ur_gerichte · 2017_OG V 17 15. · 2017-12-01 · de

Schulrecht. Art. 9, Art. 19 BV. Art. 4 Abs. 1, Art. 27, Art. 66 Schulgesetz. Art. 17 Abs. 3 Schulverordnung.

Schulrecht. Art. 9, Art. 19 BV. Art. 4 Abs. 1, Art. 27, Art. 66 Schulgesetz. Art. 17 
Abs. 3 Schulverordnung. Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 
Grundschulunterricht. Finanzielle Entschädigung für ein Homeschooling. 
Vertrauensschutz. Im Kanton Uri finden sich keine auf die spezifische 
Beschulungsform 
des 
Homeschoolings 
zugeschnittene 
gesetzliche 
Grundlagen. Es ist aber anerkannt, dass Homeschooling als geeignete 
Massnahme zur Förderung von Schülern angeordnet werden kann. Für die 
Frage 
der 
Kostentragung 
beziehungsweise 
der 
Finanzierung 
eines 
Homeschoolings 
sind 
die 
Bestimmungen 
zum 
Privatschulunterricht 
sinngemäss anzuwenden. Das Gemeinwesen trägt demnach die Kosten eines 
Homeschoolings 
nur, 
wenn 
dieses 
als 
besondere 
Fördermassnahme 
angeordnet wurde. Im konkreten Fall wurde das von den Eltern (den 
Beschwerdeführern) 
durchgeführte 
Homeschooling 
nie 
formell, 
mittels 
schriftlicher 
Verfügung 
als 
besondere 
Fördermassnahme 
angeordnet. 
Aufgrund des Verlaufes im konkreten Fall musste aber davon ausgegangen 
werden, dass das Homeschooling ab einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund 
des vertrauensbildenden Verhaltens der Behörden als angeordnet galt. Damit 
ergab sich ein teilweiser Entschädigungsanspruch. Entschädigungspflichtig 
wurde die betroffene Einwohnergemeinde als Trägerin der Volksschule. 
 
Obergericht, 1. Dezember 2017, OG V 17 15 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
Der Sohn der Beschwerdeführer wurde ab 22. Mai 2015 bis zum Wegzug der 
Familie am 18. Januar 2016 zuhause unterrichtet. Strittig und zu prüfen ist, ob den 
Beschwerdeführern 
für 
das 
durch 
sie 
durchgeführte 
Homeschooling 
ein 
Entschädigungsanspruch zusteht. 
 
 
 
a) Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, weder sie als Erziehungsrat noch der 
Schulrat Isenthal hätten für den Sohn der Beschwerdeführer je das Homeschooling bewilligt. 
Vielmehr habe sich der Schulrat stets geweigert, das Homeschooling anzuerkennen. Zwar 
hätten alle Beteiligten umfangreiche Bemühungen unternommen, um eine Lösung für den 
Sohn der Beschwerdeführer zu finden. Einen Entscheid zugunsten eines Homeschoolings 
habe der Schulrat aber nie gefällt. Auch sie, die Vorinstanz, habe zu keinem Zeitpunkt ein 
Gesuch um Bewilligung eines Homeschoolings erhalten und habe damit keine Gelegenheit 
gehabt zu prüfen, ob der Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht durch das 
Homeschooling gewährleistet gewesen war. Abgesehen davon hätten die Beschwerdeführer 
nie dargelegt, weshalb ihre Art des Homeschoolings den Anforderungen an einen 
genügenden Grundschulunterricht genügt hätte. Im Rahmen der durchgeführten Gespräche 
zwischen den Beteiligten sei klar festgehalten worden, dass für eine allfällige Bewilligung von 
Homeschooling ein schriftliches Gutachten zwingend notwendig sei, ein Attest einer 
Kinderärztin würde nicht genügen. Ein solches Gutachten hätten die Beschwerdeführer bis 
dato nicht beibringen können. Das zweizeilige «Ärztliche Attest» des KJPD genüge in keiner 
Art und Weise den Anforderungen an ein Gutachten. Das Homeschooling sei vor diesem 
Hintergrund ohne hinreichende medizinische Begründung erfolgt, sei selbstgewählt und 
widerrechtlich gewesen. Der Antrag auf angemessene Entschädigung sei daher abzuweisen 
(angefochtener Entscheid, E. 8, 9 und 11). 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführer machen geltend, das absolvierte Homeschooling sei 
nicht ein freiwillig gewähltes gewesen. Es habe sich um die seitens sämtlicher 
Sachverständigen 
empfohlene, 
vorübergehende 
Massnahme 
mit 
therapeutischer 


