ur_gerichte · 2020_OG S 20 · 2020-03-11 · de

4. Strassenverkehrsgesetz. Art. 90 Abs. 3 SVG.

Strassenverkehrsgesetz. 
Art. 
90 
Abs. 
3 
SVG. 
Qualifiziert 
grobe 
Verkehrsregelverletzung. Die neun Überholmanöver im Gotthardstrassentunnel 
standen in engem örtlichen und zeitlichem Zusammenhang und beruhten auf einem 
einheitlichen Willensentschluss des Beschuldigten. Sie sind als Handlungseinheit 
und nicht als mehrere einzelne Verkehrsregelverletzungen zu betrachten. Die 
Handlungen des Beschuldigten erfüllten in der Gesamtheit den Tatbestand von Art. 
90 Abs. 3 SVG. Es wurden mehrfach elementare Verkehrsregeln krass verletzt und 
ein hohes Risiko eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern 
eingegangen. Die Überholmanöver sind insgesamt als waghalsig zu bezeichnen. Der 
Beschuldigte handelte vorsätzlich. Im Schuldpunkt Abweisung der Berufung. 
 
Obergericht, 11. März 2020, OG S 20 4 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.4 Werden neben einer krassen Verkehrsregelverletzung zusätzlich weitere, weniger 
schwerwiegende Verkehrsregelverletzungen begangen, stehen diese grundsätzlich in einem 
Verhältnis 
echter 
Konkurrenz 
zueinander 
(Philippe 
Weissenberger, 
Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 175 
zu Art. 90 SVG; Gerhard Fiolka, Grobe oder «krasse» Verkehrsregelverletzung? Zur 
Auslegung und Abgrenzung von Art. 90 Abs. 3-4 SVG, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 
2013, S. 346 ff., S. 370). Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich dort aufdrängen, 
wo mehrere Tathandlungen in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
zueinanderstehen und von einem einheitlichen Vorsatz getragen sind (vergleiche dazu 
Weissenberger, a.a.O. N 42 zu Art. 90 SVG mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung; Fiolka, a.a.O, S. 370 f.). So weist Fiolka zu Recht darauf hin, dass es nicht 
sachgerecht wäre, jemanden, der zunächst einen Kilometer mit überhöhter Geschwindigkeit 
zurücklegt, dann wieder einen Kilometer regelkonform fährt und schliesslich wieder einen 
Kilometer weit zu schnell fährt, der mehrfachen Verkehrswiderhandlung schuldig zu erklären 
und ihn im Ergebnis strenger zu bestrafen, als einen Verkehrsteilnehmer, der die gleiche 
Strecke mit durchwegs übersetzter Geschwindigkeit zurücklegte (Beispiel bei Fiolka, a.a.O, 
S. 370). In solchen Situationen kann es sich rechtfertigen, gewisse Handlungen zu einer 
Handlungseinheit zusammenzufassen. Umgekehrt kann es vorkommen, dass ein 
Verkehrsteilnehmer mit einer Handlung gleichzeitig («uno actu») mehrere Verkehrsregeln 
verletzt (Beispiel: Ein Beschuldigter überfährt mit übersetzter Geschwindigkeit ein Rotlicht; 
Weissenberger, a.a.O., N 177 zu Art. 90 Abs. 2 SVG; Fiolka, a.a.O., S. 371). Es stellt sich 
hier die Frage, in welchem Verhältnis die einzelnen Verkehrsregelverletzungen zueinander 
stehen: Soweit ein Verhalten, das für sich alleine eine grobe Verkehrsregelverletzung 
darstellt, nicht gleichzeitig die Subsumtion unter Art. 90 Abs. 3 SVG trägt, geht die 
überwiegende Lehre auch in diesen Fällen von echter Konkurrenz aus (Hans Giger, 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N 51 zur Art. 90 SVG; Weissenberger, 
a.a.O., N 177 zu Art. 90; Fiolka, a.a.O., S. 371; anders aber Wohlers/Cohen, Verschärfte 
Sanktionen bei Tempoexzessen und sonstigen «elementaren» Verkehrsregelverletzungen, 
in: Strassenverkehr 4/2013, S. 5 ff., S. 15). 
 
