ur_gerichte · 2012_OG S 11 · 2012-03-15 · de

9_Strafgesetzbuch. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Versuchte Nötigung. Qualifikation ernstlicher Nachteile.

Strafgesetzbuch. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Versuchte Nötigung. 
Qualifikation ernstlicher Nachteile. Aufforderung sich schriftlich damit 
einverstanden zu erklären, bestimmte Verhaltensregeln in Bezug auf die 
Mitgliedschaft in einer Geräteriege zu beachten, ansonsten der Ausschluss aus 
dieser beschlossen werde. Der Vereinsausschluss schränkt die betroffene 
Turnerin und deren Eltern in ihrer Handlungsfreiheit nicht erheblich ein. Auch 
dann nicht, wenn die Fortführung des Geräteturnens mit gewissem zeitlichem 
und finanziellem Mehraufwand verbunden ist. Des Weiteren war die 
Berufungsklägerin und Angeklagte überzeugt, dass, wenn ein Ausschluss 
rechtens sei, auch die aus ihrer Sicht milderere Massnahme, nämlich die 
Vorgabe von Verhaltensregeln für den Verbleib in der Geräteriege nicht 
Unrecht sein könnte. In diesem Umstand liegt ein unvermeidbarer Rechtsirrtum 
nach 
Art. 
21 
StGB. 
Gutheissung 
der 
Berufung. 
Freispruch 
der 
Berufungsklägerin und Angeklagten. 
 
Obergericht, 15. März 2012, OG S 11 9 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen nicht ein, 
BGE 6B_540/2012 vom 07.03.2013). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
5. 
a) Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch 
Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner 
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von 
Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 
134 IV 221 E. 4.4.3, 129 IV 264 E. 2.1 und 8 f. E. 2.1). Als Nötigungsmittel werden im 
objektiven Tatbestand von Art. 181 StGB alternativ Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile 
und 
andere 
Beschränkungen 
der 
Handlungsfreiheit 
aufgeführt. 
Im 
vorliegenden 
Zusammenhang kommt als Nötigungsmittel einzig die Androhung ernstlicher Nachteile in 
Frage. 
 
 
 
b) Eine Androhung ernstlicher Nachteile i.S.v. Art. 181 StGB liegt vor, wenn nach 
der Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig 
erscheint und die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit 
einzuschränken (BGE 120 IV 19 E. 2a/aa, in Pra 1995 Nr. 262 S. 874). Die Drohung hat 
dabei zum Zweck, den Willen des Opfers zu beugen. Ob Nötigung in Frage kommt hängt 
davon ab, ob das Verhalten des Täters geeignet ist, das Opfer zu zwingen, etwas gegen 
seinen Willen zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. In solchem Verhalten kann Nötigung 
oder Versuch dazu liegen, wenn die vom Täter ausgelöste Zwangsintensität und Dauer 
geeignet ist, die Handlungsfähigkeit des Opfers einzuschränken (Delnon/Rüdy, in Basler 
Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, N. 25 f. zu Art. 181). 
 
 
 
c) Die angedrohten Nachteile müssen ein künftiges, von der Täterschaft in 
irgendeiner Weise abhängiges Ereignis betreffen. Nur Androhungen, die geeignet sind, auch 
eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und in ihrer 
Entscheidungsfreiheit einzuschränken, reichen für die Annahme einer Nötigung aus. Nicht 
jede Überempfindlichkeit des individuell Betroffenen macht die empfangene Botschaft zur 
Androhung eines ernstlichen Nachteils. In Frage kommt auch die Androhung von ernstlichen 
Nachteilen für Rechtsgüter Dritter als Nötigungsmittel, falls die Androhung mit Wissen und 
Willen der Täterschaft geeignet ist, dem Nötigungsopfer seinen eigenen Willen 
aufzuzwingen. Voraussetzung ist einzig, dass solche Androhungen geeignet sind, den 
Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken (BGE 120 IV 19 E. 2 a/aa, in Pra 
1995 Nr. 262 S. 874, 107 IV 38 E. 3; vgl. Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 28 und 30 f. zu Art. 181). 
 


