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ur_gerichte · 10/11 32 · 2010-06-25 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 127 Abs. 3 BV. Art. 6 Abs. 1 und 2 StG. | Kantonale direkte Steuern. Art. 127 Abs. 3 BV. Art. 6 Abs. 1 und 2 StG. Unzulässige Doppelbesteuerung. Umschreibung. Der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbstständig erwerbenden Person ist derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen. Der steuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im interkantonalen Verhältnis anwendbar. In casu belegen mehrere Umstände, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2006 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Brunnen, demnach in Attinghausen hatte. Unzulässigkeit einer qualifizierten Parteiaussage des Steuerpflichtigen. Das Verfahrensrecht des DBG kennt zudem keine Zeugnispflicht.

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 25.06.2010 10/11 32
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 25.06.2010 10/11 32
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ur_gerichte · 10/11 33 · 2010-01-22 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 6 EMRK. Art. 127 Abs. 2 BV. Art 91 Abs. 1, Art. 92 Abs. 4 VRPV. Art. 186 Abs. 1, Art. 188 Abs. 3 i.V.m. Art. 209 StG. Nachsteuerverfahren. | Kantonale direkte Steuern. Art. 6 EMRK. Art. 127 Abs. 2 BV. Art 91 Abs. 1, Art. 92 Abs. 4 VRPV. Art. 186 Abs. 1, Art. 188 Abs. 3 i.V.m. Art. 209 StG. Nachsteuerverfahren. Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten. Die Kompetenz zur Verfolgung und Bestrafung von Verletzungen von Verfahrenspflichten (und Steuerhinterziehung) liegt bei den Steuer(justiz-)behörden aller Stufen. Die (zu Recht) fehlende Zustellung der Strafverfügung des Amtes für Steuern Uri an die Staatsanwaltschaft vermag den Eintritt der Rechtskraft nicht zu hindern. Bei der Busse wegen Verletzung von steuerrechtlichen Verfahrenspflichten handelt es sich um eine Ordnungsbusse, die jedoch eine eigentliche Strafe und nicht bloss eine disziplinarische Massnahme darstellt. Die strafprozessualen Garantien der EMRK (vorab Art. 6 EMRK) sind zu beachten. Der Veranlagungsbehörde stehen im Nachsteuerverfahren die gleichen Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Art. 6 EMRK nicht auf die Nachsteuer anwendbar. Diese stellt keine Strafsanktion dar. Das Nachsteuerverfahren bezweckt einzig die Nachforderung der zu wenig veranlagten Steuer. Es stellt ein rein fiskalrechtliches Verfahren dar. Die Vorinstanz hat das Nachsteuer- und das Hinterziehungsverfahren getrennt. Die Garantien von Art. 6 EMRK, namentlich das Aussageverweigerungsrecht, finden auf das Nachsteuerverfahren keine Anwendung. Zufolge der nachträglichen Trennung der zwei hängigen Verfahren können sich die strafprozessualen Grundsätze nicht mehr auf das Nachsteuerverfahren auswirken. Der Beschwerdeführer wurde im Nachsteuerverfahren zu Recht angehalten, seiner Pflicht zur Selbstdeklaration bzw. zur Nachreichung der gewünschten Belege nachzukommen. Er kann sich im Nachsteuerverfahren nicht auf das Aussageverweigerungsrecht berufen.

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 22.01.2010 10/11 33
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ur_gerichte · 10/11 34 · 2010-03-12 · de

Sozialhilfe. Art. 7 ZUG. Art. 5 SHG. | Sozialhilfe. Art. 7 ZUG. Art. 5 SHG. Festlegung des Unterstützungswohnsitzes. Die unterstützungspflichtige Gemeinde bestimmt sich innerkantonal nach Art. 5 SHG. Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. In concreto begründete der Heimeintritt der Beschwerdeführerin keinen eigenen Unterstützungswohnsitz. Die Kosten für die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Kinderheim sind anteilmässig entsprechend der Dauer des Unterstützungswohnsitzes des Vaters zwischen den Gemeinden Altdorf, Bürglen und Erstfeld aufzuteilen.

