ur_gerichte · 2019_OG V 18 43. · 2019-06-28 · de

Personalrecht. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV. Art. 322d Abs. 1 OR. Art. 91 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 und 2 und Art. 114 lit. c ZPO. Art. 37, Art. 52 und Art. 73 Abs. 1 PV. Kantonspolizei Korporal-Gradzulage.

Personalrecht. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV. Art. 322d Abs. 1 OR. Art. 91 Abs. 1, 
Art. 92 Abs. 1 und 2 und Art. 114 lit. c ZPO. Art. 37, Art. 52 und Art. 73 Abs. 1 
PV. Kantonspolizei Korporal-Gradzulage. Das Rechtsverhältnis zwischen dem 
Staat als Arbeitgeber und dem Privaten als Arbeitnehmer untersteht 
grundsätzlich dem öffentlichen Recht, weshalb der Staat als Arbeitgeber an 
das Rechtsgleichheits- und an das Willkürverbot gebunden ist und sich am 
öffentlichen Interesse und am Verhältnismässigkeitsprinzip zu orientieren 
sowie das Legalitätsprinzip und den Vertrauensschutz zu beachten hat. 
Sachliche Rechtfertigung einer von Lohnklasse und -stufe losgelösten 
Korporal-Gradzulage. 
Abgrenzung 
derselben 
von 
der 
Gratifikation. 
Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz. Kostenloses 
Verfahren bei Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis 
bei einem Streitwert bis CHF 30'000.00. 
 
Obergericht, 28. Juni 2019, OG V 18 43 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
Die 
Vorinstanz 
macht 
– 
zu 
Recht 
– 
geltend, 
das 
öffentlich-rechtliche 
Arbeitsverhältnis werde durch die Gesetzgebung bestimmt und mache daher, auch was 
seine vermögensrechtliche Seite angehe, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung 
erfahre. Ansprüche der Angestellten seien grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des 
Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots 
geschützt. Der Lohn der Angestellten werde nicht im Rahmen einer Vereinbarung, sondern 
hoheitlich und einseitig durch die Anstellungsbehörde in der Form einer Verfügung 
festgesetzt. In den öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen des Kantons mit den Angestellten 
sei ausdrücklich festgehalten, dass die Bestimmungen des Vertrages nach den Regeln des 
kantonalen Personalrechts geändert werden könnten. Der Lohn der Angestellten des 
Kantons stehe demnach stets unter dem Vorbehalt einer Änderung der gesetzlichen 
Grundlage, was auch den Wegfall von Zulagen bedeuten könne (Stellungnahme Ziff. 16). In 
der Verfügung vom 17. September 2018 kam die Vorinstanz zum Schluss, mangels 
genügender Rechtsgrundlage müsse die Gradzulage aufgehoben werden. 
 
 
 
a) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung untersteht das Rechtsverhältnis 
zwischen dem Staat als Arbeitgeber und dem Privaten als Arbeitnehmer grundsätzlich dem 
öffentlichen Recht. Damit übereinstimmend hält Art. 4 PV fest, dass die kantonalen 
Arbeitsverhältnisse öffentlich-rechtlich sind. Der Staat ist deshalb als Arbeitgeber an die 
Grundsätze des öffentlichen Rechts, insbesondere an das Rechtsgleichheits- und an das 
Willkürverbot 
gebunden 
und 
hat 
sich 
am 
öffentlichen 
Interesse 
und 
am 
Verhältnismässigkeitsprinzip zu orientieren. Schliesslich müssen auch das Legalitätsprinzip 
und der Vertrauensschutz beachtet werden (Müller/von Graffenried, Privatrechtliche und 
öffentlich-rechtliche Anstellung, in recht 2011 S. 157 f.). 
 
 
 
b) In ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz fest, die 
Sicherheitsdirektion sei aufgrund der abschliessenden Regelung auf Verordnungs- und 
Reglementsstufe nicht berechtigt, eine Gradzulage vorzusehen. Art. 9 Abs. 2 lit. b der 
Ausführungsvorschriften der Sicherheitsdirektion erweise sich bezüglich der Gradzulage als 
ungültig, womit es an einer Grundlage für die Leistung derselben fehle (Stellungnahme Ziff. 
17.7). Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die Richtlinien (vom 
28.12.1987) durch die Ausführungsvorschriften zum Polizeireglement (vom 22.11.2010) 
ersetzt worden seien, welche die Gradzulage für Korporäle in Art. 9 Abs. 2 lit. b nach wie vor 
ausdrücklich vorsähen (Beschwerde Ziff. 8). Strittig ist demnach, ob Art. 9 Abs. 2 lit. b der 
Ausführungsvorschriften zu Recht per 1. Januar 2019 aufgehoben wurde, oder ob diese 


Bestimmung eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung der Korporal-
Gradzulage darstellt. 
 
 
 
c) Unbestritten ist dagegen, dass die Richtlinien vom 28. Dezember 1987 mit 
Inkrafttreten des PolR am 1. Mai 2010 aufgehoben wurden (Art. 30 Ziff. 1 PolR) und dass 
damit auch der gleichentags gefasste Beschluss des Regierungsrats (Nr. 1013 vom 
28.12.1987), der die Gradzulage vorsah, als aufgehoben galt. Ebenfalls unbestritten ist, dass 
der Regierungsrat im PolR keine Gradzulage im Sinne des Beschlusses vom 28. Dezember 
1987 vorgesehen hat. Streitig ist jedoch, ob die Sicherheitsdirektion befugt war, auf 
Reglementsstufe eine solche Leistung vorzusehen beziehungsweise ob eine genügende 
Delegationsnorm zum Erlass einer solchen Regelung vorhanden ist. 
 
 
 
d) Sofern das PolR nicht abweichende Vorschriften enthält, gelten die Vorschriften 
des Personalreglements (RB 2.4213). Vorbehalten bleiben die Vorschriften des 
übergeordneten Rechts, namentlich der PV (Art. 2 Abs. 1 und 2 PolR). Die 
Personalverordnung regelt das Arbeitsverhältnis der kantonalen Angestellten. Sie gilt auch 
für das Personal der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, soweit die 
besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Vorbehalten bleiben besondere 
Bestimmungen für einzelne Personalkategorien (Art. 1 Abs. 1 - 3 PV). Gemäss Art. 37 PV 
haben Angestellte bei vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung, soweit diese für die Arbeit 
von Nutzen sind, Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Lohn setzt sich 
zusammen aus dem Grundlohn, dem 13. Monatslohn, der Teuerungszulage, den 
Sozialzulagen, den Dienstaltersgeschenken und den besonderen Zulagen (Art. 38 PV). Die 
Stellen werden entsprechend ihrem Schwierigkeitsgrad bewertet und einer bestimmten 
Lohnklasse zugeordnet (Art. 45 PV). Werden Leistung und Verhaltensweise der angestellten 
Person in einem Mitarbeitergespräch als gut taxiert, wird jeweils auf den 1. Januar ein 
Stufenanstieg gewährt (Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 PV). Eine Beförderung in eine höhere 
Lohnklasse setzt eine Funktionsänderung mit erhöhtem Schwierigkeitsgrad voraus; sie kann 
auch erfolgen, wenn der oder die Angestellte während mehrerer Jahre eine ausgezeichnete 
Leistung erbracht hat (Art. 47 PV). In Art. 52 PV wird der Regierungsrat ermächtigt, die 
besonderen Zulagen zu regeln. 
 
