ur_gerichte · 2017_OG SP 17 1. · 2017-05-29 · de

Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 1 lit. a, Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1, Art. 232, Art. 237 Abs. 2 lit. b, c, d, Art. 237 Abs. 4 StPO. Sicherheitshaft. Zuständigkeit. Verfahren. Anordnung von Ersatzmassnahmen.

Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 1 lit a, Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1, Art. 
232, Art. 237 Abs. 2 lit. b, c, d, Art. 237 Abs. 4 StPO. Sicherheitshaft. 
Zuständigkeit. 
Verfahren. 
Anordnung 
von 
Ersatzmassnahmen. 
Die 
Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Sicherheitshaft 
während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht. Gleiches gilt, wenn eine 
Rückweisung der Sache vom Bundesgericht an das Berufungsgericht erfolgt. 
Die kurzen Fristen gemäss Art. 224 Abs. 2 und 226 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 237 Abs. 4 StPO sind nur massgebend, wenn sich der Beschuldigte in Haft 
befindet. Sicherheitshaft ist ultima ratio. An ihrer Stelle sind aufgrund des 
Verhältnismässigkeitsprinzips und des Grundsatzes der Subsidiarität mildere 
Massnahmen wie zum Beispiel die 
Anordnung einer 
Ausweis- und 
Schriftensperre, das Verbot die Schweiz zu verlassen oder die Auflage sich 
regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden, zu treffen. In concreto: Die 
Wahrscheinlichkeit einer Flucht ist unter Berücksichtigung der gesamten 
konkreten Verhältnisse, wozu auch familiäre und soziale Bindungen gehören, 
nicht gross genug, dass sich damit eine Inhaftierung rechtfertigen lässt. Die 
Schwere der drohenden Strafe, genügt dabei für sich allein nicht, um den 
Haftgrund 
(Flucht) 
zu 
bejahen. 
Die 
Anordnung 
von 
mehreren 
Ersatzmassnahmen genügt, um die bestehende, aber reduzierte Fluchtgefahr, 
hinreichend zu bannen. 
 
Obergericht, 29. Mai 2017, OG SP 17 1 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet gemäss Art. 232 StPO 
über Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht (vergleiche dazu 
Niklaus Schmid, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 
2013, N. 4 zu Art. 232). Dabei prüft sie die Voraussetzungen der Sicherheitshaft gemäss Art. 
221 StPO. Diese Zuständigkeitsregel gilt in erweiterter Anwendung von Art. 232 StPO wohl 
auch, wenn – wie vorliegend – eine Rückweisung der Sache vom Bundesgericht an das 
Berufungsgericht erfolgt. Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ist 
im Übrigen unbestritten geblieben. 
 
 
 
2. 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft darf nur als ultima ratio angeordnet oder 
aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von 
der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle zu einer 
Ersatzmassnahme gegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
(Art. 5 und Art. 36 Abs. 3 BV), namentlich aus dem Grundsatz der Subsidiarität 
(Hug/Scheidegger, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich, 2. Auflage 2014, N. 1 zu Art. 237 mit Hinweisen). Das 
zuständige Gericht kann demnach anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine 
oder mehrere mildere Massnahmen anordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft 
erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). 
 
 
3. 
Anordnungen von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den 
Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 4 StPO). Die 
Anordnung von Ersatzmassnahmen setzt demnach wie bei der Anordnung von 
Sicherheitshaft grundsätzlich Haftgründe (dringender Tatverdacht, Fluchtgefahr usw.) 
gemäss Art. 221 StPO voraus. Im Weiteren gelten bei der Anordnung einer 
Ersatzmassnahme die Bestimmungen gemäss Abs. 4 von Art. 237 StPO betreffend die 
Haftanordnung analog. Die kurzen Fristen gemäss Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO 
sind allerdings nur dann massgebend, wenn sich die Beschuldigte Person in Haft befindet 
(Hug/Scheidegger, a.a.O., N. 11 zu Art. 237; siehe auch Niklaus Schmid a.a.O., N. 18 zu Art. 
237), was vorliegend nicht der Fall ist. Es rechtfertigt sich deshalb, auch die Fristenregelung 
im Zusammenhang mit Art. 237 Abs. 4 StPO analog anzuwenden. Das heisst, dass die 
kurzen Fristen vorliegend nicht massgebend sind. Geltung hat selbstverständlich das im 
Strafprozess allgemein geltende Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO). 
 
