ur_gerichte · 2022_OG V 21 48 · 2022-11-04 · de

Kommunale Steuern. Art. 4 ff., Art. 15 Reglement über den Tourismus.

2022_OG V 21 48. Kommunale Steuern. Art. 4 ff., Art. 15 Reglement über den 
Tourismus 
in 
den 
Gemeinden 
Andermatt, 
Hospenthal 
und 
Realp. 
Beherbergungsgebühr für Zweitwohnungen. Kostenanlastungssteuer. Der 
Ertrag der Beherbergungsgebühr muss der Finanzierung von Ausgaben 
dienen, die den Touristen einen Nutzen bringen. Der Ertrag darf nicht für die 
Tourismusförderung 
(Marketing) 
verwendet 
werden. 
«Duale» 
Aufwandpositionen (Aufwände dienen sowohl dem Tourismusbetrieb als auch 
der Tourismusförderung), insbesondere «dual» tätiges Personal, also solches, 
welches notwendigerweise beide Aspekte touristischer Tätigkeit in sich 
vereinigt, darf vollständig aus Erträgen der Kostenanlastungssteuer finanziert 
werden. Eine Aufteilung dieser Aufwände ist kostenanlastungssteuerlich nicht 
vorgeschrieben. 
Eine 
Prüfung 
der 
Mittelverwendung 
unter 
diesen 
Voraussetzungen ergab, dass die Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH, 
welche für die Gemeinden im Urserntal die kommunalen Aufgaben im Bereich 
Tourismus wahrnimmt, in den betreffenden Veranlagungsjahren die Erträge der 
Beherbergungsgebühr nicht unzweckmässig verwendet hat. Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Abgabepflichtigen. 
 
Obergericht, 4. November 2022, OG V 21 48 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Bei der hier Streitgegenstand bildenden Beherbergungsgebühr Andermatt handelt es 
sich bekanntlich um eine Kostenanlastungssteuer (vergleiche zuletzt BGer 2C_406/2019 
vom 25.02.2020 E. 3.2; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 29.03.2019, OG V 18 
24, E. 2b je in Sachen des Beschwerdeführers). Als solche muss sie ihrem 
Kostenanlastungszweck – dem Tourismusbetrieb – dienen und darf nicht zur Finanzierung 
der Tourismusförderung (Tourismuswerbung, Marketing) oder zur Finanzierung allgemeiner 
Gemeindeaufgaben herangezogen werden (BGer 2C_406/2019 a.a.O. E. 3.3; Entscheid 
Obergericht a.a.O. E. 2b; vergleiche auch E. 3.3.1 hernach). In diesem Sinne gilt auch das 
Kostendeckungsprinzip; das heisst, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des 
betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (BGer 
2C_406/2019 a.a.O. E. 3.4; Entscheid Obergericht a.a.O. E. 2b). 
 
3. 
3.1 Durch Kostenanlastungssteuern in Form der hier vorliegenden Beherbergungsgebühr 
dürfen nach der Rechtsprechung Einrichtungen finanziert werden, die für Ortseinwohner 
allein nicht geschaffen und betrieben würden. Dazu zählen etwa der Personal- und 
Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitteln ausgerüstetes, reich dokumentiertes 
und 
dem 
Besucher 
mit 
Gratisauskünften 
dienendes 
Verkehrsbüro, 
Beiträge 
an 
Sportorganisationen, Sporteinrichtungen und Sportanlässe für ein (internationales) Publikum, 
der Aufwand für das Kurorchester, der Unterhalt von Spazierwegen, Ruhebänken und 
Skipisten sowie der Bau und Unterhalt einer Reithalle, eines Hallenschwimmbades oder 
einer Kunsteisbahn (BGer 2C_854/2018 vom 22.08.2019 E. 4.1, 2C_1051/2017 vom 
15.04.2019 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen). Auch Kulturveranstaltungen wie Theater, 
Konzerte und Ausstellungen können durch eine Abgabe wie der hier vorliegenden zulässig 
(mit-)finanziert werden (vergleiche BGE 93 I 17 E. 5b; Entscheid Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden vom 19.09.2019, A 19 33, E. 4.3). 
3.2 Im Leitentscheid BGE 102 Ia 143, auf welchen das Bundesgericht auch in jüngsten 
Entscheiden Bezug nimmt (vergleiche etwa BGer 2C_854/2018 vom 22.08.2019 E. 4.1), hat 
das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Verkehrsbüros ausgeführt (E. 
3b), 
dass 
sich 
die 
Dienste 
eines 
solchen 
keineswegs 
in 
der 
Tätigkeit 
der 
Tourismusförderung/Marketing erschöpften und auch soweit eine solche Tätigkeit ausgeübt 


