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ur_gerichte · 06/07 31 · 2007-09-11 · de

Schätzung von Grundstücken. Art. 86 Abs. 2 BGG. Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 STHG. Art. 53, Art. 56 Abs. 1, Art. 56 Abs. 3 lit. c StG. Art. 2 Abs. 1 lit. a SchäV. Art. 29 SchäV i.V.m. Art. 169 ff. StG. | Schätzung von Grundstücken. Art. 86 Abs. 2 BGG. Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 STHG. Art. 53, Art. 56 Abs. 1, Art. 56 Abs. 3 lit. c StG. Art. 2 Abs. 1 lit. a SchäV. Art. 29 SchäV i.V.m. Art. 169 ff. StG. Gegen den (Einsprache-)Entscheid über eine Schätzungsverfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig. Der Entscheid über die Verweigerung einer Zwischenschätzung kann wie eine Schätzungsverfügung angefochten werden. Zuständig zur Anordnung einer Zwischenschätzung ist das Amt für Steuern, die kantonale Schätzungskommission ist Einspracheinstanz. Eine Zwischenschätzung ist nur zulässig, wenn ein im StG bzw. in der SchäV genannter Grund dafür eingetreten ist. Konjunkturelle Wertschwankungen sind kein Grund für eine Zwischenschätzung. Eine Berücksichtigung konjunktureller Wertveränderungen bei einer Zwischenschätzung würde zu einer Ungleichbehandlung mit den Eigentümern von nicht zwischengeschätzten Grundstücken führen. Die Tatsache, dass die Wohnungen des Mehrfamilienhauses aufgrund der Mängel fast nicht mehr vermietet werden können und eine Kaufzusage für das Haus nur bei sehr tiefem Verkaufspreis erfolgte, stellt einen konjunkturellen Grund dar.

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 11.09.2007 06/07 31
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 11.09.2007 06/07 31
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ur_gerichte · 06/07 32 · 2007-07-20 · de

Schätzung von Grundstücken. Art. 9 Abs. 1, Art. 28, Art. 29 Abs. 1 SchäV. Art. 29 Abs. 2 SchäV i.V.m. Art. 178 Abs. 1 StG. | Schätzung von Grundstücken. Art. 9 Abs. 1, Art. 28, Art. 29 Abs. 1 SchäV. Art. 29 Abs. 2 SchäV i.V.m. Art. 178 Abs. 1 StG. Das Amt für Steuern ist zuständig für die Vornahme von Grundstückschätzungen. Die Schätzungsverfügung kann bei der kantonalen Schätzungskommission mittels Einsprache angefochten werden. Gegen den Einspracheentscheid ist sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig. Sachliche Unzuständigkeit der Kantonalen Steuerkommission Uri zum Entscheid über eine Einsprache betreffend eine steueramtliche Schätzung eines Grundstückes. Nichtigkeit des entsprechenden Einspracheentscheides.

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 20.07.2007 06/07 32
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 20.07.2007 06/07 32
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ur_gerichte · 06/07 33 · 2006-10-06 · de

