ur_gerichte · 2016_OG BI 15 2. · 2016-06-17 · de

Strafprozessordnung. Art. 31, Art. 39 Abs. 1 und 2, Art. 310 Abs. 1 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 31, Art. 39 Abs. 1 und 2, Art. 310 Abs. 1 StPO. 
Örtliche 
Zuständigkeit. 
Nichtanhandnahme 
des 
Strafverfahrens. 
Bei 
zweifelhafter 
oder 
gar 
verneinter 
örtlicher 
Zuständigkeit 
muss 
die 
Staatsanwaltschaft selbst dann ein Gerichtsstandsverfahren durchführen, 
wenn in der Sache eine Nichtanhandnahmeverfügung angebracht erschiene. 
Dafür, dass eine Weiterleitung in solchen Fällen unterbleiben und in der Sache 
direkt eine Nichtanhandnahme verfügt werden könnte, findet sich im Gesetz 
keine Stütze. Die Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und 
rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der 
Sachverhalt 
unter 
keinen 
Straftatbestand 
fällt, 
was 
etwa 
bei 
rein 
zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Im Zweifelsfalle ist jedoch eine 
Untersuchung zu eröffnen. In casu ergab sich für eine Geldtransaktion eines 
Liegenschaftsvermittlers 
zulasten 
seines 
Klienten 
keine 
hinreichende 
Erklärung. Ein sachverhaltsmässig und rechtlich klarer Fall lag nicht vor. 
Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur 
Eröffnung einer Strafuntersuchung. 
 
Obergericht, 17. Juni 2016, OG BI 15 2 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
1. 
c) Als umstritten erwies sich im vorliegenden Verfahren die örtliche Zuständigkeit 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, womit auch die Zuständigkeit des Obergerichts des 
Kantons Uri in Frage stand. 
 
 
 
cc) Die Zuständigkeit der Strafbehörden richtet sich nach der Strafprozessordnung. 
Art. 8 StGB, welcher sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches bezieht (vergleiche Marginalie zu Art. 3 StGB), ist nicht einschlägig 
(Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, Rz. 
429; Urs Bartetzko, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 
2014, N. 10 zu Art. 31; Niklaus Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 448). Nach Art. 31 Abs. 1 
StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes 
zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat 
eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig. Mithin kann der 
Erfolgsort grundsätzlich nur in internationalen Verhältnissen eine örtliche Zuständigkeit 
begründen (vergleiche Niklaus Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 448). In den anderen Fällen ist 
im 
Rahmen 
von 
Art. 
31 
Abs. 
1 
StPO 
grundsätzlich 
alleine 
der 
Tatort 
zuständigkeitsbegründend. 
 
 
 
dd) Nach Art. 39 StPO prüfen die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes 
wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Abs. 1). Erscheinen 
mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten 
Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen 
sich um eine möglichst rasche Einigung (Abs. 2). Können sich die beteiligten 
Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so 
entscheidet das Bundesstrafgericht auf Antrag der zuerst befassten Staatsanwaltschaft (Art. 
40 Abs. 2 StPO). 
 
 
 
