voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ur_gerichte · 06/07 12 · 2007-07-23 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 SVG. Art. 48 Abs. 6 SSV. Anhang I Ziff. 203.3 OBV. (Bundesgericht) | Strassenverkehrsrecht. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 SVG. Art. 48 Abs. 6 SSV. Anhang I Ziff. 203.3 OBV. Zweimaliges Nichtingangsetzen der Parkuhr. Falsches Ablesen der Parkfeldnummer mit anschliessendem an sich korrektem Eintippen der Nummer an der Parkuhr. Richtiges Ablesen der Parkfeldnummer mit anschliessendem falschem Eintippen der Parkfeldnummer. Bereits das falsche Eintippen, d.h. das Entrichten der Gebühr für ein nicht benutztes Parkfeld, erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 SSV. Erfolgt die Registrierung wie vorliegend direkt an der Parkuhr, müssen die Quittungen nicht im Auto deponiert werden. Die Quittungen werden deshalb häufig sofort in den Abfalleimer geworfen, weshalb es ein Leichtes ist, sich einer entledigten Quittung zu behändigen und unter deren Vorweisung zu behaupten, man habe zwar bezahlt, jedoch für das falsche Parkfeld. Die Überprüfung wäre nicht nur schwierig, sondern liefe aufgrund des den Behörden erwachsenden unverhältnismässig hohen Aufwands auch einem effizienten Vollzug der Ordnungsbussen zuwider. Des Weiteren würde eine solche Praxis Missbrauch Tür und Tor öffnen, da oftmals zugunsten der angeschuldigten Person davon ausgegangen werden müsste, diese habe sich tatsächlich vertippt. Strafbar ist auch die fahrlässige Tatbegehung. Auf der Parkuhr selbst ist eine gut verständliche Anleitung angebracht; angesichts der Einfachheit der Bedienung wäre deshalb das falsche Eintippen der Nummer für den Beschwerdeführer bei der gebotenen Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Umgangnahme von einer Bestrafung, da ein besonders leichter Fall vorliegt? Ob ein besonders leichter Fall vorliegt, hängt von den gesamten objektiven und subjektiven Umständen ab, die bei der Abwägung des Verschuldens zu berücksichtigen sind. Von einer Busse soll nur Umgang genommen werden, wenn eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden des Täters nicht angemessen, als stossend erschiene. Die Rechtsprechung stellt an den besonders leichten Fall hohe Anforderungen; insbesondere kann nicht jede fahrlässige Erfüllung des Tatbestands als besonders leicht gelten. In concreto wäre auch das falsche Ablesen der Parkfeldnummer für den Beschwerdegegner bei pflichtgemässer Vorsicht ohne weiteres vermeidbar gewesen.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 23.07.2007 06/07 12
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 23.07.2007 06/07 12
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 23.07.2007 06/07 12
ur_gerichte · 06/07 13 · 2006-02-21 · de

Natur- und Heimatschutz. Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG. | Natur- und Heimatschutz. Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG. Zerstörung und schwere Beschädigung eines BLN-Objektes. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Behördenmitgliedern. Die Berufungsbeklagten und Angeklagten waren sich bewusst, dass sie aufgrund des Gesetzes (in ihrer amtlichen Stellung) verpflichtet gewesen wären, zu handeln. Indem die Berufungsbeklagten und Angeklagten als Mitglieder der Behörden (Präsidenten, Ressortzuständige) in keiner Weise versuchten, den illegalen Ausbau des historischen Weges und damit dessen Zerstörung und schwere Beschädigung zu verhindern, nahmen sie den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges zumindest in Kauf. Bestrafung wegen vorsätzlicher Unterlassung.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 21.02.2006 06/07 13
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 21.02.2006 06/07 13
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 21.02.2006 06/07 13
ur_gerichte · 06/07 14 · 2006-04-28 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 21 GOG. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 21 GOG. Die Wahl der ordentlichen und ausserordentlichen Gerichtsschreiber für das Landgericht Uri fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Das Antragsrecht des Gerichts folgt daraus, dass es zuerst Sache des Gerichts selbst und dann des Regierungsrates als Wahlbehörde ist, für die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu sorgen. Die vor dem Gericht stehenden Parteien haben betreffend die Wahl des Gerichtsschreibers kein Antragsrecht. Ein eigenes Antragsrecht würde den Parteien weitergehend als mit einem Ausstandsbegehren und damit in unzulässiger Weise erlauben, auf die Zusammensetzung des Gerichts Einfluss zu nehmen. Eine derartige Beeinflussung der personellen Zusammensetzung verträgt sich nicht mit dem verfassungmässigen Verbot von Ausnahmegerichten.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 28.04.2006 06/07 14
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 28.04.2006 06/07 14
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 28.04.2006 06/07 14
ur_gerichte · 06/07 16 · 2007-06-15 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 und 2 VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 und 2 VRPV. Verhältnis der Bestimmung in Art. 27 Abs. 2 VRPV zu Art. 26 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 VRPV. Aussergerichtliche vergleichsweise Einigung vor Vorinstanz. Infolge Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz fällt das Rechtsschutzinteresse betreffend die Frage der aufschiebenden Wirkung dahin. Das Verfahren vor Obergericht wird daher ebenfalls gegenstandslos. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann am Geschäftsprotokoll abgeschrieben werden.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 15.06.2007 06/07 16
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 15.06.2007 06/07 16
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 15.06.2007 06/07 16
ur_gerichte · 06/07 17 · 2007-03-09 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 35 Abs. 1 und 2 VRPV. Art. 3 DBGR. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 35 Abs. 1 und 2 VRPV. Art. 3 DBGR. Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses per E-Banking. Nichtleistung innert Frist. Abschreibung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 09.03.2007 06/07 17
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 09.03.2007 06/07 17
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 09.03.2007 06/07 17
ur_gerichte · 06/07 18 · 2007-03-23 · de

Fremdenpolizei. Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG. Art. 10 Abs. 4 ANAV. | Fremdenpolizei. Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG. Art. 10 Abs. 4 ANAV. Ausländische Ehefrau eines Schweizers. Fünfjährige Aufenthaltsfrist für den Erwerb der Niederlassungsbewilligung. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die ausländische Ehegattin. In casu ist von einer tatsächlichen Aufgabe des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Schweiz auszugehen, auch wenn sie schliesslich wieder in die Schweiz zurückkehrte. Die Abwesenheit dauerte längere Zeit. Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und das Kind hatten während dieser Zeit keine Wohnung und der Ehemann, der für den Lebensunterhalt der Familie in der Schweiz hauptsächlich aufkommen dürfte, keine Arbeitsstelle. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 23.03.2007 06/07 18
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 23.03.2007 06/07 18
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 23.03.2007 06/07 18
ur_gerichte · 06/07 19 · 2007-05-29 · de

Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 lit. a, Art. 11 Abs. 3 ANAG. Art. 16 Abs. 3 ANAV. | Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 lit. a, Art. 11 Abs. 3 ANAG. Art. 16 Abs. 3 ANAV. Deliktische Karriere des Beschwerdeführers, die sich zwar einerseits nur durch verhältnismässig leichte Delikte auszeichnet ohne wirkliche Gewalttätigkeit, auf der anderen Seite liegt eine wiederholte Straffälligkeit mit einer beeindruckenden Ausdauer vor. Die rechtskräftigen Strafen führten schliesslich zu einer Gefängnishaft von insgesamt 13 Monaten und 20 Tagen. Bejahung des Ausweisungsgrundes von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Der Verbleib in Algerien ist dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar. Ob es der schweizerischen Beschwerdeführerin zumutbar ist, ihrem Ehemann nach Algerien zu folgen, ist angesichts der geltenden Rechtslage nicht mehr von Belang. Auch bei Unzumutbarkeit für die Beschwerdeführerin ist dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.05.2007 06/07 19
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.05.2007 06/07 19
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.05.2007 06/07 19
ur_gerichte · 06/07 20 · 2007-01-12 · de

Direkte Bundessteuer. Art. 18 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 34 lit. d DBG. | Direkte Bundessteuer. Art. 18 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 34 lit. d DBG. Selbstständige Erwerbstätigkeit. Abgrenzung Privat- und Geschäftsvermögen: Notwendiges Geschäftsvermögen, notwendiges Privatvermögen und Alternativgüter. Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, ist aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände zu entscheiden. Ist der Steuerpflichtige Bauunternehmer oder ein dem Baugewerbe nahe stehender Unternehmer, so kann auch ein an sich der privaten Anlage und Wohnzwecken dienendes Ein- oder Mehrfamilienhaus eine dem Betrieb zugute kommende Funktion erfüllen, in dem es bspw. durch Arbeitsbeschaffung oder auf andere Weise die unternehmerische Tätigkeit fördert. In concreto ist aufgrund der gesamten Umstände das Grundstück weiterhin als Privatvermögen zu qualifizieren. Abgrenzung von abzugsfähigen Unterhaltskosten und nicht abzugsfähigen Anlagekosten. Nach der so genannten Dumont-Praxis sind Kosten, die ein Steuerpflichtiger zur Instandstellung einer neu erworbenen, vom bisherigen Eigentümer vernachlässigten Liegenschaft kurz nach Anschaffung aufwenden muss, nicht abziehbar. Die Kosten für den Unterhalt neu erworbener, nicht vernachlässigter Liegenschaften können vom rohen Einkommen abgezogen werden, wenn es um den periodischen Unterhalt geht. Davon zu unterscheiden ist der Fall, wo der neue Vermieter die Liegenschaft renoviert, um den Mietertrag zu steigern oder wo eine Liegenschaft ganz oder teilweise umgebaut oder einer neuen Nutzung zugeführt wird. Hier dienen die Ausgaben nicht dazu, die Liegenschaft in ihrem bisherigen ertrags- oder nutzungsmässigen Zustand zu erhalten, sondern zielen darauf ab, die Einkommensquelle zu verbessern. In concreto können die getätigten Aufwendungen nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 12.01.2007 06/07 20
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 12.01.2007 06/07 20
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 12.01.2007 06/07 20
ur_gerichte · 06/07 21 · 2007-01-30 · de

