ur_gerichte · 2016_OG V 13 10. · 2016-04-01 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 77 VRPV. Entzug des Führerausweises wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Revision.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 77 VRPV. Entzug des Führerausweises wegen 
Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Revision. Tritt das 
Bundesgericht auf eine Beschwerde ein und fällt es einen Sachenentscheid, 
tritt dieser an Stelle des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids und 
ersetzt ihn. Hat sich das Bundesgericht mit einer Streitsache materiell befasst 
und ein Urteil gefällt, kann ein Revisionsgesuch lediglich noch beim 
Bundesgericht gestellt werden, da das Urteil des Bundesgerichts den einzigen 
in Rechtskraft erwachsenen Entscheid darstellt, der in diesem Zeitpunkt der 
Revision zugänglich ist. Ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht 
eingetreten oder waren Gesichtspunkte, die für die geltend gemachten 
Revisionsgründe von Bedeutung sein könnten, vor Bundesgericht nicht oder 
nicht mehr strittig, verbleibt die Zuständigkeit zur Behandlung eines 
Revisionsgesuches 
ausnahmsweise 
bei 
der 
Vorinstanz. 
Das 
Revisionsverfahren 
ist 
als 
ausserordentliches 
Rechtsmittel 
gegen 
rechtskräftige Entscheide gegenüber dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
subsidiär 
und 
nur 
dann 
zu 
beschreiten, 
wenn 
das 
ordentliche 
Rechtsmittelverfahren – gerade wegen der genannten Revisionsgründe – nicht 
möglich und zumutbar war. Der Gesuchsteller scheint die für eine Revision 
erforderlichen neuen Tatsachen in den Feststellungen des Bundesgerichts zu 
erblicken, dass sich das Signal rechts der Autobahn nur auf die Ausfahrt 
bezogen habe und das Signal links der Autobahn ohne Wirkung geblieben sei. 
Bei diesen Erwägungen handelt es sich nicht um Tatsachen, sondern um 
rechtliche Würdigungen. Das Bundesgericht ist in seinem Urteil in einer 
rechtlichen Würdigung zum Schluss gekommen, dass die Signale für die 
beiden Autobahnspuren keine Geltung hatten. Fehler in der Anwendung des 
Rechts bilden keinen Revisionsgrund, sie sind vielmehr mit einem ordentlichen 
Rechtsmittel zu rügen. Nichteintreten auf das Revisionsgesuch. 
 
Obergericht, 1. April 2016, OG V 13 10 
 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Revisionsweise angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts des Kantons 
Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 12. Juni 2012 (OG V 12 8). Gemäss Art. 79 VRPV 
entscheidet über Revisionsbegehren die Rechtsmittelbehörde, welche den angefochtenen 
Entscheid getroffen hat. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit liegt damit grundsätzlich 
beim angerufenen Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung). Da der 
angefochtene 
Entscheid 
mit 
dem 
ordentlichen 
Rechtsmittel 
der 
Beschwerde 
in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen wurde (BGE 
1C_353/2012 vom 09.11.2012) und dieses die Beschwerde, soweit darauf eingetreten, 
abgewiesen hat, ist fraglich, ob die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts für die 
Behandlung des vorliegenden Revisionsbegehrens zuständig bleibt oder ob die funktionelle 
Zuständigkeit beim Bundesgericht liegt. 
 
 
 
 
aa) 
Tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde ein und fällt es einen 
Sachentscheid, tritt dieser an Stelle des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids und 
ersetzt ihn (vergleiche BGE 138 II 389 f. E. 6.2, 8C_602/2011 vom 30.09.2011 E. 1.3). Der 
vorinstanzliche Entscheid ist der Revision grundsätzlich nicht mehr zugänglich, nachdem 
sich das Bundesgericht mit der entsprechenden Streitsache materiell befasst und ein Urteil 
gefällt hat (BGE 8C_602/2011 vom 30.09.2011 E. 1.3). In solchen Fällen kann ein 


Revisionsgesuch lediglich noch beim Bundesgericht gestellt werden, da das Urteil des 
Bundesgerichts den einzigen in Rechtskraft erwachsenen (Art. 61 BGG) Entscheid darstellt, 
der in diesem Zeitpunkt der Revision zugänglich ist (BGE 8C_602/2011 vom 30.09.2011 E. 
1.3). 
 
 
 
 
bb) 
Anders verhält es sich, wenn das Bundesgericht auf eine Beschwerde 
nicht eingetreten ist oder Gesichtspunkte, die für die geltend gemachten Revisionsgründe 
von Bedeutung sein könnten, vor Bundesgericht nicht oder nicht mehr strittig waren (BGE 
8C_602/2011 vom 30.09.2011 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Zuständigkeit zur Behandlung 
eines Revisionsgesuches verbleibt in diesen beiden Fällen ausnahmsweise bei der Vor-
instanz. Die Revision ist dann bei der Vorinstanz zu verlangen (BGE 138 II 389 f. E. 6.2, 
8C_602/2011 vom 30.09.2011 E. 1.3). Gesichtspunkte, welche für den vorliegend geltend 
gemachten Revisionsgrund bedeutsam sein könnten, wurden im bundesgerichtlichen Urteil 
nicht behandelt. Namentlich wurde im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht weder 
die Sachverhaltsfeststellung noch die rechtliche Würdigung des Obergerichts bemängelt. Vor 
dem Bundesgericht war einzig das Doppelbestrafungsverbot strittig (BGE 1C_353/2012 vom 
09.11.2012 E. 2 ff.). Aus diesen Gründen wurde das Revisionsbegehren vorliegend zu Recht 
bei 
der 
Vorinstanz, 
konkret 
beim 
angerufenen 
Obergericht 
des 
Kantons 
Uri 
(Verwaltungsrechtliche Abteilung), eingereicht, womit dieses für die Behandlung zuständig 
ist. 
 
