ur_gerichte · 2018_OG S 16 3. · 2018-09-07 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 26 Abs. 1, Art. 36 Abs. 2, Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 10 Abs. 2 StPO.

Strassenverkehrsrecht. Art. 26 Abs. 1, Art. 36 Abs. 2, Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 10 
Abs. 2 StPO. Verletzung von Verkehrsregeln. Missachten des Vortritts. 
Vertrauensprinzip. Der Wartepflichtige, der mit einer Behinderung des 
Vortrittsberechtigten rechnen muss, darf sich nicht auf das Vertrauensprinzip 
berufen. Ein Verzicht auf das Vortrittsrecht darf nicht leichthin angenommen 
werden. Beweiswürdigung. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung besagt, 
dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte nicht nach festen 
Beweisregeln, sondern aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung darüber 
entscheiden, ob sie eine Tatsache als bewiesen ansehen oder nicht. Die 
Vorinstanz hat diesen Grundsatz nicht verletzt. Abweisung der Berufung. 
 
Obergericht, 7. September 2018, OG S 16 3 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
6. 
Der Berufungskläger macht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend. 
 
 
7. 
In Ziff. 11 seines Plädoyers vom 11. Juli 2018 behauptet der Vertreter des 
Berufungsklägers, die Vorinstanz habe aktenwidrig erwogen, dass der Car beim 
Einspurvorgang eine doppelte Sicherheitslinie überfahren habe. Dem ist zuzustimmen. Wohl 
erweckt Bild 3 des Fotoblattes diesen Eindruck. Bild 1 zeigt jedoch, dass sich dieser 
Abschnitt bereits im Bereich befindet, wo das Einspuren erlaubt ist. Es handelt sich somit 
beim betreffenden Bildausschnitt nicht, wie von der Vorinstanz in E. 5.2.7 festgestellt, um 
eine doppelte Sicherheitslinie, sondern um eine linksseitig unterbrochene Linie des 
Beschleunigungsstreifens. Dieser Sachverhalt, das Überfahren einer Sicherheitslinie, war 
indessen zu keiner Zeit angeklagt. Es handelte sich lediglich um eine Nebenbemerkung der 
Vorinstanz in Bezug zum Vertrauensprinzip, worauf später einzugehen ist. 
 
 
8. 
Ferner macht der Vertreter des Berufungsklägers in Ziff. 4 ff. seines Plädoyers vom 
11. Juli 2018 eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung durch die 
Vorinstanz geltend. So betrachte das Landgerichtspräsidium die Aussagen der Zeugin V für 
glaubwürdiger als jene des Zeugen Mähler. Sofern die Beweiswürdigung bzw. die 
Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich deren 
Überprüfung, 
wie 
bereits 
erwähnt, 
auf 
offensichtliche 
Unrichtigkeit 
/ 
Willkür 
(Hug/Scheidegger, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 
2014, N 23 zu Art. 398 Abs. 4 StPO, s. oben E. 2). Der Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden 
und die Strafgerichte nicht nach festen Beweisregeln, sondern aufgrund ihrer persönlichen 
Überzeugung darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache als bewiesen ansehen oder nicht 
(statt vieler: BGE 133 I 36). Beim Personalbeweis ist gerade die Glaubwürdigkeit der Person 
und insbesondere die Glaubhaftigkeit der Angaben, welche die Person gemacht hat, 
entscheidend (Wolfgang Wohlers, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
a.a.O., N 27 zu Art. 10 StPO). Die Vorinstanz hat den Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
keinesfalls verletzt, indem sie die Aussagen der Zeugin V für glaubhafter befand als jene des 
Zeugen M. So fand die Einvernahme des letzteren rund 10 Monate nach dem Unfall, nämlich 
am 12. Februar 2014, statt. Die Tatsache, dass seine Aussagen nach diesem Zeitraum noch 
sehr detailliert sind und er keinerlei Erinnerungslücken geltend macht, lässt dessen 
Aussagen in der Tat als weniger glaubhaft erscheinen. Zumindest erscheint dieser Schluss 
der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig. 
 
 
9. 
Ausserdem stützt die Fotodokumentation die Aussagen der Zeugin Scialdone. Wie 
durch die Vorinstanz in E. 5.2.7 festgestellt, zeigen die Bilder 1 bis 4 des Fotoblattes der 
Vorakten, dass der Unfallbeteiligte A B nicht von hinten in den Car reingefahren ist, sondern 


dass es zu einer seitlichen Kollision kam. Somit hatte der Car zum Zeitpunkt der Kollision 
den Einspurvorgang von der Zufahrtslinie zur Normalstrecke noch nicht abgeschlossen. Wie 
die Vorinstanz zutreffenderweise festhielt, durfte sich der Berufungskläger nicht auf das 
Vertrauensprinzip gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG berufen. Dies, obschon er, wie soeben 
festgestellt, keine doppelte Sicherheitslinie überfahren hatte, sondern nur, aber vorliegend 
entscheidend, nicht vortrittsberechtigt, also wartepflichtig war. Denn im Interesse einer klaren 
Vortrittsregelung wird nicht leichthin anzunehmen sein, der Wartepflichtige habe nicht mit der 
Behinderung des Vortrittsberechtigten rechnen müssen (BGE 120 IV 252 E. 2d/aa; s. auch 
Philippe Weissenberger, in Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2011, N 32 zu 
Art. 36 SVG). In seiner polizeilichen Einvernahme vom 13.4.2013 sagte der Berufungskläger 
gerade aus, dass der «weisse PW» langsam gefahren sei. Somit konnte er nicht ohne 
Weiteres annehmen, dass der vortrittsberechtigte A B auf sein Vortrittsrecht verzichte. 
Aufgrund der Tatsache, dass er selber ebenfalls im Schritttempo fuhr, wäre es für den 
Berufungskläger ein Leichtes gewesen, das Fahrverhalten A B zu beobachten und 
entsprechend zu handeln. 
 
 
10. Folglich liegt keine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Beweiswürdigung durch 
die Vorinstanz vor, und von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des angeklagten 
Sachverhalts durch die Vorinstanz kann keine Rede sein. Die Berufung ist daher 
abzuweisen.