ur_gerichte · 2020_OG V 19 39. · 2020-03-06 · de

Planungs- und Baurecht. Art. 9 BV. Art. 24 RPG. 40 Abs. 3 PBG.

Planungs- und Baurecht. Art. 9 BV. Art. 24 RPG. 40 Abs. 3 PBG. In der 
Gefahrenzone rot dürfen keine neuen Bauten und Anlagen erstellt werden, die dem 
Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. Bestehende Bauten und Anlagen, die 
dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, dürfen nur unterhalten werden; die 
Besitzstandsgarantie gilt nur in diesem Rahmen. Die Praxis des kantonalen Amtes 
für Forst und Jagd, wonach (auch dem Aufenthalt von Menschen und Tieren 
dienende) landwirtschaftliche Bauvorhaben innerhalb der von einer Gefahrenzone rot 
überlagerten Landwirtschaftszone bewilligt wurden, wenn die Standortgebundenheit 
hat nachgewiesen werden und das Gebäude mit Objektschutzmassnahmen vor 
einwirkenden Prozessen hat vollständig geschützt werden können, war mit der 
kantonalen 
Baugesetzgebung 
nicht 
zu 
vereinbaren. 
Vertrauensschutz. 
Interessenabwägung. 
Im 
konkreten 
Fall 
dürfte 
die 
gemeindliche 
Baubewilligungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaffen haben, indem sie 
sich die Beurteilung des kantonalen Amtes zu eigen gemacht und die Baubewilligung 
für die Errichtung eines Stalls in der roten Gefahrenzone gestützt darauf in Aussicht 
gestellt hatte. Die in der Folge erfolgte Abweisung des Baugesuchs war trotzdem zu 
schützen, weil die öffentlichen Interessen am Schutz vor Naturgefahren die privaten 
Interessen des Baugesuchstellers am Schutz des Vertrauens überwogen. Eine 
Ausnahmebewilligung fiel aufgrund einer Interessenabwägung ebenfalls ausser 
Betracht. Bei der Interessenabwägung war auch zu berücksichtigen, dass der 
Gesetzgeber durch die strikte Formulierung des Bauverbots in der roten 
Gefahrenzone die Interessenabwägung weitgehend zugunsten des öffentlichen 
Interesses vorab entschieden hat. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
des Baugesuchstellers. 
 
Obergericht, 6. März 2020, OG V 19 39 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
b) Wer eine Baute oder Anlage erstellen, abbrechen oder baulich oder in ihrem Zweck 
ändern will, benötigt hierfür eine Bewilligung (Art. 100 Abs. 1 PBG; vergleiche Art. 22 Abs. 1 
RPG). Voraussetzung einer Bewilligung ist unter anderem, dass die Bauten und Anlagen 
dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Gemäss Art. 18 Abs. 
1 RPG kann das kantonale Recht nebst den bundesrechtlich vorgeschriebenen 
Nutzungszonen 
weitere 
Nutzungszonen 
vorsehen. 
So 
können 
Bau- 
oder 
Landwirtschaftszonen beispielsweise durch Gefahrenzonen überlagert werden (vergleiche 
Rudolf Muggli, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Rz. 18 zu Art. 18; 
Waldmann/Hänni, Handkommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 4 zu Art. 18). Die 
Einzelheiten 
der 
Zonenkonformität 
ergeben 
sich 
aus 
den 
kantonalrechtlichen 
Zonenvorschriften. Im Übrigen ist auch in Schutzzonen (wie beispielsweise Gefahrenzonen) 
die Errichtung von nicht zonenkonformen Bauvorhaben nicht gänzlich ausgeschlossen. Nicht 
zonenkonforme Bauten und Anlagen können allenfalls gestützt auf Art. 23 oder Art. 24 ff. 
RPG bewilligt werden, abhängig davon, ob sie sich in der mit einer Schutzzone überlagerten 
Bauzone oder ausserhalb der Bauzone befinden (Caviezel/Fischer, Fachhandbuch 
Öffentliches Baurecht, Expertenwissen für die Praxis, Zürich 2016, S. 125 Rz. 3.96). 
 