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 12.03.2010 10/11 34
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ur_gerichte · 10/11 35 · 2011-02-11 · de

Baurecht. Art. 21 Abs. 1 BauG. Art. 36 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 BZO Flüelen. | Baurecht. Art. 21 Abs. 1 BauG. Art. 36 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 BZO Flüelen. Zur Unterscheidung von öffentlichen und privaten Strassen. Der vordere Teil des Höhenweges in Flüelen ist eine im Eigentum der Gemeinde stehende Strasse, welche der Allgemeinheit zur Benutzung offen steht. Auch wenn der Übergang dieses vorderen öffentlichen Strassenstücks zum hinteren Teil des Höhenweges fliessend und für den Publikumsverkehr nicht bzw. kaum erkennbar ist, so ist beim umstrittenen hinteren Teil des Höhenwegs von einer privaten Strasse auszugehen. Demnach verletzt das Gebäude A gegenüber dem Höhenweg den Bauabstand zu den öffentlichen Verkehrsflächen von 4 Metern nicht. Die Gebäudehöhe wird ab dem tiefsten Punkt des gewachsenen, respektive tiefer gelegten Erdbodens bis Oberkant Dachfirst gemessen. Unbestimmter Rechtsbegriff: "…. ab dem tiefsten Punkt …. ". Die Frage nach dem richtigen Verständnis eines unbestimmten Rechtsbegriffes ist eine Rechtsfrage. Eine falsche Interpretation hat eine Rechtsverletzung zur Folge. Einer vertretbaren Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes des kommunalen Rechts durch die zuständige kommunale Behörde ist die Anerkennung nicht zu untersagen. Die zulässige Gebäudehöhe in Wohnzonen ergibt sich aus der zulässigen Vollgeschosszahl und der Dachbegrenzungslinie. Die maximale Gebäudehöhe ergibt sich aus Art. 61 BZO Flüelen. Die Praxis der Baukommission Flüelen, Hauseingänge oder Garageneinfahrten bei der Bestimmung des tiefsten Punktes des gewachsenen respektive tiefer gelegten Erdbodens nicht zu berücksichtigen ist haltbar.

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 11.02.2011 10/11 35
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ur_gerichte · 10/11 36 · 2011-01-28 · de

Gewerbepolizei. Art. 8 Abs. 2 GWG. (Bundesgericht) | Gewerbepolizei. Art. 8 Abs. 2 GWG. Eine Verwarnung mit Auflagen setzt die verbindliche Feststellung eines Verstosses gegen die im konkreten Fall anwendbaren Normen voraus.

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 28.01.2011 10/11 36
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ur_gerichte · 10/11 37 · 2010-09-29 · de

Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. | Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. Nach Art. 12 lit. a BGFA ist es unzulässig, eine allenfalls leicht beeinflussbare und in rechtlichen Dingen unbeholfene, im übrigen Verfahren anwaltlich vertretene Gegenpartei in Abwesenheit von deren Rechtsvertreterin auf der eigenen Anwaltskanzlei und unter Anwesenheit des eigenen Klienten eine Vereinbarung unterzeichnen zu lassen.

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 29.09.2010 10/11 37
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ur_gerichte · 12/13 01 · 2012-07-13 · de

Zivilprozessordung. Art. 4 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 lit. c, Art. 50 Abs. 1, Art. 319 lit. b, Art. 321 Abs. 2 ZPO. Art. 5 AusG. Art. 19, Art. 19a, Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 GOG. | Zivilprozessordung. Art. 4 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 lit. c, Art. 50 Abs. 1, Art. 319 lit. b, Art. 321 Abs. 2 ZPO. Art. 5 AusG. Art. 19, Art. 19a, Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 GOG. Der Entscheid über den Ausstand ergeht im Summarverfahren und in Form einer prozessleitenden Verfügung. Der Ausstandsentscheid ist daher innert 10 Tagen anzufechten. Wurde in dem dem Ausstandsgesuch zugrunde liegenden Verfahren (Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG) das Landgerichtspräsidium als selbstständige Instanz angerufen und nicht als Teil des Landgerichtes hatte in Nachachtung von Art. 5 AusG nicht das Richterkollegium des Landgerichtes, sondern die Aufsichtsbehörde das Ausstandsgesuch zu beurteilen. Hierbei handelt die Aufsichtskommission nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als unabhängiges Gericht. Die Aufsichtskommission nimmt insbesondere nicht die Rolle der Gegenpartei ein sondern steht in einem kontradiktorischen Verfahren zwischen den Parteien. Die Mitwirkung bei der Rechtsöffnung ist für sich alleine (betreffend das Feststellungsverfahren nach Art. 85a SchKG) noch kein Ausstandsgrund. Abweisung der Beschwerde. Kostenliquidation.

