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ur_gerichte · 2014_OG V 14 14. · 2014-06-20 · de

IV. Art. 61 lit. c ATSG. Beweisrecht.

IV. Art. 61 lit. c ATSG. Beweisrecht: Das Obergericht hat von Amtes wegen die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die 
notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Sind zur Abklärung 
des Sachverhaltes zusätzliche Beweise erforderlich, werden sie von Amtes 
wegen erhoben. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und 
Verwaltung erforderlich. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen 
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, 
sondern notwendig. Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts ist 
wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens 
der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der 
die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, 
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden 
Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung 
mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. In casu genügt der 
eingeholte Abklärungsbericht vom 16. Mai 2013 diesen Anforderungen nicht. 
Es ist ein versicherungsexternes psychiatrisches Gutachten und ein Gutachten 
zur Abklärung der Hilflosigkeit einzuholen. 
 
Obergericht, 20. Juni 2014, OG V 14 14 (Zwischenentscheid)
ur_gerichte · 2014_OG V 14 75. · 2014-12-12 · de

Fürsorgerische Unterbringung. Anordnung der Untersuchungshaft über einen fürsorgerisch Untergebrachten.

Fürsorgerische Unterbringung. Anordnung der Untersuchungshaft über einen 
fürsorgerisch 
Untergebrachten. 
Die 
Untersuchungshaft 
geht 
der 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung vor. Die fürsorgerische Unterbringung ist 
nach der Haftentlassung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Die beteiligten 
Instanzen müssen einander auf dem Laufendem halten. Die fürsorgerische 
Unterbringung bedarf nach der Haftentlassung einer neuerlichen Verfügung. 
Diese Verfügung, muss bei Haftende vorliegen, soweit die fürsorgerische 
Unterbringung nahtlos fortgeführt werden soll. Das Rechtsschutzinteresse an 
der Beurteilung der hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist weggefallen. 
Diese ist abzuschreiben. 
 
Obergericht, 12. Dezember. 2014, OG V 14 75
ur_gerichte · 2015_OG V 14 26. · 2015-04-10 · de

Kommunale Steuern. Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 27, Art. 127 Abs. 2 BV. Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp. Beherbergungsgebühr für Beherbergungsbetriebe. Konkrete Normenkontrolle. Gleichheitsgebot. Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit. Praktikabilitätsüberlegungen im Abgaberecht. Willkürverbot. Verhältnismässigkeitsprinzip. Gleichbehandlung der Gewerbegenossen.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 10.04.2015 2015_OG V 14 26.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2015_OG V 14 61. · 2015-12-18 · de

UV. Art. 43 Abs. 1, Art. 53 Abs. 3 ATSG. Art. 6 Abs. 1 UVG. Art. 11 UVV.

UV. Art. 43 Abs. 1, Art. 53 Abs. 3 ATSG. Art. 6 Abs. 1 UVG. Art. 11 UVV. 
Abklärungsmassnahmen haben im Verwaltungsverfahren zu erfolgen und 
dürfen 
nicht 
erst 
im 
Einsprache- 
beziehungsweise 
im 
gerichtlichen 
Beschwerdeverfahren erfolgen. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde 
ist es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt, nach Einreichung des 
Rechtsmittels weitere oder zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, soweit sie 
den Streitgegenstand betreffen und auf eine allfällige Änderung der 
angefochtenen Verfügung durch Erlass einen neuen abzielen. Mit Blick auf die 
Möglichkeit des Versicherungsträgers einen Einspracheentscheid, gegen den 
Beschwerde erhoben wurde, bis zur Einreichung einer Beschwerdeantwort in 
Wiedererwägung zu ziehen, ist es indes nicht schlechterdings ausgeschlossen, 
dass der Versicherungsträger bis zu diesem Zeitpunkt weitere Abklärungen 
trifft. 
In 
diesem 
Verfahrensstadium 
dürfen 
jedoch 
keine 
Abklärungsmassnahmen getroffen werden, welche der Mitwirkung der 
versicherten Person bedürften. Erlaubt sind der Verwaltung punktuelle 
Abklärungen (wie das Einholen von Bestätigungen, Bescheinigungen oder 
auch 
Rückfragen 
bei 
medizinischen 
Fachpersonen 
oder 
anderen 
Auskunftspersonen). Wegleitende Gesichtspunkte für die Beantwortung der 
Frage, was im kantonalen Verfahren noch zulässiges Verwaltungshandeln 
darstellt, bilden die inhaltliche Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung 
und die zeitliche Intensität allfälliger weiterer Abklärungsmassnahmen. 
Natürliche und adäquate Kausalität. Anwendungsfall. Rückfälle und Spätfolgen 
schliessen begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Sie können eine 
Leistungspflicht des Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den 
erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten 
Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater 
Kausalzusammenhang 
besteht. 
In 
concreto 
sind 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin rückfallweise geklagten Fussbeschwerden nicht mit der 
erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf den erlittenen Unfall 
zurückzuführen. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 18. Dezember 2015, OG V 14 61
ur_gerichte · 2015_OG V 14 71. · 2015-03-27 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Art. 30 VZV. Sicherungsentzug des Führerausweises. Fahreignung. Sucht. Alkohol. Verkehrsmedizinische Abklärung. Leitfaden für die verkehrsmedizinische Begutachtung. Verkehrssicherheitsrelevanz.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 27.03.2015 2015_OG V 14 71.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2015_OG V 14 71 · 1905-01-01 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Art. 30 VZV. Sicherungsentzug des Führerausweises. Fahreignung. Sucht. Alkohol. Verkehrsmedizinische Abklärung. Leitfaden für die verkehrsmedizinische Begutachtung. Verkehrssicherheitsrelevanz.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 1905 2015_OG V 14 71

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2015_OG V 14 79. · 2015-09-04 · de

IV. Art. 8 und 21 Abs. 1 Satz 1 IVG, Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 9 HVI-Anhang, Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 VRPV.

IV. Art. 8 und 21 Abs. 1 Satz 1 IVG, Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 9 HVI-Anhang, Art. 
61 lit. g ATSG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 VRPV. Der Versicherte hat Anspruch auf 
jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeiten in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder 
zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Die Invalidenversicherung 
ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche 
sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz 
will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall 
notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der 
Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten 
steht. In casu ist primär zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer ausgeübte 
Tätigkeit behinderungsangepasst ist und, wenn ja, ob der beantragte 
Arbeitsrollstuhl dafür notwendig, geeignet und zweckmässig ist. Die 
Parteientschädigung ist ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. 
Die Tätigkeit des Anwalts wird insoweit berücksichtigt, als er sich bei der 
Erfüllung seiner Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss 
nutzloser oder sonst überflüssiger Schritte. Zudem wird im Regelfall von einem 
Honoraransatz für die Rechtsvertreter von Fr. 260.--/Std. (eingeschlossen die 
MwSt.) ausgegangen. 
 
Obergericht, 4. September 2015, OG V 14 79
ur_gerichte · 2016_OG V 13 10 (Zwischenentscheid) · 2016-02-02 · de

Ausstand. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 5, Art. 10 Gesetz über den Ausstand. Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs bei Kollegialbehörden. Vorbefassung.

Ausstand. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 5, Art. 10 Gesetz über den 
Ausstand. Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs bei 
Kollegialbehörden. Vorbefassung. Das Gesetz über den Ausstand stellt keine 
höheren 
Anforderungen 
an 
die 
richterliche 
Unabhängigkeit 
und 
Unparteilichkeit als die entsprechenden Bestimmungen der BV und der EMRK. 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen kann mithin 
herangezogen werden. In casu wurde verlangt, dass das Obergericht des 
Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) in einem Revisionsverfahren in 
anderer Besetzung als der Besetzung im zu revidierenden Entscheid urteile. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
hält 
es 
vor 
dem 
Anspruch 
auf 
einen 
verfassungsmässigen Richter stand, wenn am Revisionsentscheid dieselben 
Personen mitwirken, welche den zu revidierenden Entscheid gefällt haben. 
Alleine der Umstand der erneuten Mitwirkung am Revisionsentscheid bildet 
noch keinen zulässigen Ausstandsgrund. Im Revisionsverfahren stellen sich 
andere Fragen als im zu revidierenden Entscheid über die Sache selbst. 
Abweisung des Ausstandsgesuchs. 
 