 
 
e) Der Regierungsrat hat jedoch im PolR keine Gradzulage vorgesehen. Die 
Gradzulage ist einzig in Art. 9 Abs. 2 lit. b der Ausführungsvorschriften der 
Sicherheitsdirektion vorgesehen. Das PolR enthält auch keine vom Personalreglement 
"abweichende Vorschriften", welche die Sicherheitsdirektion ermächtigen würden, eine 
solche Leistung vorzusehen. Insbesondere kann Art. 1 Abs. 3 PV – wonach ganz allgemein 
"besondere Bestimmungen für einzelne Personalkategorien" vorbehalten bleiben – nicht als 
ausreichende Delegationsnorm gelten; zumal der Regierungsrat im Personalreglement keine 
solchen Zulagen vorgesehen hat. 
 
 
3. 
Man kann sich fragen, ob sich eine Korporal-Gradzulage sachlich begründen liesse; 
ob mithin der Bedarf an einer solchen Regelung vorhanden wäre. 
 
 
 
a) Gemäss Ausführungen der Vorinstanz sollen sich Zulagen gemäss Art. 52 PV 
dadurch auszeichnen, dass sie als Ausgleich für berufliche Erschwernisse oder für die 
Erledigung besonderer Aufgaben geleistet würden. Die Gradzulage werde aber nicht vom 
Vorliegen dieser Voraussetzungen abhängig gemacht. Die Beförderung zum Korporal erfolge 
unter der Voraussetzung guter Arbeitsleistung und einwandfreien Verhaltens während 
mindestens vier Dienstjahren. Dass Polizeiangehörige im Zeitpunkt der Beförderung zum 
Korporal über eine mindestens achtjährige Berufserfahrung verfügten, werde bereits durch 
die Lohnentwicklung im Lohnsystem der PV berücksichtigt (Stellungnahme Ziff. 18.1 - 18.3). 
 
 
 
b) Das ist zutreffend. Bei guter Leistung und Verhaltensweise der angestellten 
Person wird jeweils auf den 1. Januar ein Stufenanstieg gewährt (Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 
PV). Bei einer Funktionsänderung mit erhöhtem Schwierigkeitsgrad, oder, wenn der oder die 


Angestellte während mehrerer Jahre eine ausgezeichnete Leistung erbracht hat, kann auch 
eine Beförderung in eine höhere Lohnklasse erfolgen (Art. 47 PV). Damit sind die 
Berufserfahrung und auch die gute Dienstleistung sowie das einwandfreie Verhalten der 
angestellten Person abgegolten. Demgegenüber sind die besonderen Zulagen (für Überzeit, 
Nacht-, 
Sonntags- 
und 
Pikettdienst; 
Dienstleistungen, 
die 
die 
Mitarbeit 
von 
Familienangehörigen oder Drittpersonen erfordern; Stellvertretungs- und andere Aufgaben 
ausserhalb des Arbeitsplatzwertes sowie besondere Aufgaben der Lehrpersonen, wie 
Klassenlehrperson, Betreuung von Matura- und selbstständigen Vertiefungsarbeiten) eine 
Entschädigung für berufliche Erschwernisse oder für die Erledigung besonderer Aufgaben, 
welche nicht durch Stufen- oder Lohnklassenanstieg abgedeckt sind. 
 
 
 
c) Durch die Regelung im Personalreglement, dass die Stellen entsprechend ihrem 
Schwierigkeitsgrad bewertet und einer bestimmten Lohnklasse zugeordnet werden, soll 
sichergestellt werden, dass Angestellte mit vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung den 
gleichen Lohn erhalten. Wird nun aber eine – davon losgelöste – Korporal-Gradzulage 
ausgerichtet, so werden die Gesichtspunkte "Berufserfahrung", "Dienstleistung" und 
"einwandfreies Verhalten" doppelt berücksichtigt, was eine Ungleichbehandlung darstellt. 
Daraus erhellt, dass die Korporal-Gradzulage nicht (mehr) sachlich gerechtfertigt ist. 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, da die vorliegend anwendbare 
Personalverordnung keine Regelung enthalte, wie vorzugehen sei bei bis anhin 
ausbezahlten Zulagen, die nun gestrichen werden sollen, würden ergänzend die 
Bestimmungen des Obligationenrechts gelten (Art. 3 PV). Da die Korporal-Gradzulagen CHF 
100.00 pro Monat betragen würden, seien sie akzessorisch zum Lohn. Dies sei ein Merkmal 
einer Gratifikation nach Art. 322d Abs. 1 OR; diese würden neben dem Lohn als 
Sondervergütung ausbezahlt, wobei bei deren Festsetzung Erfolgskriterien, Funktion oder 
hierarchische Stufen mitspielen könnten. Eine Gratifikation gelte nach dem Vertrauensprinzip 
(Art. 1 ZGB) als vereinbart, wenn sie vorbehaltlos während mindestens drei 
aufeinanderfolgenden Jahren ausgerichtet worden sei (wie vorliegend); dadurch mutiere sie 
zu einem Lohnanspruch (Beschwerde Ziff. 9). 
 
