ur_gerichte · 2013_OG BI 13 10 · 2013-09-30 · de
2013_OG BI 13 10. Strafprozessordnung. Art. 8 und Art. 11 Ziff. 1 lit. a EUeR. Art. 61 lit. a, Art. 62 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 lit. d, Art. 205 Abs. 1 und Art. 355 Abs. 1 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 8 und Art. 11 Ziff. 1 lit. a EUeR. Art. 61 lit. a, Art. 62 
Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 lit. d, Art. 205 Abs. 1 und Art. 355 Abs. 1 StPO. 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Einvernahme der beschuldigten 
Person. Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge 
zu leisten. Das EUeR sieht aber nicht vor, dass beschuldigte Personen eine 
Pflicht trifft, einer Vorladung im Ausland Folge zu leisten. Daher ist eine 
ausländische beschuldigte Person nicht verpflichtet, einer Vorladung zur 
Einvernahme in der Schweiz Folge zu leisten. Damit kann das Fernbleiben der 
beschuldigten Person dieser nicht zum Nachteil gereichen. Wenn die 
Vorladung misslingt, ist es indessen möglich, auf dem Wege der Rechtshilfe 
die Einvernahme zu veranlassen. Die Einvernahme der beschuldigten Person 
ist Ausfluss des rechtlichen Gehörs sowie Teil der Beweisaufnahme. Die 
Verfahrensleitung hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen 
Beweiserhebungen innert nützlicher Frist ergehen. Ist dem nicht so, darf die 
rechtshilfeweise Einvernahme der beschuldigten Person nicht mit der 
Begründung verwehrt werden, es drohe der Eintritt der Verfolgungsverjährung. 
Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Anweisung, die 
beschuldigte Person rechtshilfeweise einzuvernehmen. 
 
Obergericht, 30. September 2013, OG BI 13 10 
(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, BGE 
1B_377/2013 vom 27.03.2014) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition sämtliche 
Voraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse) für einen Entscheid 
in der Sache (in diesem Sinne also Sachentscheidungsvoraussetzungen) zu prüfen. Sind 
diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Beschwerdeinstanz auf die Sache nicht 
eintreten (Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
Zürich 2011, N. 546 f.; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
Zürich 2009, N. 321 ff.). Angefochten ist vorliegend die Vorladung zur Einvernahme vom 17. 
Juni 2013, wonach der Beschwerdeführer am 5. Juli 2013 durch die Beschwerdegegnerin in 
Altdorf hätte vernommen werden sollen. Der Beschwerdeführer blieb indes dieser 
Einvernahme fern. Des Weiteren setzt sich der Beschwerdeführer dagegen zur Wehr, dass 
dem Gesuch um rechtshilfeweise Einvernahme nicht stattgegeben worden ist. Eine 
Beschwerde gegen die vom Beschwerdeführer bezeichneten Anfechtungsobjekte ist denkbar 
(Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO; Patrick Guidon, a.a.O., N. 101 und 
106), soweit der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Damit der Beschwerdeführer die 
fraglichen 
Verfügungen 
anfechten kann, muss 
er 
durch 
diese 
beschwert 
sein 
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 96 N. 
18). Darauf ist näher einzugehen. 
 
 
 
a) Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, den die Partei oder 
ein anderer Verfahrensbeteiligter bei einer Gutheissung ihres Rechtsmittels erzielen könnte 
(Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N. 1559). 
Angestrebt wird eine günstigere Entscheidung (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 96 N. 
18). Im Regelfall muss die Beschwer im Zeitpunkt der Beschwerde noch vorhanden sein, 
was etwa bei inzwischen erfolgter Aufhebung von Zwangsmassnahmen nicht ohne Weiteres 
der Fall ist (BGE 103 IV 117 f. 1a; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 06.12.2012, 
OG BI 12 11, E. 1b; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 382 N. 2). 
 


