ur_gerichte · 2019_OG AK 18 16 · 2019-06-21 · de
2019_OG AK 18 16. Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a und c BGFA.

Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a und c BGFA. Das anwaltliche 
Vorgehen gegen einen früheren Klienten ist schon dann untersagt, “wenn auch 
nur die Möglichkeit besteht, dass Kenntnisse aus dem ehemaligen 
Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden können». Diese 
Möglichkeit ist vorliegend nicht von der Hand zuweisen. Vorliegend erscheint 
die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens als geboten. 
 
Obergericht, 21. Juni 2019, OG AK 18 16 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
Art. 12 lit. c BGFA statuiert eine Pflicht der Anwältinnen und Anwälte, jeden Konflikt 
zwischen den Interessenten ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich 
oder privat in Beziehung stehen, zu meiden. Damit auferlegt das BGFA dem Anwalt kraft 
öffentlichen Rechts eine besondere Treuepflicht, die vor allem in ihren Konsequenzen 
teilweise weiter geht als die vertragliche Treuepflicht nach Ar. 398 Abs. 2 OR (Walter 
Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl., Bern 2017, Rz. 345). 
 
 
5. 
Vorliegend macht die Anzeigerin zusammenfassend geltend, es liege nicht nur ein 
Interessenkonflikt nach Art. 12 lit. c BGFA vor, sondern Art. 12 lit. a BGFA sei ebenfalls 
verletzt. RA lic. iur. Marcel Landolt (nachfolgend: Angezeigter) habe die Anzeigerin in einem 
Subventionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Am 23. Januar 2018 
habe er dieses Mandat niedergelegt. Seit August 2018 vertrete er die Feusi AG, Freienbach, 
gegen die Anzeigerin in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Höfe in Wollerau. Ebenfalls 
habe er die Feusi AG in zwei parallelen Rechtsöffnungsverfahren vor dem Landgericht Uri 
gegen die Anzeigerin im September 2018 vertreten. Sodann zahle die Anzeigerin noch 
immer CHF 50.00 monatlich an den Angezeigten aus Honorarforderung. 
 
 
6. 
Der Angezeigte bestreitet diesen Sachverhalt nicht grundsätzlich. Indessen macht 
er geltend, es gäbe keinerlei Hinweis auf eine Interessenkollision. 
 
 
7. 
Zunächst betrifft das vorliegende Verfahren ausschliesslich die Beurteilung der 
Vertretung der Feusi AG durch den Angezeigten vor dem Landgericht Uri. Die Vertretung vor 
dem Bezirksgericht Höfe in Wollerau liegt im Zuständigkeitsbereich der Anwaltskommission 
des Kantons Schwyz. 
 
 
8. 
Die das Mandatsverhältnis überdauernden Treue- und Schweigepflichten verbieten 
es dem Anwalt, einen Auftrag anzunehmen, der sich direkt oder indirekt gegen einen 
früheren Klienten richtet und bei welchem Kenntnisse zu verwerten oder zu erörtern wären, 
die er in einem früheren Verfahren als Berufsgeheimnis erfahren hat. In Betracht fallen 
indessen nur Kenntnisse, die der neue Auftraggeber nicht selbst vermitteln kann oder 
vermitteln könnte (Walter Fellmann, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011. Art. 12 N. 108). 
 
 
9. 
Somit ist zu prüfen, ob der Angezeigte im Mandat für die Anzeigerin betreffend 
Subventionsverhältnis 
Kenntnisse 
erhalten 
haben 
könnte, 
die 
er 
in 
einem 
betreibungsrechtlichen Verfahren gegen die Anzeigerin verwerten könnte. Dazu ist 
festzuhalten, dass das Vorgehen gegen einen früheren Klienten schon dann untersagt ist, 
«wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass Kenntnisse aus dem ehemaligen 
Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden können» (Giovanni Andrea 
Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem 
Klienten, Zürich 2001, S. 116 f.). Diese Möglichkeit ist vorliegend nicht von der Hand zu 
weisen. Eine Anwältin/ein Anwalt erfährt regelmässig mehr über die Klientschaft als das 
Mandatsverhältnis beinhaltet. So war der Angezeigte aktenkundig über die finanzielle 


Situation der Anzeigerin im Bilde. Sein Einwand, Roman Gebert könnte ihm sämtliche 
Kenntnisse ebenso geben, geht insofern nicht auf, als Roman Gebert zur Zeit des Mandats 
weder Alleinaktionär noch alleiniger Verwaltungsrat der Anzeigerin war. Zwar ist davon 
auszugehen, dass Roman Gebert als Aktionär zu 50 Prozent und Verwaltungsrat im Bilde 
war über die Vorgänge der Anzeigerin. Andererseits ist es nicht gänzlich auszuschliessen, 
dass der Angezeigte während des Mandatsverhältnisses (und auch danach) zu Kenntnissen 
gelangte, zu denen er allein durch Roman Gebert nicht gleichermassen gelangen würde. So 
dürfte er aufgrund der Zahlungsvereinbarung mit der Anzeigerin bezüglich seiner 
Honorarforderung insbesondere über die aktuelle finanzielle Situation der Anzeigerin im 
Bilde sein. Daran ändert nichts, dass dem Angezeigten die mangelnde Liquidität der 
Anzeigerin bereits bei Mandatsübernahme bekannt war. Denn die finanzielle Situation hätte 
sich seit Januar 2018 auch ändern können. 
 
 
10. Ausserdem ist aufgrund der soeben genannten Zahlungsvereinbarung eine 
Interessenkollision zu prüfen. Einerseits wird es im Interesse des Angezeigten sein, sein 
Honorar zu erhalten, andererseits, die Forderungen der Feusi AG durchzusetzen. Diese 
Interessen könnten insbesondere aufgrund der finanziellen Situation der Anzeigerin 
widersprechend sein. 
 
 
11. Ein Disziplinarverfahren wird nur eröffnet, wenn eine disziplinarische Massnahme 
zur Aufrechterhaltung der Disziplin im Anwaltsstand, zum Schutz von dessen Würde und 
Ansehen, im Interesse der geordneten Rechtspflege oder des rechtsuchenden Publikums 
geboten erscheint (Opportunitätsprinzip; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
02.02.2007, OG AK 06 15, E. 6). Vorliegend erscheint die Eröffnung eines 
Disziplinarverfahrens 
als 
geboten. 
Abzuklären 
ist 
im 
Rahmen 
des 
eröffneten 
Disziplinarverfahrens der Umfang der Mandatsverhältnisse zwischen dem Angezeigten und 
der Anzeigerin sowie zwischen dem Angezeigten und der Feusi AG. Dazu sind namentlich 
die Akten LGP 18 189 und 18 190 beizuziehen.