ur_gerichte · OG V 22 19 · 2022-12-16 · de
2022_OG V 22 19. IV. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Art. 13 Abs. 1, Art. 14ter Abs. 1 lit. b IVG.


2022_OG V 22 19. IV. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Art. 13 Abs. 1, Art. 14ter Abs. 1 lit. b 
IVG. Art. 3bis IVV. Ziff. 404 GgV-EDI. KSME Anhang 4. Die Voraussetzungen 
des Geburtsgebrechens 404 können als erfüllt gelten, wenn vor dem 9. 
Geburtstag mindestens Störungen des Verhaltens im Sinne krankhafter 
Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, des Antriebes, des 
Erfassens (perzeptive Funktionen), der Konzentrationsfähigkeit sowie der 
Merkfähigkeit (kumulativ, aber nicht unbedingt gleichzeitig) ausgewiesen sind. 
Der Mottier-Test ist grundsätzlich zur Erfassung (unter anderem) der auditiven 
Merkfähigkeit geeignet. Selbst wenn das schlechte Abschneiden im Mottier-
Test (auch) durch eine andere Ursache erklärt werden kann, heisst das nicht 
zwingend, dass eine Merkfähigkeitsstörung als (weitere) Ursache hierfür 
auszuschliessen ist. Der Versicherungsträger hat die Begehren zu prüfen, die 
notwendigen 
Abklärungen 
von 
Amtes 
wegen 
vorzunehmen 
und 
die 
erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Behörde hat aus eigener Initiative 
vorzugehen und darf Parteivorbringen nicht mit der Begründung abtun, diese 
seien nicht belegt worden. Die Untersuchungsmaxime ist unter anderem dann 
verletzt, wenn die Behörde Hinweise solcher Art hat, dass diesen nachzugehen 
ist 
und 
ihnen 
nicht 
nachgegangen 
wird. 
Auf 
das 
Ergebnis 
versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte 
gehören – kann (ohne Einholung eines externen Gutachtens) nicht abgestellt 
werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit bestehen. Die beweisrechtliche Frage, ob die rechtzeitig gestellte 
Diagnose eines POS zutrifft, darf auch mit erst nach dem neunten Altersjahr 
vorgenommenen ergänzenden Abklärungen beantwortet werden. 
 
Obergericht, 16. Dezember 2022, OG V 22 19 
 
Aus den Erwägungen: 
 
6. 
6.1 Nach Rz. 404.5 Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der 
Invalidenversicherung (KSME) können die Voraussetzungen von Ziffer 404 GgV-EDI als 
erfüllt gelten, wenn vor dem 9. Geburtstag mindestens Störungen des Verhaltens im Sinne 
krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, des Antriebes, des 
Erfassens (perzeptive Funktionen), der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit 
(kumulativ, aber nicht unbedingt gleichzeitig) ausgewiesen sind (Ziff. 2.1 KSME Anhang 4). 
 
8.5 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, ist nach dem Gesagten lediglich das 
Vorliegen einer Merkfähigkeitsstörung umstritten. 
 
9. 
Die Parteien sind sich einig, dass der Mottier-Test eine Minderleistung aufgezeigt hat. 
Streitig ist jedoch, ob diese Minderleistung auf eine Störung der auditiven Merkfähigkeit 
zurückzuführen ist, beziehungsweise ob sich der Mottier-Test – bei Vorliegen einer auditiven 
Wahrnehmungsstörung – überhaupt zur Prüfung der auditiven Merkfähigkeit eignet. 
9.1 Störungen der Merkfähigkeit werden meist definiert als eine Beeinträchtigung des 
Kurzzeitgedächtnisses, wobei das akustische Kurzzeitgedächtnis mit sehr vielen Tests 
geprüft werden kann: "Zahlen Nachsprechen, Wortreihen, Anweisungen, Mottier Silben" (Ziff. 
2.1.5 KSME Anhang 4). Somit ist der Mottier-Test grundsätzlich zur Erfassung (unter 
anderem) der auditiven Merkfähigkeit geeignet, was denn auch von verschiedenen Autoren 
bestätigt wird. 
9.1.1 "Der Mottier-Test prüft im Hinblick auf minimale zerebrale Dysfunktion die akustische 
Differenzierungs- und Merkfähigkeit des auditiven Kurzzeitgedächtnisses" (https://www. 
spektrum.de/lexikon/psychologie/mottier-test/10045 [abgerufen am 16.11.2022]). 


