ur_gerichte · 2022_OG V 21 5 · 2021-07-21 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 43 Abs. 2 VRPV.

2022_OG V 21 5. Kantonales Verfahrensrecht. Art. 43 Abs. 2 VRPV. 
Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil zufügen. Dieser muss nach der Praxis 
rechtlicher Natur, das heisst auch durch einen für den Beschwerdeführer 
günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig zu beheben sein. 
Inwiefern ein Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte, ist zu begründen, soweit dies nicht geradezu offensichtlich 
ist. Rechtsmittelentscheide über Zwischenentscheide gelten ebenfalls als 
Zwischenentscheide. Mit einem solchen Entscheid wird nicht über ein 
Rechtsverhältnis endgültig entschieden, sondern nur über einen einzelnen 
Schritt 
auf 
dem 
Weg 
zum 
Endentscheid. 
Der 
Beschluss 
der 
Baubewilligungsbehörde, 
die 
Beschwerdeführer 
hätten 
innert 
einer 
letztmaligen 
Frist 
die 
nachträglichen 
Baubewilligungsgesuche 
selber 
einzureichen, ansonsten diese ersatzvornahmeweise durch ein Planungsbüro 
erstellt würden, schloss das nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht ab 
und 
war 
als 
Zwischenentscheid 
zu 
qualifizieren. 
Die 
nachfolgenden 
Rechtsmittelentscheide 
zu 
diesem 
Beschluss 
galten 
ebenfalls 
als 
Zwischenentscheide. Die Beschwerdeführer begründeten mit keinem Wort, 
inwiefern ihnen der angefochtene Entscheid, welcher den Beschluss der 
Baubewilligungsbehörde bestätigte, einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil zufügen könnte, und solches war auch nicht offensichtlich. 
Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 21. Juli 2021, OG V 21 5 
(Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, soweit es darauf eintrat, BGE 1C_469/2021 vom 
13.06.2022) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.3 
1.3.1 Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zufügen (Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV). Der Nachteil im 
Sinne von Art. 43 Abs. 2 VRPV muss rechtlicher Natur beziehungsweise auch durch einen 
für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig zu 
beheben sein (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 27.05.2009, OG V 09 22, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, 
Nr. 18 S. 110 mit Hinweisen). Die Praxis des Obergerichts orientiert sich damit am 
restriktiven Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils des Bundesgerichts 
(grundlegend: BGE 134 III 188 E. 2.1; etwas relativierend: BGE 135 II 30 E. 1.3.4). Inwiefern 
ein Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, ist zu 
begründen, soweit dies nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VRPV; 
vergleiche auch BGer 5A_134/2008 vom 16.04.2008 E. 1.2; Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 12.01.2018, OG V 17 60, E. 1e bb). Rechtsmittelentscheide über 
Zwischenentscheide gelten ebenfalls als Zwischenentscheide. Mit einem solchen Entscheid 
wird nicht über ein Rechtsverhältnis endgültig entschieden, sondern nur über einen 
einzelnen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid (vergleiche BGer 1C_288/2020 vom 
28.04.2021 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 
1997, N. 7 zu Art. 61). 
 
1.3.2 Verpflichtet die Verfügung, eine Handlung vorzunehmen, etwas zu dulden oder zu 
unterlassen, und ist nicht Gefahr in Verzug, muss die Zwangsvollstreckung mit einer 
angemessenen Frist zur Erfüllung zunächst angedroht werden. Die Androhung ist nicht 


anfechtbar (Art. 90 Abs. 1 VRPV). Bleibt die Frist unbenützt, erfolgt die Zwangsvollstreckung 
entweder durch die Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang. Die Behörde kann 
einen Dritten mit der Ersatzvornahme beauftragen. Wenn nötig, kann sie polizeiliche Hilfe 
beanspruchen (Art. 90 Abs. 2 VRPV). 
 
1.3.3 Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt der Beschluss der BK Silenen vom 17. September 
2019 zugrunde, in welcher diese die Beschwerdeführer auffordert, innert einer letztmaligen, 
nicht verlängerbaren Frist die nachträglichen Baubewilligungsgesuche selber bei der BK 
Silenen einzureichen. Nach unbenütztem Ablauf der Frist werde die BK Silenen die 
Ersatzvornahme gemäss beiliegender Offerte durch die Q AG auf Kosten der 
Beschwerdeführer anordnen. 
 
