ur_gerichte · OG Z 25 5 · 2025-07-11 · de
2025_OG Z 25 5_ Beschwerde gegen Entscheid Schlichtungsbehörde Uri (SB 2025 10 vom 10. April 2025)


OBERGERICHT 
 Zivilrechtliche Abteilung 
__________________________ 
OG Z 25 5 
 
 
Abschreibungsbeschluss vom 11. Juli 2025 
 
__________________________ 
Besetzung 
 
 
Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi 
Gerichtsschreiberin Serena Simmen 
 
__________________________ 
Verfahrensbeteiligte 
 
 
A.___ 
Beschwerdeführerin 
 
gegen 
 
B.___ 
vertreten durch RA MLaw Matthias Kessler, Kessler Landolt 
Giacomini & Partner, Mythencenterstrasse 19, 
Postfach 353, 6431 Schwyz 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
 
__________________________ 
Gegenstand 
 
Beschwerde gegen Entscheid Schlichtungsbehörde Uri 
SB 2025 10 vom 10. April 2025 
 
 


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Prozessgeschichte: 
A. 
Mit Entscheid im Verfahren SB 2025 10 vom 10. April 2025 verpflichtete die Schlichtungsbehörde des 
Kantons Uri die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von CHF 2'000.00 zuzüg-
lich 5 % Zins seit dem 6. November 2024 auf das auf B.___ lautende Bankkonto bis Ende April 2025 zu 
bezahlen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. 
B. 
Mit Eingabe vom 7. Mai 2025, gleichentags persönlich abgegeben, reichte die A.___ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) gegen diesen Entscheid der Schlichtungsbehörde Uri (nachfolgend: Vor-instanz) 
eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung des 
Entscheids der Schlichtungsbehörde. Zudem beantragte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflich-
ten, ihr die Kosten der Anfechtung der Kündigung von CHF 2'100.00 zu bezahlen (act. 2.1). 
C. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Mai 2025 wurde die Beschwerde in das Geschäftsprotokoll 
des Obergerichts des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) aufgenommen und die Beschwerdeführe-
rin aufgefordert einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 500.00 innert 10 Tagen zu leisten (act. 1.1). 
Der Gerichtkostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (act. 5.1). 
D. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Mai 2025 wurde die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 
zur Beschwerdeantwort innert 10 Tagen zugestellt (act. 1.2). 
E. 
Mit Eingabe vom 28. Mai 2025 (Eingang: 30.05.2025) reichte die Beschwerdegegnerin ihre Beschwer-
deantwort mit folgenden Anträgen ein (act. 3.1): 
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden kann. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde-
führerin habe die Beschwerdegegnerin mit CHF 987.25 zu entschädigen. 
Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, einerseits habe die Beschwerdeführerin die Be-
schwerdefrist verpasst und andererseits habe sie die geleistete Mietkaution nicht auf ein separates auf 
den Namen der Beschwerdegegnerin lautendes Bankkonto einbezahlt. Nach Beendigung des Mietver-
hältnisses gehe die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters auf Hinterlegung unter. Der Mieter sei 
folglich berechtigt, die vereinbarte und geleistete Sicherheit zurückzufordern. Gemäss Rechtsprechung 
sei das Hinterlegungsvertragsrecht anzuwenden, wenn der Vermieter die Kaution einfach in seinem 


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Vermögen belasse. Dies habe zur Folge, dass das Verrechnungsverbot nach Art. 125 Ziff. 1 OR greife. 
Fordere der Mieter die nicht korrekt hinterlegte Sicherheitsleistung zurück, könne der Vermieter keine 
Gegenforderung in Verrechnung bringen. 
F. 
Mit Verfügung vom 5. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort der Beschwer-
degegnerin zugestellt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, innert 10 Tagen insbesondere dazu Stellung 
zu nehmen, dass die Frist verpasst und sie die Mietkaution nicht auf ein separates Konto einbezahlt 
habe (act. 1.4). Gleichentags wurden auch die Akten der Vorinstanz ediert (act. 1.3). 
G. 
Die Beschwerdeführerin liess die Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen (act. 1.5). Mit Schrei-
ben vom 4. Juli 2025 wies das Gericht die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die vom Mieter in Form 
von Geld geleistete Sicherheit für Wohn- oder Geschäftsräume vom Vermieter nach Art. 257e Abs. 1 
OR bei einer Bank, auf einem Sparkonto oder einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, 
hinterlegt werden müsse. Art. 257e OR sei absolut zwingender Natur. Nachdem sie sich nicht dazu 
geäussert habe, dass die Mietkaution auf ein separates, auf den Namen des Mieters lautendes Konto 
hinterlegt worden sei, sei davon auszugehen, dass sich dieses im Vermögen der Gesellschaft befinde. 
Das bedeute, die Mietkaution sei nicht gemäss Art. 257e OR hinterlegt worden, womit auch eine Ver-
rechnung der geltend gemachten Forderungen, falls diese denn überhaupt substanziiert wären, ent-
falle. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit eingeräumt zu prüfen, ob sie die Beschwerde 
zurückziehen wolle (act. 1.6). 
H. 
Mit Eingabe vom 8. Juli 2025 zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück (act. 2.2) 
 
 
Erwägungen: 
 
1. 
Das Obergericht des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) ist für die Beurteilung von Beschwerden 
zuständig (Art. 37a Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, RB 2.2321). Prozessentscheide ohne Sa-
churteil fallen in die Zuständigkeit der Vorsitzenden der Abteilung (Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b 
GOG). 
 
