ur_gerichte · 2014_OG Z 14 14. · 2014-07-18 · de

Zivilprozessordnung. Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 2, Art. 261 Abs. 1, Art. 262 und Art. 265 Abs. 2 ZPO. Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG.

Zivilprozessordnung. Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 2, Art. 261 Abs. 1, Art. 262 
und Art. 265 Abs. 2 ZPO. Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG. Zuständigkeit der 
Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichtes als einzige kantonale Instanz für 
Streitigkeiten nach dem UWG, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken 
beträgt. Die Abteilung ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig. Anspruch, der sowohl 
im 
Vertrags- 
als 
auch 
im 
Lauterkeitsrecht 
begründet 
ist. 
Die 
obligationenrechtliche Anspruchsbegründung für sich alleine betrachtet ist 
vom ordentlichen Zivilgericht zu beurteilen. Dagegen obliegt dem Obergericht 
als einzige kantonale Instanz die Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen 
Ansprüche. Kompetenzattraktion. Die Frage, vor welchem Gericht die 
Kompetenzattraktion stattzufinden hat, ist nicht geklärt, darauf muss in einem 
Massnahmeverfahren keine abschliessende Antwort gegeben werden. Eine 
summarische Prüfung genügt. In concreto ist festzustellen, dass keine der 
beiden Begründungen überwiegt. Es ist vertretbar, die einzige kantonale 
Instanz als kompetent zu betrachten. Bei erfolgter superprovisorischer 
Anordnung einer Massnahme hat das Gericht die Gegenpartei unverzüglich 
anzuhören und danach ebenso unverzüglich zu entscheiden. In dem 
"definitiven Entscheid" wird der superprovisorische Entscheid materiell 
überprüft und formal ersetzt. Er kann durch den Entscheid über die 
vorsorgliche Massnahme bestätigt, abgeändert oder aufgehoben werden. 
Erlassvoraussetzungen 
für 
vorsorgliche 
Massnahmen. 
Inhalt 
einer 
vorsorglichen Massnahme. 
 
Obergericht, 18. Juli 2014, OG Z 14 14 
 
Sachverhalt: 
 
A. 
 
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 reichte die X, beim Obergericht des Kantons Uri 
(Zivilrechtliche Abteilung) ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen die X, 
ein. Sie beantragt: 
 
" 
1. 
Es sei der Gesuchsgegnerin zu untersagen, 
 
 
 
a) selbst oder über Dritte Kontakt mit Kunden der Gesuchstellerin aufzunehmen 
 
 
 
b) Kunden der Gesuchstellerin, welche mit ihr direkt oder über Dritte Kontakt 
aufnehmen, Angebote für Lagerdienstleistungen zu unterbreiten, 
 
 
2. 
Für den Fall der Widerhandlung gegen die Verbote gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 
sei den Organen der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- sowie eine 
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB anzudrohen. 
 
 
3. 
Die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 seien ohne vorgängige 
Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen. 
 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin." 
 
 
Auf die Begründung dieser Anträge wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
 


B. 
 
Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 entsprach das Obergericht des Kantons Uri 
superprovisorisch dem gestellten Antrag und untersagte der Gesuchsgegnerin unter 
Strafandrohung, selbst oder über Dritte Kontakt mit Kunden der Gesuchstellerin 
aufzunehmen und/oder Kunden der Gesuchstellerin, welche mit ihr direkt oder über Dritte 
Kontakt aufnehmen, Angebote für Lagerdienstleistungen zu unterbreiten. 
 
 
C. 
 
Die X beantragt in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 die vollständige Aufhebung der 
vorliegend verfügten Massnahme, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Gesuchstellerin. 
 
