ur_gerichte · 2020_OG V 19 33. · 2020-03-06 · de

Unfallversicherung. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 18 Abs. 1 UVG.

Unfallversicherung. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 18 Abs. 1 UVG. Die Wiedererwägung 
formell rechtskräftiger Verfügungen steht im Ermessen des Versicherungsträgers. 
Dieser 
muss 
sein 
Ermessen 
pflichtgemäss 
und 
unter 
Berücksichtigung 
verfassungsrechtlicher Grundsätze ausüben. Tritt der Versicherungsträger auf ein 
Wiedererwägungsgesuch nicht ein, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf 
gerichtliche Behandlung einer dagegen gerichteten Beschwerde; ausnahmsweise 
ergibt sich eine Anfechtbarkeit aber dann, wenn schlüssig behauptet wird, der 
Versicherungsträger habe sein Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt. Der 
Streitgegenstand einer solchen Beschwerde ist auf die Eintretensfrage beschränkt. 
Es ist danach zu fragen, ob hinreichende Gründe zur Annahme bestehen, die 
Wiedererwägungsgründe (zweifellose Unrichtigkeit und erhebliche Bedeutung) sowie 
ein Interesse an der Abänderung der Verfügung, das heisst ein Interesse am Vorrang 
der Rechtmässigkeit vor der Rechtssicherheit, könnten gegeben sein, sodass eine 
Wiedererwägung ernsthaft in Betracht fällt. Ist diese Frage zu bejahen, bestehen 
keine sachlich vertretbaren Gründe auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht 
einzutreten. Ein Nichteintreten erschiene willkürlich und die entsprechende 
Ermessensausübung nicht pflichtgemäss. Im konkreten Fall wurde schlüssig 
behauptet, dass der Versicherungsträger sein ihm zustehendes Ermessen nicht 
pflichtgemäss 
ausgeübt 
hat. 
Auf 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
war 
einzutreten. Eine Wiedererwägung fiel aufgrund der konkreten Umstände ernsthaft in 
Betracht. Das Nichteintreten des Versicherungsträgers erschien willkürlich. 
Gutheissung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
und 
Aufhebung 
des 
die 
Nichteintretensverfügung schützenden Einspracheentscheids. Rückweisung der 
Sache an den Versicherungsträger zur Prüfung der Wiedererwägungsgründe. 
 
Obergericht, 6. März 2020, OG V 19 33 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
a) Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Art. 59 ATSG). Nach der Rechtsprechung kann das Gericht auf eine 
Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen 
einen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid der Verwaltung seinerseits 
nicht eintreten (BGE 133 V 54 E. 4.2.1; BGE 9C_505/2007 vom 07.05.2008 E. 1.3.2). Diese 
Rechtsprechung gründet darauf, dass das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch im 
Ermessen des Versicherungsträgers steht (BGE 133 V 54 E. 4.2.1.; Thomas Flückiger, in 
Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 91 zu Art. 53). 
Es gilt der Grundsatz, dass die Wiedererwägung für die Verwaltung fakultativ ist und sie 
dazu auch vom Gericht nicht verpflichtet werden darf (BGE 9C_666/2017 vom 06.09.2017 E. 
3.3; Thomas Flückiger, a.a.O., N. 91 zu Art. 53; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 
Zürich 2015, N. 61 zu Art. 53). Das Obergericht kommt zum Schluss, dass es von diesem 
Grundsatz aus den nachfolgenden Gründen (E. 2b - f) eine Ausnahme gibt. 
 
b) Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür 
und 
nach 
Treu 
und 
Glauben 
behandelt 
zu 
werden. 
Ausserdem 
gilt 
das 
Rechtsgleichheitsgebot 
(Art. 
8 
Abs. 
1 
BV). 
Daraus 
leitet 
sich 
ab, 
dass 
die 
Verwaltungsbehörden, wo sie durch das Einräumen von Ermessen einen Spielraum für den 
Entscheid im Einzelfall erhalten, dieses „pflichtgemäss“ ausüben müssen, was das 
Bundesgericht 
bezüglich 
des 
Entscheides 
über 
das 
Eintreten 
auf 
ein 
Wiedererwägungsgesuch auch ausdrücklich festhält (BGE 9C_666/2017 vom 06.09.2017 E. 
3.3; vergleiche ansonsten: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 
Zürich 2016, Rz. 409; Ueli Kieser, Die Abänderung der formell rechtskräftigen Verfügung 
nach der Rechtsprechung des EVG – Bemerkungen zu Revision, Wiedererwägung und 


