ur_gerichte · 2020_OG V 19 10. · 2020-11-20 · de

West-Ost-Verbindung (WOV) TP1 Trassee und TP2 Knoten Schächen inklusive UVG; Projektgenehmigung

Strassenbau. Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 46 Abs. 2 StrG. Art. 31 Expropriations-
gesetz. West-Ost-Verbindung (WOV). Variantenentscheid. Die Strassenplanung setzt 
eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei der unter anderem geprüft 
werden muss, welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen, wobei nur 
ernsthaft in Betracht fallende Varianten näher zu prüfen sind. Varianten, die 
gewichtige Nachteile oder keine wesentlichen Vorteile aufweisen, können bereits 
aufgrund einer summarischen Prüfung ausgeschieden werden. Vorsorgliche 
Beweisaufnahmen im Hinblick auf die Durchsetzung oder Abwehr eines 
Schadenersatzanspruchs aus dem Strassenbau sind im Rahmen eines Verfahrens 
auf vorzeitige Besitzeseinweisung durchzuführen. Das entsprechende Gesuch ist von 
der Plangenehmigungsbehörde an die enteignungsrechtliche Schätzungskommission 
zu richten. Diese befindet darüber, welche Beweisaufnahmen durchzuführen und 
welche Grundstücke einzubeziehen sind. 
 
Obergericht, 20. November 2020, OG V 19 10 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. 
c) 
Gemäss Art. 26 Abs. 1 StrG sind öffentliche Strassen verkehrssicher, raum-
planungsgerecht sowie umwelt-, ortsbild- und landschaftsschonend zu bauen. In diesem 
Rahmen richtet sich der Strassenbau gemäss Art. 26 Abs. 2 StrG nach seiner 
Zweckbestimmung (lit. a), dem Interesse des öffentlichen Verkehrs (lit. b), dem Schutz der 
schwächeren 
Verkehrsteilnehmerinnen 
und 
Verkehrsteilnehmer 
(lit. 
c), 
dem 
Verkehrsaufkommen (lit. d), der Wirtschaftlichkeit (lit. e), dem jeweiligen Stand der Technik 
(lit. f.). Die Strassen-planung setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei der 
unter anderem geprüft werden muss, welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen, 
wobei nur ernsthaft in Betracht fallende Varianten näher zu prüfen sind (siehe zur Kognition 
des Gerichts: E. 2c f. hievor sowie BGE 1C_556/2013 vom 21.09.2016 E. 5.2). Varianten, die 
gewichtige Nachteile oder keine wesentlichen Vorteile aufweisen, können bereits aufgrund 
einer summarischen Prüfung ausgeschieden werden (BGE 1C_556/2013 a.a.O. E. 5.2). 
 
d) Die neue Verbindungsstrasse West-Ost-Verbindung (WOV) soll, nachdem sie ab dem 
Kreisel 
Wysshus 
Ost 
zunächst 
durch 
das 
Industrieareal 
der 
RUAG 
und 
im 
Geschiebesammler verläuft, mit einer Brücke den Schächen überqueren und in Schattdorf im 
Bereich der Coop-Tankstelle an die Gotthardstrasse anschliessen (Knoten Schächen). Die 
Strasse soll circa 1'350 Meter lang und 6.8 Meter breit werden. Sie soll nur für den 
motorisierten Verkehr zugelassen sein. Der Langsamverkehr soll auf der bestehenden 
Schächenwaldstrasse geführt werden. Im Bereich der Anschlussknoten (Knoten Wysshus 
beziehungsweise Knoten Schächen) ist eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 
vorgesehen, während auf der Hauptachse eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gelten 
soll. Um die Lärmentwicklung so gering als möglich zu halten, ist der Einbau eines 
lärmarmen Belags geplant. Vom Knoten Wysshus soll die Strasse zunächst im RUAG-Areal 
zwischen dem bestehenden Parkfeld und Bürogebäuden in Richtung Schächenbach führen. 
Um die Anwohner des Gebiets Brestenegg vor Lärm zu schützen, ist der Bau von 
Lärmschutzwänden vorgesehen. Nach ungefähr 250 Metern soll die Fahrbahn entlang der 
Dammkrone des bestehenden Geschiebesammlers am Schächen geführt werden. Mit dem 
Bau einer Strassenbegrenzungsmauer südlich der WOV soll der Hochwasserschutz bei der 
Einfahrt 
in 
den 
Geschiebesammler 
weiterhin 
sichergestellt 
werden 
(Umweltverträglichkeitsbericht [UVB] vom 29.03.2018 S. 11). Nach dem Geschiebesammler 
soll die WOV südlich entlang der bestehenden Schächenwaldstrasse verlaufen. Die 
Entsorgungsanlage Munitionskomponenten auf dem RUAG-Areal soll umfahren werden und 
auf der Höhe Schächenmatt soll die Strasse mit einer Brücke (U-Profil) über den Schächen 
geführt werden. Nach der Querung des Schächens soll die WOV am linken Flussufer südlich 
des Schächenbachs verlaufen. Die WOV soll dabei so dicht als möglich entlang des 
Flusslaufes auf der bestehenden Erschliessungsstrasse des RUAG-Areals geführt werden. 