Zielsetzung aufgrund eines Krankheitszustandes gehandelt. Die Situation im Kindergarten 
habe 
den 
Sohn 
der 
Beschwerdeführer 
psychisch 
so 
belastet, 
dass 
es 
sein 
Gesundheitszustand nicht mehr zuliess, den Kindergarten und in der Folge die 1. Klasse zu 
besuchen. Es seien im Rahmen der erfolgten Gespräche auch diverse andere Lösungen 
thematisiert worden (direkte Beschulung in der 2. Klasse, Schulbesuch in einer anderen 
Wohngemeinde, späterer Eintritt in die 1. Klasse mit externer Begleitung etc.). Diese 
Massnahmen seien jedoch allesamt längerfristig orientiert gewesen und hätten mehr 
Abklärungszeit beansprucht, weshalb sie als Übergangslösung nicht geeignet gewesen 
wären. Es sei zwar zutreffend, dass das Homeschooling vom Schulrat nie schriftlich verfügt 
worden sei, indessen hätten die Beschwerdeführer in guten Treuen davon ausgehen dürfen, 
dass das Homeschooling für ihren Sohn faktisch als angeordnet galt. Anlässlich der 
Besprechung vom 1. Juli 2015 zwischen der BKD und dem KJPD sei folgender möglicher 
Lösungsansatz vereinbart worden: Befristetes Homeschooling mit dem Ziel, dass ab 
Frühjahr 2016 eine Regelschule besucht werden könne. Den Beschwerdeführern sei am 3. 
Juli 2015 durch den Direktionssekretär der BKD mitgeteilt worden, dass die BKD gestützt auf 
ein entsprechendes Gutachten des KJPD bereit sei, der Vorinstanz (Erziehungsrat) einen 
befürwortenden Antrag für ein befristetes Homeschooling zu unterbreiten. Aufgrund dieser 
Umstände seien die Beschwerdeführer davon ausgegangen, dass die zuständigen Behörden 
mit Homeschooling zumindest als vorübergehende Massnahme einverstanden waren 
beziehungsweise dieses als angeordnet galt. Das Vertrauen der Beschwerdeführer in die 
(faktische) Anordnung des Homeschoolings sei auch dadurch erweckt worden, dass 
sämtliche auch nur erdenklichen zuständigen (Schul-)Behörden im Entscheidungsprozess 
stets involviert waren. Die zuständigen Behörden hätten denn auch stets vollste Kenntnis 
des Homeschoolings gehabt, welches faktisch durchgeführt worden sei. Der Schulrat 
verhalte sich auch in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich, etwa indem er behaupte, über das 
Homeschooling sei nie diskutiert worden und es habe kein diesbezüglicher Auftrag 
bestanden. 
 
 
 
c) 
Die Vorinstanz führt vernehmlassungsweise aus, die blosse Untätigkeit oder die 
Duldung eines rechtswidrigen Zustandes vermöge grundsätzlich keine Vertrauensgrundlage 
zu schaffen. Das Homeschooling sei zwar als Lösung wiederholt diskutiert, jedoch nie 
bewilligt oder angeordnet worden. Daran ändere auch nichts, dass Vertreter der BKD den 
Beschwerdeführern einen befürwortenden Antrag an den Erziehungsrat in Aussicht gestellt 
hätten. Selbst wenn das Homeschooling bewilligt worden wäre, bestünde eine 
Entschädigungspflicht nur dann, wenn der Schulrat den Privatschulunterricht (als welcher 
das 
Homeschooling 
gelte) 
nicht 
nur 
bewilligt, 
sondern 
auch 
als 
besondere 
Fördermassnahme angeordnet hätte. 
 
 
 
d) Der Schulrat Isenthal führt aus, dass das Homeschooling nie angeordnet, 
sondern faktisch geduldet worden sei, um den Prozess der Lösungsfindung nicht zu 
gefährden. Der Schulrat habe sich bemüht für den Sohn der Beschwerdeführer eine 
geeignete Lösung zu finden. Es sei beinahe verwegen, wenn die Beschwerdeführer 
behaupteten, im Rahmen des Mediationsverfahrens zwischen dem KJPD und der BKD vom 
1. Juli 2015 sei ein befristetes Homeschooling vereinbart worden. Die Beschwerdeführer 
würden genau wissen, dass das Mediationsverfahren einzig den Zweck verfolgte, 
Lösungsansätze darzustellen und dass es Sache des Schulrats sei über die geeignete 
Massnahme zu entscheiden. Die Beschwerdeführer hätten eigenmächtig entschieden, ihren 
Sohn zuhause zu unterrichten. Der Schulrat habe mehrmals betont, dass die Abklärungen 
unvollständig seien, insbesondere hätten die Aussagen der involvierten Kinderärztin und des 
KJPD nicht eine ausreichende medizinische Grundlage gebildet. 
 
 
3. 
a) «Homeschooling» ist die Bezeichnung für einen Bildungsansatz, demgemäss 
Kinder im eigenen häuslichen Umfeld durch ihre Eltern unterrichtet werden. Das 
Homeschooling stellt damit das Gegenkonzept zur öffentlichen Schule dar, welche in der 
Schweiz die ganz überwiegende Beschulungsform ist (Johannes Reich, «Homeschooling» 
zwischen elterlichem Erziehungsrecht, staalicher Schulpflicht und Kindeswohl, ZBl 2012 S. 


568 f.). Der durch Art. 19 BV als Grundrecht gewährleistete Anspruch auf ausreichenden und 
unentgeltlichen Grundschulunterricht betrifft nur die öffentliche Grundschule. Ein Anspruch 
auf privaten Einzelunterricht zu Hause ergibt sich daraus nicht; ebensowenig ergibt sich aus 
Art. 19 BV aber ein Verbot desselben. Die Kantone können sich aufgrund ihrer Schulhoheit 
(Art. 62 Abs. 2 BV) zu verschiedenen Schulmodellen bekennen (BGE 2C_738/2010 vom 
24.05.2011 E. 3.3.2). 
 
 
 
b) Im Kanton Uri finden sich weder im Schulgesetz noch in der Verordnung zum 
Schulgesetz (Schulverordnung, RB 10.1115) auf die spezifische Beschulungsform des 
Homeschoolings zugeschnittene gesetzliche Grundlagen. Es ist allerdings anerkannt, dass 
Homeschooling gestützt auf Art. 27 Schulgesetz grundsätzlich als geeignete Massnahme zur 
Förderung von Schülern angeordnet werden kann (Vernehmlassungsbericht «Privatschulen 
und 
Homeschooling 
im 
Kanton 
Uri» 
vom 
16.08.2017, 
S. 
4, 
abrufbar: 
http://www.ur.ch/dl.php/de/599693d419a44/Bericht_Privatschulen_und_Homeschooling_im_
Kanton_Uri_fur_die_Vernehmlassung.pdf zuletzt besucht am 16.10.2017). Nach Auffassung 
der Vorinstanz müssen für ein Homeschooling in sinngemässer Anwendung der 
Bestimmungen über den Privatunterricht an Privatschulen sowohl eine Bewilligung durch den 
Erziehungsrat (vergleiche Art. 6 Abs. 1 Schulgesetz) als auch eine Bewilligung durch den 
Schulrat (Art. 17 Abs. 2 Schulverordnung) vorliegen. Wie die nachfolgenden Erwägungen 
zeigen, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt zu werden, ob es für ein 
Homeschooling Bewilligungen von zwei Instanzen braucht. Entscheidend ist, dass ein 
Homeschooling ohne Bewilligung grundsätzlich unzulässig ist (vergleiche dazu E. 4c f. 
hernach). 
 
