ur_gerichte · 2013_OG V 12 33 AHV. · 2013-03-22 · de

Art. 5 AHVG, Art. 8 lit. a AHV, Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG.

AHV. Art. 5 AHVG, Art. 8 lit. a AHVV, Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG. 
Vertrauensschutz. Vorliegend sind keine von der Beschwerdeführerin im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft getroffenen Dispositionen 
ersichtlich, weshalb eine Berufung auf den Vertrauensschutz nicht möglich ist. 
Massgebender Lohn. Von der Beitragspflicht an die Alters-, Hinterlassenen und 
Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge befreit 
ist nur, was der Arbeitgeber gestützt auf ihm grundsätzlich entzogene, 
jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare normative Grundlagen zu 
leisten hat. Die blosse Zulässigkeit von Einlagen des Arbeitgebers verleiht 
diesen nicht den Charakter von reglementarischen Beiträgen. Für den 
vorliegend umstrittenen Zeitraum liegt keine verbindliche normative Grundlage 
vor, weshalb die von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2008 - 2010 
getätigten 
Pensionskasseneinlagen 
im 
Umfang 
von 
50 Prozent 
zum 
massgebenden Lohn gehören. 
 
Obergericht, 22. März 2013, OG V 12 33 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und 
Glauben. Dieser beinhaltet das Gebot redlichen, vertrauenswürdigen und rücksichtsvollen 
Verhaltens und gilt in den gegenseitigen Rechtsbeziehungen sowohl für die staatlichen 
Organe wie auch für die Privaten. Der grundrechtliche Charakter des Handelns nach Treu 
und Glauben bedeutet Schutz des Vertrauens in die Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit 
staatlichen Handelns. Damit wird namentlich das berechtigte Vertrauen in behördliches 
Verhalten geschützt mit der Folge, dass Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Verwaltungsbehörden unter bestimmten 
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsschutz 
suchenden Person gebieten. Hat eine Person von einer zuständigen Stelle der 
Sozialversicherung eine Auskunft erhalten, auf die sie sich verlassen hat und die sich im 
Nachhinein als unrichtig erweist, ist eine Berufung auf Vertrauensschutz unter folgenden 
kumulativen Voraussetzungen möglich (BGE 121 V 66 f. E. 2 m.H.), wenn: 
 
- 
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person 
gehandelt hat; 
 
- 
sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger die 
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 
 
- 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte; 
 
- 
er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (BGE 121 V 67 E. 2b); 
 
- 
die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat 
(Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 89). 
 
 
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt betrifft eine (im Zeitpunkt der 
Auskunftserteilung) abgeschlossene Zeitspanne. Für diesen Zeitraum sind keine von der 
Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft getroffenen Dispositionen 
ersichtlich, weshalb sich eine Prüfung der übrigen Voraussetzungen erübrigt. Eine Berufung 
auf den Vertrauensschutz ist demnach vorliegend nicht möglich. 
 
 
3. 
Art. 5 AHVG umschreibt den Beitragssatz und das Beitragsobjekt (massgebender 
Lohn) der Unselbständigerwerbenden. In dessen Abs. 2 Satz 2 werden beispielhaft einzelne 
Entgelte genannt, die als massgebender Lohn zu gelten haben. Nicht zum massgebenden 
Lohn gehören reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, 
welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erfüllen (Art. 8 lit. a 
AHVV). Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden von den Einkünften die gemäss Gesetz, 
Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, 
Hinterlassenen und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 


abgezogen. Von der Beitragspflicht befreit ist nur, was der Arbeitgeber gestützt auf ihm 
grundsätzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare normative 
Grundlagen zu leisten hat, sei es regelmässig, periodisch oder allenfalls anlässlich einer 
vorzeitigen Pensionierung (BGE 136 V 22 E. 5.2.3.1 mit Hinweisen). Die blosse Zulässigkeit 
von Einlagen des Arbeitgebers verleiht diesen nicht den Charakter von reglementarischen 
Beiträgen im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV. Dazu ist vielmehr erforderlich, dass das 
Reglement 
die 
Einzahlung 
(entweder 
grundsätzlich 
oder 
in 
einem 
bestimmten 
Zusammenhang) verlangt (BGE H 32/04 vom 06.09.2004 E. 4.2.2; In jenem Fall wurde diese 
Voraussetzung verneint für eine Leistung, die nicht im Vorsorgereglement, sondern in einem 
Sozialplan festgelegt war). 
 
 
4. 
Vorliegend wurde die Übernahme sämtlicher Kosten durch den Arbeitgeber beim 
Kaderplan erst im Anschlussvertrag vom Dezember 2011 per 1. Januar 2011 festgelegt. Für 
die Jahre 2008 - 2010 liegen lediglich die Versichertenausweise sowie ein Schreiben der 
Pensionskasse der technischen Verbände vom 1. Dezember 2011 vor. Im Schreiben vom 1. 
Dezember 2011 wird festgehalten, die Bestimmung – wonach der Arbeitgeber sämtliche 
Kosten des Kaderplans übernehme – gelte seit dem 1. Januar 2007, sei bisher jedoch nicht 
explizit im Anschlussvertrag erwähnt worden. Die Versichertenausweise für die Jahre 2008 - 
2010 
bestätigen 
lediglich, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
gesamten 
Pensionskassenbeiträge 
des 
Arbeitnehmers 
bezahlt, 
nicht 
jedoch, 
dass 
diese 
Kostenübernahme zwingend vorgeschrieben wäre. Es handelt sich weder beim Schreiben 
vom 1. Dezember 2011 noch bei den Versichertenausweisen um ein Statut oder Reglement. 
Eine verbindliche normative Grundlage liegt demzufolge für den vorliegend umstrittenen 
Zeitraum nicht vor, weshalb die von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2008 - 2010 
getätigten Pensionskasseneinlagen im Umfang von 50 Prozent zum massgebenden Lohn 
gehören.