Obergericht, 2. Februar 2016, OG V 13 10 (Zwischenentscheid)
ur_gerichte · 2016_OG V 16 37 (Zwischenentscheid) · 2016-11-03 · de

Erwachsenenschutz. Art. 450c ZGB.

Erwachsenenschutz. Art. 450c ZGB. Durch die Vorinstanz vorsorglich verfügte 
Konten- und Grundbuchsperre mit Entzug der Handlungsfähigkeit und Entzug 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
einer 
allfälligen 
Beschwerde. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
mit 
Antrag 
auf 
Wiedererteilung 
der 
aufschiebenden Wirkung. Bei der Beurteilung bezüglich aufschiebender 
Wirkung geht es nicht darum, die Streitsache definitiv zu entscheiden und das 
Resultat 
des 
Verfahrens 
vorwegzunehmen. 
Der 
Entscheid 
über 
die 
aufschiebende 
Wirkung 
beruht 
auf 
einer 
einzelfallbezogenen 
Interessenabwägung ohne weitere Beweiserhebungen unter Berücksichtigung 
der Aktenlage. Die Prüfung ist eine summarische. Das öffentliche Interesse am 
Erhalt des beschwerdeführerischen Vermögens ist vergleichsweise als tief zu 
veranschlagen. 
Das 
Erwachsenenschutzrecht 
dient 
dem 
Schutz 
der 
hilfsbedürftigen Person und nicht jenem der Erben oder des Gemeinwesens. 
Der gänzliche Entzug der Handlungsfähigkeit und die Sperrung sämtlicher 
Konten und des Grundbuches stellt einen erheblichen Eingriff in die 
Rechtsstellung des Beschwerdeführers dar. Dieser hat ein gewichtiges 
privates Interesse an der Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten 
Massnahmen. In concreto geht zudem aus den Akten hervor, dass sich der 
Beschwerdeführer mittlerweile hinsichtlich seiner psychischen Erkrankung 
grundsätzlich einsichtig und kooperativ verhält. Aufgrund einer summarischen 
Prüfung der Akten- und Interessenlage überwiegen gegenwärtig die privaten 
Interessen an der Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenüber den 
öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug. Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf Weiteres. 
 
Obergericht, 3. November 2016, OG V 16 37 (Zwischenentscheid)
ur_gerichte · 2018_OG V 17 47. · 2018-01-12 · de

Kindesschutz. Art. 307 Abs. 1, Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB. Entscheid über vorsorgliche Massnahmen.

Kindesschutz. Art. 307 Abs. 1, Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 
Abs. 1 ZGB. Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Nichtbezeichnung der 
angefochtenen Verfügung als «vorsorglich» und Nennung der 30-tägigen Frist 
in der Rechtsmittelbelehrung anstelle der 10-tägigen Frist für die Anfechtung. 
Formelles Erscheinen der angefochtenen Verfügung als Sachentscheid. 
Materiell handelt es sich aber um einen Entscheid über den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen. Die falsche Rechtsmittelbelehrung darf in concreto 
den Beschwerdeführern aber nicht zum Nachteil gereichen, weil sie sich nach 
Treu und Glauben trotz anwaltlicher Vertretung auf die Rechtsmittelbelehrung 
verlassen durften. Das Vorgehen der Vorinstanz und die schliesslich unter dem 
Eindruck der Dringlichkeit getroffene Kindesschutzmassnahme tragen den 
Charakter einer vorsorglichen Massnahme. Ist das Wohl des Kindes gefährdet 
und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu 
ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen 
zum Schutz des Kindes. Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders 
begegnet 
werden, 
so 
hat 
die 
Kindesschutzbehörde 
es 
den 
Eltern 
wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen. In concreto ergibt 
sich für das Gericht aufgrund der als glaubhaft erstellt erachteten Grobheit und 
Heftigkeit des Kindsvaters und dessen Rohheit insbesondere gegenüber dem 
älteren, 
aber 
teilweise 
auch 
dem 
jüngeren 
Kind 
durchaus 
eine 
Kindeswohlgefährdung. Selbst wenn die geltend gemachten körperlichen 
Züchtigungen als nicht erstellt angesehen würden, kann eine relevante 
Kindeswohlgefährdung auch in der Gefährdung des psychischen Wohls des 
Kindes liegen. Bejahung der Verhältnismässigkeit der Massnahme. 
 
