ur_gerichte · 2016_OG Z 16 3. · 2016-05-02 · de

Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 236 Abs. 1 ZPO. Art. 143b Abs. 1 SchKG.

Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 236 Abs. 1 ZPO. Art. 143b Abs. 1 
SchKG. Berufung gegen einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. 
Rechtsbegehren einer Miterbin gegen die Erbenvertreterin und das zuständige 
Betreibungsamt um Erlass eines Verbotes, die Löschungsbewilligung für die 
Grundpfandrechte zugunsten der Erbengemeinschaft im ersten Rang zu 
erteilen beziehungsweise die Liegenschaften freihändig zu veräussern. Zum 
Rechtsschutzinteresse bei Unterlassungsbegehren: Es muss geprüft werden, 
ob eine genügende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Gesuchsgegner die 
zu unterlassende Handlung in naher Zukunft vorzunehmen beabsichtigen, 
deren aktuelles Verhalten muss eine künftige Verletzung ernstlich befürchten 
lassen. Ein Freihandverkauf nach Art. 143b SchKG ist nur zulässig, wenn ihm 
alle Beteiligten zustimmen. Die gültige Zustimmung aller Beteiligten muss im 
Moment des Abschlusses des Freihandverkaufs vorliegen. Die Löschung eines 
Grundpfandeintrages im Grundbuch erfolgt gestützt auf eine schriftliche 
Erklärung der aus dem Eintrag berechtigten Person. Mit der Niederlegung des 
Mandats als Erbenvertreterin fällt das Rechtsschutzinteresse ihr gegenüber 
weg, da nicht mehr die Erbenvertreterin einer Löschung der Grundpfandrechte 
oder einem Freihandverkauf zustimmen kann. Nötig ist wieder zwingend die 
Einwilligung der Erbengemeinschaft und somit auch der Berufungsklägerin. 
Betreffend die Erbenvertreterin: Abschreibung des Berufungsverfahrens als 
gegenstandslos infolge Wegfalles des Rechtschutzinteresses während des 
Verfahrens. Das Betreibungsamt hätte zu keiner Zeit gültig der Löschung der 
Grundpfandrechte oder 
dem 
Freihandverkauf 
eigenmächtig 
zustimmen 
können. Die Berufungsklägerin und vorinstanzliche Gesuchstellerin hatte 
schon im Gesuchsverfahren nie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der 
vorsorglichen Massnahme. Betreffend das berufungsbeklagte Betreibungsamt: 
Abweisung der Berufung und damit Bestätigung des vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheides. 
 
Obergericht, 2. Mai 2016, OG Z 16 3 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
- 
X, Flüelen, beim Landgerichtspräsidium Uri am 21. Januar 2016 beantragte, 
dass Q, Schwyz, und dem Betreibungsamt Erstfeld, Erstfeld, zu untersagen sei, die 
Löschungsbewilligung für die Grundpfandrechte im 1. Rang, lastend auf den Liegenschaften 
der ZZ .., Erstfeld, gegen eine Zahlung von Fr. 850‘000.-- zu erteilen sowie die 
Liegenschaften der ZZ .. (L000, L0000 und L0000, alle Erstfeld) namens der 
Erbengemeinschaft freihändig zu verkaufen, die Verbote sofort und ohne Anhörung der 
Gegenpartei anzuordnen seien (Art. 265 Abs. 1 ZPO), alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu regeln im Hauptverfahren (Proz. Nr. LGZ 13 15); 
 
 
 
- 
das Landgerichtspräsidium Uri mit Entscheid LGP 16 13 und LGP 16 14 vom 
25. Januar 2016 auf das Gesuch von X, vom 21. Januar 2016 gegen Q und das 
Betreibungsamt Erstfeld um Erlass einer vorsorglichen und superprovisorischen Massnahme 
mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eintrat (Dispositiv-Ziff. 1), die Gerichtskosten 
pauschal auf Fr. 750.-- festgesetzt und X auferlegt wurden (Dispositiv Ziff. 2), keine 
Parteientschädigung zugesprochen wurde (Dispositiv-Ziff. 3); 
 


 
 
- 
X gegen diesen Entscheid am 2. Februar 2016 beim Obergericht des Kantons 
Uri Berufung erhob mit den Anträgen, den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 
25. Januar 2016 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, eventuell den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Anträge 
gemäss Gesuch vom 21. Januar 2016 gutzuheissen, der vorliegenden Berufung die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Berufungsbeklagten, eventuell fairerweise zulasten der Staatskasse Uri; 
 
 
 
- 
das eingereichte Rechtsmittel mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. 
Februar 2016 in das Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Zivilrechtliche 
Abteilung) aufgenommen und Q sowie dem Betreibungsamt Erstfeld zur Berufungsantwort 
zugestellt wurde, unter gleichzeitiger Aufforderung, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung 
innert 3 Tagen Stellung zu nehmen, Stillschweigen als Einverständnis ausgelegt werde; 
 
 
 
- 
Q mit Eingabe vom 5. Februar 2016 auf eine ausführliche Stellungnahme 
verzichtete; 
 
 
 
- 
das Betreibungsamt Erstfeld mit Eingabe vom 11. Februar 2016 auf eine 
Stellungnahme verzichtete; 
 
 
 
- 
das Landgerichtspräsidium Uri am 11. Februar 2016 die Akten in den Verfahren 
LGP 16 13 und LGP 16 14 sowie das Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung) am 16. März 
2016 zudem auch die Akten des Verfahrens LGZ 13 15 an das Obergericht edierte; 
 
- 
Q mit Eingabe vom 16. Februar 2016 dem Obergericht mitteilte, dass sie das Mandat als 
Erbenvertreterin der Erbengemeinschaft AA niedergelegt habe; 
 
 
 
- 
das Obergericht mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Februar 2016, 
soweit nicht abgeschrieben, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abwies 
und im Weiteren festhielt, dass über die Kosten mit der Hauptsache entschieden werde; 
 
 
 
- 
die Berufung innert Frist (Art. 314 Abs.1 ZPO) und formgerecht (Art. 311 Abs. 1 
und Abs. 2 ZPO) eingereicht wurde; 
 
 
 
- 
das Obergericht sachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 
GOG) und spruchfähig (Art 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 GOG) ist; 
 
 
 
- 
mit Berufung unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden kann (Art. 310 lit. a und b ZPO); 
 
 
 
- 
die Berufungsklägerin unrichtige Rechtsanwendung rügt; 
 
 
 
- 
demnach auf das Rechtsmittel einzutreten ist; 
 
 
 
- 
der Kläger oder Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse (sogenanntes 
Rechtsschutzinteresse) an der Prozessführung aufweisen muss (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; 
Simon Zingg, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 31 zu 
Art. 59), das Rechtsschutzinteresse als allgemeine Prozessvoraussetzung nicht nur bei 
Rechtshängigkeit, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorliegen muss, bei 
Verlust des Rechtsschutzinteresses vor Eintritt der Rechtshängigkeit das Gericht auf die 
Klage nicht eintritt, bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses während des Verfahrens, der 
Prozess gegenstandslos wird und vom Gericht abgeschrieben werden muss (Laurent Killias, 
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 10 zu Art. 242); 
 
 
 
- das Rechtsschutzinteresse grundsätzlich aktuell sein muss (BGE 122 III 282 E. 
3a), dieses Interesse sich nach der Zielsetzung der Klage beziehungsweise des 


Rechtsmittels bestimmt und an der möglichen Auswirkung und Tragweite einer allfälligen 
Gutheissung zu messen ist (BGE 118 Ia 492 E. 2a); 
 
 
 
- 
bei 
Unterlassungsklagen 
geprüft 
werden 
muss, 
ob 
eine 
genügende 
Wahrscheinlichkeit besteht, dass die beklagte Partei die zu unterlassende Handlung in naher 
Zukunft vorzunehmen beabsichtigt, ihr aktuelles Verhalten eine künftige Verletzung ernstlich 
befürchten lassen muss (Simon Zingg, a.a.O., N. 40 zu Art. 59 ZPO); 
 
 
 
- 
somit auch für das Berufungsverfahren ein wie oben umschriebenes 
Rechtsschutzinteresse der Berufungsklägerin Prozessvoraussetzung ist; 
 
 
 
- 
ein Freihandverkauf nach Art. 143b SchKG nur zulässig ist, wenn ihm alle 
Beteiligten zustimmen, das Zustimmungsrecht vor Schaden schützen will, gegen den 
beabsichtigten Verkauf nur einsprechen kann, wer durch den vereinbarten Preis einen 
Verlust erleiden würde und sich von einer öffentlichen Steigerung ein besseres Ergebnis 
erhofft, darunter neben dem Schuldner im Allgemeinen alle Pfand- und Pfändungsgläubiger 
zu verstehen sind (Markus Häusermann, in Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl., 2010, N. 7 
zu Art. 143b); 
 
 
 
- 
im Moment des Abschlusses des Freihandverkaufs die gültige Zustimmung aller 
Beteiligten vorliegen muss (Markus Häusermann, a.a.O., N. 18 zu Art. 143b SchKG); 
 
 
 
- 
der Freihandverkauf auch mit Zustimmung aller Beteiligten nur abgeschlossen 
werden können soll, wenn das Angebot den Schätzwert des Grundstücks erreicht, darunter 
der Schätzwert nach abgeschlossenem Lastenbereinigungsverfahren zu verstehen ist 
(Markus Häusermann, a.a.O., N. 45 zu Art. 143b SchKG); 
 
 
 
- 
ein Grundpfand mit der Löschung des Eintrags im Grundbuch untergeht (Art. 
801 Abs. 1 ZGB); 
 
 
 
- 
die Löschung gestützt auf eine schriftliche Erklärung der aus dem Eintrag 
berechtigten Person erfolgt (Löschungsbewilligung; Art. 964 Abs. 1 ZGB); 
 
