ur_gerichte · 2015_OG V 14 37. · 2015-04-14 · de

Kommunale Steuern. Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 50 Abs. 1, Art. 127 Abs. 2 und 3 BV. Art. 51 Abs. 1, Art. 52, Art. 59 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 60 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 KV.

Kommunale Steuern. Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 50 Abs. 1, 
Art. 127 Abs. 2 und 3 BV. Art. 51 Abs. 1, Art. 52, Art. 59 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, 
Art. 60 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 KV. Reglement über 
den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp. 
Beherbergungsgebühr 
für 
Zweitwohnungen. 
Kostenanlastungssteuer. 
Gemeindeautonomie. 
Abgabeerhebungskompetenz. 
Zweckbindung 
einer 
Steuer. Gleichheitsgebot. Verhältnismässigkeitsprinzip. Eigentumsfreiheit. 
Wirtschaftsfreiheit. Doppelbesteuerungsverbot. Die Beherbergungungsgebühr 
stellt eine Kostenanlastungssteuer dar. Grundsätzlich ist davon auszugehen, 
dass es den Gemeinden im Kanton Uri nur dann gestattet ist, neue Steuern 
einzuführen, wenn sie dazu vom Kanton ermächtigt worden sind und das 
kantonale 
Recht 
das 
Steuersubjekt 
und 
-objekt 
sowie 
die 
Bemessungsgrundlagen bestimmt hat. In Bezug auf die Beherbergungsgebühr 
(Kurtaxe) fehlt eine kantonale Ermächtigungsnorm. Ausnahmsweise genügt die 
Abgabeerhebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs. Abgabepflicht der 
Zweitwohnungseigentümer. Die Mittelverwendung beschränkt sich auf den 
Tourismusbetrieb. Es ist unzulässig, die Mittel für die Tourismusförderung 
einzusetzen. Aufgrund der gegenwärtigen und künftigen Verbesserungen der 
Tourismusinfrastruktur und touristischen Angebote sowie die gleichzeitige 
Erhöhung der Mietwerte der Zweitwohnungen ist der Steuersatz von Fr. 14.-- 
gerechtfertigt. Es ist der Einwohnergemeinde Andermatt erlaubt, die 
Beherbergungsgebühr auch zum Zweck der Verhaltenslenkung einzusetzen. 
Das Bestreben nach einer Steigerung der Auslastung der Zweitwohnungen 
liegt 
im 
öffentlichen 
Interesse. 
Ein 
Bewirtschaftungszwang 
ist 
nicht 
vorgesehen. Dem Zweitwohnungseigentümer steht die effektive Eigenbelegung 
uneingeschränkt offen. 
 
Obergericht, 14. April 2015, OG V 14 37 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, BGE 2C_523/2015 vom 
21.12.2016) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Reglement über den Tourismus 
in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp (nachfolgend: Tourismusreglement). 
Dieser Erlass war bereits Gegenstand eines bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 
(Art. 82 lit. b BGG; BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011). Damals ging es um eine abstrakte 
Normenkontrolle 
der 
Reglementsbestimmungen 
über 
die 
Bemessung 
der 
Beherbergungsgebühr für Zweitwohnungen. Der Beschwerdeführer setzt sich nunmehr unter 
dem Titel der konkreten (akzessorischen) Normenkontrolle gegen dieselben Bestimmungen 
zur 
Wehr. 
Abstrakte 
Normenkontrolle 
liegt 
vor, 
wenn 
in 
einem 
besonderen 
Rechtsschutzverfahren über die Gültigkeit eines Rechtssatzes entschieden wird. Die Norm 
als solches bildet das Anfechtungsobjekt und sie wird ohne Anlass ihrer Anwendung 
überprüft (René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, S. 208 Rz. 
707). Die Aufhebung einer generell-abstrakten Norm wirkt gegenüber jedermann (erga 
omnes) und nicht nur gegenüber den Parteien (Marco Donatsch, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 20 N. 98). Bei 
der konkreten Normenkontrolle hingegen überprüft das Gericht generell-abstrakte 
Vorschriften im Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungsfall: Anfechtungsobjekt 
bildet ein individuell-konkreter Hoheitsakt und beurteilt wird vorfrageweise, ob dieser auf 


einer rechtswidrigen Norm beruht (Aemisegger/Scherrer Reber, in Basler Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 25 zu Art. 82). Wird in diesem Rahmen erkannt, 
dass eine Rechtsnorm gegen höherrangiges Recht verstösst, wird diese im betreffenden 
Verfahren nicht angewendet. Das hat in der Regel zur Folge, dass der angefochtene 
konkrete Rechtsanwendungsakt aufgehoben wird. Die formelle Aufhebung – oder Änderung 
– der rechtswidrigen Norm fällt hingegen in die Verantwortung der zuständigen 
rechtsetzenden Behörde (Marco Donatsch, a.a.O., § 50 N. 46). Die Bejahung der 
Rechtmässigkeit eines Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle schliesst eine 
spätere akzessorische oder konkrete Normenkontrolle dieses Erlasses und gegebenenfalls 
seine Nichtanwendung nicht aus (BGE 2C_345/2014 vom 23.09.2014 E. 4.3; Martin E. 
Looser, 
Verfassungsgerichtliche 
Rechtskontrolle 
gegenüber 
schweizerischen 
Bundesgesetzen, Zürich 2011, § 2 N. 104; vergleiche auch Alain Griffel, in 
Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich 2011, § 27 N. 42). Die bereits 
durchgeführte Normenkontrolle steht der vorliegenden Normenkontrolle also nicht im Weg. 
 
 
3. 
Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer am abweisenden Entscheid der 
Vorinstanz vom 22. April 2014 die fehlende Tiefe in der Auseinandersetzung mit seiner 
Argumentation. Die Vorinstanz hätte insbesondere die Motive und Beweggründe der 
Einwohnergemeinde Andermatt für die Einführung einer Beherbergungsgebühr ausser Acht 
gelassen. Zudem hätte die Vorinstanz die Frage der Mittelverwendung unbeantwortet 
gelassen. Weiter hätte sich die Vorinstanz mit den Interessen der selbstnutzenden 
Zweitwohnungseigentümer nicht befasst. Eine ausdrückliche Rüge, wonach der Anspruch 
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 15 Abs. 1 VRPV; BGE 140 I 102 E. 3.4), sprich 
der Anspruch auf Begründung (BGE 136 I 236 E. 5.2), verletzt worden wäre, erhebt der 
Beschwerdeführer (bewusst) nicht. Vielmehr geht es ihm um einen Sachentscheid. 
Ausserdem scheint der Beschwerdeführer durchaus in der Lage gewesen zu sein, den 
vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit hat es sich hier sein Bewenden. 
 
 
4. 
Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass der Einwohnergemeinde 
Andermatt die Kompetenz zur Erhebung einer Beherbergungsgebühr beim selbstnutzenden 
Zweitwohnungseigentümer abgehe. 
 
