ur_gerichte · 2019_OG V 19 27. · 2019-12-20 · de

Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK. Art. 42 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 96 AIG. Art. 36 Abs. 1 VRPV.

Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK. Art. 42 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 lit. b, 
Art. 96 AIG. Art. 36 Abs. 1 VRPV. Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung 
gestützt auf den Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe. Auch auf ausländische Urteile darf in diesem Zusammenhang 
abgestellt werden, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der 
schweizerischen Rechtsordnung ebenfalls um Verbrechen oder Vergehen 
handelt und der Schuldspruch in einem Staat beziehungsweise in einem 
Verfahren erfolgt ist, in dem die minimalen rechtsstaatlichen Grundsätze und 
Verteidigungsrechte gewahrt wurden. Das ausländische Urteil darf überdies 
dem schweizerischen «Ordre public» nicht zuwiderlaufen. Im konkreten Fall 
erfüllten die Strafurteile aus A die geforderten Kriterien. Der Widerrufsgrund 
der 
Verurteilung 
zu 
einer 
längerfristigen 
Freiheitsstrafe 
war 
erfüllt. 
Verhältnismässigkeitsprüfung. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
(Besischer Staatsangehöriger; verheiratet mit einer Schweizerin, von dieser 
aber getrennt lebend; Vater von zwei Kindern mit Schweizer Bürgerrecht zu 
denen aber keine besonders enge Beziehung bestand) vermochten die 
öffentlichen Interessen an der Wegweisung nicht zu überwiegen. Abweisung 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache. Gutheissung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
soweit 
dem 
Beschwerdeführer 
im 
Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert 
worden 
war. 
Gesuche 
um 
Bewilligung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung 
sind 
nach 
der 
allgemeinen 
Verfahrensordnung 
schriftlich mit einem Antrag und einer Begründung einzureichen; ein 
Formularzwang besteht nicht. Von der Behörde zur Verfügung gestellte 
Formulare sind nur Hilfsmittel. Wird das Formular nicht verwendet, darf dieser 
Umstand alleine nicht dazu führen, dass das Gesuch abgewiesen wird. 
 
Obergericht, 20. Dezember 2019, OG V 19 27 
(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ab, BGE 2C_76/2020 vom 20.05.2020). 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Aufenthaltsbewilligung B des 
Beschwerdeführers bundes- und konventionsrechtskonform widerrufen hat. 
 
 
3. 
a) Gemäss Art. 42 Abs. 1 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) haben 
ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und 
Schweizer Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie 
mit diesen zusammenwohnen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG erlöschen die Ansprüche 
nach Art. 42 AIG unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen. Einen 
derartigen Widerrufsgrund setzt ein Ausländer insbesondere dann, wenn er „zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde“ (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AIG). 
Als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AIG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein 
Jahr überschreitet (BGE 139 I 147 E. 2.1; 2C_445/2019 vom 07.08.2019 E. 3.1). Dabei muss 
eine Verurteilung für sich alleine längerfristig sein. Eine Kumulation von mehreren kürzeren 
Strafen, die zusammen mehr als ein Jahr ergeben, ist nicht zulässig (BGE 137 II 297 E. 
2.3.4). Keine Rolle spielt, ob die Strafbehörde die Sanktion bedingt, teilbedingt oder 
unbedingt ausgesprochen hat (BGE 2C_851/2017 vom 05.10.2018 E. 3.1). 


 
 
 
b) Auf ausländische Urteile darf in diesem Zusammenhang abgestellt werden, wenn 
es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung 
ebenfalls um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat 
beziehungsweise in einem Verfahren erfolgt ist, in dem die minimalen rechtsstaatlichen 
Grundsätze und Verteidigungsrechte gewahrt wurden. Das ausländische Urteil darf überdies 
dem schweizerischen „Ordre public“ nicht zuwiderlaufen. Ein Verstoss gegen diesen liegt 
vor, wenn die Anerkennung des ausländischen Strafurteils zu einem Ergebnis führt, welches 
fundamentale Grundsätze verletzt und der fragliche Akt daher mit der schweizerischen 
Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist beziehungsweise wenn die 
Anwendung des fremden Rechts zu einem Ergebnis führt, welches das einheimische 
Rechtsgefühl in unerträglicher Weise beeinträchtigt und grundlegende Vorschriften der 
schweizerischen Rechtsordnung missachtet (BGE 2C_851/2017 vom 05.10.2018 E. 3.2; 
Marc 
Spescha, 
in: 
Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de 
Weck 
[Hrsg.], 
Kommentar 
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 16 zu Art. 51 AIG). Die Kontrolle der 
Rechtsstaatlichkeit des ausländischen Verfahrens kann durch die schweizerischen 
Migrationsbehörden indessen bloss beschränkt überprüft werden: Nur wenn sich die 
Verletzung minimaler Verfahrensgarantien als offensichtlich erweist, ist den entsprechenden 
Mängeln im Bewilligungsverfahren Rechnung zu tragen. Ebenso ist das ausländische Urteil 
nicht hinsichtlich des Strafpunkts als solchem zu prüfen. Dafür sind die Strafgerichte 
beziehungsweise die Rechtsmittelinstanzen des Staates, in dessen Namen die Verurteilung 
erfolgte, zuständig (BGE 2C_851/2017 a.a.O. E. 5.1). 
 