4. 
a) Die Vorinstanz prüft, ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG erteilt 
werden kann. Sie kommt zum Schluss, dass die Standortgebundenheit der Baute wohl 
gegeben sei, die Interessenabwägung indessen gegen die Ausnahmebewilligung spreche. 
Dem öffentlichen Interesse am Schutz von Mensch und Tier komme ein grosses Gewicht zu. 
Ein grosser Teil des Standorts des geplanten Stallneubaus befinde sich in einem Gebiet mit 
erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot). Die Fliesslawine der «Lochertallaui» gefährde 
das Gebiet bei sehr seltenen Ereignissen (300-jährlich). Aus der Seltenheit der drohenden 
Lawinenniedergänge könne aber noch nicht auf herabgesetzte Gefährdung geschlossen 


werden. Der Grad der Gefährdung eines Gebiets durch eine Naturgefahr beurteile sich nicht 
einzig nach deren Eintretenswahrscheinlichkeit, sondern auch nach deren Intensität. Die 
Gefahrenstufen würden sich nach dem Intensitäts-Wahrscheinlichkeits-Diagramm ableiten. 
Dieses sehe auch bei sehr seltenen Ereignissen die Gefahrenstufe rot vor, wenn mit einer 
starken Intensität zu rechnen sei. Als solche gelte bei Fliesslawinen ein Lawinendruck von ≥ 
30 kN/m2. Am Standort des Stallneubaus sei mit Fliesslawinen dieses Lawinendrucks zu 
rechnen, weshalb der Standort als erheblich gefährdet einzustufen sei. Auch mit den vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Objektschutzmassnahmen liesse sich nichts 
gewinnen. Das Interesse am Schutz von Mensch und Tier beziehe sich auch auf Menschen 
und Tiere, die sich ausserhalb des betreffenden Gebäudes aufhielten. Weiter sehe der 
Gesetzgeber grundsätzlich eine abschliessende Ordnung betreffend die Frage von 
Objektschutzmassnahmen vor. In der Gefahrenzone rot sei die Ausnahme vom Bauverbot 
durch geeignete Objektschutzmassnahmen ausdrücklich den Bauten und Anlagen 
vorbehalten, die nicht dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienten. Diesen gewichtigen 
öffentlichen Interessen stünden die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der 
Verwirklichung seines Bauvorhabens gegenüber. Der Beschwerdeführer mache zwar 
geltend, die bisherigen Standorte seines Landwirtschaftsbetriebs seien nicht mehr 
zeitgemäss und er sehe sich aufgrund deren Nähe zum Siedlungsgebiet immer stärker mit 
Reklamationen aus der Nachbarschaft konfrontiert. Der Beschwerdeführer mache aber nicht 
substantiiert geltend, inwiefern er im Einzelnen darauf angewiesen sein soll, seinen Betrieb 
an einen neuen Standort zu verlegen. Insgesamt würden die öffentlichen Interessen am 
Schutz von Mensch und Tier die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. 
 
b) Dass der Beschwerdeführer aufgrund der langjährigen Standortevaluation und der 
heutigen Stallsituation, welche nicht als ideal bezeichnet werden kann, ein privates Interesse 
an der Verwirklichung des Stallneubaus am hier interessierenden Standort hat, erachtet das 
Gericht als ausgewiesen. Es ist auch nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die 
Situation als subjektiv belastend empfindet. Auf der anderen Seite ist mit der Vorinstanz das 
private Interesse insofern zu relativieren, als dass die heutige Stallsituation zwar nicht ideal 
ist, die Situation aber auch nicht derart akut erscheint, als dass der Landwirtschaftsbetrieb 
des Beschwerdeführers ohne Weiteres eingestellt werden müsste, wenn sich der neue Stall 
am vorgesehenen Standort nicht realisieren liesse. Diesbezüglich ergibt sich aus dem 
Bericht der Qualinova vom 17. Juni 2019 zur Bestandesaufnahme der Stall- und 
Gewässerschutzsituation (Beschwerdebeilage 23), dass die Situation beim Stall «Gasse» 
zwar als nicht mehr «zeitgemäss» bezeichnet wird. Indessen können die Anforderungen der 
Tierschutzgesetzgebung gemäss Bericht, wenn auch in minimaler Weise, erfüllt werden. 
Beim Stall «Hegg» werden bauliche Anpassungen als notwendig erachtet, um die 
Gewässerschutzgesetzgebung einhalten zu können. Die Anpassungen seien aufgrund er 
Nähe zum Wohngebiet zwar «kritisch zu hinterfragen». Als unrealisierbar werden die 
baulichen Anpassungen aber nicht bezeichnet. 
 
