ur_gerichte · 2022_OG S 21 14 · 2022-01-14 · de

Strassenverkehrsgesetz. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG. Art. 57 Abs. 1 VRV.

Strassenverkehrsgesetz. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG. Art. 57 Abs. 1 VRV. Der 
Führer 
hat 
sich 
zu 
vergewissern, 
dass 
Fahrzeug 
und 
Ladung 
in 
vorschriftsgemässem Zustand sind. Wie weit die Sorgfaltspflicht eines 
angestellten Lastwagenchauffeurs zur Überprüfung des Zustandes des 
Fahrzeuges in Bezug auf die festgestellten Mängel an den Bremsscheiben und 
den 
Befestigungen 
der 
Stossdämpfer 
geht, 
wurde 
bisher 
nicht 
höchstrichterlich geklärt. Die Mängel waren vorliegend nicht offensichtlich und 
es bestanden keine besonderen Umstände, die die beschuldigte Person zu 
einer genaueren Prüfung des Fahrzeuges hätten anhalten müssen. Das 
Obergericht 
folgt 
der 
deutschen 
Rechtsprechung, 
wonach 
die 
Sorgfaltsanforderungen an einen Lastwagenchauffeur überspannt werden, 
wenn dieser ohne besondere Anhaltspunkte regelmässig die Bremsscheiben 
eines Fahrzeuges durch die Radfelgenlöcher einer Sichtkontrolle unterziehen 
muss. Dasselbe gilt für die Befestigungen der Stossdämpfer. Der subjektive 
Tatbestand ist nicht erfüllt und die beschuldigte Person ist vollumfänglich vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG freizusprechen. 
 
Obergericht, 14. Januar 2022, OG S 21 14 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Sachverhalt und Beweiswürdigung 
2.1 Vorwurf 
Mit Strafbefehl vom 14. Januar 2021, der als Anklageschrift gilt (vergleiche Art. 356 Abs. 1 
Satz 2 StPO), wurde dem Beschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen (act. 6 StA): 
Die beschuldigte Person führte das Sattelmotorfahrzeug, SHXX/CH und BÜSAXX/DE, in 
nicht betriebssicherem Zustand (Sattelhänger 2. und 3. Achse links und rechts 
Bremsscheibe eingerissen, Teile des Reibringes ausgebrochen; 1. und 2. Achse links obere 
Befestigung des Stossdämpfers schadhaft), festgestellt am 15.12.2020, 1225 Uhr in Altdorf, 
Industriestrasse. Die beschuldigte Person hat die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger 
Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen. 
 
2.2 Feststellungen der Vorinstanz 
Die Vorinstanz hielt in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung fest, dass der gelenkte 
Sattelanhänger am 24. Juli 2020 einer Kontrolle unterzogen worden sei, bei der keine 
Mängel festgestellt worden seien. Es sei rechtsgenüglich erstellt, dass die Bremsscheiben an 
der zweiten Hinterachse links und rechts des Sattelanhängers eingerissen und Teile des 
Reibringes ausgebrochen gewesen seien (E. 4.1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Die Vorinstanz kam gestützt auf die Feststellungen der Kantonspolizei Uri, Abteilung 
Schwerverkehrszentrum, zum Schluss, dass die mangelhaften Bremsscheiben die 
Betriebssicherheit des vom Beschuldigten gelenkten Sattelschleppers gefährdet hätten 
(E. 4.2.1). 


Die mangelhafte Befestigung der Stossdämpfer beziehungsweise das Rostvorkommen sei 
ebenfalls rechtsgenüglich erstellt (E. 4.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die 
Verkehrssicherheit sei durch die Mängel an der Befestigung der Stossdämpfer nicht 
beeinträchtigt worden (E. 4.2.2). 
 