Anpassung, SZS 1991 S. 146 f.). Handeln nach Ermessen heisst insofern nicht Handeln 
nach Belieben. Auch im Sozialversicherungsbereich hat die Verwaltung den Entscheid über 
die Vornahme der Wiedererwägung willkürfrei und unter Beachtung des Gebots der 
Rechtsgleichheit zu fällen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., N. 62 zu Art. 53; Daniel 
Jacobi, Der Anspruch auf Wiedererwägung von Verfügungen der Sozialversicherung, ZBJV 
2002 
S. 
478 
f; 
Alexandra 
Rumo-Jungo, 
Die 
Instrumente 
zur 
Korrektur 
der 
Sozialversicherungsverfügung, in Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der 
Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 286 f.). Die Abänderung formell rechtskräftiger 
Verfügungen wegen anfänglicher rechtlicher Unrichtigkeit kann insofern nicht in das freie, 
schrankenlose und unkontrollierbare Ermessen der Behörde gestellt werden (Ulrich Meyer-
Blaser, 
Die 
Abänderung 
formell 
rechtskräftiger 
Verwaltungsverfügungen 
in 
der 
Sozialversicherung [Revision, Rücknahme, Widerruf, Wiedererwägung], ZBl 1994 S. 356). 
 
c) 
Nach Auffassung des Obergerichts kann gestützt auf die vorstehenden Erwägungen 
auch der Grundsatz der Nichtanfechtbarkeit von Entscheiden über das Nichteintreten auf 
Wiedererwägungsgesuche im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht schrankenlos gelten. 
Zwar leitet die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 2a hievor) die 
Nichtanfechtbarkeit aus den Bestimmungen des ATSG ab. Diese sind für die 
rechtsanwendenden Behörden massgebend, selbst wenn sie sich als verfassungswidrig 
erweisen sollten (Art. 190 BV; Giovanni Biaggini, BV-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2017, N. 6 
zu Art. 190). Insofern könnte ein bewusster Verstoss des Bundesgesetzgebers gegen 
verfassungsrechtliche Prinzipien in Form einer „schrankenlosen“ Ermessenseinräumung 
einer Anwendung des Bundesgesetzes nicht entgegenstehen. Bundesgesetze – so auch das 
ATSG – sind jedoch verfassungskonform auszulegen (Giovanni Biaggini, a.a.O., N. 9 zu Art. 
190 mit Hinweisen). Erst wenn das Bundesgesetz einer verfassungskonformen Auslegung 
nicht zugänglich ist, kann sich ein im Rahmen von Art. 190 BV bedeutsamer Konflikt mit der 
Verfassung ergeben. Nach Auffassung des Obergerichts ist Art. 53 Abs. 2 ATSG indessen 
einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zugänglich, als dass das in Art. 53 
Abs. 2 ATSG eingeräumte Ermessen („Kann-Vorschrift“) „pflichtgemäss“ ausgeübt werden 
muss. Weder der Wortlaut der Bestimmung noch die Absicht des Gesetzgebers oder die 
Gesetzessystematik sprechen gegen eine solche Auslegung (zur Auslegung im Einzelnen E. 
4b f. hernach). 
 
