ur_gerichte · 2020_OG V 19 47. · 2014-07-01 · de

Kirchliches Personalrecht. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 105a KV.

Kirchliches Personalrecht. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 105a KV. Art. 19 Abs. 1 
Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri vom 1. Juli 2014. 
Art. 39 Abs. 3 Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri vom 
7. Mai 2007. Art. 71 Abs. 1 PV. Anwendbare Gerichtsbarkeit und anwendbares 
Verfahrensrecht 
im 
kirchlichen 
Personalrecht. 
Die 
Evangelisch-Reformierte 
Landeskirche Uri ist von Verfassungs wegen eine selbstständige Körperschaft des 
öffentlichen Rechts. Sie ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung und 
der Gesetzgebung selbstständig. Das Handeln der Landeskirchen untersteht der 
Rechtskontrolle des Kantons. Die Verfassung sieht nebst der Zivil- und 
Strafgerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Die kirchliche Gesetzgebung 
hat sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Welcher Gerichtsbarkeit kirchliche 
Angelegenheiten unterstehen, kann nicht allein von der Zuordnung in der kirchlichen 
Gesetzgebung abhängen, sondern leitet sich aus der Verfassung ab. Die Zuordnung 
in der kirchlichen Gesetzgebung bildet nur ein Indiz, zu welchem noch andere 
Aspekte hinzutreten müssen. Im konkreten Fall Zuordnung der betreffenden 
Angelegenheit (Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Pfarrperson) zum 
öffentlichen Recht nach der Funktionstheorie. Der von der Landeskirche vertretenen 
Ansicht, der Zivilprozessweg sei zu beschreiten, konnte nicht gefolgt werden. Sodann 
Anwendbarkeit der kantonalen Personalverordnung in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
bejaht 
(Bestätigung 
der 
Rechtsprechung). 
Über 
die 
Kündigung 
des 
Arbeitsverhältnisses mit der Pfarrperson ist demnach eine personalrechtliche 
Verfügung zu erlassen. Die bereits erfolgten Kündigungsschreiben der Landeskirche 
stellten nach Ansicht des Gerichts zwar durchaus Verfügungen dar. Diese waren 
aber mit so qualifizierten Mängeln behaftet, dass sie nichtig waren. Die 
vorinstanzliche Beurteilung, wonach im konkreten Fall über die Kündigung noch 
keine Verfügung ergangen und die Rechtsverweigerungsbeschwerde deshalb 
gutzuheissen 
sei, 
war 
im 
Ergebnis 
zu 
bestätigen. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 10. Januar 2020, OG V 19 47 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
Strittig ist die Beurteilung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin müsse in der 
konkreten personalrechtlichen Streitigkeit (Kündigung) eine personalrechtliche Verfügung 
erlassen. 
 
c) 
Die Beschwerdeführerin ist als Landeskirche eine selbstständige Körperschaft des 
öffentlichen Rechts (Art. 7 Abs. 1 und 2 KV). Sie ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen 
der Verfassung und der Gesetzgebung selbstständig (Art. 8 Abs. 1 KV). Sie erlässt für sich 
ein Organisationsstatut, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist (Art. 8 Abs. 3 KV). Ihr 
Handeln untersteht der Rechtskontrolle durch den Staat (Art. 8 Abs. 4 KV). 
 
d) Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf ihre grundsätzliche Organisationsautonomie 
verschiedene Regelwerke erlassen. Mit Inkrafttreten am 1. Juli 2014 erliess die 
Beschwerdeführerin 
das 
Organisationsstatut 
vom 
19. 
Mai 
2014 
(nachfolgend: 
Organisationsstatut). 
Daneben 
besteht 
als 
weitere 
gesetzliche 
Grundlage 
die 
Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri vom 7. Mai 2007 
(nachfolgend: Kirchenordnung). Zudem hat der Kirchenrat der Beschwerdeführerin ein 
Reglement für das Arbeitsverhältnis der Pfarrpersonen der Evangelisch-Reformierten 
Landeskirche Uri beschlossen und per 1. Juni 2016 in Kraft gesetzt (nachfolgend: 
Arbeitsreglement). 
 