1.3.4 Wie auch die Beschwerdeführer erkannt haben, schliesst der Beschluss der BK 
Silenen vom 17. September 2019 das Baubewilligungsverfahren nicht ab. So sind die 
Beschwerdeführer der Ansicht, die BK Silenen hätte das Verfahren gestützt auf die Akten 
und 
die 
Erkenntnisse 
des 
Augenscheins 
«abschliessen 
müssen» 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11.01.2021 S. 7 Ziff. 24.2); somit die Baubewilligung 
auch ohne die Einreichung nachträglicher Baugesuche erteilen oder allenfalls verweigern 
müssen. Da das Baubewilligungsverfahren durch den Beschluss der BK Silenen vom 17. 
September 2019 nicht abgeschlossen wurde, ist der Beschluss als Zwischenentscheid zu 
qualifizieren, welcher nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angefochten werden kann 
(vergleiche E. 1.3.1 hievor). Die hernach zum Beschluss der BK Silenen ergangenen 
Rechtsmittelentscheide und insbesondere der angefochtene Entscheid der Vorinstanz stellen 
prozessual ebenfalls Zwischenentscheide dar (vergleiche E. 1.3.1 in fine hievor). Die 
Beschwerdeführer legen mit keinem Wort dar, inwieweit ihnen der angefochtene 
Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zufügen 
könnte und solches ist auch nicht offensichtlich. Soweit die Beschwerdeführer der Ansicht 
sind, die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs sei nicht notwendig, sondern es 
könne auch aufgrund der Akten entschieden werden, ist nicht ersichtlich, inwiefern sie dies 
nicht auch noch in einem Rechtsmittelverfahren gegen den dereinst von der BK Silenen zu 
treffenden Baubewilligungsentscheid rügen könnten. Würde die Baubewilligung gestützt auf 
das ersatzvornahmeweise eingeholte Baugesuch verweigert und wäre der Einwand der 
Beschwerdeführer berechtigt, könnte der entsprechende Entscheid allenfalls ganz oder 
teilweise aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die BK Silenen zurückgewiesen 
werden. Würde die Baubewilligung gestützt auf das ersatzvornahmeweise eingeholte 
Baugesuch erteilt, ist nicht ersichtlich, worin noch ein Nachteil rechtlicher Natur erblickt 
werden müsste. Im Übrigen stellen die Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass die 
betreffenden baulichen Massnahmen baubewilligungspflichtig sind. Insbesondere machen 
sie nicht geltend, dass eine Ausnahme von der Baubewilligungspflicht gemäss Art. 101 PBG 
vorliegen würde. Läge die Baubewilligungspflicht als solche im Streit und hätte die BK 
Silenen eine solche bejaht, die Vorinstanz in Umstossung des entsprechenden Entscheids 
aber verneint, würde sich die prozessuale Lage allenfalls anders präsentieren (vergleiche 
BGE 139 V 604 E. 2.1 in fine). Wie gesagt, liegt die grundsätzliche Baubewilligungspflicht 
aber nicht im Streit, weshalb sich Weiterungen in diese Richtung erübrigen. 
 
1.3.5 Im Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, die angesetzte Frist zur 
Einreichung der nachträglichen Baugesuche sei zu kurz bemessen, weshalb ihr Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt sei. Auch diesbezüglich ist nicht offensichtlich, weshalb eine 
entsprechende Rüge nicht auch noch in einem Rechtsmittelverfahren gegen den 
verfahrensabschliessenden Entscheid über die Baubewilligung vorgebracht werden könnte. 
Wäre die Rüge berechtigt und läge eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
vor, könnte dies von der Rechtsmittelinstanz aufgrund der formellen Natur des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids sanktioniert werden 
(vergleiche BGE 126 V 130 E. 2b). Allenfalls könnte die Gehörsverletzung im 
Rechtsmittelverfahren ausnahmsweise geheilt werden, wobei diesem Umstand dann bei der 
Kostenregelung Rechnung zu tragen wäre (vergleiche BGer 1C_397/2016 vom 15.02.2017 


E. 4.2). Konkret wäre namentlich denkbar, dass die Kosten eines ersatzvornahmeweise 
eingeholten Baugesuchs infolge zu kurz bemessener Frist auf die Staatskasse zu nehmen 
wären, falls in der zu kurz bemessenen Frist eine zu heilende Gehörsverletzung zu erblicken 
wäre. Es ist somit jedenfalls nicht augenfällig, dass eine Gehörsverletzung, wie sie 
vorliegend 
von 
den 
Beschwerdeführern 
gerügt 
wird, 
nicht 
auch 
noch 
im 
Rechtsmittelverfahren gegen den Endentscheid ohne rechtlichen Nachteil vorgebracht 
werden könnte. 
 
1.3.6 Insgesamt ist weder dargetan noch ersichtlich, dass den Beschwerdeführern durch den 
angefochtenen Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher 
Natur entstehen könnte. Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als 
unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.