 
 
c) 
Wie bereits dargelegt, geht es im konkreten Fall nicht darum, ob das 
Homeschooling weitergeführt werden darf. Vielmehr geht es um die Frage, ob das bereits 
durchgeführte und abgeschlossene Homeschooling vom Gemeinwesen zu finanzieren ist 
und falls ja, in welchem Umfang. Für die vorliegend relevante Frage der Finanzierung ist 
gleichwohl entscheidend, ob das durchgeführte Homeschooling als zumindest implizit 
angeordnet gelten kann, denn ungeachtet der Frage, welche Instanz(en) für die Bewilligung 
des Homeschoolings zuständig sind, stellt das Homeschooling eine Form des 
Privatunterrichts dar (E. 3a hievor). Vergleichbar mit dem Unterricht in einer Privatschule 
findet der Unterricht beim Homeschooling nicht an der öffentlichen Schule statt und es muss 
sichergestellt sein, dass der Unterricht im Vergleich zum Unterricht an der öffentlichen 
Schule ausreichend ist. Es erscheint daher sachgerecht – jedenfalls was die hier streitige 
Frage der Kosten betrifft – die Bestimmungen zum Privatschulunterricht für das 
Homeschooling sinngemäss anzuwenden. 
 
 
 
d) Gemäss den Bestimmungen zum Privatschulunterricht muss dieser vom 
Schulrat im Einvernehmen mit der zuständigen Direktion (der BKD) bewilligt werden (Art. 17 
Abs. 2 Schulverordnung, Art. 29 lit. b Reglement über die Organisation der Regierungs- und 
der 
Verwaltungstätigkeit 
[Organisationsreglement, 
ORR, 
RB 
2.3322]). 
Von 
der 
grundsätzlichen Bewilligungspflicht zu unterscheiden, ist die Frage der Kostentragung. Die 
Kosten des Privat(schul)unterrichts tragen gemäss Art. 17 Abs. 3 Schulverordnung die 
Eltern, es sei denn, der Schulrat habe den Privatschulunterricht als besondere 
Förderungsmassnahme angeordnet. Selbst ein bewilligter Privatunterricht geht somit nicht 
zwingend zulasten des Gemeinwesens. Für die Frage der Finanzierung des Homeschoolings 
ist dagegen entscheidend, ob das Homeschooling im Sinne einer besonderen 
Förderungsmassnahme von den Behörden angeordnet wurde. Ist dies nämlich nicht der Fall, 
werden die Eltern und nicht das Gemeinwesen kostenpflichtig. Als besondere 
Förderungsmassnahmen 
gelten 
– 
nicht 
abschliessend 
– 
heilpädagogische 
und 
therapeutische 
Dienste 
und 
Schulungsformen, 
Prävention, 
Förderungsunterricht, 
Zusatzunterricht, 
Kleinklassen, 
Werkklassen, 
integrative 
Förderungsklassen 
und 
Einführungsklassen (Art. 8 Abs. 2 Schulverordnung). Zu den in Betracht fallenden 
Förderungsmassnahmen hat die Vorinstanz Richtlinien erlassen. Diese müssen als Rechts- 
und nicht als bloss behördenverbindliche Verwaltungsverordnung gelten (vergleiche Art. 8 


Abs. 
4 
Schulverordnung, 
welcher 
die 
Vorinstanz 
ermächtigt 
in 
Bezug 
auf 
Förderungsmassnahmen 
zu 
legiferieren; 
vergleiche 
auch 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 78). Dass die Richtlinien im Urner 
Rechtsbuch nicht publiziert sind, ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 lit. d Reglement über das 
Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311) wenig verständlich, braucht hier aber nicht weiter 
erörtert zu werden. Wie dargelegt, ist das Homeschooling im Sinne einer besonderen 
Förderungsmassnahme jedenfalls grundsätzlich anerkannt und kann als geeignete 
Massnahme gestützt auf Art. 27 Schulgesetz angeordnet werden (E. 3b hievor). Von der 
erfolgten Anordnung wiederum ist, wie gezeigt, abhängig, ob das Gemeinwesen die Kosten 
trägt. 
 
 
 
e) Die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen zum Privatschulunterricht in 
Bezug auf die Finanzierung des Homeschoolings steht auch im Einklang mit dem durch Art. 
19 
BV 
gewährleisteten 
Anspruch 
auf 
ausreichenden 
und 
unentgeltlichen 
Grundschulunterricht. Wie erwähnt, betrifft dieser Anspruch nur die öffentliche Grundschule, 
ein Anspruch auf privaten Einzelunterricht zu Hause ergibt sich daraus grundsätzlich nicht 
(E. 3a hievor). Dies bedingt jedoch, dass an der öffentlichen Grundschule ein ausreichender 
Unterricht geboten wird (vergleiche hierzu: BGE 2C_364/2016 vom 02.02.2017 E. 4.1.2, 
2C_405/2016 vom 09.01.2017 E. 4.2). Wie auch die Vorinstanz zutreffend erwägt 
(angefochtener Entscheid E. 4), ergibt sich aus Art. 19 BV in Bezug auf ein Homeschooling 
dann 
eine 
Verpflichtung, 
wenn 
der 
Anspruch 
des 
Kindes 
auf 
ausreichenden 
Grundschulunterricht aufgrund spezifischer persönlicher Umstände nur durch die Erteilung 
häuslichen Privatunterrichts gewährleistet ist. Sind mit anderen Worten die Kriterien von Art. 
27 Schulgesetz erfüllt und ordnet der Schulrat demgemäss den häuslichen Privatunterricht 
als besondere Förderungsmassnahme an, ist damit auch beantwortet, dass dem 
betreffenden Schüler an der öffentlichen Grundschule kein ausreichender Unterricht geboten 
wird. Folgerichtig lässt Art. 17 Abs. 3 Schulverordnung die Kostenpflicht des Gemeinwesens 
für den Unterricht an einer Privatschule denn auch davon abhängen, ob dieser Unterricht als 
besondere Förderungsmassnahme angeordnet wurde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für 
den privaten Unterricht zuhause als besondere Förderungsmassnahme im Sinne von Art. 27 
Schulgesetz etwas Anderes gelten sollte. 
 
 
4. 
a) Zwischen den Beteiligten ist unbestritten, dass der Schulrat Isenthal das 
Homeschooling für den Sohn der Beschwerdeführer nie formell, mittels schriftlicher 
Verfügung, als besondere Förderungsmassnahme angeordnet hat. Auch liegen keine 
schriftlichen Bewilligungen des Homeschoolings vor, weder von der Vorinstanz noch vom 
Schulrat Isenthal. Die Beschwerdeführer machen aber geltend, sie hätten berechtigtes 
Vertrauen in das Verhalten der Behörden gehabt, weshalb das Homeschooling als faktisch 
angeordnet zu gelten habe (E. 2b hievor). 
 
 
 
b) Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist 
weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese 
Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die 
sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und 
Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 
170 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 627 ff.). 
 
 
 
c) 
Der Vorinstanz ist zunächst zuzustimmen, dass die blosse vorübergehende 
Duldung 
eines 
rechtswidrigen 
Zustandes 
in 
der 
Regel 
keine 
rechtserhebliche 
Vertrauensgrundlage schafft (vergleiche BGE 136 II 365 E. 7.1; 1A.19/2001 vom 22.08.2001 
E. 4b; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 651). Eine von der üblichen Beschulungsform der 
öffentlichen Grundschule abweichende Beschulung bedarf der behördlichen Bewilligung und 
das eigenmächtige Wählen der Beschulungsform ist unzulässig (vergleiche Art. 48 Abs. 1 lit. 
d Schulgesetz sowie E. 3b ff. hievor). Insofern kann die vorübergehende Duldung einer 


bewilligungslos 
umgesetzten 
und 
damit 
rechtswidrigen 
Beschulungsform 
nicht 
vertrauensbildend sein. 
 
 
 
d) Im konkreten Fall teilten die Beschwerdeführer der Schulleitung Isenthal mit 
Schreiben vom 22. Mai 2015 mit, dass sie ihren Sohn fortan aus gesundheitlichen Gründen 
nicht mehr in die öffentliche Grundschule schicken würden. Die Beschwerdeführer reichten in 
der Folge ein ärztliches Zeugnis für „1 Jahr Homeschooling“ ein, worin die behandelnde 
Kinderärztin ein Homeschooling für maximal 1 Jahr mit anschliessender Beschulung in einer 
Privatschule empfahl. Dies, nachdem der KJPD noch in seiner Einschätzung vom 7. Mai 
2015 die Beschulung des Sohnes der Beschwerdeführer in die zweite Klasse in der 
Wohngemeinde oder in einer anderen Gemeinde und nicht etwa ein Homeschooling 
empfohlen hatte. Eine gewisse Widersprüchlichkeit in den medizinischen Akten war zum 
Zeitpunkt, als die Beschwerdeführer ihren Sohn aus der Schule nahmen, nicht von der Hand 
zu weisen. Aufgrund der damaligen Aktenlage war für die Schulbehörden nicht ausreichend 
klar, ob ein Homeschooling als geeignete Massnahme im Sinne von Art. 27 Schulgesetz 
hätte gelten können. Zum Zeitpunkt Mitte Mai 2015 lagen denn auch keine Bewilligungen für 
ein Homeschooling oder die Anordnung eines solchen als Fördermassnahme vor. Der 
Zustand, den Sohn der Beschwerdeführer ohne Bewilligung und gestützt auf eine 
widersprüchliche fachliche Einschätzung zuhause zu unterrichten, kann durchaus als 
rechtswidrig bezeichnet werden. Gleichzeitig war der Schule aber bekannt, dass der Sohn 
der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Probleme in der Schule beziehungsweise im 
Kindergarten hatte. Zudem wies das beigebrachte Zeugnis der Kinderärztin durchaus auf 
gesundheitliche Probleme hin, auch wenn dieses Zeugnis alleine noch nicht als 
ausreichende Grundlage für die Anordnung eines Homeschoolings als Fördermassnahme 
angesehen wurde (dazu E. 4e hernach). Dass die Behörden das Vorgehen der 
Beschwerdeführer (Mitteilung, dass der Sohn aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die 
Schule besuche und das anschliessende Durchführen eines Homeschoolings) vor diesem 
Hintergrund nicht umgehend mit repressiven Massnahmen quittierten, sondern einstweilen 
zur Kenntnis nahmen und insoweit den rechtswidrigen Zustand vorerst duldeten, war unter 
Verhältnismässigkeitsaspekten vertretbar und schafft keineswegs ohne Weiteres eine 
Vertrauensgrundlage, woraus sich Entschädigungsansprüche ableiten liessen. Soweit die 
Beschwerdeführer bereits für den Zeitraum Ende Mai 2015 einen Entschädigungsanspruch 
gestützt auf Treu und Glauben geltend machen, ist ihre Beschwerde daher unbegründet. Im 
Übrigen ist festzuhalten, dass die Schule und die Schulbehörden im Nachgang zum 
Schreiben der Beschwerdeführer vom 22. Mai 2015 bestrebt waren, eine „Lösung“ für die 
unbefriedigende Situation zu finden. So fand zeitnah am 16. Juni 2015 eine Sitzung unter der 
Leitung der BKD statt, anlässlich welcher zusammen mit den Beschwerdeführern das 
weitere Vorgehen skizziert wurde (zu dieser Sitzung vergleiche sogleich E. 4e hernach). Von 
einem vorbehaltlosen Dulden der Situation kann auch unter diesen Umständen nicht 
gesprochen werden. 
 