 
 
c) Die Vorinstanz begründet den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung unter anderem 
gestützt auf das Vorliegen des Widerrufgrundes nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG. Die Abteilung 
Migration stellte am 22. August 2016 fest, dass der Beschwerdeführer im Schengener 
Informationssystem (SIS) infolge einer Aufenthaltsermittlung des Staates Spanien 
ausgeschrieben 
war. 
Aufgrund 
dessen 
forderte 
die 
Abteilung 
Migration 
den 
Beschwerdeführer auf, aktuelle Strafregisterauszüge aus Spanien beziehungsweise aus 
Senegal einzureichen. Aus dem Strafregisterauszug aus Spanien ergab sich, dass der 
Beschwerdeführer bereits mehrfach vorbestraft war. Am 30. November 2007 wurde er durch 
ein Gericht in Barcelona (ESP) wegen Handel mit Drogen zu einer Freiheitsstrafe von einem 
Jahr, am 7. November 2011 durch ein Gericht in Vitoria/Gasteiz (ESP) wegen häuslicher und 
geschlechtsspezifischer Gewalt, Verletzungen und Misshandlung in der Familie zur Leistung 
von 40 Tagen gemeinnütziger Arbeit und am 4. Januar 2016 durch ein Berufungsgericht in 
Zaragoza (ESP) wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt 
(Art. 147 des spanischen Strafgesetzbuches betrifft nicht den betrügerischen Missbrauch 
einer Datenverarbeitungsanlage sondern die Körperverletzung, siehe Gudrun Hochmayr, Die 
Strafbarkeit der schlichten körperlichen Misshandlung im Rechtsvergleich, ZSTW 2018, S. 
61). 
 
 
 
d) Das Justizwesen Spaniens erfüllt europäische Standards, insbesondere 
hinsichtlich 
richterlicher 
Unabhängigkeit 
und 
Verfahrensgarantien 
(vergleiche 
EU-
Justizbarometer 2019, online einsehbar). Es bestehen keine Hinweise, dass die Urteile aus 
Spanien minimale Verfahrensgarantien offensichtlich verletzt hätten. Dass es sich beim Urteil 
des Berufungsgerichts Zaragoza um ein Abwesenheitsurteil handeln soll, wie der 
Beschwerdeführer geltend macht (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 03.05.2019 S. 8), 
ändert hieran nichts. Insbesondere wird nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer von 
dem Verfahren in Spanien keine Kenntnis hatte und deshalb seine Rechte nicht hätte 
wahrnehmen können. Auch die schweizerische Strafprozessordnung sieht im Übrigen unter 
gewissen Voraussetzungen die Durchführung von Abwesenheitsverfahren vor (Art. 366 ff. 
StPO). Im blossen Umstand, dass ein Abwesenheitsurteil vorliegt, kann somit weder eine 
Verletzung von Verfahrensgarantien noch eine Ordrepublic-Widrigkeit erblickt werden. Die 
Delikte, weswegen der Beschwerdeführer in Spanien verurteilt wurde, sind auch in der 
Schweiz als Verbrechen und Vergehen strafbar. Der Handel mit Betäubungsmitteln ist 
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG ein Vergehen respektive in der qualifizierten Form gemäss Art. 


19 Abs. 2 BetmG ein Verbrechen. Als Vergehen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe; als Verbrechen eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine 
Geldstrafe verbunden werden kann. Die Körperverletzung ist gemäss schweizerischem 
Strafgesetzbuch ebenfalls ein Verbrechen (schwere Körperverletzung: Art. 122) respektive 
ein Vergehen (einfache Körperverletzung: Art. 123). Für die Verbrechensvariante droht eine 
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Für die Vergehensvariante drohen 
eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die ausgefällten Strafen in den 
spanischen Urteilen erscheinen vor diesem Hintergrund nicht mit der schweizerischen 
Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar. Ob die Strafen in der Schweiz anders 
(namentlich tiefer) ausgefallen wären, spielt keine Rolle. Der Strafpunkt als solcher wird nicht 
geprüft. Allein entscheidend ist, ob die Rechtsstaatlichkeit als gewahrt erscheint und eine 
Ordrepublic-Widrigkeit zu verneinen ist. Das ist der Fall. Insgesamt erfüllen die Strafurteile 
aus Spanien die Kriterien, um als Grundlage für den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AIG 
herangezogen zu werden. 
 
