ur_gerichte · 2012_OG V 12 · 2012-06-01 · de

08 Strassenverkehrsrecht. Art. 4 Ziff. 1 Zusatzprotokoll Nr. 7 zur EMRK. Art. 14 Ziff. 7 UNO-Pakt II. Art. 11 Abs. 1 StPO. Art. 16 ff. und Art. 90 ff. SVG.

Strassenverkehrsrecht. Art. 4 Ziff. 1 Zusatzprotokoll Nr. 7 zur EMRK. Art. 14 
Ziff. 7 UNO-Pakt II. Art. 11 Abs. 1 StPO. Art. 16 ff. und Art. 90 ff. SVG. Die im 
SVG verankerte Parallelität von Straf- und Verwaltungsverfahren hält vor dem 
7. Zusatzprotokoll zur EMRK stand. Es besteht kein Anlass, von der bisherigen 
Rechtsprechung 
abzuweichen, 
wonach 
die 
Verfahrensparallelität 
den 
Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt. Strafrechtliche Verurteilung wegen 
grober Verkehrsregelverletzung. Entzug des Führerausweises wegen einer 
schweren Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auf die 
Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, 
nachdem dem Beschwerdeführer in den vergangenen fünf Jahren der Ausweis 
bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen worden war. 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 1. Juni 2012, OG V 12 8 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, BGE 1C_353/2012 vom 
09.11.2012) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Führerausweisentzug, der zusätzlich zur 
strafrechtlichen 
Verurteilung 
vom 
7. 
September 
2010 
im 
nachträglichen 
Administrativverfahren verfügt worden sei, gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse. 
Das System des doppelten Verfahrens bei Strassenverkehrsdelikten sei unzulässig und es 
bedürfe 
einer 
Praxisänderung. 
Die 
Vorinstanz 
ist 
hingegen 
der 
Ansicht, 
eine 
Verwaltungsmassnahme im Anschluss an eine strafrechtliche Sanktionierung wegen 
desselben Sachverhaltes auszusprechen, sei rechtens. 
 
 
 
a) Nach Art. 4 Ziff. 1 Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (Zusatzprotokoll Nr. 7, SR 0.101.07) darf niemand 
wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht 
eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren 
desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Ebenso ist der Grundsatz "ne bis in 
idem" in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 
0.103.2) und in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. Er ergibt sich aber auch implizit aus der BV 
(BGE 137 l 365 E. 2.1 = Pra 2012 Nr. 46 S. 324). 
 
 
 
b) Das Schweizerische Recht sieht im Bereich von Strassenverkehrsdelikten eine 
Zweispurigkeit der Verfahren vor. Während sich der Strafrichter zu den strafrechtlichen 
Sanktionen (Busse, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafe) gestützt auf die 
Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes, d.h. Art. 90 ff. SVG, sowie des 
Strafgesetzbuches, namentlich Art. 34 ff., Art. 106 und Art. 107 StGB, äussert, entscheidet 
die 
zuständige 
Administrativbehörde 
im 
Verwaltungsverfahren 
über 
Administrativmassnahmen (Verwarnung oder Führerausweisentzug) gemäss Art. 16 ff. SVG 
(BGE 137 l 366 E. 2.3 = Pra 2012 Nr. 46 S. 326, 128 ll 135 E. 3b/aa; Philippe 
Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2011, Art. 90 N. 21). 
Obwohl der Führerausweisentzug einer Strafe ähnlich ist, handelt es sich bei dieser Sanktion 
wesentlich um eine im Verwaltungsverfahren ausgesprochene Massnahme, welche primär 
die Erziehung des Fehlbaren, nicht dessen Bestrafung bezweckt. Der Führerausweisentzug 
hat jedoch für den Betroffenen unbestrittenermassen eine einschneidende Wirkung. Daher 
stellt der Warnungsentzug einen Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen 
Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 133 ll 336 E. 4.2, 128 ll 135 f. E. 3b/aa, 121 ll 26 
f. E. 3b und c; Philipp Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N. 21). 
 


 
 
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes verletzt die Parallelität 
von Straf- und Verwaltungsverfahren bei Strassenverkehrsdelikten den Grundsatz "ne bis in 
idem" nicht (BGE 128 ll 135 E. 3b/aa, 125 ll 404 E. 1b). Gemäss Bundesgericht setzt die 
Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" u.a. voraus, dass dem Richter im ersten 
Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen 
tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen. Dies trifft bei Strassenverkehrsdelikten aufgrund 
der beschränkten Beurteilungskompetenz der verschiedenen Behörden nicht zu. Der 
Strafrichter ist sachlich nicht zuständig, einen Führerausweisentzug anzuordnen, und die 
Administrativbehörden sind nicht befugt, die Strafbestimmungen des SVG anzuwenden. 
Insoweit ist die Beurteilungskompetenz der zuerst entscheidenden Behörde immer 
beschränkt. Nur beide Behörden zusammen können den Sachverhalt in seiner Gesamtheit 
unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen (BGE 137 l 368 E. 2.3.2 = Pra 2012 Nr. 46 
S. 327, 125 ll 404 E. 1b). 
 
