ur_gerichte · 2021_OG V 21 10. · 2021-03-17 · de

Fremdenpolizei. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG.

Fremdenpolizei. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG. Ausschaffungshaft wegen 
Untertauchensgefahr. Die Ausschaffung muss nicht sofort möglich, aber dennoch 
absehbar sein. Die Festhaltung von Administrativhäftlingen muss in speziell hierfür 
konzipierten Einrichtungen erfolgen, deren Haftbedingungen und baulichen Ele-
mente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in 
keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. 
Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem besonderen Trakt eines 
Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen. Es 
müssen jeweils berechtigte, wesentliche und überwiegende Gründe vorliegen, soll 
ausnahmsweise die Haft nicht in einer speziellen Hafteinrichtung erfolgen. Die 
Gründe sind in der Haftverfügung sachgerecht zu benennen, damit der Haftrichter die 
angegebenen Gründe überprüfen kann. Im konkreten Fall war die zwangsweise 
Rückführung in den Iran zwar mit Schwierigkeiten behaftet, aber dennoch absehbar. 
Die Unterbringung des Häftlings (Beschwerdeführer) im Untersuchungs- und 
Strafgefängnis Stans war hingegen nicht gerechtfertigt. Da einzig der Haftvollzug 
ungenügend war, die Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft aber grundsätzlich 
erfüllt waren, war die Zustimmung zur Anordnung der Ausschaffungshaft mit der 
Auflage zu erteilen, dass die Haftbedingungen sofort, spätestens aber innert fünf 
Tagen ab Zustellung des Urteils, angepasst werden, anderenfalls der Häftling zu 
entlassen sei. In diesem Sinne teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde. 
 
Obergericht, 17. März 2021, OG V 21 10 
 
(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ab, BGer 2C_280/2021 vom 22.04.2021) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Aus dem Haftzweck der Sicherung des Vollzugs als Haftvoraussetzung folgt, dass die 
Ausschaffung, die von der Behörde angestrebt wird, nicht sofort möglich, aber dennoch 
absehbar ist (BGE 125 II 374 E. 3a). Absehbar bedeutet, rechtlich und tatsächlich möglich 
(BGE 122 II 152 f. E. 3; Andreas Zünd, in Marc Spescha [Hrsg.], Kommentar 
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 76). Wie es sich mit der Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs 
im 
Einzelnen 
verhält, 
bildet 
Gegenstand 
einer 
nach 
pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der 
Wegweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich 
erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und ist zugleich 
unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafürsprechen, dass die Wegweisung innert 
vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann. Unter dem Blickwinkel von Art. 80 Abs. 6 lit. a 
AIG ist die Haft indes nur aufzuheben, wenn keine oder bloss eine höchst 
unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, dass die Wegweisung vollzogen 
werden kann, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen 
Aussicht hierauf. Unter Vorbehalt einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch die 
betroffene Person ist die Frage nach der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG nicht notwendigerweise im Hinblick auf die maximal 
mögliche Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten 
Falls angemessenen Zeitraum zu beurteilen (zum Ganzen: BGE 2C_312/2020 vom 
25.05.2020 E. 2.1). 
 
3.3 
3.3.1 Vorliegend wurde für den Beschwerdeführer für den 8. Dezember 2020 ein Linienflug 
zur freiwilligen Rückkehr in den Iran gebucht. Diesen Flug trat der Beschwerdeführer nicht an 


(Akten Amt für Migration [nachfolgend: act.] 43). Gemäss Auskunft des SEM vom 28. 
Dezember 2020 (act. 33) ist in den Iran die Durchführung einer Rückführung mit 
Polizeibegleitung bis zum (Linien-)Flugzeug (DEPU) – im Sinne einer Steigerung des 
Verwaltungszwangs 
– 
möglich 
(vergleich 
zu 
den 
Vollzugsstufen: 
Art. 
28 
Zwangsanwendungsverordnung [ZAV, SR 364.3]). Während der Haft – am 25. Februar 2021 
– wäre geplant gewesen, den Beschwerdeführer unbegleitet in den Iran zurückzuführen. Die 
Rückführung misslang, weil der Beschwerdeführer sich dem COVID-PCR-Test verweigerte, 
welcher zurzeit eine Einreisevoraussetzung für die Einreise in den Iran ist (vergleiche 
Eingabe des Amtes für Arbeit und Migration Uri vom 04.03.2021, Bst. J. hievor). In seinem 
Amtsbericht vom 26. Februar 2021 zuhanden des Gerichts führte das SEM aus, im Jahr 
2020 hätten trotz der pandemiebedingten Schwierigkeiten 13 Personen in den Iran ausreisen 
können. Im Januar 2021 seien es bisher vier iranische Staatsangehörige gewesen, welche 
die Schweiz freiwillig verlassen hätten. Die letzte unfreiwillige Ausreise sei im Dezember 
2020 erfolgt. Sowohl freiwillige als auch unfreiwillige Ausreisen in den Iran seien demnach 
innert absehbarer Frist möglich, sofern die erforderlichen Reisepapiere vorliegen, was in 
casu der Fall sei. 
 
3.3.2 Gestützt auf die Angaben des SEM in seinem Amtsbericht vom 26. Februar 2021 ist 
davon auszugehen, dass in den Iran auch unfreiwillige Ausreisen innert absehbarer Frist 
möglich sind. Unabhängig von der genauen Vollzugsstufe, kann gestützt auf den Amtsbericht 
jedenfalls gesagt werden, dass sich die Rechtslage betreffend unfreiwilliger Ausreisen in den 
Iran im Vergleich zum Entscheid des Bundesgerichts 2C_542/2008 vom 26. August 2008 
zumindest nicht verschlechtert hat. Im zitierten Urteil führte das Bundesgericht aus (E. 3.5), 
aufgrund der vorhandenen Geburtsurkunde stehe den Behörden die Möglichkeit offen, eine 
Rückkehr in den Iran auch ohne Kooperation des Beschwerdeführers vorzubereiten. Unter 
den gegebenen Umständen könne zwar weiterhin nicht allgemein davon ausgegangen 
werden, dass sich zwangsweise Rückführungen in den Iran ohne Schwierigkeiten 
durchführen liessen; aufgrund der besonderen Ausgangslage im Einzelfall bestehe aber eine 
gewisse konkrete Möglichkeit der Rückführung. Bevor sich ein entsprechender Versuch nicht 
als erfolglos erweise, könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Vollzug der 
Wegweisung im Sinne des Gesetzes tatsächlich unmöglich sei. Im Hinblick darauf sei die 
Ausschaffungshaft daher aufgrund der zurzeit bekannten und zu berücksichtigenden 
Umstände zulässig. 
 
Soweit der Iran auch heute noch nicht in allen Fällen zwangsweise Rückführungen 
akzeptieren sollte, so bedeuten die damit verbundenen Schwierigkeiten somit noch nicht, 
dass die Ausschaffungshaft aufgehoben werden müsste. Schwierigkeiten beim Vollzug der 
zwangsweisen Rückführung bedeuten nicht, dass keine ernsthaften Aussichten hierauf 
bestehen (vergleiche E. 3.1). Wie gesagt, bestehen gestützt auf den Amtsbericht des SEM 
vom 26. Februar 2021 und die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche weiterhin aktuell 
ist, vielmehr genügend ernsthafte Aussichten auf eine erfolgreiche, nötigenfalls auch 
zwangsweise Rückführung. Die bisher gescheiterten Rückführungsversuche stehen dem 
nicht entgegen. Der erste Flug vom 8. Dezember 2020 hätte der Beschwerdeführer freiwillig 
antreten können; der zweite Flug vom 25. Februar 2021 wäre eine unbegleitete Rückführung 
gewesen (Vollzugsstufe 1, Art. 28 Abs. 1 lit. a ZAV). Inwieweit die Vollzugsstufen 2 und 3 
nicht durchführbar sind, wird sich zeigen. Dass die Einreise in den Iran mit gesteigertem 
Verwaltungszwang schwieriger sein könnte, schadet, wie zuvor aufgezeigt, nicht a priori. 
 
