ur_gerichte · 2020_OG V 19 42. · 2020-03-13 · de

Erwachsenenschutz. Art. 425 Abs. 1, 2 und 3, Art. 448 Abs. 1 ZGB.

Erwachsenenschutz. Art. 425 Abs. 1, 2 und 3, Art. 448 Abs. 1 ZGB. Verweigerte 
Genehmigung 
der 
Schlussrechnung. 
Mitwirkungspflicht. 
Neue 
Sachverhaltsvorbringen im Rechtsmittelverfahren. Die Schlussrechnung dient der 
Information und nicht der Überprüfung der Beistandschaft. Genügt sie dieser 
Informationsfunktion, ist die Genehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde 
sich über allfällige Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern hätte. Genügt sie 
der Informationsfunktion nicht, ist die Genehmigung zu verweigern. Die am Verfahren 
beteiligten Personen trifft eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, Auskünfte zu 
erteilen, Urkunden vorzulegen oder an einer Begutachtung mitzuwirken. Die 
Weigerung der beteiligten Personen, am Verfahren mitzuwirken, kann – soweit eine 
zwangsweise Durchsetzung unverhältnismässig erscheint – nur zur Folge haben, 
dass aufgrund der Akten entschieden werden muss. Im Rechtsmittelverfahren 
können zwar neue Sachverhaltsvorbringen vorgebracht werden, sie sind aber nicht 
uneingeschränkt zulässig. Vorbringen, die auf nachlässiger Prozessführung beruhen 
oder der Verschleppung des Prozesses dienen, dürfen ausser Acht gelassen 
werden. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Je schwerer der Eingriff in 
die Rechtspositionen wiegt, desto eher überwiegt das Interesse der vollständigen 
Sachaufklärung das Interesse des geordneten und beschleunigten Prozessablaufs 
und müssen auch allenfalls nachlässig eingebrachte neue Sachverhaltsvorbringen 
beachtet 
werden. 
Im 
konkreten 
Fall 
kamen 
die 
Beschwerdeführer 
ihrer 
Mitwirkungspflicht nicht nach, indem sie der Erwachsenenschutzbehörde die 
mehrmals verlangten Unterlagen nicht einreichten und die verlangten Auskünfte nicht 
erteilten. Die eingereichte Schlussrechnung basierte damit auf einer unvollständigen 
Rechenschaftsablage. 
Die 
im 
Rechtsmittelverfahren 
eingebrachten 
neuen 
Sachverhaltsvorbringen waren ausser Acht zu lassen. Die Verweigerung der 
Genehmigung 
der 
Schlussrechnung 
erfolgte 
zu 
Recht. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 13. März 2020, OG V 19 42 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
a) Gemäss Art. 425 ZGB erstattet der Beistand der Erwachsenenschutzbehörde den 
Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein, wenn das Amt endet 
(Abs. 1). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die 
Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen 
(Abs. 2). Sie teilt der betroffenen Person oder deren Erben und gegebenenfalls dem neuen 
Beistand mit, ob sie den (bisherigen) Beistand entlastet oder die Genehmigung des 
Schlussberichts oder der Schlussrechnung verweigert hat (Abs. 3). Die Schlussrechnung 
dient nach der Rechtsprechung wie auch der Schlussbericht der Information und nicht der 
Überprüfung der Beistandschaft. Genügt sie dieser Informationsfunktion, ist die 
Genehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde sich über allfällige Verfehlungen der 
Beistandsperson zu äussern hätte. Die Genehmigung der Schlussrechnung hat weder 
unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird der Mandatsperson die vollständige 
Decharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche der verbeiständeten Person (namentlich 
Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung 
unberührt (BGE 5A_35/2019 vom 11.11.2019 E. 3.3.1, 5A_714/2014 vom 02.12.2014 E. 4.3, 
5A_151/2014 
vom 
04.04.2014 
E. 
6.1). 
Die 
Schlussrechnung 
hat 
zwar 
keine 
materiellrechtliche Bedeutung; ihr kommt aber doch erhöhte Beweiskraft zu (BGE 
5A_714/2014 a.a.O. E. 4.3; Urs Vogel, in Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum 
Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 425 ZGB N. 13). Umso wichtiger ist es, 
dass die Schlussrechnung in formeller Hinsicht korrekt vorgelegt wird, denn erst dies 
ermöglicht es, darüber zu informieren, ob die Buchungen zweckmässig und den Interessen 


der betreuten Person dienend vorgenommen worden sind (vergleiche Urs Vogel, a.a.O., Art. 
425 ZGB N. 13), wobei davon unberührt – weil die Überprüfung der Beistandschaft nicht 
Gegenstand der Genehmigung der Schlussrechnung ist – eine volle inhaltliche Prüfung der 
Buchungen nicht stattzufinden hat (BGE 5A_35/2019 a.a.O. E. 3.3.2). 
 
