ur_gerichte · 2015_OG V 14 27. · 2015-02-06 · de

Militärpflichtersatz. Art. 35 Abs. 1 WPEG. Art. 49 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WPEV. Nichtbezahlung der geschuldeten Ersatzabgaben. Pass- und Schriftensperre. Zuständigkeit. Echte Gesetzeslücke. Verhältnismässigkeit.

Militärpflichtersatz. Art. 35 Abs. 1 WPEG. Art. 49 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WPEV. 
Nichtbezahlung der geschuldeten Ersatzabgaben. Pass- und Schriftensperre. 
Zuständigkeit. Echte Gesetzeslücke. Verhältnismässigkeit. Aus dem Gesetz 
lässt sich nicht entnehmen, welches Gericht die Pass- und Schriftensperre 
anzuordnen hat. Lückenfüllung, indem das Obergericht (Verwaltungsrechtliche 
Abteilung) als zuständig erklärt wird. Gegenstand der Sperre sind in erster 
Linie 
Ausweisschriften 
(Pass, 
Identitätskarte). 
Einerseits 
werden 
Ausweisschriften weder neu ausgestellt noch verlängert, andererseits sind 
noch gültige Ausweisschriften zu hinterlegen. Die Sperre fällt dahin, sobald die 
Ausstände 
bezahlt 
sind 
oder 
das 
Zwangsvollstreckungsverfahren 
abgeschlossen ist. 
 
Obergericht, 6. Februar 2015, OG V 14 27 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
1. 
Vorab sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen. Sie sind zwingender 
Natur und von Amtes wegen durch die angegangene Behörde zu beachten. 
Sachentscheidungsvoraussetzung ist insbesondere, dass die richtige Instanz angerufen wird 
(Zuständigkeit). Der Antragsteller reichte beim Obergericht einen Antrag auf Schriftensperre 
nach Art. 49 Abs. 2 Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV, SR 661.1) ein. Im 
Folgenden ist zu prüfen, ob das Obergericht ʺkantonal zuständige richterliche Behördeʺ im 
Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV ist. Wer zuständige richterliche Instanz ist, ergibt sich weder 
aus dem Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG, SR 661) noch aus der 
WPEV. Der kantonale Gesetzgeber müsste eine richterliche Behörde für zuständig erklären. 
Im Kanton Uri werden das WPEG und die WPEV durch das Reglement über das Militär und 
den Wehrpflichtersatz (MWR, RB 3.6115) vollzogen. Art. 8 Abs. 1 MWR setzt das 
Obergericht zwar als unabhängige Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 WPEG 
ein, schweigt sich aber prima facie darüber aus, wer denn zuständige richterliche Behörde im 
Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV ist. Vorderhand bleibt somit unklar, wer richterliche Behörde 
im Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV ist. Es könnte eine Lücke vorliegen. 
 
 
 
a) Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln 
unterlässt, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem 
Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen 
werden kann. Von einer unechten Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz nur 
eine unbefriedigende Antwort zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht 
aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich 
verwehrt, sofern nicht die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm 
geradezu rechtsmissbräuchlich war (BGE 138 II 3 f. E. 4.2, 136 III 99 f. E. 3.3, 134 V 134 E. 
5.2). Kurz: Der Gesetzgeber muss die Rechtsfrage übersehen oder verkannt haben 
(vergleiche Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 
25 N. 7). 
 