 
 
aa) Die 
anberaumte 
Einvernahme 
konnte 
infolge 
Abwesenheit 
des 
Beschwerdeführers nicht stattfinden. Davon konnte aufgrund der Beschwerdeführung 
ausgegangen werden. Jedoch hat derjenige, der von einer Strafbehörde vorgeladen wird, 
grundsätzlich der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO; Stefan Christen, 
Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, 
Zürich 2010, S. 103 f.). Das unentschuldigte Ausbleiben der beschuldigten Person kann für 
diese ungünstige Rechtsfolgen nach sich ziehen. In einem solchen Fall kann sie mit einer 
Ordnungsbusse bestraft werden und überdies polizeilich vorgeführt werden (Art. 205 Abs. 4 
StPO). Hat die beschuldigte Person eine Einsprache erhoben und bleibt sie trotz Vorladung 
einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt die Einsprache gemäss Wortlaut von Art. 355 
Abs. 2 StPO sodann als zurückgezogen (vgl. aber BGE 6B_152/2013 vom 27.05.2013). 
Diese im nationalen Recht statuierten Rechtsfolgen können indes aufgrund der 
Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge im Bereich der internationalen Rechtshilfe in 
Strafsachen infolge eines Auslandbezugs zurückgedrängt werden. Vorliegend bestehen die 
Berührungspunkte mit dem Ausland darin, dass der Beschwerdeführer slowakischer 
Staatsbürger ist und in der Slowakei Wohnsitz hat. 
 
 
 
bb) Im Verhältnis Schweiz Slowakei gelangt das Europäische Übereinkommen über 
die Rechtshilfe in Strafsachen zur Anwendung (SR 0.351.1; nachfolgend: EUeR). Ergänzung 
findet dieses durch das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die 
Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; nachfolgend: ZP II EUeR; dazu Gunhild Godenzi, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Zürich 2010, N. 12 f. zu Art. 144 m.H.) und das Schengener Durchführungsübereinkommen 
(Art. 48 - 53 SDÜ; Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 
Basel 2011, N. 3235 und 3238). Das EUeR sieht nicht vor, dass beschuldigte Personen eine 
Pflicht trifft, einer Vorladung im Ausland Folge zu leisten (vgl. Art. 8 und Art. 11 Ziff. 1 lit. a 
EUeR; Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung, 9. 
Aufl., 2009, S. 73). Dementsprechend dürfen vorgeladene Personen weder im ersuchenden 
noch im ersuchten Staat irgendwelchen rechtlichen oder tatsächlichen Nachteilen ausgesetzt 
werden, wenn sie die Vorladung missachten (Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 83). Damit 
kann das Fernbleiben des Beschwerdeführers diesem nicht zum Nachteil gereichen, mithin 
solches nicht abgewendet werden muss. Es fehlt der Beschwerdeführung also der praktische 
Nutzen, womit auf die Beschwerde, soweit die Vorladung zur Einvernahme vom 17. Juni 
2013 angefochten ist, nicht einzutreten ist. 
 
 
 
cc) Die Notwendigkeit der Einvernahme des Beschwerdeführers als beschuldigte 
Person ist unbestritten. Die Einvernahme der beschuldigten Person ist Ausfluss des 
rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 lit. d und Art. 157 Abs. 2 StPO) sowie 
Teil der Beweisaufnahme (Art. 6, Art. 143 Abs. 4 und 5, Art. 311 Abs. 1 und Art. 355 Abs. 1 
StPO; Niklaus Oberholzer, a.a.O., N. 717; Gunhild Godenzi, a.a.O., N. 1 und 4 zu Art. 157 
StPO; Schmid, Kommentar, a.a.O., Art. 157 N. 1). Erhebt die beschuldigte Person 
Einsprache, so hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Beweise abzunehmen. Dazu 
gehört die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 355 Abs. 1 und Art. 354 Abs. 2 
StPO; 
Michael 
Daphinoff, 
Das 
Strafbefehlsverfahren 
in 
der 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 642; Franz Riklin, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 355; Schmid, Kommentar, a.a.O., 
Art. 355 N. 1). Was das Gesuch um rechtshilfeweise Einvernahme anbelangt, besitzt der 
Beschwerdeführer also ein rechtlich geschütztes Interesse. 
 
 
 
b) Die Beschwerdeinstanz entscheidet in Einerbesetzung (Art. 37d Abs. 2 GOG). 
Die zehntägige Beschwerdefrist sowie die Formvorschriften sind eingehalten (Art. 396 Abs. 1 
i.V.m. Art. 384 lit. b sowie Art. 390 Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 StPO). 
 
 
 Auf die Beschwerde ist somit nur teilweise einzutreten. 
 


 
2. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und -verzögerung, die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 
393 Abs. 2 lit. a - c StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt 
(Art. 397 Abs. 1 StPO). 
 
 
3. 
Die Beschwerdegegnerin legt dar, dass die dem Beschwerdeführer zur Last 
gelegten Verstösse am 3. Februar 2011 festgestellt worden seien und somit die Verjährung 
am 2. Februar 2014 eintrete. Nachdem der Beschwerdeführer auch innert mehrmals 
erstreckter Frist erst am 3. Juni 2013 mitteilte, dass an der Einsprache festgehalten werde, 
sei das Gesuch um rechtshilfeweise Einvernahme so kurz vor Eintritt der Verjährung als 
rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Die Erledigung eines solchen Gesuches benötige 
mehrere Monate wenn nicht gar Jahre. Darüber hinaus würde bei Übertretungen oftmals 
schon gar keine Rechtshilfe geleistet. Dementgegen bringt der Beschwerdeführer vor, die 
Beschwerdegegnerin sei für die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer verantwortlich. Die 
Verfahrensleitung liege nämlich bei der Beschwerdegegnerin, welche – ohne Zutun des 
Beschwerdeführers – über Monate hinweg nichts anordnete, wiewohl die gesetzten Fristen 
abgelaufen gewesen seien. Ausserdem lasse sich ein Verzicht auf die Durchführung eines 
Rechtshilfeverfahrens nicht damit begründen, dass aus Sicht der Beschwerdegegnerin mit 
Verzögerungen zu rechnen sei. 
 
 
 
a) Das EUeR verpflichtet die Vertragsstaaten zur Leistung von Rechtshilfe in 
Strafsachen (Art. 1 Ziff. 1 EUeR; siehe jedoch Art. 1 ZP II EUeR). Unter den Begriff der 
Strafsache fallen neben Verbrechen und Vergehen auch Übertretungstatbestände (BJM 
1985 S. 122). Die Rechtshilfe kann bei politischen und fiskalischen Delikten (Art. 2 EUeR) 
verweigert werden. Das Übereinkommen beschlägt unter anderem die Vornahme von 
Untersuchungshandlungen (Art. 3 Ziff. 1 EUeR; Riedo/Fiolka/Niggli, a.a.O., N. 3232 und 
3788). Gründe, weshalb die Rechtshilfe vom ersuchten Staat, also der Slowakei, hier 
verweigert werden könnte, sind nicht ersichtlich. 
 
 
 
b) Das Strafverfahren leitet bis zur Einstellung oder Anklageerhebung die 
Staatsanwaltschaft (Art. 61 lit. a StPO). Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine 
gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 
StPO). Stets muss es um die Gewährleistung eines zweckmässigen, sachgerechten und 
ordnungsgemässen Strafverfahrens gehen, wobei auch die zeitliche Komponente zu 
beachten ist. Die erforderlichen Verfügungen haben innert nützlicher Frist zu ergehen 
(Adrian Jent, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 62). Am 20. Juli 2011 liess der 
Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger Einsprache erheben. Dieser bezeichnete die 
Einsprache als vorsorglich und wies darauf hin, dass nach Rücksprache mit dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt werde, ob an der Einsprache festgehalten werde. Die Mitteilung 
wurde zunächst vergessen. Erst rund zwei Jahre später stand fest, dass die Einsprache 
aufrecht erhalten bleibt. Der Fortgang des Verfahrens wurde zwar durch den Verteidiger des 
Beschwerdeführers gestört. Indessen wäre es der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres 
möglich gewesen, anstatt den Verteidiger des Beschwerdeführers mehrmals an die fehlende 
Mitteilung zu erinnern (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 27.06.2012 und 
Aktennotiz derselben vom 03.06.2013), das Verfahren einfach fortzusetzen. Nun droht der 
Eintritt der Verfolgungsverjährung (Art. 109 und Art. 104 i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB). Gemäss 
Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz beträgt die Dauer für rechtshilfeweise 
Beweiserhebungen 
in 
der 
Slowakei 
drei 
bis 
neun 
Monate. 
Immerhin 
ist 
ein 
Rechtshilfeersuchen nach Art. 1 ZP II EUeR innert kürzester Frist zu erledigen. Aus dieser 
Bestimmung kann indessen keine Verpflichtung abgeleitet werden, dass der ersuchte Staat 
das Rechtshilfeersuchen innerhalb einer vom ersuchenden Staat vorgegebenen Frist 
erledigen muss (BBl 2003 S. 3272). Es ist also zweifelhaft, ob eine rechtshilfeweise 
Einvernahme noch rechtzeitig stattfinden kann (vgl. AJP 2000 S. 531). Da die 
Verfahrensleitung der Beschwerdegegnerin oblag, was ihr ermöglicht hätte, die 
Beweiserhebungen innert nützlicher Frist durchführen zu lassen, dürfen diese Zweifel dem 


Beschwerdeführer aber nicht angelastet werden. Insgesamt kann das Gesuch um 
rechtshilfeweise Einvernahme nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. 
 
 
4. 
Weiter ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, dass dem Prinzip der 
Verhältnismässigkeit Genüge getan sei, indem dem Beschwerdeführer angeboten worden 
sei, die Einvernahme auf einen Termin zu legen, an dem er sich ohnehin (beruflich oder 
privat) in der Schweiz aufhalten würde, was bei einem Berufschauffeur regelmässig der Fall 
sein dürfte. Hingegen hält der Beschwerdeführer eine Einvernahme in der Schweiz 
angesichts des Reiseweges und diesbezüglichen Kosten für unverhältnismässig. Ausserdem 
halte er sich nicht oft in der Schweiz auf. 
 
 
 
a) Die Rechtshilfe untersteht immer dem Gebot der Verhältnismässigkeit. Dies gilt 
sowohl für die Prüfung ausländischer Ersuchen durch die Schweiz als auch für 
schweizerische Ersuchen (vgl. BGE 106 Ib 351 E. 3a; Riedo/Fiolka/Niggli, a.a.O., N. 3685; 
Sabine 
Gless, 
Internationales 
Strafrecht, 
Basel 
2011, 
Rn. 
378). 
Obwohl 
die 
Unverhältnismässigkeit gegenüber dem Verfolgten im Zentrum des Interesses steht, kann 
sich auch aus dem Missverhältnis zwischen staatlichem Verfahrensaufwand und Resultat 
eine Unverhältnismässigkeit ergeben (Riedo/Fiolka/Niggli, a.a.O., N. 3698). 
 
 
 
b) Die Inbetriebnahme des SVZ führte dazu, dass die Fallzahlen in Bezug auf 
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und die Bestimmungen über die 
Ruhezeit (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen 
Strassenverkehr beschäftigen Fahrpersonals [AETR, SR 0.822.725.22]; Verordnung über die 
Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und 
-führerinnen 
[Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221]) eine erhebliche Steigerung erfahren haben (vgl. 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2010 und 2011 
S. 34 f.). Hierbei handelt es sich also um Massendelikte. Unter anderem ergeben sich die 
Delikte aufgrund technischer Kontrollen im SVZ. Der Sachverhalt weist daher eine gewisse 
Technizität auf. Hingegen ist die persönliche Komponente der beschuldigten Person von 
geringerer Bedeutung, womit der anlässlich einer Einvernahme gewonnene persönliche 
Eindruck von untergeordneter Bedeutung ist. Überdies erlaubt es die grosse Anzahl Fälle der 
Beschwerdegegnerin, eine gewisse Standardisierung vorzunehmen. Insgesamt erscheint es 
der Beschwerdegegnerin zumutbar, den Beschwerdeführer rechtshilfeweise einvernehmen 
zu lassen. Letztlich ist aber massgebend, dass eine ausländische beschuldigte Person nicht 
verpflichtet ist, einer Vorladung zur Einvernahme in der Schweiz Folge zu leisten 
(Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 73 und 83). Wenn die Vorladung misslingt, ist es indessen 
möglich, auf dem Wege der Rechtshilfe die Einvernahme zu veranlassen (Bundesamt für 
Justiz, a.a.O., S. 83). Umgekehrt muss auch, wer in der Schweiz eine Vorladung einer 
ausländischen Behörde entgegennimmt, der Ladung aus dem Ausland nicht Folge leisten 
(Sabine Gless, a.a.O., Rn. 292). 
 
 
Gesagtes erhellt, dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und 
der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführer durch die 
zuständigen slowakischen Behörden rechtshilfeweise 
einvernehmen zu lassen.