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ur_gerichte · 12/13 13 · 2011-12-02 · de

Verfahrensrecht. Art. 48 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1 WRG. Art. 13, Art. 14 Abs. 5, Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG. Art. 66 lit. b VRPV. | Verfahrensrecht. Art. 48 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1 WRG. Art. 13, Art. 14 Abs. 5, Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG. Art. 66 lit. b VRPV. Forderungsstreitigkeit aus Konzessionsverträgen (Wasserrechtskonzessionen). Zwischenentscheid. Abweisung der von einer der Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede. Konzessionsrechtliche Streitigkeiten sind gemäss kantonaler Zuständigkeitsordnung durch das Obergericht zu beurteilen. Die Kläger verlangen keinen Netzzugang. Die eingeklagte Stromlieferpflicht stellt nach Ansicht der Kläger eine Gegenleistung für die Verleihung der Wasserrechte dar. Solche Verpflichtungen werden durch die bundesrechtliche Stromversorgungs¬gesetzgebung nicht berührt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine konzessionsrechtliche Streitigkeit. Eine Zuständigkeit der eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) entfällt somit. Ebenfalls Abweisung der von den Klägern erhobenen Einrede, das Obergericht sei zur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit der die Konzessionärin treffenden Pflichten nicht zuständig. Die von der Konzessionärin zu tragenden Leistungen dürfen in ihrer Gesamtheit die Ausnutzung der Wasserkräfte nicht erschweren. Im Streitfall darüber hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Konzessionsbedingungen inhaltlich festzusetzen. Diese Zuständigkeitsordnung gilt indes nur bis zur Konzessionserteilung. Danach obliegt die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Pflichten der Konzessionärin dem zuständigen Gericht, was hier zutrifft.

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 02.12.2011 12/13 13
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 02.12.2011 12/13 13
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ur_gerichte · 12/13 14 · 2013-07-05 · de

Fremdenpolizei. Art. 44 AuG. Familiennachzug. | Fremdenpolizei. Art. 44 AuG. Familiennachzug. Die Beschwerdeführerin verlangt den Nachzug ihres Ehemannes gestützt auf Art. 44 AuG. Dem Ehemann kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesem zusammenwohnt, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Letzteres ist der Fall, wenn das soziale Existenzminimum gesichert ist. Dabei wird auf die SKOS-Richtlinien abgestellt. Dass bei der Bedarfsberechnung neben dem Grundbetrag ein sogenannter Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt miteingerechnet wurde, ist zulässig. Das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienangehörigen ist im Einzelfall zu berücksichtigen, wenn eine Stelle zugesichert wurde. Jedoch ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu verlangen. Ein solcher lag nicht vor. Abweisung der Beschwerde infolge der Unterdeckung.

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 05.07.2013 12/13 14
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 05.07.2013 12/13 14
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ur_gerichte · 12/13 15 · 2011-11-04 · de

Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG. | Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG. Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Wegweisung insgesamt als verhältnismässig erscheint. Es handelt sich dann um eine längerfristige Freiheitsstrafe, wenn die ausländische Person zu einer solchen von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist das öffentliche Interesse an einer Entfernungsmassnahme und das private Interesse der ausländischen Person sowie ihrer Familie am Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Massgebend sind dabei insbesondere die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die der ausländischen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile. Eine Wegweisung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich eine ausländische Person schon ausgesprochen lange in der Schweiz aufgehalten hat. Ausnahmsweise genügt dafür eine einzige Verurteilung, soweit diese aufgrund einer besonders schwerwiegenden Straftat erfolgte. So etwa bei schweren Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikten. Der Beschwerdeführer wurde hauptsächlich wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Damit setzte er zweifelsohne einen Widerrufsgrund. Das durch dieses Strafmass ausgedrückte Verschulden ist erheblich. Der Beschwerdeführer beging bis anhin keine Delikte von besonderer Schwere, mithin keine Veranlassung bestand, den Beschwerdeführer unter Androhung des Widerrufes der Niederlassungsbewilligung zu verwarnen. Indem der Beschwerdeführer sich an der Einfuhr und der teilweisen Weitergabe von fünf Kilogramm Heroin beteiligte, nahm er eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in Kauf. Dieses Verhalten scheint derart skrupellos, dass trotz über 20-jähriger Anwesenheit in der Schweiz eine Wegweisung unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände als verhältnismässig erscheint. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Rückfallgefahr kein allzu grosses Gewicht zu.

