ur_gerichte · 2013_OG V 13 2. · 2012-06-26 · de

Erwachsenenschutz. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 423 Abs. 2 ZGB. Gesuch der verbeiständeten Person um Entlassung des Beistandes.

Erwachsenenschutz. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 423 Abs. 2 
ZGB. Gesuch der verbeiständeten Person um Entlassung des Beistandes. 
Beim Entscheid über die Entlassung des Beistandes ist zu fragen, ob ein 
anderer Beistand mit den sich stellenden Schwierigkeiten besser fertig werden 
würde. Der vorliegenden Beistandschaft ist eigen, dass sie konfliktträchtig ist. 
Aufgrund der gegenwärtigen Persönlichkeit des Beschwerdeführers ist zu 
erwarten, dass auch bei einer neu eingesetzten Person über kurz oder lang 
Konflikte auftreten dürften. Daran würde nichts ändern, wenn anstelle eines 
Berufs- ein Privatbeistand bestellt würde. Des Weiteren sind keine Gründe 
dargetan, wonach die Eignung des jetzigen Beistandes in Frage gestellt 
werden müsste. Abweisung der Verwaltungsgerichtbeschwerde. 
 
Obergericht, 4. Oktober 2013, OG V 13 2 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
Uneinigkeit besteht darüber, ob der bisherige Beistand im Amt zu belassen ist. Dass 
der Gemeinderat Attinghausen als vormalige Vormundschaftsbehörde im ursprünglichen 
Beschluss vom 26. Juni 2012 eine Amtsübertragung ins Auge fasste, spielt dabei keine 
Rolle. Eine Amtsübertragung hat nämlich nicht stattgefunden. Die Massnahme der 
Beistandschaft ist hingegen unbestritten. Dem angefochtenen Entscheid liegt aArt. 445 ZGB 
zu Grunde. Gemäss diesem enthebt die Vormundschaftsbehörde den Beistand seines 
Amtes, wenn er sich einer groben Nachlässigkeit oder eines Missbrauchs seiner amtlichen 
Befugnisse schuldig macht, eine Handlung begeht, die ihn der Vertrauensstellung unwürdig 
erscheinen 
lässt 
oder 
er 
zahlungsunfähig 
wird 
(Abs. 
1). 
Genügt 
er 
seinen 
vormundschaftlichen Pflichten nicht, so kann ihn die Vormundschaftsbehörde, auch wenn ihn 
kein Verschulden trifft, aus dem Amte entlassen, sobald die Interessen des Bevormundeten 
gefährdet sind (Abs. 2). Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er zu 
seinem Beistand keinerlei Vertrauen habe, da dieser es als richtig erachtet habe, gegen ihn 
eine Strafanzeige wegen Drohung einzureichen (vgl. Verwaltungsbeschwerde vom 
13.02.2012 S. 4 Ziff. 5 [VWB 12 6]). Anstelle des bisherigen Amtsvormundes sei eine private 
Person als Beistand einzusetzen. 
 
 
 
a) Art. 14 Abs. 3 SchlT ZGB bestimmt, dass die altrechtlichen Beistandschaften 
gemäss aArt. 392 ff. ZGB mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts nicht dahinfallen, sondern 
weitergelten. Für die Beendigung des Amtes sind hingegen die neuen Art. 421 ff. ZGB 
massgebend (Ruth E. Reusser, in Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 19 zu 
Art. 14 SchlT ZGB). Die Entlassung des Beistandes ist also hier anhand der Regelung von 
Art. 423 ZGB zu beurteilen, wonach die Erwachsenenschutzbehörde den Beistand oder die 
Beiständin entlässt, wenn die Eignung für die Aufgaben nicht mehr besteht (Abs. 1 Ziff. 1); 
ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (Abs. 1 Ziff. 2). Die Entlassung kann 
von der betroffenen oder einer ihr nahestehenden Person beantragt werden (Abs. 2). 
Wichtige Gründe können generell der Vertrauensverlust der verbeiständeten Person zum 
Beistand, Streitigkeiten, unüberwindbare gestörte Beziehung und so weiter sein. Bei diesen 
Gründen ist jedoch Vorsicht bei der Beurteilung und Zurückhaltung bei der Entlassung 
geboten. Gestörte persönliche Beziehungen zum Beistand sind vielfach Teil des Problems. 
In dieser Situation ändert ein Wechsel des Beistandes in der Regel nichts, da die Störung 
respektive der Vertrauensverlust nicht von der individuellen Persönlichkeit der das Amt 
ausführenden Person abhängig ist und bei jeder neu eingesetzten Person über kurz oder 
lang eintreten würde (Christoph Häfeli, Grundriss zum Erwachsenenschutz, Bern 2013, Rz. 
20.09; Urs Vogel, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 421 - 424 ZGB). Die Gründe, 
die zu einer Amtsentlassung führen, haben sich an den wohlverstandenen Interessen und 
den Bedürfnissen der verbeiständeten Person auszurichten (Christoph Häfeli, a.a.O., Rz. 
20.10; Urs Vogel, a.a.O., N. 22 zu Art. 421 - 424 ZGB; Hermann Schmid, Kommentar 


Erwachsenenschutz, Zürich 2010, Art. 423 ZGB N. 5; Thomas Geiser, in Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 2 zu aArt. 445 ZGB). 
 
 
 
b) Aus den von der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri edierten Akten ergibt sich, 
dass der Beistand des Beschwerdeführers gegen diesen am 20. September 2011 eine 
Strafanzeige wegen Drohung gegen Beamte eingereicht hat. Die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Uri eröffnete schliesslich gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung 
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), eventuell 
Drohung (Art. 180 StGB). Anlässlich der polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren 
wurde mehrfach ausgesagt, dass der Beschwerdeführer seinem Beistand Gewalt angedroht 
habe. Die Aktenlage erzeugt generell den Eindruck, dass der Beschwerdeführer nicht davor 
zurückschreckt, anderen Personen mit Waffengewalt zu drohen. Dass das vom Beistand 
iniziierte Strafverfahren die Beziehung zwischen ihm und dem Beschwerdeführer störte, 
kann nicht in Abrede gestellt werden. Jedoch ist zweifelhaft, ob tatsächlich die Entlassung 
des Beistandes angezeigt ist. Beim Entscheid über die Entlassung des Beistandes ist zu 
fragen, ob ein anderer Beistand mit den sich stellenden Schwierigkeiten besser fertig werden 
würde (vgl. Martin Good, Das Ende des Amtes des Vormundes, Freiburg 1992, S. 104). 
Schon einmal verlangte der Beschwerdeführer einen neuen Beistand. Wie heute machte er 
damals einen Vertrauensverlust geltend. Der Gemeinderat Attinghausen reagierte und 
ernannte neu den jetzigen Beistand (Beschluss des Gemeinderates Attinghausen vom 
14.06.2011). Der vorliegenden Beistandschaft ist eigen, dass sie konfliktträchtig ist. Aufgrund 
der gegenwärtigen Persönlichkeit des Beschwerdeführers ist zu erwarten, dass auch bei 
einer neu eingesetzten Person über kurz oder lang Konflikte auftreten dürften (Urs Vogel, 
a.a.O., N. 26 zu Art. 421 - 424 ZGB). Daran würde nichts ändern, wenn anstelle eines 
Berufs- ein Privatbeistand bestellt würde. Dass dem so wäre, zeigt der Umstand, dass 
vormals eine Privatperson das Amt des Beistandes inne hatte und trotzdem das 
Vertrauensverhältnis gegenüber dem Beschwerdeführer scheinbar nicht aufrechterhalten 
werden konnte.