Dieser Abschnitt wird südlich von Waldflächen umrahmt. Damit das bestehende 
Siedlungsgebiet Ringstrasse nicht übermässig von Lärm belastet wird, ist auf dieser Strecke 
der Bau einer Lärmschutzwand geplant. Bei der Coop-Tankstelle in Schattdorf ist der Bau 
eines neuen Kreisels vorgesehen (Knoten Schächen). Damit soll die WOV an die 
Gotthardstrasse angeschlossen werden (UVB a.a.O. S. 12). Ziel ist es, mit der neuen 
Verbindungsstrasse 
die 
rückwärtige 
Erschliessung 
der 
Siedlungsgebiete 
der 
Einwohnergemeinden 
Altdorf, 
Bürglen 
und 
Schattdorf 
sicherzustellen, 
um 
das 
Siedlungsgebiet vom Verkehr zu entlasten. Zur Wirkung der WOV beitragen soll der vom 
Bund in Koordination mit dem kantonalen Strassenprojekt geplante Halbanschluss an die 
Autobahn A 2 im Gebiet Attinghausen (UVB a.a.O. S. 10 f.). 
 
e) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Linie der Strasse sei weiter nach Süden zu 
verlegen 
und 
die 
Einfahrt 
in 
den 
Geschiebesammler 
sei 
tiefer 
zu 
legen 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O. S. 9). Sie vertreten somit eine Variante, in welcher 
die WOV ebenfalls im Geschiebesammler verläuft. Die Beschwerdeführer fordern aber, dass 
diese Einfahrt weiter südlich erfolgen solle. Aus den aktenkundigen Plänen ist ersichtlich, 
dass sich im ersten Abschnitt der WOV nach dem Kreisel Wysshus nördlich der geplanten 
Linienführung der zum Industriepark RUAG gehörige Parkplatz und südlich der Linienführung 
der Industriepark selber mit den bestehenden Gebäuden befindet. Es ist weder geltend 
gemacht noch ersichtlich, inwiefern hier eine andere Linienführung möglich wäre, ohne 
gewichtige private Interessen unverhältnismässig einzuschränken. Der Spielraum für 
alternative Linienführungen ist hier praktisch nicht vorhanden. Vielmehr ist die Linienführung 
der WOV ab dem Kreisel Wysshus zunächst stark durch die Interessen des Industrieparks 
RUAG vorgegeben. Nachdem die WOV den Bereich des Industrieparks verlässt, verläuft sie 
auf einem relativ kurzen Abschnitt über eine unbebaute Wiese, um dann in den 
Geschiebesammler einzumünden. Theoretisch wäre hier allenfalls denkbar, dass die Strasse 
nach dem Industriepark etwas mehr in Richtung Süden verlaufen würde, um sogleich in 
einem Bogen wieder die Einfahrt in den Geschiebesammler zu treffen. Es ist allerdings nicht 
ersichtlich, welchen wesentlichen Vorteil eine solche Linienführung hätte. Auch erscheint 
fraglich, ob eine solche Linienführung aufgrund der Strassengeometrie überhaupt möglich 
wäre. Richtungsänderungen für Strassen von der Dimension der WOV brauchen erheblich 
Platz. 
Der 
Abschnitt 
zwischen 
Industriepark 
RUAG 
und 
Einmündung 
in 
den 
Geschiebesammler ist aber relativ kurz. Ein Verlauf mehr Richtung Süden und ein 
nachfolgender Bogen/eine Kurve in den Geschiebesammler erscheint aufgrund der 
Platzverhältnisse kaum als vernünftig durchführbar. Da eine solche Variante somit mit einem 
gewichtigen Nachteil belastet wäre und überdies keinen wesentlichen Vorteil versprechen 
würde, konnte die Vorinstanz diese aufgrund einer summarischen Prüfung ausscheiden. 
Insofern war sie auch nicht gehalten, in einer ausführlichen Begründung darzulegen, 
weshalb diese Variante ausser Betracht fällt. Die Vorinstanz hat im angefochtenen 
Beschluss im Zusammenhang mit der Linienführung auf die Interessen des Industrieparks 
RUAG hingewiesen und zudem aufgezeigt, dass die Linienführung der WOV durch die 
Geometrie der Strassenführung bestimmt sei. Diese Begründung ist unter dem Aspekt der 
Begründungspflicht ausreichend. Zudem ist sie aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
auch inhaltlich nachvollziehbar. Die Beschwerdeführer zeigen denn auch nicht auf, inwiefern 
die von ihnen propagierte Variante von wesentlichem Vorteil sein sollte. 
 
