ur_gerichte · 2015_OG V 14 24. · 2015-06-26 · de

IV. Art. 7 und 8 ATSG. Art. 28 IVG. Art. 69 Abs. 2 IVV.

IV. Art. 7 und 8 ATSG. Art. 28 IVG. Art. 69 Abs. 2 IVV. Um feststellen zu können, 
in welchem Masse eine versicherte Person im Haushalt zufolge ihrer 
gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt ist, bedarf es im Regelfall einer 
– für gewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im 
Haushalt darstellende – Abklärung vor Ort. Im Falle eines Widerspruchs 
zwischen den Ergebnissen der Abklärung vor Ort und den fachmedizinischen 
Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten 
Aufgaben zu erfüllen, ist jedoch den ärztlichen Stellungnahmen in der Regel 
mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltsabklärung, 
sofern beide Beurteilungen unter den gleichen Vorzeichen erfolgt sind. Die 
Überprüfungsbefugnis des kantonalen Sozialversicherungsgerichts erstreckt 
sich auch auf die Angemessenheit. Hinsichtlich der Unangemessenheit geht es 
um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid nicht zweckmässigerweise 
anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht 
sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der 
Verwaltung setzen. Es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, 
welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen 
lassen. Vorliegend ergeben sich aus dem fachärztlichen Gutachten triftige 
Gründe, die ein Abweichen vom Abklärungsbericht Haushalt notwendig 
machen. Auf dessen Ergebnis kann infolge von Fehleinschätzungen nicht 
abgestellt werden, sodass sich ein Eingreifen des Gerichts in das Ermessen 
der Abklärungsperson rechtfertigt. 
 
Obergericht, 26. Juni 2015, OG V 14 24 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
5. 
 
Um feststellen zu können, in welchem Masse eine versicherte Person im 
Haushalt zufolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt ist, bedarf es im 
Regelfall einer – für gewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im 
Haushalt darstellende – Abklärung vor Ort (Art. 69 Abs. 2 IVV). Der Abklärungsbericht ist 
seiner Natur nach jedoch in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch 
bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten. Er stellt grundsätzlich auch dann eine 
beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer psychisch bedingten 
Invalidität geht, das heisst die Beurteilung psychischer Erkrankungen im Vordergrund steht. 
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Ergebnissen der Abklärung vor Ort und den 
fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten 
Aufgaben zu erfüllen, ist jedoch den ärztlichen Stellungnahmen in der Regel mehr Gewicht 
einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltsabklärung, sofern beide Beurteilungen unter 
den gleichen Vorzeichen erfolgt sind. Die ärztlichen Einschätzungen müssen demzufolge 
ebenfalls bezogen auf die einzelnen häuslichen Verrichtungen sowie unter Berücksichtigung 
der gebotenen und zumutbaren Mithilfe der Familienangehörigen vorgenommen werden. 
Ebenfalls ist dem Umstand Beachtung zu schenken, dass in diesem Aufgabenbereich ein 
grösserer Spielraum hinsichtlich der Einteilung der Arbeit sowie der Art und Weise, wie sie 
ausgeführt wird, besteht. Sollten die beteiligten Ärzte im Anschluss daran immer noch zu 
einem divergierendem Ergebnis gelangen, hätten sie sich des Weitern mit dem 
Abklärungsbericht Haushalt auseinanderzusetzen und zu erläutern, weshalb sie zu einem 
anderen Resultat gelangt sind (BGE 8C_671/2007 vom 13.06.2008 E. 3.2.1 f.) Diese 
prinzipielle Gewichtung hat ihren Grund darin, dass es für die Abklärungsperson regelmässig 
nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit 
verbundenen Einschränkungen zu erkennen. 
 


 
6. 
 
Die 
Überprüfungsbefugnis 
des 
kantonalen 
Sozialversicherungsgerichts 
erstreckt 
sich 
auch 
auf 
die 
Angemessenheit 
(Thomas 
Locher, 
Grundriss 
des 
Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 492). Hinsichtlich der Unangemessenheit 
geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr 
zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem 
konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. 
Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an 
die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 9C_280/2010 vom 12.04.2011 E. 5.2). 
 
 
7. 
 
Dr. med. B. Ineichen hat sich in seinem Gutachten vom 19. Februar 2015 
(nachstehend: GA) mit dem Abklärungsbericht vom 9. Dezember 2013 auseinandergesetzt. 
Er hat insbesondere dargelegt, dass daraus nicht klar genug hervorgehe, was die 
Versicherte effektiv tue, was genau sie unter Anleitung tun könne und wann genau sie auch 
unter Anleitung/Motivation/Lob respektive genügender Betreuung mangels Ressourcen 
scheitere (GA S. 5 und 15). Bezogen auf die einzelnen häuslichen Verrichtungen hielt er 
unter anderem fest, die Explorandin sei selbst für vermeintlich einfache Aufgaben wie 
Staubsaugen, einen Geschirrspüler ausräumen oder einen Tisch abwischen auf Motivation, 
Begleitung respektive Kontrolle und Korrektur angewiesen (GA S. 13 f.). Sie wäre nicht in der 
Lage, alleine und selbstständig zu wohnen. Sie könne weder Einkaufen, sich Mahlzeiten 
zubereiten, noch ein Bett anziehen oder grössere Wäschestücke waschen (GA S. 14). 
Gemäss fremdanamnestischen Angaben seien für praktisch sämtliche Verrichtungen 
Motivation, Anweisungen und Kontrollen erforderlich (GA S. 14). Planung, Organisation und 
Motivation zur Aktivität seien ihr aufgrund der auch neuropsychologisch dokumentierten 
Beeinträchtigung der komplexen Exekutivfunktionen kaum oder nur sehr eingeschränkt 
möglich (GA S. 15). Die Versicherte sei auf tägliche Hilfe angewiesen, wobei – wie vom 
Hausarzt angesprochen – vor allem die indirekte Hilfe täglich und regelmässig erforderlich 
sei (GA S. 16). 
 
 
a) 
Aus 
dem 
Gesagten 
lässt 
sich 
schliessen, 
dass 
die 
Situation 
im 
Abklärungsbericht 
zu 
optimistisch 
dargestellt 
wurde. 
Insbesondere 
im 
Bereich 
Haushaltsführung resultiert nach dem Gesagten eine 100-prozentige Einschränkung, was 
sich im Übrigen auch so aus dem Abklärungsbericht herauslesen liesse. Dort heisst es 
nämlich unter "Planung der Arbeiten", selbstständig planen gehe nicht! Der weitere 
Kommentar, die Versicherte sei in der Lage, Arbeiten auszuführen, wenn sie Impulse 
bekomme, wobei Kontrolle nötig sei – bezieht sich eben gerade nicht auf die Planung, 
sondern auf die Ausführung der Arbeiten. Ebenso ist der Versicherten die Organisation kaum 
möglich, sodass auch im Bereich "Einteilung/Ablauf der Arbeiten" eine Einschränkung von 
100 Prozent resultiert. Kann die Versicherte den "Einkaufszettel" nur mit Unterstützung 
erstellen, so könnte die helfende Person diese in derselben Zeit wohl auch alleine schreiben, 
weshalb dieser Tätigkeit eher (beschäftigungs-) therapeutischer Charakter zukommt. Somit 
ist auch hier eine Einschränkung von 100 Prozent anzunehmen. Weiter ist unter "Kontrolle" 
eine 50-prozentige Einschränkung angegeben, was sich nach Konsultation des Gutachtens 
ebenfalls nicht als realistisch erweist. 
 
 
b) 
Geht man nur schon im Bereich Haushaltsführung von einer 100-prozentigen 
Einschränkung aus, so resultiert eine Einschränkung im Haushalt von 62.3 Prozent. Dies 
allein würde schon einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründen ([62.3 x 79%] + 
[100 x 21%] = 70%). Im Folgenden werden deshalb nur noch einzelne Punkte 
herausgegriffen, welche sich ebenfalls auf die Einschränkung im Haushalt auswirken 
könnten. Zum einen ist festzuhalten, dass gemäss Gutachter Ineichen die Versicherte täglich 
und regelmässig auf indirekte Hilfe angewiesen sei. Es muss mit anderen Worten stets 
jemand anwesend sein, der die Versicherte bei nahezu allen Tätigkeiten motiviert, anleitet 
und kontrolliert. Der Abklärungsbericht nimmt dazu jedoch zu wenig Stellung. Es werden 
häufig nur die körperlichen Einschränkungen kommentiert. Zur im Abklärungsbericht 


ebenfalls genannten Schadenminderungspflicht ist festzuhalten, dass eine solche 
grundsätzlich zu bejahen ist. Nimmt die benötigte Unterstützung durch Familienmitglieder 
aber solche Ausmasse an wie vorliegend, kann nicht in jedem einzelnen Bereich darauf 
verwiesen werden. Ansonsten wären die Familienmitglieder in einem weitaus grösseren 
Ausmass mit der "Schadenminderung" beschäftigt, als ihnen zugemutet werden darf. Hierzu 
sei auch auf das Gutachten Ineichen verwiesen, wonach eine bessere Tagesstruktur nicht im 
erforderlichen Umfang von den Angehörigen geboten werden könne und es an der Realität 
vorbeiziele, alles auf eine nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht der Angehörigen zu 
reduzieren (GA S. 13). 
 
 
c) 
 
Zusammengefasst ergeben sich aus dem Gutachten Ineichen triftige Gründe, 
die ein Abweichen vom Abklärungsbericht Haushalt notwendig machen. Auf dessen 
Ergebnis kann infolge von Fehleinschätzungen nicht abgestellt werden, sodass sich ein 
Eingreifen des Gerichts in das Ermessen der Abklärungsperson rechtfertigt. Unter 
Berücksichtigung des Gutachtens Ineichen ist von einer 100-prozentigen Einschränkung im 
Bereich "Haushaltsführung" auszugehen, sodass ein Gesamttotal von mindestens 
62.3 Prozent resultiert. (Der Einfachheit halber werden die Einschränkungen in den übrigen 
Bereichen aus dem Abklärungsbericht übernommen, da deren allenfalls nötige Anpassung 
am Ergebnis nichts mehr ändern würde.) Dies ergibt eine prozentuale Einschränkung im 
Haushalt 
von 
49.21 Prozent 
(Gewichtung 
Haushalt: 
79%). 
Die 
100-prozentige 
Einschränkung im Erwerbsbereich ist unbestritten, weshalb im Erwerbsbereich eine seiner 
Gewichtung entsprechende prozentuale Einschränkung von 21 Prozent resultiert. Insgesamt 
ergibt sich somit bei einem ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent ein Anspruch auf 
eine ganze Invalidenrente ab 1. April 2013 (Rentenbeginn ist unbestritten).