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ur_gerichte · 02/03 06 · 2002-04-29 · de

Zivilprozessordnung. Art. 228 Abs. 1 und 3 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 228 Abs. 1 und 3 ZPO. Dringliche Anordnungen. Verfahrensrechtliche Fragen sind einer Ueberprüfung durch die Rechtsmittelinstanz zugänglich. Dringliche Anordnungen sind durch ihre Dringlichkeit qualifizierte vorsorgliche Massnahmen. Sie setzen ein zugrundeliegendes Hauptverfahren voraus. Dringliche Anordnungen stehen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Recht in der Hauptsache. Der Hauptanspruch bildet Grenze des Anspruchs auf vorsorgliche Massnahmen bzw. dingliche Anordnungen. Dies ist von Amtes wegen zu prüfen.

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 29.04.2002 02/03 06
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 29.04.2002 02/03 06
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ur_gerichte · 02/03 07 · 2003-03-12 · de

Zivilprozessordnung. Art. 240 Abs. 2, Art. 250 Abs. 1 lit. e ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 240 Abs. 2, Art. 250 Abs. 1 lit. e ZPO. Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn ein Entscheid nur im Kostenpunkt angefochten wird. Dies gilt auch, wenn die Vorinstanz im Nachgang zu einer Aufhebung und Rückweisung durch das Obergericht noch einmal über die Parteikostenverlegung zu entscheiden hatte und einzig diese im ersten Rechtsmittelverfahren streitig gewesen war. Der Rekurs ist damit das zulässige Rechtsmittel.

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 12.03.2003 02/03 07
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ur_gerichte · 02/03 08 · 2003-01-23 · de

Mietrecht. Art. 8 ZGB. Art. 272, Art. 274d Abs. 3 OR. Art. 23 Abs. 2 | Mietrecht. Art. 8 ZGB. Art. 272, Art. 274d Abs. 3 OR. Art. 23 Abs. 2 Reglement zum Miet- und Pachtrecht im Obligationenrecht. Die Gewährung einer Zweiterstreckung des Mietverhältnisses unterliegt denselben materiellen Voraussetzungen wie die erste Erstreckung. Zusätzlich berücksichtigt die zuständige Behörde auch, ob der Mieter zur Abwendung der Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war. Eine Zweiterstreckung setzt mithin voraus, dass der Mieter während der ersten Erstreckung alles ihm Zumutbare unternommen hat, um die Härte abzuwenden. Der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen. Die Parteien müssen ihm alle für die Beurteilung des Streitfalles notwendigen Unterlagen vorlegen. Diese Prüfung von Amtes wegen (Untersuchungsmaxime) ersetzt jedoch weder die Behauptungs- noch die Beweislast einer Partei. Den Mieter trifft gemäss den sich aus Art. 8 ZGB ergebenden Grundsätzen die Beweislast für die behaupteten erstreckungsbegründenden bzw. -bestimmenden Härtegründe, namentlich auch für die ausreichenden Suchbemühungen.

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 23.01.2003 02/03 08
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ur_gerichte · 02/03 10 · 2003-01-15 · de

Strafprozessordnung. Art. 59 Abs. 1 und 3, Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 69, Art. 71 Abs. 1, Art. 164 Abs. 1 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 59 Abs. 1 und 3, Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 69, Art. 71 Abs. 1, Art. 164 Abs. 1 StPO. Erfolgt nach Erhebung einer Einsprache gegen den Strafbefehl die gerichtliche Beurteilung im ordentlichen Verfahren, dürfen keine staatsanwaltlichen Kosten ausgesetzt und auferlegt werden. Der Beschuldigte hat die Prozesskosten ganz oder teilweise zu tragen, wenn er einer strafbaren Handlung schuldig erklärt wird. Der Angeklagte kann allein aus der Tatsache, dass der Strafrichter im ordentlichen Verfahren den Sachverhalt zu seinen Gunsten rechtlich anders würdigt (einfache Verkehrsregelverletzung) als der Strafbefehlsrichter (grobe Verkehrsregelverletzung), keinen unbedingten Anspruch auf eine teilweise Kostenübernahme durch den Staat ableiten. Im Rahmen des richterlichen Ermessens bei der Kostenauferlegung ist dies aber neben weiteren Gesichtspunkten entsprechend zu berücksichtigen (Bestätigung der Praxis). Eine Entschädigung ist dem Beschuldigten auf dessen Verlangen nur zuzusprechen, wenn das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt oder er freigesprochen wird.