ee) Die Zuständigkeit ist Voraussetzung, dass eine (Straf-)Behörde überhaupt 
verfahrensrechtlich handeln kann und muss (Art. 2 Abs. 1 StPO; Riedo/Fiolka/Niggli, a.a.O., 
Rz. 
410; 
Niklaus 
Schmid, 
Handbuch, 
a.a.O., 
N. 
438; 
Wolfgang 
Wohlers, 
in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. 
Aufl., 
Zürich 
2014, 
N. 
5 
zu 
Art. 
2). 
Folgerichtig 
kann 
auch 
eine 
Nichtanhandnahmeverfügung nur von der zuständigen Strafbehörde erlassen werden 
(Esther Omlin, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 9 zu 
Art. 310). Dafür, dass eine Weiterleitung bei zweifelhafter oder gar verneinter Zuständigkeit 
unterbleiben und in der Sache direkt eine Nichtanhandnahme verfügt werden könnte, findet 
sich im Gesetz keine Stütze. Vielmehr ist bei zweifelhafter Zuständigkeit selbst dann ein 
Gerichtsstandverfahren nach Art. 39 ff. StPO durchzuführen, wenn in der Sache eine 
Nichtanhandnahmeverfügung angebracht erschiene (vergleiche Erich Kuhn, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 4 zu Art. 39). Bei verneinter 
Zuständigkeit wäre die Sache weiterzuleiten (Art. 39 Abs. 1 StPO; Esther Omlin, a.a.O., N. 9 
zu Art. 310). Dass die Frage der Zuständigkeit auch in Fällen vorab geklärt werden muss, in 
denen die befasste Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, es sei in der Sache eine 
Nichtanhandnahme zu verfügen, erscheint auch mit Blick auf die nachfolgende 
Beschwerdemöglichkeit als zwingend. Die Frage, ob in der Sache tatsächlich eine 
Nichtanhandnahme hat erfolgen dürfen, kann nämlich gerade – wie nicht zuletzt das 
vorliegende Verfahren zeigt – umstritten sein. 
 
 
2. 
In der Sache ist strittig und zu prüfen, ob die durch die Beschwerdegegnerin 
verfügte Nichtanhandnahme vom 26. August 2015 rechtmässig war. 
 
 
 
a) Gemäss 
Anzeige 
des 
Beschwerdeführers 
vom 
8. 
Dezember 
2014 
beziehungsweise 10. Februar 2015 soll der Beschwerdegegner im Rahmen von 
landwirtschaftlichen Liegenschaftsvermittlungen betrügerisch gehandelt eventuell eine 
Veruntreuung begangen haben. Konkret habe der Beschwerdeführer am 25. September 
2006 seine Liegenschaft in Schattdorf verkauft. Bei diesem Liegenschaftsverkauf und im 
Zusammenhang mit einem nachfolgenden Liegenschaftskauf in Corban, Mervelier und 
Montsevelier (Kanton Jura) habe der Beschwerdegegner als Vermittler agiert und habe den 
Geldverkehr bei den Transaktionen vorgenommen. Der Beschwerdegegner habe dabei den 
grössten Teil des Geldes „eingesackt“ und für sich behalten. 
 
 
 
b) Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, es 
gehe aus den Unterlagen hervor, woher, gestützt worauf, wieviel und wohin das Geld 
geflossen sei. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei somit nicht gegeben, weshalb der 
Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sei (angefochtene Verfügung, S. 2). Eine Veruntreuung 
scheide ebenfalls aus, was der nicht unterzeichnete Vertrag vom 29. April 2006 zeige. Dass 
der Vertrag nicht unterzeichnet sei, schade nicht, da dieser auch mündlich zustande 
kommen konnte. Fakt sei, dass der letzte Abrechnungstermin vom 15. Juni 2009 datiere. 
Erst fünf Jahre nach der Fälligkeit der letzten Tranche sei in dieser Angelegenheit ein 
Schreiben erfolgt (Schreiben vom 13.10.2014). Es sei durchaus möglich, dass sich aus den 
Zahlungen und der Rückbehaltung des Geldes zivilrechtliche Fragen ergeben würden. Ein 
konkreter Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen bestehe hingegen nicht (angefochtene 
Verfügung, S. 2 f.). 
 
 
 
c) 
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei unklar, wer das Schriftstück 
vom 29. April 2006 verfasst habe. Weshalb es trotz vorbehaltener Schriftform nicht 
unterzeichnet worden sei und wie man annehmen könne, ein solcher Vertrag sei gültig 
zustandegekommen, sei nicht einsichtig. Zumindest hätten sich weitere Abklärungen 
aufgedrängt. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
habe 
aber 
offensichtlich 
keinerlei 
Untersuchungshandlungen vorgenommen. 
 
