ur_gerichte · 2017_OG V 16 8. · 2017-03-24 · de

Direkte Bundessteuer. Kantonale direkte Steuern. Art. 127 Abs. 2 BV. Art. 36 Abs. 2bis DBG. Art. 41 Abs. 1 lit. f StG.

Direkte Bundessteuer. Kantonale direkte Steuern. Art. 127 Abs. 2 BV. Art. 36 
Abs. 2bis DBG. Art. 41 Abs. 1 lit. f StG. Tarif und Sozialabzug für geschiedene 
Personen, die alleine mit minderjährigen Personen zusammenleben und deren 
Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Auslegung des Kriteriums des zur 
Hauptsache bestrittenen Unterhalts. Gemäss Kreisschreiben Nr. 30 der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung wird bei gemeinsamer elterlicher Sorge der 
Elternteil, der Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind erhält, bei der 
direkten 
Bundessteuer 
zum 
Elterntarif 
besteuert. 
Kreisschreiben 
der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung sind Verwaltungsverordnungen. Als solche 
sind sie für die Gerichte nicht verbindlich. Die Gerichte weichen von 
Verwaltungsverordnungen aber nicht ohne triftigen Grund ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Grundsatz 
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Eine gewisse 
Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts ist zulässig. 
Unterhaltsleistende steuerpflichtige Personen können den Unterhaltsbeitrag 
für eine minderjährige Person vom Einkommen abziehen. Würde Ihnen auch 
der tiefere Elterntarif gewährt, würden sie steuerlich doppelt entlastet. Dies 
wäre mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren. Für das Gericht ergaben sich im 
konkreten 
Fall 
keine 
triftigen 
Gründe, 
um 
von 
der 
festgelegten 
Verwaltungspraxis abzuweichen. Diese steht auch im Einklang mit der Lehre. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
betreffend 
die 
direkte 
Bundessteuer. Die für die kantonalen und kommunalen Steuern massgebliche 
gesetzliche Bestimmung lautet gleich wie auf Bundesebene. Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
auch 
betreffend 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindesteuern. 
 
Obergericht, 24. März 2017, OG V 16 8 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2014 zum 
Elterntarif nach Art. 36 Abs. 2bis DBG zu besteuern ist und ob ihm der (höhere) Sozialabzug 
gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. f StG zu gewähren ist. 
 
 
3. 
a) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer 
sei geschieden und übe mit der ehemaligen Ehepartnerin über das gemeinsame unmündige 
Kind bei alternierender Obhut die gemeinsame elterliche Sorge aus. Er habe im Steuerjahr 
2014 Unterhaltsbeiträge für das minderjährige Kind an seine ehemalige Ehepartnerin 
überwiesen. Gemäss Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei in 
einer solchen Konstellation derjenige Elternteil zum Elterntarif zu besteuern, welcher die 
Unterhaltsleistungen erhalte. Gleiches gelte für den höheren Sozialabzug bei den Kantons- 
und Gemeindesteuern. Es werde davon ausgegangen, dass derjenige Elternteil, welcher die 
Unterhaltsleistungen erhalte und auch versteuern müsse, den Unterhalt des Kindes zur 
Hauptsache bestreite. Derjenige, welcher die Unterhaltsleistungen erbringe, könne diese 
dafür vom Einkommen abziehen. Gemäss Scheidungsurteil seien noch bis zum 30. Juni 
2016 Unterhaltsleistungen durch den Beschwerdeführer zu erbringen. Nach Ablauf der 
Unterhaltsleistungspflicht müsse die Sachlage neu geprüft werden. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer führt aus, massgebend für die Anwendung des 
Elterntarifs beziehungsweise die Gewährung des höheren Sozialabzugs sei die Frage, wer 
den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite. Den Unterhalt bestreite zur Hauptsache 


derjenige Elternteil, welcher mehr als die Hälfte der Unterhaltskosten des Kindes 
übernehme. Vergleiche man seine eigenen Vermögensverhältnisse mit denjenigen seiner 
ehemaligen Ehepartnerin, sei offensichtlich, dass er, der Beschwerdeführer, den Unterhalt 
zur Hauptsache, das heisse zu mehr als der Hälfte, bestreite. Er übernehme zusätzlich zur 
Leistung der Unterhaltsbeiträge weitere Kosten, wie Skiausrüstung, Krankenkassenprämien 
etc. Die Argumentation der Vorinstanz möge für den «üblichen» Scheidungsfall zutreffen, 
das heisse, wenn die Unterhaltsleistungsempfängerin die alleinige Obhut über das Kind 
ausübe. Im vorliegenden Fall sei aber nicht genügend berücksichtigt worden, dass er, der 
Beschwerdeführer, Unterhaltsleistungen bezahle und gleichzeitig die hälftige Obhut über das 
Kind übernehme. Wenn – wie vorliegend – bewiesen werden könne, dass der 
Unterhaltsleistende und nicht die Unterhaltsempfängerin den Unterhalt zur Hauptsache 
bestreite, seien der Elterntarif und der höhere Sozialabzug dem Unterhaltsleistenden zu 
gewähren. 
 
 
 
c) 
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich in ihrer Vernehmlassung 
vom 25. Mai 2016 den Ausführungen der Vorinstanz an und ergänzt, der Elterntarif könne 
nicht auf verschiedene steuerpflichtige Personen aufgeteilt werden. Lebten die Eltern in 
rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe, werde der Elterntarif stets nur einer Person 
zugewiesen. 
Den 
Elterntarif 
erhalte 
dabei 
derjenige 
Elternteil, 
welcher 
die 
Unterhaltsleistungen erhalte. Der Grund dafür liege darin, dass der Unterhaltspflichtige die 
geleisteten Unterhaltsbeiträge von seinem Einkommen abziehen könne und somit bereits 
entlastet sei. Der Elternteil, welcher die Unterhaltsleistungen erhalte, müsse diese dagegen 
versteuern, könne aber den (tieferen) Elterntarif beanspruchen. Steuerlich erscheine es 
daher gerechtfertigt, dass der Unterhaltsleistende nicht noch zusätzlich mit dem tieferen 
Elterntarif entlastet werde. 
 
 
4. 
a) Zwischen den Beteiligten ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer von seiner 
ehemaligen Ehefrau geschieden ist und von dieser getrennt in einem eigenen Haushalt lebt. 
Ebenso ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer und seine ehemalige Ehefrau für das 
gemeinsame minderjährige Kind die gemeinsame elterliche Sorge innehaben und die 
alternierende Obhut leben. Ferner steht fest, dass der Beschwerdeführer im hier 
interessierenden Steuerjahr Kinderunterhaltsbeiträge an seine ehemalige Ehepartnerin 
geleistet hat und diese Beiträge von seinem Einkommen in Abzug bringen konnte. Strittig ist 
zwischen den Beteiligten lediglich, was «den Unterhalt zur Hauptsache bestreiten» im Sinne 
von Art. 36 Abs. 2bis DBG beziehungsweise Art. 41 Abs. 1 lit. f StG bedeutet. Verwitwete, 
getrennt lebende, geschiedene und ledige Personen, die alleine mit minderjährigen oder in 
der 
beruflichen 
oder 
schulischen 
Ausbildung 
stehenden 
Kindern 
oder 
mit 
unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben haben nämlich nur dann Anspruch auf 
einen höheren Sozialabzug beziehungsweise auf eine Besteuerung nach dem Elterntarif, 
wenn sie (auch) den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreiten (Art. 36 Abs. 2bis DBG 
i.V.m. Art. 36 Abs. 2 DBG; Art. 41 Abs. 1 lit. f StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016 N. 53 zu Art. 36). 
 
 
 
b) Gemäss Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010, 2. Aufl., der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung wird bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, der 
Unterhaltszahlungen erhält, zum Elterntarif besteuert (Ziff. 13.4.2 S. 25). Im vorliegenden 
Fall wäre der Beschwerdeführer demgemäss nicht nach dem Elterntarif zu besteuern, wenn 
der Auffassung im Kreisschreiben Nr. 30 gefolgt werden könnte. Da die massgebliche 
Bestimmung im kantonalen Recht mit Bezug auf die vorliegende Streitfrage gleich lautet, 
wäre dem Beschwerdeführer für die Kantons- und Gemeindesteuern ebenso der höhere 
Sozialabzug nicht zu gewähren. 
 
 
 
c) 
Das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellt eine 
Verwaltungsverordnung dar. Als solche richtet sich das Kreisschreiben an die 
Durchführungsstellen und ist für das Gericht nicht verbindlich. Das Gericht soll 
Verwaltungsverordnungen bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 


dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungsverordnungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen 
(BGE 133 V 352 E. 5.4.2, 131 V 45 E. 2.3, 130 V 171 f. E. 4.3.1). Zu prüfen ist somit im 
Folgenden, ob die zuvor genannte Praxis (E. 4b hievor) der gesetzlichen Vorgabe, wonach 
der Elterntarif demjenigen Elternteil zu gewähren ist, welcher den Unterhalt des Kindes zur 
Hauptsache bestreitet, gerecht wird. Zu Recht wird von keiner Seite bestritten, dass der 
Elterntarif und der höhere Sozialabzug jeweils nur einem Elternteil zugewiesen werden 
können (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 40 zu Art. 36; Kästli/Schlup Guignard, in: 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Muri-Bern 
2014, N. 6 zu Art. 42). 
 
 
 
d) Die Lehre folgt – soweit sie sich äussert – der Auffassung, dass derjenige 
Elternteil zum Elterntarif besteuert wird, welcher die Unterhaltsleistungen erhält und 
versteuert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 55 zu Art. 36; Kästli/Schlup Guignard, 
a.a.O., N. 6 zu Art. 42; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel 2001, N. 15 f. zu 
Art. 36). Wer Unterhaltsbeiträge an den anderen Elternteil für unter dessen elterlicher Sorge 
stehenden Kinder leistet und diese vom Einkommen abziehen könne, bestreite in 
steuerlicher Hinsicht den Unterhalt nicht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 55 zu Art. 
36). Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung zur vorliegenden 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausführt, soll nicht derjenige Steuerpflichtige, welcher die 
geleisteten Unterhaltsbeiträge bei seinem Einkommen abziehen könne, zusätzlich durch den 
tieferen Elterntarif entlastet werden. 
 
 
 
e) Das Bundesgericht hat in einem neueren Leitentscheid zum Kriterium des zur 
Hauptsache bestrittenen Unterhalts eines Kindes festgehalten, dass bei der Konstellation, 
wo die geschiedenen Ehegatten die gemeinsame elterliche Sorge sowie die alternierende 
Obhut zu gleichen Teilen haben und kein Unterhaltsbeitrag bezahlt wird (Hervorhebung 
durch das Obergericht), angenommen werde, dass der Elternteil mit dem höheren 
Einkommen bedeutender zum Unterhalt des Kindes beitrage und infolgedessen in den 
Genuss des Elterntarifs komme. Wenn diese Annahme sich als unbegründet erweise, da die 
Eltern zu gleichen Teilen zum Unterhalt des Kindes beitragen, indem beide den gleichen 
Betrag zahlen, müsse der Elterntarif demjenigen Elternteil gewährt werden, der das 
niedrigere Einkommen habe (BGE 141 II 349 E. 6.3.2 = Pra 6/2016 Nr. 45, S. 436). Das 
Bundesgericht begründete seine Auffassung mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BGE a.a.O. E. 6.4). Zur Frage der Zuteilung des 
Elterntarifs für den Fall, dass Unterhaltsbeiträge bezahlt werden, musste sich das 
Bundesgericht nicht explizit äussern (vergleiche aber BGE 141 a.a.O. E. 6.2). 
 
 
 
f) 
Die Sozialabzüge und Tarife haben zum Zweck, die Steuerbelastung auf 
schematische Weise an die besondere persönliche und wirtschaftliche Situation jeder 
Kategorie von Steuerpflichtigen anzupassen, entsprechend dem Grundsatz der Besteuerung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV; BGE 141 a.a.O. E. 4.5). 
Nach diesem Grundsatz soll jede Person entsprechend der ihr zur Verfügung stehenden 
Mittel an die Finanzaufwendungen des Staates beitragen. Die staatlichen Lasten sind 
gleichmässig entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Bürger zu verteilen 
(BGE 133 I 217 E. 7.1). Für den Bereich der Steuer vom Einkommen lässt sich dem 
Leistungsfähigkeitsprinzip unmittelbar entnehmen, dass Personen und Personengruppen 
gleicher Einkommensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben (sogenannte horizontale 
Steuergerechtigkeit). Personen mit verschieden hohen Einkommen sind unterschiedlich zu 
belasten (sogenannte vertikale Steuergerechtigkeit). Es darf somit nicht sein, dass jemand 
mit niedrigem Einkommen gleich viel Steuern zahlen muss wie jemand mit hohem 
Einkommen (BGE 133 a.a.O. E. 7.2). Eine absolute Gleichbehandlung beziehungsweise 
eine mathematisch exakte Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in jedem 


