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ur_gerichte · 04/05 13 · 2004-10-11 · de

Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 1 BV. (Bundesgericht) | Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 1 BV. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, ist gestützt auf die konkreten Umstände im Einzelfall zu prüfen. Massgebend dabei sind insbesondere die Schwierigkeit bzw. Komplexität des Falles, das Verhalten der Behörden, das Verhalten des Angeschuldigten. Beim letzten Aspekt fallen vor allem die Schwere des Schuldvorwurfes ins Gewicht und der Umstand, dass der Angeschuldigte während des Verfahrens bzw. des umstrittenen -abschnitts inhaftiert ist. Der Grundsatz kann auch verletzt sein, wenn in einem Verfahrensabschnitt – z.B. infolge Untätigkeit der Behörden – grössere Verzögerungen vorgekommen sind. Die Tatsache jedoch, dass eine Verfahrenshandlung um einige Wochen hätte vorgezogen werden können oder dass sich die Behörde mit der Sache nicht andauernd befasste, begründet in der Regel noch keine Verletzung des Beschleunigungsverbots. Eine Verzögerung in einem Verfahrensabschnitt kann unter Umständen dadurch ausgeglichen werden, dass die entsprechende Behörde andere Verfahrenshandlungen rasch vornimmt. Verneinung der Verletzung des Beschleunigungsgebots hinsichtlich der Dauer von beinahe zehn Monaten zwischen erstinstanzlicher Urteilsfällung und Zustellung des begründeten Entscheids als auch hinsichtlich des zweistufigen kantonalen Verfahrens von insgesamt 2¼ Jahren Dauer. Angesichts des erstinstanzlichen Dispositivs lautend auf Fr. 3’000.– Busse traf den Beschwerdeführer kein schwerwiegender Schuldvorwurf, der eine Freiheitsstrafe nach sich gezogen hätte. Inwiefern eine zu erwartende Busse von Fr. 3’000.– und ein mindestens sechsmonatiger Führerausweisentzug eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens hätte begründen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die persönliche Belastung des Beschwerdeführers durch diese beiden zu erwartenden Sanktionen ist nicht vergleichbar mit der Belastung, die seine Inhaftierung während des Verfahrens mit sich gebracht hätte.

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 11.10.2004 04/05 13
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 11.10.2004 04/05 13
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ur_gerichte · 04/05 14 · 2004-03-26 · de

Strafprozessordnung. Art.6 Ziff.3 lit. d EMRK. Art.29 Abs.2, Art. 32 Abs. 2 BV. | Strafprozessordnung. Art.6 Ziff.3 lit. d EMRK. Art.29 Abs.2, Art. 32 Abs. 2 BV. Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dem Anspruch kommt grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Dieses strenge Erfordernis des Anspruchs auf Befragung von Belastungszeugen gilt uneingeschränkt in all jenen Fällen, bei denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Die Verfahrensgarantie darf nicht durch die Einvernahme von Auskunftspersonen unterlaufen werden und hat demzufolge auch bei Auskunftspersonen Geltung. Der Beschuldigte kann grundsätzlich einmal sein Recht Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen, geltend machen. Es kommt dabei nicht auf den Zeitpunkt an, wann ihm diese Möglichkeit gegeben wird. Wenn die Möglichkeit vor dem Verhörrichter nicht bestand, ist dem im weiteren Verlauf des Verfahrens Rechnung zu tragen. Anträge können sich aus der Begründung ergeben. In concreto hätte das Erfordernis eines formellen Antrages anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auf Befragung der Anzeigeerstatter als Zeugen mit entsprechender Fragemöglichkeit und das allfällige Erfordernis des formellen Vorbringens als Vorfrage gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen, nachdem der Berufungskläger in seinem Parteivortrag vor Vorinstanz die dahingehende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich gerügt hatte und sich für die Vorinstanz aus den Vorakten ergab, dass der Berufungskläger keine Fragen an die als Auskunftspersonen einvernommenen Anzeigeerstatter hatte stellen können.