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 15.01.2003 02/03 10
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ur_gerichte · 02/03 11 · 2001-12-06 · de

Strafprozessordnung. Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 Abs. 3 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 Abs. 3 StPO. Zur Höhe der Entschädigung bei Freispruch des amtlich verteidigten Angeklagten. Soweit freigesprochen hat der Angeklagte grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 Abs. 3 StPO, d.h. ohne Abzug des Armenrechtsviertels (Art. 26 Abs. 1 GebV), selbst wenn eine amtliche Verteidigung vorlag.

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 06.12.2001 02/03 11
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ur_gerichte · 02/03 12 · 2003-05-20 · de

Strafgesetzbuch. Art. 64 alinea 1 StGB. | Strafgesetzbuch. Art. 64 alinea 1 StGB. Blockade der A2 durch Umweltaktivisten. Vorliegen des Strafmilderungsgrundes der achtenswerten Beweggründe verneint.

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 20.05.2003 02/03 12
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 20.05.2003 02/03 12
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ur_gerichte · 02/03 13 · 2003-03-31 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 26 Abs. 2 SVG. | Strassenverkehrsrecht. Art. 26 Abs. 2 SVG. Schranke für den Vertrauensgrundsatz. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Anwendungsfall. Der Berufungskläger durfte sich nicht mehr darauf verlassen, dass das andere Fahrzeug weiter geradeaus fahren würde, da es den Blinker für den Berufungskläger erkennbar gestellt hatte.

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 31.03.2003 02/03 13
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ur_gerichte · 02/03 14 · 2003-02-14 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 15 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1, Art. 57 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 15 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1, Art. 57 VRPV. Kraft der Untersuchungsmaxime bestimmt die Behörde, welche Beweismittel zu verwenden sind (Beweisanordnungsbefugnis). Es liegt in ihrem pflichtgemässen Ermessen, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist. Das gilt namentlich für die Wahl zwischen der Vernehmung als Zeuge und Befragung als Auskunftsperson. Eine Zeugeneinvernahme ist anzuordnen, wenn eine Partei dies beantragt oder wenn von Amtes wegen der Sachverhalt in einem wichtigen streitigen Punkt geklärt werden soll. Als Auskunftspersonen gelten private Dritte, die nicht Verfahrensbeteiligte sind und kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen. Die Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht sind auch auf Auskunftspersonen anwendbar. Ohne Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemachte Aussagen dürfen nicht als Entscheidgrundlage verwertet werden. Der durch eine (fremdenpolizeiliche) Verfügung stark betroffene und in seiner persönlichen Freiheit massiv eingeschränkte Beschwerdeführer hat analog einem Beschuldigten in einem Strafverfahren das Recht, bei der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein und Ergänzungsfragen zu stellen, wobei die Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, ausdrücklich auf das Anwesenheitsrecht und das Recht, ergänzende Fragen zu stellen, aufmerksam zu machen. Mit der Nichteinräumung dieser Möglichkeit im umschriebenen Sinne wird das rechtliche Gehör verletzt. Eine Heilung vor Rechtsmittelinstanz ist nur möglich, wenn dieser die gleiche (nicht engere und tatsächlich ausgeübte) Kognition wie der Vorinstanz zusteht und den Parteien das rechtliche Gehör im Rechtsmittelverfahren umfassend gewährt wird. Im Gegensatz zur Vorinstanz (Regierungsrat) verfügt das Obergericht über eine eingeschränkte Kognitionsbefugnis. Dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanz kommt Ermessenskontrolle zu, dem Verwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde blosse Rechtskontrolle. Da nicht lediglich Rechtsfragen im Streit liegen, ist eine Heilung des Verfahrensmangels im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen.

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 14.02.2003 02/03 14
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ur_gerichte · 02/03 15 · 2002-09-27 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 14 Abs. 2, Art. 60 Abs. 1 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 14 Abs. 2, Art. 60 Abs. 1 VRPV. Ob die Durchführung eines Augenscheins notwendig ist, liegt im Ermessen der urteilenden Instanz. Ergibt sich eine Tatsache zweifelsfrei aus den Akten, so braucht diese nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden. Prüfung des Antrages auf Durchführung eines Augenscheins durch das Obergericht im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung. In concreto erweist sich die Durchführung eines Augenscheins als überflüssig, da sich der diesbezügliche rechtserhebliche Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten ergibt.

