ur_gerichte · 2019_OG V 18 26. · 2019-09-20 · de

Strassenbau. Art. 19 Abs. 1 RPG. Art. 26 Abs. 1, Art. 30 Abs. 3 StrG. Art. 3 Abs. 1 Gesetz über die Enteignung.

Strassenbau. Art. 19 Abs. 1 RPG. Art. 26 Abs. 1, Art. 30 Abs. 3 StrG. Art. 3 Abs. 
1 Gesetz über die Enteignung. Öffentliche Strassen sind verkehrssicher, 
raumplanungsgerecht sowie umwelt-, ortsbild- und landschaftsschonend zu 
bauen. Zur raumplanungsgerechten Ausgestaltung der öffentlichen Strasse 
gehört, dass die Strasse die Anforderungen an eine genügende Erschliessung 
erfüllt, mithin als hinreichende Zufahrt gelten kann. Eine hinreichende Zufahrt 
ist 
auch 
während 
der 
Bauphase 
der 
geplanten 
Strasse 
möglichst 
aufrechtzuerhalten. Im konkreten Fall richteten sich die Rügen einzig auf die 
Bauphase. Es wurde eine alternative Verkehrsführung während der Bauphase 
verlangt; das Strassenprojekt als solches war nicht beanstandet. Da das 
vorgesehene Verkehrsregime während der Bauphase einer hinreichenden 
Zufahrt entsprach und die vorgeschlagene Alternativerschliessung als 
unverhältnismässig 
erschien, 
war 
die 
Beschwerde 
in 
diesem 
Punkt 
unbegründet. Die Beschwerdeführerin, welche an der zu sanierenden Strasse 
eine 
Tankstelle 
betreibt, 
meldete 
innert 
Einsprachefrist 
Entschädigungsforderungen 
wegen 
Umsatzeinbruchs 
an. 
Die 
Plangenehmigungsbehörde trat darauf nicht ein beziehungsweise sah keine 
Überweisung 
an 
die 
kantonale 
Schätzungskommission 
vor. 
Enteignungsrechtliche 
Entschädigungsbegehren 
sind 
bei 
Strassenbauprojekten nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes innert 30 Tagen 
seit Veröffentlichung einzureichen. Soweit die Begehren nicht von vornherein 
unbegründet erscheinen, sind sie der kantonalen Schätzungskommission zu 
überweisen. Da das Entschädigungsbegehren innert Anmeldefrist eingereicht 
wurde und es nicht von vornherein als unbegründet bezeichnet werden kann, 
wäre es an die kantonale Schätzungskommission zu überweisen gewesen. Die 
Beschwerde war in diesem Umfang begründet. Teilweise Gutheissung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 20. September 2019, OG V 18 26 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
a) Das Gericht prüft im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich 
nur Sachverhalts- und Rechtsfehler, wozu auch die Über- und Unterschreitung sowie der 
Missbrauch des Ermessens gehört (Art. 57 Abs. 1 und 2 VRPV; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1148). Wegen blosser 
Unangemessenheit kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich nicht erhoben 
werden (Art. 57 Abs. 4 VRPV). Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu 
prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit 
den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht 
zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen (Entscheid Obergericht des Kantons Uri 
vom 05.05.1999, OG V 99 24, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des 
Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 28 S. 75 E. 7c). 
 
 
 
b) Selbst in Fällen, in welchen dem Gericht – wie vorliegend (Art. 57 Abs. 4 VRPV) 
– 
ausnahmsweise 
volle 
Kognition, 
das 
heisst 
auch 
eine 
Befugnis 
zur 
Angemessenheitskontrolle, zukommt, übt dieses gewisse Zurückhaltung und belässt der 
Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum (vergleiche Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 01.12.2017, OG V 17 8, publ. in Rechenschaftsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017, Nr. 27 S. 155 E. 7a). Dies 
insbesondere, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen voraussetzt. In solchen Fällen ist 
der 
Fachbehörde 
ein 
gewisser 
Handlungsspielraum 
zu 
belassen 
(Entscheid 


Bundesverwaltungsgericht vom 19.08.2013, A-78/2013, E. 2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 420 und 443). 
 
 
 
c) Das Strassenbauwesen ist von hoher Technizität geprägt. Der Entscheid über die 
Realisierung 
eines 
Strassenbauprojektes 
setzt 
entsprechend 
verkehrsplanerisches 
Fachwissen voraus. Das vorinstanzliche Verfahren wurde nicht ohne Grund von der 
kantonalen Fachdirektion, der Baudirektion, instruiert (angefochtener Entscheid, E. 1). Deren 
Amt für Tiefbau ist als Fachbehörde in Strassenbausachen zu qualifizieren (vergleiche Art. 
28 lit. b Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit 
[Organisationsreglement, ORR, RB 2.3322]). Der vorinstanzliche Genehmigungsentscheid 
basiert auf der Beurteilung der Fachbehörde. Das Gericht auferlegt sich damit bei der 
Beurteilung des angefochtenen Entscheids eine gewisse Zurückhaltung im Sinne des 
Vorerwähnten, zumal das Gericht nicht über eigenes Fachwissen verfügt. Als richterliche 
Behörde hat das Obergericht in erster Linie zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt 
und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung 
berücksichtigt worden sind. Trifft dies zu und hat sich die Fachverwaltung bei ihrer 
Entscheidung von sachgerechten Überlegungen leiten lassen, so weicht das Gericht nicht 
von deren Auffassung ab (vergleiche Entscheid Bundesverwaltungsgericht a.a.O. E. 2). 
 
