ur_gerichte · 2016_OG V 15 31. · 2016-09-16 · de

Militärpflichtersatz. Art. 35 Abs. 1, Art. 25 Abs. 3, Art. 26 Abs. 4 WPEG. Art. 49 Abs. 1 lit. a, b und c WPEV.

Militärpflichtersatz. Art. 35 Abs. 1, Art. 25 Abs. 3, Art. 26 Abs. 4 WPEG. Art. 49 
Abs. 1 lit. a, b und c WPEV. Pass- und Schriftensperre wegen Nichtbezahlung 
von Ersatzabgaben. Eine Pass- und Schriftensperre kann für geschuldete 
Ersatzabgaben, die vor Antritt des Auslandurlaubes veranlagt wurden, 
angeordnet werden. Im konkreten Fall war die betroffene Person ins Ausland 
verreist, es war aber nicht ausgewiesen, gestützt auf welche Grundlagen 
welcher Betrag als Ersatzabgabe geschuldet gewesen wäre. Da auch sonst 
weder 
rechtskräftig 
festgesetzte 
Ersatzabgaben 
noch 
eine 
Sicherstellungsverfügung vorlagen, war keine der Voraussetzungen zur 
Anordnung einer Pass- und Schriftensperre gegeben. Abweisung des Antrags 
auf Anordnung einer Pass- und Schriftensperre. 
 
Obergericht, 16. September 2016, OG V 15 31 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 WPEG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 WPEV kann die kantonale 
Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe einen Antrag auf Schriftensperre an die kantonal 
zuständige richterliche Behörde stellen. Der Antragsteller ist die kantonale Behörde für die 
Wehrpflichtersatzabgabe (Art. 3 Reglement über das Militär und den Wehrpflichtersatz 
[MWR, RB 3.6115]). Das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) ist 
die zuständige kantonale richterliche Behörde (Art. 8a MWR). Der Antrag ist im Verfahren 
der verwaltungsrechtlichen Klage nach der VRPV zu stellen (Art. 66 lit. f VRPV i.V.m. Art. 8a 
MWR). 
 
 
 
b) Nachdem die Formvorschriften eingehalten wurden (Art. 69 Abs. 1 VRPV) und 
für die Antragstellung keine Frist zu beachten ist, ist auf den Antrag um Anordnung einer 
Schriftensperre einzutreten. 
 
 
 
c) 
Das Gericht würdigt die Anträge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei, 
darf dem Antragsteller aber weder mehr noch anderes zusprechen, als er selbst verlangt, 
noch weniger, als der Antragsgegner anerkannt hat (Art. 72 Abs. 3 VRPV). 
 
 
2. 
Der Antragsteller ersucht um eine Pass- und Schriftensperre im Sinne von Art. 49 
WPEV. 
 
 
 
a) Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch 
persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu 
Leisten (Art. 1 WPEG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 WPEG sind die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz 
im In- oder Ausland ersatzpflichtig, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, 
während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und 
nicht der Zivildienstpflicht unterstehen (lit. a) oder als Dienstpflichtige ihren Militär- oder 
Zivildienst nicht leisten (lit. c). Nach Art. 35 WPEG können die Ausstellung oder 
Verlängerung eines Schweizerpasses bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, 
von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die geschuldeten Ersatzabgaben 
bezahlt oder sichergestellt werden (Abs. 1). Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf, nach 
welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafür, dass die persönlichen 
Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden (Abs. 2). 
Gemäss Art. 49 Abs. 1 WPEV kann einem Ersatzpflichtigen die Ausstellung eines Passes 
verweigert werden, wenn der Ersatzpflichtige rechtskräftig festgesetzte und fällige 
Ersatzabgaben schuldet (lit. a), der Ersatzpflichtige nach Art. 25 Abs. 3 WPEG festgesetzte 
Ersatzabgaben schuldet (lit. b) oder wenn eine Sicherstellungsverfügung nach Art. 36 Abs. 1 
lit. a WPEG getroffen worden ist (lit. c). 
 