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 27.09.2002 02/03 15
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ur_gerichte · 02/03 16 · 2002-11-22 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26 Abs. 2 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26 Abs. 2 VRPV. Voraussetzungen, unter denen eine Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch eintreten muss. Tritt eine Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein, kann der Gesuchsteller auf dem ordentlichen Beschwerdeweg nur geltend machen, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes zu Unrecht verneint hat. In concreto keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Situation.

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 22.11.2002 02/03 16
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 22.11.2002 02/03 16
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ur_gerichte · 02/03 17 · 2002-10-25 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 42 i.V.m. Art. 52 Abs. 3 VRPV. Art. 29 Abs. 2 BV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 42 i.V.m. Art. 52 Abs. 3 VRPV. Art. 29 Abs. 2 BV. Begründung des Einspracheentscheides. Das kantonale Recht stellt keine besonderen Anorderungen an Inhalt und Umfang der Begründung. Es gewährt keinen über die Minimalgarantie gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Anspruch. Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser der Entscheidungsspielraum ist, über welchen die Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe verfügt, je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift und je komplexer die Sach- und/oder Rechtslage ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheides zu stellen und desto detaillierter und konkreter muss die Auseinandersetzung mit dem Tatbestand und den Rechtsfolgen ausfallen.

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 25.10.2002 02/03 17
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ur_gerichte · 02/03 18 · 2002-06-13 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 77 Abs. 1 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 77 Abs. 1 VRPV. Revision. Neu in diesem Sinne sind Tatsachen, die zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits bestanden haben, aber erst nach dem Zeitpunkt, bis zu welchem tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, in Erfahrung gebracht worden sind.

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 13.06.2002 02/03 18
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ur_gerichte · 02/03 19 · 2002-11-22 · de

Bundesverfassung. Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 BV. Art. 11 Abs. 1 KV. | Bundesverfassung. Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 BV. Art. 11 Abs. 1 KV. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm abweichend behandelt zu werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese aufzugeben, so können Private verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zu Teil wurde, auch ihnen gewährt werde.

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 22.11.2002 02/03 19
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ur_gerichte · 02/03 21 · 2003-01-17 · de

Direkte Bundessteuer. Art. 16 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 lit. a, Art. 123 Abs. 1, Art. 130 Abs. 1, Art. 142 Abs. 4 | Direkte Bundessteuer. Art. 16 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 lit. a, Art. 123 Abs. 1, Art. 130 Abs. 1, Art. 142 Abs. 4 und Art. 143 Abs. 1 DBG. Art. 257c OR. Einkünfte aus Vermietung gelten grundsätzlich mit dem Erwerb eines festen Anspruchs als erzielt und sind somit steuerbar. Dies ist jeweils am Ende eines Monats der Fall, unerheblich davon, ob die Leistung auch tatsächlich erzielt wurde. Auf die Fälligkeit ist nur dann abzustellen, wenn der Mieter postnumerando bezahlt. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Schuldners kann nicht vom Erwerb eines festen Anspruchs der Zahlung ausgegangen werden. Hier ist die Realisierung erst mit der Erfüllung des Anspruchs anzunehmen. Ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Forderungserwerbs, sondern auf die tatsächliche Erfüllung der Forderung ist in jenen Fällen abzustellen, in welchen diese unsicher erscheint. Geltung der Untersuchungsmaxime. Die Beweislast wird regelmässig für steuerbegründende Tatsachen den Steuerbehörden und für steuermindernde Tatsachen den Steuerpflichtigen auferlegt. Das Bestehen einer fälligen Mietzinsforderung ist von der Veranlagungsbehörde zu beweisen, die nicht mögliche Realisierung einer an sich fälligen Forderung vom Steuerpflichtigen. Abklärungspflicht wie Ermessenseinschätzung bleiben auf den Bereich beschränkt, für den die Steuerbehörde die Beweislast trägt. Das gilt für die steuerbegründenden Tatsachen, d.h. die Einkommensseite. Für steuermindernde Tatsachen, also für die Abzugsseite, liegt dagegen die Beweislast beim Steuerpflichtigen; das pflichtgemässe Ermessen der Steuerbehörde kann nicht an die Stelle der Beweisführungspflicht des Steuerpflichtigen treten.

