ur_gerichte · 2015_OG V 15 27. · 2015-10-09 · de

Erwachsenenschutz. Art. 85 Abs. 2 IPRG. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 9 HEsÜ. Vertretungsbeistandschaft. Internationaler Sachverhalt, Zuständigkeit.

Erwachsenenschutz. Art. 85 Abs. 2 IPRG. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 9 HEsÜ. 
Vertretungsbeistandschaft. 
Internationaler 
Sachverhalt, 
Zuständigkeit. 
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung für das 
gesamte Vermögen gegenüber dem an Demenz erkrankten Beschwerdeführer. 
Dieser wurde von Angehörigen von A nach B gebracht. Er ist deutscher 
Staatsangehöriger. Internationaler Sachverhalt bejaht. Im Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses hielt sich der Beschwerdeführer in B auf. Nach Art. 5 Abs. 
1 HEsÜ sind Behörden am gewöhnlichen Aufenthalt des Erwachsenen für 
Erwachsenenschutzmassnahmen 
zuständig. 
Staatsvertragsautonome 
Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts. Damit ist der 
tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung gemeint. Bei dementen Personen 
ist der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts nicht leichthin zu bejahen. 
Gewöhnlicher Aufenthalt der betroffenen Person in B bejaht. Damit war die 
KESB Uri nicht zuständig zum Erlass der angefochtenen Verfügung. Indes 
gegebene 
Zuständigkeit 
für 
die 
Anordnung 
von 
Erwachsenenschutzmassnahmen betreffend Vermögenswerte der betroffenen 
Person in der Schweiz und ebenfalls gegebene Zuständigkeit bezüglich 
Aufforderung zur Rechnungslegung durch den ehemaligen Beistand. Teilweise 
Gutheissung der Beschwerde. Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an 
die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. 
 
Obergericht, 9. Oktober 2015, OG V 15 27 
 
Aus den Erwägungen: 
 
In Erwägung, dass 
 
 
 
- die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uri, Altdorf, (nachfolgend: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 23. Juni 2015 für X, eine Vertretungsbeistandschaft mit 
Vermögensverwaltung nach Art. 394 f. ZGB anordnete und ihm mit Bezug auf sein gesamtes 
Einkommen und Vermögen die Handlungsfähigkeit entzog; 
 
 
 
- die Vorinstanz mit gleicher Verfügung zudem Y, welcher provisorisch für die 
Einkommens- und Vermögensverwaltung von X für die Dauer des Verfahrens auf Prüfung 
erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen eingesetzt worden war, aus dem Amt entliess 
und ihn aufforderte über die Entwicklung des Vermögens des X vollständig Rechnung zu 
legen; 
 
 
 
- als Beistand für X ferner Patrick Kaufmann, Berufsbeistand, Altdorf, ernannt und 
dieser unter anderem beauftragt wurde, das gesamte Einkommen und Vermögen von X zu 
verwalten, Patrick Kaufmann zudem die gesamte Personensorge für X übertragen erhielt; 
 
 
 
- Y (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 28. Juni 2015 ergänzt mit 
Eingabe vom 29. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche 
Abteilung) gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2015 innert Frist 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob; 
 
 
 
- der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. Juni 2015 als Begründung 
angibt, X habe seinen Hauptwohnsitz nach B verlegt, der Beschwerdeführer damit 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung infolge Unzuständigkeit der 
Vorinstanz und ein entsprechendes Absehen von der Anordnung der getroffenen 
Erwachsenenschutzmassnahmen geltend macht; 
 


 
 
- Gesagtes erhellt, dass das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen und auf die 
Berufung wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist nicht einzutreten ist (Art. 312 Abs. 1 
ZPO; Ivo W. Hungerbühler, in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Art. 312 N. 5 f. mit Hinweisen); 
 
 
 
- zu klären ist, ob ein internationaler Sachverhalt vorliegt; 
 
 
 
- ein internationales Verhältnis einen über den schweizerischen Rechtsraum 
hinausreichenden Bezug voraussetzt, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Sachbereichs 
zu prüfen ist, ob ein genügender Auslandsbezug vorliegt (BGE 131 III 79 E. 2.3); 
 
 
 
- X (nachfolgend: die betroffene Person) bereits anfangs Juni 2015 von 
Angehörigen in A abgeholt und nach B gebracht wurde, er sich seither in B aufhält und er im 
Übrigen deutscher Staatsangehöriger ist; 
 
 
 
- namentlich der gewöhnliche Aufenthalt vorliegend ein internationalrechtlich 
relevanter Anknüpfungsbegriff ist und sich dieser – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – im 
Ausland befindet; 
 
 
 
- mit Blick auf die bisherigen Ausführungen ein relevanter Auslandsbezug 
ausgewiesen und somit von einem internationalen Sachverhalt auszugehen ist; 
 
 
 
- die internationale Zuständigkeit – nachdem auch Deutschland Vertragsstaat ist – 
sich nach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen 
Schutz von Erwachsenen (HEsÜ, SR 0.211.232.1) richtet (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 85 Abs. 2 
IPRG); 
 
 
 
- gemäss Art. 5 Abs. 1 HEsÜ die Behörden, seien es Gerichte oder 
Verwaltungsbehörden, des Vertragsstaats, in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt hat, zuständig sind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens 
des Erwachsenen zu treffen, bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des 
Erwachsenen in einen anderen Vertragsstaat die Behörden des Staates des neuen 
gewöhnlichen Aufenthalts zuständig sind (Art. 5 Abs. 2 HEsÜ), diese Zuständigkeitsregelung 
die Behörde am früheren Aufenthalt zwingt, den Fall abzutreten (Philippe Meier, in KOKES 
[Hrsg.], Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2012, Rz. 1.117); 
 
 
 
- der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ staatsvertragsautonom auszulegen ist 
(BGE 
5A_ 
221/2011 
vom 
31.10.2011 
E. 
3) 
und 
aus 
der 
Maxime 
der 
staatsvertragsautonomen Auslegung insbesondere folgt, dass der Schweizer Richter bei der 
Auslegung einer staatsvertraglichen Vorschrift nicht unbesehen dasjenige Verständnis 
zugrunde legen darf, das er im konkreten Zusammenhang dem innerstaatlichen Recht 
entnimmt, vielmehr er danach zu forschen hat, ob die Erkenntnisse, die ihm sein 
innerstaatliches Recht vermittelt, auch von der in Frage stehenden Staatsvertragsnorm 
erfasst sind (BGE a.a.O. E. 3); 
 
 
 
- unter „gewöhnlichem Aufenthalt“ in den Haager Konventionen der „tatsächliche 
Mittelpunkt der Lebensführung“ verstanden wird (Ivo Schwander, in Basler Kommentar, 
Internationales Privatrecht, 3. Aufl., 2013, N. 137 zu Art. 85), Indizien dafür etwa die 
Wohnverhältnisse, die Aufenthaltsdauer und die familiären Bindungen sind (Ivo Schwander, 
a.a.O., N. 139 zu Art. 85), die Aufenthaltsdauer dabei aber nicht im Vordergrund steht, 
namentlich bereits bei kurzer Anwesenheitsdauer grundsätzlich die Begründung eines neuen 
gewöhnlichen 
Aufenthalts 
möglich 
ist 
(Daniel 
Füllemann, 
Das 
Haager 
Erwachsenenschutzübereinkommen von 2000 (HEsÜ), in: ZVW 2009, S. 40); 
 
 
 
- in der Literatur teilweise diskutiert wird, ob demente Personen mit Blick auf ihre 
mangelnde Selbstbestimmtheit überhaupt den gewöhnlichen Aufenthalt wechseln können, 


da bei einer dementen Person eine selbstbestimmte Integration (Kontaktaufnahme mit neuen 
Bekannten, Bewegen an neuen Örtlichkeiten, Lektüre lokaler Zeitungen etc.), welche nach 
den Haager Konventionen Voraussetzung für die Begründung eines gewöhnlichen 
Aufenthalts ist, ausgeschlossen sei (Ivo Schwander, a.a.O., N.140 f. zu Art. 85); 
 
 
 
- die betroffene Person unter anderem an Demenz leidet (Gutachten Dr. med. V 
vom 08.06.2015 im Verfahren OG V 15 12, S. 3); 
 
 
 
- die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts bei dementen Personen 
nicht leichthin zu bejahen ist (Daniel Füllemann, a.a.O., S. 41), der Auffassung, die 
Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts sei ausgeschlossen, in dieser absoluten 
Weise jedoch nicht gefolgt werden kann, nachdem auch demente Personen durchaus noch – 
wenn auch zugegebenermassen eingeschränkt und mit fortschreitender Dauer der 
Erkrankung stetig weniger – mit ihrem sozialen Umfeld interagieren und sich namentlich an 
einem Ort einleben können; 
 