b) Nach dem in Art. 446 Abs. 1 ZGB statuierten Untersuchungsgrundsatz erforscht die 
Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Anders als im vom 
Verhandlungsgrundsatz 
beherrschten 
klassischen 
Zivilverfahren 
kann 
die 
Erwachsenenschutzbehörde das Einbringen und Aufbereiten des Tatsachenmaterials ins 
Verfahren nicht den Parteien überlassen. Sie muss selbst entscheiden, welche 
Sachverhaltselemente rechtswesentlich sind, und sie muss am Ende der Abklärungen selbst 
davon überzeugt sein, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt so und nicht anders 
darstellt. 
Ergänzt 
und 
relativiert 
wird 
der 
Untersuchungsgrundsatz 
durch 
die 
Mitwirkungspflicht der am Verfahren beteiligten Personen (Art. 448 Abs. 1 ZGB). Die 
Behörde, die zwar von Amtes wegen tätig werden muss, aber ohne Unterstützung durch die 
Verfahrensbeteiligten oftmals gar nicht in der Lage wäre, die tatsächlichen Umstände in 
Erfahrung zu bringen, wird dadurch entlastet. Die am Verfahren beteiligten Personen sind 
daher namentlich verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, Urkunden vorzulegen oder an einer 
Begutachtung mitzuwirken (zum Ganzen: Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
18.12.2015, OG V 15 22, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 2014 und 2015, Nr. 26 S. 138 E. 3b). Die Weigerung der beteiligten 
Personen, am Verfahren mitzuwirken, kann – soweit eine zwangsweise Durchsetzung 
unverhältnismässig erscheint (vergleiche Art. 448 Abs. 1 ZGB) – nur zur Folge haben, dass 
aufgrund der Akten entschieden werden muss (BGE 116 II 406 f. E. 2; Entscheid Obergericht 
des Kantons Uri vom 21.07.2017, OG V 17 37, publ. in Rechenschaftsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017, Nr. 25 S. 149 E. 4a; Daniel 
Steck, FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 26 zu Art. 448 ZGB). 
 
c) 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind in vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrschten Rechtsmittelverfahren mindestens diejenigen neuen Sachverhaltsvorbringen, 
die zusammen mit der fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung vorgebracht 
werden, zu berücksichtigen (BGE 2C_961/2013 vom 29.04.2014 E. 3.4; zur Relativierung 
des kantonalen Novenverbots gemäss Art. 58 VRPV; vergleiche BGE 2C_651/2008 vom 
20.04.2009 E. 4.2, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in 
den Jahren 2008 und 2009, Nr. 19 S. 114 f.). Wie der Untersuchungsgrundsatz durch die 
Mitwirkungspflicht der beteiligten Personen relativiert wird, so sind auch neue 
Sachverhaltsvorbringen 
im 
Rechtsmittelverfahren 
nicht 
uneingeschränkt 
zulässig. 
Vorbringen, die auf nachlässiger Prozessführung beruhen oder der Verschleppung des 
Prozesses dienen, dürfen ausser Acht gelassen werden (BGE 136 II 173 E. 4.3; Patrick 
Sutter, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 32 Rn. 
11; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 67 f.). In diesem 
Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, welcher Art die sachverhaltlichen Grundlagen 
des angefochtenen Entscheids sind. Bei der Genehmigung des Schlussberichts und der 
Schlussrechnung für eine zeitlich begrenzte Periode handelt es sich um eine Angelegenheit, 
welcher ein abgeschlossener Sachverhalt zugrunde liegt. Die Situation ist nicht zu 
vergleichen mit der Beurteilung von behördlichen Massnahmen, denen ein stetig ändernder 
Sachverhalt zugrunde liegt, wie beispielsweise bei der behördlichen Ausgestaltung des 
Besuchsrechts oder der Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung (vergleiche BGE 
5A_228/2016 vom 11.07.2016 E. 2.2, 5A_528/2015 vom 21.01.2016 E. 2). Der bei 
Dauersachverhalten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geltende Grundsatz, dass die 
Beschwerdeinstanz aufgrund des Sachverhalts entscheidet, wie er sich im Zeitpunkt des neu 
zu fällenden Urteils präsentiert (vergleiche BGE 5A_228/2016 vom 11.07.2016 E. 2.2), kann 
daher in Fällen wie dem vorliegenden nicht in gleicher Weise zum Zuge kommen, weil dieser 
Grundsatz gerade damit begründet wird, dass der Streitigkeit – was vorliegend eben nicht 
der Fall ist – ein sich ändernder Sachverhalt zugrunde liegt. Bei abgeschlossenen 
Sachverhalten 
sind 
neue 
Sachverhaltsvorbringen 
im 
Rechtsmittelverfahren 
zwar 


