ur_gerichte · 2014_OG V 14 22. · 2014-05-02 · de

Erwachsenenschutz. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 423 Abs. 2 ZGB. Gesuch um Entlassung der Beiständin und Ersetzung durch eine andere Person.

Erwachsenenschutz. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 423 Abs. 2 ZGB. Gesuch um 
Entlassung der Beiständin und Ersetzung durch eine andere Person. Die 
Eignung gemäss Art. 423 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist ein relativer Begriff und bezieht 
sich auf den konkreten Aufgabenbereich des Mandatsträgers oder der 
Mandatsträgerin. Wichtige Gründe im Sinne von Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB 
können generell der Vertrauensverlust der verbeiständeten Person zum 
Beistand, Streitigkeiten, unüberwindbare gestörte Beziehungen usw. sein. 
 
Obergericht, 2. Mai 2014, OG V 14 22 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
3. 
Die Massnahme der Beistandschaft als solches ist unbestritten. In seiner 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erklärte sich der Beschwerdeführer mit einer Beistandschaft 
zwecks Regelung seiner Finanzen denn auch ausdrücklich einverstanden. Uneinigkeit 
besteht hingegen darüber, ob die bisherige Beiständin im Amt zu belassen ist. Für die 
Beendigung des Amtes sind die Art. 421 ff. ZGB massgebend. Die Entlassung der 
Beiständin ist vorliegend anhand der Regelung von Art. 423 ZGB zu beurteilen, wonach die 
Erwachsenenschutzbehörde den Beistand oder die Beiständin entlässt, wenn die Eignung 
für die Aufgaben nicht mehr besteht (Abs. 1 Ziff. 1) oder ein anderer wichtiger Grund für die 
Entlassung vorliegt (Abs. 1 Ziff. 2). Die Entlassung kann von der betroffenen oder einer ihr 
nahestehenden Person beantragt werden (Abs. 2). Die Eignung gemäss Art. 423 Abs. 1 Ziff. 
1 ZGB ist ein relativer Begriff und bezieht sich auf den konkreten Aufgabenbereich des 
Mandatsträgers oder der Mandatsträgerin (Daniel Rosch, in FamKomm Erwachsenenschutz, 
Bern 2013, N. 7 zu Art. 423 ZGB). Wichtige Gründe im Sinne von Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB 
können generell der Vertrauensverlust der verbeiständeten Person zum Beistand, 
Streitigkeiten, unüberwindbare gestörte Beziehung und so weiter sein. Bei diesen Gründen 
ist jedoch Vorsicht bei der Beurteilung und Zurückhaltung bei der Entlassung geboten. 
Gestörte persönliche Beziehungen zum Beistand sind vielfach Teil des Problems. In dieser 
Situation ändert ein Wechsel des Beistandes in der Regel nichts, da die Störung respektive 
der Vertrauensverlust nicht von der individuellen Persönlichkeit der das Amt ausführenden 
Person abhängig ist und bei jeder neu eingesetzten Person über kurz oder lang eintreten 
würde (Christoph Häfeli, Grundriss zum Erwachsenenschutz, Bern 2013, Rz. 20.09; Urs 
Vogel, in Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 26 zu Art. 421 - 424 ZGB). Die 
Gründe, die zu einer Amtsentlassung führen, haben sich an den wohlverstandenen 
Interessen und den Bedürfnissen der verbeiständeten Person auszurichten (Christoph Häfeli, 
a.a.O., Rz. 20.10; Urs Vogel, a.a.O., N. 22 zu Art. 421 - 424 ZGB; Hermann Schmid, 
Kommentar Erwachsenenschutz, Zürich 2010, Art. 423 ZGB N. 5; Thomas Geiser, in Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 2 zu aArt. 445 ZGB). 
 
