ur_gerichte · 2017_OG V 16 36. · 2017-01-27 · de

Personalrecht. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 72 Abs. 2 PV.

Personalrecht. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 72 Abs. 2 PV. Kündigung des 
öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses durch den Kanton. Rechtliches 
Gehör. Nichtigkeit einer Kündigung. Die Kündigung durch den Kanton setzt 
einen sachlich zureichenden Grund voraus. Bevor der Kanton eine Kündigung 
ausspricht, hat er der angestellten Person das rechtliche Gehör zu gewähren. 
Dazu zählt, dass sich die betroffene Partei vorgängig zu den Grundlagen des 
Entscheids, 
insbesondere 
zum 
Sachverhalt 
und 
den 
anwendbaren 
Rechtsnormen, äussern kann. Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ 
informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem Gehörsanspruch 
genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen 
Massnahme zu rechnen hatte. Der Kanton muss die Kündigung ferner 
schriftlich 
begründen. 
Kriterien 
der 
Nichtigkeit. 
Evidenztheorie. 
Gehörsverletzungen führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit der Verfügung. 
Bei einem besonders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegende 
Parteirechte kann ausnahmsweise auch eine Gehörsverletzung Nichtigkeit zur 
Folge haben. Im konkreten Fall verletzte die Vorinstanz den Gehörsanspruch 
der Beschwerdeführerin gleich doppelt, indem sie eine Kündigung verfügte, 
ohne die Beschwerdeführerin vorgängig anzuhören. Zudem begründete die 
Vorinstanz die Kündigung nicht rechtsgenüglich. Im Übrigen überschritt die 
Vorinstanz ihre Kompetenzen, indem sie nach Erlass der Verfügung weitere 
Schriftenwechsel mit der betroffenen Partei durchführte. Nichtigkeit der 
Kündigung. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 27. Januar 2017, OG V 16 36 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Das BWZ ist die kantonale Berufsfachschule im Sinne von Art. 11 Verordnung 
über die Berufs- und Weiterbildung (BWV, RB 70.1103). Die Beschwerdeführerin stand in 
einem Arbeitsverhältnis zum Kanton. Als kantonale Angestellte untersteht sie den 
Bestimmungen der Personalverordnung (PV, RB 2.4211; Art. 2 Abs. 1 PV). Die 
angefochtene Verfügung vom 29. September 2016 ist hinsichtlich der Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses als personalrechtliche Verfügung im Sinne von Art. 71 Abs. 1 PV nach 
den Bestimmungen der VRPV direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht 
anfechtbar (Art. 71 Abs. 2 PV). Das angerufene Obergericht des Kantons Uri 
(Verwaltungsrechtliche 
Abteilung) 
ist 
damit 
zur 
Beurteilung 
der 
vorliegenden 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses örtlich, 
sachlich und funktionell zuständig. Wie es sich mit der Rückforderung des Kantonsbeitrages 
bezüglich des CAS-Weiterbildungskurses verhält, kann offenbleiben. Die Vorinstanz 
unterzieht sich in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 zur vorliegenden 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der 
Rückerstattung 
des 
Kostenbeitrags, 
weshalb 
ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
der 
Beschwerdeführerin an der Beantwortung dieser Frage jedenfalls entfällt. Offenbleiben kann 
insofern auch, ob es sich bei der in der angefochtenen Verfügung in Aussicht gestellten 
Rückforderung überhaupt um eine Verfügung im Rechtssinne handelt (vergleiche BGE 
2C_1014/2015 vom 21.07.2016 E. 4.1.3). 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung 
grundsätzlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an einem Feststellungsentscheid 
im Sinne von Art. 72 Abs. 1 oder Abs. 2 PV (Art. 64 i.V.m. sinngemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VRPV). Stellt das Obergericht fest, dass die Kündigung ungerechtfertigt erfolgt ist, 
entscheidet der Regierungsrat, ob er trotz des Gerichtsurteils an der Auflösungsverfügung 
festhält. Hält er daran fest, hat der oder die betroffene Angestellte Anspruch auf 