 
 
- sich dies im vorliegenden Fall etwa daran zeigt, dass die betroffene Person 
beispielsweise in der Psychiatrischen Klinik Zugersee, in welcher sie im Rahmen einer 
fürsorgerischen Unterbringung weilte, sehr unglücklich war und sie sich in einer privaten 
Betreuungssituation wesentlich wohler fühlen dürfte, was zeigt, dass die betroffene Person 
durchaus auf das äussere Umfeld reagieren beziehungsweise mit diesem interagieren kann; 
 
 
 
- im Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 4. September 2015 im 
Verfahren OG V 15 30 bereits dargelegt wurde, dass und aus welchen Gründen die 
betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit anfangs Juni 2015 in B hat; 
 
 
 
- sich an dieser Auffassung bis heute nichts geändert hat, insofern auf diese 
Ausführungen verwiesen werden kann (BGE 1B_281/2015 vom 15.09.2015 E. 4.3); 
 
 
 
- Gesagtes erhellt, dass im vorliegenden Fall grundsätzlich die deutschen 
Behörden zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zur Anordnung von 
Erwachsenenschutzmassnahmen wie den vorliegenden zuständig gewesen wären (Art. 5 
Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a, c, f HEsÜ), die Zuständigkeit der Vorinstanz indes grundsätzlich 
nicht gegeben ist, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt; 
 
 
 
- die 
Vorinstanz 
mit 
Bezug 
auf 
Massnahmen 
zum 
Schutz 
allfälliger 
Vermögenswerte der betroffenen Person, welche sich in der Schweiz befinden, jedoch 
zuständig bleibt (Art. 9 HEsÜ), sich somit eine Erwachsenenschutzmassnahme nur – aber 
immerhin – mit Bezug auf das gesamte Einkommen und Vermögen der betroffenen Person 
entgegen der Anordnung in der angefochtenen Verfügung nicht rechtfertigt, eine 
eingeschränkte Anordnung (mit Bezug auf Vermögenswerte in der Schweiz) indes möglich 
bleibt; 
 
 
 
- die Vorinstanz ebenso für die Zeit, als sie noch zum Erlass von 
Erwachsenenschutzmassnahmen 
zuständig 
war, 
den 
aus 
dem 
Amt 
entlassenen 
Beschwerdeführer zur Rechnungslegung anhalten kann und muss (Art. 425 Abs. 1 ZGB); 
 
 
 
- Stichtag für die Schlussrechnung das Ende des Amtes ist (Affolter/Vogel, in 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 28 zu Art. 425), vermögensrelevante 
Handlungen nach Amtsende nicht in die Schlussrechnung zu integrieren sind, da diese sich 
nicht aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht legitimieren, vielmehr dafür allenfalls 
eine separate Übergaberechnung abzulegen ist (Affolter/Vogel, a.a.O., N. 29 zu Art. 425); 
 
 
 
- das Amt nur solange Bestand haben kann, als die Vorinstanz zu dessen 
Anordnung zuständig ist und somit per Ende Mai 2015 enden muss (Wechsel des 


gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person und damit Wegfall der Zuständigkeit der 
Vorinstanz per anfangs Juni 2015); 
 
 
 
- Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung insoweit anzupassen sein wird, 
als der Beschwerdeführer per Ende Mai 2015 aus seinem Amt entlassen wird; 
 
 
 
- Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ebenso insoweit anzupassen sein 
wird, als die Rechnungslegung per Ende Mai 2015 zu erfolgen hat, die Überprüfung 
weitergehender Vermögensverwaltungstätigkeiten des Beschwerdeführers für die betroffene 
Person nach diesem Zeitpunkt indes nicht mehr in die Zuständigkeit der Vorinstanz fällt, 
allenfalls eine Übergaberechnung eingeholt werden kann; 
 
 
 
- die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2015 somit aufzuheben 
und die Sache an diese zurückzuweisen ist, damit diese abkläre, ob sich Vermögenswerte 
der 
betroffenen 
Person 
in 
der 
Schweiz 
befinden 
und 
allfällige 
Erwachsenenschutzmassnahmen – allenfalls in Absprache mit den deutschen Behörden 
(vergleiche Daniel Füllemann, a.a.O., S. 45) – diesbezüglich notwendig sind, sie die 
Rechnungslegungspflicht des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen kläre und 
alsdann entsprechend neu verfüge;