Grundstückgewinnsteuer. Art. 3 GStG i.V.m. Art. 182 ff. StG. | Grundstückgewinnsteuer. Art. 3 GStG i.V.m. Art. 182 ff. StG. Aufhebung des Abtretungsvertrages zufolge Erbvorbezug und Rückübertragung der entsprechenden Grundstücke. Nichteintreten auf das Revisionsgesuch infolge Ablaufs der 90-tägigen Frist gemäss Art. 183 StG. Das Wissen der Notarin um die Anmeldung beim Grundbuchamt und die Eintragung im Grundbuch ist der Gesuchstellerin anzurechnen. Für den Fristenlauf ohne Belang ist die Tatsache, dass die Zustellung der entsprechenden Unterlagen an die Gesuchstellerin durch die Notarin erst rund 4 Monate später erfolgt war. Ebenfalls wäre auf das Revisionsgesuch gestützt auf Art. 182 Abs. 2 StG wegen Unsorgfalt der Gesuchstellerin nicht einzutreten gewesen. Es sind keine Gründe ersichtlich, wieso der Aufhebungsvertrag erst nach Ergehen des damals angefochtenen Einspracheentscheids der Steuerbehörde und nach Ergehen des zu revidierenden Entscheids des Obergerichtes abgeschlossen werden konnte. Selbst wenn auf das Revisionsgesuch hätte eingetreten werden können, hätte es abgewiesen werden müssen. Nach Art. 182 Abs. 1 lit. a StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid nur revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Erhebliche Tatsachen können auch nach Eintritt der Rechtskraft des zu revidierenden Entscheides eingetretene Tatsachen sein, wenn und soweit sie auf den Beurteilungsstichtag zurückwirken. Eine solche Rückwirkung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tatsache sich zwar später verwirklichte, latent aber von Anfang an bestand. Aufgehoben werden kann aber nur, was nicht schon durch Erfüllung oder sonstiges Erlöschen untergegangen ist. Das Eigentum an den vom früheren Vertrag erfassten Grundstücken war übergegangen. Ein Vertrag mit dem von der Gesuchstellerin und ihren Kindern gewählten Inhalt ist nicht möglich. Ohne rückwirkende Änderung des recht erheblichen Sachverhaltes fehlt ein Grund für die Vornahme einer Revision. Die Kinder können als zwischenzeitliche Eigentümer nicht wieder aus dem Grundbuch gelöscht werden. Die Rückübertragung der Grundstücke gilt steuerrechtlich als neues Veräusserungsgeschäft.

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 06.10.2006 06/07 33
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 06.10.2006 06/07 33
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ur_gerichte · 06/07 34 · 2006-06-26 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3 lit. a, Art. 2 Abs. 5 VMV. | Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3 lit. a, Art. 2 Abs. 5 VMV. Leistungsvereinbarung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule. Zulässigkeit der positiven Vorwirkung der VMV bejaht. Anwendbarkeit der SubV. Die VMV unterscheidet zwischen Voll- und Teilangeboten. Umschreibung. Der Regierungsrat schliesst nach Art. 2 Abs. 1 VMV grundsätzlich mit nur einem Anbieter eine Leistungsvereinbarung ab. Die Bedingung für eine Leistungsvereinbarung mit mehreren Anbietern nach Art. 2 Abs. 2 VMV ist nicht schon erfüllt, wenn die Kombination von mehreren Teilangeboten einzig als besser zu bewerten ist. Das vorliegende Vollangebot müsste in einer bestimmten Hinsicht als ungenügend bezeichnet werden, um es i.S.v. Art. 2 Abs. 5 VMV nur teilweise annehmen zu können. Eine Leistungsvereinbahrung mit mehreren Anbietern wäre erst dann möglich, wenn die Anforderungen gemäss Art. 2 Abs. 3 insbesondere gemäss lit. a VMV durch den Vollanbieter nicht oder nicht mehr erfüllt würden. Erfüllt ein Vollangebot die Anforderungen von Art. 2 Abs. 3 VMV, ist eine Leistungsvereinbahrung mit mehreren Anbietern nicht möglich. Wenn sich neben dem Vollanbieter nur ein Teilanbieter bewirbt, sind die beiden Angebote miteinander nicht zu vergleichen. Weder ist ein Vergleich des Teilangebots mit dem Vollangebot möglich, noch muss der dem Teilangebot entsprechende Teil des Vollangebots mit dem Teilangebot verglichen werden.

