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2018_OG BI 18 5. Strafprozessordnung. Art. 382 Abs. 1, Art. 431 Abs. 1 und Art. 319 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 382 Abs. 1, Art. 431 Abs. 1 und Art. 319 StPO. 
Beschwerde gegen eine bereits durchgeführte Hausdurchsuchung. Soweit sich 
die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung als solche richtete, war auf die 
Beschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Die 
Unrechtmässigkeit 
der 
Zwangsmassnahme 
kann 
im 
Rahmen 
des 
Entschädigungsverfahrens geltend gemacht werden. Die im konkreten Fall 
gestellten Entschädigungsforderungen sowie die sinngemäss beantragte 
Strafverfahrenseinstellung können nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen 
eine Hausdurchsuchung geltend gemacht werden. Nichteintreten auf die 
Beschwerde. 
 
Obergericht, 3. Mai 2018, OG BI 18 5 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
1. 
c) 
Zur Erhebung einer Beschwerde ist grundsätzlich nur berechtigt, wer als Partei 
ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheides 
hat 
(Art. 
382 
Abs. 
1 
StPO). 
Soweit 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Hausdurchsuchung als solche anficht, ist ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse nicht 
gegeben, da die Hausdurchsuchung bereits erfolgt ist und nicht mehr nachträglich 
aufgehoben oder abgeändert werden kann. Es liegt auch kein Fall vor, in welchem 
ausnahmsweise auf das Vorliegen eines aktuellen rechtlich geschützten Interesses 
verzichtet werden könnte, nachdem weder offensichtlich eine Verletzung der EMRK vorliegt 
noch eine Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung, an deren Beantwortung ein 
öffentliches Interesse bestünde und eine Prüfung ansonsten im Einzelfall kaum je möglich 
wäre (vergleiche hierzu BGE 135 I 80 E. 1.1; 125 I 397 E. 4b; 1B_704/2012 vom 14.12.2012 
E. 2.1; 1B_351/2012 vom 20.09.2012 E. 2.3.3; 1C_433/2011 vom 13.01.2012 E. 1.3). Es 
entspricht denn auch konstanter, bundesgerichtlich geschützter kantonaler Praxis, auf 
Beschwerden der beschuldigten Person wegen bereits durchgeführter Hausdurchsuchungen 
mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (BGE 1B_351/2012 a.a.O. E. 
2.2 ff.; Entscheid Obergericht des Kantons Zürich vom 12.11.2013, UH130324-O/U/BEE, E. 
3.2b mit zahlreichen Hinweisen; Entscheid Obergericht des Kantons Bern vom 13.06.2012, 
publ. in CAN 2013 Nr. 49 S. 118 f.; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, a.a.O., N. 244). Davon, dass bezüglich der 
Hausdurchsuchung als solcher kein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht, scheint auch 
der Beschwerdeführer auszugehen, macht er doch in erster Linie Entschädigungs- und 
Genugtuungsansprüche 
geltend 
(dazu 
nachfolgend 
E. 
1d). 
Mangels 
aktuellen 
Rechtsschutzinteresses ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten, soweit sie sich 
gegen die durchgeführte Hausdurchsuchung als solche richtet. 
 
 
 
d) Es bleibt zu klären, ob die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung in einem 
anderen Verfahren überprüft werden kann (vergleiche hierzu Andreas J. Keller, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl., Zürich 2014, N. 37 zu Art 393). Der Beschwerdeführer als beschuldigte Person hat 
bei Abschluss des Strafverfahrens gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO die Möglichkeit, wegen 
rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen eine angemessene Entschädigung und 
Genugtuung zu erhalten. Eine Überprüfung der vorliegend bemängelten Hausdurchsuchung 
ist somit im Rahmen des Entschädigungsverfahrens möglich (vergleiche Andreas J. Keller, 
a.a.O., N. 37 zu Art. 393). Da sich die Frage der Entschädigung und Genugtuung erst bei 
Abschluss des Strafverfahrens stellen kann, kann sie nicht Gegenstand der vorliegenden 
Beschwerde sein. Zu dieser Frage liegt denn auch (noch) keine Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vor. Auf die Beschwerde ist somit auch insoweit nicht einzutreten, als 
dass Entschädigungsforderungen gestellt werden.