 
 
b) Der vom angefochtenen Entscheid berührte Gesuchsteller ist zur Einreichung 
eines Revisionsgesuches gegen diesen Entscheid berechtigt (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 
VRPV). 
 
 
 
c) 
Der Gesuchsteller stützt sich in seiner Argumentation zum Vorliegen eines 
Revisionsgrundes auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Januar 2013 
(6B_522/2012). Die Einreichung des Revisionsgesuches vom 27. März 2013 erfolgte damit 
fristgerecht (Art. 80 VRPV). 
 
 
 
d) Das Revisionsgesuch muss unter anderem den Revisionsgrund dartun (Art. 78 
Abs. 2 VRPV). Fehlt ein zulässiger Revisionsgrund, ist auf das Revisionsgesuch nicht 
einzutreten (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 13.06.2002, OG V 02 7, S. 3; 
vergleiche auch: Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 
228). Der Gesuchsteller will im Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Januar 2013 
(6B_522/2012) beziehungsweise in den darin enthaltenen Erwägungen und Feststellungen 
einen Revisionsgrund erblickt haben. Der Gesuchsteller macht mit Bezug auf diesen 
Entscheid neue Tatsachen geltend (vergleiche Revisionsgesuch vom 27.03.2013, S. 4 f. Ziff. 
5 und S. 7 Ziff. 8). 
 
 
 
e) Wie es sich mit den vom Gesuchsteller geltend gemachten neuen Tatsachen 
verhält, ist nachfolgend zu klären. 
 
 
 
 
aa) 
Die Revisionsgründe sind in Art. 76 und 77 VRPV umschrieben. 
Danach zieht die Behörde ihren rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid auf Gesuch hin in 
Revision, wenn sich aus einem Strafverfahren ergibt, dass ein Verbrechen oder Vergehen 
den Entscheid beeinflusst hat (Art. 76 Abs. 1 VRPV) oder wenn nachträglich neue erhebliche 
Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Art. 77 Abs. 1 VRPV). Der Gesuchsteller 
hat bezüglich Letzterem glaubhaft zu machen, dass er trotz zumutbarer Sorgfalt nicht in der 
Lage war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren oder durch 
Rechtsmittel geltend zu machen, oder dass er dies aus entschuldbaren Gründen unterlassen 
hat (Art. 77 Abs. 2 VRPV). Das Revisionsverfahren als ausserordentliches Rechtsmittel 
gegen rechtskräftige Entscheide ist damit gegenüber dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
subsidiär und nur dann zu beschreiten, wenn das ordentliche Rechtsmittelverfahren – gerade 
wegen den genannten Revisionsgründen – nicht möglich und zumutbar war (BGE 138 II 388 
E. 5.1). Die Revision ist namentlich nicht dazu da, auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 


Versäumtes nachzuholen. Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen steht als 
ordentliches Rechtsmittel die Beschwerde an das Bundesgericht offen (vergleiche Art. 82 ff. 
BGG), mit welcher unter anderem die Verletzung von Bundesrecht und die willkürliche 
Anwendung kantonalen Rechts gerügt werden kann (vergleiche Art. 95 BGG; BGE 
8C_675/2015 vom 18.11.2015 E. 1). Fehler in der Anwendung des Rechts bilden somit 
keinen Revisionsgrund, sie sind vielmehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel zu rügen 
(vergleiche BGE 5C.248/2003 vom 05.02.2004 E. 2.2). Rechtsirrtümer in rechtskräftig 
gewordenen Entscheiden sind damit unabänderlich (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N. 1640). Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon 
gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise 
unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil 
für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben 
(BGE C 234/00 vom 06.11.2000 E. 2a). 
 
 
 
 
bb) 
Der Gesuchsteller führt aus, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde 
liegende Vorfall habe sich auf der Autobahn in Erstfeld am genau gleichen Ort ereignet wie 
der Vorfall, den das Bundesgericht im Entscheid 6B_522/2012 vom 25. Januar 2013 
entschieden habe. An der tatsächlichen Situation betreffend Signalisierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit am fraglichen Autobahnstreckenabschnitt habe sich seit dem 27. 
Januar 2010 (Datum der Tatbegehung durch den Gesuchsteller) bis zum 4. März 2010 
(Tatbegehung gemäss erwähntem Urteil Bundesgericht) nichts geändert (Revisionsgesuch 
a.a.O., S. 5 Ziff. 5). 
 
