ur_gerichte · 2017_OG V 17 65. · 2017-12-20 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 31 VRPV.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 31 VRPV. Durch eine Einwohnergemeinde 
eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nichtleistung des einverlangten 
Gerichtskostenvorschusses 
innert 
eingeräumter 
Frist. 
Fristwiederherstellungsgesuch. Geltendmachung eines mit der Krankheit einer 
Mitarbeitenden 
zusammenhängenden 
verwaltungsinternen 
Missverständnisses. Krankheit kann nur dann ein unverschuldetes Hindernis 
sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter 
davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter 
beizuziehen. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar 
wird, entweder selbst tätig zu sein oder die Interessenwahrung an einen Dritten 
zu übertragen, hört das Hindernis auf, im Sinne von Art. 31 VRPV 
unverschuldet zu sein. In concreto substantiiert die Gesuchstellerin die 
behauptete Krankheit der Mitarbeitenden weder näher, noch bringt sie 
irgendeinen Beleg (Arztzeugnis oder Ähnliches) dafür bei. Selbst wenn die 
Krankheit einer Mitarbeitenden als erstellt angenommen würde, könnte das 
Fristversäumnis 
nicht 
als 
unverschuldet 
bezeichnet 
werden. 
Die 
Gesuchstellerin ist für ihre verwaltungsinterne Organisation verantwortlich. Es 
liegt somit in ihrer Verantwortung, sich so zu organisieren, dass bei 
Verhinderung der zuständigen Mitarbeiterin eine Vertretung sichergestellt ist. 
Organisatorische 
Unzulänglichkeiten 
können 
nicht 
als 
unverschuldete 
Hindernisse gelten. Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung der Frist 
für die Leistung des Gerichtskostenvorschusses. 
 
Obergericht, 20. Dezember 2017, OG V 17 65 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
- die Einwohnergemeinde Schattdorf, Schattdorf (nachfolgend: Gesuchstellerin) mit 
Eingabe vom 18. September 2017 gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons 
Uri (nachfolgend: Vorinstanz) Nr. 2017-452 vom 22. August 2017 in Sachen Baubewilligung 
für 
Neubau 
Velounterstand 
beim 
Obergericht 
des 
Kantons 
Uri 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob; 
 
 
- mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. September 2017 das eingereichte 
Rechtsmittel unter der Verfahrensnummer OG V 17 55 in das Geschäftsprotokoll des 
Obergerichtes des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) aufgenommen wurde, die 
Rechtsmitteleingabe der Vorinstanz zur Stellungnahme und Aktenedition und Damian 
Aschwanden (nachfolgend: Gesuchsgegner) zur Stellungnahme innert 20 Tagen zugestellt 
wurde, 
gleichzeitig 
die 
Gesuchstellerin 
aufgefordert 
wurde, 
mittels 
beigelegtem 
Einzahlungsschein einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innert 10 Tagen zu 
leisten, dies mit der Androhung verbunden wurde, dass wenn der Kostenvorschuss nicht 
fristgerecht geleistet werde, das Verfahren abgeschrieben werde; 
 
 
- das Gericht das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren OG V 17 55 mit Beschluss 
vom 
24. 
Oktober 
2017 
abgeschrieben 
hat, 
weil 
die 
Frist 
zur 
Leistung 
des 
Gerichtskostenvorschusses unbenutzt abgelaufen war; 
 
 
- das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2017 erwog, die mit Valuta 20. 
Oktober 2017 (und damit nach Ablauf der angesetzten Frist) erfolgte Leistung des 
Gerichtskostenvorschusses habe für die Fristwahrung unbeachtlich zu bleiben, der 


einbezahlte Betrag werde aber mit den geschuldeten amtlichen Kosten verrechnet und der 
Mehrbetrag zurückerstattet; 
 
 
- die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 das Gericht darum ersucht, die 
Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses im Verfahren OG V 17 55 
wiederherzustellen; 
 
 
- die Gesuchstellerin ausführt, dass der Kostenvorschuss aufgrund eines mit der 
Krankheit 
einer 
Mitarbeitenden 
zusammenhängenden 
verwaltungsinternen 
Missverständnisses nicht innert Frist geleistet worden sei; 
 
 
- der für das vorliegende Gesuchsverfahren einverlangte Gerichtskostenvorschuss 
fristgerecht geleistet wurde; 
 
 
- eine versäumte Frist wiederhergestellt werden kann, wenn der Gesuchsteller oder sein 
Vertreter unverschuldet abgehalten wurde, innert der Frist zu handeln, und wenn er innert 
zehn Tagen, seitdem das Hindernis weggefallen ist, ein begründetes Gesuch um 
Wiederherstellung einreicht (Art. 31 VRPV); 
 
 
- die Fristwiederherstellung voraussetzt, dass die Frist unverschuldet, das heisst ohne 
jegliches Verschulden, versäumt wurde (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
12.07.2004, OG V 03 8, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 2004 und 2005, Nr. 25 S. 61 mit Hinweisen); 
 
 
- Krankheit nur dann ein unverschuldetes Hindernis sein kann, sofern sie derart ist, dass 
sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder 
dafür einen Vertreter beizuziehen, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv 
zumutbar wird, entweder selbst tätig zu sein oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu 
übertragen, das Hindernis aufhört, im Sinne von Art. 31 VRPV unverschuldet zu sein 
(Entscheid Obergericht des Kantons Uri a.a.O., Nr. 25 S. 61); 
 
 
- die Gesuchstellerin im vorliegenden Fall die behauptete Krankheit der Mitarbeitenden 
weder näher substantiiert noch irgendeinen Beleg (Arztzeugnis oder Ähnliches) dafür 
beibringt, 
damit 
schon 
unbewiesen 
bleibt, 
ob 
die 
Krankheit 
und 
damit 
ein 
Fristwiederherstellungsgrund überhaupt in einem Ausmass bestand, welches die 
Fristwahrung verunmöglichte; 
 
 
- selbst wenn die Krankheit einer Mitarbeitenden als erstellt angenommen würde, das 
Fristversäumnis nicht als unverschuldet bezeichnet werden könnte; 
 
 
 - die Gesuchstellerin für ihre verwaltungsinterne Organisation verantwortlich ist 
(vergleiche Art. 106 Abs. 1 KV), es somit in ihrer Verantwortung liegt, sich so zu 
organisieren, dass bei Verhinderung der zuständigen Mitarbeiterin eine Vertretung 
sichergestellt ist, von der Gesuchstellerin als Fristwiederherstellungsgrund letztlich 
organisatorische 
Unzulänglichkeiten 
(„verwaltungsinternes 
Missverständnis“) 
geltend 
gemacht werden, organisatorische Unzulänglichkeiten aber nicht als unverschuldete 
Hindernisse gelten können (BGE 2C_699/2012 vom 22.10.2012 E. 3.2, 2A.116/2005 vom 
12.05.2005 E. 3.1); 
 
 
- das 
Gesuch 
um 
Wiederherstellung 
der 
Frist 
für 
die 
Leistung 
des 
Gerichtskostenvorschusses 
im 
Verfahren 
OG 
V 
17 
55 
mangels 
eines 
Fristwiederherstellungsgrundes abzuweisen ist;