 
 
e) Anlässlich 
der 
erwähnten 
Sitzung 
vom 
16. 
Juni 
2015 
wurde 
den 
Beschwerdeführern klar zu verstehen gegeben, dass das Zeugnis der behandelnden 
Kinderärztin als Grundlage für ein Homeschooling nicht ausreiche. Es müsse ein Gutachten 
des KJPD vorliegen. Ob für die Anordnung eines Homeschoolings als Fördermassnahme 
das Bestehen auf einem Gutachten des KJPD notwendig war, braucht hier letztlich nicht 
geprüft zu werden. Entscheidend für das vorliegende Verfahren ist nur die Tatsache, dass 
die Anordnung unmissverständlich vom Vorliegen eines – damals nicht vorhandenen – 
Gutachtens abhängig gemacht wurde und das Bestehen auf einem Gutachten angesichts 
der widersprüchlichen medizinischen Aktenlage (vergleiche E. 4d hievor) und mit Blick auf 
Art. 27 Schulgesetz jedenfalls nicht unvertretbar erscheint. Die Sicht der Schulbehörden war 
damals dergestalt, dass die Erforderlichkeit eines Homeschoolings als Fördermassnahme 
fachlich zu wenig fundiert war. Die Notwendigkeit und Zulässigkeit des Homeschoolings war 
damit für die Behörden in der Schwebe und keinesfalls bereits beschlossene Sache. Dies 
war für die Beschwerdeführer auch erkennbar, wurde die Notwendigkeit eines Gutachtens 
ihnen gegenüber doch mehrfach betont (vergleiche dazu auch E. 4f. hernach). Die 


Beschwerdeführer konnten demnach nicht darauf vertrauen, dass das von ihnen umgesetzte 
Homeschooling von den Behörden als Fördermassnahme akzeptiert würde. Im Zeitraum 
nach der Sitzung vom 16. Juni 2015 bestand somit weiterhin kein Anspruch der 
Beschwerdeführer auf Entschädigung des Homeschoolings gestützt auf Treu und Glauben. 
Ein vertrauensbildendes Verhalten der Behörden lag weiterhin nicht vor. 
 
 
 
f) 
Im weiteren Verlauf fand zwischen der BKD und dem KJPD ein Austausch über 
das weitere Vorgehen statt. Anlässlich einer Sitzung vom 1. Juli 2015 zwischen Vertretern 
der BKD und des KJPD wurde als Lösung ein befristetes Homeschooling mit dem Ziel, dass 
ab Frühjahr 2016 wieder eine Regelschule besucht werden könne, skizziert. Zum weiteren 
Vorgehen wurde wiederum betont, dass der KJPD ein Gutachten erstellen müsse, welches 
die Begründung enthalte, weshalb ein zeitlich begrenztes Homeschooling notwendig sei. Das 
Anliegen der Schulbehörden war weiterhin, eine ausreichende fachlich-medizinische 
Grundlage für eine allfällige Anordnung des Homeschoolings zu erhalten. Am 31. August 
2015 wurden auch die Beschwerdeführer mit der ausgearbeiteten Lösung konfrontiert. 
Anlässlich dieser Sitzung wurde die Notwendigkeit eines schriftlichen Gutachtens einmal 
mehr betont. Im Nachgang zur Sitzung vom 31. August 2015 legte der KJPD ein zweizeiliges 
„Ärztliches Attest“ vor, worin ohne weitere Begründung festgehalten wird, dass der Sohn der 
Beschwerdeführer „derzeit und bis am 31. Januar 2016“ nicht in der Lage sei die Schule zu 
besuchen, weshalb Homeschooling empfohlen werde. Die Schlussfolgerungen des 
gutachterlichen 
Experten 
müssen 
begründet 
sein, 
ansonsten 
nicht 
von 
einem 
rechtsgenüglichen medizinischen Gutachten gesprochen werden kann (BGE 125 V 352 E. 
3a, 122 V 160 E. 1c). Der Vorinstanz ist deshalb darin zuzustimmen, dass das vorgelegte 
Attest den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten klarerweise nicht genügt. Am 31. 
August 2015 und auch nach Vorliegen des ärztlichen Attests vom 2. September 2015 war die 
Situation aus Sicht der Behörden daher immer noch ungenügend abgeklärt. Das 
Homeschooling war nach wie vor in der Schwebe, weil die gestellte Bedingung der Vorlage 
eines rechtsgenüglichen Gutachtens weiterhin nicht erfüllt war. Bis zu diesem Zeitpunkt kann 
den Behörden auch nicht vorgeworfen werden, sie hätten ihren Standpunkt nicht klar 
kommuniziert und auch entsprechend gehandelt. Vielmehr wurde stets betont, dass ein 
verlässliches medizinisches Gutachten als Grundlage für ein allfälliges Homeschooling 
vorliegen müsse. Vertrauensbildendes Verhalten der Behörden in Bezug auf die Anordnung 
eines Homeschoolings lag somit weiterhin nicht vor. Entschädigungsansprüche gestützt auf 
Treu und Glauben ergeben sich für die Beschwerdeführer deshalb weiterhin nicht. 
 
 
 
g) Die „Übereinkunft“ der BKD mit dem KJPD und die Mitteilung derselben an die 
Beschwerdeführer zusammen mit dem schliesslich eingereichten Attest des KJPD kann für 
die Beurteilung des weiteren Verlaufs dennoch nicht ausgeblendet werden. Die medizinische 
Sachlage war für die Behörden, wie erwähnt, unzureichend abgeklärt, da ein Gutachten 
fehlte. Es kann andererseits aber nicht gesagt werden, dass medizinische Gründe für ein 
Homeschooling überhaupt nicht in Frage kamen. Immerhin wurde die medizinische 
Notwendigkeit mit Fachleuten des KJPD anlässlich von Sitzungen besprochen und ein 
befristetes Homeschooling wurde an diesen Sitzungen zumindest mündlich befürwortet. Im 
Verbund mit dem zwar objektiv unzureichenden, aber doch schriftlich bestätigenden Attest 
des von der BKD als kompetent angesehenen KJPD war die Situation nicht mehr 
vergleichbar mit den Umständen Ende Mai 2015 (E. 4d hievor) und im Sommer 2015 (E. 4e 
und f hievor). Die Situation war im Nachgang zum ärztlichen Attest vom 2. September 2015 
vielmehr dergestalt, dass ein verlässliches medizinisches Gutachten zwar nach wie vor 
fehlte, gleichzeitig aber doch konkrete Anhaltspunkte für die medizinische Notwendigkeit 
eines Homeschoolings vorhanden waren. In dieser Situation hätte es nahegelegen und wäre 
es geboten gewesen, seitens der Behörden auf die Einreichung des Gutachtens zu 
beharren. Ansonsten kann bei den betroffenen Privaten der berechtigte Eindruck entstehen, 
die medizinischen Unterlagen seien nunmehr ausreichend. Aus den Akten ergibt sich jedoch 
nicht, dass die BKD, der Schulrat oder sonst eine involvierte Behörde beim KJPD im 
Nachgang zu dessen Attest vom 2. September 2015 interveniert und diesen zur Einreichung 
eines 
rechtsgenüglichen 
Gutachtens 
angehalten 
hätte. 
Im 
Gegenteil 
teilte 
der 


Direktionssekretär der BKD den Beschwerdeführern mit E-Mail vom 5. November 2015 sogar 
mit, dass das ärztliche Zeugnis des KJPD den Beschwerdeführern die Möglichkeit gebe, 
ihren Sohn nicht in die Schule zu schicken, das Zeugnis die Beschwerdeführer aber nicht 
dazu zwinge. Damit gab der Direktionssekretär den Beschwerdeführern zu verstehen, dass 
aus seiner Sicht die medizinischen Unterlagen ausreichten, um den Sohn zuhause zu 
behalten und ihn letztlich dort zu unterrichten (zur Rolle der BKD und ihres 
Direktionssekretärs vergleiche E. 5c hernach). Das Verhalten der Behörden im Nachgang 
zum ärztlichen Attest des KJPD vom 2. September 2015 muss für die Frage der Anordnung 
des Homeschoolings deshalb als vertrauensbildend beurteilt werden. Den Behörden ist in 
diesem Zusammenhang aber ein gewisser Zeitraum für eine Reaktion zuzugestehen und 
auch für die Erstellung des Gutachtens ist eine angemessene Zeitdauer zu berücksichtigen. 
Mit anderen Worten kann nicht von einem vertrauensbildenden Verhalten beziehungsweise 
Dulden der Behörden bereits ab Vorliegen des ärztlichen Attests am 2. September 2015 
ausgegangen werden. Hingegen wäre es angemessen gewesen, den KJPD innert einer 
Woche bis zehn Tagen zur Einreichung des Gutachtens anzuhalten, womit dieser innert zwei 
bis drei Wochen das Gutachten hätte ausarbeiten können. Per Ende September 2015 hätte 
somit ein Gutachten, wie von den Behörden gefordert, vorliegen können. Wurde das 
Homeschooling ab dem 1. Oktober 2015 ohne Vorliegen eines Gutachtens dennoch 
hingenommen, musste nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass die 
Behörden die bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen, welche immerhin auf 
Notwendigkeit des Homeschoolings lauteten, als ausreichend betrachteten. Das weitere 
Dulden der Behörden geht hier über das bloss vorübergehende Dulden eines rechtswidrigen 
Zustandes hinaus. Aufgrund des Verlaufes im konkreten Fall ist es nachvollziehbar und 
rechtlich zu schützen, wenn die Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2015 davon 
ausgingen, dass das Homeschooling als adäquate Fördermassnahme im Sinne von Art. 27 
Schulgesetz nunmehr und bis am 31. Januar 2016 als angeordnet galt. 
 