 
 
a) Die Vorinstanz sah diese Rüge als unbegründet an. Sie hält hierzu im 
angefochtenen Entscheid fest, dass das kantonale Recht den Gemeinden nicht verbiete, 
eine Beherbergungsgebühr zu erheben. Die Gemeinden könnten sich in diesem 
Zusammenhang auf die Gemeindeautonomie gemäss Art. 106 KV stützen. Den Gemeinden 
stehe es zu, im Rahmen der lokalen Wirtschaftspolitik Tourismusförderung zu betreiben. 
Weder das Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz [TourG, RB 
70.2411]) noch das Gastwirtschaftsgesetz (GWG, RB 70.2111) würden den Gemeinden 
untersagen, Kurtaxen oder Beherbergungsgebühren zu erheben. Sodann weist sie auf Art. 1 
Abs. 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211; nachfolgend: StG) hin. 
Laut Vorinstanz enthalte diese Bestimmung einen nicht abschliessenden Katalog der 
Steuern, die von den Einwohnergemeinden erhoben werden. Es bleibe den Gemeinden 
indessen 
vorbehalten, 
direkte 
Zwecksteuern 
einzuführen. 
Bei 
der 
von 
der 
Einwohnergemeinde Andermatt beanspruchten Beherbergungsgebühr handle es sich zum 
einen um eine Kostenanlastungssteuer und zum anderen eben um eine derartige 
Zwecksteuer. 
 
 
 
b) Die Einwohnergemeinde Andermatt ihrerseits führte vor Vorinstanz aus, dass die 
Gemeinden bei der Wahl, ob und wie sie den Tourismus fördern und finanzieren wollen, über 
einen breiten Gestaltungsspielraum verfügen würden. Dabei sei es den Gemeinden 
unbenommen, eine Beherbergungsgebühr einzuführen. Es stehe in diesem Zusammenhang 
kein übergeordnetes Recht entgegen. Die Praxis belege denn auch, dass die Gemeinden 
von dieser Befugnis rege Gebrauch gemacht hätten. So kenne fast jede Gemeinde Kurtaxen 
als 
gemeindliche 
Abgaben. 
Derartige 
Abgaben 
müssten 
im 
kommunalen 
Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Hierfür brauche es keine besondere 


Ermächtigung im Steuergesetz. Vielmehr ergebe sich diese Kompetenz unmittelbar aus der 
Gemeindeautonomie nach Art. 106 KV. 
 
 
5. 
Die wie von der Vorinstanz und der Einwohnergemeinde Andermatt verstandene 
Abgabehoheit scheint fraglich und muss im Folgenden näher geprüft werden (Art. 64 i.V.m. 
Art. 18 Satz 3 VRPV). 
 
 
 
a) Die Kompetenz zur Auferlegung und Eintreibung öffentlicher Abgaben 
(Abgabehoheit) ergibt sich aus der verfassungsrechtlich oder gesetzlich verliehenen 
Finanzhoheit des Gemeinwesens (Daniela Wyss, Kausalabgaben, Basel 2009, S. 110). 
 
 
 
b) Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des 
kantonalen Rechts. Rechtsprechungsgemäss sind Gemeinden in einem Sachbereich 
autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz 
oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 
Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 
Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen 
entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts 
betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen 
Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der 
Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 139 I 172 f. E. 6.1, 138 I 
244 f. E. 5.2). Im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung sind die Gemeinden 
befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu wählen, ihre 
Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbstständig zu 
verwalten (Art. 106 Abs. 1 KV). 
 
 
 
c) Gemäss Art. 59 KV beschaffen sich der Kanton und die Gemeinden die 
notwendigen Mittel durch die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen (Abs. 1 lit. a). 
Das kantonale Recht bestimmt den Gegenstand der Steuer, den Kreis der Steuerpflichtigen 
und die Bemessungsgrundlagen. Im Rahmen der Gesetzgebung bestimmen die Gemeinden 
ihren Steuerfuss (Abs. 3). Ob und in welchem Umfang den Gemeinden im Bereich der 
Steuern Rechtsetzungsbefugnisse zukommen, wird durch die kantonale Verfassung und 
Gesetzgebung bestimmt. Eine autonome, unmittelbar auf der Verfassung beruhende 
Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden kommt im Steuerrecht selten vor. Vielmehr bestimmt 
in der Regel die kantonale Gesetzgebung, welche Steuern von den Gemeinden erhoben 
werden dürfen, wobei es sich zumeist um Zuschläge zur Staatssteuer handelt. Zwar gehört 
die Befugnis der Gemeinde, ihre finanziellen Angelegenheiten selbstständig zu ordnen, zur 
Gemeindeautonomie, doch steht ihr die Steuerhoheit in der Regel nicht aufgrund ihrer 
Autonomie zu, sondern nur nach Massgabe des kantonalen Rechtes (abgeleitete 
Steuerhoheit; BGE 126 I 124 E. 2b; vergleiche Kästli/Schlup Guignard, in Praxis-Kommentar 
zum Berner Steuergesetz, Bd. 1, 2. Aufl., Muri-Bern 2014, Art. 1 N. 1 und Ueli Friederich, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Muri-Bern 2013, S. 219; 
vergleiche Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., 
Zürich 2013, VB zu §§ 187-233 N. 8; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 4 
Rz. 11 f.; Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 50). 
 
 
 
d) Kausalabgaben kann eine Gemeinde dagegen ohne besondere Ermächtigung 
erheben, soweit ihr Rechtsetzungsautonomie zukommt und sie die Schranken des 
kantonalen Rechtes einhält. Dasselbe gilt für reine Lenkungsabgaben: Auch auf kommunaler 
Ebene genügt die Sachkompetenz der Gemeinde als Grundlage (Fabian Mösching, 
Massnahmen zur Beschränkung von Zweitwohnungen, Bern 2014, S. 288 f.; Daniela Wyss, 
a.a.O., S. 115). 
 
 
6. 
Die 
Vorinstanz 
spricht 
der 
Einwohnergemeinde 
Andermatt 
im 
Tourismusförderungsbereich 
eine 
erhebliche 
Entscheidungsfreiheit 
und 
die 
damit 


verbundene Sachkompetenz zu, lokale Wirtschaftspolitik respektive Tourismusförderung zu 
betreiben. 
Aus 
dieser 
Zuständigkeit 
schliesst 
die 
Vorinstanz 
dann 
die 
Steuererhebungskompetenz der Einwohnergemeinde Andermatt. Damit lässt die Vorinstanz 
für die Erhebung der Beherbergungsgebühr die Kompetenz kraft Sachzusammenhang 
(Daniela Wyss, a.a.O., S. 111 f.) genügen. Nun gilt es zu prüfen, unter welche Abgabeart die 
Beherbergungsgebühr gemäss Art. 4 ff. Tourismusreglement einzuordnen ist (E. 7), ob die 
Gemeinde Andermatt überhaupt im Tourismuswesen sachkompetent ist (E. 8) und ob eine 
Abgabeerhebungskompetenz kraft Sachzusammenhang tatsächlich ausreicht oder ob es 
nicht vielmehr einer kantonalen Ermächtigungsnorm bedarf (E. 9). 
 
