ur_gerichte · 2012_OG BI 12 · 2012-04-30 · de

1_Strafprozessordnung. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO.

Strafprozessordnung. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 
lit. a StPO. Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügung. Dazu legitimiert 
ist derjenige Privatkläger, der Strafklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO 
erhoben hat bzw. dazu berechtigt wäre, aber noch keine Gelegenheit hatte, eine 
solche einzureichen. Der Beschwerdeführer tritt lediglich die Rechtsnachfolge 
der geschädigten Person i.S.v. Art. 121 Abs. 1 StPO an. Dennoch ist er 
berechtigt, Strafklage zu erheben. Darüber hinaus hat ein Strafantrag eines 
Angehörigen der verstorbenen geschädigten Person sowohl als Straf- als auch 
als Zivilklage zu gelten (Art. 118 Abs. 2 StPO). Auf die Beschwerde des 
Rechtsnachfolgers ist nach Art. 382 Abs. 3 StPO aber nur einzutreten, soweit er 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Eintreten auf die 
Beschwerde. Nichteröffnung einer Strafuntersuchung wegen verspäteten 
Strafantrages und Eintritts der Verfolgungsverjährung sowie ungenügender 
Substantiierung der Strafanzeige. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 30. April 2012, OG BI 12 1 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten war, BGE 1B_296/2012 vom 26.11.2012) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
b) Bei diesem Ergebnis drängt sich aber die Frage auf, ob ein Angehöriger einer 
geschädigten Person überhaupt berechtigt ist, eine Strafklage i.S.v. Art. 119 Abs. 2 lit. a 
StPO zu erheben. Die Lehre ist sich darüber uneins (zustimmend Niklaus Schmid, Handbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N. 700; gl.M. Lorenz Droese, Die 
Akteneinsicht des Geschädigten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund 
zivilprozessualer Informationsinteressen, in Jörg Schmid [Hrsg.], Luzerner Beiträge zur 
Rechtswissenschaft, Bd. 24, Zürich 2008, S. 25 f.; vgl. ferner Hanspeter Kiener, in 
Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Textausgabe zur StPO, Bern 2008, S. 
99; a.M. Mazzucchelli/Postizzi, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2011, N. 21 f. zu Art. 121; wohl auch Viktor Lieber, in Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 3 zu Art. 121; 
derselbe in ZStrR 2008 S. 182). In Anbetracht der Rechtsmittelmöglichkeit i.S.v. Art. 382 
Abs. 3 StPO (Niklaus Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 1466) sollte ein Angehöriger einer 
geschädigten Person auch die Berechtigung besitzen, Strafklage zu erheben. Andernfalls 
eine einheitliche Systematik aufgegeben würde. Andererseits ist die Strafklage Ausfluss 
eines höchstpersönlichen, nicht vererbbaren Rechtes (Niklaus Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 
700; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 21 zu Art. 121). Die Angehörigen der geschädigten 
Person treten also lediglich dessen Rechtsnachfolge an, eine Einschränkung der 
Privatklagemöglichkeiten hat dies aber nicht zur Folge. Des Weiteren ist eine solche nur im 
Fall von Art. 121 Abs. 2 StPO vorgesehen. Jedoch bezieht sich diese Bestimmung bloss auf 
sog. „Subrogationsgläubiger“. Ergibt sich die Berechtigung zur Privatklage aufgrund der 
Erbenstellung, so ist Art. 121 Abs. 1 StPO ausschliesslich anwendbar, welcher aufgrund 
seines Wortlautes die Strafklage zulässt (BBl 2006 S. 1172; Lorenz Droese, a.a.O., S. 26; 
Niklaus Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 700 f.). Insb. dieser Wortlaut und die 
Rechtsmittelmöglichkeit i.S.v. Art. 382 Abs. 3 StPO müssen zum Ergebnis führen, dass auch 
ein Angehöriger der gestorbenen geschädigten Person Strafklage erheben kann.