ur_gerichte · 2015_OG V 15 · 2015-07-03 · de

9. IV. Art. 27 ATSG. Art. 48 IVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG. Aufklärungspflicht der Versicherungsträger.

IV. Art. 27 ATSG. Art. 48 IVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG. Aufklärungspflicht der 
Versicherungsträger. Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung bei der IV-Stelle 
wahrt der Versicherte grundsätzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt nach Treu 
und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang 
stehenden Leistungsansprüche gegenüber der IV, selbst wenn er diese im 
Anmeldeformular nicht im Einzelnen angibt. Die Abklärungspflicht der 
Verwaltung 
erstreckt 
sich 
nicht 
auf 
alle 
überhaupt 
möglichen 
Leistungsansprüche, sondern nur auf die vernünftigerweise mit dem 
vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten im 
Zusammenhang stehenden Leistungen. Macht der Versicherte später geltend, 
er habe abgesehen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder 
verweigerten Ansprüchen noch Anrecht auf eine andere Versicherungsleistung 
und er habe sich hiefür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten 
Umständen des Einzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben 
zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls 
später 
substanziierten 
Anspruch 
mitumfasst; 
dabei 
ist 
ein 
solcher 
Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen. Der Anspruch unterliegt einer 
5-jährigen Verwirkungsfrist, die ab dem Datum der Anmeldung rückwärts zu 
berechnen ist. 
 
Obergericht, 3. Juli 2015, OG V 15 9 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung (Art. 65 IVV) bei der IV-Stelle wahrt der 
Versicherte grundsätzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt nach Treu und Glauben mit dem 
angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehenden Leistungsansprüche gegenüber 
der IV, selbst wenn er diese im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angibt. Dieser (sich aus 
der Untersuchungsmaxime und der Rechtsanwendung von Amtes wegen ergebende) 
Grundsatz findet nicht Anwendung auf Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit dem 
aus den Angaben des Versicherten ausdrücklich oder sinngemäss fliessenden Begehren 
stehen und für die auch keinerlei aktenmässige Anhaltspunkte die Annahme erlauben, sie 
könnten ebenfalls in Betracht fallen. Die Abklärungspflicht der Verwaltung erstreckt sich nicht 
auf alle überhaupt möglichen Leistungsansprüche, sondern nur auf die vernünftigerweise mit 
dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten im 
Zusammenhang stehenden Leistungen. Macht der Versicherte später geltend, er habe 
abgesehen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder verweigerten Ansprüchen noch 
Anrecht auf eine andere Versicherungsleistung und er habe sich hiefür rechtsgültig 
angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte des 
Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch 
den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch mit umfasst; dabei ist ein solcher 
Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 46 N. 3 f. mit Hinweisen; 
BGE 111 V 264 f. E. 3b, 8C_888/2012 vom 20.02.2013 E. 3.4, 8C_233/2010 vom 
07.01.2011 E. 5.1). 
 
 
5. 
Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dem Versicherten sei die breite Palette 
der IV-Leistungen durchaus bekannt, habe er sich doch immer wieder zu verschiedenen 
Leistungen angemeldet. Die von der Beschwerdegegnerin als Beispiel genannte 
Delphintherapie ist jedoch gerade keine typische IV-Leistung, man kennt sie wohl eher aus 
den Medien denn aus Informationsbroschüren der IV-Stellen. Zudem ist davon auszugehen, 
dass dem Beschwerdeführer ein möglicher Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
offensichtlich nicht bekannt war, ansonsten er diese sicherlich schon früher beantragt hätte. 


Dass die Beschwerdegegnerin ihn über diese Möglichkeit informiert hätte (beispielsweise 
mittels eines Merkblatts) wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 
 
 
 
a) Zu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, der effektiven Aufklärung (Art. 
27 Abs. 1 ATSG) der interessierten Personen komme ein bedeutendes Gewicht zu, da das 
Sozialversicherungsrecht einerseits zu den schwer überblickbaren Rechtsgebieten zählt, und 
andererseits das Bestehen von Leistungsansprüchen insbesondere nach dem Eintritt eines 
versicherten Risikos – und mithin in einem Ausnahmezustand – zu beurteilen ist. Dieser 
Ausnahmezustand ist auch aus dem Schreiben des Heilpädagogischen Zentrums Uri vom 
22. Januar 2002 ersichtlich, wo es heisst: "…ist eine intensive Förderung dringend 
angezeigt. C…s Eltern sind sich seiner Schwierigkeiten bewusst. Sie sind zur Mitarbeit 
bereit. Ausserdem müssen sie in ihrer erschwerten Erziehungsaufgabe unterstützt und 
beraten werden." 
 
 
 
b) Soweit die Beschwerdegegnerin in der vorliegend angefochtenen Verfügung 
angibt, aus ihren Unterlagen sei "in keinem Dokument ersichtlich" gewesen, dass die 
Verzögerung derart massiv sei, dass sie von Amtes wegen einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung hätte prüfen müssen, sei auf den IV-Arztbericht von Dr. med. C. 
Manser, Oberärztin, und Dr. phil. A. Tresch, Leitender Psychologe, vom 16. August 2002 
verwiesen. Dort wurde nämlich nebst der Diagnose einer frühkindlichen primären Psychose 
im Sinne eines Asperger Syndroms (GgV 401) ein behinderungsbedingter Mehraufwand an 
Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten 
gleichen Alters seit Januar 2002 bejaht. Selbst wenn sich die Abklärungspflicht der 
Verwaltung nicht auf alle überhaupt möglichen Ansprüche erstreckt, so wäre die 
Beschwerdegegnerin doch insbesondere aufgrund dieses Berichts im Lichte von Treu und 
Glauben gehalten gewesen, die Hilfsbedürftigkeit des Versicherten näher zu prüfen. Indem 
sie dies unterliess, hat sie die ihr gemäss Art. 43 ATSG obliegende Abklärungspflicht 
verletzt.