d) Somit besteht zwar nicht ein eigentlicher Anspruch auf Eintreten auf das 
Wiedererwägungsgesuch, jedoch ein Anspruch auf Beurteilung der Eintretensfrage nach 
pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze 
(Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O., S. 287; siehe auch: Peter Saladin, Wiedererwägung und 
Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen – Die Rechtsprechung des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts im Vergleich zur Praxis des Bundesgerichts in Lausanne, in: 
Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 128). Als Konsequenz erachtet das Obergericht die 
Beschwerde als ausnahmsweise zulässig, wenn im Rahmen einer Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid auf ein Wiedererwägungsgesuch in schlüssiger Weise geltend 
gemacht wird, der Versicherungsträger habe sein ihm zustehendes Ermessen nicht 
pflichtgemäss ausgeübt. Dem pflichtgemässen Ausüben des Ermessens kommt unter diesen 
Voraussetzungen die Eigenschaft einer doppel relevanten Tatsache zu. Hierbei handelt es 
sich um Tatsachen, die für die Zulässigkeit wie die Begründetheit eines Rechtsmittels 
ausschlaggebend sind. Sie werden grundsätzlich nur im Rahmen der Begründetheit geprüft. 
Für die Zulässigkeit genügt, wenn die doppel relevanten Tatsachen schlüssig behauptet 
wurden (vergleiche BGE 6B_361/2019 vom 17.05.2019 E. 1). Hinsichtlich Eingaben von 
Laien ist – so auch bei der schlüssigen Behauptung einer doppel relevanten Tatsache – zu 
berücksichtigen, dass herabgesetzte Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels 
gestellt werden (Susanne Bollinger, in Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, a.a.O., N. 28 zu Art. 61). 
 
e) Im vorliegenden Fall steht klarerweise fest, dass die Beschwerdegegnerin auf das 
sinngemässe 
Wiedererwägungsgesuch 
des 
Beschwerdeführers 
im 
Sinne 
der 


Rechtsprechung nicht eingetreten ist (hierzu: BGE 8C_321/2012 vom 14.08.2012 E. 3.2 f.). 
Ein Anspruch auf gerichtliche Behandlung einer dagegen gerichteten Beschwerde besteht 
grundsätzlich nicht (oben E. 2a); ausnahmsweise ergibt sich eine Anfechtbarkeit aber dann, 
wenn das nicht-pflichtgemässe Ausüben des Ermessens schlüssig behauptet wird (E. 2d 
hievor). 
 
f) 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeeingabe vom 8. April 2019 unter 
anderem geltend, die Bezahlung in Form einer Rente erfolge unabhängig von der 
Arbeitspension. Die Silikose sei eine Berufskrankheit und schreite fort. Aus den 
Untersuchungen gehe eindeutig hervor, dass sie sich verschlimmert habe. Er betrachte die 
Anwendung des Gesetzes in seinem Fall als unfair. Unter Berücksichtigung, dass der 
Beschwerdeführer Laie und fremdsprachig ist, macht er schlüssig geltend, dass der 
Versicherungsträger sein Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt habe. Ob dies tatsächlich 
zutrifft, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (oben E. 2d). 
 
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten. 
 
3. 
Vorab drängen sich Bemerkungen zum Streitgegenstand auf. 
 
b) Ein eigentlicher Anspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch besteht nicht, 
jedoch ein Anspruch auf Beurteilung der Eintretensfrage nach pflichtgemässem Ermessen 
und unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze (E. 2d hievor). Nach einem 
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz kann der Streitgegenstand nicht über das 
Anfechtungsobjekt 
hinausgehen 
(vergleiche 
Markus 
Müller, 
Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 
2. 
Aufl., 
Bern 
2011, 
S. 
148). 
Insofern 
sind 
im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu 
überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde 
vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat (BGE 125 V 414 
E. 1a). Da die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall nur zur Eintretensfrage verbindlich 
Stellung genommen hat, muss auch der Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren auf 
diese Frage beschränkt sein (Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O., S. 287; vergleiche auch: Peter 
Saladin, a.a.O., S. 121). Es geht also nicht darum, die Wiedererwägungsgründe als solche 
zu prüfen, sondern darum, ob die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen pflichtgemäss 
ausgeübt 
hat, 
indem 
sie 
im 
konkreten 
Fall 
auf 
die 
nähere 
Prüfung 
der 
Wiedererwägungsgründe verzichtet hat. 
 
