ur_gerichte · 2013_OG Z 13 · 2013-04-25 · de

2_Zivilprozessordnung. Art. 148 Abs. 1 ZPO. Fristwiederherstellung.

Zivilprozessordnung. Art. 148 Abs. 1 ZPO. Fristwiederherstellung. Sachlich 
zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsgesuches ist diejenige 
Instanz, welche über die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden hätte. 
Wurde eine Rechtmittelfrist verpasst, ist das Wiederherstellungsgesuch an die 
Rechtmittelinstanz zu richten. Fristwiederherstellungsgesuch einer anwaltlich 
vertretenen Partei. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv 
zumutbar wird, selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an einen 
Dritten zu übertragen, liegt kein die Wiederherstellung rechtfertigendes 
Hindernis mehr vor. Für Rechtsanwälte gelten diesbezüglich strenge 
Anforderungen, diese müssen sich nämlich so organisieren, dass Fristen oder 
Termine auch im Falle ihrer Verhinderung gewahrt bleiben. Erkrankung des 
Rechtsvertreters. Von vorrangiger Bedeutung ist der Zeitpunkt der Erkrankung. 
Nur wenn diese am Ende einer Frist liegt, kann von der Unzumutbarkeit 
eigenen Handelns oder der Beauftragung eines Dritten ausgegangen werden. 
Erkrankt die Partei beziehungsweise deren Vertreter hingegen eine gewisse 
Zeit vor Fristablauf, ist sie oder er in der Regel in der Lage, selber zu handeln 
oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen. 
 
Obergericht, 25. April 2013, OG Z 13 2 
 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, BGE 
5A_393/2013 vom 17.10.2013). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- das Landgerichtspräsidium Uri mit Entscheid vom 11. Januar 2013 (LGP 11 398) 
zwischen den Parteien X (Gesuchstellerin), vertreten durch RA Y, und Z (Gesuchsgegner), 
Eheschutzmassnahmen anordnete, der begründete Entscheid am 30. Januar 2013 zum 
Versand gelangte, der Entscheid gemäss postalischer Sendungsverfolgung am 31. Januar 
2013 durch RA Y in Empfang genommen wurde; 
 
- die zehntägige Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO) am 1. 
Februar 2013 zu laufen begann (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und am 11. Februar 2013 endete (Art. 
142 Abs. 3 ZPO); 
 
- die Postaufgabe der Berufung von X am 8. März 2013, somit verspätet, erfolgte; 
 
- die Berufungsklägerin in ihrer Berufungsschrift ein Gesuch um Wiederherstellung 
der Berufungsfrist stellte, zur Begründung die Berufungsklägerin ausführen lässt, dass es ihr 
respektive ihrem Anwalt schlicht unmöglich gewesen sei, die vorliegende Rechtsschrift zu 
verfassen und einzureichen, sei doch der unterzeichnete Anwalt wegen Krankheit seit 
Wochen, jedenfalls seit 1. Januar 2013, zu 100 Prozent arbeitsunfähig; 
 
- die Berufung mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. März 2013 in das 
Geschäftsprotokoll 
des 
Obergerichtes 
des Kantons 
Uri (Zivilrechtliche 
Abteilung) 
aufgenommen und dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin die Möglichkeit eingeräumt 
wurde, innert zehn Tagen mittels Arztzeugnis zu belegen, dass er (zum Beispiel infolge 
Bewusstseinsverlust) auch davon abgehalten war, die Interessenwahrung für seine Klientin 
an einen Dritten zu übertragen; 
 
- mit Eingabe vom 14. März 2013 der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin 
ausführt, dass kein vernünftiger Anwalt bereit gewesen wäre, kurzfristig das fragliche Mandat 


zu übernehmen, angesichts der völlig verworrenen Situation, der äusserst umfangreichen 
Akten, des Befindens der Berufungsklägerin und insbesondere der kurzen Frist, 
entsprechende Versuche zur Anheuerung eines Stellvertreters seinerseits gescheitert seien, 
er zudem den Ersatzanwalt im Detail hätte instruieren müssen, was aufgrund seines 
damaligen, äusserst schlechten Allgemeinzustandes, seiner Bettlägrigkeit, verbunden mit 
unablässigen 24-stündigen Infusionen und entsprechender totaler Müdigkeit, schlicht ein 
Ding der Unmöglichkeit dargestellt hätte; 
 
