ur_gerichte · 2016_OG BI 16 2. · 2016-04-11 · de

Strafprozessordnung. Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1, Art. 354 Abs. 1 StPO. Einsprachefrist gegen Strafbefehl. Fristwiederherstellung. Beweismass des Glaubhaftmachens.

Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1, Art. 354 Abs. 1 StPO. Einsprachefrist 
gegen 
Strafbefehl. 
Fristwiederherstellung. 
Beweismass 
des 
Glaubhaftmachens. Die Wiederherstellung einer versäumten Frist kommt nur in 
Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, 
wenn sie mit anderen Worten aus hinreichenden subjektiven oder objektiven 
Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln. Es muss sich 
dabei um Gründe von einigem Gewicht handeln. Wiederherstellung kann nur in 
Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Allgemein wird vorausgesetzt, 
dass es dem Betroffenen in seiner konkreten Situation unmöglich war, die 
fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen. 
Es gilt ein strenger Massstab. Das fehlende Verschulden an der Säumnis muss 
glaubhaft gemacht werden. Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn für 
das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsache eine gewisse 
Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Das Gericht darf somit 
weder 
einen 
stringenten 
Beweis 
verlangen 
noch 
aber 
auch 
blosse 
Behauptungen genügen lassen. Auf die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses 
betreffend eine Erkrankung an einem „Burn-out“ wurde seitens des angeblich 
betroffenen Beschwerdeführers ausdrücklich und auf eigenen Wunsch 
verzichtet. Damit bleibt die Erkrankung und insbesondere deren Ausmass 
indes 
unbelegt 
und 
es 
bleibt 
bei 
der 
blossen 
Behauptung 
des 
Beschwerdeführers, er habe an einem Burn-out gelitten und es sei ihm aus 
diesem Grund unmöglich gewesen, die versäumte Frist zu wahren oder eine 
Drittperson mit der Wahrung zu betrauen. Ein Wiederherstellungsgrund ist 
nicht glaubhaft erstellt. Zu berücksichtigen sind ferner die Anforderungen, 
welche an die fristwahrende versäumte Verfahrenshandlung gestellt werden. 
Die Einsprache der beschuldigten Person gegen einen Strafbefehl muss nicht 
begründet werden. Eine schlichte schriftliche Erklärung genügt, um die Frist zu 
wahren. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 11. April 2016, OG BI 16 2 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
1. 
a) Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition sämtliche 
Voraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse) für einen Entscheid 
in der Sache (in diesem Sinne also Sachentscheidungsvoraussetzungen) zu prüfen. Sind 
diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Beschwerdeinstanz auf die Sache nicht 
eintreten (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 
Zürich 2013, N. 321 ff.; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 546 f. und 554). 
 
 
 
b) Wiederherstellungsentscheide 
der 
Staatsanwaltschaft 
sind 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Christof Riedo, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 73 zu Art. 94). Die 
Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde liegt vorliegend beim angerufenen 
Obergericht des Kantons Uri (Strafprozessuale Beschwerdeinstanz) (Art. 31 Abs. 1 StPO 
i.V.m. Art. 37d Abs. 1 GOG). 
 
 
 
c) 
Zur Beschwerde befugt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der 
Beschwerdeführer hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides und ist somit zur Beschwerde 
befugt. 
 
 
 
d) Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, dass die 
Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO wiederherzustellen sei und begründet diesen 
Antrag. Damit kann die Eingabe des Beschwerdeführers als formgerecht betrachtet werden. 
 
 
 
e) Die 
angefochtene 
Verfügung 
datiert 
vom 
1. 
Februar 
2016. 
Unter 
Berücksichtigung, dass auch Eingaben an unzuständige schweizerische Behörden 
fristwahrend wirken, erfolgte die am 12. Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Uri eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers fristgerecht (Art. 396 Abs. 1 
i.V.m. Art. 91 Abs. 4 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
 
f) 
Das Obergericht verfügt in vorliegender Sache über volle Kognition (Art. 393 
Abs. 2 StPO) und entscheidet in Einerbesetzung (Art. 37d Abs. 2 GOG). 
 
 
 
2. 
a) Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der 
Beschwerdegegnerin vom 24. August 2015 wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig 
befunden wurde. Der Strafbefehl vom 24. August 2015 wurde gemäss Sendungsverfolgung 
der Schweizerischen Post dem Beschwerdeführer am 25. August 2015 zur Abholung 
gemeldet und am 26. August 2015 zugestellt (act. 14). Der Beschwerdeführer bestreitet die 
Zustellung 
denn 
auch 
selber 
nicht 
(Schreiben 
des 
Beschwerdeführers 
an 
die 
Beschwerdegegnerin vom 24.09.2015, act. 9). Indem der Beschwerdeführer erst mit Eingabe 
vom 24. September 2015 Einsprache erhob, versäumte er die Einsprachefrist nach Art. 354 
Abs. 1 StPO. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die 
Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist erfüllt sind und die Beschwerdegegnerin 
die vom Beschwerdeführer beantragte Wiederherstellung mit Verfügung vom 1. Februar 
2016 zu Unrecht verweigert hat. 
 