9.1.2 "Der Mottier-Test ist Bestandteil der AVWS-Diagnostik (Auditive Verarbeitungs- und 
Wahrnehmungsstörung). Er überprüft die auditive Merkspanne und gibt Hinweise auf 
Probleme in der phonologische Verarbeitungsfähigkeit (auditive Lautdifferenzierung)" 
(https://hno-lehel.de/glossareinträge/mottier-test [abgerufen am 16.11.2022]). 
9.1.3 Hans Gamper, Ursula Keller, Nadine Messerli, Monique Moser und Johannes Wust 
halten im Studienbericht "Normen für den Mottier-Test bei 4- bis 12-jährigen Kindern" von 
Juni 
2012 
fest, 
dass 
der 
"Mottier-Test 
von 
allen 
Autoren 
als 
ökonomisches 
Screeningverfahren zur Erfassung der phonologischen Lautdifferenzierung und der auditiven 
Merkfähigkeit angesehen" werde (S. 6 unten). Einen festgestellten Anstieg der Leistungen im 
Alter zwischen fünf und sieben Jahren begründen sie mit der zunehmend besser werdenden 
Merkfähigkeit beziehungsweise des Arbeitsgedächtnisses (https://docplayer.org/25529012-
Normen-fuer-den-mottier-test [abgerufen am 16.11.2022], S. 6 und S. 14). 
9.1.4 Auch gemäss Nicole Wild und Christine Fleck prüft der Test die verbal auditive 
Differenzierungs- und Merkfähigkeit. Die "Neunormierung des Mottier-Tests" biete aktuelle 
Screening-Daten vom 5. bis zum 17. Lebensjahr, welche aufzeigen würden, wie gut die 
angebotenen 
Silben 
verbal-auditiv 
gespeichert 
und 
sequenziert 
werden 
könnten 
(https://docplayer.org/147340-Neunormierung-des-mottier-tests-fuer-5-bis-17-jaehrige-
kinder-mitdeutsch-als-erst-oder-als-zweitsprache [abgerufen am 16.11.2022], S. 153 und 
155). 
9.2 In Anhang 4 des KSME wird unter Ziff. 2.1.3 (Störungen des Erfassens) darauf 
hingewiesen, dass bei einem allein quantitativ unterdurchschnittlichen Resultat im Mottier-
Test nicht ohne weiteres auf eine Differenzierungsstörung geschlossen werden könne, da 
der Befund auch gut mit einer Beeinträchtigung des Arbeitsgedächtnisses erklärt werden 
könne. 
Hier 
müssten 
zusätzliche 
Abklärungen 
erfolgen, 
um 
auditiv 
perzeptive 
Teilleistungsstörungen zu belegen, zum Beispiel mit der Lautdifferenzierung im 
Wahlverfahren nach Monroe (Wortunterscheidungstest WUT), oder der Wortpaarliste nach 
Nickisch. Dass es zum Nachweis einer Merkfähigkeitsstörung (Ziff. 2.1.5) nebst dem (als 
Beispiel genannten) Mottier-Test ebenfalls zusätzlicher Testverfahren bedürfte, wird 
demgegenüber nirgends erwähnt. 
10. 
Da die für die Anerkennung des Geburtsgebrechens 404 vorausgesetzten Symptome nicht 
gleichzeitig auftreten müssen, schliesst die Verneinung einer Merkfähigkeitsstörung durch 
Dr. med. Ph. Trefny das Auftreten einer solchen in einem späteren Zeitpunkt nicht von 
vorneherein aus. Vorausgesetzt ist lediglich, dass diese vor dem 9. Geburtstag (hier: 
24.04.2022) aufgetreten ist (vergleiche E. 6.1 hievor). 
10.1 Gemäss Ziff. 2.3 KSME Anhang 4 ist es Sache des Untersuchers, zur Beantwortung der 
ihm unterbreiteten Fragestellung geeignete Testverfahren auszuwählen und nach den 
Regeln der Kunst einzusetzen. Es versteht sich, dass Testverfahren nach den anerkannten 
Grundsätzen der Testpsychologie standardisiert und normiert sein sollten. 
10.2 Der Mottier-Test wird in Ziff. 2.1.5 KSME Anhang 4 explizit als Beispiel für die Prüfung 
der auditiven Merkfähigkeit genannt, wobei hier – anders bei den Störungen des Erfassens – 
kein Hinweis auf allenfalls notwendige zusätzliche Abklärungen erfolgt. Frau A. Wolter 
erachtete 
den 
Mottier-Test 
denn 
auch 
trotz 
Vorliegens 
einer 
auditiven 
Wahrnehmungsstörung als geeignet, die auditive Merkfähigkeit nachzuweisen. 
10.3 Kommt für das schlechte Abschneiden beim Mottier-Test eine andere Ursache ebenfalls 
in Betracht (siehe E. 7.6 hievor), so kann dies allenfalls den Nachweis einer 
Merkfähigkeitsstörung erschweren. Dadurch wird jedoch das Vorliegen einer solchen nicht 
ausgeschlossen. 
10.4 Soweit die RAD-Ärztin das Vorliegen einer Merkfähigkeitsstörung mit dem Argument – 
der klinische Eindruck einer auditiven Störung der Merkfähigkeit könnte auch durch eine 
mangelhafte 
Konzentration 
im 
Rahmen 
der 
Aufmerksamkeitsstörung 
oder 
durch 
Zwangsgedanken bedingt sein – ausschliessen will, kann ihr aus demselben Grund nicht 
folgt werden. 
11. 
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Begehren zu prüfen, die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte 


einzuholen. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen steht in einem engen 
Zusammenhang mit dem Untersuchungsprinzip. Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die 
Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, ohne dabei an 
Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie hat deshalb aus eigener Initiative vorzugehen 
und darf Parteivorbringen nicht mit der Begründung abtun, diese seien nicht belegt worden. 
Was notwendig ist, ergibt sich zum einen daraus, in welchem Umfang Abklärungen 
vorzunehmen sind, und zum anderen daraus, in welcher Tiefe dies der Fall ist. Die 
Untersuchungsmaxime ist unter anderem dann verletzt, wenn die Behörde Hinweise solcher 
Art hat, dass diesen nachzugehen ist und ihnen nicht nachgegangen wird (Ueli Kieser, 
ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 43 Rz. 10 ff. mit Hinweisen). 
11.1 Die Beweiserhebung kann abgeschlossen werden, wenn feststeht, dass im Rahmen der 
Beweiswürdigung ein Beweisgrad erreicht ist, der die Beurteilung der massgebenden Frage 
erlaubt. Deshalb dauert die Untersuchungspflicht so lange, bis über die für die Beurteilung 
des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (BGer 
8C_794/2016 vom 28.04.2017 E. 4.1; Ueli Kieser, a.a.O., Art. 43 Rz. 52). 
11.2 Dementsprechend erfolgt, falls die Befunde nach Beurteilung des RAD die 
Anerkennungskriterien nach Rz. 404.5 nicht ausreichend erfüllen, in der Regel vorerst keine 
Ablehnung des Antrages, sondern eine Nachfrage an den Antragsteller mit der Bitte, 
ungenügend dokumentierte Punkte eingehender und präziser, beziehungsweise ergänzt mit 
zusätzlichen neuropsychologischen Testresultaten nachvollziehbar zu belegen. Der RAD 
kann diese zusätzlichen Abklärungen verlangen und/oder veranlassen (Ziff. 2.3 KSME 
Anhang 4). 
11.3 Obschon die RAD-Ärztin das Kriterium der Merkfähigkeit als nicht ausgewiesen 
erachtete, verlangte sie weder ergänzende Belege von der Beschwerdeführerin, noch 
veranlasste sie weitere Abklärungen. Solche wären jedoch vorliegend notwendig gewesen. 
Denn selbst wenn die auditive Wahrnehmungsstörung das schlechte Abschneiden im 
Mottier-Test erklären kann, heisst das nicht zwingend, dass eine Merkfähigkeitsstörung als 
(weitere) Ursache hierfür auszuschliessen ist (siehe E. 10.3 und 10.4 hievor). Indem die 
Beschwerdegegnerin trotz dieser unvollständigen Beweislage auf weitere Untersuchungen 
verzichtete und den Antrag mit Verfügung vom 11. Mai 2022 abwies, verletzte sie die 
Abklärungspflicht (Art. 43 ATSG). 
11.4 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, 
gestützt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich durch den Versicherungsträger 
intern eingeholte medizinische Unterlagen zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die 
Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur 
geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen 
ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (siehe E. 5.3.3 hievor). 
11.5 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die beweisrechtliche Frage, ob 
die (wie vorliegend) rechtzeitig gestellte Diagnose eines POS zutrifft, auch mit erst nach dem 
neunten Altersjahr vorgenommenen ergänzenden Abklärungen beantwortet werden darf 
(BGE 122 V 113 E. 2f).