 
 
a) Die Vorinstanz hält fest, die Gradzulage unterscheide sich grundsätzlich von 
Sondervergütungen, welche gemäss Art. 322d OR regelmässig in einem gewissen 
Ermessen des Arbeitgebers stehen würden. Im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis habe 
der Arbeitgeber aber gerade kaum ein Ermessen in Lohnfragen, sondern es gelte das 
Legalitätsprinzip. Die Frage, ob die Gradzulage weiterhin geschuldet sei, beurteile sich nicht 
nach der Praxis zu Art. 322d OR, sondern nach dem Vertrauensprinzip (Stellungnahme Ziff. 
20.1). 
 
 
 
b) Art. 322d Abs. 1 OR sieht vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine neben 
dem Lohn bei bestimmten Anlässen ausgerichtete Sondervergütung hat, wenn es so 
verabredet ist. Die Gratifikation, auch Prämie, Bonus, Treuegeld, Weihnachtsgeld oder -
zulage oder ähnlich genannt, ist eine ausserordentliche Zulage zum Lohn, die bei 
bestimmten Gelegenheiten (Anlässen) ausbezahlt wird. Sie bildet ein zusätzliches, 
nachträglich ausgerichtetes Entgelt für die Leistung des Arbeitnehmers während einer 
bestimmten Zeit, meistens eines Jahres (Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, Der 
Arbeitsvertrag, 
Art. 
319-330a 
OR, 
Kommentar 
zum 
schweizerischen 
Zivilrecht, 
Obligationenrecht, Kommentar zur 1. und 2. Abteilung (Art. 1 - 529 OR), 4. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 322d N 2). 
 
 
 
c) Damit sprechen vorliegend gleich zwei Gründe gegen die Annahme einer 
Gratifikation; nämlich einerseits die Tatsache, dass eine solche bei bestimmten 
Gelegenheiten ausgerichtet wird und anderseits, dass sie meistens für ein Jahr ausgerichtet 
wird. Die Korporal-Gradzulage hingegen wird monatlich ausgerichtet, also weder zu einem 
bestimmten Anlass, noch nur einmal jährlich. Eine analoge Anwendung der Praxis zu Art. 
322d OR ist vorliegend nicht angezeigt. 


 
 
5. 
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person 
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. 
 
 
 
a) Voraussetzung für eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist – nebst der 
behördlichen Zusicherung/des behördlichen Verhaltens – dass die Person, die sich auf 
Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und 
gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig 
machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr 
überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 170 E. 4.1; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 627 ff.). 
 
 
 
b) Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als er geltend macht, indem 
ihm die Gradzulage über zehn Jahre hinweg vorbehaltlos ausbezahlt worden sei, handle es 
sich um eine vorbehaltlose Auskunft in einer konkreten Angelegenheit. Ebenfalls korrekt ist, 
dass die Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin zuständig für die Auskunftserteilung und für 
den Erlass der Ausführungsvorschriften war und dass für den Beschwerdeführer als 
juristischer Laie nicht auf den ersten Blick ersichtlich war, dass die Gradzulage nicht 
genügend gesetzlich verankert war. 
 
 
 
c) Demgegenüber ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe aufgrund 
der Gradzulage von rund CHF 1'200.00 jährlich seinen Lebensstandard dem entsprechend 
höheren Lohn angepasst, Folgendes entgegenzuhalten: Die Gradzulage macht beim 
Beschwerdeführer nicht die von ihm geltend gemachten CHF 1'200.00, sondern lediglich 
(seinem Anstellungsgrad von 60% entsprechend) CHF 720.00 jährlich aus. Er macht weder 
konkrete Dispositionen geltend, die er getätigt haben will, noch, dass er sich in besonders 
angespannten Verhältnissen befinden würde. Eine massgebliche Anpassung der 
Lebenshaltung wird durch den Wegfall von monatlich CHF 60.00 (CHF 2.00 täglich oder rund 
1.4% des monatlichen Nettoeinkommens [CHF 4'410.10 gemäss Lohnabrechnung per 
24.12.2018]) nicht notwendig. Nachteilige Dispositionen, die nicht mehr rückgängig gemacht 
werden können, sind demnach vorliegend nicht auszumachen. Selbst wenn solche bejaht 
würden, scheiterte die Berufung auf Treu und Glauben am überwiegenden öffentlichen 
Interesse der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, was nachstehend zu zeigen 
sein wird. 
 
 
6. 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) ist im gesamten 
Verwaltungsrecht bei der Rechtsetzung und bei der Rechtsanwendung zu beachten. Er setzt 
voraus, dass die staatliche Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des 
angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des 
Zweckes erforderlich ist, und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis 
besteht (BGE 2C_1149/2015 vom 29.03.2016 E. 4.7 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 520 mit Hinweisen). 
 
 
 
a) Mit der Vorinstanz ist dazu festzuhalten, dass die Leistung der Gradzulage seit 
dem 
1. Mai 
2010 
in Widerspruch 
zu 
geltendem 
Recht 
steht. 
Zwischen 
dem 
Vertrauensschutzinteresse und dem Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven 
Rechts ist abzuwägen. 
 
 
 
b) Lehre und Rechtsprechung anerkennen unter bestimmten Voraussetzungen 
einen 
Anspruch 
auf 
angemessene 
Übergangsfristen, 
wenn 
Private 
durch 
eine 
unvorhergesehene Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die 
bisherige Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden, wobei die Übergangsfrist im 
vorliegenden Zusammenhang den Sinn hätte, dem Beschwerdeführer die Anpassung seiner 
Lebenshaltung an ein allfällig reduziertes Einkommen zu ermöglichen. So hat das 
Bundesgericht eine sofort in Kraft tretende Lohnreduktion eines bereits angestellten 


Praktikanten um rund 30 Prozent als übermässig erachtet und erwogen, dass ihm eine 
zumindest halbjährige Frist zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse hätte gewährt 
werden müssen; gemäss einem obiter dictum hätte das Bundesgericht eine Reduktion von 
10 Prozent noch als vertretbar angesehen (BGE 2A.398/2002 vom 09.01.2003 E. 4.2.1 f.). 
 
 
 
c) Vorliegend wurde der Wegfall der Gradzulage dem Beschwerdeführer bereits am 
9. August 2018 in Aussicht gestellt und am 17. September 2018 per 1. Januar 2019 verfügt. 
Wenn bei einer Reduktion von rund 30 Prozent eine halbjährige Frist zur Anpassung an die 
veränderten Verhältnisse genügt, dann ist die vorliegend gewährte Frist von 3½ Monaten bei 
einer Reduktion von rund 1.4 Prozent im Vergleich sehr grosszügig bemessen. Der 
rechtmässige Zustand – Gleichbehandlung mit anderen Angestellten des Kantons, keine 
doppelte Berücksichtigung von "Berufserfahrung", "Dienstleistung" und "einwandfreiem 
Verhalten" 
– 
kann 
nicht 
auf 
andere 
Weise 
wiederhergestellt 
werden. 
Die 
Verhältnismässigkeit ist nach dem Gesagten gewahrt. 
 
 
 
d) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei nicht bereit, einen Fehler der 
Beschwerdegegnerin im Rahmen der Ausarbeitung der Ausführungsvorschriften zum 
Polizeireglement im Jahre 2010 auszubaden, ist ihm entgegenzuhalten, dass nicht der 
Fehler zur Reduktion der Zahlungen geführt hat. Vielmehr kam er aufgrund des Fehlers 
während 8 Jahren und 8 Monaten in den Genuss einer Gradzulage ohne genügende 
gesetzliche Grundlage. Jetzt soll der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden. Mit 
anderen Worten fährt der Beschwerdeführer nicht aufgrund des Fehlers schlechter, sondern 
er ist während fast 9 Jahren "dank" des Fehlers besser gefahren. 
 
 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. 
 
 
8. 
Im Rechtsmittelverfahren gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen das 
Unterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1173 und 1184; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 243; Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 757 ff.). So 
trägt im Rechtsmittelverfahren der Beteiligte, der unterliegt, die amtlichen Kosten; unterliegt 
er nur teilweise, wird ihm nur der entsprechende Teil der Kosten auferlegt (Art. 34 Abs. 1 lit. 
b VRPV). Nach Art. 37 Abs. 2 VRPV hat nur der ganz oder teilweise obsiegende Beteiligte 
auf entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dem 
unterliegenden Beteiligten steht e contrario kein solcher Anspruch zu. Das Unterlieger- 
beziehungsweise Erfolgsprinzip beruht auf der Vermutung, dass die obsiegende Partei die 
Kosten nicht verursacht und dementsprechend nicht zu tragen hat (vergleiche BGE 119 Ia 2 
E. 6b; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 06.09.2017, OG V 16 41, E. 2a; David 
Jenny, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 106 N. 2). 
 
 
 
a) Streitigkeiten aus dem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis sind für die Parteien 
kostenlos, sofern der Streitwert die in Art. 343 OR festgelegte Streitwertgrenze nicht 
übersteigt (Art. 73 Abs. 1 PV). Art. 343 OR wurde mit Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO 
zwar aufgehoben (Anhang 1 Ziff. II 5 ZPO vom 19.12.2008, mit Wirkung seit 01.01.2011). 
Die Streitwertgrenze gemäss Art. 343 Abs. 2 OR blieb mit Erlass der entsprechenden 
Bestimmung in der ZPO indes gleich. Sie betrug damals und beträgt heute CHF 30‘000.00 
(Art. 114 lit. c ZPO). Auf diese Streitwertgrenze ist auch weiterhin abzustellen (Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 27.01.2017, OG V 16 36, publ. in Rechenschaftsbericht 
über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017, Nr. 35 S. 200 E. 6a). 
 
 
 
b) Die Streitwertberechnung richtet sich nach der ZPO (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. Art. 
38 VRPV und Art. 4 Gerichtsgebührenverordnung). Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der 
Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Allfällige Eventualbegehren werden nicht 
hinzugerechnet. Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert; 


bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer entspricht dies dem zwanzigfachen Betrag der 
einjährigen Nutzung oder Leistung (Art. 92 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Beschwerdeführer ist am 
XX geboren und könnte die Korporal-Gradzulage (aus heutiger Sicht bei Vollendung des 65. 
Lebensjahres) bis Ende Juli 2027 beziehen. Folglich ist vorliegend – abweichend von Art. 92 
Abs. 2 ZPO – nicht vom zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung, sondern von CHF 
6'180.00 auszugehen (8 Jahre [2019 - 2026] à 12 Monate à 60 CHF [entsprechend 60%-
Pensum] + 7 Monate à 60 CHF). Das Verfahren ist demnach nicht kostenpflichtig.