- 
bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses während des Verfahrens, wie erwähnt, der 
Prozess gegenstandslos wird und vom Gericht abgeschrieben werden muss (Laurent Killias, 
a.a.O., N. 10 zu Art. 242); 
 
 
 
- 
die 
Berufungsklägerin 
ursprünglich 
ein 
praktisches 
und 
aktuelles 
Rechtsschutzinteresse betreffend vorsorgliche und superprovisorische Massnahmen in 
Bezug auf die Berufungsbeklagte 1 hatte, mit Niederlegung des Mandats als Erbenvertreterin 
das Rechtsschutzinteresse aber weggefallen ist, da nicht mehr die Erbenvertreterin einer 
Löschung der Grundpfandrechte oder einem Freihandverkauf zustimmen kann, sondern 
wieder 
zwingend 
die 
Einwilligung 
der 
Erbengemeinschaft 
und 
somit 
auch 
der 
Berufungsklägerin nötig ist; 
 
 
 
- 
das vorliegende Berufungsverfahren in Bezug auf die Berufungsbeklagte 1 
somit infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses während des Verfahrens als 
gegenstandslos am Geschäftsprotokoll abzuschreiben ist; 
 
 
 
- 
in Bezug auf die Berufungsbeklagte 1 der erstinstanzliche Entscheid infolge 
deren Rücktritts als Erbenvertreterin bedeutungslos geworden ist; 
 
 
 
- 
vorliegend für die Löschung der Grundpfandrechte sowie den Freihandverkauf 
jeweils – wie vorerwähnt – die gültige Zustimmung der Erbenvertreterin oder der 
Erbengemeinschaft hätte vorliegen müssen, die Berufungsbeklagte 2 zu keiner Zeit gültig 
der Löschung der Grundpfandrechte oder dem Freihandverkauf eigenmächtig hätte 


zustimmen können, deshalb in Bezug auf die Berufungsbeklagte 2 schon vor Eintritt der 
Rechtshängigkeit nie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an den vorsorglichen und 
superprovisorischen Massnahmen vorgelegen hat; 
 
 
 
- 
bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) ein 
Nichteintretensentscheid zu erfolgen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO); 
 
 
 
- 
der angefochtene Entscheid der Vorinstanz auf Nichteintreten betreffend die 
Berufungsbeklagte 2 – im Ergebnis – somit zutreffend war; 
 
 
 
- 
die Berufung vorliegend demnach insoweit nicht abgeschrieben, abzuweisen 
und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen ist; 
 
 
 
- 
die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b ZPO) für das 
Rechtsmittelverfahren unter Berücksichtigung, dass vorweg über ein Gesuch um 
aufschiebende Wirkung zu entscheiden war und es sich vorliegend, soweit nicht abgewiesen 
um einen Abschreibungsentscheid, handelt, auf insgesamt Fr. 1´500.-- (Art. 2 ff., 
insbesondere 
Art. 
6 
Gerichtsgebührenverordnung, 
Art. 
6 
i.V.m. 
Art. 
3 
Gerichtsgebührenreglement) festzulegen sind; 
 
 
 
- 
die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs.1 
ZPO); 
 
 
 
- 
deshalb die eine Hälfte der Gerichtskosten – die Abweisung der Berufung 
betreffend – der Berufungsklägerin aufzuerlegen sind; 
 
 
 
- 
betreffend die andere Hälfte der Prozesskosten, das Gericht diese nach 
Ermessen verteilen kann, da das Verfahren als gegenstandlos abgeschrieben wird und das 
Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO); 
 
 
 
- 
die Gründe, die ein Verfahren gegenstandlos werden lassen, mannigfaltig sind, 
für die Kostenregelung die konkreten Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen sind, 
massgebend insbesondere sein kann, wer oder was Anlass zur Abschreibung des 
Verfahrens gegeben hat (Martin H. Sterchi, Berner Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 18 zu Art. 107); 
 
 
 
- 
wenn der Grund für das Gegenstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten 
einer Partei zuzuschreiben ist, die Kosten in der Regel dieser Partei aufzuerlegen sind, fällt 
dagegen das Rechtsschutzinteresse am Verfahren aus einem Grund dahin, den keine der 
Parteien zu vertreten hat, regelmässig zu prüfen sein wird, welche Partei materiell im 
Unrecht war, das heisst, es auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist, 
massgebend hierfür die Sachlage im Zeitpunkt des Eintritts des Erledigungsgrundes ist, 
bereits durchgeführte Beweismassnahmen und von den Parteien eingereichte Beweismittel 
zu berücksichtigen sind, eine nachträgliche Beweisführung bloss zur Erhellung der 
Prozesschancen dagegen zu unterbleiben hat, wenn sich der Prozessausgang nicht 
abschätzen lässt, hilfsweise darauf abgestellt werden kann, welche Partei das Verfahren 
veranlasst hat (Martin H. Sterchi, a.a.O.); 
 
 
 
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vorliegend die Berufungsbeklagte 1 durch die Niederlegung ihres Mandats als 
Erbenvertreterin die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, ihr deshalb die andere Hälfte der 
Gerichtskosten aufzuerlegen ist;