ur_gerichte · 2020_OG V 18 25. · 2005-10-27 · de

Berufliche Vorsorge. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 53 Abs. 2 ATSG.

Berufliche Vorsorge. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Für die Revision und 
Wiedererwägung von BVG-Renten gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
die Grundsätze nach ATSG. Eine leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im 
Verfahren vor Obergericht (in Anbetracht dessen umfassender Kognition) geheilt 
werden. Auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör ist von einer Heilung auszugehen, wenn eine Rückweisung lediglich zu einem 
formalistischen Leerlauf führen würde. Den Vorsorgeeinrichtungen steht es 
grundsätzlich frei, den Invaliditätsbegriff (der im obligatorischen Bereich der 
beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist) 
bereits in der obligatorischen Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern, 
sie haben hierbei aber kein uneingeschränktes Ermessen. Eine Wiedererwägung ist 
möglich, wenn eine Entscheidung zweifellos unrichtig und dessen Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist. 
 
Obergericht, 24. Januar 2020, OG V 18 25 
 
Sachverhalt: 
A. 
X bezog von der Y seit dem 1. Juli 2005 eine 50-prozentige reglementarische Invalidenrente 
aus beruflicher Vorsorge (Mitteilung vom 23.06.2005). Die IV-Stelle Uri hingegen verneinte 
mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 einen Rentenanspruch aus Invalidenversicherung. Die 
IV-Stelle Uri stellte mit Vorbescheid vom 11. Mai 2018 in Aussicht, seinen Antrag auf 
Invalidenleistungen abzuweisen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 teilte die Y X mit, dass sie 
die laufenden reglementarischen Invalidenleistungen per 1. Oktober 2018 einstellen werde. 
 
C. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Juli 2018 stellte das Obergericht fest, das 
Verfahren bei Streitigkeiten aus beruflicher Vorsorge richte sich nach Art. 73 BVG, wonach 
diese Ansprüche auf dem Klageweg geltend zu machen seien. Weiter hielt es fest, nach den 
Regelungen 
des 
BVG 
dürften 
weder 
die 
privat- 
noch 
die 
öffentlich- 
rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen im Rechtssinne erlassen. Es nahm Xs 
Eingabe inklusiver dazugehörender Begründung vom 4. Juli 2018 als verwaltungsrechtliche 
Klage entgegen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Wie der Kläger zutreffend vorbringt, ist dem angefochtenen "Entscheid" (Schreiben vom 
04.06.2018) der Beklagten nicht zu entnehmen, weshalb sie zu Revision oder 
Wiedererwägung berechtigt gewesen wäre. Jedoch ergibt sich – entgegen den Vorbringen 
des Klägers – aus der Klageantwort, dass die Beklagte eine Revision i.S.v. Art. 17 ATSG 
mangels Verbesserung des Gesundheitszustandes ausschloss, jedoch die für eine 
Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit 
aufgrund eines offensichtlichen Fehlers ihrerseits beziehungsweise von Seiten ihres 
Vertrauensarztes bejaht hat. Hierzu hat sich der Kläger vor Obergericht geäussert. Eine 
allfällig erfolgte (leichte) Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV würde im 
vorliegenden Verfahren – in Anbetracht der umfassenden Kognition des Obergerichts – 
geheilt. Sodann wäre auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör von einer Heilung auszugehen, da eine Rückweisung an die Beklagte 
lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen würde. 
 
6. Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 
Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 
geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). 
 


a) Der Invaliditätsbegriff ist im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der 
Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche. Den Vorsorgeeinrichtungen steht es 
grundsätzlich frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen Versicherung 
zugunsten des Versicherten zu erweitern, wobei aber diese Gestaltungsfreiheit nicht 
uneingeschränktes Ermessen bedeutet. Verwenden die Vorsorgeeinrichtungen in ihren 
Urkunden, Statuten oder Reglementen einen bestimmten Invaliditätsbegriff, so haben sie bei 
der Interpretation darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung oder 
nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen darunter verstanden wird (BGE 120 V 108 f. E. 
3c). 
 
b) Gemäss Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 2003 liegt Invalidität vor, "wenn der Versicherte 
gemäss Entscheid des Vertrauensarztes invalid ist oder Anspruch auf eine Rente der Eidg. 
IV hat". Indem die Beklagte eine Rentenzusprache durch die Invalidenversicherung als 
Grundlage für ihre eigenen Leistungen heranzieht, anerkennt sie auch den in der 
Invalidenversicherung geltenden Invaliditätsbegriff und hat sich bei dessen Interpretation 
folglich an die entsprechenden Rechtsgrundlagen inklusive Rechtsprechung zu halten. (Dass 
sie sich am Entscheid der Invalidenversicherung orientieren wollte, zeigt sich auch daran, 
dass sie sich im Schreiben vom 23.06.2005 ausdrücklich vorbehalten hat, ihre "Leistung bei 
einem gegenteiligen Entscheid der eidg. Invalidenversicherung erneut zu überprüfen".) 
Gemäss ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung 
und 
Eingliederung 
verbleibende 
ganze 
oder 
teilweise 
Verlust 
der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. 
Arbeitsunfähigkeit ist die durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder 
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. (Art. 6, Art. 7 und Art. 
8 Abs. 1 ATSG). 
 
7. 
Gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
gelten 
für 
die 
Revision 
und 
Wiedererwägung von BVG-Renten die Grundsätze nach ATSG. 
 
b) Der Versicherungsträger kann auf eine formell rechtskräftige Verfügung zudem 
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Eine sogenannte Wiedererwägung kommt in Betracht, 
wenn ein im Wesentlichen unveränderter Sachverhalt vorliegt (Meyer/Reichmuth, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 30 - 31 N 52). Ob 
die Unrichtigkeit zweifellos ist, beurteilt sich nicht nach der Grobheit des Fehlers, sondern 
vielmehr nach dem Ausmass der Überzeugung, dass die bisherige Entscheidung unrichtig 
war. Es darf kein vernünftiger Zweifel möglich sein, dass Unrichtigkeit vorliegt; es ist nur ein 
einziger Schluss – eben derjenige auf Unrichtigkeit – möglich. In diesem Sinne qualifiziert 
unrichtig ist eine Verfügung, wenn die notwendigen fachärztlichen Abklärungen überhaupt 
nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung 
aufgrund falscher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger Anwendung der 
massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Soweit indessen ermessensgeprägte 
Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich 
der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung (BGE 125 V 389 E. 
3) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, ist zweifellose Unrichtigkeit nicht anzunehmen 
(BGE 9C_427/2014 vom 01.12.2014 E. 2.2). Die Berichtigung ist von erheblicher Bedeutung, 
wenn mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine 
korrekte Beurteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem erheblich anderen Ergebnis 
geführt hätte. Bei regelmässig wiederkehrenden Leistungen ist bereits bei geringfügigen 
Korrekturen Erheblichkeit anzunehmen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 
2015, Art. 53 Rz. 57 ff.). Vorausgesetzt wird ebenfalls, dass die Verfügung nicht Gegenstand 
materieller gerichtlicher Beurteilung bildete. Für die Wiedererwägung gibt es keine zeitliche 


Befristung (BGE 133 V 55 E. 4.2.2; Carigiet / Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. 
Aufl. Zürich 2009, S. 69). Stellt das Gericht die zweifellose Unrichtigkeit der Rentenverfügung 
fest, so kann es nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Revisionsverfügung mit der 
substituierten Begründung der Wiedererwägung schützen (BGE 125 V 369 E. 2; BGE 
8C_769/2010 vom 12.11.2010 E. 2.2; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 
3. Aufl., Zürich 2003, S. 155). 
 
8. Zunächst ist zu prüfen, ob die ursprüngliche Rentenzusprache zweifellos unrichtig war. 
Wird dies bejaht, stellt sich weiter die Frage, ob die Berichtigung von erheblicher Bedeutung 
ist. 
 
a) Gemäss Beurteilung der BEFAS (vom 19.04.2005) war der Kläger aus rein somatischer 
Sicht in einer körperlich leichten bis knapp mittelschweren wechselnd belastenden Tätigkeit 
ganztags arbeitsfähig. Zur Beurteilung der psychiatrisch bedingten Einschränkung sei eine 
psychiatrische Beurteilung nötig. Dr. med. C – der als Vertrauensarzt grundsätzlich für die 
Beurteilung der Invalidität zuständig war – erachtete den Kläger im Schreiben vom 1. Juni 
2005 als in einer körperlich leichten Tätigkeit mit der Möglichkeit, die Arbeitsposition zu 
wechseln, ganztägig arbeitsfähig. Hierbei schätzte er die massgebliche, medizinisch 
bedingte Arbeitsfähigkeit aufgrund des verminderten Arbeitstempos und der beeinträchtigten 
Arbeitsleistung auf 50 Prozent bei ganztägiger Präsenzzeit. Entgegen den Ausführungen der 
Beklagten ging er damit von einer angepassten Tätigkeit und nicht von der Arbeitsfähigkeit in 
der bisherigen Tätigkeit aus. Indessen stellte er weder eine Diagnose noch begründete er, 
aufgrund welcher Befunde der Patient eingeschränkt sei. Der Vertrauensarzt ist überdies 
nicht Facharzt für Psychiatrie und begründete mit keinem Wort, weshalb dem Patienten eine 
Überwindung der Schmerzen ausnahmsweise nicht zumutbar sein sollte. 
 
b) Schon nach damals geltender Rechtsprechung hatten die rechtsanwendenden Behörden 
mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch 
invaliditätsfremde 
Gesichtspunkte 
mitberücksichtige, 
welche 
vom 
sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich seien, und ob die von den 
Ärzten anerkannte (Teil-) Arbeitsunfähigkeit auch im Lichte der für eine Unüberwindlichkeit 
der Schmerzsymptomatik massgebenden rechtlichen Kriterien standhalte (vergleiche zur 
damals geltenden Rechtsprechung BGE 130 V 356 E. 2.2.5). Eine solche Prüfung nahm die 
Beklagte nicht vor und sie holte weder einen psychiatrischen Bericht ein noch wartete sie 
das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten ab. Die Stellungnahme zur 
Arbeitsfähigkeit kann – obschon eine solche bei somatoformen Schmerzstörungen stark 
ermessensgeprägt 
ist 
– 
als qualifiziert unrichtig bezeichnet 
werden, 
wenn 
die 
fachmedizinischen Abklärungen entweder überhaupt nicht (wie vorliegend) oder nicht mit der 
notwendigen Sorgfalt durchgeführt worden sind (BGE 9C_307/2011 vom 23.11.2011 E. 3.2). 
Zudem schloss die Beklagte offenbar von der vertrauensärztlichen Einschätzung der 
Leistungsfähigkeit direkt auf den Invaliditätsgrad, ohne deren finanzielle Auswirkungen 
mittels Einkommensvergleich abzuklären (Art. 16 ATSG). 
 
c) Nachdem vorliegend keine psychiatrische Abklärung erfolgt, die Überwindbarkeit der 
Schmerzen nicht geprüft und trotz vorliegender Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit kein 
Einkommensvergleich vorgenommen worden war, war die Ausrichtung der Rente (auch) vor 
dem Hintergrund der damaligen Sach- und Rechtslage einschliesslich Rechtspraxis nicht 
vertretbar und somit zweifellos unrichtig. 
 
