ur_gerichte · 2017_OG V 16 17. · 2017-04-21 · de

Baurecht. Art. 9 BV. Art. 106 Abs. 1 KV. Art. 18 Abs. 1 und 3 PBG. Art. 2 Abs. 1 und 3 Reglement zum Planungs- und Baugesetz (RPBG).

Baurecht. Art. 9 BV. Art. 106 Abs. 1 KV. Art. 18 Abs. 1 und 3 PBG. Art. 2 Abs. 1 
und 3 Reglement zum Planungs- und Baugesetz (RPBG). Baubegriffe. 
Gemeindeautonomie. Begriff des Untergeschosses. Der Kanton Uri ist der 
Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) 
beigetreten und hat die Anhänge zur IVHB in einen eigenen kantonalen 
Vollzugserlass, das RPBG, überführt. Die Baubegriffe sind damit im 
interkantonalen und kantonalen Recht abschliessend definiert. Im konkreten 
Fall definierte die bisherige Bauordnung der Gemeinde ein Untergeschoss 
anders als gemäss IVHB beziehungsweise RPBG. Für eine abweichende 
Definition eines Geschosses als Untergeschoss verbleibt den Gemeinden 
jedoch keine Entscheidungsfreiheit. Die als «Untergeschoss» bezeichneten 
Geschosse des konkreten Bauprojektes waren nach IVHB/RPBG als 
Vollgeschosse zu betrachten. Das Bauprojekt verletzte damit die Vorschriften 
über die zulässige Geschosszahl. Eine behördliche Zusicherung im Sinne des 
Grundsatzes des Vertrauensschutzes lag nicht vor. Die Verweigerung der 
Baubewilligung erfolgte daher zurecht. 
 
Obergericht, 21. April 2017, OG V 16 17 
 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Eine erste Streitfrage betrifft die Frage nach dem anwendbaren Recht. 
 
 
 
a) Die Vorinstanz erwägt, es sei am 6. April 2015 die Bau- und Zonenordnung der 
Gemeinde Schattdorf vom 24. November 2014 (nachfolgend: BZO Schattdorf 2014) in Kraft 
getreten. Diese habe die alte Bau- und Zonenordnung vom 15. Juni 1998 ersetzt 
(nachfolgend: BZO Schattdorf 1998). Nach Art. 148 BZO Schattdorf 2014 seien hängige 
Baugesuche bis zum erstinstanzlichen Bauentscheid nach bisherigem Recht zu beurteilen. 
Das Rechtsmittelverfahren richte sich nach neuem Recht. Die Beschwerdeführer 1 hätten ihr 
Baugesuch am 16. Dezember 2014 und somit vor Inkrafttreten der BZO Schattdorf 2014 
eingereicht. Die BK Schattdorf habe somit das Baugesuch noch nach altem Recht zu 
beurteilen gehabt. Für die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz sei die neue BZO Schattdorf 
2014 anzuwenden. 
 
 
 
b) Die 
Beschwerdeführer 
1 
wenden 
ein, 
die 
Vorinstanz 
lege 
die 
Übergangsbestimmung von Art. 148 BZO Schattdorf 2014 falsch aus. Es habe klar die 
Meinung bestanden, dass für hängige Verfahren (nur) das formelle Recht der neuen BZO 
Schattdorf 2014 gelten solle. Hingegen sei das materielle Recht der alten BZO Schattdorf 
1998 für hängige Verfahren weiterhin gültig. 
 
 
 
c) 
Seit dem 1. Januar 2012 steht das PBG in Kraft. Nach Art. 18 Abs. 1 PBG 
bestimmt 
der 
Regierungsrat 
in 
einem 
Reglement 
die 
Begriffe, 
Mess- 
und 
Berechnungsweisen im Bauwesen. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck der 
Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beitreten und 
diese verbindlich erklären (Art. 18 Abs. 3 PBG). Der Regierungsrat des Kantons Uri erliess 
gestützt hierauf das Reglement zum Planungs- und Baugesetz (RPBG, RB 40.1115; in Kraft 
seit 01.01.2012). Nach dessen Art. 2 Abs. 1 erklärt der Regierungsrat für den Kanton Uri den 
Beitritt zur IVHB. Art. 2 Abs. 3 RPBG hält fest, dass die Begriffe, Messweisen und die damit 
verbundenen Masse, wie sie sich aus der IVHB und dem Reglement ergeben, im Anhang 
zum Reglement enthalten sind. Der Anhang ist Bestandteil des Reglements. Im Anhang zum 
RPBG wird sodann wörtlich beziehungsweise grafisch der Anhang 1 (Begriffe und 
Messweisen) und der Anhang 2 (Skizzen) zur IVHB wiedergegeben. Der Kanton Uri hat 


