ur_gerichte · 2017_OG V 17 36. · 2017-11-10 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 8, Art. 9, Art. 37 Abs. 3 VRPV.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 8, Art. 9, Art. 37 Abs. 3 VRPV. Prozessualer 
Einbezug der Baugesuchsteller in das Beschwerdeverfahren, das nicht durch 
sie angehoben wurde. Institut der Beiladung. Parteientschädigung. Berührt 
eine Verwaltungssache voraussichtlich Rechte und Pflichten Dritter, kann die 
Behörde diesen von Amtes wegen oder auf deren Antrag Gelegenheit bieten, 
sich am Verfahren zu beteiligen. Nimmt ein so Beigeladener am Verfahren teil, 
stehen ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den Hauptbeteiligten. 
Nimmt der beigeladene Dritte nicht am Verfahren teil, stehen ihm im 
Umkehrschluss keine Rechte und Pflichten einer Partei zu, namentlich trägt der 
Dritte kein Kostenrisiko. Der Sinn und Zweck der prozessualen Beiladung 
besteht darin, die Rechtskraft des Urteils auf den Dritten auszudehnen, so dass 
dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich 
gelten lassen muss. Der Beigeladene kann im Endentscheid jedoch 
grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden. Der Baugesuchsteller ist in einem 
Beschwerdeverfahren, das sein Bauprojekt betrifft, nicht einfach hinreichend 
berührter Dritter, sondern er ist unmittelbar und direkt betroffen. Auch in einem 
Beschwerdeverfahren, das nicht vom Baugesuchsteller selber, sondern von im 
Baubewilligungsverfahren 
unterlegenen 
Einsprechern 
ausgeht, 
ist 
der 
Baugesuchsteller notwendige Partei. Der Einbezug des Baugesuchstellers 
mittels blosser prozessualer Beiladung vermag hier nicht zu überzeugen. Die 
Stellung des Baugesuchstellers als notwendige Partei hat Auswirkungen auf 
die 
Entschädigungsfolgen. 
Unterliegt 
der 
Baugesuchsteller 
im 
Beschwerdeverfahren wird er als Partei entschädigungspflichtig. Anders als 
der Beigeladene hat er nicht die Möglichkeit, sich am Verfahren nicht zu 
beteiligen und sich so dem Kostenrisiko zu entziehen. 
 
Obergericht, 10. November 2017, OG V 17 36 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
Strittig 
und 
zu 
prüfen 
ist 
der 
Anspruch 
der 
Beschwerdeführer 
auf 
Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren. 
 
 
 
a) Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführer hätten aufgrund des während des 
Beschwerdeverfahrens rechtskräftig bewilligten zweiten Baugesuchs das rechtserhebliche 
Interesse an einem Beschwerdeentscheid (zum ursprünglichen Baugesuch) verloren. Das 
Verfahren 
sei 
gegenstandslos 
geworden 
und 
deshalb 
abzuschreiben. 
Die 
Gegenstandslosigkeit sei zwar von der Bauherrschaft (den Beschwerdegegnern) verursacht 
worden. Die Beschwerdegegner seien jedoch mangels Beteiligung am Verfahren nicht 
Verfahrenspartei. Werde das Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sei über die 
Parteientschädigung aufgrund der abgeschätzten Prozessaussichten zu befinden. Die 
Vorinstanz schätzt in der Folge die Prozessaussichten ab und kommt zum Schluss, dass die 
Beschwerdeführer mit ihren Anträgen unterlegen wären. Aufgrund dieser Einschätzung 
sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu. 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegner seien als 
Baugesuchsteller notwendigerweise Verfahrenspartei. Sie seien nicht bloss Dritte, denen 
Rechte und Pflichten aus dem Verfahren hätten erwachsen können. Die Parteistellung könne 
nicht dadurch entfallen, dass die Baugesuchsteller erklärten, sich am Verfahren nicht 
beteiligen zu wollen. Anders zu entscheiden hiesse, dass sich die Baugesuchsteller in jedem 
Beschwerdeverfahren, in dem es um den Bestand der erteilten Bewilligung gehe, von ihrem 


Kostenrisiko befreien könnten. Da die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren als 
Partei hätten gelten müssen, hätte entsprechend auch der Grundsatz gelten müssen, dass 
diejenige Partei, welche die Gegenstandslosigkeit verursacht habe, die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen tragen müsse. 
 
 
 
c) 
In 
ihrer 
Vernehmlassung 
vom 
26. 
Juni 
2017 
zur 
vorliegenden 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt die Vorinstanz aus, es entspreche ihrer gängigen 
Praxis und auch derjenigen des Obergerichts, dass die Bauherrschaft, die sich auf 
Aufforderung hin nicht am Beschwerdeverfahren beteilige, nicht als Verfahrenspartei 
beziehungsweise nicht als unterliegender Privater im Sinne von Art. 37 Abs. 3 VRPV gelte. 
 
 
 
d) In ihrer Eingabe vom 8. Juni 2017 (Eingang Gerichtskanzlei: 10.08.2017) führen 
die Beschwerdegegner aus, sie hätten sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt und 
könnten insoweit nicht als unterliegende Private gelten. Nicht sie hätten das Baugesuch 
(recte: Verwaltungsbeschwerdeverfahren) sistiert und nicht sie hätten es abgeschrieben. 
 
 
3. 
Die hier aufgeworfene Frage des korrekten Einbezugs der Baugesuchsteller in das 
Beschwerdeverfahren ergibt sich dann, wenn nicht die Baugesuchsteller selber, sondern 
beschwerdeberechtigte 
Dritte, 
namentlich 
im 
Baubewilligungsverfahren 
unterlegene 
Einsprecher, Beschwerde führen. Die Praxis des Obergerichts zur prozessualen Stellung des 
Baugesuchstellers in solchen Konstellationen ist nicht einheitlich. In mehreren Entscheiden 
wurde der Baugesuchsteller als Beschwerdegegner und damit unmittelbar als Partei in das 
Verfahren miteinbezogen (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 11.02.2011, OG V 
10 38, vom 06.02.2009, OG V 08 57, vom 11.07.2008, OG V 07 47, vom 09.06.2006, OG V 
06 1, vom 06.04.2004, OG V 03 32, vom 29.07.1999, OG V 98 33, vom 13.08.1998, OG V 
98 58). In anderen Fällen wurde den Baugesuchstellern auf dem Wege der Beiladung (Art. 9 
Abs. 1 VRPV) Gelegenheit geboten, sich am Verfahren zu beteiligen. Nahmen sie diese 
Gelegenheit nicht wahr, galten sie fortan nicht als Verfahrenspartei und es standen ihnen 
insoweit keine Rechte, aber auch keine Pflichten – insbesondere keine Kostenpflicht – einer 
Verfahrenspartei zu (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 18.05.2017, OG V 17 25, 
vom 15.07.2016, OG V 15 51, vom 21.11.2014, OG V 14 11). Der vorliegende Fall gibt 
Gelegenheit, die Frage des prozessualen Einbezugs des Baugesuchstellers in das 
Rechtsmittelverfahren, welches er nicht selber anstrengte, näher zu untersuchen und 
gestützt darauf die Praxis zu präzisieren. Dies, nachdem das Obergericht sich zu dieser 
Frage in den erwähnten Entscheiden jeweils nicht eindeutig geäussert hat und diese Frage 
in den erwähnten Entscheiden auch nicht Streitgegenstand war. 
 
 
4. 
a) Beteiligte am Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Sinne einer 
Verfahrenspartei sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenverbindungen, die 
durch die Verfügung berührt sind (Art. 8 VRPV). Berührt eine Verwaltungssache 
voraussichtlich Rechte und Pflichten Dritter, kann die Behörde diesen gemäss Art. 9 VRPV 
von Amtes wegen oder auf deren Antrag Gelegenheit bieten, sich am Verfahren zu beteiligen 
(Abs. 1). Nimmt ein so Beigeladener am Verfahren teil, stehen ihm die gleichen Rechte und 
Pflichten zu wie den Hauptbeteiligten (Abs. 2). Nimmt der beigeladene Dritte nicht am 
Verfahren teil, stehen ihm im Umkehrschluss keine prozessualen Rechte einer Partei, aber 
auch keine Pflichten einer solchen zu. Der Dritte trägt namentlich kein Kostenrisiko 
(vergleiche Art. 37 Abs. 3 VRPV sowie E. 5c hernach). 
 
 
 
b) Der Sinn und Zweck der prozessualen Beiladung eines Dritten besteht darin, 
die Rechtskraft des Urteils auf ihn auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn 
gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Mit diesem Schritt soll 
verhindert werden, dass in der gleichen Sache widersprüchliche Entscheide ergehen. 
Insoweit strebt die Beiladung die Koordination des materiellen Rechts an. Anderseits kann 
sie auch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs abzielen, indem mittels Beiladung die 
Verletzung von Gehörs- und Parteirechten im Verwaltungsverfahren geheilt werden (BGE 
9C_198/2017 vom 29.08.2017 E. 3.2.1, 2C_373/2016 vom 17.11.2016 E. 2.1 mit Hinweisen; 


Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 45; Bericht und 
Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 1994 an den Landrat zur VRPV, S. 14 f.). 
Weiter gehende Wirkungen kommen der Beiladung nicht zu. Insbesondere können die 
Beigeladenen im Endentscheid grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden. Vielmehr 
erschöpft sich die Wirkung der Beiladung im Wesentlichen darin, dass sich die 
Beigeladenen, wie dargelegt, den rechtskräftigen Entscheid in anderen Verfahren 
entgegenhalten lassen müssen (BGE 9C_198/2017 a.a.O. E. 3.2.2). Die Beiladung dient 
namentlich nicht dazu, das Verfahren auf weitere Hauptparteien «auszudehnen» (BVR 2008 
S. 265 E. 3.4.1). Die beizuladenden Dritten müssen durch den Ausgang des gerichtlichen 
Verfahrens vielmehr in rechtlicher oder tatsächlicher Weise hinreichend berührt sein, ohne 
dass eine derart intensive Betroffenheit verlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien 
auftreten könnten (BGE 2C_373/2016 a.a.O. E. 2.1; siehe auch Markus Müller, a.a.O., S. 44, 
welcher von «Beiladungsinteresse» spricht). Auf Beiladung besteht denn auch grundsätzlich 
kein Anspruch (BGE 2C_373/2016 a.a.O. E. 2.2). Die prozessuale Stellung eines 
Beigeladenen ist damit eine wesentlich andere, als diejenige einer notwendigen, durch eine 
Verwaltungssache unmittelbar betroffenen Verfahrenspartei (vergleiche hierzu auch: Bericht 
und Antrag a.a.O., S. 14 f.). 
 
 
 
c) 
Die bundesgerichtliche Praxis behandelt den Baugesuchsteller auch im 
Beschwerdeverfahren, das er nicht selber anstrengte, als notwendige Partei. Begründet wird 
dies 
damit, 
dass 
der 
Baugesuchsteller 
im 
Verwaltungsverfahren 
(vor 
der 
Baubewilligungsbehörde) als Partei aufgetreten sei und sich dieser Parteistellung im 
nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht entledigen könne, solange es jedenfalls auch im 
Beschwerdeverfahren um die Hauptsache (mithin das Bauprojekt) geht (BGE 128 II 94 E. 2b; 
1C_433/2016 vom 06.04.2017 E. 4, 2C_527/2014 vom 25.03.2015 E. 2.4 f.). Eingedenk des 
Grundsatzes der Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 1 BGG), wonach die wesentlichen 
Rechtsmittelvoraussetzungen im Verfahren vor der unteren Instanz, insbesondere das 
Anfechtungsobjekt, die Legitimation und die Beschwerdegründe, nicht strenger geregelt sein 
dürfen als im Verfahren vor der oberen Instanz, müsste der Baugesuchsteller auch im 
kantonalen Rechtsmittelverfahren als notwendige Partei gelten (zum Grundsatz der Einheit 
des Verfahrens: Hansjörg Seiler, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. 
Aufl., Bern 2015, N. 4 zu Art. 111; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 107 mit Hinweisen). 
 
 
 
d) Mit 
Blick 
auf 
die 
bisherigen 
Ausführungen 
ergibt 
sich, 
dass 
der 
Baugesuchsteller in einem Beschwerdeverfahren, das sein Bauprojekt betrifft, nicht einfach 
als Dritter, welcher bloss «hinreichend berührt» ist, gelten kann. Vielmehr ist er durch den 
Beschwerdeentscheid, welcher je nach Ergebnis sein Bauprojekt verhindern oder 
erschweren kann, direkt und derart «intensiv» betroffen, dass er als notwendige Partei und 
insoweit als Beteiligter im Sinne von Art. 8 VRPV gelten muss, auch wenn das 
Beschwerdeverfahren nicht durch ihn selber, sondern von beschwerdeberechtigten Dritten, 
namentlich im Baubewilligungsverfahren unterlegenen Einsprechern, ausgeht. Das Institut 
der Beiladung (Art. 9 Abs. 1 VRPV) ist hier nicht am rechten Platz: Der Beigeladene muss 
lediglich die Rechtskraft des Urteils gegen sich gelten lassen, könnte aber zu nichts 
verpflichtet werden (vergleiche E. 4b hievor). Das würde es aber beispielsweise 
ausschliessen, dass die Vorinstanz eine Beschwerde von Einsprechern nur teilweise 
gutheissen und die Baubewilligung unter zusätzlichen Auflagen erteilen könnte. Die 
zusätzlichen Auflagen würden den Baugesuchsteller nämlich zusätzlich belasten und 
insoweit zu mehr verpflichten, was im Rahmen der Beiladung aber gerade unzulässig wäre. 
Der Einbezug des Baugesuchstellers in das Rechtsmittelverfahren mittels blosser 
prozessualer Beiladung vermag bei näherer Betrachtung daher nicht zu überzeugen. Die 
Praxis (E. 3 hievor) ist infolgedessen dahingehend zu präzisieren, dass der Baugesuchsteller 
als 
notwendige 
Verfahrenspartei 
(in 
Konstellationen 
wie 
der 
vorliegenden 
als 
Beschwerdegegner) in das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren miteinzubeziehen ist. 
Gestützt auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens (E. 4c hievor) muss dies nicht nur für 


das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren vor Obergericht, sondern auch für das 
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz gelten.