voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ur_gerichte · OG V 14 79 · 2015-09-04 · de
2015_OG V 14 79. IV. Art. 8 und 21 Abs. 1 Satz 1 IVG, Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 9 HVI-Anhang, Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 VRPV.


IV. Art. 8 und 21 Abs. 1 Satz 1 IVG, Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 9 HVI-Anhang, Art. 
61 lit. g ATSG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 VRPV. Der Versicherte hat Anspruch auf 
jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeiten in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder 
zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Die Invalidenversicherung 
ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche 
sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz 
will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall 
notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der 
Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten 
steht. In casu ist primär zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer ausgeübte 
Tätigkeit behinderungsangepasst ist und, wenn ja, ob der beantragte 
Arbeitsrollstuhl dafür notwendig, geeignet und zweckmässig ist. Die 
Parteientschädigung ist ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. 
Die Tätigkeit des Anwalts wird insoweit berücksichtigt, als er sich bei der 
Erfüllung seiner Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss 
nutzloser oder sonst überflüssiger Schritte. Zudem wird im Regelfall von einem 
Honoraransatz für die Rechtsvertreter von Fr. 260.--/Std. (eingeschlossen die 
MwSt.) ausgegangen. 
 
Obergericht, 4. September 2015, OG V 14 79
ur_gerichte · OG S 16 8 · 2016-10-07 · de
2016_OG S 16 8. Strafprozessordnung. Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO.


Strafprozessordnung. Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. 
Infolge Nichteinreichung einer Berufungserklärung innerhalb der in Art. 399 
Abs. 3 StPO vorgesehenen zwanzigtägigen Frist, was einer verspäteten 
Einreichung gleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs.1 lit. a StPO auf die 
Berufung nicht einzutreten. Fehlt es an einer schriftlichen Berufungserklärung, 
ist auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel (Art. 403 Abs. 2 StPO) 
nicht einzutreten. 
 
Obergericht, 7. Oktober 2016, OG S 16 8 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Der Berufungskläger nahm das begründete 
Urteil am 30. August 2016 in Empfang. Die 20-tägige Berufungserklärungsfrist endete 
demnach am 19. September 2016 (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Der 
Berufungskläger reichte innert dieser Frist keine Berufungserklärung ein. Gestützt auf Art. 
403 Abs. 1 StPO hat das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren über das 
Eintreten auf die Berufung zu befinden. Infolge Nichteinreichung einer Berufungserklärung 
innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO vorgesehenen 20-tägigen Frist, was einer verspäteten 
Einreichung gleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO auf die Berufung 
nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Gemäss Art. 403 Abs. 2 StPO gibt das Berufungsgericht den Parteien Gelegenheit 
zur Stellungnahme. Fehlt es – wie vorliegend – an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist 
auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten (BGE 6B_458/2013 vom 
04.11.2013 E. 1.4.2; vergleiche dazu auch Hug/Scheidegger, in Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art 403 
N. 6 mit Hinweisen). 
 
 
3. 
Der Umstand, dass der Berufungskläger die Berufungsanmeldung vom 4. Juli 2016 
mit Eingabe vom 21. September 2016, also nach Ablauf der 20-tägigen Frist zurückzog, 
ändert nichts am vorliegenden Beschluss, dass in Nachachtung von Art. 403 Abs. 1 lit. a 
StPO ein Nichteintretensentscheid und nicht wie bei einer fristgerecht eingereichten 
Berufungserklärung ein Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 386 Abs. 2 StPO gefällt 
wird. 
 
 
4. 
Damit tritt die Rechtskraft des Urteils des Landgerichtsvizepräsidiums Uri PSA 15 44 
vom 28. Juni 2016 rückwirkend auf den Tag, an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 28. 
Juni 2016, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO).
ur_gerichte · OG V 13 37 · 2013-12-06 · de
2013_OG V 13 37_Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 4 AVIV.


Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, 
Art. 22 Abs. 4 AVIV. Der Versicherte muss sicher stellen, dass er in der Regel 
innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann. Die 
zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er innert Tagesfrist 
erreicht werden kann. Anstelle eines telefonischen Rückrufes wurde der 
Beschwerdeführer angeschrieben. Es liegt am Beschwerdeführer, sich so zu 
organisieren, dass er auf schriftlichen Weg rechtzeitig erreichbar bleibt. 
Andernfalls braucht es einen klaren Hinweis darauf, dass der Kontakt per 
Telefon geschehen soll. Daran fehlt es vorliegend. Die Einstellung an sich ist 
nicht zu beanstanden. Es ist von einem leichten Verschulden auszugehen. Die 
Höhe der Einstellungsdauer ist eine typische Ermessensfrage. Das Gericht 
muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende 
Ermessensausübung 
als 
naheliegender 
erscheinen 
lassen. 
Eine 
Einstellungsdauer von zehn Tagen erscheint nicht angemessen, die Dauer ist 
um vier Tage herabzusetzen. 
 