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 26.06.2006 06/07 34
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 26.06.2006 06/07 34
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ur_gerichte · 06/07 35 · 2006-06-09 · de

Baurecht. Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV. Art. 42 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 52 Abs. 1 VRPV. | Baurecht. Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV. Art. 42 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 52 Abs. 1 VRPV. Betreffend Einsprachelegitimation sich widersprechende Entscheide der zuständigen Gemeindebaubehörde. Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeines Verfassungsprinzip und als Grundrecht auf Vertrauensschutz. Geltend gemachte Einsprachelegitimation aus dem Grundrecht auf Vertrauensschutz. Verfügungen und Entscheide können eine Vertrauensgrundlage als Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz darstellen. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer Praxis in der Regel festgehalten wird. Sie stehen einer Praxisänderung nicht entgegen, wenn diese auf sachlichen Gründen beruht. Insbesondere stehen die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit einer Rückkehr zur geltenden Ordnung nicht entgegen. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, gibt das den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm abweichend behandelt zu werden. Nur wenn eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis bestehen und die Behörde es ablehnen würde, diese aufzugeben, könnten Private verlangen, dass die widerrechtliche Vergünstigung auch ihnen gewährt wird. Wer (aufgrund individueller Kenntnisse und Fähigkeiten) die Fehlerhaftigkeit (des ersten Entscheides, mit dem die Einsprachelegitimation bejaht wurde) kennt, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die durch den Staat erweckten Erwartungen erfüllt werden. Vertrauensschutz kann in der Regel nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Unterlassung der Beschwerdeergreifung gegen den fehlerhaften ersten Einspracheentscheid stellt keine solche Disposition dar. Ein rechtswidriger Entscheid zugunsten eines Verfahrensbeteiligten verschafft bei einem Weiterzug dieses Entscheides der begünstigten Partei keinen Anspruch darauf, dass ihr diese Begünstigung auch von den Rechtsmittelinstanzen gewährt wird, soweit wie vorliegend kein Verschlechterungsverbot besteht. Haben die Privaten auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut, stellt widersprüchliches Verhalten der Verwaltungsbehörden eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar. Hat diese ihren Standpunkt zur Frage der Einsprachelegitimation aber nicht ohne Grund geändert, stellt dieses Vorgehen keine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar.

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 09.06.2006 06/07 35
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 09.06.2006 06/07 35
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ur_gerichte · 06/07 36 · 2007-03-10 · de

Baurecht. Art. 31 Abs. 1 und 2 Baugesetz. | Baurecht. Art. 31 Abs. 1 und 2 Baugesetz. Der Quartierplan regelt die Erschliessung eines genau bezeichneten Gemeindeteils, also der in diesem Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, in dem er unter anderem Strassen und Wege in diesem Gebiet und deren Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz festlegt. Nicht möglich ist mit dem Quartierplan die Festlegung von Strassen und Wegen auf Parzellen, die gar nicht vom Quartierplan erfasst sind. Der Quartierplan hat somit auch diejenigen Grundstücke zu umfassen, über welche zur Erschliessung anderer Grundstücke Strassen und Wege gelegt werden sollen. Der Quartiergestaltungsplan ist eine spezielle Form des Quartierplanes. Unzulässigkeit einer Auflage, dass das vom Quartiergestaltungsplan erfasste Gebiet durch eine neue Strasse über ein Grundstück erschlossen wird, das vom Quartiergestaltungsplan gar nicht erfasst wurde. Unerheblich ist, dass diese Auflage erst dann umzusetzen ist, wenn die von der Strassenführung betroffenen Parzellen überbaut werden. Möglich bleibt bei der zukünftigen Überbauung der weiteren Grundstücke eine neue Quartierplanung unter Einbezug dieser Grundstücke.

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 10.03.2007 06/07 36
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 10.03.2007 06/07 36
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ur_gerichte · 06/07 37 · 2006-07-13 · de

