ur_gerichte · 2017_OG SK 17 1. · 2017-02-02 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 8a Abs. 3 lit. c, Art. 17 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 8a Abs. 3 lit. c, Art. 17 SchKG. Die 
Ausstellung 
des 
Zahlungsbefehls 
sowie 
dessen 
Eintragung 
im 
Betreibungsregister stellt eine Verfügung dar, die mit Beschwerde gemäss Art. 
17 
SchKG 
angefochten 
werden 
kann. 
Die 
Nichtigkeit 
des 
Betreibungsbegehrens und damit des Eintrages im Betreibungsregister kann 
jederzeit geltend gemacht werden. Der Rückzug der Betreibung bewirkt keine 
eigentliche 
Löschung 
des 
Eintrags 
im 
Betreibungsregister. 
Die 
Betreibungsämter dürfen aber Dritten von einer zurückgezogenen Betreibung 
keine Kenntnis mehr geben. Der Ausschluss des Einsichtsrechts kommt im 
Ergebnis einer Löschung gleich, obwohl keine eigentliche Löschung 
geschieht. 
Dahinfall 
des 
Rechtsschutzinteresses. 
Abschreibung 
der 
Beschwerde. 
 
Obergericht, 2. Februar 2017, OG SK 17 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 - der Beschwerdeführer sinngemäss die Löschung der ungerechtfertigten Betreibung 
Nr. 21503087 im Betreibungsregister beziehungsweise Nichtigerklärung der Betreibung, 
gegen die er fristgemäss am 14. Oktober 2015 Rechtsvorschlag erhoben hat, verlangt; 
 
 
- mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage 
vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der 
Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt 
werden kann (Art. 17 Abs. 1 SchKG); 
 
 
- Aufsichtsbehörde die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes 
ist (Art. 12 Abs. 2 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung 
und Konkurs [EG/SchKG], RB 9.2421), die Zuständigkeit der vorliegend entscheidenden 
Behörde gegeben ist; 
 
 
- das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG und 
sinngemäss nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet (Art. 
12 Abs. 4 EG/SchKG); 
 
 
- für 
den 
Beschwerdeweg 
gemäss 
Art. 
17 
SchKG 
ein 
zulässiger 
Anfechtungsgegenstand, eine Verfügung, vorliegen muss, eine Verfügung im Sinne von Art. 
17 SchKG jede auf den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens gerichtete amtliche 
Handlung eines ordentlichen oder ausserordentlichen Betreibungs- beziehungsweise 
Konkursorgans oder ihrer Hilfspersonen ist (Dieth/Wohl, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], 
Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG), der zu löschende 
Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt im Betreibungsregister eingetragen wurde, die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls sowie dessen Eintragung im Betreibungsregister dem 
Fortgang der Betreibung dient, die Ausstellung des Zahlungsbefehls sowie dessen 
Eintragung im Betreibungsregister eine Verfügung darstellt; 
 
 
- der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und in seinem 
rechtlich geschützten Interesse verletzt ist, seine Beschwerdelegitimation gegeben ist 
(Dieth/Wohl, a.a.O. N. 9 zu Art. 17 SchKG); 
 
 
- der Beschwerdeführer sinngemäss die Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens und 
damit des Eintrages im Betreibungsregister geltend macht; 
 
 
- die Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann (Dieth/Wohl, a.a.O., N. 24 zu 
Art. 17 SchKG); 
 
 
- die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 20. Januar 2017 beantragt, die Beschwerde 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen mit der Begründung des Rückzugs der Betreibung 
durch die Gläubigerin am 18. Januar 2017; 
 
 
- der Rückzug der Betreibung keine eigentliche Löschung des Eintrags im 
Betreibungsregister bewirkt, die Betreibungsämter aber Dritten von einer zurückgezogenen 
Betreibung keine Kenntnis mehr geben dürfen (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG); 
 
 
- der Ausschluss des Einsichtsrechts im Ergebnis einer Löschung gleichkommt, obwohl 
keine eigentliche Löschung, wie beispielsweise Streichen des Eintrags und/oder 
Hinschreiben 
des 
Wortes 
″gelöscht″ 
geschieht, 
dadurch 
den 
Betreibungsämtern 
Mehraufwand erspart werden soll (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 08.05.1991, BBl 1991 III 31 ff. Ziff. 201.14), 
vorliegend die Löschung im Sinne des SchKG stattgefunden hat; 
 
 
- damit das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einem Entscheid 
dahingefallen, Gegenstandslosigkeit eingetreten ist (Art. 20a Abs. 3 SchKG, Art. 12 Abs. 4 
EG/SchKG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 VRPV), die Beschwerde am Geschäftsprotokoll 
abzuschreiben ist;