ur_gerichte · 2015_OG Z 14 25. · 2015-11-26 · de

Zivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 320 lit. a ZPO. Art. 18 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 26 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung.

Zivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 320 lit. a ZPO. Art. 18 
Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 26 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung. Die 
Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im 
kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem 
kantonalen Recht überlassen. Das Obergericht greift nur mit einer "gewissen 
Zurückhaltung in einen wohlüberlegten und vertretbaren Ermessensentscheid 
der ersten Instanz" über die Höhe der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand 
zustehenden Entschädigung ein. Die Grenze zwischen Parteivertretung i.S.v. 
Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung und weiterer persönlicher 
Betreuung ist fliessend. Dort, wo sich die Führung eines Mandates für den 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistand 
wegen 
der 
Person 
des 
unentgeltlich 
Verbeiständeten 
als 
schwierig 
erweist 
und 
von 
ihm 
"grosse 
Überzeugungskraft" zu leisten ist, muss er kritisch abwägen, welche Vorkehren 
und Rechtshandlungen im Interesse des Klienten geboten sind. Der 
unentgeltliche Rechtsbeistand hat in solchen Fällen nicht Anspruch auf 
Vergütung unbestimmt vieler Klientenkontakte, sondern nur der notwendigen 
und gebotenen. Er ist gehalten, die unentgeltlich vertretene Person darauf 
hinzuweisen, dass er den unnötigen und unverhältnismässigen zeitlichen 
Aufwand ihr persönlich und nicht dem Staat in Rechnung stellen muss. 
Zulässigkeit des Abzugs des sogenannten "Armenrechtsviertels". 
 
Obergericht, 26. November 2015, OG Z 14 25 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
4. 
a) Die Kognition der kantonalen Beschwerdeinstanz ist bei der Beschwerde auf 
unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, 
das heisst auf Willkürprüfung, eingeschränkt. Die tatsächlichen Grundlagen des 
Kostenentscheides werden daher nur sehr eng und auf Rüge hin überprüft (Hans Schmid, in 
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, 
Art. 110 N. 3 mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Die 
Beschwerdeinstanz 
kann 
Art. 
320 
lit. 
a 
ZPO 
betreffend, 
die 
Ermessenskontrolle 
zurückhaltender 
ausüben 
als 
im 
Berufungsverfahren 
(bei 
gleichlautender Bestimmung wie in Art. 310 lit. a ZPO) und nur in eindeutigen Fällen von 
Ermessensmissbrauch oder -überschreitung einschreiten (Martin H. Sterchi, in Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, N. 3 zu Art. 320). 
 
 
 
c) Eine der bundesgerichtlichen Willkürkognition nachempfundene, von Art. 320 
ZPO lit. b gedeckte Kognitionsbeschränkung vertritt das Obergericht des Kantons Uri auch 
für die kantonale Rechtsmittelinstanz. Danach greift diese nur mit einer „gewissen 
Zurückhaltung in einen wohlüberlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten 
Instanz“ 
über 
die 
Höhe 
der 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin 
zustehenden 
Entschädigung ein (vergleiche dazu Alfred Bühler, in Berner Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Bd I, 2012, N. 41a zu Art. 122 das Zürcher Obergericht betreffend). 
 
 
6. 
Die Beschwerdeführerin rügt die Höhe, der von der Vorinstanz zugesprochenen 
armenrechtlichen Parteientschädigung und macht im Wesentlichen geltend, dass die 
Vorinstanz, in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung, eine übermässige, durch sachliche 
Gründe nicht zu rechtfertigende Kürzung des im Rahmen der Parteientschädigung geltend 
gemachten Zeitaufwandes der berufsmässigen Parteivertreterin, vorgenommen habe. Sie 
bringt dabei unter anderem vor, die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht, da sie 
unmassgebliche Gesichtspunkte bei der Entscheidung miteinbezogen habe und die 


Ermessensausübung 
somit 
willkürlich 
und 
rechtsungleich 
sei. 
Die 
Kürzung 
der 
Entschädigung für die Beschwerdeführerin missachte die Komplexität und die Schwierigkeit 
im vorliegenden Falle. Es sei nicht ein einfaches Eheschutz- und Scheidungsverfahren 
gewesen. Die Begründung der Vorinstanz sei willkürlich. 
 
