ur_gerichte · 2013_OG V 12 15. · 2013-02-22 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 3 Abs. 1 und 2 VRPV. Verfügungsbegriff. Konkrete und abstrakte Normenkontrolle.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 3 Abs. 1 und 2 VRPV. Verfügungsbegriff. 
Konkrete und abstrakte Normenkontrolle. Dem Beschwerdeführer wurde die 
Beherbergungsgebühr gestützt auf das kommunale Tourismusreglement 
provisorisch in Rechnung gestellt. Eine definitive Veranlagung wurde 
vorbehalten. Eine provisorische Rechnung ist nicht darauf ausgerichtet, ein 
Rechtsverhältnis abschliessend zu regeln. Ihr geht der Verfügungscharakter 
ab, mithin darin kein taugliches Anfechtungsobjekt gesehen werden kann. Der 
Beschwerdeführer verlangte betreffend seine subjektive Steuerpflicht aufgrund 
des 
Tourismusreglements 
eine 
Feststellungsverfügung. 
Bis 
zum 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
wurde 
darauf 
nicht 
eingegangen. 
Der 
Beschwerdeführer sieht darin eine Rechtsverweigerung. Bei Gutheissung einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
ist 
die 
Sache 
zur 
Beurteilung 
zurückzuweisen, worauf die Vorinstanz verzichtete. Vielmehr verneinte sie ein 
schutzwürdiges Interesse an einer sofortigen Feststellung. Dieses Vorgehen 
rechtfertigte sich ausnahmsweise. Eine konkrete Normenkontrolle entfällt. 
Überdies fällt eine abstrakte Normenkontrolle ausser Betracht, da das 
kantonale Recht eine solche nicht vorsieht. Es ist unmittelbar Beschwerde in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu erheben. 
Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 22. Februar 2013, OG V 12 15 
 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, BGE 2C_258/2013 vom 
13.09.2013). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Vorliegend besteht Uneinigkeit darüber, ob das Schreiben ʺProvisorische Rechnung 
Beherbergungsgebühr 2011ʺ des Gemeinderates Andermatt vom 5. September 2011 ein 
taugliches Anfechtungsobjekt im Verwaltungsbeschwerdeverfahren darstellt. Zu beurteilen ist 
also ein Prozessentscheid. Als taugliches Anfechtungsobjekt der Verwaltungsbeschwerde 
kommt jede Verfügung einer unteren Behörde in Frage, sofern die Weiterzugsmöglichkeit 
nicht durch besondere Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen oder anders geregelt ist (Art. 
43 Abs. 1 VRPV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 VRPV gelten als Verfügung instanzabschliessende, 
hoheitliche Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des 
Bundes, der Kantone, der Gemeinden, der Korporationen, der übrigen öffentlichrechtlichen 
Körperschaften oder der öffentlichrechtlichen Anstalten stützen und die Rechte und Pflichten 
bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben (lit. a), die rechtlichen Verhältnisse 
bestimmter Personen feststellen (lit. b), Begehren um Begründung, Änderung, Aufhebung 
oder Feststellung von Rechten und Pflichten bestimmter Personen abweisen, nicht darauf 
eintreten oder sie als durch Rückzug, Vergleich, Anerkennung oder Gegenstandslosigkeit 
erledigt erklären (lit. c). 
 
 
 
a) Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid diesbezüglich aus, die Formulierung 
der provisorischen Rechnung mache klar, dass es sich dabei nicht um diejenige Verfügung 
handle, die den Beschwerdeführer verpflichte, den geschuldeten Betrag zu bezahlen 
beziehungsweise berechtige, dagegen Beschwerde zu erheben. Der Gemeinderat 
Andermatt 
habe 
vielmehr 
versucht, 
verlässliche 
Daten 
für 
die 
definitive 
Veranlagungsverfügung zu erhalten. Die provisorische Rechnung stelle daher keine 
hoheitliche Anordnung dar und verpflichte den Beschwerdeführer nicht, den erwähnten 
Betrag zu bezahlen. Weiter würden die Veranlagungsdaten nicht erstinstanzlich 
abschliessend festgelegt. Insgesamt würden der provisorischen Rechnung wesentliche 
Kriterien eines tauglichen Anfechtungsobjektes respektive einer anfechtbaren Verfügung 


