ur_gerichte · 2016_OG V 16 12. · 2016-05-13 · de

Fürsorgerische Unterbringung. Art. 432, Art. 439 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 ZGB. Art. 15 EG/KESR in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 4 VRPV.

Fürsorgerische Unterbringung. Art. 432, Art. 439 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 
ZGB. Art. 15 EG/KESR in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 4 
VRPV. Beschwerde gegen die ärztlich angeordnete Unterbringung. Wegfall des 
Rechtsschutzinteresses mit der Entlassung aus der Klinik. Abschreibung der 
Beschwerde. Auferlegung der Abschreibungsgebühr auf die Staatskasse. 
Beizug einer gegenüber der Einrichtung auftretenden Person des Vereins 
„Psychex“ 
als 
Person 
des 
Vertrauens. 
Beanspruchung 
einer 
Parteientschädigung 
durch 
den 
Verein 
„Psychex“. 
Die 
Stellung 
der 
Vertrauensperson ist nicht mit der professionellen Aktivität der Anwaltschaft 
zu vermengen. Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, die Vertrauensperson 
zu entschädigen oder ihre Spesen zu ersetzen. Nichtentschädigung des 
geltend gemachten Aufwandes. Der ebenfalls beigezogene Rechtsanwalt 
musste keinen Aufwand betreiben. Somit sind der Beschwerdeführerin keine 
im Verfahren notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden, 
welche entschädigungspflichtig wären. 
 
Obergericht, 13. Mai 2016 V 16 12 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
- med. pract. F. Graulich, Kantonsspital Uri, am 24. April 2016 die fürsorgerische 
Unterbringung von X, wegen Selbstgefährdung unter anderem infolge einer Exacerbation 
einer chronisch paranoiden Schizophrenie in der Psychiatrischen Klinik Zugersee verfügte; 
 
- X (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. April 2016 beim 
Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) Beschwerde erhob; 
 
- die Beschwerdeführerin die Entlassung aus der Klinik beantragte und gleichzeitig 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung von RA MLaw Zacharias 
Ziegler, Altdorf, als unentgeltlichen Rechtsbeistand stellte; 
 
- Abklärungen 
des 
Obergerichts 
in 
der 
Folge 
ergaben, 
dass 
für 
die 
Beschwerdeführerin die Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik Zugersee am 28. April 
2016 beabsichtigt war; 
 
- auf entsprechendes Ersuchen der Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik 
Zugersee beim Obergericht am 2. Mai 2016 einging, die Beschwerdeführerin gemäss 
diesem Bericht am 28. April 2016 aus der Klinik austreten konnte; 
 
- in Erwachsenenschutzbelangen das Obergericht zuständiges Gericht ist (Art. 14 
Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts [EG/KESR; RB 
9.2113]); 
 
- sich das Verfahren vor Obergericht, soweit das Bundesrecht nichts anderes 
bestimmt, nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss der 
Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege richtet (Art. 15 EG/KESR); 
 
- mit der Entlassung aus der Klinik das Rechtschutzinteresse an der Beschwerde 
entfallen ist; 
 


- folglich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde infolge Gegenstandslosigkeit am 
Geschäftsprotokoll abzuschreiben ist; 
 
- sofern es die Umstände rechtfertigen, die Behörde darauf verzichten kann, den 
Beteiligten die amtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 34 Abs. 4 VRPV), praxisgemäss das 
Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) als gerichtliche Beschwerdeinstanz bei 
fürsorgerischer Unterbringung bei den Beteiligten keine Kosten erhebt; 
 
- die Abschreibungsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 38 VRPV i.V.m. Art. 2 
ff. Gerichtsgebührenverordnung und Art. 18 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement) und diese 
der Staatskasse aufzuerlegen ist; 
 
- das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit gegenstandslos wird und 
abgeschrieben werden kann; 
 
- die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie die gegenüber der Einrichtung 
auftretende Person des Vereins „Psychex“, Zürich, als Person ihres Vertrauens beigezogen 
habe (Art. 432 ZGB; siehe Vollmacht vom 27.04.2016 und Schreiben des Vereins 
„Psychex“ vom 28.04.2016), der Verein „Psychex“ hierfür gemäss beigelegter Kostennote 
eine Entschädigung von Fr. 444.-- beansprucht; 
 
- die Stellung der Vertrauensperson nicht mit der professionellen Aktivität der 
Anwaltschaft 
zu 
vermengen 
ist, 
das 
Gemeinwesen 
nicht 
verpflichtet 
ist, 
die 
Vertrauensperson zu entschädigen oder ihre Spesen zu ersetzen (BBl 2006 S. 7067 f.; 
Geiser/Etzensberger, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 15 zu Art. 
432), der geltend gemachte Aufwand von Fr. 444.-- somit nicht zu entschädigen ist; 
 
- RA MLaw Zacharias Ziegler im vorliegenden Verfahren keinen Aufwand 
betreiben musste, somit der Beschwerdeführerin auch keine im Verfahren notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, welche entschädigungspflichtig wären 
(Art. 37 Abs. 2 VRPV), das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung damit 
ebenfalls gegenstandslos wird und abgeschrieben werden kann; 
 
- damit letztlich offen bleiben kann, ob bei dem vorliegenden Ausgang des 
Verfahrens die Beschwerdeführerin überhaupt als obsiegend gelten könnte, was 
Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 VRPV 
wäre.