e) Die kantonale Verfassung sieht nebst der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (Art. 104 und 
Art. 105) die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor (Art. 105a). Die kirchliche Gesetzgebung hat 
sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Welcher Gerichtsbarkeit kirchliche 
Angelegenheiten unterstehen, kann daher nicht allein von der Zuordnung in der kirchlichen 
Gesetzgebung abhängen, sondern leitet sich aus der Verfassung ab. Es verhält sich ähnlich 
wie beim Verhältnis der kantonalen zur Bundesgesetzgebung. Nach der bundegerichtlichen 
Rechtsprechung zu Art. 82 lit. a BGG ist nicht schon allein deshalb auf den öffentlich-
rechtlichen Charakter einer Angelegenheit zu schliessen, weil der kantonale Gesetzgeber 
den Rechtsweg an die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz und das Verwaltungsgericht 
und nicht an die Zivilgerichte vorgesehen hat; die Zuordnung bildet nur, aber immerhin, ein 
Indiz, zu welchem noch andere Aspekte hinzutreten müssen (BGE 2C_807/2010 vom 
25.10.2011 E. 2.6). Anders gesagt, ist nicht allein deshalb auf den öffentlich-rechtlichen oder 
zivilrechtlichen Charakter einer Angelegenheit zu schliessen, weil der untergeordnete (in 
casu kirchliche) Gesetzgeber den einen oder anderen Rechtsweg vorsieht. Die Zuordnung 
durch den (untergeordneten) Gesetzgeber bildet nur, aber immerhin, ein Indiz für den 
Charakter der zu beurteilenden Massnahme und führt erst unter Berücksichtigung anderer 
Aspekte zur Beantwortung der Frage, ob eine Angelegenheit dem öffentlichen Recht oder 
dem Zivilrecht zuzuordnen ist. 
 
f) 
Für die Frage, ob ein Rechtsstreit dem öffentlichen Recht oder dem Zivilrecht 
zuzurechnen ist, hat die Lehre und Rechtsprechung verschiedene Theorien entwickelt, nach 
welchen dies im Einzelfall bestimmt werden kann. Es wird insbesondere unterschieden, ob 
die anwendbaren Rechtssätze ausschliesslich oder vorwiegend private oder öffentliche 
Interessen wahrnehmen (Interessentheorie), die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder die 
Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit regeln (Funktionstheorie) oder den Staat gegenüber 
dem Privaten als übergeordneten Träger von Hoheitsrechten erscheinen lassen 
(Subordinationstheorie). Keiner dieser Theorien kommt a priori ein Vorrang zu. Vielmehr ist 
in jedem Einzelfall zu prüfen, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten 
am besten gerecht wird (BGE 2C_58/2009 vom 04.02.2010 E. 1.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 223 ff.). 
 
g) Die Beschwerdeführerin ist von Verfassungs wegen eine Körperschaft des öffentlichen 
Rechts. Ihr steht eine erhebliche Organisationsautonomie und grundsätzlich Hoheitsgewalt 
zu (vergleiche BGE 108 Ia 84 E. 1a; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1633). Durch ihre 
von Verfassungs wegen eingeräumte Stellung bildet die Beschwerdeführerin neben dem 
weltlichen ein separates, kirchliches Gemeinwesen. Wie das weltliche Gemeinwesen nimmt 
die Beschwerdeführerin über die Individualinteressen ihrer Mitglieder reichende Interessen, 
somit öffentliche Interessen, wahr. So fördert sie gemäss Art. 1 Abs. 2 Organisationsstatut 
die Pflege des evangelischen Glaubens, die Verkündigung des Evangeliums und die 
Gemeinschaft ihrer Mitglieder. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Beschwerdeführerin 
auf qualifiziertes Personal angewiesen. Dabei haben insbesondere die Pfarrpersonen 
innerhalb der Beschwerdeführerin eine zentrale Funktion. Der Pfarrer oder die Pfarrerin 
versieht seine oder ihre Aufgabe nach den Grundsätzen der Kirchenordnung. Ihnen ist die 
Verkündigung des Evangeliums anvertraut. (Ziff. 3.5 Arbeitsreglement). Sie halten die 
Predigt (Art. 17 Abs. 1 Kirchenordnung) und haben zahlreiche weitere geistliche Aufgaben 
gemäss Kirchenordnung. Die Anstellung der Pfarrpersonen respektive ihre Tätigkeit im 
Rahmen des Arbeitsverhältnisses ist somit untrennbar mit der Erfüllung der Aufgaben 
gemäss Art. 1 Abs. 2 Organisationsstatut und damit mit der Erfüllung von öffentlichen 
Aufgaben verbunden. Ausdrücklich sieht Art. 19 Abs. 1 Organisationsstatut demgemäss vor, 
dass die Arbeitsverhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und den Pfarrpersonen 
öffentlich-rechtlicher Natur sind. Gemäss der Funktionstheorie, welche hier im Vordergrund 
steht, und der ausdrücklichen Bestimmung im Organisationsstatut, welche als Indiz gewertet 
werden kann, ist das Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den von ihr 
angestellten Pfarrpersonen dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Die vorinstanzliche 
Beurteilung, wonach die vorliegende Angelegenheit dem öffentlichen Recht zugehöre und 
sich der Rechtsschutz nach dem öffentlichen Recht richte, ist insofern nicht zu beanstanden. 


