ur_gerichte · 2016_OG V 16 25. · 2016-11-16 · de

Kindesschutz. Art. 276 Abs. 1, Art. 289 Abs. 2, Art. 293 Abs. 1 ZGB. Art. 18 Abs. 2 EG/KESR.

Kindesschutz. Art. 276 Abs. 1, Art. 289 Abs. 2, Art. 293 Abs. 1 ZGB. Art. 18 Abs. 
2 EG/KESR. Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des 
Kindes 
aufzukommen, 
wozu 
ausdrücklich 
auch 
Kosten 
von 
Kindesschutzmassnahmen 
gehören. 
Das 
(kantonale) 
öffentliche 
Recht 
bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die 
Kosten des Unterhalts zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie 
bestreiten können. Im Kanton Uri haben subsidiär zum Kind beziehungsweise 
zu 
den 
Eltern 
grundsätzlich 
die 
Gemeinden 
die 
Kosten 
für 
Kindesschutzmassnahmen zu tragen. Dabei hat jene Gemeinde den fehlenden 
Betrag zu bezahlen, die für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem Gesetz 
über die öffentliche Sozialhilfe zuständig ist. Soweit das Gemeinwesen für den 
Unterhalt eines Kindes aufkommt, wie dies im Rahmen von Art. 18 Abs. 2 
EG/KESR geschieht, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das 
Gemeinwesen 
über. 
Das 
Gemeinweisen 
subrogiert 
damit 
in 
den 
Unterstützungsanspruch des Berechtigten (des Kindes). Der Eintritt des 
Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den 
Charakter einer Legalzession. Inwieweit die Eltern für die von der Gemeinde 
getragenen Kosten dereinst belangt werden können, würde – sofern keine 
einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte – letztlich auf dem Zivilweg 
zu lösen sein. Bei den hier fraglichen Kosten handelt es sich um einen 
Unterhaltsanspruch des Kindes, welcher zivilrechtlicher Natur ist. Die 
Gemeinde kann über diese Kosten und deren Abwälzung nicht hoheitlich 
verfügen. 
 
Obergericht, 16. November 2016, OG V 16 25 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen nicht ein, 
BGE 5A_974/2016 vom 23.12.2016) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
a) Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjekts 
(Verfügung), den die beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen 
lassen will (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 148; 
Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 
579 ff.). Streitgegenstand kann grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand im 
erstinstanzlichen Verfahren war (BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Der Streitgegenstand kann damit 
nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen (Markus Müller, a.a.O., S. 148). Dies bedingt 
jedoch, dass die Behörde auf eine Anordnung tatsächlich verzichten durfte (vergleiche BGE 
136 II 462 f. E. 4.2). 
 
 
 
b) Angefochten ist vorliegend eine Verfügung der Vorinstanz, in welcher diese für 
den Beteiligten ein begleitetes Besuchs- und Ferienbesuchsrecht angeordnet hat. Zur 
Kostentragung dieser Kindesschutzmassnahme äussert sich die Vorinstanz nur in den 
Erwägungen. In E. 8 führt die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 276 Abs. 1 ZGB und Art. 18 
Abs. 2 EG/KESR aus, dass die Eltern und subsidiär die für die wirtschaftliche Sozialhilfe 
zuständige Gemeinde für die Kosten der Kindesschutzmassnahme aufzukommen hätten. 
Die Vorinstanz stellte daher zum Zwecke der „Regelung der Finanzierung“ der Massnahme 
das Dispositiv der Verfügung der Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin zu. Im 
Dispositiv der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz finden sich zur Frage der 
Kostentragung der Massnahme demgegenüber keine Anordnungen. Es werden einzig die 
Gebühren für das Verfahren bei der Vorinstanz geregelt (indem ausdrücklich keine 
Gebühren erhoben werden). Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz auch eine 
Kostenregelung für die Massnahme selber hätte treffen müssen, oder ob sie die Regelung 


gewissermassen der Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin überlassen kann. Wäre 
Letzteres der Fall, hätte die Vorinstanz zurecht auf eine Regelung verzichtet und die von der 
Beschwerdeführerin geführte Rüge der Kostentragung zielte auf einen Streitgegenstand 
ausserhalb des Anfechtungsobjekts, was unzulässig wäre (E. 2a hievor). Hat die Vorinstanz 
demgegenüber zu Unrecht auf eine Kostenregelung verzichtet, wäre die Beschwerde – unter 
der Voraussetzung, dass sämtliche übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben 
wären – gutzuheissen und eine Kostenregelung wäre durch die Vorinstanz oder direkt durch 
das Obergericht zu treffen (Art. 62 Abs. 2 VRPV). 
 