3.5 Der Beschuldigte hat neun Mal im Gotthardtunnel die doppelte Sicherheitslinie 
überfahren und trotz signalisiertem Überholverbot überholt. Er hat damit wiederholt 
Verkehrsregeln verletzt, die gerade bei den auf Autobahnen gefahrenen Geschwindigkeiten 
und noch vielmehr in einem langen Tunnel mit Gegenverkehr elementar sind. Bei jedem der 
Überholmanöver wurden andere Personen, seien es nur die Insassen der überholten 
Fahrzeuge oder – in den Fällen mit Gegenverkehr – auch die Insassen der auf der 
Gegenspur herannahenden Fahrzeuge konkret gefährdet. Der Beschuldigte hielt beim 
Wiedereinbiegen gegenüber den überholten Fahrzeugen und in mehreren Fällen auch vor 
dem Gegenverkehr (Anklagepunkte 1, 4, 6 und 9) äusserst knappe Abstände ein. Das 
Obergericht pflichtet der Vorinstanz bei, dass im Gotthardstrassentunnel aufgrund seiner 


Länge, der Enge und dem Gegenverkehr ein erhöhtes Risiko von Fehl- und Überreaktionen 
anderer Fahrzeuglenker besteht. Bereits kleine Fehlmanipulationen können einen schweren 
Unfall verursachen und bereits ein Unfall von geringer Intensität im Tunnel kann zu einer 
Gefährdung einer grossen Anzahl Menschen führen (E. 4.3.3). Das Obergericht schliesst 
sich sodann der Würdigung der Vorinstanz an, dass bei einer Einzelbetrachtung zumindest 
bei denjenigen Überholmanövern, bei denen der Gegenverkehr bereits nahe war, ein hohes 
Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzen oder Todesopfern bestand. Die getätigten 
Überholmanöver sind klar als waghalsig zu bezeichnen. Der objektive Tatbestand von Art. 90 
Abs. 3 SVG wurde somit auf der gesamten Fahrt des Beschuldigten durch den Tunnel 
mehrfach erfüllt. Auch bei den übrigen Manövern, war das eingegangene Risiko hoch. Es 
kann jedoch offenbleiben, ob nicht auch diese bei einer Einzelbetrachtung unter Art. 90 Abs. 
3 SVG zu subsumieren wären. 
 
Die vom Beschuldigten getätigten Überholmänover standen allesamt in einem engen 
örtlichen 
und 
zeitlichen 
Zusammenhang. 
Seine 
übermütige 
Fahrt 
durch 
den 
Gotthardstrassentunnel mit Überholmanövern in ein bis dreiminütigem Abstand erscheint als 
einheitliches Geschehen. Es ist nicht so, dass der Beschuldigte neben einer krassen 
Verkehrsregelverletzung noch eine andere weniger schwerwiegende begangen hätte, wie 
beispielsweise mit übersetzter Geschwindigkeit zu fahren und gleichzeitig noch mit dem 
Mobiltelefon zu telefonieren. Vielmehr wiederholte er immer wieder dieselbe Handlung. Wie 
die Beweiswürdigung ergeben hat, basierten die Verkehrsregelverletzungen allesamt auf 
einem Willensentschluss des Beschuldigten. Dessen Absicht war es, so viele Fahrzeuge wie 
möglich im Tunnel zu überholen. Er gefährdete mit seinem gesamten Verhalten bewusst 
zahlreiche Personen in ihrer körperlichen Integrität. Dass es sich dabei bei jedem 
Überholmanöver 
um 
andere 
Personen 
handelte, 
schliesst 
die 
Annahme 
einer 
Handlungseinheit nicht aus. Schliesslich war es dem Beschuldigten gleichgültig, wen er 
gefährdete. Er hat sich einmal gegen das geschützte Rechtsgut entschieden. Das 
Obergericht folgt der Auffassung der Vorinstanz, wonach sämtliche Überholmanöver als 
einheitliches Tatgeschehen betrachtet werden müssen. 
 
Der Beschuldigte handelte sowohl in Bezug auf die Verletzung der Verkehrsregeln und die 
Gefährdung mit direktem Vorsatz. In der Gesamtbetrachtung der zu beurteilenden 
Geschehnisse hat der Beschuldigte sämtliche Tatbestandselemente der qualifiziert groben 
Verkehrsregelverletzung von Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt.