ur_gerichte · 2024_OG Z 23 5 Gerichtskostenvorschuss · 2024-02-14 · de


OBERGERICHT 
Zivilrechtliche Abteilung 
OG 223 5 
Besetzung 
Verfahrensbeteiligte 
Gegenstand 
Entscheid vom 14. Februar 2024 
Vizepräsidentin Lenka Ziegler, Vorsitz 
Oberrichter/in Max Gisler-Zgraggen, Yvonne Baumann, 
Sven lnfanger und Peter Sommer 
Gerichtsschreiberin Michelle Zemp 
A., 
Beschwerdeführerin 
gegen 
B., 
Beschwerdegegner 1 
c., 
Beschwerdegegnerin 2 
D., 
Beschwerdegegnerin 3 
Gerichtskostenvorschuss 


(Beschwerde gegen verfahrensleitende Verfügung des 
Landgerichts Uri vom 29.03.2023 ergangen im Verfahren 
LGZ 23 6} 


Prozessgeschichte: 
A. 
A. wurde im Verfahren LGZ 23 6 mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. März 2023 durch das 
Landgericht Uri aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 7'200.00 zu leisten. 
B. 
Dagegen erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 11. April 2023 Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge (act. 2.1): 
«1. Die Verfügung des Landgerichts Uri vom 29. März 2023 sie aufzuheben. 
2. 
Es sei auf den Kostenvorschuss vollkommen zu verzichten. 
3. 
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten, eventualiter des Staa-
tes.» 
C. 
Das eingereichte Rechtsmittel wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. April 2023 in das Ge-
schäftsprotokoll des Obergerichts des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) aufgenommen. 
D. 
Am 17. April 2023 edierte die Vorinstanz die Akten (act. 4.1). 
E. 
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 2 ZPO). 
Erwägungen: 
1. 
1.1 
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 
319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Beschwerde wurde innert Frist 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO; zehn Tage) und formgerecht (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO) eingereicht. Das Ober-
gericht ist sachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, 
RB 2.3221]) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 GOG). 
1.2 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Bezüglich ersterem entscheidet das Ober-
gericht mit voller Kognition. Handelt es sich aber um einen Ermessensentscheid, sollte sich die 
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Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegen (BGer SA_265/2012 
vom 30.05.2012 E. 4.3.2). Hinsichtlich der Sachverhaltsprüfung ist hingegen lediglich eine Willkürprü-
fung vorgesehen. Die Beschwerdeführerin rügt (sinngemäss) unrichtige Rechtsanwendung. Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Auf das Rechtsmittel ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 
Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichts-
kosten verlangen (Art. 98 ZPO). Zwar ist die Bestimmung zur Erhebung des Kostenvorschusses (Art. 98 
ZPO) als Kann-Vorschrift konzipiert und schreibt die Vorschusspflicht nicht zwingend vor, jedoch ist die 
Erhebung eines Vorschusses in Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten die Regel und die Verfügung 
eines geringeren oder gar keines Kostenvorschusses die Ausnahme (BGE 140 III 159 E. 4.2). Demnach 
liegt es im Ermessen des Gerichts, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit und/oder die finanzielle Liqui-
dität einervorschusspflichtigen Partei bei der Festlegung des Vorschusses gebührend Rücksicht zu neh-
men, um zu verhindern, dass ihr der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt wird (Rüegg/Rüegg, in Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, N. 2 zu Art. 98 ZPO). 
2.2 
Die Beschwerdeführerin rügt die Angemessenheit der Höhe des mit verfahrensleitender Verfügung 
vom 29. März 2023 im Verfahren LGZ 23 6 einverlangten Gerichtskostenvorschusses von CHF 7'200.00. 
Sie sei IV-Bezügerin mit einer Rente von ungefähr CHF 2'000.00 pro Monat. Ein Kostenvorschuss in der 
geforderten Höhe sei unverhältnismässig. Bei der Bestimmung über die Einverlangung eines Gerichts-
kostenvorschusses handle es sich zudem um eine Kann-Vorschrift. Sie beantragt sinngemäss, aus Bil-
ligkeitsgründen auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. 
2.3 
Die genannten Vorbringen hat die Beschwerdeführerin nicht bereits vor Vorinstanz, sondern erstmals 
im Beschwerdeverfahren erhoben. Es handelt sich somit um neue Tatsachenbehauptungen, die nach 
Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zulässig sind. Mangels entsprechender Hinweise in der Klage und den einge-
reichten Unterlagen hatte die Vorinstanz auch keinen Anlass, sich bei der Beschwerdeführerin über 
deren finanzielle Situation zu erkundigen. 
2.4 
Auch, wenn die sich um keine neuen Tatsachenbehauptungen gehandelt hätte, wäre die Beschwerde 
aus den folgenden Gründen abzuweisen. Bei einer Klage mit Streitwert von CHF 90'000.00 beträgt die 
Entscheidgebühr 
des 
Landgerichts 
bis 
CHF 
12'000.00 
(Art. 
96 
ZPO; 
Art. 
2 
ff. 
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Gerichtsgebührenverordnung [GGebV, RB 2.3231), Art. 5 Abs. 2 lit. a Gerichtsgebührenreglement 
[GGebR, RB 2.3232)). Damit liegt der von der Vorinstanz verlangte Kostenvorschuss von CHF 7'200.00 
im Rahmen des Gerichtsgebührenreglements. 
In der Erhebung eines vollen Kostenvorschusses ist keine unrichtige Rechtsanwendung durch die 
Vorinstanz zu erkennen. Diese hat ihr richterliches Ermessen innerhalb des gesetzlich vorgesehenen 
Rahmens ausgeübt. 
2.4 
Es besteht die Möglichkeit, ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen, 
wenn aus finanziellen Gründen nicht (rechtzeitig) bezahlt werden kann. Diese würde (vorerst) von der 
Vorschussleistung befreien (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 123 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 117 ZPO hat 
eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 
Für die Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanz-
liche Verfahren ist das Obergericht nicht zuständig. Die Beschwerdeführerin müsste mit einem ent-
sprechenden Gesuch an die Vorinstanz gelangen. Darin hätte sie das Vorliegen der genannten Voraus-
setzungen darzulegen und ihr Gesuch mit hinreichenden Belegen zu versehen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). 
Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die vorinstanzlich angesetzte Frist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses während des hängigen Beschwerdeverfahrens konnte somit nicht säum-
niswirksam ablaufen. Die Vorinstanz wird der Beschwerdeführerin eine neue Frist anzusetzen haben. 
Im Rahmen dieser neu angesetzten Frist kann die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege einreichen, wenn sie aus finanziellen Gründen den Kostenvorschuss 
nicht bezahlen kann. 
2.5 
Gesagtes erhellt, dass sich damit die Beschwerde als unbegründet erweist und sie unter Bestätigung 
der angefochtenen Verfügung des Landgerichts Uri vom 29. März 2023, ergangen im Verfahren LGZ 23 
6, abzuweisen ist. 
3. 
Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben. Es wird keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
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Das Obergericht erkennt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4. 
Eröffnung 
Beschwerdeführerin 
Beschwerdegegner/innen 
Vorinstanz 
Altdorf, 14. Februar 2024 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Zivilrechtliche Abteilung 
Die Vizepräsidentin 
Rechtsmittelbelehrung 
Die Gerichtsschreiberin 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, 
SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 
Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen 
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert nach Art. 51 ff. BGG be-
trägt mehr als CHF 30'000. 
Versand: 
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