3.4 Was in der Beschwerde unbestritten geblieben ist, hier aber der Vollständigkeit halber 
noch erwähnt werden soll, ist der Umstand, dass Linienflüge in den Iran zurzeit auch unter 
dem Aspekt der Corona-Pandemie möglich sind. Es kann auf die entsprechende Auskunft 
des SEM (oben E. 3.3) verwiesen werden, wonach eine DEPU mit Turkish Airlines möglich 
und eine Einreise mit gewissen, aber ohne nennenswerte Schwierigkeiten durchführbaren, 
Auflagen (negativer PCR-Test, Gesundheitscheck bei Ankunft, Ausfüllen eines Formulars) 
möglich sei. Dass Linienflüge möglich sind, ergibt sich auch daraus, dass am 8. Dezember 
2020 und 25. Februar 2021 tatsächlich solche Flüge haben gebucht werden können. 


 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Haftregime sei rechtswidrig. Er sei im 
Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans untergebracht. Dieses diene dem Vollzug von 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Eine von aussen klar erkennbare, räumliche Trennung 
der aus administrativen Gründen festgehaltenen Personen von strafprozessual Inhaftierten 
fehle. 
 
4.2 Gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
hat 
die 
Festhaltung 
von 
Administrativhäftlingen in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen zu erfolgen, deren 
Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung 
administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer 
Untersuchungshaft steht. Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem besonderen 
Trakt eines Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen 
(BGE 146 II 214 E. 6.2.2). Es müssen jeweils berechtigte, wesentliche und überwiegende 
Gründe vorliegen, soll ausnahmsweise die Haft nicht in einer speziellen Hafteinrichtung 
erfolgen (BGE 146 II 215 E. 6.2.2). Der Grund für die Unterbringung in einer separaten 
Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung ist in der 
Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im 
Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der erforderlichen Haftbedingungen überprüfen 
kann. Die wichtigen Gründe und die konkreten Abklärungen bezüglich der Unterbringung der 
ausreisepflichtigen Person sind in der Haftverfügung nachvollziehbar darzutun und zu 
belegen (BGE 146 II 216 E. 8). 
 
4.3 Das Vorgehen der Migrationsbehörden im vorliegenden Fall genügt diesen 
Anforderungen nicht. Das dem Gericht notorisch bekannte Untersuchungs- und 
Strafgefängnis Stans ist zweifellos keine spezielle Einrichtung im Sinne der dargelegten 
Rechtsprechung, woran nichts ändert, dass das Gefängnis separate Zellen für 
Administrativhäftlinge unterhält. Die administrative Festhaltung in einer Einrichtung wie dem 
Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans könnte somit nur für eine relativ kurze Dauer und 
bei Vorliegen von besonderen Gründen erfolgen. Diese Gründe wären in der Haftverfügung 
und dem Haftprüfungsentscheid näher darzulegen respektive zu prüfen. Im konkreten Fall 
sind solche Gründe weder in der Haftverfügung dargelegt noch im angefochtenen 
Haftprüfungsentscheid geprüft worden und solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Es ist 
überdies auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer nur für wenige Tage im 
Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans verweilte respektive verweilen sollte. Vielmehr ist 
offensichtlich angedacht, dass der Beschwerdeführer seine ganze dreimonatige Haftdauer 
im Gefängnis Stans verbringen soll. Solches sprengt den Rahmen zulässiger administrativer 
Unterbringung in einem gewöhnlichen Strafgefängnis. 
 
5. 
Nach dem Gesagten kann die Haft nicht wie angeordnet längstens bis zum 26. April 
2021 im Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans erfolgen. Indessen führt ein 
ungenügender Haftvollzug nicht ohne Weiteres zur Haftentlassung, wenn – wie vorliegend – 
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Haft ansonsten erfüllt sind. Vielmehr haben die 
Vollzugsbehörden umgehend zu prüfen, ob durch eine Verlegung, allenfalls in eine andere 
ausserkantonale Vollzugseinrichtung, ohne Verzug für Abhilfe gesorgt werden kann; sollte 
dies nicht möglich sein, wäre der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen (vergleiche 
BVR 2010 S. 529 E. 6.4.6 mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb 
nur teilweise gutzuheissen, der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Zustimmung 
zur Anordnung der Ausschaffungshaft mit der Auflage zu erteilen, dass die Haftbedingungen 
sofort, spätestens aber innert fünf Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils, im Sinne 
der Erwägungen angepasst werden. Sollte dies nicht möglich sein, wäre der 
Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen (vergleiche BGE 122 II 314 E. 8b). Mit dem 
vorliegenden Entscheid in der Sache werden die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen 
respektive Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinfällig, soweit darüber nicht 
schon entschieden wurde.