- in der Folge das Obergericht aus den Akten des bei ihm hängigen Verfahrens 
OG Z 12 1, in dem der Rechtsvertreter der vorliegenden Berufungsklägerin den dortigen 
Berufungsbeklagten vertritt, dessen Eingabe vom 15. Januar 2013 zu den Akten des 
vorliegenden Verfahrens nahm, dies unter Kenntnisgabe an den Rechtsvertreter der 
vorliegenden Berufungsklägerin; 
 
- der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin mit Eingabe vom 16. April 2013 
gegenüber dem Obergericht ausführt, dass am 15. Januar 2013 die Hoffnung bestanden 
habe, dass es seine Gesundheit auf den 20. Februar 2013 hin erlauben würde, seine 
anwaltliche Tätigkeit wiederaufzunehmen, was dann aber nicht der Fall gewesen sei, sodass 
auch der in der Eingabe vom 15. Januar 2013, Abs. 3, anvisierte Bestrahlungstermin im 
Luzerner Kantonsspital entfallen sei, damals die Bestrahlung, die er nicht ertrug, während 
Wochen hätte ausgesetzt werden müssen, vom 14. bis 27. Februar 2013 habe er sich 
zudem in stationärer Behandlung im Kantonsspital Uri befunden, für eine weitergehende 
Anstrengung sei er damals, das heisse am 15. Januar 2013, absolut nicht in der Lage 
gewesen, dies aufgrund seiner 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit, jedenfalls sei er nicht zur 
Abfassung einer Berufungsschrift (inkl. Einholung der entsprechenden Instruktionen), wie am 
8. März 2013 dem Gericht eingereicht, in der Lage gewesen; 
 
- das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu 
einem Termin erneut vorladen kann, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur 
ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO); 
 
- die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund die säumige Partei 
trägt (Niccolò Gozzi, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 
148 N. 38); 
 
- sachlich zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsgesuches 
diejenige Instanz ist, welche über die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden hätte, 
ein Wiederherstellungsgesuch bezüglich einer versäumten Prozesshandlung in einem 
hängigen Verfahren (z.B. Eingabe oder Verhandlungstermin) somit beim entsprechenden 
Gericht einzureichen ist, wenn eine Rechtsmittelfrist oder aber eine angesetzte Klagefrist 
verpasst wurde, das Wiederherstellungsgesuch an die Rechtsmittelinstanz bzw. das für die 
Klageanhebung bezeichnete Gericht zu richten ist (Niccolò Gozzi, a.a.O., Art. 149 N. 2 f. 
m.H.); 
 
- vorliegend die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichtes des Kantons Uri für die 
Beurteilung des Wiederherstellungsgesuches zuständig ist; 
 
- die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden gradueller Art ist 
und sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilen lässt, wobei das 
Gericht über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt, bei der Beurteilung des 
Verschuldens der säumigen Partei von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen 
ist, massgebend ist, ob die Säumnis auch bei der von der säumigen Partei zu erwartenden 
Sorgfalt unter den gegebenen Umständen nicht hätte abgewendet werden können, bei der 
Prüfung des Verschuldens auch die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei 
berücksichtigt werden müssen, wobei von einem Rechtsanwalt ein grösseres Mass an 
Sorgfalt erwartet werden kann, ein grobes Verschulden umso eher anzunehmen ist, je höher 


die Sorgfaltspflicht der Partei bzw. deren Vertreters zu veranschlagen ist, die Sorgfaltspflicht 
ihrerseits auch abhängig von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung ist und sie sich 
mit dem Schwinden der hierfür noch zur Verfügung stehenden Zeitspanne verschärft 
(Niccolò Gozzi, a.a.O., Art. 148 N. 11 m.H.); 
 
- eine Wiederherstellung voraussetzt, dass die Partei bzw. deren Vertreter durch 
den Unfall oder die Krankheit effektiv davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln 
oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (Niccolò Gozzi, 
a.a.O., Art. 148 N. 20) oder bei fehlender Substitutionsvollmacht die Klientin sogleich zu 
veranlassen, selbst zu handeln oder einen anderen Anwalt aufzusuchen (BGE 119 II 87 E. 
2); 
 
- sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, selbst tätig 
zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, kein die 
Wiederherstellung rechtfertigendes Hindernis mehr vorliegt, für Rechtsanwälte diesbezüglich 
strenge Anforderungen gelten, diese sich nämlich so organisieren müssen, dass Fristen oder 
Termine auch im Falle ihrer Verhinderung gewahrt bleiben (BGE 119 II 87 E. 2a; Niccolò 
Gozzi, a.a.O., Art. 148 N. 20); 
 