Schadenersatz (Art. 72 Abs. 2 PV). Der Anspruch auf Schadenersatz ergäbe sich somit erst 
in einem späteren Zeitpunkt und ist abhängig vom Entscheid einer anderen Instanz 
(Regierungsrat). 
Der Anspruch 
auf Schadenersatz kann 
daher 
vorliegend 
nicht 
Streitgegenstand 
sein, 
da 
ein 
solcher 
Anspruch 
nicht 
vom 
Anfechtungsobjekt 
(Kündigungsverfügung) umfasst ist und, wie erwähnt, erst später (allenfalls) entstünde 
(vergleiche Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 148). 
Das Obergericht ist nicht gehalten, vorsorgliche Entscheide zu treffen. Wird die Kündigung 
demgegenüber als nichtig beurteilt, wirkt das Urteil des Obergerichts «unmittelbar» (Art. 72 
Abs. 2 PV). Die betroffene Person wird so gestellt, wie wenn die Kündigung nie erfolgt wäre 
(zur Nichtigkeit vergleiche E. 4a f. hernach). Die Frage der Entschädigung könnte sich 
demnach 
gar 
nicht 
stellen, 
da 
das 
Arbeitsverhältnis 
fortbesteht. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
Ausrichtung 
einer 
Entschädigung 
beantragt, 
ist 
auf 
die 
Verwaltungsgerichtbeschwerde somit nicht einzutreten. 
 
 
 
c) 
Auf die form- und fristgerechte (Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VRPV; Art. 59 Abs. 
1 VRPV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1b hievor einzutreten. 
 
 
 
d) Das 
Obergericht 
verfügt 
in 
der 
vorliegenden 
Sache 
als 
erste 
Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (Art. 57 Abs. 1, 3 und 4 VRPV). 
 
 
2. 
In der Sache ist strittig und zu prüfen, ob die von der Vorinstanz am 9., 14. 
beziehungsweise 29. September 2016 gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene 
Kündigung rechtens erfolgte. Das befristete Pensum der Beschwerdeführerin von 20 Prozent 
(vergleiche Bst. A. hievor) endet mit Ablauf der festgelegten Dauer und kann nicht ordentlich 
gekündigt werden (Art. 17 PV). Die von der Beschwerdeführerin zuletzt in einem Pensum 
von 45,83 Prozent ausgeübte Tätigkeit als Lehrerin (vergleiche Bst. A. hievor) hat die 
Beschwerdeführerin selber gekündigt. Die Kündigung in der angefochtenen Verfügung kann 
sich daher nur auf das zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kanton unbefristet 
geschlossene Arbeitsverhältnis bezüglich der Funktion als Y zu einem Pensum von 30 
Prozent beziehen. 
 
 
 
a) Kantonale Angestellte unterstehen den Bestimmungen des kantonalen 
Personalrechts, namentlich der Personalverordnung und des Personalreglements (RB 
2.4213) (Art. 1 Abs. 1 PV). Die Beendigung des kantonalen Arbeitsverhältnisses ist in den 
Art. 14 ff. PV geregelt. Danach endigt das Arbeitsverhältnis beim unbefristeten 
Arbeitsverhältnis unter anderem durch Kündigung (Art. 14 lit. a und Art. 15 Abs. 1 PV). Die 
Kündigung durch den Kanton setzt dabei nach Art. 16 Abs. 1 PV einen sachlich 
zureichenden Grund voraus. Ein sachlich zureichender Grund liegt namentlich dann vor, 
wenn durch das Verhalten der angestellten Person die Aufgabenerfüllung der vorgesetzten 
Person oder anderer Angestellten erheblich erschwert wird (Art. 16 Abs. 2 lit. d PV) oder 
wenn 
die 
angestellte 
Person 
ihre 
wesentlichen 
Verpflichtungen 
nach 
der 
Personalverordnung verletzt hat (Art. 16 Abs. 2 lit. e PV). Der „sachlich zureichende“ Grund 
muss dabei nicht die Intensität eines „wichtigen“ Grundes erreichen, welcher die Fortsetzung 
des Dienstverhältnisses unzumutbar macht. Grundsätzlich ist eine Kündigung dann sachlich 
begründet, wenn die Weiterbeschäftigung des betreffenden Angestellten dem öffentlichen 
Interesse, insbesondere demjenigen einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht 
(BGE 8C_995/2012 vom 27.05.2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf jeden Fall als unsachlich 
gelten Kündigungen, welche im Sinne des Obligationenrechts missbräuchlich sind (Art. 16 
Abs. 1 PV; BGE 8C_995/2012 a.a.O., E. 3.1). 
 