 
7. 
a) Art. 
4 
Tourismusreglement 
legt 
fest, 
dass 
die 
Gemeinden 
eine 
Beherbergungsgebühr erheben und deren Höhe bestimmen (Abs. 1). Dabei ist die 
Beherbergungsgebühr für die zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten für die 
Übernachtung unter anderem in Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäusern zu 
bezahlen (Abs. 2 lit. d). Abgabepflichtig ist, wer Räumlichkeiten für die Übernachtung zur 
Verfügung stellt oder diese zu Wohnzwecken selbst nutzt (Art. 5 Tourismusreglement). Nach 
Art. 10 Tourismusreglement, der die Gebühr für Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und 
Ferienhäuser regelt, ist die Nettowohnfläche der Zweitwohnung, der Ferienwohnung oder 
des Ferienhauses, unabhängig, ob diese eigenbelegt oder gewerbsmässig vermietet 
werden, Grundlage für die Berechnung der Beherbergungsgebühr (Abs. 1). Für die ermittelte 
Nettowohnfläche (Summe aller begeh- und belegbaren Wohnflächen innerhalb der 
Wohnung) sind Fr. 14.-- pro m2 und Jahr zu bezahlen (Abs. 2). Der Ertrag aus den 
Beherbergungsgebühren ist vollumfänglich im Interesse und zum Nutzen der Benützer der 
Beherbergungsbetriebe zu verwenden. Unter anderem sind mit den Beherbergungsgebühren 
touristische Dienste, Informationen aller Art, Veranstaltungen, der Bau und der Betrieb 
touristischer Anlagen sowie die Planung und die Entwicklung von Angeboten zu finanzieren 
(Art. 15 Tourismusreglement). 
 
 
 
b) Es 
steht 
ausser 
Zweifel, 
dass 
die 
Beherbergungsgebühr 
eine 
Kostenanlastungssteuer darstellt (BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011 E. 2.1). Unter diesen 
Begriff fallen Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt 
werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere 
Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine 
gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser 
dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil 
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden 
Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher 
anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell 
(abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher 
Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe 
stellt, da sie voraussetzungslos, das heisst unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom 
konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar (BGE 124 I 292 f. 
E. 3b, 102 Ia 144 E. 2a; ASA 78 S. 548). Eine Kostenanlastungssteuer setzt voraus, dass 
sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der 
erfassten Personengruppe anzulasten; die Kostenanlastung muss also nach vernünftigen 
Kriterien und 
unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismässigkeit und der 
Rechtsgleichheit erfolgen. Hingegen finden das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip 
keine Anwendung. Die Bemessung muss sich nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen 
richten, sondern kann in abstrakter Weise aufgrund schematisch festgelegter Kriterien 
erfolgen. Kurtaxen oder Beherbergungsgebühren sowie Tourismusförderungsabgaben 
werden als Kostenanlastungssteuern verstanden (BGE 2P.14/2006 vom 26.05.2006 E. 2.2, 
2P.199/2000 vom 14.05.2001 E. 2c; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Bd. II, Bern 2014, N. 997 und 1007). Dabei dürfen die Kosten für die 
Tourismusförderung jenem Personenkreis angelastet werden, der aus dem Fremdenverkehr 
einen wirtschaftlichen Nutzen zieht (BGE 122 I 66 ff. E. 3; BGE 2P.154/2005 vom 
14.02.2006 E. 2.1, 2P.322/2004 vom 24.06.2005 E. 2). 


 
 
8. 
Der Kanton und die Gemeinden fördern eine ausgewogene Entwicklung aller 
Bereiche der urnerischen Volkswirtschaft (Art. 51 Abs. 1 KV). Der Kanton und die 
Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft, die 
Industrie, 
das 
Gewerbe 
und 
den 
Dienstleistungssektor 
(Art. 
52 
KV). 
Die 
Einwohnergemeinden erfüllen alle Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die 
Zuständigkeit anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten fallen. Sie erfüllen 
zudem die ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben (Art. 107 Abs. 1 KV). Von lokaler 
Bedeutung ist der in den Gemeinden stattfindende Tourismus. Es ist mitunter Sache der 
Gemeinden lokale Tourismuspolitik und -förderung zu betreiben. Die Frage der 
Sachkompetenz ist unproblematisch. So kann denn auch aus dem Bericht und Antrag des 
Regierungsrates vom 3. April 2012 an den Landrat zum TourG entnommen werden, dass 
das Tourismusgesetz die Gemeindeautonomie nicht tangiere. Bestehende Regelungen zur 
Finanzierung 
des 
Tourismus 
auf 
kommunaler 
Ebene 
(zum 
Beispiel 
Kurtaxen, 
Beherbergungsgebühren, kommunale Tourismusförderungsabgaben und so weiter) seien 
durch das kantonale Gesetz nicht direkt betroffen. Die Beibehaltung, Abschaffung oder die 
Einführung solcher Abgaben blieben im Ermessen der Gemeinden (S. 4, vergleiche auch S. 
37; Art. 5 Abs. 3 Reglement über die Förderung des Tourismus [Tourismusreglement; TourR, 
RB 70.2415]). 
 
 
9. 
Hingegen lässt sich die Frage der Abgabehoheit nicht ohne Weiteres beantworten. 
 
 
 
a) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es den Gemeinden im Kanton Uri nur 
dann gestattet ist, neue Steuern einzuführen, wenn sie dazu vom Kanton ermächtigt worden 
sind und das kantonale Recht das Steuersubjekt und -objekt sowie die 
Bemessungsgrundlagen bestimmt hat (Art. 59 Abs. 3 KV; Schlussbericht der Arbeitsgruppe 
für Vorarbeiten zur eventuellen Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Uri vom 
31.01.1981, S. 35; Gutachten zur Frage: ʺIst eine Totalrevision der Kantonsverfassung des 
Kantons Uri im Hinblick auf eine neue Regelung der Gemeindeorganisation, des 
Konkordatsrechtes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit notwendig?ʺ von Thomas Fleiner 
vom April 1976, S. 14 f.). Nach einem (bisher herrschenden) Teil der Lehre gilt dieser 
Ermächtigungsvorbehalt auch für Kostenanlastungssteuern (vergleiche die verschiedenen 
Lehrmeinungen: ASA 78 S. 552; AJP 2009 S. 811 ff.; Gutachten des Bundesamtes für Justiz 
vom 15.07.1999, in VPB 2000 Nr. 25 S. 349 ff.). Danach dürfen Kostenanlastungssteuern 
genauso wenig wie besondere Finanzierungsabgaben im Rahmen einer blossen 
Sachkompetenz 
(Abgabeerhebungskompetenz 
kraft 
Sachzusammenhangs) 
erhoben 
werden. Die Abgabegewalt ist nämlich mangels individueller Äquivalenz – wie sie für das 
Gebühren- und Beitragsrecht kennzeichnend ist – entscheidend weniger diszipliniert als bei 
den genannten Kausalabgaben. Es fehlt der nachvollziehbare konkrete Leistungsaustausch. 
Besondere Finanzierungsabgaben sind nicht durch das Verhältnis individueller, sondern 
höchstens gruppenmässiger Äquivalenz gekennzeichnet, und gruppenmässige Äquivalenz 
wiederum meint an sich nichts anderes als Motiv für die Abgabenerhebung, impliziert also 
nicht 
ein 
persönliches 
Leistungs-Gegenleistungsverhältnis 
(Adriano 
Marantelli, 
Grundprobleme 
des 
schweizerischen 
Abgaberechts, 
Bern 
1991, 
S. 
48). 
Bei 
Kostenanlastungssteuern ist also nicht die Sachkompetenz und damit verbunden die 
Gemeindeautonomie angesprochen. Vielmehr handelt es sich um eine Frage der 
Steuerkompetenz und damit der Steuerhoheit respektive -autonomie (Adriano Marantelli, 
a.a.O., S. 47). 
 
 
 
b) Nach 
einem 
anderen 
Teil 
der 
Lehre 
und 
teilweisen 
Praxis 
des 
Bundesgesetzgebers geht mit der Sachkompetenz die Abgabekompetenz einher, soweit ein 
starker Zurechnungszusammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem 
Verwendungszweck der Abgabe besteht. Ein besonderer Zurechnungszusammenhang wird 
angenommen, wenn Kongruenz besteht zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem 
Verwendungszweck 
beziehungsweise 
dem 
Kreis 
der 
Personen, 
denen 
die 
Abgabeverwendung zugute kommt. Der Zurechnungszusammenhang muss nicht das Mass 


der Individualadäquanz erreichen, sonst würde eine ebenfalls ohne Verfassungsvorbehalt 
zulässige Kausalabgabe vorliegen. Die Anforderungen an den Zurechnungszusammenhang 
sind jedoch höher als bei den Kostenanlastungssteuern, bei welchen unter Umständen nur 
ein schwacher Zurechnungszusammenhang besteht. Gestützt auf dieses Kriterium erachtet 
das 
Bundesamt 
für 
Justiz 
Aufsichtsabgaben 
des 
Bundes 
im 
Banken- 
und 
Versicherungsbereich und den Beitrag zur Unfallverhütung im Strassenverkehr als 
verfassungskonform (Wiederkehr/Richli, a.a.O., N. 513; AJP 2009 S. 812 f.; Gutachten des 
Bundesamtes für Justiz vom 15.07.1999, a.a.O., S. 355 ff.). 
 
 
 
c) Im Gegensatz zu anderen Tourismuskantonen (vergleiche etwa Art. 1 Abs. 2, Art. 
263 und Art. 264 Steuergesetz des Kantons Bern [BSG 661.11]; Art. 2 Abs. 3 lit. b und c, Art. 
22 und Art. 23 Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern des Kantons Graubünden 
[BR 720.200]; Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 3 Tourismusgesetz des Kantons Obwalden [GDB 
971.3]) fehlt es im Kanton Uri an einer kantonalen Ermächtigungsnorm. Dementsprechend 
kann einzig noch die Sachkompetenz die Abgabehoheit rechtfertigen. Ansonsten erweist 
sich die Erhebung der Beherbergungsgebühr als rechtswidrig. Vorab ist festzuhalten, dass 
die auf Bundesebene gemachten Überlegungen zur Kompetenzproblematik (vergleiche E. 
9b) grundsätzlich auch hier herangezogen werden können. Das Tourismusreglement wurde 
von der Offenen Dorfgemeinde Andermatt gestützt auf Art. 106 und Art. 110 Abs. 1 lit. a KV 
beschlossen. Damit erscheint die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung sichergestellt 
zu sein. Alsdann wird die Beherbergungsgebühr nur von Personen abverlangt, die mit dem 
Abgabeverwendungszweck etwas zu tun haben. Dabei besteht eine strikte Zweckbindung. 
So 
dürfen 
Kurtaxengelder 
nur 
zugunsten 
der 
Gäste 
– 
einschliesslich 
der 
Zweitwohnungseigentümer – eingesetzt werden (zum Beispiel Unterhalt/Erneuerung von 
touristischen Infrastrukturen wie Sport- und Freizeitanlagen, Wander- und Velowege usw.; 
Art. 15 Tourismusreglement; Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 03.04.2012 an 
den Landrat zum TourG, S. 25; Rechtsgutachten von M. Simonek vom 15.02.2010 
betreffend 
die 
verfassungsrechtliche 
Zulässigkeit 
der 
Einführung 
einer 
Zweitliegenschaftssteuer 
als 
kantonale 
Sondersteuer, 
S. 
16 
mit 
Hinweisen; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 57 N. 11 
und 13; Fabian Mösching, a.a.O., S. 278 f; Markus Reich, a.a.O., § 2 Rz. 7; ASA 78 S. 547; 
Toni Amonn, Besteuerung von Zweitwohnungen, Basel 1997, S. 51; Adriano Marantelli, 
a.a.O., S. 25 und 375). Der Zurechnungszusammenhang (Zusammenhang zwischen 
Abgabeverwendungszweck und Kreis der Abgabepflichtigen) ist vorliegend dergestalt, dass 
es gerechtfertigt erscheint, die Kompetenz zur Erhebung einer Beherbergungsgebühr aus 
der Sachkompetenz abzuleiten. Diese Kompetenzausscheidung ist von kantonaler Seite her 
so gewollt. Von einem unzulässigen Eingriff in das kantonale Steuersubstrat kann daher 
nicht gesprochen werden. Ausserdem hat der kantonale Gesetzgeber stets die Möglichkeit, 
die Kompetenzen anders zu ordnen. Das Verhältnis Kanton-Gemeinden ist anders gelagert 
als das Verhältnis Bund-Kanton. Nun befindet sich der Kanton in der übergeordneten Rolle. 
Insgesamt ist die Einwohnergemeinde Andermatt in Bezug auf die Beherbergungsgebühr – 
ohne diese als besondere Abgabeart zu klassifizieren (ASA 78 S. 555; Daniela Wyss, 
a.a.O., S. 114) – als abgabekompetent zu betrachten. Dies entspricht auch der langjährigen 
Praxis im Kanton Uri, wonach die Gemeinden Kurtaxen (oder Beherbergungsgebühren) 
erheben. 
 
 
10. Sodann kritisiert der Beschwerdeführer die mit der Beherbergungsgebühr 
einhergehende Abgabelast, welche von den selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümern zu 
tragen ist, als zu hoch. Erstens geht er davon aus, dass die selbstnutzenden 
Zweitwohnungseigentümer die Tourismusförderung mitfinanzieren. Zweitens würden aus 
Sicht des Beschwerdeführers die lokalen Beherbergungsbetriebe deutlich zu wenig 
beitragen, obwohl sie diejenigen seien, die von den touristischen Investitionen 
wirtschaftlichen Nutzen ziehen würden. Drittens erachtet er den Steuersatz von Fr. 14.-- pro 
m2 Wohnfläche (Bemessungsgrundlage) als nicht angemessen und die Anknüpfung an die 
Wohnfläche als nicht sachgerecht. Viertens fehle es laut dem Beschwerdeführer an einer 
Unterscheidung zwischen den selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümern, die nur einen 


Beitrag 
an 
den 
Tourismusbetrieb 
leisten 
sollten, 
und 
den 
vermietenden 
Zweitwohnungseigentümern, die darüber hinaus für die Kosten der Tourismusförderung 
zahlen sollten. Angesprochen ist somit die Zweckbindung einer Steuer, das Gleichheitsgebot 
(Art. 8 Abs. 1 BV) und die Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). 
 
