ur_gerichte · 2016_OG S 14 · 2016-07-07 · de

7. Strafgesetzbuch. Art. 34 Abs. 1, 2 und 4, Art. 42 Abs. 4, Art. 47 StGB.

Strafgesetzbuch. Art. 34 Abs. 1, 2 und 4, Art. 42 Abs 4, Art. 47 StGB. 
Strafzumessung. Für die Strafzumessung im Einzelfall und insbesondere für 
die Gerichte sind die Regelansätze der SSK nicht verbindlich. Sie können als 
Anhaltspunkte dienen. Die Anzahl der Tagessätze widerspiegelt den Grad des 
Verschuldens. 
Bei 
der 
Bemessung 
der 
Tagessatzhöhe 
ist 
vom 
Nettoeinkommen auszugehen. Der Ermittlung des Nettoeinkommens können 
die Daten der Steuerveranlagung zugrunde gelegt werden. Die Geldstrafe muss 
unter Einschluss der akzessorischen Busse schuldangemessen sein. Der 
Verbindungsbussenanteil entspricht maximal 1/5 der gesamten Strafe. Die 
Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus. Das Verhalten des Täters nach der 
Tat 
kann 
zu 
seinen 
Ungunsten 
straferhöhend 
wirken. 
In 
concreto: 
Uneinsichtigkeit 
 
Obergericht, 7. Juli 2016, OG S 14 7 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
8. 
Im Folgenden ist die Strafzumessung aus Sicht des Obergerichtes vor-zunehmen. 
Hierzu ist vorweg festzuhalten, dass sich das Obergericht der von der Berufungsklägerin 
beantragten Sanktion einer (bedingten) Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 610.--, einer 
Busse von Fr. 7'500.-- und einer Ersatz-freiheitsstrafe von 13 Tagen, anschliesst. 
 
 
 
Der Berufungsbeklagte ist wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln 
(Überschreiten der fahrzeugbedingten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn um netto 41 
km/h) gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu bestrafen. 
 
 
8.1 Art. 90 Abs. 2 SVG legt den ordentliche Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu 3 
Jahren oder Geldstrafe fest. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach 
bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, 
die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 
 
 
8.2 Bezüglich der in Frage kommenden Strafart (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gemäss 
Art 90 Abs. 2 SVG) ist zu berücksichtigen, dass wichtigste Kriterien für die Wahl der Sanktion 
ihre Zweckmässigkeit, ihre Auswirkungen für den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 
präventive Effizienz bilden (BGE 6B_499/2013 vom 22.10.2013 E. 1.7). Dabei bildet die 
Geldstrafe schon aus der systematischen Stellung am Anfang des Sanktionensystems und 
der weitgehenden Aufhebung der kurzen Freiheitsstrafen die Regelsanktion für leichtere und 
mittlere Kriminalität (Annette Dolge, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 24 
zu Art. 34). Zudem sind im Allgemeinen für die Wahl der Strafart die gleichen Kriterien 
heranzuziehen wie für die Wahl des Strafmasses, also die Kriterien, die sich aus Art. 47 
StGB herleiten lassen. Die Bestimmung des Strafmasses und die Wahl der Strafart lassen 
sich nicht trennen, sondern beeinflussen sich gegenseitig (vergleiche dazu Hans Mathys, 
Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016, N. 350). 
 
 
 
Für häufig abgeurteilte Delikte mit starker Gleichförmigkeit in der Strafzumessung, 
namentlich Strassenverkehrsdelikte sowie leichte Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte 
(sogenannte Massendelikte), hat sich ein bestimmter Regelstrafrahmen herausgebildet. Die 
Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS heute SSK) hat für die 
häufigsten Massendelikte (SVG, AuG, BetmG) Richtlinien betreffend den Rahmen der in den 