Einzelfall in horizontaler wie vertikaler Richtung ist aber nicht verlangt und auch nicht 
durchführbar. Im Interesse der Praktikabilität ist eine gewisse Schematisierung und 
Pauschalierung des Abgaberechts unausweichlich und deshalb auch zulässig (BGE 141 
a.a.O. E. 4.5, 126 I 79 E. 2a). Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, 
genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich 
stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von 
Steuerpflichtigen führt (BGE 141 a.a.O. E. 4.5, 126 a.a.O. E. 2a). Die dargelegten 
Grundsätze sind bei der Auslegung des Kriteriums «den Unterhalt zur Hauptsache 
bestreiten» im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. f StG beziehungsweise Art. 36 Abs. 2bis DBG zu 
beachten (verfassungskonforme Auslegung: BGE 138 IV 235 E. 3, 137 III 221 E. 2.4.1, 131 II 
703 E. 4.1). 
 
 
 
g) Der Elterntarif gemäss Art. 36 Abs. 2bis DBG ist tiefer als der Tarif für die 
übrigen Steuerpflichtigen gemäss Art. 36 Abs. 1 DBG. Der Sozialabzug gemäss Art. 41 Abs. 
1 lit. f StG wiederum ist höher als der Sozialabzug für die übrigen Steuerpflichtigen nach Art. 
41 Abs. 1 lit. g StG. Sowohl die Veranlagung zum Elterntarif als auch die Gewährung des 
höheren Sozialabzuges führen bei der steuerpflichtigen Person demnach zu einer 
steuerlichen Entlastung. Ferner kann derjenige Elternteil, welcher dem anderen 
Unterhaltsbeiträge für ein Kind bezahlt, diese Unterhaltsbeiträge von seinem Einkommen 
abziehen (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 38 Abs. 1 lit. c StG). Demgegenüber muss der 
unterhaltsempfangende Elternteil die Unterhaltsbeiträge als Einkommen versteuern (Art. 23 
lit. f DBG; Art. 28 lit. f StG). Würde dem unterhaltsleistenden Elternteil der Elterntarif 
beziehungsweise der höhere Sozialabzug gewährt, würde er steuerlich somit doppelt 
entlastet, weil er neben der tariflichen Entlastung auch die geleisteten Unterhaltsbeiträge von 
seinem Einkommen abziehen könnte. Eine solche Praxis wäre kaum mit dem Grundsatz der 
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu vereinbaren. Eine steuerliche 
Doppelentlastung wollte der Gesetzgeber denn auch vermeiden (vergleiche Botschaft zum 
Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 20.05.1999, BBl 
2009 S. 4757). Indem der Unterhaltspflichtige die geleisteten Unterhaltsbeiträge von seinem 
Einkommen abziehen kann, die Unterhaltsempfängerin demgegenüber diese zu versteuern 
hat, jedoch den Elterntarif und den höheren Sozialabzug erhält, werden sowohl die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltsleistenden wie der unterhaltsempfangenden 
steuerpflichtigen Person adäquat berücksichtigt. Die Praxis der Vorinstanz und der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung setzt dies um und lässt damit eine dem Einzelfall 
angepasste 
und 
gerecht 
werdende 
Auslegung 
der 
anwendbaren 
gesetzlichen 
Bestimmungen zu. Dass mit der Praxis der Vorinstanz und der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung gewisse Schematisierungen und Pauschalisierungen einhergehen, mag 
subjektiv als stossend empfunden werden, ist aber im vorliegenden Fall nicht unzulässig (E. 
4f hievor). Für das Gericht ergeben sich unter den gegebenen Umständen jedenfalls keine 
triftigen Gründe, um von der festgelegten Verwaltungspraxis, welche überdies im Einklang 
mit der Lehre steht, abzuweichen (vergleiche E. 4c hievor). 
 
 
 
h) Indem der Beschwerdeführer der genannten Verwaltungspraxis folgend von der 
Vorinstanz nicht nach dem Elterntarif besteuert und ihm von dieser nicht der höhere 
Sozialabzug gewährt wurde, ist ihr Entscheid nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. 
Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer 
als auch hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern abzuweisen, soweit auf sie 
einzutreten ist.