 
 
b) Bevor der Kanton eine Kündigung ausspricht, hat er der angestellten Person 
das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 16 Abs. 3 PV). Dazu zählt, dass sich die betroffene 
Partei vorgängig zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und 
den anwendbaren Rechtsnormen, äussern kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1011). Im öffentlichen Dienstrecht können auch 
relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen 


Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen 
Massnahme zu rechnen hatte (BGE 1C_560/2008 vom 06.04.2009 E. 2.4; vergleiche auch 
von Kaenel/Zürcher, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 
2013, S. 72 Rz. 58). E contrario ist daraus zu schliessen, dass eine Gehörsverletzung 
jedenfalls dann vorliegt, wenn der Betroffene nicht mit hinreichender Klarheit mit der 
Kündigung rechnen musste. Der Kanton hat die Kündigung sodann schriftlich zu begründen 
(Art. 16 Abs. 3 PV; Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die 
Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Punkte beschränken. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 
sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). Richtschnur für die 
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss sein, dass die betroffene Partei 
erkennen kann, von welchen Überlegungen sich die Behörde hat leiten lassen, damit sie sich 
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache 
an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). 
 
 
3. 
Das Vorgehen der Vorinstanz erweckt vor diesem Hintergrund in mehrfacher 
Hinsicht Bedenken. 
 
 
 
a) Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin durch den Rektor am 31. August 
2016 einen ersten «Verfügungsentwurf» datiert auf den 9. September 2016 übergeben. 
Darin äussert sich die Vorinstanz noch vage zum Kündigungsgrund. Die Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses wird aber klar zum Ausdruck gebracht. Im zweiten «Verfügungsentwurf» 
vom 14. September 2016 wird schliesslich auf konkreter umschriebene Vorkommnisse 
Bezug genommen, nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Vernehmlassung vom 8. 
September 2016 Einwände erhoben hat. Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige 
Willenserklärung, die ihre Wirkung dann entfaltet, wenn der Adressat sie empfängt (BGE 
4A_559/2012 vom 18.03.2013 E. 5.1.2). Im öffentlichen Dienstrecht ergeht die Kündigung in 
Form 
einer 
Verfügung. 
Als 
Verfügung 
gelten 
instanzabschliessende, 
hoheitliche 
Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Rechte und 
Pflichten bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 lit. a VRPV). Obwohl die beiden Schreiben als «Entwürfe» deklariert sind, hat 
die Vorinstanz offenbar bereits am 30. August 2016 die Kündigung der Beschwerdeführerin 
verbindlich beschlossen, wie auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 
2016 zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erläutert (S. 1). Auch das in den 
«Entwürfen» geschilderte Vorgehen, dass nämlich die Beschwerdeführerin ihren Schlüssel 
per 31. August 2016 abgegeben habe, der elektronische Zugriff auf die Daten per 31. August 
2016 gesperrt und der Arbeitsplatz am 1. September 2016 geräumt worden sei, weist darauf 
hin, dass die Kündigung bei Aushändigung des ersten «Entwurfs» nicht eine mögliche, nach 
Eingang von allfälligen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin noch zu erwägende 
Massnahme darstellte, sondern bereits beschlossene Sache war. Bei Lichte betrachtet, hat 
die Vorinstanz mit der Übergabe des ersten «Verfügungsentwurfs» nicht etwa eine 
Kündigung nur in Aussicht gestellt, sondern eine solche bereits verbindlich mitgeteilt, eben 
verfügt. 
 
 
 
b) Wie 
bereits 
erwähnt, 
hat 
sich 
die 
Vorinstanz 
in 
ihrem 
ersten 
«Verfügungsentwurf» noch vage zum Kündigungsgrund geäussert. Es wird ausgeführt, dass 
das Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz, dem Rektor und der 
Organisation «als Ganzes» zunehmend «belastend» sei. Bemühungen «Differenzen» zu 
beheben, seien nicht unterstützt worden. Seitens der Beschwerdeführerin seien keine 
Kooperationsbereitschaft und kein Wille zur Optimierung des Verhältnisses zum 
Vorgesetzten erkennbar. Konkrete Beispiele und Vorkommnisse werden nicht genannt. Die 
Ausführungen sind im Allgemeinen verhaftet, wie die Beschwerdeführerin beschwerdeweise 
zurecht vorbringt. Gestützt auf eine solche Begründung, kann die betroffene Partei kaum 
erkennen, von welchen (konkreten) Überlegungen sich die Behörde hat leiten lassen, und sie 


