ur_gerichte · 2020_OG V 19 63. ·  · de

KKantonales Verfahrensrecht. Art. 7 lit. d Gesetz über den Ausstand. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 58 VRPV.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 7 lit. d Gesetz über den Ausstand. Art. 64 i.V.m. 
Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 58 VRPV. Anzeigern kommt im anwaltsrechtlichen 
Disziplinarverfahren 
keine 
Parteistellung 
und 
damit 
auch 
keine 
Beschwerdeberechtigung zu. Ausstandsgründe sind unverzüglich nach deren 
Kenntnisnahme geltend zu machen, anderenfalls verwirkt der Anspruch auf spätere 
Anrufung. 
Neue 
Tatsachen 
und 
Beweismittel 
können 
im 
Verfahren 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar zulässig sein. Vorbringen, die auf nachlässiger 
Prozessführung beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen, sind aber 
ausser Acht zu lassen. Die Beschwerdeführerin war im anwaltsaufsichtsrechtlichen 
Disziplinarverfahren bloss Anzeigerin. Ihr kam keine Beschwerdeberechtigung gegen 
den Entscheid der kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörde zu. Die geltend gemachten 
Ausstandsgründe wurden treuwidrig und verspätet vorgebracht. Das Einbringen 
eines neuen Beweismittels beruhte auf nachlässiger Prozessführung. Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war. 
 
Obergericht, 11. Februar 2020, OG V 19 63 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
hat (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Die kantonale Legitimationsbestimmung lehnt 
sich an die bundesrechtlichen Bestimmungen zur Rechtsmittellegitimation an (siehe Bericht 
und Antrag des Regierungsrats vom 16.02.1994 an den Landrat zur Verordnung über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPV], S. 28). Insofern kann die Lehre und Rechtsprechung zu 
Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 48 VwVG bei der Auslegung der kantonalen Bestimmung 
herangezogen werden. Demgemäss sind die Kunden von Banken, Notaren, Anwälten und 
dergleichen in aufsichtsrechtlichen Verfahren nur Anzeiger ohne Parteistellung, da die 
Aufsicht nur öffentlichen Interessen dient und die Kunden daneben zivilrechtliche 
Möglichkeiten haben, ihre Ansprüche durchzusetzen (BGE 142 II 458 E. 3.4.3; Isabelle 
Häner, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 48 Rn. 
17 
mit 
Hinweisen). 
Mit 
der 
fehlenden 
Parteistellung 
entfällt 
auch 
die 
Beschwerdeberechtigung; das heisst, dass Anzeiger in aufsichtsrechtlichen Verfahren 
mangels Parteistellung auch nicht im Sinne von Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV 
beschwerdelegitimiert 
sind. 
Die 
Beschwerdelegitimation 
ist 
eine 
Sachentscheidungsvoraussetzung. Fehlt sie, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. 
 
Die Beschwerdeführerin ist ehemalige Mandantin des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz 
eröffnete das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Verletzung von 
anwaltlichen Berufsregeln auf Anzeige der Beschwerdeführerin. Diese war somit am 
anwaltsaufsichtsrechtlichen Verfahren als Anzeigerin beteiligt. Als solche wird sie zwar über 
den Ausgang des Verfahrens informiert (Art. 11 Abs. 3 AnV). Ihr kommt aber keine 
Parteistellung 
und 
damit 
keine 
Beschwerdeberechtigung 
zu. 
Mangels 
Beschwerdeberechtigung 
ist 
auf 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
daher 
nicht 
einzutreten.