 
 
e) Der Beschwerdeführer wurde am 30. November 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 
einem Jahr und am 4. Januar 2016 wegen eines anderen Delikts zu einer Freiheitsstrafe von 
zwei Jahren verurteilt. Er wurde damit zu Freiheitsstrafen verurteilt, welche je für sich als 
längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AIG gelten, weswegen dieser Widerrufsgrund erfüllt 
ist. Ob auch der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AIG erfüllt ist, 
kann offenbleiben. 
 
 
4. 
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, es verstosse gegen Treu und Glauben, die 
Strafurteile aus Spanien als Grundlage für den Widerruf anzuführen, weil die Abteilung 
Migration die Aufenthaltsbewilligung in den Jahren 2016 und 2017 in Kenntnis der Urteile 
verlängert habe. 
 
 
 
b) In Bezug auf den Vertrauensschutz im Ausländerrecht hat das Bundesgericht in 
Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen entschieden, dass das in Art. 9 BV 
verankerte Gebot von Treu und Glauben nach den Umständen, jedoch nur in engen 
Grenzen, ein Recht auf die Erteilung einer Bewilligung verleihen kann. Dies ist namentlich 
der Fall, wenn die ausländische Person auf falsche Auskünfte der zuständigen Behörde 
vertraut und gestützt darauf unumkehrbare Vorkehrungen getroffen hat. Die gleichen 
Anforderungen gelten, wenn die berechtigte Erwartung geschützt werden soll, dass eine 
Bewilligung nicht widerrufen wird (BGE 2C_1077/2017 vom 08.01.2019 E. 4.4.2, 
2C_655/2012 vom 13.02.2012 E. 4.2). 
 
 
 
c) Die 
Vorinstanz 
verweist 
darauf, 
dass 
die 
Verlängerungen 
der 
Aufenthaltsbewilligung vom 15. Dezember 2016 und 19. Dezember 2017 auf Zusehen hin 
erfolgt seien. Dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, dass parallel Abklärungen 
zum Aufenthalt am Laufen gewesen seien. Die Bewilligungen seien bis zur definitiven 
Sachverhaltsabklärung und mit Rücksicht auf die Situation des Beschwerdeführers und 
seiner Familie erfolgt, so dass der Beschwerdeführer allenfalls einer Erwerbstätigkeit zur 
Bestreitung des Lebensunterhalts habe nachgehen können. 
 
 
 
d) Aus den Akten ergibt sich, dass die Abteilung Migration im Rahmen der Prüfung 
des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 22. August 2016 feststellte, 
dass der Beschwerdeführer im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben war 
(Akten Vorinstanz [nachfolgend: act.] 164). Die Abteilung Migration forderte den 
Beschwerdeführer daher in der Folge auf, aktuelle Strafregisterauszüge aus Spanien und 
aus Senegal einzureichen (act. 163). Am 2. November 2016 ging der Registerauszug aus 
Senegal ein (act. 155). Am 21. November 2016 derjenige aus Spanien (act. 153). Am 30. 
Dezember 2016 lag die Übersetzung des spanischen Registerauszugs vor (act. 137). Am 28. 
Februar 2017 teilte die Abteilung Migration dem Beschwerdeführer mit (act. 136), dass 
festgestellt worden sei, dass er im SIS ausgeschrieben sei. Auf dem eingereichten 
Strafregisterauszug aus Spanien sei ersichtlich, dass er mehrmals zu Geldstrafen und sogar 


zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Die Abteilung Migration forderte den 
Beschwerdeführer auf, verschiedene Fragen zu beantworten und weitere Unterlagen 
einzureichen. Dies sei nötig, um den Aufenthalt zu überprüfen. Am 22. März 2017 gingen die 
Stellungnahme des Beschwerdeführers und die weiteren Unterlagen bei der Abteilung 
Migration ein (act. 135). 
 
