ur_gerichte · 2017_OG V 17 1. · 2017-01-13 · de

Fürsorgerische Unterbringung. Art. 314b Abs. 1, Art. 426 Abs. 1 - 3, Art. 429 Abs. 3, 430 Abs. 2 Ziff. 1 - 4, Art. 430 Abs. 3 ZGB. Art. 34 Abs. 3 VRPV.

Fürsorgerische Unterbringung. Art. 314b Abs. 1, Art. 426 Abs. 1 - 3, Art. 429 
Abs. 3, 430 Abs. 2 Ziff. 1 - 4, Art. 430 Abs. 3 ZGB. Art. 34 Abs. 3 VRPV. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer minderjährigen Person gegen die 
gegenüber ihr angeordneten ärztlichen Unterbringung in einer psychiatrischen 
Klinik. Der Minderjährige kann das Gericht selber anrufen. Sinngemässe 
Geltung 
der 
Bestimmungen 
zur 
fürsorgerischen 
Unterbringung 
für 
Erwachsene. Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an einer 
geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer 
geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung 
oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die betroffene Person muss 
entlassen werden, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht 
mehr erfüllt sind. In casu lag gemäss der behandelnden Psychologin der Klinik 
beim Beschwerdeführer weder eine Fremd- noch eine Selbstgefährdung vor. 
Die Rückkehr ins Elternhaus wurde als unproblematisch und die Behandlung 
im ambulanten Rahmen als möglich angesehen. Vor diesem Hintergrund 
entliess das Gericht den Beschwerdeführer vorsorglich aus der Klinik und 
erteilte der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Die angefochtene ärztliche 
Verfügung erwies sich zudem formell und inhaltlich als mangelhaft. Das 
Gericht erkannte, dass ein Mindestmass an konkreter Beschreibung des 
Schwächezustands und der Verhältnismässigkeit der Massnahme sowie die 
Angabe von Ort und Datum der ärztlichen Untersuchung erwartet werden darf. 
Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In 
begründeten Ausnahmefällen ist die Auflage der amtlichen Kosten an die 
Vorinstanz möglich. Auflage der amtlichen Kosten an den Arzt als Vorinstanz. 
 
Obergericht, 13. Januar 2017, OG V 17 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- 
X mit undatierter Verfügung von Y (nachfolgend: Vorinstanz) in der Klinik 
Littenheid fürsorgerisch untergebracht wurde; 
 
- 
X (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung mit undatiertem 
Schreiben (Postaufgabe: 03.01.2017) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des 
Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) erhob, er sinngemäss die Entlassung aus der 
Klinik beantragte; 
 
- 
der Beschwerdeführer minderjährig (Art. 14 ZGB) und insofern ein Kind im Sinne 
von Art. 314b Abs. 1 ZGB ist; 
 
- 
in Kindesschutzbelangen das Obergericht zuständiges Gericht ist (Art. 14 Gesetz 
über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts [EG/KESR; RB 9.2113]); 
 
- 
sich das Verfahren vor Obergericht nach den Bestimmungen über die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPV) richtet, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt (Art. 15 EG/KESR); 
 
- 
neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die in der Schweiz zur 
Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte die fürsorgerische Unterbringung 
anordnen können, Letztere jedoch für höchstens 6 Wochen (Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 
21 Abs. 1 EG/KESR); 


 
- 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift sorgfältig und strukturiert 
darlegt, weshalb er aus der Klinik austreten möchte, er 16-jährig ist, er vor diesem 
Hintergrund in vorliegender Sache trotz Minderjährigkeit das Gericht selber anrufen kann 
(Art. 314b Abs. 2 ZGB); 
 
- 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Übrigen formgerecht erfolgte (Art. 450e 
Abs. 1 ZGB) und in Anbetracht der undatierten Verfügung zugunsten des Beschwerdeführers 
als 
fristgerecht 
bezeichnet 
werden 
muss 
(Art. 
439 
Abs. 
2 
ZGB), 
auf 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit einzutreten ist; 
 
- 
in der angefochtenen Verfügung ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer seit 
einem halben Jahr «psychisch auffällig» sei, er sich in seinem Zimmer verbarrikadiert habe, 
ferner – soweit entzifferbar – Suizidgefahr bestehe; 
 
- 
Abklärungen des Gerichtes vom 5. Januar 2017 ergaben, dass vom 
Beschwerdeführer weder Selbst- noch Fremdgefährdung ausging, er zwar bei Verdacht auf 
eine mittelgradige depressive Episode einer gewissen Behandlung bedarf, diese aber auch 
ambulant erfolgen kann, die Rückkehr ins Elternhaus als unproblematisch angesehen wurde; 
 
- 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen 
ärztliche 
fürsorgerische 
Unterbringungen von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entzogen ist, sofern das 
zuständige Gericht nichts anderes verfügt (Art. 430 Abs. 3 ZGB), das Gericht mit 
Zwischenentscheid vom 5. Januar 2017 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestützt auf die 
erfolgten Abklärungen und unter Vornahme einer Interessenabwägung die aufschiebende 
Wirkung erteilte, den Beschwerdeführer umgehend aus der Klinik entliess, für einen solchen 
Entscheid in dringenden Fällen der Vorsitzende zuständig ist (Art. 13 Abs. 1 VRPV); 
 
- 
nach Art. 426 ZGB eine Person, die an einer psychischen Störung oder an 
geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung 
untergebracht werden darf, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders 
erfolgen kann (Abs. 1), die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu 
berücksichtigen sind (Abs. 2), die betroffene Person entlassen wird, sobald die 
Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3); 
 
