ur_gerichte · 2014_OG V 14 30. · 2014-03-27 · de

Fremdenpolizei. Art. 73 Abs. 6, Art. 76 Abs. 1 lit. b und Art.80 Abs. 2 AuG

Fremdenpolizei. Art. 73 Abs. 6, Art. 76 Abs. 1 lit. b und Art.80 Abs. 2 AuG 
Anordnung 
Ausschaffungshaft. 
Haftgrund 
der 
‘‘Untertauchensgefahr‘‘. 
Rechtzeitigkeit der Haftprüfung. Haftentlassung wegen Missachtung von 
Verfahrensvorschriften. Die richterliche Haftkontrolle hat innert 96 Stunden 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung stattzufinden. Diese Frist beginnt mit 
der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung. Die Dauer einer kurzfristigen 
Festhaltung i.S.v. Art. 73 AuG wird nicht an die Dauer einer allfälligen 
Ausschaffungshaft angerechnet. Hingegen ist sie in die Berechnung der 96-
stündigen Frist miteinzubeziehen. Trotz einer Verzögerung von 40 Stunden ist 
von einer Haftentlassung abzusehen. Die ‘‘Untertauchensgefahr‘‘ ist dergestalt, 
dass sich der Beschwerdeführer bei seiner Freilassung mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit für eine Ausschaffung nicht zur Verfügung 
halten 
wird. 
Angesichts 
seiner 
Ausführungen 
vor 
Obergericht 
darf 
angenommen werden, dass er erneut versuchen wird, ins Ausland zu 
gelangen. In Nachachtung der EG-Rückführungsrichtlinie soll aber die 
Ausreise 
in 
einen 
anderen 
Schengenstaat 
vermieden 
werden. 
Der 
Drittstaatsangehörige soll effektiv in sein Heimatland ausgeschafft werden. 
 
Obergericht, 27. März 2014, OG V 14 30 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
a) Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann 
die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in 
Ausschaffungshaft nehmen, wenn ein Haftgrund vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG). Der 
erstinstanzliche Wegweisungsentscheid muss eröffnet, nicht aber rechtskräftig sein (BGE 
122 II 150 E. 1, 121 II 61 E. 2a). Ein die Ausschaffungshaft rechtfertigender Haftgrund stellt 
die ʺUntertauchensgefahrʺ dar. Diese ist gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG dann gegeben, 
wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG 
sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3); oder ihr bisheriges 
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 
4). Dies ist nach der Praxis regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal 
untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die 
Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er nicht 
bereit ist, in seine Heimat zurückzukehren (BGE 130 II 59 E. 3.1, 128 II 243 E. 2.1, 125 II 
375 E. 3b/aa, 122 II 50 E. 2a; Andreas Zünd, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar 
Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, N. 6 zu Art. 76). 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen. 
Alsdann unterliess es der Beschwerdeführer, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 
mitzuwirken (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 AsylG; siehe vorinstanzliche Parteibefragung vom 
09.04.2014 Frage 16, Anhörung durch das Amt für Arbeit und Migration Uri vom 02.10.2013 
Ziffer 2.2, Befragung des BFM vom 10.09.2012 Frage 4.07). Zudem machte der 
Beschwerdeführer unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben über den Verbleib seiner 
Reisepapiere (vorinstanzliche Parteibefragung vom 09.04.2014 Frage 15, Befragung des 
BFM vom 10.09.2012 Frage 4.02 und 4.03). Des Weiteren blieb der Beschwerdeführer trotz 
entsprechender Vorladung des Amtes für Arbeit und Migration dem Ausreisegespräch vom 
24. September 2013 fern (Anhörung durch das Amt für Arbeit und Migration Uri vom 
02.10.2013 Ziffer 2.1). Daneben ist dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits 
einmal untergetaucht ist, erhebliches Gewicht beizumessen (Einreiseverbot des BFM vom 
13.12.2013, Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Amtes für Arbeit und Migration Uri vom 
04.12.2013). Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr unbescholten ist 


(Strafregisterauszug vom 16.05.2014, Meldung der Kantonspolizei Uri vom 22.11.2013). 
Insgesamt bestehen genügend Anzeichen dafür, dass sich der Beschwerdeführer der 
Ausschaffung entzieht. Die Vorinstanz hat somit den Haftgrund der ʺUntertauchensgefahrʺ zu 
Recht bejaht. 
 