 
 
e) Wie 
der 
Beschwerdeführer 
zwar 
richtig 
vorbringt, 
wurde 
die 
Aufenthaltsbewilligung nicht explizit mit dem Vermerk «auf Zusehen hin» erteilt. Aus der 
zeitlichen Abfolge der Ereignisse und den aktenkundigen Belegen ergibt sich aber, dass sich 
für den Beschwerdeführer spätestens mit der Mitteilung, es seien Strafregisterauszüge aus 
Spanien und Senegal einzureichen, ergeben musste, dass sein Aufenthaltsstatus näher 
überprüft wird. Ihm konnte zudem nicht verborgen bleiben, dass seine Vorstrafen womöglich 
ungünstige Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus zeitigen würden. Am 28. Februar 
2017 teilte die Abteilung Migration dem Beschwerdeführer die Überprüfung des 
Aufenthaltsstatus ausdrücklich und mit Verweis auf den Inhalt des Strafregisterauszugs mit. 
Dies, nachdem sie ihm zuvor, das heisst am 15. Dezember 2016, eine Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte. Die Migrationsbehörden gaben damit für den 
Beschwerdeführer erkennbar zum Ausdruck, dass sie zwar bereit sind, Verlängerungen 
auszustellen. Aufgrund der Tatsache, dass für den Beschwerdeführer aber ebenso 
erkennbar parallele Abklärungen zu seinem Aufenthalt liefen, musste sich für diesen auch 
ergeben, dass die bereits erfolgten Verlängerungen unter dem Vorbehalt von weiteren 
Erkenntnissen der Abklärung standen. Als die Abteilung Migration dem Beschwerdeführer 
am 
29. 
März 
2018 
schliesslich 
bekannt 
gab, 
dass 
sie 
den 
Widerruf 
der 
Aufenthaltsbewilligung prüfe, und sie am 11. Mai 2018 den Widerruf ankündigte, gab sie zu 
erkennen, dass die Abklärung abgeschlossen war und es neue Erkenntnisse mit Bezug auf 
den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers gab. Dass die spanischen Strafurteile im 
Lichte der erfolgten Abklärungen gewürdigt wurden, verstösst nicht gegen den Grundsatz 
von Treu und Glauben, denn dieser verbietet den Verwaltungsbehörden nicht, bereits früher 
erlangte Informationen im Lichte neuer Erkenntnisse für die Begründung einer belastenden 
Verfügung heranzuziehen (BGE 2C_1077/2017 vom 08.01.2019 E. 4.4.2). Insofern kann 
unter Berücksichtigung der Chronologie und der Aktenlage im konkreten Fall keine 
Vertrauensgrundlage darin erblickt werden, dass in den Jahren 2016 und 2017 
Verlängerungen 
des 
Aufenthalts 
bewilligt 
wurden. 
Die 
Argumentation 
des 
Beschwerdeführers greift mit Bezug auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu kurz und 
die entsprechende Rüge ist unbegründet. 
 
 
5. 
a) Beim Vorliegen eines oder mehrerer Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG ist 
der Widerruf der Bewilligung nicht die automatische Rechtsfolge. Vielmehr muss der 
Widerruf der Bewilligung aufgrund der Umstände verhältnismässig erscheinen (Art. 96 AIG; 
BGE 2C_246/2018 vom 07.08.2018 E. 4). Es ist eine Interessensabwägung vorzunehmen, 
bei der namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration 
beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem 
Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind; von 
wesentlicher Bedeutung ist zudem die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären 
Beziehungen zum Gast- wie zum Heimatstaat (BGE 135 II 381 E. 4.3; 2C_961/2018 vom 
24.01.2019 E. 4.1). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch 
aus Art. 8 Ziff. 2 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101): Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben 
statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer 
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das 
wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von 
strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und 
Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 
Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene 
Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die 
primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die 


Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse 
auf deren Intensität zulassen, wie Geburt und Alter allfälliger Kinder und Kenntnis der 
Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz 
gelebt werden kann (BGE 135 II 377 E. 4.3; 2C_961/2018 vom 24.01.2019 E. 4.1). Des 
Weiteren sind die Rechte und das Wohl des Kindes zu beachten, wie es sich aus dem vom 
Beschwerdeführer angerufenen Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 
des Kindes (UNO-KRK, SR 0.107) ergibt. Aus der Kinderrechtskonvention ergeben sich 
jedoch keine über Art. 8 EMRK hinausgehenden Ansprüche auf eine Bewilligung (BGE 
2C_641/2019 vom 03.10.2019 E. 4.1). In jedem Fall schützt Art. 8 EMRK nicht in erster Linie 
ein rechtlich begründetes, sondern ein tatsächlich gelebtes Familienleben (BGE 135 I 148 E. 
3.1). Erforderlich ist mithin, dass die familiäre Beziehung intakt ist und tatsächlich gelebt wird 
(BGE 2C_1014/2014 vom 21.01.2016 E. 1.2). 
 
