellen zu lassen werden abgewiesen. Auch diesbezüglich kann 
gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO vorweg auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
(E. 3.4.3, S. 28 - 34) verwiesen werden. Für die aussagepsychologische Begutachtung von 
Aussagen müssen die Aussagen nach gewissen Standards erhoben und festgehalten 
werden (vgl. Vera Kling, Theorie und Praxis der Aussagebeurteilung, in AJP 2012, 
S.1040ff.). Die Verfahrensleitung hat telefonische Abklärungen bei Vera Kling bezüglich der 
Qualität des vorhandenen Aussagematerials im Hinblick auf eine kriterienorientierte 
Aussageanalyse durch eine Fachperson eingeholt (act 5.1) Diese haben ergeben, dass die 
im vorliegenden Verfahren gemachten Aussagen nicht so erhoben und festgehalten wurden, 
dass sie mit psychologischem Fachwissen nach aussagepsychologischen Methoden, die 
dem heutigen Stand der Lehre und Forschung entsprechen, beurteilt werden können (vgl. 
dazu BGE 128 I 81 ff.). Daher hat die Verfahrensleitung auf den Beizug einer Fachperson 
zur kriterienorientierten Aussageanalyse im vorliegenden Verfahren verzichtet. Wenn, wie 
vorliegend, die Aussagen nicht mit Hilfe der kriterienorientierten Aussageanalyse anhand der 
sogenannten Realkennzeichen aussagepsychologisch analysiert werden können, so muss 
das Gericht selbst die Aussagen auf andere Weise würdigen. Der Beizug einer 
psychologisch geschulten Fachperson ist dazu nicht erforderlich. Insbesondere die Analyse 
des Aussageverlaufs kann auch ohne zusätzliches psychologisches Fachwissen von 
psychologischen Laien erfolgen (vgl. dazu act. 5.1 vorerwähnt).