ur_gerichte · 2013_OG V 13 16_Tourismusförderung · 1905-01-01 · de

Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV. Art. 18 Abs. 3 Gerichtsgebührenverordnung. Art. 17 Abs. 2 lit. c TourG. Art. 16 TourR.

Tourismusförderung. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 lit. a 
VRPV. Art. 18 Abs. 3 Gerichtsgebührenverordnung. Art. 17 Abs. 2 lit. c TourG. 
Art. 16 TourR. Beschwerde der Gemeinde Sisikon gegen die Bewertung ihres 
Anteiles am Urner Tourismus und die damit einhergehende Beitragsfestlegung. 
Die Einwohnergemeinde als Verfügungsadressatin und Beitragspflichtige kann 
den Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen. Dieser verlangt, dass 
Verfügungen zu begründen sind. Vorliegend wurde das Ergebnis der 
Einschätzung der touristischen Wertigkeit nicht begründet. Somit ist nicht 
ersichtlich, 
welche 
Kriterien 
für 
die 
Bewertung 
der 
Anteile 
am 
Gesamttourismus herangezogen und in welchem Verhältnis zueinander 
gewichtet wurden. Alsdann ist ein Quervergleich mit anderen Gemeinden nicht 
möglich. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung ist nicht gegeben. 
Bejahung der Gehörsverletzung, mithin Gutheissung der Beschwerde. Nicht 
als Angestellter im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Gerichtsgebührenverordnung gilt 
ein Anwalt, der als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugleich deren 
Gemeindepräsident ist. Anspruch der Gemeinde auf eine ansprechende 
Parteientschädigung. 
 
Obergericht, 7. Juni 2013, OG V 13 16 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Das Tourismusgesetz bezweckt, den Tourismus im Kanton Uri durch anerkannte 
regionale Tourismusorganisationen wirksam zu fördern (Art. 1 TourG). Dabei unterstützen 
die Kantone und die Gemeinden die anerkannten Tourismusorganisationen für die 
Tourismusförderung mit Beiträgen (Art. 15 Abs. 1 TourG). Der Beitrag einer einzelnen 
Gemeinde an die Tourismusorganisation ihrer Region setzt sich gemäss Art. 17 Abs. 2 
TourG wie folgt zusammen: einem Grundbetrag, der für alle Gemeinden gleich hoch ist (lit. 
a); einem Betrag, der die Wohn- und Standortattraktivität der Gemeinde, gemessen an den 
Steuereinnahmen, berücksichtigt (lit. b); und einem Betrag, der den Anteil der Gemeinde am 
gesamten Tourismus im Kanton Uri berücksichtigt (lit. c). Aus Sicht der Beschwerdeführerin 
wurde Letzterer unzutreffend bestimmt. Grund dafür sei der geringe Anteil der 
Beschwerdeführerin am gesamten Tourismus im Kanton Uri im Vergleich mit den anderen 
Gemeinden. Es gilt also insbesondere zu prüfen, ob die Beitragsfestlegung im Sinne von Art. 
17 Abs. 2 lit. c TourG korrekt erfolgte. 
 
 
3. 
Die genaue Berechnungsart der Gemeindebeiträge ergibt sich gemäss Art. 17 Abs. 
4 TourG aus dem Reglement über die Förderung des Tourismus (Tourismusreglement 
[TourR, RB 70.2415]). Der Anteil der Gemeindebeiträge, der den Anteil am Urner Tourismus 
widerspiegelt, beträgt 55 Prozent respektive insgesamt Fr. 275'000.-- (Art. 15 Abs. 3, Art. 17 
Abs. 1 und 3 lit. c TourG, Art. 16 Abs. 1 TourR). Die Volkswirtschaftsdirektion wählt gemäss 
Art. 16 Abs. 2 TourR eine dreiköpfige Kommission von Tourismusfachleuten (nachfolgend: 
Tourismuskommission), die allen Gemeinden entsprechend ihrem Anteil am gesamten Urner 
Tourismus einen Wert zwischen 1 und 20 zuweist, wobei der Wert von 20 einen sehr 
grossen (lit. a), von 15 einen grossen (lit. b), von 10 einen mittleren (lit. c), von 5 einen 
kleinen (lit. d) und von 1 einen sehr kleinen Anteil am gesamten Urner Tourismus bedeutet 
(lit. e). Als Indikatoren für den Anteil am Tourismus dienen gemäss Art. 16 Abs. 4 TourR der 
Umfang des Angebotes (Hotels, andere Unterkünfte, Bergbahnen, Ausflugattraktionen, 
Veranstaltungen usw.) und der Umfang der Nachfrage (Logiernächte, Eintritte, Fahrten 
usw.). 
 
