ur_gerichte · 2012_OG BI 12 03 Strafprozessordnung · 2012-09-25 · de

Art. 29 Abs. 1 BV. Art. 110 Abs. 2 StPO. Art. 4 Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren.

Strafprozessordnung. Art. 29 Abs. 1 BV. Art. 110 Abs. 2 StPO. Art. 4 
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und 
Strafprozessen 
sowie 
von 
Schuldbetreibungs- 
und 
Konkursverfahren. 
Nichteintreten auf eine Einsprache mangels Einhaltung der geforderten Form. 
Bei elektronischer Übermittlung sind die Eingaben an die von der Behörde 
bezeichnete 
Eingabeadresse 
zu 
senden, 
was 
über 
eine 
anerkannte 
Zustellplattform geschehen muss. Sinn und Zweck einer Zustellplattform ist die 
sichere und nachvollziehbare Zustellung von elektronischen Nachrichten. Am 
10. Januar 2012 hat die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer 
einen Strafbefehl erlassen. Dagegen erhob er am 12. Januar 2012 Einsprache, 
die er dem Oberstaatsanwalt per E-Mail zukommen liess. In der Folge teilte der 
Oberstaatsanwalt dem Beschwerdeführer schriftlich mit, wie eine formgültige 
Einsprache einzureichen sei. Ausserdem machte er den Beschwerdeführer auf 
den Fristenlauf aufmerksam. Das entsprechende Schreiben konnte dem 
Beschwerdeführer eine Woche vor Ablauf der Einsprachefrist zugestellt 
werden. Innert Frist machte der Beschwerdeführer keine Eingaben mehr. Es 
wäre dem Beschwerdeführer aber ohne Weiteres möglich gewesen, die 
Einsprache 
nochmals 
formgerecht 
einzureichen. 
Die 
Zustellung 
über 
anerkannte Plattformen verhindert, dass unberechtigte Dritte Kenntnis über 
Strafakten erhalten. Dadurch werden unter anderem die Persönlichkeitsrechte 
des Opfers geschützt. Im Beharren der Vorinstanz auf der vom Gesetz 
vorgesehenen Form kann vorliegend kein überspitzter Formalismus gesehen 
werden. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 25. September 2012, OG BI 12 3 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
5. 
Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwendeten 
anerkannten Zustellplattform zu senden (Art. 4 VeÜ-ZSSchK). Diese Regelung beinhaltet 
zwei Formerfordernisse. Einerseits muss die Eingabe an die von der Behörde bezeichneten 
Eingabeadresse gesendet werden und andererseits muss dies über eine anerkannte 
Zustellplattform (vgl. Art. 2 VeÜ-ZSSchK) geschehen. 
 
 
 
a) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, das Legalitätsprinzip, hat zu seinem 
Hauptanliegen, sämtliche staatliche Tätigkeit an das Gesetz zu binden. Damit soll die 
Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns, also die Rechtssicherheit, und die Befolgung 
des Gleichheitsgrundsatzes gewährleistet werden (ausführlich dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 368 ff.). Daran hat sich auch der 
Strafprozess zu orientieren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO), 
d.h. eine gewisse Formstrenge ist unabdingbar (vgl. BGE 6B_503/2011 vom 07.02.2012 E. 
3.1). Entsprechend kann vom klaren Wortlaut von Art. 4 VeÜ-ZSSchK nicht ohne Weiteres 
abgewichen werden. Vielmehr darf verlangt werden, dass elektronische Eingaben nur an die 
von der Behörde bezeichnete Eingabeadresse erfolgen (Erläuterung der VeÜ-ZSSchK des 
Bundesamtes für Justiz S. 3). Der Beschwerdeführer sendete nun aber die Einsprache vom 
12. Januar 2012 an die Mailadresse des Oberstaatsanwaltes. Dieser machte umgehend den 
Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief vom 13. Januar 2012 darauf aufmerksam, wie 
eine Einsprache formgültig einzureichen sei. Gleichzeitig wies er auf den Fristenlauf hin. 
Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer laut Beschwerdegegnerin am 16. Januar 
2012 zugestellt (act. 00.01 S. 3, so auch 00.02 S. 2). Der Beschwerdeführer stellt diese 
Darstellung der Sachlage nicht in Abrede. In Anbetracht dessen kann davon ausgegangen 
werden, dass das Schreiben des Oberstaatsanwaltes vom 13. Januar 2012 dem 
Beschwerdeführer innerhalb der Einsprachefrist, welche am 23. Januar 2012 endete, 
zugestellt werden konnte. Gründe (z.B. Unfall mit schwerwiegenden gesundheitlichen 
Folgen, Todesfälle in der Familie, plötzlich schwere Erkrankung, technische Pannen), 
weshalb eine nochmalige Einreichung der Einsprache nicht möglich gewesen sein soll, 
bestehen nicht. Der Beschwerdeführer war also in der Lage, seine Interessen zu wahren, 
auch wenn für ihn im Vorverfahren keine amtliche Verteidigung bestellt worden ist. Die 
Beschwerdegegnerin erachtete die Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen 
Verteidigung als nicht erfüllt. Diesbezüglich verzichtete der Beschwerdeführer aber auf den 
Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Insgesamt war es dem Beschwerdeführer also 
möglich und zumutbar gewesen, die Einsprache innert der Einsprachefrist nochmals 
formgültig einzureichen. Unter diesen Umständen kann im Beharren der Vorinstanz auf der 
vom Gesetz vorgesehenen Form kein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 
5A_650/2011 vom 27.01.2012 E. 4). 
 
 
 
b) Sinn und Zweck einer Zustellplattform ist die sichere und nachvollziehbare 
Zustellung von elektronischen Nachrichten (Kriterienkatalog für die Anerkennung von 
Zustellplattformen 
vom 
Informatikstrategieorgan 
des 
Bundes 
[heute: 
Informatiksteuerungsorgan] vom 17.11.2010 S. 2). Im Unterschied zur Übermittlung einer 
Eingabe mittels gewöhnlichem E-Mail ist bei der Zustellung über eine anerkannte Plattform 
die Vertraulichkeit und die Integrität der Eingabe in besonderem Masse gewährleistet (Art. 2 
VeÜ-ZSSchK; Erläuterung der VeÜ-ZSSchK des Bundesamtes für Justiz S. 2; 
Kriterienkatalog für die Anerkennung von Zustellplattformen vom Informatikstrategieorgan 
des Bundes vom 17.11.2010 S. 4 ff.), woran nicht nur die beschuldigte Person ein Interesse 
hat, 
sondern 
auch 
andere 
beteiligte 
Personen. 
So 
sind 
insbesondere 
die 
Persönlichkeitsrechte des Opfers zu wahren (Stefan Wehrenberg, in Basler Kommentar, 
a.a.O., N. 7 zu Art. 152). Dementsprechend vermag der Einwand des Beschwerdeführers, er 
allein würde das Risiko tragen, dass Unberechtigte Kenntnis vom Inhalt der Einsprache 
erhalten, nicht zu überzeugen. Vielmehr ist eine sichere Übermittlung zu fordern, sodass am 
Formerfordernis, die Eingabe über eine anerkannte Zustellplattform senden zu müssen, 
festzuhalten ist.