c) 
Dem objektiv betrachtet zu relativierenden privaten Interesse steht das öffentliche 
Interesse am Schutz von Mensch und Tier vor Naturgefahren gegenüber. Mit zutreffenden 
Begründung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass diesem öffentlichen Interesse ein 
grosses Gewicht zukommt. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist das Gericht auf die 
entsprechende Begründung (E. 4a hievor). Zu ergänzen ist, dass zwar auch in der 
Gefahrenzone rot nicht schlechterdings undenkbar ist, dass Bauten und Anlagen, die dem 
Aufenthalt von Mensch und Tier dienen, realisiert werden könnten (vergleiche E. 3b hievor). 
Die strikte Formulierung von Art. 40 Abs. 3 PBG weist allerdings darauf hin, dass der 
Gesetzgeber die Interessenabwägung in generell-abstrakter Weise vorgenommen und 
entschieden hat, dass das entsprechende Bauverbot in der Gefahrenzone rot einem 
überwiegenden öffentlichen Interesse entspricht. Die Interessenabwägung ist somit durch 
den Gesetzgeber weitgehend zugunsten des öffentlichen Interesses vorab entschieden 
worden (vergleiche BGE 139 II 33 E. 2.7.1; BGE 1C_598/2014 vom 18.04.2016 E. 4.3, 
1C_258/2015 vom 22.03.2016 E. 7; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 19. Mai 
2017, OG V 17 7, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in 


den Jahren 2016 und 2017, Nr. 42 S. 255 E. 5e). Einer Interessenabwägung im Rahmen von 
Art. 24 lit. b RPG sind insofern bereits von Gesetzes wegen enge Grenzen gesetzt. Soweit 
der Beschwerdeführer sodann die erhebliche Gefährdung des Gebiets dadurch zu 
relativieren versucht, als er darauf hinweist, dass nur sehr seltene Ereignisse eintreten 
könnten, ist ihm Dreierlei entgegenzuhalten: Erstens basieren die Gefahrenzonen, worauf 
die Vorinstanz schon hingewiesen hat, nicht nur auf der Eintretenswahrscheinlichkeit, 
sondern auch auf der Intensität des zu befürchtenden Ereignisses. Zweitens gründen die 
Gefahrenzonen auf einer durch Fachbehörden erstellten Gefahrenkarte und sie sind als Teil 
der Nutzungsplanung verbindlich. Sie in Frage zu stellen würde triftige Gründe voraussetzen, 
die hier weder substantiiert geltend gemacht werden noch ersichtlich sind. Drittens schätzt 
die Einwohnergemeinde die Lawinengefahr unter Hinweis auf die Lawinenchronik sogar 
höher 
ein 
als 
die 
kantonale 
Fachbehörde 
(Stellungnahme 
im 
vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren vom 26.11.2018). Unabhängig von der Beurteilung der kantonalen 
Fachbehörde (welche im Übrigen ebenfalls die höchste Gefahrenstufe annimmt) bestätigt die 
Einschätzung der Einwohnergemeinde jedenfalls, dass das hier betreffende Gebiet nicht 
ohne Grund der höchsten Gefahrenstufe (rot) zugeteilt ist. Mit der Vorinstanz ist daher für 
den vorgesehenen Standort des Stallneubaus von einer erheblichen Gefährdung durch 
Lawinen auszugehen. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das öffentliche Interesse 
am Schutz von Mensch und Tier vor Naturgefahren höher gewichtet als das private Interesse 
des Beschwerdeführers, ist nicht zu beanstanden. 
 
6. 
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 27. 
April 2016 die Bewilligungserteilung für den Neubau in Aussicht gestellt. Dies sei erfolgt, weil 
auch das Amt für Raumentwicklung am 21. März 2016, das Amt für Landwirtschaft am 22. 
März 2016 und das Amt für Forst und Jagd am 25. Februar 2016 auf Erteilung der 
Bewilligung 
erkannt 
hätten. 
Die 
kantonalen 
Fachbehörden 
hätten 
ihn, 
den 
Beschwerdeführer, bei der Standortsuche unterstützt und dem Stallneubau gemäss 
vorliegendem Projekt ausdrücklich zugestimmt. Er habe Anspruch auf Schutz seines 
berechtigten Vertrauens in das übereinstimmende Verhalten der Behörden. 
 
b) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens 
bilden Ausprägungen des in Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Gebots von Treu und 
Glauben. Dieses gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr 
und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 
Zusicherungen oder sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 636 E. 6.1; BGE 2C_706/2018 vom 13.05.2019 E. 3.1). 
Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, 
berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige 
Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 73 E. 
2.5.1). Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 71 f. E. 2.3; BGE 2C_706/2018 vom 
13.05.2019 E. 3.1). Es gilt das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven 
Rechts gegenüber dem Interesse des Vertrauensschutzes abzuwägen. In der Regel 
überwiegt das Interesse des Vertrauensschutzes dann, wenn der Private von einer ihm 
durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat, wobei auch 
diese Regel nicht absolut gilt. Ein Versagen des Vertrauensschutzes kann trotzdem in Frage 
kommen, wenn es durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist 
(vergleiche BGE 137 I 71 f. E. 2.3). 
 
c) 
Die vom Beschwerdeführer erwähnten Stellungnahmen des Amtes für Raumentwicklung 
und des Amtes für Landwirtschaft betrafen die Prüfung, ob der Stallneubau unter 
landwirtschaftlichen Aspekten zonenkonform erscheint. Diese Frage ist hier nicht 
rechtserheblich (siehe E. 3d hievor), weshalb sich aus den betreffenden Stellungnahmen für 
die Beurteilung des Vertrauensschutzes nichts gewinnen lässt. Zur hier strittigen Frage der 
Zulässigkeit von Bauten in der Gefahrenzone äussert sich hingegen das Amt für Forst und 


Jagd in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2016. Darin wird festgehalten, dass dem 
geplanten Bauvorhaben unter näher bezeichneten Bedingungen (Objektschutzmassnahmen) 
die Bewilligung in Aussicht gestellt werden könne. Das Amt für Forst und Jagd begründete 
dies damit, dass Art. 87 Abs. 1 PBG die Errichtung von Bauten und Anlagen, die zum 
Aufenthalt von Mensch und Tier bestimmt sind, auf Grundstücken, die Naturgefahren 
besonders ausgesetzt sind, zulasse, wenn entsprechende sichernde Bedingungen 
angeordnet würden. Zudem sei gemäss dieser Bestimmung den Bedürfnissen der Land- und 
Forstwirtschaft Rechnung zu tragen. In seiner Stellungahme vom 13. Dezember 2018 im 
vorinstanzlichen Verfahren erläuterte das Amt für Forst und Jagd seine bisherige Praxis. 
Demgemäss seien landwirtschaftliche Bauvorhaben innerhalb der von einer Gefahrenzone 
rot überlagerten Landwirtschaftszone bewilligt worden, wenn die Standortgebundenheit habe 
nachgewiesen werden und das Gebäude mit Objektschutzmassnahmen vor einwirkenden 
Prozessen habe vollständig geschützt werden können. 
 
d) Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Realp stützte sich als zuständige 
Baubewilligungsbehörde in seinem Beschluss vom 27. April 2016 auf die Beurteilung des 
Amtes für Forst und Jagd vom 25. Februar 2016. Der Gemeinderat hat sich damit die 
entsprechende Beurteilung zu eigen gemacht und dürfte mit der Mitteilung, die 
Baubewilligung sei gestützt darauf in Aussicht zu stellen, eine Vertrauensgrundlage im Sinne 
der Rechtsprechung geschaffen haben. Die Frage braucht hier aber nicht vertieft zu werden, 
weil – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und sich aus den nachfolgenden Erwägungen 
ergibt – die Interessenlage gegen den Vertrauensschutz spricht. 
 
e) Die Praxis des kantonalen Amtes für Forst und Jagd ist mit der geltenden kantonalen 
Baugesetzgebung nicht zu vereinbaren. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass Art. 
87 Abs. 3 PBG weitergehende Einschränkungen, die sich aus einer Gefahrenzone ergeben, 
ausdrücklich vorbehält. Die allgemeine Bestimmung von Art. 87 Abs. 1 PBG hat demnach 
hinter die Bestimmung von Art. 40 PBG zu den Gefahrenzonen zu treten, soweit diese 
restriktiver ist. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 40 Abs. 3 PBG für 
Bauten und Anlagen, die dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen, in der Gefahrenzone 
rot weitergehende Restriktionen vorsieht, indem der Bau von entsprechenden Anlagen 
verboten wird. Die vom Amt für Forst und Jagd betriebene Praxis liesse sich grundsätzlich 
nur für Bauten und Anlagen rechtfertigen, die nicht dem Aufenthalt von Mensch und Tier 
dienen, was sich aus dem Wortlaut von Art. 40 Abs. 3 letzter Satz PBG ergibt. Zwar könnte 
der Bau von Anlagen, die dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen, auch in der 
Gefahrenzone rot unter besonderen Umständen zulässig sein. Wie aufgezeigt wurde, sind 
der diesbezüglichen Bewilligungserteilung aufgrund der weitgehend durch den Gesetzgeber 
vorgenommenen Interessenabwägung aber enge Grenzen gesetzt. Eine eigentliche Praxis, 
welche zulässt, dass Bauten und Anlagen, die dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen, 
in der Gefahrenzone rot regelmässig bewilligt würden, wenn Objektschutzmassnahmen 
ergriffen würden, lässt sich darauf nicht gründen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, 
würde eine solche Praxis die gesetzliche Ordnung von Art. 40 Abs. 3 PBG unterlaufen, 
indem die Ausnahme von Art. 40 Abs. 3 letzter Satz PBG zur Regel für sämtliche Bauten und 
Anlagen in der roten Gefahrenzone würde. Dies entspricht weder dem Sinn und Zweck der 
Bestimmung noch der gesetzgeberischen Absicht (vergleiche Bericht und Antrag des 
Regierungsrats vom 25.08.2009 an den Landrat zum Planungs- und Baugesetz [PBG], S. 29 
und S. 54 sowie E. 6f hernach). 
 
f) 
Der Schutz von Mensch und Tier vor Naturgefahren entspricht einem legitimen 
öffentlichen Interesse. Es sind die Rechtsgüter Leib und Leben sowie das Eigentum 
betroffen, womit dem Schutzanliegen ein hohes Gewicht zukommt (vergleiche auch BGE 
1A.125/2000 vom 23.08.2000 E. 4). Dies wird auch durch das Gesetzgebungsverfahren 
unterstrichen: Die Absicht des Gesetzgebers beim Erlass des PBG bestand unter anderem 
darin, für die baurechtliche Berücksichtigung von Naturgefahren eine differenzierte Ordnung 
vorzusehen. Dafür sollten drei Gefahrenstufen vorgesehen werden, wobei die höchste Stufe 
Gebiete mit erheblicher Gefährdung bezeichnen sollte (Bericht und Antrag a.a.O., S. 29). Die 


Absicht des Gesetzgebers bestand somit einerseits darin, Rechtssicherheit zu schaffen, 
indem bezüglich Naturgefahren eine klarere Ordnung geschaffen würde. Sie bestand 
andererseits aber auch darin, den Schutz vor Naturgefahren zu verbessern, denn die 
differenzierte Ausscheidung von Gefahrengebieten erlaubt es, erheblich gefährdete Gebiete 
besser zu erkennen und mit entsprechend gesteigerten Schutzmassnahmen zu belegen 
(siehe Bericht und Antrag a.a.O., S. 29 in fine). Durch den verbesserten Schutz vor 
Naturgefahren, welcher sich schliesslich im Erlass von Art. 40 PBG niederschlug, bestätigt 
der Gesetzgeber die Wichtigkeit des entsprechenden öffentlichen Interesses. Die Vorinstanz 
hat dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Schutz von Mensch und Tier vor 
Naturgefahren (im konkreten Fall vor Lawinenniedergängen) daher zurecht grosses Gewicht 
beigemessen. 
 
g) Das private Interesse des Beschwerdeführers ist auf der anderen Seite aus den zuvor 
genannten Gründen (E. 4b hievor) zu relativieren. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 
noch nicht von einer durch Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. 
Sein Stall ist noch nicht gebaut und der Landwirtschaftsbetrieb entsprechend noch nicht 
darauf ausgerichtet. Die Situation präsentiert sich somit wesentlich anders als bei einem 
Landwirt, der einen bestehenden Stall wegen nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit 
zurückbauen müsste. Eine Weiterführung des Betriebes mit den bestehenden Ställen 
erscheint 
zudem 
nicht 
schlechterdings 
ausgeschlossen. 
Dass die 
Existenz 
des 
Beschwerdeführers durch den vorinstanzlichen Beschluss unmittelbar bedroht sei, kann 
daher in dieser Form nicht überzeugen. Schliesslich darf hierzu auch berücksichtigt werden, 
dass der Beschwerdeführer seinen Betrieb im Nebenerwerb führt (siehe Schreiben der 
Einwohnergemeinde 
Realp 
vom 
09.08.2017 
an 
die 
Rechtsvertreterin 
des 
Beschwerdeführers, Beilage 10 zur Verwaltungsbeschwerde vom 26.10.2018). Selbst wenn 
der Betrieb eingestellt werden müsste, träfe dies den Beschwerdeführer nicht gleich 
einschneidend wie ein Landwirt, bei welchem die Betriebsführung zum Haupterwerb gehört. 
 
h) Das Gewicht des öffentlichen Interesses am Schutz vor Naturgefahren ist gross. 
Demgegenüber steht das private Interesse des Beschwerdeführers, welches zwar nicht 
unerheblich ist, aber aus den genannten Gründen relativiert werden muss. Die Abwägung 
der entgegenstehenden Interessen spricht für den Vorrang des Interesses an der richtigen 
Durchführung 
des 
objektiven 
Rechts. 
Damit 
kann 
der 
Beschwerdeführer 
unter 
Vertrauensschutzgesichtspunkten nichts für sich ableiten, auch wenn das Gericht 
nachvollziehen kann, dass die Situation subjektiv als frustrierend empfunden werden kann.