voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ur_gerichte · 2019_OG AK 18 · 2019-06-21 · de

16. Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a und c BGFA.

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 21.06.2019 2019_OG AK 18
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 21.06.2019 2019_OG AK 18
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 21.06.2019 2019_OG AK 18

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte
ur_gerichte · 08/09 8 · 2008-09-24 · de

Familienrecht. Art. 176 Abs. 3 ZGB. | Familienrecht. Art. 176 Abs. 3 ZGB. Das Eheschutzgericht trifft die nötigen Massnahmen, sofern die Ehegatten unmündige Kinder haben. Der Unterhaltsbeitrag ist grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes geschuldet, die entsprechende Pflicht kann unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB über die Mündigkeit hinaus andauern. Mit der Mündigkeit entfällt die Zuständigkeit des Eheschutzgerichtes. Der Eheschutzrichter darf demnach dem Kind bzw. einem Elternteil für ein Kind, das zu diesem Zeitpunkt bereits mündig ist, keinen Unterhaltsbeitrag zusprechen, selbst wenn im Lichte von Art. 277 Abs. 2 ZBG ein solcher geschuldet sein sollte. Vielmehr hat ein mündiges Kind, falls die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, selbstständig gegen den oder die unterhaltspflichtige(n) Eltern(teil) vorzugehen. Der Bedarf mündiger Kinder darf auch nicht (mehr) zum Gesamt- bzw. Familienbedarf gerechnet werden und zwar selbst dann nicht, wenn dieselben (noch) bei einem Elternteil leben.

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 24.09.2008 08/09 8
Uri Autre tribunal Autre chambre 24.09.2008 08/09 8
Uri Altro tribunale Altro camera 24.09.2008 08/09 8

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer
Uri Autre tribunal Autre chambre
Uri Altro tribunale Altro camera
ur_gerichte · 2012_OG V 10 · 2012-06-28 · de

8. Wasserrecht. Art. 66 lit. b VRPV. Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession.

Wasserrecht. Art. 66 lit. b VRPV. Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession. 
Wasserrechtskonzessionen. 
Forderung 
aus 
Konzessionsverträgen. 
Verwaltungsrechtliche Klage. Leistungs- und Feststellungsbegehren. Ein 
Feststellungsinteresse kann auch bestehen, wenn es darum geht, nicht nur die 
fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des zugrundeliegenden 
Rechtverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung ein für allemal 
feststellen zu lassen, um widersprüchliche Urteile zu vermeiden. Auslegung 
von Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession vom 22. September 1954 
(Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 24.09.1986, in Kraft seit 01.01.1986). 
Feststellung, dass weder die Beklagte 1 noch die Beklagte 2 die Verpflichtung 
trifft, die im Kraftwerk Göschenen produzierte elektrische Energie vorweg, d.h. 
vor jeder anderen Verwendung den Klägern zur Deckung des jeweiligen 
Bedarfes an elektrischer Energie im Kanton Uri zu liefern, soweit dieser Bedarf 
nicht bereits durch bestehende und künftige Ortswerke gedeckt wird. 
 
Obergericht, 28. Juni 2012, OG V 10 8 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, BGE 2C_815/2012 vom 24.06.2013)
ur_gerichte · 2012_OG V 11 · 2012-01-13 · de

22_Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens.

Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens. Das 
Finanzvermögen untersteht im Aussenverhältnis (Verhältnis Staat – Private) 
grundsätzlich dem Privatrecht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz 
und die Regelung der Nutzung des Finanzvermögens bedient der Staat sich der 
zivilrechtlichen Mittel. Streitigkeiten zwischen Staat und Privaten sind durch 
die Zivilgerichte zu beurteilen. Das Innenverhältnis, namentlich die Frage, wer 
für den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung des Finanzvermögens 
zuständig ist und nach welchen internen Verfahren die Willensbildung 
zustande kommt, bestimmt sich nach öffentlichem Recht. Kantonseigene 
Liegenschaft Stollenanlage Ripshausen. Beschluss, mit dem der Regierungsrat 
die Baudirektion beauftragt, mit der Korporation Uri einen Kaufvertrag 
abzuschliessen. Dieser Beschluss betrifft das Innenverhältnis. Es werden keine 
Rechte und Pflichten einer bestimmten Person begründet, geändert oder 
aufgehoben. Fehlen einer Verfügung und damit eines Anfechtungsobjektes. 
Das Innenverhältnis weist auch eine Aussenwirkung auf. Es bleibt aber bei 
einem verwaltungsinternen Vorgang. Es ist nicht Aufgabe des angerufenen 
Gerichtes, ein allfälliges Fehlverhalten des Gemeinwesens zu rügen, ohne dass 
unmittelbar ein Privater in seinen Rechten und Pflichten betroffen ist. Dies ist 
Aufgabe der Fachaufsicht. Verfehlungen des Gemeinwesens, die sich auf das 
Innenverhältnis beziehen, sind mit der Aufsichtsbeschwerde zu rügen. Im 
Kanton Uri obliegt die Fachaufsicht über den Regierungsrat dem Landrat. Im 
Ergebnis ist das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, unabhängig 
davon ob das Aussen- oder Innenverhältnis betroffen ist. Nichteintreten auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 13. Januar 2012, OG V 11 22
ur_gerichte · 2014_OG Z 12 · 2014-05-28 · de

