ur_gerichte · 2020_OG V 19 59. · 2020-09-04 · de

Planungs- und Baurecht. Art. 106 Abs. 1 KV. Art. 77 Abs. 2 Bauordnung Altdorf. Begriff des «gedeckten Aussenbereichs» als Begriff des kommunalen Rechts. Gemeindeautonomie.

Planungs- und Baurecht. Art. 106 Abs. 1 KV. Art. 77 Abs. 2 Bauordnung Altdorf. 
Begriff des «gedeckten Aussenbereichs» als Begriff des kommunalen Rechts. 
Gemeindeautonomie. Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich zu autonomer 
Rechtssetzung befugt, so ist sie grundsätzlich auch in der Anwendung dieses 
Rechts autonom; das heisst, es muss der Gemeinde das Recht zukommen, die 
von ihr erlassenen Reglemente selbst auszulegen. Die Rechtsmittelinstanz soll 
nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die 
Gemeindebehörden abweichen. Die Qualifizierung eines im Unterschied zu mit 
Stoffstoren überdeckten mit Glasschiebedächern überdeckten Aussenbereichs 
als 
«gedeckter 
Aussenbereich» 
war 
aufgrund 
der 
gesteigerten 
Witterungstauglichkeit der Glasschiebedächer und der damit verbundenen 
erweiterten Nutzung sachlich vertretbar. Die Attikageschossfläche war 
aufgrund der Anrechnung der Fläche des gedeckten Aussenbereichs zu gross 
bemessen. Die Abweisung des nachträglichen Baugesuchs war deshalb 
rechtens. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der unterlegenen 
Baugesuchstellerin. 
 
Obergericht, 4. September 2020, OG V 19 59 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Streitig ist die Beurteilung der Vorinstanz, die im Bauprojekt der Beschwerdeführerin 
vorgesehenen 
Glasschiebedächer 
auf 
dem 
Attikageschoss 
seien 
als 
«gedeckte 
Aussenbereiche» zu werten. 
 
 
 
a) Der Begriff des Attikageschosses wird im kantonalen Recht näher definiert. 
Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das 
Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter 
liegenden Geschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein. Soweit die Bauordnung 
der Gemeinde nichts anderes bestimmt, muss das Attikageschoss bei mindestens einer 
ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um 3 m zurückversetzt sein 
(Ziff. 6.4 Reglement zum Planungs- und Baugesetz [RPBG, RB 40.1115] Anhang). Während 
das kantonale Recht den Begriff des Attikageschosses näher definiert und verlangt, dass 
dieses im Vergleich zum darunter liegenden Geschoss zurückversetzt sein muss, belässt es 
hinsichtlich des festgelegten Masses der Zurückversetzung den Gemeinden einen 
Regelungsspielraum. Die Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 Bauordnung Altdorf (Altdorfer 
Rechtsbuch 40.11; nachfolgend: BO) hat die Regelung dieses Masses zum Gegenstand. 
Gemäss Art. 77 Abs. 2 BO darf die Geschossfläche eines Attikageschosses maximal 60 
Prozent der darunter liegenden Geschossfläche betragen. Gedeckte Aussenbereiche ab 
1.50 Meter Dachvorsprung werden der Geschossfläche angerechnet. Nachdem Art. 77 Abs. 
2 BO die Festlegung des Masses der Rückversetzung betrifft, regelt diese Bestimmung 
einen Bereich, in welchem die Gemeinde zu autonomer Rechtssetzung befugt ist. Der Begriff 
des „gedeckten Aussenbereichs“ wird dabei weder in der BO noch im kantonalen Recht 
näher definiert. Wie die Vorinstanz insofern zutreffend erwägt, handelt es sich beim Begriff 
des „gedeckten Aussenbereichs“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff des kommunalen 
Rechts. 
 
 
 
b) Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 
wenn das kantonale Recht oder das Bundesrecht diesen nicht abschliessend ordnet, 
sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine 
relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann 
sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen 
oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen 


Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem 
ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt 
sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 142 I 180 E. 2, 136 I 397 
E. 3.2.1). Nach Art. 106 Abs. 1 KV sind die Gemeinden im Rahmen der Verfassung und der 
Gesetzgebung befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu 
wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen 
selbstständig zu verwalten. Ist eine Gemeinde – wie hier (vergleiche E. 2a hievor) – in einem 
Sachbereich zu autonomer Rechtssetzung befugt, so ist sie grundsätzlich auch in der 
Anwendung dieses Rechts autonom; das heisst, es muss der Gemeinde das Recht 
zukommen, die von ihr erlassenen Reglemente selbst auszulegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1917 mit Hinweisen). Im 
Rechtsmittelverfahren ist diese Autonomie zu respektieren. Die Rechtsmittelinstanz soll nicht 
von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden 
abweichen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1917). 
 
