ur_gerichte · 2012_OG V 12 14 Strassenverkehrsrecht · 2009-05-29 · de

Art. 14 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 36 Abs. 2 SVG. Art. 1 Abs. 8 Satz 2, Art. 15 Abs. 3 VRV. Art. 22 Abs. 1 VZV. Richtlinien Nr. 7 (Abnahme von Führerprüfungen) der Vereinigung der Strassenverkehrsämter vom 29. Mai 2009. Art. 57 VRPV.

Strassenverkehrsrecht. Art. 14 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 36 Abs. 2 SVG. Art. 1 
Abs. 8 Satz 2, Art. 15 Abs. 3 VRV. Art. 22 Abs. 1 VZV. Richtlinien Nr. 7 
(Abnahme von Führerprüfungen) der Vereinigung der Strassenverkehrsämter 
vom 29. Mai 2009. Art. 57 VRPV. Nichtbestehen der Führerprüfung. 
Überprüfungsbefugnis des beschwerdeweise angerufenen Obergerichtes. Bei 
der Überprüfung von Examensleistungen auferlegt sich das Gericht eine 
gewisse Zurückhaltung. Es ergibt sich bereits aus der Natur von Entscheiden 
über Schul- und Examensleistungen, dass eine freie Überprüfung der 
Notengebung ausgeschlossen ist. Von Verfassungs wegen ist eine freie 
Überprüfung der materiellen Aspekte des Examens nicht erforderlich. Vielmehr 
kann die Rechtsmittelbehörde, selbst wenn sie an sich über eine 
unbeschränkte 
Kognition 
verfügt, 
grundsätzlich 
ohne 
Verletzung 
des 
Willkürverbots darauf verzichten, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der 
Prüfungsbehörde zu setzen. Soweit sich ein Gericht mit auf Fachwissen 
beruhenden und starken ermessensgeprägten Bewertungen zu befassen hat, 
kann es regelmässig sinnvollerweise nur untersuchen, ob die für den 
Entscheid zuständigen und fachlich kompetenten Behörden unter Wahrung der 
verfassungsrechtlich gewährleisteten Verfahrensgarantien alle wesentliche 
Gesichtspunkte vollständig und gewissenhaft geprüft haben bzw. ob sich die 
Bewertung allenfalls als offensichtlich bzw. krass falsch d.h. willkürlich, 
erweist. Die dargelegte Zurückhaltung gilt nur bei der Bewertung der 
Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung und Anwendung von 
Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf 
gerügt, hat die Beschwerdeinstanz die erhobenen Einwände in freier Kognition 
zu prüfen, andernfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung begeht. 
Vortrittsregelung. Die Fahrzeuge, die vom Bauernhofweg oder der Einmündung 
Stichstrasse Gurtenmundstrasse 7/9/15 in die Gurtenmundstrasse, Altdorf, 
einbiegen wollen, müssen den sich auf der Gurtenmundstrasse befindenden 
Fahrzeugen den Vortritt gewähren. Demzufolge kann das Nichtbestehen der 
praktischen 
Führerprüfung 
nicht 
damit 
begründet 
werden, 
der 
Beschwerdeführer habe zweimal einen Rechtsvortritt missachtet. Trotzdem ist 
die 
negative 
Bewertung 
der 
Prüfungsfahrt 
gerechtfertigt. 
Der 
Beschwerdeführer 
missachtete 
zweimal 
die 
signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit bzw. passte die Geschwindigkeit den Umständen nicht 
an. Des Weiteren war die Spurgestaltung und Kurventechnik mangelhaft. 
Zudem fehlte wiederholt die Bremsbereitschaft. 
 
Obergericht, 28. September 2012, OG V 12 14 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
a) Die Überprüfungsbefugnis (Kognition) des Obergerichtes bestimmt sich nach 
Massgabe von Art. 57 VRPV. Danach können – von hier nicht interessierenden Ausnahmen 
abgesehen – nur Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder ungenügende Feststellung 
des 
rechtserheblichen 
Sachverhaltes 
geltend 
gemacht 
werden. 
Die 
Rüge 
der 
Unangemessenheit ist ausgeschlossen (Art. 57 Abs. 4 VRPV). 
 