 
 
Es ist also zu prüfen, ob es gerechtfertigt erscheint, von der bisherigen Praxis, 
Strassenverkehrsdelikte sowohl strafrechtlich als auch mit einer Verwaltungsmassnahme zu 
sanktionieren, zugunsten des Beschwerdeführers abzuweichen. 
 
 
3. 
a) Gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (hiernach: 
EGMR) Zolotoukhin gegen Russland vom 10. Februar 2009, Nr. 14939/03, wird der 
Grundsatz "ne bis in idem" verletzt, wenn eine abgeurteilte Sache erneut verfolgt oder 
beurteilt wird. Dieses Urteil betrifft aber nicht das Strassenverkehrsrecht. Somit kann die 
bisherige Rechtsprechung des EGMR, gemäss welcher die Kumulation von Verwaltungs- 
und Strafverfahren bei Strassenverkehrsdelikten im Lichte des Grundsatzes von "ne bis in 
idem" zulässig ist (Urteil des EGMR Nilsson gegen Schweden vom 13.12.2005, Nr. 
73661/01), nicht als aufgehoben gelten (BGE 137 I 368 ff. E. 2.3.3. und 2.4 = Pra 2012 Nr. 
46 S. 327 f.). 
 
 
 
b) Des Weiteren macht die Vorinstanz zu Recht darauf aufmerksam, dass der 
Bundesgesetzgeber die Frage der Doppelspurigkeit von Straf- und Administrativverfahren im 
Zusammenhang mit einem Strassenverkehrsdelikt erst kürzlich erneut zu beurteilen hatte. 
Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen reichte am 2. Februar 2012 
eine Motion (12.3011) ein, wonach diese Doppelspurigkeit aufgehoben werden sollte. Der 
Ständerat lehnte die Motion aber anlässlich seiner Beratung vom 28. Februar 2012 ab 
(Amtliches Bulletin 2012 S 25 ff.). Damit hat sich der Bundesgesetzgeber für die 
Beibehaltung der bisherigen Praxis ausgesprochen. 
 
 
 
c) Inwiefern sich das Bundesgericht selbst widersprechen soll – wie der 
Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. März 2012 vorbringt – ist nicht ersichtlich. Die 
Entscheide des Bundesgerichts, so auch BGE 137 I 363 = Pra 2012 Nr. 46 ergingen 
aufgrund des geltenden Rechts. Bei den Ausführungen des Bundesgerichts in seinem 
Geschäftsbericht 2010 (S. 17) handelt es sich um Hinweise an den Gesetzgeber (vgl. bspw. 
auch Plädoyer 2012 S. 13 betr. Vorschläge für Gesetzes- und Verordnungsänderungen, die 
das Bundesgericht in seinem Geschäftsbericht 2011 macht). 
 
 
 
Insgesamt erscheint eine wie vom Beschwerdeführer verlangte Praxisänderung 
nicht angezeigt, weswegen zumindest aus diesem Grund der Führerausweisentzug nicht 
aufgehoben werden kann. 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz, es liege eine schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor, 
lediglich eine leichte Widerhandlung, allerhöchstens eine mittelschwere Widerhandlung i.S.v. 
Art. 16a Abs. 1 lit. a bzw. Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen worden sei. Dementsprechend 
sei 
von 
einem 
Führerausweisentzug 
abzusehen 
bzw. 
es 
sei 
die 
Dauer 
des 
Führerausweisentzuges auf vier oder höchstens sechs Monate zu reduzieren. Zur 
Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, im fraglichen Zeitpunkt sei die Signalisation 


derart verwirrend gewesen, dass nicht von einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, 
sondern von einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h habe ausgegangen werden müssen. 
Das Signal "Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" auf der rechten Seite habe sich nämlich am 
Beginn der Ausfahrt Erstfeld befunden, was ohne Weiteres den Eindruck habe erwecken 
können, dass diese Geschwindigkeitsbeschränkung für die Ausfahrt gegolten habe, nicht 
aber für die Fahrspur der Autobahn. Zudem könnten Hinweistafeln betreffend zu 
erwartenden Spurabbau nicht mit Höchstgeschwindigkeitssignalen gleichgesetzt werden. 
Damit hätte der Beschwerdeführer für eine Tempoüberschreitung von lediglich 19 km/h 
verurteilt werden dürfen. Der Beschwerdeführer wurde aber mit Urteil des Landgerichtes Uri 
vom 7. September 2010 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt. Was den 
durch die Administrativbehörde zu beurteilenden Sachverhalt betrifft, hat sich diese 
grundsätzlich an das Urteil des Strafrichters zu halten. 
 