 
3. 
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Einwohnergemeinde Altdorf 
respektive deren Baukommission nehme sachlich nicht haltbare Unterscheidungen vor. Die 
BK Altdorf qualifiziere in Bahnen geführte bewegliche Sonnenstoren nicht als gedeckte 
Aussenbereiche, während in gleichartigen Bahnen geführte Glasschiebedächer unter diesen 
Begriff fallen sollen. Markisen aus plastifiziertem stoffartigem Material würden oftmals zum 
Schutz gegen Regen angebracht, weshalb eine Unterscheidung nach der Materialisierung 
(Stoff/Glas) untauglich sei. Widersprüchlich sei sodann die Argumentation der Vorinstanz, 
die Glasschiebedächer hätten den Charakter einer festen Bedachung, wenn sie gleichzeitig 
als beweglich qualifiziert würden. Im Übrigen seien sowohl die Glasschiebedächer als auch 
die Sonnenstoren bewegliche Elemente, die ausgefahren und eingezogen werden könnten. 
Weiter sei die Argumentation der Vorinstanz unbehelflich, die Glasschiebedächer würden die 
Nutzung des Aussenbereichs erweitern. Das treffe auch auf plastifizierte Stoffmarkisen zu. 
 
 
 
b) Es trifft zu, dass die BK Altdorf in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 6. 
Februar 2019 davon spricht, dass die Überdachung mit Glas eine „feste Bedachung“ und 
damit als gedeckter Aussenbereich einzustufen sei. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin ist darin aber keine widersprüchliche Beurteilung zu erkennen. Die BK 
Altdorf und die Vorinstanz verkennen nicht, dass sowohl die Sonnenstoren aus Stoff als auch 
die Glasschiebedächer beweglich sind, das heisst ausgefahren und wieder eingezogen 
werden können. Die BK Altdorf ist jedoch der Ansicht, Stoffstoren würden in der Regel nach 
Sonnenuntergang eingezogen. Bei Bedachungen, die auch Wetterschutz bieten würden, sei 
dies nur in vermindertem Mass der Fall. Im Gegensatz zu textilen Storen, die Wind und 
Feuchtigkeit nicht ausgesetzt würden, bestehe bei Glasdächern die Möglichkeit diese in 
ausgefahrenem Zustand zu lassen. Damit gibt die BK Altdorf zu erkennen, dass sie die 
Glasschiebedächer im Vergleich zu den Sonnenstoren aus Stoff als die widerstandsfähigere 
und daher dauerhaftere Bedachungsart erachtet, ungeachtet dessen, dass beide 
Bedachungsarten grundsätzlich beweglich sind. Diese Beurteilung ist nachvollziehbar. Es 
dürfte notorisch sein, dass Glas widerstandsfähiger gegen Wind und Wetter ist, als dies bei 
Stoffmarkisen – auch bei plastifizierten oder imprägnierten – der Fall ist. Auf diesem 
Umstand gründet die Befürchtung der BK Altdorf, dass Bedachungen aus Glas – auch wenn 
sie grundsätzlich aus- und wieder einziehbar sind – eher ausgefahren bleiben und dadurch 
die Nutzung des Aussenbereichs über ein vertretbares Mass gesteigert wird. Bevor zu prüfen 
ist, ob diese Beurteilung vertretbar erscheint, ist die ratio legis der hier einschlägigen 
Bestimmung in der kommunalen Bauordnung näher zu betrachten. 
 
 
 
c) Sinn und Zweck von Art. 77 Abs. 2 BO zweiter Satz ist es, das 
Rückversetzungsgebot bei Attikageschossen umzusetzen. Attikageschosse sollen sich von 
den darunter liegenden Geschossen genügend unterscheiden, indem sie als rückversetzt 
erscheinen. Dazu ist es erforderlich, dass die Wohnnutzung nicht rundherum bis zur 
Fassade der unteren Geschosse reicht (vergleiche Ziff. 6.4 RPBG Anhang). Der 


Aussenbereich, der überdeckt ist, erlaubt eine weitergehende Nutzung zu Wohnzwecken als 
ein ungedeckter Aussenbereich. Bei gedeckten Aussenbereichen besteht daher die Gefahr, 
dass die Wohnnutzung über Gebühr ausgedehnt wird, indem die gesteigerte Nutzung bis 
oder nahe an die Fassade der darunter liegenden Geschosse reicht. Würden gedeckte 
Aussenbereiche, welche eine erweiterte Nutzung erlauben, uneingeschränkt zugelassen, 
liessen sich Attikageschosse unter Umständen faktisch nicht mehr hinreichend von 
Vollgeschossen unterscheiden. Mit Art. 77 Abs. 2 BO zweiter Satz soll dies verhindert 
werden. Der Aussenraum, der infolge seiner Überdeckung eine weitergehende Nutzung zu 
Wohnzwecken erlaubt, soll der Geschossfläche des Attikageschosses angerechnet werden. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass je dauerhafter eine Bedachung ist, sie desto geeigneter 
erscheint, die Nutzung des Aussenraumes zu erweitern. Insofern kommt dem Kriterium der 
Dauerhaftigkeit der Bedachung durchaus eine sachlich begründete Bedeutung zu, weshalb 
es insoweit auch sachlich vertretbar erscheint, bei der Auslegung des Begriffs des 
„überdeckten 
Aussenbereichs“ 
darauf 
abzustellen, 
wie 
widerstandsfähig 
allfällige 
Bedachungslösungen gegen Wind und Wetter sind. 
 