somit per 1. Januar 2012 den Beitritt zur IVHB erklärt und die Anhänge zur IVHB in einen 
eigenen kantonalen Vollzugserlass, das RPBG, überführt. Die Vorschriften der Gemeinden, 
die dem PBG oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen widersprechen, gelten als 
aufgehoben (Art. 125 Abs. 1 PBG). Seit dem 1. Januar 2012 gelten mit anderen Worten die 
Vorschriften der IVHB beziehungsweise des PBG und RPBG ungeachtet dessen, ob in den 
gemeindlichen 
Bauordnungen 
abweichende 
Bestimmungen 
enthalten 
sind. 
Die 
Übergangsbestimmung von Art. 125 Abs. 4 PBG bezog sich auf übergangsrechtliche Fälle 
im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des PBG und betrifft nicht Fälle späterer 
Anpassungen gemeindlicher Bauordnungen. Die fünfjährige Umsetzungsfrist von Art. 125 
Abs. 2 PBG betrifft ferner nur die Nutzungspläne und die damit verbundenen Vorschriften. 
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, kann daher letztlich offenbleiben, ob im 
vorliegenden Fall die BZO Schattdorf 2014 oder die BZO Schattdorf 1998 zur Anwendung 
gelangt, nachdem für das vorliegende Bauprojekt, welches erst im Dezember 2014 
eingereicht wurde, jedenfalls die Baubegriffe der IVHB beziehungsweise des RPBG gelten. 
 
 
3. 
a) Im Anhang zum RPBG wird in Übereinstimmung mit dem Anhang 1 zur IVHB 
definiert, was als «Untergeschoss» gilt. Untergeschosse sind demnach Geschosse, bei 
denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel 
höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt (Ziff. 6.2). Das 
zulässige Mass bestimmt sich nach dem RPBG, soweit die Bauordnung der Gemeinde 
nichts anderes bestimmt (Ziff. 6.2 RPBG Anhang). Die Gemeinden haben hier somit einen 
gewissen Entscheidungsfreiraum. Während Art. 87 Abs. 2 Ziff. 6.2 BZO Schattdorf 2014 
vorsieht, dass Untergeschosse im Durchschnitt höchstens 2 m und absolut höchstens 3 m 
über das massgebende respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen dürfen, ist die 
Bestimmung im RPBG restriktiver. Nach RPBG dürfen Untergeschosse im Durchschnitt 
höchstens 1 m und absolut höchstens 1,5 m über das massgebende respektive über das 
tiefer gelegte Terrain hinausragen (Ziff. 6.2 RPBG Anhang). Ab dem 1. Januar 2012 bis zum 
Inkrafttreten der BZO Schattdorf 2014 galt somit grundsätzlich die restriktivere Bestimmung 
im RPBG. 
 
 
 
b) Im Anhang zum RPBG sind ferner wiederum in Übereinstimmung mit dem 
Anhang 1 zur IVHB die Begriffe «Fassadenflucht» und «Fassadenlinie» definiert. Als 
Fassadenflucht gilt die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die 
äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und 
rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt (Ziff. 3.1). Die Fassadenlinie ist die 
Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain (Ziff. 3.2). 
 
 
 
c) 
Die Vorinstanz erwägt, der geplante Neubau komme in einer steilen, gegen 
Nordwesten abfallenden Hanglage zu liegen und weise vier Geschosse auf. Aus den 
Bauplänen ergebe sich, dass im obersten, als «Dachgeschoss» bezeichneten Geschoss, die 
Garagen und der Eingangsbereich des Wohnhauses errichtet werden sollten. Darunter 
sollten auf zwei Geschossen («Erdgeschoss» und «Untergeschoss 1») die Hauptwohnung 
und im untersten Geschoss («Untergeschoss 2») eine Einliegerwohnung entstehen. Es sei 
unbestritten, dass die oberen zwei Geschosse als Dachgeschoss und Vollgeschoss zu 
qualifizieren seien. Streitig sei, ob die untersten zwei Geschosse («Untergeschoss 1» und 
«Untergeschoss 2») Untergeschosse darstellten und deshalb nicht als Vollgeschosse 
anzurechnen seien. Aus den Bauplänen ergebe sich, dass sowohl das «Untergeschoss 1» 
als auch das «Untergeschoss 2» die absolute Höchstgrenze von 3 m zwischen oberem und 
unterem Referenzpunkt deutlich überschreite. So rage beim «Untergeschoss 1» die 
Oberkante des fertigen Bodens an der talseitigen Fassadenflucht bis weit über 6 m über die 
Fassadenlinie hinaus. Beim «Untergeschoss 2» seien dies bis über 4 m. Damit seien beide 
streitgegenständlichen Geschosse als Vollgeschosse zu qualifizieren. Das Bauvorhaben 
weise daher insgesamt drei Vollgeschosse auf. In der Wohnzone W 1, in welcher das 
Bauvorhaben entstehen soll und in welcher nur ein Vollgeschoss zulässig sei, stelle dies 
einen Verstoss gegen die Vorschriften über die zulässige Geschosszahl dar. 
 


 
 
d) Die Beschwerdeführer 1 und 2 bestreiten nicht, dass die IVHB gegenüber der 
gemeindlichen Bauordnung höherrangiges Recht darstellt. Insofern scheinen auch die 
Beschwerdeführer anzuerkennen, dass in der vorliegenden Bausache die IVHB 
beziehungsweise das RPBG, welches die IVHB auf kantonaler Ebene abbildet, zur 
Anwendung gelangen. Sie rügen indes, die IVHB lasse offen, ob für die Berechnung bei 
Untergeschossen «die Fassadenlinie lediglich bis zur Unterkante des jeweiligen Geschosses 
oder darüber hinaus zu berücksichtigen sei». Der Wortlaut deute darauf hin, dass es auch 
mehrere Untergeschosse geben dürfe, die je nach Praxis oder gesetzlicher Regelung des 
Gemeinwesens «einzeln oder gemeinsam berechnet» werden sollten. Gemäss Beurteilung 
der Vorinstanz würden jeweils mehrere Untergeschosse gemeinsam berechnet und die 
Fassadenlinie über die Unterkante des jeweiligen Geschosses hinaus berechnet. Ziff. 6.2 
IVHB Anhang genüge ferner bezüglich der Normdichte und Normstufe nicht. Bei den 
«Erläuterungen» zur IVHB handle es sich nicht um Gesetze im formellen Sinn. Diese 
Erläuterungen seien demokratisch nicht legitimiert. 
 
 
 
e) Die Rügen sind unbegründet. Zum einen trifft nicht zu, dass die Vorinstanz die 
streitigen Geschosse «zusammen berechnet». Die Vorinstanz prüfte beide Geschosse je 
einzeln darauf hin, ob sie als Untergeschosse zu gelten haben oder nicht. Dabei orientierte 
sie sich an den – jedenfalls im Ergebnis – korrekten gesetzlichen Bestimmungen (vergleiche 
E. 3a ff. hievor). Im Weiteren trifft nicht zu, dass es den angewendeten Bestimmungen an 
der demokratischen Legitimation fehlen würde. Das revidierte PBG wurde dem Volk 
unterbreitet und von diesem in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 angenommen 
(vergleiche Art. 90 Abs. 1 KV; Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 24 vom 18.06.2010 S. 937). 
Damit 
ist 
die 
Ermächtigung 
des 
Regierungsrates, 
die 
Begriffe, 
Mess- 
und 
Berechnungsweisen im Bauwesen zu bestimmen und den Beitritt zur IVHB zu erklären, 
demokratisch legitimiert (vergleiche E. 2c hievor). Die Anhänge zur IVHB sind ferner – 
gesetzgeberisch vorbildlich – in das kantonale Reglement übernommen und im Rechtsbuch 
publiziert worden. Insbesondere aus den im RPBG enthaltenen Skizzen ergibt sich 
anschaulich, wie die einzelnen Begriffe zu verstehen sind. Die IVHB ist dabei 
interkantonales, das PBG und das RPBG kantonales Recht. Von ungenügender 
demokratischer Legitimation sowie ungenügender Normdichte beziehungsweise -stufe kann 
somit keine Rede sein. 
 
 
 
f) 
Aus den aktenkundigen Bauplänen, insbesondere aus Plan Nr. 8276-106, ergibt 
sich, dass sowohl das «Untergeschoss 1» als auch das «Untergeschoss 2» das zulässige 
Mass ab dem unteren Referenzpunkt übersteigen. Der untere Referenzpunkt ist dabei die 
Fassadenlinie, also der Schnittpunkt von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. Die 
Geschosshöhe über Terrain beträgt beim «Untergeschoss 2» 2,8 m (577.90 ./. 575.10). 
Hinzu kommt ein aus dem Terrain ragender Teil des Fundaments, welcher weit mehr als 20 
cm ausmacht. Damit ragt das «Untergeschoss 2» mehr als die absolut zulässigen 3 m über 
den unteren Referenzpunkt hinaus. Die Geschosshöhe über Terrain beim «Untergeschoss 
1» beträgt ebenfalls 2,8 m (580.70 ./. 577.90). Hinzu kommt derjenige Teil des Neubaus, 
welcher bis zum unteren Referenzpunkt reicht, also die 2,8 m des «Untergeschosses 2» und 
der Teil des herausragenden Fundaments. Dies ergibt für das «Untergeschoss 1» ein 
Herausragen über den massgebenden Referenzpunkt von weit über 6 m, wie auch die 
Vorinstanz zurecht erkannte. Damit ergibt sich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, dass 
es sich bei den streitigen Geschossen, «Untergeschoss 1» und «Untergeschoss 2», nicht um 
Untergeschosse, sondern um Vollgeschosse handelt (vergleiche Ziff. 6.1 RPBG Anhang). In 
der Wohnzone W 1 ist jedoch nur ein Vollgeschoss zulässig, weshalb das Bauprojekt gegen 
die Vorschriften über die zulässige Geschosszahl verstösst. Der Entscheid der Vorinstanz ist 
vor dem Hintergrund der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (E. 3a f. hievor) nicht 
zu beanstanden. 
 
 
4. 
Die Beschwerdeführer 1 rügen eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 
BV; Art. 11 Abs. 1 KV). Sie begründen ihre Auffassung mit dem Argument, dass je nachdem, 
ob Einsprache gegen ein Bauprojekt erhoben werde, die alte BZO Schattdorf 1998 oder die 


neue BZO Schattdorf 2014 zur Anwendung gelange. Nachdem sich die einschlägigen 
rechtlichen Bestimmungen aus dem kantonalen und interkantonalen Recht ergeben und sich 
die intertemporalrechtliche Frage in Bezug auf die anzuwendende BZO gar nicht stellt, läuft 
das Argument der Beschwerdeführer 1 ins Leere. Inwiefern die Rechtsgleichheit darüber 
hinaus verletzt sein soll, ist nicht erkennbar und wird von den Beschwerdeführern 1 auch 
nicht näher dargelegt. 
 
 
5. 
a) Die 
Beschwerdeführer 
1 
berufen 
sich 
auf 
den 
Grundsatz 
des 
Vertrauensschutzes und halten dafür, es sei ihnen zugesichert worden, dass die neue BZO 
Schattdorf 2014 keine materiellen Änderungen mit sich bringen würde. Sowohl die 
Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 seien davon ausgegangen, dass die 
bisherige Praxis bezüglich Geschossbeurteilung weitergeführt werden könne. 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführerin 2 hatte unter Geltung der BZO Schattdorf 1998 eine 
Zweidrittel-Praxis bei der Beurteilung von Untergeschossen. Nach Art. 35 Abs. 1 BZO 
Schattdorf 1998 galt ein Untergeschoss dann als Vollgeschoss, wenn es mit mehr als zwei 
Dritteln seiner Aussenflächen aus dem ausgemittelten gewachsenen oder tiefer gelegten 
Terrain herausragte (vergleiche Beschwerdebeilage [nachfolgend: BF-act.] 4). Im Rahmen 
der Revision der BZO Schattdorf wurde beabsichtigt, die gemeindliche Bauordnung so an 
das übergeordnete Recht anzupassen, dass die frühere Zweidrittel-Praxis möglichst 
weitergeführt werden kann (vergleiche BF-act. 11 S. 10 unten). Dies mündete in die 
Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 Ziff. 6.2 BZO Schattdorf 2014, welcher vorsieht, dass 
Untergeschosse im Durchschnitt höchstens 2 m und absolut höchstens 3 m über das 
massgebende respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen dürfen (vergleiche E. 
3a hievor). Wie aus den beschwerdeweise eingereichten Unterlagen hervorgeht, war die 
Meinung, dass mit dieser Regelung die bisherige Praxis gemäss Art. 35 Abs. 1 BZO 
Schattdorf 1998 fortgeführt werden könne. Dies entgegen dem Einwand von Architektenseite 
im Rahmen der Vernehmlassung. Dort wurde ausgeführt, dass das Bauen im Gebiet Acherli, 
welches sich in starker Hanglage befindet, mit der neuen Bestimmung massiv eingeschränkt 
sei (BF-act. 8 S. 2). Die Zonenplankommission (ZPK) der Beschwerdeführerin 2 vertrat in der 
Folge die Ansicht, 2 m von 3 m seien zwei Drittel. Die Praxis erfahre daher keine Änderung 
(BF-act. 8 S. 2). Die Auffassung der ZPK trifft in Fällen mit ebenem oder leicht geneigtem 
Terrain im Ergebnis in vielen Fällen wohl zu (vergleiche BF-act. 4 S. 3). Jedoch wird 
übersehen, dass sich in stärkeren Hanglagen die Zweidrittel-Praxis nach BZO Schattdorf 
1998 nicht halten lässt. Der Grund ist darin zu sehen, dass sich die Definition eines 
Untergeschosses gemäss Art. 35 Abs. 1 BZO Schattdorf 1998 von der – einzig verbindlichen 
– Definition eines Untergeschosses gemäss den Bestimmungen der IVHB beziehungsweise 
des RPBG und der BZO Schattdorf 2014 unterscheidet. Während die BZO Schattdorf 1998 
darauf abstellte, in welchem Ausmass sich die Aussenfläche des Geschosses unter Terrain 
befindet, ist nunmehr entscheidend, wie weit die Oberkante des Geschosses von der 
Fassadenlinie entfernt ist. Auf ebenem Terrain kann sich ein Untergeschoss mit einem Meter 
unter dem Terrain und mit zwei Meter über dem Terrain befinden. Damit befindet sich ein 
Drittel des Geschosses unter und zwei Drittel des Geschosses über Terrain. Ebenso ragt die 
Oberkante des fertigen Bodens nur 2 m über die Fassadenlinie. Im Ergebnis ist ein solches 
Geschoss sowohl nach der alten Zweidrittelpraxis als auch nach den neuen Bestimmungen 
gemäss IVHB/RPBG als Untergeschoss anzusehen und es scheint, als ob die frühere Praxis 
weitergeführt werden könne. In Wirklichkeit fallen die beiden Beurteilungsweisen im Ergebnis 
einfach zusammen. In stärkerer Hanglage kann sich dagegen – wie der vorliegende Fall 
zeigt – eine Diskrepanz ergeben. Es kann sich ein Drittel der Aussenfläche eines 
Geschosses unter Terrain befinden, die Oberkante des fertigen Bodens aber über drei Meter 
über die Fassadenlinie hinausragen, so dass nach alter Zweidrittelpraxis von einem 
Untergeschoss ausgegangen werden müsste, nach neuer IVHB/RPBG-Praxis aber ein 
Vollgeschoss vorliegt. Da aufgrund der Harmonisierung der Baubegriffe für die Beurteilung 
eines Geschosses als Untergeschoss nur die IVHB/RPBG-Praxis verbindlich sein kann, kann 
eine davon abweichende Praxis nicht zulässig sein. 
 