 
4. 
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Typisierung der hier strittigen 
Abgabe sei unklar. Es würde sich dabei wohl um eine Gebühr oder einen Beitrag handeln. 
Jedenfalls würden das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip greifen. Gemäss Art. 51 Abs. 


1 KV obliegt die Tourismusförderung als Teil der Wirtschaftsförderung dem Kanton und den 
Gemeinden. Die Erfüllung dieser staatlichen Aufgabe wurde mit Inkrafttreten des 
Tourismusgesetzes den anerkannten Tourismusorganisationen übertragen (Art. 10 Abs. 1 
TourG). Die anerkannten Tourismusorganisationen sind dafür vom Gemeinwesen zu 
entschädigen (Art. 15 Abs. 1 TourG; Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 
03.04.2012 an den Landrat zum TourG, S. 19 f.; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1515). Der dafür notwendige Finanzbedarf wird 
unter anderem mittels kommunaler Beiträge beschafft. Diese werden von der 
Volkswirtschaftsdirektion bemessen (Art. 17 TourR), der Bezug erfolgt aber unmittelbar 
durch die regionalen Tourismusorganisationen (Art. 17 Abs. 5 TourG). Gebühren und 
Beiträge 
respektive 
Vorzugslasten 
sind 
Kausalabgaben. 
Kausalabgaben 
sind 
Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte 
staatliche Leistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 2625). Kausalabgaben knüpfen somit an eine ganz bestimmte, individuell 
zurechenbare Leistung an, die dem Abgabepflichtigen zukommt (Markus Reich, Steuerrecht, 
2. Aufl., Zürich 2012, § 2 N. 14). Wie die Volkswirtschaftsdirektion Uri im vorinstanzlichen 
Verfahren zu Recht zu bemerken gab, lässt sich der Nutzen der Tourismusförderung für die 
Beschwerdegegnerin nicht quantifizieren. Ähnliches zeigt sich bei der beim Einzelnen 
erhobenen Tourismusabgabe. Bei dieser handelt es sich gemäss Lehre und Rechtsprechung 
um eine Kostenanlastungssteuer. Anders als bei Vorzugslasten richtet sich deren 
Bemessung nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt aufgrund 
schematisch festgelegter Kriterien (BGE 2P.154/2005 vom 14.02.2006 E. 2.1). Die 
Kostenanlastung muss indessen nach vernünftigen Kriterien und unter Beachtung des 
Gebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Hingegen finden das 
Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip keine Anwendung (BGE 2C_951/2010 vom 
05.07.2011 E. 2.1). Trotz dieser Ähnlichkeit stellt der hier geschuldete Gemeindebeitrag 
keine Kostenanlastungssteuer dar. Grund dafür ist der Einbezug beziehungsweise die 
Verpflichtung sämtlicher Gemeinden, welche letztlich die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 
abgelten. Gleichwohl finden vorliegend das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip keine 
Anwendung. Dafür spricht letztendlich auch der Gesetzestext, wonach die Gemeindebeiträge 
betragsmässig eine klare Regelung erfahren (Art. 15 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 und 3 TourG, 
Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 TourR). Damit besteht eine starre Beitragsregelung, womit 
ein Vergleich zwischen Gesamtertrag und -aufwand respektive Höhe der Abgabe und Wert 
der Leistung keinen Sinn macht. Im Übrigen muss die abgaberechtliche Qualifikation der 
Gemeindebeiträge nicht abschliessend untersucht werden (vgl. BGE 125 I 451 E. 2b; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 57 Rz. 5). 
Somit sind die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich Verletzung des Kostendeckungs- 
und Äquivalenzprinzips nicht zu hören. 
 
 
5. 
Ferner äussert die Beschwerdeführerin Zweifel an der Unbefangenheit der 
Tourismuskommission. Die Privaten haben Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie 
betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und 
Ablehnungsgründe beachtet werden. Die richtige Zusammensetzung einer kantonalen 
Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde bestimmt sich in erster Linie nach dem kantonalen 
Organisations- und Verfahrensrecht. Dieses regelt auch die Voraussetzungen, unter denen 
ein Behördenmitglied in den Ausstand treten muss beziehungsweise abgelehnt werden kann 
(vgl. Gesetz über den Ausstand [RB 2.2321]). Zusätzlich haben die Privaten aber einen aus 
Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Mindestanspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit 
einer Verwaltungsbehörde (BGE 127 I 198 f. E. 2b; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 
1668; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 
829). Vorliegend erfolgte die Zusammensetzung der Tourismuskommission gesetzmässig 
(Art. 16 Abs. 2 und 3 TourR). Alsdann erhob die Beschwerdeführerin den Vorwurf der 
Befangenheit erstmals im Rechtsmittelverfahren vor Obergericht. Jedoch wird nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauches (Art. 5 Abs. 3 
BV) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, das 
heisst nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verstösst 


gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, 
wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den 
Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich 
stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der 
vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 496 E. 4.3). Die Rüge der 
Befangenheit hätte vorliegend ohne Weiteres zu einem früheren Zeitpunkt vorgebracht 
werden können. Somit ist deren Geltendmachung, soweit davon überhaupt auszugehen ist, 
verwirkt und bleibt unbeachtlich. 
 
 
6. 
Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, die touristische Bedeutung, welche ihr 
zugedacht würde, sei erheblich zu hoch. Diese Einstufung sei überhaupt nicht 
nachvollziehbar. So wären die in Art. 16 Abs. 4 TourR vorgesehenen Indikatoren nicht 
systematisch und umfassend berücksichtigt worden. Ausserdem könnten zurzeit im 
Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Immissionen von Bahn und 
Strasse keine touristischen Mehrwerte geschaffen werden. Unter diesen Umständen bedürfe 
es keiner Tourismusförderung. Die Schaffung neuer touristischer Angebote würde erst mit 
Inbetriebnahme des Umfahrungstunnels im Rahmen des Neubaus der Axenstrasse wieder in 
Betracht fallen. 
 
 
 
a) Wie aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. April 2012 an den 
Landrat zum TourG zu entnehmen ist, wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens 
vereinzelt bemängelt, dass die Bewertung des Anteils einer Gemeinde am Gesamttourismus 
willkürlich und nicht nachvollziehbar sei. Dazu hielt der Regierungsrat fest, dass sich der 
Anteil einer Gemeinde am Gesamttourismus aufgrund einer Vielzahl von Variablen ermitteln 
lassen würde, wie zum Beispiel die Anzahl Logiernächte, Gästeankünfte, Aufenthaltsdauer, 
durchschnittliche Ausgaben, bestehende Tourismusangebote, vorhandene Infrastrukturen 
wie Hotels, Restaurants, Bergbahnen, Wander- und Velowege, Sehenswürdigkeiten und so 
weiter. Um all diese Daten zu erheben, müssten allerdings aufwendige und kostenintensive 
Studien durchgeführt werden. Erfahrungen würden zeigen, dass derartige Studien letztlich 
auch auf verschiedenen Annahmen beruhten, weshalb eine differenzierte Einschätzung 
durch eine Fachkommission im Endeffekt zu einem sehr ähnlichen Resultat kommen dürfte. 
Der Regierungsrat gelangte deshalb zur Überzeugung, dass dieser grosse administrative 
und kostenintensive Aufwand zur Erhebung einer Studie sich kaum lohne und somit 
eingespart werden könne (S. 43). Im Nachgang zur positiv verlaufenen Abstimmung über 
das Tourismusgesetz erfolgte die von der Beschwerdeführerin bestrittene Einstufung im 
Sinne von Art. 16 Abs. 2 TourR. Dabei nennt die ursprüngliche Verfügung der 
Volkswirtschaftsdirektion Uri vom 28. November 2012 die konkreten Gründe für die 
vorgenommene 
Einschätzung 
nicht. 
Ebenfalls 
fehlt 
dem 
Beschlussprotokoll 
der 
Tourismuskommission vom 16. Oktober 2012 eine entsprechende Begründung. Es ist somit 
nicht nachvollziehbar, welche tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf Umfang des 
Angebotes und der Nachfrage (Art. 16 Abs. 4 TourR) mit welcher Gewichtung bewertet 
wurden. Es stellt sich die Frage, wieweit ein solches Vorgehen mit dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 15 Abs. 1 VRPV vereinbar ist. Gemäss 
diesem haben die Behörden ihre Entscheide zu begründen (BGE 136 I 188 E. 2.2.1). Wird 
einer Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung eingeräumt, so kommt sie in 
den prinzipiellen Genuss der Parteirechte, insbesondere des rechtlichen Gehörs (Michele 
Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren 
des modernen Staates, Bern 2000, S. 140). Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin 
vorliegend ausnahmsweise Trägerin des Gehörsanspruches. Wie es sich damit verhält, ist 
nachfolgend zu prüfen. 
 
 
 
b) Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der 
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 
sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt 


(BGE 129 I 236 E. 3.2; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 25.10.2002, OG V 99 28, 
publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2002 
und 2003, Nr. 17 S. 60 E. 4a). Konkret muss eine Verfügung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a 
VRPV die Tatsachen, die Rechtsätze und die Gründe, auf die sie sich stützt, enthalten. 
Dagegen eröffnete die Volkswirtschaftsdirektion Uri das Ergebnis der bestrittenen 
Einschätzung ohne Begründung. Somit ist nicht ersichtlich, welche Kriterien für die 
Bewertung der Anteile am Gesamttourismus herangezogen und in welchem Verhältnis diese 
zueinander gewichtet wurden. Alsdann ist ein Quervergleich mit anderen Gemeinden nicht 
möglich. Damit sind die gestellten Anforderungen an die Begründung im erstinstanzlichen 
Verwaltungsverfahren nicht erfüllt worden. Allenfalls fällt indessen eine Heilung des 
Gehöranspruches 
in 
Betracht. 
Dazu 
muss 
aber 
eine 
Begründung 
im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren nachgeliefert worden sein (ZBI 2010 S. 502). An dieser 
Stelle sei aber noch darauf hingewiesen, dass vorliegend die Begründungspflicht 
unabhängig davon besteht, wie die Anteile der Gemeinden am Tourismus eingeschätzt 
werden. Die konkret zum Einsatz kommende Methode wurde aus Gründen der 
Verwaltungsökonomie gewählt und dient folglich der Aufwandminderung. Damit geht aber 
kein Verzicht auf eine Begründung einher. Sodann entfällt die Begründungspflicht auch nicht 
deswegen, weil bereits der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. April 2012 an 
den Landrat zum TourG eine Berechnung der Gemeindebeiträge (Beil. 1) entällt. Hierbei 
handelt es sich bloss um eine nicht begründete provisorische Einschätzung. 
 
 
 
c) Die Volkswirtschaftsdirektion Uri geht zwar in ihrer Vernehmlassung vor Vor-
instanz vom 18. Januar 2013 kurz auf die touristische Wertigkeit der Beschwerdeführerin ein. 
Hierbei handelt es sich aber um minimale und wenig aussagekräftige Bemerkungen. Darin 
kann keine ausreichende Begründung gesehen werden. Dies muss umso mehr gelten, als 
der 
Tourismuskommission 
respektive 
der 
Volkswirtschaftsdirektion 
Uri 
bei 
der 
Beitragsfestlegung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 lit. c TourG ein erheblicher 
Ermessensspielraum zukommt, was eine sorgfältige Begründung erforderlich macht (BGE 
129 I 239 E. 3.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1707). Im Übrigen kann die Vorinstanz 
eine fehlende Begründung seitens der erstverfügenden Verwaltungsbehörde nicht durch 
eigene Ausführungen ersetzen. Insgesamt wurde dem Gehörsanspruch also auch vor 
Vorinstanz nicht Genüge getan. Damit bleibt es bei der Missachtung des Gehörsanspruches. 
Als Folge davon ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass über die Sache zu 
entscheiden ist (BGE 135 I 190 E. 2.2).