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ur_gerichte · 12/13 27 · 2012-08-31 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 205 Abs. 1, Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 200 StG. | Kantonale direkte Steuern. Art. 205 Abs. 1, Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 200 StG. Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kennt keine Gerichtsferien. Der Gesetzgeber übernahm die Regelungen von Art. 140 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 4 i.V.m. Art. 133 DBG wortwörtlich. Mithin wird der Fristenlauf umfassend geregelt. Im Recht der kantonalen direkten Steuern findet sich somit eine abschliessende, nicht ergänzungsbedürftige Regelung. Demzufolge kann die VRPV nicht ergänzend angewendet werden.

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 31.08.2012 12/13 27
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 31.08.2012 12/13 27
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ur_gerichte · 12/13 28 · 2013-11-11 · de

Schätzung von Grundstücken. Art. 10 Abs. 3 BGBB, Art. 14 Abs. 2 StHG. Art. 24b Abs. 1quater RPG. Art. 55 Abs. 1 aStG. Art. 14 SchäV. Zwischen- und Neuschätzung. | Schätzung von Grundstücken. Art. 10 Abs. 3 BGBB, Art. 14 Abs. 2 StHG. Art. 24b Abs. 1quater RPG. Art. 55 Abs. 1 aStG. Art. 14 SchäV. Zwischen- und Neuschätzung. Bewertung einer Sägerei als landwirtschaftlichen Nebenbetrieb. Die land- und forstwirtschaftlichen genutzten Grundstücke werden zum Ertragswert bewertet. Dabei gilt der kapitalisierte Mietwert als Ertragswert. Zwar wird der landwirtschaftliche Nebenbetrieb in die Ertragswertschätzung miteinbezogen, jedoch stellt Art. 10 Abs. 3 BGBB klar, dass solches unter dem Aspekt, dass eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung zu bewerten ist, zu erfolgen hat. Es geht hier also nicht um eine landwirtschaftliche Nutzung. Dementsprechend sind die Mietwertansätze selbst genutzter Geschäftsräume zur Anwendung zu bringen. Damit kann einer weiteren Privilegierung gegenüber Gewerbebetrieben in vergleichbaren Situationen in den Bauzonen entgegen gewirkt werden.

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 11.11.2013 12/13 28
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 11.11.2013 12/13 28
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ur_gerichte · 12/13 29 · 2013-10-04 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a BGBM. Art. 53 Abs. 2, Art. 60 lit. a und b SubV. | Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a BGBM. Art. 53 Abs. 2, Art. 60 lit. a und b SubV. Die Beschwerdeführung gegen eine mängelbehaftete Ausschreibung erst im Rahmen der Zuschlagsverfügung verstiesse gegen Treu und Glauben. Eine nachträgliche Beanstandung ist also ausgeschlossen. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausschreibungsunterlagen, da diese als Bestandteil der Ausschreibung zu betrachten sind. Davon ist abzuweichen, wenn die Ausschreibungsunterlagen nicht innert der zehntägigen Anfechtungsfrist bezogen werden können. Alsdann muss eine spätere Anfechtung dann möglich bleiben, wenn Dokumente in Frage stehen, die den Anbietern erst nach Ihrer Zulassung zur Teilnahme am zweiten Teil des selektiven Verfahrens, das nunmehr ohne erneute öffentliche Ausschreibung abläuft, übergeben werden. Indessen besteht auch in diesen Ausnahmefällen unter gewissen Umständen eine Pflicht des Anbieters, gegenüber dem Auftraggeber Unregelmässigkeiten im Ausschreibungsverfahren anzuzeigen. Mit Art. 53 Abs. 2 SubV besteht für das Kriterium der Umweltverträglichkeit eine gesetzliche Grundlage. Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter. Das Kriterium der Umweltverträglichkeit darf daher nicht zur Diskriminierung auswärtiger Anbieter führen. Anwendungsfall. Gemäss den vorliegend ergangenen Submissionsanweisungen, hat bei wirtschaftlich annähernd gleich günstigen Angeboten, das heisst Angeboten, die in der Gesamtbewertung höchstens ein Prozentpunkt auseinanderliegen, die Vergabe gestützt auf Art. 53 Abs. 2 SubV aufgrund des Zusatzkriteriums der Lehrlingsausbildung zu erfolgen. Das Zusatzkriterium der Lehrlingsausbildung ist grundsätzlich zulässig. Danach ist massgebend, ob und allenfalls wie viele Lehrstellen die Anbietenden im Verhältnis zu ihrer Betriebsgrösse zur Verfügung stellen. Anwendungsfall.

