ur_gerichte · 2025_OG S 23 5 · 2023-12-06 · de

BetmG-Widerhandlung.

OBERGERICHT 
 Strafrechtliche Abteilung 
__________________________ 
OG S 23 5 
 
 
Urteil vom 6. Dezember 2023 
 
__________________________ 
Besetzung 
 
 
Vizepräsidentin Lenka Ziegler, Vorsitz 
Oberrichter/in Christoph Wipfli, Angelica Züst, 
Heinz Keller und Rolf Zgraggen 
Gerichtsschreiberin Michelle Zemp 
__________________________ 
Verfahrensbeteiligte 
 
 
A.____, 
verteidigt durch RA lic. iur. Michael Rüegg, Advokatur Rü-
egg, Schachenstrasse 2, Postfach 1551, 6011 Kriens 
Beschuldigter/Berufungskläger 
 
gegen 
 
Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Bahnhofstrasse 1, 
Postfach, 6460 Altdorf 
Berufungsbeklagte 
 
 
 
 
__________________________ 
Gegenstand 
 
BetmG-Widerhandlung 
(Berufung gegen Urteil Landgerichtspräsidium II Uri [PSA 22 
26] vom 23.11.2022) 
 


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Prozessgeschichte: 
A. 
 
Mit Urteil vom 23. November 2022 sprach das Landgerichtspräsidium II des Kantons Uri (nachfolgend: 
Vorinstanz) A.____ (nachfolgend: Beschuldigter) frei vom Vorwurf der Anstiftung zum unbefugten An-
bau von Betäubungsmitteln sowie der Anstiftung zur unbefugten Veräusserung von Betäubungsmit-
teln. Es erklärte ihn hingegen schuldig der Finanzierung des unerlaubten Handles von Betäubungsmit-
teln, begangen im Zeitraum zwischen November 2019 und Januar 2021. Dafür wurde er bestraft mit 
einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 100 Tagessätzen à CHF 140.00 bei einer Probezeit von 
zwei Jahren sowie einer Verbindungsbusse von CHF 3'500.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen). Für 
den Teilfreispruch wurde dem Beschuldigten eine anteilsmässige Entschädigung zugesprochen. Die auf 
den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten wurden ihm zur Bezahlung auferlegt (act. 00.05 LG). 
B. 
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 5. Dezember 2022 die Berufung an (act. 01.16 LG). 
Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung erklärte er am 28. März 2023 die vollumfängliche 
Berufung (act. 2.1). Die Staatsanwaltschaft verzichtete stillschweigend auf eine Anschlussberufung so-
wie das Stellen von Nichteintretensanträgen. Am 10. August 2023 wurden die Parteien zur mündlichen 
Berufungsverhandlung vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das persönliche Erscheinen freige-
stellt wurde (act. 1.4). Die Berufungsverhandlung fand am 29. November 2023 in Anwesenheit des 
Beschuldigten und seines Verteidigers statt (act. 7.1). 
C. 
Der Beschuldigte stellte und begründete anlässlich der Berufungsverhandlung folgende Anträge: 
1. Die Dispositivziffern 1 sowie 3-5 des Urteils des Landgerichtspräsidiums Uri vom 23. November 2022 
(Fall-Nr. PSA 22 26) seien aufzuheben. 
2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
3. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens seien dem 
Staat zu überbinden unter Ausrichtung einer angemessenen Anwaltskostenvergütung an den Verteidi-
ger. 
D. 
Von Amtes wegen wurde ein aktueller Strafregisterauszug über den Beschuldigten (act. 5.6) sowie 
seine aktuellen Steuerunterlagen eingeholt. Am 28. November 2023 teilte das Steueramt B.____ mit, 
dass die Steuerveranlagungen 2020-2022 des Beschuldigten noch nicht definitiv seien, weshalb keine 


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genauen Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht werden könnten 
(act. 5.7). Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 reichte das Steueramt B.____ die definitive Veranla-
gungsverfügung vom 2019, die provisorische Veranlagungsverfügung vom 2020 sowie die Steuererklä-
rung 2021 des Beschuldigten ein (act. 5.8). Da das Beweisverfahren an der mündlichen Berufungsver-
handlung vom 29. November 2023 geschlossen wurde, sind die erwähnten Unterlagen unbeachtlich, 
was jedoch mit Blick auf den Verfahrensausgang keine weiteren Auswirkungen hat. 
Das Gericht edierte zudem die beiden Sistierungsverfügungen vom 13. April 2023 (act. 1.5) betreffend 
C.____ (ST 2021 955 / ST 2021 1450 / ST 2022 257 / ST 2022 258) und D.____ (ST 2021 956/ST 2021 
1451) sowie den Strafbefehl gegen E.____ vom 11. Oktober 2021. Ausserdem wurde anlässlich der 
mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. November 2023 eine Einvernahme des Beschuldigten 
durchgeführt (act. 7.1). 
 
Erwägungen: 
1. 
Formelles 
1.1 
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder 
teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, 
SR 312.0]). Der angefochtene Entscheid stellt ein das Verfahren ganz abschliessendes Urteil dar. Die 
Berufung erfolgte innert Frist (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) und formgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO). 
Das Obergericht ist sachlich zuständig (Art. 14 StPO i.V.m. Art. 37e Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, 
RB 2.3221]) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 GOG). 
1.2 
Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die Rechtsmitte-
linstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstin-
stanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 
StPO). Vorliegend ist der Schuldspruch der Finanzierung des unerlaubten Handels von Betäubungsmit-
teln und dessen Folgen angefochten, im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen. 
Da nur der Beschuldigte Berufung eingereicht hat, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot 
nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und darf das erstinstanzliche Urteil nicht zu dessen Nachteil ab-
ändern. 


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1.3 
1.3.1 
Der Beschuldigte bringt zusammengefasst vor, dass Marihuana nur dann unter das Betäubungsmittel-
gesetz falle, wenn es einen THC-Gehalt von mindestens einem Prozent aufweise. In der Anklage werde 
nicht behauptet, dass es sich um Drogenhanf handle. Es werde sodann auch nicht behauptet, dass der 
Beschuldigte den Handel mit Marihuana mit einem THC-Gehalt von mindestens einem Prozent finan-
ziert habe. Weiter gehe aus dem Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände (act. 2/5/1 StA), auf das 
sich die Vorinstanz beziehe, nicht hervor, dass das von E.____ angebaute Marihuana einen THC-Gehalt 
von mindestens einem Prozent aufweise. Gleiches gelte für die übrigen Strafakten. Aus der Tatsache, 
dass E.____ seinen Strafbefehl akzeptiert habe, könne und dürfe für das vorliegende Verfahren nicht 
abgeleitet werden, dass die THC-Mindestgrenze überschritten sei (act. 2.3 Ziff. 3-5). 
1.3.2 
Im Strafbefehl vom 9. November 2021, welcher hier die Anklage bildet (Art. 356 Abs. 1 Satz 2), ist von 
Marihuana die Rede. Auch wenn der THC-Gehalt des Marihuanas darin nicht erwähnt wird, ergibt sich 
aus dem Gesamtzusammenhang mit dem Vorwurf der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz ohne Weiteres, dass dem Beschuldigten unter anderem die Finanzierung des 
unerlaubten Handels von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Für den Beschuldigten war hinrei-
chend klar erkennbar, was ihm zur Last gelegt wird. Eine wirksame Verteidigung war jederzeit möglich. 
Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt in diesem Zusammenhang nicht vor (vergleiche BGer 
6B_999/2021 vom 10.10.2022 E. 1.2; BGer 6B_224/2020, 6B_193/2020 vom 19.08.2020 E. 2.1 f.). 
2. 
Sachverhalt und Beweiswürdigung 
2.1 
Vorwurf 
Mit Strafbefehl vom 9. November 2021, der als Anklageschrift gilt (vergleiche Art. 356 Abs. 1 Satz 2 
StPO), wurde dem Beschuldigten, soweit noch Verfahrensgegenstand, Folgendes vorgeworfen 
(act. 3/1 StA): 
«E.____ hat im Auftrag der beschuldigten Person an der F.____ in K.____ im Zeitraum November 2019 bis Januar 
2021 eine Marihuana lndoor-Anlage betrieben und Marihuana angebaut. Für die Beschaffung aller notwendigen 
Utensilien und Werkzeuge hat die beschuldigte Person E.____ CHF 25'000.00 zur Verfügung gestellt (abzüglich 
zurückerhaltener CHF 7'000.00) und damit den Handel von Betäubungsmittel finanziert. Das geerntete Mari-
huana wurde jeweils durch C. ____, im Auftrag der beschuldigten Person, in K.____ abgeholt und der beschul-
digten Person gebracht, welche für die Veräusserung des Marihuanas zuständig war. Im Zeitraum von September 
2019 bis April 2020 hat C.____ ausserdem mindestens 1kg Marihuana im Auftrag der beschuldigten Person ver-
kauft.» 


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2.2 
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt 
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte E.____ ein Darlehen gewährte. Die Höhe des Darlehens ist hin-
gegen umstritten. So behaupteten C.____, E.____ und D.____, es habe sich um einen Betrag von 
CHF 25'000.00 gehandelt, wobei E.____ kurz nach Erhalt CHF 7'000.00 wieder habe zurückgeben müs-
sen. Der Beschuldigte hingegen stellt sich auf den Standpunkt, er habe E.____ ein Darlehen in der Höhe 
von CHF 20'000.00 übergeben. Ebenfalls strittig ist der Zweck des Darlehens. Laut Aussage des Beschul-
digten sollte das Geld der finanziellen Unterstützung von E.____ dienen, der beruflich als selbständiger 
Elektriker tätig war. Insbesondere sei das Geld angeblich für den Einkauf von Baumaterialien bestimmt 
gewesen, um Aufträge der G.____ GmbH, deren alleiniger Inhaber der Beschuldigte ist, zu auszufüh-
ren. E.____ brachte indes zu Protokoll, er habe das Geld erhalten, um Material für die Marihuana-
Indoor-Anlage zu kaufen. Schliesslich ist unklar, wofür das Darlehen tatsächlich verwendet worden ist. 
2.3 
Beweismittel 
Als objektive Beweismittel liegen der Polizeirapport vom 28. Juni 2021 (act. 1/1 StA) sowie das Ver-
zeichnis der sichergestellten Gegenstände (act. 2/5/1 StA) vor. Darin sind – entgegen den Ausführun-
gen der Vorinstanz (E. 4.2 erstinstanzliche Urteilsbegründung) – die Menge der Hanfsamen und des 
Marihuanas nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist darin festgehalten, welchen THC-Wert die sicherge-
stellte Pflanzenmaterial aufwies. Ferner befinden sich vom Beschuldigten eingereichte Unterlagen wie 
eine Anmeldung für Mietinteressenten vom 5. Oktober 2019 (act. 2/5/3), ein Mietvertrag mit E.____ 
vom 7. Oktober 2019 (act. 2/5/4), ein Antrag Mietkautionsbürgschaft der H.____ Versicherungs-Ge-
sellschaft AG vom 7. Oktober 2019 (act. 2/5/5), eine Schlüsselquittung vom 26. Oktober 2019 unter-
zeichnet von E.____ (act. 2/5/6), eine E-Mailnachricht vom 8. April 2020 der G.____ GmbH betreffend 
Mietkautionsbürgschaft (act. 2/5/7), Rechnungen der J.____ GmbH an die G.____ GmbH für erbrachte 
Leistungen (act. 2/5/8 f.). 
In subjektiver Hinsicht liegen bezüglich des vorliegend noch zu beurteilenden Sachverhalts die Aussa-
gen des Beschuldigten, seiner Stieftochter C.____ (act. 2/2, 2/4, 2/6/2, 2/7/2, 2/7/4, 2/8 StA), E.____ 
(act. 2/1, 2/10 StA) sowie D.____ (act. 2/3, 2/6/1, 2/9 StA) vor. Der Beschuldigte wurde vier Mal zur 
Sache einvernommen: Am 22. April 2021 bei der Polizei (act. 2/5 StA), am 30. Juni 2022 bei der Staats-
anwaltschaft (act. 2/11 StA), anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 21. November 
2022 (act. 00.02 LG) und zuletzt an der Berufungsverhandlung vom 29. November 2023 (act. 7.1). 
2.4 
Beweisergebnis der Vorinstanz 
Die Vorinstanz kam nach der Beweiswürdigung zum Schluss, dass die Marihuana-Indoor-Anlage und 
damit der Anbau des Marihuanas mit dem Darlehen des Beschuldigten in Höhe von CHF 25'000.00 
finanziert worden seien. Sie hielt die Aussagen von E.____ und D.____ als glaubhafter als jene des 
Beschuldigten. So habe sich D.____ detailliert an die eingekauften Materialen erinnern können und 


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sich durch seine Aussagen erheblich selbst belastet. Auch die Aussage von E.____, wonach er dem 
Beschuldigten nach dem Einkauf CHF 7'000.00 zurückgegeben habe, hielt die Vorinstanz als nachvoll-
ziehbar. Dagegen hätten die Angaben des Beschuldigten zu den angeblich mit dem Darlehen einge-
kauften Baumaterialien sowie zur Abwesenheit von D.____ bei der Übergabe des Gelds einstudiert 
gewirkt. Schliesslich ging die Vorinstanz aufgrund der hohen Darlehenssumme, des fehlenden schrift-
lichen Vertrags sowie des Umstands, dass der Beschuldigte vom Marihuana-Konsum von E.____ 
wusste, mindestens von einem Eventualvorsatz aus (E. 7.3, S. 27 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). 
2.5 
Vorbringen des Beschuldigten 
Der Beschuldigte moniert namentlich, dass die Vorinstanz mehrere rechtserhebliche Umstände ausge-
lassen habe. So habe E.____ im gemieteten Haus eine zweite Türe eingebaut, was nach Ansicht des 
Beschuldigten beweise, dass er keine Kenntnis von der Indoor-Anlage gehabt habe und das Darlehen 
daher auch nicht in dem Wissen gewährt habe, dass damit eine solche aufgebaut werde. Sodann habe 
sich der Beschuldigte im Dezember 2020 umgehend bei der Polizei gemeldet, nachdem ihn die L.____ 
AG darüber informiert habe, dass die von E.____ gemietete Liegenschaft einen sehr hohen Stromver-
brauch aufweise, weshalb der Verdacht auf Hanf-Anbau bestehe. Dies hätte er nicht getan, hätte er 
den Anbau finanziert. 
Hinsichtlich der Aussagen der involvierten Personen sei unstrittig, dass C.____ nie bei den Treffen zwi-
schen E.____ und dem Beschuldigten anwesend gewesen sei. Daher könne sie aus eigener Wahrneh-
mung keine Angaben dazu machen, was bezüglich des Darlehens abgemacht worden sei. Schliesslich 
weist der Beschuldigte auf die zwischenmenschlichen Beziehungen der Beteiligten und die zahlreichen 
Widersprüche in deren Aussagen, die es ausschlössen, auf diese abzustellen. Hinzu komme, dass 
D.____ der polizeilichen Einvernahme von C.____ beigewohnt habe, was zur Unverwertbarkeit seiner 
in der Folge gemachten Aussagen führe. 
Zum Darlehen führt der Beschuldigte aus, dass er ab und zu Darlehen in der Höhe von CHF 20'000.00 
gewähre, ohne dabei schriftliche Verträge aufzusetzen. Barzahlungen ohne Quittungen seien in der 
Baubranche ungewöhnlich. Ferner habe E.____ für seine Arbeiten keine Rechnungen gestellt, da die 
diesbezüglichen Aufwendungen mit dem Darlehen verrechnet worden seien. Ziel der Darlehensgewäh-
rung sei somit nicht gewesen, einen zukünftigen Betäubungsmittelhandel zu finanzieren, sondern die 
Vorfinanzierung von Baumaterialien, die E.____ für seine Arbeiten benötigte. 
2.6 
Beweiswürdigung des Obergerichts 
2.6.1 Grundlagen 
Für die Grundlagen der freien Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen (E. 4.3.1 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Nochmals zu erwähnen ist der 


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Grundsatz «in dubio pro reo» in seiner Ausprägung als Beweiswürdigungsregel. Bestehen unüberwind-
liche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Ge-
richt von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bei der Aus-
sagewürdigung ist vorderhand die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage von Bedeutung und nicht 
die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person. Dabei wird die konkrete Aussage durch methodische 
Analyse ihres Inhalts (Vorhandensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf über-
prüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der be-
fragten Person entspringen (BGer 6B_323/2021 vom 11.08.2021 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 133 I 33 
E. 4.3 und weitere). 
2.6.2 Verhältnis und Glaubhaftigkeit der Aussagen der beteiligten Personen 
Für die Darstellung der Beziehungen zwischen dem Beschuldigten, C.____, E.____ und D.____ kann 
grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 4.3.2.1 erstin-
stanzliche Urteilsbegründung). Ergänzend ist anzumerken, dass C.____ hinsichtlich der Übergabe und 
der Bedingungen des Darlehens nur Angaben vom Hörensagen machen konnte, da sie selbst nicht an 
dem betreffenden Treffen dabei gewesen war (act. 2/2 StA Frage 2, act. 2/8 StA Frage 22 f.). Dieser 
Umstand ist bei der Würdigung ihrer Aussagen zu berücksichtigen. Betreffend die Glaubhaftigkeit der 
Aussagen von D.____ ist zu beachten, dass er an der ersten Einvernahme von C.____ anwesend war 
und jene mitverfolgen konnte. Aufgrund dessen sowie der persönlichen Beziehung zwischen D.____ 
und C.____ sind seine Aussagen mit Zurückhaltung zu würdigen. Ob die Aussagen von D.____ aufgrund 
seiner Anwesenheit bei der Befragung von C.____ als unverwertbar zu qualifizieren sind, kann mit Blick 
auf die nachfolgende Beweiswürdigung offenbleiben. 
Die allgemeine Würdigung der Glaubhaftigkeit von Aussagen allein reicht nicht aus, um den Aussagen 
einer Person in allen Punkten ausnahmslos zu folgen und den angeklagten Sachverhalt bereits insge-
samt als bewiesen anzusehen. Vielmehr erfolgt im Anschluss an die allgemeine Aussagenwürdigung 
sowie die Würdigung der Gesamtumstände eine konkrete Beweiswürdigung zu den einzelnen ange-
klagten Sachverhalten, wobei alle relevanten Beweismittel herangezogen werden. 
2.6.3 Aussagen von E.____ 
E.____ wurde einerseits als beschuldigte Person (act. 2/1 StA) und andererseits als Auskunftsperson 
(act. 2/10 StA) einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, dass er mit dem Beschuldigten einen «Deal» 
geschlossen habe. Er habe seinen Namen angeben müssen, damit es nicht nur so aussehe, dass Strom 
verbraucht werde, sondern auch jemand an der F.____ in K.____ wohne. Es sei nur «alibimässig» ge-
wesen. Er habe das Haus vom Beschuldigten kaufen wollen. E.____ habe sich durch die Vereinbarung 
mit dem Beschuldigten Arbeit erhofft. Er habe dies als Chance gesehen, da er verschuldet gewesen sei 
(act. 2/1 StA Frage 6; act. 2/10 StA Frage 7, 9 und 17). Der Beschuldigte habe seine finanzielle Situation 