Obergericht, 12. Januar 2018, OG V 17 47
ur_gerichte · 2020_OG V 19 50. · 2020-05-29 · de

Berufliche Vorsorge. Art. 23 lit.a BVG.

Berufliche Vorsorge. Art. 23 lit. a BVG. Anspruch auf eine Invalidenrente der 
Berufsvorsorgeversicherung. Enger sachlicher Zusammenhang zwischen relevanter 
Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität. Dieser ist zu verneinen, wenn das 
erste Leiden durch ein zweites, anderes überlagert oder abgelöst wird, wobei das 
letzte für die Invalidisierung den Ausschlag gibt. Der sachliche Zusammenhang kann 
auch gegeben sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung 
eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der 
Invalidenversicherung 
begründende, 
allenfalls 
auch 
berufsvorsorgerechtliche 
Leistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist. Notwendige, aber 
nicht hinreichende Bedingung hierfür ist, dass das psychische Leiden sich schon 
während des Vorsorgeverhältnisses manifestierte und das Krankheitsgeschehen 
erkennbar mitprägte. An den entsprechenden Nachweis dürfen keine zu geringen 
Anforderungen gestellt werden. Verlangt sind grundsätzlich echtzeitliche Belege, aus 
denen sich allenfalls im Verbund mit späteren fachärztlichen Berichten gewichtige 
Anhaltspunkte ergeben, wonach bei noch bestehender Versicherungsdeckung 
psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen 
bestanden. Im konkreten Fall war das gesundheitliche Geschehen der Klägerin 
geprägt von einem anfänglich somatischen Beschwerdebild, welches in der Folge 
psychisch überlagert beziehungsweise durch ein psychisches Leiden abgelöst 
wurde, wobei das psychische Leiden für die Invalidisierung den Ausschlag gab. In 
den Akten fanden sich keine echtzeitlichen Belege für ein sich während des 
Vorsorgeverhältnisses manifestierendes und das Krankheitsgeschehen erkennbar 
mitprägendes psychisches Leiden. Dieses trat erst nach dem Ende des 
Vorsorgeverhältnisses zutage, was den engen sachlichen Zusammenhang und damit 
eine Leistungsflicht der beklagten Vorsorgeeinrichtung ausschloss. Abweisung der 
verwaltungsrechtlichen Klage. 
 
Obergericht, 29. Mai 2020, OG V 19 50
ur_gerichte · 2021_OG V 20 41. · 2021-04-16 · de

Arbeitslosenversicherung. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG.

Arbeitslosenversicherung. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung, wenn eine zumutbare Arbeit nicht 
angenommen wird. Auch arbeitslose Personen dürfen im Rahmen eines Vorstel-
lungsgesprächs mit dem potentiellen Arbeitgeber über den Lohn verhandeln. Sie 
dürfen damit aber nicht die Chance der angebotenen Anstellung vereiteln, wenn 
ersichtlich wird, dass die Gegenseite damit nicht einverstanden ist. Im konkreten Fall 
führte die unglückliche Kommunikation über einen Personalberater dazu, dass bei 
der Einsatzfirma der Eindruck entstand, der Versicherte sei auf keinen Fall bereit, die 
Stelle zum angebotenen Lohn anzunehmen. Eine kategorische Desinteres-
seerklärung wegen des Lohns entsprach nicht der Intention des Versicherten. Dieser 
wollte lediglich seine Lohnvorstellung mitteilen. Da die Einsatzfirma schon auf die 
Präsentation der Lohnvorstellung abblockend reagierte, hatte der Versicherte gar 
keine Gelegenheit ausreichend zu erkennen zu geben, dass er sich auch mit einem 
tieferen Lohn zufriedengegeben hätte. In der Lohnverhandlung konnte keine 
Vereitelungshandlung erblickt werden, weshalb die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erfolgte. Gutheissung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 16. April 2021, OG V 20 41
ur_gerichte · 2022_OG V 21 45. ·  · de

IV. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 01.01.0000 2022_OG V 21 45.