 
4. 
a) Ist die Streitigkeit dem öffentlichen Recht zugeordnet, stellt sich die Folgefrage, wie 
die Streitigkeit innerhalb des öffentlichen Verfahrensrechts einzuordnen respektive welcher 
Rechtsweg innerhalb des öffentlichen Verfahrensrechts einzuschlagen ist. Die Vorinstanz 
erwägt 
mit 
Bezug 
auf 
die 
obergerichtliche 
Rechtsprechung, 
die 
kantonale 
Personalverordnung (PV, RB 2.4211) beziehe sich zwar nur auf Arbeitsverhältnisse der 
Kantonsverwaltung. Indessen sei aufgrund des Verweises in der Kirchenordnung die PV 
zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss anzuwenden. Demgemäss sei die 
Beschwerdeführerin verpflichtet, über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Beschwerdegegnerin eine personalrechtliche Verfügung zu erlassen. Dies sei bisher nicht 
geschehen, weil die bisherigen Mitteilungen der Beschwerdeführerin betreffend Kündigung 
deshalb keine Verfügungen gewesen seien, weil die Beschwerdeführerin mit ihrer Haltung, 
es sei der Zivilweg massgebend, keine hoheitliche Anordnungen habe treffen wollen. 
 
b) Die 
Beschwerdeführerin 
bekräftigt, 
es 
sei 
das 
Obligationenrecht 
und 
die 
Zivilprozessordnung anzuwenden. Der von der Vorinstanz zitierte Obergerichtsentscheid sei 
auf einen altrechtlichen Arbeitsvertrag bezogen gewesen. Die Verfahrensordnung habe in 
der Zwischenzeit geändert. 
 
c) 
Dass in der vorliegenden Sache nicht der Zivilprozessweg, sondern der öffentlich-
rechtliche Rechtsweg greift, wurde schon aufgezeigt. Zu prüfen bleibt, ob an der Beurteilung 
im angesprochenen Obergerichtsentscheid festgehalten werden kann. Im Entscheid OG V 
15 42 vom 10. März 2017, der ebenfalls eine personalrechtliche Angelegenheit der 
Beschwerdeführerin 
betraf, 
führte 
das 
Obergericht 
aus 
(E. 
1d), 
nebst 
dem 
Organisationsstatut, welches grundsätzlich für die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der 
Pfarrpersonen auf das Obligationenrecht verweise, bestehe die nach wie vor in Kraft 
stehende Kirchenordnung. Diese verweise in Art. 39 Abs. 3 auf die kantonale 
Personalverordnung (PV). Zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergebe sich, dass im 
kirchlichen Dienstrecht die PV mit den dortigen Rechtsschutzbestimmungen kraft Verweises 
sinngemäss weiterhin gelten würde. Es sei deshalb in streitigen Personalangelegenheiten 
eine personalrechtliche Verfügung im Sinne der PV zu erlassen. 
 