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 17.01.2003 02/03 21
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ur_gerichte · 02/03 22 · 2003-05-19 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 81, Art. 160 Abs. 1 StG. Art. 20 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 StHG. | Kantonale direkte Steuern. Art. 81, Art. 160 Abs. 1 StG. Art. 20 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 StHG. Steuerliche Zugehörigkeit. Geltung der Untersuchungsmaxime. Die Beweislast wird regelmässig für steuerbegründende Tatsachen den Steuerbehörden und für steuermindernde Tatsachen den Steuerpflichtigen auferlegt. Die steuerliche Zugehörigkeit einer juristischen Person ist eine steuerbegründende Tatsache und somit von der Steuerbehörde nachzuweisen. Die juristischen Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit und damit grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet. Massgebend ist gemäss Art. 56 ZGB der Ort, den die Statuten als Sitz bezeichnen. Der Ort der tatsächlichen Verwaltung entspricht dem Ort der wirklichen Leitung, auch wenn die Geschäftstätigkeit anderswo ausgeübt wird. Sofern die Leitung ausserhalb des Sitzkantons ausgeübt wird, kommt es darauf an, ob sich am Sitz eine für den Gesellschaftsbetrieb wesentliche Infrastruktur befindet. Nur wenn sich am Sitz weder Leitung noch Geschäftseinrichtungen befinden, diesem somit bloss formelle Bedeutung zukommt, ist der Ort der wirklichen Leitung massgebend. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist also nur bei Steuerumgehungen anzuwenden. Dieser Nachweis ist von der kantonalen Steuerbehörde zu erbringen. In concreto vermag die Vorinstanz eigentliche Beweise dafür, dass sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung der Beschwerdeführerin und somit ihr Steuersitz im Kanton Uri und nicht im Kanton Nidwalden befindet, nicht zu erbringen.

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 19.05.2003 02/03 22
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ur_gerichte · 02/03 23 · 2003-12-19 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 170, Art. 178 Abs. 1 und 4 StG. | Kantonale direkte Steuern. Art. 170, Art. 178 Abs. 1 und 4 StG. Das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren kennt keine Gerichtsferien. Art. 170 und Art. 178 Abs. 1 StG stimmen mit den entsprechenden Bestimmungen des DBG überein. Nach Art. 181 Abs. 5 StG könnte die VRPV nur ergänzend herangezogen werden. Vorliegend enthält das StG indessen eine abschliessende nicht ergänzungsbedürftige Regelung.

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 19.12.2003 02/03 23
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ur_gerichte · 02/03 24 · 2003-07-04 · de

Kantonale direkte Steuern. aArt. 95 Abs. 1 lit. a, aArt. 160 Abs. 1 StG, Art. 46 Abs. 1 StHG | Kantonale direkte Steuern. aArt. 95 Abs. 1 lit. a, aArt. 160 Abs. 1 StG, Art. 46 Abs. 1 StHG Rückstellungen. Die Anerkennung von Rückstellungen findet am Periodizitätsprinzip ihre Grenze. Nur der in der Berechnungsperiode entstandene Aufwand darf der Erfolgsrechnung belastet werden. Entscheidend sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Der Grundsatz der Periodizität verlangt insbesondere, dass der in einem bestimmten Zeitraum erzielte Ertrag auch in diesem Zeitraum besteuert wird. Das Periodizitätsprinzip lässt nicht zu, dass Gewinne durch Bildung von Rückstellungen in zeitlicher Hinsicht nach Belieben verschoben werden. Rückstellungen für bevorstehende Grossreparaturen werden in der Praxis nur in einem bestimmten Umfang zugelassen, wenn ein detaillierter Kostenvoranschlag mit Angaben über den zeitlichen Ablauf der Reparaturarbeiten vorgelegt werden kann. Geltung der Untersuchungsmaxime. Die Beweislast wird regelmässig für steuerbegründende Tatsachen den Steuerbehörden und für steuermindernde Tatsachen den Steuerpflichtigen auferlegt. Rückstellungen sind steuermindernde Tatsachen, welche vom Beschwerdeführer zu beweisen sind.

