ur_gerichte · 2013_OG AK 12 14_Aufsicht über die Rechtsanwälte · 2008-05-13 · de
2013_OG AK 12 14_Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA.


Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. Vollständiges Obsiegen 
der unentgeltliche Rechtspflege geniessenden Beschwerdeführerin in der 
Hauptsache. Der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
damit gegenstandslos. Im Umfang des Obsiegens kann der Rechtsanwalt von 
der von ihm vertretenen Partei nach auftragsrechtlichen Regeln ein Honorar 
verlangen. Das Honorar, welches die Klientin ihrem Anwalt schuldet, ist somit 
rechtlich unabhängig von der Höhe der vom Gericht zugesprochenen 
Parteientschädigung. Grundsätzlich ist der Richter für die Überprüfung der 
Angemessenheit der geforderten Vergütung zuständig. Das Stellen einer klar 
übersetzten Honorarrechnung würde Art. 12 lit. a BGFA verletzen. Die Höhe 
des Honorars bildet jedoch nur ausnahmsweise und nur dann Gegenstand 
eines Disziplinarverfahrens, wenn es um eine krass übersetzte Rechnung geht, 
so etwa, wenn ein Anwalt das Dreifache des angemessenen Betrags fordert. In 
concreto ist eine klar übersetzte Rechnung aus den Akten nicht ersichtlich. Der 
Anzeige wird keine Folge gegeben. 
 
Obergericht, 9. Januar 2013, OG AK 12 14 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) mit 
Zwischenentscheid vom 13. Mai 2008 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren OG V 
08 9 A als damaliger Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte und ihr X 
als unentgeltlichen Rechtsbeistand zuwies; 
 
- mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 26. Juni 2009 das Obergericht 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne guthiess, dass die Verfügung der IV-Stelle 
Uri vom 18. Januar 2008 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wurde, damit 
sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge, die amtlichen Kosten der IV-Stelle 
Uri auferlegt wurden, diese der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-
- zu entrichten hatte; 
 
- das Landgerichtspräsidium Uri mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 der 
Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte eine allfällige 
Verletzung von Art. 12 BGFA durch X meldete; 
 
- auf entsprechende Aufforderung des verfahrensleitenden Präsidenten hin das 
Landgerichtspräsidium Uri am 25. Oktober 2012 ausführte, dass sich die Frage einer 
allfälligen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA stelle; 
 
- das Landgerichtspräsidium Uri zur Begründung ausführt, dass im Verfahren OG 
V 08 9 der damaligen Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden 
sei, nach Gutheissung der Beschwerde die IV-Stelle zur Zahlung einer Parteientschädigung 
von Fr. 2'000.-- verpflichtet worden sei, das Obergericht weiter ausgeführt habe, dass die 
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege damit obsolet geworden sei, in der Folge X seiner 
Klientin eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'848.20 (Fr. 2'848.20 abzüglich Zahlung IV-
Stelle Uri von Fr. 2'000.--) in Rechnung gestellt habe, obwohl er für diese zuvor die 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beantragt hatte, die seiner Klientin 
auch gewährt worden sei; 
 
- in bundessozialversicherungsrechtlichen Verfahren die Rückweisung zur 
Neubeurteilung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der 


Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt (BGE 137 V 271 E. 7.1, 132 V 235 E. 
6.1); 
 
- für 
die 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung 
beim 
Obsiegen 
der 
Beschwerdeführerin kein Interesse mehr besteht, weil sie von der Beschwerdegegnerin für 
ihre Kosten zu entschädigen und diese als zahlungsfähig anzusehen ist, der Antrag auf 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung deshalb als gegenstandslos 
angesehen werden konnte (BGE 9C_262/2011 vom 20.06.2011 E. 6; Entscheid Obergericht 
des Kantons Uri vom 10.04.2006, OG V 05 26, E. 15b); 
 
- im Umfang des Obsiegens der Rechtsanwalt von der von ihm vertretenen Partei 
nach auftragsrechtlichen Regeln ein Honorar verlangen kann, während er sich als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand mit der gerichtlich zugesprochenen Entschädigung begnügen 
muss und nicht vom Klienten ein Zusatzhonorar verlangen darf (BGE 9C_991/2008 vom 
18.05.2009 E. 2.2.2, publ. in Anwaltsrevue 2009 S. 394); 
 
- vorliegend 
die 
vom 
Angezeigten 
vertretene 
Klientin 
im 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren 
wie 
erwähnt 
vollumfänglich 
obsiegte; 
 
- das Honorar des Angezeigten sich demnach nach auftragsrechtlichen Regeln 
richtet; 
 
- das Honorar, welches der Klient seinem Anwalt schuldet, somit rechtlich 
unabhängig von der Höhe der vom Gericht zugesprochenen Parteientschädigung ist (BGE 
9C_991/2008 vom 18.05.2009 E. 2.2.2); 
 
- der Rechtsgleichheitsgrundsatz sowie das Willkürverbot verletzt wären, wenn die 
Entschädigung der obsiegenden Partei nur deshalb gekürzt würde, weil ihr ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist (Pra 2010 Nr. 47); 
 
- grundsätzlich der Richter für die Überprüfung der Angemessenheit der 
geforderten 
Vergütung 
zuständig 
ist 
(Fellmann/Zindel 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 12 N. 169); 
 
- das Stellen einer klar übersetzten Honorarrechnung Art. 12 lit. a BGFA verletzen 
würde, die Höhe des Honorars jedoch nur ausnahmsweise und nur dann Gegenstand eines 
Disziplinarverfahrens bilden sollte, wenn es um eine krass übersetzte Rechnung ginge, so 
etwa, wenn ein Anwalt das Dreifache des angemessenen Betrags forderte (Walter Fellmann, 
a.a.O., Art. 12 N. 26b; Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, N. 203); 
 
- aus der bei den Akten des Verfahrens OG V 08 9 liegenden Anwaltsvollmacht 
vom 7. Februar 2008 sich ergibt, dass die Vollmachtgeberin sich "in allen Fällen zur 
Bezahlung 
des 
Honorars 
gemäss 
Gebührenordnung 
des 
Vereins 
zürcherischer 
Rechtsanwälte (§§ 4 und 5) und der Barauslagen des Bevollmächtigten" verpflichtete; 
 
- eine klar übersetzte Rechnung nicht ersichtlich ist und vom Anzeiger auch nicht 
geltend gemacht wird; 
 
- Gesagtes erhellt, dass der Anzeige keine Folge zu geben ist;