ur_gerichte · 2013_OG V 12 40. · 2013-05-17 · de

Strassenverkehrsrecht.

Strassenverkehrsrecht. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 17 Abs. 3 SVG. Art. 34 Abs. 1 
lit. a VRPV. Der Sicherungsentzug eines Führerausweises verleiht keinen 
Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung, soweit jedenfalls der 
Führerausweis 
nicht 
– 
wie 
bei 
Berufschauffeuren 
– 
unbedingt 
zur 
Berufsausübung notwendig ist und das Gericht somit nicht über zivilrechtliche 
Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. Art. 34 Abs. 1 lit. a VRPV 
statuiert das Verursacherprinzip, wonach derjenige, der die Massnahmen nach 
dem einschlägigen Gesetz verursacht, dafür die Kosten trägt. Erstellte 
Gutachten im Rahmen der Wiedererteilung des Führerausweises nach einem 
Sicherungsentzug sind grundsätzlich von derjenigen Person veranlasst 
worden, welche die Wiedererteilung beantragt. 
 
Obergericht, 17. Mai 2013, OG V 12 40 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Der 
Beschwerdeführer 
beantragt 
die 
Durchführung 
einer 
mündlichen 
Schlussverhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Sicherungsentzug verleiht keinen 
Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung, soweit jedenfalls der Führerausweis 
nicht – wie bei Berufschauffeuren – unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist und das 
Gericht somit nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. 
Wer sein Fahrzeug lediglich benutzt, um sich an seinen Arbeitsort zu begeben, kann sich 
somit nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (BGE 122 II 467 f. E. 3c; BGE 6A.30/2005 vom 
03.11.2005 E. 2.3, 6A.48/2002 vom 09.10.2002 E. 7.4.2). Der Beschwerdeführer hat belegt 
vorzubringen, dass er für die Ausübung seines Berufes auf den Führerausweis unmittelbar 
angewiesen ist, weil ein Führerausweis von seinem Arbeitgeber gefordert werde, Arbeitgeber 
bei der Besetzung offener Stellen einen Führerausweis verlangten oder der Beruf ohne einen 
solchen Ausweis faktisch nicht ausgeführt werden könne (BGE 6A.30/2005 vom 03.11.2005 
E. 2.3). Bei der Beurteilung der beruflichen Notwendigkeit liegt es am Beschwerdeführer, 
nachzuweisen, in welchem Masse er berufsbedingt auf den Führerausweis angewiesen ist 
(Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 16.05.1997, OG V 97 1, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, 
Nr. 46 S. 144 E. 7d). Die blosse Aussage des Beschwerdeführers, die Verfügung des Amtes 
für Strassen- und Schiffsverkehr Uri vom 25. Oktober 2010 hätte zur Folge gehabt, dass ihm 
vom bisherigen Arbeitgeber die Stelle gekündigt und er arbeitslos wurde, reicht nicht aus, um 
zu beweisen, dass für den Beschwerdeführer das Fahrzeug unbedingt zur Berufsausübung 
notwendig ist (vgl. dazu verkehrspsychologische Abklärungen vom 07.03.2012, S. 3 und 6, 
sowie vom 15.06.2012, S. 4). Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen 
Schlussverhandlung ist deshalb abzulehnen. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Kosten für das Gutachten des IRM vom 
20. März 2012 vom Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri übernommen werden. Die 
amtlichen Kosten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren trägt der Beteiligte, der die 
Amtshandlung beantragt oder der sie durch sein Verhalten veranlasst hat (Art. 34 Abs. 1 lit. a 
VRPV; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 
2003, Rz. 777; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, 
N. 1 zu Art. 107 VRPG). Es wird somit das Verursacherprinzip statuiert, wonach derjenige, 
der die Massnahmen nach dem einschlägigen Gesetz verursacht, dafür die Kosten trägt (vgl. 
Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 09.03.2007, OG V 06 27, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2006 und 2007, 
Nr. 38 S. 133 E. 6a). Erstellte Gutachten im Rahmen der Wiedererteilung des 
Führerausweises nach einem Sicherungsentzug sind grundsätzlich von derjenigen Person 
veranlasst worden, welche die Wiedererteilung beantragt (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG). Ihr 
Verhalten ist auch ursächlich dafür, dass der Führerausweis überhaupt entzogen wurde. Der 


Beschwerdeführer ist demnach verpflichtet, als Verursacher des Wiedererteilungsverfahrens 
grundsätzlich für dessen Kosten, insbesondere für allfällige Begutachtungen, aufzukommen. 
Die Aussage des Beschwerdeführers, dass wenn irgendeine Person in irgendwelchen 
Verfahren vor Gericht unterliegt, es normalerweise ohne Weiteres zur Folge habe, dass sie 
die 
entsprechenden 
Kosten 
zu 
tragen 
hat, 
trifft 
somit 
im 
erstinstanzlichen 
Verwaltungsverfahren nicht zu. 
 
 
4. 
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei das Gutachten des IRM vom 20. März 
2012 (nicht nur überflüssig, sondern) falsch gewesen, was er hätte beweisen müssen. So 
wäre ein weiteres verkehrspsychologisches Eignungsgutachten, erstellt durch F. Gassner, 
Zürich, vom 15. Juni 2012, eingeholt worden. Hierfür hätte er die Kosten getragen. Es 
bestehe daher nicht der geringste Grund, ihm die Kosten für das Gutachten des IRM vom 20. 
März 2012 zusätzlich aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer macht somit geltend, er sei nur 
für das zweite Gutachten Verursacher und hätte demnach auch nur für dieses die Kosten zu 
tragen. Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass der Beschwerdeführer für 
sämtliche Gutachterkosten aufzukommen hat. Der Beschwerdeführer habe selber durch sein 
Verhalten anlässlich des Explorationsgespräches das negative Ergebnis versucht. Der 
Umstand, dass das (negative) Erstgutachten nicht im Sinn und Geist des Beschwerdeführers 
gewesen wäre, führe noch lange nicht dazu, dass es zum damaligen Zeitpunkt falsch 
gewesen sei. Erst durch ein verändertes Auftreten seitens des Beschwerdeführers beim 
Explorationsgespräch anlässlich der Zweitbegutachtung hätte ein positives Ergebnis erwirkt 
werden können. Es bedarf somit einer inhaltlichen Betrachtung des Gutachtens des IRM 
vom 20. März 2012. Dessen Korrektheit hinsichtlich der verkehrsmedizinischen 
Begutachtung durch das IRM selbst ist zweifelsohne gegeben, mithin die Kostenüberbindung 
in der Höhe von Fr. 1'000.50 zulasten des Beschwerdeführers begründet ist. Strittiger ist die 
Fremdrechnung 
über 
Fr. 
864.75 
für 
die 
verkehrspsychologische 
Abklärung 
der 
charakterlichen Fahreignung durch Dr. phil. J. Bächli-Biétry und M.Sc. R. Bieri, Zürich, vom 
7. März 2012. 
 
 
a) Der Beschwerdeführer wurde am 28. Februar 2012 durch M.Sc. R. Bieri untersucht. 
Diese hält im Gutachten vom 7. März 2012 fest, dass sich der Beschwerdeführer dabei 
konfliktfreudig und teilweise wenig kooperativ verhalten habe. Der Beschwerdeführer hätte 
nicht erkannt, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, Zweifel an seiner Fahreignung 
auszuräumen. Er hätte sich vielmehr weitgehend darauf beschränkt, sich über Kosten und 
Unannehmlichkeiten zu beschweren. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer sowohl im 
Gespräch als auch in allen standardisierten Fragebögen eine ausgeprägte Tendenz zu sozial 
erwünschten Antworten gezeigt. Damit seien die Untersuchungsbefunde nur eingeschränkt 
interpretierbar. Das besagte Verhalten des Beschwerdeführers erstaunt Dr. phil. M. Köppel, 
Zug, bei welchem der Beschwerdeführer die von ihm abverlangte Verkehrstherapie 
absolvierte, wenig. Dieses Verhalten dürfe laut seiner Einschätzung vom 9. April 2012 aber 
einer positiven Beurteilung der Fahreignung nicht entgegenstehen. Er schlägt schliesslich die 
Einholung einer Zweitmeinung vor. Mit verkehrspsychologischen Gutachten von F. Gassner 
vom 15. Juni 2012 liegt eine Zweitmeinung vor. 
 
 
b) Im Gegensatz zur Erstbegutachtung gelangt F. Gassner zum Schluss, dass sich der 
Beschwerdeführer als fahrgeeignet erweise. Er übt jedoch keinerlei Kritik an der 
Begutachtung durch Dr. phil. J. Bächli-Biétry und M.Sc. R. Bieri vom 7. März 2012. Vielmehr 
macht er darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer seit Entzug des Führerausweises 
die für eine erforderliche Verhaltensänderung notwendigen Erkenntnisse gewonnen hätte. 
Darauf abstellend muss davon ausgegangen werden, dass zwischen den beiden Gutachten 
ein Lernprozess stattgefunden haben muss, welcher es erlaubte, die Fahreignung positiv zu 
beurteilen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich die Unkorrektheit des 
ersten Gutachtens nicht aus der Zweitbegutachtung. Insgesamt erscheint die vorinstanzliche 
Sichtweise, dass das negative Ergebnis der Erstbegutachtung massgeblich durch das 
Verhalten des Beschwerdeführers verursacht wurde, gerechtfertigt zu sein. 
 


 
5. 
a) Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- und Führerausweis kann bedingt 
und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte 
Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, 
der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung des 
Führerausweises liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Philippe 
Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2011, Art. 17 N. 11 m.H.). 
Der Führerausweis muss immerhin gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG wiedererteilt werden, wenn 
eine allfällige Sperrfrist abgelaufen ist und der Beschwerdeführer die Behebung des Mangels 
nachweist. Es ist nachvollziehbar, dass sich das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri auf 
Wunsch des Beschwerdeführers mit einem zweiten Gutachten einverstanden erklärte. Es ist 
unter 
Umständen 
sogar 
verpflichtet, 
Beweise 
zur 
aktuellen 
Fahreignung 
des 
Beschwerdeführers entgegenzunehmen, da es sich schliesslich um einen auf unbestimmte 
Zeit verfügten Entzug handelte. Ausserdem sind die Mitwirkungsrechte bei der 
Beweiserhebung, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ableiten, zu beachten 
(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 15 Abs. 1 VRPV). 
 
 
b) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri hätte 
einem zweiten Gutachten nicht zugestimmt, wäre das Erstgutachten korrekt gewesen. Für 
das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung (Art. 18 und Art. 64 VRPV; Kölz/Bossart/Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 7 N. 76). Der 
vom Beschwerdeführer am 16. April 2012 zu den Akten gegebene Bericht von Dr. phil. M. 
Köppel vom 9. April 2012 enthielt die Empfehlung, ein Zweitgutachten einzuholen. Das 
Ergebnis der Erstbegutachtung wurde also in Zweifel gezogen. Angesichts dessen ist das 
Vorgehen des Amtes für Strassen- und Schiffsverkehr Uri, der Empfehlung von Dr. phil. M. 
Köppel Folge zu leisten, nicht zu beanstanden. Dass schliesslich das Beweisergebnis 
zugunsten des Beschwerdeführers gewürdigt wurde, führt aber nicht zwingend zur völligen 
Unerheblichkeit 
der 
Erstbegutachtung. 
Nur 
in 
einem 
solchen 
Fall 
käme 
der 
Beschwerdeführer nicht mehr als Verursacher in Frage, was in Anbetracht des bereits 
Ausgeführten (E. 5) zu verneinen ist. 
 
 
6. 
Letztlich ist auf die Ausführungen des Zweitgutachters F. Gassner hinzuweisen, 
wonach die ursprüngliche Verneinung der Fahreignung des Beschwerdeführers sowie die 
verfügte Verkehrstherapie und nach deren Abschluss durchgeführte Kontrolluntersuchung 
nachvollziehbar gewesen seien. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer abgesehen der 
hier strittigen Kosten sämtliche Aufwendungen für die Sachverhaltsabklärung im 
Zusammenhang mit der Wiedererteilung des Führerausweises übernommen zu haben. 
Entsprechend erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.