ur_gerichte · 2013_OG BI 13 02 Strafprozessordnung · 2012-01-10 · de

Art. 94, Art. 132 und Art. 354 Abs. 1 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 94, Art. 132 und Art. 354 Abs. 1 StPO. Gesuch um 
Wiederherstellung der Einsprachefrist. Beschwerde gegen dessen abschlägige 
Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschwerdeführer erhob gegen 
den Strafbefehl vom 10. Januar 2012 am 12. und 30. Januar 2012 Einsprachen. 
Für den Beschwerdeführer wurde bis zum erstinstanzlichen Gerichtsverfahren 
keine amtliche Verteidigung bestellt. Das erstinstanzliche Gericht trat auf die 
Einsprachen nicht ein. Es befand Erstere für formungültig, Letztere für nicht 
fristgerecht. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen. Die 
Beschwerdeinstanz gelangte in der damaligen Verfügung zum Schluss, dass 
es dem Beschwerdeführer trotz fehlender amtlicher Verteidigung möglich 
gewesen wäre, die fragliche Einsprache frist- und formgerecht einzureichen. 
Diese Verfügung blieb unangefochten. Der Beschwerdeführer verlangte nun, 
die Einsprache vom 30. Januar 2012 zugleich als Wiederherstellungsgesuch zu 
behandeln. Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen der 
Wiederherstellung. Schuldlosigkeit des Beschwerdeführers an der Säumnis. 
Die Durchführung eines Strafverfahrens kann zweifellos für die beschuldigte 
Person mitunter eine erhebliche Belastung darstellen. Darin ist aber noch kein 
Wiederherstellungsgrund zu sehen. Ein darüber hinaus gehender psychischer 
Krankheitszustand im Sinne eines Säumnisgrundes ist nicht erstellt. Die 
Staatsanwaltschaft machte den Beschwerdeführer innert der Einsprachefrist 
darauf aufmerksam, wie eine Einsprache formgültig einzureichen ist. 
Gleichzeitig wies sie auf den Fristenlauf hin. Der Beschwerdeführer hätte 
erkennen müssen, dass die nochmalige Einspacheerhebung innert wenigen 
Tagen hätte ergehen müssen. Somit trifft den Beschwerdeführer an der 
Säumnis ein Verschulden. Eine fehlende amtliche Verteidigung vermag ein 
anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Abweisung der Beschwerde. 
Angesichts der Bemerkungen der Beschwerdeinstanz anlässlich des ersten 
Beschwerdeverfahrens ist die vorliegende Beschwerde als aussichtslos 
einzustufen, folglich Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung für 
das Beschwerdeverfahren. 
 
Obergericht, 27. März 2013, OG BI 13 2 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
a) Materielle Voraussetzung der Wiederherstellung ist die Schuldlosigkeit des 
Gesuchstellers am Säumnis. Allgemein wird man voraussetzen müssen, dass es dem 
Betroffenen in seiner konkreten Situation möglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit 
der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen. Diese Gründe können objektiver oder subjektiver 
Natur sein (Christof Riedo, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2011, 
N. 
35 
zu 
Art. 
94; 
vgl. 
auch 
Amstutz/Arnold, 
in 
Basler 
Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 5 zu Art. 50). Ein Krankheitszustand bildet, wenn 
und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, ein 
unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis. Doch muss die Erkrankung 
derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu 
handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (vgl. 
BGE 6B_230/2010 vom 15.07.2010 E. 2.2). Nach Darstellung des Beschwerdeführers habe 
es seinen psychischen Zustand verunmöglicht, die Einsprache entsprechend dem Ratschlag 
der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2012 formgültig nochmals einzureichen (vgl. dazu 
das Schreiben ʺAblauf aus meiner Erinnerungʺ [Gesuch des Beschwerdeführers vom 
12.10.2012, Beil. 3]). Angesichts der kurz zuvor eingereichten Einsprache vom 12. Januar 
2012 erscheint dieses Vorbringen wenig glaubhaft. Sodann gibt der sich in den Akten 
befindliche psychiatrische Bericht vom 22. Mai 2012 (Gesuch des Beschwerdeführers vom 


12.10.2012, Beil. 4) zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers im Januar 2012 
keine Auskunft. Die Durchführung eines Strafverfahrens kann zweifellos für die beschuldigte 
Person mitunter eine erhebliche Belastung darstellen. Darin ist aber noch kein 
Wiederherstellungsgrund 
zu 
sehen. 
Ein 
darüber 
hinaus 
gehender 
psychischer 
Krankheitszustand im Sinne eines Säumnisgrundes ist jedoch vorliegend nicht erstellt. 
 
 
 
b) Grundsätzlich 
ist 
das 
Verhalten 
eines 
Rechtsbeistandes 
der 
Partei 
anzurechnen. Die Anrechenbarkeit des Verhaltens des Rechtsvertreters findet nach Lehre 
und Praxis dort ihre Grenzen, wo der Rechtsbeistand in Fällen amtlicher Verteidigung Fristen 
versäumt oder die Mandatsführung andere schwerwiegende Fehlleistungen offenbart (BGE 
1B_250/2012 vom 31.07.2012 E. 2.3; ZR 1997 Nr. 6 E. 4; Daniela Brüschweiler, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Zürich 2010, N. 3 f. zu Art. 94; Schmid, Kommentar, StPO Praxiskommentar, Zürich 2009, 
Art. 94 N. 8). Mit Blick auf diese Rechtsprechung führt der Beschwerdeführer aus, es könne 
sich nicht anders verhalten, wenn die beschuldigte Person, der zu Unrecht kein amtlicher 
Verteidiger beigegeben wurde, selber die Frist verpasst. In einem solchen Fall wäre 
nachträglich ein amtlicher Verteidiger einzusetzen und die Frist wiederherzustellen. Für den 
Beschwerdeführer wurde bis zum erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (Art. 356 StPO) trotz 
zweimaligem Ansuchen und der Folgenschwere einer Verurteilung keine amtliche 
Verteidigung (Art. 132 StPO) bestellt (vgl. forumpoenale 3/2012 S. 169 f. m.H.). Die 
Beschwerdegegnerin erachtete die Voraussetzungen dafür als nicht erfüllt. Diesbezüglich 
verzichtete der Beschwerdeführer aber auf den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. 
Die beschuldigte Person hat nicht nur das Recht auf Beizug eines Verteidigers (Art. 127 Abs. 
1 und 5 sowie Art. 129 Abs. 1 StPO), sondern zumindest im Rahmen der amtlichen 
Verteidigung auf umfassende Aufklärung und effektive Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, 
Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 482). Letzteres wird zur Begründung der 
vorgenannten Rechtsprechung herangezogen. Deren Anwendung vorliegend nur in Frage 
kommen kann, sofern der Beschwerdeführer nicht durch eigenes Verschulden eine Ursache 
für das Versäumnis gesetzt hat (vgl. dazu Niklaus Oberholzer, a.a.O., N. 1695). Die 
Beschwerdegegnerin machte den Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief vom 13. 
Januar 2012 darauf aufmerksam, wie eine Einsprache formgültig einzureichen ist. 
Gleichzeitig wies sie auf den Fristenlauf hin. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer 
laut Beschwerdegegnerin am 16. Januar 2012 zugestellt. Der Beschwerdeführer stellte diese 
Darstellung der Sachlage nicht in Abrede. In Anbetracht dessen kann davon ausgegangen 
werden, dass das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2012 dem 
Beschwerdeführer innerhalb der Einsprachefrist, welche am 23. Januar 2012 endete, 
zugestellt werden konnte (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 25.09.2012, OG BI 12 
3, E. 5a). Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer erkennen müssen, dass die 
nochmalige Einspracheerhebung innert wenigen Tagen hätte ergehen müssen (vgl. 
forumpoenale 5/2012 S. 282). Somit trifft den Beschwerdeführer an der Säumnis ein 
Verschulden (Art. 94 Abs. 1 StPO), folglich das Wiederherstellungsgesuch von der 
Beschwerdegegnerin zu Recht negativ beschieden wurden. 
 
 
 
Gesagtes erhellt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
 
6. 
Die Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren kann 
unter Umständen von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde abhängig gemacht werden 
(vgl. etwa BGE 1B_705/2011 vom 09.05.2012 E. 2.3.2, 1B_732/2011 vom 19.01.2012 E. 
7.2). Für das vorliegende Verfahren muss ein solcher Vorbehalt gemacht werden. Gleiches 
galt für die amtliche Verteidigung im streitigen Wiederherstellungsverfahren (siehe Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 27.03.2013, OG BI 13 3, E. 3b). Eine andere Regelung für 
das Beschwerdeverfahren fällt ausser Betracht. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
Prozessbegehren 
anzusehen, 
bei 
denen 
die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum 
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 


wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 135 f. E. 2.3.1; 
BGE 1B_355/2012 vom 12.10.2012 E. 5.4). Die Beschwerdeinstanz bemerkte bereits in der 
Verfügung OG BI 12 3 vom 25. September 2012, dass es dem Beschwerdeführer möglich 
und zumutbar gewesen ist, die fragliche Einsprache frist- und formgerecht einzureichen (E. 
5a). Angesichts dieser klaren Aussage ist die vorliegende Beschwerde als aussichtslos 
einzustufen. Das Begehren um amtliche Verteidigung ist deshalb abzuweisen.