ur_gerichte · 2013_OG BI 12 · 2013-01-17 · de

9_Strafprozessordnung. Art. 357 Abs. 2, Art. 356 Abs. 2 StPO. Art. 27 Abs. 3 VSV. Art. 92 Abs. 1 und 2 VRPV.

Strafprozessordnung. Art. 357 Abs. 2, Art. 356 Abs. 2 StPO. Art. 27 Abs. 3 VSV. 
Art. 92 Abs. 1 und 2 VRPV. Beschwerde gegen eine Nichteintretensverfügung 
der Staatsanwaltschaft. Diese ist auf eine Einsprache des Beschwerdeführers 
gegen eine Strafverfügung der Sicherheitsdirektion Uri wegen Nichterfüllung 
der 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
nicht 
eingetreten. 
Die 
Strafverfügungen der Sicherheitsdirektion können bei der Staatsanwaltschaft 
mit Einsprache angefochten werden. Anstelle des erstinstanzlichen Gerichtes 
hat nun die Staatsanwaltschaft die Gültigkeit der Einsprache zu beurteilen. 
Genügt 
diese 
den 
formellen 
Anforderungen 
nicht, 
so 
erlässt 
die 
Staatsanwaltschaft 
eine 
Nichteintretensverfügung, 
welche 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz angefochten werden kann. Die Bezahlung der Busse 
einschliesslich der Verfahrenskosten führte zur Gegenstandslosigkeit der 
Beschwerde. Abschreibung der Beschwerde vom Geschäftsprotokoll. 
 
Obergericht, 17. Januar 2013, OG BI 12 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- X mit Strafbefehl der Sicherheitsdirektion Uri vom 28. März 2012 (Nr. 60 12 424) 
wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit schuldig erklärt wurde und gestützt darauf 
mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft worden ist; 
 
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri die Eingabe der Organisation RAID, 
Basel, vom 25. April 2012 als Einsprache gegen den Strafbefehl der Sicherheitsdirektion Uri 
vom 28. März 2012 entgegengenommen hat; 
 
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri mit Verfügung vom 5. Juli 2012 auf die 
Einsprache nicht eingetreten ist, weil die zehntägige Einsprachefrist nicht eingehalten und 
die Rechtsmitteleingabe in französischer Sprache abgefasst worden sei, überdies die 
Organisation RAID zur Verteidigung von X nicht berechtigt gewesen sei; 
 
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri X zugleich dazu verpflichtete, dem Amt 
für Finanzen die Busse von Fr. 400.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 150.-- (Gebühr 
Sicherheitsdirektion und Sachverhaltsabklärungen Polizei) zu bezahlen; 
 
- die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri vom 5. Juli 2012 als 
Rechtsmittel die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO beim Obergericht nennt; 
 
- X in der Folge ein als Berufung betiteltes Schreiben vom 15. Juli 2012 dem 
Obergericht des Kantons Uri einreichte, worin er um Herabsetzung des gesamthaft 
einverlangten Betrages von Fr. 550.-- und die Gewährung von Ratenzahlungen ersuchte; 
 
- mit Verfügung vom 20. Juli 2012 die Rechtsmitteleingabe von X vom 15. Juli 
2012 in das Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Strafprozessuale 
Beschwerdeinstanz) aufgenommen wurde; 
 
- zur Klärung der Zuständigkeit mit dem Landgerichtsvizepräsidium Uri ein 
Meinungsaustausch stattgefunden hat; die Zuständigkeit des Obergerichtes gegeben ist; 
 
- mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 das Obergericht dem Beschwerdeführer 
die Möglichkeit einräumte, innert fünf Tagen die Busse zu bezahlen; 
 


- auf nochmalige Nachfrage beim Amt für Finanzen Uri am 14. Januar 2013 dieses 
eine Einzahlung des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 550.-- bestätigte; 
 
- die Bezahlung der Busse einschliesslich der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 
550.-- zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens führte; 
 
- zufolge 
Gegenstandslosigkeit 
die 
Beschwerde 
am 
Geschäftsprotokoll 
abzuschreiben ist; 
 
- unter den gegebenen Umständen keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 
423 Abs. 1 StPO); 
 
- Entschädigungen entfallen.