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 04.10.2013 12/13 29
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ur_gerichte · 12/13 30 · 2013-06-07 · de

Tourismusförderung. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV. Art. 18 Abs. 3 Gerichtsgebührenverordnung. Art. 17 Abs. 2 lit. c TourG. Art. 16 TourR. | Tourismusförderung. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV. Art. 18 Abs. 3 Gerichtsgebührenverordnung. Art. 17 Abs. 2 lit. c TourG. Art. 16 TourR. Beschwerde der Gemeinde Sisikon gegen die Bewertung ihres Anteiles am Urner Tourismus und die damit einhergehende Beitragsfestlegung. Die Einwohnergemeinde als Verfügungsadressatin und Beitragspflichtige kann den Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen. Dieser verlangt, dass Verfügungen zu begründen sind. Vorliegend wurde das Ergebnis der Einschätzung der touristischen Wertigkeit nicht begründet. Somit ist nicht ersichtlich, welche Kriterien für die Bewertung der Anteile am Gesamttourismus herangezogen und in welchem Verhältnis zueinander gewichtet wurden. Alsdann ist ein Quervergleich mit anderen Gemeinden nicht möglich. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung ist nicht gegeben. Bejahung der Gehörsverletzung, mithin Gutheissung der Beschwerde. Nicht als Angestellter im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Gerichtsgebührenverordnung gilt ein Anwalt, der als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugleich deren Gemeindepräsident ist. Anspruch der Gemeinde auf eine ansprechende Parteientschädigung.

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 07.06.2013 12/13 30
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 07.06.2013 12/13 30
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ur_gerichte · 12/13 31 · 2013-01-09 · de

Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. | Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. Vollständiges Obsiegen der unentgeltliche Rechtspflege geniessenden Beschwerdeführerin in der Hauptsache. Der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Im Umfang des Obsiegens kann der Rechtsanwalt von der von ihm vertretenen Partei nach auftragsrechtlichen Regeln ein Honorar verlangen. Das Honorar, welches die Klientin ihrem Anwalt schuldet, ist somit rechtlich unabhängig von der Höhe der vom Gericht zugesprochenen Parteientschädigung. Grundsätzlich ist der Richter für die Überprüfung der Angemessenheit der geforderten Vergütung zuständig. Das Stellen einer klar übersetzten Honorarrechnung würde Art. 12 lit. a BGFA verletzen. Die Höhe des Honorars bildet jedoch nur ausnahmsweise und nur dann Gegenstand eines Disziplinarverfahrens, wenn es um eine krass übersetzte Rechnung geht, so etwa, wenn ein Anwalt das Dreifache des angemessenen Betrags fordert. In concreto ist eine klar übersetzte Rechnung aus den Akten nicht ersichtlich. Der Anzeige wird keine Folge gegeben.

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 09.01.2013 12/13 31
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ur_gerichte · 94/95 01 · 1995-11-22 · de

Art. 121 ff. ZPO. | Art. 121 ff. ZPO. Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Verfahrensgrundsätze.

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 22.11.1995 94/95 01
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 22.11.1995 94/95 01
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ur_gerichte · 94/95 02 · 1996-04-24 · de

Art. 121 ff. ZPO, Art. 26 Abs. 2 Bst. c VRPV. | Art. 121 ff. ZPO, Art. 26 Abs. 2 Bst. c VRPV. Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Pflicht zur Wiedererwägung.

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 24.04.1996 94/95 02
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 24.04.1996 94/95 02
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ur_gerichte · 94/95 03 · 1996-08-27 · de

Art. 121 ff. ZPO. | Art. 121 ff. ZPO. Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Berücksichtigung von privat- und öffentlichrechtlichen Verpflichtungen. Pflicht zur Aufnahme eines Hypothekarkredites für die Prozessfinanzierung. Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens. Sachliche Gebotenheit der Verbeiständung. Rückwirkung der Bewilligung auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Notwendigkeit der anwaltlichen Aufwendungen.

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 27.08.1996 94/95 03
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 27.08.1996 94/95 03
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ur_gerichte · 94/95 04 · 1996-04-24 · de

Art. 15 Abs. 3 ZPO. | Art. 15 Abs. 3 ZPO. Bedeutung der Zinsen für die Streitwertberechnung.

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 24.04.1996 94/95 04
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ur_gerichte · 94/95 05 · 1996-01-31 · de

Art. 107 ff. ZPO. | Art. 107 ff. ZPO. Kostenentscheid. Unzulässigkeit der Verpflichtung der obsiegenden Rekurrentin zur Übernahme der Gerichtskosten der unterlegenen Rekursgegner unter Verweisung auf das Regressrecht (E. 2). Art. 99 Abs. 1 ZPO. Wirkung der Eröffnung des Entscheids im Dispositiv (E. 3).

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 31.01.1996 94/95 05
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ur_gerichte · 94/95 06 · 1995-10-04 · de

Art. 151 Abs. 1 ZGB, Art. 22 Abs. 1 FZG. | Art. 151 Abs. 1 ZGB, Art. 22 Abs. 1 FZG. Ehescheidung. Bemessung der Entschädigung nach Art. 151 Abs. 1 ZGB. Bedeutung und Anwendung von Art. 22 Abs. 1 FZG.

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 04.10.1995 94/95 06
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ur_gerichte · 94/95 07 · 1995-10-04 · de

Art. 257d OR. | Art. 257d OR. Ausweisung aus Mietobjekt. Rechtsanwendung von Amtes wegen. Unwirksamkeit der verfrühten Kündigung. Berufung auf Unwirksamkeit setzt nicht Anfechtung innert Frist voraus.

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 04.10.1995 94/95 07
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ur_gerichte · 94/95 08 · 1994-11-04 · de

Art. 257d OR | Art. 257d OR Ausweisung aus Mietobjekt und Anfechtung Kündigung. Die für die Ausweisung zuständige Behörde entscheidet auch über die Wirkung der Kündigung, wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstand des Mieters gekündigt hat. Art. 257d OR verlangt ein zweistufiges Vorgehen des Vermieters. Die Mietausweisung kann nicht auf den Kündigungstermin, sondern nur auf einen späteren Zeitpunkt hin anbegehrt werden.

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 04.11.1994 94/95 08
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ur_gerichte · 94/95 09 · 1996-01-10 · de

Art. 226 Abs. 1 StPO. | Art. 226 Abs. 1 StPO. Erscheinungspflicht des Berufungsklägers. Bleibt der Berufungskläger der mündlichen Verhandlung ohne Einverständnis des Gerichts fern, so gilt die Berufung als zurückgezogen.

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 10.01.1996 94/95 09
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ur_gerichte · 94/95 10 · 1996-04-17 · de

Art. 198 Abs. 3 StPO. | Art. 198 Abs. 3 StPO. Mit Eintritt der Rechtskraft des Abwesenheitsurteils beginnt die Vollstreckungsverjährung. Diese fällt mit der Aufhebung des Kontumazialurteils dahin. Die Verfolgungsverjährung, die in der Zwischenzeit geruht hat, beginnt wieder zu laufen.

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 17.04.1996 94/95 10
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ur_gerichte · 94/95 11 · 1995-11-08 · de

Art. 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG. | Art. 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG. Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR). Strafrechtliche Verantwortung der Disponentin.

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 08.11.1995 94/95 11
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ur_gerichte · 94/95 12 · 1995-12-14 · de

Art. 4 ANAG. Art. 57 Abs. 4 VRPV. | Art. 4 ANAG. Art. 57 Abs. 4 VRPV. Die Erteilung bzw. Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt in der Regel im Ermessen der Behörden. Ausnahmen unter denen ein Rechtsanspruch besteht. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen blosser Unangemessenheit.

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 14.12.1995 94/95 12
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ur_gerichte · 94/95 13 · 1996-05-31 · de

Art. 64 i.V.m. Art. 49 VRPV. | Art. 64 i.V.m. Art. 49 VRPV. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Inhalt der Beschwerdeschrift. Fristansetzung für Mängelbehebung. Im Prozess sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitende Pflicht, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit behördliche Akten zugestellt werden können.

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 31.05.1996 94/95 13
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ur_gerichte · 94/95 14 · 1996-04-19 · de

Art. 4, 28 IVG, Art. 69 IVV. | Art. 4, 28 IVG, Art. 69 IVV. Invalidenrente. Die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung beurteilt sich in der Regel nach dem Sachverhalt der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war. Bedeutung der Untersuchungsmaxime.

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 19.04.1996 94/95 14
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ur_gerichte · 94/95 15 · 1995-07-12 · de

Art. 66 Bst. c VRPV. Art. 4 Abs. 1 KV, Art. 18 Abs. 1 DBV. | Art. 66 Bst. c VRPV. Art. 4 Abs. 1 KV, Art. 18 Abs. 1 DBV. Verwaltungsrechtliche Klage, Staatshaftung. Kausalhaftung des Kantons für den Schaden, den seine Organe bzw. Mitarbeiter in der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursacht haben. Tatbestandsvoraussetzungen.

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 12.07.1995 94/95 15
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ur_gerichte · 94/95 16 · 1996-05-06 · de

Art. 55 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 und 2 GOG. | Art. 55 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 und 2 GOG. Die Fachaufsicht des Obergerichtes über die richterlichen Behörden erstreckt sich nicht auf die Entscheidungen unterer Gerichtsinstanzen. Diese können einzig mit dem zu Gebote stehenden ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Das Obergericht hat einzuschreiten, wenn der Richter oder die richterliche Behörde gegen Amtspflichten ausserhalb des Rechtsprechungsvorgangs verstossen. Die Aufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf.

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 06.05.1996 94/95 16
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ur_gerichte · 94/95 17 · 1996-07-24 · de

Art. 83 VRPV, Art. 58 GOG. | Art. 83 VRPV, Art. 58 GOG. Das kantonale Recht kennt die Rechtsverweigerungs-/verzögerungsbeschwerde nur im Verwaltungsverfahren als formelles Rechtsmittel. Bei zivil- und strafrechtlichen Verfahren kann eine Rechtsverweigerungs-/verzögerungsbeschwerde vom Obergericht lediglich als Aufsichtsbeschwerde angenommen werden.

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 24.07.1996 94/95 17
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 24.07.1996 94/95 17
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ur_gerichte · 94/95 18 · 1995-10-09 · de

Art. 151 SchKG. | Art. 151 SchKG. Betreibung auf Grundpfandverwertung. Der Betreibungsbeamte hat grundsätzlich nicht darüber zu befinden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen (Bestehen eines Pfandrechtes) gegeben sind, sondern das Begehren ohne weiteres zu vollziehen, es müsste denn aus den eigenen Angaben des Betreibenden hervorgehen, dass kein Pfandrecht gegeben sein kann.

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 09.10.1995 94/95 18
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 09.10.1995 94/95 18
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ur_gerichte · 96/97 01 · 1996-09-10 · de

Zivilprozessordnung. Art. 84 lit. f ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 84 lit. f ZPO. Auch im Rekursverfahren muss eine sachbezogene Begründung der Begehren vorliegen.

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 10.09.1996 96/97 01
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 10.09.1996 96/97 01
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ur_gerichte · 96/97 02 · 1997-06-06 · de

Zivilprozessordnung. Art. 112 Abs. 3, Art. 192 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 112 Abs. 3, Art. 192 ZPO. Die Parteien, die im Kanton Uri Wohnsitz haben, sind verpflichtet, persönlich zur Vermittlerverhandlung zu erscheinen. Dies gilt auch bei Einrede der Rechtshängigkeit. Die Vermittlerkosten und die Parteientschädigung gehen zulasten der nicht erschienen Partei.

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 06.06.1997 96/97 02
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 06.06.1997 96/97 02
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ur_gerichte · 96/97 03 · 1997-10-06 · de

Zivilprozessordnung. Art. 123 Abs. 1 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 123 Abs. 1 ZPO. Zulässigkeit von ausserkantonalen Anwälten als unentgeltliche Rechtsbeistände. Die Entschädigung richtet sich nach Recht und Praxis des Prozesskantons (Bestätigung der Rechtsprechung).

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 06.10.1997 96/97 03
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 06.10.1997 96/97 03
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ur_gerichte · 96/97 04 · 1997-05-06 · de

Zivilprozessordnung. Art. 249 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 249 ZPO. Berufung. Voraussetzungen für die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zum Kostenentscheid bei Rückweisungen.