2.3 Vorbringen der Parteien 
Der Beschuldigte brachte vor, dass das von ihm gelenkte Fahrzeug in vorschriftsgemässem 
und verkehrssicherem Zustand gewesen sei. Er bemängelte in Bezug auf den Sachverhalt 
insbesondere, dass die Vorinstanz sich auf die Angaben der Kantonspolizei Uri, Abteilung 
Schwerverkehrszentrum (SVZ), stützte, wonach die beschädigten Bremsscheiben in einem 
Extremszenario hätten auseinanderbrechen, abfallen und andere Verkehrsteilnehmer hätten 
gefährden können. Dagegen sprächen zahlreiche Umstände, die im Plädoyer vor erster 
Instanz detailliert ausgeführt worden seien. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz seien 
die Ausführungen des SVZ nicht «fundiert, nachvollziehbar und glaubhaft». Dasselbe gelte 
für die vom SVZ beanstandete Luftfederung. Der Bericht des SVZ sei kein Gutachten. Die 
Schäden an den Bremsscheiben und die angebliche Beschädigung an der Aufhängung der 
Stossdämpfer seien aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht objektiv hinreichend 
erstellt. 
Die Staatsanwaltschaft machte geltend, auch aufgrund der mangelhaft befestigten 
Stossdämpfer sei die Betriebssicherheit beeinträchtigt gewesen. Der Umstand, dass der 
Beschuldigte trotz der mangelhaften Befestigung der Stossdämpfer habe weiterfahren 
dürfen, ändere daran nichts. In Bezug auf die beanstandeten Bremsscheiben habe die 
Vorinstanz den Sachverhalt korrekt festgestellt. 
 
2.4 Würdigung des Obergerichts 
Wie 
bereits 
erwähnt 
kann 
die 
vorinstanzliche 
Beweiswürdigung 
im 
Übertretungsstrafverfahren lediglich beschränkt überprüft werden (siehe E. 1.3). Weder der 
Beschuldigte noch die Staatsanwaltschaft haben jedoch in ihren Ausführungen ausdrücklich 
begründet, die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung sei geradezu offensichtlich unrichtig 
oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 
Dass die Vorinstanz auf die von der beim SVZ prüfenden Person, Sachbearbeiter Q, 
erstellten Unterlagen und Angaben abstütze, erscheint nicht geradezu willkürlich oder 
rechtswidrig und ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei den Feststellungen des SVZ 
nicht um ein Gutachten, sondern um amtliche Berichte und Auskünfte im Sinne von Art. 195 
StPO, die ebenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. 
Gemäss den Akten waren vier Bremsscheiben am Sattelanhänger eingerissen und Teile des 
Reibringes ausgebrochen (act. 3 StA). Der Beschuldigte hatte die Mängel unterschriftlich 


