ur_gerichte · OG Z 22 8 · 2022-12-23 · de
2022_OG Z 22 8. Zivilprozessordnung. Art. 5 lit. a ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG.


2022_OG Z 22 8. Zivilprozessordnung. Art. 5 lit. a ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG. 
Art. 223 Abs. 2 ZPO. Sachliche Zuständigkeit der zivilrechtlichen Abteilung des 
Obergerichts für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. Hat es die 
beklagte Partei versäumt eine Klageantwort einzureichen, kann das Gericht die 
Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei grundsätzlich als unbestritten 
betrachten. Ein Sachurteil zugunsten des Klägers ergeht, wenn er mit Blick auf die 
anwendbaren Rechtsnormen die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt, 
den Klagegrund substantiiert vorgetragen hat und keine erheblichen Zweifel an der 
Richtigkeit seiner Sachdarstellung bestehen. Vorliegend bestehen keine Zweifel an der 
Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen und der vorgebrachten Beweise. 
 
Urheberrecht. Art. 19, Art. 20, Art. 40 ff. und Art. 59 URG. Vergütungsanspruch für 
veröffentlichte Werke. Wahrnehmung des Vergütungsanspruchs durch zugelassene 
Verwertungsgesellschaften. 
Veröffentlichte 
Werke 
dürfen 
zum 
Eigengebrauch 
verwendet werden. Erlaubt ist dabei insbesondere auch das Vervielfältigen von 
Werkexemplaren in Betrieben für die interne Information oder Dokumentation. Wer 
sich dieser Form des Eigengebrauchs bedient, schuldet jedoch hierfür eine 
Vergütung. Für diese Ansprüche sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung 
vor. Die Ansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend 
gemacht 
werden. 
Die 
Klägerin 
hat 
als 
Verwertungsgesellschaft 
die 
Vergütungsansprüche wahrzunehmen und die Vergütung einzuziehen und stützt ihre 
Forderung auf die gemäss Art. 59 URG von der Eidgenössischen Schiedskommission 
genehmigten Gemeinsamen Tarife 8 und 9. Wer ein Kopiergerät besitzt und von einem 
Pauschaltarif erfasst wird, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der tatsächlich 
angefertigten Kopien aus geschützten Werken vergütungspflichtig, dafür aber auch 
unabhängig 
vom 
Betrag 
der 
zu 
leistenden 
Vergütungen 
uneingeschränkt 
nutzungsberechtigt, dies gilt auch bei betriebsinternen Netzwerkvergütungen. 
Vorliegend wird die Klage gutgeheissen. 
 
Obergericht, 23. Dezember 2022, OG Z 22 8 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 
Die Klägerin ist eine der der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsgesellschaften im 
Sinne von Art. 40 ff. Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 
(Urheberrechtsgesetz, URG [SR 231.1]). Sie besitzt vom Eidgenössischen Institut für 
geistiges Eigentum (IGE), Bern, die Bewilligung für die Geltendmachung der gesetzlichen 
Vergütungsansprüche gemäss Art. 13, Art. 20, Art. 22, Art. 22a, Art. 22b und Art. 24c URG 
und ist somit aktivlegitimiert. 
1.2 
Der Beklagte betreibt eine geschäftliche Niederlassung. Der von der Klägerin gestützt auf 
Art. 19 und Art. 20 URG geltend gemachte Anspruch aus Urheberrecht für Reprografie- und 
Netzwerkvergütungen leitet sich aus dem Betrieb der Niederlassung durch die Beklagte ab. 
Die Beklagte ist gemäss Art. 19 und Art. 20 URG verpflichtet, für ihre urheberrechtlichen 
Nutzungen eine Vergütung zu bezahlen. Die Beklagte ist trotz mehrmaliger Mahnungen ihrer 
Zahlungspflicht nicht nachgekommen. Gemäss Art. 12 ZPO ist für Klagen aus dem Betrieb 
einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung das 
Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder Ort der Niederlassung zuständig. 
Die Beklagte hat in Schattdorf/UR ihre geschäftliche Niederlassung. Somit sind die Gerichte 
im Kanton Uri örtlich zuständig. 
1.3 
Gemäss Art. 5 lit. a ZPO bezeichnet das kantonale Recht das Gericht, welches als einzige 
kantonale Instanz zuständig ist für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. 
Gemäss Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG entscheidet die zivilrechtliche Abteilung des 


Obergerichtes alle Streitigkeiten, die nach Bundesrecht einer einzigen kantonalen Instanz 
vorbehalten sind. Somit ist die sachliche Zuständigkeit der zivilrechtlichen Abteilung des 
Obergerichtes des Kantons Uri für die Beurteilung der vorliegenden Klage gegeben. 
Sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) sind erfüllt, auf die Klage ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 
Nachdem die Beklagte auch innert der ihr gestützt auf Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährten 
kurzen Nachfrist keine Klageantwort einreichte, trifft das Gericht, sofern die Angelegenheit 
spruchreif ist, einen Endentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Dabei ist die (materielle 
beziehungsweise formelle) Spruchreife gegeben, sofern der massgebliche Sachverhalt 
aufgrund der Klage bereits soweit erstellt ist, dass über die Rechtsbegehren mit 
ausreichender rechtlicher Begründung entschieden werden kann. Das Verfahren ist jedoch 
dann nicht spruchreif, wenn die Behauptungen der klagenden Partei unklar, widersprüchlich 
oder offensichtlich unvollständig sind, sodass die Ausübung der richterlichen Fragepflicht 
(Art. 56 ZPO) als notwendig erscheint (Daniel Willisegger, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 223 N. 20 mit Hinweisen). Die 
Vorbringen der Klägerin sind vorliegend klar, eindeutig und vollständig. Das Verfahren ist 
somit spruchreif. 
2.2 
Ein Sachurteil zugunsten des Klägers ergeht, wenn er mit Blick auf die anwendbaren 
Rechtsnormen die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt, den Klagegrund 
substantiiert vorgetragen hat und keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit seiner 
Sachdarstellung bestehen (Daniel Willisegger, a.a.O., Art. 223 N. 23). Das Obergericht hat 
vorliegend keine Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen und der 
vorgebrachten Beweise (e contrario Art. 153 Abs. 2 ZPO). Weitere Beweise sind keine zu 
erheben. Betreffend Sachverhalt ist demnach von den Ausführungen in der Klageschrift (E. 
II. a Ziffer 6 - 10 inklusive der Beilagen), wozu insbesondere auch die Übersicht der offenen 
Rechnungen gehört, auszugehen. Der Einfachheit halber wird hiermit darauf verwiesen. 
 
3. 
Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden (Art. 19 Abs. 1 URG). 
Erlaubt ist dabei insbesondere auch das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben für 
die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Wer sich dieser Form 
des Eigengebrauchs bedient, schuldet jedoch dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine 
Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Das Recht auf solche Kopiervergütungen gehört, neben 
anderen (Art. 13, Art. 20 Abs. 3 und Art. 35 URG), zu den Vergütungsansprüchen, die das 
am 1. Juli 1993 in Kraft getretene URG eingeführt hat, um Urheber und ausübende Künstler 
an den Erträgen von unkontrollierbaren Massennutzungen ihrer Werke und Darbietungen 
teilhaben zu lassen. Für diese Ansprüche sieht das Gesetz zwingend die kollektive 
Verwertung vor: Sie können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften (Art. 40 ff. 
URG) – wie beispielsweise der Klägerin – geltend gemacht werden (Art. 13 Abs. 3, Art. 20 
Abs. 4, Art. 35 Abs. 3 URG). Die Verwertungsgesellschaften, die für diesen Aufgabenbereich 
unter Bundesaufsicht stehen, sind verpflichtet, gestützt auf entsprechende Tarife (Art. 46 f. 
und Art. 55 ff. URG) die Vergütungsansprüche wahrzunehmen (Art. 44 URG) und ihre 
Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen 
(Art. 45 Abs. 2 URG) (BGer 4A_41/2020 vom 17.04.2020 E. 2.2.1, 4A_39/2020 vom 
17.04.2020 E. 2.2.1; BGE 125 III 142 E. 3). 
Die Klägerin hat als zugelassene Verwertungsgesellschaft nicht nur das Recht, sondern 
auch 
die 
Pflicht, 
für 
die 
Vergütung 
entsprechende 
Tarife 
aufzustellen, 
die 
Vergütungsansprüche wahrzunehmen und die Vergütungen einzuziehen. Die Klägerin stützt 
ihre Forderung auf die gemäss Art. 59 URG von der Eidgenössischen Schiedskommission 
genehmigten Gemeinsamen Tarife 8 und 9, welche für die Gerichte verbindlich sind (Art. 59 
Abs. 3 URG). Der Gemeinsame Tarif 8 (Fotokopiervergütung) umschreibt dabei den 
Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen 
urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke auf Papier mittels dazu geeigneter 


Geräte (Fotokopiergeräte, Telefaxgeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker usw.) ab einer 
Papier- oder digitalen Vorlage. Der Gemeinsame Tarif 9 (betriebsinterne Netzwerkvergütung) 
umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das digitale 
Vervielfältigen und Verbreiten von geschützten Werken und geschützten Leistungen in 
elektronischer 
Form 
zum 
Eigengebrauch 
mittels 
betriebsinterner 
Netzwerke 
im 
Dienstleistungsbereich. 
Die Klägerin hat die Fotokopiervergütung sowie die betriebsinterne Netzvergütung 
gegenüber der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs des Erhebungsformulars 
gestützt auf Ziffer 6 ff. und Ziffer 8.3 des Gemeinsamen Tarifs (GT) 8 sowie Ziffer 8.3 des 
Gemeinsamen Tarifs (GT) 9 eingeschätzt. Gemäss Ziffer 8.3 der vorerwähnten GT‘s gilt die 
Schätzung als anerkannt, wenn die beklagte Partei die Schätzung nicht innert 30 Tagen 
reklamiert. Die Beklagte liess sich in der Folge – wie im Übrigen auch im vorliegenden 
Klageverfahren – nicht vernehmen. Somit gilt die Einschätzung als anerkannt. Auch die 
folgenden Mahnschreiben blieben ohne Erfolg. Wer ein Kopiergerät besitzt und von einem 
Pauschaltarif erfasst wird, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der tatsächlich angefertigten 
Kopien aus geschützten Werken vergütungspflichtig, dafür aber auch unabhängig vom 
Betrag der zu leistenden Vergütung uneingeschränkt nutzungsberechtigt (vergleiche dazu 
BGE 125 III 145 ff. E. 4b mit Hinweisen). Was, wie vorerwähnt für den GT 8 gilt, hat auch bei 
betriebsinternen Netzwerkvergütungen (GT 9) Geltung (vergleiche dazu BGE 4A_203/2015 
vom 30.06.2015 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 
Gesagtes erhellt, dass sich damit die Klage als begründet erweist und entsprechend 
gutzuheissen ist.