ur_gerichte · 2016_OG V 14 82. · 2016-01-22 · de

Kindesschutz. Art. 276 Abs. 1 und 293 Abs. 1 ZGB. Art. 18 Abs. 2 EG/KESR.

Kindesschutz. Art. 276 Abs. 1 und 293 Abs. 1 ZGB. Art. 18 Abs. 2 EG/KESR. Art. 
9 f., Art. 10 Abs. 3 Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im 
Kanton Uri. Kostentragung. Verwaltungsrechtliche Klage. In casu verlangte die 
Einwohnergemeinde Andermatt gestützt auf die Verordnung über das 
sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri, dass der Kanton die Kosten einer 
kindeschutzrechtlichen 
Unterbringung 
zu 
übernehmen 
habe, 
da 
die 
Einweisung gestützt auf die Invalidität der Kinder erfolgt sei. Der Kanton war 
dagegen nur bereit, die Kosten des Sonderschulunterrichts zu übernehmen, 
nicht aber die Kosten der heiminternen Unterbringung. Die Kosten von 
Kindesschutzmassnahmen gehören zum Unterhalt der Kinder und sind von 
den Eltern zu tragen. Sind diese nicht in der Lage, die Kosten zu übernehmen, 
bestimmt das kantonale öffentliche Recht, wer für die Kosten aufzukommen 
hat. Im Kanton Uri regelt dies das EG/KESR. Die Verordnung über das 
sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri ist nicht die einschlägige 
gesetzliche 
Grundlage 
hinsichtlich 
der 
Kostentragung 
von 
Kindesschutzmassnahmen. Im EG/KESR findet sich keine Grundlage für die 
Kostentragung durch den Kanton. Abweisung der Klage. 
 
Obergericht, 22. Januar 2016, OG V 14 82 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Das Obergericht beurteilt auf verwaltungsrechtliche Klage hin als einzige 
Instanz vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, soweit sie sich auf 
öffentliches Recht stützen und die Gesetzgebung nicht eine andere Behörde als erste 
Instanz bezeichnet (Art. 66 lit. c VRPV). Die verwaltungsrechtliche Klage ist das förmliche 
Rechtsmittel, mit dem eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit bei einem Verwaltungsgericht 
anhängig gemacht wird, ohne dass vorher eine Verfügung oder ein Entscheid ergangen ist 
(sogenannte ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1986 ff.). 
 
 
 
b) Vorliegend streiten sich die Klägerin und der Beklagte über die Tragung der 
Kosten behördlicher Massnahmen. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche 
Streitigkeit gestützt auf öffentliches Recht. Die Klägerin ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a 
i.V.m. Art. 65 Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) eine selbstständige Körperschaft des 
öffentlichen 
Rechts. 
Gleiches 
gilt 
hinsichtlich 
der 
rechtlichen 
Qualifikation 
als 
öffentlichrechtliche Körperschaft für den Beklagten (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. Zürich 2008, Rz. 944), womit sich zwei Gemeinwesen als 
Parteien gegenüberstehen. Es steht damit der Rechtsweg der verwaltungsrechtlichen Klage 
offen, weshalb die Eingabe der Klägerin vom 28. November 2014 in Anwendung von Art. 5 
Abs. 2 VRPV weitergeleitet und alsdann als verwaltungsrechtliche Klage vom Obergericht 
des Kantons Uri entgegengenommen wurde. Zuständig für die Behandlung der Klage ist das 
Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung). 
 
 
 
c) 
Die Klageschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (Art. 69 
Abs. 1 VRPV). In ihrer Eingabe vom 28. November 2014 – damals noch als 
Verwaltungsbeschwerde bezeichnet – beantragte die Klägerin, der Beklagte habe die Kosten 
der sonderpädagogischen Massnahmen von Y und Q, (nachfolgend: Kinder) vollumfänglich 
zu tragen. Das Obergericht nahm diese Eingabe als Feststellungsklage entgegen (vergleiche 
Bst. D. hievor), wogegen die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 13. September 2015 
opponierte. Sie ist der Ansicht, es werde über die blosse Feststellung der Leistungspflicht 
hinaus die Verpflichtung zur Tragung der Kosten durch den Beklagten beantragt (Ziff. 1). Der 
Klägerin ist entgegenzuhalten, dass ein Leistungsbegehren zu beziffern wäre. Im 


vorliegenden Fall ist aufgrund der Tatsache, dass die angeordneten Massnahmen unbefristet 
sind, eine abschliessende Bezifferung nicht möglich, weshalb letztlich nur – aber immerhin – 
die grundsätzliche Feststellung der Kostenpflicht möglich ist. Wie es sich mit der Frage des 
Sinngehalts der gestellten Rechtsbegehren verhält, kann indes letztlich offen bleiben, da die 
Klage – wie in den nachfolgenden Erwägungen zu zeigen sein wird – ohnehin abzuweisen 
ist. 
 
