ur_gerichte · 2019_OG Z 18 11. · 2019-12-18 · de

Sachenrecht. Art. 694 ZGB. Notwegrecht.

Sachenrecht. Art. 694 ZGB. Notwegrecht. Die Landwirtschaft hat sich in den 
letzten 30 Jahren stark verändert. Ein Ausbau der Transportseilbahn ist mit 
verhältnismässigem Aufwand kaum denkbar. Sodann birgt der heutige Zugang 
über den «Weg der Schweiz» ein zusätzliches Verletzungsrisiko für die Tiere 
des Berufungsbeklagten. Insgesamt ist eine Wegnot zu bejahen. Da die 
betreffende Strecke des «Weg der Schweiz» in einer Schutzzone liegt, bleibt 
einzig der beantragte Verlauf über das Grundstück des Berufungsklägers. Zur 
Entschädigung: Ein Notwegrecht kann nur gegen volle Entschädigung 
eingeräumt werden. Ebenfalls von der Entschädigung erfasst müssten auch 
die Aufwendungen für die gutachterliche Ermittlung der Erstellungskosten 
sein. Somit sind diese Aufwendungen nicht nach Obsiegen und Unterliegen 
aufzuteilen. Teilweise Gutheissung der Berufung. 
 
Obergericht, 18. Dezember 2019, OG Z 18 11 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen nicht ein, 
BGE 5A_48/2020 vom 22.01.2020) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
9. 
Zum Notweganspruch: Zu den Voraussetzungen ist auf E. 3.1.1 des angefochtenen 
Entscheids zu verweisen. Der Berufungskläger macht geltend, der Berufungsbeklagte würde 
trotz Notwegrecht den Helikopter in Anspruch nehmen müssen, wenn schwere Lasten zu 
befördern seien. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Indessen dürften solche Transporte mit 
einem Notwegrecht viel seltener stattfinden. Denn auch landwirtschaftliche Fahrzeuge mit 
normaler Breite können Lasten anderer Art befördern als die Transportseilbahn. Die 
Vorinstanz spricht zu Recht von einer primitiven Seilbahn. In diesem steilen Gelände ist ein 
Ausbau von der Bahn, deren Zugseil in der Tat kaum erkennbar ist, jedenfalls mit 
verhältnismässigem Aufwand undenkbar. Dem Berufungsbeklagten ist zuzustimmen, dass 
der heutige Zugang zum Grundstück über den «Weg der Schweiz» für die Huftiere 
verletzungsträchtig und stressig ist. Wohl dürften die Tiere an unebenes Gelände gewohnt 
sein. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Zugang zum Grundstück ein 
zusätzliches Verletzungsrisiko birgt. Dass die Distanz zur Bauzone gering ist, kann 
schliesslich nicht ausschlaggebend für die Bejahung des Notweganspruchs sein. Indessen 
ist dem Berufungsbeklagten zuzustimmen, dass sich die Landwirtschaft in den letzten 30 
Jahren stark verändert hat. So führt auch die Vorinstanz in E. 2.1.1 S. 20 ihres Entscheides 
zu Recht aus, dass die maschinelle Bewirtschaftung von Landwirtschaft immer mehr in den 
Vordergrund rückt. Insgesamt ist somit eine Wegnot zu bejahen. 
 
 
10. Zum Verlauf des Notwegrechts: Wie bereits die Vorinstanz in E. 3.2 S. 26 ihres 
Entscheids ausführte, liegt der «Weg der Schweiz» in einer Schutzzone, namentlich im 
Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz. Somit könnte ein Ausbau 
dieses Fahrwegs nicht bewilligt werden. Denn ein derartiger Ausbau dieses Wegs würde 
eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Schutzobjekts darstellen. Und gemäss Art. 7 
Abs. 3 Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz 
(VIVS, SR 451.13) sind schwerwiegende Beeinträchtigungen nur unter folgenden engen 
Voraussetzungen zulässig: 
 
 - Eine Bundesaufgabe wird damit erfüllt und 
 
 - der Schutzwürdigkeit des Objekts stehen bestimmte gleich- oder höherwertige 
Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegen. 
 
 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Unerheblich ist sodann, dass der 
Weg auf anderen Strecken befahren werden kann. Denn der Berufungskläger verkennt mit 
diesem Vorbringen, dass nicht der gesamte Weg der Schweiz und namentlich nicht die von 


ihm 
genannten Wegstrecken 
Gegenstand 
des 
Bundesinventars 
der 
historischen 
Verkehrswege der Schweiz bilden. Somit bleibt, wie die Vorinstanz in E. 3.2 S. 27 f. ihres 
Entscheids darlegte, einzig der beantragte Verlauf des Notwegs über das Grundstück L 63 
des Berufungsklägers. 
 
 
11. Zur Entschädigung: Nach wie vor macht der Berufungskläger nicht substantiiert 
geltend, inwiefern ein Ausstandsgrund des beauftragten Gutachters im Sinne von Art. 183 
Abs. 2 i.V.m. Art. 47 ZPO vorliegen sollte. Ein solcher Grund ist auch nicht ersichtlich. 
Betreffend den Vorwurf, der Gutachter habe die notwendige Qualifikation nicht aufgewiesen, 
ist sodann in E. 3.3 S. 30 des vorinstanzlichen Entscheids zu verweisen. Ferner rügt der 
Berufungskläger, die Vorinstanz habe eine Erläuterung des Gutachtens verweigert und 
stattdessen mitgeteilt, es werde in den nächsten Tagen einen Termin für die 
Hauptverhandlung vereinbaren. Indessen vermag er nicht darzulegen, inwiefern er dadurch 
einen Nachteil hätte erfahren sollen. Denn auch anlässlich der Hauptverhandlung hätte er 
um Erläuterung ersuchen können. Dazu äussert er sich jedoch nicht. Hingegen ist dem 
Berufungskläger beizupflichten, wenn er anführt, dass ein Notweg gemäss Art. 694 Abs. 1 
ZGB nur gegen volle Entschädigung eingeräumt werden könne. Für die Berechnung der 
Entschädigung werden die Grundsätze der Enteignung analog angewendet. Somit wird der 
Notwegbelastete aufgrund der dabei verwendeten Differenzmethode schadensrechtlich 
gleichgestellt, wie wenn sein Grundstück von keinem Notwegbegehren bedroht wäre 
(Rey/Strebel, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., 2015, N. 26 zu Art. 694 ZGB). 
Allerdings ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie geltend macht, dass die Entschädigung 
die 
Erstellungskosten 
umfasst. 
Dies 
entspricht 
auch 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (BGE 5A_796/2013 vom 17.03.2014 E. 6.2). Ebenfalls von der 
Entschädigung erfasst müssten indessen auch die Aufwendungen für die gutachterliche 
Ermittlung der Erstellungskosten sein. Denn der Notwegbelastete sollte, wie soeben 
erwähnt, schadensrechtlich gleichgestellt werden, wie wenn sein Grundstück von keinem 
Notwegbegehren bedroht wäre. Die Erstellungskosten müssten ohnehin berechnet werden. 
Somit sind sie nicht nach Obsiegen und Unterliegen aufzuteilen. Da die Vorinstanz die 
Gutachterkosten im Umfang von CHF 1'795.90 zu den Gerichtskosten hinzuzählte und dem 
Berufungskläger auferlegte, ist die Berufung in diesem Punkt gutzuheissen. Folglich ist die 
Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids des Landgerichts Uri vom 28. Juni 2018 insofern 
anzupassen, als die Entschädigung CHF 4‘195.90 (CHF 1‘795.90 plus CHF 2‘400.00) 
beträgt.