ur_gerichte · 2015_OG V 14 34. · 2015-04-10 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 151 Abs. 1 und 2, Art. 155 Abs. 1 lit. a, Art. 156 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. c StG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid, eine Erbschaftssteuer aufgrund fehlender Konkubinats-voraussetzungen auf den im Testament festgesetzten Betrag zu veranlagen.

Kantonale direkte Steuern. Art. 151 Abs. 1 und 2, Art. 155 Abs. 1 lit. a, Art. 156 
Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. c StG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen 
den Entscheid, eine Erbschaftssteuer aufgrund fehlender Konkubinats-
voraussetzungen auf den im Testament festgesetzten Betrag zu veranlagen. 
Steuerpflichtig ist die Person, welche das übergehende Vermögen empfängt. 
Steuerfrei sind Zuwendungen an Personen, die im Zeitpunkt der Zuwendung 
oder des Todestages seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen 
Haushalt mit dem Erblasser in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben. 
Als eheähnliches Verhältnis gilt eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer 
angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unter-
schiedlichen Geschlechts mit grundsätzlichem Ausschliesslichkeits-charakter, 
die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine 
wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und 
Bettgemeinschaft bezeichnet wird. Ein Konkubinat kann als gefestigt gelten, 
wenn es bereits fünf Jahre gedauert hat. Nach der Gesetzessystematik ist ein 
gemeinsamer Haushalt erforderlich. Damit ist eine ständige ungeteilte 
Wohngemeinschaft gemeint. Befreit von der Steuerpflicht ist somit nur 
diejenige Lebenspartnerin, welche das Steuerdomizil während fünf Jahren mit 
dem Erblasser und bis dessen Tod teilte. Die Besteuerung der Zuwendung 
erfolgte rechtmässig. Für die Erbschaftssteuerveranlagung wird grundsätzlich 
auf die von Gesetzes wegen bestehenden oder die letztwillig verfügten 
Ansprüche der Erben im Zeitpunkt des Erbfalls abgestellt, während die später 
vollzogene Teilung nicht mehr relevant ist. Die bereits ausgelöste Besteuerung 
wird nicht dadurch beseitigt, dass die Erben anlässlich der Teilung von der 
gesetzlichen 
oder 
letztwilligen 
Erbfolge 
abweichen. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 10. April 2015, OG V 14 34 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
Strittig ist primär die verweigerte Steuerbefreiung von der Erbschaftssteuer. Es 
herrscht Uneinigkeit darüber, wie der Steuerbefreiungstatbestand von Art. 158 Abs. 1 lit. c 
StG zu verstehen ist. Es gilt dessen Tragweite zu klären. Es hat somit eine 
Gesetzesauslegung stattzufinden. 
 
 
Massgebend für jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der fraglichen 
Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 
muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle 
Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es 
namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, auf die ihr zugrunde 
liegenden Wertungen und auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die 
Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, 
den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 139 III 372 f. E. 3.2). Nach der Rechtsprechung darf 
die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige 
Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche 
triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der 
Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. 
Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der 
wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist 
(BGE 140 III 292 E. 2.1, 139 III 479 f. E. 6, 139 III 81 f. E. 4.3, 138 V 94 E. 5.1). 


 
 
3. 
Der Erbschaftssteuer unterliegen gemäss Art. 151 StG alle Vermögensübergänge 
(Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung 
von Todes wegen (Abs. 1). Zu den steuerbaren Vermögensübergängen gehören 
insbesondere solche aufgrund von Erbeinsetzung und Nacherbeneinsetzung, Vermächtnis, 
Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall 
(Abs. 2). Die Steuerpflicht besteht unter anderem, wenn die Erblasserin oder der Erblasser 
den letzten Wohnsitz im Kanton hatte (Art. 155 Abs. 1 lit. a StG). Steuerpflichtig ist nach Art. 
156 Abs. 1 StG die Person, welche das übergehende Vermögen empfängt (Erbschaft, 
Vermächtnis, Schenkung, Berechtigung, Begünstigung). Steuerfrei sind nach Art. 158 Abs. 1 
StG Zuwendungen an die Ehegattin oder den Ehegatten (lit. a); an Verwandte in auf- und 
absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder (lit. b); an Personen, die im 
Zeitpunkt der Zuwendung oder des Todestages zusammen mit minderjährigen Kindern oder 
seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit der Erblasserin, dem 
Erblasser, der Schenkerin oder dem Schenker in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt 
haben (lit. c). 
 
