ur_gerichte · 2017_OG V 16 52. · 2017-06-23 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 13 Abs. 2 KV. Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 26 VRPV.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 13 Abs. 2 KV. Art. 3 Abs. 1, 
Art. 15 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 26 VRPV. Verfügungsbegriff. 
Rechtliches Gehör. Auch eine den Formvorschriften widersprechende 
Verfügung ist grundsätzlich eine Verfügung. Ob eine Verfügung vorliegt, 
beurteilt sich nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt. Massgebend ist 
nicht ein formeller, sondern ein materieller Verfügungsbegriff. Die Missachtung 
von Formerfordernissen stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher 
den Parteien grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf. Auf diesen Grundsatz 
kann sich allerdings nicht berufen, wer den Formmangel erkannte oder bei 
zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör verpflichtet die Behörde grundsätzlich nicht, der betroffenen Person 
zwingend auch Gelegenheit zu geben, sich zur rechtlichen Würdigung der 
Tatsachen oder zur juristischen Argumentation im Allgemeinen zu äussern. 
Einen Anspruch auf vorgängige Anhörung haben die beteiligten Parteien nur 
dann, wenn die Behörde ihren Entscheid mit einem Rechtssatz oder einem 
Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht 
herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit 
dessen Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Im 
konkreten Fall hatte die Baubewilligungsbehörde den Rechtsuchenden 
schriftlich mitgeteilt, dass entgegen ihren Ersuchen kein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt 
werde. 
Damit 
hat 
die 
Baubewilligungsbehörde die entsprechenden Gesuche abgewiesen und 
insofern Verfügungen erlassen. Die in den Verfügungen enthaltenen formellen 
Mängel hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erkennen können 
und müssen. Dass die Vorinstanz das in der gleichen Sache an die 
Baubewilligungsbehörde gerichtete weitere Schreiben der Beschwerdeführer 
als 
Wiedererwägungsgesuch 
und 
den 
weiteren 
Entscheid 
der 
Baubewilligungsbehörde als Wiedererwägungsentscheid wertete, verletzte den 
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. 
 
Obergericht, 23. Juni 2017, OG V 16 52 
 
Die dagegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten wurde zurückgezogen (BGE 1C_435/2017 vom 15.09.2017) 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
c) 
Nach Art. 3 Abs. 1 VRPV gelten als Verfügungen instanzabschliessende, 
hoheitliche Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des 
Bundes, des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, der übrigen öffentlichrechtlichen 
Körperschaften oder der öffentlichrechtlichen Anstalten stützen und die: die Rechte und 
Pflichten bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben (lit. a); die rechtlichen 
Verhältnisse bestimmter Personen feststellen (lit. b); Begehren um Begründung, Änderung, 
Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten bestimmter Personen abweisen, 
nicht darauf eintreten oder sie als durch Rückzug, Vergleich, Anerkennung oder 
Gegenstandslosigkeit erledigt erklären (lit. c). Der Verfügungsbegriff gemäss Urnerischem 
Verwaltungsverfahrensrecht deckt sich damit im Wesentlichen mit dem Verfügungsbegriff 
nach Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG (vergleiche hierzu auch: BGE 2C_444/2015 vom 04.11.2015 
E. 3.2.1). Auch eine den Formvorschriften widersprechende Verfügung ist grundsätzlich eine 
Verfügung, Formfehler führen somit nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters 
(Häfelin/Müller /Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 872 mit 


Hinweisen). Ob eine Verfügung vorliegt, beurteilt sich vielmehr nach ihrem tatsächlichen 
rechtlichen Gehalt (BGE 132 V 76 E. 2, 120 V 497 E. 1a). Massgebend ist nicht ein formeller, 
sondern ein materieller Verfügungsbegriff (Häfelin/Müller /Uhlmann, a.a.O., Rz. 872 mit 
Hinweisen). 
 
 
 
d) Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 VRPV muss eine Verfügung als solche 
bezeichnet werden und unter anderem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Enthält eine 
Verfügung 
keine 
explizite 
Bezeichnung 
und 
keine 
oder 
eine 
fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung, liegen formelle Mängel vor. Die Missachtung von Formerfordernissen 
stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher den Parteien grundsätzlich kein Nachteil 
erwachsen darf (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 872; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 102 f.). Auf diesen aus dem Prinzip von 
Treu und Glauben abgeleiteten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts kann sich 
allerdings nicht berufen, wer den Formmangel erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte 
erkennen müssen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie 
beziehungsweise ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der 
massgeblichen Verfahrensbestimmungen hätten erkennen können (BGE 129 II 134 f. E. 
3.3). 
 
 
 
e) Die Beschwerdeführer gelangten in der vorliegenden Streitsache ursprünglich 
mit zwei separaten Schreiben an die BK Altdorf (Schreiben vom 02.09.2015 und vom 
08.10.2015). Darin bemängelten die Beschwerdeführer zwei bauliche Massnahmen (Einbau 
eines Tors, Asphaltierung des Vorplatzes), für welche angeblich kein beziehungsweise kein 
korrektes Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden sei. Offensichtlich strebten die 
Beschwerdeführer für die beiden baulichen Massnahmen die Durchführung eines 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens an (so explizit Schreiben vom 08.10.2015). Die 
BK Altdorf beschied den Beschwerdeführern in der Folge mit zwei separaten Beschlüssen 
vom 14. Oktober 2015, dass einerseits für den Toreinbau und andererseits für die 
Asphaltierung des Vorplatzes kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt 
werde. Damit gab die BK Altdorf den Beschwerdeführern unmissverständlich zu verstehen, 
dass sie ihren Begehren um Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens 
nicht entspricht. Die BK Altdorf hat damit die Gesuche der Beschwerdeführer gemäss ihren 
Schreiben vom 2. September 2015 und 8. Oktober 2015 abgewiesen und insofern eine 
instanzabschliessende, hoheitliche Anordnung im Einzelfall gestützt auf öffentliches Recht 
getroffen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer lagen mit den Beschlüssen 
der BK Altdorf vom 14. Oktober 2015 Verfügungen im Rechtssinne vor. Dass diese 
Beschlüsse nicht explizit als Verfügungen bezeichnet und ohne Rechtsmittelbelehrung 
eröffnet wurden, ändert an deren Verfügungscharakter nichts (vergleiche E. 2c hievor). Ob 
die Beschwerdeführer die formellen Mängel bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätten erkennen 
können und müssen, ist eine vom Verfügungscharakter zu trennende Frage und nachfolgend 
zu klären. 
 
 
 
f) 
Der vorinstanzlich angefochtene Beschluss der BK Altdorf vom 13. Januar 2016 
enthielt ebenso wie die Beschlüsse vom 14. Oktober 2015 keine beziehungsweise keine 
vollständige Rechtsmittelbelehrung und war auch nicht explizit als Verfügung bezeichnet. 
Der Beschluss vom 13. Januar 2016 und die Beschlüsse vom 14. Oktober 2015 sind 
inhaltlich 
und 
ihrem 
Erscheinungsbild 
nach 
vergleichbar. 
Die 
Beschwerdeführer 
argumentierten in ihrer Verwaltungsbeschwerde an die Vorinstanz vom 22. Februar 2016 
ausführlich, weshalb es sich beim Beschluss der BK Altdorf vom 13. Januar 2016 trotz 
fehlerhafter Rechtmittelbelehrung und fehlender expliziter Bezeichnung als Verfügung 
dennoch um eine anfechtbare Verfügung gehandelt habe (S. 6 f. Ziff. 10 ff.). Die unter E. 2c 
hievor dargelegte Problematik, wonach auch eine formell mangelhafte Verfügung eine 
Verfügung sein kann, war den Beschwerdeführern somit bewusst. Es musste ihnen demnach 
ebenso bewusst sein, dass auch die Beschlüsse vom 14. Oktober 2015, welche in 
vergleichbarer Weise eröffnet wurden, Verfügungen darstellten, zumal die Beschwerdeführer 
seit dem 3. November 2015 (Datum Anwaltsvollmacht) und somit praktisch zeitgleich mit der 


Zustellung der Beschlüsse vom 14. Oktober 2015 anwaltlich vertreten waren. Verfügungen 
lösen Rechtsmittelfristen aus, deren unbenutzter Ablauf zur Rechtskraft der Verfügungen 
führt. Diese rechtlichen Grundsätze sind allgemein bekannt und ergeben sich ohne Weiteres 
aus dem Gesetz (vergleiche Art. 48 Abs. 1, Art. 86 VRPV). Diese Umstände hätten die 
Beschwerdeführer zum Handeln veranlassen müssen. Sie durften sich – wollten sie sich mit 
dem abschlägigen Entscheid der BK Altdorf, kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen, nicht zufriedengeben – nicht damit begnügen, erst am 4. Dezember 2015, 
mithin erst circa einen Monat nach Zustellung der Beschlüsse vom 14. Oktober 2015 und 
damit nach Ablauf der 20-tägigen Rechtsmittelfrist, an die BK Altdorf zu gelangen. Sie hätten 
innert Frist ein Rechtsmittel einreichen oder sich vor Ablauf der Frist zumindest nach dem 
zulässigen Rechtsmittel erkundigen müssen, wie sie es schliesslich, aber insofern verspätet, 
am 4. Dezember 2015 getan haben. Indem die Beschwerdeführer die Rechtsmittelfristen 
gegen die Beschlüsse der BK Altdorf vom 14. Oktober 2015 unbenutzt verstreichen liessen, 
wurden diese Beschlüsse rechtskräftig. Die Rechtskraft müssen sich die Beschwerdeführer 
entgegenhalten lassen, weil sie die formellen Mängel in den Verfügungen der BK Altdorf vom 
14. Oktober 2015 hätten erkennen können und müssen. Wie die Vorinstanz zurecht 
erkannte, kann das Schreiben der Beschwerdeführer vom 4. Dezember 2015 an die BK 
Altdorf deshalb nur als Wiedererwägungsgesuch betrachtet werden (dazu hernach E. 3c). 
 
 
3. 
a) Die Vorinstanz erwägt, im Schreiben der Beschwerdeführer vom 4. Dezember 
2015 an die BK Altdorf würden keine Wiedererwägungsgründe geltend gemacht (vergleiche 
Art. 26 Abs. 2 lit. a-c VRPV). Die BK Altdorf habe daher mit Beschluss vom 13. Januar 2016 
zurecht an ihren Beschlüssen vom 14. Oktober 2015 festgehalten und diese nicht in 
Wiedererwägung 
gezogen. 
Die 
Beschwerdeführer 
bestreiten 
nicht, 
dass 
keine 
Wiedererwägungsgründe 
vorliegen. 
Auch 
für 
das 
Gericht 
sind 
keine 
Wiedererwägungsgründe 
ersichtlich, 
weshalb 
diesbezüglich 
auf 
die 
zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid, E. 4). Die 
Beschwerdeführer rügen indes eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Weder die BK Altdorf noch die Beschwerdeführer hätten je behauptet, dass der Beschluss 
der BK Altdorf vom 13. Januar 2016 ein Wiedererwägungsentscheid sei. Die Vorinstanz 
habe ihren Entscheid auf einen für die Parteien nicht voraussehbaren Rechtsgrund gestützt. 
 
 
 
b) Als 
persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht 
verschafft 
der 
verfassungsmässige (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 13 Abs. 2 KV) und in der VRPV verankerte (Art. 
15 Abs. 1 VRPV) Gehörsanspruch der betroffenen Partei unter anderem das Recht, sich zur 
Sache zu äussern, bevor die Behörde einen Entscheid fällt, der in ihre Rechtsstellung 
eingreift (BGE 5A_295/2016 vom 23.02.2017 E. 3.2). Grundsätzlich braucht die Behörde der 
betroffenen Person aber nicht zwingend auch Gelegenheit zu geben, sich zur rechtlichen 
Würdigung der Tatsachen oder zur juristischen Argumentation im Allgemeinen zu äussern. 
Einen Anspruch auf vorgängige Anhörung haben die beteiligten Parteien nur dann, wenn die 
Behörde ihren Entscheid mit einem Rechtssatz oder einem Rechtstitel zu begründen 
beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die 
Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht 
rechnen konnten (BGE a.a.O. E. 3.2). 
 
 
 
c) 
Wie bereits ausgeführt, haben die Beschwerdeführer die Problematik, wonach 
auch eine formell mangelhafte Verfügung eine Verfügung sein kann, erkannt. Demzufolge 
hätten sie erkennen können und müssen, dass mit den Beschlüssen der BK Altdorf vom 14. 
Oktober 2015 Verfügungen vorlagen, welche – aufgrund des Fristenlaufs – rechtskräftig zu 
werden drohten und dann auch – weil nicht angefochten – rechtskräftig wurden (E. 2f 
hievor). Verwaltungsverfahren, welche mittels Verfügung rechtskräftig erledigt wurden, 
können nur auf dem Wege der Wiedererwägung neu aufgerollt werden (Art. 26 VRPV; 
vergleiche Markus Müller, a.a.O., S. 122 f., wo begrifflich von „Wiederaufnahme“ die Rede 
ist). Wenn die Beschwerdeführer Verfügungen, welche sie als solche hätten erkennen 
können und müssen, somit rechtskräftig werden lassen, muss ihnen ebenso bekannt sein, 
dass weitere Entscheide der verfügenden Behörde in der gleichen Sache nur in Form eines 


Wiedererwägungsentscheides ergehen können. Ob die verfügende Behörde ihren Entscheid 
explizit als Wiedererwägungsentscheid bezeichnet, kann dabei für die Gültigkeit als 
Wiedererwägungsentscheid nicht massgeblich sein, da es auch hier nicht auf die formell 
korrekte Bezeichnung, sondern auf den tatsächlichen rechtlichen Gehalt ankommt 
(vergleiche E. 2c hievor). Die BK Altdorf gab im vorinstanzlich angefochtenen Beschluss vom 
13. Januar 2016 klar zum Ausdruck, dass sie an ihren Beschlüssen vom 14. Oktober 2015 
festhalte, weil keine neuen Tatsachen vorhanden seien. Sie hat damit auf einen 
Wiedererwägungsgrund Bezug genommen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VRPV) und zum Ausdruck 
gebracht, dass sie auf ihre ursprünglichen Beschlüsse nicht zurückkomme. Nach dem 
tatsächlichen rechtlichen Gehalt lag damit erkennbar ein Wiedererwägungsentscheid vor. Da 
nach dem tatsächlichen rechtlichen Gehalt von einem Wiedererwägungsentscheid 
ausgegangen werden musste und die Beschwerdeführer aus den genannten Gründen einen 
weiteren Entscheid der verfügenden Behörde in der gleichen Sache als solchen hätten 
erkennen müssen, stützte die Vorinstanz ihren Entscheid nicht auf einen Rechtssatz oder 
einen Rechtstitel, mit dessen Erheblichkeit im konkreten Fall nicht hätte gerechnet werden 
müssen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt unter diesen Umständen 
nicht vor.