 
 
d) Nachdem keine Unzulässigkeitsgründe gemäss Art. 67 VRPV vorliegen und die 
verwaltungsrechtliche Klage infolge Fehlens eines Anfechtungsobjekts naturgemäss an 
keine Rechtsmittelfrist gebunden ist, ist auf die Klage einzutreten. 
 
 
 
e) Das Obergericht würdigt die Anträge der Beteiligten in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht frei (Art. 72 Abs. 1 VRPV). Es darf dem Kläger unter Vorbehalt 
abweichender Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts weder mehr 
noch anderes zusprechen, als er selbst verlangt, noch weniger, als der Beklagte anerkannt 
hat (Art. 72 Abs. 2 VRPV). 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob den Beklagten über die anerkannte 
Leistung im Betrag von Fr. 136‘510.-- an den jährlichen Gesamtkosten der Unterbringung im 
Heilpädagogischen Zentrum Hohenrain (nachfolgend: Zentrum) eine darüber hinaus 
gehende, vollumfängliche Leistungspflicht trifft (vergleiche Bst. B. hievor). Die anerkannte 
Leistung und insbesondere deren Rechtmässigkeit bildet dagegen nicht Streitgegenstand 
(vergleiche E. 1e hievor). 
 
 
 
a) Die Klägerin bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, es sei zweifelsohne 
erstellt, dass die Kinder seit ihrer Geburt in ihrer körperlichen, geistigen und psychischen 
Gesundheit derart beeinträchtigt sind, dass voraussichtlich eine bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit daraus resultieren werde (Klage vom 
28.11.2014, S. 5 Ziff. 11). Die von der KESB verfügte Unterbringung im Zentrum sei durch 
diese Invalidität und der damit verbundenen besonderen Bedürfnisse der Kinder bei Pflege 
und Betreuung begründet. Die KESB habe deshalb eine heilpädagogische Schule mit 
Internat als am besten geeignet beurteilt und infolge Fehlens einer kantonalen eine 
ausserkantonale Unterbringung verfügt. Damit sei die Unterbringung der Kinder im Zentrum 
klar aufgrund ihrer Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG erfolgt, was eine Kostentragung des 
Kantons zur Folge habe (Klage a.a.O., S. 4 f. Ziff. 9 f.). 
 
 
 
b) Der Beklagte führt dagegen aus, es sei vor einer Einweisung in eine 
Sonderschule oder ein Heim immer zuerst zu prüfen, ob eine integrative Beschulung vor Ort 
möglich sei (Integration behinderter Kinder in die Regelschule). Diese Prüfung sei auch im 
vorliegenden Fall erfolgt. Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung sei in den Fällen beider 
Kinder eine integrative Sonderschulung erfolgt, wobei die Situation – wie auch im 
vorliegenden Fall – jährlich überprüft werde. Aus schulischer Sicht hätten keine Anzeichen 
gegen eine Weiterführung der integrativen Sonderschulung gesprochen (Stellungnahme des 
Beklagten vom 05.08.2015, S. 2 Abs. 1). In der Folge habe die KESB aufgrund eines 
Gutachtens die Kinder in eine Institution mit heiminterner Sonderschulung eingewiesen. 
Diese Einweisung sei unter Entzug der elterlichen Obhut als Kindesschutzmassnahme 
erfolgt (Stellungnahme a.a.O., S. 2 Abs. 2). Die Einweisung in ein Internat sei aufgrund der 
familiären Situation und nicht aufgrund der Invalidität der Kinder erfolgt. Ohne die schwierige 
familiäre Situation wäre eine integrative Sonderschulung weiterhin möglich gewesen 
(Stellungnahme a.a.O., S. 2 Abs. 3). 
 
