ur_gerichte · 2012_OG Z 12 2. · 2012-04-25 · de

Zivilprozessrecht. Art. 148 Abs. 1 ZPO. Fristwiederherstellung.

Zivilprozessrecht. 
Art. 
148 
Abs. 
1 
ZPO. 
Fristwiederherstellung. 
Die 
Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden ist gradueller Art 
und lässt sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles 
beurteilen. Das Gericht verfügt über einen erheblichen Ermessensspielraum. 
Die sorgfältige Erfassung und Prüfung eingehender, insbesondere mit 
eingeschriebener Post versandter Gerichtskorrespondenz und damit auch die 
vorliegend interessierende Prüfung der Einhaltung von Fristen für Eingaben an 
das Gericht gehört zu den Kernaufgaben eines Rechtsanwaltes oder einer 
Rechtsanwältin bzw. seines oder ihres Kanzleibetriebes. Das Verschulden der 
Parteivertretung 
(Anwalt) 
wird 
der 
Partei 
zugerechnet, 
desgleichen 
grundsätzlich auch das Verschulden einer Hilfsperson der Parteivertretung. 
Abweisung 
des 
Gesuches 
um 
Wiederherstellung 
der 
Frist 
für 
die 
Beschwerdeantwort. 
 
Obergericht, 25. April 2012, OG Z 12 2 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
- das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu 
einem Termin erneut vorladen kann, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur 
ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO); 
 
 
 
- sachlich zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsgesuches 
diejenige Instanz ist, welche über die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden hätte, 
ein Wiederherstellungsgesuch bezüglich einer versäumten Prozesshandlung in einem 
hängigen Verfahren (z.B. Eingabe oder Verhandlungstermin) somit beim entsprechenden 
Gericht 
einzureichen 
ist 
(Niccolò 
Gozzi, 
in 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2010, Art. 149 N. 2 f. m.H.); 
 
 
 
- vorliegend die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichtes des Kantons Uri für die 
Beurteilung des Wiederherstellungsgesuches zuständig ist; 
 
 
 
- der Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch prozessleitender Natur ist 
(Niccolò Gozzi, a.a.O., Art. 149 N. 7); 
 
 
 
- die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden gradueller Art ist 
und sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilen lässt, wobei das 
Gericht über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt; bei der Beurteilung des 
Verschuldens der säumigen Partei von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen 
ist, massgebend ist, ob die Säumnis auch bei der von der säumigen Partei zu erwartenden 
Sorgfalt unter den gegebenen Umständen nicht hätte abgewendet werden können; bei der 
Prüfung des Verschuldens auch die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei 
berücksichtigt werden müssen, wobei von einem Rechtsanwalt ein grösseres Mass an 
Sorgfalt erwartet werden kann (Niccolò Gozzi, a.a.O., Art. 148 N. 11 m.H.); 
 
 
 
- die sorgfältige Erfassung und Prüfung eingehender, insbesondere mit 
eingeschriebener Post versandter Gerichtskorrespondenz und damit auch die vorliegend 
interessierende Prüfung der Einhaltung von Fristen für Eingaben an die Gerichte zu den 
Kernaufgaben eines Rechtsanwaltes bzw. seines Kanzleibetriebes gehört; 
 


 
 
- ein solches – wie vom Gesuchsteller vorgebracht – "Versäumnis" keine 
Wiederherstellung zu rechtfertigen vermag, beim Übersehen einer laufenden Frist nicht mehr 
von einem leichten Verschulden gesprochen werden kann; 
 
 
 
- das Verschulden der Parteivertretung (Anwalt) der Partei zugerechnet wird, 
desgleichen grundsätzlich auch das Verschulden einer Hilfsperson der Parteivertretung 
(Gasser/Rickli, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 148 
N. 3 m.H.); 
 
 
 
- das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Beschwerdeantwort demnach 
abzuweisen ist;