ur_gerichte · 2018_OG V 18 23. · 2018-06-19 · de

Baurecht. Art. 64 i.V.m. Art. 50 VRPV.

Baurecht. Art. 64 i.V.m. Art. 50 VRPV. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat 
in der Regel aufschiebende Wirkung. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung 
muss 
durch eine 
erhebliche 
und unmittelbare Gefährdung wichtiger 
öffentlicher oder privater Interessen geboten sein. Der Grundsatz, dass der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, führt stets 
dazu, dass zeitliche Verzögerungen eintreten. Der Gesetzgeber nahm eine 
zeitliche Verzögerung bei Erhebung von Rechtsmitteln gemäss VRPV in Kauf. 
Zeitliche Verzögerungen alleine können nicht als wichtige Gründe im Sinne von 
Art. 50 
Abs.1 VRPV angeführt werden. Insbesondere bei baulichen 
Grossprojekten gehört die Einberechnung von zeitlichen Verzögerungen 
aufgrund von Rechtsmittelverfahren zur sorgfältigen Planung. Eine Ausnahme 
vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt sich in concreto nicht. 
Gutheissung des Gesuches der Beschwerdeführerinnen um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung. 
 
Obergericht, 20. Juli 2018, OG V 18 23 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- 
der Regierungsrat des Kantons Uri (nachfolgend: Vorinstanz) mit Beschluss 
vom 19. Juni 2018 das Projekt „Sanierung K24 Rynächtstrasse, Los 2, Knoten Kastelen, 
Schattdorf“ genehmigte und den Kreditfreigabebetrag auf 7.25 Millionen Franken festlegte; 
 
- 
die Vorinstanz im gleichen Beschluss die Einsprachen unter anderem der 
Dätwyler Immobilien AG, Altdorf, und der Dätwyler Schweiz AG, Schattdorf, abwies, die 
Vorinstanz einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung 
entzog; 
- 
die Dätwyler Immobilien AG und die Dätwyler Schweiz AG, (nachfolgend: 
Beschwerdeführerinnen), mit Eingabe vom 28. Juni 2018 (ergänzt mit Eingabe vom 
12.07.2018) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri 
(Verwaltungsrechtliche Abteilung) erhoben; 
 
- 
die Beschwerdeführerinnen in der Sache die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die vollständige Gutheissung ihrer Einsprache vom 13. Februar 2017 
beantragen, die Beschwerdeführerinnen den Verfahrensantrag stellen, die aufschiebende 
Wirkung sei wiederherzustellen; 
 
- 
sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 10. Juli 2018 zum Gesuch der 
Beschwerdeführerinnen um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung äusserte, die 
Vorinstanz dessen Abweisung beantragt; 
 
- 
sich das Verfahren grundsätzlich nach den Bestimmungen der Verordnung 
über die Verwaltungsrechtspflege richtet (Art. 30 Abs. 6 Strassengesetz [StrG, RB 50.1111]); 
 
- 
das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) zuständige 
kantonale Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Vorinstanz ist (Art. 54 Abs. 2 lit. a 
VRPV); 
- 
sich das Verfahren vor Obergericht nach den Bestimmungen über die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 54 ff. VRPV) richtet, im Übrigen ergänzend die 
Bestimmungen 
über 
die 
Verwaltungsbeschwerde 
und 
die 
allgemeinen 
Verfahrensbestimmungen gelten (Art. 64 VRPV); 


- 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, soweit 
die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen etwas anderes anordnet (Art. 64 i.V.m. Art. 50 
Abs. 1 VRPV), das Gericht eine gegenteilige Verfügung treffen kann (Art. 64 i.V.m. Art. 50 
Abs. 2 VRPV); 
 
- 
es bei der Beurteilung bezüglich aufschiebender Wirkung nicht darum geht, 
die Streitsache definitiv zu entscheiden und das Resultat des Verfahrens vorwegzunehmen, 
der 
Entscheid 
über 
die 
aufschiebende 
Wirkung 
auf 
einer 
einzelfallbezogenen 
Interessenabwägung ohne weitere Beweiserhebungen unter Berücksichtigung der Aktenlage 
beruht, die Prüfung eine summarische ist (BGE 2C_465/2015 vom 08.09.2015 E. 3.3.1), der 
Entzug der aufschiebenden Wirkung durch eine erhebliche und unmittelbare Gefährdung 
wichtiger öffentlicher oder privater Interessen geboten sein muss, einer Beschwerde der 
Suspensiveffekt nur entzogen werden kann, wenn die Gründe, die für die sofortige 
Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen können, diese somit vordringlich 
beziehungsweise gewichtiger sind als die Interessen an einem Aufschub (Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 27.05.2009, OG V 09 22, publ. in Rechenschaftsbericht 
über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 18 S. 112); 
 
- 
die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung damit begründet, 
dass das vorliegende Strassenbauprojekt Teil verschiedener verkehrlicher Grossprojekte 
(unter anderem der West-Ost-Verbindung [WOV]) sei, die eng miteinander verknüpft seien 
und zwingend koordiniert umgesetzt werden müssten, die Vorinstanz ausführt, gemäss 
Terminplanung seien vor Baubeginn der WOV diverse Zubringerstrassen für die künftigen 
verkehrlichen Anforderungen anzupassen, das vorliegende Strassenbauprojekt (Sanierung 
des Knotens Kastelen) müsse vor dem Baustart am Kreisel Schächen (als Teil der WOV) 
erfolgen; 
 
- 
die Vorinstanz damit im Wesentlichen das Anliegen zum Ausdruck bringt, die 
verschiedenen Verkehrsprojekte möglichst rasch und ohne zeitliche Verzögerung umsetzen 
zu können; 
 
- 
der Grundsatz, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende 
Wirkung zukommt, stets dazu führt, dass zeitliche Verzögerungen eintreten, der 
Gesetzgeber mit anderen Worten eine zeitliche Verzögerung bei Erhebung von 
Rechtsmitteln gemäss VRPV in Kauf nahm, zeitliche Verzögerungen alleine deshalb nicht als 
wichtige Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 VRPV angeführt werden können; 
 
- 
die Vorinstanz nebst dem erwähnten Anliegen der beförderlichen Umsetzung 
der Strassenbauprojekte keine weiteren Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
namhaft macht, nebst dem zeitlichen Aspekt auch keine anderen Gründe ersichtlich sind, bei 
baulichen Grossprojekten die Einberechnung von zeitlichen Verzögerungen aufgrund von 
Rechtsmittelverfahren ohnehin zur sorgfältigen Planung gehört, die Vorinstanz mit ihrem 
Vorbringen, es sei genügend Zeit für die Erledigung von Einsprachen gegen die WOV 
vorgesehen (Stellungnahme an das Gericht vom 10.07.2018 S. 4), zum Ausdruck bringt, 
dass 
sie 
sich 
des 
Problems 
der 
zeitlichen 
Verzögerungen 
aufgrund 
von 
verwaltungsprozessualen Verfahren durchaus bewusst ist; 
 
- 
nach dem Gesagten keine wichtigen Gründe für den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung vorhanden sind, weshalb sich eine Ausnahme vom Grundsatz der 
aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertigt, das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um 
Wiederherstellung 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
gutzuheissen 
und 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren OG V 18 23 bis auf Weiteres die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen ist; 
 
- 
der Entscheid in der Sache ausdrücklich vorbehalten ist; 
 


- 
über die Verfahrenskosten mit der Hauptsache zu entscheiden ist.