ur_gerichte · 2017_OG V 16 41. · 2017-09-06 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 32 Abs. 3, Art. 37 Abs. 2 VRPV.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 32 Abs. 3, Art. 37 Abs. 2 VPRV. 
Parteientschädigung. Kosten der berufsmässigen Parteivertretung. Als bei 
Obsiegen grundsätzlich zu ersetzende Parteikosten gelten in der Regel Kosten, 
welche durch die Vertretung durch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen 
entstanden sind. Hat der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin eine 
Doppelfunktion, beispielsweise wenn der beigezogene Rechtsanwalt zugleich 
Verwaltungsratsmitglied einer prozessierenden AG ist, besteht Anspruch auf 
eine Parteientschädigung, wenn das berufsspezifische anwaltliche Handeln im 
Vordergrund gestanden hat. Im konkreten Fall war die Rechtsanwältin des 
minderjährigen Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren 
zugleich 
dessen 
Vertretungsbeiständin 
nach 
Kindesschutzrecht. 
Die 
Vorinstanz verweigerte die Zusprache einer Parteientschädigung trotz 
Obsiegens. Die von der KESB als Vertretungsbeiständin eingesetzte 
Rechtsanwältin wurde aber gerade deshalb ernannt, weil sie als solche zur 
berufsmässigen Parteivertretung zugelassen war. Im konkreten Fall stand die 
berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit im vorinstanzlichen Verfahren im 
Vordergrund, 
weshalb 
die 
Vorinstanz 
dem 
Beschwerdeführer 
eine 
Parteientschädigung hätte zusprechen müssen. Würde der Aufwand der 
Rechtsanwältin für das Rechtsmittelverfahren über ihre Entschädigung als 
Beiständin abgerechnet, müsste der Beschwerdeführer trotz Obsiegens die 
Kosten des Rechtsmittelverfahrens in erster Linie selber tragen. Dies könnte 
weder mit den Zielsetzungen des kantonalen Verfahrensrechts noch der 
Bestimmungen des Kindesschutzrechts vereinbart werden. Gutheissung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 6. September 2017, OG V 16 41 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das 
Verfahren vor ihr zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen hat. 
 
 
 
a) Im Rechtsmittelverfahren gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 
das 
Unterlieger- 
beziehungsweise 
Erfolgsprinzip 
(Markus 
Müller, 
Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 
2. 
Aufl., 
Bern 
2011, 
S. 
243; 
Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 757 ff.). So 
hat nach Art. 37 Abs. 2 VRPV nur der ganz oder teilweise obsiegende Beteiligte auf 
entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dem unterliegenden 
Beteiligten steht e contrario kein solcher Anspruch zu. Das Unterlieger- beziehungsweise 
Erfolgsprinzip beruht auf der Vermutung, dass die obsiegende Partei die Kosten nicht 
verursacht und dementsprechend nicht zu tragen hat (vergleiche BGE 119 Ia 2 E. 6b; David 
Jenny, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 106 N. 2). 
 
 
 
b) Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen 
Parteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor Behörden und 
Sachverständigen (Art. 32 Abs. 3 VRPV). Der Anspruch umfasst dabei nicht eine volle, 
sondern eine angemessene Entschädigung (Art. 37 Abs. 2 VRPV). Das Recht auf eine 
angemessene Parteientschädigung beinhaltet nur die Abgeltung von notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten (Art. 37 Abs. 2 VRPV) (zum Ganzen: Entscheid Obergericht 
des Kantons Uri vom 18.03.2016, OG V 15 47, E. 3a). 
 