 
3. 
a) Art. 20 Abs. 1 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG [SR 151.3]) 
verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine 
Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist (vergleiche 
hierzu: Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“ und 


zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter 
Menschen vom 11.12.2000, BBl 2001 S. 1775). Dabei fördern die Kantone, soweit dies 
möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit 
entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die 
Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Die rechtlichen Grundlagen für die Beschulung von 
behinderten Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri bilden im Wesentlichen das Gesetz 
über Schule und Bildung (Schulgesetz, RB 10.1111), die Verordnung über das 
sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611, nachfolgend: Verordnung) sowie 
die Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren 
(nachfolgend: Richtlinien). Letztere regeln insbesondere das Verfahren für die Abklärung und 
die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler zum sonderpädagogischen Angebot (Art. 1 
Abs. 1 lit. a Richtlinien). 
 
 
 
b) Anspruch auf ein sonderpädagogisches Angebot haben Kinder, die behindert 
oder in ihrem Verhalten beeinträchtigt sind und deswegen in der obligatorischen Volksschule 
nicht unterrichtet werden können und Schüler bei denen sich körperliche, geistige oder 
psychische Defizite zeigen, sodass sie an der Volksschule nicht genügend gefördert werden 
können (Art. 2 Abs. 1 Verordnung i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 27 Schulgesetz). Nach Art. 3 
Verordnung umfasst das sonderpädagogische Angebot unter anderem neben ergänzenden 
individuellen Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse (lit. e) auch den 
Sonderschulunterricht in Sonderschulen (lit. f) sowie die teilstationäre oder stationäre 
Unterbringung in Heimen (lit. g). Das Zuweisungsverfahren für den Unterricht in 
Sonderschulen und Heimen ist in Art. 23 Richtlinien geregelt. So können Kinder und 
Jugendliche mit Behinderungen durch Erziehungsberechtigte sowie mit deren Einverständnis 
auch durch Ärztinnen und Ärzte, medizinische und therapeutische Fachstellen sowie 
Schulen zur Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet werden (Art. 23 Abs. 
1 Richtlinien). Anschliessend klärt der Schulpsychologische Dienst die Sachlage ab und 
erstellt zuhanden des Amts für Volksschulen einen Bericht (Art. 23 Abs. 2 Richtlinien). 
Dieses prüft die zu treffenden Massnahmen und erstellt eine Bewilligung oder Ablehnung 
zuhanden 
des 
Schulrats 
(Art. 
23 
Abs. 
3 
Richtlinien). 
Die 
Finanzierung 
des 
sonderpädagogischen Angebots erfolgt schliesslich grundsätzlich durch den Kanton. So trägt 
dieser die Kosten des sonderpädagogischen Angebots, soweit diese nicht von den 
Gemeinden oder den Eltern zu übernehmen sind (Art. 9 Abs. 1 Verordnung). 
 
 
 
c) 
Nach Art. 10 Abs. 1 Verordnung beschränkt sich die Kostenbeteiligung der 
Gemeinden auf Massnahmen gemäss Art. 3 lit. f und g Verordnung, konkret auf Kosten für 
den Sonderschulunterricht in Sonderschulen sowie auf Kosten für die teilstationäre oder 
stationäre Unterbringung in Heimen. Die Gemeinden haben sich diesfalls grundsätzlich mit 
einem Standardbeitrag an den Gesamtkosten zu beteiligen (Art. 10 Abs. 1 lit. a-c 
Verordnung). Eine weitergehende Kostenbeteiligung der Gemeinden ist nur mit Bezug auf 
Kosten für die teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen möglich. Bei solchen 
Unterbringungen, die nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG angeordnet 
werden, haben die Gemeinden die entsprechenden Kosten – unter Vorbehalt eines 
angemessenen Elternanteils – vollumfänglich zu tragen (Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 11 
Verordnung). 
 
 
 
d) Die Parteien berufen sich bezüglich der Kostentragung auf den soeben zitierten 
Art. 10 Abs. 3 Verordnung. Während die Klägerin den Grund der angeordneten Massnahme 
(Unterbringung im Zentrum) in der Invalidität der Kinder sieht, hält der Beklagte dafür, dass 
die Einweisung in das Zentrum aus familiären Gründen, jedenfalls nicht aus Gründen der 
Invalidität 
der 
Kinder 
erfolgte. 
Vorab 
erscheint 
fraglich, 
ob 
die 
angerufene 
Gesetzesbestimmung überhaupt die massgebliche rechtliche Grundlage für eine allfällige 
(weitergehende) Kostentragungspflicht des Beklagten ist. Die bisher dargelegten 
gesetzlichen Grundlagen sind schulrechtlicher Natur. Die Anordnungen der KESB erfolgten 
dagegen gestützt auf Kindesschutzrecht. Das Obergericht wendet das Recht von Amtes 
wegen an (Art. 18 VRPV). Es ist folglich weder an die in der Klage geltend gemachten 


Argumente noch an die Vorbringen des Beklagten gebunden; es kann somit eine Klage aus 
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und eine Klage mit einer von der 
Argumentation des Beklagten abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 254 E. 
1.4.1). Die Frage der massgeblichen gesetzlichen Grundlagen für die Kostenpflicht im 
Zusammenhang mit Kindesschutzmassnahmen ist in diesem Sinne nachfolgend zu klären. 
 