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 04.11.2011 12/13 15
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 04.11.2011 12/13 15
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ur_gerichte · 12/13 16 · 2013-10-04 · de

Erwachsenenschutz. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 423 Abs. 2 ZGB. Gesuch der verbeiständeten Person um Entlassung des Beistandes. | Erwachsenenschutz. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 423 Abs. 2 ZGB. Gesuch der verbeiständeten Person um Entlassung des Beistandes. Beim Entscheid über die Entlassung des Beistandes ist zu fragen, ob ein anderer Beistand mit den sich stellenden Schwierigkeiten besser fertig werden würde. Der vorliegenden Beistandschaft ist eigen, dass sie konfliktträchtig ist. Aufgrund der gegenwärtigen Persönlichkeit des Beschwerdeführers ist zu erwarten, dass auch bei einer neu eingesetzten Person über kurz oder lang Konflikte auftreten dürften. Daran würde nichts ändern, wenn anstelle eines Berufs- ein Privatbeistand bestellt würde. Des Weiteren sind keine Gründe dargetan, wonach die Eignung des jetzigen Beistandes in Frage gestellt werden müsste. Abweisung der Verwaltungsgerichtbeschwerde.

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 04.10.2013 12/13 16
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ur_gerichte · 12/13 17 · 2012-03-09 · de

Tierschutz. Art. 5 Abs. 2 BV. | Tierschutz. Art. 5 Abs. 2 BV. Vollständiges, zeitlich unbeschränktes Tierhalteverbot. Verhältnismässigkeit der Massnahme. In concreto Bejahung der Verhältnismässigkeit. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

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 09.03.2012 12/13 17
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 09.03.2012 12/13 17
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ur_gerichte · 12/13 18 · 2012-07-20 · de

Planungs- und Baurecht. Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 lit. c RPG. Art. 15 Abs. 1 WaV. Art. 14 Abs. 1 VRPV. Art. 21 Abs. 3 lit. f PBG. Art. 18 Abs 1 und 3 KWV. | Planungs- und Baurecht. Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 lit. c RPG. Art. 15 Abs. 1 WaV. Art. 14 Abs. 1 VRPV. Art. 21 Abs. 3 lit. f PBG. Art. 18 Abs 1 und 3 KWV. Bund, Kantone und Gemeinden haben bei der Raumplanung die natürlichen Gegebenheiten zu beachten. Die Kantone stellen fest, welche Gebiete durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen bedroht sind. Sie erarbeiten Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen, insb. Gefahrenkataster und Gefahrenkarte. Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarte bei allen raumwirksamen Tätigkeiten. Der Kanton berücksichtigt sie insb. bei der Richtplanung, die Gemeinden bei der Nutzungsplanung. Die Gefahrenkarten bilden die Grundlage für die Ausscheidung von Gefahrenzonen. Die Gefahrenzone 1 erfasst den roten Gefahrenbereich, in welchem eine erhebliche Gefährdung besteht und infolge dessen grundsätzlich keine neuen Bauten erstellt werden können. Dagegen sind Bauvorhaben in den Gefahrenzonen 2 (blau) und 3 (gelb) möglich, wo von einer mittleren bzw. geringeren Gefährdung ausgegangen wird. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers liegt gemäss Zonenplan in der Gefahrenzone 1. Von neutralen Gutachten oder gutachtenmässigen Darstellungen einer Behörde darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Von Verfahrensbeteiligten eingereichte Gutachten sind reine Parteigutachten, denen keine grössere Bedeutung zukommt als den übrigen rechtlichen Parteivorbringen. Jedoch können sie Anlass dazu sein, die Beurteilung der Verwaltung in Zweifel zu ziehen, so dass der Sachverhalt eingehender abzuklären ist. Insg. vermag das eingereichte Privatgutachten die getroffene Gefahreneinschätzung nicht zu erschüttern, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die Ausführungen des Amtes für Forst und Jagd zutreffend sind. Entsprechend der Anträge des Beschwerdeführers hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Entlassung aus der Gefahrenzone in Frage kommt oder nicht. In diesem Zusammenhang hat keine abschliessende Bewertung der Gefahrenkarte stattzufinden. Keine Entlassung der Liegenschaft aus der Gefahrenzone. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