 
f) Was die beantragte Tieferlegung der Fahrbahn der WOV im Geschiebesammler 
betrifft, so ergibt sich aus den Akten, dass einer Tieferlegung überwiegende Interessen 
entgegenstehen. 
 
 
 Die Grundstücke der Beschwerdeführer befinden sich in Nachbarschaft zum Abschnitt, 
in 
welchem 
die 
geplante 
Verbindungsstrasse 
entlang 
der 
Dammkrone 
des 
Geschiebesammlers verlaufen soll. Die Grundstücke liegen nördlich des Dammes und 
werden nur durch die bestehende Schächenwaldstrasse vom Damm getrennt. Die Fahrbahn 
der neuen Verbindungsstrasse soll entlang der Dammkrone in einem Dammeinschnitt 
angelegt werden. Dabei soll die Höhe der Dammkrone aus Hochwasserschutzgründen nicht 


verändert werden. Die Strasse soll 2 bis 3 Meter unterhalb der Dammkrone verlaufen (UVB 
a.a.O. S. 44). Die Absicht hinter dieser Fahrbahnführung besteht in der optimalen 
Lärmabschirmung der betroffenen Wohngebäude im Gebiet Schächenmatt (wozu die 
Grundstücke der Beschwerdeführer zu zählen sind), ohne aufgrund der Hinderniswirkung 
des Damms zusätzliche Lärmschutzwände verbauen zu müssen (vergleiche UVB a.a.O. S. 
43 f.). Zudem soll der WOV eine Hochwasserschutzfunktion zukommen (vergleiche sogleich 
nachfolgend). Der Hochwasserschutz ist auch mit dem Projekt WOV weiterhin sichergestellt 
(UVB a.a.O. S. 71). 
 
 
 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Beschluss aus (S. 28 E. 3.2.2), mit der 
Festlegung der Oberkante der Fahrbahn auf die Kote 462 Meter über Meer beim Auslauf des 
Geschiebesammlers könne die Hochwassersicherheit gewährleistet werden. Die vertikale 
Linienführung könne dadurch 2 Meter tiefer gelegt werden, was eine wesentliche 
Verbesserung für die Anwohner ergebe. Durch ein zusätzliches Tieferlegen der WOV könne 
dagegen die Funktion des Geschiebesammlers bei einem Hochwasser nicht mehr 
gewährleistet werden. Auch sei fraglich, ob die Strasse noch den Überlastkorridor bilden 
könne. Auf ein zusätzliches Tieferlegen sei daher zu verzichten. 
 
