ur_gerichte · 2016_OG AK 15 23 · 2016-06-01 · de
2016_OG AK 15 23. Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA.

Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. Anzeige wegen Verletzung 
der anwaltlichen Sorgfaltspflicht. Kaufvertrag betreffend ein im Kanton Tessin 
gelegenes Grundstück. Prüfung des Kaufvertrages durch einen urnerischen 
Rechtsanwalt. Vorwurf, dass der angezeigte Anwalt seine Sorgfalts- und 
Belehrungspflicht über die Radonbelastung nicht eingehalten habe. Wenn 
überhaupt, hätte die beurkundete Tessiner Notarin den Anzeiger (Käufer) über 
eine allfällige Radonbelastung informieren müssen. Der angezeigte Anwalt war 
einzig mit der rechtlichen Prüfung des Kaufvertrages und der Kaufunterlagen 
beauftragt 
worden, 
nicht 
mit 
der 
Überprüfung 
der 
Belehrungs- 
beziehungsweise Informationspflichten der Notarin. In concreto ist keine 
Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht feststellbar. 
 
Obergericht, 1. Juni 2016, OG AK 15 23 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- 
Y mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 beim Obergericht des Kantons Uri 
Anzeige gegen X in Sachen Verletzung von anwaltlichen Berufsregeln im Zusammenhang 
mit dem Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft XXX, Locarno-Monti, erhob, er beantragte, 
dass entschieden werde, dass die entsprechende Sorgfalts- und Belehrungspflicht über 
Radon gegenüber ihm durch X nicht eingehalten worden sei (Ziff. 1), unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen, sofern bei der durchzuführenden Radonmessung für Neubauten der 
Grenzwert von 400 Bq/m³ nicht eingehalten werde (Ziff. 2) und dass die Honorarkosten für 
die mangelhafte Beratung im Zusammenhang mit dem Kauf der Wohnung im XXX, 6605 
Locarno-Monti, zurückzuerstatten seien (Ziff. 3); 
 
- 
die eingereichte Anzeige mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. 
Dezember 2015 als Aufsichtsbeschwerde in das Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des 
Kantons Uri (Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte) 
aufgenommen und dem Angezeigten zur Stellungnahme zugestellt wurde; 
 
- 
der Angezeigte in der Stellungnahme vom 22. Januar 2016 beantragte, dass 
auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell diese vollumfänglich abzuweisen 
sei; 
- 
der Anzeiger in den Stellungnahmen vom 15. und 29. Februar 2016 an der 
Aufsichtsbeschwerde und den Beschwerdeanträgen festhält; 
 
- 
der Angezeigte in seinen Stellungnahmen vom 19. Februar und 21. März 2016 
ebenfalls an den bisherigen Anträgen festhält; 
 
- 
jeder Kanton eine Behörde bezeichnet, welche die Anwältinnen und Anwälte 
beaufsichtigt, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 BGFA); 
 
- 
die Aufsichtskommission des Obergerichtes über die richterlichen Behörden 
und die Rechtsanwälte die kantonale Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte und die 
Rechtsanwältinnen im Sinne des Bundesrechts ist (Art. 7 Abs. 1 Anwaltsverordnung [AnV, 
RB 9.2321]), sie jene Aufgaben übernimmt, die ihr das Bundesrecht oder die AnV übertragen 
(Art. 7 Abs. 2 AnV), dazu insbesondere die Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwältinnen 
und die Rechtsanwälte gehört (Art. 14 BGFA, Art. 8 ff. AnV), deren Zuständigkeit vorliegend 
im Übrigen unbestritten ist; 
 
- der Angezeigte im Anwaltsregister des Kantons Uri eingetragen ist; 


 
- 
wer im Anwaltsregister eingetragen ist, dem Anwaltsgesetz nicht nur für seine 
forensische, sondern auch für seine beratende Tätigkeit untersteht (Entscheid Obergericht 
des Kantons Uri vom 04.10.2005, OG AK 05 20, E. 3a; Niklaus Studer, Neue Entwicklungen 
im Anwaltsrecht, in SJZ 2004 S. 230 und 234); 
 
- 
die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig wird (Art. 9 
Abs. 1 AnV), das Präsidium der Aufsichtsbehörde dem Rechtsanwalt die gegen ihn 
erhobenen Vorwürfe mitteilt und ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzt (Art. 9 
Abs. 2 AnV), gestützt auf die Stellungnahme des Rechtsanwaltes und auf Antrag des 
Präsidiums die Aufsichtsbehörde beschliesst, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder 
darauf zu verzichten ist, dieser Beschluss dem betroffenen Rechtsanwalt oder der 
betroffenen Rechtsanwältin sowie dem Anzeiger oder der Anzeigerin zu eröffnen ist (Art. 9 
Abs. 3 AnV); 
 
- 
der Anzeiger im Wesentlichen vorbringt, dass ihn der Angezeigte auf die 
Radonbelastung hätte aufmerksam machen müssen; 
 
- 
festzuhalten ist, dass – wenn überhaupt – die beurkundende Tessiner Notarin 
(wobei diese Frage hier offen bleiben kann) den Anzeiger über eine allfällige 
Radonbelastung hätte informieren müssen (vergleiche Ordine dei Notai del Cantone Ticino 
[Radon, obligo d’informazione dei notai], unter: www.odnti.ch/documentazione) und nicht der 
einzig mit der rechtlichen Prüfung des Kaufvertrages und der Kaufunterlagen beauftragte 
Anwalt; 
- 
der Anwalt nicht beauftragt wurde, die Belehrungs- beziehungsweise 
Informationspflichten der Notarin zu überprüfen, sondern einzig – wie vom Anzeiger selber 
ausgeführt – die Kaufunterlagen und den Kaufvertrag in rechtlicher Hinsicht zu prüfen, dem 
der Anwalt denn auch in der Folge nachgekommen ist; 
 
- 
eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA) anhand 
der der Aufsichtskommission zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht feststellbar ist; 
 
- 
ebensowenig eine vom Auftragsrecht (Art. 398 Abs. 2 OR) abgeleitete 
Verletzung der Treuepflicht durch den Anwalt erkennbar ist; 
 
- 
die Vorbringen des Anzeigers betreffend die anwaltliche Tätigkeit als 
Generalist/Spezialist an der Sache vorbeigehen; 
 
- 
es im Weiteren nicht – wie vom Anzeiger vorgebracht – Aufgabe einer Notarin 
ist, lediglich neutral zu beraten, sondern sie nur, aber immerhin, verpflichtet ist, entsprechend 
den kantonalen und eidgenössichen gesetzlichen Vorgaben die öffentliche Urkunde zu 
erstellen, eine Notarin nach Massgabe der notariellen Berufspflichten zu handeln hat und 
somit bei einer allfälligen Verletzung einer solchen Berufspflicht das Haftungsrisiko trägt; 
 
- 
die Verletzung einer allfälligen notariellen Berufspflicht bei der zuständigen 
(Tessiner) Behörde zu rügen wäre; 
 
- schliesslich der Antrag auf Rückerstattung der Honorarkosten Sache des 
Zivilgerichts ist; 
 
- 
hinzukommt, dass der Anzeiger selber Baufachmann ist (Bauingenieur/Planer 
HTL/FSU/STV), es deshalb als unglaubwürdig erscheint, dass er nicht schon selber von der 
Radonbelastung wusste, sich die Frage stellt, ob er sich diesbezüglich nicht treuwidrig 
verhält oder vorliegend sogar rechtsmissbräuchlich handelt; 
 


- 
Gesagtes erhellt, dass auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu 
verzichten ist; 
 
- 
die Spruchgebühr auf Fr. 750.-- festzulegen ist (Art. 11 Abs. 2 AnV i.V.m. Art. 
38 VRPV, Art. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung und Art. 20 
Gerichtsgebührenreglement); 
 
- 
die Kosten dem Anzeiger aufzuerlegen sind, wenn für die Aufsichtsbehörde 
kein triftiger Grund bestand, sich von sich aus mit der Sache zu befassen oder wenn der 
Anzeiger mit seinem Vorstoss persönliche, private Interessen verfolgt; 
 
- 
dasselbe gilt, wenn die Aufsichtsbeschwerde mutwillig erhoben wird, 
querulatorische Züge trägt oder unwahre Behauptungen enthält; 
 
- 
dagegen auf eine Kostenauflage zu verzichten ist, wenn die Anzeige durchaus 
verständlich ist, eine Zurückhaltung deshalb wichtig ist, weil es nicht im öffentlichen Interesse 
sein kann, Bürgerinnen und Bürger von der Anzeige von Missständen in den richterlichen 
Behörden oder im Anwaltsstand abzuhalten (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
13.06.2008, OG AK 08 4, S. 4 f.; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 29.12.1997, 
OG AK 97 10 E 2 , publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in 
den Jahren 1996 und 1997, Nr. 51); 
 
- 
vorliegend der Anzeiger offensichtlich keine aufsichtsrechtlichen erheblichen 
Vorbringen macht, die Anzeige auch nicht als durchaus verständlich erscheint, die amtlichen 
Kosten somit dem Anzeiger aufzuerlegen sind (Art. 11 Abs. 2 AnV i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. a 
VRPV); 
- 
im 
Verfahren 
vor 
den 
erstinstanzlichen 
Behörden 
keine 
Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 11 Abs. 2 AnV i.V.m. Art. 37 Abs. 1 
VRPV), die Pflicht des (angezeigten) Rechtsanwaltes, der Aufsichtsbehörde Auskunft über 
einen bestimmten Sachverhalt zu geben, zudem zu den ungeschriebenen Berufspflichten zu 
zählen 
ist, 
anderseits 
die 
Möglichkeit 
sich 
zur 
Frage 
der 
Eröffnung 
eines 
Disziplinarverfahrens und zu allfälligen Abklärungsergebnissen äussern zu können, dem 
Anwalt in dessen eingenem Interesse gegeben ist, ihm auch daher grundsätzlich keine 
Entschädigung zuzusprechen ist (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 05.10.2007, 
OG AK 07 14, E. 6; Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 
1992, Art. 31 N. 2d).