Obergericht, 6. Dezember 2013, OG V 13 37
ur_gerichte · OG V 13 10 · 2016-02-02 · de
2016_OG V 13 10 (Zwischenentscheid). Ausstand. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 5, Art. 10 Gesetz über den Ausstand. Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs bei Kollegialb


Ausstand. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 5, Art. 10 Gesetz über den 
Ausstand. Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs bei 
Kollegialbehörden. Vorbefassung. Das Gesetz über den Ausstand stellt keine 
höheren 
Anforderungen 
an 
die 
richterliche 
Unabhängigkeit 
und 
Unparteilichkeit als die entsprechenden Bestimmungen der BV und der EMRK. 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen kann mithin 
herangezogen werden. In casu wurde verlangt, dass das Obergericht des 
Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) in einem Revisionsverfahren in 
anderer Besetzung als der Besetzung im zu revidierenden Entscheid urteile. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
hält 
es 
vor 
dem 
Anspruch 
auf 
einen 
verfassungsmässigen Richter stand, wenn am Revisionsentscheid dieselben 
Personen mitwirken, welche den zu revidierenden Entscheid gefällt haben. 
Alleine der Umstand der erneuten Mitwirkung am Revisionsentscheid bildet 
noch keinen zulässigen Ausstandsgrund. Im Revisionsverfahren stellen sich 
andere Fragen als im zu revidierenden Entscheid über die Sache selbst. 
Abweisung des Ausstandsgesuchs. 
 
Obergericht, 2. Februar 2016, OG V 13 10 (Zwischenentscheid)
ur_gerichte · OG V 17 47 · 2018-01-12 · de
2018_OG V 17 47. Kindesschutz. Art. 307 Abs. 1, Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB. Entscheid über vorsorgliche Massnahmen.


Kindesschutz. Art. 307 Abs. 1, Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 
Abs. 1 ZGB. Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Nichtbezeichnung der 
angefochtenen Verfügung als «vorsorglich» und Nennung der 30-tägigen Frist 
in der Rechtsmittelbelehrung anstelle der 10-tägigen Frist für die Anfechtung. 
Formelles Erscheinen der angefochtenen Verfügung als Sachentscheid. 
Materiell handelt es sich aber um einen Entscheid über den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen. Die falsche Rechtsmittelbelehrung darf in concreto 
den Beschwerdeführern aber nicht zum Nachteil gereichen, weil sie sich nach 
Treu und Glauben trotz anwaltlicher Vertretung auf die Rechtsmittelbelehrung 
verlassen durften. Das Vorgehen der Vorinstanz und die schliesslich unter dem 
Eindruck der Dringlichkeit getroffene Kindesschutzmassnahme tragen den 
Charakter einer vorsorglichen Massnahme. Ist das Wohl des Kindes gefährdet 
und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu 
ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen 
zum Schutz des Kindes. Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders 
begegnet 
werden, 
so 
hat 
die 
Kindesschutzbehörde 
es 
den 
Eltern 
wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen. In concreto ergibt 
sich für das Gericht aufgrund der als glaubhaft erstellt erachteten Grobheit und 
Heftigkeit des Kindsvaters und dessen Rohheit insbesondere gegenüber dem 
älteren, 
aber 
teilweise 
auch 
dem 
jüngeren 
Kind 
durchaus 
eine 
Kindeswohlgefährdung. Selbst wenn die geltend gemachten körperlichen 
Züchtigungen als nicht erstellt angesehen würden, kann eine relevante 
Kindeswohlgefährdung auch in der Gefährdung des psychischen Wohls des 
Kindes liegen. Bejahung der Verhältnismässigkeit der Massnahme. 
 
Obergericht, 12. Januar 2018, OG V 17 47
ur_gerichte · OG V 22 23 · 2023-03-31 · de
2023_OG V 22 23. IV.


