ur_gerichte · 2018_OG S 16 5. · 2018-04-27 · de

Strafprozessordnung. Art. 9 Abs. 1 StPO. Anklageprinzip.

Strafprozessordnung. Art. 9 Abs. 1 StPO. Anklageprinzip. Eine fehlerhafte und 
unpräzise Anklage kann nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch 
kommt, solange es für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr 
vorgeworfen wird. Ebenfalls relevant ist, ob ein Vorwurf sich nicht implizit aus 
der dargestellten Sachlage ergibt oder überhaupt nicht umstritten ist, weil 
namentlich ein Geständnis vorliegt. Folglich ist eine Verletzung des 
Anklageprinzips nur zu bejahen, wenn der Beschuldigte nicht in genügender 
Weise über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt informiert worden ist. Die 
Berufungsbeklagte hat selbst ausgesagt, seit Ablauf des Führerausweises auf 
Probe mehrmals gefahren zu sein. Somit ist das Anklageprinzip hinsichtlich 
der mehrfachen Begehung nicht verletzt. Gutheissung der Berufung. 
 
Obergericht, 27. April 2018, OG S 16 5 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
6. 
Der Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO besagt, dass eine Straftat 
gerichtlich nur beurteilt werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte 
Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage 
erhoben hat. Somit ist unter anderem eine möglichst genaue Angabe der Tatzeit verlangt. 
Indessen kann eine fehlerhafte und unpräzise Anklage gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf, solange 
es für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird (BGE 
6B_894/2016 vom 14.03.2017 E. 1.1.1). Ebenfalls relevant ist, ob ein Vorwurf sich nicht 
implizit aus der dargestellten Sachlage ergibt oder überhaupt nicht umstritten ist, weil 
namentlich ein Geständnis vorliegt. Folglich ist eine Verletzung des Anklageprinzips nur zu 
bejahen, wenn der Beschuldigte nicht in genügender Weise über den ihm vorgeworfenen 
Sachverhalt informiert worden ist (Heimgartner/Niggli, in Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 37 zu Art. 325). 
 
 
7. 
Vorliegend ist es der Berufungsklägerin aufgrund der Tatsache, dass die Fahrten 
nach Ablauf des Führerausweises sich über mehrere Jahre erstreckten, jedenfalls nicht mit 
verhältnismässigem Aufwand möglich, diese nach Zeit und Ort näher einzugrenzen. 
Indessen hat die Berufungsbeklagte in ihrer polizeilichen Einvernahme vom 16. Oktober 
2015 selbst ausgesagt, sie sei mit ihrem Fahrzeug seit dem 27. Juli 2011 163‘000 Kilometer 
gefahren. Auch habe sie ihren Ausweis anlässlich Verkehrskontrollen „in diesem Sommer“ 
mehrmals vorweisen müssen. In ihrer staatsanwaltlichen Einvernahme vom 29. Januar 2016 
räumte sie sodann ein, sie habe ihr Auto im April 2010 gekauft und seither «eben diese 
163'000 km gemacht». Somit bestätigte sie, seit Ablauf des Führerausweises auf Probe 
mehrmals gefahren zu sein. Es liegt folglich ein materielles Geständnis vor, und dieser 
Vorwurf war auch nie bestritten. Dies machte auch der Verteidiger der Berufungsbeklagten 
anlässlich seines Parteivortrags an der Hauptverhandlung der Vorinstanz deutlich: In 
tatsächlicher Hinsicht sei anerkannt, dass die beschuldigte Person trotz am 27. Juli 2011 
abgelaufenem Führerausweis auf Probe weiterhin ihr Fahrzeug gelenkt habe. 
 
 
8. 
Somit wurde die Berufungsbeklagte in genügender Weise über den ihr 
vorgeworfenen Sachverhalt informiert. Hinsichtlich der mehrfachen Begehung ist das 
Anklageprinzip gemäss Art. 9 StPO nicht verletzt. 
 
 
9. 
Zuzustimmen ist der Vorinstanz insofern, als eine Deliktseinheit zu verneinen ist. 
Wie diese in E.3.5.2 festhält, nimmt das Bundesgericht eine natürliche Delikts- bzw. 
Handlungseinheit an, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das gesamte, auf einem 
einheitlichen Willensakt beruhende Tätigwerden des Täters erscheint kraft eines engen 


räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise 
objektiv noch als ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen (BGE 133 IV 256 E. 
4.5.3). Die Handlungen, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, haben sich 
indessen zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 3. Oktober 2015, somit während mehr als 
dreieinhalb Jahre, ereignet. Folglich liegen die einzelnen Handlungen so weit auseinander, 
dass der zeitliche Zusammenhang nicht mehr genügend eng ist, damit eine 
Handlungseinheit gegeben ist.