 
5. 
a) Die BKD (beziehungsweise deren Direktionssekretär) stellte sich in einer E-Mail 
vom 9. November 2015 an die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, sie habe im 
vorliegenden Fall lediglich eine Mediation eingeleitet. Wohl soll damit zum Ausdruck 
gebracht werden, dass die anlässlich der abgehaltenen Sitzungen erarbeitete Lösung, mithin 
das befristete Homeschooling bis 31. Januar 2016, bloss ein unverbindliches „Angebot“ war. 
Mit ihrem Hinweis in der E-Mail vom 9. November 2015, die von den Beschwerdeführern 
geforderte 
Bestätigung 
für 
das 
Homeschooling 
sei 
eine 
Sache 
zwischen 
den 
Beschwerdeführern und der Schule Isenthal, möchte die BKD wohl weiter zum Ausdruck 
bringen, ihr fehle in Bezug auf die Anordnung von Homeschooling als Fördermassnahme 
jegliche 
Zuständigkeit 
und 
eine 
Verbindlichkeit 
sei 
auch 
aus 
diesem 
Grunde 
ausgeschlossen. Auch die Vorinstanz spricht von einer reinen Mediation seitens der BKD 
und betont, der zuständige Schulrat und sie als Erziehungsrat hätten das Homeschooling nie 
angeordnet. Die Argumente der Vorinstanz und auch der BKD im genannten E-Mail zielen 
darauf ab, dass das Verhalten der BKD (E. 4d ff. hievor) nicht verbindliches Handeln war und 
von den Beschwerdeführern auch als solches hätte erkannt werden können und müssen. 
 
 
 
b) Letztlich geht es bei der Frage, wie verbindlich das Verhalten der BKD und der 
übrigen involvierten Behörden war, um die gleiche Problematik wie bei unrichtigen 
behördlichen Auskünften. Letztere werden unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes 
nur verbindlich, wenn der Private in guten Treuen annehmen durfte, die Behörde sei zur 
Erteilung der Auskunft befugt. Der Schutz des guten Glaubens fällt dahin, wenn die 
Unzuständigkeit offensichtlich, das heisst klar erkennbar war (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 677 mit Hinweisen). Mutatis mutandis bedeutet dies für den vorliegenden Fall, 
dass das von der BKD (und der weiteren involvierten Behörden) an den Tag gelegte 
Verhalten nur dann unter Vertrauenschutzgesichtspunkten verbindlich sein kann, wenn die 
Unzuständigkeit der BKD und der übrigen Behörden für die Anordnung eines 
Homeschoolings als Fördermassnahme für die Beschwerdeführer klar erkennbar war. 
 


 
 
c) 
Nach Auffassung der Vorinstanz sind für die Frage des Homeschoolings die 
Bestimmungen über den Privatschulunterricht sinngemäss anzuwenden (angefochtener 
Entscheid, E. 7). Inwiefern dies im Einzelnen rechtlich überzeugt, braucht hier nicht 
abschliessend geprüft zu werden (zur sinngemässen Anwendung hinsichtlich der 
Kostenfrage vergleiche immerhin E. 3c hievor). Entscheidend ist im vorliegenden 
Zusammenhang nur, dass eine Unzuständigkeit der BKD im Zusammenhang mit der Wahl 
der Beschulungsform jedenfalls nicht klar erkennbar ist, schon gar nicht für die 
Beschwerdeführer als Laien. Gestützt auf den von der Vorinstanz als massgeblich 
erachteten Art. 17 Abs. Abs. 2 Schulverordnung i.V.m. Art. 29 lit. b ORR ist es immerhin die 
BKD, welche beim Entscheid über die Bewilligung des Privat(schul)unterrichts mitwirkt. Es 
kann somit nicht gesagt werden, der BKD gehe jegliche Zuständigkeit im Bereich 
Homeschooling ab. Die Frage der Bewilligung ist zwar von der Anordnung als 
Fördermassnahme zu unterscheiden (E. 3d hievor). Es kann von den Beschwerdeführern 
aber nicht erwartet werden, dass sie diese Unterscheidung erkennen. Genausowenig 
mussten die Beschwerdeführer zwischen dem Handeln der BKD und demjenigen ihres 
Direktionssekretärs unterscheiden. Die Beschwerdeführer durften mit anderen Worten davon 
ausgehen, dass der Direktionssekretär als Vertreter der BKD für diese verbindlich handeln 
kann, nachdem der Direktionssekretär im Namen der BKD die jeweiligen Sitzungen leitete. 
Wie die Beschwerdeführer überdies zurecht vorbringen, kommt hinzu, dass am 
Lösungsfindungsprozess im konkreten Fall neben der BKD eine Vielzahl von (weiteren) 
Schulbehörden involviert war. So war namentlich auch der von der Vorinstanz als für die 
Anordnung von Homeschooling zuständig erachtete Schulrat an den Sitzungen jeweils mit 
einer Vertretung anwesend. An diesen Sitzungen wurde den Beschwerdeführern ein 
konkreter Vorschlag (befristetes Homeschooling bis am 31.01.2016, sofern ein Gutachten 
vorgelegt wird) unterbreitet. Dass für die Beschwerdeführer unter diesen Umständen der 
Eindruck entstand, «die Schulbehörden» würden ihnen verbindliche Zusicherungen 
abgeben, ist insoweit verständlich und es konnte von den Beschwerdeführern nicht erwartet 
werden, dass sie die korrekten Zuständigkeiten und rechtlichen Finessen (Unterscheidung 
Bewilligung und Anordnung) im Einzelnen kennen, zumal die Zuständigkeiten für die 
Anordnung eines Homeschoolings nicht einfach zu durchschauen sind (vergleiche dazu E. 
3b hievor). Ins Gewicht fällt zudem, dass es gerade das Ziel der abgehaltenen Sitzungen 
war, Klarheit im weiteren Vorgehen zu schaffen (vergleiche insbesondere Protokoll zur 
Sitzung vom 31.08.2015 S. 3). Klarheit kann ohne gewisse Verbindlichkeit aber nicht 
geschaffen werden. Somit waren offenbar auch die involvierten Behörden selber der Ansicht, 
sie könnten in Sachen Homeschooling verbindliche Abmachungen treffen, ansonsten die 
Sitzungen wenig Sinn gemacht hätten. Die erarbeitete Homeschooling-Lösung kann daher 
nicht als unverbindliches Angebot betrachtet werden. Vielmehr schuf die BKD zusammen mit 
den weiteren involvierten Behörden durch das Unterbreiten ihrer Lösung und dem 
schliesslichen Nichtbestehen auf dem verlangten Gutachten mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 
(E. 4g hievor) eine rechtlich verbindliche Vertrauensgrundlage. 
 
