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ur_gerichte · 2022_OG V 21 ·  · de

45. IV. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV.

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 01.01.0000 2022_OG V 21
Uri Autre tribunal Autre chambre 01.01.0000 2022_OG V 21
Uri Altro tribunale Altro camera 01.01.0000 2022_OG V 21

45. IV. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV.

Uri Sonstiges Gericht Sonstige Kammer
Uri Autre tribunal Autre chambre
Uri Altro tribunale Altro camera
ur_gerichte · 2013_OG AK 12 14_Aufsicht über die Rechtsanwälte · 1905-01-01 · de

Art. 12 lit. a BGFA.

Uri Obergericht Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 1905 2013_OG AK 12 14_Aufsicht über die Rechtsanwälte
Uri Obergericht Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 1905 2013_OG AK 12 14_Aufsicht über die Rechtsanwälte
Uri Obergericht Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 1905 2013_OG AK 12 14_Aufsicht über die Rechtsanwälte

Art. 12 lit. a BGFA. 

Uri Obergericht Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte
Uri Obergericht Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte
Uri Obergericht Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte
ur_gerichte · 2016_OG BI 16 1. · 2016-04-01 · de

Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Fristwiederherstellung.

Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Fristwiederherstellung. 
Die Wiederherstellung einer versäumten Frist kommt nur in Betracht, wenn der 
säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit anderen 
Worten aus hinreichenden subjektiven oder objektiven Gründen davon 
abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln. Es muss sich dabei um Gründe 
von einigem Gewicht handeln. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem 
Betroffenen in seiner konkreten Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu 
wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen. Es gilt ein 
strenger Massstab. Das Gesuch ist innert einer Frist von dreissig Tagen nach 
Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu 
stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen 
werden sollen. Innert gleicher Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung 
nachgeholt 
werden. 
Im 
konkreten 
Fall 
machte 
der 
Betroffene 
eine 
Fristwiederherstellung 
geltend, 
unterliess 
es 
jedoch 
die 
versäumte 
Verfahrenshandlung nachzuholen. Überdies machte er keine valablen 
Fristwiederherstellungsgründe glaubhaft. Abweisung des Gesuchs, soweit 
darauf einzutreten ist. 
 
Obergericht, 1. April 2016, OG BI 16 1
ur_gerichte · 2015_OG S 15 9. · 2015-08-19 · de

Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2, Art. 135 Abs. 3 lit. b, Art. 437 StPO. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung.

Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2, Art. 135 Abs. 3 lit. b, Art. 
437 StPO. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung. Die Entschädigung des 
amtlichen 
Verteidigers 
wird 
im 
Rechtsmittelverfahren 
von 
der 
Rechtsmittelinstanz festgelegt. Die Höhe der Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung wird in einem separaten Beschluss beurteilt, weil eine allfällige 
Anfechtung einem anderen Rechtsmittelweg folgt als die Anfechtung der 
Hauptsache. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem 
Anwaltstarif desjenigen Kantons, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. Bei einer amtlichen Verteidigung ist 
vom 
Honorar 
des 
Rechtsanwalts 
oder 
der 
Rechtsanwältin 
den 
Armenrechtsviertel abzuziehen. 
 
Obergericht, 19. August 2015, OG S 15 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum 
Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 
Abs. 2 lit. a und b StPO). Die Berufungsklägerin zog die Berufungsanmeldung noch 
innerhalb der Berufungserklärungsfrist (Art. 399 Abs. 3 StPO) und somit rechtzeitig zurück. 
 
 
2. 
Das Berufungsverfahren ist als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll des 
Obergerichtes abzuschreiben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 386 N. 4). Demzufolge tritt die Rechtskraft des 
Urteils des Landgerichtes Uri LGS 14 4 vom 2. und 21. April 2015, rückwirkend auf den Tag, 
an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 21. April 2015, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 2 StPO). Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, 
ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide – wie der vorliegende – ergehen, 
wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 
1 Satz 1 und Satz 2 erster Satzteil StPO). 
 
 
4. 
In analoger Anwendung von Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO hat der Berufungsbeklagte 
die Kosten für die amtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren nicht zu tragen, 
vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden der 
Staatskasse Uri auferlegt. 
 