- 
diese Bestimmungen sinngemäss auch für Minderjährige gelten, welche in einer 
psychiatrischen Klinik untergebracht werden (Art. 314b Abs. 1 ZGB); 
 
- 
in Kindesschutzsachen das Kindeswohl oberste Maxime ist (BGE 5A_991/2015 
vom 29.09.2016 E. 4.2 zur Publikation bestimmt), die Massnahmen im Übrigen 
verhältnismässig sein müssen (Peter Breitschmid, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. 
Aufl., 2014, N. 4 zu Art. 307); 
 
- 
daraus und aus der Bestimmung von Art. 426 ZGB folgt, dass eine fürsorgerische 
Unterbringung nur angeordnet und aufrechterhalten werden darf, wenn eine hinreichend 
konkrete Selbstgefährdung der betroffenen Person vorliegt, die nicht anders als durch die 
Unterbringung in einer Einrichtung abgewendet werden kann (vergleiche BGE 5A_228/2016 
vom 11.07.2016 E. 3.1 und 4.3.1), das Vorliegen einer psychischen Störung und einer 
Behandlungsbedürftigkeit alleine nicht ausreicht; 
 
- 
die den Beschwerdeführer behandelnde Psychologin der Klinik gegenüber dem 
Gericht ausführte, beim Beschwerdeführer bestehe bei Verdacht auf eine mittelgradige 
depressive Episode weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung, Suizidgefahr sei zu 
verneinen – was auch aus der Diagnosestellung folgt (vergleiche ICD-10 F 32.1) –, die 
Rückkehr ins Elternhaus sei unproblematisch und die Behandlung könne auch ambulant 
erfolgen; 


 
- 
vor diesem Hintergrund der Beschwerdeführer durch die Einrichtung hätte 
entlassen werden müssen, da die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung nicht 
mehr erfüllt waren (Art. 426 Abs. 3 i.V.m. Art. 429 Abs. 3 ZGB); 
 
- 
der Beschwerdeführer sich seit dem 6. Januar 2017 nun wieder zu Hause bei 
seinen Eltern befindet, es seither keine nennenswerten Zwischenfälle (Verbarrikadieren im 
Zimmer oder Ähnliches) gab, der Beschwerdeführer grundsätzliche Bereitschaft für eine 
Behandlung kundtat, Suizidabsichten durch ihn verneint wurden und es für solche auch 
sonst keinerlei Anhaltspunkte gibt; 
 
- 
die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 426 Abs. 
1 
und 
2 
ZGB 
nach 
dem 
Gesagten 
nicht 
erfüllt 
sind, 
weshalb 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben 
ist, der Beschwerdeführer im Nachgang zum Zwischenentscheid vom 5. Januar 2017 bereits 
aus der Klinik ausgetreten ist, eine Entlassung somit nicht angeordnet werden muss; 
 
- 
unterliegenden Instanzen in der Regel keine amtlichen Kosten auferlegt werden 
(Art. 34 Abs. 3 VRPV), in begründeten Ausnahmefällen eine Kostenauflage möglich ist; 
- 
die Verfügung über die ärztliche fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 
430 Abs. 2 ZGB mindestens Ort und Datum der ärztlichen Untersuchung (Ziff. 1), Name der 
Ärztin oder des Arztes (Ziff. 2), Befund, Gründe und Zweck der Unterbringung (Ziff. 3) sowie 
die Rechtsmittelbelehrung (Ziff. 4) enthält; 
 
- 
die angefochtene Verfügung weder datiert noch in ihr angegeben ist, wann und 
wo der Beschwerdeführer durch den unterzeichneten Arzt untersucht wurde, was mit Blick 
auf den doch erheblichen Eingriff in die Rechte der betroffenen Person und nicht zuletzt vor 
dem Hintergrund der begrenzten Dauer der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung von 6 
Wochen (Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 EG/KESR), welche eindeutig feststellbar 
sein muss, nicht hinnehmbar ist; 
 
- 
Befund, Gründe und Zweck der Unterbringung überdies vage und oberflächlich 
formuliert sowie teilweise schwer leserlich sind und nicht über allgemeine Probleme eines 
Teenagers an der Schwelle zwischen obligatorischer Schulzeit und Berufsbildung 
hinausgehen, die Verfügung ganz allgemein rudimentär gehalten und damit insgesamt 
formell und inhaltlich mangelhaft ist; 
 
- 
das Gericht nicht verkennt, dass es in Anbetracht der Dringlichkeit in der Natur 
der Sache liegt, dass im Rahmen der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung 
nicht erschöpfende Erörterungen angestellt werden können, ein Mindestmass an konkreter 
Beschreibung des Schwächezustandes und der Verhältnismässigkeit der Massnahme aber 
genauso erwartet werden darf wie die Angabe von Ort und Datum der Untersuchung; 
 
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die Spruchgebühr des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 1'200.-- festzulegen (Art. 
38 VRPV i.V.m. Art. 2 Gerichtsgebührenverordnung und Art. 18 Abs. 1 Gebührenreglement) 
und zuzüglich Auslagen und Kanzleigebühr nach dem Gesagten der Vorinstanz 
aufzuerlegen ist; 
 
- 
dem 
Beschwerdeführer, 
welchem 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
keine 
verhältnismässig 
hohen 
und 
notwendigen 
Kosten 
entstanden 
sind, 
keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 37 Abs. 2 VRPV).