 
 
a) Das Tourismusreglement soll gemäss dessen Art. 1 Abs. 2 dazu beitragen, die 
Wirtschaft der Gemeinden zu stärken (lit. a); die Qualität der touristischen Dienstleistungen 
zu steigern sowie Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismusbereich zu fördern (lit. b); 
die Tätigkeiten der Trägerinnen und Träger der Tourismusbranche zu koordinieren (lit. c). 
Die Umsetzung dieser Zielvorstellungen obliegt der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH 
(vergleiche Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 28 Tourismusreglement; Botschaft zum 
Tourismusreglement, S. 1 ff.). Die Finanzierung der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH 
erfolgt über das Tourismusreglement (Art. 28 Tourismusreglement; Botschaft zum 
Tourismusreglement 
S. 
4). 
Danach 
sind 
Beherbergungsgebühren 
(Art. 
4 
ff. 
Tourismusreglement), 
Tourismusabgaben 
(Art. 
16 
ff. 
Tourismusreglement) 
und 
Gemeindebeiträge (Art. 25 f. Tourismusreglement) zu erheben. Wie diese Mittel einzusetzen 
sind, ergibt sich aus Art. 15, Art. 24 und Art. 26 Tourismusreglement. Der Ertrag aus den 
Beherbergungsgebühren ist vollumfänglich im Interesse und zum Nutzen der Benützter der 
Beherbergungsbetriebe zu verwenden (Art. 15 Tourismusreglement). Der Ertrag aus der 
Tourismusabgabe hingegen ist vollumfänglich im Interesse und zum Nutzen von 
tourismusnahen Unternehmen und Beherbergungsbetrieben zu verwenden. Unter anderem 
sind mit der Tourismusabgabe die Auslagen für das Marketing zu finanzieren (Art. 24 
Tourismusreglement). Der Ertrag aus den Gemeindebeiträgen ist gemäss Art. 15 und Art. 24 
des Reglements zu verwenden (Art. 26 Tourismusreglement). Die Gemeinden überwachen 
die Verwendung der Beherbergungsgebühr und der Tourismusabgabe (Art. 3 Abs. 2 lit. e 
Tourismusreglement). 
 
 
 
b) Das 
Gleichheitsgebot 
ist 
verletzt, 
wenn 
ein 
Erlass 
hinsichtlich 
einer 
entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger 
Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er 
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die 
Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 138 
I 229 f. E. 3.6.1). Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter 
Gestaltungsspielraum, der bei öffentlichen Abgaben und der Verteilung der Last auf die 
Abgabepflichtigen besonders gross ist (BGE 131 I 7 E. 4.2; BVR 2014 S. 18 E. 3.2). Im 
Bereich der Steuern wird Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grundsätze der 
Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV und Art. 60 
Abs. 1 und 2 KV; BGE 133 I 215 f. E. 6.1). 
 
 
 
c) Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass eine 
staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein 
muss, 
um 
das 
angestrebte 
Ziel 
zu 
erreichen 
(BGE 
140 
II 
199 
E. 
5.8.2; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 
 
 
11. a) Die 
Klärung 
der 
Frage 
der 
Abgabekompetenz 
ergab, 
dass 
die 
Beherbergungsgebühr gemäss Art. 4 ff. Tourismusreglement als Kostenanlastungssteuer zu 
qualifizieren ist (E. 7b). Zudem ist sie als Zwecksteuer ausgestaltet. Der Ertrag aus der 
Beherbergungsgebühr 
ist 
zweckgebunden 
einzusetzen. 
Er 
ist 
nach 
Art. 
15 
Tourismusreglement dem Gast dienend zu verwenden (E. 9c; siehe die Aufzählung bei 
Adriano Marantelli, a.a.O., S. 379). Erfolgt dagegen eine touristische Investition zum Nutzen 
der tourismusnahen Unternehmen und Beherbergungsbetriebe, was namentlich bei 
Werbeausgaben der Fall ist (Adriano Marantelli, a.a.O., S. 471), darf diese nicht über die 
Beherbergungsgebühr, sondern muss über die Tourismusabgabe, Gemeindebeiträge oder 
andere Mittel finanziert werden (Art. 24 und Art. 26 Tourismusreglement). Touristische 


Ausgaben dürfen also den Gast nur belasten, wenn es ihm möglich ist, hiervon zu profitieren. 
Typischerweise profitieren Zweitwohnungseigentümer von der Tourismusinfrastruktur und 
sind daher abgabepflichtig (Adriano Marantelli, a.a.O., S. 267 f.). So verhält es sich auch 
hier. 
 
 
 
b) Die Situation der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH betreffs Einnahmen und 
Ausgaben (Mittelverwendung) präsentiert sich (anhand ihrer Erfolgsrechnung 2013) wie folgt: 
 
 
 Ertrag 
 
 Beherbergungsgebühren 
 
 Zweitwohnungseigentümer Andermatt 
Fr. 472'150.00 
 
 Zweitwohnungseigentümer Hospental Fr. 
Fr. 
16'214.60 
 
 Zweitwohnungseigentümer Realp 
Fr. 
29'458.55 
 
 Hotellerie Andermatt 
Fr. 117'139.15 
 
 Hotellerie Hospental 
Fr. 
17'670.00 
 
 Hotellerie Realp 
Fr. 
17'860.00 
 
 Lagerhäuser / Berghütten Andermatt 
Fr. 
18'696.00 
 
 Lagerhäuser / Berghütten Hospental 
Fr. 
11'423.75 
 
 Lagerhäuser / Berghütten Realp 
Fr. 
13'546.95 
 
 Tourismusabgaben 
 
 Andermatt 
Fr. 
59'508.95 
 
 Hospental 
Fr. 
 2'104.25 
 
 Realp 
Fr. 
 2'850.00 
 
 Gemeindebeiträge 
 
 
 Andermatt 
Fr. 208'650.00 
 
 Hospental 
Fr. 
33'000.00 
 
 Realp 
Fr. 
21'150.00
 
 Übrige Beiträge 
 
 
 
 
 
Fr. 
22'600.00 
 
 Total Ertrag aus Tourismusreglement 
 
 
 
 
 
Fr. 1'064'022.20 
 
 
 Ertrag Mandate 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fr. 166'906.15 
 
 Ertrag Gästeangebote 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fr. 
21'702.60 
 
 Ertrag Infrastrukturen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fr. 
85'864.49 
 
 Ertrag Waren und Dienstleistungen, 
 
 Tourismusbüro 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fr. 7'492.10 
 
 Ertrag Marketing 
 
 
 
 
 