anerkannt (act. 2 StA). Von den Beschädigungen sind in den Akten vergrösserte Fotos 
vorhanden (act. 17 StA). 
Zu den Bremsscheiben: Die Beschädigungs- und Verschleissbeurteilung von einzelnen 
Bauteilen erfolgt gemäss Ausführungen des Sachbearbeiters durch den Fahrzeughersteller. 
Gemäss den Herstellerangaben seien nur radiale Risse im Reibring von maximal 1.5 mm 
Breite und Tiefe zulässig. Da im vorliegenden Fall ganze Teile des Reibringes ausgerissen 
gewesen seien, seien die Risse deutlich grösser als die geforderten 1.5 mm gewesen 
(act. 16 StA S. 2 und Anhang). Die Fotos in der Fotodokumentation sind zwar vergrössert, 
aber dass es sich dabei nicht um schmale Risse von bis zu 1.5 mm handelt, ist offensichtlich. 
Der Sachbearbeiter, der die Fahrzeugprüfung vornahm, hielt die Beschädigung für 
gefährlich, da die Bremsscheibe bei starken Bremsmanövern auseinanderbrechen und die 
Betriebsbremse des betreffenden Rades unwirksam werden könnte. Im Extremfall könnte 
durch das Herausschleudern verschlissener Bremsteile eine Gefährdung Dritter entstehen. 
Aufgrund dieser Beurteilung durfte der Beschuldigte am 15. Dezember 2020 nicht mehr mit 
den beschädigten Bremsscheiben weiterfahren. Die Bremsscheiben wurden vor Ort im 
Schwerverkehrszentrum repariert (act. 3 StA). Die Bremsleistung wurde nicht beanstandet 
(act. 16 StA S. 2). 
Zur Befestigung der Stossdämpfer: In der Fotodokumentation ist lediglich ersichtlich, dass 
sich an den Halterungen Rostspuren befinden (act. 17 StA S. 6 f.). Den schriftlichen 
Ausführungen des prüfenden Sachbearbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft ist jedoch 
zu entnehmen, dass die Befestigungen per Hand auf Spiel überprüft worden seien. Dieses 
Spiel ist auf einem Bild logischerweise nicht sichtbar. Die schadhafte Befestigung der 
Stossdämpfer wurde nicht vor Ort repariert, sondern der Beschuldigte durfte mit dem 
Fahrzeug so weiterfahren (act. 3 StA). Im Anzeigerapport der Kantonspolizei wurde 
festgehalten, dass der Chauffeur technische Mängel, welche die Verkehrssicherheit für die 
Weiterfahrt nicht gefährden, umgehend zu Hause beheben müsse (act. 1 StA). In der 
Fotodokumentation des SVZ wurde festgehalten, dass die obere Befestigung des 
Stossdämpfers beschädigt gewesen sei. Zudem wurde die Wichtigkeit von intakten 
Stossdämpfern beschrieben und welche Folgen eine Beschädigung haben könnte (act. 17 
StA S. 6 f.). Vorliegend waren die Stossdämpfer aber eben nicht defekt, sondern nur die 
Befestigung war schadhaft, was der prüfende Sachbearbeiter ausdrücklich festhielt (act. 16 
StA S. 2). So ist es auch nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz annahm, dass durch diesen 
Schaden keine Gefährdung der Verkehrssicherheit vorlag. Ob das Fahrzeug dadurch nicht 
den Vorschriften entsprach oder sogar nicht betriebssicher war, sind grundsätzlich 
Rechtsfragen. 
Weiter ist noch festzuhalten, dass das beanstandete Fahrzeug am 24. Juli 2020 von der 
amtlich anerkannten Überwachungsorganisation DEKRA in Deutschland geprüft und für 


mängelfrei befunden worden war (act. 00.01 LGP). Die Bremsscheiben waren durch die 
Radfelgenlöcher sichtbar (act. 16 StA S. 3). 
 
3. Rechtliche Würdigung 
3.1 Rechtliche Grundlagen 
3.1.1 Objektiver Tatbestand 
Die Tathandlung von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG ist das Führen eines Fahrzeuges, von dem die 
betroffene Person, weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es 
nicht den Vorschriften entspricht. Der Zustand eines Fahrzeuges ist vorschriftsgemäss, wenn 
Bau und Ausrüstung den technischen Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen 
finden sich in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge 
(VTS, SR 741.41), insbesondere in Art. 219 Abs. 1 VTS. Nach Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS gilt 
ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd oder zeitweilig oder für bestimmte 
Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen. Weiter muss 
das Fahrzeug in einem Zustand sein, der die Beachtung der Verkehrsregeln ermöglicht und 
der Gebrauch darf keine Verkehrsteilnehmer gefährden (Art. 29 SVG). Es muss den 
Vorschriften betreffend die Schutzvorkehren genügen, so beschaffen und unterhalten sein, 
dass die Strassen nicht beschädigt werden und den Vorschriften über die Abgaswartung 
entsprechen (vergleiche zum Ganzen Hans Maurer, in Andreas Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG 
Kommentar, Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, 
BetmG und AuG/AIG, 20. Aufl., Zürich 2018, N. 6 zu Art. 93 SVG). Ein Fahrzeug muss 
kumulativ sowohl in betriebssicherem als auch in vorschriftsgemässem Zustand sein (BGer 
6B_1099/2009 vom 16.02.2010 E. 3.1). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz reicht 
es für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 93 Abs. 2 SVG somit bereits, wenn eines der 
Elemente, nämlich der vorschriftsgemässe Zustand, nicht gegeben ist. Ob das Abweichen 
vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist 
unerheblich (BGer 6B_1099/2009 vom 16.02.2010 E. 3.1). 
Zu den Bremsen heisst es in Art. 65 Abs. 1 VTS, dass Motorfahrzeuge und ihre Anhänger 
mit Bremsanlagen versehen sein müssen, die es gestatten, das Fahrzeug bei allen 
vorkommenden Geschwindigkeiten und Belastungen zum Stehen zu bringen. Die 
Bremsanlagen von Anhängern der Klasse O müssen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 
oder dem UNECE-Reglement Nr. 13 entsprechen (Art. 189 Abs. 1 VTS). Diese Regelwerke 
enthalten zahlreiche Detailregelungen zur Vereinheitlichung der Genehmigung von 
Kraftfahrzeugen. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 hält fest, dass die 
Hersteller sicherstellen, dass Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sind, 
dass die Gefahr von Verletzungen der Fahrzeuginsassen möglichst gering ist. Das gilt auch 
für die Bremsanlagen (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 661/2009). 


Ziffer 
5.2.11.2.2 
des 
UNECE-Reglements 
Nr. 
13 
äussert 
sich 
indirekt 
zum 
Verschleisszustand der Reibflächen von Bremsscheiben oder -trommeln. Es wird festgelegt, 
dass der Hersteller zum Zeitpunkt der Typgenehmigung unter anderem die Information, die 
die zulässige Verschleissgrenze angibt, bei deren Erreichen die Bremsbeläge ausgetauscht 
werden müssen (lit. b). Diese Angaben müssen frei zugänglich sein. Vorliegend geht es zwar 
nicht um die Abnutzung von Bremsbelägen. Dennoch lässt sich aus den beiden 
europäischen Regelwerken ableiten, dass den Herstellerangaben, wann ein Bauteil nicht 
mehr genügend sicher ist und ausgewechselt werden muss, Bedeutung zukommt. So dürfen 
die Vorgaben des Herstellers für die Frage, ob sich ein Fahrzeug in vorschriftsgemässem 
Zustand befindet, herangezogen werden. 
Zur Befestigung der Stossdämpfer findet sich ebenfalls keine ausdrückliche Regelung. Im 
Anzeigerapport vom 16. Dezember 2020 wurde auf Art. 57 VTS verwiesen (act. 1 StA). 
Diese Bestimmung hält in Abs. 1 fest: Als Luftfederung oder als gleichwertig anerkannte 
Federung gilt eine Federung nach den entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) 
Nr. 1230/2012. Diese Verordnung betrifft die Anforderungen an die Typgenehmigung von 
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen 
und erscheint vorliegend nicht massgebend. 
 
3.1.2 Subjektiver Tatbestand 
In subjektiver Hinsicht kann der Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 SVG sowohl vorsätzlich als 
auch fahrlässig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Dies ergibt sich bereits aus 
der Formulierung von Art. 93 Abs. 2 SVG «weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit 
wissen kann». Für die allgemeinen Grundsätze einer fahrlässigen Tatbegehung kann auf die 
Ausführungen 
der 
Vorinstanz 
verwiesen 
werden (E. 
5.1.2 
der 
erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt 
sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies 
schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine 
Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Denn 
einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte 
Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und 
andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte 
Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich 
durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil 
naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können 
(BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 133 IV 158 E. 5.1; BGE 130 IV 7 E. 3.2; BGE 
127 IV 62 E. 2d; BGer 6S.8/2007 vom 24. April 2007 E. 6.1.1). 


Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem 
Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 erste Hälfte Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]). In 
Bezug auf die Überprüfung der Bremsen bei Anhängern findet sich in Art. 70 Abs. 1 VRV 
noch eine besondere Bestimmung. Demnach hat der Führer vor dem Wegfahren unter 
anderem zu prüfen, ob die Bremsen einwandfrei wirken. Wie weit die Pflicht des Führers zur 
Überprüfung des Zustandes des Fahrzeuges tatsächlich geht, ist im Einzelfall zu beurteilen 
(Céline Schenk, in Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 31 zu Art. 29). Als 
Beispiel wird in der Literatur genannt, dass es nicht angemessen wäre, zu verlangen, dass 
der Fahrzeugführer alle Radkappen wegnimmt, um zu überprüfen, dass die Schrauben gut 
angezogen sind, wenn die Reifen soeben in der Garage ausgewechselt wurden (Schenk, 
a.a.O., N. 31 zu Art. 29). 
 
3.2 Beurteilung des objektiven Tatbestandes 
Das Obergericht verzichtet vorliegend auf Erwägungen zum objektiven Tatbestand und lässt 
offen, ob dieser erfüllt ist. 
 
3.3 Beurteilung des subjektiven Tatbestandes 
3.3.1 Vorbringen der Parteien 
Der Beschuldigte brachte vor, als Chauffeur sei er nicht verpflichtet gewesen, die Bremsen 
visuell zu überprüfen. Die Vorinstanz habe sich in unzulässiger Weise auf den allgemeinen 
Gefahrensatz berufen. Da die Bremsen gemäss Art. 70 VRV nur auf ihre Funktion zu prüfen 
seien, bestehe in Bezug auf eine Sichtkontrolle eine unechte Gesetzeslücke. Selbst wenn 
eine Berufung auf den allgemeinen Gefahrensatz zulässig sein sollte, müsste der verlangte 
Sorgfaltsmassstab an praktischen Kriterien festgemacht werden. Den Lastwagenchauffeuren 
werde in ihrer Ausbildung nicht beigebracht, dass sie regelmässig eine Sichtkontrolle der 
Bremsen vornehmen müssten. Soweit ersichtlich gebe es zu dieser Frage kein 
bundesgerichtliches 
Präjudiz. 
Es 
sei 
jedoch 
eine 
Rechtsvergleichung 
mit 
der 
Rechtsprechung der Oberlandgerichte Deutschlands gerechtfertigt. Er zitierte drei deutsche 
Entscheide, in denen festgehalten wurde, dass die Sorgfaltsanforderungen überspannt 
würden, wenn verlangt wird, dass ein Lastzugführer vor Fahrtantritt die Bremsscheiben durch 
die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse unterziehen muss, sofern kein 
besonderer Anlass dazu bestand (Oberlandgericht Düsseldorf Beschluss vom 28.01.2014 - 
IV-3 RBs 11/14, Oberlandgericht Celle Beschluss vom 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08 und 
Oberlandgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07). Das gelte umso 
mehr für die Befestigung der Luftfederung, deren Kontrolle der Werkstatt obliege. Die ASA 
(Vereinigung der Strassenverkehrsämter) - Richtlinie 7 für Fahrlehrer beziehungsweise die 
Ausbildung der Lastwagenchauffeure beinhalte gemäss telefonischer Auskunft des 


Präsidenten der Sektion «Lastwagenfahrlehrer» des Schweizerischen Fahrlehrerverbandes 
(SFV) keine Pflicht zur regelmässigen optischen Bremskontrolle. Der beanstandete Auflieger 
sei gut vier Monate zuvor noch von unabhängigen Sachverständigen für mängelfrei 
befunden worden. Zudem müssten gemäss der einschlägigen Wartungsanleitung des 
Achsenherstellers (SAF) die Scheibenbremsen nur alle sechs Monate beziehungsweise 
75'000 Kilometer auf Rissbildung überprüft werden, wobei keiner dieser Grenzwerte 
vorliegend erreicht gewesen sei. Er habe nicht mit den festgestellten Abnutzungen rechnen 
müssen. (act. 2.2). Er habe nicht fahrlässig gehandelt. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich 
gar nicht zum subjektiven Tatbestand (act. 3.2). 
 
3.3.2 Würdigung 
Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist für die Pflicht zur Fahrzeugkontrolle vor 
Fahrtantritt nicht nur Art. 70 VRV von Bedeutung, sondern auch Art. 57 Abs. 1 VRV, wonach 
sich der Führer zu vergewissern hat, dass das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. 
Zur Frage wie weit diese Sorgfaltspflicht für einen ausgebildeten Lastwagenführer in Bezug 
auf einzelne Teile des Fahrzeuges genau geht, besteht keine detaillierte gesetzliche 
Regelung und ist weder bundesgerichtliche noch höchstkantonalrichterliche Rechtsprechung 
ersichtlich. Da sich der Lastentransport vielfach grenzüberschreitend bewegt und mit der 
Anwendbarkeit von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auch für die Schweiz 
offensichtlich eine Harmonisierung angestrebt wird, erscheint ein rechtsvergleichender Blick 
nach Deutschland angezeigt. Das deutsche Recht kennt denselben Fahrlässigkeitsbegriff 
wie das schweizerische Recht. Ausserdem ist gemäss § 23 Abs. 1 Satz 2 der deutschen 
Strassenverkehrsordnung (StVO) ebenfalls der Fahrzeugführer für die Vorschriftsmässigkeit 
und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges verantwortlich. Die Rechtsordnungen sind damit 
durchaus vergleichbar. 
Es ist zu prüfen, ob der Beschuldigte aufgrund der Umstände und seiner persönlichen 
Verhältnisse verpflichtet gewesen wäre, die Bremsscheiben durch Radfelgenlöcher hindurch 
und die Befestigung der Stossdämpfer unter dem Fahrzeug genau zu überprüfen. Es besteht 
keine Verhaltensnorm, die den Beschuldigten ausdrücklich dazu verpflichtet hätte, die beiden 
beanstandeten Bauteile genau zu überprüfen, zumal dies, soweit bekannt, nicht Teil der 
Ausbildung der Chauffeure ist. Anders als beispielsweise bei der Beschaffenheit der Reifen, 
waren die hier beanstandeten Mängel nicht geradezu offensichtlich. Eine Sichtkontrolle 
erforderte mehr als ein blosses um das Fahrzeug herumgehen. Es sind im vorliegenden Fall 
zudem keine besonderen Umstände bekannt, die den Beschuldigten, der als angestellter 
Chauffeur das Fahrzeug jeweils aus der Werkstatt seines Arbeitgebers übernahm, zu einer 
besonders detailgenauen Kontrolle hätten anhalten müssen. Die letzte unabhängige Prüfung 


des Fahrzeuges lag zwar bereits einige Monate zurück, aber dies ist ebenfalls noch kein 
Anhaltspunkt dafür, dass mit Mängeln gerechnet werden musste. 
Das Obergericht folgt der deutschen Rechtsprechung, wonach die Sorgfaltsanforderungen 
an einen Lastwagenführer überspannt werden, wenn dieser ohne besondere Anhaltspunkte 
regelmässig die Bremsscheiben des Fahrzeuges durch die Radfelgenlöcher einer 
Sichtkontrolle unterziehen muss (Oberlandgericht Düsseldorf Beschluss vom 28.01.2014 - 
IV-3 RBs 11/14, Oberlandgericht Celle Beschluss vom 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08 und 
Oberlandgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07). Es war für ihn unter 
den gegebenen Umständen nicht vorhersehbar, dass die Bremsscheiben defekt sein 
könnten. Dasselbe gilt für die Befestigungen der Stossdämpfer, die Rostspuren und leichtes 
Spiel aufwiesen. Der Beschuldigten konnte auch bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht 
wissen, dass das von ihm gelenkte Fahrzeug nicht in vorschriftsgemässem Zustand war. Der 
subjektive Tatbestand des Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem oder 
vorschriftsgemässem Zustand ist somit nicht erfüllt. Der Beschuldigten ist vollumfänglich vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG freizusprechen. Somit wird die 
Berufung gutgeheissen und die Anschlussberufung abgewiesen.