 
 
b) Die Vorinstanz betrachtet die Massnahme als verhältnismässig. So sei dem 
Beschwerdeführer eine Rückkehr in sein Heimatland Senegal zumutbar, da er dort über ein 
weites Familien- und Verwandtschaftsnetz verfüge. Die Prognose für ein gesichertes 
Erwerbseinkommen und die Integration in den Arbeitsmarkt in der Schweiz seien düster, da 
der Beschwerdeführer seit 2018 beim Arbeitsamt registriert sei und mehrmals die 
Arbeitsstelle als unqualifizierter Mitarbeiter mit unregelmässigem Pensum gewechselt habe. 
Auch sei der Wochenaufenthalt ein klares Zeichen, dass das Familienleben nicht gelebt 
werde und die Beziehung zu den Kindern nicht sehr eng sei. Das Verhalten des 
Beschwerdeführers sei in der Schweiz nicht klaglos gewesen. So gebe es zahlreiche 
Verfehlungen, unter anderem aus der Zeit von 2014 bis 2015, als der Beschwerdeführer 
unter falscher Identität als angeblich Minderjähriger illegal in die Schweiz eingereist sei und 
sich hier aufgehalten habe. Aus diesen Gründen sei das öffentliche Interesse an der 
Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers zwecks Aufrechterhaltung der 
Ordnung beziehungsweise Verhütung von (weiteren) Straftaten höher, als das private 
Interesse an seinem weiteren Verbleib in der Schweiz. 
 
 
 
c) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich seit der Verurteilung zu einer 
Freiheitsstrafe von zwei Jahren im Jahr 2016, dieses Delikt gehe auf das Jahr 2013 zurück, 
ausser Übertretungen nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er habe nun eine Familie 
und gehe einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
davon ausgegangen werden könne, dass er zukünftig erneut delinquieren werde und somit 
von einer positiven Legalprognose auszugehen sei. Aus diesem Grund sei das öffentliche 
Interesse an einer Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als nicht 
besonders 
gewichtig 
einzustufen. 
Demgegenüber 
stünden 
die 
Interessen 
des 
Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Zwar lebe er getrennt von seiner 
Schweizer Ehefrau, doch habe er zu seinen beiden Töchtern weiterhin einen engen Bezug 
und trage zu den Lebenshaltungskosten der Kinder bei. Zudem sei der Beschwerdeführer im 
Alter von elf Jahren mit seiner Familie von Senegal nach Spanien gezogen, weshalb er in 
Senegal nicht über ein intaktes soziales Umfeld verfüge. Der Beschwerdeführer sei in der 
Schweiz gut integriert, habe nie von Sozialhilfe unterstützt werden müssen und habe seit der 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung auch keine strafrechtlichen Verfahren mehr bewirkt. Aus 
diesen Gründen würden die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib 
in der Schweiz diejenigen an seiner Wegweisung überwiegen, weshalb der Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung nicht verhältnismässig sei. 
 
 
 
d) Je schwerer die befürchtete beziehungsweise vernünftigerweise absehbare 
Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls 
hinzunehmen. Praxisgemäss gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und 
sexuellen Integrität und der Drogenhandel als schwerwiegend (vergleiche BGE 2C_860/2016 
vom 02.12.2016 E. 2.3, 2C_145/2016 vom 14.11.2016 E. 4.1). Die erwirkten Vorstrafen aus 
Spanien betrafen zum Einen den Handel mit Drogen zum Anderen Delikte gegen Leib und 
Leben (häusliche Gewalt und Körperverletzung). Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers besteht aufgrund der schwerwiegenden Delinquenz grundsätzlich ein 


erhebliches öffentliches Interesse an seiner Wegweisung. Die Anforderungen an die 
Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls dürfen deshalb nicht allzu hoch angesetzt werden. 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei Personen, welche sich nicht auf das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen können, die Prognose über 
künftiges Wohlverhalten nicht den Ausschlag gibt (BGE 2C_695/2012 vom 28.01.2013 E. 
3.2.1). Selbst wenn also beim Beschwerdeführer von einer günstigen Legalprognose 
auszugehen wäre – was aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ohnehin zu verneinen ist 
–, könnte dies allein nicht den Ausschlag geben. 
 