- die Berufungsklägerin resp. deren Rechtsvertreter in der Zeit vom 1. Februar 
2013 (Beginn der Berufungsfrist) bis 11. Februar 2013 (Ablauf der Berufungsfrist) hätte 
handeln müssen; 
 
- sich aus dem Terminplan Radioonkologie des Luzerner Kantonsspitals 
(ausgedruckt am 14.01.2013) wohl ergibt, dass vom 1. bis 11. Februar 2013, mit Ausnahme 
der Wochenenden, sich der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin täglich einer 
Strahlentherapie unterziehen musste; 
 
- sich 
aus 
dem 
ärztlichen 
Zeugnis 
des 
Kantonsspitals 
Uri 
betreffend 
Arbeitsunfähigkeit des Rechtsvertreters der Berufungsklägerin aber ergibt, dass dieser 
bereits vom 19. November 2012 an bis 7. März 2013 praktisch ununterbrochen zu 100 
Prozent arbeitsunfähig war; 
 
- von vorrangiger Bedeutung der Zeitpunkt der Erkrankung ist, nur wenn diese am 
Ende einer Frist liegt, von der Unzumutbarkeit eigenen Handelns oder der Beauftragung 
eines Dritten ausgegangen werden kann, wenn die Partei bzw. deren Vertreter hingegen 
eine gewisse Zeit vor Fristablauf erkrankt, sie in der Regel in der Lage ist, selber zu handeln 
oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen (Niccolò Gozzi, a.a.O., Art. 148 N. 
20); 
- der Zeitpunkt der Erkrankung vorliegend lange vor dem Beginn des Fristenlaufs 
für die Berufung lag; 
 
- der zu Beginn der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit 70-jährige 
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin sich angesichts seiner schweren Erkrankung 
Rechenschaft über die noch bei ihm hängigen anwaltlichen Mandate geben musste und 
Vorkehrungen hätte treffen müssen für den Fall des Ergehens für seine Klientschaft 
nachteiliger Entscheide mit der Notwendigkeit der anschliessenden Ergreifung von 
Rechtsmitteln, dies insbesondere für die Zeit der Bestrahlungstherapie, deren Terminplan 
wie erwähnt am 14. Januar 2013 ausgedruckt vorlag, galt; 
 
- trotz eingeräumter Möglichkeit nicht belegt ist, dass der Gesundheitszustand des 
Rechtsvertreters der Berufungsklägerin so schlecht war, dass er auch davon abgehalten 
war, die Interessenwahrung für seine Klientin an einen Dritten zu übertragen oder diese auf 
die Notwendigkeit der Fristeinhaltung aufmerksam zu machen (die eingereichten 
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 
für 
die 
Berufungsklägerin 
betreffen 
den 
hier 
nicht 
interessierenden Zeitraum ab dem 01.04.2013); 


 
- die geltend gemachten Versuche zur Anheuerung eines Stellvertreters nicht 
belegt sind; 
 
- der Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 11. Januar 2013 am 11. 
Januar 2013 vorgängig im Dispositiv eröffnet wurde, dieses gemäss postalischer 
Sendungsverfolgung am 14. Januar 2013 durch den Rechtsvertreter der Berufungsklägerin 
in Empfang genommen wurde, der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin gleichentags mit 
Eingabe an das Landgerichtspräsidium Uri eine schriftliche Begründung des Entscheides 
verlangte; 
 
- die Zustellung eines begründeten Entscheides im Nachgang zu dessen 
Einverlangung zu erwarten war, nach Inempfangnahme des Dispositivs es dem 
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin vordringlich – und nachweisbar – oblegen hätte, einen 
Dritten mit der Interessenwahrung für seine Klientin zu beauftragen oder dies zumindest zu 
versuchen oder die Klientin auf die Notwendigkeit der Fristeinhaltung aufmerksam zu 
machen, dies umso mehr, als die Bestrahlungen erst am 21. Januar 2013 begonnen haben; 
 
- betreffend versäumte Berufungsfrist kein oder nur ein leichtes Verschulden des 
Rechtsvertreters der Berufungsklägerin nicht glaubhaft gemacht ist; 
 
- eine Partei, die einen Vertreter beauftragt oder eine Hilfsperson beigezogen hat, 
sich deren Vorkehren (und auch deren Versäumnisse) anrechnen lassen muss (BGE 119 II 
86 ff., 114 Ib 67 ff.); 
 
- Gesagtes erhellt, dass das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen und auf die 
Berufung wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist nicht einzutreten ist (Art. 312 Abs. 1 
ZPO; Ivo W. Hungerbühler, in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Art. 312 N. 5 f. mit Hinweisen);