ur_gerichte · 2022_OG V 22 25 · 2022-08-02 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB. Art. 65 Abs. 2 SubV. Aufschiebende Wirkung.

2022_OG V 22 25. Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB. Art. 65 
Abs. 2 SubV. Aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt 
werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und keine 
überwiegenden 
öffentlichen 
oder 
privaten 
Interessen 
entgegenstehen. 
Aufgrund 
des 
sich 
verdichtenden 
Prozessstoffes 
können 
Entscheide 
betreffend die ursprünglich gewährte aufschiebende Wirkung zugunsten der 
Vergabestelle in Wiedererwägung gezogen werden. Im konkreten Fall konnte 
die aufschiebende Wirkung erteilt werden, weil die Erfolgschancen der 
Beschwerde nach einer ersten Durchsicht intakt und eine unmittelbare 
Gefährdung 
des 
Projekts 
(Umfahrungsstrasse 
zur 
Entlastung 
der 
Siedlungszentren; Baulos West) oder eine andere schwere und unmittelbare 
Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen zum Entscheidzeitpunkt zu wenig 
fassbar waren. Gutheissung des Gesuchs und Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung bis auf Weiteres. 
 
Obergericht, 2. August 2022, OG V 22 25 (Zwischenentscheid) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 17 Abs. 1 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche 
Beschaffungswesen [IVöB, RB 3.3111]; Art. 65 Abs. 1 SubV). Das Obergericht kann auf 
Gesuch hin oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die 
Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen 
oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 IVöB; Art. 65 Abs. 2 SubV). Die 
Voraussetzungen der ausreichenden Begründung und des Nicht-Entgegenstehens von 
überwiegenden Interessen müssen kumulativ erfüllt sein. 
 
2.2 Das Gericht hat die Frage der ausreichenden Begründung im Rahmen einer 
summarischen Prüfung zu beurteilen (prima-facie-Würdigung). Diese Voraussetzung soll 
dazu dienen, die Beschaffungsstellen vor Prozessen zu bewahren, die in der blossen Absicht 
der „Ausführungsverhinderung“ angestrengt werden. Der mutmassliche Verfahrensausgang 
ist nicht unbedingt beachtlich; die Erfolgsaussichten der Beschwerde können immerhin 
berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig positiv oder negativ sind (vergleiche Christoph 
Jäger, 
Bernisches 
Verwaltungsrecht, 
3. 
Aufl., 
Bern 
2021, 
S. 
946 
Rz. 
261; 
Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts - eine Systematische 
Darstellung der Rechtsprechung des Bundes und der Kantone, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 
1342). Ist aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen, dass die Beschwerde 
offensichtlich unbegründet ist, so ist die anbegehrte aufschiebende Wirkung von vornherein 
nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde hingegen gewisse Erfolgschancen zuerkannt 
oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung 
aufgrund 
der 
erwähnten 
Interessenabwägung 
zu 
befinden 
(Entscheid 
Bundesverwaltungsgericht vom 13.03.2007, B-1774/2006, E. 2.2, publ. in BVGE 2007/13 S. 
132; vergleiche auch BGer 2C_755/2009 vom 19.01.2010 E. 3.2). 
 
2.3 Bei der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige 
Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung 
angeführt werden können. In die Prüfung sind die Interessen der Beschwerdeführerin, 
öffentliche Interessen des Auftraggebers sowie allfällige private Interessen Dritter 
einzubeziehen (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 16.04.1999, OG V 99 24, publ. 
in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 
1999, Nr. 30 S. 80 E. 2a). Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist jedenfalls dann 
gegeben, wenn es eine schwere und unmittelbare Gefährdung wichtiger öffentlicher 


Interessen, beispielsweise die Bedrohung bedeutender Polizeigüter, abzuwenden gilt 
(Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 20.03.2009, OG V 09 7, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, 
Nr. 30 S. 172 ff.; Peter Saladin, Das Verfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 207). 
 
2.4 Die Erfolgschancen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nach einer ersten 
Durchsicht intakt, weshalb zudem auf die Interessenlage abzustellen ist. Die Vorinstanz 
macht geltend, die West-Ost-Verbindung (WOV) sei eines von vier Schlüsselelementen des 
umfassenden Massnahmenpakets, das die Mobilitätsprobleme im Kanton Uri lösen solle. 
Durch die Erteilung der aufschiebenden Wirkung würde sich das Projekt in die Länge ziehen. 
Die Entwicklung des Strassennetzes zeige, dass ein Aufschub der Umsetzung nicht weiter 
geduldet werden könne. Die mittlerweile augenfälligen Verkehrsüberlastungen hätten in 
verschiedener Hinsicht (insbesondere Lärm- und Luftbelastung) negative Auswirkungen. Es 
sei zudem von grosser Bedeutung, dass der vom Bund finanzierte Halbanschluss A2 Altdorf 
Süd zeitgleich mit der WOV erstellt werden könne. Sollte die Umsetzung der WOV über 
längere Zeit in Frage stehen, seien beide Projekte gefährdet. 
 
2.5 Das Strassenbauprojekt WOV ist dem Gericht aus dem Plangenehmigungsverfahren 
bekannt (vergleiche etwa Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 20.11.2020, OG V 19 
12, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2020 
und 2021, Nr. 31 S. 207 ff.). Das Projekt ist wichtiger Bestandteil eines kantonalen 
Verkehrsentlastungsprogramms. Der von der Vorinstanz genannte Handlungsbedarf mit 
Bezug auf die kantonale Verkehrsplanung dürfte unbestritten sein und das öffentliche 
Interesse an der Reduktion der Verkehrsüberlastung in den Siedlungszentren wiegt schwer. 
Es besteht insofern ein erhebliches öffentliches Interesse an der zügigen Realisierung des 
Projekts. Andererseits erscheinen die von der Vorinstanz genannten Befürchtungen – im 
Unterschied zum ebenfalls mit heutiger Verfügung im Verfahren OG V 22 26 entschiedenen 
Baulos Ost – zum heutigen Zeitpunkt zu wenig konkret. Eine unmittelbare Gefährdung des 
Projekts ist nicht dargetan. Auch eine schwere und unmittelbare Gefährdung wichtiger 
öffentlicher Interessen ist zum heutigen Zeitpunkt zu wenig fassbar, auch wenn der 
grundsätzliche 
Handlungsbedarf 
unbestritten 
ist. 
Zumindest 
im 
gegenwärtigen 
Verfahrensstadium rechtfertigt es sich, der Beschwerde zur Erhaltung des bestehenden 
Zustands die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Vorinstanz steht es frei, im Verlaufe 
des Verfahrens um Entzug der aufschiebenden Wirkung zu ersuchen, falls sich die Lage 
konkret verschärfen sollte. Das Gericht kann zudem in Aussicht stellen, dass es die 
Angelegenheit mit der nötigen Beschleunigung behandeln wird. Entscheide betreffend die 
ursprünglich gewährte aufschiebende Wirkung können darüber hinaus etwa aufgrund des 
sich verdichtenden Prozessstoffes zugunsten der Vergabestelle in Wiedererwägung gezogen 
werden (Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 17.02.2014, B-4958/2013, S. 3).