ur_gerichte · 2017_OG V 17 33. · 2017-11-24 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 83 Abs. 1 VRPV.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 und 2, 
Art. 
83 
Abs. 
1 
VRPV. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
wegen 
Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung. Im Falle der 
Rechtsverweigerung 
beziehungsweise 
Rechtsverzögerung 
wird 
das 
Anfechtungsobjekt 
per 
Gesetz 
fingiert: 
Nach 
dem 
anwendbaren 
Verfahrensrecht gilt als Verfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder 
Verzögern einer Verfügung. Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung 
beziehungsweise Rechtsverzögerung an das Obergericht ist damit nichts 
anderes als eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine – wenn auch 
fingierte – Verfügung. Da für Beschwerden wegen Rechtsverweigerung 
beziehungsweise Rechtsverzögerung die allgemeinen Verfahrensregeln gelten, 
muss es sich bei der verweigerten oder verzögerten Verfügung um eine beim 
Obergericht anfechtbare, mithin letztinstanzliche, Verfügung handeln. Gegen 
verweigerte oder verzögerte Verfügungen, welche beim Obergericht nicht 
anfechtbar 
sind, 
steht 
die 
Beschwerde 
an 
das 
Obergericht 
wegen 
Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung nicht offen. Im 
konkreten Fall richtete sich die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung 
beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen eine unvollständige Erstverfügung 
eines kantonalen Amtes. Dabei handelte es sich um eine beim Obergericht 
nicht anfechtbare Verfügung. Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung 
beziehungsweise Rechtsverzögerung hätte bei der vorgesetzten Behörde, im 
konkreten Fall beim Regierungsrat des Kantons Uri, eingereicht werden 
müssen. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen 
Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung und Weiterleitung 
an den Regierungsrat des Kantons Uri. 
 
Obergericht, 24. November 2017, OG V 17 33 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Bevor die Beschwerdesache in materieller Hinsicht geprüft werden kann, muss 
festgestellt 
sein, 
dass 
sämtliche 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
– 
auch 
Prozessvoraussetzungen genannt – vorliegen (Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, 
Vorbem. zu §§ 19 - 28a N. 50). Ob die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind, 
ist als Rechtsfrage von der entscheidenden Instanz von Amtes wegen zu untersuchen (Fritz 
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). 
 
 
 
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Beschwerde an das Obergericht 
gegen eine letztinstanzliche Verfügung einer Verwaltungsbehörde (Art. 54 Abs. 1 VRPV). Sie 
ist gemäss Art. 54 Abs. 2 VRPV zulässig, gegen Verfügungen des Regierungsrates, soweit 
die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausschliesst oder anders regelt (lit. a) und gegen 
Verfügungen anderer Behörden, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug an das 
Obergericht ausdrücklich vorsieht (lit. b). Letzteres ist der Fall bei Einspracheentscheiden der 
Vorinstanz: Diese sind gemäss Art. 10 Abs. 2 Reglement zum Bundesgesetz über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz (RB 1.4221; nachfolgend: Regl.) 
direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri anfechtbar. 
Gegen 
(Erst-)Verfügungen 
der 
Vor-instanz 
steht 
dagegen 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen, weil eben das Einspracheverfahren erst 
durchlaufen werden muss (Art. 40 VRPV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Regl.). 
 


 
 
c) 
Da 
im 
Falle 
einer 
Rechtsverweigerung 
oder 
-verzögerung 
das 
Anfechtungsobjekt (Verfügung) naturgemäss fehlt, wird dieses per Gesetz fingiert. Nach Art. 
3 Abs. 2 VRPV gilt als Verfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 
einer Verfügung. Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung an das 
Obergericht ist mit anderen Worten nichts anderes als eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen eine – wenn auch fingierte – Verfügung. Da für Beschwerden wegen 
Rechtsverweigerung 
oder 
-verzögerung 
namentlich 
auch 
in 
Bezug 
auf 
die 
Sachentscheidungsvoraussetzungen die allgemeinen Verfahrensregeln gelten, muss es sich 
bei der verweigerten oder verzögerten Verfügung um eine beim Obergericht anfechtbare, 
mithin letztinstanzliche, Verfügung handeln (E. 1b hievor; vergleiche BGE 5A_393/2012 vom 
13.08.2012 E. 1.2; Bosshart/Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 19 N. 44). 
Gegen verweigerte oder verzögerte Verfügungen, welche beim Obergericht nicht anfechtbar 
sind, steht die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde an das 
Obergericht mit anderen Worten nicht offen. 
 
 
 
d) Im konkreten Fall sprach die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. April 2017 
gegen die Beschwerdeführerin eine ausländerrechtliche Verwarnung aus. Über den 
gestellten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung befand sie 
nicht. Ob das Schreiben der Vorinstanz vom 21. April 2017 materiell als Verfügung im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 VRPV zu gelten hat, kann für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens 
offenbleiben. Jedenfalls aber müsste im Schreiben der Vorinstanz vom 21. April 2017 eine 
Erstverfügung erblickt werden. Die Verfügung wäre mit anderen Worten nicht letztinstanzlich 
und ist namentlich kein (beim Obergericht grundsätzlich anfechtbarer) Einspracheentscheid. 
Die Vorinstanz hat somit nicht einen in rechtsverweigernder Weise unvollständigen 
Einspracheentscheid erlassen, sondern – wenn überhaupt – eine rechtsverweigernde 
Erstverfügung. Dagegen ist – wie dargelegt – die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und damit 
die Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Obergericht nicht zulässig. Es fehlt dem 
Obergericht in der vorliegenden Sache an der funktionellen Zuständigkeit. Auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung ist 
demnach nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Eingaben an eine unzuständige Behörde sind, unter Mitteilung an den Absender, 
von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Art. 5 Abs. 2 VRPV). Gemäss 
Art. 83 Abs. 1 VRPV kann bei der vorgesetzten Behörde jederzeit Beschwerde geführt 
werden, wenn der Erlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. 
Das Gericht versteht «vorgesetzte Behörde» im Sinne von «Aufsichtsbehörde» (Entscheide 
Obergericht des Kantons Uri vom 26.08.2016, OG V 15 44, E. 3b, vom 04.04.2007, OG V 06 
45, E. 1a). Aufsichtsbehörde über die Vorinstanz ist der Regierungsrat des Kantons Uri (Art. 
4 Abs. 3 Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit 
[Organisationsverordnung, RB 2.3321]). Die Beschwerde nach Art. 83 Abs. 1 VRPV ist dabei 
aber ein formelles Rechtsmittel und nicht «bloss» eine Aufsichtsbeschwerde (Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 24.07.1996, OG AK-2/96, publ. in Rechenschaftsbericht 
über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1994 und 1995, Nr. 17 S. 50 E. 1). Die 
Vorschriften 
über 
die 
Verwaltungsbeschwerde 
und 
die 
allgemeinen 
Verfahrensbestimmungen sind sinngemäss anzuwenden (Art. 83 Abs. 2 VRPV). In 
Anbetracht dieser Überlegungen ist die Sache zur weiteren Behandlung an den 
Regierungsrat des Kantons Uri zu überweisen.