ur_gerichte · 2018_OG AK 18 15 · 2018-11-28 · de
2018_OG AK 18 15. Ausstand des Gerichtschreibers. Art. 49 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 ZPO. Art. 3, Art. 5 AusG. Art. 4 Abs. 3 GOG.

Ausstand des Gerichtschreibers. Art. 49 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 ZPO. Art. 3, Art. 
5 AusG. Art. 4 Abs. 3 GOG. Der Gerichtsschreiber gilt als Gerichtsperson im 
Sinne von Art. 49 Abs. 1 ZPO. Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund 
bestritten, so entscheidet darüber das Gericht. Es obliegt den Kantonen das 
zuständige Gericht zu bestimmen. Ist in der Sache ein Kollegialgericht 
zuständig, 
entscheidet 
das 
Kollegialgericht 
unter 
Beizug 
eines 
ausserordentlichen Gerichtsschreibers über den Ausstand des ordentlichen 
Gerichtsschreibers. 
 
Obergericht, 28. November 2018 OG AK 18 15 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- 
wird der geltend gemachte Ausstandsgrund einer Gerichtsperson bestritten, 
so entscheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO), der Entscheid ist mit Beschwerde 
anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 ZPO); 
- 
gemäss Art. 4 Abs. 3 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden 
(Gerichtsorganisationsgesetz [GOG; RB 2.3221]) der Gerichtsschreiber beratende Stimme 
hat, der Gerichtsschreiber somit tatsächlich am Entscheid mitwirkt, er damit als 
Gerichtsperson im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ZPO gilt (Stephan Wullschleger, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 47 N. 1; David Rüetschi, in Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012; vergleiche Art. 34 Abs. 1 
BGG); 
- 
Art. 50 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn der geltend gemachte 
Ausstandsgrund bestritten wird, das Gericht darüber zu entscheiden hat, diese Bestimmung 
jedoch keine bundesrechtliche Regelung der funktionellen Zuständigkeit über den 
Ausstandsentscheid beinhaltet, es den Kantonen obliegt zu bestimmen, welches Gericht im 
Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO zuständig ist, um über ein Ausstandsgesuch zu entscheiden, 
Art. 50 ZPO den Kantonen einzig vorschreibt, dass die von ihnen bestimmte Behörde eine 
gerichtliche zu sein hat, da deren Entscheid anfechtbar sein muss (Art. 50 Abs. 2 ZPO) (BGE 
4A_377/2014 vom 25.11.2014 E. 4.3); 
- 
da der Bundesgesetzgeber darauf verzichtet hat, die funktionelle Zuständigkeit 
für den Ausstandsentscheid zu regeln, diese sich daher gemäss Art. 3 ZPO aus dem 
kantonalen Gerichtsorganisationsrecht ergibt, möglich sowohl die Zuständigkeit einer 
Rechtsmittel- oder Aufsichtsbehörde wie auch eines Spruchkörpers der Gerichtsbehörde, der 
das abgelehnte Gerichtsmitglied angehört, ist (BGE 4A_377/2014 a.a.O. E. 4.4 f.; Stefan 
Wullschleger, a.a.O. Art. 50 N. 1); 
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ist der Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbehörde streitig, diese Behörde 
selbst unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist, entscheidet (Art. 5 
AusG); 
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die Gerichtsschreiber im Sinne des AusG formell nicht Mitglied der 
richterlichen Behörde (vergleiche Art. 55 Abs. 1 GOG), weder eines Kollegialgerichts noch 
Gerichtspräsidiums als Einzelrichter sind (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
29.09.2000, OG AK 00 17, E. 1b); 
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ist in der Sache, wie erwähnt, ein Kollegialgericht, zuständig, und ist der 
Ausstand des Gerichtsschreibers streitig, das Kollegialgericht, unter Beizug eines 
ausserordentlichen 
Gerichtsschreibers 
über 
den 
Ausstand 
des 
ordentlichen 
Gerichtsschreibers zu entscheiden hat, daran nichts ändert, dass Art. 5 AusG vom Ausstand 
eines Migliedes einer Kollegialbehörde spricht und es sich beim Gerichtsschreiber, wie 
aufgezeigt, formell nach GOG nicht um das Mitglied eines Kollegialgerichts handelt 
(Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 29.09.2000, OG AK 00 17, E. 1b); 


- 
unverkennbar nämlich der Wille des Gesetzgebers ist, dass bei Vorliegen der 
Zuständigkeit von Kollegialbehörden in der Sache diese erstinstanzlich über die sie 
betreffenden 
Ausstandspflichten 
entscheiden 
(vergleiche 
Bericht 
und 
Antrag 
des 
Regierungsrates vom 10.01.1977 an den Landrat betreffend neues Gesetz über den 
Ausstand in den Behörden, S. 12), die Kollegialbehörden, zumindest soweit die 
Beschlussfähigkeit gegeben ist, über ihre Angelegenheiten betreffend Ausstand unter 
Vorbehalt allfälliger Anfechtungsmöglichkeiten selbst entscheiden sollen (Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri a.a.O.); 
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die Zuständigkeit zum Entscheid über den streitigen Ausstand des 
Gerichtsschreibers bei Kollegialgerichten sich demnach analog zur Zuständigkeit bei 
streitigem Ausstand eines Mitglieds des Gerichts bestimmt, das Kollegialgericht in der 
aufgezeigten Weise unter Beizug eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers über den 
Ausstand des ordentlichen Gerichtsschreibers zu entscheiden hat (Entscheid Obergericht 
des Kantons Uri a.a.O.); 
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die Sache zur weiteren Behandlung an das Landgericht Uri (Zivilrechtliche 
Abteilung) zu überweisen ist;