ur_gerichte · 2020_OG V 20 4. · 2020-12-10 · de

Invalidenversicherung. Art. 16 ATSG.

Nr. 25: Invalidenversicherung. Art. 16 ATSG. Art. 28 IVG. Bei erwerbstätigen 
Personen 
wird 
der 
Invaliditätsgrad 
ermittelt 
durch 
den 
Vergleich 
des 
Erwerbseinkommens, welches die versicherte Person durch eine ihr zumutbare 
Tätigkeit 
bei 
ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage 
nach 
Eintritt 
des 
Gesundheitsschadens und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen 
erzielen könnte (Invalideneinkommen), mit dem Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie gesund geblieben wäre (Valideneinkommen). Für die Festsetzung 
des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-
erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. 
Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ – 
besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie 
die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und 
erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht 
als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. 
Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass der ausgerichtete Lohn normalerweise 
der 
geleisteten 
Arbeit 
entspricht. 
Abweichungen 
unterliegen 
strengen 
Beweisanforderungen, und zwar sowohl beim Vorliegen von Soziallohn als auch 
dann, wenn das tatsächlich erzielte Einkommen als nicht der effektiven 
Leistungsfähigkeit entsprechend zuungunsten der Versicherten nach oben berichtigt 
wird. In casu konnte die Einschätzung der Leistungsfähigkeit durch den Lehrbetrieb 
(im geschützten Rahmen) weder beim Arbeitsversuch noch bei der anschliessenden 
Festanstellung 
(im 
ersten 
Arbeitsmarkt) 
bestätigt 
werden, 
weshalb 
als 
Invalideneinkommen der tatsächlich erzielte Lohn heranzuziehen war. 
 
Obergericht, 10. Dezember 2020, OG V 20 4 
 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, BGer 9C_56/2021 vom 21.04.2021) 
 
Sachverhalt 
 
A. 
Die am YY geborene X, stellte mit Anmeldung vom 31. Juli 2013 den Antrag auf IV-
Berufsberatung. Nach entsprechenden Abklärungen begann X am 8. August 2016 die 
Ausbildung zur Praktikerin Hauswirtschaft PrA bei der AA und wechselte per 1. Februar 2017 
(im gleichen Betrieb) zur Ausbildung Hauswirtschaftspraktikerin EBA, welche sie im August 
2018 erfolgreich abschloss. Von 1. Oktober bis 31. Dezember 2018 absolvierte sie einen 
Arbeitsversuch im BB. Zusätzlich wurde durch die Stiftung "Profil – Arbeit & Handicap" 
Arbeitsvermittlung von 6. August bis 31. Dezember 2018 durchgeführt. Per 1. Januar 2019 
wurde X unbefristet in einem 100-Prozent-Pensum angestellt. Mit Verfügung vom 7. Januar 
2020 sprach die IV-Stelle Uri X eine Viertelsrente ab 1. August 2018 zu. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. […] Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einer Invalidität ab 40 Prozent Anspruch auf 
eine Viertelsrente, ab 50 Prozent auf eine halbe Rente, ab 60 Prozent auf eine 
Dreiviertelsrente und ab 70 Prozent auf eine ganze Rente. Dabei wird bei erwerbstätigen 
Personen der Invaliditätsgrad ermittelt durch den Vergleich des Erwerbseinkommens, 
welches die versicherte Person durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage nach Eintritt des Gesundheitsschadens und nach Durchführung allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen 
erzielen 
könnte 
(Invalideneinkommen), 
mit 
dem 
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben wäre 
(Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 
zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 


genau 
ermittelt 
und 
einander 
gegenübergestellt 
werden, 
worauf 
sich 
aus 
der 
Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 348 E. 3.4, 128 V 30 
E. 1, 104 V 136 E. 2a und b). 
 
4. Nicht mehr bestritten ist vor Obergericht, dass bei der Beschwerdeführerin von einer 
Frühinvalidität auszugehen und das Valideneinkommen entsprechend nach Art. 26 Abs. 1 
IVV zu ermitteln ist, was ein Einkommen von CHF 58'450.00 (70% von 83'500) ergibt (KSIH 
Ziff. 3035; IV-Rundschreiben Nr. 393). Einig sind sich die Parteien ferner darin, dass der 
Beschwerdeführerin ein zeitliches Pensum zu 100 Prozent zumutbar ist. Umstritten ist 
jedoch, welche wirtschaftlich verwertbare Leistung sie in diesem Pensum erbringen kann, 
mithin das Invalideneinkommen. […] 
 
5. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von 
der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret 
steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ – 
besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr 
verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das 
Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt 
grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 135 V 301 E. 5.2; 129 
V 475 E. 4.2.1). Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass der ausgerichtete Lohn 
normalerweise der geleisteten Arbeit entspricht. Abweichungen unterliegen strengen 
Beweisanforderungen, und zwar sowohl beim Vorliegen von Soziallohn als auch dann, wenn 
das tatsächlich erzielte Einkommen als nicht der effektiven Leistungsfähigkeit entsprechend 
zuungunsten der Versicherten nach oben berichtigt wird (BGE 117 V 18 E. 2c/aa). Ist kein 
tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich, weil die versicherte Person 
nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare 
neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können insbesondere die LSE-Tabellenlöhne 
herangezogen werden (BGE 129 V 475 E. 4.2.1; BGE 9C_648/2016 vom 12.07.2017 E. 
6.5.1). Für den Einkommensvergleich kann diesfalls auf die im Anhang zur Schweizerischen 
Lohnstrukturerhebung (LSE) 
enthaltene 
Statistik 
der 
Lohnsätze, 
das 
heisst 
der 
standardisierten Bruttolöhne, abgestellt werden, wobei jeweils vom so genannten Zentralwert 
(Median) auszugehen ist (BGE 126 V 76 f. E. 3 b/bb). 
 
7. Gestützt auf die Aussage des Arbeitgebers, dass die Anstellung der Beschwerdeführerin 
gesichert sei, kann vorliegend von einem stabilen Arbeitsverhältnis ausgegangen werden. 
Ebenso schöpft die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsfähigkeit im 100-Prozent-Pensum in 
zumutbarer Weise voll aus. Die Beschwerdegegnerin stützt sich in ihrer Verfügung nicht auf 
den tatsächlich ausgerichteten Lohn, sondern setzt das Invalideneinkommen basierend auf 
einer 55-prozentigen Leistungsfähigkeit fest. Nachfolgend ist zu prüfen, ob aufgrund der 
Akten der Beweis für eine höhere Leistungsfähigkeit erbracht werden kann, und damit die 
Beschwerdegegnerin zu Recht vom Grundsatz, dass der ausgerichtete Lohn normalerweise 
der geleisteten Arbeit entspricht (siehe vorne E. 5), abgewichen ist. 
 
7.1 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass das AA die Leistungsfähigkeit im 
August 2018 auf 50 Prozent geschätzt hat und die berufliche Eingliederung aufgrund der 
noch unklaren Leistungsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsversuch von drei 
Monaten empfohlen hat. Beim Arbeitsversuch hat sich gemäss Angaben des Arbeitgebers 
gezeigt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen 
lediglich einen Drittel der Leistung einer durchschnittlichen Arbeitskraft erbringen kann, 
weshalb ihr ein der Leistung entsprechender Lohn (⅓ des Mindestlohnes Stufe II L-GAV) 
ausgerichtet wird. Dass der Lohn aus finanziellen Gründen nicht höher ausfällt, lässt sich 
den Berichten nicht entnehmen. Die von der Beschwerdegegnerin beauftragte Stiftung "Profil 
– Arbeit & Handicap" ging von einer während des Arbeitsversuchs nicht gesteigerten 
Leistungsfähigkeit 
aus. 
Im 
weiteren 
Verlauf 
hat 
sich 
die 
Arbeitsleistung 
der 
Beschwerdeführerin gemäss Eintrag im Verlaufsprotokoll der beruflichen Eingliederung von 
September 2019 nicht verbessert, wobei die Eingliederungsperson an einer nur 40-


prozentigen Leistungsfähigkeit zweifelt und empfiehlt, auf die 55 Prozent gemäss Bericht des 
Lehrbetriebs abzustützen. Gemäss Eintrag von Dezember 2019 konnte die Arbeitsleistung 
wiederum nicht verbessert werden. 
 
7.2 Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass die Einschätzung einer 55-prozentigen 
Leistungsfähigkeit durch die AA, welche die Eingliederungsperson als "etwas vage" 
bezeichnet hatte, weder beim Arbeitsversuch noch bei der anschliessenden Festanstellung 
bestätigt werden konnte. Somit ist der Beweis einer vom tatsächlichen Lohn abweichenden 
Leistungsfähigkeit nicht erbracht, zumal dieser strengen Anforderungen unterliegt (vergleiche 
vorne E. 5). 
 
9. Bestand nach dem Gesagten bestand kein Anlass dazu, vom Grundsatz abzuweichen, 
dass der ausgerichtete Lohn mit der geleisteten Arbeit übereinstimmt, ist als 
Invalideneinkommen der tatsächlich erzielte Lohn heranzuziehen. 
 
9.2 
Bei 
Gegenüberstellung 
von Invaliden- 
und 
Valideneinkommen resultiert 
ein 
Invaliditätsgrad von 72 Prozent ([58'450-16'380] / 58'450) und damit ein Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente.