ur_gerichte · 2014_OG V 14 23. · 2014-11-21 · de

IV. Art. 2 Abs. 3 GgV, Ziff. 459 Anhang 1 GgV.

IV. Art. 2 Abs. 3 GgV, Ziff. 459 Anhang 1 GgV. Als medizinische Massnahmen, 
die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten 
sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen 
Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und 
zweckmässiger Weise anstreben. Insbesondere bei Kinder hängt die Qualität 
einer Inhalation nicht unwesentlich von der benötigten Zeitdauer ab, da die 
Deposition 
des 
Antibiotikums 
auf 
der 
Lunge 
mit 
zunehmender 
Behandlungsdauer (und damit abnehmender Compliance) abnimmt. Eine 
möglichst kurze Zeitdauer ist deshalb – unabhängig vom praktischen Nutzen –
zweifellos auch massgebend für den Behandlungserfolg. 
 
Obergericht, 21. November 2014, OG V 14 23 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer an Cystischer Fibrose leidet und dass 
die Beschwerdegegnerin die Kosten der medizinischen Massnahmen sowie der notwendigen 
Behandlungsgeräte für dieses Geburtsgebrechen (Ziff. 459 Anhang GgV) bis 31. Mai 2019 
übernimmt. So hat die Beschwerdegegnerin am 1. April 2010 die Kosten des 
Inhalationsgeräts PARI BOY SX mit LC Sprint Vernebler sowie des Medikaments Tobi, 
welches der Beschwerdeführer im Sommer 2013 (aufgrund einer pseudomonas aeruginosa 
Besiedlung) während eines Monats inhalieren musste, übernommen. Strittig ist vorliegend, 
ob sie in diesem Zusammenhang auch das Inhalationsgerät PARI eFlow finanzieren muss. 
 
 
3. 
Ein Hilfsmittel im Sinne der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversicherung (HVI) liegt nicht vor, da Inhaliergeräte in der Hilfsmittel-Liste gemäss 
HVI-Anhang nicht aufgeführt sind und auch keiner dort aufgeführten Hilfsmittelkategorie 
zugeordnet werden können. Zu prüfen ist, ob das Inhaliergerät als medizinische Massnahme 
im Sinne der GgV übernommen werden muss. Als medizinische Massnahmen, die für die 
Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach 
bewährter 
Erkenntnis 
der 
medizinischen 
Wissenschaft 
angezeigt 
sind 
und 
den 
therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 
GgV). 
 
 
4. 
Die vom Beschwerdeführer erwähnte Mittel- und Gegenstände-Liste (Anhang 1 
KLV) bezeichnet diejenigen Leistungen, deren Kosten (unter bestimmten Voraussetzungen) 
von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden (Art. 1 KLV), nicht 
von der Invalidenversicherung. Die Liste kommt deshalb vorliegend nicht zur Anwendung. 
 
 
5. 
Die Beschwerdegegnerin begründet ihren abweisenden Entscheid damit, die 
Abgabe eines zweiten Inhalationsgeräts (eFlow) bewirke nicht, dass das Antibiotikum Tobi in 
der Lunge des Kindes besser ausgebreitet und abgelagert würde. Die Qualität (Deposition 
des Medikaments) der Inhalation sei – gemäss Nachfrage beim Lieferanten – beim 
bisherigen und dem beantragten Gerät gleichwertig, die Inhalation dauere jedoch etwas 
länger (10 - 15 anstelle von 6 - 8 Minuten). Da die Inhalation mit dem bisherigen Gerät 
gesamthaft täglich maximal 15 Minuten länger gedauert hätte und die Behandlung nur 
während eines Monats habe durchgeführt werden müssen, sei dieser Mehraufwand 
zumutbar gewesen. In der Invalidenversicherung bestehe Anspruch auf Hilfsmittel in 
einfacher und zweckmässiger Ausführung (Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Abgabe eines zweiten 
Inhalationsgeräts für die Einnahme eines Antibiotikums "während eines Monats" sei nicht 
einfach und zweckmässig. Dass das bereits abgegebene Gerät für die Therapie mit 
inhalativen Antibiotika "nicht als 1. Wahl" gelte, heisse nicht, dass es seinen Zweck nicht 
erfülle. 
 