 
4. 
a) Im 
Bauprojekt 
der 
Beschwerdeführerin 
sind 
im 
Attikageschoss 
des 
Mehrfamilienhauses zwei Attikawohnungen vorgesehen. Diese sollen je mit den hier 
strittigen Glasschiebedächern ausgestattet werden. Die Glasschiebedächer erstrecken sich 
jeweils über eine Länge von 9.5 Meter sowie eine Breite von 3.85 Meter. Sie bestehen aus 
einer 8 Millimeter dicken Verbundsicherheitsverglasung und werden in zwölf Bahnen jeweils 
entlang zwei Aluminiumführungsschienen geführt. Die Schienen sind auf einer nicht 
wärmegedämmten, pulverbeschichteten Aluminiumkonstruktion mit vier Stützpfosten im 
Bereich 
der 
Brüstung 
beziehungsweise 
des 
Balkongeländers 
angebracht 
(Plan 
„Glasschiebedach 2, Ausführungszeichnung M 1:50“ vom 27.10.2017). 
 
 
 
b) Wie bereits dargelegt, schützt Glas besser gegen Wind und Wetter als Stoff. Die 
vorinstanzliche Erwägung, die Konstruktion mit den Glasschiebedächern sei trotz der 
Möglichkeit des Aus- und Einfahrens stabil und gegenüber Witterungseinflüssen weniger 
anfällig als Stoffmarkisen, teilt das Gericht deshalb. Die Glasschiebedächer ermöglichen es, 
dass die Überdachung länger ausgefahren und ungünstigen Witterungsverhältnissen 
ausgesetzt bleiben kann, als dies bei Stoffmarkisen der Fall wäre. Die unter den 
Glasschiebedächern 
liegenden 
Flächen 
können 
folglich 
auch 
bei 
ungünstigen 
Witterungsverhältnissen und somit länger beziehungsweise besser genutzt werden. Zwar 
trifft zu, dass auch Stoffmarkisen einen gewissen Witterungsschutz bieten. Hierzu ist aber 
zweierlei festzuhalten: Erstens bestehen, wie bereits aufgezeigt, zwischen Glasdächern und 
Stoffmarkisen hinsichtlich ihrer Wettertauglichkeit genügend erhebliche Unterschiede, 
weshalb eine unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt werden kann. Es erscheint 
vertretbar, bei Bedachungen aus Glas im Vergleich zu solchen aus Stoff das Mass an 
Dauerhaftigkeit, das einen überdeckten Aussenbereich als solchen qualifiziert, als 
überschritten zu beurteilen, auch wenn beide Bedachungen grundsätzlich mobil sind. 
Zweitens liesse sich aufgrund der Argumentation der Beschwerdeführerin höchstens 
diskutieren, ob nicht auch Stoffmarkisen in geführten Bahnen unter den Begriff des 
„überdeckten Aussenbereichs“ fallen könnten. Aufgrund des Verbots der Schlechterstellung 
im gerichtlichen Verfahren (vergleiche Art. 62 Abs. 1 VRPV) kann diese Frage jedoch 
offenbleiben. Im Ergebnis erscheint es jedenfalls vertretbar und ist es insofern nicht zu 
beanstanden, wenn die BK Altdorf Glasschiebedächer der hier vorliegenden Art aufgrund 
ihrer gesteigerten Witterungstauglichkeit und der damit verbundenen erweiterten Nutzung im 
Unterschied zu mobilen Stoffmarkisen als überdeckte Aussenbereiche einstuft. Der 
vorinstanzliche Beschluss, welcher die Beurteilung der BK Altdorf bestätigt, ist deshalb nicht 
zu beanstanden. 
 
 
 
c) Da 
unstreitig 
ist, 
dass 
die 
Attikageschosse 
die 
maximal 
zulässige 
Attikageschossfläche vollständig ausschöpfen, führt die zusätzliche Anrechnung der Fläche 
unterhalb der Glasschiebedächer als überdeckter Aussenbereich dazu, dass die 
Attikageschossfläche zu gross bemessen wäre, wenn die Glasschiebedächer montiert 


blieben, und zwar ungeachtet dessen, ob diese Fläche je 36.57 m2 oder, wie die 
Beschwerdeführerin geltend macht, je 22.32 m2 beträgt, weshalb offenbleiben kann, welche 
Flächenbemessung die korrekte ist. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die 
Abweisung des nachträglichen Baugesuchs für die Glasschiebedächer bestätigt hat, hält 
einer Überprüfung stand.