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Schuldbettreibung und Konkurs. Art. 17 und 283 Abs. 3 SchKG.

2023_OG SK 22 9. Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 und 283 Abs. 3 SchKG. Art. 64 i.V.m. Art. 12 
Abs. 1 VRPV. Beschwerde gegen Retentionsverzeichnis. Der Schuldner muss über eine bevorstehende 
Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses weder informiert noch anwesend sein. Ferner muss die 
Begründung einer Laieneingabe zumindest erkennen lassen, weshalb und inwiefern die angefochtene 
Verfügung aufgehoben oder geändert werden soll. Aus der Beschwerde erschliesst sich nicht, welche 
Gegenstände trotz geltend gemachter Unpfändbarkeit retiniert worden sein sollen, noch an welchen 
Sachen ein allfälliger Drittanspruch bestehen soll. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf 
allgemeine Ausführungen, ohne konkret auf das angefochtene Retentionsverzeichnis und die 
angeblich damit einhergehenden Rechtsverletzungen oder Unangemessenheiten einzugehen. 
Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 08. Februar 2023, OG SK 22 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.3 
Begehren sind in der Regel schriftlich, mit einem Antrag und einer kurzen Begründung bei der 
zuständigen Behörde einzureichen (Art. 64 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRPV). Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 
SchKG kann wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 
Gesetzesverletzung meint Rechtsverletzung. Als solche gelten auch der Ermessensmissbrauch und 
die Ermessensüberschreitung (Cometta/Möckli, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., 2021, Art. 17 N. 27). An die Begründung sind insbesondere 
bei Laieneingaben keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Die Begründung muss aber zumindest 
erkennen lassen, weshalb und inwiefern die angefochtene Verfügung aufgehoben oder geändert 
werden soll. Dies bedingt, dass sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem Inhalt des 
Anfechtungsobjekts auseinandersetzt. Es reicht nicht aus, wenn lediglich behauptet wird, der 
angefochtene Entscheid sei unkorrekt (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 04.01.2022, OG V 
21 60; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Bern 2021, S. 87 mit Hinweisen). 
 
2. 
2.1 
Mit der Beschwerde macht der Beschwerdeführer Ausführungen zu mehreren Vorfällen im Vorfeld 
der Aufnahme des Retentionsverzeichnisses Nr. XY__, die für die vorliegende Beschwerde 
unbeachtlich sind. Im Übrigen bringt er vor, er sei nicht über die Aufnahme des 
Retentionsverzeichnisses informiert worden, was dazu geführt habe, dass er nicht anwesend habe 
sein können. Viele Maschinen und viel Material, das im Retentionsverzeichnis vermerkt sei, sei nicht 
mehr vorhanden. Die «Liste» habe alles aufgelistet, was bei der ersten Retention aufgenommen 
wurde, vor allem das, was in den Regalen gewesen sei. Es sei alles markiert worden, was für sein und 
das Überleben seiner Familie notwendig sei. Insbesondere handle es sich um Werkzeuge, Maschinen, 
Möbel, Spielzeuge der Kinder, Geschenke sowie Weihnachtsschmuck. Auch Kundenmaterial, 
Leihmaschinen und Fahrzeuge seien ins Retentionsverzeichnis aufgenommen worden. Schliesslich 
hält der Beschwerdeführer fest, was für den Schuldner und seine Familie zum Leben notwendig sei, 
dürfe nicht gepfändet werden. So dürfen Gegenstände wie zum Beispiel Hausgeräte, Möbel usw. 
nicht gepfändet werden, wenn diese unentbehrlich seien (act. 2.1). 
 
2.2 
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
weder eine Notifikation des Schuldners noch seine Anwesenheit beim Vollzug nötig seien. Ferner 
bestreitet sie mit Nichtwissen, dass Sachen Dritter sowie Kompetenzstücke retiniert worden seien. 
Der Beschwerdeführer lege keinerlei Urkunden ins Recht, die seine Behauptungen und 
Anschuldigungen auch nur im Ansatz stützen würden (act. 3.1 Ziff. 4.2 f.). 
 


2.3 
Die Vorinstanz führt insbesondere aus, der Schuldner könne gemäss Praxis die Einrede der 
Unpfändbarkeit der retinierten Gegenstände nur mittels Rechtsvorschlags erheben, wenn das 
ordentliche Retentionsrecht durch den Gläubiger auf dem Wege der Faustpfandbetreibung gemäss 
Art. 895 ff. ZGB ausgeübt werde. Die materiellrechtliche Frage, ob die Ausübung des 
Retentionsrechts an gemäss Art. 92 SchKG unpfändbaren Vermögenswerten im konkreten Fall 
unzulässig sei, sei vom Gericht und nicht vom Betreibungsamt zu beantworten. Allfällige 
Kompetenzgegenstände müssten im Rahmen einer gewinnbringenden und konkurrenzfähigen 
Tätigkeit gebraucht werden, was bedeute, dass die Verwendungskosten, für die im Rahmen des 
schuldnerischen Betriebes eingesetzten Hilfsmittel in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag 
stehen müssten (allgemeine Wirtschaftlichkeit). Die Unpfändbarkeit falle weg, wenn sich die 
selbstständige 
Berufsausübung 
dauernd 
als 
unwirtschaftlich 
erweise. 
Eine 
allgemeine 
Wirtschaftlichkeit der Einzelunternehmung des Beschwerdeführers sei gegenüber der Vorinstanz 
nicht nachgewiesen worden. Schliesslich sei über einen allfälligen Drittanspruch an gepfändeten 
beziehungsweise retinierten Gegenständen im Widerspruchsverfahren zu entscheiden. Bei der 
Vorinstanz sei bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Stellungnahme noch kein Drittanspruch an den 
retinierten Gegenständen schriftlich geltend gemacht worden (act. 4.1). 
 
2.4 
Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung trifft es zu, dass der Schuldner über eine 
bevorstehende Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses weder informiert noch anwesend sein 
muss (BGE 146 III 303 E. 2.3.1, 93 III 20 E. 3). Eine solche Unterrichtung des Schuldners würde gerade 
dem Zweck der Retention als Sicherungsmassnahme zuwiderlaufen (BGE 93 III 20 E. 3). Diese Rüge 
des Beschwerdeführers ist folglich unbegründet. 
Mit seiner Beschwerde vom 29. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer das 
Retentionsverzeichnis (Nr. XY__) sowie eine Rechnung vom 20. September 2022 an die 
Beschwerdegegnerin, die bereits Gegenstand eines anderen Verfahrens vor der Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs war. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer für das 
vorliegende Verfahren aus dieser ableiten will. Im Übrigen reicht er – wie die Beschwerdegegnerin 
korrekt festhält – keine weiteren Unterlagen ein, die seine Behauptungen stützen würden. So 
erschliesst sich der Aufsichtsbehörde weder, welche Gegenstände trotz geltend gemachter 
Unpfändbarkeit retiniert worden sein sollen, noch an welchen Sachen ein allfälliger Drittanspruch 
bestehen soll. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen, ohne konkret 
auf das angefochtene Retentionsverzeichnis 
und die angeblich damit einhergehenden 
Rechtsverletzungen oder Unangemessenheiten einzugehen. Auch hinsichtlich dieser Rügen erweist 
sich die Beschwerde deshalb als unbegründet. 
 
2.5 
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.