konkreten Fällen festzulegenden Anzahl Tagessätze verabschiedet. Solche Regelansätze 
sind als Anhaltspunkte für eine gleichmässige, einheitliche und transparente Strafzumessung 
in den Kantonen, namentlich beim Strafbefehlsverfahren, zu begrüssen. Für die 
Strafzumessung im Einzelfall und insbesondere für die Gerichte sind sie jedoch nicht 
verbindlich (Annette Dolge, a.a.O., N. 41 zu Art. 34). Im Zusammenhang mit vorliegend zu 
beurteilenden Verletzungen von Verkehrsregeln geben sowohl die Empfehlungen der SSK 
wie auch die Urner Richtlinien (siehe auszugmässig S. 7 der Urner-Richtlinien, die 
Geschwindigkeitsüberschreitungen 
betreffend, 
als 
Beilage 
zu 
act 
2.4) 
ebenfalls 
Anhaltspunkte für die Wahl der Strafart. Daher kann vorliegend von einer Geldstrafe 
ausgegangen werden. 
 
 
8.3 Die Geldstrafe wurde von der Vorinstanz bedingt ausgesprochen. Dies ist in der 
Folge unbestritten geblieben. Die Anzahl der Tagessätze wiederspiegelt den Grad des 
Verschuldens des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Bemessung der Tagessatzanzahl hat 
sich deshalb nach dem Verschulden zu richten. Bei der Festsetzung der Anzahl Tagessätze 
sind die persönlichen Verhältnisse und eine allenfalls erhöhte Strafempfindlichkeit im Sinne 
von Art. 47 Abs. 1 StGB nur zu berücksichtigen, soweit sie nicht die aktuelle finanzielle 
Situation des Täters betreffen. Denn seine "persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im 
Zeitpunkt des Urteils" stellen das Kriterium für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes 
dar, das vom Verschuldenskriterium streng zu trennen ist (BGE 134 IV 66 E. 5.3 mit 
Hinweisen). 
 
 
 
Gemäss Art. 42. Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe wie vorliegend mit einer 
unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. 
Praxisgemäss ist (siehe statt vieler: BGE 134 IV 74 E. 7.3.1 mit Hinweisen) eine unbedingte 
Verbindungsstrafe in der Form einer Busse auszusetzen. Dabei sind die gleichen 
Grundsätze wie bei der Kombination einer Verbindungsgeldstrafe zu beachten. 
Insbesondere gilt auch hier, dass sich das Verschulden auf beide Strafen beziehen, die 
Geldstrafe also unter Einschluss der akzessorischen Busse schuldangemessen sein muss 
(BGE 134 IV 76 E. 7.3.3). 
 
 
8.4 Bei der Bemessung des Verschuldens werden die objektive und subjektive 
Tatschwere bewertet. Aufgrund der Sachverhaltsfeststellung stehen die gefahrene 
Geschwindigkeit und die fahrzeugbedingte sowie die signalisierte Geschwindigkeit im 
Hinblick auf die Bewertung der objektiven Tatschwere im Vordergrund. Hinzu kommen aber 
auch bedingt durch den Anhänger die eingeschränkte Manövrierfähigkeit und der 
entsprechend längere Bremsweg. Nach aktueller Gesetzeslage werden auf Autobahnen in 
der 120er-Zone Geschwindigkeitsüberschreitungen um 80 km/h und ausserorts in der 80er-
Zone Geschwindigkeitsüberschreitungen um 60 km/h als Raserdelikte qualifiziert und mit 
einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG). Wenn der 
Strafrahmen für Delikte gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis drei Jahren und 
bei Raserdelikten neu bis vier Jahre geht, muss davon abgeleitet werden, dass 
Geschwindigkeitsüberschreitungen von 41 km/h auf Autobahnen bei signalisierten oder 
fahrzeugbedingten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h wie im vorliegenden Fall 
als leicht bis höchstens mittelschwer qualifiziert werden können. Dies zeigt auch ein Blick in 
die Empfehlungen der SSK wie auch die Urner Richtlinien, welche auf den vorliegenden Fall 
unter Ausblendung aller anderen Strafzumessungskriterien eine Strafe von 30 respektive 50 
Tagessätzen festlegen würden. 
 
 
 
 
Aufgrund der Sachverhaltsfeststellung sind keine Elemente ersichtlich, die sich auf 
die Bewertung der subjektiven Tatschwere in relevanter Weise auswirken würden. Davon 
ausgenommen ist nur aber immerhin, dass es grundsätzlich einfacher ist, eine 
fahrzeugbedingte Geschwindigkeitsbeschränkung als eine ständig wechselnde signalisierte 
Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. Denn der Fahrzeuglenker weiss schon beim 
Starten des Motors seines Fahrzeuges, dass er mit dem Anhänger (vorbehalten einer noch 


tieferen Höchstgeschwindigkeitssignalisation) nie über 80 km/h fahren darf. Dies ist 
vorliegend leicht verschuldenserhöhend zu werten. 
 
 
 
Unter Berücksichtigung der objektiv leichten bis höchstens mittleren Tatschwere und 
der subjektiven Tatschwere ist eine Einsatzstrafe von 45 Tagessätzen in Kombination mit 
einer akzessorischen Busse von Fr. 7'500.-- dem Verschulden angemessen. Die Tagesätze 
liegen nahe an den beiden Richtlinien, welche wie oben ausgeführt (E. 8.2) dem Gericht im 
Einzelfall Anhaltspunkte geben können. Bei der Busse wurde die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit insofern auch in Betracht gezogen, in dem die Umwandlung der Busse in 
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen wiederum in Anlehnung an die Tagessatzhöhe 
festgelegt wurde (vergleiche dazu auch nachfolgend die detaillierte Begründung in E. 10 und 
11). Auch unter Einbezug dieser wirtschaftlichen Verhältnisse erscheinen die Einsatzstrafe 
und die Kombinationsbusse als dem Verschulden angemessen. 
 
 
8.5 Die 
Vorstrafenlosigkeit 
wirkt 
sich 
nach 
neuester 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung neutral aus und beeinflusst deshalb die Höhe der Strafe nicht (BGE 136 IV 
1). Der Berufungsbeklagte macht diesbezüglich geltend, dass er aufgrund der 
Vorstrafenlosigkeit mit einem Berufschauffeur verglichen werden müsse. Gemäss 
Bundesgericht hat aber es als Normalfall zu gelten, nicht vorbestraft zu sein. Strafrechtlich 
nie belangt worden zu sein, darf bloss ganz ausnahmsweise in die Beurteilung der 
Täterpersönlichkeit einbezogen werden und als Täterkomponente strafmindernd ins Gewicht 
fallen. Vorausgesetzt ist, dass die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue 
hinweist. Eine solche ist wegen der Gefahr ungleicher Behandlung nicht leichthin 
anzunehmen (Hans Mathys, a.a.O., N. 289 mit Hinweis). Das Bundesgericht denkt in diesem 
Zusammenhang an einen Berufschauffeur, der sich als Ersttäter wegen eines 
Strassenverkehrsdeliktes strafrechtlich zu verantworten hat, obschon er seit vielen Jahren 
täglich mit seinem Fahrzeug unterwegs ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der 
Überzeugung des Gerichts nicht vor, da der Beschuldigte nicht Berufschauffeur ist. Viel eher 
muss er sich den Vergleich mit Berufspendlern gefallen lassen, die neben dem täglichen 
Arbeitsweg berufsbedingt ab und zu noch zu Kunden oder an verschiedene 
Geschäftsstandorte reisen müssen. 
 
 
8.6 Die Rüge des Berufungsbeklagten, das sogenannte Doppelverwertungsverbot 
betreffend, geht an der Sache vorbei. Das Doppelverwertungsverbot besagt nämlich, dass 
Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens (zum Beispiel 
eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestandes) führen, innerhalb des geänderten 
Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe 
berücksichtigt werden dürfen, weil dem Täter sonst der gleiche Umstand zweimal zur Last 
gelegt oder zugute gehalten würde (vergleiche BGE 6B_454/2015 vom 26.11.2015 E. 5.4). 
Eine solche (doppelte) Anwendung ist nicht ersichtlich. Diese Rüge ist nicht zu hören. 
 
 
8.7 Bei den Täterkomponenten beeinflusst das Verhalten nach der Tat die Strafe zu 
Ungunsten des Berufungsklägers. Der Berufungsbeklagte hat die Tat beziehungsweise seine 
Lenkereigenschaft (vor Vorinstanz) bestritten und geltend gemacht, sein Vater habe das 
Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt (vergleiche VI- act. 00.01 Parteibefragung vom 
09.09.2014 vor Vorinstanz: Antworten auf Fragen 8 und 15ff.). Er hat somit auch versucht, 
seinen Vater als Täter vorzuschieben. Dieses uneinsichtige und einen Unbeteiligten 
belastende Verhalten berücksichtigt das Gericht mit einer Straferhöhung von 5 Tagessätzen. 
Dieser (erhöhende) Faktor wird nur bei der bedingten Geldstrafe und nicht auch noch bei der 
akzessorischen Busse berücksichtigt. 
 
 
 
Daraus ergibt sich, dass eine (bedingte) Geldstrafe von 50 Tagessätzen kombiniert 
mit einer Busse von Fr. 7'500.-- ein der Tat und dem Täter angemessenes Strafmass ergibt. 
 
 
9. Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des 
Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im 


Zeitpunkt des Urteils (vorliegend im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils), namentlich nach 
Einkommen 
und 
Vermögen, 
Lebensaufwand, 
allfällige 
Familien- 
und 
Unterstützungspflichten, sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Höhe 
der Tagessätze ist im Urteil festzuhalten (Art. 34 Abs. 4 StGB). Für die Bemessung der Höhe 
des Tagesatzes hat sich der Gesetzgeber dem Nettoeinkommensprinzip angeschlossen. In 
der Regel ist damit vom Nettoeinkommen auszugehen, welches der Täter durchschnittlich an 
einem Tag hat oder haben könnte (Hans Mathys, a.a.O., N. 323 mit Hinweis auf BGE 134 IV 
60ff.). Ausgang für die Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter an einem Tag 
zufliesst, ganz gleich aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Denn massgebend ist die 
tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zum Einkommen zählen ausser den 
Einkünften aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit, namentlich die Einkünfte aus 
einem Gewerbebetrieb, aus der Land- und Forstwirtschaft und aus dem Vermögen (Miet- 
und Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), ferner privat- und öffentlichrechtliche 
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungsleistungen sowie 
Naturaleinkünfte (BGE 134 IV 68 E. 6.1). Der Ermittlung des Nettoeinkommens können in 
der Regel die Daten der Steuerveranlagung zugrunde gelegt werden (BGE 134 IV 69 E. 6.1). 
Gemäss der Steuerveranlagung 2013 des Kantons Waadt verfügt der Berufungsbeklagte 
über ein steuerbares jährliches Nettoeinkommen von Fr. 313'800.--. Darin sind seine 
finanziellen 
Verpflichtungen 
gegenüber 
seiner 
Familie 
schon 
mitberücksichtigt 
beziehungsweise abgezogen (siehe code 630 der Steuerveranlagung: pension alimentaire 
payée: Fr. 34'314.--). Damit verfügt der Berufungsbeklagte über ein monatliches 
Nettoeinkommen von Fr. 26'150.--. Für die Berechnung der Höhe des Tagessatzes erfolgt in 
praxisgemässer Anwendung der entsprechenden Empfehlungen des KSBS durch das 
Obergericht zusätzlich noch ein Pauschalabzug für Krankenkasse und Steuern in der Höhe 
von Fr. 7'953.-- (= 30% des Nettomonatseinkommens). Die Höhe des anzuwendenden 
Tagessatzes beträgt demnach abgerundet Fr. 610.-- (Fr. 26'150.-- minus Fr. 7'953.-- geteilt 
durch 30). 
 