Auf die Begründung dieser Anträge wird – soweit erforderlich – ebenfalls in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale 
Instanz zuständig ist für Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241), sofern der Streitwert mehr als 30 000 
Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO). Über 
derartige Streitigkeiten entscheidet die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichtes (Art. 37a 
Abs. 1 lit. a GOG). Sie ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der 
Rechtshängigkeit einer Klage zuständig (Art. 5 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstellerin sieht ihren 
Anspruch 
sowohl 
im 
Vertrags- 
als 
auch 
im 
Lauterkeitsrecht 
begründet. 
Die 
obligationenrechtliche Anspruchsbegründung für sich alleine betrachtet ist vom ordentlichen 
Zivilgericht zu beurteilen. Dagegen obliegt dem Obergericht als einzige kantonale Instanz die 
Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsbegründung. Es geht aber nicht an, den 
Anspruch in seine einzelnen Teile zu zergliedern, mit der Folge, dass nicht alle 
Anspruchsbegründungen vom gleichen Gericht geprüft werden können. Vielmehr hat eine 
Kompetenzattraktion stattzufinden (BGE 95 II 253 E. 3 mit Hinweisen; Rüetschi/Roth, in 
Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2013, N. 19 zu Vor 
Art. 9–13a). Die Frage, vor welchem Gericht die Kompetenzattraktion stattzufinden hat, ist 
nicht geklärt (Rüetschi/Roth, a.a.O., N. 20 zu Vor Art. 9–13a). Darauf muss in einem 
Massnahmeverfahren keine abschliessende Antwort gegeben werden. Eine summarische 
Prüfung genügt (Art. 57 und Art. 60 ZPO; BGE 120 II 397 f. E. 4c; Johann Jakob Zürcher, 
Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1998, S. 84). Immerhin ist 
festzustellen, dass keine der beiden Begründungen überwiegt und es durchaus vertretbar 
erscheint, die einzige kantonale Instanz als kompetent zu betrachten (Rüetschi/Roth, a.a.O., 
N. 21 zu Vor Art. 9–13a; Rainer Wey, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 5 N. 8; sic! 
2012 S. 375). 
 
 
 
b) Die Gesuchstellerin geht von einem Streitwert über Fr. 30'000.-- aus, was die 
Gesuchsgegnerin bestreitet. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 ZPO durch das 
Rechtsbegehren bestimmt (Abs. 1). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte 
Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht 
einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Abs. 2). Massgebend ist bei 
Unterlassungsbegehren das wirtschaftliche Interesse der Klägerin im Zeitpunkt der 
Einreichung ihrer Klage, weitere unter den Verbots- beziehungsweise Gebotsantrag fallende 
Wettbewerbsverstösse der beklagten Partei für die Zukunft zu unterbinden (Beatrice van de 
Graaf, 
in 
Oberhammer/Domej/Haas 
[Hrsg.], 
Kurzkommentar 
zur 
Schweizerischen 


Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 91 N. 9; Martin H. Sterchi, in Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 21a zu Art. 91; sic! 2002 S. 
505). Laut der Gesuchstellerin drohen ihr durch das konkurrenzierende Verhalten der 
Gesuchsgegnerin finanzielle Einbussen in der Höhe von Fr. 60'000.-- respektive Fr. 90'000.--
. Angesichts dessen hat die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- als erreicht zu gelten. Damit 
ist die sachliche Zuständigkeit vorliegend gegeben. 
 
 
Auf das Massnahmebegehren ist einzutreten. 
 
 
2. 
Nach Art. 265 Abs. 2 ZPO hat das Gericht bei erfolgter superprovisorischer 
Anordnung einer Massnahme die Gegenpartei unverzüglich anzuhören und danach ebenso 
unverzüglich zu entscheiden (BGE 137 III 419 E. 1.2). In dem ʺdefinitiven Entscheidʺ wird der 
superprovisorische Entscheid materiell überprüft und formal ersetzt. Er kann durch den 
Entscheid über die vorsorgliche Massnahme bestätigt, abgeändert oder aufgehoben werden 
(Thomas Sprecher, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 
2013, N. 44 zu Art. 266). 
 
 
 
a) Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen 
Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender 
Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a); und ihr aus der Verletzung 
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b). Eine vorsorgliche Massnahme 
kann nach Art. 262 ZPO jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden 
Nachteil abzuwenden, insbesondere ein Verbot (lit. a); eine Anordnung zur Beseitigung eines 
rechtswidrigen Zustands (lit. b); eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte 
Person (lit. c); eine Sachleistung (lit. d); die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz 
bestimmten Fällen (lit. e). Bezüglich des Verfügungsanspruches hat das Gericht eine 
sogenannte Hauptsachenprognose zu stellen, bezüglich des Verfügungsgrundes eine 
sogenannte Nachteilsprognose (Thomas Sprecher, a.a.O., N. 12 zu Art. 261). 
 