kann sich kaum über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen. In der mangelhaften Begründung 
der eigentlichen Verfügung der Vorinstanz (des ersten «Verfügungsentwurfs») liegt eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin (E. 2b hievor). 
Daran ändert nichts, dass im Nachgang zur eigentlichen Kündigungsverfügung vom 9. 
September 2016 noch ein Schriftenwechsel stattfand. Das vorgängige Äusserungsrecht der 
betroffenen Partei bezieht sich auf die Grundlagen des Entscheids, insbesondere auf den 
Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen, und nicht auf den bereits gefällten 
Entscheid selber. Das Äusserungsrecht kann nicht dazu dienen, einen gefällten Entscheid 
nachträglich mit der betroffenen Partei zu «erarbeiten», um allenfalls vorgebrachte Einwände 
in der «definitiven» Verfügung noch widerlegen zu können. Die betroffene Partei hat 
Anspruch darauf, dass sich die verfügende Behörde vor Verfügungserlass zu den 
Ereignissen und dem Kündigungsgrund Rechenschaft ablegt und die Behörde im Moment 
der Verfügung (nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch verbindliche Mitteilung 
aufgelöst wird) eine korrekte Verfügung mit rechtsgenüglicher Begründung erlässt. Die 
Durchführung weiterer Schriftenwechsel wäre Gegenstand eines allfälligen gerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens und läge insofern nicht (mehr) in der Kompetenz der verfügenden 
Behörde. 
 
 
 
c) 
Aus den Akten lässt sich ferner entnehmen, dass es zwischen der 
Beschwerdeführerin und dem Rektor des BWZ in der Vergangenheit offenbar zu 
Kommunikationsproblemen gekommen war und deswegen regelmässige Gespräche 
institutionalisiert wurden. Schriftliche Aufzeichnungen existieren nur von drei Gesprächen 
(vom 
27.10.2015, 
12.05.2016, 
17.05.2016). 
Dass 
in 
diesen 
Gesprächen 
eine 
Kündigungsabsicht kundgetan worden wäre, ist nicht dokumentiert. Noch am 20. Juni 2016 
äusserte ein Mitglied der Vorinstanz (Schulkommission) in einem E-Mail an deren 
Präsidentin, dass die bisher geführten Gespräche zwischen der Beschwerdeführerin und 
dem Rektor «leider nichts gebracht» hätten. Die Vorinstanz habe sich bei der nächsten 
Sitzung mit dem «Thema EWB» (Weiterbildungsabteilung) intensiv «zu befassen». Die 
Beschwerdeführerin erhielt diese E-Mail in Kopie. Dass aber eine Kündigung der 
Beschwerdeführerin auch nur in Betracht gezogen würde, wird in der E-Mail nicht erwähnt. 
Unter «intensiv befassen» kann ebenso die Implementierung von zusätzlichen Massnahmen 
zur Verbesserung der Arbeitssituation verstanden werden. Dass damit die Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses gemeint war, war nicht ausreichend klar. Die Möglichkeit der Kündigung 
ist einzig Gegenstand einer separaten E-Mail vom 20. Juni 2016 von einem Mitglied an die 
Präsidentin der Vorinstanz, welches die Beschwerdeführerin aber nicht erhielt. Die 
Beschwerdeführerin wandte sich in der Folge per E-Mail vom 21. Juni 2016 an die 
Präsidentin der Vorinstanz und bat um ein Gespräch und darum, Informationen vorerst 
vertraulich zu behandeln, insbesondere gegenüber dem Rektor. Die Präsidentin erklärte sich 
in der Folge bereit zu einem persönlichen Gespräch, konnte Vertraulichkeit allerdings nicht 
zusichern. Über den Inhalt dieses Gesprächs existieren keine Aufzeichnungen. Gemäss 
Vernehmlassung der Vorinstanz vom 26. Oktober 2016 (S. 2) soll die Beschwerdeführerin 
anlässlich des Gesprächs erhebliche Zweifel an den fachlichen und persönlichen 
Kompetenzen des Rektors geäussert haben. Die Präsidentin habe daraufhin eine 
konstruktive 
Zusammenarbeit 
mit 
dem 
Rektor 
eingefordert. 
Zwar 
wird 
in 
der 
Vernehmlassung ausgeführt, für die Präsidentin sei eine weitere Zusammenarbeit bereits 
damals unmöglich erschienen. Dass die Präsidentin dies der Beschwerdeführerin 
kommuniziert, beziehungsweise dieser die Möglichkeit einer Kündigung dargelegt hätte, wird 
indes nicht vorgebracht. Vielmehr hat die Präsidentin gemäss Angaben der Vorinstanz die 
konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rektor eingefordert, was nicht eine mögliche 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern eher die Weiterführung (allenfalls unter 
Auflagen) impliziert. Auch aus den weiteren Akten und insbesondere aus den bereits 
erwähnten (dokumentierten) Gesprächen zwischen dem Rektor und der Beschwerdeführerin 
ergibt sich nicht, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin je 
ernsthaft dieser gegenüber als personalrechtliche Massnahme in Betracht gezogen worden 
wäre. Auch eine allfällige Verwarnung – zum Beispiel nachdem die anberaumten Gespräche 


mit dem Rektor offenbar keine Verbesserung brachten – ist nicht dokumentiert. Vor diesem 
Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin erstmals mit 
Überreichung der Kündigungsverfügung vom 9. September 2016 (übergeben am 
31.08.2016) von der Möglichkeit der Kündigung erfahren hat. Hierbei handelte es sich aber, 
wie ausgeführt, bereits um die Kündigung selber. Indem aber die Vorinstanz eine Kündigung 
verfügte, ohne dass der Beschwerdeführerin je klar war, dass sie mit dieser konkret hätte 
rechnen müssen, verletzte die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
rechtliches Gehör (E. 2b hievor). Der nachmalige Schriftenwechsel ändert daran nichts. 
 
 
4. 
a) Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen (Häfelin/Müller/-
Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
7. 
Aufl., 
Zürich 
2016, 
Rz. 
1096; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 14). 
Sie sind rechtlich unverbindlich (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1096). Die Nichtigkeit 
eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von 
Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 367 E. 3.1). Nach der sogenannten Evidenztheorie 
sind Verfügungen nur nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 133 
II 367 E. 3.2, 129 I 363 E. 2.1; Häfelin/Müller/-Uhlmann, a.a.O., Rz. 1098; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 15). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab 
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse 
Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 367 E. 3.2). Verfahrensmängel, die in 
Gehörsverletzungen liegen, führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften 
Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen 
grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör Nichtigkeit zur Folge (BGE 129 I 364 E. 2.1). 
 
 
 
b) Die Vorinstanz hat vorliegend den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
rechtliches Gehör gleich doppelt verletzt. Sie hat die Beschwerdeführerin weder vorgängig 
zu einer möglichen Kündigung angehört beziehungsweise ihr hinreichend klargemacht, dass 
eine Kündigung in Betracht gezogen wird, noch hat sie die Kündigungsverfügung 
rechtsgenüglich begründet. Indem die Vorinstanz die Kündigung verfügt und anschliessend 
einen Schriftenwechsel unter Anpassung der «definitiven» Verfügung durchgeführt hat, hat 
sie zudem ihre Kompetenzen überschritten. Dafür fehlte es ihr insofern an der funktionellen 
Zuständigkeit. Insgesamt liegen damit Nichtigkeitsgründe vor, welche zumindest leicht 
erkennbar sind. Es handelt sich um einen konkreten fehlerhaften Einzelfall. Eine ernsthafte 
Gefährdung der Rechtssicherheit ist durch die Annahme der Nichtigkeit nicht gegeben. 
Damit sind sämtliche Kriterien der Nichtigkeit erfüllt (E. 4a hievor). 
 
 
5. 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, soweit 
auf sie einzutreten ist. Die mit Verfügung vom 9.,14. beziehungsweise 29. September 2016 
erfolgte Kündigung ist nichtig. Die Beschwerdeführerin ist damit so gestellt, als ob die 
Kündigung nie erfolgt wäre. Dass die Beschwerdeführerin nicht bereits die erste Verfügung 
vom 9. September 2016 angefochten hat, kann ihr unter Berücksichtigung des Grundsatzes 
von Treu und Glauben nicht zum Nachteil gereichen. 
 
 
6. 
a) Streitigkeiten aus dem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis sind für die 
Parteien kostenlos, sofern der Streitwert die in Art. 343 OR festgelegte Streitwertgrenze 
nicht übersteigt (Art. 73 Abs. 1 PV). Art. 343 OR wurde mit Inkrafttreten der Schweizerischen 
ZPO zwar aufgehoben (Anhang 1 Ziff. II 5 ZPO vom 19.12.2008, mit Wirkung seit 
01.01.2011). Die Streitwertgrenze gemäss Art. 343 Abs. 2 OR blieb mit Erlass der 
entsprechenden Bestimmung in der ZPO indes gleich. Sie betrug damals und beträgt heute 
Fr. 30‘000.-- (Art. 114 lit. c ZPO). Auf diese Streitwertgrenze ist auch weiterhin abzustellen 
(Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 10.06.2016, OG V 15 17, E. 11a). Die 
Streitwertberechnung richtet sich nach der ZPO (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. Art. 38 VRPV und 
Art. 4 Gerichtsgebührenverordnung). Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch 


das Rechtsbegehren bestimmt. Allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet. 
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den 
Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben 
offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin beantragt zur 
Hauptsache die Feststellung der Ungerechtfertigtheit der angefochtenen Verfügung. Damit 
lautet das Hauptbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme. Die Streitwertangabe der 
Beschwerdeführerin basiert auf dem fünffachen Nettolohn (Fr. 4'860.05) plus einem Anteil 
des Kostenbeitrages des Kantons an die Weiterbildung. Letzteres kann mit Blick auf E. 1a 
hievor nicht in die Berechnung miteinfliessen. Beim angeführten Nettolohn muss es sich um 
den Lohn für ein 50-Prozent-Pensum handeln (vergleiche Lohntabelle 2016, Lohnklasse 15). 
Streitgegenstand ist jedoch nur das 30-Prozent-Pensum (E. 2 Ingress hievor). Ansonsten 
erscheint die Streitwertangabe der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht offensichtlich 
unrichtig. Der Streitwert ist somit auf den fünffachen Nettolohn eines 30-Prozent-Pensums 
von Fr. 14'580.15 festzulegen (4'860.05. x 5 = 24'300.25; 24'300.25 x 2 = 48'600.50; 
48'600.50 x 0.3). Das Verfahren ist für die Parteien damit kostenlos. 
 
 
 
b) Die 
obsiegende 
Partei 
hat 
Anspruch 
auf 
eine 
angemessene 
Parteientschädigung, wenn ihr im Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten 
entstanden sind (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. Art. 37 Abs. 2 VRPV). Auch wenn die 
Angelegenheit unterdurchschnittliche Komplexität aufweist, war die Beschwerdeführerin mit 
einer ungewöhnlichen Verfahrensführung konfrontiert. Für die Beantwortung der sich 
stellenden Rechtsfragen, das Zurechtfinden im Verfahren und in Anbetracht der laufenden 
Fristen, war eine anwaltliche Vertretung erforderlich. Dass die Beschwerdeführerin über 
«Grundkenntnisse» im Arbeitsrecht verfügt, lässt eine Vertretung nicht obsolet erscheinen. 
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat damit Anspruch auf eine angemessene 
Parteientschädigung. Die unterdurchschnittliche Komplexität der vorliegenden Sache ist bei 
der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen. Der Aktenumfang ist gering und die 
Beschwerdeführerin konnte sich in ihrer Beschwerdeschrift auf die bereits getätigten 
Stellungnahmen abstützen. Das Obergericht geht von einem üblichen Stundenansatz von Fr. 
260.-- (eingeschlossen die Mehrwertsteuer) aus (Beschluss Gesamtobergericht vom 
22.10.2008). 
Gestützt 
darauf 
ist 
der 
Beschwerdeführerin 
für 
das 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren 
eine 
Parteientschädigung 
von 
Fr. 
1'500.-- 
zuzusprechen (Art. 37 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 VRPV; Art. 38 VRPV i.V.m. Art. 18 ff. 
Gerichtsgebührenverordnung, Art. 31 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement). Sie geht zulasten 
der Vorinstanz (Art. 37 Abs. 3 VRPV).