fehlen. 
Hingegen 
ist 
der 
Beschwerdeführer 
der 
Ansicht, 
dass 
die 
fragliche 
Rechnungsstellung ihn verpflichte. Einerseits hätte er den in Rechnung gestellten Betrag 
sehr wohl zu bezahlen, sofern er sich nicht gegen die Ermessensveranlagung zur Wehr 
setzen würde. Alsdann würde die Anwendbarkeit des Tourismusreglements bejaht werden, 
womit ihm Pflichten auferlegt würden. 
 
 
 
b) Die Verfügung ist auf Rechtswirkungen ausgerichtet. Mit der Verfügung werden 
in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, geändert 
oder aufgehoben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 
2010, Rz. 862). Rechnungsstellungen sind indessen in der Regel nicht direkt auf 
Rechtswirkungen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (BVGE A-4523/2009 
vom 07.01.2010 E. 1.1; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 
des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 19 N. 15; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 38 zu Art. 49 VRPG). Mit der Rechnung 
vom 5. September 2011 lässt der Gemeinderat Andermatt keinen Willen erkennen, ein 
Rechtsverhältnis 
mit 
dem 
Beschwerdeführer 
definitiv 
zu 
regeln. 
Er 
hat 
diese 
Unverbindlichkeit sogar explizit zum Ausdruck gebracht, indem er das fragliche Schreiben 
als ʺprovisorische Rechnung Beherbergungsgebühr 2011ʺ bezeichnete und die Zustellung 
der 
definitiven 
Veranlagungsverfügung 
inklusive 
der 
definitiven 
Rechnung 
sowie 
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorbehalten hat. Entsprechend hat die Nichtbezahlung 
der Rechnung keine Verpflichtungen zulasten des Beschwerdeführers zur Folge. Erst mit der 
definitiven Veranlagungsverfügung werden dem Beschwerdeführer also verbindliche 
Pflichten auferlegt. Demzufolge geht der provisorischen Rechnung des Gemeinderates 
Andermatt vom 5. September 2011 der Verfügungscharakter ab, mithin darin kein taugliches 
Anfechtungsobjekt gesehen werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich 
somit nicht zu beanstanden. 
 
 
3. 
Fehlt es bereits an einem beschwerdetauglichen Anfechtungsobjekt in Form einer 
Verfügung, kommt auch eine akzessorische Normenkontrolle des zugrundeliegenden 
Erlasses namentlich des Tourismusreglements nicht in Frage. Wie die Vorinstanz zutreffend 
ausgeführt hat, sieht das kantonale Recht auch keine Anfechtungsmöglichkeit eines Erlasses 
im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle vor. Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar 
die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht möglich (Art. 
87 Abs. 1 i.V.m. Art. 82 lit. b BGG; vgl. BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011). Weitere 
Ausführungen erübrigen sich somit. 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 12. November 2010 und 31. 
August 2011 den Gemeinderat Andermatt eine Feststellungsverfügung zu erlassen, welche 
sich darüber zu äussern hätte, ob das Tourismusreglement auf ihn anwendbar sei. Der 
Gemeinderat Andermatt unterliess es in der Folge zu verfügen. Aus diesem Grund stellte 
sich der Beschwerdeführer vor Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die verweigernde 
Haltung des Gemeinderates Andermatt als Verfügung zu betrachten sei, mithin ein 
Anfechtungsobjekt vorliege. Die Vorinstanz behandelte dieses Vorbringen dahingehend, 
dass sie den Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung prüfte, diesen verneinte und 
in diesem Zusammenhang die Beschwerde abwies. 
 
