ur_gerichte · 2015_OG V 14 71 (Zwischenentscheid) · 2014-07-07 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 VRPV. Beschwerde gegen den Sicherungsentzug des Führerausweises. Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf weiteres.

Strassenverkehrsrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 VRPV. 
Beschwerde gegen den Sicherungsentzug des Führerausweises. Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf weiteres. 
Bei 
drohenden 
Sicherungsentzügen 
ist 
eine 
Wiederzulassung 
zum 
motorisierten Verkehr nicht verantwortbar, bevor ernsthafte Zweifel an der 
Fahreignung ausgeräumt sind, womit in diesen Fällen der Ausweis in der Regel 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) 
entzogen bleibt. 
 
Obergericht, 17. März 2015, OG V 14 71 (Zwischenentscheid) 
 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
- das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri X, mit Verfügung vom 7. Juli 2014 
gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 3 SVG den Führerausweis für unbestimmte 
Zeit entzogen hat, wobei eine Sperrfrist von sechs Monaten festgelegt wurde; 
 
 
- laut dem Amt für Strassen- und Schiffsverkehr X aufgrund seines Alkoholkonsums 
nicht fahrgeeignet erscheint; 
 
 
- die Sicherheitsdirektion Uri eine dagegen von X erhobene Beschwerde mit Entscheid 
vom 1. Oktober 2014 abwies; 
 
 
- X gegen diesen Beschwerdeentscheid mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 beim 
Obergericht 
des 
Kantons 
Uri 
(Verwaltungsrechtliche 
Abteilung) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob; 
 
 
- der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zunächst die aufschiebende Wirkung nicht 
entzogen war; 
 
 
- mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Februar 2015 der Obergerichtspräsident 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf Weiteres die aufschiebende Wirkung entzog; 
 
 
- gleichzeitig X und der Sicherheitsdirektion Uri die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich 
zum Entzug der aufschiebenden Wirkung zu äussern; 
 
 
- X mit Eingabe vom 3. März 2015 erklärte, sich vorbehältlich eines zügigen Entscheides 
in der Hauptsache nicht gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung wehren zu wollen, 
während die Sicherheitsdirektion Uri auf eine einlässliche Stellungnahme verzichtete; 
 
 
- die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRPV 
aufschiebende Wirkung hat, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen etwas 
anderes anordnet; 
 
 
- die 
Beschwerdeinstanz 
eine 
gegenteilige 
Verfügung 
treffen 
kann, 
bei 
Kollegialbehörden in dringenden Fällen der Vorsitzende dazu ermächtigt ist (Abs. 2); 
 
 
- bei drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr 
nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind, womit 
in diesen Fällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des 


Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (BGE 122 II 364 E. 3a, 107 Ib 398 E. 
2a; BGE 1C_497/2014 vom 10.02.2015 E. 3.1.3; Rütsche/D’Amico, in Basler Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 28 und 36 zu Art. 16d); 
 
 
- besondere Umstände keine dargetan noch ersichtlich sind, weshalb vorliegend vom 
Regelfall abgewichen werden soll; 
 
 
- der Beschwerdeführer sich gegenwärtig dem Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht 
widersetzt; 
 
 
- in der Hauptsache ein zügiger Entscheid in Aussicht gestellt werden kann; 
 
 
- nach dem Gesagten in Bestätigung der superprovisorischen Verfügung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen ist; 
 
 
- über die Verfahrenskosten mit der Hauptsache zu entscheiden ist.