ur_gerichte · 2021_OG BI 21 5. · 2021-05-18 · de

Strafprozessordnung. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG. Art. 251 StPO.

Strafprozessordung. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG. Art. 251 StPO. Anordnung einer 
Blutprobe bei Anzeichen von Fahrunfähigkeit, die nicht auf Alkoholeinfluss 
zurückzuführen sind. Die Durchführung eines Vortests bei geringen Anzeichen 
für 
eine 
durch 
Betäubungsmittel 
oder 
Arzneimittel 
beeinträchtigte 
Fahrfähigkeit ist zulässig. Je nach konkreten Umständen und Ergebnis des 
Vortests kann ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, welcher zu einer 
strafprozessualen Zwangsmassnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
(namentlich zu einer Blutprobe) führen kann. Im konkreten Fall waren geringe 
Anzeichen für eine durch Betäubungs- und Arzneimittel beeinträchtigte 
Fahrfähigkeit 
vorhanden, 
weshalb 
die 
Polizei 
zurecht 
einen 
Vortest 
durchführen wollte. Dieser wurde ohne Angabe von Gründen verweigert. 
Dadurch und aufgrund der Gesamtheit der weiteren Umstände konnte von 
einem hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Fahrens in fahrunfähigem 
Zustand 
ausgegangen 
werden. 
Die 
staatsanwaltschaftlich 
angeordnete 
Blutprobe erfolgte zurecht. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 18. Mai 2021, OG BI 21 5 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
 
2.1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer 
Atemalkoholprobe unterzogen werden (Art. 55 Abs. 1 SVG). Weist die betroffene Person 
Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss 
zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und 
Speichelproben unterzogen werden (Art. 55 Abs. 2 SVG). Eine Blutprobe muss angeordnet 
werden, unter anderem wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf 
Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG). Die Blutprobe kann aus 
wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden 
(Art. 55 Abs. 4 SVG). 
 
 
2.2 Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 
SVG aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder 
anderer Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der 
StPO. Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a 
StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 
1 StPO in dringenden Fällen zunächst auch mündlich, mithin telefonisch durch den 
Pikettstaatsanwalt erfolgen, sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Bei der 
Blutentnahme handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der 
Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt. Vom 
Erfordernis der Schriftlichkeit der Anordnung kann nicht abgewichen werden; die 
Schriftlichkeit ist Gültigkeitsvoraussetzung (vergleiche zum Ganzen: BGer 6B_307/2017 vom 
19.02.2018 E. 1.2.2). 
 
 
2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013) 
kann die Polizei zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die 
Auskunft über die Alkoholisierung geben. Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte 
Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein 
Fahrzeug geführt hat, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln 
namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen (Art. 10 Abs. 2 SKV). Die 
Polizei ist im Bereich des SVG Sicherheits- beziehungsweise Verkehrspolizei sowie 
Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 15 StPO. Für die Zuordnung der polizeilichen 
Tätigkeit ist die Funktion im Einzelfall massgebend, wobei sich eine exakte Grenzziehung 
schwer vornehmen lässt. Nach der Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines 
Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder 
Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser Teint und wässrige 
Augen. Nicht zulässig ist eine Voruntersuchung, welche einzig auf der Kenntnis des früheren 
Drogenkonsums basiert (BGE 145 IV 50 E. 3.4 f.). Die nach Art. 10 Abs. 2 
SKV erforderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen 
Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, sind 
nach der Rechtsprechung nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 
Abs. 1 lit. b StPO gleichzusetzen. Die Polizei ist im Rahmen ihrer sicherheitspolizeilichen 
Tätigkeit befugt, einen Vortest nach Art. 10 Abs. 2 SKV anzuordnen. Je nach konkreten 
Umständen und Ergebnis des Vortests kann indes ein hinreichender Tatverdacht im Sinne 
von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vorliegen, welcher zu einer nach Art. 198 Abs. 1 lit. a 
StPO durch die Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das SVG führen kann 
(BGE 145 IV 50 E. 3.5). 
 
 
2.4 Die Blutprobe zwecks Ermittlung körperfremder Stoffe im Organismus fällt unter den 
Begriff der körperlichen Untersuchung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 StPO (Graf/Hansjakob, 
in 
Donatsch/Lieber/Summers/ 
Wohlers 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1 f. zu Art. 251). Eingriffe in die körperliche 
Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere 
Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden (Art. 251 Abs. 3 StPO). Eine Blutprobe 
ist in der Regel ein leichter Eingriff in die körperliche Integrität ohne aussergewöhnliche 
gesundheitliche Risiken (BGE 124 I 80 E. 2d). 
 
 
3. 
 
3.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 2. März 2021 von der Polizei 
angehalten, nachdem dieser die Fahrweise des Beschwerdeführers (Schwenker) aufgefallen 
war. Anlässlich der anschliessenden Kontrolle auf einem Parkplatz in Flüelen konnten beim 
Beschwerdeführer durch die Polizei erweiterte Pupillen und gerötete Augen festgestellt 
werden. Der Beschwerdeführer habe sich zudem während der Kontrolle nervös verhalten 
und anfangs sehr gesprächig gezeigt. Deshalb sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, 
dass ein Drogenschnelltest durchgeführt werde. Der Beschwerdeführer habe sich geweigert, 
den Drogenschnelltest durchführen zu lassen. In der Folge sei dann durch die 
Beschwerdegegnerin telefonisch eine Blut- und Urinentnahme angeordnet worden. Auch 
dieser habe sich der Beschwerdeführer widersetzt (Polizeirapport vom 02.04.2021, Akten 
Beschwerdegegnerin [BG-act.] 1). Die Blut- und Urinentnahme wurde mit angefochtener 
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. März 2021 schriftlich bestätigt. 
 
 
3.2 Anlässlich der Einvernahme vom 9. März 2021 sagte der Beschwerdeführer aus, 
während der Kontrolle sei von geröteten Augen nie die Rede gewesen, ansonsten sage er 
nichts dazu. Die Verweigerung des Drogenschnelltests sowie der Blutentnahme bestätigte 
der Beschwerdeführer. Zu den Gründen dafür schwieg er sich aus. Auf Frage teilte der 
Beschwerdeführer mit, er habe mit Drogen nichts zu tun (Protokoll zur delegierten 
Einvernahme vom 09.03.2021, BG-act. 2). 
 
 
4. 
 
4.1 Gestützt auf den aktenkundigen Verlauf der Geschehnisse ist zunächst nicht zu 
beanstanden, dass die Polizei beim Beschwerdeführer einen Drogenschnelltest durchführen 
wollte. Geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte 
Fahrfähigkeit waren vorhanden. Dies nicht nur aufgrund der erweiterten Pupillen, sondern 
auch aufgrund der Fahrweise (Schwenker) und des Verhaltens des Beschwerdeführers 
(nervös, gesprächig) und des Umstands, dass seine Augen gerötet waren. Dass der 
Beschwerdeführer andere Gründe als die „erweiterten Pupillen“ nicht akzeptiert, belegt nicht, 
dass die Angaben der Polizei unglaubhaft wären. Dass – wie der Beschwerdeführer weiter 
vorbringt – im Protokoll zur vorläufigen Abnahme des Führerausweises nur die erweiterten 
Pupillen erwähnt sind, heisst jedenfalls nicht, dass anlässlich der Kontrolle vom 2. März 2021 
nicht auch andere Umstände festgestellt werden konnten, so wie sie im Polizeirapport 
dokumentiert sind. 
 
 
4.2 Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer in der Folge den Drogenschnelltest 
verweigert. Einen sachlichen Grund dafür konnte der Beschwerdeführer nicht angeben. 
Aufgrund der festgestellten Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder Arzneimittel 
beeinträchtigte Fahrfähigkeit konnte berechtigterweise der Eindruck entstehen, dass 
bezüglich des Konsums von entsprechenden Substanzen der Beschwerdeführer – indem er 
gegen ein Verfahren zur Feststellung solchen Konsums opponierte – etwas zu verbergen 
hatte. Gestützt auf die Gesamtheit aller Umstände (Fahrweise, erweiterte Pupillen, gerötete 
Augen, Nervosität und Gesprächigkeit während der Kontrolle, in der Folge Verweigerung des 
Drogenschnelltests) durfte die Beschwerdegegnerin jedenfalls davon ausgehen, dass der 
Beschwerdeführer die Fahrfähigkeit beeinträchtigende Substanzen konsumiert haben könnte 
und in diesem Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat. Entsprechend durfte sie von einem 
hinreichenden Tatverdacht bezüglich Fahrens in fahrunfähigem Zustand ausgehen 
(vergleiche Art. 91 SVG; vergleiche auch: Sven Zimmerlin, in Donatsch/Lieber/Summers/ 
Wohlers [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 f. zu Art. 197). Die implizite Rüge des Beschwerdeführers, es 
habe kein hinreichender Tatverdacht für die angeordnete Zwangsmassnahme bestanden, 
überzeugt somit nicht. 
 
 
4.3 Nachdem die Blutentnahme und erst recht die Urinentnahme leichte Eingriffe in die 
körperliche Integrität bedeuten, kann auch nicht gesagt werden, dass sie besondere 
Schmerzen verursacht hätten. Schliesslich war die Entnahme geeignet und erforderlich, die 
Fahr(un)fähigkeit des Beschwerdeführers festzustellen, nachdem der Beschwerdeführer den 
Drogenschnelltest verweigert hatte. Die Anordnung der Blut- und Urinentnahme erfolgte 
schliesslich durch die zuständigen Strafbehörde und wurde formell korrekt schriftlich 
bestätigt. Es sind unter diesen Umständen insgesamt keine Anzeichen ersichtlich, weshalb 
die angeordnete Zwangsmassnahme nicht rechtmässig erfolgt sein sollte. Die Beschwerde 
ist unbegründet.