 
4. 
a) Im für den vorliegenden Fall interessierenden Verfahren bei der KESB sind 
durch diese Kindesschutzmassnahmen angeordnet worden. Die gesetzliche Struktur des 
Kindesschutzes hat sich dabei mit der Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts per 
1. Januar 2013 kaum verändert (vergleiche Peter Breitschmid, in Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 2 zu Art. 307). Grundvoraussetzungen für eine 
Kindesschutzmassnahme sind seit jeher eine Gefährdung des Kindeswohls und die 
Verhältnismässigkeit der Massnahme (vergleiche Botschaft des Bundesrates zu einem 
Gesetzesentwurf enthaltend das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 28.15.1904, BBl 1904 
IV, S. 36 und 174). Der Kindesschutz soll rasch, nachhaltig und fachlich korrekt, doch mit 
minimalen Eingriffen in Elternrechte und Familienstruktur der konkreten Gefährdungslage der 
betroffenen Kinder begegnen (Peter Breitschmid, a.a.O., N. 4 zu Art. 307). Behördliche 
Massnahmen dürfen somit nur erfolgen, wo die Eltern die ihnen obliegenden Pflichten nicht 
oder nicht ausreichend wahrnehmen, wobei nicht jede Unzulänglichkeit behördliches 
Eingreifen rechtfertigt (Peter Breitschmid, a.a.O., N. 6 zu Art. 307). Die gesetzlichen 
Grundlagen für Kindesschutzmassnahmen im Allgemeinen und für im hier interessierenden 
Verfahren angeordnete Unterbringungen sind die Art. 307 und 310 ZGB. Art. 307 Abs. 1 
ZGB sieht vor, dass die Kindesschutzbehörde zum Schutz der Kinder die geeigneten 
Massnahmen trifft, wenn das Wohl der Kinder gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus 
für Abhilfe sorgen oder dazu ausserstande sind. Kann der Gefährdung nicht anders 
begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde die Kinder den Eltern wegzunehmen und 
in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Letzteres ist im Rahmen des 
hier interessierenden kindesschutzrechtlichen Verfahrens bei der KESB geschehen. Diese 
ordnete mit Verfügung vom 12. August 2014 den Entzug der elterlichen Obhut sowie die 
Unterbringung der Kinder im Zentrum an. Die KESB liess sich dabei gemäss ihrem 
gesetzlichen Auftrag von der Überlegung leiten, dass die von ihr festgestellte Gefährdung 
des Kindeswohls von den Eltern und namentlich der Mutter nicht habe abgewendet werden 
können (Verfügung der KESB vom 12.08.2014 E. 5). Die KESB kam zur Überzeugung, dass 
einzig mit einer Unterbringung ausserhalb der Familie, konkret im Zentrum, der Gefährdung 
begegnet werden könne. 
 
 
 
b) Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass – auch wenn im vorliegenden Fall 
zwischen 
schulischen 
Fragen 
und 
der 
kindesschutzrechtlichen 
Unterbringung 
Berührungspunkte vorhanden sind – sich die beiden Rechtsgebiete Schulrecht und 
Kindesschutzrecht wesentlich unterscheiden. Die KESB schreitet nur ein, wenn eine 
Gefährdung des Kindeswohls durch die Eltern selber nicht abgewendet werden kann. Es ist 
demgegenüber durchaus nicht ausgeschlossen und kommt wohl nicht selten vor, dass Eltern 
mit behinderten Kindern selber Unterstützung suchen, gerade indem sie gemäss dem 
schulrechtlichen Verfahren beispielsweise einen Antrag auf Sonderschulung stellen 
(vergleiche E. 3b hievor). „Von sich aus für Abhilfe sorgen“ im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB 
muss somit nicht heissen, dass die Eltern stets in eigener Person zu handeln hätten, 
sondern kann gerade auch bedeuten, dass sich die Eltern (selbst) um Unterstützung von 
aussen bemühen. Kindesschutzmassnahmen werden dann nicht nötig. Im für den 
vorliegenden Fall interessierenden Verfahren bei der KESB wurde – soweit ersichtlich – 
hingegen deutlich, dass eine Einsicht Unterstützung anzunehmen besonders seitens der 
Mutter nicht oder nicht genügend vorhanden war und dies wesentlich zum Entscheid über 
die Notwendigkeit der verfügten Unterbringung beigetragen hat (vergleiche Verfügung der 
KESB vom 04.02.2014, Sachverhalt Ziff. 8 f., Verfügung der KESB vom 12.08.2014 E. 5). 
 