 
 
e) Im Zusammenhang mit der Legalprognose ist das bisherige Verhalten des 
Beschwerdeführers in der Schweiz zu würdigen. Wie den Akten entnommen werden kann, 
reiste der Beschwerdeführer am 3. September 2015 in die Schweiz ein, nachdem er am 21. 
August 2015 seine heutige Ehefrau, welche Schweizerin ist, geheiratet hatte. Gestützt auf 
den Familiennachzug erhielt der Beschwerdeführer seither die Aufenthaltsbewilligung, deren 
Widerruf hier nun strittig ist. Bereits vor seiner Einreise am 3. September 2015 hielt sich der 
Beschwerdeführer zeitweise in der Schweiz auf. Unter einer anderen Identität reiste er am 
17. März 2014 in die Schweiz ein und stellte im Empfangs- und Verfahrenszentrum des 
Staatssekretariats für Migration (SEM; damals Bundesamt für Migration [BFM]), Vallorbe, ein 
Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung vom 15. Januar 2015 abgewiesen (act. 99). 
Während des Asylverfahrens gab der Beschwerdeführer wiederholt zu Klagen Anlass (siehe 
die Auflistung in der Verfügung des Amtes für Arbeit und Migration Uri, Abteilung Migration, 
vom 26.06.2018, S. 3 f., act. 64). Diese Verfehlungen betrafen zur Hauptsache kleinere 
Betäubungsmitteldelikte und disziplinarische Verstösse im Rahmen des Asylverfahrens 
(unerlaubte Absenzen etc.). Auch wenn die einzelnen Verstösse für sich allein nicht 
besonders schwer wiegen, so zeigen sie in der Summe doch eine gewisse Gleichgültigkeit 
respektive Rücksichtslosigkeit gegenüber rechtlichen und sozialen Normen auf. Dies trübt 
die Legalprognose. Am 22. April 2017 wurde beim Beschwerdeführer anlässlich einer 
Polizeikontrolle zudem der Besitz von Betäubungsmitteln (Marihuana) festgestellt (act. 128). 
Auch dieser Verstoss ist isoliert betrachtet nicht schwerwiegend, reiht sich aber in die 
Summe 
der 
bisherigen 
Verstösse 
ein 
und 
ist 
zudem 
einschlägig 
(fortgesetzte 
Betäubungsmitteldelinquenz). Zu erwähnen ist schliesslich der Vorfall, welcher sich während 
des hängigen Beschwerdeverfahrens ereignet hat. Der Beschwerdeführer suchte den 
Schalter des Amtes für Arbeit und Migration Uri auf, rastete aus, sprach Drohungen und 
Beleidigungen aus, bespuckte den Schalter und beschädigte Sachen. Gewiss stand der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Vorfalls wegen des hängigen Verfahrens unter 
emotionalem Druck, wie er in seiner Eingabe an das Gericht vom 8. November 2019 zu 
bedenken gibt. Der legalprognostische Gesamteindruck wird durch den Vorfall gleichwohl 
(weiter) getrübt, zumal im Eheschutzverfahren von ähnlichen Vorfällen berichtet wird (zum 
Eheschutzverfahren unten E. 5g). Insgesamt erscheint die Legalprognose aufgrund des 
bisherigen nicht klaglosen Verhaltens in der Schweiz nicht günstig. Nachdem der 
Beschwerdeführer 
bereits 
einschlägig 
und 
erheblich 
wegen 
schwerwiegender 
Rechtsgutsverletzungen verurteilt wurde und sein seitheriges Verhalten legalpronostisch 
ungünstig ist, besteht in der Gesamtbeurteilung ein erhebliches öffentliches Interesse an 
seiner Wegweisung. 
 
 
 
f) Diesen gewichtigen öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des 
Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer wuchs in Senegal auf und 
verliess gemäss eigenen Angaben (im Rahmen des Asylverfahrens) Anfang Dezember 2013 
sein Heimatland in Richtung Marokko; Ende Februar 2014 habe der Beschwerdeführer 
Spanien erreicht (siehe Asylverfügung des SEM vom 15.01.2015, S. 2, act. 99). Gemäss 
Angaben des Beschwerdeführers in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei er 
mit elf Jahren von Senegal nach Spanien gereist (a.a.O. S. 9). Im Asylverfahren benutzte der 
Beschwerdeführer noch eine falsche Identität mit Geburtsjahrgang 1996. Sein richtiger 
Geburtsjahrgang 
ist 
jedoch 
1988, 
was 
– 
gestützt 
auf 
die 
Angaben 
in 
der 


Verwaltungsgerichtsbeschwerde – auf eine Ausreise aus dem Heimatland respektive eine 
Einreise in Spanien im Jahr 1999 hinweist. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben kann 
nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, wann der Beschwerdeführer genau sein 
Heimatland verliess. Die aktenkundigen spanischen Strafurteile weisen immerhin darauf hin, 
dass sich der Beschwerdeführer vor seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz deutlich 
länger in Spanien aufhielt, als er dies im Asylverfahren angab. Als gesichert kann zumindest 
gelten, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland die prägenden Kinderjahre 
verbracht und dort die Schule besucht hat. Der Beschwerdeführer hat denn auch – auch 
wenn er sich deutlich länger in Spanien aufgehalten haben mag, als im Asylverfahren 
angegeben – den kulturellen Bezug zu seinem Heimatland nicht verloren. Der 
Beschwerdeführer spricht eine der in Senegal gesprochenen Sprachen (Mandinga) und 
darüber hinaus Französisch, welches Amtssprache des Landes ist. Er verfügt in seinem 
Heimatland über Verwandtschaft, namentlich leben Cousinen und Cousins, Onkel, Tanten 
und eine Grossmutter in Senegal. Mindestens zu einem dort wohnhaften Onkel hat der 
Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben ab und zu Kontakt (Stellungnahme vom 
22.03.2017, act. 135). Zwar dürfte die Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der längeren 
Abwesenheit für den Beschwerdeführer mit Herausforderungen verbunden sein. Der 
Beschwerdeführer ist aber noch jung und gesund, verfügt über Berufserfahrung in der 
Gastronomie und hat – wie dargelegt – nach wie vor einen kulturellen Bezug zu seinem 
Heimatland. Dies sind Voraussetzungen, welche es dem Beschwerdeführer erlauben, dort 
Fuss zu fassen und eine Existenz aufzubauen. Der Aufenthalt in der Schweiz ist dagegen als 
vergleichsweise kurz und die Integration in die hiesigen Verhältnisse als nicht als besonders 
gelungen zu bezeichnen. In die Schweiz reiste der Beschwerdeführer zwecks Stellung eines 
Asylgesuchs erstmals am 17. März 2014 ein. Nachdem dieses erfolglos blieb und der 
Beschwerdeführer am 5. Januar 2015 untertauchte, reiste er am 3. September 2015 erneut 
in die Schweiz ein. Dieses Mal im Rahmen des Familiennachzugs (vergleiche E. 5d hievor). 
Der Aufenthalt in der Schweiz beträgt somit bis heute bloss 4 - 5 Jahre je nachdem, ob der 
Aufenthalt im Rahmen des Asylverfahrens miteinbezogen wird oder nicht (was im Ergebnis 
so oder anders an der kurzen Aufenthaltsdauer nichts ändert). Was die Integration betrifft, so 
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht ausreichend 
beherrscht. Besonders intensive soziale Beziehungen pflegt der Beschwerdeführer in der 
Schweiz nicht. So verfügt er hier gemäss eigenen Angaben über einige Freunde und 
ansonsten «Bekannte» (act. 135; zu den familiären Verhältnissen siehe E. 5g hernach). In 
beruflicher Hinsicht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar zeitweise als 
Kommissionierer bei der E in der Gastronomie gearbeitet hat. Es ist dem Beschwerdeführer 
auch zugute zu halten, dass er sich grundsätzlich um Arbeit bemüht hat und – soweit 
ersichtlich – nicht von der Sozialhilfe abhängig war. Die Arbeitsverhältnisse des 
Beschwerdeführers waren aber stets temporär. Aktuell ist der Beschwerdeführer (wie bereits 
wiederholt in der Vergangenheit) arbeitslos. Insgesamt weisen die gesamten Umstände nicht 
auf gute berufliche Perspektiven hin. 
 
 
 
g) Ein 
besonderes 
Augenmerk 
ist 
auf 
die 
familiären 
Verhältnisse 
des 
Beschwerdeführers zu richten. Der Beschwerdeführer ist mit einer im Kanton Uri wohnhaften 
Schweizerin verheiratet. Mit ihr hat er zwei Töchter. Diese besitzen ebenfalls das Schweizer 
Bürgerrecht. Die ältere ist vierjährig und die jüngere knapp zweijährig. Die Ehegatten leben 
getrennt. Der Beschwerdeführer lebt im Kanton Zürich. Die Kinder leben bei der Mutter. Vor 
dem Landgerichtspräsidium I Uri, Altdorf, ist seit dem 28. August 2019 ein 
Eheschutzverfahren (LGP 19 228) hängig. Aus den Eheschutzakten ergibt sich, dass die 
Beziehung zur Ehefrau nachhaltig zerrüttet ist. Eine Wiedervereinigung der Ehegatten ist 
nicht absehbar. Eine im Rahmen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bedeutsame intakte und tatsächlich 
gelebte Beziehung zur Ehefrau ist nicht vorhanden, weshalb sich der Beschwerdeführer 
bezüglich seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau nicht auf das Recht auf Achtung des 
Familienlebens berufen kann. Aus den Eheschutzakten ergibt sich weiter, dass die 
Beziehung zu den beiden Kindern von Ambivalenz geprägt ist. Der Beschwerdeführer wird 
einerseits als im Umgang mit den Kindern liebevoll beschrieben. Es ist auch aktenkundig, 
dass der Beschwerdeführer durchaus Kontakt zu seinen Kindern hatte und sich diese über 