2023_OG V 22 23. IV. Einreichen einer Beschwerde, die wörtlich derjenigen eines anderen 
Beschwerdeführers in einem anderen Verfahren entspricht. Die angegebenen Arztpersonen und 
Arbeitsfähigkeitsgrade wurden dementsprechend nicht korrekt angegeben. Es fehlt mithin sowohl an 
einer Darstellung des Sachverhalts als auch an einer Begründung. Einräumung der Möglichkeit, innert 
Frist die Beschwerdeschrift entsprechend zu verbessern. Androhungsgemässes Nichteintreten auf die 
Beschwerde nach unbenutztem Ablauf der Frist. 
 
Obergericht, 31. März 2023, OG V 22 23
ur_gerichte · OG V 12 6 · 2013-05-03 · de
2013_OG V 12 6. UV. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG. Art. 9 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 UVG. Art. 14 UVV. Anhang 1 Ziff. 1 UVV. Art. 50 VUV.


UV. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG. Art. 9 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 UVG. 
Art. 14 UVV. Anhang 1 Ziff. 1 UVV. Art. 50 VUV. Magenkrebs bei einem 
Gummiarbeiter. Qualifizierung als Berufskrankheit verneint. Nachweis im 
Einzelfall. Dieser Nachweis kann nur gelingen, soweit der Beschwerdeführer in 
hohem Masse den fraglichen Schadstoffen ausgesetzt war. Solches hatte die 
Beschwerdegegnerin 
abzuklären. 
Echtzeitliche 
Messdaten 
über 
die 
Schadstoffexposition 
liegen 
keine 
vor. 
Diesbezüglich 
kann 
der 
Beschwerdegegnerin kein Versäumnis vorgeworfen werden, weswegen eine 
Umkehr der Beweislast nicht in Betracht fällt. Sachverhaltsabklärung mittels 
Auskünften bei Dritten, insbesondere bei der ehemaligen Arbeitgeberin, und 
interner Stellungnahmen. Darüber hinausgehende Erhebungen musste die 
Beschwerdegegnerin 
vernünftigerweise 
nicht 
vornehmen. 
Bei 
einer 
vergleichsweisen Einschätzung der Schadstoffexposition dürfen die konkreten 
Verhältnisse nicht ausser Acht gelassen werden. Geringer Beweiswert der 
Parteigutachten. Der Nachweis einer besonders hohen Schadstoffexposition 
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
misslingt in casu. Trotz pflichtgemässer Abklärung des Sachverhaltes bleibt 
ein qualifizierter Kausalzusammenhang zwischen der Einwirkung eines 
Listenstoffes und der aufgetretenen Erkrankung beweislos. Hierfür trägt der 
Beschwerdeführer 
die 
Folgen. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsberichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 3. Mai 2013, OG V 12 6 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, BGE 8C_429/2013 vom 06.11.2014)
ur_gerichte · OG Z 14 6 · 2014-06-24 · de
2014_OG Z 14 6. Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege.


Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Die 
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die laufenden, effektiv bezahlten 
Steuern sind (im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu 
berücksichtigen. Verfallene Steuerschulden, deren Höhe und Fälligkeitsdatum 
nachgewiesen sind, müssen bei der Prüfung der Bedürftigkeit der Person, die 
um 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
ersucht, 
ebenfalls 
berücksichtigt werden, sofern sie tatsächlich getilgt werden. Bei der 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden Steuern 
nicht berücksichtigt, insbesondere weil der Staat nicht durch Berücksichtigung 
von Steuerschulden gegenüber anderen Gläubigern privilegiert werden soll. 
Gerichtlich beurteilte, aber noch nicht rechtskräftige beziehungsweise 
"provisorische" Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers sind mit 
Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers 
nicht anders zu behandeln als die laufenden provisorischen Steuern. 
 
Obergericht, 24. Juni 2014, OG Z 14 6
ur_gerichte · OG S 23 10 · 2023-07-20 · de
2023_OG S 23 10. Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, Art. 428 Abs. 1 StPO. Rückzug der Berufungsanmeldung.


2023_OG S 23 10. Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, 
Art. 428 Abs. 1 StPO. Rückzug der Berufungsanmeldung. Bei mündlichen Verfahren ist der Rückzug 
bis zum Abschluss der Parteiverhandlung möglich. Vorliegend erfolgte der Rückzug innerhalb der 
Berufungserklärungsfrist. Kostenfolge: Aus Billigkeitsgründen kann auf die Erhebung von Kosten 
verzichtet werden. 
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG, Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Rückzug. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung. 
 
Obergericht, 20. Juli 2023, OG S 23 10 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
Am 7. März 2023 meldete X.___ gegen das Urteil Landgericht Uri [LGS 22 11] vom 14. Februar 2023 
Berufung an. Am 23. Juni 2023 wurde die Berufung innert der Frist zur Einreichung der 
Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Uri in 
Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) und das Verfahren wird als durch Rückzug der 
Berufung als erledigt abgeschrieben. 
 
3. 
Während der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO führt 
das Obergericht in der Regel, abgesehen vom Versand der Eingangsbestätigung, keine 
Verfahrenshandlungen aus. Bei einem Rückzug innerhalb der Berufungserklärungsfrist entsteht beim 
Obergericht zusätzlich ein geringer Aufwand für die Abschreibungsverfügung. Aus rechtsstaatlichen 
Gründen sollen die Parteien die Abschätzung der Weiterzugsrisiken unbeeinträchtigt von 
Kostenüberlegungen vornehmen können. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Bei 
diesem Verfahrensausgang entstehen keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche des 
Berufungsklägers (Art. 429 StPO). 
 
4. 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerin ist nach Art. 136 Abs. 2 lit. c sowie Art. 138 
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO für seine notwendigen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu 
entschädigen. Die Entschädigung wird gestützt auf die angemessene Kostennote vom 29. Juni 2023 
zum 
Armenrechtstarif 
auf 
CHF 294.00 
(inklusive 
MWST) 
festgesetzt 
(vgl. 
Art. 
34 
Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]). Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht 
(Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).
ur_gerichte · OG V 14 75 · 2014-12-12 · de
2014_OG V 14 75. Fürsorgerische Unterbringung. Anordnung der Untersuchungshaft über einen fürsorgerisch Untergebrachten.


Fürsorgerische Unterbringung. Anordnung der Untersuchungshaft über einen 
fürsorgerisch 
Untergebrachten. 
Die 
Untersuchungshaft 
geht 
der 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung vor. Die fürsorgerische Unterbringung ist 
nach der Haftentlassung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Die beteiligten 
Instanzen müssen einander auf dem Laufendem halten. Die fürsorgerische 
Unterbringung bedarf nach der Haftentlassung einer neuerlichen Verfügung. 
Diese Verfügung, muss bei Haftende vorliegen, soweit die fürsorgerische 
Unterbringung nahtlos fortgeführt werden soll. Das Rechtsschutzinteresse an 
der Beurteilung der hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist weggefallen. 
Diese ist abzuschreiben. 
 
Obergericht, 12. Dezember. 2014, OG V 14 75
ur_gerichte · OG V 10 8 · 2012-06-28 · de
2012_OG V 10 8. Wasserrecht. Art. 66 lit. b VRPV. Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession.


Wasserrecht. Art. 66 lit. b VRPV. Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession. 
Wasserrechtskonzessionen. 
Forderung 
aus 
Konzessionsverträgen. 
Verwaltungsrechtliche Klage. Leistungs- und Feststellungsbegehren. Ein 
Feststellungsinteresse kann auch bestehen, wenn es darum geht, nicht nur die 
fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des zugrundeliegenden 
Rechtverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung ein für allemal 
feststellen zu lassen, um widersprüchliche Urteile zu vermeiden. Auslegung 
von Art. 14 Abs. 1 Göscheneralp-Konzession vom 22. September 1954 
(Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 24.09.1986, in Kraft seit 01.01.1986). 
Feststellung, dass weder die Beklagte 1 noch die Beklagte 2 die Verpflichtung 
trifft, die im Kraftwerk Göschenen produzierte elektrische Energie vorweg, d.h. 
vor jeder anderen Verwendung den Klägern zur Deckung des jeweiligen 
Bedarfes an elektrischer Energie im Kanton Uri zu liefern, soweit dieser Bedarf 
nicht bereits durch bestehende und künftige Ortswerke gedeckt wird. 
 
Obergericht, 28. Juni 2012, OG V 10 8 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, BGE 2C_815/2012 vom 24.06.2013)
ur_gerichte · OG Z 13 8 · 2014-01-24 · de
2014_OG Z 13 8. Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2, Art. 60, Art. 110, Art. 319 lit. b Ziff. 1, Art. 321 ZPO.


Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2, Art. 60, Art. 110, Art. 319 lit. b Ziff. 1, Art. 
321 ZPO. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind. Zu diesen gehört auch die Einhaltung der Rechtsmittelfristen. Beim 
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich 
um eine prozessleitende Verfügung im summarischen Verfahren. Die 
Beschwerdefrist beträgt 10 Tage und zwar auch, wenn der Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Entscheid in der 
Hauptsache gefällt wird. Der Entscheid über die dem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand zustehende Entschädigung stellt einen Kostenentscheid im 
Sinne von Art. 110 ZPO und demgemäss einen "anderen erstinstanzlichen 
Entscheid" im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO dar, der selbstständig mit 
Beschwerde angefochten werden kann. Ergeht der Entschädigungsentscheid 
zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache und als dessen 
Bestandteil, so kann mit dem gegen den Sachentscheid ergriffenen 
Rechtsmittel nicht auch der Entschädigungsentscheid angefochten werden. 
Hierfür steht ausschliesslich die selbstständige Beschwerde gemäss Art. 121 
ZPO zur Verfügung. Die Vorinstanz hätte betreffend die festgelegte 
Entschädigung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin 
in 
der 
Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde als Rechtsmittel aufzuführen gehabt. 
Vorliegend ist entscheidwesentlich, dass die Beschwerdeführerin auch die in 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
(unzutreffend 
angeführte) 
längere 
30-tägige 
Rechtsmittelfrist (zur Einreichung der Berufung) nicht eingehalten hat. Offen 
bleiben 
konnte 
daher 
die 
Frage, 
ob 
die 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdeführerin sich nach Treu und Glauben überhaupt auf die fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung hätte verlassen dürfen. 
 
Obergericht, 24. Januar 2014, OG Z 13 8 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten war, BGE 5A_158/2014 vom 07.07.2014)
ur_gerichte · OG Z 23 8 · 2023-12-21 · de
2023_OG ZP 23 2. Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren OG Z 23 8.


tr URI

OBERGERICHT

Präsidium Zivilrechtliche Abteilung

062P 232 Abschreibungsbeschluss vom

21. Dezember 2023

Besetzung Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi

Gerichtsschreiberin Michelle Zemp

Verfahrensbeteiligte
A.

Dem: }

Gesuchsteller

Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 0OG Z 23 8

Erwägungen:

1.
Am 3. Oktober 2023 ersuchte A.__ (nachfolgend: Gesuchsteller), um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Verfahren 0G 2 23 8 (Selbsthilfeverkauf). Der Gesuchsteller war im Verfahren OG

Z 23 8 Berufungskläger.

2.

Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist die Vorsitzende der zivilrechtli-
chen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri zuständig (Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 Gerichtsor-
ganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]).

3.
Der Entscheid in der Hauptsache (0G Z 23 8) erging am 13. November 2023. Auf die Berufung wurde

nicht eingetreten.

4.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren OG Z 23 8 erweist sich
somit als gegenstandslos. Es kann demnach am Geschäftsprotokoll abgeschrieben werden (Art. 242

Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272)).

5.
Ausser bei vorliegend nicht gegebener Bös- und Mutwilligkeit in Verfahren um die unentgeltliche

Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

Seite 2 von 3

Das Abteilungspräsidium erkennt:

1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 0G Z 23 8 wird am

Geschäftsprotokoll abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Eröffnung

- Gesuchsteller

Altdorf, 21. Dezember 2023

OBERGERICHT DES KANTONS URI

Präsidium Zivilrechtliche Abteilung

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG,
SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die
Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Versand:

Seite 3von 3
ur_gerichte · OG V 20 41 · 2021-04-16 · de
2021_OG V 20 41. Arbeitslosenversicherung. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG.


Arbeitslosenversicherung. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung, wenn eine zumutbare Arbeit nicht 
angenommen wird. Auch arbeitslose Personen dürfen im Rahmen eines Vorstel-
lungsgesprächs mit dem potentiellen Arbeitgeber über den Lohn verhandeln. Sie 
dürfen damit aber nicht die Chance der angebotenen Anstellung vereiteln, wenn 
ersichtlich wird, dass die Gegenseite damit nicht einverstanden ist. Im konkreten Fall 
führte die unglückliche Kommunikation über einen Personalberater dazu, dass bei 
der Einsatzfirma der Eindruck entstand, der Versicherte sei auf keinen Fall bereit, die 
Stelle zum angebotenen Lohn anzunehmen. Eine kategorische Desinteres-
seerklärung wegen des Lohns entsprach nicht der Intention des Versicherten. Dieser 
wollte lediglich seine Lohnvorstellung mitteilen. Da die Einsatzfirma schon auf die 
Präsentation der Lohnvorstellung abblockend reagierte, hatte der Versicherte gar 
keine Gelegenheit ausreichend zu erkennen zu geben, dass er sich auch mit einem 
tieferen Lohn zufriedengegeben hätte. In der Lohnverhandlung konnte keine 
Vereitelungshandlung erblickt werden, weshalb die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erfolgte. Gutheissung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 16. April 2021, OG V 20 41