 
 
b) Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, dass 
nicht erkennbar sei, inwiefern der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll, 
sich mit dem zweiseitigen Strafbefehl zu befassen. Als beschuldigte Person hätte er eine 
solche Einsprache überdies nicht begründen müssen. Eine einfache schriftliche Erklärung 
hätte gereicht, um die Frist zu wahren (angefochtene Verfügung, S. 2). Weshalb der 
Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit nicht in der Lage gewesen sein soll, eine solche 
Einsprache selber zu machen beziehungsweise jemanden damit zu beauftragen, lasse sich 
nicht erkennen. Dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl und die daraus entstehenden 
Konsequenzen verstanden habe, ergebe sich aus seinen Ausführungen in seinem Schreiben 
vom 24. September 2015, worin er sich gar rechtlich und unter Beizug eines 
Bundesgerichtsentscheides zur Sache geäussert habe. Somit könne davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl verstanden habe und sich den 
Konsequenzen eines nicht fristgerechten Einreichens einer Einsprache durchaus bewusst 
gewesen sei (angefochtene Verfügung, S. 3). 
 
 
 
c) 
Der Beschwerdeführer legt demgegenüber dar, dass gesundheitliche Gründe 
eine sachgemässe Prüfung des Strafbefehls innerhalb der vorgegebenen Frist nicht 
zugelassen hätten. Das Burnout-Syndrom habe ihn vor ein derartiges Hindernis gestellt, 
dass er nicht selber habe handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der 
Prozesshandlung habe betrauen können (Beschwerdeschrift vom 10.02.2016, S. 1 f.). Die 
Erkrankung sei durch die ärztliche Diagnose objektiv und subjektiv begründet. Auf eigenen 
Wunsch sei auf die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses verzichtet worden. Dass ihm die 
Konsequenzen eines nicht fristgerechten Handelns bewusst gewesen sei, bestreitet der 
Beschwerdeführer vehement. Es sei erst nach Kontakt mit seinem Juristen und dessen 
Beurteilung zur Rechtslage möglich gewesen, die Tragweite des Strafbefehls verstehen zu 
können (Beschwerdeschrift a.a.O., S. 2). 
 
 
3. 
a) Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und 
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist 
verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden 
trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Die Wiederherstellung der Frist kommt nur in Betracht, wenn der 
säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus 
hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, 
fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Es muss sich dabei um Gründe 
von einigem Gewicht handeln (BGE 6B_125/2011 vom 07.07.2011 E. 1). Wiederherstellung 
kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei 
oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst 
sie aus. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffenen in seiner konkreten 
Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen 
Dritten zu betrauen (BGE 6B_125/2011 vom 07.07.2011 E. 1, Christof Riedo, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 35 zu Art. 94). Bei der 
Beurteilung von Fristwiederherstellungsgründen gilt ein strenger Massstab (vergleiche BGE 
6B_968/2014 vom 24.12.2014 E. 1.3; 6B_318/2012 vom 21.01.2013 E. 1.2). Ein 
Krankheitszustand 
bildet 
nach 
der 
Rechtsprechung 
ein 
unverschuldetes, 
zur 
Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung 
gerichtete Handeln verunmöglicht (BGE 6B_318/2012 vom 21.01.2013 E. 1.2 mit Hinweisen, 
Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 27.03.2013, OG BI 13 2, E. 4a). Die Erkrankung 
muss nach obigen Grundsätzen derart gravierend sein, dass der Rechtsuchende durch sie 
davon abgehalten wird, innert Frist selber zu handeln oder eine Drittperson mit der 
Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (vergleiche BGE 6B_318/2012 vom 21.01.2013 
E. 1.2). 
 
