ur_gerichte · 2015_OG V 14 14. · 2014-01-24 · de

IV. Art. 9 und Art. 45 Abs. 1 ATSG. Art. 28 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 IVG. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 2 IVV.

IV. Art. 9 und Art. 45 Abs. 1 ATSG. Art. 28 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 IVG. Art. 35 
Abs. 1 und Art. 37 Abs. 2 IVV. Stimmt der Abklärungsbericht Hilflosigkeit im 
Falle einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit nicht mit den ärztlichen 
Feststellungen bezüglich Hilflosigkeit überein, kommt Letzteren mehr Gewicht 
als der im Haushalt durchgeführten Abklärung zu. Für den zeitlichen Beginn 
des 
Anspruchs 
auf 
Hilflosenentschädigung 
kommt 
sinngemäss 
die 
Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente (Wartejahr) zur 
Anwendung. Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, 
soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen 
angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn diese für die 
Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren. 
 
Obergericht, 29. Mai 2015, OG V 14 14 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, BGE 8C_464/2015 vom 14.09.2015). 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin erlitt am 22. April 2012 einen Hirnschlag. Mit Verfügung 
vom 
24. Januar 
2014 
verneinte 
die 
Beschwerdegegnerin 
einen 
Anspruch 
auf 
Hilflosenentschädigung. Der Begriff der Hilflosigkeit wird in Art. 9 ATSG umschrieben. 
Ausgangspunkt für die Umschreibung ist die gesundheitliche Beeinträchtigung; diese muss 
dazu geführt haben, dass die betreffende Person in alltäglichen Lebensverrichtungen 
dauernd der Hilfe Dritter oder dauernd der persönlichen Überwachung bedarf (Ueli Kieser, 
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 9 Rz. 6). Nach ständiger Praxis sind die 
folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung 
(im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 E. 3c). Dabei setzen sich diese 
Kriterien teilweise aus mehreren Teilfunktionen zusammen (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 9 Rz. 9). 
Der 
Anspruch 
auf 
Hilflosenentschädigung 
wird 
in 
den 
einzelnen 
Sozialversicherungsgesetzen präzisiert. Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Gemäss Abs. 2 ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit. Art. 37 IVV präzisiert diese Unterscheidungen. 
 
 
 
a) Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die 
versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist 
und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. 
 
 
 
b) Gemäss Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit dann als 
mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten, 
das heisst mindestens vier (BGE 107 V 145 E. 2) alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Ist sie in mindestens 
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
oder bedarf einer dauernden persönlichen Überwachung, wird eine mittelschwere 
Hilflosigkeit nach Abs. 2 lit. b beziehungsweise c bejaht. 
 
 
 
c) 
Leichte Hilflosigkeit liegt gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV vor, wenn die versicherte 
Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln alternativ in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf, einer durch das Gebrechen bedingten 
ständigen 
und 
besonders 
aufwendigen 
Pflege 
bedarf, 
wegen 
einer 
schweren 


Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger 
und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann oder 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist. 
 
 
4. 
a) Das kantonale Versicherungsgericht hat von Amtes wegen die für den 
Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die notwendigen Beweise und ist 
in der Beweiswürdigung frei (Art. 61 lit. c ATSG). Sind zur Abklärung des Sachverhaltes 
zusätzliche Beweise erforderlich, werden sie von Amtes wegen erhoben (Art. 60 Abs. 1 
VRPV). 
 
 
5. 
Gemäss BGE 130 V 61 ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung 
der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung 
erforderlich. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren 
Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen 
Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (E. 6.1.1). Für den Beweiswert eines 
Abklärungsberichts sind – analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten – 
verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine 
qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie 
der 
aus 
den 
seitens 
der 
Mediziner 
gestellten 
Diagnosen 
sich 
ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Weiter sind die 
Angaben der die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und 
detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der 
Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 
erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. 
Das Gericht greift in diesem Fall in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur 
ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (E. 6.2). 
 
 
6. 
Mit Zwischenentscheid vom 20. Juni 2014 ordnete das Obergericht Untersuchungen 
zur Abklärung der Hilflosigkeit an. Im Zwischenentscheid wurden die bis zur 
Beschwerdeerhebung vorliegenden medizinischen Akten dargelegt. Darauf wird verwiesen. 
Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin von Dr. med. B. Ineichen und von Q untersucht. 
 