 
 
Die Regelung der Höhe der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger des 
Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren erfolgt in einem separaten Beschluss. 
Gemäss diesem separaten Beschluss gleichen Datums wird die Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren auf Fr. 358.60 festgelegt.
ur_gerichte · 2016_OG S 16 8. · 2016-10-07 · de

Strafprozessordnung. Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. 
Infolge Nichteinreichung einer Berufungserklärung innerhalb der in Art. 399 
Abs. 3 StPO vorgesehenen zwanzigtägigen Frist, was einer verspäteten 
Einreichung gleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs.1 lit. a StPO auf die 
Berufung nicht einzutreten. Fehlt es an einer schriftlichen Berufungserklärung, 
ist auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel (Art. 403 Abs. 2 StPO) 
nicht einzutreten. 
 
Obergericht, 7. Oktober 2016, OG S 16 8 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Der Berufungskläger nahm das begründete 
Urteil am 30. August 2016 in Empfang. Die 20-tägige Berufungserklärungsfrist endete 
demnach am 19. September 2016 (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Der 
Berufungskläger reichte innert dieser Frist keine Berufungserklärung ein. Gestützt auf Art. 
403 Abs. 1 StPO hat das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren über das 
Eintreten auf die Berufung zu befinden. Infolge Nichteinreichung einer Berufungserklärung 
innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO vorgesehenen 20-tägigen Frist, was einer verspäteten 
Einreichung gleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO auf die Berufung 
nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Gemäss Art. 403 Abs. 2 StPO gibt das Berufungsgericht den Parteien Gelegenheit 
zur Stellungnahme. Fehlt es – wie vorliegend – an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist 
auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten (BGE 6B_458/2013 vom 
04.11.2013 E. 1.4.2; vergleiche dazu auch Hug/Scheidegger, in Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art 403 
N. 6 mit Hinweisen). 
 
 
3. 
Der Umstand, dass der Berufungskläger die Berufungsanmeldung vom 4. Juli 2016 
mit Eingabe vom 21. September 2016, also nach Ablauf der 20-tägigen Frist zurückzog, 
ändert nichts am vorliegenden Beschluss, dass in Nachachtung von Art. 403 Abs. 1 lit. a 
StPO ein Nichteintretensentscheid und nicht wie bei einer fristgerecht eingereichten 
Berufungserklärung ein Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 386 Abs. 2 StPO gefällt 
wird. 
 
 
4. 
Damit tritt die Rechtskraft des Urteils des Landgerichtsvizepräsidiums Uri PSA 15 44 
vom 28. Juni 2016 rückwirkend auf den Tag, an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 28. 
Juni 2016, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO).
ur_gerichte · 2023_OG S 23 10 · 1905-01-01 · de

Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, Art. 428 Abs. 1 StPO. Rückzug der Berufungsanmeldung.

2023_OG S 23 10. Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, 
Art. 428 Abs. 1 StPO. Rückzug der Berufungsanmeldung. Bei mündlichen Verfahren ist der Rückzug 
bis zum Abschluss der Parteiverhandlung möglich. Vorliegend erfolgte der Rückzug innerhalb der 
Berufungserklärungsfrist. Kostenfolge: Aus Billigkeitsgründen kann auf die Erhebung von Kosten 
verzichtet werden. 
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG, Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Rückzug. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung. 
 
Obergericht, 20. Juli 2023, OG S 23 10 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
Am 7. März 2023 meldete X.___ gegen das Urteil Landgericht Uri [LGS 22 11] vom 14. Februar 2023 
Berufung an. Am 23. Juni 2023 wurde die Berufung innert der Frist zur Einreichung der 
Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Uri in 
Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) und das Verfahren wird als durch Rückzug der 
Berufung als erledigt abgeschrieben. 
 
3. 
Während der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO führt 
das Obergericht in der Regel, abgesehen vom Versand der Eingangsbestätigung, keine 
Verfahrenshandlungen aus. Bei einem Rückzug innerhalb der Berufungserklärungsfrist entsteht beim 
Obergericht zusätzlich ein geringer Aufwand für die Abschreibungsverfügung. Aus rechtsstaatlichen 
Gründen sollen die Parteien die Abschätzung der Weiterzugsrisiken unbeeinträchtigt von 
Kostenüberlegungen vornehmen können. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Bei 
diesem Verfahrensausgang entstehen keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche des 
Berufungsklägers (Art. 429 StPO). 
 
4. 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerin ist nach Art. 136 Abs. 2 lit. c sowie Art. 138 
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO für seine notwendigen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu 
entschädigen. Die Entschädigung wird gestützt auf die angemessene Kostennote vom 29. Juni 2023 
zum 
Armenrechtstarif 
auf 
CHF 294.00 
(inklusive 
MWST) 
festgesetzt 
(vgl. 
Art. 
34 
Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]). Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht 
(Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).
ur_gerichte · 2023_OG S 23 13 · 1905-01-01 · de

Strafprozessordnung. Rückzug der Berufungsanmeldung.

Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 1905 2023_OG S 23 13

Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung
Uri Strafrechtliche Abteilung
Uri Strafrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2023_OG S 23 9 · 1905-01-01 · de

Strafprozessordnung. Art. 385 Abs. 2, Art. 399 Abs. 3, Art. 428 Abs. 1 StPO. Nichteintreten auf die Berufung.

2023_OG S 23 9. Strafprozessordnung. Art. 385 Abs. 2, Art. 399 Abs. 3, Art 428 Abs. 1 StPO. 
Nichteintreten auf die Berufung. Vorliegend hat die Berufungsklägerin auch innert Nachfrist keine 
Berufungserklärung eingereicht. Bei Nichteinreichung einer Berufungserklärung ohne Rückzug der 
Anmeldung innerhalb der 20-tägigen Frist wird ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid gefällt. 
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG. Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Nichteintreten. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung. 
 
Obergericht, 14. Juli 2023, OG S 23 9 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung 
einzureichen. Das Berufungsgericht gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 403 Abs. 2 
StPO). Fehlt es an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist auf die Berufung ohne weiteren 
Schriftenwechsel nicht einzutreten (BGer 6B_458/2013 vom 04.11.2013 E. 1.4.2; vergleiche dazu 
auch Sven Zimmerli, in Donatsch/Lieber et. al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 403 N. 6 mit Hinweisen). 
 
Das Berufungsgericht hat in einem schriftlichen Verfahren über das Eintreten auf die Berufung zu 
befinden (Art. 403 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b GOG ist der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Nichteintreten. Der Entscheid über das Nichteintreten 
ergeht in Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). 
 
2. 
Am 3. April 2023 meldete A.___ gegen das Urteil Landgerichtspräsidium II Uri [PSA 22 34] vom 21. 
März 2023 Berufung an. Am 31. Mai 2023 wurde ihr die schriftliche Urteilsbegründung eröffnet (act. 
5.1). Die 20-tägige Berufungserklärungsfrist endete demnach am 21. Juni 2023. Mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 31. Mai 2023 wurden die Parteien vom Obergericht des Kantons 
Uri darauf hingewiesen, dass bei Nichteinreichung einer Berufungserklärung ohne Rückzug der 
Anmeldung innerhalb der 20-tägigen Frist ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid gefällt 
werde. Die Berufungsklägerin hat innert Frist keine Berufungserklärung eingereicht. Auf die Berufung 
wird daher nicht eingetreten. Damit ist das Urteil des Landgerichtspräsidiums II Uri in Rechtskraft 
erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. c StPO).
ur_gerichte · 2024_OG S 23 16_SVG-Widerhandlungen · 2025-06-28 · de


Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 28.06.2025 2024_OG S 23 16_SVG-Widerhandlungen

Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung
Uri Strafrechtliche Abteilung
Uri Strafrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2012_OG V 10 8. · 2012-06-28 · de

Wasserrecht. Art. 66 lit. b VRPV. Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession.

Wasserrecht. Art. 66 lit. b VRPV. Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession. 
Wasserrechtskonzessionen. 
Forderung 
aus 
Konzessionsverträgen. 
Verwaltungsrechtliche Klage. Leistungs- und Feststellungsbegehren. Ein 
Feststellungsinteresse kann auch bestehen, wenn es darum geht, nicht nur die 
fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des zugrundeliegenden 
Rechtverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung ein für allemal 
feststellen zu lassen, um widersprüchliche Urteile zu vermeiden. Auslegung 
von Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession vom 22. September 1954 
(Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 24.09.1986, in Kraft seit 01.01.1986). 
Feststellung, dass weder die Beklagte 1 noch die Beklagte 2 die Verpflichtung 
trifft, die im Kraftwerk Göschenen produzierte elektrische Energie vorweg, d.h. 
vor jeder anderen Verwendung den Klägern zur Deckung des jeweiligen 
Bedarfes an elektrischer Energie im Kanton Uri zu liefern, soweit dieser Bedarf 
nicht bereits durch bestehende und künftige Ortswerke gedeckt wird. 
 
Obergericht, 28. Juni 2012, OG V 10 8 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, BGE 2C_815/2012 vom 24.06.2013)
ur_gerichte · 2012_OG V 11 22_Öffentliche Sachen · 2012-01-13 · de

Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens.

Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens. Das 
Finanzvermögen untersteht im Aussenverhältnis (Verhältnis Staat – Private) 
grundsätzlich dem Privatrecht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz 
und die Regelung der Nutzung des Finanzvermögens bedient der Staat sich der 
zivilrechtlichen Mittel. Streitigkeiten zwischen Staat und Privaten sind durch 
die Zivilgerichte zu beurteilen. Das Innenverhältnis, namentlich die Frage, wer 
für den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung des Finanzvermögens 
zuständig ist und nach welchen internen Verfahren die Willensbildung 
zustande kommt, bestimmt sich nach öffentlichem Recht. Kantonseigene 
Liegenschaft Stollenanlage Ripshausen. Beschluss, mit dem der Regierungsrat 
die Baudirektion beauftragt, mit der Korporation Uri einen Kaufvertrag 
abzuschliessen. Dieser Beschluss betrifft das Innenverhältnis. Es werden keine 
Rechte und Pflichten einer bestimmten Person begründet, geändert oder 
aufgehoben. Fehlen einer Verfügung und damit eines Anfechtungsobjektes. 
Das Innenverhältnis weist auch eine Aussenwirkung auf. Es bleibt aber bei 
einem verwaltungsinternen Vorgang. Es ist nicht Aufgabe des angerufenen 
Gerichtes, ein allfälliges Fehlverhalten des Gemeinwesens zu rügen, ohne dass 
unmittelbar ein Privater in seinen Rechten und Pflichten betroffen ist. Dies ist 
Aufgabe der Fachaufsicht. Verfehlungen des Gemeinwesens, die sich auf das 
Innenverhältnis beziehen, sind mit der Aufsichtsbeschwerde zu rügen. Im 
Kanton Uri obliegt die Fachaufsicht über den Regierungsrat dem Landrat. Im 
Ergebnis ist das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, unabhängig 
davon ob das Aussen- oder Innenverhältnis betroffen ist. Nichteintreten auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 13. Januar 2012, OG V 11 22
ur_gerichte · 2013_OG V 12 6. · 2013-05-03 · de

UV. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG. Art. 9 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 UVG. Art. 14 UVV. Anhang 1 Ziff. 1 UVV. Art. 50 VUV.

UV. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG. Art. 9 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 UVG. 
Art. 14 UVV. Anhang 1 Ziff. 1 UVV. Art. 50 VUV. Magenkrebs bei einem 
Gummiarbeiter. Qualifizierung als Berufskrankheit verneint. Nachweis im 
Einzelfall. Dieser Nachweis kann nur gelingen, soweit der Beschwerdeführer in 
hohem Masse den fraglichen Schadstoffen ausgesetzt war. Solches hatte die 
Beschwerdegegnerin 
abzuklären. 
Echtzeitliche 
Messdaten 
über 
die 
Schadstoffexposition 
liegen 
keine 
vor. 
Diesbezüglich 
kann 
der 
Beschwerdegegnerin kein Versäumnis vorgeworfen werden, weswegen eine 
Umkehr der Beweislast nicht in Betracht fällt. Sachverhaltsabklärung mittels 
Auskünften bei Dritten, insbesondere bei der ehemaligen Arbeitgeberin, und 
interner Stellungnahmen. Darüber hinausgehende Erhebungen musste die 
Beschwerdegegnerin 
vernünftigerweise 
nicht 
vornehmen. 
Bei 
einer 
vergleichsweisen Einschätzung der Schadstoffexposition dürfen die konkreten 
Verhältnisse nicht ausser Acht gelassen werden. Geringer Beweiswert der 
Parteigutachten. Der Nachweis einer besonders hohen Schadstoffexposition 
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
misslingt in casu. Trotz pflichtgemässer Abklärung des Sachverhaltes bleibt 
ein qualifizierter Kausalzusammenhang zwischen der Einwirkung eines 
Listenstoffes und der aufgetretenen Erkrankung beweislos. Hierfür trägt der 
Beschwerdeführer 
die 
Folgen. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsberichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 3. Mai 2013, OG V 12 6 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, BGE 8C_429/2013 vom 06.11.2014)
ur_gerichte · 2013_OG V 13 31. · 2013-08-07 · de

IV. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 VwVG.