16 und 12 17. Arbeitsvertragsrecht. Art. 322, Art. 322d, Art. 328 und Art. 336 Abs. 1 lit.c OR. Missbräuchliche Kündigung. Pönalentschädigung. Lohnfortzahlungspflicht. Schadenersatz wegen entgangener Überbrückungsrente.

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 28.05.2014 2014_OG Z 12
Uri Autre tribunal Autre chambre 28.05.2014 2014_OG Z 12
Uri Altro tribunale Altro camera 28.05.2014 2014_OG Z 12

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer
Uri Autre tribunal Autre chambre
Uri Altro tribunale Altro camera
ur_gerichte · 2014_OG Z 13 · 2014-01-24 · de

8. Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2, Art. 60, Art. 110, Art. 319 lit. b Ziff. 1, Art. 321 ZPO.

Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2, Art. 60, Art. 110, Art. 319 lit. b Ziff. 1, Art. 
321 ZPO. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind. Zu diesen gehört auch die Einhaltung der Rechtsmittelfristen. Beim 
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich 
um eine prozessleitende Verfügung im summarischen Verfahren. Die 
Beschwerdefrist beträgt 10 Tage und zwar auch, wenn der Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Entscheid in der 
Hauptsache gefällt wird. Der Entscheid über die dem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand zustehende Entschädigung stellt einen Kostenentscheid im 
Sinne von Art. 110 ZPO und demgemäss einen "anderen erstinstanzlichen 
Entscheid" im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO dar, der selbstständig mit 
Beschwerde angefochten werden kann. Ergeht der Entschädigungsentscheid 
zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache und als dessen 
Bestandteil, so kann mit dem gegen den Sachentscheid ergriffenen 
Rechtsmittel nicht auch der Entschädigungsentscheid angefochten werden. 
Hierfür steht ausschliesslich die selbstständige Beschwerde gemäss Art. 121 
ZPO zur Verfügung. Die Vorinstanz hätte betreffend die festgelegte 
Entschädigung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin 
in 
der 
Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde als Rechtsmittel aufzuführen gehabt. 
Vorliegend ist entscheidwesentlich, dass die Beschwerdeführerin auch die in 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
(unzutreffend 
angeführte) 
längere 
30-tägige 
Rechtsmittelfrist (zur Einreichung der Berufung) nicht eingehalten hat. Offen 
bleiben 
konnte 
daher 
die 
Frage, 
ob 
die 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdeführerin sich nach Treu und Glauben überhaupt auf die fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung hätte verlassen dürfen. 
 
Obergericht, 24. Januar 2014, OG Z 13 8 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten war, BGE 5A_158/2014 vom 07.07.2014)
ur_gerichte · 2014_OG Z 14 · 2014-06-24 · de

6. Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege.

Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Die 
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die laufenden, effektiv bezahlten 
Steuern sind (im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu 
berücksichtigen. Verfallene Steuerschulden, deren Höhe und Fälligkeitsdatum 
nachgewiesen sind, müssen bei der Prüfung der Bedürftigkeit der Person, die 
um 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
ersucht, 
ebenfalls 
berücksichtigt werden, sofern sie tatsächlich getilgt werden. Bei der 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden Steuern 
nicht berücksichtigt, insbesondere weil der Staat nicht durch Berücksichtigung 
von Steuerschulden gegenüber anderen Gläubigern privilegiert werden soll. 
Gerichtlich beurteilte, aber noch nicht rechtskräftige beziehungsweise 
"provisorische" Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers sind mit 
Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers 
nicht anders zu behandeln als die laufenden provisorischen Steuern. 
 
Obergericht, 24. Juni 2014, OG Z 14 6
ur_gerichte · 2015_OG S 15 · 2015-08-19 · de

9. Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2, Art. 135 Abs. 3 lit. b, Art. 437 StPO. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung.

Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2, Art. 135 Abs. 3 lit. b, Art. 
437 StPO. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung. Die Entschädigung des 
amtlichen 
Verteidigers 
wird 
im 
Rechtsmittelverfahren 
von 
der 
Rechtsmittelinstanz festgelegt. Die Höhe der Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung wird in einem separaten Beschluss beurteilt, weil eine allfällige 
Anfechtung einem anderen Rechtsmittelweg folgt als die Anfechtung der 
Hauptsache. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem 
Anwaltstarif desjenigen Kantons, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. Bei einer amtlichen Verteidigung ist 
vom 
Honorar 
des 
Rechtsanwalts 
oder 
der 
Rechtsanwältin 
den 
Armenrechtsviertel abzuziehen. 
 
Obergericht, 19. August 2015, OG S 15 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum 
Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 
Abs. 2 lit. a und b StPO). Die Berufungsklägerin zog die Berufungsanmeldung noch 
innerhalb der Berufungserklärungsfrist (Art. 399 Abs. 3 StPO) und somit rechtzeitig zurück. 
 
 
2. 
Das Berufungsverfahren ist als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll des 
Obergerichtes abzuschreiben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 386 N. 4). Demzufolge tritt die Rechtskraft des 
Urteils des Landgerichtes Uri LGS 14 4 vom 2. und 21. April 2015, rückwirkend auf den Tag, 
an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 21. April 2015, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 2 StPO). Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, 
ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide – wie der vorliegende – ergehen, 
wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 
1 Satz 1 und Satz 2 erster Satzteil StPO). 
 
 
4. 
In analoger Anwendung von Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO hat der Berufungsbeklagte 
die Kosten für die amtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren nicht zu tragen, 
vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden der 
Staatskasse Uri auferlegt. 
 
 
 
Die Regelung der Höhe der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger des 
Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren erfolgt in einem separaten Beschluss. 
Gemäss diesem separaten Beschluss gleichen Datums wird die Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren auf Fr. 358.60 festgelegt.
ur_gerichte · 2015_OG V 13 · 2015-01-09 · de

44. KV. Art. 65 Abs. 1 und 3 KVG. Art. 10 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Art. 11 Abs. 1 - 3, Art. 12 aPVR. Prämien-verbilligungsanspruch. Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Verlustverrechnung aus früherer selbstständiger Erwerbstätigkeit.

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 09.01.2015 2015_OG V 13
Uri Autre tribunal Autre chambre 09.01.2015 2015_OG V 13
Uri Altro tribunale Altro camera 09.01.2015 2015_OG V 13

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer
Uri Autre tribunal Autre chambre
Uri Altro tribunale Altro camera
ur_gerichte · 2016_OG BI 16 · 2016-04-01 · de

1. Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Fristwiederherstellung.

Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Fristwiederherstellung. 
Die Wiederherstellung einer versäumten Frist kommt nur in Betracht, wenn der 
säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit anderen 
Worten aus hinreichenden subjektiven oder objektiven Gründen davon 
abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln. Es muss sich dabei um Gründe 
von einigem Gewicht handeln. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem 
Betroffenen in seiner konkreten Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu 
wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen. Es gilt ein 
strenger Massstab. Das Gesuch ist innert einer Frist von dreissig Tagen nach 
Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu 
stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen 
werden sollen. Innert gleicher Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung 
nachgeholt 
werden. 
Im 
konkreten 
Fall 
machte 
der 
Betroffene 
eine 
Fristwiederherstellung 
geltend, 
unterliess 
es 
jedoch 
die 
versäumte 
Verfahrenshandlung nachzuholen. Überdies machte er keine valablen 
Fristwiederherstellungsgründe glaubhaft. Abweisung des Gesuchs, soweit 
darauf einzutreten ist. 
 
Obergericht, 1. April 2016, OG BI 16 1
ur_gerichte · 2016_OG S 16 · 2016-10-07 · de

8. Strafprozessordnung. Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. 
Infolge Nichteinreichung einer Berufungserklärung innerhalb der in Art. 399 
Abs. 3 StPO vorgesehenen zwanzigtägigen Frist, was einer verspäteten 
Einreichung gleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs.1 lit. a StPO auf die 
Berufung nicht einzutreten. Fehlt es an einer schriftlichen Berufungserklärung, 
ist auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel (Art. 403 Abs. 2 StPO) 
nicht einzutreten. 
 