 
3. 
Aus dem Haftzweck der Sicherung des Vollzugs folgt als Haftvoraussetzung, dass 
die Ausschaffung von der Behörde angestrebt wird, nicht sofort möglich, aber dennoch 
absehbar ist (BGE 125 II 374 E. 3a). Absehbar bedeutet rechtlich und tatsächlich möglich 
(BGE 122 II 152 f. E. 3; Andreas Zünd, a.a.O., N. 1 zu Art. 76). Der Wegweisungsentscheid 
gegen den Beschwerdeführer ist rechtskräftig und die Beschaffung der Reisepapiere läuft. 
Es sind keine Gründe ersichtlich, die der Ausschaffung entgegenstehen würden. Die 
Ausschaffung ist also durchführbar. 
 
 
4. 
Die Anordnung der Zwangsmassnahme respektive die Haft als Ganzes muss 
verhältnismässig sein (siehe Art. 80 Abs. 4 AuG; BGE 130 II 58 E. 1; Thomas Hugi Yar, in 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der 
Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Aufl., Basel 2009, N. 
10.114). Dies bedingt insbesondere, dass keine milderen Mittel zur Sicherstellung des 
Vollzugs der Wegweisung zur Verfügung stehen. Wie die Vorinstanz richtigerweise 
festgestellt hat, wird bei Bejahung von ʺUntertauchensgefahrʺ jedoch kaum je eine mildere 
Massnahme als die Haft den Vollzug der Wegweisung wirksam sicherstellen. Die Anordnung 
der Ausschaffungshaft ist daher verhältnismässig. 
 
 
5. 
Die Haft darf höchstens sechs Monate dauern (Art. 79 Abs. 1 AuG). Die maximale 
Haftdauer kann aber gemäss Art. 79 Abs. 2 AuG mit Zustimmung der kantonalen 
richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch höchstens um zwölf Monate 
verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert 
(lit. a); oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (lit. b). Die für den Vollzug der Weg- oder 
Ausweisung notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AuG; 
Beschleunigungsgebot). Im vorliegenden Fall hat das Amt für Arbeit und Migration Uri eine 
Haft für die Dauer von sechs Monaten beantragt. Die Vorinstanz hat die Rechtmässigkeit 
dieser Dauer bestätigt, mit der Begründung, diese Haftdauer erscheine im Hinblick auf die 
gesetzlichen 
Vorschriften 
und 
die 
konkreten 
Umstände 
– 
insbesondere 
unter 
Berücksichtigung der mutmasslichen Dauer der Papierbeschaffung – als zulässig und 
angemessen. Die Haft sei vor Ablauf dieser sechs Monate zu beenden, wenn die 
Ausschaffung vollzogen werden könne, der Haftgrund entfalle oder sich erweise, dass der 
Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
undurchführbar sei (Art. 80 Abs. 6 AuG). Diese Ausführungen sind zutreffend. Die bewilligte 
Dauer der Haft ist nicht zu beanstanden. 
 
 
6. 
Was die Rechtzeitigkeit der richterlichen Haftprüfung anbelangt, so erweist sich der 
angefochtene Entscheid als problematisch. 
 
 
 
a) Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Ausschaffungshaft sind 
spätestens nach 96 Stunden (Wochenende eingeschlossen) durch eine richterliche Behörde 
auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 Abs. 2 AuG; 
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich 2012, N. 43 zu GOG/ZH). Dabei beginnt 
die Frist nicht erst von dem Moment an zu laufen, in dem der Ausländer an die 
Fremdenpolizei überstellt wird oder diese formell die Haft anordnet; entscheidend ist 
vielmehr der Zeitpunkt, ab dem der Betroffene tatsächlich ausländerrechtlich motiviert 
festgehalten wird (BGE 127 II 175 f. E. 2b/aa; BGE 2C_168/2013 vom 07.03.2013 E. 2.2; 
Thomas Hugi Yar, a.a.O., Rz. 10.21). Gemäss Art. 73 Abs. 1 AuG kann die zuständige 
Behörde des Bundes oder des Kantons Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, oder 
Niederlassungsbewilligung zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem 
Aufenthaltsstatus (lit. a) oder zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit 


dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist, festhalten (lit. b). Die Person darf nur für die 
Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen 
Transports, höchstens aber drei Tage festgehalten werden (Art. 73 Abs. 2 AuG). Die Dauer 
der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Ausschaffungshaft angerechnet (Art. 
73 Abs. 6 AuG). In die Berechnung der 96 stündigen Frist hingegen ist die Dauer der 
Festhaltung miteinzubeziehen (Andreas Zünd, a.a.O., N. 4 zu Art. 73; Tarkan Gösku, in 
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG], Bern 2010, Art. 73 N. 15; Thomas Hugi Yar, a.a.O., Rz. 10.48). 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer wurde am Freitag, 4. April 2014, 00.30 Uhr, von der 
Kantonspolizei Zürich verhaftet und zur Anhandnahme fremdenpolizeilicher Massnahmen 
dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt. Dieses hielt den Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 4. April 2014 gestützt auf Art. 73 AuG kurzfristig fest. Am Montag, 7. April 
2014, wurde der Beschwerdeführer aufgrund der Zuständigkeit des Kantons Uri in das 
Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans überführt. Das Amt für Arbeit und Migration Uri 
erliess gleichentags um 16.15 Uhr einen Haftbefehl. Die Ausschaffungshaft eröffnete es dem 
Beschwerdeführer am 9. April 2014 um 14.00 Uhr. Die Vorinstanz prüfte die Haftanordnung 
anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2014 (15.45 - 16.30 Uhr). Der 
angefochtene Entscheid wurde im Anschluss an die Verhandlung dem Beschwerdeführer 
ausgehändigt und übersetzt. Die Verhaftung des Beschwerdeführers in der Nacht vom 4. 
April 2014 fand aus ausländerrechtlichen Gründen statt. Dieser Zeitpunkt ist für den Beginn 
der Frist von 96 Stunden massgebend. Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist nicht darauf 
abzustellen, wann das Amt für Arbeit und Migration Uri als Haftanordnungsbehörde den 
Haftbefehl erlassen hat. Die viertägige Frist endete somit bereits am 8. April 2014. Die 
richterliche Haftkontrolle hat somit nicht innert der vorgeschriebenen Frist von 96 Stunden 
stattgefunden. 
 
 
7. 
a) Die 
Verletzung 
von 
Verfahrensvorschriften 
kann 
zur 
unverzüglichen 
Haftentlassung führen (Tarkan Gösku, a.a.O., Art. 80 N. 25). Nicht jede Verletzung von 
Verfahrensvorschriften führt indessen zur Haftentlassung. Nach der Rechtsprechung kommt 
es vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften für die 
Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt, andererseits kann das Anliegen einer 
reibungslosen 
Durchsetzung 
der 
Ausschaffung 
der 
Freilassung 
entgegenstehen, 
insbesondere wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet (BGE 
121 II 109 E. 2c). Entscheidend ist demnach eine Abwägung aller massgeblichen Interessen 
unter Berücksichtigung einer allfälligen Straffälligkeit des Ausländers, ohne dass eine solche 
aber zwingend gegeben sein muss (BGE 2A.200/2002 vom 17.05.2002 E. 4.1). 
 
 
 
b) Anstatt von Beginn weg die langfristige Ausschaffungshaft ins Auge zu fassen, 
wurde die kurzfristige Festhaltung im Sinne von Art. 73 AuG verfügt (vgl. Thomas Hugi Yar, 
a.a.O., Rz. 10.48). Darüber hinaus wurde mit der Zuführung des Beschwerdeführers bis 
nach dem Wochenende zugewartet. So entstand die wohl nicht mehr als geringfügig 
geltende Verzögerung von 40 Stunden (dazu BGE 2C_395/2007 vom 03.09.2007 E. 3.3 in 
fine). 
Dennoch 
ist 
vorliegend 
von 
einer 
Haftentlassung 
abzusehen. 
Die 
ʺUntertauchensgefahrʺ ist dergestalt, dass sich der Beschwerdeführer bei seiner Freilassung 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für eine Ausschaffung nicht zur Verfügung 
halten wird (vgl. BGE 2A.200/2002 vom 17.05.2002 E. 4.2). Angesichts seiner Ausführungen 
vor Obergericht darf angenommen werden, dass er erneut versuchen wird, ins Ausland zu 
gelangen. In Nachachtung der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; vgl. dazu 
Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N. 31 zu GOG/ZH) soll aber die Ausreise in einen anderen 
Schengen-Staat vermieden werden. Der Drittstaatsangehörige soll effektiv in sein 
Heimatland ausgeschafft werden (vgl. dazu BGE 6B_713/2012 vom 19.04.2013 E. 1.3). 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Fortführung der Haft gerechtfertigt ist. 
 
 
 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezogen auf die Frage 
der Aufrechterhaltung der Haft abzuweisen. Jedoch ist die Beschwerde dahingehend 


teilweise gutzuheissen, dass in Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides die genehmigte 
Ausschaffungshaft spätestens am 4. Oktober 2014 endet. Es rechtfertigt sich hier, die 
kurzfristige Festhaltung insgesamt unberücksichtigt zu lassen.