Direkte Bundessteuer. Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG. | Direkte Bundessteuer. Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG. Ermessensveranlagung. Die Mahnung erst im Einspracheverfahren entspricht nicht dem Wortlaut von Art. 130 Abs. 2 DBG. Solange die Vorinstanz im Einspracheverfahren ihre Kognition aber nicht i.S.v. Art. 132 Abs. 3 DBG einschränkt, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige erst im Einspracheverfahren gemahnt, d.h. darauf hingewiesen wird, dass ohne die verlangte Erfüllung der Verfahrenspflichten die Veranlagung nach Ermessen erfolgt bzw. eine bereits vorgenommene Ermessensveranlagung bestätigt und die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen wird. Falls der Steuerpflichtige dann seine Verfahrenspflichten erfüllt, muss die Vorinstanz die Veranlagung auch dann korrigieren, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig gewesen ist. Möchte die Vorinstanz diese Möglichkeit vermeiden, muss sie den pflichtvergessenen Steuerpflichtigen bereits im erstinstanzlichen Verfahren mahnen. Wenn der Einsprecher seinen Verfahrenspflichten aber trotz Mahnung auch im Einspracheverfahren nicht nachkommt, verdient dieses Verhalten keinen Rechtsschutz dadurch, dass der Einspracheentscheid aufgehoben wird, um die Mahnung im erstinstanzlichen Verfahren nachzuholen (Präzisierung der Rechtsprechung).

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 30.01.2007 06/07 21
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 30.01.2007 06/07 21
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 30.01.2007 06/07 21
ur_gerichte · 06/07 22 · 2007-06-29 · de

Direkte Bundessteuer. Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG. | Direkte Bundessteuer. Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG. Ermessensveranlagung. Voraussetzungen. Anfechtbarkeit nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. Damit wird nicht das Einspracherecht eingeschränkt, sondern die Prüfungsbefugnis der Einsprachebehörde beschränkt, indem sie die Ermessensveranlagung bloss dann aufheben oder abändern kann, wenn sich diese als offensichtlich unrichtig erweist. Die Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung kann aber nicht nur im Einspracheverfahren nachgewiesen werden, sondern auch im Rekursverfahren. Die Anforderungen an den im Beschwerdeverfahren zu führenden Unrichtigkeitsnachweis und an die Überprüfung der angefochtenen Schätzung der Steuerfaktoren sind aber die gleichen wie im Einspracheverfahren. Kann im Einspracheverfahren nur ein qualifizierter Mangel gerügt werden, so bleibt die Überprüfungsbefugnis auch im Beschwerdeverfahren entsprechend eingeschränkt.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.06.2007 06/07 22
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.06.2007 06/07 22
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.06.2007 06/07 22
ur_gerichte · 06/07 23 · 2006-05-29 · de

IV. Art. 8 Abs. 1 ATSG. Art. 4 Abs. 1 IVG. | IV. Art. 8 Abs. 1 ATSG. Art. 4 Abs. 1 IVG. Eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung allein vermag i.d.R. keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken. Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen ein Abweichen von diesem Grundsatz ausnahmsweise in Betracht fällt. In concreto besteht eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer nicht. Die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung hat noch keine invalidisierende Wirkung. Es sind keine weiteren, zusätzlichen Faktoren gegeben, die ausnahmsweise zu einer Invalidität infolge der somatoformen Schmerzstörung führen könnten.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.05.2006 06/07 23
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.05.2006 06/07 23
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 29.05.2006 06/07 23
ur_gerichte · 06/07 24 · 2006-04-10 · de

IV. Art. 8 Abs. 1 ATSG. Art. 4 Abs. 1 IVG. | IV. Art. 8 Abs. 1 ATSG. Art. 4 Abs. 1 IVG. Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache. Wird der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben, bedeutet dies, dass die ursprüngliche Verfügung, über welche die Beschwerdegegnerin nun nochmals zu entscheiden hat, vorläufig weiterhin gilt. Damit gilt auch weiterhin die Einstellung der Invalidenrente. Revisionsgründe bilden namentlich Veränderungen des Gesundheitszustands oder seiner Auswirkungen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn bloss eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts erfolgt. Auch eine neue Gerichts- oder Verwaltungspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten. Ungenügende Abklärung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin. Es ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erhellt, dass die Beschwerdeführerin voll arbeitsfähig ist. Das tatsächliche Ausmass der Arbeitsfähigkeit wurde nicht ermittelt.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 10.04.2006 06/07 24
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 10.04.2006 06/07 24
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 10.04.2006 06/07 24
ur_gerichte · 06/07 25 · 2006-06-09 · de

Direkte Bundessteuer. Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG. | Direkte Bundessteuer. Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG. Rettung oder gewöhnlicher medizinischer Transport? Dringlichkeit der ärztlichen Behandlung als entscheidendes Kriterium für die Unterscheidung. Muss der Patient unverzüglich ärztlicher Behandlung zugeführt oder aus einer bedrohlichen Situation befreit werden, um den Tod, bleibende oder auch nur vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden bzw. eine eingetretene Beeinträchtigung zu behandeln, ist von einer Rettung auszugehen. Ist dagegen eine medizinische Behandlung oder Untersuchung nur bei Gelegenheit nötig, ohne dass eine akute Gefährdung besteht, ist der Transport zum Leistungserbringer keine Rettung mehr. Das Vorliegen einer Rettungssituation, d.h. das Erfordernis einer unverzüglichen Befreiung aus einer Notlage oder der unverzüglichen Zuführung zu einem medizinischen Leistungserbringer beurteilt sich aufgrund einer Beurteilung ex ante, d.h. aus der Sicht bei der Rettungssituation. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Rettungsmittels hat zurückhaltend zu erfolgen. Der Krankenversicherer kann eine Kostenbeteiligung dann ablehnen oder einschränken, wenn die Rettungsaktion offensichtlich unverhältnismässig war. Bejahung der Leistungspflicht des obligatorischen Krankenpflegeversicherers für einen Helikoptertransport i.S. einer Rettung gemäss Art. 27 KLV für einen verunfallten Snowboarder mit einem vom Patrouilleur vor Ort erkannten Schlüsselbeinbruch oder einer Schulterluxation.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 09.06.2006 06/07 25
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 09.06.2006 06/07 25
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 09.06.2006 06/07 25
ur_gerichte · 06/07 26 · 2006-05-02 · de

UV. Art. 4 ATSG. Unfallbegriff. Sportverletzung. | UV. Art. 4 ATSG. Unfallbegriff. Sportverletzung. Fersenprellung während des Hochsprungtrainings. Verneinung des Vorliegens eines ungewöhnlichen äusseren Faktors. Ein eigentlicher Misstritt i.S. eines programmwidrigen Bewegungsablaufs konnte in casu nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 02.05.2006 06/07 26
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 02.05.2006 06/07 26
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 02.05.2006 06/07 26
ur_gerichte · 06/07 27 · 2007-12-07 · de

UV. Art. 6 Abs. 1 UVG. Adäquanz des Kausalzusammenhanges bei psychischer Fehlentwicklung nach einem Unfall. | UV. Art. 6 Abs. 1 UVG. Adäquanz des Kausalzusammenhanges bei psychischer Fehlentwicklung nach einem Unfall. Abkommen des Autos beim Rückwärtsfahren von der Strasse, mehrmaliges Überschlagen desselben mit etwa vierzig Meter langem den Abhang Hinunterrutschen auf dem Dach. Stillstand des Autos auf dem Dach liegend. Leichte Verletzungen des Beschwerdeführers, Unverletztheit der Beifahrerin. Zuordnung des Unfalles zu den nicht schwereren im mittleren Bereich. Die Eindrücklichkeit des Unfalles ist nicht von solcher Natur, dass sie als besonders ausgeprägt gelten kann. Die Tatsachen, dass sich der Beschwerdeführer selbst aus dem Auto befreien konnte, die Verletzungen leichterer Natur waren und ausser den Fahrzeuginsassen keine weiteren Personen in den Unfall involviert waren, führen dazu, dass der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen ist.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.12.2007 06/07 27
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.12.2007 06/07 27
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.12.2007 06/07 27
ur_gerichte · 06/07 28 · 2007-05-04 · de