Baurecht. Art. 14a Abs. 2, Art. 17 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 BauG. Art. 21, Art. 45 Abs. 2 BZO Schattdorf. | Baurecht. Art. 14a Abs. 2, Art. 17 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 BauG. Art. 21, Art. 45 Abs. 2 BZO Schattdorf. Garagenvorplätze müssen mindestens eine Tiefe von 5 Metern aufweisen. Diese Bestimmung gilt unabhängig von einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Die öffentliche Verkehrsanlage darf nicht versperrt werden. Verkehrsflächen sind öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Nichtbewilligung einer Garage, wozu ein Tor zum Abschluss gehört. Durch den Vorplatz vor der Garage würde die Zufahrt zur nachbarlichen Liegenschaft in Anspruch genommen. Ausnahmebewilligung? Die Ausnahmebewilligung bezweckt, im Einzelfall Härten und offensichtlich ungewollte Wirkungen zu beseitigen, die mit dem Erlass der Regel nicht beabsichtigt waren. Die Ausnahmebewilligung darf dagegen nicht eingesetzt werden, um generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch immer an-führen liessen, weil auf diesem Wege das Gesetz selber abgeändert würde. Dass durch die Anwendung von Art. 17 Abs. 2 BauG und Art. 45 Abs. 2 BZO Schattdorf einem Bauherren verunmöglicht werden kann, auf der Grundstücksgrenze eine Garage zu erstellen, ist keine ungewollte Härte des Gesetzes, sondern entspricht vielmehr dem Sinn der Bestimmungen. In concreto würde ein auf dem Garagenvorplatz abgestelltes Fahrzeug die Durchfahrt zur nachbarlichen Liegenschaft versperren oder zumindest erheblich erschweren. Eine abgeschlossene Garage würde das Risiko erhöhen, dass vor dem geschlossenen Gebäude Fahrzeuge abgestellt würden.

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 13.07.2006 06/07 37
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ur_gerichte · 06/07 38 · 2007-03-09 · de

Kanalisationsanschlussgebühren. Art. 13 ff. Kanalisationsreglement Schattdorf. | Kanalisationsanschlussgebühren. Art. 13 ff. Kanalisationsreglement Schattdorf. Sekundäre Neubauten: Ersatzbau. Begriffliches. Bemessung der Kanalisationsanschlussgebühr. Das kantonale Recht überlässt die Regelung der Kanalisationsanschlussgebühr weitgehend den Gemeinden. Diese verfügen bei der Ausgestaltung und Anwendung der Kanalisationsanschlussgebührenregelung über eine erhebliche Entscheidungsfreiheit. Die kantonalen Behörden dürfen in einem Rechtsmittelverfahren nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen. Vorbehalten bleiben generell die verfassungsmässigen Grundrechte der Bürger und für Gebühren speziell (allenfalls) das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. Aus Gründen der Billigkeit ist bei der Bemessung der Anschlussgebühr den bisher auf den betreffenden Grundstücken vorhandenen und durch eine entsprechende Abgabe bereits abgegoltenen Anschlüssen bis zu einem gewissen Grade Rechnung zu tragen. Das Vorbestehen des Kanalisationsanschlusses ist zu berücksichtigen, indem nicht einfach auf den Steuerwert des Ersatzbaus abgestellt wird, sondern von diesem der Steuerwert des Altbaus abgezogen wird. Verursacherprinzip. Äquivalenzprinzip. Kostendeckungsprinzip.

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 09.03.2007 06/07 38
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 09.03.2007 06/07 38
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ur_gerichte · 06/07 39 · 2006-10-31 · de

Aufsicht. Art. 12 lit. a BGFA. | Aufsicht. Art. 12 lit. a BGFA. Der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der verbeiständeten Person nicht zusätzlich entschädigen lassen. Er ist insbesondere nicht befugt, sich eine zusätzliche Entschädigung zu derjenigen auszahlen zu lassen, welche er vom Staat erhält. Eine Bezahlung durch die verbeiständete Partei ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die öffentlich-rechtliche Entschädigung nicht einem vollen Honorar entspricht. Das Verbot der zusätzlichen Entschädigung gilt nicht für Bemühungen, für welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gar nicht beantragt oder nicht bewilligt worden ist. Auch für Bemühungen, welche nach Einreichung der Kostennote entstehen, kann der Rechtsanwalt vom unentgeltlich verbeiständeten Klienten keine Entschädigung verlangen. Im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach Art. 12 lit. i BGFA muss sich der Anwalt gegenüber dem Klienten auch zur mutmasslichen Höhe des Honorars aussprechen. Übernimmt der bereits als unentgeltlicher Rechtsbeistand tätige Anwalt für seinen Klienten weitere Mandate, die von der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht erfasst sind, hat der Anwalt seinem Klienten anzuzeigen, dass er für die letzteren Dienstleistungen kostenpflichtig wird. Dabei wäre allein ein Hinweis des Rechtsanwaltes an seinen Klienten, dass er diejenigen Leistungen bezahlen muss, welche nicht vom Staat entschädigt werden, nicht ausreichend, weil eine solche Auskunft dem Klienten nicht erlaubte, das tatsächliche Kostenrisiko zu erkennen. Ob in concreto eine entsprechende Aufklärung stattgefunden hat, bleibt offen. Ohne Nachweis einer Berufsregelverletzung kann gegen den angezeigten Rechtsan-walt keine Administrativmassnahme verhängt werden.

