ur_gerichte · 2017_OG V 17 8. · 2017-12-01 · de

Opferhilfe. Art. 29. Abs. 2 BV. Art. 22. Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 OHG. Art. 13 Abs. 2 KV.

Opferhilfe. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 OHG. Art. 13 Abs. 2 
KV. Höhe der Genugtuungssumme. Rechtliches Gehör. Die Festlegung der 
Genugtuungssumme muss in erkennbarer Würdigung des Einzelfalls und unter 
Beachtung objektiv nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Es ist mit Vorteil nach 
der Zweiphasentheorie vorzugehen, wonach anhand von Präjudizien in einem 
ersten Schritt ein Basisbetrag festgelegt und anschliessend in einem zweiten 
Schritt 
der 
Basisbetrag 
den 
besonderen 
Umständen 
des 
Einzelfalls 
entsprechend nach oben oder nach unten angepasst wird. Im konkreten Fall 
beschränkte 
sich 
die 
Begründung 
der 
Vorinstanz 
zur 
Höhe 
der 
Genugtuungssumme auf einen allgemein gehaltenen Satz. Eine erkennbare 
Auseinandersetzung mit dem Einzelfall fehlte. Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. Die Voraussetzungen für eine Heilung lagen nicht vor. 
Teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 
 
Obergericht, 1. Dezember 2017, OG V 17 8 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
geltend, 
die 
Vorinstanz 
habe 
die 
Genugtuungszumessungskriterien nicht richtig gewürdigt und die Genugtuungshöhe nicht 
begründet (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15.02.2017, S. 2 und 5 Begründung Ziff. 1 
und Ziff. 13). Sie rügt damit sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. 
 
 
5. 
a) Ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 13 
Abs. 2 KV [RB 1.1101]) bildet die Verpflichtung der Behörde, die Vorbringen des vom 
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in 
der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 
Entscheid zu begründen (BGE 136 I 236 E. 5.2, 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). In 
Konkretisierung dieses Anspruchs sieht Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV vor, dass Verfügungen die 
Tatsachen, die Rechtssätze und die Gründe, auf die sie sich stützen, enthalten müssen. 
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). 
Richtschnur für die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss sein, dass die 
betroffene Partei erkennen kann, von welchen Überlegungen sich die Behörde hat leiten 
lassen, damit sie sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 88 E. 4.1, 
133 III 445 E. 3.3). Auch für die Rechtsmittelinstanz ist eine sinnvolle Überprüfung nur 
möglich, sofern auch dieser klar wird, welche Gründe für den angefochtenen Entscheid 
massgeblich waren. 
 
 
 
b) Nach Art. 22 Abs. 1 OHG hat das Opfer Anspruch auf eine Genugtuung, wenn 
die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt. Die Genugtuung wird dabei nach der 
Schwere der Beeinträchtigung bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG). Die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung lehnt es ab, dass sich die Bemessung der Genugtuung nach 
schematischen Massstäben richten soll. Die Genugtuungssumme darf nicht nach festen 
Tarifen festgesetzt, sondern muss dem Einzelfall angepasst werden (BGE 132 II 120 E. 
2.2.3). Dies wiederum setzt voraus, dass die Behörde die Genugtuungssumme in 
(erkennbarer) Würdigung des Einzelfalls und unter Beachtung objektiv nachvollziehbarer 
Kriterien festlegt. 
 


 
 
c) 
Die Begründung der Vorinstanz zur Höhe der Genugtuungssumme im 
konkreten Fall beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Satz. So könne aufgrund der 
Verdrängung der Tat durch das Opfer (die Beschwerdeführerin) lediglich von allgemeinen 
Grundsätzen bei der Beurteilung von ähnlichen Straftaten ausgegangen werden 
(angefochtener Entscheid, E. 6). Welche allgemeinen Grundsätze die Vorinstanz anruft und 
welche Straftaten sie konkret als ähnlich einstuft, legt die Vorinstanz nicht dar. Zwar liegt in 
den Akten eine Zusammenstellung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Minderjährigen 
(act. 2). Die Vorinstanz geht auf diese Zusammenstellung in ihrer Verfügung aber nicht näher 
ein, womit unklar bleibt, welche Fälle die Vorinstanz in ihre Beurteilung miteinbezog. Die 
Zusammenstellung der Fälle spricht auch nicht für sich: Die Spannbreite der 
zugesprochenen Genugtuung in den aufgelisteten Fällen reicht von Fr. 700.-- bis 14'000.--. 
Ohne weitere Einordnung durch die Vorinstanz ist die Zusammenstellung somit wenig 
aussagekräftig. Wie die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, die Summe von Fr. 12'000.-- sei 
die angemessene Summe im konkreten Einzelfall, kann jedenfalls weder aufgrund der kaum 
existenten Begründung in Bezug auf die Höhe der Genugtuungssumme noch aufgrund der 
Zusammenstellung in den Akten nachvollzogen werden. Nachdem eine nachvollziehbare 
Begründung und eine erkennbare Auseinandersetzung mit dem Einzelfall fehlen, liegt eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (E. 5a f. hievor). 
 
 
6. 
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, das heisst, dass dessen 
Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 
grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt (BGE 126 V 132 E. 2b; 
2C_203/2009 vom 13.11.2009 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat indes Kriterien entwickelt, 
wonach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden 
kann. So kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als 
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die strittige Frage mit derselben Kognition wie die 
Vorinstanz überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 
insbesondere abzusehen, wenn und soweit dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 02.11.2016, 100.2015.319, E. 3.4 mit 
Hinweisen, nicht publ. in BVR 2017). 
 
 
 
b) Das 
Gericht 
verfügt 
in 
der 
vorliegenden 
Sache 
zwar 
über 
volle 
Überprüfungsbefugnis. Da sich die Vorinstanz allerdings auch im Rahmen des 
Schriftenwechsels nicht zur Sache äusserte, liegen die Gründe der Vorinstanz unverändert 
im Dunkeln. Der Begründungsmangel und damit die Verletzung des Gehörsanspruchs kann 
schon von dieser Warte aus nicht als (wenigstens nachträglich) behoben angesehen werden. 
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt auch nicht zu einem formalistischen 
Leerlauf. Da die Vorinstanz sich nicht äusserte, ist nicht davon auszugehen, dass sie sich in 
einer Art und Weise festgelegt hätte, welche die Rückweisung als unnötig erscheinen liesse 
(vergleiche zur gegenteiligen Konstellation: Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
a.a.O., E. 3.4). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorinstanz aufgrund einer strukturierten 
und nachvollziehbar begründeten Beurteilung des Genugtuungsanspruchs zu einer anderen 
Festlegung der Genugtuungssumme gelangt; sei es, dass diese tiefer oder aber auch höher 
ausfällt. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorinstanz bei der Festlegung 
der Genugtuungssumme ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Obwohl das Gericht 
aufgrund der vollen Überprüfungsbefugnis gegebenenfalls sein Ermessen an die Stelle 
desjenigen der Verwaltung setzen darf, hindert die volle Überprüfungsbefugnis das Gericht 
nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Verwaltung zu 
respektieren. Es kann sich daher im Anfechtungsfall begnügen, die Angemessenheit der von 
der Verwaltungsbehörde getroffenen Entscheidung zu kontrollieren, und – soweit diese der 
Billigkeit entspricht – von einer Abänderung der angefochtenen Verfügung absehen, auch 
wenn es selbst als erstinstanzliche Behörde möglicherweise nicht die gleiche Lösung wählen 
würde (BGE 123 II 213 E. 2c; Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 


02.11.2016, publ. in BVR 2017 S. 111 E. 5.2 mit Hinweisen). Trotz voller 
Überprüfungsbefugnis kann es daher nicht Sache des Gerichts als Rechtsmittelinstanz sein, 
über den Anspruch auf Genugtuung gleichsam als erstinstanzliche Behörde zu entscheiden. 
Darauf würde es im konkreten Fall aber hinauslaufen, weil die Vorinstanz eine (erkennbare) 
Auseinandersetzung mit dem Einzelfall hinsichtlich der Höhe der Genugtuungssumme 
vermissen lässt (vergleiche E. 5c hievor). Die Voraussetzungen zur ausnahmsweisen 
Heilung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen nach dem Gesagten nicht vor, was zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
führt. 
 
 
7. 
Aus prozessökonomischen Gründen drängen sich immerhin folgende Ausführungen 
auf. 
 
 
 
a) Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von 
einer Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängt. Innerhalb gewisser Grenzen sind 
mehrere 
Lösungen 
möglich 
und 
die 
Verwaltung 
hat 
hier 
einen 
gewissen 
Ermessensspielraum, welcher – trotz voller Überprüfungsbefugnis – vom Gericht zu 
respektieren ist (BGE 123 II 212 f. E. 2c; 1A.228/2004 vom 03.08.2005 E. 11.2 nicht publ. in 
131 II 356; E. 6b hievor). Ermessenshandeln ist dabei immer pflichtgemässes Handeln. 
Ermessensbetätigung heisst somit nicht Entscheidung nach Gutdünken; die Behörde muss 
sich vielmehr an den vorgegebenen Rahmen halten, die Rechtsprinzipien beachten und 
gestützt auf sachliche Kriterien eine den Verhältnissen des Einzelfalls angemessene Lösung 
treffen (Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 02.11.2016, publ. in BVR 2017 
S. 111 E. 5.3 mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Als gesetzliche Obergrenze der Genugtuungshöhe ist zunächst Art. 23 Abs. 2 
OHG zu beachten. Die Genugtuung beträgt für das Opfer höchstens Fr. 70'000.-- (lit. a); für 
Angehörige höchstens Fr. 35'000.-- (lit. b). Das Verhalten des Opfers kann zu einer 
Herabsetzung oder zum Ausschluss der Genugtuung führen (Art. 27 Abs. 1 OHG). Für die 
Genugtuung werden keine Zinsen geschuldet (Art. 28 OHG). Zu beachten ist neben den 
gesetzlichen Grundlagen der Leitfaden des Bundesamts für Justiz zur Bemessung der 
Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom Oktober 2008 (nachfolgend: Leitfaden OHG). Der 
Leitfaden OHG richtet sich an die kantonalen Behörden, die für die Gewährung von 
Genugtuungen nach OHG zuständig sind. Für das Gericht ist der Leitfaden OHG zwar nicht 
verbindlich, da es sich hierbei lediglich um eine Verwaltungsverordnung handelt. Nach 
konstanter Rechtsprechung berücksichtigen die Gerichte Verwaltungsverordnungen aber bei 
ihrer Entscheidung, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also 
nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 2C_103/2009 vom 10.07.2009 E. 2.2 mit 
Hinweisen). 
 
 
 
c) 
Die haftpflichtrechtlichen Normen sind zur Bemessung der opferhilferechtlichen 
Genugtuung sinngemäss anzuwenden (Art. 22 Abs. 1 OHG). Dennoch ist es anerkannt, dass 
die opferhilferechtliche Genugtuung nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein braucht. 
Sie darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern – als Akt der Solidarität – 
von der Allgemeinheit bezahlt wird (BGE 1C_165/2014 vom 10.12.2014 E. 5.3 mit Hinweis). 
Ein zwingender Automatismus, etwa, dass Genugtuungen nach OHG stets zwei Drittel der 
zivilrechtlichen Genugtuung ausmachen würden, ergibt sich daraus aber nicht (BGE 
1C_542/2015 vom 28.01.2016 E. 4.2; Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 
02.11.2016, publ. in BVR 2017 S. 109 E. 4.2). Im Umkehrschluss kann aber gesagt werden, 
dass die opferhilferechtliche Genugtuung jedenfalls nicht höher ausfallen kann als jene nach 
haftpflichtrechtlichen Grundsätzen (vergleiche BGE 121 II 376 E. 5a). 
 


 
 
d) Der Leitfaden OHG orientiert sich für die Bemessung der Genugtuung für Opfer 
mit 
Beeinträchtigung 
in 
der 
sexuellen 
Integrität 
an 
der 
Rechtsprechung 
zur 
haftpflichtrechtlichen Genugtuung (S. 10). Er sieht zwei – je nach Grad der Beeinträchtigung 
(«schwer» und «sehr schwer») – abgestufte Bandbreiten vor. Die Bandbreiten sind leicht 
degressiv ausgestaltet, was dem gesetzgeberischen Willen entspricht (Botschaft des 
Bundesrates zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, 
BBl 2005, S. 7226). Darüber hinaus lässt der Leitfaden OHG für ausserordentlich schwere 
Beeinträchtigungen Raum den Höchstbetrag der zweiten Bandbreite zu überschreiten (S. 
11). Die Bandbreiten des Leitfaden OHG lassen einen gewissen Spielraum, um dem 
Einzelfall gerecht zu werden. Andererseits bieten sie Hand für ein strukturiertes Vorgehen, 
was der Rechtsgleichheit und -sicherheit dient. Ein striktes Abstellen auf die im Leitfaden 
OHG festgelegten Bandbreiten ist bei Kindern, welche Opfer mit Beeinträchtigung in der 
sexuellen Integrität sind, aber nicht angezeigt (anders allenfalls für Opfer, die in ihrer 
physischen Integrität verletzt wurden: Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 
02.11.2016, publ. in BVR 2017 S. 114 ff. E. 5.7 und 6.3). Die Schwere und entsprechend die 
Beeinträchtigungen der Opfer variieren hier erheblich, sodass sich Genugtuungszusprachen 
in praktisch allen Betrags-Bereichen finden (Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder, 
Genugtuungspraxis Opferhilfe, jusletter vom 01.06.2015, Rz. 20; kritisch zu den Bandbreiten 
bei Beeinträchtigungen der sexuellen Integrität von Kindern: Peter Gomm, in Gomm/Zehnter 
[Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 Rz. 23 f.). Der 
Leitfaden OHG erscheint damit in dem Sinne als überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben, als dass er bei der Bemessung der Genugtuung für Kinder, welche 
Opfer mit Beeinträchtigung in der sexuellen Integrität wurden, als Orientierungshilfe dienen 
kann und insoweit zu beachten ist, ohne aber fix und allzu schematisch die dortigen 
Bandbreiten anzuwenden (vergleiche auch BGE 1C_165/2014 a.a.O. E. 5.5; Kathrin 
Amstutz, in BVR 2017 S. 124). 
 
 
 
e) Die Bemessung der Genugtuung muss dem Einzelfall angepasst werden (E. 5b 
hievor). Dies bedeutet indes nicht, dass die Genugtuung nicht nach gewissen (objektiv 
nachvollziehbaren) Kriterien festzulegen wäre. Im Gegenteil wird erst die strukturierte 
Beurteilung nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien dem Einzelfall und dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör gerecht (E. 5b f. hievor). Die Rechtsprechung schliesst daher weder den 
Rückgriff auf Präjudizien im Sinne eines Richtwerts aus noch die Vornahme der Bewertung 
der 
immateriellen 
Beeinträchtigung 
in 
zwei 
Phasen, 
nämlich 
einer 
objektiven 
Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungspunkt, und einer nachfolgenden 
Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt werden (BGE 6B_544/2010 
vom 25.10.2010 E. 3.1). Bei letzterer Vorgehensweise (sogenannte Zweiphasentheorie) 
spielen Präjudizien ebenfalls eine entscheidende Rolle. Die Zweiphasentheorie ist bei 
näherer Betrachtung daher nicht ein Gegenkonzept zur Methode des Präjudizienvergleichs, 
sondern eine Verfeinerung desselben (vergleiche Kathrin Amstutz, a.a.O., S. 124). Aus 
diesem Grund dürfte ein Vorgehen nach der Zweiphasentheorie vorzuziehen sein, da es die 
Wichtigkeit des Präjudizienvergleichs berücksichtigt, mit dem zweistufigen Vorgehen aber 
eine strukturiertere Beurteilung zulässt. In der ersten Phase, der sogenannten 
Hauptberechnungsphase, wird aufgrund objektivierbarer Kriterien das Ausmass des Eingriffs 
erfasst. Zu diesem Zweck werden Vergleichsfälle (Präjudizien) herangezogen (vergleiche 
beispielsweise die Zusammenstellung in Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder, a.a.O., II. 
Ziff. 2). Gestützt darauf wird eine Basisgenugtuung festgelegt. In einer zweiten Phase, der 
Bemessungsphase, wird die ermittelte Basisgenugtuung den besonderen Umständen des 
Einzelfalls entsprechend nach oben oder nach unten angepasst. Im Vordergrund stehen hier 
die besonderen Auswirkungen der Straftat auf die Person des Opfers und Umstände, die bei 
der Festsetzung der Basis noch nicht berücksichtigt worden sind (vergleiche hierzu auch die 
Erhöhungs- und Reduktionsfaktoren gemäss Leitfaden OHG, S. 6). Es ist daher sorgfältig zu 
prüfen, welche Faktoren in die Berechnung (Basis) und welche in die Bemessung 
(Anpassung der Basis) einfliessen. Da es sich bei der opferhilferechtlichen Genugtuung um 
eine staatliche Hilfeleistung handelt, dürfen subjektive, täterbezogene Merkmale nicht 
berücksichtigt werden. Somit spielen weder die Art der Straftat noch das Verschulden des 


Täters eine Rolle. Schliesslich sind allfällige Herabsetzungs- oder Ausschlussgründe zu 
beachten (E. 7b hievor; zum Ganzen: Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 
02.11.2016, publ. in BVR 2017 S. 114 E. 4.3 und 5.7; Botschaft a.a.O. S. 7224). 
 
 
 
f) 
Zusammenfassend wird die Vorinstanz bei der Neubeurteilung mit Vorteil 
folgendes Vorgehen wählen: Im Sinne der Zweiphasentheorie wird die Vor-instanz anhand 
von Präjudizien in einem ersten Schritt einen Basisbetrag als Genugtuung festlegen. Die 
massgebenden Präjudizien sind dabei in der Verfügung selber transparent zu machen. 
Anschliessend ist der Basisbetrag in einem zweiten Schritt den besonderen Umständen des 
Einzelfalls entsprechend nach oben oder nach unten anzupassen und es sind 
Herabsetzungs- oder Ausschlussgründe zu prüfen. Im Sinne einer Ergebniskontrolle und als 
zusätzliche Orientierung kann der Leitfaden OHG beim gesamten Prozess unterstützend 
herangezogen werden (vergleiche Kathrin Amstutz, a.a.O., S. 124). Der durch dieses 
Prüfverfahren schliesslich resultierende Betrag ist der als opferhilferechtliche Genugtuung 
zuzusprechende Betrag. 
 
 
8. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten in dem Sinne teilweise 
gutzuheissen, als dass die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Januar 2017 aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.