ur_gerichte · 2020_OG S 19 5. · 2020-12-31 · de

Strafgesetzbuch. Art. 49 Abs. 1, Art. 97 Abs. 3, Art. 144 Abs. 1, Art. 303 StGB. Sachbeschädigung.

Strafgesetzbuch. Art. 49 Abs. 1, Art. 97 Abs. 3, Art. 144 Abs. 1, Art. 303 StGB. 
Sachbeschädigung. Der privilegierte Tatbestand von Art. 172ter StGB 
(Vermögensdelikte mit geringem Schaden) setzt Vorsatz auf Geringfügigkeit 
voraus. Vorliegend nicht gegeben. Strafantrag: Es gehört zu den Aufgaben des 
Ermittlungsverfahrens festzustellen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind. Das Vorliegen eines Strafantrags als Prozessvoraussetzung kann der 
Einleitung eines Vorverfahrens daher nicht entgegengehalten werden. Die 
Strafbehörden sind bei Antragsdelikten verpflichtet, die zur Antragstellung 
berechtigte Person über die ergangene Straftat zu informieren. Dies ergibt sich 
aus Art. 7 StPO. Hinderung des Eintritts der Verjährung: Eine erstinstanzliche 
Einstellungsverfügung 
unterbricht 
die 
Verjährung 
ebenso 
wie 
ein 
erstinstanzliches 
Sachurteil. 
Strafzumessung. 
Anwendung 
des 
Asperationsprinzips bei Seriendelikten. 
Jugendstrafgesetz. Art. 3 Abs. 2 JStG. Persönlicher Geltungsbereich. Für 
Übergangstäter richtet sich die Verfolgungsverjährung der nach der 
Vollendung 
des 
18. 
Altersjahrs 
begangenen 
Straftaten 
nach 
dem 
Strafgesetzbuch, der vor der Vollendung des 18. Altersjahres begangenen 
Straftaten nach dem Jugendstrafgesetz. 
 
Obergericht, 31. Dezember 2020, OG S 19 5 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
6.3 Das Obergericht erwägt bezüglich Strafantrag Folgendes: Der Berufungsklägerin ist 
zuzustimmen, dass es zu den Aufgaben des Ermittlungsverfahrens gehört, festzustellen, ob 
die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Das Vorliegen eines Strafantrags als 
Prozessvoraussetzung 
kann 
der 
Einleitung 
eines 
Vorverfahrens 
daher 
nicht 
entgegengehalten 
werden. 
Die 
Vorinstanz 
stellte 
einerseits 
fest, 
dass 
die 
Strafverfolgungsbehörden befugt gewesen seien, abzuklären, ob bezüglich der festgestellten 
Sachbeschädigungen bereits Strafanträge vorgelegen hätten. Andererseits betrachtete sie 
es als nicht zulässig, dass die Behörden in denjenigen Fällen, in welchen noch keine 
Strafanträge vorgelegen hätten, die Geschädigten kontaktiert und angefragt hätten, ob sie 
Strafantrag stellen wollten oder nicht. Letzterem ist nicht zu folgen. Wie die 
Berufungsklägerin geltend macht, sind die Strafbehörden bei Antragsdelikten verpflichtet, die 
zur Antragsstellung berechtigte Person über die ergangene Straftat zu informieren. Dies 
ergibt sich aus Art. 7 StPO. Ansonsten ist auf E. 3 bb ff. der veröffentlichten Verfügung OG 
BI 19 2 und 19 3 zu verweisen. Sodann ist festzustellen, dass rechtsgültige Strafanträge 
vorgelegen haben. Die Prozessvoraussetzungen sind daher erfüllt. Folglich hat die 
Vorinstanz zu Unrecht die in Ziff. 2.1 der Verfügung des angefochtenen Entscheids 
angeführten Sachbeschädigungen infolge fehlender Prozessvoraussetzungen eingestellt. In 
der Sache wäre zu entscheiden gewesen. 
 
 
7. 
Verjährung: 
 
 
7.1 Verjährung nach Erwachsenenstrafrecht: 
 
 
 
7.1.1 Der Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass soweit vorliegend die 
Verjährungsbestimmungen 
des 
Erwachsenenstrafrechts 
anwendbar 
seien, 
die 
Verfolgungsverjährung 
von 
sieben 
Jahren 
eingetreten 
wäre 
bezüglich 
aller 
Sachbeschädigungen, die vor dem 12.02.2012 begangen worden seien. Das gelte jedoch 


nur unter der Voraussetzung, dass es sich beim vorinstanzlichen Entscheid überhaupt um 
ein Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB handelt. 
 
 
7.1.2 Diesem Standpunkt stimmt das Obergericht zu, obwohl sich dies, wie in E. 7.2 
aufgezeigt, vorliegend nicht auswirkt. Sodann geht das Obergericht davon aus, dass vor 
Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB 
ergangen ist. Die Vorinstanz hat fälschlicherweise eine teilweise Einstellung statt eines 
Urteils erlassen. Die Frage ist somit, ob eine im Rahmen eines Sachurteils verfügte teilweise 
Einstellung des Verfahrens als Teil eines Urteils gilt und somit die Verjährung unterbricht. 
Das Bundesgericht entschied in BGer 6B_991/2013, E. 2.5, dass eine Einstellungsverfügung 
zusammen mit dem Sachurteil erfolgen kann. Dies habe keine Spaltung des Rechtswegs zur 
Folge und in beiden Fällen könne Berufung eingelegt werden. In 6B_771/2011, E. 1.5.9, 
entschied das Bundesgericht, dass Art. 97 Abs. 3 StGB nach dem Gesetzestext in den drei 
Amtssprachen erstinstanzliche Urteile und somit nicht nur verurteilende, sondern auch 
freisprechende erstinstanzliche Erkenntnisse erfasse. Es würden keine sachlichen Gründe 
bestehen, vom klaren Wortlaut abzuweichen. Bisher hat das Bundesgericht aber offen 
gelassen, ob auch gerichtliche Einstellungsverfügungen Auswirkungen auf den Lauf der 
Verjährung haben. Nach Ansicht des Obergerichts ist eine Auswirkung zu bejahen. Denn im 
Gegensatz zu einer durch die Staatsanwaltschaft verfügte Verfahrenseinstellung nach Art. 
319 StPO kann eine gerichtlich verfügte Einstellung in einem Urteil nicht einfach aufgehoben 
und ein Verfahren wieder aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft kann eine 
Einstellungsverfügung unter bestimmten Voraussetzungen aufheben und ein Verfahren 
wieder eröffnen. Eine Einstellungsverfügung in einem erstinstanzlichen Gerichtsurteil hat im 
Vergleich dazu aber erhöhte Rechtskraft. Von sich aus kann das Gericht die 
Einstellungsverfügung nicht aufheben und ein eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen. 
Dies kann nur nach einem Entscheid einer Rechtsmittelinstanz geschehen. Daher muss 
hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährung eine erstinstanzliche Einstellungsverfügung 
aufgrund der erhöhten Rechtskraft einem verurteilenden oder freisprechenden Urteil 
gleichgesetzt werden. Konsequenterweise muss Art. 97 Abs. 3 StPO auch bei einer 
gerichtlichen 
Einstellungsverfügung 
Anwendung 
finden. 
Folglich 
unterbricht 
eine 
erstinstanzliche Einstellungsverfügung die Verjährung ebenso wie ein erstinstanzliches 
Sachurteil. Das erstinstanzliche Urteil (Dispositiv) erging am 12. Februar 2019. Die 
Verjährungsfrist für eine Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) beträgt neu 10 Jahre 
(Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) (bis am 31.12.2013 7 Jahre), für ein geringfügiges 
Vermögensdelikt (Art. 172ter StGB) 7 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Vor dem 12. Februar 
2012 begangene Delikte wären somit auch bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts 
verjährt. 
 
 
7.2 Verjährung nach Jugendstrafrecht: 
 
 
7.2.1 Die Vorinstanz erwägt dazu Folgendes: Vorliegend sei kein Jugendstrafverfahren 
eingeleitet worden. Das Verfahren sei von Anfang an gemäss den Bestimmungen des 
Erwachsenenstrafrechts geführt worden. Selbst wenn zugunsten des Beschuldigten davon 
ausgegangen würde, dass er gewisse, der vorgeworfenen Taten vor Vollendung des 18. 
Altersjahr begangen habe, sei vorliegend hinsichtlich der Strafen alleine das StGB 
anzuwenden und zwar auch für die in Bezug auf diese allfällige noch im jugendlichen Alter 
begangene Straftaten. Dies gelte somit auch für die Bestimmungen der Strafverfolgung. Die 
Verjährungsfristen des Jugendstrafrechts seien somit vorliegend nicht anwendbar. 
 