 
 
b) Der kantonale Gesetzgeber ist durch Art. 49 Abs. 2 WPEV angehalten, eine 
kantonal zuständige richterliche Behörde zu bezeichnen. Der Kanton Uri hat als 
Ausführungsbestimmungen zum WPEG und zur WPEV das MWR erlassen (vergleiche Art. 1 
MWR). Die Sicherheitsdirektion beaufsichtigt den Vollzug dieses Reglements (Art. 2 Abs. 1 
MWR). Der Antragssteller vollzieht die in Artikel 1 erwähnte Bundesgesetzgebung, soweit 
der Kanton zuständig ist und die übergeordnete Gesetzgebung und dieses Reglement nichts 
anderes bestimmen (Art. 3 MWR). Gegen Strafverfügungen und Verfügungen über die 
Umwandlung von Bussen in Arrest können die Bestraften beim Regierungsrat Beschwerde 


erheben (Art. 5 Abs. 1 MWR). Das Obergericht ist das kantonale Versicherungsgericht im 
Sinne der Bundesgesetzgebung über die Militärversicherung (Art. 10 Abs. 1 MWR). Unter 
dem Titel Wehrpflichtersatzabgabe wird im 4. Abschnitt des MWR festgehalten, dass das 
Obergericht Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 WPEG ist (Art. 8 Abs. 1 MWR). 
Weiter ist das zuständige Landgericht ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 
44 Abs. 2 WPEG und Strafrichter im Sinne von Art. 44 Abs. 4 WPEG. Das MWR bezeichnet 
zwar den Antragssteller als die ʺkantonale Behörde für Wehrpflichtersatzabgabeʺ (Art. 3 
MWR), vergisst aber, die den Antrag behandelnde zuständige richterliche Behörde zu 
bestimmen. Auch das Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden 
(Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]) gibt keinen Aufschluss darüber. Der 
Antragssteller führt aus, dass es sich beim Wehrpflichtersatz um einen Regelungsbereich 
des Abgabenrechts und damit um einen Teilbereich des Verwaltungsrechts handle. Deshalb 
komme für die Zuständigkeit der Beurteilung einer Pass- und Schriftensperre im Kanton Uri 
einzig das Obergericht beziehungsweise die Verwaltungsrechtliche Abteilung des 
Obergerichtes in Frage. Dabei nimmt er Bezug auf Art. 37 f. GOG. Darin heisst es, die 
verwaltungsrechtliche 
Abteilung 
entscheidet, 
wo 
die 
Verordnung 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
es 
vorsieht. 
Nur 
sieht 
die 
Verordnung 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345) bezüglich Anordnung einer Pass- und 
Schriftensperre auch nichts vor. Der vom Antragssteller aufgeführte Art. 66 lit. e VRPV ist 
hier nicht einschlägig. Was fehlt, ist die bundes- oder kantonalrechtliche Bestimmung, 
welche den Klageweg vorsieht. Art. 66 lit. e VPRV selbst kann diese Bestimmung nicht 
ersetzen. 
 
 
 
c) 
Bevor allerdings eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, 
stellt sich die Frage nach einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers. Hat der 
Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn 
– mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung 
(BGE 138 II 3 E. 4.2, 134 V 134 f. E. 5.2). Warum der kantonale Gesetzgeber vorliegend 
absichtlich auf eine Regelung hätte verzichten wollen, wozu ihn die Bundesgesetzgebung 
anhält, ist nicht ersichtlich. Es gibt keine konkreten Hinweise auf ein qualifiziertes 
Schweigen. Die fehlende Regelung ist somit keine bewusste negative Antwort des 
Gesetzgebers. Demnach liegt kein qualifiziertes Schweigen sondern eine echte Lücke vor. 
 
 
2. 
Beim Ausfüllen einer Gesetzeslücke hat das lückenfüllende Gericht grundsätzlich 
diejenige Regel zu bilden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (vergleiche Art. 1 Abs. 2 
ZGB). Die zu treffende Regelung muss sich widerspruchslos in das bestehende 
Gesetzesrecht und dessen Wertungen und Zielsetzungen einfügen (BGE 135 II 7 E. 3.5, 135 
V 169 E. 5.3). Es ist mit dem Antragsteller einig zu gehen, dass hier das Obergericht 
zuständig ist. Die Zuständigkeit ist in erster Linie deshalb zu bejahen, weil der kantonale 
Gesetzgeber bei Streitigkeiten in Sachen Wehrpflichtersatz das Obergericht bereits als 
Rekurskommission eingesetzt hat (Art. 8 Abs. 1 MWR). Aufgrund des engen sachlichen 
Zusammenhanges von Streitigkeiten in Sachen Wehrpflichtersatzabgabe und der Anordnung 
einer Schriftensperre im Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV drängt sich die obergerichtliche 
Zuständigkeit auf. Eine gesetzliche Nachführung bleibt aber angezeigt. 
 
 
3. 
Der Antragsteller reichte den Antrag auf Erlass einer Schriftensperre als 
verwaltungsrechtliche Klage gemäss Art. 66 ff. VRPV ein. Besondere Bestimmungen, die 
vorliegend das Verfahren regeln würden, fehlen. Wie im Klageverfahren geht es indessen 
auch hier um eine Art der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege. Charakteristisch für die 
ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege ist, dass sie nur zum Zuge kommt, wenn eine 
Streitsache nicht vorher von den Verwaltungsbehörden durch Verfügung geregelt worden ist 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1987). 
Vor diesem Hintergrund sind vorliegend die Bestimmungen des Klageverfahrens (Art. 66 ff. 
VRPV) sinngemäss zur Anwendung zu bringen. Danach hat der Antragssteller das Gesuch 
in der nötigen Form (vergleiche Art. 69 VRPV) eingereicht. 
 


 
4. 
Nachdem das Obergericht für die Beurteilung des Antrages auf Schriftensperre 
zuständig ist, für das Verfahren die Bestimmungen über die verwaltungsrechtliche Klage 
sinngemäss angewendet werden, die Form eingehalten und für die Anhebung des Gesuches 
keine Frist zu beachten ist, ist auf den Antrag um Anordnung einer Schriftensperre 
einzutreten. 
 
 
5. 
Der Antragsteller ersucht um eine Pass- und Schriftensperre im Sinne von Art. 49 
WPEV. 
 
 
a) Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch 
persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu 
Leisten (Art. 1 WPEG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 WPEG sind die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz 
im In- oder Ausland ersatzpflichtig, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, 
während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und 
nicht der Zivildienstpflicht unterstehen (lit. a) oder als Dienstpflichtige ihren Militär- oder 
Zivildienst nicht leisten (lit. c). Die Ersatzabgabe wird nach Art. 25 WPEG bei im Inland 
wohnhaften Ersatzpflichten jährlich veranlagt (Abs. 1 lit. a). Veranlagungsjahr ist in der Regel 
das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr (Abs. 2). Nach Art. 35 WPEG können die 
Ausstellung oder Verlängerung eines Schweizerpasses bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland 
verreisen wollen, von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die geschuldeten 
Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt werden (Abs. 1). Der Bundesrat stellt die 
Grundsätze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafür, 
dass 
die 
persönlichen 
Interessen 
der 
Ersatzpflichtigen 
nicht 
unverhältnismässig 
beeinträchtigt werden (Abs. 2). Gemäss Art. 49 Abs. 1 WPEV kann einem Ersatzpflichtigen 
die Ausstellung eines Passes verweigert werden, wenn der Ersatzpflichtige rechtskräftig 
festgesetzte und fällige Ersatzabgaben schuldet (lit. a), der Ersatzpflichtige nach Art. 25 Abs. 
3 
WPEG 
festgesetzte 
Ersatzabgaben 
schuldet 
(lit. 
b) 
oder 
wenn 
eine 
Sicherstellungsverfügung nach Art. 36 Abs. 1 lit. a WPEG getroffen worden ist (lit. c). 
 
 
 
b) Der Antragsgegner ist zweifelsohne militärdienstpflichtig, seit 9. November 2011 
jedoch 
schutzdienstuntauglich. 
Der 
Antragsgegner 
ist 
somit 
ersatzpflichtig. 
Mit 
Veranlagungsverfügungen vom 5. September 2014 und 19. November 2014 wurden die seit 
längerem fällig gewordenen (Art. 32 WPEG) Ersatzabgaben für die Jahre 2012 und 2013 
rechtskräftig veranlagt. Der Tatbestand von Art. 49 Abs. 1 lit. a WPEV ist also erfüllt. 
 
 
6. 
Mit der Pass- und Schriftensperre soll die Ersatzabgabe gesichert werden. Art. 49 
Abs. 1 WPEV spricht davon, dass gegebenenfalls die Ausstellung eines Passes verweigert 
werden kann (vergleiche auch Art. 35 Abs. 1 WPEG). Dieser Wortlaut darf nicht zu eng 
ausgelegt werden. Die Pass- und Schriftensperre kann nämlich ihren Zweck nur entfalten, 
wenn der bereits – noch gültige – ausgestellte Pass eingezogen wird. Gegenstand der 
Sperre sind sämtliche Ausweisschriften, das heisst Pass und Identitätskarte. Der Einbezug 
der ʺSchriftenʺ (Heimatschein und Wohnsitzbescheinigung) ist fraglich (vergleiche Art. 3 ff. 
Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer [RB 1.4211]). Er rechtfertigt sich 
im 
vorliegenden 
Fall 
aber 
sowieso 
nicht, 
denn 
die 
Sperre 
muss 
dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip genügen. 
 
 
7. 
Alles staatliche Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die in die Rechtsposition des Betroffenen 
eingreifende Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass 
dieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Er verbietet alle 
Einschränkungen, die über das angestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert ein vernünftiges 
Verhältnis zwischen diesem und den betroffenen öffentlichen und privaten Interessen (BGE 
135 I 215 E. 3.3.1). Solange der Antragssteller die Zwangsvollstreckung (Art. 34 WPEG) 
zügig fortführt und die Möglichkeit der Ratenzahlung (Art. 37 Abs. 1 WPEG) offen hält, 
erweist sich die Ausweisschriftensperre als verhältnismässig. Angesichts des geschuldeten 
Betrages von rund Fr. 1'400.-- muss sich die Sperre in Grenzen halten. Jedenfalls fällt die 
Sperre ohne Weiteres dahin, sobald der Antragsgegner die Ersatzabgaben für die Jahre 


2012 und 2013 bezahlt hat. Gleiches gilt, wenn das Zwangsvollstreckungsverfahren 
abgeschlossen ist, ungeachtet davon, ob die Forderung gedeckt ist. Ansonsten unterliegt die 
Sperre keiner Befristung. 
 
 
Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Errichtung einer Pass- und Schriftensperre 
gutzuheissen. Es ist bis auf Weiteres eine Pass- und Schriftensperre gegen den 
Antragsgegner auszusprechen. Die Standeskanzlei Uri, Abteilung Administration, Passbüro, 
ist anzuweisen, eine Pass- und Schriftensperre für den Antragsgegner unverzüglich im 
relevanten Informationssystem Ausweisschriften (ISA) respektive im Informationssystem für 
Reisedokumente (ISR) einzutragen. Weiter ist der Antragsgegner zu verpflichten, sämtliche 
noch gültigen, auf seinen Namen ausgestellten Ausweisschriften beim Antragssteller zu 
hinterlegen. Der Antragssteller hat dafür Sorge zu tragen, dass nicht etwaige 
Ausweisschriften zurückbehalten werden. Wenn nötig, kann er dabei polizeiliche Hilfe 
beanspruchen (Art. 90 Abs. 2 VRPV). Letztlich hat der Antragssteller bei Bezahlung der 
Ausstände oder nach Abschluss der Zwangsvollstreckung die Ausweisschriften umgehend 
dem Antragsgegner zurückzugeben und das Passbüro anzuweisen, die Pass- und 
Schriftensperre aufzuheben.