 
 Dem Technischen Bericht zum Gesamtprojekt vom 29. März 2018 (S. 29 f.), lässt sich 
entnehmen, dass das Projekt mehrere bestehende Hochwasserschutzbauten tangiert. Die 
Hochwassersicherheit sei entsprechend mit ergänzenden Massnahmen sicherzustellen. Bei 
einem Hochwasserereignis HQ300 (185 m3/s) wird eine maximale Wassermenge von rund 
80 m3/s rechtsufrig in den Entlastungskorridor entlastet (Überlastfall). Das Trassee der WOV 
kann im Ereignisfall überströmt werden. Sie dient als Überlastkorridor. Die Überlastsektion 
stellt dabei den Hochwasserabfluss aus dem Geschiebesammler in den Überlastkorridor 
sicher. Die Höhenlage der Überlastsektion wurde auf 464 Meter über Meer festgelegt. Im 
Überlastfall fliessen die Wassermassen kontrolliert über die Überlastsektion auf das Trassee 
der westlich abfallenden WOV in Richtung Kreisel Wysshus ab. 
 
 
 Wie die Ausführungen zeigen, soll die WOV teilweise in einem sensiblen Bereich, 
nämlich innerhalb einer Hochwasserschutzanlage verlaufen. Damit verbunden sind 
komplexe, aufeinander abgestimmte Massnahmen. Die WOV soll nämlich nicht nur den 
Hochwasserschutz nicht vermindern. Ihr soll darüber hinaus als Überlastkorridor im 
Überlastfall 
eine 
Hochwasserschutzfunktion 
zukommen; 
sie 
soll 
insofern 
in 
die 
Hochwasserschutzanlage funktionell integriert werden. Wie die Vorinstanz aufzeigt, würde 
dieses austarierte System gestört, wenn das Trassee der WOV weiter herabgesetzt würde, 
wie die Beschwerdeführer verlangen. Gestützt auf die Ausführungen im Technischen Bericht 
a.a.O. ergibt sich denn auch, dass sich die Überlastsektion auf 464 Meter über Meer 
befinden und hernach ein Gefälle bestehen muss, damit die WOV ihre Funktion als 
Überlastkorridor im Überlastfall wahrnehmen kann und der Hochwasserabfluss gewährleistet 
ist. Es bestehen für das Gericht keine triftigen Gründe, von der nachvollziehbar aufgezeigten, 
fachlich fundierten Einschätzung der Hochwasserschutzspezialisten und der darauf 
gestützten vorinstanzlichen Beurteilung abzuweichen. Der Hochwasserschutz wäre gestützt 
auf die nachvollziehbaren und schlüssigen fachlichen Beurteilungen nicht mehr 
gewährleistet, wenn das Trassee der WOV zusätzlich herabgesetzt würde. Der 
Hochwasserschutz ist ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse. Es vermag im konkreten 
Fall die privaten Interessen der Beschwerdeführer um weitere Herabsetzung der Lärmwerte 
zu überwiegen, zumal die Planungswerte mit dem aufgelegten Projekt eingehalten und 
diverse (andere) Massnahmen im Sinne der Lärmschutzvorsorge getroffen werden. 
 
10. a) Die nächste Rüge der Beschwerdeführer betrifft die vorsorgliche Beweisaufnahme. 
Die Vorinstanz bleibe im Entscheid unklar darüber. Ob je bezüglich der Objekte der 
Beschwerdeführer eine Beweisaufnahme stattfinde, könnten sie nicht erkennen. Es sei nicht 
klar, wer den Gutachter einsetzen soll. Zudem werde eine Zweiklassengesellschaft definiert, 
weil die einen „irgendwie“ in diesem verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgenommen würden 
und die anderen selber den zivilrechtlichen Weg beschreiten müssen. 


