ur_gerichte · 2019_OG V 18 15. · 2019-02-15 · de

Bodenverbesserung. Art. 703 Abs. 1 ZGB.

Bodenverbesserung. Art. 703 Abs. 1 ZGB. Art. 15 Abs. 1 Verordnung über die 
öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft. Erweiterung einer 
Bodenverbesserungsgenossenschaft. Bodenverbesserungsperimeter. In einen 
Bodenverbesserungsperimeter 
können 
auch 
Liegenschaften 
einbezogen 
werden, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Dies dann, wenn für ein 
gemeinschaftliches Werk im Ganzen gesehen ein landwirtschaftliches 
Interesse von 60 Prozent vorhanden ist. Diese Vorgabe war für den Bau eines 
Güterweges erfüllt. Der Einbezug der Liegenschaften der Beschwerdeführer in 
den Bodenverbesserungsperimeter war zulässig, selbst wenn davon hätte 
ausgegangen werden müssen, dass sie nicht landwirtschaftlich genutzt 
würden. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 15. Februar 2019, OG V 18 15 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
a) Können Bodenverbesserungen nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen 
ausgeführt werden und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich 
mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind 
die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet (Art. 703 Abs. 1 ZGB). Was als 
Bodenverbesserungsmassnahme gilt, ist in Art. 703 Abs. 1 ZGB exemplarisch aufgezählt. 
Dazu gehören Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Bewässerungen, Aufforstungen, 
Weganlagen, Güterzusammenlegungen und dergleichen. Die in Art. 703 Abs. 1 ZGB 
aufgezählten Massnahmen, wie namentlich der Bau von Weganlagen, gelten nur als 
Bodenverbesserungen, wenn sie der Landwirtschaft dienen (BGE 99 Ib 331 E. 7 Ingress; 
Rey/Strebel, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., 2015, N. 5 zu Art. 703). Der 
Bau eines solchen gemeinschaftlichen Werkes muss den Zweck haben, in einem 
bestimmten Gebiet (Bodenverbesserungsperimeter) direkt oder indirekt die Ertragsfähigkeit 
des Bodens zu erhalten oder erhöhen, dessen Bewirtschaftung zu erleichtern (um die 
Produktionskosten zu senken) oder dessen Beeinträchtigung oder Zerstörung durch 
Naturereignisse zu verhindern (Rey/Strebel, a.a.O., N. 4 zu Art. 703). Inwieweit die kantonale 
Erweiterung der Bodenrechtsordnung auf das Baugebiet (dazu E. 2b hernach) am 
Erfordernis des der Landwirtschaft Dienens etwas ändert, kann mit Blick darauf, dass die im 
konkreten Fall geplante Weganlage der Landwirtschaft dient (dazu E. 4b hernach), 
offenbleiben. 
 
 
 
b) Gemäss Art. 87 Abs. 1 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (EG/ZGB, RB 9.2111) haben die beteiligten Grundeigentümer eine 
öffentlich-rechtliche Genossenschaft zu bilden, um Bodenverbesserungen durchzuführen. 
Gemäss Art. 703 Abs. 3 ZGB kann die kantonale Gesetzgebung die Durchführung von 
Bodenverbesserungen weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften unter 
anderem auf Baugebiete anwendbar erklären. Der Kanton Uri hat von dieser Möglichkeit 
Gebrauch gemacht und die Bodenrechtsordnung auf das Baugebiet ausgedehnt (Art. 87 
Abs. 2 EG/ZGB; Kommentar zum EG/ZGB vom 31.10.1988, S. 50). 
 
 
 
c) Das Verfahren zur Bildung einer Bodenverbesserungsgenossenschaft ist in der 
Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft (RB 9.3616, 
nachfolgend: VBVG) geregelt. Wer eine Bodenverbesserungsgenossenschaft gründen will, 
hat gemäss Art. 2 VBVG die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft (lit. a), einen 
Plan über die Art und den Umfang des Unternehmens sowie die beteiligten Grundstücke (lit. 
b) 
und 
eine 
Kostenschätzung 
(lit. 
c) 
zu 
erarbeiten. 
Die 
Gründung 
einer 
Bodenverbesserungsgenossenschaft ist beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des 
beteiligten Bodens gehört, den Statuten, dem Plan und der Kostenschätzung zugestimmt hat 