 
6. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Effizienz der Inhalationstherapie – das 
heisst die Deposition in der Lunge – sei mit einem konventionellen Verneblergerät (PARI 
BOX SX) ungenügend, weshalb der behandelnde Arzt, Dr. med. J. Spalinger, Leitender Arzt 
Pädiatrische Gastroenterologie, Kinderspital, Luzern, das Hochleistungs-Verneblergerät 
(PARI eFlow) verschrieben habe. (Dieser schrieb dazu im Bericht vom 20.12.2013 
Folgendes: "[…] ist die Effizienz dieser Massnahme mit dem alten Gerät gering, das heisst 
die Deposition in der Lunge ist ungenügend. Die Inhalation mit einem neuen Hochleistungs-
Verneblergerät [eFlow] ist indiziert.") Die Aussagen der Firma ResMed Switzerland, Basel, 
zur Gleichwertigkeit der beiden Inhalationsgeräte PARI BOY SX und PARI eFlow stammten 
– nach Rückfrage durch die behandelnden Ärzte am Kantonsspital Luzern bei der Firma 
ResMed – aus Studien unter optimalen Testbedingungen, das heisst mit vornehmlich 
erwachsenen Personen. Die Erfahrungen am Kantonsspital Luzern mit über 50 Patienten, 
grösstenteils in sehr jungem Alter, hätten jedoch aufgezeigt, dass die Länge der Inhalation 
nicht linear kontinuierlich mit der Deposition des Antibiotikums sei. Es existiere eine kritische 
Länge, anschliessend sei die Mitarbeit des Kindes zunehmend schlechter. 
 
 
7. 
Dem Argument der Beschwerdegegnerin, der Mehraufwand von täglich maximal 15 
Minuten während eines Monats sei zumutbar gewesen, ist nur teilweise zuzustimmen. Einem 
erwachsenen Menschen könnte ein solcher Mehraufwand sicherlich zugemutet werden. Der 
Beschwerdeführer war hingegen im Zeitpunkt der Therapie gerade mal vier Jahre alt. Für 
einen Vierjährigen dauern schon 6 - 8 Minuten Inhalieren lange. 10 - 15 Minuten (also 
nahezu das Doppelte) sind für ein Kleinkind "ewig" zum Stillsitzen, es dazu zu motivieren 
entsprechend erheblich aufwändiger. 
 
 
 
a) Gemäss einem Bericht aus dem Internet bezüglich "flüssige Zubereitung 
enthaltend Tobramyzin" ist "für den therapeutischen Erfolg […] die zuverlässige und 
adäquate Verfügbarkeit des Wirkstoffs in der Lunge" entscheidend. Bereits Inhalationszeiten 
von mehr als etwa 6 - 8 Minuten könnten die Compliance negativ beeinflussen. Besonders 
wenig wünschenswert seien Inhalationszeiten von mehr als etwa 10 Minuten. Dagegen 
werden Inhalationszeiten von weniger als etwa 5 - 6 Minuten im Bericht als sehr positiv 
beurteilt (http://www.google.com/patents/WO2005037256A2?cl=de). 
 
 
 
b) In die gleiche Richtung gehen die Angaben im Prospekt zur "Aerosoltherapie mit 
PARI 
Inhalationsgeräten" 
der 
Firma 
PARI 
GmbH 
(http://www.pari.de/fileadmin/user_upload/Doc/de/Docs/041D0271-DE-PARI-Kompendium-
der-Aerosoltherapie.pdf?bcsi_scan_bc47d7cc926ffd2d=0&bcsi_scan_filename=041D0271-
DE-PARI-Kompendium-der-Aerosoltherapie.pdf), wonach ein möglichst hoher Anteil an 
respirablen Teilchen und eine kurze Verneblungszeit für die Verneblungseffizienz und die 
Patientencompliance von entscheidender Bedeutung sind (S. 16). Ausserdem unterstütze 
der geräuschfreie Betrieb und die Reduktion der Inhalationszeit die Akzeptanz der 
Inhalationstherapie bei Kindern (S. 38). 
 
 
 
c) Wenn schon bei Erwachsenen Inhalationszeiten von mehr als 6 - 8 
beziehungsweise 10 Minuten die Compliance negativ beeinflussen können, muss dies erst 
recht bei einem 4-Jährigen gelten. Bei mangelnder Compliance wird aber der therapeutische 
Erfolg gefährdet, weshalb eine möglichst kurze Zeitdauer – unabhängig vom praktischen 
Nutzen – zweifellos auch massgebend für den Behandlungserfolg ist. 
 
 
8. 
Ebenso wichtig ist eine möglichst gute Deposition des Medikaments in der Lunge. 
Dr. med. J. Spalinger bezeichnet die Deposition in der Lunge mit dem alten Verneblergerät 
als ungenügend. Ebenso hat sich die Firma ResMed in einem ersten E-Mail vom 18. Oktober 
2013 geäussert ("erzielt man mit dem eFlow eine höhere Deposition vom Medikament"). Erst 
auf nochmalige Nachfrage durch die Beschwerdegegnerin vom 25. November 2013 und ein 
"informatives Telefongespräch" vom 28. November 2013 relativierte die Firma ResMed ihre 
Aussage dahingehend, dass die "Qualität" der Inhalation mit den Verneblergeräten LC Plus, 
LC Sprint und eFlow gleichwertig sei, wobei sie sich jedoch offenbar auf Studien mit 


Erwachsenen stützte. Bei Kindern dürfte die Qualität der Inhalation nicht unwesentlich von 
der dazu benötigten Zeitdauer abhängen, da die Deposition des Antibiotikums mit 
zunehmender Behandlungsdauer (und damit abnehmender Compliance) abnimmt. 
 
 
 
a) Gemäss dem oben erwähnten Bericht bezüglich "flüssige Zubereitung enthaltend 
Tobramyzin" aerosolisiere das Gerät eFlow einerseits eine grössere Menge an Flüssigkeit 
pro Zeiteinheit. Andererseits erzeuge es auch ein qualitativ besonders hochwertiges Aerosol 
mit hohem Anteil an kleinen, lungengängigen Aerosoltröpfchen. Werde das Präparat TOBI 
mit einem gemäss Gebrauchsinformation empfohlenen Düsenvernebler (PARI LC PLUS) 
vernebelt, betrage die lungengängige Fraktion von Aerosoltröpfchen mit weniger als 5 μm 
Durchmesser etwa 60 Prozent des erzeugten Aerosols. Dagegen würden bei einer 
Verneblung 
mit 
einem 
Schwingmembranvernebler 
(eFlow) 
höhere 
Anteile 
an 
lungengängigen Aerosoltröpfchen erzeugt, nämlich etwa 75 Prozent. Ausserdem seien die 
konstruktionsbedingten Verluste innerhalb des Gerätes geringer als beim Düsenvernebler. 
 
 
 
b) Auch im oben genannten Prospekt der Firma PARI GmbH heisst es auf Seite 48, 
mit dem eFlow rapid könne bei der inhalativen Antibiotikatherapie die Deposition verbessert 
werden. Auch würden bei der Inhalation von Tobramycin mit diesem System höhere 
Sputumkonzentrationen bei gleichzeitig niedrigeren systemischen Serumkonzentrationen 
erreicht. Der eFlow rapid sei aus diesem Grund inzwischen europaweit bei Cystischer 
Fibrose akzeptiert und etabliert. 
 
 
 
c) Gesagtes erhellt, dass zur besseren Deposition des Medikaments die 
Verwendung des Inhaliergeräts eFlow indiziert ist. Dies einerseits, weil der eFlow ein 
qualitativ hochwertigeres Aerosol erzeugt (als der bereits vorhandene PARI Boy SX) und 
andererseits auch, weil die Inhalation mit dem eFlow wesentlich schneller und damit auch 
indirekt (vor allem bei Kindern) effizienter ist. Der Einsatz des eFlow ist somit vorliegend 
nicht nur für die bestmögliche, sondern auch für eine einfache und zweckmässige 
Versorgung geboten. 
 
 
 
d) Hinzu kommt, dass die Kosten für das Gerät in Höhe von Fr. 1'177.20 weniger 
als einen Drittel der Kosten des verabreichten Antibiotikums ausmachen (Fr. 3'899). Die 
Zweckmässigkeit ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt gewahrt. 
 
 
9. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2014 ist aufzuheben. Der 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für das Inhaliergerät PARI 
eFlow in Höhe von Fr. 1'177.20 ist zu bejahen.