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 26.03.2004 04/05 14
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ur_gerichte · 04/05 15 · 2005-06-28 · de

Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 21 GOG. Art. 4 Abs. 2 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 21 GOG. Art. 4 Abs. 2 StPO. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass der Richter die Parteien auf unklare oder widersprüchliche Vorbringen aufmerksam zu machen hat. Die geltend gemachte Unerfahrenheit des zur Mitwirkung vorgesehenen Landgerichtsschreibers stellt keinen Umstand dar, der eine Ausstandspflicht begründen könnte. Die Wahl der ordentlichen und a.o. Gerichtsschreiber fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Die Weiterleitungspflicht nach Art. 4 Abs. 2 StPO bezieht sich einzig auf Organe der Strafrechtspflege. Eine Weiterleitungspflicht an Verwaltungsbehörden besteht nicht. Vorbehalten bleiben Verwaltungsstrafrechtssachen.

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 28.06.2005 04/05 15
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ur_gerichte · 04/05 16 · 2005-03-01 · de

Strafprozessordnung. Art. 346 ff. StGB. Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Art. 4 Abs. 3 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 346 ff. StGB. Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Art. 4 Abs. 3 StPO. Unterlassungsdelikt. Örtliche Zuständigkeit. Innerkantonale Streitigkeiten über die Zuständigkeit entscheidet das Obergericht. Für die in die kantonale Gerichtsbarkeit fallenden bundesrechtlichen Delikte gelten dabei die Gerichtsstandsregeln nach Art. 346 ff. StGB nicht nur interkantonal, sondern auch innerkantonal. Beim Tatbestand der Nichtabgabe des entzogenen Ausweises und der Kontrollschilder nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG handelt es sich um ein (echtes) Unterlassungsdelikt. Zuständig für die Verfolgung und die Beurteilung sind die Behörden des Ortes, wo der Täter hätte handeln sollen. Vorliegend hätten nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der beiden massgebenden Verfügungen des Amtes für Strassen- und Schiffsverkehr (ASSV) die fraglichen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder bei diesem hinterlegt werden müssen. Die Abgabe der Fahrzeugausweise und Kontrollschilder hätte nur dann unterbleiben können, wenn innerhalb der gleichen Frist beim Schalter des ASSV in Altdorf eine Postquittung vorgelegt worden wäre, wonach der ausstehende Betrag und die Verfahrenskosten einbezahlt worden sind. Auch in diesem Fall wäre Handlungsort ebenfalls Altdorf gewesen.

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 01.03.2005 04/05 16
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ur_gerichte · 04/05 17 · 2003-11-04 · de

Strafprozessordnung. Art. 47, Art. 163 Abs. 2 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 47, Art. 163 Abs. 2 StPO. Tritt der Staatsanwalt im Strafbefehl auf die Zivilforderung des Zivilklägers nicht ein, kann dieser Einsprache erheben. Art. 47 StPO enthält ausdrücklich eine Mussvorschrift. Die Bestimmung wirkt peremptorisch. Bei Säumnis ist die versäumte Prozesshandlung verwirkt. Dies bedeutet, dass über die Zivilansprüche nicht im betreffenden Strafverfahren entschieden wird. Der Anspruch auf Beurteilung im betreffenden Strafverfahren gilt als verwirkt. Der Gesetzeswortlaut ist klar. Er gibt auch den wahren Sinn der Norm wieder. Die Norm dient einem geordneten Verfahren. Eine nicht peremptorische Wirkung würde die Bestimmung ihres Sinngehaltes entleeren. Die Androhung von Säumnisfolgen ist nicht notwendig. Diese ergeben sich mit genügender Klarheit aus Art. 47 StPO. Vorbehalten bleibt die Wiederherstellung der versäumten Frist. Von der rechtzeitigen und substantiierten Geltendmachung der Zivilforderung ist die Frage der Belegung derselben zu unterscheiden.