(Art. 7 Abs. 1 VBVG). Nach der Genehmigung der Bodenverbesserungsgenossenschaft 
kann das Unternehmen auf weitere Grundstücke ausgedehnt oder eingeengt werden, wenn 
die Mehrheit der bisherigen und der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer, denen 
zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem zustimmt (Art. 15 Abs. 1 
VBVG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Gründung der 
Bodenverbesserungsgenossenschaft gelten (Art. 15 Abs. 2 VBVG). Sowohl die Gründung 
als auch die Erweiterung ist vom Regierungsrat zu genehmigen. Dieser genehmigt die 
Statuten, den Plan und die Kostenschätzung, wenn diese den Anforderungen der 
Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit entsprechen und die Kosten des Unternehmens in 
einem vernünftigen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Im Weiteren entscheidet der 
Regierungsrat über allfällige Einsprachen (Art. 12 VBVG). 
 
 
3. 
a) Die Beschwerdegegnerin plant im Gebiet Acherberg/Kessel/Rämsenberg den 
Bau eines Güterweges. Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, die Vorinstanz habe 
zu den Kosten des Wegprojektes keine Beurteilung oder Prüfung vorgenommen. Es werde 
ohne Wertung auf die Angaben der Abteilung Meliorationen abgestützt und lediglich darauf 
hingewiesen, 
dass 
sich 
die 
Kosten 
im 
üblichen 
Rahmen 
bewegten 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 09.04.2018, Bst. B Ziff. 2, S. 3 f.). Soweit die 
Beschwerdeführer damit überhaupt eine substantiierte Gehörsrüge erheben, ist sie 
unbegründet. 
 
 
 
b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 2 KV [RB 
1.1101]) gebietet nicht, dass die Behörde zu jedem einzelnen Punkt einlässlich Stellung 
nehmen muss. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt 
(BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). Dabei ist das Mass der Begründungsdichte nicht 
abstrakt zu bestimmen. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller 
Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen des Betroffenen festzulegen (BGE 112 Ia 
110 E. 2b). In den Akten liegt eine detailliert begründete Schätzung der Kosten für das 
geplante Wegprojekt. Wenn die Vorinstanz ausführt, die Kosten würden sich im Rahmen des 
Üblichen bewegen, so schliesst sie sich der Begründung in der Kostenschätzung 
offensichtlich an. Dass die Vorinstanz den Nutzen des geplanten Weges als hoch einschätzt, 
ergibt sich aus den übrigen Erwägungen des angefochtenen Entscheides ohne Weiteres. 
Auch wenn die Begründung der Vorinstanz knapp ausfällt, ist insgesamt klar, von welchen 
Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Damit genügt die Begründung der Vorinstanz 
bezüglich der Kosten des Weges den Anforderungen, welche sich aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör ergeben. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer in ihrer Einsprache an 
die Vorinstanz die Kosten des Weges nicht gerügt haben. Ihnen ging und geht es 
hauptsächlich darum, nicht in den Perimeter der Beschwerdegegnerin miteingeschlossen zu 
werden. Dass die Vorinstanz einen Parteistandpunkt übergangen hätte, trifft mithin nicht zu. 
Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Besonderheiten des vorinstanzlichen 
Verfahrens. Die Vorinstanz musste sich mit der Angelegenheit (Genehmigung der Statuten 
und des Plans) von Gesetzes wegen befassen (E. 2c hievor). Es verhält sich hier insoweit 
anders als beispielsweise im Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in welchem sich die 
Vorinstanz nur auf Eingabe einer Partei hin mit einer Sache befasst. Die Vorinstanz musste 
sich im Genehmigungsverfahren demnach aus eigenem Antrieb auch mit Punkten befassen, 
welche nicht strittig waren. Erheben die Beschwerdeführer im gerichtlichen Verfahren Rügen, 
welche sie in der Einsprache nicht vorgebracht haben, zielen solche somit nicht auf 
unmittelbar als Partei erlittene Nachteile ab, sondern nehmen die Eigenschaft einer 
allgemeinen Beanstandung der behördlichen Vorgehensweise an. Die allgemeine Rüge, eine 
Behörde 
habe 
rechtmässig 
vorzugehen, 
hat, 
wenn 
überhaupt, 
jedoch 
nur 
aufsichtsrechtlichen Charakter und ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht 
zulässig. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren bedarf es einer unmittelbaren 
Betroffenheit 
und 
eines 
schutzwürdigen 
Interesses. 
Ob 
die 
Gehörsrüge 
der 


Beschwerdeführer unter diesen Umständen überhaupt materiell zu behandeln wäre, kann 
offenbleiben, weil sie – wie gezeigt – ohnehin unbegründet ist. 
 