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 20.07.2012 12/13 18
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 20.07.2012 12/13 18
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ur_gerichte · 12/13 19 · 2012-11-30 · de

Baurecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15 lit. b RPG. | Baurecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15 lit. b RPG. Zonenplanrevision. Beschwerde gegen eine Einzonung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet dazu, Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Es sind kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, auf die sich der Entscheid stützt. Die strittige Einzonung war bereits 2003 Gegenstand von Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz. Damals wie heute bestanden beziehungsweise bestehen überdimensionierte Bauzonen. Jedoch vertritt die Vor¬instanz nun im Gegensatz zu ihren früheren Beschlüssen die Ansicht, die beschlossene Einzonung sei rechtens. Dieser Entscheid wird nur minimal begründet, der Meinungswechsel überhaupt nicht. Damit ist der angefochtene Entscheid nicht nachvollziehbar. Eine sachgerechte Anfechtung wird verunmöglicht. Vorliegend muss eine eingehende Begründung verlangt werden, sodass erkennbar ist, weshalb die angestrebte Einzonung trotz überdimensionierter Bauzonen zulässig sein soll. Eine solche ist nur in sehr engen Grenzen möglich. Der angefochtene Entscheid hält den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheiden nicht stand. Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung zur Neubeurteilung.

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 30.11.2012 12/13 19
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 30.11.2012 12/13 19
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ur_gerichte · 12/13 20 · 2012-07-13 · de

Planungs- und Baurecht. Art. 21 Abs. 2 RPG. Art. 119 Abs. 1 PBG. | Planungs- und Baurecht. Art. 21 Abs. 2 RPG. Art. 119 Abs. 1 PBG. Nutzung eines in der Landwirtschaftszone gelegenen¬ – einstmals als Kleinviehstall genutzten – Ökonomiegebäudes als Treffpunkt einer islamischen Glaubensgemeinschaft (konkret als Gebetsraum) und auch als Vereins- und Übungslokal eines Tanzvereines. Antrag auf Zuweisung der Liegenschaft zur Bauzone. Voraussetzungen der Anpassung von Nutzungsplänen. Für eine Planänderung ist nötig, dass sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgenden Verhältnisse betrifft und erheblich ist und damit eine Plananpassung nötig erscheint. Je neuer ein Zonenplan ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden, und je einschneidender sich die beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die für die Planänderung sprechen. Nutzungspläne sind grundsätzlich im Anschluss an deren Erlass anzufechten. Eine spätere akzessorische Überprüfung in einem Anwendungsfall ist nur in Ausnahmesituationen zugelassen. Die Gültigkeit eines Zonenplanes muss stets dann noch in Zweifel gezogen werden können, wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Ortsplanung geändert worden sind oder sich die tatsächliche Situation seit Erlass des Zonenplanes in einer Weise gewandelt hat, dass das öffentliche Interesse an den auferlegten Eigentumsbeschränkungen untergegangen sein könnte. Der Zonenplan der Einwohnergemeinde Altdorf wurde in den Jahren 2009 - 2011 revidiert. Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, sich am Revisionsverfahren zu beteiligen. Ein zur Landwirtschaftszone gehörendes Grundstück kann nur beschränkt genutzt werden. Der Strukturwandel im landwirtschaftlichen Sektor kann nicht dazu führen, dass vermehrt Bauzonen geschaffen werden. Das private Interesse an einer besseren Nutzungsmöglichkeit stellt keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar. Eine akzessorische Prüfung des Zonenplanes ist vorliegend ausgeschlossen und die Zuordnung der Liegenschaft zur Landwirtschaftszone bindend. Eine Wiederherstellungsverfügung kann eine Unterlassung oder Veränderung der Nutzung verlangen. Die Nutzung eines Gebäudes als Kultusstätte und als Vereins- und Übungslokal einer Tanzformation hat im Siedlungsgebiet stattzufinden und nicht in der Landwirtschaftszone. Bejahung des erheblichen Interesses an der Wiederherstellung der baurechtlichen Ordnung. Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsverfügung bejaht.