IV. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 VwVG. Eine im Rahmen einer 
vorsorglichen Massnahme erlassene Verfügung auf sofortige Sistierung der 
Rente wird mit der definitiven Verfügung auf eine weiter rückwirkende 
Aufhebung der Rente gegenstandslos. Die Aufhebungsverfügung hat die 
Sistierungsverfügung konsumiert. Abschreibung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde. 
 
Obergericht, 14. November 2013, OG V 13 31 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
- die IV-Stelle Uri nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren mit Verfügung vom 
7. August 2013 im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 55 Abs. 1 
ATSG i.V.m. Art. 56 VwVG die ganze IV-Rente von Burchard Meens, Erstfeld, per sofort 
sistierte und gestützt auf Art. 66 IVG und Art. 97 AHVG einer Beschwerde gegen diese 
Verfügung die aufschiebende Wirkung entzog; 
 
 
 
- X am 12. August 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der 
IV-Stelle Uri erhob, er die Aufhebung der sofortigen Sistierung der Rente und die Aufhebung 
des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt; 
 
 
 
- die Beschwerde mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. August 2013 in das 
Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) 
aufgenommen wurde; 
 
 
 
- mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. August 2013 das Doppel der 
Rechtsmitteleingabe der IV-Stelle Uri zur Stellungnahme innert 30 Tagen zugestellt wurde, 
gleichzeitig Burchard Meens aufgefordert wurde, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 
400.-- innert 10 Tagen zu leisten; 
 
 
 
- die Beschwerdegegnerin am 28. August 2013 vernehmlassungsweise die 
Abweisung der Beschwerde beantragte; 
 
 
 
- der Beschwerdeführer replikweise am 18. September 2013 an seiner 
Beschwerde festhält, er zusätzlich beantragt, dass nach Möglichkeit die Kosten nach 
Abschluss des Verfahrens der Beschwerdegegnerin auferlegt werden; 
 
 
 
- am 2. Oktober 2013 die Beschwerdegegnerin zur Replik vom 18. September 
2013 Stellung nahm; 
 
 
 
- der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2013 Stellung zur Eingabe der 
Beschwerdegegnerin vom 2. Oktober 2013 nahm; 
 
 
 
- mit Verfügung vom 27. September 2013 die Beschwerdegegnerin gegenüber 
dem Beschwerdeführer dessen Rente rückwirkend per Ende April 2010 aufhob, der 
Beschwerdeführer 
gegen 
diese 
Verfügung 
am 
25. 
Oktober 
2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri erhob, das Verfahren 
(OG V 13 45) bei diesem hängig ist; 
 
 
 
- mit 
Verfügung 
vom 
27. 
September 
2013 
– 
wie 
erwähnt 
– 
die 
Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Rente rückwirkend per 
Ende April 2010 aufhob, somit die vorliegend angefochtene Verfügung vom 7. August 2013 


betreffend Sistierung der Rente gegenstandslos geworden ist, da die Aufhebungsverfügung 
die Sistierungsverfügung konsumiert hat (BGE 8C_665/2011 vom 26.01.2012 E. 2.2); 
 
 
 
- das Verfahren bezüglich Sisitierung der Rente als gegenstandslos abzuschreiben 
ist (BGE 8C_665/2011 vom 26.01.2012 E. 2.2);
ur_gerichte · 2013_OG V 13 37_Arbeitslosenversicherung · 2013-12-06 · de

Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 4 AVIV.

Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, 
Art. 22 Abs. 4 AVIV. Der Versicherte muss sicher stellen, dass er in der Regel 
innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann. Die 
zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er innert Tagesfrist 
erreicht werden kann. Anstelle eines telefonischen Rückrufes wurde der 
Beschwerdeführer angeschrieben. Es liegt am Beschwerdeführer, sich so zu 
organisieren, dass er auf schriftlichen Weg rechtzeitig erreichbar bleibt. 
Andernfalls braucht es einen klaren Hinweis darauf, dass der Kontakt per 
Telefon geschehen soll. Daran fehlt es vorliegend. Die Einstellung an sich ist 
nicht zu beanstanden. Es ist von einem leichten Verschulden auszugehen. Die 
Höhe der Einstellungsdauer ist eine typische Ermessensfrage. Das Gericht 
muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende 
Ermessensausübung 
als 
naheliegender 
erscheinen 
lassen. 
Eine 
Einstellungsdauer von zehn Tagen erscheint nicht angemessen, die Dauer ist 
um vier Tage herabzusetzen. 
 
Obergericht, 6. Dezember 2013, OG V 13 37