 
4. 
a) Der von der Beschwerdegegnerin geplante Weg soll die Erschliessung im Gebiet 
Acherberg/Kessel/Rämsenberg komplettieren. Es handelt sich um das noch fehlende 
Wegstück zwischen den beiden bereits bestehenden landwirtschaftlichen Güterwegen 
«Witerschwanden-Acherberg» (im genehmigten Plan blau markiert) und «Grossberg-Kessel-
Rämsenberg» (im genehmigten Plan gelb markiert). Der geplante Weg (im genehmigten 
Plan grün markiert) bildet gewissermassen das Mittelstück zwischen dem Weg, welcher vom 
Talgrund bis zum Gebiet Acherberg führt (Weg blau «Witerschwanden-Acherberg»), und 
dem Weg, welcher sich im Berggebiet befindet (Weg gelb «Grossberg-Kessel-
Rämsenberg»). Der Weg «Grossberg-Kessel-Rämsenberg» im Berggebiet beziehungsweise 
die an ihn angeschlossenen Liegenschaften sind heute über die Seilbahn «Witerschwanden-
Acherberg-Chessel» erreichbar. Ein Anschluss an das Weg- und Strassennetz im Tal 
besteht gegenwärtig nicht. 
 
 
 
b) Das Gebiet Acherberg/Kessel/Rämsenberg, welches dem vorgesehenen 
Bodenverbesserungsperimeter entspricht, befindet sich in der Landwirtschaftszone. Aus dem 
Grundsatzentscheid der Landwirtschaftskommission Uri vom 9. Januar 2004 ergibt sich, 
dass das Teilgebiet Kessel/Rämsenberg, in welchem sich der bereits bestehende Güterweg 
(«gelb», siehe E. 3b hievor) befindet, rund 44,5 ha landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst. 
Zum damaligen Zeitpunkt wurden die sich im dortigen Gebiet befindlichen zehn 
Liegenschaften von sechs Haupterwerblandwirten bewirtschaftet. Es ist weder ersichtlich 
noch wird geltend gemacht, dass sich hieran etwas Wesentliches geändert hätte, weswegen 
davon auszugehen ist, dass im Teilgebiet Kessel/Rämsenberg, welches Teil des 
vorgesehenen Bodenverbesserungsperimeters ist, ganz überwiegend Landwirtschaft 
betrieben wird. Auch im Bereich des neu zu erstellenden Güterweges («grün»), in welchem 
sich die Liegenschaften der Beschwerdeführer befinden, wird Landwirtschaft betrieben. Dies 
folgt aus dem Umstand, dass auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer, welches 
ebenfalls zum neuen Perimeter gehören soll, ein Bauernbetrieb besteht und dieser nach 
Angaben der Beschwerdeführer auch die Liegenschaften der Beschwerdeführer für 
landwirtschaftliche Zwecke nutzt (Nutzung von Gras «für das Weiden und Heu», siehe 
Quittung vom 23.12.2016, Quintuplikbeilage). Zumindest die in den neuen Perimeter 
einzubeziehenden Parzellen Nr. 1250 (Parzelle des Nachbarbauern) und Nr. 1234 und 1249 
(Parzellen der Beschwerdeführer) werden mithin landwirtschaftlich genutzt. Zudem wurde 
der Bau von Güterwegen im Gebiet von der kantonalen Landwirtschaftskommission bisher 
unterstützt, indem für die bereits erstellten Teilstücke «gelb» und «blau» Finanzhilfen 
zugesprochen 
wurden 
(siehe 
Grundsatzentscheid 
a.a.O.; 
Verfügung 
der 
Landwirtschaftskommission Uri vom 28.09.2012). Es ist zu erwarten, dass auch das 
Teilstück «grün» von der Landwirtschaftskommission grundsätzlich Unterstützung finden 
wird, ist doch das Teilstück «grün» als Teil des Gesamtprojektes zur Erschliessung des 
sogenannten «Acherberg-Flügels» (angefochtener Entscheid, E. 7 S. 4), wozu nebst dem 
Perimeter der Beschwerdegegnerin auch das Gebiet zwischen Witerschwanden und 
Acherberg (Gebiet des Wegstücks «blau») gehört. Hinzu kommt, dass die kantonalen 
Landwirtschaftsbehörden das gesamte Wegbauprojekt als Ersatz für die bisherige 
Erschliessung durch die Seilbahn sehen. So wird eine Finanzhilfe unter dem Titel 
«Strukturverbesserung» an eine zukünftige Sanierung der Seilbahn ausgeschlossen 
(Verfügung der Landwirtschaftskommission Uri a.a.O.; Protokoll der Versammlung zur 
Erweiterung der Wegbaugenossenschaft Rämsenberg-Kessel-Grossberg vom 28.03.2017). 
Die Entscheide und zu erwartenden Einschätzungen der Landwirtschaftsbehörden sind für 
das Gericht im vorliegenden Zusammenhang zwar nicht verbindlich (vergleiche BGE 99 Ib 
329 E. 5). Sie sind jedoch (bestätigende) Indizien dafür, dass der Perimeter überwiegend 
landwirtschaftlich genutzt wird, werden die geplanten Massnahmen doch von der 
Fachbehörde als der Landwirtschaft dienend erachtet. Dabei liegt es auf der Hand und wird 
von den Beschwerdeführern grundsätzlich auch nicht bestritten, dass der Bau des hier 
fraglichen Wegstücks «grün» die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen im 


