ur_gerichte · 2018_OG V 18 31. · 2018-12-07 · de

Arbeitslosenversicherung. Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG.

Arbeitslosenversicherung. Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG. Art. 24 
Abs. 3 Verordnung über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung und die 
Arbeitslosenversicherung (Arbeitsmassnahmeverordnung, AMV). Art. 3 Abs. 1 
VRPV. Anfechtungsobjekte verwaltungsgerichtlicher Beschwerden können nur 
verbindliche Entscheide sein. Als verbindliche Entscheide gelten Verfügungen. 
Im konkreten Fall lag nur eine Abrechnung des Amtes für Arbeit und Migration 
vor, gegen welche innert 90 Tagen bei der ausstellenden Behörde Einwand 
erhoben werden kann, worauf die Behörde erst eine Verfügung erlässt. Die 
Abrechnung 
war 
kein 
taugliches 
Anfechtungsobjekt, 
auch wenn die 
Rechtsprechung 
solche 
Abrechnungen 
als 
«faktische» 
Verfügungen 
bezeichnet. 
Beschwerde 
an 
das 
Gericht 
kann 
zudem 
nur 
gegen 
Einspracheentscheide erhoben werden. Selbst wenn in der Abrechnung bereits 
eine verbindliche Verfügung zu erblicken gewesen wäre, wäre dagegen erst die 
Einsprache an das Amt für Arbeit und Migration als Vorinstanz zu erheben 
gewesen und erst gegen den Einspracheentscheid stünde schliesslich die 
Beschwerde offen. Da weder ein taugliches Anfechtungsobjekt vorlag noch die 
Zuständigkeit 
des 
Obergerichts 
gegeben 
war, 
wurde 
auf 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde der versicherten Person nicht eingetreten. 
 
Obergericht, 7. Dezember 2018, OG V 18 31 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
c) Anfechtungsobjekte 
verwaltungsgerichtlicher 
Beschwerden 
können 
nur 
verbindliche Entscheide sein. Als verbindliche Entscheide gelten Verfügungen. Verfügungen 
sind gemäss Art. 3 Abs. 1 VRPV instanzabschliessende, hoheitliche Anordnungen der 
Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes, des Kantons, der 
Gemeinde, der Korporationen, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder der 
öffentlich-rechtlichen Anstalten stützen und die Rechte und Pflichten bestimmter Personen 
begründen, ändern oder aufheben (lit. a), die rechtlichen Verhältnisse bestimmter Personen 
feststellen (lit. b) oder Begehren um Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung 
von Rechten und Pflichten bestimmter Personen abweisen, nicht darauf eintreten oder sie 
als durch Rückzug, Vergleich, Anerkennung oder Gegenstandslosigkeit erledigt erklären (lit. 
c). 
Mit 
einer 
Verfügung 
soll 
ein 
verwaltungsrechtliches 
Rechtsverhältnis, 
das 
Rechtswirkungen nach aussen zeitigt, definitiv und in erzwingbarer Weise festgelegt werden. 
Diese Rechtswirkungen entfalten sich sowohl für die Behörden als auch für die 
Verfügungsadressaten unmittelbar (Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 10.12.2007, 
B-16/2006, E. 1.3). 
 
 
 
d) Im konkreten Fall kommt als verbindliche Anordnung im Sinne einer Verfügung 
einzig die Abrechnung vom 24. Juli 2018 über Leistungen der Arbeitslosenversicherung des 
Monats Juni 2018 in Betracht. Andere Verwaltungsakte, welche für den konkreten Fall als 
Verfügung in Betracht kämen, liegen nicht vor, zumal der Beschwerdeführer selber angibt, 
von der Vorinstanz keine Verfügung erhalten zu haben. In der genannten Abrechnung wird 
ausdrücklich festgehalten, dass der Adressat innert 90 Tagen eine anfechtbare Verfügung 
verlangen könne, sollte er mit dem Inhalt der Abrechnung nicht einverstanden sein. Diese 
Formulierung zeigt auf, dass die Abrechnung nicht als instanzabschliessende verbindliche 
Anordnung gelten kann. Vielmehr kann bei der die Abrechnung ausstellenden Behörde 
Einwand erhoben werden, worauf diese erst eine Verfügung erlässt. Da vorliegend somit 
keine anfechtbare Verfügung ergangen ist, liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor. 
Damit 
fehlt 
eine 
Sachentscheidungsvoraussetzung, 
weshalb 
auf 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist. 
 


 
 
e) An den dargelegten Umständen ändert nichts, dass die Rechtsprechung 
Abrechnungen, wie hier eine vorliegt, als «formlose» beziehungsweise «faktische» 
Verfügungen bezeichnet (vergleiche BGE 8C_554/2015 vom 19.10.2015 E. 3.4). Auch hier 
gilt, dass eine entsprechende Abrechnung erst rechtsbeständig und damit verbindlich wird, 
wenn innert 90 Tagen keine Beanstandungen vorgenommen werden (BGE a.a.O. E. 3.4). 
Vorher, das heisst, wenn die Frist von 90 Tagen noch läuft oder wenn Einwände 
eingegangen, aber noch hängig sind, hat die Abrechnung keine Rechtsbeständigkeit und 
eine definitiv verpflichtende Verfügung liegt nicht vor. Ob der Beschwerdeführer mit seiner 
Eingabe an das Gericht vom 3. August 2018, welche der Vorinstanz am 24. August 2018 
übermittelt wurde, rechtsgültig und fristwahrend Einwände gegen die Abrechnung vom Juni 
2018 erhoben hat und die Vorinstanz diese prüfen und eine Verfügung erlassen muss, kann 
im vorliegenden Verfahren offenbleiben. Darüber wird die Vorinstanz befinden müssen. Da, 
wie 
gesagt, 
(noch) 
keine 
verbindliche 
Verfügung 
vorliegt, 
fehlt 
ein 
taugliches 
Anfechtungsobjekt. 
 
 
 
f) Anzufügen ist schliesslich Folgendes: Beschwerde an das Gericht kann nur 
gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz erhoben werden (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 
56 Abs. 1 ATSG und Art. 24 Abs. 3 AMV). Selbst wenn in der Abrechnung vom Juni 2018 
bereits eine verbindliche Verfügung zu erblicken wäre, wäre dagegen erst die Einsprache an 
die Vorinstanz zu erheben und erst gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz stünde 
schliesslich die Beschwerde offen. Dem Gericht fehlt es mithin im heutigen Stadium des 
Verfahrens selbst unter der Annahme, dass die Abrechnung vom Juni 2018 eine verbindliche 
Verfügung wäre, auch an der funktionellen Zuständigkeit. Damit ist eine weitere 
Sachentscheidungsvoraussetzung 
nicht 
gegeben 
und 
auf 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch unter diesem Aspekt nicht einzutreten.