 
7. 
a) Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im 
kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht 
überlassen, mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c - e BGG 
genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im 
Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen 
seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer 
Verfassungsverletzung führt. Im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und 
zu bemessenden Parteientschädigungen, und damit namentlich auch der Entschädigung des 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes, fällt praktisch nur das Willkürverbot (Art. 9 BV) in Betracht 
(BGE 141 I 72 E. 2.1). 
 
 
 
b) Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene 
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in 
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundegericht hebt einen 
Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis 
unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender 
erscheinen mag, genügt nicht (BGE, a.a.O., E. 2.2). 
 
 
 
c) Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes 
praxisgemäss 
ein 
weiter 
Ermessensspielraum 
einzuräumen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar 
überschritten worden ist oder wenn Bemühungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei 
zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (BGE 141 I 72 f., E. 2.3). 
 
 
 
d) Für die Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV genügt es nicht, wenn die 
kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, einen in Rechnung 
gestellten Posten irrtümlich würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Der 
angefochtene Entscheid ist erst dann aufzuheben, wenn der dem amtlichen Anwalt 
zugesprochene gesamthafte Betrag willkürlich erscheint, das heisst, wenn die Festsetzung 
des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den 
konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen 
das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 1B_96/2011 vom 06.06.2011 E. 2.2 in fine). 
 
 
8. 
a) Gemäss Art. 12 lit. a BGFA üben die Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf 
sorgfältig und gewissenhaft aus. Dies gilt selbstredend grundsätzlich auch bei Übernahme 
eines Mandates im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 12 lit. g BGFA). 
 
 
 
b) Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO bestimmt, dass die Entschädigung an die 
Rechtsvertretung "angemessen" sein muss, ebenso Art. 122 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz. 
Mit dem Angemessenheitserfordernis wird den Kantonen die Kompetenz eingeräumt, die 
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes niedriger anzusetzen als die 
Parteikostenentschädigung des gewillkürten Parteivertreters. Obschon häufig kritisiert, hat 
das Bundesgericht die entsprechenden kantonalen Tarifbestimmungen, die eine Reduktion 
der 
Entschädigung 
des 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes 
vorsehen, 
stets 
als 
verfassungskonform erachtet (Alfred Bühler, a.a.O., N. 8 zu Art. 122 mit Hinweisen). Gemäss 
Art. 26 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung vergütet der Kanton Uri dem im Zivilrecht 
bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten 
Entschädigung und die Barauslagen. Der Abzug des sogenannten "Armenrechtsviertels" ist 
vorliegend unbestritten, strittig ist die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung des von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zeitaufwandes. 


 
 
9. 
a) Der amtliche Verteidiger – wie auch vorliegend interessierend der unentgeltliche 
Rechtsbeistand – kann aus Art. 29 Abs. 2 BV einen Anspruch auf Entschädigung und 
Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die 
Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher 
Anspruch besteht nur, “soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist.“ Nach diesem 
Mass-stab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer 
Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig 
sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung 
der Rechte im Verfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar 
muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein 
Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann. Dazu kann eine 
gewisse persönliche und soziale Betreuung kommen (BGE 141 I 126 E. 3.1). 
 
 
 
b) Im Kanton Uri richten sich die Ansätze für die Anwaltsentschädigung nach dem 
Gerichtsgebührenreglement (Art. 18 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Die Ansätze sind 
so festzulegen, dass der Anwalt für seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung 
oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für 
die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, die 
Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und für die mit diesen Bemühungen im 
Zusammenhang 
stehenden 
Kanzleiarbeiten, 
entschädigt 
wird 
(Art. 
18 
Abs. 
2 
Gerichtsgebührenverordnung). Die Grenze zwischen Parteivertretung in diesem (eher 
engen) Sinne und weiterer persönlicher Betreuung ist dabei fliessend (BGE 6B_951/2013 
vom 27.03.2014 E. 3.2). Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung 
nach dem Streitwert oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der 
Schwierigkeit der Sache sowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen (Art. 
19 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). In (vorliegend interessierenden) familienrechtlichen 
Streitigkeiten beträgt die Anwaltsentschädigung 1 000 bis 10 000 Franken (Art. 25 Abs. 2 
Gerichtsgebührenreglement). 
 
 
10. a) Dort, wo sich die Führung eines Mandates für den unentgeltlichen 
Rechtsbeistand wegen der Person des unentgeltlich Verbeiständeten als schwierig erweist 
und von ihm "grosse Überzeugungskraft" zu leisten ist, muss er kritisch abwägen, welche 
Vorkehren und Rechtshandlungen im Interesse des Klienten geboten sind. Der 
unentgeltliche Rechtsbeistand hat in solchen Fällen nicht Anspruch auf Vergütung 
unbestimmt vieler Klientenkontakte, sondern nur der notwendigen und gebotenen. Er ist 
gehalten, die unentgeltlich vertretene Person darauf hinzuweisen, dass er den unnötigen und 
unverhältnismässigen zeitlichen Aufwand ihr persönlich und nicht dem Staat in Rechnung 
stellen muss (Alfred Bühler, a.a.O., N. 40 zu Art. 122 mit Hinweisen). Mit anderen Worten: 
Unentgeltlichen Rechtsbeiständen ist nur derjenige Aufwand zu entschädigen, der mit der 
eigentlichen Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit zusammenhängt 
und der verhältnismässig ist. Nicht ersetzt werden Aufwändungen, bei denen von vornherein 
klar ist, dass sie nicht der Interessenwahrung im Prozess dienen (zum Beispiel allgemeine 
Lebenshilfe, psychologische Betreuung der vertretenen Partei) (Viktor Rüegg, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordung, 2. Aufl., 2013, N. 7 zu Art. 122 mit 
Hinweisen). 
 
 
 
 
b) Das vorliegend interessierende Eheschutz- und Scheidungsverfahren mag 
betreffend Klientenbetreuung in psychologischer Hinsicht nicht einfach gewesen sein. Im 
Gegensatz dazu waren die sich stellenden Rechts- und Tatfragen bei objektiver Betrachtung 
eher einfach zu beantworten. Strittig waren von Anfang an einzig die Höhe der 
Unterhaltszahlungen für die Familie und die Kinderbelange, dies bei überblickbaren 
finanziellen Verhältnissen. Das eigentliche Scheidungsverfahren konnte in der Folge 
standartgemäss durchgeführt werden. Soweit die vertretene Person psychologisch, im Sinne 
einer Lebensberatung, betreut werden musste, wäre diese an eine dafür zuständige 


Sozialberatungsstelle zu weisen gewesen. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass in 
Eheschutzverfahren das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 272 ZPO) 
und in familienrechtlichen Angelegenheiten die Kinderbelange, eingeschlossen die 
Kinderunterhaltsbeiträge, dem Untersuchungs- und Offizialgrundsatz unterliegen (Art. 296 
Abs. 1 ZPO). 
 
 
 
 
c) Im Rahmen der Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden 
der Vorinstanz (E. 4c vorstehend) erweist sich die von der Vor-instanz zugesprochene 
Entschädigung im Ergebnis nicht als unhaltbar und ausserhalb jeden vernünftigen 
Verhältnisses. Eine Verletzung des Willkürverbots würde beispielsweise erst dann vorliegen, 
wenn die zugesprochene Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar 
bescheidenen, nicht aber bloss symbolischen Verdienst nicht zu gewährleisten vermöchte 
(BGE 141 I 127 E. 3.2 in fine). Dass Letzteres zutreffen würde, bringt selbst die 
Beschwerdeführerin nicht vor. Der Entscheid der Vor-instanz läuft nicht in stossender Weise 
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Es liegt keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung 
vor. 
 
 
Gesagtes erhellt, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist und unter 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 3. Dezember 2014 
abzuweisen ist.