ur_gerichte · 2015_OG V 14 84. · 2015-05-29 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Hochwasserschutzprojekt Urner Talboden. Verbauung des rechtsufrigen Reussdammes bei der Schächenmündung. Blocklieferung. "R-Position" im Leistungsverzeichnis.

Öffentliches Beschaffungswesen. Hochwasserschutzprojekt Urner Talboden. 
Verbauung des rechtsufrigen Reussdammes bei der Schächenmündung. 
Blocklieferung. "R-Position" im Leistungsverzeichnis. Gemäss Amtsvariante 
sind die Baumeisterarbeiten auf 1.5 Jahre (zwei Winter) eingeplant. Sollten die 
Arbeiten in nur einem Jahr (1 Winter) ausgeführt werden können, sind die 
Steine in der verkürzten Zeit zu liefern. Allfällige Mehrkosten respektive 
Minderkosten durch die eventuell grösseren Liefermengen pro Tag sind in 
dieser 
Position 
auszuweisen. 
Die 
Beschwerdeführerin 
bezifferte 
die 
Minderkosten mit Fr. 100'000.--. Die Vorinstanz liess bei der Bewertung der 
Offerte diesen Abzug jedoch unberücksichtigt, weil die Baumeisterarbeiten 
nach Massgabe der Amtsvariante vergeben worden seien. Zum Wesen der "R-
Position". In concreto hätten gemäss dem klaren Wortlaut der Position 
R515.191 die damit – auf die Baumeisterarbeiten bezogenen – verbundenen 
Mehr- oder Minderkosten nur im Fall einer Unternehmervariante mit kürzerer 
Bauzeit berücksichtigt werden können. Die von der Beschwerdeführerin 
vertretene Auffassung, wonach die Minderkosten in jedem Fall einzurechnen 
gewesen wären, steht, wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt, dazu eindeutig im 
Widerspruch. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 29. Mai 2015, OG V 14 84 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
In der Kritik der Beschwerdeführerin steht die Handhabung der Vorinstanz der unter 
dem 
Titel 
ʺOptionale 
Mehrleistungʺ 
im 
Leistungsverzeichnis 
(Teil 
D 
der 
Ausschreibungsunterlagen) enthaltenen Position R515.191 (S. 6). Danach sind die 
Baumeisterarbeiten gemäss Amtsvariante auf 1.5 Jahre (zwei Winter) eingeplant. Sollten die 
Arbeiten nur in einem Jahr (einem Winter) ausgeführt werden können, sind die Steine in der 
verkürzten Zeit zu liefern. Allfällige Mehrkosten respektive Minderkosten durch die eventuell 
grösseren Liefermengen pro Tag sind in dieser Position auszuweisen. Spätere Forderungen 
werden nicht berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin bezifferte die Minderkosten mit Fr. 
100'000.--. Die Vorinstanz liess diesen Abzug jedoch unberücksichtigt, weil die 
Baumeisterarbeiten nach Massgabe der Amtsvariante vergeben worden seien. Die Position 
R515.191 hätte nur berücksichtigt werden können, wenn der zuschlagsberechtigte 
Baumeister eine Unternehmervariante mit verkürzter Bauzeit eingereicht hätte. 
 
 
 
a) Das hier in Diskussion stehende Vergabeverfahren steht im Zusammenhang 
mit dem Hochwasserschutzprojekt Urner Talboden. Konkret geht es um den rechtsufrigen 
Reussdamm bei der Schächenmündung. Für die Uferverbauungen werden Blocksteine 
unterschiedlichen Gewichts (bis 0.5 t / 0.5 - 1 t / 1 - 1.5 t / 2 - 2.5 t) und unterschiedlicher 
Abmessung benötigt. Die Gesamtliefermenge beläuft sich auf 30'000 t (Besondere 
Bestimmungen [Teil C], S. 3 Ziff. 133 und S. 5 Ziff. 422; Leistungsverzeichnis, S. 6 Ziff. 
515.111-116). Aus den Submissionsanweisungen (Teil 0) kann entnommen werden, dass 
die ausgeschriebene Amtsvariante zu offerieren ist. Eine Unternehmervariante ist nicht 
zulässig (S. 6). 
 
 
 
b) Was die Baumeisterarbeiten aber anbelangt, so konnte nebst der Amts- auch 
eine Unternehmervariante eingereicht werden. Die Amtsvariante sieht vor, dass das 
Bauprogramm in zwei Etappen (Abschnitt Nord und Süd) gegliedert ist, die Bauarbeiten rund 
eineinhalb Jahre dauern und hierbei die Arbeiten im Wasser über zwei Winter hinweg 
ausgeführt werden sollen (Besondere Bestimmungen, S. 7 Ziff. 612-615). Dagegen verkürzt 
sich die Bauzeit bei der Unternehmervariante (Leistungsverzeichnis, S. 6 f. Ziff. R515.191). 
Schlussendlich wurde eine Offerte für die Amtsvariante berücksichtigt. 


 
 
 
c) 
Der Beschaffungsgegenstand liegt in der Blocksteinlieferung. Wie diese 
auszusehen hat, ergibt sich abschliessend aus den Positionen 515.111-116. Die Position 
R515.191 betrifft lediglich den zeitlichen Aspekt der Lieferung und die allenfalls damit 
verbundenen Mehr- oder Minderkosten. Dass solche Kosten nur im Fall einer – auf die 
Baumeisterarbeiten bezogenen – Unternehmervariante mit kürzerer Bauzeit hätten 
berücksichtigt werden können, ergibt sich aus dem Wortlaut der Position R515.191. Dieser 
Wortlaut erscheint klar. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung, wonach die 
Minderkosten in jedem Fall einzurechnen gewesen wären, steht, wie die Vorinstanz zu Recht 
vorbringt, dazu eindeutig im Widerspruch. 
 
 
 
d) Die Beschwerdeführerin versteht die Position R515.191 weiter als sogenannte 
ʺR-Positionʺ. Diese Position ist Teil des Normpositionenkataloges (NPK). Sie ermöglicht es 
dem 
Bauherrn, 
Positionen 
mit 
individuellem, 
vom 
Normtext 
abweichendem 
Leistungsbeschrieb zu verfassen oder eine im standardisierten Text nicht vorhandene 
Position neu und mit eigenem Text zu erstellen. Solche Positionen sollen nur in den dafür 
vorgesehenen Reservefenstern des NPK erstellt werden und sind zusätzlich mit dem 
Buchstaben ʺRʺ vor der Positionsnummer zu bezeichnen (Spiess/Huser, Norm SIA 118, 
Handkommentar, Bern 2014, N. 24 zu Art. 8). Davon zu unterscheiden ist die 
Eventualposition (vergleiche Art. 8 Abs. 4 und Art. 102 SIA-Norm 118) und die ʺPer-Positionʺ 
(Spiess/Huser, a.a.O., N. 18 und 20 f. zu Art. 8; zum Ganzen Anton Egli, in Gauch/Stöckli 
[Hrsg.], Kommentar zur SIA-Norm 118, Art. 1-37 [Ausgabe 1977/1991], Zürich 2009, N. 5 zu 
Art. 8). Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass ʺR-Positionenʺ beim 
Angebotspreis miteinzubeziehen sind (Anton Egli, a.a.O., S. 84 mit Hinweisen). Zudem 
unterliegen auch sie dem Abänderungsverbot. Danach ist die nachträgliche Projektänderung 
in wesentlichen Punkten unzulässig (Christoph Jäger, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Muri-Bern 2013, S. 842; Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des 
öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 826). Selbst wenn davon 
ausgegangen würde, dass die angefochtene Ausschreibung fehlerhaft war, erweist sich 
diese nicht als rechtswidrig. Insbesondere der Verweis der Beschwerdeführerin auf den 
Vertrauensgrundsatz geht fehl. Art. 5 Abs. 3 BV verpflichtet den Staat und Private, nach Treu 
und Glauben zu handeln (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 12.10.2012, OG Z 12 
10, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2012 
und 2013, Nr. 6 S. 73 f.). Das Rechtsmissbrauchsverbot als Teil des Grundsatzes von Treu 
und Glauben, welcher auch im öffentlichen Recht gilt, untersagt die zweckwidrige 
Verwendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung von Interessen, die dieses 
Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 110 Ib 336 f. E. 3a; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 22 N. 26; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 716; Thomas Gächter, 
Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich 2005, S. 175). Zum einen überging die 
Beschwerdeführerin den unmissverständlichen Wortlaut des Leistungsverzeichnisse (E. 2c). 
Zum anderen sah sie von Rückfragen an die Vorinstanz ab (siehe Ausschreibung im 
Amtsblatt des Kantons Uri vom 15.08.2014, S. 1021 Ziff. 1.3; Galli/Moser/Lang/Steiner, 
a.a.O., Rz. 387; vergleiche Robert Wolf, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Brennpunkte im 
Verwaltungsprozess, Zürich 2013, S. 163). Bei diesem Verhalten ist es nicht mehr 
gerechtfertigt, unter Anrufung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgebotes (Art. 1 Abs. 
3 lit. c und Art. 11 lit. a Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 
[IVöB, RB 3.3111]; Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 14 lit. a SubV) auf den gerügten Formfehler zu 
beharren. Vielmehr ist das Verhalten der Beschwerdeführerin als treuwidrig zu bezeichnen. 
Demnach ist der Rechtsschutz ihr zu verweigern. 
 
 
3. 
Zum Antrag auf Akteneinsicht und Edition des Vertrages mit der Beigeladenen 
(Zuschlagsempfängerin): 
 
 
 
Das Recht auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 15 
Abs. 1 und Art. 16 VRPV) besteht erst im Schlichtungs- beziehungsweise im 


Beschwerdeverfahren (Art. 62 SubV). Der Gehörsanspruch kann eingeschränkt werden. 
Grund dafür sind die Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten (siehe Art. 11 lit. g IVöB; 
BGE 139 II 496 E. 3.3; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 05.05.1999, OG V 99 24, 
publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 
und 1999, Nr. 28 S. 72 E. 4b; vergleiche Christoph Jäger, a.a.O., S. 833; siehe zum Ganzen 
auch ZBl 2003 S. 22 ff.). Die Konkurrenzofferten an sich sind nicht Thema der Beschwerde. 
Es geht einzig um die strittige Position Nr. R515.191 im Leistungsverzeichnis. Vor diesem 
Hintergrund braucht die Beschwerdeführerin keine vollständige Einsicht in die Akten zu 
bekommen. Ebenfalls als unnötig erweist sich die Edition des Vertrages mit der 
Beigeladenen. 
 
 
 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.