ur_gerichte · 2019_OG V 19 · 2019-03-29 · de

1. IV. Art. 29 Abs. 3 BV.

IV. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 17 ATSG. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV. Art. 36 Abs. 1 
VRPV. Das kantonale Versicherungsgericht hat von Amtes wegen die für den 
Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die notwendigen 
Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Wurde eine Rente wegen eines 
zu geringen Invaliditätsgrades rechtskräftig verweigert und meldet sich die 
versicherte Person erneut bei der Verwaltung an, ist das Gesuch nur zu prüfen, 
wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer 
für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die 
Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu 
vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte 
Veränderung 
des 
Invaliditätsgrades 
auch 
tatsächlich 
eingetreten 
ist. 
Psychosoziale und soziokulturelle Faktoren können (als äussere Umstände) 
nicht als gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne des Gesetzes 
verstanden werden, weil der gesetzliche Invaliditätsbegriff selber klar zwischen 
der 
versicherten 
Person 
als 
Trägerin 
des 
(invalidisierenden) 
Gesundheitsschadens und der durch ihn verursachten Erwerbsunfähigkeit 
unterscheidet. Infolgedessen können psychische Störungen, welche durch 
soziale Umstände verursacht werden und bei Wegfall der Belastung wieder 
verschwinden, nicht zur Invalidenrente berechtigen. Jede Person, die nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als 
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. 
 
Obergericht, 29. März 2019, OG V 19 1 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten nicht ein, BGE 9C_269/2019 vom 18.06.2019) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades rechtskräftig 
verweigert und meldet sich die versicherte Person erneut bei der Verwaltung an, ist das 
Gesuch nur zu prüfen, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
 
 
 
a) Bei der Glaubhaftmachung der massgeblichen Tatsachenänderungen spielt der 
Untersuchungsgrundsatz insoweit nicht. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so 
hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten 
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten 
ist; sie hat demnach in analoger Weise wie beim Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
vorzugehen (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; vergleiche BGE 109 V 114 E. 2a; Meyer/Reichmuth, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 30 - 31 N 117 ff.). 
Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung 
keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie 
zusätzlich 
zu 
prüfen, 
ob 
nunmehr 
ein 
anspruchsbegründender 
oder 
ein 
anspruchserhöhender Invaliditätsgrad anzuerkennen ist. Im Beschwerdefall obliegt die 
gleiche materielle Prüfungspflicht dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a; Meyer/Reichmuth, 
a.a.O., Art. 30 - 31 N 120). 
 
 
 
b) Neuanmeldungsrechtlich massgebender Vergleichszeitraum ist der Zeitpunkt der 
letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits, der Zeitpunkt, in welchem das 
Neuanmeldungsgesuch und die Glaubhaftmachung einer anspruchsbeeinflussenden 


Tatsachenänderung geprüft wird, anderseits (BGE 130 V 77 E. 3.2.3). Obwohl auf die 
Neuanmeldung hin der Untersuchungsgrundsatz nicht gilt, hat die versicherte Person die 
Möglichkeit, den Eintritt der Tatsachenänderung bis und mit Verfügung betreffend das 
Nichteintreten glaubhaft zu machen (Meyer/Reichmuth, a.a.O., Art. 30 - 31 N 122). 
 
 
7. 
Die depressive Störung führen die Gutachter der GUTSO darauf zurück, dass "die 
Verarbeitung von und die Anpassung an die Beschwerden der rechten Hand" wegen 
Belastungen im unmittelbaren Umfeld der Patientin nicht gelungen ist. 
 
 
 
a) Psychosoziale und soziokulturelle Faktoren können (als äussere Umstände) nicht 
als gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne des Gesetzes verstanden werden, weil der 
gesetzliche Invaliditätsbegriff selber klar zwischen der versicherten Person als Trägerin des 
(invalidisierenden) Gesundheitsschadens und der durch ihn verursachten Erwerbsunfähigkeit 
unterscheidet. Infolgedessen können psychische Störungen, welche durch soziale Umstände 
verursacht werden und bei Wegfall der Belastung wieder verschwinden, nicht zur 
Invalidenrente berechtigen. Zwar kann einer fachgerecht diagnostizierten psychischen 
Krankheit der invalidisierende Charakter nicht mit dem blossen Hinweis auf eine bestehende 
psychosoziale Belastungssituation abgesprochen werden. Je stärker aber psychosoziale und 
soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild 
mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung 
von Krankheitswert vorhanden sein (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). 
 
 
 
b) Vorliegend waren und sind die psychosozialen Belastungsfaktoren sowohl bei 
der Entstehung der depressiven Störung als auch bei deren Aufrechterhaltung massgeblich 
beteiligt. Die Gutachter rechnen damit, dass bei Aufnahme einer Arbeitstätigkeit "dank einer 
sinnvollen Strukturierung des Alltags, nicht zuletzt auch dank Ausbrechen aus der 
subjektivbelastenden Atmosphäre zu Hause" eine "psychische Stabilisierung erwartet 
werden" könne (Gutachten S. 44 f.). Dies zeigt auf, dass sich bei Wegfall dieser Belastungen 
das depressive Erleben der Beschwerdeführerin verbessern würde. 
 
 
 
c) Im psychiatrischen Teilgutachten wurde – entgegen der Behauptung der 
Beschwerdeführerin – der bosnische Bürgerkrieg und die daraus resultierende Belastung 
berücksichtigt. Zudem zeigten die Gutachter nachvollziehbar auf, dass sich gestützt auf die 
authentischen Angaben der Patientin zur Anamnese keine Hinweise auf eine psychische 
Beeinträchtigung vor dem Unfall ergeben hätten (Gutachten S. 37 f.). 
 
 
 
d) Die Beschwerdeführerin erwähnt eine durch die Ärzte der Triaplus attestierte 20-
prozentige Arbeitsfähigkeit. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die zumutbare 
Arbeitsfähigkeit, sondern um das Pensum, mit dem gemäss den Ärzten der Triaplus bei einer 
Wiedereingliederung gestartet werden müsste (Bericht vom 02.05.2018). Eine solche 
erachten die Ärzte folglich (nach einer gewissen Anpassungszeit) als möglich, was sich mit 
den Ausführungen im Gutachten, eine optimal angepasste Tätigkeit sei nach Anpassung 
innerhalb von geschätzten 6 Monaten zumutbar, deckt. Zur effektiven Arbeitsfähigkeit 
äussern sich die Ärzte der Triaplus nicht. Aus dem unbegründeten Arztzeugnis von Dr. med. 
D. Petrovic kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.