ur_gerichte · 2021_OG S 21 2. · 2021-05-11 · de

Strassenverkehrsgesetz. Art. 27 Abs. 1, 32 Abs. 2, Art. 90 Abs. 2 SVG. Strafgesetzbuch. Art. 34 Abs. 1, Art. 47 StGB.

Strafgesetzbuch. 
Art. 47 
StGB. Strafzumessung. 
Die 
(nicht publizierten) 
Strafmassempfehlungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri für eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h auf der Autobahn sehen bei einer 
geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h oder darunter 50 Tagessätze 
Geldstrafe 
vor. 
Die 
Strafmassempfehlungen 
SVG 
der 
Schweizerischen 
Staatsanwälte-Konferenz (SSK) halten für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf 
der Autobahn im Bereich von 40 bis 44 km/h hingegen eine Strafmassempfehlung 
von 30 Tagessätzen fest, wobei keine Unterscheidung nach der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit 
vorgenommen 
wird. 
Eine 
ungerechtfertigte 
Ungleichbehandlung des Beschuldigten aufgrund der im Kanton Uri von denjenigen 
der SSK abweichenden Strafmassempfehlungen liegt nicht vor. Eine starke 
Reduktion der Höchstgeschwindigkeit erfolgt aufgrund von besonderen Gefahren auf 
der Autobahn, weshalb deren Überschreitung eine höhere Gefährdung nach sich 
ziehen kann. Das Verschulden ist in einem solchen Fall höher zu gewichten. 
 
Obergericht, 11. Mai 2021, OG S 21 2 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.2 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe 
auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den 
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu 
vermeiden. Unter Gleichheitsgesichtspunkten ist es gerade im Massengeschäft, wozu 
insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr gehören, legitim, 
Strafzumessungsrichtlinien für Regelfälle festzulegen (vergleiche BGE 132 II 234 E. 3.1). Sie 
haben jedoch lediglich Richtlinienfunktion und dienen dem Gericht als Orientierungshilfe, 
ohne es zu binden (Monika Simmler/Sine Selman, in Damian K. Graf [Hrsg.], StGB 
Annotierter Kommentar, Bern 2020, N 48 zu Art. 47 StGB). Auch das Bundesgericht hielt 
wiederholt fest, dass Strafzumessungsrichtlinien das Gericht nicht binden und nicht daran 
hindern, eine schuldangemessene Strafe frei zu bilden und zu begründen (vergleiche BGE 
123 II 106 E. 2e; BGer 6S.477/2004 vom 01.03.2005, E. 2.3; BGer 6S.428/2004 vom 
16.03.2005 E. 3.4.6; BGer 6B_510/2019). Im Urteil 6B_510/2019 vom 8. August 2019 sah 
das 
Bundesgericht 
jedoch 
im 
unbegründeten 
Abweichen 
von 
den 
Strafzumessungsempfehlungen der SSK eine Rechtsverletzung beziehungsweise eine Über-
schreitung des Ermessens (E. 4.4). 
 
3.3 Der allgemeine Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verpflichtet die Behörden, 
gleiche Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu beurteilen, es sei denn, 
ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 136 I 345 E. 5; 
BGE 136 I 121 E. 5.2; BGE 131 I 105 E. 3.1). Mit anderen Worten besteht kein Anspruch auf 
Gleichbehandlung, wenn es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt oder ein 
sachlicher Grund zur Unterscheidung vorliegt. 
 
Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit sämtlichen Vorbringen des Beschuldigten und den 
von diesem zitierten Entscheiden befasst und dargelegt, inwiefern diese nicht vergleichbar 
sind. Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 6.3.2). Anders als 
vorliegend wurde im vom Beschuldigten im Berufungsverfahren extensiv zitierten Urteil OG S 
14 7 des Obergerichts des Kantons Uri vom 7. Juli 2016 eine Person für eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung 
um 
41 
km/h 
verurteilt, 
da 
die 
fahrzeugbedingte 
Höchstgeschwindigkeit 80 km/h betrug und nicht die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. 
Der Sachverhalt ist also keineswegs derselbe. Ausserdem wird vor Gericht die 


Strafzumessung zwar unter Umständen in Anlehnung an die Strafzumessungsrichtlinien, 
aber dennoch immer individuell vorgenommen. Die Vergleichbarkeit von Fällen ist auch bei 
gewöhnlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nur beschränkt gegeben, da für die 
Bewertung des Verschuldens immer auch die Umstände der Tat (zum Beispiel die 
Gegebenheiten am Tatort, Strassenverhältnisse etc.) und die Täterkomponenten 
(beispielsweise Vorstrafen, Verhalten im Strafverfahren etc.) massgebend sein können. 
Vollständig identische Fälle gibt es kaum. 
 
Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 6B_444/2016 vom 3. April 2017 fest, dass wenn die 
Geschwindigkeit auf der Autobahn auf weniger als 120 km/h, namentlich auf 80 km/h limitiert 
sei, dies in Bezug auf die mögliche Gefahr vergleichbar sei mit der Strassensituation 
ausserorts ausserhalb einer Autobahn. Das bedeutet gemäss Bundesgericht, dass 
grundsätzlich die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln für Strassen ausserorts zur 
Anwendung gelangen (zum Ganzen BGer 6B_444/2016 vom 03.04.2017 E. 1.3.1). Freilich 
machte das Bundesgericht diese Erwägungen in Bezug auf die Frage, ob im konkreten Fall 
eine einfache oder eine grobe Verkehrsregelverletzung vorlag. Die Betrachtung des 
Bundesgerichts im zitierten Urteil spricht jedoch dafür, dass eine Unterscheidung der 
Schwere des Verschuldens danach, ob auf der Autobahn eine Höchstgeschwindigkeit von 
120 km/h oder von 80 km/h oder darunter signalisiert ist, eine Berechtigung hat. Auch das 
Bundesgericht macht damit innerhalb einer Strassenkategorie eine Unterscheidung danach, 
welche Höchstgeschwindigkeit signalisiert wird. Es ist nicht ersichtlich inwiefern, eine solche 
Unterscheidung unzulässig sein soll. Aus Sicht des Obergerichts ist sie sogar geradezu 
geboten, um im Einzelfall den konkreten Umständen (signalisierte Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h oder 120 km/h) gerecht zu werden. Entscheidend ist bei der Strafzumessung 
vor allem das objektive und subjektive Tatverschulden (sogenannte Tatkomponenten). Es ist 
nachvollziehbar, dass bei starker Reduktion der Höchstgeschwindigkeit aufgrund von 
besonderen Gefahren auf der Autobahn, deren Überschreitung eine höhere Gefährdung 
nach sich ziehen kann. In einem solchen Fall ist das Verschulden höher zu gewichten. 
Diesem 
Umstand 
hat 
die 
Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
Uri 
in 
ihren 
Strafmassempfehlungen für den Regelfall Rechnung getragen. Eine ungerechtfertigte 
Ungleichbehandlung des Beschuldigten aufgrund der im Kanton Uri von denjenigen der SSK 
abweichenden Strafmassempfehlungen liegt nicht vor. Mithin würde jeder andere 
Fahrzeuglenker, der an derselben Stelle dieselbe Geschwindigkeitsüberschreitung begeht 
wie der Beschuldigte in Anlehnung an die selben Richtlinien bestraft.