 
5. 
a) Von 
den 
tatsächlichen 
Feststellungen 
im 
Strafurteil 
darf 
die 
Verwaltungsbehörde nur dann abweichen, 
- wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter 
unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat; 
- wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, 
oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar 
widerspricht; hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich 
grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten; 
- wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 
Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 
übersehen hat. 
Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, 
wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der 
Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare 
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die 
Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen (BGE 
124 II 106 E. 1c/aa). 
 
 
 
 
 Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen 
ab, die der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde, ist Letztere auch 
hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch 
das Strafurteil gebunden (BGE 124 II 106 f. E. 1c/bb; zum Ganzen auch BGE 1C_424/2008 
vom 31.03.2009 E. 3.1). Ansonsten ist die Administrativbehörde bei der rechtlichen 
Würdigung an das Urteil des Strafrichters nicht gebunden (BGE 120 Ib 315 E. 4b; BGE 
1C_424/2008 vom 31.03.2009 E. 4.1). 
 
 
 
b) Der durch den Strafrichter festgestellte Sachverhalt wird seitens des 
Beschwerdeführers nicht bestritten, jedoch dessen rechtliche Qualifizierung. Des Weiteren 
sind keine ernsthaften Gründe ersichtlich, welche Anlass dazu geben, von der 
strafrechtlichen Sachverhaltsdarstellung abzuweichen. Zudem ist das gegen den 
Beschwerdeführer gerichtete Strafurteil im ordentlichen Verfahren ergangen. Es ist also der 
Sachverhalt massgebend, wie ihn das Landgericht Uri in seinem Urteil vom 7. September 
2010 festgehalten hat. Dieses liegt den vorinstanzlichen Akten bei. Die Strafakten hingegen 
wurden bis anhin nicht beigezogen, was aber auch nicht in jedem Fall notwendig erscheint. 
Unter den gegebenen Umständen konnte bzw. kann darauf verzichtet werden, d.h. aber 
nicht, dass der Sachverhalt im Administrativverfahren rechtlich nicht anders gewürdigt 
werden könnte, als dies das Landgericht Uri getan hat. Es bleibt also zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer eine schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen 
hat. 
 
 
6. 
a) Das 
Strassenverkehrsgesetz 
unterscheidet 
zwischen 
der 
leichten, 
mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a - Art. 16c SVG). Eine leichte 
Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von 


Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und dabei nur ein 
leichtes Verschulden trifft. Eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a 
SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere 
Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für 
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die schwere Widerhandlung entspricht 
nach der Rechtsprechung einer groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG 
(BGE 132 ll 237 E. 3.1; BGE 1C_355/2009 vom 21.12.2009 E. 2.1). Die mittelschwere 
Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt 
vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a 
Abs. 1 lit. a SVG oder nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung 
nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung 
setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden 
voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die 
Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor 
(BGE 1C_224/2010 vom 06.10.2010 E. 3.2, 1C_355/2009 vom 21.12.2009 E. 2.2 m.H.). 
 
 
 
b) Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 
Ziff. 2 und Art. 16c Abs. lit. a SVG) ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige 
Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit 
ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer 
konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (BGE 131 IV 
136 E. 3.2; BGE 130 IV 40 E. 5.1). Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben 
Verkehrsregelverletzung nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst 
schwerwiegend 
verkehrswidriges 
Verhalten, 
d.h. 
ein 
schweres 
Verschulden, 
bei 
fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter 
sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe 
Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer 
Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig 
gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das 
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. 
Rücksichtslos ist u.a. ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. 
Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder 
Interessen bestehen (BGE 131 lV 136 E. 3.2). 
 
 
 
c) Im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im 
Interesse der Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um leichte, mittelschwere und 
schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen (Art. 16a, Art. 16b und Art. 16c SVG). 
Danach liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, 
wenn die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird. 
Der damit einhergehende Schematismus gewährleistet eine rechtsgleiche Behandlung (BGE 
132 II 237 f. E. 3.1; BGE 1C_224/2010 vom 06.10.2010 E. 3.3, 1C_328/2008 vom 
25.11.2008 E. 2.3). Will man das Schuldprinzip ernst nehmen, darf insbesondere nicht 
unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung 
geschlossen 
werden 
(BGE 
6B_109/2008 
vom 
13.06.2008 
E. 
3.1), 
womit 
die 
rechtsanwendende Behörde bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die konkreten Umstände 
des Einzelfalles nicht gänzlich ausser Acht lassen darf (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 
16c N. 6 und Art. 90 N. 53). 
 