d) Die 
Beschwerdeführerin 
vermag 
nichts 
vorzubringen, 
weshalb 
von 
dieser 
Rechtsprechung abzurücken wäre. Ihr Hinweis, die Rechtslage habe sich geändert, geht 
fehl. Das heutige Organisationsstatut trat am 1. Juli 2014 in Kraft und war bereits zum 
Zeitpunkt 
des 
zitierten 
Entscheides 
Grundlage 
der 
Beurteilung. 
Zwar 
hat 
das 
Organisationsstatut mit Wirkung per 1. Januar 2019 Änderungen erfahren. Aus dem 
Entscheid des Obergerichts a.a.O. ergibt sich aber, dass der hier massgebende Art. 19 
Organisationsstatut bereits damals den von der Beschwerdeführerin heute ins Feld geführte 
Verweis auf das Obligationenrecht enthalten hat. Eine relevante Änderung des Rechts ist 
insofern nicht auszumachen. So oder anders aber ist die zitierte Rechtsprechung des 
Obergerichts auch im Lichte der aktuellen Rechtsgrundlagen nach wie vor zutreffend. Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, durch den Verweis auf das Obligationenrecht sei auch 
der Zivilrechtsweg respektive die Zivilprozessordnung anzuwenden. Wie bereits dargelegt, 
ist dieser Sichtweise die Grundlage entzogen. Im Organisationsstatut finden sich darüber 
hinausgehend keine Verfahrensbestimmungen. Solche sind aber in der nach wie vor gültigen 
Kirchenordnung enthalten, indem dort für personalrechtliche Angelegenheiten auf die PV 
verwiesen wird. Damit bleibt die PV in verfahrensrechtlicher Hinsicht massgebend. Zu 
ergänzen ist, dass auch ohne diesen Verweis nicht einfach folgen würde, dass der 
Zivilrechtsweg geöffnet würde. Vielmehr wäre zu prüfen, ob diesfalls die VRPV (Art. 1 Abs. 1 
lit. a) oder – im Sinne der Lückenfüllung – die PV dennoch anwendbar wäre. In jedem Fall 
würden die öffentlich-rechtlichen Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf 
rechtliches Gehör, gelten. 
 
5. 
a) Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, 
erlässt die Anstellungsbehörde eine personalrechtliche Verfügung (Art. 71 Abs. 1 PV). 


Insbesondere die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist mittels personalrechtlicher 
Verfügung auszusprechen. Vor Erlass der Verfügung ist das rechtliche Gehör zu gewähren 
und die Kündigung ist schriftlich zu begründen (Art. 16 Abs. 3 PV). Die Kündigung durch den 
Kanton setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus (Art. 16 Abs. 1 PV). Die Vorinstanz 
wendet diese Grundsätze sinngemäss an, was nach dem bisher Erwogenen nicht zu 
beanstanden ist. 
 
b) Die 
Vorinstanz 
gelangt 
zum 
Schluss, 
die 
bisherigen 
Mitteilungen 
der 
Beschwerdeführerin seien keine Verfügungen im Sinne des Personalrechts gewesen. Weil 
bisher keine personalrechtliche Verfügung über die Kündigung ergangen sei und sich die 
Beschwerdeführerin offen weigere eine solche zu erlassen, sei das Rechtsmittel als 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen. Das Gericht teilt die Auffassung der 
Vorinstanz, die bisherigen Schreiben seien keine Verfügungen gewesen, zwar nicht. Im 
Ergebnis ist die vorinstanzliche Beurteilung aus den nachfolgenden Gründen dennoch nicht 
zu beanstanden. 
 
c) 
Als Verfügung gelten instanzabschliessende, hoheitliche Anordnungen im Einzelfall, die 
sich auf öffentliches Recht stützen und die Rechte und Pflichten bestimmter Personen 
begründen, ändern oder aufheben (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a VRPV). 
Massgebend ist ein materieller Verfügungsbegriff. Das heisst, dass sich die Frage, ob im 
Einzelfall eine Verfügung vorliegt, nach ihrem Gehalt und nicht nach dem Wortlaut oder dem 
Erscheinungsbild entschieden wird (BGE 5A_312/2013 vom 01.07.2013). Auch eine den 
Formvorschriften widersprechende Verfügung ist grundsätzlich eine Verfügung; Formfehler 
führen grundsätzlich nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 872). Im Entscheid OG V 16 36 vom 27. Januar 2017 (publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017, 
Nr. 35 S. 144 ff.) erkannte das Obergericht, die unmissverständliche schriftliche Mitteilung 
der dortigen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin, das Arbeitsverhältnis werde gekündigt, 
erfülle die materiellen Kriterien einer Verfügung. Wesentlich sei, dass die Kündigung bei 
Aushändigung des entsprechenden Schriftstücks (welches als «Verfügungsentwurf» betitelt 
war) nicht eine mögliche, nach Eingang von allfälligen Stellungnahmen noch zu erwägende 
Massnahme dargestellt habe, sondern bereits beschlossene Sache gewesen sei. Bei Lichte 
betrachtet, habe die Arbeitgeberin mit der Übergabe des ersten «Verfügungsentwurfs» nicht 
etwa eine Kündigung nur in Aussicht gestellt, sondern eine solche bereits verbindlich 
mitgeteilt, eben verfügt (a.a.O. Nr. 35 S. 146 E. 3a). Weil die Verfügung aber mit so 
wesentlichen Mängeln behaftet war (keine vorgängige Anhörung, keine Begründung, 
Kompetenzüberschreitung), erkannte das Obergericht auf deren Nichtigkeit. 
 
d) Die vorliegende Konstellation ist mit derjenigen im Entscheid OG V 16 36 a.a.O. insofern 
vergleichbar, als dass dort wie hier der Arbeitnehmerin die Kündigung in einem Schreiben 
unmissverständlich mitgeteilt wurde. Die Kriterien der Anordnung im Einzelfall, welche 
Rechte und Pflichten begründet, ändert oder aufhebt, sind hier wie dort erfüllt. Im 
Unterschied zum seinerzeitigen Fall ist vorliegend strittig, inwiefern die Beschwerdeführerin 
hoheitlich und gestützt auf öffentliches Recht handelte respektive hätte handeln sollen. Die 
Vorinstanz erwägt, aus der Haltung der Beschwerdeführerin, es sei einzig zivilrechtlich zu 
handeln, ergebe sich, dass sie durch ihre Mitteilungen nicht habe hoheitlich und gestützt auf 
öffentliches Recht handeln wollen. Dass die Beschwerdeführerin dies nicht wollte, mag 
zutreffen. Fraglich ist indessen, ob es für die Beurteilung, ob eine Verfügung vorliegt, darauf 
ankommt. Das ist zu verneinen. Die Hoheitlichkeit kommt dem Gemeinwesen Kraft seiner 
Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu (vergleiche BGE 126 I 251 f. E. 1a). Ein 
Hoheitsträger kann sich nicht seiner Hoheitlichkeit entledigen, weil er seine Hoheitlichkeit 
nicht wahrhaben will. Auch die öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses kann nicht 
durch einseitige Willenserklärung wegbedungen werden (siehe E. 3e hievor). Die Verfügung 
erfüllt zwar durchaus (auch) eine kommunikative Funktion, indem die Behörde dem 
Adressaten durch die Verfügung mitteilt, was für ihn in rechtlicher Hinsicht gilt. Die Verfügung 
ist insoweit eine behördliche Willenserklärung, was freilich nicht bedeutet, dass der 


subjektive Wille der Behörde ein eigenständiges Verfügungsmerkmal wäre (Markus Müller, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 5 Rn. 14). Die 
Motivation beziehungsweise das Verhalten des Hoheitsträgers ist somit bei der Beurteilung 
des Verfügungscharakters eines Verwaltungsaktes nicht von entscheidwesentlicher 
Bedeutung, kann aber allenfalls bei der Beurteilung dessen berücksichtigt werden, ob der 
Adressat einen allfälligen Eröffnungsmangel nach Treu und Glauben hätte erkennen müssen 
(vergleiche hierzu: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1080). 
 