 
4. 
a) Aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. März 2014 lässt sich nicht 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer fehlende Eignung der Beiständin gemäss Art. 423 
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in Bezug auf den konkreten Aufgabenbereich (Vermögensverwaltung) 
geltend machen würde. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer anlässlich des Gespräches mit 
der Vorinstanz vom 21. Oktober 2013 noch bekräftigt, dass seine Beiständin ihre Arbeit 
"perfekt" mache. Weiter führte der Beschwerdeführer im selben Gespräch aus, dass seine 
Beiständin für ihn die Steuern erledige, die Miete, die Krankenkasse und die 
Telefongebühren bezahle sowie ihm monatlich Fr. 1'200.-- ausbezahle. All dies mache sie 
wirklich gut, das wolle er gar nicht kritisieren (Aktennotiz der Vorinstanz vom 21.10.2013, S. 
1). Selbst im erst kürzlich – vor Erlass der angefochtenen Verfügung – geführten Gespräch 
mit der Vorinstanz und der Beiständin zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs zugunsten 
des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2014 anerkannte der Beschwerdeführer, dass er 
ohne seine Beiständin wohl sein ganzes Geld schon ausgegeben hätte. Zudem erklärte er, 
seine Beiständin beibehalten zu wollen (Aktennotiz der Vorinstanz vom 22.01.2014, S. 1). 


Dass die Beiständin ihre Arbeit äusserst gut erledigt, wird auch seitens der Vorinstanz 
bestätigt (Aktennotiz der Vorinstanz vom 22.01.2014, S. 1). Auch wurden die von der 
Beiständin eingereichten Rechenschaftsberichte bezüglich des vorliegenden Mandats von 
der 
zuständigen 
Behörde 
(früher 
Vormundschaftsbehörde, 
heute 
Erwachsenenschutzbehörde) stets vorbehaltlos genehmigt (vgl. Auszug aus dem Protokoll 
des Gemeinderats Altdorf vom 26.03.2012; Verfügung der Vorinstanz vom 03.04.2014 
betreffend Genehmigung Rechenschaftsbericht und Rechnung für die Periode vom 
01.01.2012 bis 31.12.2013). Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine fehlende 
Eignung der Beiständin bezüglich ihres konkreten Aufgabenbereichs (Vermögensverwaltung) 
weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird noch in objektiver Hinsicht vorliegt. 
 
 
 
b) Zu prüfen bleibt somit lediglich noch, ob ein anderer wichtiger Grund für die 
Entlassung vorliegt (Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Vorliegend erwartet der Beschwerdeführer 
gemäss seiner Eingabe vom 13. März 2014 von der Beiständin bessere Orientierung über 
die Krankenkassenversicherung und allfällig für ihn bezahlte Rechnungen. Ausserdem 
wünscht er sich gelegentlichen Kontakt mit der Beiständin und Erkundigungen ihrerseits 
nach seiner Gesundheit, seinem Wohlbefinden und seinen Wünschen. Die vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände können aus nachfolgenden Gründen keinesfalls 
als derart schwerwiegend betrachtet werden, als dass ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 
423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB anzunehmen wäre. Erstens ist es für den Beschwerdeführer ein 
leichtes, durch Nachfragen bei der Beiständin entsprechende Orientierung zu erhalten. 
Zweitens spricht der vom Beschwerdeführer gewünschte erweiterte Kontakt mit der 
Beiständin erst recht gegen einen generellen Vertrauensverlust ihr gegenüber. Der 
Beschwerdeführer verkennt diesbezüglich, dass die vorliegende Vertretungsbeistandschaft 
auf die Verwaltung des Vermögens beschränkt ist. Eine erweiterte persönliche Betreuung 
fällt nicht in den Aufgabenbereich der Beiständin. Daran würde auch ein Beistandswechsel 
nichts ändern. Dem Wunsch des Beschwerdeführers nach mehr Kontakt zur Beiständin wäre 
allenfalls mittels einer Ausdehnung der Beistandschaft zu begegnen, kann aber offensichtlich 
nicht als wichtiger Grund im Sinne von Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zu deren Entlassung 
führen, wäre eine Entlassung nach geäussertem Wunsch zu mehr Betreuung doch geradezu 
widersprüchlich.