IV. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2023_OG V 22 23 · 2023-03-31 · de

IV.

2023_OG V 22 23. IV. Einreichen einer Beschwerde, die wörtlich derjenigen eines anderen 
Beschwerdeführers in einem anderen Verfahren entspricht. Die angegebenen Arztpersonen und 
Arbeitsfähigkeitsgrade wurden dementsprechend nicht korrekt angegeben. Es fehlt mithin sowohl an 
einer Darstellung des Sachverhalts als auch an einer Begründung. Einräumung der Möglichkeit, innert 
Frist die Beschwerdeschrift entsprechend zu verbessern. Androhungsgemässes Nichteintreten auf die 
Beschwerde nach unbenutztem Ablauf der Frist. 
 
Obergericht, 31. März 2023, OG V 22 23
ur_gerichte · 2024_OG V 23 35 · 1901-01-01 · de

Invalidenrente (IVG); Rentenrevision.

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 1901 2024_OG V 23 35

Invalidenrente (IVG); Rentenrevision. 

Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
Uri Verwaltungsrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2014_OG Z 13 8. · 2014-01-24 · de

Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2, Art. 60, Art. 110, Art. 319 lit. b Ziff. 1, Art. 321 ZPO.

Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2, Art. 60, Art. 110, Art. 319 lit. b Ziff. 1, Art. 
321 ZPO. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind. Zu diesen gehört auch die Einhaltung der Rechtsmittelfristen. Beim 
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich 
um eine prozessleitende Verfügung im summarischen Verfahren. Die 
Beschwerdefrist beträgt 10 Tage und zwar auch, wenn der Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Entscheid in der 
Hauptsache gefällt wird. Der Entscheid über die dem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand zustehende Entschädigung stellt einen Kostenentscheid im 
Sinne von Art. 110 ZPO und demgemäss einen "anderen erstinstanzlichen 
Entscheid" im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO dar, der selbstständig mit 
Beschwerde angefochten werden kann. Ergeht der Entschädigungsentscheid 
zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache und als dessen 
Bestandteil, so kann mit dem gegen den Sachentscheid ergriffenen 
Rechtsmittel nicht auch der Entschädigungsentscheid angefochten werden. 
Hierfür steht ausschliesslich die selbstständige Beschwerde gemäss Art. 121 
ZPO zur Verfügung. Die Vorinstanz hätte betreffend die festgelegte 
Entschädigung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin 
in 
der 
Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde als Rechtsmittel aufzuführen gehabt. 
Vorliegend ist entscheidwesentlich, dass die Beschwerdeführerin auch die in 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
(unzutreffend 
angeführte) 
längere 
30-tägige 
Rechtsmittelfrist (zur Einreichung der Berufung) nicht eingehalten hat. Offen 
bleiben 
konnte 
daher 
die 
Frage, 
ob 
die 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdeführerin sich nach Treu und Glauben überhaupt auf die fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung hätte verlassen dürfen. 
 
Obergericht, 24. Januar 2014, OG Z 13 8 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten war, BGE 5A_158/2014 vom 07.07.2014)
ur_gerichte · 2014_OG Z 14 6. · 2014-06-24 · de

Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege.

Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Die 
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die laufenden, effektiv bezahlten 
Steuern sind (im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu 
berücksichtigen. Verfallene Steuerschulden, deren Höhe und Fälligkeitsdatum 
nachgewiesen sind, müssen bei der Prüfung der Bedürftigkeit der Person, die 
um 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
ersucht, 
ebenfalls 
berücksichtigt werden, sofern sie tatsächlich getilgt werden. Bei der 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden Steuern 
nicht berücksichtigt, insbesondere weil der Staat nicht durch Berücksichtigung 
von Steuerschulden gegenüber anderen Gläubigern privilegiert werden soll. 
Gerichtlich beurteilte, aber noch nicht rechtskräftige beziehungsweise 
"provisorische" Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers sind mit 
Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers 
nicht anders zu behandeln als die laufenden provisorischen Steuern. 
 
Obergericht, 24. Juni 2014, OG Z 14 6