ur_gerichte · 2013_OG V 13 1. · 2013-05-03 · de

IV. Art. 16, Art. 17 und Art. 22 ff. IVG. Taggeld bei erstmaliger beruflicher Ausbildung oder Umschulung.

IV. Art. 16, Art. 17 und Art. 22 ff. IVG. Taggeld bei erstmaliger beruflicher 
Ausbildung oder Umschulung. Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren 
und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in 
wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf 
Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten 
entspricht. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist die 
berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach Eintritt der Invalidität 
eine 
ungeeignete 
und 
auf 
die 
Dauer 
unzumutbare 
Erwerbstätigkeit 
aufgenommen 
haben. 
Anderseits 
hat 
der 
Versicherte 
Anspruch 
auf 
Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge 
Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich 
erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Musste eine erstmalige 
berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist nach Art. 
6 Abs. 2 IVV eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, 
wenn 
das 
während 
der 
abgebrochenen 
Ausbildung 
zuletzt 
erzielte 
Erwerbseinkommen höher war als das Taggeld nach Art. 23 Abs. 2 IVG (Fr. 
3'150.-- im Monat). Diese Lösung erstreckt sich auch auf Fälle, in denen die 
erstmalige berufliche Ausbildung trotz Eintritts der Invalidität noch beendet 
wurde. 
 
Obergericht, 3. Mai 2013, OG V 13 1 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist unbestritten, ebenso sein 
Anspruch auf berufliche Massnahmen. Bestritten ist einzig die Höhe des von der 
Beschwerdegegnerin während der Abklärung vom 1. - 29. Oktober 2012 geschuldeten 
Taggeldes. 
 
 
 
a) Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren 
und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem 
Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die 
Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche 
Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 IVV jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach 
Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule 
und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer 
geschützten Werkstätte. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist laut Art. 16 
Abs. 2 lit. b IVG die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach Eintritt der 
Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen 
haben (AHI-Praxis 1997 S. 161 f.). 
 
 
 
b) Anderseits hat der Versicherte nach Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf 
Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität 
notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich 
verbessert werden kann. Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist 
laut Abs. 2 derselben Bestimmung die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf. Als 
Umschulung gelten gemäss Art. 6 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach 
Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung 
oder wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen (Abs. 1). Musste eine 
erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist nach Art. 6 
Abs. 2 IVV eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das 
während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen höher war als 


das Taggeld nach Art. 23 Abs. 2 IVG, d.h. als 30 Prozent des in Art. 22 Abs. 1 UVV für die 
obligatorische UV festgesetzten Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes (Fr. 
3'150.-- im Monat). Diese Lösung erstreckt sich auch auf Fälle, in denen die erstmalige 
berufliche Ausbildung trotz Eintritts der Invalidität noch beendet wurde (BGE I 490/99 vom 
09.03.2000 E. 2; AHI-Praxis 1997 S. 162; Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der 
Invalidenversicherung, 1. Aufl., Bern 2011, S. 389). 
 
 
 
c) Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann nur diejenige berufliche 
Ausbildung als Umschulung gelten und damit unter Art. 17 IVG fallen, welche die 
Invalidenversicherung einem schon vor Eintritt der Invalidität – im Sinne des für die 
Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles – erwerbstätig gewesenen 
Versicherten nach dem Eintritt und wegen dieser Invalidität schuldet. Ein im Sinne der 
Rechtsprechung ökonomisch relevantes Einkommen muss daher nicht nur vor Beginn der 
Eingliederungsmassnahme, sondern vor Eintritt der Invalidität im Sinne des spezifischen 
Versicherungsfalles erzielt worden sein. Nur auf diese Weise wird – vorbehältlich Art. 6 Abs. 
2 IVV, welcher bei invaliditätsbedingtem Abbruch einer erstmaligen beruflichen Ausbildung 
die neue berufliche Ausbildung unter den dort näher umschriebenen Voraussetzungen der 
Umschulung gleichstellt (E. 1a) – eine Abgrenzung der Umschulung nach Art. 17 IVG 
einerseits von der beruflichen Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG andererseits 
erreicht (BGE 118 V 14 E. 1c/cc; AHI-Praxis 1997 S. 163 f. mit Hinweisen). 
 
 
 
d) Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil I 252/02 vom 10. 
Oktober 2002 dargelegt hat, lassen sich für die sich aus Art. 6 Abs. 2 IVV ergebende 
Unterscheidung zwischen einem hohen Einkommen während der invaliditätsbedingt 
abgebrochenen Ausbildung – also vor dem Eintritt der Invalidität – einerseits und einem den 
Grenzbetrag 
übersteigenden 
"normalen" 
Lohn 
aus 
einer 
nach 
Eintritt 
der 
anspruchsspezifischen Invalidität ausgeübten Tätigkeit andererseits sachliche Gründe 
anführen. Insbesondere hätte es die versicherte Person sonst in der Hand, die Eingliederung 
zu Gunsten einer besser bezahlten, ungeeigneten Arbeit aufzuschieben und auf diese Weise 
durch ihr eigenes Verhalten nach Eintritt des Versicherungsfalls die Höhe des Taggeldes zu 
bestimmen (BGE 9C_90/2012 vom 23.05.2012 E. 3.2). 
 
 
3. 
Beim Beschwerdeführer ist die massgebende Invalidität schon vor Antritt der 
Berufslehre zum Zimmermann (nämlich 1993) eingetreten, indessen waren deren Ursache, 
Ausmass beziehungsweise Auswirkungen auf die berufliche Zukunft noch nicht sicher. Noch 
während der Berufslehre zum Zimmermann wurde jedoch ein Sehnentransfer nötig, um den 
Arm wieder gebrauchsfähig zu machen, damit der Beschwerdeführer die Ausbildung 
überhaupt beenden konnte. Spätestens in diesem Zeitpunkt war bekannt, dass dieser Beruf 
auf Dauer nicht zumutbar sein wird. In der Folge kam es zu einer Lähmung des Triceps 
rechts mit voller Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2003 und Aufgabe des Zimmermann-
Berufs ab Januar 2004 (vgl. u.a. Bericht Unispital Zürich vom 16.04.1998; Arztbericht von Dr. 
med. H. Göldi, Schattdorf, vom 19.05.2004). 
 
 
 
a) Nach dem oben Gesagten handelt es sich somit vorliegend um eine "zweite 
erstmalige berufliche Ausbildung" mit Anspruch auf ein kleines Taggeld. 
 
 
 
b) In diesem Zusammenhang unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer seine 
Ausbildung zum Zimmermann noch abgeschlossen und auf diesem Beruf gearbeitet hat. 
Rechtlich entscheidend bleibt allein, dass im Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch kein 
Lehrabschluss vorlag und die gesundheitliche Beeinträchtigung die Ausübung des Berufs als 
Zimmermann in der Folge als ungeeignet und auf die Dauer unzumutbar erscheinen liess. 
Damit ist für die neue Ausbildung der gleiche, während der Lehre als Zimmermann 
eingetretene Versicherungsfall massgebend, weshalb es sich um eine berufliche 
Neuausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG handelt (vgl. BGE 9C_90/2012 vom 
23.05.2013 E. 3.2; AHI-Praxis 1997 S. 165 f.). 
 


 
 
c) Eine Ausnahme im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVV ist vorliegend nicht gegeben, da 
das Einkommen während der ersten Ausbildung (als der Versicherungsfall eintrat bzw. schon 
eingetreten war) deutlich unter den erwähnten Fr. 3'150.-- pro Monat war (vgl. IK-Auszüge 
1996 - 1999). 
 
 
4. 
Die Zusprache eines kleinen Taggeldes für die Zeitspanne von 1. - 29. Oktober 
2012 erfolgte somit zu Recht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.