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 04.11.2003 04/05 17
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ur_gerichte · 04/05 18 · 2005-05-24 · de

Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 BV. Art. 249 BStP. Art.188 Abs. 2, Art. 227 Abs.1 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Art. 29 Abs. 2,

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 24.05.2005 04/05 18
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ur_gerichte · 04/05 19 · 2003-06-30 · de

Strafprozessordnung. Art. 205 Ziff. 3 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 205 Ziff. 3 StPO. Der Staatsanwalt ist zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert. Eine Beschwer liegt bei der Staatsanwaltschaft immer vor, wenn der Verdacht besteht, der angefochtene Entscheid sei unrichtig, d.h. er verletze materielles oder formelles Recht. Deshalb kann sie gleichermassen zugunsten wie zuungunsten des Angeklagten Rechtsmittel einlegen. Auf die vom öffentlichen Ankläger im Vorverfahren gestellten Anträge kommt es nicht an.

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 30.06.2003 04/05 19
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ur_gerichte · 04/05 20 · 2005-07-21 · de

Strafgesetzbuch. Art. 48 Ziff. 2 und Art. 63 StGB. (Bundesgericht) | Strafgesetzbuch. Art. 48 Ziff. 2 und Art. 63 StGB. Grobe Verkehrsregelverletzung. Bemessung der Busse. Weites Ermessen des Richters. Bedeutung interner Strafmassrichtlinien der Staatsanwaltschaft. Hohes Einkommen und sehr hohes Vermögen des Angeklagten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird nicht nur durch das Einkommen, sondern auch durch das Vermögen bestimmt. Die Erhöhung der Busse um einen Vermögensanteil im tiefen Promillebereich erweist sich in concreto nicht als unverhältnismässig. In ungetrennter Ehe unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung lebender Angeklagter. Weder die ehelichen Beistandspflichten noch die güterrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften der über ein eigenes Einkommen verfügenden Ehegattin sind zu berücksichtigen, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angeklagten im massgeblichen Zeitpunkt nicht berührten.

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 21.07.2005 04/05 20
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ur_gerichte · 04/05 21 · 2004-04-27 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 2 SVG. Art. 36 Abs. 1 VRV. | Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 2 SVG. Art. 36 Abs. 1 VRV. Rückwärtsfahren auf der Autobahn. Grobe Verkehrsregelverletzung.

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 27.04.2004 04/05 21
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ur_gerichte · 04/05 22 · 2004-10-22 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 12 Abs. 1 und 3 Reglement zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz i.V.m. Art. 39 VRPV. Art. 15 VRPV. Art. 29 Abs. 2 BV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 12 Abs. 1 und 3 Reglement zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz i.V.m. Art. 39 VRPV. Art. 15 VRPV. Art. 29 Abs. 2 BV. Rechtsnatur der Einsprache. Die Einsprache verpflichtet die erstinstanzliche Behörde, ihre angefochtene Verfügung zu überprüfen und nochmals über die Sache zu entscheiden. Anders als über eine Verwaltungsbeschwerde wird bei der Einsprache durch die verfügende Behörde entschieden. Dass für den Erlass der Verfügung eine Sachbearbeiterin zuständig ist, über die Einsprache dagegen der Amtsvorsteher entscheidet, macht zwar Sinn, ist aber nicht notwendig. Aus dem Wesen der Einsprache als Rechtsmittel an die entscheidende Behörde ergibt sich, dass die Stellungnahme der erstverfügenden Sachbearbeiterin an den über die Einsprache entscheidenden Amtsvorsteher amtsintern erfolgt. Eine solche behördeninterne Stellungnahme muss dem Einsprecher nicht vorgelegt werden, solange er keine Akteneinsicht verlangt. Verneinung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs.

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 22.10.2004 04/05 22
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ur_gerichte · 04/05 23 · 2005-05-23 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26, Art. 27 Abs. 1, Art. 75 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26, Art. 27 Abs. 1, Art. 75 VRPV. Entscheide von Verwaltungsgerichten werden insoweit materiell rechtskräftig, als das Verfahren unter Vorbehalt der Revision nicht wieder aufgenommen werden kann. Eine Verfügung kann in dem Umfang, in dem über ihren Gegenstand bereits ein Beschwerdeentscheid in der Sache erging, grundsätzlich nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden. Als Prozessurteil entfaltet der Nichteintretensentscheid des Obergerichtes über eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich insoweit Verbindlichkeitswirkung, als er zu (fehlenden) Prozess- oder Sachurteilsvor-aussetzungen Stellung genommen hat. Eine Wiedererwägung ist deshalb trotz Vorliegens eines Beschwerdeentscheides nicht ausgeschlossen. Die Wiedererwägungsgründe nach Art. 26 Abs. 2 lit. a und lit. b VRPV beschlagen eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung. Der Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ist zudem auch dann gegeben, wenn der Gesuchsteller wesentliche Tatsachen oder Beweismittel glaubhaft macht, die im früheren Verfahren geltend zu machen ihm unmöglich war. Der Wiedererwägungsgrund nach Art. 26 Abs. 2 lit. c VRPV beschlägt eine nachträglich fehlerhaft gewordene Verfügung. Diese Bestimmung gilt genau genommen nur für Dauerverfügungen, welche nach ihrem Erlass in die Zukunft weiterwirken. Ansonsten ist bei einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht die erlassene Verfügung wiederzuerwägen und anzupassen, sondern gestützt auf die neue Sach- oder Rechtslage eine neue Verfügung zu erlassen. Gegen einen Nichteintretensentscheid auf ein Wiedererwägungsgesuch kann nur geltend gemacht werden, das Vorliegen eines zwingenden Wiedererwägungsgrundes sei zu Unrecht verneint worden. Die Änderung und der Widerruf einer Verfügung nach Art. 27 Abs. 1 VRPV ergehen im Gegensatz zu einer Wiedererwägung nicht auf Antrag eines Beteiligten, sondern auf Initiative der verfügenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde. Das Widerrufsverfahren unterscheidet sich vom Wiedererwägungsverfahren durch die Interessenlage. Das Wiedererwägungsverfahren soll in erster Linie den Beteiligten begünstigen. Mit dem Widerrufsverfahren werden die öffentlichen Interessen gewahrt. Als im öffentlichen Interesse nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VRPV gilt nicht einfach allgemein die richtige Rechtsanwendung, es geht vielmehr um spezifische öffentliche Interessen.

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 23.05.2005 04/05 23
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ur_gerichte · 04/05 24 · 2005-07-01 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26 Abs. 2 lit. c, Art. 75 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26 Abs. 2 lit. c, Art. 75 VRPV. Entscheide von Verwaltungsgerichten werden insoweit materiell rechtskräftig, als das Verfahren unter Vorbehalt der Revision nicht wieder aufgenommen werden kann. Eine Verfügung kann in dem Umfang, in dem über ihren Gegenstand bereits ein Beschwerdeentscheid in der Sache erging, grundsätzlich nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden. Ändert sich aber nach dem Urteil die Sach- oder Rechtslage und wird das zum Anlass genommen, eine neue Verfügung zu beantragen, steht dem die materielle Rechtskraft nicht entgegen. Macht der Gesuchsteller geltend, seit Ergehen des Rechtmittelentscheids hätten sich die tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen geändert, so verlangt er eine Wiedererwägung der Verfügung i.S. der Anpassung an die eingetretenen Veränderungen. Dies gilt genau genommen nur für Dauerverfügungen, welche nach ihrem Erlass in die Zukunft weiterwirken. Ansonsten ist bei einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht die erlassene Verfügung wiederzuerwägen und anzupassen, sondern eine neue Verfügung zu erlassen. Die materielle Rechtskraft eines Beschwerdeentscheids steht einer Wiedererwägung durch die Verwaltungsbehörden nur dann nicht entgegen, wenn die geltend gemachten echten Noven wesentlich sind. Irgendwelche unwesentliche Noven genügen nicht. Liegen wesentliche Noven vor, ist die Verwaltungsbehörde dagegen nicht nur berechtigt, ihre Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Nach Art. 26 Abs. 2 lit. c VRPV ist eine Behörde verpflichtet, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit der ersten Verfügung wesentlich geändert haben. Gleich verhält es sich, wenn man das neue Gesuch nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern als Gesuch um Einleitung eines neuen Verwaltungsverfahrens bezeichnet. In diesem Fall ist Art. 26 Abs. 2 lit. c VRPV analog anzuwenden. Wesentlich sind geänderte Umstände gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. c VRPV dann, wenn sie geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen.