 
Fr. 
45'655.63 
 
 … 
 
 Ertrag aus kant. Tourismusgesetz 
 
 
 
 
Fr. 296'200.50 
 
 Total Ertrag weitere Beiträge 
 
 
 
 
 
Fr. 677'754.97 
 
 Aufwand 
 
 
 Aufwand Mandat San Gottardo 
 
 
 
 
Fr. 
32'869.30 
 
 Aufwand Dorfbus 


 
 
 
 
Fr. 
44'333.50 
 
 Aufwand Gästeangebote 
 
 
 
 
Fr. 
50'917.60 
 
 Aufwand Loipe / Winter 
 
 
 
 
 
Fr. 125'862.45 
 
 Aufwand Infrastruktur Sommer 
 
 
 
 
 
Fr. 
80'208.70 
 
 
 Aufwand Events Sommer und Winter 
 
 
 
 
Fr. 
53'668.00 
 
 Aufwand Waren und Dienstleistungen, 
 
 Tourismusbüro 
 
 
 
 
Fr. 
 4'887.04 
 
 Aufwand Marketing 
 
 
 
 
Fr. 182'360.18 
 
 Übriger Aufwand 
 
 
 
 
 
Fr. 
11'615.45 
 
 Total Aufwand Dienstleistungen 
 
 
 
 
 
Fr. 586'722.22 
 
 
 Personalaufwand 
 
 
 
 
Fr. 835'140.55 
 
 Sonstiger Betriebsaufwand 
 
 
 
 
 
Fr. 215'182.39 
 
… 
 
 
 Abschreibungen 
 
 
 
 
 
Fr. 
87'759.35 
 
 … 
 
 
 
c) Aus Sicht der Einwohnergemeinde Andermatt läuft die Mittelverwendung 
gesetzmässig ab (siehe deren Eingabe vor Vorinstanz vom 31.01.2014, S. 2). Der 
Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass ein Übergewicht von Tätigkeiten und Aufwand 
der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH auf Marketingaktivitäten, Medienbetreuung und 
Tourismusmessen gerichtet sei, und auch der überwiegende Anteil der Personalkosten für 
Tourismusförderung wie Presse- und Gästebetreuung aufgewendet würde. Dem ist 
entgegen 
zu 
halten, 
dass 
der 
Marketingaufwand 
(Informationsmaterial, 
Internet, 
Journalisten-Betreuung, 
Messen 
inklusive 
Spesen, 
Film- 
und 
Fotomaterial, 
Kundenbetreuung und -geschenke, Sponsoring, übriger Marketingaufwand, Inserate, 
Kampagne Schweiz/Luzern Tourismus) von rund Fr. 180'000.-- mit dem Ertrag aus den 
Tourismusabgaben, den Gemeindebeiträgen und insbesondere aus den Beiträgen gemäss 
TourG (siehe Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 TourG; Art. 8 ff. TourR) 
sowie dem Ertrag aus dem Marketing längstens gedeckt ist. Es verbleiben vielmehr 
ausreichend Mittel, um damit einen wesentlichen Teil der Personalkosten zu bestreiten. Die 
Zweitwohnungseigentümer werden also durch den Werbeaufwand nicht belastet. Hinzu 
kommt, dass die Kosten für die Gästebetreuung durch Beherbergungsgebührengelder 
finanziert werden können. Der Betrieb eines gut dokumentierten, den Kurgästen mit 
Gratisauskünften verschiedenster Art dienenden Verkehrsbüros liegt nämlich im Interesse 
des Kurbetriebes (BGE 102 Ia 150 f. E. 3b). Insgesamt belaufen sich die Einnahmen der 
Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH auf Fr. 1'741'777.--. Dabei lassen sich die 
Beherbergungsgebührengelder auf Fr. 714'159.-- beziffern. Des Weiteren machen die 
Ertragspositionen ʺGästeangeboteʺ und ʺInfrastrukturenʺ zusammen Fr. 107'567.-- aus. 
Demgegenüber beläuft sich der eindeutig zurechenbare Aufwand (Dorfbus, Gästeangebote, 
Loipe / Winter, Infrastruktur Sommer, Events Sommer und Winter) auf Fr. 354'990.--. Damit 
verbleiben 
von 
den 
Beherbergungsgebühren 
(einschliesslich 
des 
mit 
Hilfe 
der 
Beherbergungsgebührengelder erwirtschafteten Ertrages von Fr. 107'567.--) Fr. 466'736.--. 


Diese Summe geht gewiss im Personalaufwand und sonstigen Aufwand sowie in den 
Abschreibungen auf. Anderes ist nicht erkennbar. Es stimmt also nicht, dass die 
selbstnutzenden 
Zweitwohnungseigentümer 
für 
Kosten 
der 
Tourismusförderung 
aufzukommen hätten. 
 
 
12. Als Beherbergungsbetriebe gelten gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a Tourismusreglement 
Hotels, Gasthäuser, Pensionen und Privatzimmer (vergleiche aktuellste Ausgabe der 
Broschüre 
ʺUnterkünfteʺ 
der 
Andermatt-Urserntal 
Tourismus 
GmbH 
unter 
˂http://www.andermatt.ch/de/prospekte-shop/prospekte˃ [besucht am 10.04.2015]). Diese 
Beherbergungsbetriebe zahlen in der Einwohnergemeinde Andermatt gesamthaft viermal 
weniger Beherbergungsgebühren als die Zweitwohnungseigentümer, was aber nicht heisst, 
dass der einzelne Zweitwohnungseigentümer einer grösseren Abgabelast als der einzelne 
Beherbergungsbetrieb ausgesetzt wäre. So zahlt der einzelne Beherbergungsbetrieb 
angesichts 
der 
Gebührenhöhe 
gemäss 
Art. 
7 
Tourismusreglement 
weit 
mehr 
Beherbergungsgebühren als der einzelne Zweitwohnungseigentümer. Steuersubjekt der 
Beherbergungsgebühr ist der Beherbergungsbetrieb (Art. 5 Tourismusreglement). Besteuert 
wird die Kapazität unabhängig der Belegung (Botschaft zum Tourismusreglement, S. 6). 
Dem Beherbergungsbetrieb ist es aber unbenommen, dem Hotelgast die bezahlten Steuern 
zu überwälzen. Dadurch wird der Hotelgast zum Steuerträger (vergleiche Adriano Marantelli, 
a.a.O., S. 7). Davon ausgehend bezahlen die Hotelgäste in der Einwohnergemeinde 
Andermatt pro Logiernacht annähernd Fr. 2.-- (Beherbergungsgebühren Hotellerie 
Andermatt Fr. 117'139.-- dividiert durch Total Logiernächte Andermatt 62'174). Dieser Betrag 
bewegt sich im zulässigen Rahmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, unterscheidet 
sich der Hotelgast ausserdem wesentlich vom Zweitwohnungseigentümer. Er ist in der Regel 
nur kurze Zeit im Tourismusort, während der Zweitwohnungseigentümer als Dauergast 
bezeichnet werden kann. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird dieser somit die 
touristischen Infrastrukturen und Dienstleistungen häufiger nutzen als jener. Schliesslich 
haben die Inhaberinnen und Inhaber der Beherbergungsbetriebe im Gegensatz zu den 
Zweitwohnungseigentümern die Tourismusabgabe gemäss Art. 16 ff. Tourismusreglement 
zu entrichten (Art. 17 Abs. 2 lit. a desselben) und finanzieren mithin die Tourismusförderung 
mit. Im Ganzen kann eine Verletzung des Gleichheitsgebotes im Verhältnis zwischen dem 
Zweitwohnungseigentümern und den Beherbergungsbetrieben respektive den Hotelgästen 
nicht ausgemacht werden. 
 