 
 
a) Q hält im Abklärungsbericht zur Hilflosigkeit vom 13. Dezember 2014 fest, die 
Klientin zeige eine ausgeprägte depressive Symptomatik. Verrichtungen wie Führung des 
Haushaltes, Pflege sozialer Kontakte, selbstständige Planung und Durchführung von 
Aktivitäten seien nicht möglich. Rein physisch wäre bei einer Verbesserung dieser 
Symptome eine Verbesserung möglich. Die Beschwerdeführerin könne sich selbstständig 
anziehen, brauche Unterstützung beim Schliessen von Reissverschlüssen. Duschen sei nur 
mit Hilfe der Spitex möglich. Bei der Verrichtung der Notdurft sei sie selbstständig. Die 
Angehörigen richteten die Medikation wöchentlich und kontrollierten, ob die Klientin diese 
auch eingenommen habe. Sie gehe manchmal – nur bei guter Witterung – im nahe 
gelegenen Laden einkaufen. Ansonsten habe sie nur Kontakt zu ihren Eltern und einem 
Nachbarn. Die Klientin setze sich keine Ziele. Sie brauche sehr viel Unterstützung und Druck 
von Drittpersonen, um überhaupt etwas durchzuführen oder zu vollenden. Die regelmässige 
Anwesenheit einer Drittperson sei wegen der Antriebsschwierigkeiten, Ängste, sozialen 
Isolation und Einschränkungen in der Durchführung von alltäglichen Arbeiten im Haushalt 
ihres Erachtens unumgänglich. 
 
 
 
 
Weiter dokumentiert Q ein Gespräch mit zwei Spitex-Mitarbeiterinnen, welche 
die Beschwerdeführerin in der Grundpflege betreuen. Diese würden die Klientin in die 
Dusche begleiten, Shampoo und Duschmittel dosieren. Duschen könne sie selbstständig auf 
einem Stuhl sitzend. Beim Verlassen der Dusche, Abtrocknen, Anziehen von Socken, BH 
und Schiene sowie beim Auftragen von Deo brauche sie Unterstützung. 
 


 
 
 
Bezüglich Gespräch mit dem behandelnden Psychiater, Dr. med. A. Wolf hält Q 
fest, dieser habe mit der Klientin abgemacht, dass diese ihre Behandlung künftig im SPD Uri 
weiterführen solle. Er erlebe die Klientin seitens der Depression ein wenig stabiler nach einer 
Änderung der Medikation. Zusätzlich reicht Q einen schriftlichen Bericht von Dr. med. A. Wolf 
vom 19. Februar 2015 ein. Dieser berichtet über die Patientin, welche von Januar 2013 bis 
November 2014 bei ihm – an insgesamt 21 Terminen – in Behandlung gewesen sei. Die 
Patientin 
leide 
stark 
unter 
den 
Folgen 
ihrer 
Hirnblutung 
bezüglich 
reduzierter 
Alltagsfunktionalität und drohendem Autonomieverlust, was sich in wiederholten depressiven 
Krisen zeige. Die psychotherapeutischen Bemühungen, den Leidensdruck zu thematisieren 
und den Umgang mit diesen zu verbessern, treffe auf deutlichen Widerstand. Die von der 
Patientin beschriebene Funktionalität könne von den Familienmitgliedern nicht bestätigt 
werden. Durch eine Medikamentenumstellung von Sertralin auf Cipralex sei eine leichte 
Zustandsverbesserung eingetreten. Eine weitere Umstellung von Cipralex auf Cymbalta 
habe eine weitere Zustandsverbesserung auf Affektebene gebracht. Belastbarkeit, 
Leistungsfähigkeit, Ausdauer, Affektregulation und Verhaltenssteuerung seien im Hinblick 
auf die organischen Läsionen und deren psychischen Folgen eingeschränkt. Er stellt die 
Diagnose einer depressiven Störung, mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) und 
empfiehlt 
die 
Fortführung 
einer 
psychiatrischen/psychologischen 
Behandlung 
in 
Wohnortnähe mit Einbindung der Familie. 
 
 
 
 
Weiter reicht Q einen Bericht von Ursula Merkle, Bürglen, dipl. Ergotherapeutin 
vom 27. Juni 2014 zu den Akten. Diese beschreibt an neuropsychologischen Defiziten: 
Konzentrations- 
und 
Aufmerksamkeitsstörung 
(Daueraufmerksamkeit, 
Aufmerksamkeitswechsel); 
reduzierte 
Konzepterfassung; 
verminderte 
Strukturierungsfähigkeit, reduziertes Arbeitsgedächtnis, Störungen im Organisieren und 
Planen (exekutive Funktionsstörung); Reduktion der kognitiven Flexibilität; reduzierte 
körperliche 
und 
kognitive 
Belastbarkeit, 
reduzierte 
Krankheitseinsicht. 
Die 
Beschwerdeführerin habe während der letzten Monate Fortschritte gemacht. Sie könne sich 
selbstständig ankleiden, benötige hierbei noch immer eine Endkorrektur bezüglich der 
Sorgfalt. Sie sei motiviert, ihren Aufgabenbereich im Haushalt wieder zu erweitern und 
bemühe sich, neu Gelerntes umzusetzen. Sie habe im Bewegungs- und Aktivitätsablauf auf 
allen Ebenen Fortschritte gemacht. Schwierig gestalte sich weiter die Situation der 
verbliebenen Einhändigkeit. Sie arbeite verlangsamt und meist unstrukturiert. Sie benötige 
weiterhin starke Unterstützung von der Familie und der Haushaltshilfe. Schwierig scheine ihr 
die mangelnde Krankheitseinsicht zu sein. Die Beschwerdeführerin bedürfe weiterhin 
therapeutischer Interventionen. Sie sei wacher, sprachgewandter und flexibler im Denken, 
die Umsetzung in die Handlungsfähigkeit und das Erkennen der Zusammenhänge sei 
dennoch stark defizitär. Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 bestätigt Ursula Merkle eine seit 
Dezember 2014 ähnlich bis gleichbleibende Situation. Allerdings habe sich die 
Haushaltssituation durch die Anstellung einer neuen kompetenten Haushälterin sehr gut 
gebessert. 
 
 
 
b) Dr. med. B. Ineichen untersuchte die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2015 
während gut zwei Stunden. Im Gutachten vom 19. Februar 2015 betont er eine deutliche 
Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdeinschätzung. Er stellt die psychiatrische Diagnose 
einer organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung (ICD-10: F07.0) bei St.n. 
hämorrhagischem Insult im April 2012. Weiter nennt er die Diagnose einer neuropsychischen 
Störung mit leichter bis mittelgradiger exekutiver Funktionsstörung, leichter bis mittelgradiger 
Aufmerksamkeitsstörung mit Neglecttendenz nach links und reduzierter mentaler 
Belastbarkeit bei Status nach Mediaterritorialinfarkt rechts am 2. April 2012. Deskriptiv 
bestehe eine persistierende Hemiparese links mit Neglect nach links. Die Adipositas und 
Hypertonie blieben ohne Auswirkung auf die zu beurteilende Hilflosigkeit. Die Diagnose 
"hirnorganische Persönlichkeitsstörung" begründe sich – zusätzlich zu einer bekannten 
Vorgeschichte oder anderen Hinweisen auf eine Hirnerkrankung, Hirnschädigung oder 
Hirnfunktionsstörung – auf dem Vorliegen von mindestens zwei zusätzlichen Merkmalen, 
wovon gemäss Dr. med. B. Ineichen zwei Punkte erfüllt und zwei weitere Punkte partiell 


vorhanden seien. Die Beurteilung der Versicherten werde durch die von der eigenen stark 
abweichende Einschätzung der Angehörigen erschwert. Hier entstehe der Eindruck einer 
Konfliktsituation. Die Versicherte bräuchte ein therapeutisches Setting im Alltag für den 
Erhalt ihrer Fähigkeiten und um weitere Fortschritte zu erzielen. Auch eine besser 
Tagesstruktur wäre erforderlich. Das könne nur in beschränktem und vermutlich nicht in 
erforderlichem Umfang von den Angehörigen geboten werden; es ziele an der Realität 
vorbei, alles auf eine nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht der Angehörigen zu 
reduzieren. 
 
 
 
 
Aus psychiatrischen Überlegungen sei die Versicherte beim Anziehen von 
komplexeren Kleidungsstücken wie BH oder Strumpfhose oder beim Versorgen einer Bluse 
in der Hose auf Fremdhilfe angewiesen. Essen könne sie selbstständig, einhändiges 
Schneiden sei nur erschwert oder je nach Speise gar nicht möglich. Beim Verrichten der 
Notdurft sei schwergewichtig eine Überprüfung der Reinlichkeit erforderlich. Die Versicherte 
könne kürzere Strecken – bei sicherer, glatter, rutschfester Unterlage und ebenem Terrain – 
eigenständig zurücklegen. Die Medikamente könne sie selbstständig einnehmen, das Rüsten 
und die Kontrolle müsse regelmässig überwacht werden. Erledigungen und Kontakte 
ausserhalb der Wohnung seien nur in beschränktem Umfang möglich. Mit Ausnahme der 
Besuche bei den Eltern und seltenen Einkäufen von Brot unternehme sie keine Erledigungen 
und Kontakte ausserhalb der Wohnung. Planung, Organisation und Motivation zur Aktivität 
seien ihr kaum oder nur sehr eingeschränkt möglich. Gemäss übereinstimmenden 
Beobachtungen sowohl der Spitex, der Ergotherapeutin und der Angehörigen könne die 
Versicherte kaum länger als ungefähr zwei Stunden allein gelassen werden, sie reagiere 
sonst ängstlich und unruhig. Die regelmässige Anwesenheit oder Überwachung durch 
Drittpersonen sei nicht nur zur Verhinderung einer andauernden Isolation, sondern auch zur 
Kontrolle der alltäglichen Verrichtungen und zur Sicherheit der Versicherten erforderlich. 
Durch die Inaktivität, das sich selber überlassen sein und den häufigen Rückzug ins Bett 
drohe nicht nur die Gefahr einer Isolierung, sondern auch die Gefahr eines Verlustes von 
bisher erreichten therapeutischen Fortschritten. 
 
 
 
 
Er bejaht Einschränkungen der exekutiven Funktionen, der mentalen 
Belastbarkeit, der Aktivität und des Antriebs, kognitive Defizite, eine Beeinträchtigung im 
sozialen Umgang sowie eine reduzierte Autonomie. Weiter seien Anweisungen und 
Kontrollen für alltägliche Verrichtungen nötig. Die Versicherte müsse regelmässig überwacht 
und tagsüber in ungefähr zweistündigen Intervallen kontrolliert werden. Kontakte seien ohne 
Anwesenheit einer Drittperson kaum möglich. Verneint werden eine Einschränkung der 
Aufmerksamkeit, eine Depression (eine Verstimmung im Ausmass einer Depression könne 
infolge der Grunderkrankung jederzeit auftreten) und der Konzentration (diese sei im 
klinischen Gespräch nicht krankheitsrelevant). Die Auffassung imponiere als nicht reduziert, 
hingegen sei das Umsetzen (Ausführen) von Aufgenommenem stark reduziert. 
 
 
 
 
Aus psychiatrischer Sicht sei eine Hilflosigkeit ausgewiesen. Die Versicherte sei 
andauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen und bedürfe einer regelmässigen, 
mindestens punktuellen Überwachung. Sie sei auf tägliche Hilfe angewiesen, wobei vor 
allem die indirekte Hilfe regelmässig erforderlich sei. Insgesamt scheine eine mittelschwere 
Hilflosigkeit ausgewiesen zu sein. 
 
 
7. 
Die Gutachten von Dr. med. B. Ineichen und Q sind umfassend und 
nachvollziehbar. Es sind aus den Akten keine zwingenden Gründe ersichtlich, die ein 
Abweichen von der Einschätzung der Gutachter erfordern würden. Vorliegend stimmt der 
Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 16. Mai 2013 nicht mit den ärztlichen Feststellungen 
bezüglich Hilflosigkeit überein, sodass Letzteren mehr Gewicht als der im Haushalt 
durchgeführten Abklärung zukommt (BGE 133 V 468 E. 11.1.1). Gestützt darauf kann von 
einer 
Hilflosigkeit 
mindestens 
in 
den 
Lebensbereichen 
"Ankleiden/Auskleiden", 
"Körperpflege" und "Fortbewegung" ausgegangen werden. Überdies ist gestützt auf die 


Gutachten die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung erwiesen, sodass die 
Voraussetzungen für eine mittelschwere Hilflosigkeit erfüllt sind. 
 
 
8. 
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, 
in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 35 Abs. 1 IVV). Die 
Beschwerdeführerin ist in ihrer Gesundheit seit 22. April 2012 erheblich eingeschränkt. Ab 
gleichem Datum ist von einer Hilfsbedürftigkeit in mindestens oben beschriebenem Ausmass 
auszugehen, weshalb der Anspruch auf Hilflosenentschädigung seit 1. April 2013 (Ablauf 
des Wartejahres) besteht (Art. 28 Abs. 1 IVG sinngemäss, BGE 137 V 356 ff. E. 4 f.). 
 
 
9. 
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Verfügung vom 
24. Januar 2014 aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 1. 
April 2013 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung basierend auf einer mittelschweren 
Hilflosigkeit hat. 
 
 
11. Gemäss Art. 45 Abs. 1 ATSG übernimmt der Versicherungsträger die Kosten der 
Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen 
angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn diese für die Beurteilung des 
Anspruchs unerlässlich waren. Vorliegend hat das Obergericht gerichtliche Gutachten 
eingeholt, um noch offene Fragen zum Sachverhalt zu klären. Es hätte an der 
Beschwerdegegnerin 
gelegen, 
eine 
Begutachtung 
zur 
Ausräumung 
der 
Zweifel 
durchzuführen, weshalb sie die Kosten für die gerichtlichen Obergutachten in Höhe von 
gesamthaft Fr. 5'245.50 (Fr. 4'125 + Fr. 1'120.50) zu tragen hat (BGE 137 V 265 f. E. 4.4.2).