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 01.07.2005 04/05 24
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ur_gerichte · 04/05 25 · 2004-07-12 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 31 VRPV. Art. 64 i.V.m. Art. 49 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 31 VRPV. Art. 64 i.V.m. Art. 49 VRPV. Wiederherstellung. Voraussetzung des unverschuldeten Abhaltens. Krankheit kann nur dann ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu sein oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, i.S. von Art. 31 VRPV unverschuldet zu sein. Wer bewusst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Antrag und Begründung einreicht, um eine Nachfrist zu erwirken, handelt rechtsmissbräuchlich.

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 12.07.2004 04/05 25
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ur_gerichte · 04/05 26 · 2004-04-06 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 VRPV. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Beschwerdelegitimation. Unzulässigkeit der Behördenbeschwerde.

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 06.04.2004 04/05 26
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ur_gerichte · 04/05 27 · 2005-02-18 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRPV. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen etwas anderes anordnet. «Wichtige Gründe» ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung das Obergericht uneingeschränkt überprüfen kann. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss durch eine erhebliche und unmittelbare Gefährdung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen geboten sein. Als solche öffentliche Interessen fallen insbesondere polizeiliche Schutzgüter in Betracht. Die mangelnden Erfolgsaussichten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur veranschlagt werden, wenn sie klar zu Tage treten.

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 18.02.2005 04/05 27
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ur_gerichte · 04/05 28 · 2005-01-20 · de

Bundesverfassung. Art. 9 BV. (Bundesgericht) | Bundesverfassung. Art. 9 BV. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Der Anspruch auf Vertrauensschutz beinhaltet u.a., dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf. Die anwaltlich vertretene Partei kann sich indessen nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch blosse Konsultierung des massgeblichen Gesetzestextes erkennen konnte; nicht verlangt wird hingegen, dass zusätzlich noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur hätte nachgeschlagen werden müssen. Die Kenntnis der grundlegenden Prozessgesetzgebung muss auch beim ausserkantonalen Anwalt vorausgesetzt werden. Will ein Anwalt in einem anderen Kanton prozessieren, kann er sich nicht darauf berufen, die betreffenden Gesetze seien ihm nicht zugänglich gewesen.

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 20.01.2005 04/05 28
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ur_gerichte · 04/05 30 · 2005-11-18 · de

Fremdenpolizei. Art. 3 Abs. 3 ANAG. Art. 64 i.V.m. Art. 13 VRPV. Art. 64 i.V.m. Art. 50 VRPV. | Fremdenpolizei. Art. 3 Abs. 3 ANAG. Art. 64 i.V.m. Art. 13 VRPV. Art. 64 i.V.m. Art. 50 VRPV. Die aufschiebende Wirkung kommt gegen negative Verfügungen, mit denen ein Antrag abgewiesen wird, nicht zum Tragen. Die Rechtsmitteleinlegung hat nicht zur Folge, dass es wegen der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels vorläufig so gehalten werden müsste, wie wenn dem gestellten Begehren stattgegeben worden wäre. Ein Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Gesuches um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bewirkt somit trotz aufschiebender Wirkung keine vorläufige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Wird gegen einen Entscheid, der den Ablauf einer Bewilligung bestätigt, Beschwerde erhoben und soll während der Dauer des Verfahrens der Zustand belassen werden, wie er vor dem Ablauf der Bewilligung bestand, kann eine vorsorgliche Massnahme angeordnet werden. Für den Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit besondere Bedeutung zu. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Beschwerdeführerin und Bewilligung der Erwerbstätigkeit, damit diese ihre jetzige Erwerbstätigkeit bis zum Zeitpunkt der Wegweisung auf Grund eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheides weiterhin ausüben kann.

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 18.11.2005 04/05 30
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 18.11.2005 04/05 30
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