 
13. Die Beherbergungsgebühr wird bei den Zweitwohnungseigentümern in Form einer 
Jahrespauschale erhoben. Der Steuersatz beträgt Fr. 14.--. Als Bemessungsgrundlage dient 
die Nettowohnfläche (Art. 10 Abs. 2 Tourismusreglement). Die Gebührenerhebung erfolgt 
wie stets bei der Beherbergungsgebühr über die vorhandene Kapazität. Die Gebühr für 
Zweitwohnungseigentümer bleibt ungeachtet der Belegung seiner Wohnung also immer 
dieselbe. Damit wurde das bisherige System der Gebührenerhebung der Frequenzen über 
die Anzahl Logiernächte ersetzt (Botschaft zum Tourismusreglement, S. 6). Das neue 
Bemessungssystem gilt für alle Kategorien von Beherbergern und fusst daher auf dem 
Gedanken der Rechtsgleichheit. Ausserdem vereinfacht es die Steuerveranlagung, schaltet 
Umgehungen aus und vermindert den administrativen Aufwand (Botschaft zum 
Tourismusreglement, S. 5 und 7). Der Steuerveranlagung mittels Jahrespauschale 
ungeachtet der tatsächlichen Anwesenheit des Zweitwohnungseigentümers (und seiner 
Familie) liegen also Praktikabilitätsüberlegungen zugrunde. Gerade im Abgaberecht ist im 
Interesse 
der 
Praktikabilität 
eine 
gewisse 
Schematisierung 
und 
Pauschalierung 
unausweichlich und deshalb auch zulässig (BGE 131 I 306 E. 3.2.1; BGE 2C_77/2013 vom 
06.05.2013 E. 4.1; BGE 2P.194/2006 vom 07.08.2006 E. 3; Silvia Maria Senn, Die 
verfassungsrechtliche Verankerung von anerkannten Besteuerungsgrundsätzen, Zürich 
1999, S. 126 f. und 186). Nebstdem erscheint die Nettowohnfläche als tauglicher 
Anknüpfungspunkt 
für 
die 
Berechnung 
der 
Beherbergungsgebühr 
für 
Zweitwohnungseigentümer (BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2010 E. 2.4; Wiederkehr/Richli, 
a.a.O., N. 1004). Insbesondere kann diese Berechnungsart dazu beitragen, dass die 
Kapazitäten besser ausgenutzt werden. Ferner rechtfertigen die gegenwärtigen und 


künftigen Verbesserungen der Tourismusinfrastruktur und der touristischen Angebote sowie 
die gleichzeitige Erhöhung der Mietwerte der Zweitwohnungen den Steuersatz von Fr. 14.--. 
Letzteres lässt auch erkennen, dass die Nettowohnfläche als Bemessungsgrundlage 
geeignet ist. 
 
 
14. Die 
Beherbergungsgebühr 
für 
permanent 
selbstgenutzte 
Zweitwohnungen, 
bisweilen vermietete Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäuser ist durchwegs 
gleich hoch. Die Eigenbelegung oder gewerbsmässige Vermietung ist ohne Belang (Art. 5 
und Art. 10 Abs. 1 Tourismusreglement). Aus dem Tourismusreglement ergibt sich auch 
nicht ausdrücklich, dass die Vermieterin oder der Vermieter von Ferienhäusern und 
Ferienwohnungen Tourismusabgaben bezahlen. Es wurde also eine undifferenzierte Lösung 
getroffen (so auch Tourismusreglement der Einwohnergemeinde Engelberg). Im Vergleich 
dazu trifft etwa die vom Beschwerdeführer angeführte Einwohnergemeinde Ilanz eine 
Unterscheidung für kommerziell vermietete Ferienwohnungen (Art. 10 Abs. 4 Gesetz über 
die Gäste und Tourismustaxen in der Gemeinde Ilanz/Glion). Die Undifferenziertheit ist 
vorliegend vor allem in der Lenkungsfunktion der Beherbergungsgebühr begründet. 
Angeführt werden aber auch Vollzugsschwierigkeiten (siehe Bericht zur Änderung des 
Tourismusreglements zuhanden der Offenen Dorfgemeinde Andermatt vom 27.10.2011, S. 
3). Zweifelsohne will die Einwohnergemeinde Andermatt über die Beherbergungsgebühr das 
Verhalten der selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümer lenken. Diese sollen dazu 
angehalten werden, ihre Objekte öfter zu bewohnen oder diese auch zu vermieten oder 
Bekannten und Freunden zur Verfügung zu stellen. Aktive Beherberger sollen belohnt 
werden (Botschaft zum Tourismusreglement, S. 5 und 7). Gewollt ist die Reduktion ʺkalter 
Bettenʺ 
(vergleiche 
BGE 
2C_951/2010 
vom 
05.07.2011 
E. 
2.4). 
Es 
ist 
der 
Einwohnergemeinde Andermatt erlaubt, die Beherbergungsgebühr zum Zweck der 
Verhaltenslenkung einzusetzen (Markus Reich, a.a.O., § 2 Rz. 4). Das Bestreben nach einer 
Steigerung der Auslastung der Zweitwohnungen liegt im öffentlichen Interesse (vergleiche 
BGE 140 I 183 E. 6.2). Das hat auch die Entwicklung in Politik und Gesetzgebung rund um 
die Zweitwohnungsinitiative (Art. 75b BV) vor Augen geführt. Dieses Bestreben ist dergestalt, 
dass die Undifferenziertheit als gerechtfertigt erscheint. 
 
 
15. Als nächstes ruft der Beschwerdeführer das Grundrecht der Eigentumsfreiheit (Art. 
26 BV) an. 
 
 
 
a) Das Tourismusreglement sieht keinen Bewirtschaftungszwang vor. Es überlässt 
es dem Zweitwohnungseigentümer, ob er seine Räumlichkeiten für die Übernachtung zur 
Verfügung stellt oder diese zu Wohnzwecken selbst nutzt. Jedoch wird derjenige 
Zweitwohnungseigentümer, der vermietet, durch die Beherbergungsgebühr weniger in 
seinen 
wirtschaftlichen 
Verhältnissen 
betroffen 
sein. 
Damit 
wird 
ein 
gewisser 
Vermietungsdruck auf die Zweiwohnungseigentümer erzeugt. Insofern ist von einer gewissen 
faktischen Einschränkung der sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse zu 
sprechen, was gemäss der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung den 
Schutzbereich der von Art. 26 Abs. 1 BV gewährleisteten Eigentumsgarantie ebenfalls 
tangieren kann (BGE 140 I 197 f. E. 9.2 mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Für eine Einschränkung von Grundrechten verlangt Art. 36 BV eine gesetzliche 
Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein 
(Abs. 1). Weiter müssen sie durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2). Überdies müssen sie verhältnismässig sein 
(Abs. 3). Der Kerngehalt der Grundrechte bleibt unantastbar (Abs. 4). Mit dem 
Tourismusreglement besteht offenbar eine formell-gesetzliche Grundlage. Zudem ist wie 
bereits 
aufgezeigt 
ein 
möglichst 
geringer 
Leerstand 
der 
Zweitwohnungen 
von 
schützenwertem öffentlichem Interesse (E. 14). Dieses kann jeglicher Art sein, um einen 
Eingriff in das Eigentum zu rechtfertigen, sofern das angestrebte Ziel nicht rein fiskalischer 
Art ist oder gegen andere Verfassungsnormen verstösst (BGE 1P.290/1992 vom 29.10.1992 
E. 3a, in ZBl 1993 S. 427). Was den Aspekt der Verhältnismässigkeit anbelangt, so gilt es zu 


beachten, dass kein durchsetzbarer Bewirtschaftungszwang besteht. Durchsetzbar ist einzig 
die 
Bezahlung 
des 
geschuldeten 
Steuerbetrages. 
Alsdann 
steht 
dem 
Zweitwohnungseigentümer die effektive Eigenbelegung uneingeschränkt offen (BGE 140 I 
199 E. 9.4). Alles in allem ist eine ungerechtfertigte Einschränkung der Eigentumsfreiheit 
nicht ersichtlich. 
 
 
16. Des 
Weiteren 
behauptet 
der 
Beschwerdeführer 
eine 
Verletzung 
der 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). 
 
 
 
a) Art. 27 gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Diese umfasst insbesondere die freie 
Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 
und deren freie Ausübung. Die Wirtschaftsfreiheit gilt nicht schrankenlos, sondern sie kann, 
sofern es sich um Massnahmen handelt, die sich nicht gegen den Wettbewerb richten (Art. 
94 Abs. 4 BV), gestützt auf Art. 36 BV eingeschränkt werden. Andernfalls wäre zusätzlich 
eine Bundesverfassungsnorm oder ein kantonales Regalrecht notwendig (Art. 94 Abs. 4 BV; 
BGE 136 I 12 E. 5.1, 128 I 9 f. E. 3a; zum Ganzen Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl., Bern 
2013, S. 371 ff.). 
 
 
 
b) Der aus Art. 27 BV abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der 
Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten 
verzerren beziehungsweise nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, 
in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen 
gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten 
Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum 
richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 131 II 291 E. 9.2.2; BGE 2P.322/2004 
vom 24.06.2005 E. 4.1). Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen geht weiter als das 
allgemeine 
Rechtsgleichheitsgebot: 
Sie 
gewährt 
einen 
Schutz 
vor 
staatlichen 
Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen mögen, 
gleichzeitig aber, ohne in der Hauptstossrichtung wirtschaftspolitisch motiviert zu sein, 
einzelne Konkurrenten namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich 
geregelten Marktzugang beziehungsweise -ausschluss begünstigen oder benachteiligen. Der 
Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen ist selbst dann zu beachten, wenn 
zulässigerweise wirtschaftspolitische Massnahmen getroffen werden. Er gilt aber nicht 
absolut und schliesst gewisse Differenzierungen etwa aus Gründen des Umweltschutzes 
oder der Kulturpolitik nicht aus. Vermögen in diesem Rahmen haltbare öffentliche Interessen 
und Anliegen eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung in Grenzen zu 
rechtfertigen, 
muss 
eine 
entsprechend 
begründete 
Ungleichbehandlung 
doch 
verhältnismässig sein; zudem darf sie das Gleichbehandlungsgebot nicht geradezu seiner 
Substanz entleeren (BGE 125 I 435 f. E. 4b/aa mit Hinweisen). 
 
 
 
c) Wiederum steht die Lenkungskomponente der Beherbergungsgebühr in Frage. 
Diese schränkt den Zweitwohnungseigentümer weder in seiner privatwirtschaftlichen 
Position an sich ein noch ist ihm die dauerhafte Selbstnutzung der Zweitwohnung verwehrt. 
Im Fall der Selbstnutzung bestehen aber gewisse finanzielle Auswirkungen, wohingegen bei 
der Vermietung auch dem Zweitwohnungseigentümer die Weiterrechnung offen steht. 
Jedoch vermutet der Beschwerdeführer eine Schlechterstellung des vermietenden 
Zweitwohnungseigentümers insbesondere gegenüber den Beherbergungsbetrieben. Dem 
kann nicht gefolgt werden. Indem der Zweitwohnungseigentümer in jedem Fall keine 
Tourismusabgabe entrichtet, profitiert er im Gegensatz zu den Beherbergungsbetrieben 
unentgeltlich von der Tourismusförderung. Von einer Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit 
kann vorliegend nicht die Rede sein. Gewisse Auswirkungen sind hinzunehmen (vergleiche 
BGE 125 I 198 f. E. 5b). 
 
 
17. Schliesslich 
erhebt 
der 
Beschwerdeführer 
den 
Einwand, 
dass 
das 
Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV) verletzt sei. 
 


 
 
a) Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt nach der 
Rechtsprechung dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren 
Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen 
wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden 
Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem 
anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine 
steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht im vollen 
Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch 
noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot). Diese 
allgemeine Regel hat aber gegebenenfalls zurückzutreten vor dem besonderen Grundsatz, 
wonach das Grundeigentum dem Kanton, in dem es gelegen ist, zur ausschliesslichen 
Besteuerung vorbehalten ist (BGE 137 I 147 f. E. 2.2 mit Hinweisen). Sachlich gilt das 
Doppelbesteuerungsverbot grundsätzlich nur im Bereich der Steuern. Allerdings gilt das 
Doppelbesteuerungsverbot nicht für sämtliche Steuern. Ausgenommen wurden unter 
anderem Kurtaxen, die zweckgebunden und nicht als Aufenthaltssteuer ausgestaltet sind 
(Vallender/Wiederkehr, in Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. 
Aufl., Zürich 2014, N. 67 zu Art. 127; Peter Locher, Einführung in das interkantonale 
Steuerrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 7). 
 
 
 
b) Die mit der Beherbergungsgebühr eingenommenen Mittel werden alleine zur 
Finanzierung des Tourismusbetriebes eingesetzt. Ordentliche Gemeindeaufgaben werden 
nicht mitfinanziert. Sie tritt nicht in Konkurrenz zur ordentlichen Steuer. Daher kann die 
Beherbergungsgebühr nicht als Aufenthaltssteuer bezeichnet werden (BGE 2P.111/2002 
vom 13.12.2002 E. 3). Damit fällt eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes 
vorliegend ausser Betracht (vergleiche St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis, 
GVP/SG 2011 Nr. 13 S. 44 f.). 
 
 
 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.