werde, dies im wohlverstandenen Interesse des ganzen Kurortes liege. Jedenfalls handle es 
sich beim Verkehrsbüro um eine Einrichtung, die um der ortsansässigen Bevölkerung willen 
niemals 
unterhalten 
würde, 
was 
zur 
Rechtfertigung 
der 
Verwendung 
von 
Kurtaxeneinnahmen ausreiche. Das Obergericht hat aus diesem Entscheid abgeleitet, dass 
duale Aufwandpositionen (Aufwände dienen sowohl dem Tourismusbetrieb als auch der 
Tourismusförderung) als tourismusbetriebsdienend anerkannt sind und dies insbesondere 
(auch) auf das touristisch tätigte Personal angewendet. Personal, welches sowohl im Bereich 
Tourismusbetrieb als auch im Bereich Tourismusförderung tätig ist, darf aus den Erträgen 
der Kostenanlastungssteuer finanziert werden. Das Bundesgericht hat diese Sichtweise 
zumindest implizit geschützt (vergleiche BGer 2C_406/2019 vom 25.02.2020 E. 4.7.2). Das 
Obergericht hält an dieser Sichtweise aus den bereits dargelegten und den nachfolgenden 
Gründen fest. 
3.3 
3.3.1 Die Beherbergungsgebühr wird vorliegend von den betroffenen Gemeinden 
veranlagt. Die Gebührenerträge fliessen aber der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH 
(AUT) zu, welche für die Gemeinden die kommunalen Aufgaben im Bereich des Tourismus 
wahrnimmt (Art. 28 Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, 
Hospenthal und Realp vom 28.10.2010; nachfolgend: Tourismusreglement). Zu diesen 
Aufgaben gehören nach der Konzeption des Tourismusreglements einerseits die 
Entwicklung und der Betrieb eines attraktiven touristischen Angebots, welches durch die 
Beherbergungsgebühr finanziert werden darf (vergleiche Art. 15 Tourismusreglement), und 
andererseits das Marketing für die Tourismusdestination Urserntal (vergleiche Art. 24 
Tourismusreglement), zu dessen Finanzierung die Beherbergungsgebühr nicht verwendet 
werden darf. 
3.3.2 Der Betrieb einer professionellen Tourismusgesellschaft, welche die aufgezeigten 
Aufgaben erfüllen soll, beinhaltet notwendigerweise die Anstellung von qualifiziertem 
Personal. Dabei erscheint klar, dass Personal, welches ausschliesslich für den Bereich 
Marketing und Tourismusförderung tätig ist, aus der Beherbergungsgebühr, welche einzig 
dem Tourismusbetrieb zugutekommen soll, nicht finanziert werden darf. Da die AUT ihrer 
Konzeption nach aber eine einzige Gesellschaft für alle kommunalen touristischen Aufgaben 
ist und hierzu auch Marketingaufgaben gehören, führt dies unweigerlich dazu, dass es 
Mitarbeiter gibt, welche Tätigkeiten für beide Bereiche ausführen. Zu nennen ist 
beispielsweise administratives Personal, wie Mitarbeiter im HR und den Finanzen. So muss 
sich ein Mitarbeiter im HR beispielsweise sowohl um die Personalangelegenheiten eines 
Mitarbeiters im Bereich Tourismusbetrieb als auch um diejenigen eines Mitarbeiters im 
Bereich Tourismusförderung/Marketing kümmern. Ein weiteres Beispiel ist die Tätigkeit des 
Tourismusdirektors, welche sowohl dem Tourismusbetrieb dienende als auch dem Marketing 
dienende Aspekte beinhaltet, nachdem der Tourismusdirektor der gesamten AUT und damit 
auch den Mitarbeitern im Marketing vorsteht und beispielsweise die repräsentativen 
Funktionen des Direktors zumindest teilweise Marketingcharakter tragen. Entscheidend für 
die Zulässigkeit der Finanzierung des Tourismusdirektors und des übrigen «dualen» 
Personals durch die Beherbergungsgebühr ist, dass dieses Personal, selbst wenn es 
Aspekte des Tourismusmarketings beinhaltet, niemals um der ortsansässigen Bevölkerung 
willen unterhalten würde. Das «duale» Personal ist vielmehr notwendige Voraussetzung für 
eine insgesamt funktionierende Tourismusgesellschaft, was im Interesse des ganzen 
Tourismusortes ist. Es erhellt denn auch ohne Weiteres, dass die Stelle eines 
Tourismusdirektors oder die administrativen Stellen der Tourismusgesellschaft niemals für 
die Gemeinden des Urserntals geschaffen worden wären, wenn kein Tourismus vor Ort 
stattfinden würde. Die Situation ist insoweit vergleichbar mit dem Betrieb eines 
Verkehrsbüros, welches ebenfalls beide Aspekte der touristischen Tätigkeit vereinigt und 
trotzdem aus den Erträgen der Kostenanlastungssteuer (mit-)finanziert werden darf 
(vergleiche E. 3.2 hievor). Zutreffend führte insofern das Verwaltungsgericht Graubünden in 
ähnlichem Zusammenhang aus, eine bestimmte Einrichtung verliere ihre Kurtaxenfähigkeit 
nicht deshalb, weil sie ebenfalls von Einheimischen und nicht nur von Gästen benützt werde; 
entsprechende Einrichtungen dürften vollständig aus Gästetaxen finanziert werden 
(Entscheid Verwaltungsgericht Graubünden vom 25.10.2017, A 16 8, E. 7d und 7e cc, 


bestätigt durch BGer 2C_1050/2017 vom 15.04.2019 E. 5.5.1; vergleiche zur Problematik 
der Doppelbenützung auch: BGer 2C_406/2019 vom 25.02.2020 E. 4.7.2). Nichts Anderes 
kann für «dual» tätiges Personal gelten: Personal, welches notwendigerweise beide Aspekte 
touristischer 
Tätigkeit 
in 
sich 
vereinigt, 
verliert 
nicht 
die 
Kurtaxen- 
respektive 
Beherbergungsgebührenfähigkeit 
und 
darf 
vollständig 
aus 
Erträgen 
der 
Kostenanlastungssteuer finanziert werden.