 
 
d) Innerhalb des so abgesteckten Prüfrasters ist zu berücksichtigen, dass die 
Interessenabwägung, das heisst die Beurteilung der Frage, ob die auf dem Spiele 
stehenden, für und wider das Werk sprechenden Interessen richtig gegeneinander 
abgewogen wurden, zwar eine Rechtsfrage ist, welche das Gericht frei zu prüfen hat. Dieses 
ist als gerichtliche Behörde jedoch weder Oberplanungsbehörde noch Aufsichtsbehörde in 
Strassenbausachen. Das Gericht hat demnach nicht sämtliche für oder gegen eine 
bestimmte Ausgestaltung der Strasse sprechenden Interessen zu eruieren und im Einzelnen 
gegeneinander abzuwägen, nach Alternativen zu suchen und schliesslich die bestmögliche 
Variante auszuwählen. Der Richter hat vielmehr die Befugnisse und das Ermessen der vom 
Gesetzgeber mit der Planung beauftragten Instanzen zu respektieren. Seine Aufgabe 
beschränkt sich darauf zu untersuchen, ob sich die für das umstrittene Projekt 
vorgenommene Interessenabwägung im Rahmen des Bundes- und kantonalen Rechts hält 
und ob insbesondere alle für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 
erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen worden sind (zum 
Ganzen: Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2009, A-5466/2008, E. 5.1, 
welches in vergleichbarer Rolle Nationalstrassenprojekte prüft; vergleiche ferner: Bericht und 
Antrag des Regierungsrates vom 16.02.1994 an den Landrat zur VRPV, S. 33). 
 
 
3. 
a) Die 
Gemeindestrasse 
«Umfahrungsstrasse», 
Schattdorf, 
verbindet 
die 
Militärstrasse mit der Rynächtstrasse. Die Einmündung der Umfahrungsstrasse in die 
Militärstrasse bildet den Knoten Militärstrasse; die Einmündung in die Rynächtstrasse den 
Knoten Kastelen. Die Umfahrungsstrasse erschliesst das Baurechtsgrundstück Nr. XX, auf 
welchem die Beschwerdeführerin eine Tankstelle betreibt. Zur besseren Veranschaulichung 
sei auf die nachfolgende Grafik aus dem Geoportal Uri verwiesen. 
 


 
 
 
 
b) Die Umfahrungsstrasse wurde circa 1974 gebaut und hat im Abschnitt Knoten 
Kastelen bis Knoten Militärstrasse ihre technische Lebensdauer erreicht. Der Strassenbelag 
weist diverse Setzungen und Risse auf. Die Ebenheit der Fahrbahn entspricht nicht mehr 
den heutigen Anforderungen. Die Fundationsschicht und der Strassenbelag sollen ersetzt 
und die Fahrbahnbreite um 0.7 Meter auf 6.7 Meter verbreitert werden (Technischer Bericht 
vom 19.02.2018 S. 3, 8 und 10). 
 
 
 
c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen des geplanten Einbahnverkehrs 
über die Brücke Kastelen sei mit massiven und andauernden Verkehrsbehinderungen 
zwischen 
dem 
Kreisel 
Walter-Fürst, 
Rynächtstrasse 
und 
Knoten 
Kastelen 
via 
Umfahrungsstrasse zu rechnen. Die Erneuerung der Umfahrungsstrasse erfordere deshalb 
die 
Erstellung 
einer 
Notbrücke 
mit 
anschliessender 
Notstrasse 
parallel 
zur 
Umfahrungsstrasse. Damit würden die beiden Bauvorhaben, nämlich Erneuerung 
Umfahrungsstrasse und Sanierung Knoten Kastelen zeitlich koordiniert und zeitgleich 
umgesetzt werden. Aufgrund der dadurch entstehenden Synergien könnten Mehrkosten für 
Notbrücke 
und 
-strasse 
zumindest 
teilweise 
kompensiert 
werden. 
Allfällige 
Schadenersatzforderungen 
aufgrund 
des 
verminderten 
Treibstoffumsatzes 
an 
der 


betroffenen Tankstelle würden ebenfalls entfallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
12.07.2018 S. 5). 
 
 
4. 
a) Vorauszuschicken ist, dass sich die geltend gemachten Rügen einzig auf die 
Bauphase beziehen. Es steht aufgrund der Projektunterlagen fest, dass das angefochtene 
Strassenprojekt, so es denn einst realisiert sein würde, die Erschliessung der 
Baurechtsliegenschaft der Beschwerdeführerin nicht nur erhalten, sondern verbessern 
würde. Dies durch die Sanierung und den Ausbau der Umfahrungsstrasse, an welcher sich 
die T der Beschwerdeführerin befindet. Unbestritten und erwiesen ist auch, dass an der 
Sanierung der Umfahrungsstrasse ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Es kann 
diesbezüglich auf E. 3a f. hievor verwiesen werden. 
 
 
 
b) Nebst der hier angefochtenen Sanierung der Umfahrungsstrasse soll auch der 
Knoten 
Kastelen 
saniert 
beziehungsweise 
ausgebaut 
werden. 
Aufgrund 
der 
unterschiedlichen Strassenhoheit (Knoten Kastelen = Kantonsstrasse; Umfahrungsstrasse = 
Gemeindestrasse) kam es zu separaten Verfahren. Das Projekt Sanierung Knoten Kastelen 
ist 
durch 
die 
Beschwerdeführerin 
ebenfalls 
angefochten 
und 
wird 
unter 
der 
Verfahrensnummer OG V 18 27 geführt und ebenfalls mit heutigem Entscheid erledigt. Die 
Beschwerdeführerin erhebt in beiden Verfahren die Rüge, die Projekte seien so zu 
koordinieren, dass die gesamte Bauphase beider Bauprojekte ein Jahr nicht übersteige. Auf 
diese Rüge wird unten (E. 7f) eingegangen; ansonsten werden die Umstände zum 
Bauprojekt des Knotens Kastelen hier nur soweit berücksichtigt, als dass sie für die 
Beurteilung des Projekts Umfahrungsstrasse von Relevanz sind. 
 