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 31.10.2006 06/07 39
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 31.10.2006 06/07 39
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ur_gerichte · 06/07 40 · 2007-09-05 · de

Aufsicht. Art. 12 lit. a, Art. 14 BGFA. Art. 7 AnV. | Aufsicht. Art. 12 lit. a, Art. 14 BGFA. Art. 7 AnV. Die Berufspflichten des Anwaltes beziehen sich nicht auf sein Privatleben. Art. 12 BGFA statuiert nur Berufsregeln. Vorkommnisse im Privatleben eines Anwaltes schliessen den Eintrag in das kantonale Anwaltsregister nur aus bzw. führen nur dann zur Löschung des Eintrages (Art. 9 BGFA), wenn eine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen vorliegt, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind (Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA) oder wenn gegen einen Anwalt Verlustscheine bestehen (Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA). Der angezeigte Rechtsanwalt war im strafrechtlichen Verfahren vor Landgericht Uri nicht als Parteivertreter involviert. Er war selbst Partei des Verfahrens und als solche persönlich betroffen. Das beanstandete Schreiben verfasste der Angezeigte als Antwort auf den an der Verhandlung durch den Anzeiger erhobenen Vorwurf. Dabei handelte er aufgrund seiner Parteistellung als Privatperson und nicht als Rechtsanwalt. Daran ändert nichts, dass der Angezeigte für das Schreiben Anwaltsbriefpapier verwendet hatte. Ein Anwalt handelt nur dann als Rechtsanwalt im prozessualen Sinne, wenn er für einen Klienten oder eine Klientin tätig wird. Die Benutzung bestimmten Briefpapiers ist dabei sekundär. Da der Angezeigte das Schreiben als Privatperson verfasste, sind die Berufsregeln des Art. 12 BGFA im vorliegenden Fall unbeachtlich. Der Aufsichtsbeschwerde ist demnach keine weitere Folge zu geben.

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 05.09.2007 06/07 40
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 05.09.2007 06/07 40
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ur_gerichte · 06/07 41 · 2006-12-15 · de

Aufsicht. Art. 75, Art. 76 Abs. 1 KV. Art. 4 Abs. 3, Art. 38, Art. 55 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 GOG. | Aufsicht. Art. 75, Art. 76 Abs. 1 KV. Art. 4 Abs. 3, Art. 38, Art. 55 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 GOG. Die Aufsichtskomission übt für das Obergericht die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden und die Gerichtsschreiber aus. Zur Fachaufsicht zählt auch die Sicherstellung, dass sich die Tätigkeit richterlicher Amtsträger mit anderen Funktionen dieser Personen vereinbaren lässt, soweit dafür nicht wie bei der Prüfung der Ausstandspflicht spezielle Rechtsmittel vorgesehen sind. Im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse kann das Obergericht Weisungen erteilen. Mit der Gewaltenteilung soll sichergestellt werden, dass dieselbe Person nicht mehrere Staatsfunktionen ausübt. Angehörige des Gerichts i.S.v. Art. 76 Abs. 1 KV sind diejenigen Personen, die an der den Gerichten zugeordneten Rechtsprechung beteiligt sind. Die Gerichtsschreiber, die bei der Entscheidfindung beratende Stimme haben, sind Angehörige des Gerichts i.S.v. Art. 76 Abs. 1 KV. Die Tätigkeit eines Rechtspraktikanten bei den Gerichten (Obergericht des Kantons Uri, Landgericht Uri) ist in der Praxis derjenigen eines Gerichtsschreibers angenähert. Unverhältnismässigkeit eines völligen Ausschlusses vom Rechtspraktikum nach der Vereidigung als Mitglied des Landrates. Art. 76 Abs. 1 KV kann dadurch Genüge getan werden, dass der Rechtspraktikant von den Entscheidberatungen ausgeschlossen wird. Dadurch entfällt für ihn die Möglichkeit der direkten Einflussnahme. Zudem erhält der Rechtspraktikant bei den richterlichen Behörden keinen Einblick in Verfahrensdossiers, bei denen aufgrund des Sachverhaltes oder der beteiligten Personen von einem öffentlichen Interesse auszugehen ist und die deshalb (im konkreten Fall) zu politischen Diskussionen Anlass geben oder geben könnten. Auch der Staatsanwalt (in casu der nebenamtliche Staatsanwalt II) untersteht wie alle richterlichen Behörden der Aufsicht des Obergerichts. Wählt das Landratsplenum einen einzelnen Landrat als Staatsanwalt oder vereidigt es einen Staatsanwalt als Landrat, kann die Aufsichtskommission diesen Entscheid nicht vereiteln, indem sie den Staatsanwalt anweist, seine Tätigkeit zu unterlassen. Ein solches Vorgehen würde auf eine obergerichtliche Überprüfung der Wahl durch den Landrat hinaus laufen, wel-che das Gesetz nicht vorsieht.

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 15.12.2006 06/07 41
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ur_gerichte · 06/07 43 · 2007-02-09 · de

Aufsicht. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung. | Aufsicht. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung. Entschädigung von amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen Rechtsbeiständen. Das Bundesgericht bezeichnet es als Faustregel, dass sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von Fr. 180.--/Std. zuzüglich MWST bewegen muss, um vor der Verfassung Stand zu halten, wobei kantonale Unterschiede eine Abweichung nach oben oder unten rechtfertigen können. Der Stundenansatz von Fr. 180.-- zuzüglich MWST ist somit kein fixer Ansatz, der für die ganze Schweiz gilt. Bei der Festlegung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Kanton Uri kann somit das Kostenniveau im Kanton Uri berücksichtigt werden. Dieses liegt im Allgemeinen tiefer als in vielen anderen Kantonen, namentlich denjenigen mit städtischen Zentren oder die massgeblich im Einflussbereich prosperierender Wirtschaftszentren liegen. Der Urner Anwaltsverband/Urner Notarenverband legt keine Zahlen zur Kostenstruktur der Anwaltskanzleien im Kanton Uri vor. Keine Erhöhung des geltenden Regelstundenansatzes von Fr. 180.-- eingeschlossen die MWST.

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 09.02.2007 06/07 43
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 09.02.2007 06/07 43
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ur_gerichte · 06/07 44 · 2006-09-13 · de

Schuldbetreibung- und Konkurs. Art. 35 Abs. 1, Art. 249 Abs. 2 und Art. 250 SchKG. (Bundesgericht) | Schuldbetreibung- und Konkurs. Art. 35 Abs. 1, Art. 249 Abs. 2 und Art. 250 SchKG. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, die bei der Aufstellung des Kollokationsplans begangen worden sein sollen, läuft - gleich wie die Frist für die Klage auf Anfechtung des Kollokationsplanes (Art. 250 SchKG) - von der öffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans (im SHAB) an. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Kollokationsplanes kommt es nicht an. Art. 249 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SchKG regelt den Sonderfall der Auslösung der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung und geht der allgemeinen Bestimmung von Art. 17 Abs. 2 SchKG, wonach die Beschwerde innert 10 Tagen seit dem Tag der Kenntnisnahme von der Verfügung durch den Beschwerdeführer einzureichen ist, vor.

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 13.09.2006 06/07 44
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 13.09.2006 06/07 44
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