d) Die Gutachter des A kamen bei ihrer polydisziplinären Untersuchung im Jahr 2005 zum 
Schluss, dass keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege und der 
Explorand in jeglicher Tätigkeit zu 100 Prozent arbeitsfähig sei (Gutachten vom 12.09.2005). 
Die IV-Stelle verneinte in der Folge einen Rentenanspruch (Verfügung vom 27.10.2005). 
Gestützt auf das A-Gutachten wäre von einer 100-prozentigen Arbeitsfähigkeit auszugehen 
und damit eine Invalidität zu verneinen gewesen. Wie die Beklagte zutreffend vorbringt, hätte 


selbst bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit ein Invaliditätsgrad 
von 18 Prozent resultiert ([70'767.00 – 57'902.45] / 70'767.00), da der Kläger in angepassten 
Tätigkeiten zu 100 Prozent arbeitsfähig blieb. Die Erheblichkeit der Berichtigung ist deshalb 
ohne Weiteres zu bejahen. 
 
9. 
Sind 
die 
Voraussetzungen 
für 
eine 
Wiedererwägung 
erfüllt, 
müssen 
die 
Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro geprüft werden 
(BGE 9C_816/2013 vom 20.02.2014). 
 
a) Die Beklagte stellt nach ihrem Reglement 2003 für die Beurteilung der Invalidität (unter 
anderem) auf die Einschätzung der Eidgenössischen Invalidenversicherung ab (Art. 19 Ziff. 
2). Die IV-Stelle hielt im Vorbescheid vom 11. Mai 2018 fest, der Kläger sei wegen 
Schulterbeschwerden mit anschliessender Operation seit März 2017 arbeitsunfähig 
gewesen, habe seine Tätigkeit ab März 2018 wieder vollständig aufnehmen können. Wegen 
des Eingriffs am Herzen sei kurzzeitig ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit gegeben gewesen, 
ein invalidisierender Gesundheitsschaden sei jedoch nicht ausgewiesen. In der 
(unangefochten in Rechtskraft erwachsenen) Verfügung vom 25. September 2018 ergänzte 
sie ihre Ausführungen dahingehend, dass die vom Kläger geltend gemachte, seit 2005 
bestehende 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit von ihr bereits mit Verfügung vom 27. Oktober 
2005 beurteilt worden sei und gemäss Einspracheentscheid vom 22. Juni 2006 keine 
Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit vorliege. 
 
b) Demnach ist gemäss IV-Stelle ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht 
ausgewiesen, weshalb sich ein Einkommensvergleich erübrigen würde. Ein solcher ändert 
denn auch nichts am Ergebnis. Nach unbestritten gebliebener Aussage der Beklagten hätte 
der Kläger (gemäss Angaben des Arbeitgebers) per 1. Januar 2018 CHF 75'478.00 verdient. 
Gemäss LSE 2014 (Tabelle TA1) betrug der Lohn in einer (dem Kläger zu 100 Prozent 
zumutbaren) einfachen Tätigkeit (Niveau 1) monatlich CHF 5'312.00. Dieser Betrag ist auf 
die im Jahr 2017 betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden hochzurechnen 
und an die Nominallohnentwicklung anzupassen (BFS, T1.10 Nominallohnindex, 2011-2018; 
2014: 103.3; 2018: 105.4). Daraus resultiert ein Invalideneinkommen von CHF 67'804.05. 
Bei Gegenüberstellung von Invaliden- und Valideneinkommen resultiert ein Invaliditätsgrad 
von gerundet 10 Prozent ([75'478-67'804.05] / 75'478). 
 
c) An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Kläger am 29. Juli 2018 eingereichten 
Arztberichte, von denen sich einzig derjenige der Klinik D (vom 15.05.2018) zur 
Arbeitsfähigkeit äussert, keine ernsthaften Zweifel zu erwecken. Im genannten Bericht wird 
die Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. Mai 2018 mit 100 Prozent und ab 31. Mai 2018 mit 
50 Prozent beziffert, die Einschränkung jedoch nicht näher begründet. Zudem ist der 
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf 
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfalle eher zu Gunsten ihrer Patienten 
aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc).