ur_gerichte · 2014_OG V 14 14 (Zwischentscheid) · 2014-06-20 · de

IV. Art. 61 lit. c ATSG.

IV. Art. 61 lit. c ATSG. Beweisrecht: Das Obergericht hat von Amtes wegen die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die 
notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Sind zur Abklärung 
des Sachverhaltes zusätzliche Beweise erforderlich, werden sie von Amtes 
wegen erhoben. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und 
Verwaltung erforderlich. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen 
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, 
sondern notwendig. Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts ist 
wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens 
der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der 
die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, 
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden 
Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung 
mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. In casu genügt der 
Abklärungsbericht 
diesen 
Anforderungen 
nicht. 
Es 
ist 
ein 
versicherungsexternes psychiatrisches Gutachten und ein Gutachten zur 
Abklärung der Hilflosigkeit einzuholen. 
 
Obergericht, 20. Juni 2014, OG V 14 14 (Zwischenentscheid) 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Bevor die Beschwerdesache in materieller Hinsicht geprüft werden kann, muss 
festgestellt sein, dass sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Andernfalls 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 
 
4. 
Gemäss BGE 130 V 61 ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung 
der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung 
erforderlich. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren 
Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen 
Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (E. 6.1.1). Für den Beweiswert eines 
Abklärungsberichts sind – analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten – 
verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine 
qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie 
der 
aus 
den 
seitens 
der 
Mediziner 
gestellten 
Diagnosen 
sich 
ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Weiter sind die 
Angaben der die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und 
detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der 
Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 
erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. 
Das Gericht greift in diesem Fall in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur 
ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (E. 6.2). 
 
 
 
a) Auf dem Formular "Anmeldung für Erwachsene: Hilflosenentschädigung IV" 
vom 6. März 2013 (ausgefüllt durch Pro Infirmis, unterzeichnet vom Ehegatten der 
Beschwerdeführerin) wurde bei folgenden Angaben zur Hilflosigkeit "ja" angekreuzt: 
Ankleiden/Auskleiden (ist teilweise gelähmt); Essen (Muss die Nahrung zerkleinert werden?); 


Körperpflege (Waschen, Rasieren, Baden/Duschen); Verrichtung der Notdurft (Ordnen der 
Kleider, Körperreinigung/Überprüfung der Reinlichkeit); Fortbewegung (im Freien, Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte). Weiter werden bejaht: Notwendigkeit einer dauernden 
medizinisch-pflegerischen 
Hilfe 
tagsüber 
(Medikamente 
verabreichen); 
persönliche 
Überwachung und lebenspraktische Begleitung (Notwendig seien: Hilfeleistungen durch die 
Spitex, um das selbständige Wohnen zu ermöglichen; Begleitung für Erledigungen und 
Kontakte ausserhalb der Wohnung und regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur 
Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt. Aufgrund der psychischen 
Behinderung habe sich bereits die Pro Infirmis mit ihr befasst.). 
 
 
 
b) Am 15. Mai und 4. Juni 2013 (Bericht vom 16.05.2013) sowie am 27. November 
2013 (Bericht vom 09.12.2013) wurden bei der Beschwerdeführerin Haushaltsabklärungen 
durchgeführt. Bei beiden Abklärungen waren als Abklärungspersonen Q und Z anwesend, 
wobei Q den ersten Bericht unterzeichnete und Z den zweiten Bericht. Bei der ersten 
Abklärung waren nebst der Beschwerdeführerin Frau A (Pro Infirmis) und Frau B 
(Ergotherapeutin), bei der zweiten Abklärung waren der Ehemann und die Söhne der 
Beschwerdeführerin anwesend. Die beiden Berichte sind im Ergebnis fast identisch 
(Behinderung 59.54% / 59.80%). Die Meinungen der Pflege Leistenden werden aufgezeigt. 
So wird im ersten Bericht unter anderem die Ergotherapeutin zitiert, die Versicherte soll 
schnell ablenkbar und je nach Situation auch überfordert sein. Komplexere Abläufe wie 
Planen, Organisieren, Kontrollieren et cetera funktionierten auch noch nicht. So gebe sie, 
wenn sie mit einer Arbeit an ihre Grenzen stosse, schnell auf. Mehr als zwei Stunden dürfe 
man die Versicherte nicht alleine lassen, da sie unruhig werde, Angst habe und in Panik 
komme. 
 
 
 
c) 
Ebenfalls am 15. Mai 2013 wurde bei der Beschwerdeführerin eine Abklärung 
betreffend 
Hilflosigkeit 
durchgeführt. 
Als 
Abklärungsperson 
sprach 
Q 
mit 
der 
Beschwerdeführerin. Der Bericht vom 16. Mai 2013 ist äusserst knapp gehalten. Die 
angekreuzten Antworten werden nicht näher begründet. Anhand der Akten offensichtlich 
bestehende divergierende Meinungen der Pflege Leistenden (siehe oben E. 4a und b) 
konnten nicht berücksichtigt werden, da am Gespräch mit der Abklärungsperson gemäss 
Bericht nur die Beschwerdeführerin beteiligt war. Ob die jeweiligen Aussagen anlässlich der 
gleichentags durchgeführten Haushaltsabklärung herangezogen wurden, ist nicht ersichtlich, 
fehlt doch ein entsprechender Verweis. Auch erfolgte weder eine Rücksprache bei der 
Ergotherapeutin noch beim Psychiater Dr. med. A. Wolf. Die von Dr. med. F. Rüegg im 
Bericht vom 26. Juni 2013 (mithin vor Erlass des Vorbescheids) festgehaltene weiterhin 
ausgeprägte 
indirekte 
Hilflosigkeit 
(Anweisungen 
und 
Kontrolle 
der 
alltäglichen 
Verrichtungen) wurde von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht berücksichtigt. 
 
 
 
d) Nach dem Gesagten genügt der Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 16. Mai 
2013 den beweisrechtlichen Anforderungen nicht. Darauf kann nicht abgestellt werden. 
 
 
5. 
Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren 
Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen 
Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Dr. med. A. Wolf beschrieb in seinem 
Bericht vom 22. Mai 2013 eine mittel- bis schwergradige depressive Symptomatik. Dr. med. 
D. Sperlich, Facharzt FMH für Innere Medizin, RAD Zentralschweiz, Luzern, erachtete diese 
"depressive Störung mit Antriebsverlust, Grübelzwang sowie Konzentrationsstörungen" als 
im Rahmen des Grundleidens nachvollziehbar (Stellungnahme vom 18.07.2013). Rückfrage 
beim Psychiater bezüglich mögliche Auswirkungen auf die Hilflosigkeit erfolgte jedoch keine. 
 
 
6. 
Das Obergericht erachtet weitere Abklärungen als erforderlich. Es ist daher ein 
versicherungsexternes psychiatrisches Gutachten und ein Gutachten zur Abklärung der 
Hilflosigkeit einzuholen. Vorbehalten bleiben weitere Abklärungen. Das Präsidium wird 
beauftragt, die gerichtlichen Gutachten einzuholen und allfällige weitere Abklärungen zu 
tätigen (Art. 60 Abs. 1 VRPV).