Datenschutz. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. d, Art. 2 Abs. 2 lit. c Datenschutzgesetz. | Datenschutz. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. d, Art. 2 Abs. 2 lit. c Datenschutzgesetz. Bekanntgabe der Identität eines Polizeiinformanten oder einer -informantin. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes auf die Ermittlungstätigkeit der Kantonspolizei, nachdem infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung im entsprechenden Tötungsdelikt kein Strafverfahren mehr hängig ist. Im Gesetz ist ein Anspruch auf Bekanntgabe der Herkunft von Personendaten nicht ausdrücklich vorgesehen, umgekehrt aber auch nicht ausge-schlossen. Bei den Angaben über die Herkunft der Daten handelt es sich um Randdaten, welche vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es besteht ein Bedürfnis des Betroffenen zu wissen, woher die über ihn gespeicherten Daten stammen, insbesondere wenn sie unrichtig sind. Der Offenbarung der Herkunft von Daten entgegenstehen können öffentliche Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen eines privaten Dritten. Interessenabwägung. In casu vermögen die öffentlichen und privaten Interessen an der Geheimhaltung das Interesse des Beschwerdeführers an der Bekanntgabe des Hinweisgebers oder der -geberin nicht zu überwiegen.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 04.05.2007 06/07 28
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 04.05.2007 06/07 28
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 04.05.2007 06/07 28
ur_gerichte · 06/07 29 · 2006-10-24 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 9 BV. (Bundesgericht) | Kantonale direkte Steuern. Art. 9 BV. Prinzipiell vermögen Auskünfte der Verwaltungsbehörden keine vom Gesetz abweichende Behandlung zu rechtfertigen. Zu beachten ist jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach das Vertrauen des Bürgers in eine (selbst unrichtige) behördliche Auskunft, auf die er sich verlassen hat, unter gewissen Umständen bindend ist. Das kann dann zutreffen, wenn er im Vertrauen auf die amtliche Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. In concreto konnte der Beschwerdeführer gestützt auf die geltend gemachte Auskunft des Steuerbeamten, was den Fälligkeitstermin der Forderung auf Kapitalauszahlung betraf, nichts mehr beeinflussen. Eine verbindliche und Vertrauen begründende Auskunft ist zudem vorliegend nicht nachgewiesen. Es wäre Sache des Steuerpflichtigen gewesen, seine Anfrage, wenn möglich schriftlich, so präzise zu unterbreiten, dass sich daraus keine Unklarheiten ergeben. In concreto bezog sich die geltend gemachte Auskunft des Mitarbeiters der Steuerverwaltung nicht auf den gleichen Sachverhalt.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 24.10.2006 06/07 29
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 24.10.2006 06/07 29
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 24.10.2006 06/07 29
ur_gerichte · 06/07 30 · 2006-02-22 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 30 Abs. 1 lit. d, Art. 44 lit. b StG. | Kantonale direkte Steuern. Art. 30 Abs. 1 lit. d, Art. 44 lit. b StG. Mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungs- und Umschulungskosten sind abzugsfähige Berufskosten, Ausbildungskosten sind nicht abziehbar. Umschreibung der Weiterbildungskosten. Bildungsgang eines Primarlehrers zum Supervisor und Organisationsentwickler. Supervision und Organisationsentwicklung sind nicht typische Tätigkeiten des Lehrers. Die Aufgaben des Supervisors bzw. Organisationsentwicklers und die dazu dienlichen Kompetenzen sind weitgehend allgemeiner Art. Bei der Supervision und Organisationsentwicklung geht es nicht um den Erwerb verbesserter Kenntnisse für die Ausübung der Primarlehrertätigkeit. Die Kosten für die Ausbildung des Beschwerdeführers in Supervision und Organisationsentwicklung stehen deshalb nicht i.S.v. Art. 30 Abs. 1 lit. d StG mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang. Beim vom Beschwerdeführer besuchten Kurs handelt es sich nicht um eine Weiterbildung i.S.v. Art. 30 Abs. 1 lit. d StG, sondern um eine Ausbildung i.S.v. Art. 44 lit. b StG. Verneinung der Abzugsfähigkeit der Ausbildungskosten auch unter dem Gesichtspunkt der nach Art. 30 Abs. 1 lit. d StG ebenfalls abzugsfähigen Umschulungskosten. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Primarlehrertätigkeit nicht als zukunftsloser Beruf angesehen werden kann.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 22.02.2006 06/07 30
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 22.02.2006 06/07 30
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 22.02.2006 06/07 30