 
 
c) Als weitere Vorbemerkung sind die Rügen der Beschwerdeführerin näher 
einzuordnen. Mit ihren Rügen betreffend Errichtung einer Notstrasse und -brücke während 
der 
Bauphase 
bringt 
die 
Beschwerdeführerin 
sinngemäss 
vor, 
allfällige 
enteignungsrechtliche Ansprüche (Umsatzeinbussen aufgrund der Bauphase) wären 
vermeidbar und die gewählte Lösung entspreche nicht einer angemessenen und 
verhältnismässigen Erschliessung ihres Grundstücks während der Bauphase. Diese Frage 
beziehungsweise die sich hier widerstreitenden Interessen der Beschwerdeführerin und der 
Bauherrin sind nachfolgend zu prüfen beziehungsweise gegeneinander abzuwägen (E. 5, 6 
und 7). Die Frage der enteignungsrechtlichen Entschädigung für den Fall, dass das 
vorgesehene Baustellenregime als verhältnismässig und insofern unvermeidlich beurteilt 
werden müsste, wird im Anschluss geprüft (E. 8 hernach). 
 
 
5. 
a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 StrG sind öffentliche Strassen verkehrssicher, 
raumplanungsgerecht sowie umwelt-, ortsbild- und landschaftsschonend zu bauen. In 
diesem Rahmen richtet sich der Strassenbau gemäss Art. 26 Abs. 2 StrG nach seiner 
Zweckbestimmung (lit. a), dem Interesse des öffentlichen Verkehrs (lit. b), dem Schutz der 
schwächeren 
Verkehrsteilnehmerinnen 
und 
Verkehrsteilnehmer 
(lit. 
c), 
dem 
Verkehrsaufkommen (lit. d), der Wirtschaftlichkeit (lit. e), dem jeweiligen Stand der Technik 
(lit. f.). 
 
 
 
b) Zur raumplanungsgerechten Ausgestaltung der öffentlichen Strassen gehört 
insbesondere, dass die Strasse die Anforderungen an eine genügende Erschliessung erfüllt. 
Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land erschlossen, wenn unter anderem die für die 
betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (vergleiche auch Art. 78 Abs. 2 Planungs- 
und Baugesetz [RB 40.1111]; nachfolgend: PBG). Die Erschliessung mittels hinreichender 
Zufahrt ist Voraussetzung, dass für ein Bauvorhaben die Baubewilligung erteilt werden kann 
(Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Ein Bauvorhaben muss spätestens im Zeitpunkt der Realisierung 
über die für den ordnungsgemässen Betrieb erforderliche strassenmässige Erschliessung 
verfügen, ansonsten die Baubewilligung nicht erteilt werden kann (BGE 127 I 111 E. 7d). Die 
strassenmässige Erschliessung ist für Bauten und Anlagen von eminenter Bedeutung. Bei 
Projekten, welche der Sanierung und/oder Erweiterung bestehender Erschliessungsstrassen 
dienen, sind daher die Erschliessungsinteressen der bestehenden Bauten und Anlagen zu 


berücksichtigen. Eine hinreichende Zufahrt ist auch während der Bauphase der geplanten 
Strasse möglichst aufrechtzuerhalten. 
 
 
 
c) Die Anforderungen an die Erschliessung sind je nach der beanspruchten 
Nutzung und nach den massgeblichen Umständen im Einzelfall verschieden. Die 
Erschliessung für eine Industriezone hat andere Voraussetzungen zu erfüllen als für eine 
Wohnzone (BGE 127 I 111 E. 7d). Hinter dem Erschliessungserfordernis der Zufahrt gemäss 
Art. 19 Abs. 1 RPG stehen vorab verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeiliche 
Überlegungen. Eine hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die 
Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, 
Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) gewährleistet ist (BGE 
1C_590/2016 vom 07.08.2017 E. 2.2). Zudem hat die Zufahrt den Umwelt-, Natur- und 
Heimatschutz- sowie weiteren wichtigen Anliegen der Raumplanung zu genügen (Vera 
Marantelli-Sonanini, 
Erschliessung 
von 
Bauland: 
Vorgaben 
des 
eidgenössischen 
Raumplanungsgesetzes betreffend die Pflichten des Gemeinwesens und die Möglichkeiten 
Privater, Bern 1997, S. 46). Die verschiedenen Interessen können im Einzelfall miteinander 
kollidieren. Da keinem der Interessen ein absoluter Vorrang zukommt, müssen sie 
gegeneinander abgewogen werden. Es ist dabei unter den verschiedenen möglichen jene 
Variante zu wählen, die unter Berücksichtigung aller Umstände den Verhältnissen am besten 
angepasst ist (Vera Marantelli-Sonanini, a.a.O., S. 46 f.). Die Zufahrt muss „hinreichend“ 
sein; eine bestmögliche Zufahrt ist nicht erforderlich (Eloi Jeannerat, Commentaire pratique 
LAT: Planifier l'affectation, Zürich 2016, N. 24 zu Art. 19). 
 
 
6. 
a) Die Sanierung der Umfahrungsstrasse soll in vier Etappen erfolgen. Die Bauzeit 
pro Etappe beträgt jeweils circa 5 - 6 Wochen (Technischer Bericht a.a.O., S. 15). Die beiden 
Projekte Sanierung Umfahrungsstrasse und Knoten Kastelen sind so koordiniert, dass zuerst 
die Umfahrungsstrasse saniert wird und im Anschluss der Knoten Kastelen (vergleiche den 
Entscheid im konnexen Fall OG V 18 27, E. 6b). 
 
 
 
b) In der ersten Etappe ist vorgesehen, dass die Umfahrungsstrasse aus Richtung 
Knoten Kastelen/Stille Reuss bis auf Höhe der beschwerdeführerischen Tankstelle 
zweispurig befahrbar ist. Ab der Tankstelle wird der Verkehr in Richtung Knoten 
Militärstrasse einspurig geführt. Der Verkehr rollt über die für diese Fahrtrichtung regulär 
vorgesehene rechte Fahrspur. Die (aus Richtung des Knotens Kastelen betrachtet) linke 
Fahrspur ist für Bauarbeiten gesperrt. Es ist damit nur die Fahrbeziehung Knoten Kastelen 
bis Knoten Militärstrasse durchgehend gewährleistet. Die Fahrbeziehung vom Knoten 
Militärstrasse zum Knoten Kastelen ist dagegen nicht vollständig gewährleistet. Die 
Erreichbarkeit der Tankstelle ist über eine Ein- und Ausfahrt kurz vor Beginn des 
Einspurverkehrs sichergestellt. Die zweite Ein-/Ausfahrt, welche sich aus Sicht des Knotens 
Kastelen circa 40 Meter weiter Richtung Knoten Militärstrasse befindet, ist aufgrund der 
gesperrten Fahrspur gesperrt. 
 
 
 
c) In der zweiten Etappe besteht ungefähr ab der Höhe der Tankstelle wiederum ein 
Einspurverkehr. Die Erreichbarkeit der Tankstelle ist wiederum über die Ein- und Ausfahrt 
kurz vor Beginn des Einspurverkehrs sichergestellt. Die Fahrbeziehung Knoten Kastelen bis 
Knoten Militärstrasse ist wiederum gewährleistet. Der Verkehr wird aber im Unterschied zu 
Etappe 1 auf der linken Fahrspur geführt; die für diese Fahrtrichtung regulär vorgesehene 
rechte Fahrspur ist für Bauarbeiten gesperrt. Im Unterschied zur Etappe 1 ist die zweite Ein-
/Ausfahrt nicht komplett gesperrt. Die Ausfahrt Richtung Knoten Militärstrasse ist möglich; 
ebenso die Einfahrt aus Richtung Knoten Kastelen. Hingegen ist die Ausfahrt Richtung 
Knoten Kastelen und die Einfahrt aus Richtung Knoten Militärstrasse nicht möglich. 
 
 
 
d) In der dritten Etappe besteht zwischen dem Knoten Kastelen und der Tankstelle 
ein Einspurverkehr. Die Fahrbeziehung Knoten Kastelen bis Knoten Militärstrasse ist 
gewährleistet. Vom Knoten Militärstrasse bis zur Tankstelle ist die Umfahrungsstrasse 
zweispurig befahrbar. Im Unterschied zu den Etappen 1 und 2 ist die Erreichbarkeit der 


Tankstelle über die zuvor komplett beziehungsweise teilweise gesperrte Ein-/Ausfahrt 
sichergestellt. Dagegen ist die in den Etappen 1 und 2 noch offene Ein-/Ausfahrt gesperrt. 
 
 
 
e) In der vierten Etappe schliesslich besteht zwischen dem Knoten Kastelen und der 
Tankstelle ebenfalls ein Einspurverkehr. Die Fahrbeziehung Knoten Kastelen bis Knoten 
Militärstrasse ist wiederum gewährleistet. Der Verkehr wird indessen über die linke Fahrspur 
geführt; die für diese Fahrtrichtung regulär vorgesehene rechte Fahrspur ist für Bauarbeiten 
gesperrt. Vom Knoten Militärstrasse bis zur Tankstelle ist die Umfahrungsstrasse zweispurig 
befahrbar. Die Erreichbarkeit der Tankstelle ist über beide Ein-/Ausfahrten gewährleistet. 
Das Abbiegen nach rechts in Richtung Knoten Kastelen ist jedoch nicht möglich. 
 
 
7. 
a) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen dürfte die Einschränkung für die 
Beschwerdeführerin in der ersten und dritten Etappe am stärksten sein. Hier ist eine der 
beiden Ein-/Ausfahrten komplett oder teilweise gesperrt. Die Erreichbarkeit der Tankstelle ist 
aber in allen vier Etappen sichergestellt. Die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der 
Tankstelle (insbesondere PWs der Kunden und LKWs für die Treibstofflieferung) als auch für 
Fahrzeuge 
der 
öffentlichen 
Dienste 
(Feuerwehr, 
Krankenwagen, 
Kehrichtabfuhr, 
Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) ist während der Bauphase trotz baulich bedingter 
Einschränkungen gewährleistet. Gegenteiliges ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. 
Selbstverständlich sind die Verhältnisse nicht vergleichbar mit den Verhältnissen vor und 
nach der Bauphase. Die vorgesehene strassenmässige Erschliessung während der 
Bauphase kann aber als hinreichende Zufahrt im Sinne des Raumplanungsrechts 
angesehen werden. Eine bestmögliche Zufahrt ist nicht gefordert. Insoweit sind die 
Erschliessungsinteressen der Beschwerdeführerin genügend berücksichtigt. 
 
 
 
b) Die Umfahrungsstrasse mündet beim Knoten Kastelen in die Rynächtstrasse. 
Der Knoten Kastelen soll in Koordinierung mit dem Sanierungsprojekt Umfahrungsstrasse 
ebenfalls saniert werden (siehe E. 4b hievor). Beim Knoten Kastelen ist vorgesehen, dass 
die Rynächtstrasse von 6 Meter auf 6,8 Meter verbreitert und auf der Rynächtstrasse für die 
aus 
Richtung 
Altdorf 
kommenden 
Fahrzeuge 
eine 
Linksabbiegespur 
in 
die 
Umfahrungsstrasse angelegt sowie die Brücke über die Stille Reuss saniert werden. 
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Brücke nicht saniert sondern ersetzt worden wäre, 
was eine temporäre Vollsperrung des Brückenübergangs bedingt hätte. Gemäss dem 
angefochtenen Projekt wird die Brücke nun «nur» saniert und die Befahrbarkeit wird während 
der ganzen Bauphase für Personenwagen (nicht aber für Lastwagen) im Einbahnverkehr 
(Knoten Kastelen Richtung Knoten Militärstrasse) sichergestellt sein. Durch den 
Einbahnverkehr wird die Erschliessung im Vergleich zum ursprünglichen Projekt somit 
zusätzlich verbessert und die diesbezüglichen Beeinträchtigungen gemildert. Es kann der 
Vorinstanz mithin nicht vorgeworfen werden, sie hätte die Erschliessungsinteressen der 
Beschwerdeführerin nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen und berücksichtigt. 
 
 
 
c) Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Vorinstanz in einem 
Variantenvergleich alternative Erschliessungen geprüft hat. Die Varianten wurden zwar 
primär im Hinblick auf die Sanierung des Knotens Kastelen geprüft. Die beiden 
Strassensanierungsprojekte Knoten Kastelen und Umfahrungsstrasse sind indessen eng 
miteinander verknüpft, denn die Umfahrungsstrasse mündet beim Knoten Kastelen in die 
Rynächtstrasse, einer wichtigen Verbindungsstrasse im Urner Reusstal. Dass die Projekte 
eng verknüpft sind, zeigt auch die Forderung der Beschwerdeführerin, für die Erschliessung 
ihrer Liegenschaft an der Umfahrungsstrasse sei während der Bauphase eine Notbrücke 
vorzusehen. Die Forderung der Notbrücke bezieht sich auf die Brücke über die Stille Reuss, 
welche Teil des Knotens Kastelen bildet und im Rahmen der Sanierung des Knotens 
ebenfalls saniert werden soll. Die Notbrücke soll als temporärer Ersatz für die zu sanierende 
Brücke den Verkehr mehr oder minder uneingeschränkt ermöglichen. Die Forderung einer 
Notbrücke bezieht sich damit an sich nicht direkt auf die Sanierung der Umfahrungsstrasse, 
sondern auf die Sanierung des Knotens Kastelen, welcher als Anbindung der 
Umfahrungsstrasse an die Rynächtstrasse aber selbstverständlich eine wichtige Rolle für die 


Erschliessung der beschwerdeführerischen Liegenschaft spielt. Die Forderung der 
Beschwerdeführerin, es sei zusätzlich eine Notstrasse parallel zur Umfahrungsstrasse 
anzulegen, bezieht sich dagegen direkt auf das Sanierungsprojekt Umfahrungsstrasse. 
Aufgrund der engen Verbundenheit der beiden Sanierungsprojekte rechtfertigt es sich, die 
Begehren der Beschwerdeführerin, welche sich im Prinzip auf zwei unterschiedliche 
Verfahren 
beziehen, 
hier 
gesamthaft 
zu 
beurteilen. 
Für 
die 
Beurteilung 
der 
Alternativmassnahme „Notbrücke/-strasse im Bereich Knoten Kastelen“ kann auf den 
erwähnten Variantenvergleich zurückgegriffen werden. 
 
 
 
d) Der Variantenvergleich zeigt, dass die Varianten mit Errichtung einer Notbrücke/-
strasse als provisorischer Ersatz für den Knoten Kastelen erhebliche Nachteile mit sich 
bringen. Nebst markanten Mehrkosten wäre infolge Planauflage der provisorischen Strasse 
mit 
einem 
verzögerten 
Baubeginn 
zu 
rechnen. 
Zudem 
wären 
Hochwasserschutzmassnahmen abzubrechen und nach der Bauzeit wieder aufzubauen und 
es müsste zusätzliche Uferfläche, im Falle von Variante C gar noch zusätzliche 
Waldrodungsfläche, beansprucht werden. Diesen gewichtigen öffentlichen Interessen 
umweltschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art, welche gegen eine Notbrücke/-
strasse sprechen, stehen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin nach einer auch 
während der Bauphase durchgehend optimalen Erschliessung entgegen. Die privaten 
Interessen sind aber insofern zu relativieren, dass raumplanungsrechtlich nicht eine 
optimale, sondern eine hinreichende Zufahrt gefordert und eine solche mit dem 
vorgesehenen Projekt stets sichergestellt ist (vergleiche E. 7a hievor). Aus dem 
Variantenvergleich und der Abwägung der entgegenstehenden öffentlichen und privaten 
Interessen ist abzuleiten, dass eine Notbrückenlösung unverhältnismässig wäre. 
 