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 13.07.2012 12/13 20
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 13.07.2012 12/13 20
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ur_gerichte · 12/13 21 · 2012-06-04 · de

Strassenverkehr. Art. 32 Abs. 3 SVG. Art. 108 Abs. 4 SSV. Art. 3 Abs. 1, Art. 32 Abs. 3, Art. 37 Abs. 2, Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Art. 15 Verordnung über den Strassenverkehr. | Strassenverkehr. Art. 32 Abs. 3 SVG. Art. 108 Abs. 4 SSV. Art. 3 Abs. 1, Art. 32 Abs. 3, Art. 37 Abs. 2, Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Art. 15 Verordnung über den Strassenverkehr. Dauernde Verkehrsbeschränkung. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit. Der Publikation im Amtsblatt kommt nicht nur informativer Charakter zu. Vorliegen einer anfechtbaren Allgemeinverfügung. Legitimation als Verkehrsteilnehmer und potenzieller Benützer der fraglichen Strasse zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Gutachten, wie das vorliegende Geschwindigkeitsgutachten, unterliegen der freier richterlichen Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen. In concreto kann die Vorinstanz keine gewichtigen, zuverlässig begründeten Tatsachen oder Indizien vorbringen, die die Überzeugungskraft des Gutachtens ernsthaft erschüttern und ein berechtigtes Abweichen vom Gutachten begründen würden. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Parteientschädigung des in eigener Sache prozessierenden Rechtsanwaltes.

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 04.06.2012 12/13 21
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 04.06.2012 12/13 21
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ur_gerichte · 12/13 22 · 2013-05-03 · de

IV. Art. 16, Art. 17 und Art. 22 ff. IVG. Taggeld bei erstmaliger beruflicher Ausbildung oder Umschulung. | IV. Art. 16, Art. 17 und Art. 22 ff. IVG. Taggeld bei erstmaliger beruflicher Ausbildung oder Umschulung. Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben. Anderseits hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist nach Art. 6 Abs. 2 IVV eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen höher war als das Taggeld nach Art. 23 Abs. 2 IVG (Fr. 3'150.-- im Monat). Diese Lösung erstreckt sich auch auf Fälle, in denen die erstmalige berufliche Ausbildung trotz Eintritts der Invalidität noch beendet wurde.

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 03.05.2013 12/13 22
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ur_gerichte · 12/13 23 · 2013-12-06 · de

Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 4 AVIV. | Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 4 AVIV. Der Versicherte muss sicher stellen, dass er in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann. Die zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er innert Tagesfrist erreicht werden kann. Anstelle eines telefonischen Rückrufes wurde der Beschwerdeführer angeschrieben. Es liegt am Beschwerdeführer, sich so zu organisieren, dass er auf schriftlichen Weg rechtzeitig erreichbar bleibt. Andernfalls braucht es einen klaren Hinweis darauf, dass der Kontakt per Telefon geschehen soll. Daran fehlt es vorliegend. Die Einstellung an sich ist nicht zu beanstanden. Es ist von einem leichten Verschulden auszugehen. Die Höhe der Einstellungsdauer ist eine typische Ermessensfrage. Das Gericht muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Eine Einstellungsdauer von zehn Tagen erscheint nicht angemessen, die Dauer ist um vier Tage herabzusetzen.

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 06.12.2013 12/13 23
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 06.12.2013 12/13 23
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ur_gerichte · 12/13 24 · 2012-10-23 · de

Bürgerrecht. Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15b BüG. Art. 5 Abs. 2 lit. a und b KBüG. | Bürgerrecht. Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15b BüG. Art. 5 Abs. 2 lit. a und b KBüG. Beschwerde gegen ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung. Der Gemeinderat Erstfeld beantragte der Gemeindeversammlung, die Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführer wegen mangelnder Integration abzulehnen. Dazu machte der Gemeinderat konkrete Ausführungen. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag zu und folgte damit der Begründung des Gemeinderates. Eine sachgerechte Anfechtung der negativen Einbürgerungsentscheide war gewährleistet. Die Integration wird als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Er setzt sowohl den Willen der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (Art. 4 Abs. 3 AuG). Die Beschwerdeführer sind beide invalid. Die Invalidität macht es sicherlich schwieriger, sich am Dorfleben und allgemein an öffentlichen Aktivitäten zu beteiligen. Diesen Umstand gilt es zu berücksichtigen. Dennoch rechtfertigt es sich auch unter diesen Umständen, gewisse Integrationsanstrengungen von den Beschwerdeführern abzuverlangen. Konkrete Inte¬grationsbemühungen bestehen nicht. Eine lokale Verwurzelung ist nicht erkennbar. Die Eignungsvoraussetzungen für die Erteilung des Bürgerrechtes sind somit nicht erfüllt. Eine Verletzung des Diskriminierungs- und des Willkürverbotes ist nicht ersichtlich. Abweisung der Beschwerde.

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 23.10.2012 12/13 24
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ur_gerichte · 12/13 25 · 2013-03-08 · de

Personalrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 62 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 PV. | Personalrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 62 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 PV. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine personalrechtliche Verfügung. Abänderung eines Arbeitszeugnisses. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet keinen sachlich richtigen Entscheid. Gemäss Art. 62 Abs. 1 PV haben die Angestellten jederzeit Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, welches über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. Bei der Abfassung eines Arbeitszeugnisses sind die Grundsätze des Wohlwollens, der Wahrheit und der Vollständigkeit zu beachten. Sind diese Grundsätze verletzt, hat die Angestellte einen Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses. Der Arbeitgeber ist aber im Rahmen dieser Grundsätze frei, das Arbeitszeugnis auszugestalten. Die Angestellte trägt die Beweislast, wenn sie die Berichtigung eines guten in ein sehr gutes Arbeitszeugnis verlangt. Ein solcher Anspruch ist vorliegend nicht gegeben. Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

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 08.03.2013 12/13 25
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ur_gerichte · 12/13 26 · 2012-01-13 · de

Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens. | Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens. Das Finanzvermögen untersteht im Aussenverhältnis (Verhältnis Staat – Private) grundsätzlich dem Privatrecht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz und die Regelung der Nutzung des Finanzvermögens bedient der Staat sich der zivilrechtlichen Mittel. Streitigkeiten zwischen Staat und Privaten sind durch die Zivilgerichte zu beurteilen. Das Innenverhältnis, namentlich die Frage, wer für den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung des Finanzvermögens zuständig ist und nach welchen internen Verfahren die Willensbildung zustande kommt, bestimmt sich nach öffentlichem Recht. Kantonseigene Liegenschaft Stollenanlage Ripshausen. Beschluss, mit dem der Regierungsrat die Baudirektion beauftragt, mit der Korporation Uri einen Kaufvertrag abzuschliessen. Dieser Beschluss betrifft das Innenverhältnis. Es werden keine Rechte und Pflichten einer bestimmten Person begründet, geändert oder aufgehoben. Fehlen einer Verfügung und damit eines Anfechtungsobjektes. Das Innenverhältnis weist auch eine Aussenwirkung auf. Es bleibt aber bei einem verwaltungsinternen Vorgang. Es ist nicht Aufgabe des angerufenen Gerichtes, ein allfälliges Fehlverhalten des Gemeinwesens zu rügen, ohne dass unmittelbar ein Privater in seinen Rechten und Pflichten betroffen ist. Dies ist Aufgabe der Fachaufsicht. Verfehlungen des Gemeinwesens, die sich auf das Innenverhältnis beziehen, sind mit der Aufsichtsbeschwerde zu rügen. Im Kanton Uri obliegt die Fachaufsicht über den Regierungsrat dem Landrat. Im Ergebnis ist das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, unabhängig davon ob das Aussen- oder Innenverhältnis betroffen ist. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

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 13.01.2012 12/13 26
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 13.01.2012 12/13 26
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