 
4. 
Das Vorliegen des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts (Art. 221 
Abs. 1 StPO) ist offensichtlich. Kollusions- und Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b 
und c StPO) sowie Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) können zum heutigen 
Zeitpunkt ausgeschlossen werden und werden denn auch von der Gesuchstellerin schon 
nicht geltend gemacht. Zu prüfen bleibt die Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). 
Diesbezüglich ist nun massgeblich, dass das Bundesgericht bei der Anordnung von 
Ersatzmassnahmen weniger hohe Anforderungen an die Annahme der Fluchtgefahr stellt 
(BGE 133 I 27 = Pra 8 [2007] Nr. 86). Gemäss dieser Rechtsprechung stelle ein mit 
Untersuchungs- (Sicherheits-) haft verbundener Freiheitsentzug eine deutlich schärfere 
Zwangsmassnahme dar, für deren Erlass schon unter dem Gesichtspunkt der 
Verhältnismässigkeit in der Regel höhere Anforderungen zu gelten hätten als zum Beispiel 
für die Anordnung einer blossen Ausweis- und Schriftensperre oder eine Meldepflicht. Für 
die Anordnung einer Ersatzmassnahme müsse zum Beispiel keine Fluchtgefahr vorliegen, 
da eine Fluchtneigung ausreiche. Obwohl sich dies mit dem Wortlaut von Art. 237 Abs. 1 
StPO kaum vereinbaren lässt, leuchtet die bundesgerichtliche Rechtsprechung dennoch ein. 
Eine Ausweis- und Schriftensperre kann zum Beispiel bei offenkundiger Fluchtgefahr die 
Untersuchungs-(Sicherheits-) haft nie ersetzen, da sie zwar weniger einschneidend, aber 
auch weniger wirksam ist als Haft. Sie kann lediglich dann zum Zuge kommen, wenn die 
Fluchtgefahr als relativ geringfügig eingestuft werden kann, indessen noch Restzweifel 
beseitigt werden müssen (Hug/Scheidegger, a.a.O., N. 2 zu Art. 237 mit Hinweisen). 
 
 
5. 
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) geht es um die 
Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine 
gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, 
dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine 
mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der 
Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu 
berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern 
als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für 
Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu 
bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und 
finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in 
ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. 
stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen 
(BGE 1B_65/2015 vom 24.04.2015 E. 4.1). 
 
 
6. 
Das Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner dauert nun schon mehrere Jahre. 
Der Gesuchsgegner hat sich bisher den früher schon angeordneten Ersatzmassnahmen 
untergeordnet. Seit Vorliegen des obergerichtlichen Entscheides vom 18. April 2016 und 
dem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht bis heute ist er nicht geflohen oder 
untergetaucht. Auch ist nicht ersichtlich, dass er dazu Anstalten gemacht hätte. Der aktuelle 
Aufenthaltsort ist der Verfahrensleitung bekannt. Der Gesuchsgegner bringt glaubhaft vor, 
dass er sich den Behörden zur Verfügung halten werde. Das Risiko einer erfolglosen Flucht 
in der heutigen multimedialen und stark überwachten Welt ist hoch. Ein Fluchtversuch würde 
zudem die Prozesschancen und auch die Glaubwürdigkeit des Gesuchsgegners, der sich 
nach wie vor als Justizopfer sieht, in der Öffentlichkeit stark beeinträchtigen. Kommt hinzu, 
dass er Vater von zwei hier lebenden Kindern ist, wobei besonders zu Sohn X ein enger 
Kontakt besteht. Die Beziehung, zumindest zu einem Teil der Geschwister ist offensichtlich 
vorhanden und intakt. Schliesslich sind die Bemühungen zusammen mit dem Sozialamt Q 
betreffend Wohnungssuche und Arbeitssuche positiv zu bewerten. Die Fluchtgefahr erachtet 
die Verfahrensleitung zwar als möglich aber unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
doch als eher unwahrscheinlich. Eine Fluchtgefahr, wie sie noch im Urteil 1B_65/2015 vom 
24. April 2015 als aktuell erscheinen liess, liegt heute nicht mehr vor. 
 
 
7. 
Aufgrund der – aus Sicht der Gesuchstellerin – zu erwartenden mehrjährigen 
Freiheitsstrafe, von der der Gesuchsgegner schon rund 4 1/2 Jahre abgesessen hat, und der 
gesamten Umstände ist zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass sich der Gesuchsgegner 
bis zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens dem Strafverfahren oder dem Strafvollzug 
entziehen könnte. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht ist nach dem Gesagten aber nicht 
gross genug, dass sich damit eine sofortige (erneute) Inhaftierung (zur Sicherung des 
Strafverfahrens und eines allfälligen späteren Strafvollzugs) rechtfertigen lässt. Immerhin 
kann die nicht gänzlich auszuschliessende Fluchtgefahr im Sinne der oben zitierten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Fluchtneigung angesehen werden, welche die 
Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO zulässt, 
was vorliegend auch angezeigt ist. Im Vordergrund steht dabei die Anordnung einer 
Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) sowie einer Auflage sich 
regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO) (BGE 1B_632/2011 
vom 02.12.2011 E. 5.4) und dem Verbot die Schweiz zu verlassen (Art. 237 Abs. 2 lit. c 
StPO). Mit anderen Worten: die vorerwähnten Ersatzmassnahmen sind jedenfalls in ihrer 
Verbindung geeignet, die bestehende, aber reduzierte Fluchtgefahr, hinreichend zu bannen.