 
 
b) Das Obergericht prüft in der Regel mit freier Kognition, ob eine 
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 57 Abs. 1 und 2 VRPV vorliegt. Eine Einschränkung 
dieser an sich freien Kognition verletzt gemäss Rechtsprechung dann nicht das rechtliche 
Gehör, wenn die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Überprüfung des 
angefochtenen Entscheides entgegensteht. Dies gilt namentlich bei der Überprüfung von 
Examensleistungen. Hier auferlegt sich das Gericht unter verschiedenen Gesichtspunkten 


eine gewisse Zurückhaltung, indem es in Fragen, die durch gerichtliche Behörden 
naturgemäss nur schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen durch 
Organe von Bildungseinrichtungen und deren Experten abweicht. Der Grund dafür liegt 
darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgeblichen Faktoren der 
Bewertung bekannt sind und es ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über 
die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers zu machen. Hinzu kommt, dass 
Prüfungen Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde über 
keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung 
würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen 
Kandidaten in sich bergen (BVGE 2010/10 E. 4.1). Im Weiteren hat die spezialisierte 
Behörde Gegebenheiten zu berücksichtigen, bezüglich welcher sie sich aufgrund ihrer 
weiten Vergleichsbasis und ihres grösseren Gesamtüberblickes genauer auskennt als die 
Gerichte, welchen ja nur einzelne Fälle zum Entscheid vorgelegt werden (vgl. BGE 119 Ib 40 
E. 3b). Es entspricht gerade der Hauptaufgabe der Vorinstanz, zu unterscheiden, bei 
welchen Bewerbern die erforderlichen Kenntnisse vorhanden sind und bei welchen nicht. 
Entsprechend hat sich das Gericht bei der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse und des 
Entscheides der Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Auch ohne entsprechende 
gesetzliche Regelung ergibt sich bereits aus der Natur von Entscheiden über Schul- und 
Examensleistungen, dass eine freie Überprüfung der Notengebung ausgeschlossen ist. Von 
Verfassungs wegen ist eine freie Prüfung der materiellen Aspekte des Examens nicht 
erforderlich; vielmehr kann die Rechtsmittelbehörde, selbst wenn sie an sich über eine 
unbeschränkte Kognition verfügt, grundsätzlich ohne Verletzung des Willkürverbotes darauf 
verzichten, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Prüfungsbehörde zu setzen. Es 
entspricht 
im 
Übrigen 
der 
allgemeinen 
schweizerischen 
Praxis, 
dass 
die 
Rechtsmittelinstanzen bei der materiellen Beurteilung des Examens – einschliesslich einer 
allfälligen Kritik an der Aufgabenstellung – ihre Kognition analog der bundesgerichtlichen 
Praxis beschränken (BGE 2P.44/2007 vom 02.08.2007 E. 2.2). 
 
 
 
c) Die 
dargelegte 
Zurückhaltung 
gilt 
nur 
bei 
der 
Bewertung 
der 
Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften 
streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Beschwerdeinstanz 
die erhobenen Einwände in freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine formelle 
Rechtsverweigerung begeht (BVGE 2008/14 E. 3.3; BVGE B-2208/2006 vom 25.07.2007 E. 
5.2). Auf Verfahrensfragen haben alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf des 
Examens oder der Bewertung betreffen (BGE 106 Ia 3). 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruches auf 
rechtliches Gehör. Dazu bringt er vor, dass auf seine begründeten Argumente nicht 
eingegangen worden sei. Vielmehr sei nach dem Gesetz des Stärkeren gehandelt worden. 
Des Weiteren hätte die Vorinstanz die geltend gemachte schwere Verletzung des rechtlichen 
Gehörs nicht oder nur teilweise beurteilt. 
 
 
 
a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 
Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 
entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass 
der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 
sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt 
(BGE 129 I 236 E. 3.2). So hält Art. 12a Verordnung über die Zulassung von Personen und 
Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) fest, dass das Prüfungsergebnis der 


praktischen Führerprüfung dem Kandidaten eröffnet werden muss. Das Nichtbestehen der 
Prüfung ist zu begründen, auf Verlangen schriftlich. 
 