 
 
c) 
Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt der Kinder 
aufzukommen. Dazu gehören insbesondere auch die Kosten für Kindesschutzmassnahmen, 


welche somit von den Eltern zu tragen sind (Art. 276 Abs. 1 zweiter Teilsatz; BGE 
8D_4/2013 vom 19.03.2014 E. 4.1; Peter Breitschmid, a.a.O., N. 22 zu Art. 276). Das 
(kantonale) öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der 
Verwandten, wer die Kosten des Unterhalts zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das 
Kind sie bestreiten können (Art. 293 Abs. 1 ZGB; Peter Breitschmid, a.a.O., N. 1 zu Art. 293). 
Für die Tragung der Kosten der hier diskutierten Kindesschutzmassnahme (Kosten der 
Unterbringung im Zentrum) ist das Gesetz über die Einführung des Kindes- und 
Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR, RB 9.2113) massgebend. Können die Kosten für 
Massnahmen, die die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall getroffen hat, 
nicht von der betroffenen Person bezahlt werden, hat jene Gemeinde den fehlenden Betrag 
zu ersetzen, die für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem Gesetz über die öffentliche 
Sozialhilfe (RB 20.3421) zuständig ist (Art. 18 Abs. 2 EG/KESR). Als betroffene Personen 
müssen im vorliegenden Fall letztlich die unterhaltspflichtigen Eltern gelten. Sollten diese 
nicht in der Lage sein, für die Kosten der Kindesschutzmassnahme aufzukommen, wird die 
zuständige Gemeinde gemäss Art. 18 Abs. 2 EG/KESR die Kosten zu übernehmen haben. 
Ob für eine allfällige Kostentragung gemäss Art. 18 Abs. 2 EG/KESR die Klägerin die 
zuständige Gemeinde ist, kann vorliegend offen bleiben. Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet einzig die weitergehende (als die bereits anerkannte) Leistungspflicht des 
Beklagten (vergleiche E. 2 hievor). Für eine weitergehende Kostenbeteiligung des Beklagten 
findet sich in Art. 18 Abs. 1 EG/KESR jedoch keine Grundlage und Art. 10 Abs. 3 
Verordnung ist nicht die einschlägige gesetzliche Bestimmung. 
 
 
 
d) Abschliessend bleibt anzumerken, dass dem Beklagten beizupflichten ist, wenn 
er die Ansicht vertritt, er habe sich an den Kosten des Sonderschulunterrichts im Zentrum zu 
beteiligen. Auch ohne kindesschutzrechtliche Unterbringung wäre der Beklagte für den 
schulischen Bereich nämlich grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 9 f. Verordnung). Die 
schulische Komponente der Unterbringung (Sonderschulunterricht im Zentrum) ist lediglich 
die zwangsläufige Folge der kindesschutzrechtlichen Unterbringung im Internat des 
Zentrums, denn es ist evident, dass die Kinder aufgrund ihrer unbestrittenen Behinderung 
nur an einem Ort untergebracht werden können, an welchem sie auch den benötigten 
Unterricht erhalten. Die Besonderheit im vorliegenden Fall liegt darin, dass das übliche 
Verfahren auf Bewilligung des Sonderschulunterrichts (vergleiche E. 3b hievor) durch die 
Notwendigkeit 
der 
kindesschutzrechtlichen 
Unterbringung 
umgangen 
wurde 
beziehungsweise umgangen werden musste und der Beklagte durch die Anerkennung der 
Leistungspflicht den Sonderschulunterricht gleichsam nachträglich und konkludent bewilligt 
hat. Ob die vom Beklagten anerkannte Leistung im Lichte von Art. 10 Abs. 1 lit. a-c 
Verordnung als korrekt angesehen werden könnte, kann dabei, da ausserhalb des 
Streitgegenstands liegend (vergleiche E. 2 hievor), letztlich offen bleiben. 
 
 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass den Beklagten keine über die anerkannte 
Leistung hinaus gehende Leistungspflicht trifft, weshalb die Klage abzuweisen ist.