 
3. 
a) Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer trotz Obsiegens keine 
Parteientschädigung zu. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass für die 
vorinstanzlich zu behandelnde Angelegenheit eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig 
gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei durch seine Vertretungsbeiständin vertreten 
gewesen. Für diese sei die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen als 
praktizierende Rechtsanwältin ein Leichtes gewesen (angefochtener Entscheid, E. 9.2 und 
10). Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, lässt sich der Entscheid der Vorinstanz 
nicht halten. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer drang mit seinem Hauptantrag auf Bestellung eines 
Erbenvertreters im vorinstanzlichen Verfahren durch. Er hat damit als vollständig obsiegend 
zu gelten. Die Vorinstanz bezeichnete den Beschwerdeführer zwar als «teilweise 
obsiegend». Im Ergebnis behandelte aber auch die Vorinstanz den Beschwerdeführer als 
vollständig obsiegend, nachdem sie dessen «teilweises» Obsiegen jedenfalls nicht zum 
Anlass nahm, einen Teil der amtlichen Kosten auszuscheiden und dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (angefochtener Entscheid, E. 10). Ist der Beschwerdeführer als vollständig 
obsiegend zu betrachten, hat er Anspruch auf Vergütung für die Kosten der berufsmässigen 
Parteivertretung (vergleiche E. 2 hievor). Die Vorinstanz scheint aus dem Umstand, dass die 
beauftragte Rechtsanwältin als Vertretungsbeiständin nach Kindesschutzrecht handelte, 
abzuleiten, dass keine «berufsmässige Parteivertretung» bestand. 
 
 
 
c) 
Im vorinstanzlichen Verfahren vertrat Rechtsanwältin Isabelle Schwander den 
Beschwerdeführer als Vertretungsbeiständin. Das Mandat als Vertretungsbeiständin beruht 
auf einer Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Uri vom 2. 
Oktober 2015. Das Mandat besteht im Wesentlichen darin, die Interessen des 
Beschwerdeführers 
(geboren 
16.02.2011) 
in 
der 
hier 
interessierenden 
Erbschaftangelegenheit zu wahren. Wie aus der Verfügung der KESB hervorgeht, war für die 
Ernennung der Person als Vertretungsbeiständin erforderlich, dass es sich hierbei um einen 
zur berufsmässigen Rechtsvertretung zugelassenen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin 
handelt. Hervorgehoben wurde, dass der zur berufsmässigen Rechtsvertretung zugelassene 
Rechtsanwalt an die standesrechtlichen Pflichten gebunden und ausschliesslich den 
Interessen des Mandanten verpflichtet sei. Die professionelle Rechtsvertretung biete 
ausreichend Gewähr, um der Interessenkollision zwischen dem Sohn (Beschwerdeführer) 
und der Kindsmutter entgegenzuwirken. Die Mandatsentschädigung wurde auf Fr. 230.-- pro 
Stunde festgesetzt. 
 
 
 
d) Der Vorinstanz kann im konkreten Fall insofern gefolgt werden, als dass das 
Vertretungsverhältnis 
zwischen 
der 
mandatierten 
Rechtsanwältin 
und 
dem 
Beschwerdeführer nicht ein klassisches Mandatsverhältnis im Sinne des Auftragsrechts 
darstellt. Die beauftragte Rechtsanwältin handelt als Vertretungsbeiständin. Hierbei handelt 
es sich um eine Kindesschutzmassnahme (vergleiche Art. 306 Abs. 2 ZGB). Fraglich ist, ob 
damit ohne weiteres eine «berufsmässige Parteivertretung» im Sinne von Art. 37 Abs. 2 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 VRPV verneint werden kann. 
 
 
 
e) Als bei Obsiegen grundsätzlich zu ersetzende Parteikosten gelten in der Regel 
Kosten, welche durch die Vertretung durch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen 
entstanden sind (Markus Müller, a.a.O., S. 239; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 2 zu Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Rechtsanwalt 
beziehungsweise 
die 
Rechtsanwältin 
kann 
in 
bestimmten 
Konstellationen 
eine 
Doppelfunktion haben. So kann beispielsweise der beigezogene Rechtsanwalt zugleich 
Organ 
der 
vertretenen 
Partei 
sein 
(zum 
Beispiel 
Verwaltungsratsmitglied 
einer 
prozessierenden AG). Hier besteht ein Anspruch auf Parteikostenersatz, wenn das 
berufsspezifische anwaltliche und nicht das geschäftliche Handeln im Vordergrund 
gestanden hat (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 2 zu Art. 104 Abs. 1 VRPG mit 
Hinweis auf BGE 115 Ia 199 E. 3d bb; vergleiche für die Parteientschädigung eines 


Mandanten, dessen Rechtsanwalt zugleich Vormund war: BGE 110 V 57 E. 3a mit Hinweis 
auf ein unveröffentlichtes Urteil). 
 
 
 
f) 
 Die im vorliegenden Fall als Vertretungsbeiständin mandatierte Person wurde 
gerade deshalb ernannt, weil sie als Rechtsanwältin zur berufsmässigen Parteivertretung 
zugelassen ist und damit Gewähr bietet, die Kindesinteressen wirksam zu vertreten (E. 3c 
hievor). Was die Entschädigung betrifft, wird in der Verfügung der KESB vom 2. Oktober 
2015 ferner eine Honorarvereinbarung getroffen, wie sie für die Mandatierung von 
Rechtsanwältinnen üblich ist. So wird in Abweichung der üblichen Pauschalentschädigung 
ein 
Stundenhonorar 
festgesetzt. 
Die 
KESB 
begründete 
diese 
abweichende 
Entschädigungsregelung 
unter 
anderem 
mit 
dem 
Fachwissen 
der 
beauftragten 
Rechtsanwältin. Es kann vor diesem Hintergrund somit als erstellt gelten, dass die als 
Vertretungsbeiständin mandatierte Rechtsanwältin gerade wegen ihrer berufsspezifischen 
Fachkompetenz als Mandatsträgerin eingesetzt wurde. Zu diesem Mandat gehört es, die 
Interessen des Beschwerdeführers in der hier interessierenden Erbschaftangelegenheit zu 
wahren. Dazu gehört namentlich auch das Ergreifen von Rechtsmitteln im Namen und im 
Interesse des Beschwerdeführers mit Bezug auf diese Erbschaftssache. Wenn die 
mandatierte Rechtsanwältin somit gerade wegen ihrer Fachkompetenz und ihrer Befähigung 
zur berufsmässigen Parteivertretung eingesetzt wird und dieses Mandat gerade auch 
beinhaltet, gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen, kann schwerlich davon ausgegangen 
werden, 
es 
liege 
im 
Falle 
einer 
Rechtsmittelergreifung 
keine 
«berufsmässige 
Parteivertretung» im Sinne von Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 3 VRPV vor. Vielmehr ist in 
solchen Fällen davon auszugehen, dass die berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit im 
Vordergrund gestanden hat (vergleiche E. 3e hievor). Damit sind die entstandenen 
Vertretungskosten im konkreten Fall einer Entschädigung nach Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 
Abs. 3 VRPV grundsätzlich zugänglich. 
 
 
 
g) Hinzu kommt Folgendes: Nach Art. 404 Abs. 1 und 3 ZGB i.V.m. Art. 19 Abs. 2 
Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR, RB 
9.2113) wird die Entschädigung der Beiständin in erster Linie dem Vermögen der betroffenen 
Person entnommen. Der Kanton trägt die Kosten nur, wenn das Vermögen der betroffenen 
Person Fr. 15'000.-- nicht übersteigt (Art. 13 Abs. 1 Reglement zum Gesetz über die 
Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts [RB 9.2117]). Würde der Aufwand 
der Rechtsanwältin für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren über ihre Entschädigung 
als Beiständin abgerechnet, würde dies somit bedeuten, dass die betroffene Person den 
Aufwand für das Beschwerdeverfahren trotz Obsiegens in erster Linie selber tragen müsste. 
Dies widerspräche aber Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 37 Abs. 2 VRPV, wonach 
nach dem Unterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip die entstandenen Kosten zu tragen 
hat, wer sie verursacht und dies vermutungsweise jedenfalls nicht derjenige ist, welcher 
obsiegt (vergleiche E. 2a hievor). Überhaupt würde die Optik der Vorinstanz dazu führen, 
dass der Beschwerdeführer seine Vertretungskosten wohl in jedem Falle selber zu tragen 
hätte: Hätte die Vertretungsbeiständin beispielsweise einen Berufskollegen mandatiert, 
welcher an ihrer Stelle das Rechtsmittel ergriffen hätte, hätte die Parteientschädigung wohl 
mit der Argumentation der Vorinstanz verweigert werden können, eine solche Mandatierung 
wäre nicht nötig gewesen, da die Vertretungsbeiständin, welche selber Rechtsanwältin ist, 
das Rechtsmittel selber hätte ergreifen können. Dass der Beschwerdeführer aber in jedem 
Fall auf seinen Vertretungskosten "sitzen bleibt", kann weder mit den Zielsetzungen von Art. 
37 Abs. 2 VRPV noch der Bestimmungen des Kindesschutzes vereinbart werden.