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 06.05.1997 96/97 04
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 06.05.1997 96/97 04
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ur_gerichte · 96/97 05 · 1996-09-10 · de

Zivilprozessordnung. Art. 257 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 257 ZPO. Rekurs. Voraussetzung für die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

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 10.09.1996 96/97 05
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 10.09.1996 96/97 05
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ur_gerichte · 96/97 06 · 1996-09-10 · de

Familienrecht. Art. 145 ZGB. | Familienrecht. Art. 145 ZGB. Grundsätze für die Bemessung des Unterhalts im Rahmen von Art. 145 ZGB.

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 10.09.1996 96/97 06
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 10.09.1996 96/97 06
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ur_gerichte · 96/97 07 · 1997-02-24 · de

Familienrecht. Art. 145 ZGB. (Bundesgericht) | Familienrecht. Art. 145 ZGB. Verhältnis Unterhaltspflicht - Schuldentilgung. Kein grundsätzlicher Vorrang. Der Richter hat im Einzelfall nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. In der Regel sind bei vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB Einsparungen bei einer Partei, die zu Veränderungen führen, die später nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden können, unzumutbar.

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 24.02.1997 96/97 07
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 24.02.1997 96/97 07
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 24.02.1997 96/97 07
ur_gerichte · 96/97 08 · 1997-12-23 · de

Familienrecht. Art. 315a Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. | Familienrecht. Art. 315a Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. Zuständigkeit der vormundschaftlichen Behörden, wenn das Kindesschutzverfahren vor dem Scheidungsverfahren durchgeführt oder eingeleitet worden ist.

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 23.12.1997 96/97 08
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 23.12.1997 96/97 08
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 23.12.1997 96/97 08
ur_gerichte · 96/97 09 · 1997-05-06 · de

Erbrecht. Art. 604 und 626 ff. ZGB. | Erbrecht. Art. 604 und 626 ff. ZGB. Die Ausgleichungsklage ohne gleichzeitige Erbteilungsklage ist nur zulässig, wenn ein Feststellungsinteresse vorliegt. Wann ist das bundesrechtliche Feststellungsinteresse gegeben? Anwendungsfall.

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 06.05.1997 96/97 09
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 06.05.1997 96/97 09
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 06.05.1997 96/97 09
ur_gerichte · 96/97 10 · 1996-10-18 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 82 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 82 SchKG. Anwendung der "Basler Rechtsöffnungspraxis" bei synallagmatischen Verträgen (Bestätigung der Rechtsprechung).

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 18.10.1996 96/97 10
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 18.10.1996 96/97 10
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 18.10.1996 96/97 10
ur_gerichte · 96/97 11 · 1997-12-12 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Gerichtsorganisation. Art. 4, 58 BV. Art. 31 ff. GOG. (Bundesgericht) | Kantonales Verfahrensrecht. Gerichtsorganisation. Art. 4, 58 BV. Art. 31 ff. GOG. Der vertretungsweise Einsatz von Mitgliedern einer Abteilung in einer anderen ist nicht verfassungswidrig.

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 12.12.1997 96/97 11
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 12.12.1997 96/97 11
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ur_gerichte · 96/97 12 · 1997-10-06 · de

Strafprozessordnung. Art. 49 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 49 StPO. Grundsätzlich kein Anspruch der Zivilklägerin auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im Strafuntersuchungsverfahren.

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 06.10.1997 96/97 12
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 06.10.1997 96/97 12
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ur_gerichte · 96/97 13 · 1998-01-26 · de

Strafprozessordnung. Art. 191 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 191 StPO. Der Rückzug eines Rechtsmittels kann bis zur Eröffnung des Endentscheides erfolgen.

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 26.01.1998 96/97 13
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 26.01.1998 96/97 13
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ur_gerichte · 96/97 14 · 1997-11-14 · de

Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 2 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 2 StPO. Die Rechtsbegehren der Berufungserklärung sind zumindest kurz und sachbezogen zu begründen.

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 14.11.1997 96/97 14
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 14.11.1997 96/97 14
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ur_gerichte · 96/97 15 · 1996-07-10 · de

Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 4, Art. 223 Abs. 2 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 4, Art. 223 Abs. 2 StPO. Begriff der Beweisergänzung. Die Staatsanwaltschaft, welche keine Anschlussberufung erhoben hat, kann anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung Beweisergänzungsbegehren stellen. Das rechtliche Gehör ist zu wahren.

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 10.07.1996 96/97 15
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 10.07.1996 96/97 15
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 10.07.1996 96/97 15