4. 
a) Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger jederzeit auf formell 
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine 
Wiedererwägung setzt voraus, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der 
Verfügung besteht, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der 
Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder 
wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden sind. Ob dies 
zutrifft, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass der Verfügung, 
einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (BGE 144 I 105 f. E. 2.2; BGE 9C_666/2017 vom 
06.09.2018 E. 3.1). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem 
Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der 
rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet 
die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 9C_666/2017 vom 06.09.2018 E. 3.1, 
9C_121/2014 vom 03.09.2014 E. 3.2.1). Die erhebliche Bedeutung der Berichtigung – als 
zweite Voraussetzung der Wiedererwägung – wird bei periodischen Leistungen in der Regel 
bejaht 
(Thomas 
Flückiger, 
in 
Basler 
Kommentar, 
Allgemeiner 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts, a.a.O., N. 76 zu Art. 53). 
 
b) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hält fest, das Zurückkommen auf formell 
rechtskräftige 
Verfügungen 
oder 
Einspracheentscheide 
beim 
Fehlen 
eigentlicher 


Revisionsgründe sei weiterhin in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt. Daraus 
wird abgeleitet, es bestehe kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung 
(BGE 133 V 52 E. 4.1; E. 2a hievor). In der Konsequenz hält das Bundesgericht fest, dass 
das Gericht die Verwaltung nicht einmal in ergebnisoffener Weise zu einer Wiedererwägung 
verhalten darf (BGE 9C_826/2012 vom 22.08.2013 E. 2.3). Fraglich erscheint dem 
Obergericht, ob aus der blossen Ermessenseinräumung abgeleitet werden darf, es bestünde 
generell kein Anspruch auf Prüfung der Wiedererwägung und ein entsprechender Entscheid 
sei generell der gerichtlichen Beurteilung entzogen. Der Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 ATSG 
lässt eine Verpflichtung zu solch restriktiver Handhabung nicht erkennen. Durch die 
Ausgestaltung 
als 
„Kann-Vorschrift“ 
wird 
dem 
Versicherungsträger 
zwar 
unbestrittenermassen Ermessen eingeräumt. Wie das Ermessen auszuüben ist, ergibt sich 
aus dem Wortlaut aber nicht. Auch aus den Materialien ergibt sich dies nicht. Vielmehr wollte 
auch der Gesetzgeber dem Versicherungsträger lediglich Ermessen einräumen. Es ergibt 
sich kein Hinweis, dass der Gesetzgeber bewusst nicht pflichtgemässes Ermessen hätte 
erlauben wollen (vergleiche BBl 1991 II S. 262; zur Bedeutung einer solch bewussten 
Regelung: E. 2c hievor). 
 
c) 
Nach Auffassung des Obergerichts müsste die Frage, ob ein Nichteintretensentscheid 
auf ein Wiedererwägungsgesuch der gerichtlichen Anfechtbarkeit entzogen sein kann, nach 
den Grundsätzen der Rechtsweggarantie beantworten werden (Art. 29a BV). Danach hat 
jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche 
Behörde. Ein Ausschluss der richterlichen Beurteilung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die 
Rechtsweggarantie ergibt sich auch aus dem – im Sozialversicherungsbereich anwendbaren 
(BGE 122 V 50 E. 2a) – Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Eine Rechtsstreitigkeit im Sinne der 
Rechtsweggarantie liegt vor, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einer individuellen, 
schützenswerten Rechtsposition steht (BGE 143 I 338 E. 4.1). Eine in diesem Sinne 
geschützte Rechtsposition besteht jedenfalls dann, wenn in vertretbarer Weise geltend 
gemacht wird, es bestehe ein Anspruch auf ein bestimmtes staatliches Handeln oder 
Unterlassen, der durch den angefochtenen Akt verletzt werde (BGE 143 I 341 E. 4.3.1). Die 
Voraussetzungen einer Rechtsstreitigkeit im Sinne der Rechtsweggarantie sind nach 
Auffassung des Obergerichts in der vorliegenden Angelegenheit erfüllt. Es besteht keine 
gesetzliche Regelung, wie der Versicherungsträger sein Ermessen bei der Wiedererwägung 
auszuüben habe. Insbesondere ergibt sich keinerlei Hinweis, dass die Ermessensausübung 
des Versicherungsträgers bei der Wiedererwägung nicht pflichtgemäss sein sollte. Insofern 
muss sich die Ausübung des Ermessens nach den allgemeinen Grundsätzen richten und aus 
diesen ergibt sich, dass Ermessen pflichtgemäss ausgeübt werden muss. Insofern muss sich 
auch ein Anspruch auf Beurteilung nach pflichtgemässem Ermessen ergeben, was nichts 
anderes bedeutet, als dass eine Rechtsstreitigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, darf die 
gerichtliche Anfechtbarkeit nicht ausgeschlossen werden. Die strikte Handhabung gemäss 
der 
geltenden 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
ist 
insofern 
auch 
aus 
gesetzessystematischer Sicht in Frage zu stellen. 
 
