ur_gerichte · 2012_OG Z 12 10. · 2012-10-12 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. 
AHV/IV/EO-Beiträge. Definitive Rechtsöffnung. Treu und Glauben. Das blosse 
Zurücksenden der Rechnung für die in Frage stehenden AHV-Beiträge an die 
Ausgleichskasse verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Es 
wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, sich bei der Ausgleichskasse 
über 
die 
Rechnungsstellung 
und 
Pflicht 
zur 
Begleichung 
des 
Rechnungsbetrages 
angesichts 
eines 
hängigen 
Beschwerdeverfahrens 
betreffend die in Frage stehende oder eine frühere Beitragsverfügung bzw. 
Rechnung zu erkundigen. Auf Treu und Glauben kann sich nur berufen, wer 
selbst im guten Glauben gehandelt hat. Soweit die Beschwerdeführerin 
vorbringt, dass es Sache der Ausgleichskasse gewesen wäre, ihr nach dem 
Vorliegen des Beschwerdeentscheides des Gerichts eine neue Rechnung 
zuzustellen, ist der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass es an ihr 
gelegen wäre, sich nach der Zustellung einer neuen Rechnung zu erkundigen. 
Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 12. Oktober 2012, OG Z 12 10 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- das Landgerichtspräsidium Uri mit in begründeter Form versandtem Entscheid 
LGP 12 229 vom 21. August 2012 der Z, (Gläubigerin), gegen X, in der Betreibung Nr. 
2120116 BA Altdorf die definitive Rechtsöffnung für Fr. 471.40 nebst Zins zu fünf Prozent 
seit 14. September 2010 erteilte, die Gerichtskosten von Fr. 120.-- X auferlegt, Parteikosten 
keine zugesprochen wurden; 
 
- sich aus der Begründung des Entscheides ergibt, dass die Rechtsöffnung für die 
mit Verfügung vom 27. August 2010 erhobenen AHV-Beiträge für das Beitragsjahr 2009 
erteilt wurde; 
 
- X gegen diesen Entscheid am 27. August 2012 beim Obergericht des Kantons 
Uri Beschwerde erhob, sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
beantragte, sie ausführte, dass die Z es unterlassen habe, ihr für die AHV-Beiträge für das 
Jahr 2009 eine Rechnung zuzustellen, hätte die Z eine solche zugestellt, wäre auch diese 
Rechnung anstandslos und termingerecht bezahlt worden, da nun die Z sie für eine bis heute 
nicht zugestellte Rechnung betreiben wolle, hätte sie sich kurzerhand entschlossen, der Z 
den Betrag von Fr. 494.40 am 24. August 2012 zu überweisen; 
 
- X den angefochtenen Entscheid innert eingeräumter Nachfrist einreichte; 
 
- die Vorinstanz am 5. September 2012 die Akten an das Obergericht edierte; 
 
- die Z in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. September 2012 die Abweisung der 
Beschwerde unter Auferlegung der Gerichtskosten an X beantragt, sie zur Begründung 
ausführt, dass X die Rechnung für das Jahr 2009 erhalten habe, da X gegen die 
Beitragsverfügung für das Jahr 2009 sowie gegen die entsprechende Rechnung Einsprache 
erhoben habe, X eine Kopie dieser Rechnung ihrer Einsprache beigelegt habe; 
 
- mit Replik vom 16. September 2012 X beantragt, dass die Betreibung der Z 
gegen sie abgelehnt werde, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 33.--, die 
Gerichtskosten von Fr. 120.-- sowie der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 225.-- zulasten der 
Z gehen, X zur Begründung ausführt, dass sie bis zum Gerichtsentscheid des 
Sozialversicherungsgerichtshofes, 
der 
Z 
sämtliche 
Originalrechnungen 
jeweils 
per 


eingeschriebenem Brief und (mit) Begleitschreiben retourniert habe, dies auch für die 
Originalrechnung der Beiträge 2009 gelte, der einzige Grund, warum sie die Beiträge 2009, 
Fr. 494.40 noch nachträglich am 24. August 2012 der Z überwiesen habe, sei, weil sie dieser 
leidigen und ungerechten Betreibungssache ein Ende setzen wollte, sie von der Z betrieben 
werde, weil diese es versäumt habe, ihr für die AHV-Beiträge 2009 eine erneute Rechnung 
zuzustellen und ein solches Versäumnis nicht ihr zuzurechnen sei; 
 
- eine Duplik nicht eingeholt wurde; 
 
- soweit die in Frage stehenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge am 24. August 
2012 und damit noch vor der vorliegenden Beschwerdeerhebung bezahlt wurden, auf die 
Beschwerde mangels Rechtschutzinteresse nicht eingetreten werden kann; 
 
- soweit die Beschwerdeführerin allgemein beantragt, die Betreibung der 
Beschwerdegegnerin gegen sie „abzulehnen“, festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin 
in der Replik vom 16. September 2012 selbst ausführt, die Originalrechnung für die Beiträge 
2009 erhalten, diese dann aber infolge des vor dem Sozialgerichtshof des Kantons Freiburg 
hängigen Beschwerdeverfahrens per eingeschriebenem Brief und (mit) Begleitschreiben an 
die Beschwerdegegnerin retourniert zu haben; 
 
- Art. 5 Abs. 3 BV den Staat und Private verpflichtet, nach Treu und Glauben zu 
handeln (BGE 137 V 403 E. 7.1; Pra 2011 Nr. 22 S. 149); 
 
- das in Art. 5 Abs. 3 BV enthaltene als allgemeines Verfassungsprinzip (BGE 126 
II 388 E. 3b) ausgestaltete Gebot des Handelns nach Treu und Glauben der Fairness im 
Rechtsverkehr dient, es die Rechtssubjekte zu gegenseitiger Rücksichtnahme bzw. zu 
loyalem und korrektem Verhalten anhält, und zwar sowohl bei der Rechtsausübung wie bei 
der Pflichterfüllung, wer am Rechtsverkehr teilnimmt, von dem erwartet werden darf und 
muss, dass er sich wie ein als redlich und vernünftig vorausgesetzter Dritter verhält, für den 
hier interessierenden Bereich des öffentlichen Rechts der Grundsatz von Treu und Glauben 
bedeutet, dass die Behörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig 
aufeinander Rücksicht zu nehmen haben (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
12.07.2004, OG V 02 25, E. 3a/aa); 
 
- der Grundsatz von Treu und Glauben vom Verfügungsadressaten verlangt, sich 
bei Unklarheiten bei der verfügenden Behörde zu erkundigen (Entscheide Obergericht des 
Kantons Uri vom 22.04.2002, OG V 98 54, E. 4a und 30.05.2000, OG V 99 48, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2000 und 2001, 
Nr. 23); 
 
- das Zurücksenden der Rechnung für die in Frage stehenden AHV-Beiträge, wenn 
auch mit Begleitbrief, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, vielmehr es 
Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, sich bei der Beschwerdegegnerin über die 
Rechnungstellung und Pflicht zur Begleichung des Rechnungsbetrages angesichts eines 
hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend die in Frage stehende oder eine frühere 
Verfügung bzw. Rechnung zu erkundigen; 
 
- indem die Beschwerdeführerin dies unterlassen hat, sie gegen den Grundsatz 
von Treu und Glauben verstossen hat; 
 
- soweit die Beschwerdeführerin – sinngemäss gestützt auf Treu und Glauben – 
vorbringt, dass es Sache der Beschwerdegegnerin gewesen wäre, ihr nach dem Entscheid 
des Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantons Freiburg vom 14. April 2011 eine neue 
Rechnung 
für 
die 
AHV-Beiträge 
für 
2009 
zuzustellen, 
der 
Beschwerdeführerin 
entgegenzuhalten ist, dass es an ihr gelegen wäre, sich nach der Zustellung einer neuen 
Rechnung zu erkundigen; 


 
- auch sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf Treu und Glauben 
nur berufen kann, wer selbst im guten Glauben gehandelt hat (BGE 136 II 365 E. 7.1); 
 
- strittig betragsmässig noch die Verzugszinsen von Fr. 46.15, die Kosten des 
Zahlungsbefehls von Fr. 33.-- sowie die Gerichtskosten von Fr. 120.-- für das vorinstanzliche 
Verfahren sind, hier auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 3 
und 5) verwiesen wird; 
 
- Gesagtes 
erhellt, 
dass 
die 
Beschwerde, 
soweit 
darauf 
eingetreten, 
abzuweisen ist;