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 04.07.2003 02/03 24
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ur_gerichte · 02/03 25 · 2001-05-18 · de

Grundstückgewinnsteuer. Art. 6 Abs. 2 in fine, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GStG. | Grundstückgewinnsteuer. Art. 6 Abs. 2 in fine, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GStG. Bei gemeinsamer und gleichzeitiger Übertragung von Miteigentumsanteilen auf einen Dritten hat jeder Miteigentümer die auf seinem Miteigentumsanteil anfallende Grundstückgewinnsteuer - berechnet auf Grund der Steuer für den Gesamtgewinn - zu übernehmen. Bei der Grundstückgewinnsteuer als Objektsteuer ist der Freibetrag nur einmal bei der Ermittlung der Steuer für den Gesamtgewinn des Grundstücks anzurechnen. An den Erwerbspreis werden alle Leistungen des Erwerbers angerechnet, welche in kausalem Zusammenhang mit der Handänderung stehen, die der Erwerber dem Veräusserer persönlich oder auf dessen Rechnung einem Dritten erbringt. Auf den formellen Empfänger der Leistung kommt es nicht an. Der Wert des kapitalisierten Wohnrechts der Eltern der Veräusserer ist in concreto zum Erwerbspreis des Erwerbers zu zählen.

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 18.05.2001 02/03 25
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ur_gerichte · 02/03 26 · 2002-07-26 · de

Grundstückgewinnsteuer. Art. 11 Abs. 1 lit. c GStG. | Grundstückgewinnsteuer. Art. 11 Abs. 1 lit. c GStG. Eigenprovisionen sind nicht als Aufwendungen anrechenbar. In concreto wurde ein Mäklervertrag mit einem Dritten nicht abgeschlossen.

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 26.07.2002 02/03 26
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ur_gerichte · 02/03 27 · 2002-10-25 · de

Schätzung von Grundstücken. Art. 7 Abs. 1 | Schätzung von Grundstücken. Art. 7 Abs. 1 Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke. Für die Ermittlung des Schätzungswertes sind die Grundstückverhältnisse im Zeitpunkt der Schätzung massgebend, d.h. wie sie im Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung der Schätzung (Schätzungsanzeige) bestanden.

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 25.10.2002 02/03 27
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ur_gerichte · 02/03 28 · 2002-09-27 · de

Baurecht. Art. 37 BauG. | Baurecht. Art. 37 BauG. Frage der materiellen Rechtmässigkeit einer ohne Baubewilligung erstellten Baute. Anwendbares Recht. Massgebend ist das zur Zeit der Errichtung gültige Recht. Es ist genauer auf dasjenige Recht abzustellen, das im Zeitpunkt Geltung hatte, in dem das Baugesuch ordentlicherweise hätte gestellt werden müssen. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Voraussetzungen. Auch ein Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beilegen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.

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 27.09.2002 02/03 28
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ur_gerichte · 02/03 29 · 2003-04-09 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 29 Abs. 1 BV. Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 42 lit. a SubV. | Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 29 Abs. 1 BV. Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 42 lit. a SubV. Die Benachrichtigung aller Anbieter nach Art. 38 Abs. 3 SubV stellt keine anfechtbare Verfügung dar. Anfechtbar ist nur die als Verfügung auszugestaltende begründete Mitteilung nach Art. 39 Abs. 1 SubV. Nur eine einlässliche Begründung lässt eine substanziierte Anfechtung eines Entscheides zu. Der entscheidenden Behörde soll auch die Möglichkeit geboten werden, ihren Entscheid umfassend zu begründen. Nur so lässt sich darlegen, dass sie sich von sachlichen Argumenten hat leiten lassen und keine willkürliche Entscheidung getroffen hat. Der Betroffene kann nicht von sich aus über die Begründungsdichte eines Entscheides verfügen, in dem er auf eine Begründung verzichtet. Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn vom Beschwerdeführer verlangt wird, dass er eine anfechtbare Verfügung einzuholen gehabt hätte. Diese erfüllt eine sachliche Funktion und an die Einforderung sind geringe formelle Voraussetzungen gestellt.

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 09.04.2003 02/03 29
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 09.04.2003 02/03 29
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