 
 
a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 VRPV gelten als Verfügung auch das unrechtmässige 
Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine 
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, 
nicht an die Hand nimmt und behandelt (BGE 107 Ib 164 E. 3b). Eine Rechtsverweigerung 
setzt voraus, dass der Rechtsuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Gesuch 
eingereicht hat und ein Anspruch auf Erlass der Verfügung gegeben ist (Uhlmann/Wälle-Bär, 
in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 46a N. 13). 
Hat die Behörde das Eintreten wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich 
abgelehnt, liegt in der Regel eine Verfügung vor. Unterlässt es aber die Behörde 
demgegenüber, 
das 
Gesuch 
zu 
beantworten, 
kann 
grundsätzlich 
wegen 


Rechtsverweigerung oder -verzögerung Beschwerde erhoben werden (Kölz/Häner, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 
723). Bei Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist die Sache grundsätzlich 
mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit diesem 
Vorgehen wird für den Beschwerdeführenden der Instanzenzug gewahrt, indem gegen den 
Entscheid der Vorinstanz wiederum Beschwerde geführt werden kann. In Einzelfällen kann 
es zulässig sein, aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung an die Vor-
instanz zu verzichten und den Entscheid selbst zu fällen (BVGE 2009/1 E. 4.2; 
Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N. 37). 
 
 
 
b) In Bezug auf die vorgebrachte Rüge der Rechtsverweigerung unterliess es der 
Beschwerdeführer, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sodann liess die Vorinstanz die 
formale Streitfrage der Rechtsverweigerung ausser Betracht. Dennoch erscheint im Ergebnis 
das 
vorinstanzliche 
Vorgehen 
gerechtfertigt 
zu 
sein. 
Der 
Gegenstand 
einer 
Feststellungsverfügung 
wird 
in 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit. 
b 
VRPV 
geregelt. 
Eine 
Feststellungsverfügung kann dann verlangt werden, wenn ein schutzwürdiges, mithin 
rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des 
Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine 
erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses 
schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann 
(BGE 132 V 174 E. 7; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 
2011, S. 139 FN 256). Fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, so ist eine 
Nichteintretensverfügung zu erlassen (Isabelle Häner, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 25 N. 27). Der Beschwerdeführer verlangt betreffend seine subjektive 
Steuerpflicht aufgrund des Tourismusreglements eine Feststellungsverfügung. Es ist 
zulässig, vorweg die subjektive Steuerpflicht in einer Verfügung festzustellen (BGE 126 II 
519 E. 3d; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 26 N. 59 ff.). Aus Sicht des 
Beschwerdeführers sei ein solches Vorgehen vorliegend angezeigt, ansonsten ihm eine 
Strafverfügung gemäss § 30 Abs. 1 Tourismusreglement drohe. Die Veranlagung der 
Beherbergungsgebühr setzt eine nur minimale Mitwirkung der betroffenen Grundeigentümer 
voraus. Daher ist die subjektive Steuerpflicht nicht gesondert zu prüfen, sondern im Rahmen 
der Steuerveranlagung. Unter diesen Umständen kann im Drohen einer Strafverfügung 
wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten kein schutzwürdiges Interesse gesehen werden. 
Insgesamt spricht die Interessenlage gegen eine Behandlung des Feststellungsbegehrens in 
der Sache. Angesichts des Anliegens des Beschwerdeführers, eine materielle Prüfung der 
fraglichen Beherbergungsgebühr zu erwirken, und der negativen Vorbringen des 
Gemeinderates Andermatt zum Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers, ist aus 
prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung zum Erlass einer formellen Verfügung 
zu verzichten. 
 
 
5. 
Was die Rüge der Rechtsverweigerung und -verzögerung weiter anbelangt, 
vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen. Die Erhebung einer 
Beschwerde bewirkt, dass die Streitsache beim Regierungsrat (Art. 44 Abs. 1 VRPV) 
beziehungsweise 
beim 
Obergericht 
(Art. 
56 
VRPV) 
rechtshängig 
ist. 
Mit 
der 
Rechtshängigkeit geht der Devolutiveffekt einher. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit zum 
Entscheid über die betreffende Streitsache grundsätzlich (hierzu Art. 27 Abs. 2 VRPV) auf 
die entsprechende Instanz übergeht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. 
Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 934 f.) Damit fällt der Erlass einer definitiven 
Veranlagungsverfügung vorerst nicht in Betracht. Dementsprechend kann eine allfällige 
Langwierigkeit des Verfahrens, welche durch die ergriffenen Rechtsmittel entstanden sein 
könnte, den Behörden nicht zum Vorwurf gemacht werden.