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 13.07.2012 12/13 01
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ur_gerichte · 12/13 02 · 2012-04-25 · de

Zivilprozessrecht. Art. 148 Abs. 1 ZPO. Fristwiederherstellung. | Zivilprozessrecht. Art. 148 Abs. 1 ZPO. Fristwiederherstellung. Die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden ist gradueller Art und lässt sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilen. Das Gericht verfügt über einen erheblichen Ermessensspielraum. Die sorgfältige Erfassung und Prüfung eingehender, insbesondere mit eingeschriebener Post versandter Gerichtskorrespondenz und damit auch die vorliegend interessierende Prüfung der Einhaltung von Fristen für Eingaben an das Gericht gehört zu den Kernaufgaben eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin bzw. seines oder ihres Kanzleibetriebes. Das Verschulden der Parteivertretung (Anwalt) wird der Partei zugerechnet, desgleichen grundsätzlich auch das Verschulden einer Hilfsperson der Parteivertretung. Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung der Frist für die Beschwerdeantwort.

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 25.04.2012 12/13 02
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ur_gerichte · 12/13 03 · 2013-04-25 · de

Zivilprozessordnung. Art. 148 Abs. 1 ZPO. Fristwiederherstellung. | Zivilprozessordnung. Art. 148 Abs. 1 ZPO. Fristwiederherstellung. Sachlich zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsgesuches ist diejenige Instanz, welche über die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden hätte. Wurde eine Rechtmittelfrist verpasst, ist das Wiederherstellungsgesuch an die Rechtmittelinstanz zu richten. Fristwiederherstellungsgesuch einer anwaltlich vertretenen Partei. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, liegt kein die Wiederherstellung rechtfertigendes Hindernis mehr vor. Für Rechtsanwälte gelten diesbezüglich strenge Anforderungen, diese müssen sich nämlich so organisieren, dass Fristen oder Termine auch im Falle ihrer Verhinderung gewahrt bleiben. Erkrankung des Rechtsvertreters. Von vorrangiger Bedeutung ist der Zeitpunkt der Erkrankung. Nur wenn diese am Ende einer Frist liegt, kann von der Unzumutbarkeit eigenen Handelns oder der Beauftragung eines Dritten ausgegangen werden. Erkrankt die Partei beziehungsweise deren Vertreter hingegen eine gewisse Zeit vor Fristablauf, ist sie oder er in der Regel in der Lage, selber zu handeln oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen.

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 25.04.2013 12/13 03
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ur_gerichte · 12/13 04 · 2013-03-15 · de

Zivilprozessordnung. Art. 158 Abs. 1 lit. b, Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 158 Abs. 1 lit. b, Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO. Vorsorgliche Beweisführung. Art. 158 ZPO regelt die Beweisabnahme vor Rechtshängigkeit des Verfahrens. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ist gegeben, wenn die vorsorgliche Beweisabnahme beantragt wird, um die Prozesschancen besser einschätzen zu können beziehungsweise einen aussichtslosen Prozess zu vermeiden. Übersieht die Vorinstanz, dass sie in Nachachtung von Art. 158 Abs. 1 ZPO die beantragten Beweise abzunehmen gehabt hätte und entscheidet sie lediglich über ein Akteneinsichtsrecht, wurde über die beantragte vorsorgliche Beweisführung nicht entschieden. Da somit ein wesentlicher Teil des Gesuches nicht beurteilt wurde, Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese die vorsorgliche Beweisführung durchführt und die Beweise abnimmt.

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 15.03.2013 12/13 04
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ur_gerichte · 12/13 05 · 2013-07-10 · de

Kaufsrecht. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 197 Abs.1 und Art. 199 OR. Sachgewährleistung beim Kauf von Auto-Occasionen. | Kaufsrecht. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 197 Abs.1 und Art. 199 OR. Sachgewährleistung beim Kauf von Auto-Occasionen. Anwendungsfall (Oldtimer). Vorliegen einer gültigen Freizeichnungskausel, welche die Sachgewährleistung vollständig ausschliesst. Nichtgelingen eines rechtsgenüglichen Nachweises, dass entweder die Unfallfreiheit zugesichert wurde oder aber eine arglistige Täuschung vorliegt. Das Abstützen auf das Vorliegen eines Grundlagenirrtums geht in concreto fehl.

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 10.07.2013 12/13 05
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ur_gerichte · 12/13 06 · 2012-10-12 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. AHV/IV/EO-Beiträge. Definitive Rechtsöffnung. Treu und Glauben. Das blosse Zurücksenden der Rechnung für die in Frage stehenden AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, sich bei der Ausgleichskasse über die Rechnungsstellung und Pflicht zur Begleichung des Rechnungsbetrages angesichts eines hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend die in Frage stehende oder eine frühere Beitragsverfügung bzw. Rechnung zu erkundigen. Auf Treu und Glauben kann sich nur berufen, wer selbst im guten Glauben gehandelt hat. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass es Sache der Ausgleichskasse gewesen wäre, ihr nach dem Vorliegen des Beschwerdeentscheides des Gerichts eine neue Rechnung zuzustellen, ist der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass es an ihr gelegen wäre, sich nach der Zustellung einer neuen Rechnung zu erkundigen. Abweisung der Beschwerde.

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 12.10.2012 12/13 06
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ur_gerichte · 12/13 07 · 2012-12-06 · de

Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 1 lit. a - c, Art. 231 Abs. 1, Art. 384 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO. | Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 1 lit. a - c, Art. 231 Abs. 1, Art. 384 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO. Beschwerde der beschuldigten Person gegen die Fortführung der Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil. Gegen Haftentscheide des erstinstanzlichen Gerichtes kann Beschwerde geführt werden. Auch im Fall von Art. 231 Abs. 1 StPO beginnt die Beschwerdefrist erst mit Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen. Der dringende Tatverdacht ist angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung gegeben. Hingegen ist die Kollusionsgefahr nach Durchführung des Beweisverfahrens durch das Sachgericht weggefallen. Dennoch ist die Sicherheitshaft wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr aufrechtzuerhalten. Erstere ist anzunehmen aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und Kontakten zum Ausland. Gegen den Beschwerdeführer liegen Verurteilungen wegen einfacher Körperverletzung vor, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betreiber eines Nachtklubs stehen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Freilassung, soweit eine Flucht ausser Betracht fällt, in dieses kriminogene Umfeld zurückkehrt und deswegen mit einer erheblichen Rückfallgefahr gerechnet werden muss. Das Rechtsgut von Leib und Leben ist in höchstem Masse zu schützen. Unter diesen Umständen auch Bejahung von Wiederholungsgefahr. Die Sicherheitshaft ist indessen zu befristen. Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

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 06.12.2012 12/13 07
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ur_gerichte · 12/13 08 · 2012-04-30 · de

Strafprozessordnung. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. | Strafprozessordnung. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügung. Dazu legitimiert ist derjenige Privatkläger, der Strafklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO erhoben hat bzw. dazu berechtigt wäre, aber noch keine Gelegenheit hatte, eine solche einzureichen. Der Beschwerdeführer tritt lediglich die Rechtsnachfolge der geschädigten Person i.S.v. Art. 121 Abs. 1 StPO an. Dennoch ist er berechtigt, Strafklage zu erheben. Darüber hinaus hat ein Strafantrag eines Angehörigen der verstorbenen geschädigten Person sowohl als Straf- als auch als Zivilklage zu gelten (Art. 118 Abs. 2 StPO). Auf die Beschwerde des Rechtsnachfolgers ist nach Art. 382 Abs. 3 StPO aber nur einzutreten, soweit er in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Eintreten auf die Beschwerde. Nichteröffnung einer Strafuntersuchung wegen verspäteten Strafantrages und Eintritts der Verfolgungsverjährung sowie ungenügender Substantiierung der Strafanzeige. Abweisung der Beschwerde.

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 30.04.2012 12/13 08
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ur_gerichte · 12/13 09 · 2013-01-17 · de

Strafprozessordnung. Art. 357 Abs. 2, Art. 356 Abs. 2 StPO. Art. 27 Abs. 3 VSV. Art. 92 Abs. 1 und 2 VRPV. | Strafprozessordnung. Art. 357 Abs. 2, Art. 356 Abs. 2 StPO. Art. 27 Abs. 3 VSV. Art. 92 Abs. 1 und 2 VRPV. Beschwerde gegen eine Nichteintretensverfügung der Staatsanwaltschaft. Diese ist auf eine Einsprache des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung der Sicherheitsdirektion Uri wegen Nichterfüllung der Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht eingetreten. Die Strafverfügungen der Sicherheitsdirektion können bei der Staatsanwaltschaft mit Einsprache angefochten werden. Anstelle des erstinstanzlichen Gerichtes hat nun die Staatsanwaltschaft die Gültigkeit der Einsprache zu beurteilen. Genügt diese den formellen Anforderungen nicht, so erlässt die Staatsanwaltschaft eine Nichteintretensverfügung, welche bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden kann. Die Bezahlung der Busse einschliesslich der Verfahrenskosten führte zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Abschreibung der Beschwerde vom Geschäftsprotokoll.

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 17.01.2013 12/13 09
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ur_gerichte · 12/13 10 · 2012-03-15 · de

Strafgesetzbuch. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Versuchte Nötigung. Qualifikation ernstlicher Nachteile. | Strafgesetzbuch. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Versuchte Nötigung. Qualifikation ernstlicher Nachteile. Aufforderung sich schriftlich damit einverstanden zu erklären, bestimmte Verhaltensregeln in Bezug auf die Mitgliedschaft in einer Geräteriege zu beachten, ansonsten der Ausschluss aus dieser beschlossen werde. Der Vereinsausschluss schränkt die betroffene Turnerin und deren Eltern in ihrer Handlungsfreiheit nicht erheblich ein. Auch dann nicht, wenn die Fortführung des Geräteturnens mit gewissem zeitlichem und finanziellem Mehraufwand verbunden ist. Des Weiteren war die Berufungsklägerin und Angeklagte überzeugt, dass, wenn ein Ausschluss rechtens sei, auch die aus ihrer Sicht milderere Massnahme, nämlich die Vorgabe von Verhaltensregeln für den Verbleib in der Geräteriege nicht Unrecht sein könnte. In diesem Umstand liegt ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nach Art. 21 StGB. Gutheissung der Berufung. Freispruch der Berufungsklägerin und Angeklagten.

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 15.03.2012 12/13 10
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ur_gerichte · 12/13 11 · 2013-11-05 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 1 SVG. Art. 103 Abs. 1 SSV. Art. 11 Abs. 1 OBG. Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO. | Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 1 SVG. Art. 103 Abs. 1 SSV. Art. 11 Abs. 1 OBG. Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO. Ausnahmefall vom Signalstandort am rechten Strassenrand verneint. Anwendbarkeit des OBG im ordentlichen Strafverfahren. Verlegung der Verfahrenskosten. Die Signalisation "Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" rechts der Ausfahrtsspur bezog sich zwingend auf die Ausfahrt und nicht auf die Autobahn. Dem am linken Fahrbahnrand aufgestellten Signal konnte keine eigenständige Funktion zukommen. Eine ausschliesslich linksseitige Signalisierung auf Autobahnen macht wenig Sinn und ist der Verkehrssicherheit nicht zuträglich. Der Verurteilte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, da die Einleitung und die Durchführung des Strafverfahrens durch seine Tat veranlasst worden sind. Es gilt das Verursacherprinzip. Im Rechtsmittelverfahren hingegen gilt das Erfolgsprinzip. Danach tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

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 05.11.2013 12/13 11
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ur_gerichte · 12/13 12 · 2013-03-07 · de

Gastwirtschaftsgesetz und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Art. 22 Abs. 1 lit. a GWG. | Gastwirtschaftsgesetz und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Art. 22 Abs. 1 lit. a GWG. Strafbares Erbringen von gastgewerblichen Dienstleistungen als Dauerbetrieb ohne erforderliches Patent. Dauerbetrieb unter anderem durch Bezug von Speisen und Getränken in grossen Mengen nachgewiesen. Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG. Restriktive Auslegung der UWG-Strafnormen. Die gewisse Schwere wird analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG auch für „unrichtige und irreführende Angaben“ gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gefordert. Der Wettbewerb wurde durch das Anbieten von gastwirtschaftlichen Leistungen allenfalls massgeblich beeinflusst, nicht aber durch „unrichtige und irreführende Angaben“ der Berufungsklägerschaft. Daher sind die Strafbestimmungen des UWG vorliegend nicht anwendbar.

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 07.03.2013 12/13 12
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 07.03.2013 12/13 12
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