 
 
c) 
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) gebietet, dass die Privaten 
Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder 
in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu 
werden (BGE 129 I 170 E. 4.1, 126 II 387 E. 3a; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 624; zu den einzelnen Voraussetzungen bei 
behördlicher Zusicherung vergleiche: BGE 8C_616/2013 vom 28.01.2014 E. 3.2.1). Nicht 
jede behördliche Auskunft taugt indes als Vertrauensbasis. Eine vage Absichtskundgabe 
oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügt nicht. Ebensowenig können Äusserungen 
und Stellungnahmen von Behördenmitgliedern im Vorfeld von Abstimmungen eine Wirkung 
als Auskunft oder Zusicherung, die Vertrauen begründet, entfalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 668 f.; vergleiche auch: BGE 125 I 274 f. E. 4c). Wenn die Beschwerdeführerin 2 
im Vorfeld der Abstimmung zur Revision der BZO in allgemeiner Weise kundtat, die 
bisherige Praxis liesse sich weiterführen, ist darin demnach keine vertrauensbildende 
behördliche Zusicherung zu sehen. Ferner hat die Beschwerdeführerin 2 stets betont, dass 
die Eigenheiten der gemeindlichen Baubewilligungspraxis beibehalten werden könnten, 
soweit sie mit übergeordnetem Recht im Einklang stünden (vergleiche BF-act. 7 und 11). 
Selbst wenn daher die Angaben der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen der Revision der BZO 
als behördliche Zusicherung angesehen werden müssten, erfolgten diese nicht vorbehaltlos. 
Die Beschwerdeführerin 2 gab zum Ausdruck, dass sie eine gemeindliche Praxis nur unter 
der Bedingung, dass kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vorliegt, fortzuführen gewillt 
ist. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine vertrauensbildende 
behördliche Zusicherung im Sinne der Rechtsprechung nicht gegeben, weswegen die 
Beschwerdeführer 1 unter dem Titel Vertrauensschutz nichts zu ihren Gunsten ableiten 
können. Ob die Unrichtigkeit der behördlichen Auskunft angesichts der seit 2012 
bestehenden geänderten Rechtslage nicht ohne Weiteres hat erkannt werden können, kann 
ebenso offenbleiben, wie die Frage, ob das öffentliche Interesse an der richtigen 
Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes überwiegt. 
 
 
6. 
Die Beschwerdeführerin 2 rügt, ihre Gemeindeautonomie sei verletzt. 
 
 
 
a) Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 
wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder 
teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 
Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 
Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen 
entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts 
betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen 
Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der 
Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 142 I 180 E. 2, 136 I 397 
E. 3.2.1). Nach Art. 106 Abs. 1 KV sind die Gemeinden im Rahmen der Verfassung und der 
Gesetzgebung befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu 
wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen 
selbstständig zu verwalten. 
 
 
 
b) Wie dargelegt, sind die Baubegriffe im übergeordneten, das heisst 
interkantonalen und kantonalen Recht abschliessend definiert. Den Gemeinden verbleibt bei 
der Definition eines Geschosses als Untergeschoss insofern keine Entscheidungsfreiheit. 
Wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung der streitigen Geschosse der Definition im 
übergeordneten Recht folgt, ist darin keine Verletzung der Gemeindeautonomie zu erblicken. 
 
 
 
c) 
Eine Entscheidungsfreiheit verbleibt den Gemeinden einzig mit Bezug auf die 
Festlegung des zulässigen Masses über die Fassadenlinie. Die Beschwerdeführerin 2 hat 
das zulässige Mass in der BZO Schattdorf 2014 definiert. Dabei ist das zulässige Mass 
gemäss BZO Schattdorf 2014 im Vergleich zur subsidiären Bestimmung im RPBG 
grosszügiger ausgefallen. Die Vorinstanz hat ihrer Beurteilung das zulässige Mass gemäss 


BZO Schattdorf 2014 zugrunde gelegt und insoweit die Gemeindeautonomie respektiert. 
Inwiefern die Gemeindeautonomie trotzdem verletzt sein soll, ist nicht erkennbar.