 
7.2.2 Die Berufungsklägerin räumt ein, dass diese Frage vom Bundesgericht bisher 
offengelassen wurde. Die Frage sei soweit ersichtlich bisher auch von der Lehre nicht 
beantwortet worden. Die Vorinstanz führe in E. 3.1.1.4 nun aber überzeugend aus, dass 
hinsichtlich der Strafen alleine das StGB anwendbar sei und zwar auch für die in Bezug auf 
im jugendlichen Alter begangenen Straftaten. Dies gelte somit auch für die Bestimmungen 
der Strafverfolgung, weshalb die Verjährungsfristen des Jugendstrafrechts in derartigen 


Fällen nicht anwendbar seien. Somit seien ohnehin alle vom Berufungsbeklagten 
begangenen Straftaten nach den Verjährungsregeln des StGB zu beurteilen. 
 
 
7.2.3 Der Berufungsbeklagte weist auf verschiedene unstimmige Ergebnisse bei der 
Auslegung gemäss Vorinstanz hin. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 JStG beinhalte entgegen der 
Annahme der Vorinstanz keinen Verweis auf das Verjährungsrecht des StGB. Dafür spreche 
auch die Systematik des StGB. Der ratio legis entspreche die Auslegung, wonach auch bei 
Einleitung des Verfahrens nach dem Erreichen des 18. Altersjahrs die Verjährungsregeln des 
JStG gelten, soweit Taten zu beurteilen seien, die vor Erreichen des 18. Altersjahrs verübt 
worden seien. 
 
 
7.2.4 Das Obergericht erwägt dazu Folgendes: Es ist zunächst die Frage der Verjährung 
zu klären. Unumstritten ist, dass der Berufungskläger zur Zeit dieser Tat minderjährig war. 
Da diese Tat zusammen mit solchen, die er als Erwachsener begangen hat, zu beurteilen ist, 
gilt der Berufungskläger als sogenannter Übergangstäter. Folglich ist hinsichtlich der Strafen 
das StGB und hinsichtlich des Verfahrens die StPO anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG). Unklar 
ist hingegen, ob für Übergangstäter die Verjährungsbestimmungen des JStG oder StGB 
anwendbar sind. Das Bundesgericht hat diese Frage offengelassen (BGE 143 IV 49 E. 1.10). 
Gemäss Riesen-Kupper richtet sich bei Übergangstätern die Verfolgungsverjährung der nach 
der Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Straftaten nach Art. 97 ff. StGB (Marcel 
Riesen-Kupper, in StGB/JStG Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, N. 5 zu Art. 39 JStG). E 
contrario richtet sich die Verfolgungsverjährung der vor der Vollendung des 18. Altersjahres 
begangenen Straftaten nach Art. 36 JStG. Dies erscheint eine sachgerechte Lösung. Denn 
ein Übergangstäter soll für Taten, die er als Jugendlicher begangen hat, nicht schlechter 
gestellt sein, als ein Täter, bei dem lediglich Taten vor Vollendung des 18. Altersjahrs zu 
beurteilen sind. Umgekehrt soll der Übergangstäter für Taten, die er als Erwachsener 
begangen hat, nicht besser gestellt werden als ein Täter, bei welchem lediglich Taten nach 
Vollendung des 18. Altersjahrs zu beurteilen sind (so schon entschieden in OG S 20 1 E. 
7.3). Daher unterliegen die Taten, welche vor dem 8. Mai 2012 begangen wurden, dem 
Verjährungsregime nach Jugendstrafrecht und die Taten, welche nach dem 8. Mai 2012 
begangen 
wurden, 
dem 
Verjährungsregime 
nach 
Erwachsenenstrafrecht. 
Die 
Verjährungsfrist nach Erwachsenenstrafrecht beträgt für eine Sachbeschädigung nach Art. 
144 Abs. 1 StGB 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) und für ein geringfügiges 
Vermögensdelikt nach Art. 172ter StGB 7 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Die 
Verfolgungsverjährung nach Jugendstrafrecht beträgt für eine Sachbeschädigung nach Art. 
144 Abs. 1 StGB 7 Jahre und für ein geringfügiges Vermögensdelikt nach Art. 172ter StGB 3 
Jahre (Art. 36 JStG). Die Strafverfolgung verjährte folglich für jene Taten, die der 
Berufungsbeklagte vor dem 8. Mai 2012 begangen hat.