 
 
e) Was die Notstrasse parallel zur Umfahrungsstrasse betrifft, kann aus dem 
Variantenvergleich, welcher primär die Sanierung des Knotens Kastelen betrifft, zwar nicht 
direkt geschlossen werden, eine solche sei mit erheblichen Nachteilen verbunden. An der 
Umfahrungsstrasse 
befinden 
sich 
ab 
der Höhe 
der 
Tankstellenliegenschaft der 
Beschwerdeführerin 
aber 
auf 
beiden 
Seiten 
der 
Umfahrungsstrasse 
bebaute 
Industrieliegenschaften. Wie die Vorinstanz insofern nachvollziehbar ausführt, wären 
komplexe bauliche Massnahmen notwendig, die erhebliche Beeinträchtigungen anliegender 
Grundstücke zur Folge hätten. Daraus ist mit der Vorinstanz zu folgern, dass auch bei der 
Notstrasse entlang der Umfahrungsstrasse mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen wäre. Im 
Übrigen lässt sich die Forderung einer parallelen Notstrasse entlang der Umfahrungsstrasse 
nicht sinnvoll von der (gleichzeitigen) Forderung, es sei am Knoten Kastelen eine Notbrücke 
zu erstellen, trennen. Ist die Errichtung einer Notbrücke infolge Unverhältnismässigkeit 
ausgeschlossen, so erscheint auch eine parallele Notstrasse entlang der Umfahrungsstrasse 
als kaum zielführend und den Interessen der Beschwerdeführerin dienend. Die parallele 
Notstrasse 
würde 
in 
eine 
Sackgasse 
münden, 
während 
das 
Anliegen 
der 
Beschwerdeführerin gerade darin besteht, jederzeit eine praktisch vollwertige Zufahrt zu 
haben. 
Der 
Schluss 
der 
Vorinstanz, 
auch 
die 
Errichtung 
einer 
parallel 
zur 
Umfahrungsstrasse verlaufenden Notstrasse sei mit unverhältnismässigem Aufwand und 
verbunden und sei keine valable Alternative, lässt sich insofern nicht beanstanden. 
 
 
 
f) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Projekte Sanierung Knoten Kastelen 
und Sanierung Umfahrungsstrasse seien ungenügend koordiniert. An die einjährige 
Sanierung des Knotens Kastelen würde sich die vier monatige Sanierung der 
Umfahrungsstrasse anschliessen, was insgesamt 16 Monaten Bauzeit mit eingeschränkter 
Zugänglichkeit der Tankstelle entspräche. Mit der Notbrücke und -strasse könnten die beiden 
Projekte zeitgleich umgesetzt und innerhalb eines Jahres realisiert werden. 
 
 
 
Die Vorinstanz hält dem entgegen, bei einer gemeinsamen Ausführung würde die 
gesamte Umfahrungsstrasse nur noch als Einbahn zu befahren sein. Mit der vorgesehenen 
Lösung könnten während der ganzen Bauzeit drei von vier Fahrbeziehungen jederzeit ohne 
Wartezeit befahren werden. 


 
 
 
Der Vorinstanz ist zwar entgegenzuhalten, dass die Errichtung einer Notbrücke und 
-strasse, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, gerade dazu führen würde, dass es 
unerheblich würde, wie das Verkehrsregime auf der Umfahrungsstrasse während der 
Sanierung ausgestaltet würde. Im Prinzip – so die Folgerung aus der Argumentation der 
Beschwerdeführerin – könnte die Umfahrungsstrasse für die Sanierung auch komplett 
gesperrt werden, sofern als nahezu vollwertige Ersatzlösung eben eine Notbrücke und -
strasse bestünde. Unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten ist in diesem Streitpunkt aber 
entscheidend, was die Ersatzlösung mit Notbrücke und -strasse für Vorteile brächte. 
Schliesslich stellt sich die Anschlussfrage, ob diese Vorteile die gewichtigen Nachteile (E. 7d 
f. hievor) zu übertreffen vermögen. Das ist zu verneinen, auch wenn die Bauzeit der 
Umfahrungsstrasse bei vier Bauetappen à 5 - 6 Wochen nicht 4, sondern 5 - 6 Monate 
dauern dürfte (vergleiche E. 6a hievor). Unterstellt man, dass die Behauptung der 
Beschwerdeführerin zutrifft, die beiden Strassenprojekte könnten theoretisch auch 
gleichzeitig ausgeführt werden, so würde die Ersatzlösung mit Notbrücke und -strasse im 
besten Fall zu einer Reduktion der Bauzeit von rund 17 - 18 Monaten auf 12 Monate führen. 
Der Ersparnis von 5 - 6 Monaten Bauzeit stünden die erheblichen Nachteile einer 
Ersatzlösung mit Notbrücke und -strasse gegenüber. Das Interesse, letztere zu vermeiden ist 
höher zu gewichten, zumal während der fünf bis sechs monatigen Bauzeit der 
Umfahrungsstrasse 
ein 
angemessenes 
Verkehrsregime 
mit 
hinreichender 
Zufahrt 
vorgesehen ist. Die Rüge der ungenügenden Koordinierung der Projekte ist insofern 
unbegründet. 
 
 
 
g) Aufgrund dieser Erwägungen ist mit der Vorinstanz die Alternativlösung mit 
Errichtung einer Notbrücke beim Knoten Kastelen und einer Notstrasse parallel zur 
Umfahrungsstrasse als unverhältnismässig zu verwerfen. Es ist nicht ersichtlich, welche 
andere Lösung – abgesehen von der zu verwerfenden Alternativlösung Notbrücke/-strasse – 
einen besseren Interessenausgleich erreichen könnte als die geplante Verkehrsführung 
während der Bauphase. Die Vorinstanz hat die berührten Interessen insgesamt genügend 
ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der 
Entscheidfindung berücksichtigt und sich bei der Planung des Projekts von sachgerechten 
Überlegungen leiten lassen. Damit ergibt sich, dass die Plangenehmigung rechtmässig 
erfolgte und die geplanten Zufahrtseinschränkungen während der Bauphase insofern 
unvermeidbar sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 
 
 
 
8. 
Zu prüfen bleibt die Entschädigungsfrage. 
 
 
 
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie werde durch das Bauprojekt und die 
vorgesehene Behinderung der Haupterschliessung während mindestens vier Monaten einen 
Umsatzeinbruch an der betreffenden Tankstelle erleiden. Der dadurch entstandene Schaden 
sei der Beschwerdeführerin als Betreiberin der Tankstelle aufgrund des Gesetzes über die 
Enteignung zu ersetzen. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid dagegen fest, ein 
Entschädigungstatbestand liege bei der Beschwerdeführerin nicht vor. Da kein Anspruch auf 
Entschädigung bestehe, verzichte die Vorinstanz auf die Erteilung der Enteignungsrechte. 
Dies habe zur Folge, dass die Schätzungskommission „formell nicht zuständig“ sei. 
 
 
 
b) Gemäss Art. 1 Abs. 2 Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz, RB 
3.3211) kann der Regierungsrat Rechte, die der Durchführung eines öffentlichen, dem 
allgemeinen Interesse dienenden Werkes entgegenstehen, auf dem Wege der Enteignung 
für den Kanton erwerben. Das Enteignungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn 
und soweit es zur Erreichung des vorgesehenen Zweckes notwendig ist (Art. 1 Abs. 4 
Expropriationsgesetz). 
Gegenstand 
der 
Enteignung 
können 
dingliche 
Rechte 
an 
Grundstücken, sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner 
die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen 
Grundstückes sein (Art. 3 Abs. 1 Expropriationsgesetz). Diese Rechte können dauernd oder 


vorübergehend entzogen oder beschränkt werden (Art. 3 Abs. 2 Expropriationsgesetz). In 
Strassenbausachen sind mit der Einsprache allfällige Einwendungen gegen das Projekt und 
gegen die Enteignung zu erheben. Gleichzeitig sind allfällige Planänderungs- und 
Entschädigungsbegehren einzureichen (Art. 30 Abs. 3 StrG). Die Enteignung kann nur 
gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 9 Abs. 1 Expropriationsgesetz). Nach 
rechtskräftiger Erledigung des Plangenehmigungs- und Einspracheverfahrens sind die 
gesamten Akten an die Schätzungskommission zu überweisen (Art. 20 Abs. 5 
Expropriationsgesetz). Kann keine Einigung über Entschädigungsforderungen erzielt 
werden, 
entscheidet 
die 
kantonale 
Schätzungskommission 
(Art. 
23 
Abs. 
2 
Expropriationsgesetz). Die Rechtslage ist vergleichbar mit derjenigen auf Bundesebene für 
Nationalstrassenprojekte (vergleiche Art. 28 Abs. 1 NSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EntG), weshalb 
die diesbezüglichen Grundsätze bei der Beurteilung der hiesigen Streitsache berücksichtigt 
werden können. 
 
 
 
c) Die Plangenehmigungsbehörde hat, insofern vergleichbar mit der Ordnung auf 
Bundesebene, über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu entscheiden. Im 
Falle der Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte obliegt es deshalb ihr, das 
Vorhandensein der Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu prüfen und zu beurteilen, ob 
die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Vorkehrungen 
anzuordnen sind (vergleiche Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 01.07.2010, A-684-
2010, E. 4.2). Diese Prüfung hat die Vorinstanz vorgenommen, indem sie die geplante 
Verkehrsführung als zwar beeinträchtigend aber unvermeidbar beurteilte. Davon zu 
unterscheiden ist die Beurteilung von Entschädigungsforderungen. Diese sind in einem 
gesonderten Verfahren von der Schätzungskommission zu behandeln (oben E. 8b und 
Entscheid Bundesverwaltungsgericht a.a.O. E. 4.2). Die Rechtsprechung anerkennt einen 
Entschädigungsanspruch der Nachbarn aufgrund von vorübergehenden, unvermeidlichen 
und übermässigen Immissionen aus Bauarbeiten. Der Anspruch setzt voraus, dass die 
Einwirkungen der Art, Stärke und Dauer nach übermässig sind und eine beträchtliche 
Schädigung verursachen. Im Zusammenhang mit der Bautätigkeit werden positive 
Immissionen (wie Lärm, Staub und Erschütterungen) und typische negative Immissionen 
(wie Sicht- und Zugangserschwerungen) bei Unvermeidlichkeit als zu duldende, aber wegen 
Überschreitung 
des 
Nachbarrechts 
dennoch 
entschädigungspflichtige 
Einwirkungen 
qualifiziert. Die Abwehransprüche des Nachbarn können aber nicht zivilrechtlich 
durchgesetzt werden, wenn die Einwirkungen von einem Werk ausgehen, das im öffentlichen 
Interesse liegt, sowie wenn die Immissionen nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen 
Kostenaufwand vermieden werden können. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf 
enteignungsrechtliche Entschädigung (zum Ganzen: zur Publikation vorgesehener BGE 
1C_485/2017 vom 23.04.2019 E. 4.1 f.). Zur Beurteilung von Entschädigungsforderungen 
betreffend 
Immissionen 
aus 
Nationalstrassen-Bauarbeiten 
sind 
erstinstanzlich 
die 
eidgenössischen Schätzungskommissionen zuständig (BGE 1C_485/2017 a.a.O. E. 4.2). Sie 
sind insbesondere zuständig, sowohl über den Inhalt als auch über die Verletzung von 
Nachbarrechten und über eine allfällige Entschädigung zu urteilen sowie auch darüber, ob 
die vom Enteigneten geltend gemachten Rechte ihrem Wesen nach überhaupt Gegenstand 
einer Enteignung sein können (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 602; vergleiche BGE 113 Ib 37 E. 2). Mutatis 
mutandis ist auf kantonaler Ebene die kantonale Schätzungskommission dafür zuständig. 
Nur wenn übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausgeschlossen 
werden können, fällt die Durchführung eines entsprechenden Enteignungsverfahrens ausser 
Betracht und ist auf die enteignungsrechtliche Einsprache gar nicht einzutreten (Entscheid 
Bundesverwaltungsgericht a.a.O. E. 4.2 mit Hinweis). 
 
 
 
d) Die Vorinstanz ist mit ihrem Entscheid, es liege kein Enteignungstatbestand vor, 
auf die durch die Beschwerdeführerin einspracheweise vorgebrachte enteignungsrechtliche 
Entschädigungsforderung nicht eingetreten. Das geht aus dem Hinweis hervor, die kantonale 
Schätzungskommission 
sei 
„formell 
nicht 
zuständig“. 
Mit 
Blick 
auf 
die 
zitierte 
Rechtsprechung liesse sich ein Nichteintreten jedoch nur rechtfertigen, wenn übermässige 


Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausgeschlossen werden können. Die 
Zugänglichkeit der von der Beschwerdeführerin betriebenen Tankstelle wird zwar nur 
während 5 - 6 Monaten beeinträchtigt sein, wenn das vorliegend angefochtene Projekt 
Umfahrungsstrasse isoliert betrachtet wird. Indessen sind die beiden Projekte Sanierung 
Umfahrungsstrasse und Knoten Kastelen eng miteinander verbunden und so koordiniert, 
dass sie nacheinander realisiert werden. Die Zugänglichkeit wird dementsprechend um die 
Bauzeit des Knotens Kastelen von rund 12 Monaten verlängert und während insgesamt rund 
17 - 18 Monaten beeinträchtigt sein. Bei der Beurteilung der Übermässigkeit der 
Beeinträchtigung ist zu berücksichtigen, dass die Beeinträchtigungen nicht während der 
ganzen Bauzeit gleich ausgeprägt sein werden. In den zwölf Monaten, während welchen der 
Knoten Kastelen saniert werden soll, wird beispielsweise die Umfahrungsstrasse bereits 
saniert sein. Sie dürfte daher für den Verkehr wieder uneingeschränkt offen sein. Umgekehrt 
dauert die Einschränkung am Knoten Kastelen länger, nämlich 12 Monate. Die 
Beeinträchtigung des Zugangs der Tankstelle dürfte aber im Vergleich mit den 
Beeinträchtigungen während der Bauphase der Umfahrungsstrasse weniger ins Gewicht 
fallen. Trotzdem ist der gesamthafte Zeitraum von 17 - 18 Monaten Einschränkung nicht 
unerheblich. Wie die Ausführungen zeigen, wird es notwendig sein, die verschiedenen 
Gesichtspunkte einzelfallgerecht abzuwägen, womit gleichzeitig gesagt ist, dass eine von 
vornherein feststehende Unbegründetheit nicht vorliegt. Auch wenn sich gewisse Zweifel 
anmelden mögen, ob die Beeinträchtigungen die Schwelle der Übermässigkeit im Sinne des 
Enteignungsrechts überschreiten, so reicht dies – auch mit Blick auf die in der 
Rechtsprechung erwähnten Beispiele (BGE 1C_485/2017 a.a.O. E. 4.4 f.) – jedenfalls nicht 
aus, ein Entschädigungsanspruch von vornherein als ausgeschlossen zu bezeichnen. Damit 
hätte die Vorinstanz die angemeldeten und nicht von vornherein unbegründeten 
Forderungen der kantonalen Schätzungskommission überweisen müssen. Ein Nichteintreten 
rechtfertigt sich nicht. Im Übrigen scheint auch die Vorinstanz diese Sichtweise zu teilen, 
führt sie vernehmlassungsweise doch aus, allfällige Schadenersatzansprüche seien in einem 
Schätzungsverfahren zu ermitteln (Vernehmlassung vom 29.08.2018 S. 5 in fine). Sie 
übersieht allerdings, dass entsprechende Begehren durch die Plangenehmigungsbehörde zu 
überweisen gewesen wären. Enteignungsrechtliche Entschädigungsbegehren sind bei 
Strassenbauprojekten nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes innert 30 Tagen seit deren 
Veröffentlichung einzureichen und von der Plangenehmigungsbehörde nach rechtskräftiger 
Erledigung des Plangenehmigungsverfahrens zu überweisen (Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 
und 5 StrG). Zwar mag die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen unter 
Umständen auch nach Ablauf der Anmeldefrist zulässig sein (siehe Art. 19 Abs. 2 
Expropriationsgesetz). Dies ändert freilich nichts daran, dass Entschädigungsbegehren, die 
innert Anmeldefrist eingereicht wurden, zu überweisen sind, sofern sie nicht – wie vorliegend 
– von vornherein unbegründet sind. 
 
 
 
e) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt begründet. Die korrekte 
Überweisung an die kantonale Schätzungskommission und die damit verbundenen 
Formalitäten sind Sache der Vorinstanz. Es ist nicht am Gericht dafür erstinstanzlich besorgt 
zu sein. Die Angelegenheit ist deshalb zwecks Vornahme der Überweisung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 62 Abs. 2 VRPV). 
 
 
9. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. 
Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ist, soweit die Beschwerdeführerin 
betreffend, aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur Überweisung an die 
kantonale 
Schätzungskommission 
zurückzuweisen. 
Im 
Übrigen 
ist 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.