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gekannt und ihm Aufträge über seine Immobilienfirma sowie CHF 2'500.00 Lohn pro Monat verspro-
chen, den er jedoch nie bekommen habe (act. 2/1 StA Frage 4-6, 59; act. 2/10 StA Frage 16). Plötzlich 
seien Forderungen seitens des Beschuldigten gekommen, dass er Miete und Strom bezahlen solle (act. 
2/10 StA Frage 15 und 28). 
Vom Beschuldigten habe er CHF 25'000.00 erhalten, um eine Marihuana-Indoor-Anlage zu kaufen. Er 
(E.____) habe ihm danach CHF 7'000.00 zurückgeben müssen (act. 2/1 StA Fragen 35 und 38). Der 
Zeitpunkt der Übergabe sei vor dem Einzug, also im Oktober 2019, gewesen. Dabei seien nur er und 
der Beschuldigte anwesend gewesen. (act. 2/1 StA Frage 40). Das Geld habe er in Uri beim M.____ 
erhalten (act. 2/1 StA Frage 38). Die Anlage habe er sodann in YZ im November oder Dezember 2019 
beschafft und dafür CHF 18'000.00 bezahlt (act. 2/1 StA Fragen 36-38). Anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme am 2. Mai 2022, also rund ein Jahr nach der ersten Einvernahme, wusste 
E.____ nicht mehr, wann und wo er das Geld vom Beschuldigten erhalten habe. Dies sei jedoch ganz 
am Anfang gewesen. Jedenfalls sei die Anlage ganz neu gewesen und er habe vom Beschuldigten Geld 
gebraucht, um all die Materialien zu kaufen (act. 2/10 Frage 26). Auf die Frage, wer bei der Geldüber-
gabe dabei gewesen sei, führte E.____ aus, dass D.____ ihn gefahren habe (act. 2/10 Frage 27). Da er 
seinen eigenen Führerschein habe abgeben müssen, habe D.____ ihn häufig gefahren. Der Beschul-
digte habe ihm dafür auch CHF 2'500.00 versprochen (act. 2/10 StA Frage 16). 
Weiter gab E.____ zu Protokoll, dass er im Sommer 2020 das Schloss an der zweiten Tür des Hauses an 
der F.___ ausgewechselt habe, da er nicht gewollt habe, dass jemand rein gehe, der nicht sollte. Er 
vermute, dass vor dem Austausch des Schlosses der Eigentümer der Liegenschaft [Anmerkung des Ge-
richts: der Beschuldigte] ab und zu drin gewesen sei (act. 2/1 StA Frage 11 f. und 15). 
2.6.4 Aussagen von C.____ 
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 15. März 2021 wurde C.____ als Auskunftsperson be-
fragt. Bei dieser Befragung war D.____ als Vertrauensperson anwesend (act. 2/2 StA S. 1). 
C.____ führte aus, dass sie und der Beschuldigte im Vorjahr die Absicht gehabt hätten, eine Hanf-Plan-
tage zu machen. Sie hätten nicht gewusst, wie das gehe, und sich deshalb über D.____ mit E.____ in 
Verbindung gesetzt (act. 2/6/2 StA Frage 3; act. 2/8 StA Frage 19 und 28). Der Beschuldigte und er 
hätten vereinbart, dass ersterer das Haus in K.____ dafür zur Verfügung stelle. Dafür hätte E.____ keine 
Miete bezahlen müssen (act. 2/2 StA Frage 2). Er habe dies getan, obwohl er gewusst habe, dass E.____ 
Schulden hatte (act. 2/7/2 StA Frage 3). Die Gespräche, eine Anlage aufzubauen, hätten im Oktober 
2019 stattgefunden (act. 2/2 StA Frage 3). Der Beschuldigte habe CHF 25'000.00 in bar an E.____ über-
geben und später CHF 7'000.00 zurückgenommen (act. 2/2 StA Frage 2, act. 2/8 StA Frage 22). D.____ 
sei dabei gewesen, als E.____ die CHF 25'000.00 erhalten habe (act. 2/2 StA Frage 2, act. 2/8 StA Frage 
25). Sie selber habe nicht dabei sein dürfen (act. 2/8 StA Frage 23). D.____ habe ihr das erzählt. Auf 


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Nachfrage fügte sie an, dass E.____ mit D.____ vor Ort gewesen sei. E.____ habe das Geld in einem 
Couvert erhalten (act. 2/8 StA Frage 24). Danach habe er alles gekauft und eingebaut. Der erste Ver-
such sei die «Hosen runter». Der Beschuldigte sei sauer gewesen, weil er kein Geld gemacht habe 
(act. 2/2 StA Frage 2; act. 2/8 StA Frage 11 und 35). Er habe E.____ gesagt, er solle das wieder in Ord-
nung bringen. Da hätten die Probleme angefangen (act. 2/2 StA Frage 2). Die Aussage des Beschuldig-
ten, dass er E.____ ein Darlehen in der Höhe von CHF 20'000.00 gegeben habe, weil dieser sich mit 
seiner Firma in einem Liquiditätsengpass befunden hätte, bezeichnete C.____ als Lüge (act. 2/8 StA 
Frage 38). Ihre Mutter habe gesagt, der Beschuldigte werde die Indoor-Anlage der Polizei melden, sie 
habe jedoch nicht gewusst, wann und wie (act. 2/8 StA Frage 10). Er habe C.____ gesagt, sie solle lügen, 
damit E.____ «drankommt» (act. 2/7/2 StA Frage 4; act. 2/8 StA Frage 10). Der Beschuldigte habe sich 
vor ihm gefürchtet, weshalb er dann die Polizei eingeschaltet habe (act. 2/8 StA Frage 41 f.). 
2.6.5 Aussagen von D.____ 
Am 15. März 2021 wurde D.____ auf mündliche Vorladung als Auskunftsperson polizeilich einvernom-
men. Davor fand die Einvernahme von C.____ in seiner Anwesenheit statt. Er wurde befragt, weil er 
gemäss ihrer Aussagen mehr zum Geldfluss wisse (act. 2/3 StA Frage 1). 
D.____ führte aus, dass der Beschuldigte über ihn habe E.____ kennenlernen wollen. Er habe beab-
sichtigt, dass D.____ die Wohnung in K.____ auf seinen eigenen Namen miete, und hätte dafür keine 
Miete verlangt. D.____ habe abgelehnt, da er bereits eine Wohnung gehabt habe. Die Abmachung sei 
gewesen, dass er E.____ herumfahre (act. 2/3 StA Frage 1; act. 2/9 StA Frage 12 f.). 
Zur Geldübergabe brachte D.____ bei seiner ersten Einvernahme zu Protokoll, dass er gesehen habe, 
wie der Beschuldigte E.____ CHF 25'000.00 in einem Couvert überreicht habe. Dies habe im Restaurant 
N.____ stattgefunden, das dem Beschuldigten gehöre. E.____ habe D.____ das Geld im Auto gezeigt 
und später gesagt, dass der Beschuldigte CHF 7'000.00 zurückhaben wolle. Dies sei zwei bis drei Tage 
später gewesen (act. 2/3 StA Frage 1). Auf die Übergabe der CHF 25'000.00 im Restaurant N.____ an-
gesprochen, erklärte D.____ bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 21. März 2022, dass 
es sich um ein anderes Treffen gehandelt habe, nicht um das, das er zuvor erwähnt habe. E.____ habe 
ein weisses Couvert erhalten. D.____ sei neben ihm im Auto gesessen, habe das Geld gezählt und ihm 
gesagt, er müsse CHF 7'000.00 zurückgeben. D.____ habe ihn dann gefragt, wieso er das machen 
müsse, wenn er die CHF 25'000.00 doch brauche. Er habe E.____ dann geraten, gleich alles wieder 
zurückzugeben und zu sagen, dass er dies nicht machen werde, was von ihm verlangt werde (act. 2/9 
StA Frage 21). Auf Nachfrage, ob er bei der Geldübergabe dabei gewesen sei oder ob er das Geld da-
nach im Auto gesehen habe, sagte D.____, er sei bei der Übergabe des Geldes dabei gewesen. Er habe 
E.____ gefahren. Sie seien zum Restaurant gegangen, hätten ein Bier und eine Cola getrunken. Der 
Beschuldigte habe E.____ das Couvert gegeben, und dann seien sie wieder gegangen. E._____ habe 


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das Geld rausgenommen und es gezählt (act. 2/9 StA Frage 22, 26 und 29). E.____ habe ihm am nächs-
ten Tag geschrieben, dass der Beschuldigte einen Teil davon wieder zurückverlange. Er wisse es aber 
nicht mehr, wann der Beschuldigte das Geld zurückgefordert habe (act. 2/9 StA Frage 23). 
Die Indoor-Anlage habe E.____ in einem Hanfladen in O.____ gekauft (act. 2/3 StA Frage 11) und für 
vier Zelte, Rohre, Ventilatoren und Erde einmal CHF 8'000.00 bezahlt. Sollte er mehr gekauft haben, 
sei D.____ nicht dabei gewesen. Er habe «dieses Zeug» das erste Mal gesehen (act. 2/3 StA Frage 12). 
Es gehöre alles dem Beschuldigten, der auch das Geld gegeben habe. D.____ wolle mit dem «illegalen 
Zeug» nichts zu tun haben (act. 2/6/1 StA Frage 9). E._____ sei für die Aufzucht verantwortlich gewe-
sen. Ihm seien dafür CHF 2'500.00 pro Monat versprochen worden. D.____ hätte E._____ herumfahren 
sollen, wofür ihm CHF 2'000.00 monatlich in Aussicht gestellt worden seien. Sie hätten jedoch nie Geld 
erhalten (act. 2/3 StA Frage 6; act. 2/6/1 StA Frage 8; act. 2/9 StA Frage 13). An der staatsanwaltlichen 
Einvernahme hielt D.____ hingegen fest, dass er für seine Fahrdienste CHF 2'500.00 erhalten haben 
sollen (act. 2/9 StA Frage 15 und 17). Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärte er, der Beschul-
digte habe ihm gesagt, dass es zwischen CHF 2'000.00 und CHF 2'500.00 liegen würde, was er der Po-
lizei so gesagt habe. Er könne nichts dafür, wenn die Polizei nur CHF 2'000.00 aufschreibe (act. 2/9 StA 
Frage 30). 
2.6.6 Aussagen des Beschuldigten 
Der Beschuldigte erklärte, er habe E.____ über seine Stieftochter C.____ und ihren Freund D.____ ken-
nengelernt, weil er im Herbst 2019 auf der Suche nach einem Nachmieter für das Haus an der F.____ 
in K.____ gewesen sei (act. 2/5 StA Fragen 3 f.; act. 00.02 LG Frage 19). Die Liegenschaft gehöre seiner 
Immobilienunternehmung (act. 00.02 LG Frage 26). E.____ habe das Haus besichtigt und sei davon 
begeistert gewesen (act. 00.02 LG Frage 33). Er habe ein Haus für sich und sein Geschäft gesucht (act. 
2/5 StA Frage 12; act. 2/11 StA Frage 12; act. 00.02 LG Frage 34). Sie seien schnell ins Gespräch gekom-
men, und es habe sich herausgestellt, dass E.____ ein selbständiger Elektriker mit einer GmbH sei (act. 
2/5 StA Frage 6; act. 00.02 LG Fragen 30 und 55; act. 7.1 S. 12 Rz. 32). Der Beschuldigte habe sich 
gedacht, dass er für Projekte seines Immobilienunternehmens noch einen Elektriker gebrauchen 
könnte (act. 2/11 StA Fragen 8). Er hätte einen guten Eindruck von E.____ gehabt (act. 00.02 LG Frage 
55; act. 7.1 S. 9 Rz. 30). So sei auch die Rede davon gewesen, dass zwei oder drei Mitarbeiter von ihm 
im Haus an der F.____ wohnen könnten (act. 00.02 LG Frage 30). Sie hätten einen Mietzins von 
CHF 2'300.00 und CHF 200.00 Nebenkosten ausgemacht (act. 2/5 StA Fragen 11, 14 und 20). Der Be-
schuldigte händigte an der Einvernahme verschiedene Unterlagen aus, die das fragliche Mietverhältnis 
betreffen (act. 2/5/3-2/5/7 StA). Zudem habe er mit E.____ vereinbart, dass dieser diverse Arbeiten an 
seinen Liegenschaften erledige. Er habe ihm zwei oder drei Probeaufträge gegeben und E.____ habe 
dafür Rechnung gestellt (act. 2/5 StA Frage 16; act. 00.02 LG Frage 86). Der Beschuldigte habe von 


Seite 11 von 18 
 
E.____ Liquiditätsengpässen gewusst, nicht aber von seinen Schulden (act. 2/5 StA Frage 21; act. 2/11 
StA Frage 8 f.; act. 00.02 LG Fragen 31 und 59; act. 7.1 S. 11 Rz. 33). Daher habe er ihm ein Darlehen 
von CHF 20'000.00 gewährt (act. 2/5 StA Fragen 24, 48 und 61 f.; act. 2/11 StA Frage 10; act. 00.02 LG 
Frage 54). Damit hätte E.____ Bau- und Elektromaterialien zur Ausführung seiner Aufträge kaufen sol-
len (act. 2/11 StA Fragen 8 und 23; act. 2/11 StA Frage 24; act. 00.02 LG Frage 55; act. 7.1 S. 11 Rz. 33, 
S. 12 Rz. 9). Seine Arbeiten wären dann mit dem Darlehen verrechnet worden (act. 2/5 StA Frage 50; 
act. 00.02 LG Fragen 86 f.). Er habe nicht gewusst, dass E.____ mit CHF 8'000.00 verschuldet gewesen 
sei, sondern habe dies erst erfahren, als es um die Mietkaution gegangen sei. Die ersten Mieten seien 
gar nie eingetroffen (act. 2/5 StA Frage 21). Hätte er dies vorher gewusst, hätte er E.____ das Geld nie 
gegeben (act. 2/5 StA Frage 24). Der Beschuldigte bestritt, ihm CHF 25'000.00 gegeben und ihm 
CHF 2'500.00 pro Monat versprochen zu haben (act. 2/5 StA Frage 40). Ebenso wies er zurück, dass 
E.____ ihm von dem Darlehen CHF 7'000.00 wieder habe abgeben müssen (act. 2/5 StA Frage 27; act. 
7.1 S. 9 Rz. 18). Das Geld habe der Beschuldigte an der Wohnadresse (F.____) in K.____ ohne schriftli-
chen Vertrag in einem Couvert bar an E.____ übergeben (act. 2/5 StA Fragen 49-51; act. 2/11 StA Fra-
gen 6 und 20; act. 00.02 LG Frage 61; act. 7.1 S. 8 Rz. 25, S. 9 Rz. 9). Er sei sich nicht sicher, ob D.____ 
die Übergabe gesehen habe (act, 2/5 StA Frage 48). An der staatsanwaltlichen Einvernahme sowie an 
der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte hingegen klar aus, dass 
D.____ bei der Übergabe nicht dabei gewesen sei (act. 2/11 StA Fragen 6 und 20; act. 7.1 S. 8 Rz. 33). 
Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärte er an der Berufungsverhandlung, er sei sich damals 
nicht mehr ganz sicher gewesen, weil D.____ bei den verschiedenen Treffen teilweise auch anwesend 
gewesen sei (act. 7.1 S. 9 Rz. 3). Das genaue Datum der Geldübergabe wisse er nicht mehr, es sei aber 
bereits dunkel gewesen, weshalb es abends gewesen sein müsse (act. 2/11 StA Fragen 21 f.). An der 
Berufungsverhandlung ordnete er die Übergabe zeitlich im Herbst 2019, nach der Unterzeichnung des 
Mietvertrags, ein (act. 7.1 S. 9 Rz. 12 und 21). Der Beschuldigte legte dar, dass er häufiger kleinere 
Darlehen an Leute in seinem näheren Umkreis vergebe, da es für ihn bei einem Kontokorrent von zwei 
Millionen Franken nicht so viel Geld sei (act. 2/5 StA Frage 24; act. 00.02 LG Frage 58; act. 7.1 S. 7 Rz. 34 
f., S. 8 Rz. 2). Es werde nicht immer ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, denn er mache dies auf 
Vertrauensbasis (act. 7.1 S. 8 Rz. 8). 
Der Beschuldigte führte sodann aus, er habe E.____ Probeaufträge erteilt, die er gut gemacht, indes 
nicht beendet habe (act. 2/5 StA Frage 25; act. 2/11 StA Frage 8). Ausserdem habe er die Mietzinse für 
die Liegenschaft an der F.____ nur unregelmässig bezahlt. Der Beschuldigte legte hierzu eine Über-
sichtsliste (act. 2/11/2 StA) sowie Belege für Zinszahlungen (act. 2/11/3 StA) vor. E.____ habe an di-
versen Orten im Aargau und in Uri gearbeitet. Kleinere Arbeiten, die nie richtig fertig gemacht worden 
seien. Er habe die von E.____ in Rechnung gestellten Arbeiten mit den Mietzinsforderungen verrechnet 
(act. 2/5 StA Frage 21 f. und 50; act. 2/11 StA Frage 11). Der Beschuldigte stritt ab, etwas von der 


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Marihuana-Indoor-Anlage oder dem Betäubungsmittelhandel gewusst oder gar etwas damit zu tun 
gehabt zu haben. Er erklärte, im Januar oder Februar 2020 habe er erstmals Verdacht geschöpft. E.____ 
und sein Fahrzeug hätten nach Gras gerochen (act. 2/5 StA Frage 30; act. 00.02 LG Frage 78). Es sei ihm 
bekannt gewesen, dass C.____, D.____ und E.____ eine «Kiffer-Clique» seien und, deshalb habe er 
angenommen, E.____ könnte für den Eigengebrauch Marihuana anpflanzen (act. 00.02 LG Fragen 73, 
75 und 78). Dem Beschuldigten sei nicht bewusst gewesen, in welchem Rahmen etwas angebaut oder 
produziert worden sei, weshalb er die Polizei nicht umgehend darüber in Kenntnis gesetzt habe. Er 
kenne das Ausmass bis heute nicht (act. 00.02 LG Frage 79 f.). Im Zusammenhang mit dem Ablesen des 
Stromzählers sei die L. ____ AG auf den Beschuldigten zugekommen, da E.____ nicht erreichbar gewe-
sen sei. Es sei ein hoher Stromverbrauch festgestellt worden. Als die L. ____ AG beabsichtigt habe, die 
Angelegenheit vor Ort zu überprüfen, habe der Beschuldigte dies nicht ohne die Polizei machen wollen. 
Daraufhin habe er im Dezember Meldung erstattet (act. 00.02 LG Frage 76 f.). 
2.6.7 Fazit der Beweiswürdigung und Beweisergebnis 
Die Aussagen von E.____ und D.____ sind von zahlreichen Widersprüchen geprägt. So sagte E.____ 
einerseits, dass er im Mietvertrag (F.____) nur seinen Namen angeben müsse, damit es so aussehe, als 
werde Strom verbraucht. Gleichzeitig gab er zu Protokoll, er habe das Haus vom Beschuldigten kaufen 
wollen (act. 2/1 StA Frage 6). Insbesondere letzteres erscheint mit Blick auf die knappen finanziellen 
Verhältnisse von E.____ fragwürdig. So führte er direkt bei der nächsten Frage aus, sein Unternehmen 
sei Konkurs gegangen, weil er es «nicht mehr vermögen» habe (act. 2/1 StA Frage 7). Diese Aussage ist 
in Anbetracht seiner finanziellen Lage unglaubhaft. 
Ferner behauptete E.____, die sichergestellten Gegenstände und Pflanzen gehörten dem Beschuldig-
ten (act. 2/1 StA Frage 16). Zugleich gab er an, den Zylinder an der Tür zur Indoor-Anlage ausgewechselt 
zu haben, da er vermutete, dass der Beschuldigte zuvor «ab und zu drin» gewesen sei. Er habe nicht 
gewollt, dass jemand rein gehe, der nicht sollte (act. 2/1 StA Frage 15). Sollte der Beschuldigte – wie 
von E.____ vorgebracht – die Indoor-Anlage in Auftrag gegeben und finanziert haben, ergibt es keinen 
Sinn, wenn ihm durch das Auswechseln des Schlosses der Zutritt verwehrt worden sein soll. Diese wi-
dersprüchlichen Aussagen werfen ernsthafte Zweifel auf die tatsächliche Rolle des Beschuldigten in 
Bezug auf die Indoor-Anlage auf. 
Auch betreffend die Übergabe des Geldes verstrickten sich sowohl E.____ als auch D.____ in Wider-
sprüchen. Ersterer gibt bei der ersten Befragung an, er habe das Geld in Uri beim M.____ erhalten (act. 
2/1 StA Frage 38). Rund ein Jahr später konnte er sich jedoch nicht mehr an den Ort und Zeitpunkt der 
Geldübergabe erinnern (act. 2/10 StA Frage 26). D.____ hielt dazu fest, der Beschuldigte habe E.____ 
das Geld im Restaurant N.____ überreicht (act. 2/3 StA Frage 1). Auf Nachfrage relativierte er diese 
Aussage und gab an, es sei ein anderes Treffen gewesen, nannte jedoch keinen weiteren Ort für das 


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Ereignis (act. 2/9 StA Frage 21). Der Beschuldigte selbst sagte aus, die Übergabe des Geldes sei an der 
F.____ in K.____ erfolgt (z.B. act. 2/5 StA Frage 51). Diese unterschiedlichen Schilderungen werfen 
erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen auf. 
Hinsichtlich der anwesenden Personen bei der Übergabe sagte E.____ anlässlich seiner ersten Einver-
nahme aus, dass nur er und der Beschuldigte bei der Übergabe anwesend gewesen seien (act. 2/1 StA 
Frage 40). An der staatsanwaltschaftlichen Befragung korrigierte er diese Aussage jedoch und gab an, 
D.____ habe ihn zum Treffen gefahren (act. 2/10 StA Frage 17). D.____ bestätigte, er habe gesehen, 
wie der Beschuldigte das Geld an E.____ übergeben habe (act. 2/3 StA Frage 1). Anlässlich der Befra-
gung durch die Staatsanwaltschaft sagte D.____ aus, sie seien in einem Restaurant gewesen, als E.____ 
das Geld vom Beschuldigten erhalten habe (act. 2/9 StA Frage 22). Der Beschuldigte war sich an der 
ersten Einvernahme zunächst nicht sicher, ob D.____ dabei gewesen war (act. 2/5 StA Frage 48), 
meinte an der zweiten Befragung jedoch zu wissen, dass er mit E.____ alleine gewesen sei (act. 2/11 
StA Fragen 6 und 20; act. 7.1 S. 8 Rz. 33). Er begründet die Unsicherheit damit, dass es mehrere Treffen 
gegeben habe, bei denen D.____ teilweise auch anwesend war (act. 7.1 S. 9 Rz. 3). Die gemachten 
Aussagen erwecken Zweifel ihrer Glaubhaftigkeit. 
Sowohl E.____ als auch D.____ sprachen wiederholt von einer angeblichen Rückgabe von CHF 7'000.00 
(act. 2/1 StA Fragen 35 und 38). Hierbei machte E.____ keine näheren Angaben über die Umstände 
dieser Rückgabe. Der Beschuldigte hingegen stritt durchwegs ab, dass E.____ ihm einen Teil des von 
ihm gewährten Darlehens zurückzahlen musste (act. 2/5 StA Frage 27; act. 7.1 S. 9 Rz. 18). D.____ 
tätigte hierzu widersprüchliche Aussagen von sich. Einerseits erklärte er, der Beschuldigte habe zwei 
bis drei Tage nach der Geldübergabe CHF 7'000.00 zurückverlangt. Andererseits behauptete er, dass 
E.____ das Geld im Auto von D.____ gezählt und diesem mitgeteilt habe, dass er (E.____) CHF 7'000.00 
zurückzahlen müsse (act. 2/9 StA Frage 21). In einer dritten Version sagte D.____, E.____ habe ihm am 
nächsten Tag geschrieben, dass der Beschuldigte einen Teil des Geldes wieder zurückverlange (act. 2/9 
StA Frage 23). Diese unterschiedlichen Darstellungen der Rückzahlung führen zu erheblichen Zweifeln 
an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von E.____ und D._____. Die Unstimmigkeiten in ihren Aussagen 
werfen die Frage auf, ob es überhaupt eine Rückforderung der CHF 7'000.00 gegeben hat. 
Der Beschuldigte vertrat durch das ganze Verfahren die Ansicht, er habe E.____ das Darlehen quasi als 
Vorschuss auf Materialien gewährt, die für die Erfüllung von Aufträgen an und in den Liegenschaften 
des Beschuldigten verwendet werden sollten. Bezüglich der Liegenschaft an der F.____ in K.____, in 
der später die Indoor-Anlage festgestellt wurde, legte der Beschuldigte glaubhafte Unterlagen vor, wie 
den Mietvertrag sowie ein Dokument betreffend Mietkaution etc. Ebenso schilderte er zudem detail-
liert das Kennenlernen von E.____ und die Entstehung der Idee, dass dieser als ausgebildeter Hand-
werker Aufträge für die G.____ GmbH ausführen sollte. Der Beschuldigte nannte im Zusammenhang 


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mit den Aufträgen auch die Materialien, die E.____ mit dem gewährten Darlehen hätte kaufen sollen. 
Der Beschuldigte sagte ferner aus, dass er zumindest vom Cannabiskonsum von E.____ Kenntnis hatte, 
jedoch nicht davon ausgegangen sei, dass dieser Konsum auf eine Anbautätigkeit hinwies. 
E.____ gibt offen zu, dass er zur Tatzeit finanzielle Probleme hatte. Vor diesem Hintergrund ist es nicht 
auszuschliessen, dass er beabsichtige, mit der Indoor-Anlage seine finanziellen Verhältnisse zu verbes-
sern und möglicherweise das Darlehen des Beschuldigten für diesen Zweck ohne dessen Wissen ver-
wendete. 
Bei einer Gesamtbetrachtung der vorhandenen Beweismittel und Indizien, die belastende Aspekte für 
den Beschuldigten beinhalten und zumindest einen Anfangsverdacht erwecken, bleiben nichtsdestot-
rotz nicht zu überwindende Zweifel an der Finanzierung der Indoor-Hanfanlage durch den Beschuldig-
ten in der Liegenschaft an der F.____ in K.____, wie es in der Anklageschrift formuliert wurde. Das 
Obergericht hat entschieden, dass die belastenden Aussagen von E.____, D.____ und C.____ weniger 
glaubhaft sind als diejenigen des Beschuldigten. 
Es ist zu konstatieren, dass es keinerlei konkrete Sachbeweise wie DNA-Spuren, Chatnachrichten oder 
ähnliche Beweise gibt, die darauf hindeuten, dass der Beschuldigte bei der Finanzierung von Betäu-
bungsmittelhandel involviert war. Es wurde lediglich nachgewiesen, dass der Beschuldigte ein Darle-
hen in der Höhe von mindestens CHF 20'000.00 an E.____ übergeben hat. Es bleibt jedoch unklar, ob 
dieses Darlehen für den Aufbau und Betrieb der Indoor-Anlage verwendet wurde. Obwohl es einige 
belastende Indizien gibt, die auf eine mögliche Beteiligung des Beschuldigten hinweisen könnten, kann 
nicht von einer geschlossenen Indizienkette gesprochen werden, durch welche die Beteiligung an der 
Finanzierung von Betäubungsmittelhandel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt 
wäre. Vielmehr bleiben unüberwindliche Zweifel an der Darstellung des Sachverhalts, wie er in der 
Anklage formuliert wurde. Die Beweise, die die Anklage stützen, sind nicht ausreichend, um die Betei-
ligung des Beschuldigten eindeutig nachzuweisen. 
Der von der Vorinstanz gezogene Schluss, dass anhand der Aussagen der Ankunftspersonen keine 
Zweifel daran bestünden, dass das gegebene Darlehen zur Finanzierung von Betäubungsmittelhandel 
gedacht wurde, erweist sich damit als nicht haltbar. 
Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz «in dubio pro reo» muss der Beschuldigte freigesprochen wer-
den, wenn trotz der vorhandenen Indizien und Beweise erhebliche Zweifel an der Anklage bestehen. 
Das Gericht hat diese Zweifel anerkannt und deshalb entschieden, den Beschuldigten in Gutheissung 
seiner Berufung unter Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» von der Anklage der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. 
 


Seite 15 von 18 
 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
3.1 
Gerichtsgebühren 
3.1.1 
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den 
Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, 
so befindet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). 
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Un-
terliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 
3.1.2 
Infolge des Freispruchs gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 3'865.00 voll-
umfänglich zu Lasten der Staatskasse. Die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird auf 
CHF 2’000.00 und die Barauslagen pauschal auf CHF 100.00 festgesetzt (Art. 424 StPO, Art. 17 Abs. 1 
lit. a i.V.m. 25 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]). Auch die Verfahrenskosten für 
das Rechtsmittelverfahren gehen infolge des Obsiegens des Beschuldigten und des Unterliegens der 
Staatsanwaltschaft ebenfalls zu Lasten der Staatskasse. 
3.2 
Entschädigung der beschuldigten Person 
3.2.1 
Wird eine beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie ein-
gestellt, hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendung für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im 
Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429 bis 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Gemäss Ent-
scheid des Bundesgerichts BGE 142 IV 163 liegt es in der Hoheit der Kantone, die Stundenansätze für 
die private und amtliche Verteidigung zu regeln. Die Anwaltsentschädigungen basieren auf dem Ge-
bührenreglement des Obergerichts. Die Ansätze sind so festzulegen, dass der Anwalt für seine Bemü-
hungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren 
erforderlich sind, namentlich für die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der 
Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und die mit diesen Bemühungen in Zusam-
menhang stehenden Kanzleiarbeiten entschädigt wird (Art. 18 Abs. 1 und 2 Gerichtsgebührenverord-
nung). In Strafsachen beträgt die Anwaltsentschädigung im Verfahren vor Obergericht als Berufungs-
instanz CHF 500.00 bis CHF 15'000.00 (Art. 31 Abs. 1 GGebR). Innerhalb der Mindest- und Höchstan-
sätze ist die Entschädigung nach dem Streitwert oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwie-
rigkeit der Sache sowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen (Art. 19 Abs. 1 


Seite 16 von 18 
 
Gerichtsgebührenverordnung [RB 2.3231]). Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 GGebR wird bei der Bemessung 
der Anwaltsentschädigung von einem Honoraransatz von CHF 260.00 pro Stunde (exklusive Mehrwert-
steuer) ausgegangen. Dazu kommen gemäss Art. 35 Abs. 1 und Abs. 4 GGebR die Auslagen (zum Bei-
spiel Porti, Telefonate, Kopien, Reisespesen) sowie die Mehrwertsteuer. Die Sekretariats- beziehungs-
weise Kanzleiarbeiten sind mit dem erwähnten Stundenansatz abgegolten (Art. 35 Abs. 2 GGebR). Für 
Kopien werden maximal CHF 0.50 pro Stück entschädigt (Art. 35 Abs. 3 GGebR). Die Reisezeit wird nicht 
als Arbeitszeit entschädigt. Es wird ein Zuschlag zum Honorar gewährt. Der Zuschlag beträgt 75 Fran-
ken pro Stunde, maximal jedoch 300 Franken pro Tag (Art. 36 GGebR). 
3.2.2 
Die Vorinstanz sprach dem Wahlverteidiger des Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 16'347.85 
zu. Diese fochten die Parteien vorliegend nicht an. Sie wird bestätigt (vergleiche BGer 6B_769/2016 
vom 11.01.2017 E. 2.3; 6B_349/2016 vom 13.12.2016 E. 2.4.2). 
Anlässlich der Hauptverhandlung reichte der Verteidiger zwei Honorarnoten vom 29. März 2023 be-
ziehungsweise vom 29. November 2023 ein (act. 2.4). Insgesamt macht er einen Zeitaufwand von 
27.2 Stunden sowie CHF 88.50 Barauslagen geltend. Darin enthalten sind auch drei Stunden für die 
Teilnahme an der Berufungsverhandlung vom 29. November 2023 inklusive An- und Rückreise. Die 
effektive Dauer der Verhandlung betrug 1.30 Stunden und wird entsprechend entschädigt. Wie er-
wähnt, wird die Reisezeit nicht als Arbeitszeit entschädigt. Aus diesem Grund wird für die Reise von 
Kriens nach Altdorf (2 x 35 Minuten) ein Zuschlag von CHF 90.00 gewährt (vergleiche Art. 36 Abs. 2 
GGebR). Weiter ist aus den Honorarnoten zu entnehmen, dass mehrmals Kontakt mit Herrn Rechtsan-
walt Heinimann stattgefunden hat. Indes ist nicht ersichtlich, inwieweit der Beizug eines zweiten 
Rechtsanwalts notwendig gewesen war, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das vorliegende Ver-
fahren weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine hohe Komplexität aufweist. Aus diesem 
Grund wird das Honorar um 1.8 Stunden gekürzt. Im Übrigen erachtet das Gericht den geltend ge-
machten Zeitaufwand als angemessen. Demnach wird die Entschädigung des Verteidigers für das 
Rechtsmittelverfahren auf CHF 6’828.70 (23.7 Stunden à CHF 260.00 + CHF 88.50 Barauslagen + CHF 
90.00 Zuschlag + CHF 488.20 MWST) festgesetzt. 
 
 


Seite 17 von 18 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Landgerichtspräsidiums II Uri (PSA 22 26) vom 23. Novem-
ber 2022 insofern in Rechtskraft erwachsen ist als 
a. A.____ freigesprochen wurde vom Vorwurf der Anstiftung zum unbefugten Anbau von Be-
täubungsmitteln i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, begangen im 
Zeitraum zwischen November 2019 und Januar 2021; 
b. A.____ freigesprochen wurde vom Vorwurf der Anstiftung zur unbefugten Veräusserung 
von Betäubungsmitteln i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, begangen 
im Zeitraum zwischen November 2019 und Januar 2021. 
2. 
Die Berufung wird gutgeheissen. 
3. 
A.____ wird freigesprochen vom Vorwurf des der Finanzierung des unerlaubten Handels von Be-
täubungsmitteln i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. e BetmG, angeblich begangen im Zeitraum zwischen No-
vember 2019 und Januar 2021. 
4. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus: 
CHF 3'865.00 
Kosten Vorinstanz 
CHF 2'000.00 
Gerichtsgebühr Rechtsmittelverfahren 
CHF 100.00 
Barauslagen pauschal 
 
CHF 5'965.00 
Total, 
 
 
 
gehen zu Lasten der Staatskasse Uri. 
5. A.____ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfah-
ren eine Entschädigung von CHF 16'347.85 (inkl. MWST und Barauslagen) ausgerichtet. 
6. A.____ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfah-
ren eine Entschädigung von CHF 6'828.70 (inkl. MWST und Barauslagen) ausgerichtet. 
7. 
Eröffnung 
- Beschuldigter/Berufungskläger, vertr. durch RA lic. iur. Michael Rüegg 
- Staatsanwaltschaft/Berufungsbeklagte 
Mitteilung 


Seite 18 von 18 
 
- Vorinstanz 
- Amt für Justizvollzug, Bahnhofstrasse 1, 6460 Altdorf (nach Eintritt der Rechtskraft) 
 
Altdorf, 6. Dezember 2023 
 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Strafrechtliche Abteilung 
Die Vizepräsidentin 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz er-
hoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 Bundesgerichtsgesetz vorgeschriebenen 
Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe 
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
 
Versand: