ur_gerichte · 2015_OG V 14 81. · 2015-04-20 · de

Kindesschutz. Art. 273, Art. 274 Abs. 2 ZGB. Beschwerde gegen den Umfang eines begleiteten Besuchsrechts. Persönlicher Verkehr. Kindeswohl.

Kindesschutz. Art. 273, Art. 274 Abs. 2 ZGB. Beschwerde gegen den Umfang 
eines begleiteten Besuchsrechts. Persönlicher Verkehr. Kindeswohl. Eltern, 
denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige 
Kind haben gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. 
Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist 
immer das Kindeswohl. Beurteilung anhand der Umstände des konkreten 
Einzelfalles. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr 
gefährdet, üben die Eltern den persönlichen Verkehr pflichtwidrig aus, haben 
die Eltern sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere 
wichtige Gründe vor, kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr 
verweigert oder entzogen werden. Rechtsprechungsgemäss ist das Wohl des 
Kindes gefährdet, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche 
Entfaltung bedroht ist. Vorliegend benötigt das Kind aufgrund mehrerer 
körperlicher und geistiger Behinderungen umfassende Betreuung. Der 
Beschwerdeführer wurde 
dem 
Betreuungsbedürfnis 
des 
Kindes 
nicht 
vollständig gerecht. Das Wohl des Kindes erweist sich als gefährdet. Der 
persönliche Verkehr muss deshalb überwacht werden. Eine ständige 
Begleitung ist nicht machbar. Die Besuchszeit ist jeweils auf drei Stunden 
beschränkt und erscheint als verhältnismässig. Ausserdem wird das begleitete 
Besuchsrecht nach sechs Monaten einer Überprüfung unterzogen. Abweisung 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 20. April 2015, OG V 14 81 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
1. 
Die Erwachsenenschutzbehörde hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde 
(Art. 440 Abs. 3 ZGB; siehe hier auch Art. 5 Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, 
das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern [Haager 
Kinderschutzübereinkommen; 
HKsÜ, 
SR 
0.211.231.011]; 
zum 
Ganzen: 
Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 11.07.2014, OG V 13 51, E. 2). Im Kindesschutz sind die 
Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde und der 
gerichtlichen Beschwerdeinstanz sinngemäss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB; Yvo 
Biderbost, in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, N. 1 zu Art. 314 ZGB; BBl 2006 
S. 7075). Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen 
Gericht erhoben werden (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 450 Abs. 1 ZGB). Die Zuständigkeit liegt 
beim 
Obergericht 
(Art. 
14 
Gesetz 
über 
die 
Einführung 
des 
Kindes- 
und 
Erwachsenenschutzrechts [EG/KESR, RB 9.2113]). Soweit das Bundesrecht (insbesondere 
Art. 450 - Art. 450e ZGB) nichts anders bestimmt, richtet sich das Verfahren vor Obergericht 
nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss VRPV (Art. 15 
EG/KESR). Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 450b Abs. 1 ZGB) ist eingehalten. Es liegt 
eine schriftliche und begründete Beschwerde vor (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Zur Beschwerde 
befugt sind mitunter die am Verfahren beteiligten Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). 
Damit sind in erster Linie die betroffenen Personen gemeint, das heisst die natürlichen 
Personen, die von der behördlichen Massnahme als Hilfsbedürftige oder Schutzbefohlene 
unmittelbar berührt sind. Dazu zählen im Kindesschutzverfahren neben dem Kind selbst in 
aller Regel auch die Eltern (BGE 5A_979/2013 vom 28.03.2014 E. 6). Der Beschwerdeführer 
ist ohne Weiteres beschwerdebefugt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 


 
2. 
Strittig und zu prüfen ist der Umfang des Besuchsrechtes. Der Beschwerdeführer 
versteht einerseits nicht, weshalb er nicht wie bisher seinen Sohn X über das ganze 
Wochenende hinweg zu Besuch nehmen kann. Andererseits wünscht er sich eine 
grosszügigere Feiertags- und Ferienbesuchsrechtsregelung. 
 
