ur_gerichte · 2023_OG V 22 42 · 1905-01-01 · de

Fremdenpolizei. Art. 64 Abs. 1 lit. a und b AIG.

2023_OG V 22 42. Fremdenpolizei. Art. 64 Abs. 1 lit. a und b AIG. Wegweisungsverfügung. Der 
bewilligungsfreie Kurzaufenthalt in der Schweiz war zum Zeitpunkt der Anhaltung abgelaufen 
gewesen. 
Der 
Betroffene 
verfügte 
zu 
diesem 
Zeitpunkt 
weder 
über 
eine 
gültige 
Aufenthaltsbewilligung der Schweiz noch hatte er ein entsprechendes Gesuch gestellt. Zudem 
verfügte der Betroffene nicht über genügend finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz, 
womit eine Einreisevoraussetzung nicht erfüllt war. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 31. März 2023, OG V 22 42 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 AIG erlassen die zuständigen Behörden unter anderem eine ordentliche 
Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung 
nicht besitzt (lit. a) oder eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) 
nicht oder nicht mehr erfüllt (lit. b). Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt 
ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 AIG). Wird ein längerer 
Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor 
der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. 
Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten (Art. 10 Abs. 2 AIG). Zu den Einreisevoraussetzungen gehört 
insbesondere, dass der Ausländer oder die Ausländerin die für den Aufenthalt notwendigen 
finanziellen Mittel besitzt (Art. 5 Abs. 1 lit. b AIG). Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die 
sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der 
durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie 
formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung 
nicht nach, so ist eine Wegweisungsverfügung zu erlassen (Art. 64 Abs. 2 AIG). 
2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäss 
eigenen Angaben am 14. Januar 2022 in die Schweiz eingereist sei, nachdem er sich zuvor zwischen 
dem 7. November 2021 bis zum 13. November 2021 schon in der Schweiz aufgehalten habe. Der 
Beschwerdeführer verfüge über einen gültigen französischen Aufenthaltstitel, welcher ihn 
berechtige, sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen visums- und 
bewilligungsfrei in der Schweiz aufzuhalten. Zur Zeit seiner Anhaltung am 29. April 2022 habe der 
Beschwerdeführer die Dauer des bewilligungsfreien Aufenthalts überschritten, weshalb der 
Aufenthalt rechtswidrig gewesen sei. Eine Aufenthaltsbewilligung der Schweiz habe der 
Beschwerdeführer nicht und eine solche habe er auch nicht beantragt. Ohnehin wäre ein allfälliger 
Entscheid darüber im Ausland abzuwarten. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer beim 
Sozialdienst Uri Nord einen Antrag auf Nothilfe gestellt und der Kantonspolizei mitgeteilt, dass er 
kein Geld auf sich trage. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht über genügend 
finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz verfüge, weshalb insoweit die 
Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt seien. 
2.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeeingabe an das Gericht zu diesen 
Gründen der Vorinstanz nicht näher; insbesondere bestreitet er die tatsächlichen Feststellungen zu 
seinen Aufenthalten in der Schweiz im November 2021 und hernach wieder ab Januar 2022 nicht. 
Auch dass er beim Sozialdienst einen Antrag auf Nothilfe gestellt und mitgeteilt hätte, dass er kein 
Geld auf sich trage, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. In seiner Beschwerdeeingabe führt der 
Beschwerdeführer vielmehr aus, dass er finanzielle Probleme habe (S. 6). Auch hat er für das 
vorliegende Gerichtsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, weil er praktisch 
über kein Einkommen und kein Vermögen verfüge und verschuldet sei (vergleiche Bst. D. hievor). 
Dementsprechend ist von der vorinstanzlichen Feststellung auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
nicht über genügend finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz verfügt, womit eine 
Einreisevoraussetzung nicht erfüllt ist. 
2.4 Darüber hinaus ist der bewilligungsfreie Kurzaufenthalt in der Schweiz zum Zeitpunkt der 
Anhaltung am 29. April 2022 abgelaufen gewesen. Der Beschwerdeführer hatte sich zu diesem 


Zeitpunkt mehr als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise in der 
Schweiz aufgehalten (vergleiche Art. 10 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Verordnung über die 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Rechtmässig ist ein Aufenthalt 
jeweils nur, wenn der Ausländer am jeweiligen Aufenthaltstag rückwärts betrachtet, sich innert der 
letzten sechs Monate nicht mehr als 90 Tage in der Schweiz aufhält (Marc Spescha, Kommentar 
Migrationsrecht, 5. Aufl. Zürich 2019, Rz. 1 zu Art. 10 AIG). Im vorliegenden Fall war dies am 29. April 
2022 beim Beschwerdeführer wie gesagt nicht der Fall. 
2.5 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeeingabe über weite Strecken nicht zum 
eigentlichen Beschwerdethema (vergleiche E. 1.5 hievor). Einen Bezug zum Beschwerdethema haben 
seine Ausführungen auf S. 8 der Beschwerdeeingabe, worin der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, 
dass die Vorinstanz nicht nur die Ausreise aus der Schweiz, sondern auch aus der gesamten 
Europäischen Union und dem Schengen-Raum angeordnet habe. Eine Ausweisung aus dem 
Schengen-Raum wäre angesichts des unbestritten gültigen französischen Aufenthaltstitels des 
Beschwerdeführers tatsächlich unzulässig. Indessen hat die Vorinstanz eine solche Ausweisung nicht 
angeordnet wie sich – trotz teilweise unglücklicher Formulierung der Wegweisungsverfügung – aus 
dem Gesamtzusammenhang klar ergibt. Bei der Rubrik «Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen» 
ist angekreuzt, dass die Schweiz bis zum 1. Mai 2022, 24:00 Uhr zu verlassen sei. Auf der 
abgegebenen Ausreisemeldekarte ist zudem ausdrücklich vermerkt, dass aus der Schweiz (und nicht 
aus dem Schengen-Raum) innert der angegebenen Frist auszureisen sei. Der Beschwerdeführer ist 
denn auch an seinen französischen Wohnort zurückgekehrt, wo er heute mit seinem französischen 
Aufenthaltstitel lebt. Die Frage der Ausreise aus der EU oder dem Schengen-Raum hat sich nie 
konkret und ernsthaft gestellt. Eine Ausreise nach Frankreich innert der angegebenen Frist erscheint 
dabei weder unzulässig noch unzumutbar (vergleiche Art. 64d Abs. 2 lit. d AIG, Art. 64 Abs. 2 AIG).