den Kontakt grundsätzlich freuten. Andererseits wird der Beschwerdeführer als äusserst 
unzuverlässig beschrieben. Gemäss glaubhafter Schilderung der Ehefrau soll es wiederholt 
zu nicht wahrgenommenen Terminen gekommen sein. Teilweise habe die Kinderbetreuung 
doppelt organisiert werden müssen, das heisst, es habe immer noch ein Ersatz für den 
Beschwerdeführer organisiert werden müssen, für den Fall, dass er nicht auftauche. 
Nachhaltig enttäuschend für das ältere Kind sei ein Vorfall am Bahnhof gewesen, als die 
Mutter und das ältere Kind auf dem Perron auf den Zug gewartet hätten und der 
Beschwerdeführer nicht ausgestiegen sei. Bisher sei es so gewesen, dass sie jeweils 
zuhause gewesen seien und er dann nicht gekommen sei, was weniger schlimm gewesen 
sei. Zu diesen Unzuverlässigkeiten kommt die räumliche Trennung hinzu. Gemäss Angaben 
des Beschwerdeführers arbeitet er seit die ältere Tochter sieben Monate alt war, also schon 
seit längerer Zeit, im Raum Zürich. Am Wochenende sei er jeweils zu Besuch gekommen. 
Aus der glaubhaften Schilderung der Ehefrau im Eheschutzverfahren geht jedoch hervor, 
dass der Beschwerdeführer nicht jedes Wochenende zu Besuch kam, sondern sehr 
unregelmässig und unzuverlässig, zunehmend spontan, wie es dem Beschwerdeführer 
passte. Die wiederholten Unzuverlässigkeiten gegenüber den Kindern und die vielen 
Abwesenheiten (Wochenaufenthalt im Kanton Zürich, unregelmässige Besuche am 
Wochenende) weisen nicht auf eine besonders enge Beziehung zu den Kindern hin. Was die 
jüngere Tochter betrifft, so ist die Beziehung des Beschwerdeführers sogar noch lockerer als 
zur älteren Tochter. Der Beschwerdeführer beschrieb im Eheschutzverfahren, er habe eine 
bessere Beziehung zur älteren Tochter, da er mit dieser zusammengelebt habe. Die jüngere 
Tochter habe er seit sie auf der Welt sei jeweils nur am Wochenende gesehen, weil er im 
Kanton Zürich arbeite. Die Ehefrau bringt es in ihrer ausführlichen handschriftlichen 
Stellungnahme bezüglich der vergleichsweise unverbindlichen Beziehung zur jüngeren 
Tochter auf den Punkt: «Wenn er kam oder sie (= die jüngere Tochter, Anm. des Gerichts) 
mit ihm einen Ausflug machen konnte, hat sie sich gefreut, ansonsten war er eben weg.» 
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist der Beschwerdeführer nicht eine besondere Stütze für die 
Kinder. Der Beschwerdeführer leitet, sofern er Arbeit hat, grundsätzlich die erhaltenen 
Kinderzulagen weiter. Ansonsten trägt er nicht massgeblich zum finanziellen Unterhalt der 
Kinder bei. Die vorgesehene ausländerrechtliche Massnahme mag somit zwar mit Bezug auf 
die Kinder das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Familienlebens tangieren. 
Allerdings kann der Eingriff aufgrund der geschilderten Umstände des konkreten Falls nicht 
als derart schwerwiegend bezeichnet werden, dass ein weiterer Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich erschiene. 
 
 
 
h) Die aufenthaltsbeendende Massnahme ist in Würdigung sämtlicher Umstände als 
zumutbar 
zu 
beurteilen. 
Namentlich 
vermögen 
die 
privaten 
Interessen 
des 
Beschwerdeführers die erheblichen öffentlichen Interessen an der Wegweisung nicht zu 
überwiegen. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist deshalb verhältnismässig.