Perimeter wesentlich verbessern wird. Die Landwirtschaftsbetriebe erhalten durch den Bau 
des Wegstücks eine bis ins Tal durchgehend mit Fahrzeugen befahrbare Erschliessung. Der 
Bau des Weges bringt für die im Einzugsgebiet tätigen Landwirte somit für Transporte, die 
Bewirtschaftung und eine allfällige Betriebsvergrösserung einen grossen Nutzen. Namentlich 
fällt der komplizierte Materialtransport mit der Seilbahn weg und auch die Bewirtschaftung 
der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Maschinen und Fahrzeugen wird einfacher und 
rationeller, wie auch Vorinstanz nachvollziehbar erwägt (angefochtener Entscheid, E. 7 S. 5). 
 
 
5. 
a) Die Beschwerdeführer machen geltend, Bodenverbesserungen seien nur 
zulässig, wenn sie der Landwirtschaft dienten. Daher dürften keine Liegenschaften in den 
Perimeter aufgenommen werden, welche diese Voraussetzung nicht erfüllten. Ihre beiden 
Liegenschaften würden nicht der Landwirtschaft dienen, hätten mit Landwirtschaft nichts zu 
tun und würden dies auch in Zukunft nicht tun. Das auf dem einen Grundstück befindliche 
Anwesen werde seit Jahrzehnten als Ferienhaus genutzt. Es bestehe weder ein 
Landwirtschaftsbetrieb noch bestünden landwirtschaftliche Pachtverhältnisse. Die Nutzung 
des Grases durch den Nachbarbauern beruhe auf einer Art «Gebrauchsleihe» 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., Bst. B. Ziff. 6 ff., S. 6f.). 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführer verkennen mit ihrer Argumentation zweierlei: Erstens ist 
erstellt, dass ihre Liegenschaften landwirtschaftlich genutzt werden (oben E. 4b). Ob dies 
aufgrund eines Pachtverhältnisses oder einer «Gebrauchsleihe» geschieht, ist im 
vorliegenden Zusammenhang unerheblich, denn es geht nicht um eine zivilrechtliche 
Auseinandersetzung über das der Nutzung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, sondern um 
die Tatsache der landwirtschaftlichen Nutzung selber. Dass die Liegenschaften der 
Beschwerdeführer mit Landwirtschaft «nichts zu tun» hätten, ist aufgrund der tatsächlich 
erfolgenden landwirtschaftlichen Nutzung offensichtlich unzutreffend. Daran ändert die 
Nutzung des Wohnhauses als Ferienhaus nichts. Zweitens gehen die Beschwerdeführer fehl 
in der Annahme, in einen Bodenverbesserungsperimeter dürften nur Liegenschaften 
aufgenommen werden, welche unmittelbar einen landwirtschaftlichen Nutzen aus dem 
betreffenden Werk ziehen können. Das Bundesgericht lässt es genügen, wenn für ein 
gemeinschaftliches Werk im Ganzen gesehen ein landwirtschaftliches Interesse von 60% 
vorhanden ist (BGE 99 Ib 333 E. 7b). Das ist hier der Fall. Die Liegenschaften der 
Beschwerdeführer befinden sich in landwirtschaftlich genutztem Gebiet (E. 4b hievor). 
Alleine die Betriebe, welche sich im Teilgebiet Kessel/Rämsenberg befinden, machen einen 
bedeutenden 
Anteil 
des 
vorgesehenen 
Perimeters 
aus. 
Geht 
man 
von 
zehn 
landwirtschaftlich bewirtschafteten Liegenschaften aus (E. 4b hievor), macht dies angesichts 