 
4. 
Sachverhaltsmässig ist unbestritten, dass X sel. und die Beschwerdeführerin per 1. 
September 2006 nach Altdorf gezogen sind. Ende März 2010 meldete sich die 
Beschwerdeführerin in Altdorf ab und verlegte ihren Wohnsitz in die Gemeinde Nottwil. 
Dagegen behielt X sel. sein Steuerdomizil (steuerrechtlicher Wohnsitz) in Altdorf. 
 
 
Damit sei aus Sicht der Vorinstanz der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden, 
mithin wäre eine Steuerbefreiung nicht in Betracht gekommen. Eine solche bedinge 
vielmehr, dass der Erblasser und die Konkubinatspartnerin als Zuwendungsempfängerin 
denselben steuerrechtlichen Wohnsitz hätten. Die Steuerpflicht leite sich aus dem Wohnsitz 
des Erblasser ab (Art. 155 Abs. 1 lit. a StG). Dieser befinde sich an der einwohnerpolizeilich 
gemeldeten Adresse. Aus der Gesetzessystematik ergebe sich, dass der gemeinsame 
Haushalt im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG nur am Steuerdomizil des Erblassers geführt 
werden könne. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ein 
gemeinsamer Wohnsitz nicht verlangt sei. Somit spiele es keine Rolle, wenn der 
gemeinsame Haushalt abwechselnd an zwei Orten gelebt worden sei. 
 
 
5. 
a) Aus dem Wortlaut von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG geht hervor, dass die 
Steuerbefreiung 
vom 
Vorhandensein 
einer 
mindestens 
fünf 
Jahre 
andauernden 
Wohngemeinschaft mit ehelichem Charakter abhängig gemacht wird. Dass ein gemeinsamer 
(steuerrechtlicher) Wohnsitz bestehen muss, erschliesst sich hingegen aus dem 
Gesetzeswortlaut nicht eindeutig. Im Gegensatz dazu enthält etwa das Gesetz über die 
direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt (Steuergesetz, SG 640.100) – ohne Konkubinats- 
und Ehepaare gleichstellen zu wollen – betreffs Erbschaftssteuer eine klarere Bestimmung. 
Danach beträgt die Steuer 6 Prozent bei Personen, welche zum Zeitpunkt der Entstehung 
des Steueranspruchs mit der zuwendenden Personen seit mindestens fünf Jahren in 
gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt haben (§ 130 Abs. 
3 Steuergesetz; vergleiche auch § 147 Abs. 2 Klasse 1 Steuergesetz des Kantons Aargau 
[StG, AGS 651.100]; dazu Klöti-Weber/Sigrist/Weber, Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, 3. Aufl., Muri-Bern 2009, N. 3 zu § 147). Vorliegend erweist sich der 
Gesetzeswortlaut als nicht hinreichend bestimmt. 
 
 
 
b) Dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. April 2010 an den 
Landrat zum Steuergesetz (S. 33 und 81) kann entnommen werden, dass aufgrund der 
veränderten Lebensformen die Konkubinats- den Ehepaaren auch in Bezug auf die 
Erbschafts- 
und 
Schenkungssteuer 
gleichgestellt 
werden 
sollen, 
soweit 
die 
Konkubinatspaare nachweislich über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ein 
eheähnliches Verhältnis geführt und in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt 
hätten. Damit seien Zuwendungen und Erbanfälle zwischen Konkubinatspaaren steuerfrei. 
Dem Gesetzgeber ging es also um die Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepaaren. 


Eine gesetzliche Definition des Konkubinates lässt sich im Steuerrecht jedoch nicht finden. 
Es liegt aber nahe, dass der Gesetzgeber zunächst vom Konkubinatsbegriff im Sinne des 
Familienrechtes gemäss BGE 118 II 235 ausging. Danach gilt als Konkubinat im engeren 
Sinne 
eine 
auf 
längere 
Zeit, 
wenn 
nicht 
auf 
Dauer 
angelegte 
umfassende 
Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich 
Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche 
und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und 
Bettgemeinschaft bezeichnet wird. Indessen kommt nicht allen drei Komponenten dieselbe 
Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, 
leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen 
Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, 
so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. Der Richter hat in jedem Fall eine 
Würdigung sämtlicher massgeblicher Faktoren vorzunehmen. Die gesamten Umstände des 
Zusammenlebens sind von Bedeutung, um die Qualität einer Lebensgemeinschaft beurteilen 
zu können (BGE 118 III 238 E. 3b). Ein Konkubinat kann als gefestigt gelten, wenn es bereits 
fünf 
Jahre 
gedauert 
hat 
(Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, 
Das 
Familienrecht 
des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern 2014, Rz. 03.79). Hierbei handelt es sich 
um eine Schicksalsgemeinschaft ähnlich der Ehe (BGE 118 II 238 E. 3a). Massgebend ist, 
ob sich die Partner gegenseitig die Treue halten und sich umfassend Beistand leisten (BGE 
5C.170/2006 vom 17.10.2008 E. 5.1). Davon ist auch vorliegend auszugehen. Verlangt wird 
also ein gefestigtes Konkubinat. Der Gesetzgeber machte aber deutlich, dass er hier eine 
gemeinsame Haushaltung für erforderlich hält. Damit ist eine ständige ungeteilte 
Wohngemeinschaft gemeint. 
 
 
 
c) 
Natürliche Personen sind gemäss Art. 4 StG aufgrund persönlicher 
Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im 
Kanton haben (Abs. 1). Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn 
sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht 
hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist (Abs. 2). Am Wohnsitz befindet sich 
der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 11 
Rz. 20). Der Lebensmittelpunkt (und somit der steuerrechtliche Wohnsitz) bei einem 
gefestigten Konkubinatsverhältnis befindet sich meist am Ort, wo das Konkubinatspaar lebt 
(BGE 2C_170/2012 vom 12.07.2012 E. 3.1, 2C_748/2008 vom 19.03.2009 E. 3.1; zum 
Ganzen Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 25.06.2010, OG V 09 20, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2010 und 2011, 
Nr. 32 S. 164 ff. E. 5c und E. 6; vergleiche Kästli/Teuscher, in Praxis-Kommentar zum Berner 
Steuergesetz, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 4 N. 34 f.). Dort wird die ständige ungeteilte 
Wohngemeinschaft gelebt. Es darf angenommen werden, dass – wie auch sonst im Regelfall 
– die Konkubinatspartner keine unterschiedlichen Steuerdomizile haben. Das hat zur Folge, 
dass die Lebenspartnerin des Erblassers nur dann von der Erbschaftssteuer befreit ist, wenn 
sie sein Steuerdomizil teilt (vergleiche Art. 155 Abs. 1 lit. a StG). 
 
 
 
d) Es kann nicht gesagt werden, dass dieses Ergebnis den wirtschaftlichen 
Gegebenheiten nicht Rechnung trägt. Insbesondere schliesst es den Wochenaufenthalt am 
Arbeitsort nicht aus. Dieser wird eben nicht zum Steuerdomizil. Vielmehr verbleibt das 
Steuerdomizil am Aufenthaltsort des Konkubinatspartners (vergleiche Kästli/Teuscher, 
a.a.O., Art. 4 N. 34). Sodann lässt sich hiermit das Kriterium der gemeinsamen Haushaltung 
in einem vernünftigen Verhältnis handhaben. 
 
 
 
e) Generell kann festgehalten werden, dass das Steuerdomizil nicht schon 
deswegen dahinfällt, wenn einmal anderswo gewohnt wird. Es ist kein ununterbrochener 
Aufenthalt notwendig (vergleiche Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher 
Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 3 N. 17). Daher berühren zeitweilige Unterbrüche im 
Zusammenleben (aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten 
Gründen) die Möglichkeit der Steuerbefreiung nicht. Anders sieht es aus, wenn die Absicht 
dauernden Verbleibens wegfällt. Diesfalls kann nicht mehr von einer Lebensgemeinschaft im 


Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. a StG die Rede sein. Diesem Begriff kommt eine eigenständige 
Bedeutung zu. Die Begriffsbestimmung im Berufsvorsorgerecht ist nicht einschlägig (Art. 20a 
Abs. 1 lit. a BVG; dazu BGE 138 V 93 f. E. 5.1, 137 V 388 f. E. 3.3, 134 V 379 f. E. 7.1; zum 
Ganzen Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 20a N. 
12 f.). 
 
 
 
f) 
Weiter erlaubt das Auslegungsergebnis einen problemlosen Vollzug. Es sei 
daran erinnert, dass im Interesse der Praktikabilität eine gewisse Schematisierung und 
Pauschalierung des Abgaberechtes unausweichlich und deshalb auch zulässig ist (BGE 131 
I 306 E. 3.2.1; BGE 2C_77/2013 vom 06.05.2013 E. 4.1; Silvia Maria Senn, Die 
verfassungsrechtliche Verankerung von anerkannten Besteuerungsgrundsätzen, Zürich 
1999, S. 126 f.). 
 
 
Insgesamt ist die Praxis der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Sie ist denn auch auf den 
vorliegenden Fall zur Anwendung zu bringen. 
 
 
6. 
Die von der Beschwerdeführerin mit X sel. geführte Lebensgemeinschaft stellt 
mangels identischen Steuerdomizils nicht eine Partnerschaft im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. 
c StG dar. Nebstdem ist die Behauptung, dass alternierend in Altdorf und Nottwil stets eine 
gemeinsame Haushaltung geführt worden sei, angesichts der Berufstätigkeit der 
Beschwerdeführerin und der gesundheitlichen Situation von X sel. nicht überzeugend. Ferner 
dürften die im Laufe des Verfahrens beigebrachten Zeugnisse, die ein dauerhaftes 
Zusammenleben bescheinigen sollen, teils aus Gefälligkeit abgelegt worden sein. Letztlich 
wäre es der Beschwerdeführerin vorliegend möglich gewesen, auch wenn sie streckenweise 
in Nottwil wohnte, ihr Steuerdomizil in Altdorf zu belassen. Insgesamt besteht also auch 
aufgrund der Umstände des konkreten Falles kein Anlass generell oder einzelfallweise auf 
das Auslegungsergebnis respektive die vorinstanzliche Praxis zurückzukommen (vergleiche 
Klöti-Weber/Sigrist/Weber, a.a.O., N. 3 zu § 147). 
 
 
7. 
Der 
Beschwerdebegründung 
kann 
entnommen 
werden, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin eventuell die Herabsetzung der Erbschaftssteuer auf Fr. 3'600.-- 
verlangt. Steuerbar wäre bloss der effektive Vermögensübergang von Fr. 30'000.--. 
 
 
 
a) Für die Erbschaftssteuerveranlagung wird grundsätzlich auf die von Gesetzes 
wegen bestehenden oder die letztwillig verfügten Ansprüche der Erben im Zeitpunkt des 
Erbfalls abgestellt, während die später vollzogene Teilung nicht mehr relevant ist. Wird der 
Steuertatbestand erst nachträglich durch gegenseitige Parteiübereinkunft rückgängig 
gemacht, beseitigt dies die bereits ausgelöste Besteuerung nicht. Weichen die Erben 
anlässlich der Teilung von der gesetzlichen oder letztwilligen Erbfolge ab, verzichtet aus 
steuerlicher Sicht ein Erbe auf seinen Anspruch zugunsten eines anderen, was den 
Steuertatbestand der Schenkung (man spricht hier von einer Querschenkung; siehe auch 
successio 2012 S. 189) erfüllen kann. Konkret bedeutet dies, dass der verzichtende Erbe 
zunächst die Erbschaftssteuer auf seinem Anspruch zu entrichten hat und alsdann die 
Person, zugunsten derer er verzichtet, den betreffenden Betrag als Schenkung versteuern 
muss (Regina E. Aebi-Müller, Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehegatten, 2. 
Aufl., Bern 2007, S. 98; Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts- und 
Schenkungssteuergesetz, Zürich 1996, § 4 N. 109). Ausnahmen von diesem Grundsatz 
werden nur zugelassen, wenn die Erben durch einen Vergleich oder durch einen 
Erbteilungsvertrag eine zweifelhafte Erbteilungslage beseitigen oder klären können, sofern 
sich der Vergleich oder Teilungsvertrag nicht ausschliesslich gegen den Fiskus richtet (BGE 
105 Ia 58 f. E. 2; BGE 2P.296/2005 vom 29.08.2006 E. 3.2.3; Bur Bürgin/Filli/Müller, in 
Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl., Basel 2011, N. 107 zu Anhang 
Steuern; Klöti-Weber/Sigrist/Weber, a.a.O., N. 4 zu § 143). 
 
 
 
b) Der Steueranspruch entsteht bei einem Vermögensübergang auf Todesfall hin 
im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet wird (Art. 157 lit. a StG). Der Erbgang wir durch 


den Tod des Erblassers eröffnet (Art. 537 Abs. 1 ZGB). Dementsprechend ist die Rechtslage 
in diesem Zeitpunkt massgebend (Bürgin/Filli/Müller, a.a.O., N. 122 zu Anhang Steuern). Die 
tatsächliche Teilung beeinflusst die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich nicht (Bur 
Bürgin/Filli/Müller, a.a.O., N. 124 zu Anhang Steuern). Hierfür hat sich der Gesetzgeber nicht 
entschieden (anders § 143 Abs. 1 StG/Aargau; siehe Klöti-Weber/Sigrist/Weber, a.a.O., N. 5 
zu § 143). Massgebend ist also die erbrechtliche Begünstigung von Fr. 50'000.--. 
Anhaltspunkte für eine unklare erbrechtliche Lage sind nicht ersichtlich. Insbesondere hätte 
der Vermögensübergang von Fr. 50'000.-- die Pflichtteile der pflichtteilsgeschützten Erben 
nicht berührt. 
 
 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.