ur_gerichte · 2013_OG V 13 13. · 2013-08-30 · de

IV. Art. 8, Art. 21 Abs. 2 IVG, Art. 2 HVI, Ziff. 9.02 HVI-Anhang, Rz. 2083 KHMI. Hilfsmittel. Anspruch auf ein Rollstuhlzuggerät.

IV. Art. 8, Art. 21 Abs. 2 IVG, Art. 2 HVI, Ziff. 9.02 HVI-Anhang, Rz. 2083 KHMI. 
Hilfsmittel. Anspruch auf ein Rollstuhlzuggerät Die versicherte Person hat 
Anspruch auf jene Hilfsmittel, die sie infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge braucht. Der Anspruch ist auf Hilfsmittel in einfacher und 
zweckmässiger Ausführung beschränkt. Elektrorollstühle werden Versicherten 
abgegeben die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen oder sich nur 
dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können. Die 
leihweise Abgabe von zwei Elektrorollstühlen ist nur unter bestimmten 
Voraussetzungen möglich. Die an der Friedreich'schen Ataxie leidende 
Beschwerdeführerin 
erhielt 
2002 
leihweise 
einen 
Elektro-Scooter 
zur 
Verfügung gestellt. Die Voraussetzungen für die zusätzliche Abgabe eines 
elektrischen Rollstuhlzuggerätes sind nicht erfüllt. Hingegen ist der Elektro-
Scooter nicht mehr das geeignete Hilfsmittel, weshalb die Beschwerdeführerin 
Anspruch auf ein Rollstuhlzuggerät hat. Den leihweise abgegebenen Elektro-
Scooter hat sie der Beschwerdegegnerin zurückzugeben. 
 
Obergericht, 30. August 2013, OG V 13 13 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Die Beschwerdeführerin leidet an einer degenerativen Erkrankung des zentralen 
Nervensystems (Friedreich’sche Ataxie) und ist zur Fortbewegung auf Hilfsmittel 
angewiesen. Aus diesem Grund bewilligte die IV-Stelle Schwyz mit Beschluss vom 12. Mai 
1999 die leihweise Abgabe eines Rollators. Mit Verfügung vom 25. Juli 2002 bewilligte ihr die 
Beschwerdegegnerin im Weiteren die leihweise Abgabe eines Elektro-Scooters sowie am 
11. Juli 2007 eines Handrollstuhls. Am 23. November 2012 ersucht die Beschwerdeführerin 
nun um Kostengutsprache für ein Rollstuhlzuggerät. 
 
 
3. 
a) Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte brauchen, haben 
im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die 
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). In Art. 14 IVV hat der 
Bundesrat dem Eidgenössische Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste 
der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss Art. 2 Verordnung über die 
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI, SR 831.232.51]) besteht im 
Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge 
notwendig sind (Abs. 1). Dieser Anspruch ist auf die Hilfsmittel in einfacher und 
zweckmässiger Ausführung beschränkt (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 HVI). Mit den Hilfsmitteln für 
Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürften, 
befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen Rollstühlen 
ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 9.02). 
 
 
 
b) Die 
Ansprüche 
aus 
der 
HVI 
unterliegen 
den 
allgemeinen 
Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss 
Art. 
8 
IVG 
(Geeignetheit, 
Erforderlichkeit, 
Eingliederungswirksamkeit; BGE 133 V 258 E. 3.2). Leistungen, die im Anhang zur HVI 
aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in 
einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 2 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI). 
Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende 
Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das 
Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, 
aber 
auch 
genügend 
ist 
und 
zudem 
der 
voraussichtliche 
Erfolg 
der 


Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 
Abs. 1 IVG; BGE 134 I 107 f. E. 3 mit Hinweisen). 
 
 
 
c) Elektrorollstühle werden Versicherten abgegeben, die einen gewöhnlichen 
Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig 
fortbewegen können (Ziff. 9.02 HVI-Anhang). Gemäss Kreisschreiben des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(KHMI) ist die Abgabe von zwei Elektrorollstühlen möglich, wenn der eine am Arbeitsplatz 
und der andere im Wohnbereich benötigt wird oder wenn sich der oder die Versicherte zum 
Zwecke der Ausbildung in einem Internat befindet und das Wochenende regelmässig zu 
Hause verbringt (Rz. 2083). 
 
 
4. 
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Abgabe eines 
Elektrorollstuhls hat, wurde ihr doch mit Verfügung vom 25. Juli 2002 ein Elektro-Scooter 
bewilligt. Die Voraussetzungen gemäss KHMI für die Bewilligung eines zweiten 
elektronischen Rollstuhls sind hingegen nicht erfüllt. Die Notwendigkeit eines zweiten 
Elektrorollstuhls ist daher eingehend zu begründen (Rz. 2083 KHMI; BGE 133 V 261 f. E. 
6.4). 
 
 
 
a) Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, dass sich ihr 
Gesundheitszustand in den letzten zehn Jahren derart verschlechtert habe, dass ihr die 
Fortbewegung im Freien nur noch mit dem Rollstuhl möglich sei. Mit dem Rollator verliere sie 
zunehmend das Gleichgewicht, weshalb sie diesen nur noch innerhalb der Wohnung 
benutzen könne. Ausser Haus sei sie auf den Rollstuhl angewiesen, welchen sie ohne die 
beantragte Schiebehilfe aufgrund der Schwäche in Armen und Beinen aber nur auf ebenem 
Gelände und für kurze Strecken selber bedienen könne. Für die selbstständige 
Fortbewegung ausser Haus sei die Benutzung eines Elektrorollstuhls bzw. des 
Handrollstuhls mit Elektroantrieb daher unabdingbar. Aus diesem Grund sei ihr zusätzlich zur 
bisherigen Hilfsmittelverordnung ein Rollstuhlzuggerät zu ihrem Handrollstuhl abzugeben. 
 
 
 
b) Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit einhergehend die 
Probleme mit dem Gleichgewicht und die Schwäche in den Armen und Beinen alleine 
reichen nicht aus, um der Beschwerdeführerin einen zweiten elektrischen Rollstuhl 
abzugeben. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin den Scooter gerne 
behalten würde, um ihn für kurze Strecken zu benutzen, beispielsweise würde sie mit dem 
Scooter zur Arbeit fahren und mit dem Rollator zu ihrem Arbeitsplatz gehen (undatierte 
Stellungnahme, Eingang Beschwerdegegnerin: 09.01.2013). Gerne würde sie den Elektro-
Scooter der Beschwerdegegnerin auch abkaufen (vgl. Stellungnahme zum Vorbeischeid vom 
06.02.2013). Damit würde sie über die bestmögliche Variante verfügen. Darauf hat sie aber 
keinen Anspruch, sondern lediglich auf erforderliche, einfache und zweckmässige 
Leistungen. Die Voraussetzungen für die Abgabe eines Rollstuhlzuggerätes zusätzlich zum 
Elektro-Scooter sind deshalb nicht erfüllt. 
 
 
5. 
Hingegen ist zu prüfen, ob der Elektro-Scooter überhaupt noch das geeignete 
Hilfsmittel für die Beschwerdeführerin darstellt oder ob sie an dessen Stelle Anspruch auf ein 
Rollstuhlzuggerät hat. 
 
 
 
a) Die Krankheit der Beschwerdeführerin zeichnet sich durch einen progredienten 
Verlauf aus (Pschyrembel Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., Berlin 2007). Dies zeigen auch 
die Hilfsmittel auf, die sie während der Jahre benötigte. Bis 1999 kam sie mit einem 
Gehstock zurecht und anschliessend mit einem Rollator (vgl. Verfügung vom 12. 05.1999 der 
IV-Stelle Schwyz). Der Elektro-Scooter wurde der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2002 
bewilligt, da sie gemäss Abklärungsbericht wegen der Gangstörung nur noch kurze Strecken 
gehen konnte. Der Handrollstuhl schliesslich wurde am 11. Juli 2007 bewilligt, damit sie sich 
besser in ihrer Wohnung bewegen kann. Seit dem 1. Juni 2006 erhält sie eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades (Verfügung vom 17.12.2007). 


