ur_gerichte · 2016_OG Z 16 13. · 2016-09-21 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 174 Abs. 2 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 174 Abs. 2 SchKG. Beschwerde gegen die 
Konkurseröffnung. Für die Aufhebung der Konkurseröffnung muss der 
Schuldner neben dem Nachweis der Tilgung der Schuld auch seine 
Zahlungsfähigkeit 
glaubhaft 
machen. 
Wichtigste 
Unterlage 
zum 
Glaubhaftmachen 
der 
Zahlungsfähigkeit 
ist 
der 
Auszug 
aus 
dem 
Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein aktueller, detaillierter und vollständiger 
Auszug aus dem Betreibungsregister für die letzten Jahre. Dabei hat der 
Schuldner schriftlich und einzeln zu den im Auszug als nicht erledigt 
ausgewiesenen 
Betreibungen 
Stellung 
zu 
nehmen 
und 
behauptete 
Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu belegen. In casu hat sich die 
Konkursitin trotz Einräumung der entsprechenden Möglichkeit nicht einzeln zu 
den 
im 
Betreibungsregisterauszug 
als 
nicht 
erledigt 
ausgewiesenen 
Betreibungen geäussert. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 21. September 2016, OG Z 16 13 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
 
Die Rechtsmittelinstanz kann gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG die 
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht 
und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Zinsen und 
Kosten, getilgt ist (Ziff. 1); der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des 
Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses 
verzichtet (Ziff. 3). Vorliegend war die erste der in Art. 174 Abs. 2 SchKG aufgezählten 
Voraussetzungen (Tilgung der Schuld) zumindest vorerst nicht erfüllt. Ausgleichskasse und 
Pensionskasse sind zu unterscheiden. Beide haben je ihre Forderungen und bei beiden 
hatte und hat die Beschwerdeführerin Ausstände. Die von der Beschwerdeführerin in ihrer 
Beschwerde erwähnte Zahlung von Fr. 3‘500.-- richtete sich an die Ausgleichskasse und die 
dortigen Ausstände. Die in Betreibung gesetzte Forderung der Pensionskasse war damit 
nicht getilgt. Aus dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Erstfeld vom 16. 
September 
2016 
ist 
zu 
ersehen, 
dass 
die 
Forderung 
von 
Fr. 
2’095.40 
der 
Beschwerdegegnerin schliesslich bezahlt worden ist. Zudem ist aus der Aufstellung der 
Beschwerdegegnerin vom 19. September 2016 ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 
einen Betrag von Fr. 2‘282.25 vom Betreibungsamt gutgeschrieben erhielt. Aus dem 
Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Erstfeld vom 14. September 2016 war 
eine Bezahlung noch nicht ersichtlich. Ob mit der erfolgten Zahlung neben der Schuld auch 
sämtliche Kosten – wozu auch vom Gläubiger geleistete Gerichtskostenvorschüsse gehören, 
soweit ihm diese nicht zurückerstattet werden (Peter Diggelmann, in Daniel Hunkeler [Hrsg.], 
Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkursgesetz, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 174 N. 10) 
– bezahlt wurden und ob die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte Zahlung überhaupt zu 
berücksichtigen wäre (vergleiche BGE 136 III 295 E. 3.2 f.), ist fraglich, kann mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen aber offen bleiben. 
 
 
3. 
a) Der Konkursit muss kumulativ auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen 
(Art. 174 Abs. 2 Satzteil 1 SchKG). Glaubhaft machen ist mehr als behaupten, aber weniger 
als (strikte) beweisen. Der Schuldner muss in diesem Sinne aufgrund von konkreten 
Unterlagen und Belegen aufzeigen, dass er zahlungsfähig ist. Dies heisst im Hinblick auf die 
Aufhebung 
der 
Konkurseröffnung, 
dass 
die 
Zahlungsfähigkeit 
des 
Konkursiten 
wahrscheinlicher als die Zahlungsunfähigkeit sein muss, in diesem Zusammenhang 
allerdings keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (BGE 5A_786/2012 vom 
18.12.2012 E. 4, 5A_297/2012 vom 10.07.2012 E. 2.3, 5A_80/2007 vom 04.09.2007 E. 3.1; 
Peter Diggelmann, a.a.O., Art. 174 N. 15 mit Hinweisen). Die wichtigste Unterlage zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist nach der Rechtsprechung (auch derjenigen des 
Bundesgerichts: BGE 5A_80/2007 vom 04.09.2007 E. 5.2) der Auszug aus dem 


Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein aktueller, detaillierter und vollständiger Auszug aus 
dem Betreibungsregister für die letzten Jahre, wozu der Schuldner schriftlich und einzeln zu 
den im Auszug als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen Stellung zu nehmen hat und 
behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu belegen sind (Peter 
Diggelmann, a.a.O., Art. 174 N. 15). 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführerin als Konkursitin äussert sich vorliegend nicht einzeln zu 
den im Betreibungsregisterauszug als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen. Sie hält 
lediglich fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung und auch die Forderung der 
Versicherungsgesellschaft bezahlt worden seien und dass man sich mit dem Vermieter 
bezüglich der Mietausstände habe einigen können. Die Beschwerdeführerin blendet 
demgegenüber aus, dass gegen sie zahlreiche weitere offene Forderungen bestehen. Neben 
den 
erwähnten, 
im 
Betreibungsregisterauszug 
als 
nicht 
erledigt 
ausgewiesenen 
Betreibungen, zu welchen die Beschwerdeführerin keine Stellung nimmt und die in etwa Fr. 
17‘000.-- ausmachen, besteht gegenüber der Y immer noch ein offener Posten von Fr. 
2‘500.-- (Schreiben Y vom 19.09.2016, der Kostenvorschuss für LGP 16 153 und die 
effektiven Gerichtskosten dürfen nicht kumuliert werden). Auch gegenüber der X bestehen 
neben den im Betreibungsregister ersichtlichen Forderungen offene Posten (Kontoauszug X 
vom 19.09.2016). Was die Mietausstände betrifft, ergibt sich aus der erwähnten 
Vereinbarung mit dem Vermieter, dass gut Fr. 16‘000.-- innert absehbarer Frist fällig werden. 
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu, wie sie diesen namhaften Betrag in der 
kurzen zur Verfügung stehenden Zeit und in Anbetracht der übrigen Forderungen zu 
bezahlen gedenkt. Auch wenn nicht verkannt wird, dass dieser Betrag zum Zeitpunkt des 
Urteils noch nicht fällig war, lässt er die ohnehin zweifelhafte Zahlungsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin noch prekärer erscheinen. Auch unter Berücksichtigung, dass nicht allzu 
hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit zu stellen sind (E. 3a 
hievor), gelingt es der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht, ihre Zahlungsfähigkeit 
glaubhaft zu machen. Ihre Vorbringen erschöpfen sich in Anbetracht der dargelegten 
Sachlage in blossen Behauptungen. Ihrer Obliegenheit zur Beweisführung kommt sie nur 
ungenügend nach (vergleiche BGE 5A_297/2012 a.a.O. E. 2.3). Am Ergebnis ändern 
schliesslich auch die Ausführungen des Konkursamtes nichts, führt dieses doch aus, dass 
lediglich 
„durchaus 
die 
Möglichkeit“ 
bestehe, 
dass 
der 
Geschäftsbetrieb 
der 
Beschwerdeführerin wirtschaftlich dahingehend weitergeführt werden könnte, dass mit den 
Erträgen die anfallenden Kosten (Löhne, Lieferanten etc.) bezahlt werden könnten. Die 
bestehenden Schulden und deren Bewältigung bleiben demgegenüber unerwähnt. Eine 
Zahlungsfähigkeit 
ist somit 
auch 
unter 
Berücksichtigung 
der Ausführungen 
des 
Konkursamtes nicht glaubhaft erstellt.