ur_gerichte · 2014_OG SK 14 2 Schuldbetreibung und Konkurs · 2014-07-18 · de

Art. 65 Abs. 1 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 65 Abs. 1 SchKG. Zustellung einer 
Betreibungsurkunde an eine juristische Person. Die Zustellung einer 
Betreibungsurkunde 
bei 
Vertretungsverhältnissen 
kann 
durch 
Interessenkonflikte begrenzt sein. Die Doppelvertretung (Vertreter handelt für 
zwei Parteien als Bevollmächtigter) kann allgemein zu Interessenkonflikten 
führen. In diesen Fällen bedarf es einer besonderen Ermächtigung oder 
Genehmigung, 
wenn 
die 
Gefahr 
einer 
Benachteiligung 
besteht. 
Der 
Schuldnervertreter muss hinreichend Gewähr für die Übermittlung des 
Zahlungsbefehls bieten beziehungsweise es ist gemäss Rechtsprechung 
erforderlich, dass der betreffende Angestellte in der Lage ist und es aller 
Wahrscheinlichkeit nach nicht versäumen wird, die Betreibungsurkunde an 
den Vertreter der betriebenen Gesellschaft weiterzuleiten. Der Empfänger des 
Zahlungsbefehls befand sich zum Zeitpunkt der Entgegennahme desselben in 
einem Vertretungs- beziehungsweise Anstellungsverhältnis zur Betriebenen so 
wie auch zum Betreibenden. Er befand sich mithin (zumindest) in einem 
potentiellen Interessenkonflikt. In casu vermochte die erteilte Vollmacht die 
Gefahr einer Benachteiligung der Beschwerdeführerin und Betriebenen nicht 
wirksam auszuschliessen. Die Vollmacht wurde von einem Verwaltungsrat der 
Betriebenen kurz vor Entgegennahme des Zahlungsbefehls ausgestellt. Zum 
Zeitpunkt der Entgegennahme des Zahlungsbefehls war der Aussteller nicht 
mehr Verwaltungsrat der Betriebenen. Der Rücktritt als Verwaltungsrat beruhte 
auf einer Vereinbarung mit dem Betreibenden. Die erteilte Vollmacht vermochte 
aus diesen Gründen die Gefahr einer Benachteiligung der Betriebenen nicht 
wirksam auszuschliessen. 
 
Obergericht,18. Juli 2014, OG SK 14 2 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 - entsprechend dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid nachfolgend – im 
Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV – die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin betreffend eine allfällige Interessenkollision eingehend geprüft 
werden; 
 
 
 - die Beschwerdeführerin die Interessenkollision und die daraus resultierende 
Nichtigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls (und infolgedessen auch die Nichtigkeit der 
Konkursandrohung) damit begründet, dass der Zahlungsbefehl von X in Empfang 
genommen wurde, X zugleich Angestellter der Q AG war, einziger Verwaltungsrat der Q AG 
der Betreibende sei und sich X im Zeitpunkt der Entgegennahme des Zahlungsbefehls daher 
als Doppelvertreter in einem Interessenkonflikt befunden habe; 
 
 
 - gemäss Art. 65 Abs. 1 SchKG bei einer Betreibung gegen eine juristische Person 
die Zustellung an einen Vertreter derselben zu erfolgen hat, als solcher bei einer 
Aktiengesellschaft jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor 
oder Prokurist gilt (Ziff. 2); 
 
 
 - die Zustellung gemäss Art. 65 Abs. 2 SchKG auch an einen anderen Angestellten 
erfolgen kann, sofern die unter Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG genannten Personen nicht in 
ihrem Geschäftslokal angetroffen werden (Ersatzzustellung); 
 
 
 - X zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Zahlungsbefehls weder Mitglied der 
Verwaltung oder des Vorstandes noch Direktor oder Prokurist der Beschwerdeführerin war, 
jedoch eine Vollmacht hatte, im Namen der Beschwerdeführerin Zahlungsbefehle in 
Empfang zu nehmen (act. 3.1) und dementsprechend eine solche Ersatzzustellung 
grundsätzlich möglich war; 
 
 
 - das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid jedoch feststellt, dass die 
Zustellung einer Betreibungsurkunde bei Vertretungsverhältnissen durch Interessenkonflikte 
begrenzt sein könne, die Doppelvertretung (Vertreter handelt für zwei Parteien als 
Bevollmächtigter) allgemein zu Interessenkonflikten führen kann, weshalb es in diesen Fällen 
einer besonderen Ermächtigung oder Genehmigung bedarf, wenn die Gefahr einer 
Benachteiligung besteht (BGE a.a.O. E. 4.2), der Schuldnervertreter hinreichend Gewähr für 
die Übermittlung des Zahlungsbefehls bieten muss beziehungsweise es gemäss 
Rechtsprechung erforderlich ist, dass der betreffende Angestellte in der Lage ist und es nach 
aller Wahrscheinlichkeit nach nicht versäumen wird, die Betreibungsurkunde an den 
Vertreter der betriebenen Gesellschaft weiterzuleiten (BGE a.a.O. E. 4.2); 
 
 
 - X zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Zahlungsbefehls Angestellter der Q AG 
war (Arbeitsvertrag zwischen X und der Q AG vom 21.12.2012, act. 2.1 Beil. 7), der 
Beschwerdegegner (Betreibender) einziger Verwaltungsrat der Q AG war (Internet-
Handelsregisterauszug der Q AG vom 24.06.2014); 
 
 
 - X sich daher zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Zahlungsbefehls in einem 
Vertretungs- beziehungsweise Anstellungsverhältnis zur Betriebenen so wie auch zum 
Betreibenden befand; sich mithin (zumindest) in einem potentiellen Interessenkonflikts 
befand; 
 
 
 - X zwar von XY (ehemaliger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin) am 15. Mai 
2013 – und damit kurz vor Entgegennahme des Zahlungsbefehls – eine Vollmacht zur 
Entgegenahme von Zahlungsbefehlen gegen die Beschwerdeführerin erhalten hatte; 
 
 
 - XY zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Zahlungsbefehls jedoch in tatsächlicher 
Hinsicht nicht mehr Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin war, XY’s Rücktritt als 
Verwaltungsrat auf einer Vereinbarung mit dem Beschwerdegegner beruhte (act. 2.1, Beil. 
5), die erteilte Vollmacht aus den genannten Gründen die Gefahr einer Benachteiligung der 
Beschwerdeführerin nicht wirksam auszuschliessen vermochte; 
 
 
 - X aufgrund der erwähnten Gegebenheiten keine hinreichende Gewähr im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Übermittlung des Zahlungsbefehls an die 
Beschwerdeführerin bieten konnte; 
 
 
 - die unzureichende Gewähr für die Übermittlung des Zahlungsbefehls sich darin 
manifestierte, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben erst mit Zustellung der 
Konkursandrohung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt hatte; 
 
 
 - der Zahlungsbefehl daher nicht in rechtsgenüglicher Weise zugestellt wurde und 
daher nichtig ist; 
 
 
 - die Konkursandrohung mangels gültigem Zahlungsbefehl ebenfalls nichtig ist;