 
 
 
b) Gemäss Arztbericht vom 17. November 2006 ihres Hausarztes Gianmarco Sala 
sei der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin sich verschlechternd. Die Prognose 
sei schlecht. Die Krankheit werde die Patientin über kurz oder lang in die Pflegeabhängigkeit 
führen. Gleiches lässt sich aus dem Verlaufsbericht vom 14. Januar 2010 ablesen, wonach 
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin weiterhin verschlechtert. 
 
 
 
c) Gemäss Arztbericht vom 3. April 2013 von Arzt Gianmarco Sala, hat sich die 
Mobilität der Beschwerdeführerin im Verlauf der letzten Jahre erheblich verschlechtert. Es 
sei ihr zunehmend nicht mehr möglich, mit dem Töff ins Dorf zu fahren und anschliessend 
den mitgebrachten Rollator zu benützen. Mit dem Rollator verliere sie zunehmend das 
Gleichgewicht, wenn die Beine müde würden. Sie sei deshalb schon mehrmals umgefallen. 
Sie könne sich eigentlich nur noch in der Wohnung mit dem Rollator bewegen. Deshalb sei 
die Beschwerdeführerin immer mehr auf den Rollstuhl angewiesen. Wegen der Schwäche in 
den Beinen und Armen könne sie diesen aber nur im ebenen Gelände selbständig benutzen. 
Sobald es bergauf oder bergab gehe, sei sie auf Hilfe angewiesen. Damit die 
Beschwerdeführerin ihr Leben weiterhin selbständig meistern könne, brauche seine Patientin 
ein Elektrozuggerät, insbesondere natürlich zum Einkaufen und zur Pflege der sozialen 
Kontakte. 
 
 
 
Die 
Ausführungen 
zeigen 
auf, 
dass 
sich 
der 
Gesundheitszustand 
der 
Beschwerdeführerin zusehends verschlechtert und sie zur Fortbewegung auf immer mehr 
Hilfsmittel angewiesen ist. Bislang konnte sie Besorgungen am Wohnort selbstständig 
erledigen, indem sie mit dem Elektro-Scooter ins Dorf fuhr und sich anschliessend mit dem 
Rollator 
bewegte. 
Dies 
ist 
nun 
nicht 
mehr 
möglich, 
da 
sie 
wegen 
ihrer 
Gleichgewichtsprobleme den Rollator nur noch für kurze Strecken benutzen kann. Gemäss 
Arztbericht vom 3. April 2013 gehe dies nur noch innerhalb der Wohnung. Wegen der 
Schwäche in den Armen und Beinen genügt auch der Handrollstuhl nicht, um längere 
Strecken, beispielsweise von ihrer Wohnung zum Arbeitsplatz oder ins Dorfzentrum, 
zurückzulegen. Die zur Verfügung gestellten Hilfsmittel sind deshalb nicht mehr geeignet, um 
den Eingliederungszweck zu erfüllen. Ein Elektro-Scooter kann nur draussen benutzt 
werden, ein Elektrozuggerät zu einem Handrollstuhl ist auch für den Innengebrauch tauglich. 
Mit einem Elektrozuggerät kann die Beschwerdeführerin deshalb nicht nur bis zu den 
Geschäften fahren, sondern sie kann ihn auch drinnen benutzen und so Einkäufe, Gänge zur 
Post oder Bank, etc. weiterhin selbstständig erledigen. Das Elektrozuggerät ist deshalb eine 
angemessene und notwendige Massnahme, um die Selbstständigkeit sowie die Teilnahme 
am sozialen Leben der Beschwerdeführerin weiterhin zu gewährleisten. 
 
 
6. 
Gesagtes erhellt, dass der Elektro-Scooter nicht mehr das geeignete Hilfsmittel für 
die Beschwerdeführerin ist. Ein Elektrozuggerät zu ihrem Handrollstuhl ist erforderlich, damit 
ihre Selbstständigkeit sowie die Teilnahme am sozialen Leben weiterhin gewahrt bleibt. Wie 
oben unter E. 4 dargelegt, hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht Anspruch auf beide 
elektrischen Hilfsmittel. Sie hat den leihweise zur Verfügung gestellten Elektro-Scooter 
deshalb der Beschwerdegegnerin zurückzugeben (Rz. 1016 KHMI). Die Beschwerde ist in 
diesem Sinne gutzuheissen.