 
10. Die Geldstrafe wurde, wie schon ausgeführt (E. 8.3), von der Vorinstanz bedingt 
ausgesprochen und blieb in der Folge unbestritten. Praxisgemäss ist (statt vieler: BGE 134 
IV 74 E. 7.3.1 mit Hinweisen) gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB eine (unbedingte) 
Verbindungsstrafe in der Form einer Busse auszusetzen. Diese Strafe soll jedoch nicht zu 
einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen, sondern lediglich 
innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Strafe gestatten 
(BGE 134 IV 92 E. 7.2.6 mit Hinweisen). Das Gericht bemisst die Busse nach den 
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden 
angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist nebst dem 
Verschulden auch der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Für die 
Verhältnisse des Täters relevant sind namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein 
Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und sein Erwerb, sein Alter und seine 
Gesundheit (Markus Hug, in Donatsch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2016, Art. 106 N 4 mit Hinweisen). Der Höchstbetrag der 
Busse beträgt Fr. 10'000.-- (Art 106 Abs. 1 StGB). Eine unbedingte Verbindungsstrafe sollte 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Fünftel der Gesamtstrafe oder einen 
Viertel jener Strafe, die bedingt ausgesprochen wurde, nicht übersteigen (BGE 
6B_1232/2013 vom 31.01.2014 E. 5; BGE 6B_614/2012 vom 15.02.2013 E. 6.2 in fine). Die 
Gesamtstrafe setzt sich aus der Geldstrafe sowie der Verbindungsstrafe (Busse) zusammen. 
Es ist somit für die Berechnung der Verbindungsstrafe auf 1/4 der Geldstrafe abzustellen. 
Zählt man anschliessend die errechnete Verbindungsstrafe (Busse) mit der Geldstrafe 
zusammen, ergibt sich, dass der Verbindungsbussenanteil 1/5 der gesamten Strafe 
entspricht. Wenn man nun vorliegend von den 50 Tagessätzen à Fr. 610.-- ausgeht, würde 
dies nach dieser Berechnungsweise eine Verbindungsstrafe (Busse) von Fr. 7'625.-- 
ergeben. Die Berufungsklägerin beantragt Fr. 7'500.--. Das Obergericht schliesst sich diesem 
Antrag an und erachtet die Busse in der Höhe von Fr. 7'500.-- in der Gesamtbetrachtung, 
zusammen mit der bedingten Geldstrafe als dem Verschulden und den persönlichen und 
(überdurchschnittlich guten) wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen und gerechtfertigt. 


 
 
11. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt 
wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus 
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst die Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen 
des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 
106 Abs. 3 StGB). Diese Strafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 
Abs. 4 StGB). Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach Auffassung des 
Bundesgerichts allein nach dem Verschulden. Bei der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe 
muss das Gericht also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld abstrahieren und 
hernach eine täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe bilden. Wird nebst der Busse 
eine Geldstrafe ausgesprochen, gibt es keinen Grund, bei der Bemessung der 
Ersatzfreiheitsstrafe von einem anderen Satz auszugehen (Markus Hug, a.a.O., Art. 106 N 5 
mit Hinweisen). Die Ersatzfreiheitsstrafe wird vorliegend unter Berücksichtigung seines 
Verschuldens und praxisgemäss gestützt auf den errechneten Tagessatz (Fr. 610.--) auf 
(aufgerundet) 13 Tage festgesetzt (Fr. 7'500.-- geteilt durch Fr. 610.--). 
 
 
 
Gesagtes erhellt, dass sich damit die Berufung als begründet erweist und unter 
Aufhebung der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 2.1 und 2.2.2 des erstinstanzlichen 
Entscheides gutzuheissen ist.