 
7. 
Der Beschwerdeführer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 
von 80 km/h um 39 km/h überschritten. Aus dem oben Ausgeführten erhellt, dass er 
zumindest in objektiver Hinsicht die Verkehrsregeln in schwerer Weise verletzt hat. Bleibt zu 
prüfen, ob den Beschwerdeführer auch ein qualifiziertes Verschulden trifft. 
 
 
 
a) Das Einhalten von Geschwindigkeitsvorschriften ist wesentlich für die 
Verkehrssicherheit. Übersetzte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für schwere 


Unfälle im Strassenverkehr. Verkehrsteilnehmer müssen nicht damit rechnen, dass ein 
anderer die Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitet wie vorliegend. Bei den Vorschriften 
über die Geschwindigkeit handelt es sich deshalb um grundlegende Verkehrsregeln. Wer sie 
missachtet, gefährdet Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Diese Gefährdung ist auf 
Autobahnen erhöht, weil ein Unfall wegen der hohen Geschwindigkeiten schwere Folgen 
haben kann. Der Lenker hat den Geschwindigkeitsbegrenzungen deshalb besondere 
Aufmerksamkeit zu schenken. Dies gilt auch für zeitlich und örtlich vorübergehend 
herabgesetzte Höchstgeschwindigkeiten, weil die anderen Verkehrsteilnehmer auch auf 
deren Einhaltung vertrauen (BGE 1C_224/2010 vom 06.10.2010 E. 4.4). 
 
 
 
b) Die Geschwindigkeitsbegrenzung bestand bereits rund drei Wochen, als der 
Beschwerdeführer diese missachtete. Aufgrund einer Baustelle musste der Verkehr 
einspurig geführt werden, was eine Herabsetzung der Geschwindigkeit zum Schutz der 
Verkehrsteilnehmer und des Baustellenpersonals bedingte. Durch mehrfache Signalisation 
wurde der Fahrzeuglenker darauf aufmerksam gemacht, dass die normalerweise auf 
Autobahnen zu beachtende Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h keine Geltung hat (Art. 22 
Abs. 
2 
Signalisationsverordnung 
[SSV, 
SR 
741.21]; 
Art. 
4a 
Abs. 
1 
lit. 
d 
Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]). Nach der Ausfahrt Taubachtunnel wurde je 
zweimal angezeigt, dass höchstens mit 100 km/h gefahren werden durfte und ein Spurabbau 
bevorstand. Letzterer verlangt von den Verkehrsteilnehmern ihre Geschwindigkeit den 
veränderten Verhältnissen anzupassen und gegebenenfalls erheblich herabzusetzen (Art. 32 
Abs. 1 SVG; vgl. BGE 124 lV 223 E. 3b). Unter diesen Umständen hätte einem achtsamen 
Fahrzeuglenker bewusst sein müssen, dass die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 
80 km/h im Bereich der Ausfahrt Erstfeld für den Fahrstreifen der Autobahn gelten musste. 
Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers vermögen 
nicht zu überzeugen. Indem der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsbegrenzungen 
pflichtwidrig übersehen und damit die Gefährdung fremder Rechtsgüter nicht bedacht hat, 
verhielt er sich grobfahrlässig. Besondere Umstände, die ein qualifiziertes Verschulden 
entfallen lassen würden, liegen nicht vor (BGE 123 II 41 E. 1f). Die durch den 
Beschwerdeführer begangene Verkehrsregelverletzung ist also unter Art. 16c Abs. 1 lit. a 
SVG zu subsumieren. 
 
 
8. 
Nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Führerausweis nach einer schweren 
Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen. Der Führerausweisentzug hat 12 
Monate zu dauern, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen 
einer schweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16 Abs. 2 lit. c SVG). Bei der 
Entzugsdauer von 12 (bzw. drei) Monaten handelt es sich um eine Mindestentzugsdauer, die 
nicht unterschritten werden kann (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 133 ll 336 f. E. 4.3). Nachdem 
dem Beschwerdeführer der Führerausweis bereits mit Verfügung des Amtes für Strassen- 
und 
Schiffsverkehr 
Uri 
vom 
15. 
Oktober 
2007 
wegen 
einer 
schweren 
Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der 
Autobahn um 36 km/h) entzogen worden war, kommt vorliegend Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG 
zur Anwendung. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer demnach zwingend für 12 
Monate zu entziehen. 
 
 
 
Gesagtes erhellt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.