d) Aus Sicht des Obergerichts sprechen die angeführten Gründe dafür, dass die 
bestehenden gesetzlichen Grundlagen eine in E. 3b hievor sowie E. 5a hernach skizzierte 
Beurteilung nicht nur zulassen, sondern gebieten. Die entsprechende Prüfung ist deshalb in 
den nachfolgenden Erwägungen vorzunehmen. 
 
5. 
a) Wie vorstehend ausgeführt wurde, können die in E. 4a hievor dargelegten 
Wiedererwägungsgründe 
nicht 
als 
solche 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens sein. Was den hier massgebenden Streitgegenstand betrifft, nämlich 
die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat, indem sie 
im konkreten Fall auf die nähere Prüfung der Wiedererwägungsgründe verzichtet hat, ergibt 
sich hingegen folgendes Prüfprogramm: Zu fragen ist danach, ob hinreichende Gründe zur 
Annahme bestehen, die Wiedererwägungsgründe (zweifellose Unrichtigkeit und erhebliche 
Bedeutung) sowie ein Interesse an der Abänderung der Verfügung, das heisst ein Interesse 
am Vorrang der Rechtmässigkeit vor der Rechtssicherheit, könnten gegeben sein, sodass 


eine Wiedererwägung ernsthaft in Betracht fällt (vergleiche Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O., 
S. 287 f.; Peter Saladin, a.a.O., S. 128). Ist diese Frage zu bejahen, bestehen keine sachlich 
vertretbaren Gründe auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Ein Nichteintreten 
erschiene in einem solchen Fall als willkürlich und die entsprechende Ermessensausübung 
könnte nicht mehr als „pflichtgemäss“ gelten. 
 
b) Verlangt wird vom Beschwerdeführer die Gewährung einer Invalidenrente der 
Unfallversicherung. Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf eine 
Invalidenrente, wenn er infolge des Unfalls zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) 
ist und sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat. Soweit 
nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten von ihrem Ausbruch an einem 
Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals 
ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ist (Art. 9 Abs. 3 UVG). 
Gemäss Art. 18 Abs. 2 UVG regelt der Bundesrat die Bemessung des Invaliditätsgrades in 
Sonderfällen. Er kann dabei auch von Art. 16 ATSG abweichen. In Art. 28 Abs. 4 UVV hat 
der Bundesrat den Sonderfall des vorgerückten Alters geregelt. Demgemäss sind für die 
Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein 
Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen 
könnte, wenn der Versicherte nach dem Unfall (oder dem Ausbruch der Berufskrankheit) die 
Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt oder sich das vorgerückte Alter erheblich 
als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt. Mit dieser Bestimmung soll 
verhindert werden, dass bei älteren Versicherten zu hohe Invaliditätsgrade angenommen 
werden und dass dort Dauerrenten zugesprochen werden, wo sie mit Blick auf die 
unfallbedingte Invalidität eher die Funktion von Altersrenten aufweisen (BGE 122 V 422 E. 
3a; Thomas Flückiger, in Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N. 78 zu Art. 
18). Variante I (Erwerbsaufgabe altershalber) gelangt zur Anwendung, wenn während der 
Behandlungsphase das ordentliche AHV-Rentenalter oder der schon vorher in Aussicht 
genommene Zeitpunkt für einen vorzeitigen Altersrücktritt erreicht wird (Thomas Flückiger, 
a.a.O., N. 81 zur Art. 18). 
 