grundsätzlich ebenfalls zulässig. Der Verpflichtung der beteiligten Personen, am Verfahren 
nicht nur mitzuwirken, sondern dies auch rechtzeitig zu tun, darf aber grösseres Gewicht 
beigemessen werden. Insofern dürfen hier Vorbringen, die auf nachlässiger Prozessführung 
beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen, umso eher ausser Acht gelassen 
werden, während bei Dauersachverhalten unter Umständen auch nachlässig eingebrachte 
neue Sachverhaltsvorbringen beachtlich sein können. Erforderlich ist eine Würdigung der 
Umstände des Einzelfalls und eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen 
(vergleiche Fritz Gygi, a.a.O, S. 67). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, welches 
die Auswirkungen des angefochtenen Entscheids auf die Rechtspositionen der beteiligten 
Personen sind. Je schwerer der Eingriff in die Rechtspositionen wiegt, desto eher überwiegt 
das Interesse der vollständigen Sachaufklärung das Interesse des geordneten und 
beschleunigten Prozessablaufs und müssen auch allenfalls nachlässig eingebrachte neue 
Sachverhaltsvorbringen beachtet werden. 
 
4. 
a) Den Akten kann entnommen werden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführer 
respektive den Beistand mehrmals dazu aufgefordert hat, für die Vervollständigung der 
Schlussrechnung ergänzende Unterlagen einzureichen und zusätzliche Auskünfte zu 
erteilen. Das erste Schreiben der Vorinstanz hierzu datiert vom 4. Juli 2018. Darin wurde der 
Beistand aufgefordert, unter anderem einen Auszug aus dem Privatkonto des 
Verbeiständeten vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. Juni 2016 sowie dazugehörige Belege 
von Belastungen in diesem Zeitraum einzureichen. Zudem wurde der Beistand aufgefordert, 
zu Barauszahlungen in der Berichtsperiode von CHF 1‘000.00 sowie Zahlungen von CHF 
1‘650.00 an die Mutter des Verbeiständeten Auskunft zu erteilen und mitzuteilen, weswegen 
das Natelabonnement auf die Mutter laute. Die Unterlagen und Auskünfte gingen innert Frist 
nicht ein. Gemäss Aktennotiz der Vorinstanz vom 21. Januar 2019 wandte sich die Mutter 
des Verbeiständeten an diesem Tag telefonisch an die Vorinstanz. Die Mutter habe wissen 
wollen, weshalb die Schlussrechnung noch nicht erledigt sei. Der Revisor habe darauf 
hingewiesen, dass gemäss Schreiben vom 4. Juli 2018 noch Unterlagen ausstehend seien. 
Die Mutter habe vordergründig keine Unterlagen mehr zustellen wollen. Mit Schreiben vom 
21. Januar 2019 wurde der Beistand erneut zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert, 
wobei der Wortlaut des Schreibens mit demjenigen vom 4. Juli 2018 identisch war. Das 
Schreiben wurde mit A-Post Plus versandt, wobei das Datum der Zustellung nicht festgestellt 
werden kann, weil sich den Akten zu diesem Schreiben keine Sendungsverfolgung 
entnehmen lässt. Die Einreichung der geforderten Unterlagen erfolgte aber jedenfalls nicht, 
denn mit Schreiben vom 16. Mai 2019 wurde der Beistand erneut dazu aufgefordert. 
Gemäss Sendungsverfolgung wurde dieses Schreiben am 17. Mai 2019 zugestellt. Gemäss 
einer auf zwei Post-it-Zetteln vermerkten, undatierten Nachricht, welche von der Mutter des 
Verbeiständeten stammen muss und der Vorinstanz am 23. Mai 2019 zuging, wurde der 
Vorinstanz mitgeteilt, dass der Natelvertrag auf „meine“ Adresse laute, weil „ich“ den Vertrag 
abgeschlossen habe. Am 7. Juni 2019 teilte die Vorinstanz dem Beistand mit, dass 
festgestellt worden sei, dass er ab dem Privatkonto des Verbeiständeten für die gesamte 
Prüfperiode insgesamt CHF 2‘950.00 für sich habe auszahlen lassen. Die Vorinstanz teilte 
mit, dass sie davon ausgehe, dass die Mandatsentschädigung für die Berichtsperiode 
dadurch bereits bezogen worden sei, weswegen keine Mandatsentschädigung mehr 
ausbezahlt werde. Die Vorinstanz setzte eine Frist von zehn Tagen, innert welcher der 
Beistand hierzu eine Stellungnahme hätte einreichen können. Eine Sendungsverfolgung zu 
diesem Schreiben ist den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Die Zustellung kann daher 
nicht festgestellt werden. Eine Stellungnahme seitens der Beschwerdeführer respektive des 
Beistands erfolgte nicht. 
 
b) Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten die Schreiben der Vorinstanz vom 4. 
Juli 2018, 21. Januar 2019 und 16. Mai 2019 nie erhalten. Sie seien zu keiner Zeit von der 
Vorinstanz aufgefordert worden, weitere Unterlagen einzureichen. Diese Ausführungen 
überzeugen mit Blick auf den vorstehend dargelegten aktenkundigen Verfahrensablauf nicht. 
Das Schreiben vom 4. Juli 2018, in welchem die Beschwerdeführer erstmals zur Einreichung 
von ergänzenden Unterlagen und zusätzlichen Auskünften aufgefordert wurden, wurde zwar 


mittels einfacher A-Post versandt, sodass das genaue Zustelldatum nicht eruiert werden 
kann. Aufgrund des dokumentierten Telefongesprächs zwischen der Mutter des 
Verbeiständeten und der Vorinstanz vom 21. Januar 2019 steht indessen fest, dass die 
Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt davon Kenntnis hatten, dass die 
Vorinstanz mit Schreiben vom 4. Juli 2018 weitere Unterlagen verlangt hatte, denn der 
Revisor hat am Telefon auf das Schreiben hingewiesen. Die Beschwerdeführer mussten also 
wissen, dass sie von der Vorinstanz zur Einreichung von Unterlagen und zu weiteren 
Auskünften verpflichtet worden waren. Dass die Beschwerdeführer für sie erkennbar von der 
Vorinstanz zu keiner Zeit aufgefordert worden seien, weitere Unterlagen einzureichen und 
weitere Auskünfte zu erteilen, trifft somit nicht zu. Sodann konnte spätestens das Schreiben 
vom 16. Mai 2019, in welchem die Beschwerdeführer erneut zur Einreichung der 
betreffenden Unterlagen und zur Leistung der Auskünfte aufgefordert wurden, den 
Beschwerdeführern nachweislich zugestellt werden. Dies bestätigt auch die kurz darauf 
erfolgte Nachricht auf Post-it-Zetteln, in welcher die Mutter des Verbeiständeten auf einen 
Punkt gemäss Aufforderung der Vorinstanz, nämlich auf die Frage des Handyvertrags, 
einging. Es ist somit erstellt, dass die Beschwerdeführer Kenntnis davon hatten, dass sie die 
Unterlagen gemäss vorinstanzlichem Schreiben vom 4. Juli 2018, bestätigt mit Schreiben 
vom 16. Mai 2019, einzureichen respektive die dort erwähnten Auskünfte zu erteilen hatten. 
Die Beschwerdeführer haben die verlangten Unterlagen aber nicht eingereicht und die 
Auskünfte nicht erteilt. Die Nachricht auf den Post-it-Zetteln äussert sich zwar zum 
Handyvertrag. Eine schlüssige Antwort auf die von der Vorinstanz hierzu gestellte Frage 
lässt sich der Nachricht aber nicht entnehmen. Die Antwort, der Natelvertrag sei auf die 
Mutter abgeschlossen worden, erscheint auf die Frage, weswegen das Natelabonnement auf 
die Mutter laute, als tautologisch. 
 