 
 
b) Der Verkehrsexperte hielt im Prüfungsbericht vom 5. August 2011 die Fehler 
fest, welche der Beschwerdeführer während der Prüfungsfahrt begangen haben soll. Des 
Weiteren wurden dem Beschwerdeführer die Gründe des Nichtbestehens der Führerprüfung 
in einem Gespräch mit dem Verkehrsexperten und in einer Aussprache mit dem Vorsteher 
des Amtes für Strassen- und Schiffsverkehr Uri noch am Tag der Prüfungsfahrt erläutert. 
Dabei hatte er Gelegenheit seine Sicht der Dinge darzulegen. Der abschlägige Entscheid 
wurde ihm darauf auch noch schriftlich am 7. September 2011 mitgeteilt. Letztlich erliess das 
Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri am 20. September 2011 eine anfechtbare 
Verfügung. Darin wurden folgende Gründe für das Nichtbestehen der Führerprüfung 
genannt: 
 
 Spurgestaltung und Kurventechnik mussten beanstandet werden; 
 fehlende Bremsbereitschaft an neuralgischen Stellen; 
 zweimaliges Nichtbeachten des Rechtsvortrittes; 
 zweimaliges Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um ca. 5 - 8 km/h bei 
signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 40 + 50 km/h. 
 
 
 
 
 In Anbetracht des Prüfungsberichtes vom 5. August 2011, der mündlichen 
Nachbesprechungen 
vom 
5. 
August 
2011 
und 
der 
nachgelieferten 
schriftlichen 
Begründungen vom 7. September 2011 und 20. September 2011 ist eine Gehörsverletzung 
nicht ersichtlich. So wurde der Beschwerdeführer stets angehört und seine Argumente 
berücksichtigt. Insgesamt erscheinen sowohl die Begründungen des Prüfungsexperten bzw. 
des Amtes für Strassen- und Schiffsverkehr Uri als auch der Vorinstanz als genügend. 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass der Verkehrsexperte nicht bereits 
beim ersten angeblichen Fehler die Führerprüfung abbrach oder ihn auf den gemachten 
Fehler ansprach. Diese Rüge tangiert den äusseren Ablauf der Prüfung. Sie ist daher 
uneingeschränkt zu prüfen. 
 
 
 
a) Gemäss Anhang 12 Ziff. VII (1) VZV wird bei jeder Verkehrslage bewertet, wie 
vertraut der Fahrschüler im Umgang mit den verschiedenen Einrichtungen des Fahrzeuges 
ist und wie geschickt und sicher er sich im Verkehr einordnet. Der Verkehrsexperte muss 
sich während der gesamten praktischen Führerprüfung sicher fühlen. Bei Fahrfehlern oder 
gefährlichen Verhaltensweisen, die das Prüfungsfahrzeug, seine Insassen oder andere 
Teilnehmer am Strassenverkehr unmittelbar gefährden, wird die praktische Führerprüfung 
unabhängig davon, ob der Verkehrsexperte oder die Begleitperson eingreifen mussten oder 
nicht, vorzeitig abgebrochen. Der Verkehrsexperte kann jedoch frei entscheiden, ob die 
praktische Führerprüfung zu Ende zu führen ist. 
 
 
 
b) Damit steht es dem Verkehrsexperten frei, aktiv während der Prüfungsfahrt auf 
Fehler des zu Prüfenden hinzuweisen oder auf solche Hinweise zu verzichten. Alsdann kann 
er eine Prüfungsfahrt trotz Fehler, die ein negatives Prüfungsresultat rechtfertigen, bis zum 
Schluss durchführen. Somit lässt sich aus dem Umstand, dass vorliegend der 
Prüfungsexperte den Beschwerdeführer die Prüfungsfahrt beenden liess, ohne auf Fehler 
hinzuweisen, nichts zugunsten der Rechtsposition des Beschwerdeführers ableiten. 
 