 
 
 
cc) 
Im vom Gesuchsteller angeführten bundesgerichtlichen Verfahren 
machte 
der 
Beschwerdeführer 
unter 
anderem 
geltend, 
dass 
das 
Signal 
"Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" vorschriftswidrig platziert worden sei. Das am rechten 
Rand der Verzögerungsspur der Ausfahrt Erstfeld aufgestellte Signal "Höchstgeschwindigkeit 
80 km/h" habe sich nicht an die Benutzer der Autobahn Richtung Norden, sondern an 
diejenigen der Ausfahrt Erstfeld gerichtet. Das Signal am linken Strassenrand sei nur als 
Wiederholungssignal zulässig und alleinstehend unverbindlich (BGE 6B_522/2012 vom 
25.01.2013 E. 3.1). Das Bundesgericht hat erwogen, dass gemäss Art. 103 Abs. 1 der 
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) Signale am rechten 
Strassenrand stehen würden. Sie könnten am linken Strassenrand wiederholt, über die 
Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich 
links angebracht werden (BGE a.a.O. E. 3.2). Vorliegend habe sich die Signalisation 
"Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" rechts der Ausfahrtsspur befunden und sich zwingend auf 
die Ausfahrt Erstfeld und nicht auf die eigentliche Autobahn bezogen. Die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
zur 
Massgeblichkeit 
rechtswidrig 
aufgestellter 
Höchstgeschwindigkeitssignale ändere daran nichts, da vorliegend nicht die Gültigkeit einer 
falschen Geschwindigkeitssignalisation in Frage stehe. Vielmehr gehe es darum, dass das 
Signal rechts der Ausfahrtsspur keine Geltung für die beiden Autobahnspuren erlangen 
konnte (BGE a.a.O. E. 3.3). Ohne Wirkung bleibt gemäss Bundesgericht auch das am linken 
Fahrbahnrand aufgestellte Signal "Höchstgeschwindigkeit 80 km/h". Es bestünden gemäss 
Vorinstanz keine Anhaltspunkte, die einen Ausnahmefall vom Signalstandort am rechten 
Strassenrand gebieten würden. Als Wiederholungssignal sei dem am linken Fahrbahnrand 
angebrachten Signal nach Art. 103 Abs. 1 SSV keine eigenständige Funktion zugekommen. 
Es habe nicht die Funktion des rechts der Fahrbahn aufzustellenden Signals übernehmen 
können. Dies sei gerade auf Autobahnen einsichtig, könnten doch überholende Autos und 
Lastwagen auf der Überholspur die linksseitigen Widerholungssignale teilweise über längere 
Zeit für Fahrzeuglenker auf der Normalspur verdecken (BGE a.a.O. E. 3.4). 
 
 
 
 
dd) 
Der Gesuchsteller scheint die für eine Revision erforderlichen neuen 
Tatsachen in den Feststellungen des Bundesgerichts zu erblicken, dass sich das Signal 
rechts der Autobahn nur auf die Ausfahrt bezogen habe und das Signal links der Autobahn 
ohne Wirkung geblieben sei. Indes handelt es sich bei diesen Erwägungen nicht um 
Tatsachen, sondern um rechtliche Würdigungen. Eine Tatsache stellt der jeweilige konkrete 


Standort der Signale dar. Von der Frage des Standorts der Signale zu unterscheiden ist die 
Frage, welche Wirkung die Signale an ihrem Standort entfalten. Zur Beantwortung letzterer 
Frage hat das Bundesgericht in seinem Urteil den Sachverhalt (Standort der Signale) unter 
die Norm von Art. 103 Abs. 1 SSV subsumiert und ist in einer rechtlichen Würdigung zum 
Schluss gekommen, dass die Signale für die beiden Autobahnspuren keine Geltung hatten. 
Diese rechtlichen Erwägungen führten dazu, dass das Bundesgericht das angefochtene 
Straferkenntnis der Vorinstanz aufhob. Wenn der Gesuchsteller aus dieser rechtlichen 
Würdigung des Bundesgerichts für das hier vorliegende Revisionsverfahren einen 
Revisionsgrund ableiten will, ist ihm nicht zu folgen. Eine falsche Rechtsanwendung kann im 
Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden (vergleiche E. 1e aa hievor). Im 
vorliegenden Revisionsverfahren ist weder der Standort der Signale umstritten, noch wird 
sonst ein Sachverhaltselement vorgebracht, welches als neue Tatsache im Sinne von Art. 77 
Abs. 1 VRPV gelten könnte. Der vom Gesuchsteller angerufene Entscheid des 
Bundesgerichts zeigt vielmehr, dass eine abweichende rechtliche Einschätzung gerade auf 
dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätte geltend gemacht werden können und müssen. Die 
Revision ist – wie dargelegt – nicht dazu da, auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
Versäumtes nachzuholen. 
 
 
 
f) 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsteller keine neue Tatsache im 
Sinne von Art. 77 Abs. 1 VRPV darzutun vermag. Infolge Fehlens des geltend gemachten 
Revisionsgrundes ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (Art. 82 VRPV, vergleiche E. 
1d hievor).