 
 
b) Die Gesuchstellerin bietet die Lagerung von Edelmetallen an. Dabei arbeitet sie 
mit der Gesuchsgegnerin zusammen. Diese besitzt und betreibt entsprechende Lagerstätten. 
Am 31. Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Zusammenarbeitsvertrag, wonach die 
Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin Lagerplatz in ihren Hochsicherheitsanlagen zur 
Verfügung stellt und diese Anlagen im Auftrag der Gesuchstellerin betreibt (Ziffer 1). Die 
Gesuchsgegnerin verpflichtete sich, die Interessen der Gesuchstellerin nach Kräften zu 
fördern und ihre Aufgaben getreu und sorgfältig auszuführen (Zusammenarbeitsvertrag vom 
31.10.2007 Ziffer 2.2). Weiter verpflichtete sich die Gesuchsgegnerin zur Verschwiegenheit 
in allen die Gesuchstellerin betreffenden Angelegenheiten. Alle Unterlagen, Daten und 
Informationen aus dem Bereich der Gesuchstellerin, welche ihr und ihren Mitarbeitenden zur 
Kenntnis gelangen, gelten – soweit sie nicht offenkundig oder allgemein bekannt sind – als 
streng vertraulich. Insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Bedingungen und Weisungen der 
Gesuchstellerin macht die Gesuchsgegnerin weder Dritten zugänglich noch verwertet sie 
diese ausserhalb der vorliegenden Vereinbarung (Zusammenarbeitsvertrag vom 31.10.2007 
Ziffer 2.4). Aus Sicht der Gesuchstellerin habe die Gesuchsgegnerin namentlich letztere 
Bestimmung verletzt, als sie der ʺElementum-Gruppeʺ Lagerdienstleistungen offerierte, 
obschon die ʺElementum-Gruppeʺ ihre Kundin sei und sie die Edelmetalle der ʺElementum-
Gruppeʺ bei der Gesuchsgegnerin im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrages vom 31. 
Oktober 2007 lagern lasse. Dabei habe die Gesuchsgegnerin der ʺElementum-Gruppeʺ in 
Ausnützung vertraulicher Kenntnisse ein massiv günstigeres Angebot machen können. 
Verwaltungsratspräsident der Gesuchsgegnerin ist Y. Dieser ist zugleich Aktionär der 
Gesuchstellerin und war bis Mitte Januar 2013 Mitglied des Verwaltungsrates der 
Gesuchstellerin. 
Vor 
diesem 
Hintergrund 
und 
angesichts 
des 
vereinbarten 
Entschädigungsreglementes (Anhang 1 zum Zusammenarbeitsvertrag vom 31.10.2007) ist 
glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der 
Gesuchstellerin genaue Kenntnis davon erlangt hat, wie die vertraglichen Abmachungen 
zwischen 
der 
Gesuchstellerin 
und 
der 
ʺElementum-Gruppeʺ 
lauten. 
Indem 
die 


Gesuchstellerin mit den eingereichten Beweismitteln glaubhaft darlegt, dass die 
Gesuchsgegnerin die Lagerdienstleistungen der ʺElementum-Gruppeʺ zu billigeren 
Konditionen 
anbot, 
besteht 
eine 
gewisse 
Wahrscheinlichkeit 
dafür, 
dass 
die 
Gesuchsgegnerin Geschäftsgeheimnisse zu ihrem Vorteil genutzt hat. Ausserdem erscheint 
ihr Verhalten in Missachtung von Ziffer 2.2 des Zusammenarbeitsvertrages vom 31. Oktober 
2007 treuwidrig zu sein. Das Unterlassungsbegehren der Gesuchstellerin lässt sich also mit 
einem vertraglichen Anspruch begründen. 
 