c) 
Der Beschwerdeführer wurde im Januar 2004 mit 62 Jahren frühpensioniert. In seiner 
Beschwerdeeingabe führt er aus, er sei in Frühpension gegangen, weil er nicht mehr in der 
Lage gewesen sei, im Tunnel zu arbeiten; er sei zur Frühpensionierung gezwungen 
gewesen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während seiner rund 43-
jährigen 
Tätigkeit 
im 
Tunnelbau 
12 
Mal 
im 
Auftrag 
der 
Beschwerdegegnerin 
arbeitsmedizinisch prophylaktisch untersucht wurde (vergleiche BG-act. 5). Bis 1995 zeigten 
sich keine auffallenden Befunde. In einer Untersuchung vom 30. Oktober 2001 ist erstmals 
von Verschattungen auf der Lunge die Rede. Im Sommer 2002 begab sich der 
Beschwerdeführer wegen einer Lungenentzündung in fachärztliche Behandlung. Nebst der 
Lungenentzündung wurde eine COPD diagnostiziert. Anlässlich der Behandlung im Sommer 
2002 wurden Befunde erhoben, welche gut ins Bild der stattgehabten Lungenentzündung 
passten. Einzelne, teils verkalkende Pleuraherde rechts wurden beschrieben, sonst aber 
keine typischen fibrotischen Veränderungen im Sinne einer Silikose. Am 31. Oktober 2003 
musste sich der Beschwerdeführer wegen eines Unfalls (Ausgleiten auf dem Schnee) mit 
Rippenfrakturen in spitalärztliche Behandlung begeben. Anlässlich der Notfallhospitalisation 
im Spital S. Chiara, Trento IT, fielen neben den Frakturen Zeichen einer pulmonalen 
Interstitiopathie ab. Dieser Befund war Anlass für weitere radiologische Abklärungen, welche 
am 20. November 2003 stattfanden. Im entsprechenden Bericht wird von einer Verdichtung 
des Interstitiums, einigen Bronchiektasien und Knötchen berichtet. Am 7. Juni 2004 fand eine 
weitere fachärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers im Spital S. Chiara statt. Im 
dazugehörigen Bericht wird von subjektiv berichtetem wenig produktivem Husten seit 
mindestens zwei Jahren und über eine gleichzeitig bestehende leichte, aber zunehmende 
Anstrengungsdyspnoe berichtet. Es wird – soweit ersichtlich – erstmals die Diagnose einer 
Silikose gestellt (zum Ganzen: BG-act. 5). Nach weiteren Abklärungen und einer 
Verschlechterung 
der 
Befunde 
bestätigte 
die 
Abteilung 
Arbeitsmedizin 
der 


Beschwerdegegnerin am 20. Juli 2007 die von den italienischen Kollegen bereits gestellte 
Diagnose einer Silikose (BG-act. 22). 
 