 
 
d) Die Beschwerdegegnerin legt in ihrer Vernehmlassung dar, es sei nicht an ihr, 
aufgrund alltäglicher Geschäftsunterlagen selber den Anfangsverdacht zu erhärten. Wer eine 
Strafanzeige einreiche, müsse mindestens einen Anfangsverdacht glaubhaft machen, was 
vorliegend nicht der Fall sei. Mehrere Jahre seien die Abrechnungen, die heute als falsch 
und 
arglistig 
dargestellt 
werden, 
unbestritten 
geblieben 
(Stellungnahme 
der 
Beschwerdegegnerin vom 30.09.2015, S. 2 f.). 
 
 
3. 
a) Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die 
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 
sind (lit. a). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 
Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen 
Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Im 
Zweifelsfalle ist jedoch eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 287 f. E. 2.3; 
6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.1; 6B_830/2013 vom 10.12.2013 E. 1.4). Eine 
Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen 
werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn 
gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung 
vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall 
bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte 
feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des 
Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine 
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt 
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen 
tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur 
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung 
einer Straftat ergibt (BGE 6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.1; BGE 6B_830/2013 vom 
10.12.2013 E. 1.4 mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer 
ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen 
verwendet. Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter 
Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu 
verwalten oder einem anderen abzuliefern. Der Treuhänder ist verpflichtet, dem Treugeber 
den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten. (BGE 133 IV 27 E. 6.2; 6B_1046/2015 vom 
28.04.2016 E. 1.3). Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von 
Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen 
bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln. Der Täter verwendet 
die Vermögenswerte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den erteilten Instruktionen 
gebraucht, sich mithin über den festgelegten Verwendungszweck hinwegsetzt (BGE 
6B_1046/2015 vom 28.04.2016 E. 1.3 mit Hinweisen). 
 
 
 
c) 
Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdegegnerin insofern gefolgt werden, als 
dass für den Liegenschaftsverkauf in Schattdorf, den Liegenschaftskauf in Corban und die 
Vermittlungsprovision für den Beschwerdegegner sich in den Unterlagen hinreichende 
Anhaltspunkte befinden, dass es hierfür eine vertragliche Grundlage gab. Dass nämlich der 
Beschwerdegegner für den Liegenschaftsverkauf beziehungsweise -kauf als Vermittler 
beauftragt wurde, ist unstrittig. Dass diese Geschäfte ausgeführt wurden ebenfalls. Dass 
ferner ein Vermittler Anspruch auf eine Provision beziehungsweise ein Honorar haben 
könnte, ist notorisch und ergibt sich aus Art. 412 Abs. 1 OR. Entsprechende Streitigkeiten 
wären daher auf dem Zivilweg zu lösen. Andererseits ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, 
weshalb nach Abwicklung der Liegenschaftsgeschäfte eine „Betriebsberatung“ notwendig 
wäre. Immerhin soll die Betriebsberatung gemäss dem mit 29. April 2006 datierten 
Schriftstück (act. 5) über drei Jahre gedauert haben und es sollen namhafte Beträge dafür 
verwendet worden sein. Zwar ist die Vereinbarung einer Betriebsberatung in diesem 
Ausmass nicht ausgeschlossen und kann durchaus statthaft sein. Diesbezüglich müssten 
sich aus den Unterlagen aber ebenfalls plausible Anhaltspunkte ergeben. Die 
Beschwerdegegnerin will diese im bereits erwähnten Schriftstück vom 29. April 2006 erblickt 
haben (act. 5). Zu bedenken ist aber, dass dieses Schriftstück nicht unterzeichnet ist. 
Demgegenüber verfügt der Beschwerdeführer über den unterzeichneten und notariell 
beglaubigten Kaufvertrag der Liegenschaft in Corban (act. 7). Zwar wirft der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer offenbar erst Jahre später Beanstandungen vornahm tatsächlich 
Fragen auf. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer auch nicht. Allenfalls hat der 
Beschwerdeführer tatsächlich Betriebsberatungen in Anspruch genommen und es ist 
dadurch womöglich ein faktisches Vertragsverhältnis entstanden (Art. 1 Abs. 2 OR; Eugen 
Bucher, in Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl., 2011, N. 70 zu Art. 1). Die 
diesbezüglichen Fragen wären dann ebenfalls auf dem Zivilweg zu lösen. Hat indes weder je 
eine Beratung stattgefunden noch wurden die entsprechenden Beträge an den angeblichen 
Betriebsberater X weitergeleitet, kann schwerlich davon ausgegangen werden, der 
Beschwerdeführer hätte die Abbuchung von gut Fr. 150‘000.-- für einen Nonvaleur 
nachträglich durch passives Nichtwidersprechen gleichsam genehmigt. Was nie abgemacht 
(sei es ausdrücklich oder konkludent) und als Leistung nie in Anspruch genommen wurde, 
kann auch nicht im Sinne eines nachträglichen, konkludenten Vertragsschlusses im Sinne 
von Art. 1 Abs. 2 OR als genehmigt gelten. Es bestehen somit unklare tatsächliche 
Verhältnisse, welche Grundlage eines konkludenten oder ausdrücklichen Vertrages sein 
könnten. Die konkrete Verwendung des Geldes für Betriebsberatungen ist fraglich. Es kann 
daher auch nicht von einem sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fall ausgegangen 
werden, was aber Voraussetzung für eine Nichtanhandnahme wäre (vergleiche E. 3a hievor; 
vergleiche zu unklaren Vertragsverhältnissen: BGE 6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.4). 
 
 
 
d) Vorliegend ist nicht eine eingehende und abschliessende Beurteilung der 
strafrechtlichen Schuld des Beschwerdegegners vorzunehmen (vergleiche Art. 80 Abs. 1 
StPO). Es stellt sich einzig die Frage, ob bei gegebener Aktenlage für eine 
Strafuntersuchung ein genügender Anfangsverdacht besteht. Aufgrund der Anzeige und den 
übrigen Unterlagen ist es zu bejahen, dass genügend Anzeichen für einen hinreichenden 
Tatverdacht bestehen, nachdem es für Transaktionen von immerhin gut Fr. 150‘000.--, die 
der Beschwerdegegner als Liegenschaftsvermittler mit Geld des Beschwerdeführers 
vornahm, keine hinreichende Erklärung gibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 138 Ziff. 1 
Abs. 2 StGB). Obwohl sich der Beschwerdeführer teilweise der Polemik bedient (vergleiche 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 05.10.2015), kann nicht von einer geradezu 
unglaubhaften Strafanzeige ausgegangen werden. So ist der Beschwerdegegnerin zwar 
durchaus beizupflichten, dass eine genügend konkrete Grundlage für einen Anfangsverdacht 
vorliegen muss. Dies ist aber – wie gezeigt – vorliegend der Fall. Die Beschwerdegegnerin 
wird die offenen Fragen zu untersuchen haben, wobei immer noch die Möglichkeit besteht, 
das Verfahren später bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen einzustellen (Art. 319 
StPO). 
 
 
 
e) Abschliessend ergibt sich, dass für die Belange der Strafuntersuchung – 
ausserhalb der Verjährungsproblematik, welche hier nicht relevant ist –grundsätzlich 
unerheblich ist, wenn die Anzeige erst viel später erfolgt. Allenfalls ergeben sich für den 
Privatkläger tatsächliche Nachteile, wie etwa Beweisprobleme infolge Zeitablaufs etc. 
Unabhängig davon muss aber eine Untersuchung auch bei später Strafanzeige erfolgen, 
wenn – wie hier – genügend Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht auf eine Straftat 
vorliegen. 
 
 
4. 
Die 
Beschwerde 
erweist 
sich 
als 
begründet. 
Die 
Sache 
ist 
an 
die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie eine Strafuntersuchung eröffnet. Wie es 
sich im Einzelnen mit dem ebenfalls vorgebrachten Vorwurf des Betrugs verhält, kann bei 
diesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben.