ur_gerichte · 2023_OG V 23 25 · 1905-01-01 · de

KV. Art. 59 ATSG.

2023_OG V 23 25. KV. Art. 59 ATSG. Mit dem Tod des Beschwerdeführers während der Dauer des 
Beschwerdeverfahrens betreffend Vergütung eines sich nicht auf der Spezialitätenliste des Bundes-
amtes für Gesundheit (BAG) befindlichen Medikaments war das aktuelle und praktische Interesse an 
der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen. Die Beschwerde war als gegenstandslos geworden 
am Geschäftsprotokoll abzuschreiben. Zusprache einer hälftigen Parteientschädigung, weil der Be-
schwerdeführer mit seinem Antrag auf vorsorglichen Rechtsschutz erfolgreich war. 
 
Obergericht, 8. September 2023, OG V 23 25 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheent-
scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 
ATSG). Schutzwürdig ist jedes eigene praktische oder rechtliche Interesse, welches die von einer Ver-
fügung oder einem Einspracheentscheid betroffene Person an deren  (sofortiger) Änderung oder 
Aufhebung geltend machen kann (Susanne Bollinger, in Basler Kommentar ATSG, Basel 2020, N 9 zu 
Art. 59). Schutzwürdig ist ein Interesse daher nur, wenn die Gutheissung der Beschwerde für die Be-
schwerde führende Person einen spürbaren, praktischen und unmittelbaren Nutzen bewirken bzw. 
einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur vermeiden würde, den 
die angefochtene Verfügung mit sich brächte (Susanne Bollinger, a.a.O., N 9 zu Art. 59). Das schutz-
würdige Interesse muss nicht nur bei Beschwerdeerhebung aktuell und praktisch sein, sondern auch 
noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (Susanne Bollinger, a.a.O., N 3 zu Art. 59). Fällt es im Lauf des 
Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich für erledigt erklärt (Susanne Bollinger, a.a.O., N 3 zu 
Art. 59 mit Hinweis auf – vorliegend nicht vorhandene – Ausnahmekonstellationen). Vorliegend ist 
mit dem Tod des Beschwerdeführers während der Dauer des Beschwerdeverfahrens das aktuelle und 
praktische Interesse an der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen. Die Beschwerde ist, wie ver-
fahrensleitend angekündigt, als gegenstandslos geworden am Geschäftsprotokoll abzuschreiben. 
 
2.2.5 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erachtet sich respektive die beschwerdefüh-
rende Partei aufgrund der mit Zwischenentscheid des Gerichts vom 11. August 2023 angeordneten 
vorsorglichen Massnahme als vollständig obsiegend. Dem ist mit der Beschwerdegegnerin in dieser 
Absolutheit zu widersprechen. Im Zwischenentscheid kam das Gericht zum Schluss, dass eine verläss-
liche Hauptsachenprognose gerade nicht möglich sei (vgl. dortige E. 4.1). Aufgrund des überwiegen-
den privaten Interesses des Beschwerdeführers an der umgehenden Behandlung mit dem betreffen-
den Arzneimittel für einen Behandlungszeitraum von einstweilen drei Monaten hiess das Gericht das 
gestellte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen indessen gut, wobei der Entscheid in der 
Hauptsache ausdrücklich vorbehalten wurde (vgl. a.a.O. E. 5 f.). Wie die Beschwerdegegnerin zutref-
fend ausführt, ist vor diesem Hintergrund nicht von einem vollständigen materiellen Obsiegen des 
Beschwerdeführers auszugehen. Hingegen ist er mit seinem Antrag auf vorsorglichen Rechtsschutz 
durchgedrungen, weshalb es andererseits nicht sachgerecht wäre, den Beschwerdeführer als voll-
ständig unterliegend zu betrachten. Im Rahmen des Ermessens, welches dem Gericht bei der Festset-
zung der Parteientschädigung bei Gegenstandslosigkeit zukommt (vgl. Susanne Bollinger, a.a.O., 
N 82 zu Art. 61), ist der Beschwerdeführer entschädigungsrechtlich als hälftig obsiegend zu betrach-
ten. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschwerdeführer eine hälftige Parteientschädigung von CHF 
2'750.00 (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen (CHF 5'500.00 [vgl. E. 2.2.4 hievor] x 0.5). Dazu 
kommen CHF 9.50 für die Auslagen (inklusive Mehrwertsteuer). Die Parteientschädigung geht zulas-
ten der Beschwerdegegnerin (Art. 37 Abs. 3 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [Verwal-
tungsrechtspflegeverfahren!, VRPV, RB 2.2345).