d) Die Beschwerdegegnerin begründete die Rentenablehnung in ihrer Verfügung vom 12. 
Januar 2017 einzig damit, dass der Beschwerdeführer infolge Frühpensionierung keinen 
erwerblich-wirtschaftlichen Nachteil durch seine Berufskrankheit erlitten habe. Mit Blick 
darauf, dass der Verordnungsgeber für den Sonderfall des Versicherten im vorgerückten 
Alter eine spezielle Bemessung des Invaliditätsgrades vorsieht, welche auch bei 
Frühpensionierung zum Zug kommen kann, fällt eine zweifellose Unrichtigkeit der 
Beurteilung, welche den blossen Umstand der Frühpensionierung für die Rentenablehnung 
für massgebend hält, zumindest ernsthaft in Betracht. Gestützt auf den aktenkundigen 
medizinischen Verlauf ist die Berufskrankheit des Beschwerdeführers im Sinne des 
Gesetzes sodann mit der fachärztlichen Behandlung vom 20. November 2003, spätestens 
aber mit derjenigen vom 7. Juni 2004 ausgebrochen, denn diese Behandlungen erfolgten 
wegen des sich später als Berufskrankheit herausstellenden Leidens (Art. 9 Abs. 3 UVG; 
BGE 8C_342/2008 vom 14.05.2009 E. 3.2). Es kann somit ausgeschlossen werden, dass die 
Berufskrankheit nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters ausgebrochen ist. Ein 
rentenausschliessender Fall von Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 letzter Teilsatz UVG liegt 
deshalb nicht vor, womit dahinstehen kann, ob diese restriktivere, erst seit 1. Januar 2017 
geltende Bestimmung im hier vorliegenden Fall überhaupt anwendbar wäre (vergleiche 
hierzu: Thomas Flückiger, a.a.O., N. 9 zu Art. 18). Schliesslich ist anzumerken, dass es für 
den Leistungsanspruch unerheblich ist, ob im Zeitpunkt des Ausbruchs der Krankheit noch 
ein Versicherungsverhältnis besteht. Wenn eine Krankheit erst ausbricht, nachdem die 
versicherte Person aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und daher nicht mehr versichert 
ist, wirkt die Versicherung über das Ende des Versichertseins hinaus. In solchen Fällen 
fungiert die Unfallversicherung ausnahmsweise als Versicherung für Nichterwerbstätige und 
es fehlt etwa an einschlägigen Regeln für die Rentenbemessung (Andreas Traub, in Basler 
Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N. 19 zu Art. 9 mit Hinweisen). Es ist 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer während Jahren quarzstaubexponiert und in dieser 
Zeit bei der Beschwerdegegnerin UVG-versichert war. Ebenfalls unbestritten ist, dass diese 
Exposition 
zur 
Berufskrankheit 
geführt 
hat. 
Eine 
Frühpensionierung 
steht 
einer 
Versicherungsdeckung und damit einem Leistungsanspruch aus Berufskrankheit nicht 
entgegen. Allenfalls ist die Invaliditätsbemessung gesondert vorzunehmen (siehe E. 5b 
hievor). Die hier massgebliche gesetzliche Grundlage (Art. 18 Abs. 1 UVG) sieht aber 
jedenfalls nicht vor, dass eine Frühpensionierung ein rentenausschliessender Umstand wäre. 
Einzig das Ausbrechen der Berufskrankheit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters 
könnte (zumindest nach der seit 01.01.2017 geltenden Fassung von Art. 18 Abs. 1 UVG) 
rentenausschliessend wirken. Der blosse Umstand der Frühpensionierung scheint daher 
nicht geeignet zu sein, einen Anspruch auf Invalidenrente zu verneinen, wobei eine 
abschliessende Beurteilung hier nicht vorzunehmen ist. Es reicht aus, dass die zweifellose 
Unrichtigkeit ernsthaft in Betracht fällt. Dies ist gestützt auf die erfolgten Erwägungen der 
Fall. 
 
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinreichende Gründe zur Annahme bestehen, 
eine zweifellose Unrichtigkeit der Beurteilung gemäss Verfügung vom 12. Januar 2017 
könnte gegeben sein. Da es sich beim hier interessierenden Anspruch um einen solchen auf 
eine periodische Leistung (Invalidenrente) handelt, bestehen auch hinsichtlich der zweiten 
Wiedererwägungsvoraussetzung (erhebliche Bedeutung der Berichtigung) hinreichende 
Gründe zur Annahme, dass diese gegeben sein könnte. Das gleiche gilt für die 
Interessenabwägung. Auch diese könnte mit hinreichenden Gründen zugunsten der 
Abänderung ausfallen. Es ist nochmals in Erinnerung zu rufen, dass es nicht Gegenstand 
des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens sein kann, die Wiedererwägungsgründe als 
solche zu prüfen und die Interessenabwägung erschöpfend vorzunehmen. Das wird Sache 
der Beschwerdegegnerin sein, an welche die Angelegenheit zurückzuweisen ist (E. 6 
hernach). 
 


6. 
Aufgrund dieser Erwägungen ist die in E. 5a hievor formulierte Frage zu bejahen. Die 
Beschwerdegegnerin hat somit ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt als sie auf das 
Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, was zur Folge hat, dass das Nichteintreten auf das 
Wiedererwägungsgesuch als willkürlich bezeichnet werden muss. Der das Nichteintreten 
schützende Einspracheentscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur Prüfung der 
Wiedererwägungsgründe an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.