 
 
a) Gemäss Art. 273 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut 
nicht zusteht, und das minderjährige Kind, gegenseitigen Anspruch auf angemessenen 
persönlichen Verkehr (Abs. 1). Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das 
Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung 
des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder 
eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist (Abs. 2). Der Vater oder die Mutter können 
verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird (Abs. 3). Oberste 
Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist immer das Kindeswohl, 
welches anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 131 III 212 
E. 5; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1) Wird das Wohl des Kindes durch den 
persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern den persönlichen Verkehr pflichtwidrig aus, 
haben die Eltern sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige 
Gründe vor, kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen 
werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Rechtsprechungsgemäss ist das Wohl des Kindes gefährdet, 
wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung bedroht ist (BGE 122 
III 407 E. 3b; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1; BGE 5C.293/2005 vom 06.04.2006 
E. 3). Erforderlich ist aufgrund des Gebotes der Verhältnismässigkeit, welchem die 
Verweigerung oder der Entzug des persönlichen Verkehrs unterliegen, dass dieser 
Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann. Im Interesse 
des Kindes darf ein Elternteil vom persönlichen Verkehr nur ausgeschlossen werden, wenn 
die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Kontaktes sich nicht anderweitig in für das 
Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 122 III 407 E. 3b; BGE 5A_341/2008 vom 
23.12.2008 E. 4.1). Wenn die befürchteten nachteiligen Auswirkungen des persönlichen 
Verkehrs für das Kind durch die persönliche Anwesenheit einer Drittperson (sogenanntes 
begleitetes 
Besuchsrecht) 
in 
Grenzen 
gehalten 
werden 
können, 
verbieten 
das 
Persönlichkeitsrecht 
des 
nicht 
obhutsberechtigten 
Elternteils, 
der 
Grundsatz 
der 
Verhältnismässigkeit, aber auch Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen 
gänzlichen Entzug (BGE 122 III 407 f. E. 3c; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1). In 
rechtlicher 
Hinsicht 
handelt 
es 
sich 
beim 
begleiteten 
Besuchsrecht 
um 
eine 
Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 307 ff. ZGB (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das 
Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern 2014, Rz. 17.149). 
 
 
 
b) Laut der nicht verfahrensbeendenden Vereinbarung des Amtsgerichtes 
Pankow/Weissensee (D) vom 21. Oktober 2013 stand dem Beschwerdeführer ein 
Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende des Monates von Freitagnachmittag 14.30 Uhr 
bis Sonntagabend 17.30 Uhr zu. Dabei fand das Besuchsrecht ohne Begleitung einer 
Drittperson statt. Dagegen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der persönliche 
Verkehr überwacht werden muss. Ansonsten Nachteile für das Wohl von X zu befürchten 
seien. Hierbei berücksichtigte die Vorinstanz die gesundheitliche Situation von X. Bei X 
besteht eine Mehrfachbehinderung infolge einer perinatalen Aspyhxie mit/bei: Dystophie, 
Dysmorphie, Mikrocephalus und Schwerhörigkeit. Ausserdem leidet er an diversen 
Lebensmittelallergien (Austrittsbericht von Dr. med. B. Brunner und Dr. med. C. Regli, 
Kantonsspital Uri, vom 12.10.2014). Zudem ist er an einer Neurodermitis erkrankt. X ist in 
alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter und Hilfsmittel angewiesen. Aus der 
Aktennotiz der Vorinstanz betreffs Hausbesuch bei X, der Beteiligten und dem Stiefvater vom 
27. Oktober 2014 und dem Schreiben der Vorinstanz ans Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement vom 6. November 2014 ergibt sich, dass X in einem speziellen Bett, 
elektronisch bedienbar und mit Abschrankungen als Sicherheit, schläft. Ein weiteres 
Hilfsmittel ist der Essstuhl, mit angepassten Gurten zur optimalen Haltung während des 
Sitzens und der Essenseingabe. Das Essen muss püriert, gemixt oder weichgedrückt 
werden. Der Trinkbedarf beträgt ein Liter (keine kohlensäurehaltigen Getränke). Die 


Körperpflege 
besteht 
aus 
Baden 
(nicht 
duschen), 
Zähneputzen, 
wegen 
behinderungsbedingter Harn- und Stuhlkontinenz trägt X Windeln, er benötigt täglich 
ungefähr sechs Stück. Sodann erfordert die Neurodermitis zusätzliche Körperpflege. X kann 
nicht laufen. Er kann sich aber an Gegenständen hochziehen und auf seine ihm eigene Art 
vorwärtsbewegen. X ist ein fröhliches Kind. Er kann aber nicht sprechen und ist auf 
Zwiegespräche und adäquate Anregung sowie Spielmöglichkeiten angewiesen. Unter der 
Woche besucht X tagsüber die Y (Stiftung Y). 
 
 
 
c) 
Vom 
10. 
bis 
12. 
Oktober 
2014 
fand 
letztmals 
ein 
unbegleitetes 
Besuchswochenende statt. Als Besuchsort diente das Hotel Frohsinn in Erstfeld. Dabei 
erfolgte die Übergabe im Beisein der Vorinstanz. Diese nahm zugleich das Zimmer im Hotel 
Frohsinn in Augenschein. Aus der Aktennotiz der Vorinstanz vom 10. Oktober 2014 kann 
entnommen werden, dass der Beschwerdeführer X wenig Beachtung geschenkt haben soll. 
Nebstdem hielt die Vorinstanz fest, dass das kleine Hotelzimmer weder über ein sicheres 
Bett noch das Badezimmer über eine Badewanne verfügt hätte. Weiter ergibt sich, dass die 
Vorinstanz die Betreuungsfähigkeiten des Beschwerdeführers, insbesondere was die 
Verpflegung und die Körperpflege anbelangt, in Frage zog (vergleiche auch Aktennotiz der 
Vorinstanz vom 30.10.2014). Am 11. Oktober 2014 lieferte der Beschwerdeführer X 
notfallmässig ins Kantonsspital Uri ein. Gemäss dem Austrittsbericht von Dr. med. B. 
Brunner und Dr. med. C. Regli vom 12. Oktober 2014 und mündlicher Auskunft Letzterer 
vom 16. Oktober 2014 habe sich X in einem schlechten Allgemein- und einem normalen 
Ernährungszustand gezeigt. Klinisch hätten sich keine Anzeichen für ein akutes Abdomen 
gefunden. Sie seien von einer Magendarmgrippe ausgegangen. Am 12. Oktober 2014 
konnte X aus der Spitalpflege entlassen werden. 
 
 
 
d) Die Besuchskontakte zwischen dem Beschwerdeführer und X richten sich 
primär nach den Bedürfnissen von X. Entscheidend ist die Gesundheit von X. Die 
gesundheitlichen Beschwerden von X bedürfen einer spezifischen Pflege. Es zeigte sich, 
dass der Beschwerdeführer den Anforderungen an diese Pflege nicht vollständig gerecht 
wurde. Daher erweist sich das Wohl von X tatsächlich als gefährdet. Dementsprechend ist 
die (unbestrittene) Anordnung eines drittüberwachten Besuchsrechtes durch die Vorinstanz 
nicht zu beanstanden. Dieses lässt sich aber nur in beschränktem Ausmass bewerkstelligen. 
Eine ständige Begleitung ist nicht vorgesehen. Die beschränkte Besuchszeit von drei 
Stunden erscheint verhältnismässig. Dies auch deswegen, weil nach sechs Monaten das 
begleitete Besuchsrecht einer Überprüfung unterzogen wird. Ausserdem wird dem 
Beschwerdeführer durch die Begleitung eine Hilfestellung in pflegerischen Belangen 
vermittelt, wodurch es ihm möglich wird, für die Betreuung von X umfassend Gewähr zu 
bieten. Es bleibt somit bei den verfügten Wochenendbesuchen. Im Übrigen ist auch darauf 
zu verzichten, die Feiertags- und Ferienkontakte anders zu gestalten. 
 
 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.