 
 
c) Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes 
aufzukommen, wozu ausdrücklich auch Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören. 
Das (kantonale) öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der 
Verwandten, wer die Kosten des Unterhalts zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das 
Kind sie bestreiten können (Art. 293 Abs. 1 ZGB; Entscheid Obergericht des Kantons Uri 
vom 22.01.2016, OG V 14 82, E. 4c mit Hinweisen). In diesem Sinne haben im Kanton Uri 
subsidiär zum Kind beziehungsweise zu den Eltern grundsätzlich die Gemeinden die Kosten 
für Kindesschutzmassnahmen zu tragen. Art. 18 Abs. 2 EG/KESR sieht vor, dass jene 
Gemeinde den fehlenden Betrag zu bezahlen hat, die für die wirtschaftliche Sozialhilfe 
gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (RB 20.3421) zuständig ist. Soweit das 
Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes aufkommt, wie dies im Rahmen von Art. 18 
Abs. 2 EG/KESR geschieht, sofern das Kind oder die Eltern nicht leistungsfähig sind, geht 
der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). 
Das Gemeinwesen subrogiert damit in den Unterstützungsanspruch des Berechtigten (des 
Kindes). Der Eintritt des Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat 
den Charakter einer Legalzession. Zu den Rechten, die im Sinne von Art. 289 Abs. 2 ZGB 
auf das Gemeinwesen übergehen, zählt unter anderem das Klagerecht des Kindes gegen 
Vater und Mutter oder gegen beide auf Unterhaltsleistung, Anweisungen an den Schuldner 
und Sicherstellung. Würde das Gemeinwesen von dem Klagerecht Gebrauch machen, 
würde es einen Unterhaltsanspruch des Kindes geltend machen, der trotz Zession eine auf 
Zivilrecht beruhende Forderung bleibt. An der rechtlichen Natur des Anspruchs ändert sich 
nichts. Dieser gründet nach wie vor im Zivilrecht und ist in entsprechender Form, mithin 
durch Klage und nicht durch hoheitliche Verfügung geltend zu machen. Das Gemeinwesen 
tritt im Zusammenhang mit geleisteten Kosten für Kindesschutzmassnahmen nicht als 
Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf, ohne jegliche 
Verfügungsbefugnis (zum Ganzen: BGE 8D_4/2013 vom 19.03.2016 E. 5.3 mit Hinweisen). 
 
 
 
d) Die Vorinstanz hat vorliegend Kindesschutzmassnahmen angeordnet, die 
Regelung der Finanzierung aber der (unbestrittenermassen) zuständigen Gemeinde gemäss 
Art. 18 Abs. 2 EG/KESR überlassen. Eine Anordnung über die Finanzierung im Dispositiv 
traf die Vorinstanz nicht. Die Vorinstanz hat in E. 8 der angefochtenen Verfügung jedoch 
kundgetan, dass die Kosten in erster Linie von den Eltern und subsidiär – wie dies Art. 18 
Abs. 2 EG/KESR vorsieht – von der für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinde zu tragen sind. 
Aus diesem Grund stellte die Vorinstanz das Dispositiv auch der zuständigen Gemeinde zu. 
Diese wird nun zu prüfen haben, ob die Eltern leistungsfähig genug sind, um für die Kosten 
der Kindesschutzmassnahme aufzukommen. Gemäss eigenen Bekundungen wurde die 
Beschwerdeführerin auch bereits von der Gemeinde kontaktiert. Falls schliesslich die 
Gemeinde anstelle der Eltern für die Kosten aufkommen sollte, wird sie in den 
Unterstützungsanspruch des Kindes subrogieren (vergleiche E. 2c hievor). Inwieweit die 
Eltern für die von der Gemeinde getragenen Kosten dereinst belangt werden könnten, würde 
– sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte – letztlich auf dem Zivilweg 
zu lösen sein. Bei den hier fraglichen Kosten handelt es sich nämlich um einen 
Unterhaltsanspruch des Kindes, welcher zivilrechtlicher Natur ist (vergleiche E. 2c hievor). 
Die Gemeinde kann über diese Kosten und deren Abwälzung nicht hoheitlich verfügen. 
Insofern kann auch die Vorinstanz als anordnende Kindesschutzbehörde nicht gehalten sein, 
in ihrer Verfügung eine entsprechende Anordnung zu treffen. Sie hat das Grundsätzliche zur 
Finanzierung festzuhalten (grundsätzliche Kostenpflicht der Eltern und subsidiäre Tragung 


der Kosten durch die Gemeinde) und die weitere Kostenregelung der zuständigen Gemeinde 
zu überlassen. Dies hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall im Einklang mit Art. 18 Abs. 2 
EG/KESR getan. Allenfalls könnte die Vorinstanz für zukünftige Fälle der guten Ordnung 
halber eine separate Ziffer ins Dispositiv aufnehmen, in welcher das Grundsätzliche zur 
Finanzierung festgehalten wird. Nichtsdestotrotz geht aus der angefochtenen Verfügung 
hinreichend klar hervor, wie die Finanzierung der Massnahme im konkreten Fall zu 
geschehen hat. Dass sich die Vorinstanz über das Weitere der Finanzierung nicht äussert 
und die weitere Regelung der zuständigen Gemeinde überlässt, ist nach dem Gesagten nicht 
zu beanstanden. Das Anfechtungsobjekt (Verfügung der Vorinstanz) umfasst demnach 
zurecht die weitere Regelung der Finanzierung der Massnahme nicht. 
 
 
 
e) Wenn sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren gegen eine 
allfällige und nicht näher spezifizierte „Kostenauflage“ durch ihre Wohnsitzgemeinde 
dennoch zu wehren versucht (vergleiche Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22.08.2016), 
bezieht sie sich auf einen Punkt, der (zurecht) nicht Thema der angefochtenen Verfügung ist. 
Ihre Ausführungen zielen auf einen Streitgegenstand ausserhalb des Anfechtungsobjekts, 
was 
nicht 
zulässig 
ist 
(E. 
2a 
hievor). 
Aus 
diesen 
Gründen 
ist 
auf 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. 
 
 
3. 
Am dargelegten Ergebnis ändert auch die im Rahmen des Rechts auf 
Stellungnahme neu beantragte Einschränkung des Besuchsrechts nichts (vergleiche Bst. F. 
hievor). Mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. August 2016 lag eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, die in Anbetracht dessen, dass an Laieneingaben keine 
allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, durchaus formgerecht war (Art. 450 Abs. 3 ZGB; 
BGE 5A_922/2015 vom 04.02.2016 E. 5.1). Dass das von der Beschwerdeführerin Gewollte 
(keine Kostentragung) sich nicht als erfolgreich erweist (E. 2e hievor), ändert daran nichts. 
Die Begründetheit einer Beschwerde ist eine von den Formvorschriften zu unterscheidende 
Frage. Es lag mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. August 2016 eine schriftliche 
und 
begründete 
und 
insofern 
formell 
zulässige, 
wenn 
auch 
nicht 
erfolgreiche 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor. Ein nachfolgender Schriftenwechsel dient nun nicht 
dazu, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit neuen Anträgen und Begründungen zu 
erweitern (vergleiche BGE 136 II 462 f. E. 4.2; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
12.06.1997, OG V 96 30, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 1996/1997, Nr. 25 S. 70 f. E. 2b mit Hinweisen; Alain Griffel, in Alain Griffel 
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 
2014, § 23 N. 4 und 23). Zum Zeitpunkt der Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 war die 
Rechtsmittelfrist überdies längst abgelaufen. Als erneut eingereichte und die bereits 
eingereichte Beschwerdeschrift allenfalls ersetzende Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann 
die Eingabe vom 13. Oktober 2016 daher nicht angesehen werden. Aus der Tatsache 
schliesslich, dass die Beschwerdeführerin in einem separaten Verfahren im Sinne einer 
Beiladung als Beteiligte (Art. 9 VRPV) auftritt, kann sie für das vorliegende Verfahren nichts 
zu ihren Gunsten ableiten (entgegen Stellungnahme vom 13.10.2016 S. 2). Es handelt sich 
um zwei separate Verfahren, mit je separaten Rollen für die Beteiligten. Die Beteiligung an 
einem Beschwerdeverfahren im Rahmen von Art. 9 VRPV ist akzessorischer Natur. Das 
heisst, die Beteiligung ist abhängig von der Aufrechterhaltung der Beschwerde des 
Hauptbeteiligten (Beschwerdeführer) und fällt bei Rückzug der Beschwerde des 
Hauptbeteiligten dahin. Die Disposition über den Streitgegenstand ist dem Nebenbeteiligten 
insofern entzogen (vergleiche Markus Müller, a.a.O., S. 47). Im vorliegenden Verfahren tritt 
die Beschwerdeführerin dagegen als Hauptbeteiligte (Beschwerdeführerin) auf und kann 
über den Streitgegenstand insoweit verfügen, als dass es ihr freisteht, das Verfahren 
jederzeit, beispielsweise durch Rückzug der Beschwerde, zu beenden oder den 
Streitgegenstand zu reduzieren (vergleiche Alain Griffel, a.a.O., Vorbemerkungen zu § 19-
28a N. 45; Markus Müller, a.a.O., S. 33). Eine Ausweitung des Streitgegenstandes ist aber, 
wie dargelegt, unzulässig. Die in der Eingabe vom 13. Oktober 2016 gestellten (erweiterten) 
Anträge der Beschwerdeführerin sind nach dem Ausgeführten nicht zu hören. 
 


 
4. 
Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. 
Es bleibt damit bei der angeordneten Besuchsregelung und betreffend Kosten wird die 
zuständige Gemeinde das Nötige zu veranlassen haben. Die von der Vorinstanz 
aufgeworfene Frage der Rechtzeitigkeit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
kann offen bleiben.