 
 
b) Das fehlende Verschulden am Säumnis muss glaubhaft gemacht werden. 
Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn für das Vorhandensein der in Frage 
kommenden Tatsache eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch 
mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Christof Riedo, 
a.a.O., N. 18 zu Art. 94; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 
1979, S. 323 Fn 27; ähnlich: Gasser/Rickli, Kurzkommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 157 N. 5; Walter Fellmann, in Sutter-
Somm/Hasenböhler 
/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 158 N. 21 f.; vergleiche auch BGE 120 II 398 
f. E. 4c). Das Gericht darf somit weder einen stringenten Beweis verlangen noch aber auch 
blosse Behauptungen genügen lassen. Es hat vielmehr in wertender Abwägung der sich 
gegenüberstehenden Interessen die behaupteten Tatsachen auf ihre Wahrscheinlichkeit hin 
zu prüfen (vergleiche BGE 120 II 398 f. E. 4c). 
 
 
 
c) 
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer als Wiederherstellungsgrund 
eine Erkrankung am Burnout-Syndrom geltend. Nach Angaben des Beschwerdeführers 
wurde auf dessen eigenen Wunsch auf die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses jedoch 
ausdrücklich verzichtet. So konnte und wollte er denn auch bereits der Beschwerdegegnerin 
auf deren Ersuchen hin kein entsprechendes Zeugnis beibringen (vergleiche Bst. B hievor). 
Ein ärztliches Zeugnis, welches das tatsächliche Bestehen der Erkrankung und 
insbesondere deren Ausmass belegen würde, fehlt somit. Insbesondere fehlt damit eine 
gesicherte Diagnose. Aus den Angaben des Beschwerdeführers wird beispielsweise nicht 
ersichtlich, ob er nun an einem Ausgebranntsein (ICD-10: Z73.0) oder an einer Neurasthenie 
(ICD-10: F48.0) gelitten hat. Ersteres, worunter auch das „Burn-out“ subsumiert wird, figuriert 
im ICD-10 unter dem Titel „Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der 
Lebensbewältigung“. Unter diesem Titel finden sich auch Leiden wie Mangel an 
Entspannung oder Freizeit (ICD-10: Z73.2), Stress, anderenorts nicht klassifiziert (ICD-10: 
Z73.3) oder Sozialer Rollenkonflikt, anderenorts nicht klassifiziert (ICD-10: Z73.5). Es 
erscheint fraglich und ist jedenfalls keineswegs offensichtlich oder auch wahrscheinlich, dass 
eine Erkrankung aus dem genannten Bereich geradezu zu einer Verunmöglichung 
fristwahrenden Handelns nach den dargelegten strengen Kriterien führen würde (vergleiche 
E. 3a hievor). Der Beschwerdeführer mag für den Verzicht auf ein Zeugnis nachvollziehbare 
persönliche Gründe gehabt haben. Auf der anderen Seite bleibt damit, wie erwähnt, das 
Bestehen und insbesondere das Ausmass der angeblichen Erkrankung unbelegt. Letztlich 
bleibt es bei der blossen Behauptung des Beschwerdeführers, er habe an einem Burn-out 
gelitten und es sei ihm aus diesem Grund unmöglich gewesen, die versäumte Frist zu 
wahren oder eine Drittperson mit der Wahrung der Frist zu betrauen. Unter diesen 
Umständen kann die geltend gemachte Erkrankung und insbesondere deren Ausmass und 
damit ein Wiederherstellungsgrund nicht als glaubhaft gemacht beurteilt werden (vergleiche 
E. 3b hievor). 
 
 
 
d) Zu berücksichtigen sind ferner auch die Anforderungen, welche an die 
fristwahrende versäumte Verfahrenshandlung gestellt werden. Wie die Beschwerdegegnerin 
sinngemäss zu Recht ausführt, sind die formellen Anforderungen an die Einsprache der 
beschuldigten Person äusserst tief. Es muss lediglich schriftlich erklärt werden, dass 
Einsprache erhoben wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich (Art. 354 Abs. 2 StPO). Auf 
diesen Umstand wurde im Strafbefehl aufmerksam gemacht. Es ist der Beschwerdegegnerin 
insofern beizupflichten, dass vorliegend nicht erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer 
nicht in der Lage gewesen sein soll, sich mit dem zweiseitigen Strafbefehl zu befassen und 
anschliessend zumindest eine Drittperson mit der Vornahme einer schlichten schriftlichen 
Erklärung, dass Einsprache erhoben werde, zu betrauen. Dass angeblich erst später ein 
Jurist beigezogen worden ist und der Beschwerdeführer mit der Strafprozessordnung nicht 
vertraut war, ändert nichts daran, dass ihm auch bei allenfalls angeschlagenem 
Gesundheitszustand und zumal als Unternehmer und Lehrbeauftragter einer Höheren 
Fachschule klar sein musste, welche (einfachen) Vorkehren nach Erhalt des Strafbefehls zu 
treffen gewesen wären (vergleiche BGE 6B_982/2015 vom 28.10.2015 E. 2).