ur_gerichte · OG V 13 17 · 2013-07-05 · de
2013_OG V 13 17_Fremdenpolizei. Art. 44 AuG. Familiennachzug.


Fremdenpolizei. Art. 44 AuG. Familiennachzug. Die Beschwerdeführerin 
verlangt den Nachzug ihres Ehemannes gestützt auf Art. 44 AuG. Dem 
Ehemann kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesem 
zusammenwohnt, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und sie nicht 
auf Sozialhilfe angewiesen sind. Letzteres ist der Fall, wenn das soziale 
Existenzminimum gesichert ist. Dabei wird auf die SKOS-Richtlinien abgestellt. 
Dass bei der Bedarfsberechnung neben dem Grundbetrag ein sogenannter 
Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt miteingerechnet wurde, ist 
zulässig. 
Das 
voraussichtliche 
Einkommen 
des 
nachzuziehenden 
Familienangehörigen ist im Einzelfall zu berücksichtigen, wenn eine Stelle 
zugesichert wurde. Jedoch ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu verlangen. Ein 
solcher lag nicht vor. Abweisung der Beschwerde infolge der Unterdeckung. 
 
Obergericht, 5. Juli 2013, OG V 13 17 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Die Beschwerdeführerin verlangt den Nachzug ihres Ehemannes gestützt auf Art. 
44 AuG. Dieser gewährt für sich keinen Bewilligungsanspruch. Diese Einschränkung ergibt 
sich daraus, dass sie in erster Linie auf Personen zugeschnitten ist, die selber keinen 
Anspruch auf Erneuerung ihres zeitlich befristeten Anwesenheitstitels haben. Haben die im 
Inland wohnhaften Ausländer selber keinen Anspruch auf Aufenthalt, sollen sie auch keinen 
rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Familiennachzug haben. Der Gesetzgeber wollte 
deshalb, dass die Kantone den Familiennachzug durch die sogenannten Jahresaufenthalter 
bloss ermessensweise bewilligen. Die Ausgangslage ist für diejenigen Ausländer, die selber 
einen Anspruch auf Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung haben und sich deshalb nach 
der bundesgerichtlichen Praxis für den Familiennachzug zusätzlich auf Art. 8 EMRK und Art. 
13 BV berufen können, jedoch anders. Insoweit haben die Behörden nicht nur pflichtgemäss 
nach Art. 44 AuG über das Nachzugsbegehren zu entscheiden. Es müssen mit Blick auf ihre 
aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV abgeleiteten Rechte vielmehr auch gute Gründe gegeben 
sein, um den begehrten Nachzug zu verweigern. Im Sinne der anzustrebenden einheitlichen 
inländischen Praxis bestehen diese Gründe zum einen regelmässig, wenn die 
Bewilligungsvoraussetzungen des Art. 44 AuG nicht erfüllt sind (BGE 137 I 293 E. 2.6). In 
jedem Fall hat die Verwaltungsbehörde das Nachzugsbegehren in Beachtung der 
Anforderungen von Art. 96 Abs. 1 AuG sowie rechtsgleich, willkürfrei und dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend zu behandeln. 
 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung. Ihrem Ehegatten, 
X, kann also gemäss Art. 44 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit 
diesem zusammen wohnt (lit. a); eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b); und 
sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c). Strittig ist vorliegend einzig die letzte 
Voraussetzung. Die Vorinstanz erachtete es als nicht erstellt, dass im Falle eines Nachzuges 
des Ehegatten der Beschwerdeführerin die beiden nicht auf Sozialhilfe angewiesen seien. 
 
 
4. 
Da die finanziellen Mittel für die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit der 
Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben und damit letztlich für die Integration genügen sollen, 
muss nicht nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum, sondern vielmehr das soziale 
Existenzminimum gesichert sein. Daher geht die Praxis bei der Berechnung der für den 
Familiennachzug notwendigen finanziellen Mittel von den Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: 
SKOS-Richtlinien) aus (Martina Caroni, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 44 N. 13; Marc Spescha, in 
Spescha/Thür/Zündl/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 5 zu Art. 
44; BBl 2002 3793; Weisungen des Bundesamtes für Migration zum Familiennachzug vom 


30.09.2011 Ziff. 6.4.2.3 [nachfolgend: BFM-Weisungen]; Praxisharmonisierung der 
Vereinigung der Migrationsämter der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein vom 
28.08.2012 Ziff. 3.2.4. [nachfolgend: VOF-Praxis]). Gemäss vorinstanzlicher Berechnung 
beträgt der Totalbedarf der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes in Anlehnung an die 
SKOS-Richtlinien monatlich Fr. 3'894.--. Demgegenüber steht ein monatliches Einkommen in 
der Höhe von insgesamt Fr. 3'557.--. Es besteht somit aufgrund dieser Zahlen, die von der 
Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt werden, eine Unterdeckung von Fr. 337.--. Dass 
bei der Bedarfsberechnung neben dem Grundbetrag ein sogenannter Ergänzungsbedarf für 
den Lebensunterhalt miteingerechnet wurde, ist in Anbetracht der BFM-Weisung Ziff. 6.4.2.3, 
wonach zusätzliche Mittel verlangt werden können, zulässig (vgl. Urteil Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
St. 
Gallen 
B 
2012/94 
vom 
13.11.2012 
E. 
2; 
kritisch 
dazu 
Spescha/Kerland/Bolzli, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 149). 
 
 
5. 
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz das künftige Erwerbseinkommen 
ihres Ehemannes ausser Acht gelassen habe. Bei dessen Berücksichtigung würde indessen 
ein monatlicher Überschuss erzielt werden. Damit könnte eine Sozialhilfeabhängigkeit 
ausgeschlossen werden. Hingegen ist die Vorinstanz der Ansicht, dass künftige Einkommen, 
die nicht mittels Arbeitsvertrag zugesichert seien, nicht berücksichtigt werden müssten. 
 
 
 
a) Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen 
Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere 
Sicht abzuwägen. Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier anwesenden 
Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller 
Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen. Das Einkommen des Angehörigen, 
der an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, ist daran zu messen, ob und in 
welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinne müssen die 
Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen konkret belegt und mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet 
sein, um Berücksichtigung zu finden (BGE 2C_685/2010 vom 30.05.2010 E. 2.3.1). Das 
voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienangehörigen ist im Einzelfall zu 
berücksichtigen, wenn eine Stelle zugesichert wurde und die Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Arbeitsbewilligung erfüllt sind. Die Betreuung der Kinder muss in diesem Fall 
sichergestellt sein (BBl 2002 3793). 
 
 
 
b) Vorliegend besteht eine schriftliche Zusicherung der Q, vom 7. Februar 2012. 
Es wird eine unbefristete Arbeitsstelle als Hilfsarbeiter im Umfang eines Arbeitspensums von 
50 Prozent mit einem Bruttoverdienst von monatlich Fr. 2'150.-- in Aussicht gestellt. In 
Nachachtung der BFM-Weisung Ziff. 6.4.2.3, welche für die Vorinstanz grundsätzlich 
verbindlich ist (LeGes 2013/1 S. 127 f.), wären allfällige künftige Einkommen nicht zu 
berücksichtigen. Diese Betrachtungsweise ist zu restriktiv, wovon auch die Vorinstanz 
ausgeht. Eine Abweichung davon ist gerechtfertigt. Jedoch ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag 
zu verlangen (vgl. VOF-Praxis Ziff. 3.2.4.5). Ein solcher ist hier nicht vorhanden, womit das 
besagte Einkommen nicht miteinzubeziehen ist. Unter diesen Umständen macht die 
Darlehensverpflichtung von Y wenig Sinn und bleibt deswegen unbeachtlich. Gleiches gilt für 
das Bestätigungsschreiben des Bruders der Beschwerdeführerin, Z (Beilage zum Schreiben 
der Hilfswerke der Kirchen Uri vom 30.11.2011). 
 
 
 
c) Der Familiennachzug darf nicht zum Bezug von Sozialhilfe führen (BBl 2002 
3793). Die Gewährleistung der Sozialhilfeunabhängigkeit stellt ein gewichtiges öffentliches 
Interesse dar. Die Vorinstanz misst diesem Interesse entgegen der Meinung der 
Beschwerdeführerin zu Recht überwiegenden Charakter bei. Ausserdem bleibt das 
Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt. Eine Berufung auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ist 
unbehelflich. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb sie über ein gefestigtes 
Anwesenheitsrecht verfügen soll.