 
 
c) 
Hingegen 
stellt 
sich 
die 
Hauptsachenprognose 
in 
Bezug 
auf 
das 
Lauterkeitsrecht als Anspruchsgrundlage als weniger erfolgsversprechend dar. Das liegt 
daran, dass grundsätzlich nur die Verwertung unrechtmässig erfahrener Geheimnisse 
unlauter ist. Wer rechtmässig Geheimnisträger ist, darf diese Geheimnisse gestützt auf Art. 6 
UWG zum eigenen Nutzen verwerten, selbst wenn ihn ein vertragliches Konkurrenz- und 
Verwertungsverbot bindet (Markus R. Frick, in Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den 
unlauteren Wettbewerb, 2013, N. 43 zu Art. 6; David/Jacobs, Schweizerisches 
Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Bern 2012, Rz. 379). Art. 2 UWG dürfte in einem solchen Fall nur 
unter besonderen Umständen Anwendung finden (David/Jacobs, a.a.O., Rz. 379). 
 
 
 
d) Das Verhalten der Gesuchsgegnerin gefährdet die Geschäftsbeziehung der 
Gesuchstellerin zur ʺElementum-Gruppeʺ. Es droht der Verlust dieses lukrativen Auftrages. 
Die Hinderung an der Weiterführung einer langjährigen Geschäftsbeziehung kann alleine mit 
finanziellen Mitteln nicht ausgeglichen werden und der Schaden ist im Übrigen schwer 
nachzuweisen (Thomas Sprecher, a.a.O., N. 34 zu Art. 261). Eine nicht leicht wieder 
gutzumachende Benachteiligung liegt also vor. Das richterliche Endurteil kann nicht ohne 
Weiteres abgewartet werden (Lucius Huber, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 261 N. 22). 
Darüber hinaus geht der Anspruch auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nicht 
durch Zeitablauf unter (Thomas Sprecher, a.a.O., N. 41 zu Art. 261). 
 
 
 
e) Was 
die 
Verhältnismässigkeit 
anbelangt, 
sind 
die 
Vorbringen 
der 
Gesuchsgegnerin teilweise beachtlich. So kann es nicht sein, dass das Verbot über 
dasjenige hinausgeht, worauf der Vertrag oder das Lauterkeitsrecht gar keinen Anspruch 
einräumen. Ziffer 2.2 und 2.4 des Zusammenarbeitsvertrages vom 31. Oktober 2007 sind 
dahingehend zu verstehen, dass es der Gesuchsgegnerin nicht erlaubt ist, die 
Gesuchstellerin in einem Bereich zu konkurrenzieren, wo sie für die Gesuchstellerin im 
Rahmen 
des 
Zusammenarbeitsvertrages 
vom 
31. 
Oktober 
2007 
bereits 
heute 
Lagerdienstleistungen erbringt. Ansonsten ist die Konkurrenztätigkeit der Gesuchsgegnerin 
gegenüber der Gesuchstellerin nicht zu untersagen. Diesbezüglich fehlt es an einem 
Konkurrenzverbot. Die Gesuchsgegnerin darf also ohne dabei die Geschäftsgeheimnisse der 
Gesuchstellerin zu verwerten, gegenüber sämtlichen Kunden etwas anderes als 
Lagerdienstleistungen offerieren. Wenn es sich nicht um ʺgemeinsameʺ Kunden der Parteien 
im Sinne des Zusammenarbeitsvertrages vom 31. Oktober 2007 handelt, so können auch 
Lagerdienstleistungen Bestandteil der Offerte sein. 
 
 
 
Nach dem Gesagten ist das Massnahmebegehren teilweise gutzuheissen. Der 
Gesuchsgegnerin ist zu untersagen, selbst oder über Dritte Kontakt mit Kunden der 
Gesuchstellerin aufzunehmen, um Angebote für Lagerdienstleistungen zu unterbreiten, 
und/oder Kunden der Gesuchstellerin, welche mit ihr direkt oder über Dritte Kontakt 
aufnehmen, Angebote für Lagerdienstleistungen zu unterbreiten. Das Verbot ist auf Kunden 
zu beschränken, die im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrages der Parteien vom 31. 
Oktober 2007 Lagerdienstleistungen der Gesuchsgegnerin in Anspruch nehmen. 
 
 
3. 
Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen 
Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Die auszusprechenden Verbote (Art. 262 lit. a 
ZPO) sind mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. 
 


 
4. 
Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der 
gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die 
angeordnete Massnahme falle bei unbenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin (Art. 
263 ZPO). Als angemessen erscheint eine zweimonatige Frist. Die Möglichkeit der 
Erstreckung ist nicht zu gewähren.