 
b) Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid (S. 38 E. 3.5.4), die 
Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken hätten Beeinträchtigungen im 
Zusammenhang mit dem Bau, dem Unterhalt und dem Betrieb von Strassen zu dulden. 
Entstehe dadurch ein wesentlicher Schaden, so habe das verursachende Gemeinwesen 
beziehungsweise die verursachende Person den Schaden zu beheben oder eine 
entsprechende Entschädigung zu leisten. Könnten sich die Beteiligten nicht einigen, könne 
beim 
Präsidium 
der 
kantonalen 
Schätzungskommission 
die 
Durchführung 
des 
Schätzungsverfahrens verlangt werden. Die Vorschriften über die Enteignung seien 
sinngemäss anwendbar. Die Baudirektion werde beim Landgericht Uri eine vorsorgliche 
Beweisführung nach Art. 158 ZPO auf eigene Kosten beantragen. Dabei soll der 
entsprechende Gutachter nach eigenem Ermessen festlegen, in welchen Gebieten die 
Gebäude zu diesem Zweck einbezogen werden sollen. 
 
c) 
Gemäss Art. 46 StrG haben Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die an 
öffentliche Strassen grenzen, Beeinträchtigungen in Zusammenhang mit dem Bau, dem 
Unterhalt und dem Betrieb von Strassen zu dulden (Abs. 1). Entsteht dadurch wesentlicher 
Schaden, hat das verursachende Gemeinwesen beziehungsweise die verursachende 
Person den Schaden zu beheben oder eine entsprechende Entschädigung zu leisten. 
Können sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht einigen, kann beim Präsidium der 
kantonalen Schätzungskommission die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangt 
werden. Die Vorschriften über die Enteignung sind sinngemäss anzuwenden (Abs. 2). 
 
d) Die vorsorgliche Beweisaufnahme kann nur mit Blick auf einen konkreten materiell-
rechtlichen Anspruch (Hauptsachenanspruch) verlangt werden, sei es zu dessen 
Durchsetzung oder Abwehr; allgemeine Beweisausforschungen, sogenannte „fishing 
expeditions“, sind ausgeschlossen (Jürgen Brönnimann, Berner Kommentar, 2012, N. 13 f. 
zu Art. 158 ZPO; vergleiche auch: Johann Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 158 N. 14 
f.). Die vorsorgliche Beweisaufnahme ist somit eng mit dem Hauptsacheanspruch verknüpft; 
jene kann ohne diesen nicht gedacht respektive wo ein Hauptsachenanspruch nicht existiert, 
kann auch keine darauf gerichtete vorsorgliche Beweisaufnahme durchgeführt werden. Die 
hier streitige vorsorgliche Beweisaufnahme soll dazu dienen, den Ist-Zustand an Gebäuden 
vor Baubeginn der öffentlichen Strasse aufzunehmen; dies im Hinblick auf die Durchsetzung 
oder Abwehr eines Schadenersatzanspruchs aus dem Strassenbau gemäss Art. 46 StrG. 
Der 
der 
vorsorglichen 
Beweisaufnahme 
zugrundeliegende 
materiell-rechtliche 
Hauptsacheanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur. Dies geht aus dem öffentlich-rechtlichen 
Charakter des Strassenbaus und aus dem in Art. 46 StrG enthaltenen Verweis auf das 
Enteignungsrecht und das Enteignungsschätzungsverfahren hervor (siehe dazu auch 
nachfolgend: E. 10e sowie Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 
26.10.2017, VR.2016.00002, E. 3.5). Die ZPO regelt demgegenüber das Verfahren in 
Zivilsachen (Art. 1 ZPO; Dominik Gasser, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], a.a.O., Art. 
1 N. 30). Das Vorliegen einer Zivilsache ist eine Prozessvoraussetzung des Zivilprozesses 
(Sutter-Somm/Klingler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 1 N. 4b; vergleiche auch: 
BGE 2C_563/2012 vom 22.06.2012 E. 2.2). Wie erwähnt, ist die vorsorgliche 
Beweisaufnahme von der Existenz eines Hauptsacheanspruchs abhängig. Eine vorsorgliche 
Beweisaufnahme im Sinne von Art. 158 ZPO kann sich demzufolge nur auf einen 
zivilrechtlichen Hauptsacheanspruch beziehen. Auf das Verfahrensrecht übertragen bedeutet 
dies: Wo kein zivilrechtlicher Hauptsacheanspruch besteht, kann auch keine vorsorgliche 
Beweisaufnahme nach Zivilprozessrecht stattfinden. Es erscheint daher äusserst fraglich, ob 
das Landgericht Uri als Zivilgericht auf ein Gesuch der Baudirektion um vorsorgliche 
Beweisführung im Hinblick auf einen öffentlich-rechtlichen Hauptsacheanspruch überhaupt 
eintreten würde. Die gesetzliche Grundlage für die vorsorgliche Beweisaufnahme muss 
anders hergeleitet werden. 
 


e) Gemäss Art. 1 Abs. 2 Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz, RB 3.3211) 
kann der Regierungsrat Rechte, die der Durchführung eines öffentlichen, dem allgemeinen 
Interesse dienenden Werkes entgegenstehen, auf dem Wege der Enteignung für den Kanton 
erwerben. Gegenstand der Enteignung können dingliche Rechte an Grundstücken, sowie die 
aus 
dem 
Grundeigentum 
hervorgehenden 
Nachbarrechte 
sein 
(Art. 
3 
Abs. 
1 
Expropriationsgesetz). Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder 
beschränkt werden (Art. 3 Abs. 2 Expropriationsgesetz). Zu den aus dem Grundeigentum 
hervorgehenden 
Nachbarrechten 
gehören 
insbesondere 
die 
nachbarrechtlichen 
Abwehrrechte; das heisst, der Anspruch des Eigentümers auf Unterlassung übermässiger 
Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB. Diese Nachbarrechte können, wie gezeigt, auf 
dem Wege der Enteignung entzogen werden. Dann ist die Geltendmachung nachbar-
rechtlicher Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche gemäss Art. 679 
ZGB ausgeschlossen; an die Stelle tritt ein enteignungsrechtlicher Anspruch (Tarkan Göksu, 
in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 
2016, Art. 679 N. 6; Hess/Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar, Band I, 
Bern 1986, Art. 5 N. 14). Wie die Vorinstanz insofern zutreffend festhält, haben die 
Grundeigentümer Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Strasse zu 
dulden, wobei ihnen ein Entschädigungsanspruch für allfällige Schäden zusteht. Das soeben 
Dargelegte sowie der ausdrückliche Verweis auf das Enteignungsrecht in Art. 46 StrG zeigen 
aber, dass der Anspruch nicht zivilrechtlicher sondern enteignungsrechtlicher Natur ist (siehe 
auch Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Zürich a.a.O). Die vorsorgliche 
Beweisaufnahme muss sich deshalb nach den Bestimmungen des Expropriationsgesetzes 
richten. 
 
 
f) Will der Enteigner mit dem Bau des öffentlichen Werkes beginnen und die dafür 
nötigen Enteignungsrechte schon vor Festlegung der enteignungsrechtlichen Entschädigung 
in Anspruch nehmen, so liegt ein Fall der vorzeitigen Besitzeinweisung vor (BGE 
1C_137/2019 vom 05.07.2019 E. 3.5; Hess/Weibel, a.a.O., Art. 76 N. 2). Die vorzeitige 
Besitzeinweisung ist kantonalrechtlich in Art. 31 Expropriationsgesetz geregelt (auf 
Bundesebene: Art. 76 EntG). Demnach kann der Enteigner nach Einleitung des Schätzungs-
verfahrens verlangen, dass ihn die Schätzungskommission nach vorgenommenem 
Augenschein und nach Anhören des Abtretungspflichtigen zur sofortigen Besitzergreifung 
oder zur Ausübung des Rechtes vor Bezahlung der Entschädigung ermächtigt, wenn er 
nachweist, dass sonst für den Enteigner bedeutende Nachteile entstehen würden (Art. 31 
Abs. 1 Expropriationsgesetz). 
 
