ur_gerichte · 2014_OG V 13 45 (Zwischenentscheid Ergänzungsgutachten) · 2014-10-24 · de

IV. Art. 61 lit. c ATSG. Art. 60 Abs. 1 VRPV.

IV. Art. 61 lit. c ATSG. Art. 60 Abs. 1 VRPV. Das Obergericht hat vom Amtes 
wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die 
notwendigen 
Beweise 
und 
ist 
in 
der 
Beweiswürdigung 
frei. 
Ein 
Observationsbericht 
für 
sich 
allein 
bildet 
keine 
sichere 
Basis 
für 
Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die 
Arbeitsfähigkeit, er kann höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu 
Vermutung geben. Die Ergebnisse einer zulässigen Observation können 
zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, 
eine 
genügende 
Basis 
für 
Sachverhaltsfeststellungen 
betreffend 
den 
Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden. In casu lassen sich die 
Observationsergebnisse nicht mit dem bereits vorliegenden medizinischen 
Gutachten vereinbaren. Die Arbeitsfähigkeit lässt sich aber auch nicht alleine 
gestützt 
auf 
den 
Observationsbericht 
festlegen. 
Einholung 
eines 
Ergänzungsgutachtens unter Vorlage des gesamten Observationsmaterials. 
 
Obergericht, 24. Oktober 2014, OG V 13 45 (Zwischenentscheid Ergänzungsgutachten) 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, während medizinische Untersuchungen die 
Fragen, ob ein Gesundheitsschaden vorliege und wie sich dieser allenfalls auf die 
Arbeitsfähigkeit auswirke, zu beantworten habe, solle ein Observationsbericht verifizieren 
oder falsifizieren, dass sich die versicherte Person (im vermeintlich unbeobachteten Alltag) 
übereinstimmend zur Untersuchungssituation verhalte. Es gehe also nicht darum, anhand 
von Observationsergebnissen eine Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben. Zur Festlegung 
der Arbeitsunfähigkeit bedürfe es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen 
(BGE 134 V 232 E. 5.1). Sichere Kenntnis bezüglich des rechtserheblichen medizinischen 
Sachverhaltes könne erst eine unabhängige ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials 
und des Beschwerdeführers liefern. Die Beschwerdegegnerin erachtet hingegen den 
Sachverhalt offenbar als genügend abgeklärt. Trotzdem macht sie dem Gericht den 
Vorschlag, falls es an der von ihr angenommenen Leistungsfähigkeit zweifle, könne es bei 
Dr. med. B. Müller-Werth unter Vorlage des Observationsmaterials ein Gutachten einholen. 
 
 
 
a) Das Obergericht hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen 
Tatsachen festzustellen; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung 
frei (Art. 61 lit. c ATSG). Sind zur Abklärung des Sachverhaltes zusätzliche Beweise 
erforderlich, werden sie von Amtes wegen erhoben. Die Durchführung des Beweisverfahrens 
kann ganz oder teilweise einer Abordnung des Gerichtes oder dem Gerichtspräsidenten 
übertragen werden (Art. 60 Abs. 1 VRPV). 
 
 
 
b) Ein Observationsbericht für sich allein bildet keine sichere Basis für 
Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit, er 
kann höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Die Ergebnisse 
einer zulässigen Observation können zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung 
grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend 
den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (BGE 8C_521/2012 vom 
20.12.2012 E. 5.1 mit Hinweisen). 
 
 
 
c) 
Die Observationsergebnisse lassen sich nur schwer mit dem Gutachten von Dr. 
med. B. Müller-Werth und einer entsprechenden Einschränkung vereinbaren. Alleine gestützt 
darauf kann aber andererseits auch nicht auf eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in 
leichter und mittelschwererer Tätigkeit geschlossen werden. 
 


 
5. 
Das Obergericht erachtet weitere Abklärungen als erforderlich. Es ist daher bei Dr. 
med. B. Müller-Werth unter Vorlage des gesamten Observationsmaterials (Bericht, Video 
und Fotos) ein Gutachten einzuholen, in dem er sich vor allem zum Gesundheitszustand und 
der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise allfälligen diesbezüglichen 
Veränderungen sowie deren Zeitpunkt zu äussern haben wird. Vorbehalten bleiben weitere 
Abklärungen. Das Präsidium wird beauftragt, das gerichtliche Gutachten einzuholen und 
allfällige weitere Abklärungen zu tätigen (Art. 60 Abs. 1 VRPV).