 
6. 
Nachdem festgestellt ist, dass das Homeschooling ab dem 1. Oktober 2015 als 
besondere Fördermassnahme im Sinne von Art. 27 Schulgesetz als angeordnet galt, ist die 
Frage der Kostentragung für das Homeschooling ab diesem Zeitpunkt zu klären. 
 
 
 
a) Wie bereits erwähnt, erscheint es sachgerecht, für die Kostentragung im 
Zusammenhang 
mit 
Homeschooling 
die 
Bestimmungen 
zum 
Privatschulunterricht 
sinngemäss anzuwenden (E. 3c hievor). Auch die Vorinstanz stützt sich für die Frage der 
Kosten auf die Bestimmungen zum Privatschulunterricht (angefochtenere Entscheid, E. 7; 
Stellungnahme der Vorinstanz vom 31.03.2017 S. 2). Gemäss Art. 17 Abs. 3 
Schulverordnung wird aufgrund der Anordnung als besondere Fördermassnahme das 
Gemeinwesen kostenpflichtig. Dabei tragen die Gemeinden die Kosten der Schule, soweit 
sie Träger der Schule sind und die Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht (Art. 66 
Schulgesetz). Nach Art. 4 Abs. 1 Schulgesetz sind die Einwohnergemeinden Trägerinnen 
der Volksschule, wobei diese neben der Kindergarten- und Primarstufe auch die besonderen 
Organisationsformen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern umfasst (Art. 7 lit. a,b 


und d Schulgesetz). Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an deren Aufwendungen im 
Schulbereich (Art. 67 Abs. 1 Schulgesetz). Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. b Verordnung über 
Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV, RB 
10.1222]) beträgt die vom Kanton an die Gemeinden zu leistende Pauschale pro Schülerin 
und Schüler Fr. 3'600.-- auf Primarstufe. 
 
 
 
b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im konkreten Fall die Einwohnergemeinde 
Isenthal für das Homeschooling kostenpflichtig wird. Allerdings nur, soweit das 
Homeschooling auch tatsächlich in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt wurde. Mit 
anderen Worten entfällt eine Entschädigungspflicht ab dem 18. Januar 2016 (Wegzug der 
Beschwerdeführer) ungeachtet dessen, dass das Homeschooling bis am 31. Januar 2016 als 
angeordnet 
galt. 
Die 
verfassungsrechtliche 
Garantie 
der 
Unentgeltlichkeit 
des 
Grundschulunterrichts ist als notwendiges Gegenstück zum Schulobligatorium zu verstehen 
(BGE 2C_433/2011 vom 01.06.2012 E. 3.3). Mit dem Schulobligatorium ist die Schulpflicht 
angesprochen. Diese wiederum ist abhängig vom Wohnsitz des Kindes (Art. 20 Abs. 1 
Schulgesetz). Entfällt der Wohnsitz des betroffenen Kindes im Kanton, entfällt hier auch die 
Schulpflicht. Entfällt die Schulpflicht, müssen auch die Ansprüche auf Unentgeltlichkeit des 
Grundschulunterrichts, welche sich aus der Schulpflicht ableiten, entfallen. Die Ansprüche 
aus Art. 19 BV (unentgeltlicher Grundschulunterricht) sind vielmehr am neuen Wohnsitz 
geltend zu machen. 
 
 
7. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. 
Ab dem 1. Oktober 2015 bis am 18. Januar 2016 ergibt sich für die Beschwerdeführer ein 
Anspruch auf Entschädigung des von ihnen durchgeführten Homeschoolings. Soweit 
weitergehend, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Als Trägerin der 
Volkschule und damit kostenpflichtiges Gemeinwesen steht der Einwohnergemeinde Isenthal 
hinsichtlich der Kostenfrage und damit bei der Bemessung der Entschädigung eine relativ 
erhebliche Entscheidungsfreiheit und ein weiter Ermessenspielraum zu. Zur Höhe der 
Entschädigung hat sich bisher weder die Einwohnergemeinde Isenthal noch die Vorinstanz 
geäussert. Es kann angesichts der Entscheidungsfreiheit und des Ermessensspielraums der 
Einwohnergemeinde nicht Sache des Gerichts sein über diese Frage erstmals zu 
entscheiden. Die Sache ist daher zur Bemessung der Entschädigung an den Schulrat der 
Einwohnergemeinde Isenthal als erstverfügende Behörde zurückzuweisen. Zur Bemessung 
der Entschädigung ist immerhin festzuhalten, dass es bei dieser nicht um eine 
Schadloshaltung im Sinne eines eigentlichen Erwerbsersatzes gehen kann. Vielmehr sollen 
die Auslagen, die den Eltern entstanden sind, ausgeglichen werden, ohne dass staatliche 
Entschädigungsansprüche in vollem Masse ausgelöst würden (vergleiche BGE 2C_433/2011 
a.a.O. E. 5.1). Die Bemessung der Entschädigung darf aber nicht verfassungswidrig tief sein; 
das heisst, die Entschädigung darf nicht derart tief angesetzt werden, dass der Anspruch auf 
unentgeltlichen Grundschulunterricht im Ergebnis unterlaufen würde.