 
g) Der Hauptsacheanspruch (Schadenersatz nach Art. 46 StrG) geht darauf zurück, 
dass Grundeigentümer Schädigungen bedingt durch den Strassenbau grundsätzlich 
hinnehmen müssen. Den Grundeigentümern, die einem solchen Eingriff in ihren 
Rechtsbereich ausgesetzt sind, steht ausnahmsweise kein Abwehranspruch zu. Die 
Abwehransprüche des Grundeigentümers werden zugunsten des vorrangigen öffentlichen 
Interesses am Werk unterdrückt und den Betroffenen stehen nur noch die Rechte zu, die 
ihnen das Enteignungsrecht verleiht (BGE 107 Ib 389 E. 2a). Der Bauherr muss zwar 
Vorkehrungen treffen, damit kein Schaden entsteht. Wo aber nachteilige Einwirkungen 
entstehen, die sich nicht oder nur durch unverhältnismässige Aufwendungen vermeiden 
lassen, ist dies von den Grundeigentümern, wie gesagt, hinzunehmen. An die Stelle der 
nachbarrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche tritt insofern 
der enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch gemäss Art. 46 StrG (vergleiche BGE 
1C_671/2017 vom 14.08.2018 E. 2; Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 
a.a.O.; E. 10e hievor). Im konkreten Fall steht ein Schaden zur Debatte, welcher vor 
Baubeginn notwendigerweise (noch) nicht eingetreten ist. Ob es überhaupt zu nachteiligen 
Einwirkungen auf Grundstücke kommt, steht nicht sicher fest. Dem Bau von Strassen von 
der Dimension des aufgelegten Projekts ist aber ein gewisses Schädigungspotential inhärent 
(vergleiche etwa UVB a.a.O. S. 58). Schädigungen an umliegenden Grundstücken können 
beispielsweise durch übermässige Staubentwicklung oder durch Erschütterungen und 
Bodenverschiebungen entstehen. Es erscheint somit nicht zum vornherein ausgeschlossen, 


dass entsprechende Abwehrrechte der umliegenden Grundstücke unterdrückt werden 
müssen. Davon geht letztlich auch die Vorinstanz aus, stimmt sie einer vorsorglichen 
Beweisaufnahme doch grundsätzlich zu respektive sieht selber eine solche vor. Soweit der 
Bauherr den Bau der Strasse trotz des aufgezeigten Schädigungsrisikos beginnen will und er 
für sich somit in Anspruch nimmt, dadurch umliegende Grundstücke nötigenfalls zu 
schädigen, ist darin eine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche zu sehen. Will der 
Enteigner dieses Recht vor Festlegung der Entschädigung ausüben, hat er sich von der 
Schätzungskommission dazu ermächtigen zu lassen (oben E. 10f). Der Enteigner hat ein 
Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung zu stellen. Die Schätzungskommission entspricht 
dem Gesuch, wenn die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 Expropriationsgesetz erfüllt sind 
und wenn die Schätzung trotz der Besitzergreifung möglich ist oder durch geeignete 
Massnahmen (Photographien, Skizzen und dergleichen) gesichert werden kann (Art. 31 Abs. 
2 Expropriationsgesetz). Letzteres spricht die vorsorgliche Beweisaufnahme an. Diese dient 
dazu, im Hinblick auf die Schätzung des enteignungsrechtlichen Anspruchs den Ist-Zustand 
der betreffenden Gebäude festzustellen. Nebst Photographien, Skizzen und dergleichen 
kommen auch Bestandes- und Zustandsaufnahmen von Gebäuden und Pflanzen, andere 
Expertisen aller Art sowie die Versiegelung von Rissen in Bauwerken in Betracht 
(Hess/Weibel, a.a.O., Art. 76 N. 17). Es wird also Sache der Schätzungskommission sein, 
über das Gesuch des Enteigners um Bewilligung der vorzeitigen Besitzeinweisung zu 
entscheiden sowie die nötigen beweissichernden Massnahmen anzuordnen (vergleiche 
Hess/Weibel, a.a.O., Art. 76 N. 33). Das beabsichtigte Vorgehen der Vorinstanz mit 
Beantragung einer vorsorglichen Beweisaufnahme nach Art. 158 ZPO trägt dem nicht 
Rechnung und ist aufzuheben. 
 
 
h) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt begründet. Die Vorinstanz 
wird der kantonalen Schätzungskommission ein Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung zu 
stellen haben. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnet die Schätzungskommission, wenn nötig, 
beweissichernde 
Massnahmen 
an. 
Dementsprechend 
wird 
es 
auch 
Sache 
der 
Schätzungskommission sein zu entscheiden, welche Grundstücke in die vorsorgliche 
Beweisaufnahme einzubeziehen sind. Ziff. 2.3 des angefochtenen Beschlusses ist in diesem 
Sinne zu ergänzen.