c) 
Die Beschwerdeführer sind mit ihrem Verhalten ihrer gesetzlich verankerten 
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mitwirkung mit 
verhältnismässigen Mitteln zwangsweise hätte durchgesetzt werden können. Wenn die 
Vorinstanz in der Folge gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden hat, ist dies somit 
nicht zu beanstanden (vergleiche E. 3b hievor). Nachdem die Vorinstanz verschiedene 
Unterlagen und zusätzliche Auskünfte für die Prüfung der Schlussrechnung verlangt hatte, 
präsentierte sich die Aktenlage als unvollständig. Es wird nicht geltend gemacht, dass die 
verlangten Unterlagen und Auskünfte für die Rechnungsprüfung nicht nötig gewesen wären. 
Vielmehr machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten die verlangten Informationen der 
Vorinstanz längst mitgeteilt, was aufgrund der vorstehenden Erwägungen aber widerlegt ist. 
Mit Blick auf den Umstand, dass die Schlussrechnung gegebenenfalls mit Belegen unterlegt 
werden muss (vergleiche KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2012, 
Rz. 7.22), ist eine unnötige oder schikanöse Unterlageneinforderung auch nicht ersichtlich. 
Basierte die Schlussrechnung somit auf einer unvollständigen Rechenschaftsablage, konnte 
sie auch nicht schlüssig über die Beistandschaft mit Vermögensverwaltung informieren. Dass 
die Vorinstanz zum Schluss gelangte, die Schlussrechnung erfülle die Informationsfunktion 
nicht, hält einer Überprüfung deshalb stand. Die Folge davon ist, dass die Schlussrechnung 
nicht zu genehmigen ist. Insofern ist die durch die Vorinstanz verweigerte Genehmigung der 
Schlussrechnung nicht zu beanstanden. 
 
5. 
a) Die Beschwerdeführer machen mit der Beschwerde neue Sachverhaltsvorbringen 
geltend und reichen neue Beweismittel ein. So reichen sie eine tabellarische Übersicht über 
die Abwesenheitstage ihres Sohnes ein. Diese wurde durch die Einrichtung, in welcher der 
Sohn lebt, ausgestellt. Mit dieser Aufstellung sollen die Barauszahlungen belegt werden, bei 
denen es sich gemäss den Beschwerdeführern um Fahrspesen für die Fahrt des Sohnes von 
der Einrichtung an den (damaligen) Wohnort der Beschwerdeführer handeln soll. In der 
Beschwerde äussern sich die Beschwerdeführer zudem zum Thema Natelvertrag. Sie führen 
aus, der Vertrag laute auf den Sohn; die Rechnungsadresse laute jedoch auf die Mutter. 
 
b) Die Beschwerdeführer bleiben jede Erklärung dafür schuldig, warum sie die mit der 
Beschwerde eingebrachten Unterlagen und Erklärungen nicht schon längst vor Vorinstanz 


eingereicht haben. Sie behaupten zwar, sie hätten die Vorinstanz mit allen nötigen 
Unterlagen bedient. Dies ist aber aufgrund der vorstehenden Erwägungen widerlegt. Eine 
Dokumentation über die Abwesenheitstage etwa wurde trotz Aufforderung der Vorinstanz, 
die Barauszahlungen zu belegen, nicht innert der gesetzten Fristen eingereicht, sondern erst 
mit der Beschwerde. Unerfindlich ist auch, warum die Beschwerdeführer erst mit der 
Beschwerde die Umstände des Natelvertrages erklären. Kommt hinzu, dass in der Post-it-
Nachricht an die Vorinstanz eine andere Version mitgeteilt wurde. Dort wurde noch 
ausgeführt, der Vertrag sei auf die Mutter abgeschlossen worden. Dieses widersprüchliche 
Verhalten gepaart mit dem Umstand, dass die Unterlagen und Auskünfte in der Beschwerde 
schon längst und zumutbarerweise vor Vorinstanz hätten eingebracht werden können, führt 
zum Schluss, dass die mit der Beschwerde geltend gemachten Sachverhaltsvorbringen auf 
nachlässiger Prozessführung beruhen. Sie bleiben daher unbeachtlich. Nachdem der durch 
die angefochtene Verfügung bewirkte Eingriff in die Rechtspositionen der Beschwerdeführer 
gering ist, drängt sich auch keine Ausnahme hiervon auf (vergleiche E. 3c hievor). Es bleibt 
somit bei der vorinstanzlich verweigerten Genehmigung der Schlussrechnung.