2. 


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Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid der Schlichtungsbehörde, weshalb 
dagegen die Beschwerde zulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen beim Obergericht des Kantons Uri schriftlich und begründet einzu-
reichen (Freiburghaus/Afheldt, in Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Zürich 2025, N 3 zu Art. 321). Die Beschwerde erfolgte 
frist- und formgerecht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
3. 
Der Rückzug eines Rechtsmittels ist in allen Fällen gültig bis zur Eröffnung des Entscheides der Rechts-
mittelinstanz. Gestützt auf Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO schreibt das Gericht das Verfahren bei einem 
Vergleich, einer Klageanerkennung oder einem Klagrückzug ab. Analog wird das Verfahren auch bei 
Rückzug einer Beschwerde abgeschrieben (Art. 219 i.V.m. Art. 241 Abs. 3 ZPO). Der Rückzug beendet 
das Verfahren unmittelbar (ipso iure). Der Abschreibungsentscheid als solcher ist rein deklaratorischer 
Natur (Gschwend/Steck, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., 2024, 
N 16 und N 21a zu Art. 241) und kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen wer-
den. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist anfechtbar (BGE 139 III 133 E. 1.2; 
BGer 5A_348/2014 vom 24.07.2014 E. 3.2). 
4. 
Mit Schreiben vom 8. Juli 2025 erklärte die Beschwerdeführerin den Rückzug ihrer Beschwerde. Das 
Verfahren wird somit am Gerichtsprotokoll abgeschrieben. 
5. 
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO) in der Regel im Endent-
scheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt 
(Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 95 
Abs. 1 i.V.m. Art. 106 ZPO). Bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Die Festsetzung richtet sich nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO). Der vorliegende Abschrei-
bungsbeschluss beendet das Verfahren, womit es sich um einen Endentscheid handelt. Die Entscheid-
gebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) für das vorliegende Verfahren wird auf CHF 200.00 festgesetzt (Art. 1 
Abs. 1 lit. a und Art. 2 ff. Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden 
[Gerichtsgebührenverordnung GGebV; RB 2.3231], Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. a Reglement 
über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenreglement, GGebR; 
RB 2.3232]). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. 


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Die obsiegende Partei hat auf entsprechenden Antrag hin Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Höhe der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) richtet sich nach dem 
kantonalen Tarif (Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO) und ist nach richterlichem Ermessen zu bestimmen. 
Die Beschwerdegegnerin hat sich anwaltlich vertreten lassen und eine Parteientschädigung beantragt. 
Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. In der Beschwerdeantwort ist jedoch ein Aufwand für 
die Rechtsvertretung mit CHF 997.22 (inkl. Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die Beschwerdegegnerin 
beantragt eine solche von CHF 987.25. Geltend gemacht wird ein Stundenaufwand von rund 3.42 Stun-
den zu einem Stundenansatz von CHF 270.00. Wird die Anwaltsentschädigung nach Zeitaufwand be-
messen, beträgt der Stundenansatz in der Regel CHF 260.00 (Art. 34 Abs. 1 GGebR). Weiter ist dem 
Honoraraufwand zu entnehmen, dass 140 Minuten Zeitaufwand für die Durchsicht der Beschwerde 
und Redaktion der Beschwerdeantwort aufgewendet wurde. In Anbetracht dessen, dass der Aufwand 
in dem vorliegenden Verfahren OG Z 2025 5 sowie im Verfahren OG Z 2025 4 für die nahezu identische 
Rechtsschrift gleichermassen geltend gemacht wurde, erachtet das Gericht den Zeitaufwand als zu 
hoch. Vor diesem Hintergrund wird der Zeitaufwand um 60 Minuten auf 80 Minuten gekürzt. Im Übri-
gen erachtet das Gericht den geltend gemachten Zeitaufwand als angemessen. Demnach wird die Par-
teientschädigung für das Beschwerdeverfahren auf CHF 680.20 (rund 2.42 Stunden à CHF 260.00 + 
CHF 51.00 MWST) festgesetzt. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin diese Parteient-
schädigung zu entrichten. 
 
 
 


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Das Obergericht beschliesst: 
 
1. 
Die Beschwerde wird zufolge Rückzugs am Geschäftsprotokoll abgeschrieben. 
2. 
Die Gerichtskosten werden auf CHF 200.00 festgelegt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie 
werden mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet. 
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von 
CHF 680.20 zu bezahlen. 
4. 
Eröffnung 
- 
Beschwerdeführerin 
- 
Beschwerdegegnerin 
 
Mitteilung 
- 
Vorinstanz 
 
Altdorf, 1. Juli 2025 
 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Zivilrechtliche Abteilung 
Die Präsidentin 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen den Kostenentscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz 
(BGG, SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgebli-
chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
 
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