ur_gerichte · 2015_OG V 14 84 (Zwischenentscheid) · 1901-01-01 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB. Art. 65 Abs. 2 SubV.

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB. Art. 65 Abs. 2 SubV. Das 
Obergericht kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die aufschiebende 
Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint 
und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen 
stehen. Einer Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende 
überwiegende öffentliche Interessen. Der Hochwasserschutz soll so rasch als 
möglich im Hinblick auf ein mögliches neues Hochwasser gewährleistet sein. 
Damit kann die Gefahr volkswirtschaftlicher Schäden eingeschränkt werden. 
Diese Interessenlage spricht gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
Auch stellt sich die Beschwerde als wenig erfolgversprechend dar. Abweisung 
des Gesuches um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
 
Obergericht, 23.Januar.2015, OG V 14 84 (Zwischenentscheid) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
- die X, am 22. Dezember 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht 
des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) gegen die Verfügung des Amtes für 
Tiefbau Uri vom 3. November 2014 betreffend die Auftragsvergabe eingereicht hat; 
 
 
 
- die Beschwerdeführerin zunächst die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
beantragt; 
 
 
 
- die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 30. Dezember 2014 zum Gesuch um 
aufschiebende 
Wirkung 
dessen 
Abweisung 
unter 
Kostenfolge 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin beantragt; 
 
 
 
- die Beigeladene mit Eingabe vom 15. Januar 2015 auf die Beteiligung am 
Verfahren verzichtete; 
 
 
 
- das Obergericht auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die aufschiebende 
Wirkung erteilen kann, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint (ʺprima-
facieʺ-Beurteilung) und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 
entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche 
Beschaffungswesen [IVöB, RB 3.3111]; Art. 65 Abs. 2 Submissionsverordnung des Kantons 
Uri [SubV, RB 3.3112]; Denzler/Hempel, Die aufschiebende Wirkung – Schlüsselstelle des 
Vergaberechts, in Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich 2008, S. 324 
Rz. 30); 
 
 
 
- die aufschiebende Wirkung gesetzlich nicht von vornherein gewährt wird, weil der 
Gesetzgeber eine individuelle Prüfung der Frage der aufschiebenden Wirkung als notwendig 
erachtete, er die aufschiebende Wirkung aber nicht nur ausnahmsweise gewährt haben will, 
auch gemäss dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 2 SubV die aufschiebende Wirkung nicht nur 
ausnahmsweise erteilt werden kann (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
16.04.1999, OG V 99 24, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 30 S. 80 E. 2a; Marc Steiner, Das Verfahren vor 
Bundesverwaltungsgericht in Vergabesachen, in Michael Leupold et al. [Hrsg.], Der Weg 
zum Recht, FS für Alfred Bühler, Zürich 2008, S. 420); 
 
 
 
- abzuwägen ist, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, 
gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können, in die 
Prüfung die Interessen des Beschwerdeführers, öffentliche Interessen des Auftraggebers 


sowie allfällige private Interessen Dritter einzubeziehen sind (Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 16.04.1999, OG V 99 24, a.a.O.); 
 
 
 
- bei Verweigerung der aufschiebenden Wirkung die Vergabestelle den Vertrag mit 
der Zuschlagsempfängerin abschliessen darf (Art. 14 Abs. 1 IVöB; Art. 59 Abs. 1 SubV; 
Robert Wolf, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich 2013, 
S. 175); 
 
 
 
- gegebenenfalls das Obergericht lediglich die Rechtswidrigkeit der Verfügung 
feststellt, soweit sich die Beschwerde als begründet erweist (Art. 18 Abs. 2 IVöB; Art. 67 Abs. 
2 SubV); 
 
 
 
- gemäss den Ausschreibungsunterlagen die Lieferung von Blocksteinen 
unterschiedlicher 
Abmessungen 
für 
die 
Uferverbauungen 
nachgefragt 
wird, 
vier 
Abmessungen vorgegeben sind, sich die Gesamtliefermenge auf 30'000 Tonnen beläuft 
(Besondere Bestimmungen [Teil C], S. 3 Ziff. 133 und S. 5 Ziff. 422; Leistungsverzeichnis 
[Teil D] S. 6 Ziff. 515.111-116); 
 
 
 
- das Bauprogramm der Baumeisterarbeiten in zwei Etappen von November 2014 
bis Mai 2016 gegliedert ist (Amtsvariante); die Blocksteinlieferung von Dezember 2014 bis 
April 2016 dauert (Besondere Bestimmungen S. 7 Ziff. 612-615); die im Leistungsverzeichnis 
enthaltene Position R515.191 (S. 6) bei der Amtsvariante keine Berücksichtigung findet; 
 
 
 
- hier die Baumeisterarbeiten anhand der Amtsvariante ausgeführt werden; 
 
 
 
- der von der Beschwerdeführerin unter der Position R515.191 geltend gemachte 
Abzug von Fr. 100'000.-- für den Gesamtpreis kaum von Bedeutung sein kann; 
 
 
 
- sich somit die Beschwerde als wenig erfolgsversprechend darstellt; 
 
 
 
- laut 
der 
Vorinstanz 
aber 
ohne 
Baubeginn 
diesen 
Winter 
sich 
das 
Hochwasserschutzprojekt Urner Talboden als Ganzes mit einer einjährigen Verzögerung 
fertig stellen liesse; 
 
 
 
- das Hochwasserschutzprojekt Urner Talboden etappenweise realisiert wird; 
 
 
 
- einem Projekt der vorliegenden Art solches immanent ist; 
 
 
 
- dieser Umstand der Dringlichkeit der Beschaffung nicht entgegensteht; 
 
 
 
- der Hochwasserschutz so rasch als möglich im Hinblick auf ein mögliches neues 
Hochwasser gewährleistet sein soll (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 20.03.2009, 
OG V 09 7, S. 3); 
 
 
 
- damit die Gefahr volkswirtschaftlicher Schäden eingeschränkt werden kann; 
 
 
 
- die Interessenlage gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung spricht; 
 
 
 
- nach dem Gesagten das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
abzuweisen ist; 
 
 
 
- über die Verfahrenskosten mit der Hauptsache zu entscheiden ist.