 
6. 
Vor Vorinstanz machte die Berufungsklägerin und Angeklagte geltend, dass es im 
Umkreis von 50 km mindestens drei mit der Geräteriege X vergleichbare Vereine geben 
würde, bei welchen die Zivilklägerinnen allenfalls hätten mitturnen können. Dazu führte die 
Vorinstanz aus, dass eine ausserkantonale Trainingsmöglichkeit eine erhebliche zeitliche 
und höchstwahrscheinlich auch finanzielle Mehrbelastung darstellen würde. Des Weiteren 
hätte ein privates, nicht vereinsrechtlich organisiertes Training im Kanton Uri ebenfalls zu 
erheblichen Mehrkosten geführt. Vor diesem Hintergrund liege es auf der Hand, dass die 
Drohung mit dem Ausschluss aus der Geräteriege für die Zivilklägerinnen und auch deren 
Eltern einen ernstlichen Nachteil darstellen würde, der durchaus geeignet wäre, sie in ihrer 
Entscheidungsfreiheit 
einzuschränken. 
Dagegen 
bringt 
die 
Berufungsklägerin 
und 
Angeklagte vor, dass der Ausschluss aus der Geräteriege für die Zivilklägerinnen, wie auch 
für deren Eltern, keine grösseren oder gar ernstlichen Nachteile zur Folge gehabt hätten. Mit 
Q hätte den Zivilklägerinnen ein ihrer Meinung nach offenbar ausgewiesener Trainer 
weiterhin zur Verfügung gestanden. Dieser hätte auch über Monate hinweg in X 
Geräteturntrainings angeboten. Einer Vereinsgründung hätte ebenfalls nichts im Wege 
gestanden, sodass die Turnerinnen auch weiterhin an Meisterschaften hätten teilnehmen 
können. 
 
 
7. 
Vergleicht man die Verhältnisse bezüglich der Möglichkeiten an sportlichen 
Aktivitäten inklusive Trainingsmöglichkeiten in der Innerschweiz z.B. mit denjenigen in der 
Stadt Zürich, so sind Anreisezeiten bis 30 oder 45 Minuten eher der Normalfall als die 
Ausnahme. Wenn die Zivilklägerinnen für eine andere Trainingsmöglichkeit mit einer 
vergleichbaren Anreisezeit rechnen mussten, so kann darin nicht ein ernstlicher Nachteil 
i.S.v. Art. 181 StGB erkannt werden. Dass ein ausserkantonales Training finanzielle 
Mehrbelastungen nach sich ziehen könnte, ist nicht auszuschliessen. Dieser allenfalls 
zusätzliche Nachteil ist jedoch nicht ausreichend, um die vorausgesetzte Ernstlichkeit des 
Nachteils zu begründen. Die Berufungsklägerin und Angeklagte führte als weitere 
Möglichkeit die Gründung einer neuen Riege im Kanton Uri an. Dies erscheint unter den 
gegebenen Umständen auch ein gangbarer Weg, um das Geräteturnen fortzuführen und 
damit die Schwere des angedrohten Nachteils zu mindern. Die Verfügbarkeit von Trainer und 
Trainingsort hätte genauer geprüft werden können. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
die angedrohten Nachteile nicht eine Intensität annahmen, welche die Handlungsfreiheit der 
Zivilklägerinnnen und deren Eltern erheblich einschränkten. Im Übrigen ist es nicht 
vornehmliche Aufgabe des Strafrichters in die Ausschlussautonomie des Vereins (Art. 72 
Abs. 1 ZGB) einzugreifen, kann doch im Zweifelsfalle der Zivilrichter angerufen werden 
(Heini/Scherrer, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 11 zu Art. 72). Bei 
dieser Würdigung der Sach- und Rechtslage ist der objektive Tatbestand der Nötigung 
gemäss Art. 181 StGB nicht erfüllt, mithin die Berufungsklägerin und Angeklagte 
freizusprechen ist. 
 
 
 
 
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zum subjektiven Tatbestand und 
zur Rechtswidrigkeit der Nötigung. 
 
 
8. 
Die Berufungsklägerin und Angeklagte reagierte erstaunt auf die Ausführungen der 
Berufungsbeklagten 
anlässlich 
der 
mündlichen 
Berufungsverhandlung. 
Die 
Berufungsbeklagte erklärte im Wesentlichen, dass wenn die Zivilklägerinnen durch den 
Vorstand der Geräteriege einfach ausgeschlossen worden wären, dies rechtens gewesen 
wäre, das Abverlangen der fraglichen Erklärung jedoch strafbar sei. Im Zusammenhang mit 
der Schuldfrage ging die Vorinstanz von einem vermeidbaren Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 
StGB aus. 
 