Obergericht, 7. Oktober 2016, OG S 16 8 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Der Berufungskläger nahm das begründete 
Urteil am 30. August 2016 in Empfang. Die 20-tägige Berufungserklärungsfrist endete 
demnach am 19. September 2016 (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Der 
Berufungskläger reichte innert dieser Frist keine Berufungserklärung ein. Gestützt auf Art. 
403 Abs. 1 StPO hat das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren über das 
Eintreten auf die Berufung zu befinden. Infolge Nichteinreichung einer Berufungserklärung 
innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO vorgesehenen 20-tägigen Frist, was einer verspäteten 
Einreichung gleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO auf die Berufung 
nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Gemäss Art. 403 Abs. 2 StPO gibt das Berufungsgericht den Parteien Gelegenheit 
zur Stellungnahme. Fehlt es – wie vorliegend – an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist 
auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten (BGE 6B_458/2013 vom 
04.11.2013 E. 1.4.2; vergleiche dazu auch Hug/Scheidegger, in Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art 403 
N. 6 mit Hinweisen). 
 
 
3. 
Der Umstand, dass der Berufungskläger die Berufungsanmeldung vom 4. Juli 2016 
mit Eingabe vom 21. September 2016, also nach Ablauf der 20-tägigen Frist zurückzog, 
ändert nichts am vorliegenden Beschluss, dass in Nachachtung von Art. 403 Abs. 1 lit. a 
StPO ein Nichteintretensentscheid und nicht wie bei einer fristgerecht eingereichten 
Berufungserklärung ein Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 386 Abs. 2 StPO gefällt 
wird. 
 
 
4. 
Damit tritt die Rechtskraft des Urteils des Landgerichtsvizepräsidiums Uri PSA 15 44 
vom 28. Juni 2016 rückwirkend auf den Tag, an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 28. 
Juni 2016, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO).
ur_gerichte · 2016_OG V 13 · 2016-02-02 · de

10 (Zwischenentscheid). Ausstand. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 5, Art. 10 Gesetz über den Ausstand. Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs bei Kollegialbehörden. Vorbefassung.

Ausstand. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 5, Art. 10 Gesetz über den 
Ausstand. Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs bei 
Kollegialbehörden. Vorbefassung. Das Gesetz über den Ausstand stellt keine 
höheren 
Anforderungen 
an 
die 
richterliche 
Unabhängigkeit 
und 
Unparteilichkeit als die entsprechenden Bestimmungen der BV und der EMRK. 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen kann mithin 
herangezogen werden. In casu wurde verlangt, dass das Obergericht des 
Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) in einem Revisionsverfahren in 
anderer Besetzung als der Besetzung im zu revidierenden Entscheid urteile. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
hält 
es 
vor 
dem 
Anspruch 
auf 
einen 
verfassungsmässigen Richter stand, wenn am Revisionsentscheid dieselben 
Personen mitwirken, welche den zu revidierenden Entscheid gefällt haben. 
Alleine der Umstand der erneuten Mitwirkung am Revisionsentscheid bildet 
noch keinen zulässigen Ausstandsgrund. Im Revisionsverfahren stellen sich 
andere Fragen als im zu revidierenden Entscheid über die Sache selbst. 
Abweisung des Ausstandsgesuchs. 
 
Obergericht, 2. Februar 2016, OG V 13 10 (Zwischenentscheid)
ur_gerichte · 2017_OG SP 17 · 2017-05-29 · de

1. Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 1 lit. a, Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1, Art. 232, Art. 237 Abs. 2 lit. b, c, d, Art. 237 Abs. 4 StPO. Sicherheitshaft. Zuständigkeit. Verfahren. Anordnung von Ersatzmassnahmen.

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 29.05.2017 2017_OG SP 17
Uri Autre tribunal Autre chambre 29.05.2017 2017_OG SP 17
Uri Altro tribunale Altro camera 29.05.2017 2017_OG SP 17

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer
Uri Autre tribunal Autre chambre
Uri Altro tribunale Altro camera
ur_gerichte · 2018_OG SK 18 · 2018-04-27 · de

1. Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 756 Abs. 1 OR. Art. 17 Abs. 1 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 756 Abs. 1 OR. Art. 17 Abs. 1 SchKG. 
Betreibung für eine Forderung aus Haftung als Verwaltungsratsmitglied. 
Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl wegen Gesetzesverletzung, da das 
Betreibungsbegehren von einer Person ohne Vertretungsmacht unterzeichnet 
worden sei. Gemäss Art. 756 Abs. 1 OR sind neben der Gesellschaft auch 
einzelne Aktionäre berechtigt, den der Gesellschaft verursachten Schaden 
einzuklagen. Der Anspruch des Aktionärs geht dabei auf Leistung an die 
Gesellschaft. Bei der rechtsgültig vertretenen Gesellschaft handelt es sich um 
eine Aktionärin der betriebenen Gesellschaft. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 27. April 2018, OG SK 18 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
5. 
Der 
Beschwerdeführer 
rügt 
die 
Gesetzesverletzung. 
So 
sei 
das 
Betreibungsbegehren von einer Person ohne Vertretungsmacht unterzeichnet worden. André 
Faude komme gemäss Handelsregisterauszug betreffend Hartmetall Estech AG lediglich 
Kollektivunterschrift zu zweien zu. Eine Ermächtigung der Hartmetall Estech AG an die lepco 
AG oder an André Faude zur Einleitung des Betreibungsbegehrens habe zudem nicht 
vorgelegen. 
 
 
6. 
Indessen ist die lepco AG, Leuggern, wie bereits erwähnt, Aktionärin der 
Beschwerdegegnerin. André Faude ist Mitglied des Verwaltungsrates der lepco AG und zur 
Einzelunterschrift berechtigt. 
 
 
7. 
Gemäss Art. 756 Abs. 1 OR sind neben der Gesellschaft auch einzelne Aktionäre 
berechtigt, den der Gesellschaft verursachten Schaden einzuklagen. Der Anspruch des 
Aktionärs geht dabei auf Leistung an die Gesellschaft. 
 
 
8. 
Folglich steht der lepco AG und somit auch ihrem Vertreter, André Faude, die 
Berechtigung zu, den der Beschwerdegegnerin verursachten behaupteten Schaden 
einzuklagen und dazu auch eine Betreibung einzuleiten.
ur_gerichte · 2019_OG BI 19 · 2019-05-24 · de

2 und BI 19 3. Strafprozessordnung. Art. 30 Abs. 1, Art. 31 StGB. Art. 303 Abs. 2, Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. Ermittlungstätigkeit der Strafbehörden vor Strafantragsstellung. Beizug eines Sachverständigen (Gutachten). Kostentragung.

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 24.05.2019 2019_OG BI 19
Uri Autre tribunal Autre chambre 24.05.2019 2019_OG BI 19
Uri Altro tribunale Altro camera 24.05.2019 2019_OG BI 19

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer
Uri Autre tribunal Autre chambre
Uri Altro tribunale Altro camera
ur_gerichte · 2021_OG Z 20 · 2021-04-14 · de

10. Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b ZPO.

Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b 
ZPO. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das 
Eherecht 
für 
ein 
Eheschutz- 
oder 
Scheidungsverfahren 
ist 
eine 
Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche 
Massnahme im Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 276 ZPO. Erstinstanzliche 
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfähig, in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert mindestens 
CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Die unzutreffende 
Rechtsmittelbelehrung 
der 
Vorinstanz 
und 
die 
falsche 
Bezeichnung 
der 
Rechtsmitteleingabe sind indes für den Berufungskläger nicht nachteilig. Das 
Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften 
der Berufung behandelt. 
 
Obergericht, 14. April 2021, OG Z 20 10 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1.2 Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das Eherecht (Art. 
159 
Abs. 
3 
ZGB) 
für 
ein 
Eheschutz- 
oder 
Scheidungsverfahren 
ist 
eine 
Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche Massnahme 
im Sinne von Art. 276 ZPO. Es ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 und Art. 
276 ZPO). Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich 
berufungsfähig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert 
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO). Zur Ermittlung 
des Streitwertes ist nicht auf die Hauptsache abzustellen, sondern nur auf die umstrittene 
vorsorgliche 
Massnahme 
(vergleiche 
Reetz/Theiler, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 41 zu Art. 308 ZPO). Massgebend ist das 
zuletzt vor der Vorinstanz aufrechterhaltene Rechtsbegehren (Reetz/Theiler, a.a.O., N. 39 zu 
Art. 308 ZPO). Vorliegend geht es um die Leistung eines Prozesskostenvorschusses von 
insgesamt CHF 10'000.00. Die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit erreicht. 
Die Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz hat demnach mit dem Rechtsmittel der 
Berufung zu erfolgen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO). Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung 
der Vorinstanz und die falsche Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe sind indes für den das 
Rechtsmittel erhebenden X. (nachfolgend: Berufungskläger) nicht nachteilig. Das 
Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften der 
Berufung behandelt (so auch die Praxis des Obergerichts des Kanton Zürichs, siehe 
Beschluss und Urteil PC190044 vom 09.07.2020, E. 2.1.).