der 
zwölf 
im 
Teilgebiet 
befindlichen 
Liegenschaften 
(siehe 
Statuten 
der 
Wegbaugenossenschaft Acherberg-Kessel-Rämsenberg vom 28.03.2017 Anhang zu Artikel 
4, Liegenschaft-Nr. 1241, 1211/1212, 1210/1248, 1221/1222, 1246, 1243/1244, 1268, 1242) 
einen Anteil von über 80 Prozent an landwirtschaftlicher Nutzung aus. Selbst wenn 
angenommen würde, von den neu hinzukommenden Liegenschaften würden nur die 
Liegenschaften der Beschwerdeführer (Nr. 1249/1234) und ihres Nachbarn (Nr. 1250) 
landwirtschaftlich genutzt, ergäbe sich bei gesamthaft 19 Liegenschaften im Perimeter und 
einer landwirtschaftlichen Nutzung von 13 Liegenschaften ein Anteil von circa 68 Prozent. 
Hält man sich vor Augen, dass von den hinzukommenden Liegenschaften mutmasslich 
weitere Liegenschaften landwirtschaftlich genutzt werden (etwa die Nr. 1236/1233 des dort 
auch wohnhaften Eigentümers) so ist der Anteil an landwirtschaftlicher Nutzung des 
Gebietes eher höher als tiefer. Schliesslich darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass 
das vorgesehene Wegprojekt nicht ein isoliertes Projekt ist, sondern Teil eines grösseren 
Projektes, welches vorsieht, vom Tal (Witerschwanden) bis auf den Berg (Rämsenberg) 
einen durchgehend befahrbaren Erschliessungsweg zu realisieren. Im Gebiet unterhalb des 
Perimeters der Beschwerdegegnerin (Wegstück «blau» [Witerschwanden-Acherberg], E. 4a 
hievor) befinden sich weitere Landwirtschaftsbetriebe (neun von zwölf Wohnhäusern werden 
landwirtschaftlich genutzt, zwei nicht-landwirtschaftlich, ein Haus steht leer, siehe Verfügung 
der 
Landwirtschaftskommission 
Uri 
a.a.O.). 
Es 
ist 
absehbar, 
dass 
sich 
die 
Beschwerdegegnerin mit der Wegbaugenossenschaft Acherberg, welche Trägerin des 


Wegabschnitts «blau» ist, zusammenschliessen wird. Dies ist eine Forderung der 
Landwirtschaftskommission (Protokoll a.a.O., S. 3). Insoweit dürfte der Anteil an 
landwirtschaftlicher Nutzung und damit das landwirtschaftliche Interesse am projektierten 
Weg weiter steigen. 
 
 
6. 
a) Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, es bestehe für sie kein 
hinreichendes Bedürfnis am geplanten Weg, weil ihre Liegenschaften über die Seilbahn 
«Witerschwanden-Acherberg-Chessel» 
beziehungsweise 
eine 
Warentransportseilbahn 
genügend erschlossen seien. Die übrigen Mitglieder der Beschwerdegegnerin könnten alle 
Ziele der geplanten neuen Erschliessung auch ohne Einbezug der Liegenschaften der 
Beschwerdeführer umsetzen. Der geplante Weg werde so gebaut, wie geplant, unabhängig 
davon, ob die Liegenschaften der Beschwerdeführer dazugehören. Die Liegenschaften der 
Beschwerdeführer könnten ohnehin nur mit einem Abzweiger angehängt werden, was nicht 
geplant sei. Das gemeinschaftliche Unternehmen Wegbau funktioniere mit oder ohne 
Liegenschaften der Beschwerdeführer genau gleich. Der Vergleich mit der von der 
Vorinstanz angeführten Wasserversorgung gehe fehl (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
a.a.O., Bst. B. Ziff. 11, S. 8). 
 
 
 
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hält der vorinstanzliche 
Vergleich mit der Wasserversorgung einer Überprüfung stand. Gegenstand des von der 
Vorinstanz 
zitierten 
BGE 
99 
Ib 
321 
war 
der 
gemeinschaftliche 
Bau 
eines 
Wasserversorgungsnetzes. Das Bundesgericht führt aus, mit Rücksicht auf die technisch 
sinnvolle Ausführung eines Wasserversorgungsnetzes sei an sich nicht zu beanstanden, 
wenn auch nicht landwirtschaftliche Betriebe angeschlossen würden (E. 7b). Daraus erhellt, 
dass grundsätzlich auch Liegenschaften in einen Bodenverbesserungsperimeter einbezogen 
werden können, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden (vergleiche auch BGE 
1C_603/2014 vom 22.07.2015 E. 7.4). Dies dann, wenn – wie vorliegend – insgesamt ein 
ausreichendes 
landwirtschaftliches 
Interesse 
ausgewiesen 
ist. 
Der 
Einwand 
der 
Beschwerdeführer, das im zitierten Entscheid thematisierte Wasserversorgungsnetz habe 
sich im Unterschied zum vorliegenden Wegbauprojekt technisch nur deswegen sinnvoll 
umsetzen lassen, weil auch nicht landwirtschaftliche Betriebe einbezogen worden seien, 
verfängt nicht. Prinzipiell wäre der Bau des im zitierten Entscheid erwähnten 
Wasserversorgungsnetzes auch möglich gewesen, ohne den einen oder anderen nicht 
landwirtschaftlichen Betrieb anzuschliessen. Wird in einem Gebiet eine Wasserversorgung 
gebaut, ist es hingegen sinnvoll, alle im betreffenden Gebiet vorhandenen Liegenschaften an 
die Wasserversorgung an- und in den entsprechenden Bodenverbesserungsperimeter 
einzuschliessen. Einzelne Liegenschaften nur deshalb auszuschliessen, weil sie aus dem 
Werk nicht einen direkten landwirtschaftlichen Nutzen ziehen, erschiene deshalb nicht 
sinnvoll, weil auch die nicht landwirtschaftlichen Betriebe genauso eine Wasserversorgung 
brauchen. Genau das Gleiche trifft für den vorliegenden Wegbau zu: Der Bau des Weges 
dient in erster Linie den im Gebiet befindlichen landwirtschaftlichen Liegenschaften. 
Daneben dient der Weg aber auch den restlichen Liegenschaften im Gebiet, denn es handelt 
sich beim geplanten Projekt, wie bereits aufgezeigt wurde, um ein Gesamtprojekt, dessen 
Realisierung zur Erschliessung des ganzen sogenannten «Acherberg-Flügels» führen wird 
(oben E. 4b). Zwar wenden die Beschwerdeführer ein, sie hätten kein Bedürfnis nach diesem 
Weg; die Erschliessung ihrer Liegenschaft über die Seilbahn «Witerschwanden-Acherberg-
Chessel» beziehungsweise über eine Warentransportseilbahn sei ausreichend. Indessen 
greift die rein subjektive Bedürfnislage, wie sie sich für die Beschwerdeführer zum aktuellen 
Zeitpunkt präsentiert, zu kurz. Wie die Beschwerdeführer an anderer Stelle selber ausführen, 
kommt es auf ein öffentliches Interesse und ein hinreichendes (objektives) Bedürfnis an der 
Bodenverbesserungsmassnahme an. Am Bau des Weges besteht objektiv ein erhebliches 
öffentliches Interesse. Wie bereits erwähnt, bringt der Weg für die Landwirtschaft einen 
grossen Nutzen (E. 4b hievor). Andererseits kann dies aber auch für die nicht 
landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften gesagt werden. Ein bis ins Tal mit Fahrzeugen 
befahrbarer Weg stellt auch für die im Gebiet wohnhaften (sei es dauernd, sei es zu 
Ferienzwecken), 
nicht 
Landwirtschaft 
betreibenden 
Liegenschaftseigentümer 
eine 


zeitgemässe und praktische Erschliessung dar. Dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer 
an den geplanten Weg nicht direkt (mittels Abzweiger) angeschlossen ist, ändert daran 
nichts. Erstens geht der Umstand, dass kein Abzweiger geplant ist, auf den Willen der 
Beschwerdeführer zurück und zweitens führt der geplante Weg so oder anders unweit der 
beschwerdeführerischen Liegenschaften vorbei, sodass er durchaus als deren Erschliessung 
gelten kann, zumal ein Abzweiger wohl auch später noch ohne allzu grossen Aufwand 
gebaut werden könnte. Zum Umstand, dass der geplante Weg eine zeitgemässe 
Erschliessung darstellt, kommt hinzu, dass fraglich ist, wie lange die Seilbahn 
«Witerschwanden-Acherberg-Chessel» ihren Betrieb noch aufrechterhalten kann, nachdem 
für die Seilbahn gerade aufgrund des neuen durchgehenden Güterweges mit 
landwirtschaftlichen Finanzhilfen nicht mehr gerechnet werden kann (oben E. 4b hievor 
sowie Protokoll a.a.O., S. 3). Im Sinne einer vorausschauenden Planung ist es deshalb 
sinnvoll, alle Liegenschaften, welche im Einzugsgebiet der Seilbahn sind, in das 
Wegbauprojekt einzuschliessen. Damit ist auch gesagt, dass die Festlegung des Perimeters, 
anders als die Beschwerdeführer rügen, durchaus auf sachlichen und objektiven Kriterien 
beruht. Die Liegenschaften im Perimeter liegen im Einzugsgebiet der Seilbahn, deren 
Betrieb, wie erwähnt, in Zukunft fraglich ist. Sie liegen ebenfalls im Einzugsgebiet des 
geplanten beziehungsweise bereits bestehenden Güterweges (welcher ja in Bezug auf die 
landwirtschaftliche Nutzung gerade als Ersatz für Seilbahn gedacht ist). Das Gebiet bildet 
dabei eine natürliche Einheit und wird im Westen und Osten vom Wald beziehungsweise 
vom 
Guggibach- 
und 
Gangbachtobel 
begrenzt 
(siehe 
GEO.UR 
Kartenviewer, 
https://geo.ur.ch/viewer?Layers=Nomenklatur,Gew%C3%A4sserraum,Liegenschaften&Visibi
lity=1,1,1&Opacity=1,1,1&Zoom=16&Lat=46.88454157595299&Lng=8.709509253105807&m
apType=Luftbild, zuletzt besucht: 17.01.2019). Die untere Grenze des Perimeters («Süd») 
bildet das Gebiet der Wegbaugenossenschaft Acherberg beziehungsweise das Gebiet des 
Güterweges «blau» (E. 4a hievor). Die obere Grenze («Nord») bildet der Rämsenberg. Ab 
diesem 
beziehungsweise 
oberhalb 
des 
Rämsenbergs 
erstreckt 
sich 
das 
auch 
wintertouristisch genutzte Gebiet Biel-Kinzig. Dort befinden sich nebst eines Ski- und 
Sessellifts auch Liegenschaften in der Wohn- und Tourismuszone. Aufgrund der 
unterschiedlichen Nutzung der Gebiete Biel-Kinzig und Acherberg/Kessel/Rämsenberg 
(Bodenverbesserungsperimeter) macht es durchaus Sinn und ist sachlich begründet, die 
Obergrenze des Perimeters im Bereich Rämsenberg zu ziehen. 
 
 
7. 
Nebenbei rügen die Beschwerdeführer die Rechtsgleichheit sei verletzt. Soweit sie 
auf 
Ferienhäuser 
im 
Gebiet 
Biel-Kinzig 
(«Oberer 
Rämsenberg», 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., Bst. B. Ziff. 11 ff., S. 9) Bezug nehmen, ist darauf 
hinzuweisen, dass die Verhältnisse im dortigen Gebiet mit den Verhältnissen im 
Bodenverbesserungsperimeter nicht zu vergleichen sind. Das Gebiet Biel-Kinzig wird 
touristisch genutzt und die dortigen Häuser befinden sich in der Wohn- respektive 
Tourismuszone 
(E. 
6b 
in 
fine 
hievor). 
Soweit 
die 
Rüge 
überhaupt 
den 
Substantiierungsanforderungen genügt, ist sie unbegründet. 
 
 
8. 
Insgesamt vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun, dass der geplante 
Perimeter der Beschwerdegegnerin unzweckmässig oder sonstwie rechtswidrig wäre. Indem 
die Vorinstanz durch die Genehmigung der Statuten und des Plans den Perimeter bestätigte, 
verletzte sie weder Bundes- noch kantonales Recht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
abzuweisen.