 
 
a) Wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich 
rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das 
Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Auf das Wissen um die Strafbarkeit kommt es indessen 
nicht an (BGE 128 IV 210 E. 2; Trechsel/Jean-Richard, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, Zürich 2008, Art. 21 N. 4). Ein Rechtsirrtum liegt nicht schon vor, wenn 


der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und 
nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (BGE 138 IV 27 E. 8.2). Für die 
Unvermeidbarkeit des Irrtums sind die Kriterien massgebend, die die Praxis vor der Revision 
2002 zur Beurteilung der damals vom Gesetz geforderten "zureichenden Gründe" entwickelt 
hat. Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein 
Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein 
gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (Trechsel/Jean-Richard, in 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, Art. 21 N. 6). 
 
 
 
b) Die Berufungsklägerin und Angeklagte wusste, dass der Ausschluss der 
Zivilklägerinnen aus der Geräteriege möglich und rechtens war. Die Berufungsklägerin und 
Angeklagte wusste nicht, dass ihr Verhalten im Zusammenhang mit der fraglichen Erklärung 
zuhanden der Zivilklägerinnen und deren Eltern allenfalls strafbar sein könnte (Irrtum über 
die Strafbarkeit). Sie wusste jedoch auch nicht, dass dieses Verhalten allenfalls rechtswidrig 
sein könnte. Sie war davon überzeugt, dass, wenn ein Ausschluss rechtens sei, auch die aus 
ihrer Sicht mildere Massnahme, nämlich Vorgabe von Verhaltensregeln für den Verbleib in 
der Geräteriege, nicht Unrecht sein könne. Die Berufungsklägerin und Angeklagte hatte auch 
aufgrund der Umstände und der Gepflogenheiten in Vereinen im Allgemeinen und in der 
Geräteriege X im Besonderen zureichende Gründe, um den allfälligen Irrtum nicht zu 
hinterfragen. 
 
 
 
c) Die Vorinstanz begründete die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums damit, dass 
die Berufungsklägerin und Angeklagte gegenüber den Zivilklägerinnen erklärt habe, dass 
man (der Vorstand) ihnen (den Zivilklägerinnen) ein Training bei Dritten nicht verbieten 
könne. Dies würde aufzeigen, dass sich die Berufungsklägerin und Angeklagte durchaus 
bewusst gewesen sei, dass Trainingsverbote bei Drittpersonen ohne entsprechende 
statutarische Regelung nicht ohne Weiteres ausgesprochen hätten werden können. Umso 
mehr müsste es jeder gewissenhaften Person klar gewesen sein, dass ein Vereinsvorstand 
nicht das Recht haben würde, zu bestimmen, mit wem und über welche Themen sich die 
Vereinsmitglieder im privaten Rahmen zu unterhalten haben. Jedem gewissenhaften 
Menschen müsse einleuchten, dass diese Weisung übermässig in die Privatsphäre der 
Zivilklägerinnen und deren Eltern eingreifen würde, zumal die Geräteriege X aufgrund der 
sehr privaten Natur der Weisungen nicht einmal die Möglichkeit gehabt hätte, diese 
überhaupt irgendwie auf zulässige Weise zu überprüfen und durchzusetzen. Allein schon 
deshalb hätte die Berufungsklägerin und Angeklagte genügend Anlass gehabt, an der 
Zulässigkeit der Weisungen zu zweifeln. Die vorinstanzlichen Ausführungen lassen den 
Schluss zu, dass die Berufungsklägerin und Angeklagte allenfalls Zweifel an der 
Ausgestaltung der Weisungen haben konnte. Bei der genaueren Erforschung dieser Zweifel 
und zusätzlichen Abklärungen durch die Berufungsklägerin und Angeklagte wären die 
Weisungen allenfalls in einzelnen Punkten weniger streng formuliert worden. Der hier 
relevante Irrtum, dass die Weisungen den Willen der Zivilklägerinnen und deren Eltern in 
unrechtmässiger Weise beschränken könnten, wäre jedoch auch bei einer inhaltlichen 
Überprüfung der Weisungen nicht vermieden worden. Somit bestanden zureichende Gründe 
für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum, womit auch deswegen eine Verurteilung 
auszuschliessen ist.