 
5. 
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass die Vorgehensweise des 
Verkehrsexperten auf bestehendem Recht zu basieren habe und nicht willkürlich erfolgen 
dürfe. Vorliegend würde es sich klar um eine Ermessensüberschreitung handeln. Dabei 
beanstandet der Beschwerdeführer vor allem die vorgeworfene zweimalige Missachtung des 
Rechtsvortrittes 
in 
der 
Gurtenmundstrasse 
und 
die 
angeblichen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG wird der Führerausweis 
erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt 


und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu führen versteht. Mit der 
praktischen Führerprüfung stellt der Verkehrsexperte fest, ob der Gesuchsteller fähig ist, ein 
Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie unter Einhaltung der Verkehrsreglemente auch 
in schwierigen Verkehrssituationen vorausschauend und mit Rücksicht auf die übrigen 
Verkehrsteilnehmer zu führen (Art. 22 Abs. 1 VZV). Dabei verfügt der Verkehrsexperte über 
einen gewissen Ermessensspielraum. Die Frage, ob ein Motorfahrzeugführer fähig ist, sein 
Fahrzeug sicher zu führen, hängt also wesentlich von der Beurteilung einer Fachperson ab. 
Soweit 
sich 
ein 
Gericht 
mit 
solchen 
auf 
Fachwissen 
beruhenden 
und 
stark 
ermessensgeprägten Bewertungen zu befassen hat, kann es regelmässig sinnvollerweise 
nur untersuchen, ob die für den Entscheid zuständigen und fachlich kompetenten Behörden 
unter 
Wahrung 
der 
verfassungsrechtlich 
gewährleisteten 
Verfahrensgarantien 
alle 
wesentlichen Gesichtspunkte vollständig und gewissenhaft geprüft haben bzw. ob sich die 
Bewertung allenfalls als offensichtlich bzw. krass falsch d.h. willkürlich, erweist (vgl. BGE 136 
II 63 E.1.1.1). 
 
 
6. 
Der Beschwerdeführer bestreitet die zweimalige Missachtung des Rechtsvortrittes in 
der Gurtenmundstrasse. So sei der Fahrzeuglenker, der auf der Gurtenmundstrasse 
Richtung Attinghauserstrasse fährt bei der Einmündung Bauernhofweg und der Einmündung 
Stichstrasse Gurtenmundstrasse 7/9/15 nicht rechtsvortrittsbelastet. Der Grund dafür liege in 
der Ausnahmebestimmung von Art. 15 Abs. 3 Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11), 
was das Gutachten der Projekta AG, einem Ingenieurbüro, vom 15. Juni 2011 bestätige. 
Hingegen ging die Vorinstanz davon aus, dass auf der Gurtemundstrasse Rechtsvortritt 
gelte, sofern diese nicht als Hauptstrasse geführt werde oder der Vortritt durch Signale 
anders geregelt würde. 
 
 
 
a) Auf Strassenverzweigungen hat gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG grundsätzlich das 
von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Strassen sind die von Motorfahrzeugen, 
motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen (Art. 1 Abs. 1 VRV), 
wobei der dem Fahrverkehr dienende Teil als Fahrbahn bezeichnet wird (Art. 1 Abs. 4 VRV). 
Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen (Art. 1 
Abs. 8 Satz 1 VRV). Aus dieser Begriffsumschreibung folgt, dass die Rechtsvortrittsregel von 
Art. 36 Abs. 2 SVG dem Grundsatze nach immer gilt, wenn Fahrbahnen in Form von 
Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen aufeinandertreffen bzw. sich schneiden. Von 
dieser Regel sehen das Gesetz und die Verordnung Ausnahmen vor. So haben nach Art. 36 
Abs. 2 SVG Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen den Vortritt, auch wenn sie von 
links kommen, wobei weitere abweichende Regelungen durch Signale oder durch die Polizei 
vorbehalten bleiben. Ferner gilt gemäss Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV das Zusammentreffen von 
Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik-, oder Hofausfahrten usw. mit der 
Fahrbahn nicht als Verzweigung. In Übereinstimmung hiermit hat nach Art. 15 Abs. 3 VRV, 
wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, 
Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, 
den Benützern dieser Strassen den Vortritt zu gewähren (BGE 117 IV 500 E. 3). Ausnahmen 
von der Rechtsvortrittsregel, wie sie Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV vorsieht, sind unfallträchtig. Im 
Interesse der Verkehrssicherheit müssen sie daher auf Fälle beschränkt werden, die auch 
ohne Signalisierung für die Beteiligten, selbst für Ortsunkundige und bei erschwerten 
Sichtverhältnissen, zweifelsfrei erkennbar sind. Im Zweifel ist stets für die normale Ordnung, 
nicht für die Ausnahme zu entscheiden. Derartige Ausnahmesituationen sind namentlich 
Ausfahrten, die nur einzelnen Gebäuden oder Parkplätzen usw. dienen, unabhängig von 
ihrem Ausbau, also auch bei Längen um ca. 100 m. Ferner liegt eine Ausnahmesituation bei 
eigentlichen Feldwegen vor, die schmal sind und keinen Belag aufweisen. Für Fälle, in 
denen eine Klassierung unter die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV genannten Beispiele nicht 
eindeutig ist, wird zusätzlich auf die Bedeutung des Verkehrsweges abgestellt, die dieser für 
den allgemeinen Fahrverkehr hat, insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit der er 
zusammentrifft. So gilt etwa der Rechtsvortritt nicht, wo Strässchen, die nur bestimmten 
Personen offenstehen oder als Stichstrassen beziehungsweise Sackgassen wenige Häuser 
bedienen, in Durchgangsstrassen einmünden (BGE 123 IV 220 f. E. 3a, 117 IV 501 E. 4a). 


 
 
 
b) Der Bauernhofweg mündet westlich in die Gurtenmundstrasse und verläuft 
dazwischen ringförmig, wobei er einige Gebäude und Aussenparkfelder erschliesst. Auf der 
östlichen Seite ist der Bauernhofweg mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt, davon 
ausgenommen sind die Anwohner (Gutachten der Projekta AG vom 15.06.2011). Es besteht 
also kein öffentliches Durchfahrtsrecht. So dürfte der Bauernhofweg mehrheitlich von den 
Anwohnern benutzt werden. Es handelt sich beim Bauernhofweg also um eine beschränkt 
befahrene Strasse, die grundsätzlich nur wenigen Personen zugänglich ist und dem 
Innenverkehr im Quartier Bauernhof dient. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der 
Gurtenmundstrasse nicht um einen bloss dem Innenverkehr eines Quartiers dienenden 
Verkehrsweg, sondern um die Verbindung zwischen den bevölkerungsreichen Quartieren 
Steinmatt, Matte, Weltigasse, Attinghauserstrasse mit der Gegend um den Bahnhof, also um 
eine Strasse, die zeitweise stark befahren wird. Es besteht also zwischen der 
Gurtenmundstrasse und dem vergleichsweise wenig benutzten Bauernhofweg ein 
eindeutiges Verkehrsgefälle, welches für den Strassenbenützer ohne Weiteres erkennbar ist. 
Bei der Einmündung Stichtrasse Gurtenmundstrasse 7/9/15 handelt es sich um eine nicht 
einmal 100 m lange Sackgasse zur Erschliessung dreier Liegenschaften (Gutachten der 
Projekta AG vom 15.06.2011), womit sie gegenüber der Gurtenmundstrasse von 
untergeordneter Bedeutung ist. Insgesamt kann also die von der Vorinstanz dargestellte 
Rechtsvortrittsbelastung der Gurtenmundstrasse nicht bestätigt werden. So ist der 
Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zu folgen, wonach die Fahrzeuge, die vom 
Bauernhofweg oder der Einmündung Stichstrasse Gurtenmundstrasse 7/9/15 in die 
Gurtenmundstrasse einbiegen wollen, den sich auf der Gurtenmundstrasse befindenden 
Fahrzeugen den Vortritt gewähren müssen. Demzufolge kann das Nichtbestehen der 
praktischen Führerprüfung nicht damit begründet werden, der Beschwerdeführer habe 
zweimal einen Rechtsvortritt missachtet. 
 
 
7. 
Der Beschwerdeführer beanstandet die ihm zur Last gelegte zweimalige 
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um ca. 5 - 8 km/h in Bereichen, die mit 
Höchstgeschwindigkeiten von 40 km/h bzw. 50 km/h signalisiert gewesen wären. Die 
Geschwindigkeitsüberschreitungen seien in den Strassenbereichen Umfahrungsstrasse 
Abschnitt Schächenbrücke (bzw. RUAG) in Schattdorf und bei Ducrey/Muoser ebenfalls in 
Schattdorf begangen worden. Erstere der beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen soll in 
einem Baustellenbereich erfolgt sein. In einem solchen gelte es, ein besonderes Augenmerk 
auf die angepasste Geschwindigkeit zu legen, da Personen in unmittelbarer Nähe arbeiten 
würden, unter Umständen Lieferungen für die Baustelle erfolgen oder andere 
unvorhergesehene Hindernisse auftreten könnten. Dagegen wendet der Beschwerdeführer 
ein, dass am Tag der praktischen Führerprüfung auf und neben dem entsprechenden 
Strassenabschnitt keine Bauarbeiten ausgeführt worden seien. Die Höchstgeschwindigkeit 
wäre kurze Zeit danach auch wieder von 40 km/h auf 60 km/h erhöht worden. 
 
 
 
a) Das Einhalten von Geschwindigkeitsvorschriften ist wesentlich für die 
Verkehrssicherheit. Übersetzte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für schwere 
Unfälle im Strassenverkehr (BGE 1C_224/2010 vom 06.10.2010 E. 4.4). Nach Art. 32 Abs. 1 
SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Strassen- 
Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Gemäss Richtlinien Nr. 7 (Abnahme von Führerprüfungen) 
der Vereinigung der Strassenverkehrsämter vom 29. Mai 2009 (nachfolgend: asa Richtlinien 
Nr. 7) soll der Verkehrsexperte die Verhaltensweisen des Fahrschülers bewerten. Dabei hat 
er ein Augenmerk darauf zu legen, dass die maximal zugelassene Geschwindigkeit nicht 
überschritten wird. Die Geschwindigkeit ist an die Wetter- und Verkehrsbedingungen 
anzupassen und es ist mit solchen Geschwindigkeiten zu fahren, dass das Anhalten 
innerhalb der sichtbaren freien Strecke möglich ist (S. 39 f.). Wird die Geschwindigkeit den 
Strassenverhältnissen nicht angepasst, so begeht die zu prüfende Person einen schweren 
Fehler, der bereits bei einem einmaligen Auftreten zu einem negativen Entscheid führen 
kann (asa Richtlinien Nr. 7 S. 42). 
 


 
 
b) Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt wurde, muss es dem 
Verkehrsexperten möglich sein, dem Kandidaten eine Geschwindigkeitsüberschreitung 
anzulasten, ohne dass eine exakte Messung der Geschwindigkeit stattgefunden hat. Sodann 
liegt es im Ermessen des Verkehrsexperten, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeit der 
Verkehrssituation angepasst ist. Vorliegend hat der Verkehrsexperte eine zweimalige 
Missachtung der Höchstgeschwindigkeit festgestellt. Im ersten Fall überschritt der 
Beschwerdeführer die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h, als er den Strassenbereich der 
Umfahrungsstrasse Abschnitt Schächenbrücke in Schattdorf durchfuhr. Die Begrenzung der 
Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h in diesem Strassenabschnitt erfolgte aufgrund von 
Bauarbeiten. Deswegen hätte vom Beschwerdeführer vielmehr erwarten werden dürfen, 
dass er seine Geschwindigkeit angepasst hätte. 
 
 
8. 
Dem Beschwerdeführer kann zwar nicht vorgeworfen werden, er habe zweimal den 
Rechtsvortritt missachtet. Trotzdem ist die negative Bewertung der Prüfungsfahrt 
gerechtfertigt. 
Der 
Beschwerdeführer 
missachtete 
zweimal 
die 
signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit bzw. passte die Geschwindigkeit den Umständen nicht an. Des 
Weiteren bemängelte der Verkehrsexperte die Spurgestaltung und Kurventechnik des 
Beschwerdeführers. Schliesslich fehlte wiederholt die Bremsbereitschaft. Insgesamt kann die 
Einschätzung des Verkehrsexperten nicht als willkürlich bezeichnet werden. Er hat auch 
nicht das ihm zustehende Ermessen überschritten.