e) Im 
Schreiben 
vom 
25. 
Januar 
2019 
teilte 
die 
Beschwerdeführerin 
der 
Beschwerdegegnerin unmissverständlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 
2019 mit. Die Kündigung wurde mit Schreiben vom 28. Januar 2019 und 9. April 2019 
bestätigt. In den Schreiben kommt eine klare Anordnung zum Ausdruck; nämlich, dass das 
Arbeitsverhältnis gekündigt werde. Die Anordnung wurde von einer öffentlich-rechtlichen 
Körperschaft in einem Rechtsverhältnis des öffentlichen Rechts getroffen. Im Lichte der 
materiellen Kriterien und der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Obergerichts sind 
darin Verfügungen zu erblicken. Die Verfügungen sind aber mit qualifizierten Mängeln 
behaftet: Das Schreiben vom 9. April 2019 enthält zwar Ausführungen zum Rechtsmittelweg. 
Zur Kündigung selber beziehungsweise zu den Kündigungsgründen lässt sich diesem wie 
auch den anderen beiden Schreiben hingegen nichts entnehmen. Auch kann den Akten nicht 
entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin, bevor sie mit dem Kündigungsentscheid 
konfrontiert wurde, ausreichend zur Kündigungsfrage hätte Stellung nehmen können. Die 
Umstände müssen – vergleichbar der Fallkonstellation in OG V 16 36 – als doppelte 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet werden (keine vorgängige 
Anhörung, 
keine 
Begründung). 
Keines 
der 
Schreiben 
ist 
zudem 
mit 
einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen. Darin ist ein weiterer Formmangel zu sehen, welcher für 
sich allein zwar nicht zur Nichtigkeit führen könnte, in der Gesamtbetrachtung aber zusätzlich 
negativ ins Gewicht fällt (vergleiche Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 872). 
 
f) 
Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 1096; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 
2009, § 31 Rz. 14). Sie sind rechtlich unverbindlich (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 
1096). 
Die 
Nichtigkeit 
eines 
Entscheides 
ist 
jederzeit 
und 
von 
sämtlichen 
rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 367 E. 3.1). Nach 
der sogenannten Evidenztheorie sind Verfügungen nur nichtig, wenn der ihnen anhaftende 
Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird (BGE 133 II 367 E. 3.2, 129 I 363 E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 1098; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 15). Als Nichtigkeitsgründe 
fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie 
krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 367 E. 3.2). Verfahrensmängel, die in 
Gehörsverletzungen liegen, führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften 
Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen 
grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör Nichtigkeit zur Folge (BGE 129 I 364 E. 2.1). 
 
g) Wie erwähnt, liegen – vergleichbar der Fallkonstellation in OG V 16 36, in welcher auf 
Nichtigkeit erkannt wurde – schwere Verfahrensmängel vor. Die Mängel lassen sich zwar 
durch die Haltung der Beschwerdeführerin, es liege eine Zivilsache vor, erklären. Das ändert 
aber nichts daran, dass schwere Verfahrensfehler vorliegen, welche in der Summe einen 
Nichtigkeitsgrund setzen. Die Mängel sind zumindest leicht erkennbar und die 
Rechtssicherheit wird durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet, weil es 
sich um einen fehlerhaften Einzelfall handelt. Damit sind sämtliche Kriterien der Nichtigkeit 
erfüllt (E. 5f hievor). Da nichtige Verfügungen keinerlei Rechtswirkungen entfalten, sind sie 
rechtlich nicht existent (vergleiche Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 14). Die 
vorinstanzliche Beurteilung, im konkreten Fall sei (noch) keine anfechtbare Verfügung 
ergangen, ist daher im Ergebnis zu bestätigen. Nur der Vollständigkeit halber ist anzufügen, 


dass 
die 
Vorinstanz 
im 
Rahmen 
ihrer 
Zuständigkeit 
zur 
Behandlung 
von 
Rechtsverweigerungsbeschwerden die Nichtigkeit der in Frage stehenden Verfügungen 
durchaus hätte vorfrageweise prüfen dürfen, ungeachtet dessen, wie der Rechtsmittelweg 
gegen die Verfügungen selber ausgesehen hätte (vergleiche Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 1101). 
 
6. 
Aufgrund dieser Erwägungen hält der vorinstanzliche Entscheid einer Überprüfung 
stand. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.