 
 
b) Der Antragsteller beruft sich auf Art. 49 Abs. 1 lit. b WPEV und hält dafür, der 
Antragsgegner schulde nach Art. 25 Abs. 3 WPEG festgesetzte Ersatzabgaben. 
 
 
3. 
a) Die Ersatzabgabe wird nach Art. 25 WPEG bei im Inland wohnhaften 
Ersatzpflichten jährlich veranlagt (Abs. 1 lit. a). Veranlagungsjahr ist in der Regel das auf das 
Ersatzjahr folgende Kalenderjahr (Abs. 2). Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die ins 
Ausland verreisen wollen, wird vor Antritt des Auslandurlaubes veranlagt (Abs. 3). Gemäss 
Art. 26 WPEG wird die Ersatzabgabe nach den Grundlagen der direkten Bundessteuer (Abs. 
2) oder der kantonalen Steuern (Abs. 3) veranlagt. Lässt sich die Ersatzabgabe nicht nach 
den Absätzen 2 oder 3 festsetzen, so wird sie aufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-
Erklärung veranlagt (Abs. 4). Eine Pass- und Schriftensperre gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. b 
WPEV kann nach dem Gesagten für geschuldete Wehrpflichtersatzabgaben, die vor Antritt 
des Auslandurlaubes veranlagt wurden, angeordnet werden. 
 
 
 
b) Vorliegend wurde erfolglos versucht, dem Antragsgegner das Formular der 
Ersatzabgabe-Erklärung zuzustellen, nachdem dieser bereits ins Ausland abgereist war. Aus 
dem vom Antragsteller eingereichten Formular (Klagebeilage 7) lässt sich denn auch nicht 
entnehmen, gestützt auf welche Grundlagen welcher Betrag als Wehrpflichtersatzabgabe 
geschuldet wäre. Die Wehrpflichtersatzabgaben für die auf dem Formular erwähnten Jahre 
(2015, 2016, 2017) sind mit anderen Worten gerade nicht festgesetzt. Damit kann die Pass- 
und Schriftensperre aber nicht gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. b WPEV erfolgen. Die 
Verfügung vom 1. Juli 2015 für die Ersatzabgabe des Ersatzjahres 2013 konnte dem 
Antragsgegner nicht zugestellt werden. Eine Publikation im Amtsblatt (Art. 28 Abs. 2 WPEG) 
fand soweit ersichtlich nicht statt. Die Veranlagungsverfügung vom 1. Juli 2015 muss daher 
als nicht eröffnet gelten, eine allfällige Rechtsmittelfrist als nicht ausgelöst. Demzufolge kann 
die Ersatzabgabe für das Ersatzjahr 2013 nicht als rechtskräftig festgesetzt betrachtet 
werden (vergleiche Art. 86 VRPV). Eine Pass- und Schriftensperre gestützt auf Art. 49 Abs. 1 
lit. a WPEV scheidet damit ebenfalls aus. Eine Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 
36 Abs. 1 lit. a WPEG lässt sich den Akten nicht entnehmen. Eine Pass- und Schriftensperre 
kann somit auch gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. c WPEV nicht erfolgen. 
 
 
4. 
Zusammengefasst ist keine der Voraussetzungen für die Anordnung einer Pass- 
und Schriftensperre nach Art. 49 Abs. 1 WPEV erfüllt. Damit kann keine Anordnung einer 
Pass- und Schriftensperre erfolgen. Der Antrag auf Anordnung einer Pass- und 
Schriftensperre ist entsprechend abzuweisen. Eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der 
Anordnung erübrigt sich. Der Antragsteller könnte den provisorischen Bezug der 
Wehrpflichtersatzabgabe prüfen (Art. 32a Abs. 1 WPEG) und bei erfolglosem Verlauf eine 
Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 lit. a WPEG in Betracht ziehen.