ur_gerichte · 2017_OG S 15 · 2017-06-21 · de

3. Strafgesetzbuch. Art. 260 Abs. 1 StGB.

Strafgesetzbuch. Art. 260 Abs. 1 StGB. Freispruch von der Anklage wegen 
Landfriedensbruchs, 
weil 
die 
objektiven 
und 
subjektiven 
Straftatbestandsvoraussetzungen von Art. 260 Abs 1 StGB vorliegend nicht 
erfüllt sind. Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. 
 
Obergericht, 21. Juni 2017, OG S 15 3 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4.2 Im Folgenden geht es um die rechtliche Würdigung des diesem Strafverfahren 
zugrundeliegenden Sachverhalts und dem daraus dem Berufungskläger vorgeworfenen 
Staftatbestandes. Gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit 
vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. 
 
 
 
Objektiv ist dabei gemäss Lehre und Rechtsprechung erforderlich: das Bestehen 
einer öffentlichen Zusammenrottung mit friedensbedrohlicher Grundstimmung, bei welcher 
mit vereinten Kräften, Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Sachen begangen 
werden, unter Teilnahme der beschuldigten Person. Subjektiv ist erforderlich der Vorsatz 
bezüglich Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung. Als erstes stellt sich die Frage, 
ob bei der Gruppe der FC Aarau-Fans von einer Zusammenrottung gesprochen werden 
kann. Die Rechtsprechung versteht unter einer Zusammenrottung eine "Ansammlung von 
einer je nach den Umständen mehr oder weniger grossen Zahl von Personen, die nach 
aussen als vereinte Macht erscheint und die von einer für die bestehende Friedensordnung 
bedrohlichen Grundstimmung getragen wird" (Gerhard Fiolka, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Strafrecht II, Aufl. 3, 2013, Art. 260 N. 11 mit Hinweisen). Ab welcher 
Anzahl Personen überhaupt eine Zusammenrottung gegeben sein kann, ist abstrakt schwer 
zu beantworten. Drei Personen genügen jedenfalls noch nicht. Das Bundesgericht liess in 
einem Entscheid zu Art. 285 Ziff. 2 StGB bereits neun Personen genügen, denen der Vorsatz 
unterstellt wurde, dass ihnen die Unterstützung weiterer Personen zuteil werde. Stellt man 
auf das äussere Erscheinungsbild ab, ist eine solche Unterstellung nicht zulässig. Die 
Zusammenrottung muss jedenfalls aus physisch anwesenden Personen bestehen, die den 
optischen Eindruck einer grossen, zahlenmässigen nicht ohne weiteres bestimmbaren 
Menge von Menschen entstehen lassen (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 15 mit 
Hinweisen; unter anderem mit Hinweis auf Schubarth/Vest, Delikte gegen den öffentlichen 
Frieden [Art. 258 - 263 StGB], Stämpfli Handkommentar, Bern 2007, N. 10 zu Art. 260, 
wonach dies in der Regel ab zwei Dutzend Personen der Fall sein wird). Wie die Vorinstanz 
ausführt, muss zudem auch bei grösserer räumlicher Ausdehnung ein Grundmass an Dichte 
bestehen. Ausserdem ist ein enger räumlicher Zusammenhang gefordert (angefochtenes 
Urteil, E. 2.3.1, S. 8; siehe auch Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 20). Die Vorinstanz führt 
aus, dass von den 74 FC Aarau-Fans, welche am Abend des 23. Februar 2013 an der 
Nordseite der Gotthardraststätte angekommen seien, allein die Untergruppe relevant sei, 
deren Angehörige friedensstörend in Erscheinung getreten seien, sei es via Beschädigung 
der Notlampe, Wurf der Pyrofackel, (versuchtes) Überqueren der Autobahn oder 
anderweitiges Provozieren der gegnerischen Fangruppe auf der Seite Nord, aber auch auf 
der Seite Süd der Raststätte. Diese friedensstörend in Erscheinung tretende Untergruppe, 
wenn auch teilweise weniger dicht und auf verschiedene Örtlichkeiten der Raststätte verteilt, 
sei von aussen hin stets als vereinte Macht erkennbar gewesen und bilde den 
ursprünglichen Teil der Zusammenrottung (angefochtenes Urteil, E. 2.8.1.1, S. 24). In Bezug 
auf die verschiedenen Standorte der Mitglieder der Untergruppen, führt die Vorinstanz weiter 
aus, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe bereits zurück auf der Nordseite befunden habe, 
als der Berufungskläger auf der Südseite angelangt war. Angesichts der Tatsache, dass die 
Gruppe der FC Bellinzona-Fans rund 30 Personen umfasste schliesst die Vorinstanz, dass 
der Berufungskläger von einer grösseren Anzahl FC Aarau-Fans begleitet gewesen sei als 


es zur Gegenüberstellung auf der Südseite kam, da er sonst nicht freiwillig das Risiko einer 
Konfrontation eingegangen wäre. Zähle man die FC Aarau-Fans auf der Nordseite und in der 
Unterführung dazu, welche sonst friedensstörend in Erscheinung getreten seien, ergebe sich 
eine Ansammlung von mindestens 20 Personen, welche zwar an verschiedenen 
Schauplätzen agiert hätten, aber alle dieser unfriedlichen Ansammlung zuzurechnen seien, 
was zahlenmässig den Anforderungen von Art. 260 StGB genüge (angefochtenes Urteil, E. 
2.8.1.2, S. 25 f.). 
 
 
 
Die Feststellungen der Vorinstanz können jedoch nach Ansicht des Obergerichtes 
so nicht aus den Akten abgeleitet werden. Bereits die genaue Anzahl der kurzzeitig auf der 
Südseite verweilenden FC Aarau-Fans ist umstritten. Gemäss Untersuchung kann es sich 
aber nicht um mehr als um "einzelne" beziehungsweise 5 bis 6 FC Aarau-Fans gehandelt 
haben (Einvernahme Polizeibeamter X, VI-act. 65 Antworten auf Fragen 6,8 und 22; VI-act. 
20, S. 10). Was die Vorfälle in der Unterführung beziehungsweise auf der anderen Seite der 
Autobahn angeht, gibt es weder Videoaufzeichnungen noch Zeugenaussagen, welche auf 
eine genaue Anzahl Beteiligter mithin auf das Bestehen einer Zusammenrottung schliessen 
lassen (Polizeibeamter X meinte in seiner Aussage: "ich konnte wirklich nur wahrnehmen, 
was zwei, drei Meter um mich herum war. Es war laut und dunkel, das war schwierig": VI-act. 
65, 
Antwort 
auf 
Frage 
49). 
Eine 
Gesamtzahl 
Angehöriger 
der 
sogenannten 
friedensstörenden Untergruppe kann nicht bestimmt werden. Aus den Akten ergibt sich nicht, 
ob zum Zeitpunkt, als der Berufungskläger auf der Südseite ankam, wirklich noch andere 
Fans des FC Aarau anwesend oder ob diese bereits abgezogen waren. Im ersten Rapport 
der Kantonspolizei Uri, der drei Wochen nach dem Ereignis, am 18. März 2013, vom 
Polizeibeamten X verfasst wurde, heisst es auf Seite 4 letzter Satz und auf Seite 5, die 
Patrouille der Kriminalpolizei sei beim Begutachten des durch die Sprayereien entstandenen 
Sachschadens auf die Fans des FC Aarau getroffen, welche zu den Bellinzona Fans 
gelangen wollten. Dies habe dank dem Beizug eines Diensthundes verhindert werden 
können. Diese Fans hätte eine Notlampe demoliert. Weitere massgebliche Ausführungen 
finden sich in diesem Rapport nicht. Es wird lediglich noch das spätere Verhalten des 
Berufungsklägers geschildert. Es wird festgehalten, dass die Situation habe beruhigt werden 
können. Das Aufeinandertreffen der Fans sei verhindert worden (VI-act. 2). Wäre eine 
grössere Gruppe von Fans mit einer derart unfriedlichen Grundstimmung in die Unterführung 
gestürmt, hätte das Zusammentreffen mit den Polizeibeamten im Rapport mit grösster 
Wahrscheinlichkeit anders dargestellt werden müssen. Aber selbst, wenn es insgesamt 
ursprünglich sogar 20 Personen gewesen wären, welche zu dieser Gruppe gehörten, so sind 
die beiden Schauplätze auf der Seite Nord und der Seite Süd zu weit voneinander entfernt, 
um einen einzigen Schauplatz darzustellen. Zwischen den beiden Schauplätzen, den 
Rastplätzen in Richtung Nord beziehungsweise in Richtung Süd befindet sich die 
zweispurige Autobahn sowie ein Lastwagenparkplatz. Die direkte Luftdistanz zwischen den 
Schauplätzen beträgt über 100 Meter. Die beiden Schauplätze, welche 5 Minuten 
Fussmarsch (und durch eine Autobahn getrennt) voneinander entfernt sind, genügen nicht 
den Anforderungen eines "engen räumlichen Zusammenhangs". Zusammenfassend ist 
festzuhalten, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Ansammlung von zirka zwei 
Dutzend 
Personen 
verlangt 
wird, 
welche 
ein 
Grundmass 
an 
Dichte 
aufweist. 
Sachverhaltsmässig ist erstellt, dass sich auf der Südseite kurzzeitig 5 bis 6 FC Aarau-Fans 
aufgehalten hatten. Die Vorinstanz geht unzutreffender Weise von 20 Personen aus. Aber 
selbst, wenn es so viele Personen gewesen wären, so waren diese weit über das gesamte 
Gelände der Raststätte verstreut. Zudem haben sie nicht einheitlich gehandelt und sind nicht 
einheitlich aufgetreten. Kommt hinzu, dass der Berufungskläger nie Teil einer dieser 
Untergruppen war. 
 
 
 
Zum 
gleichen 
Resultat 
führen 
die 
Betrachtungen 
zur 
vorausgesetzten 
friedensbedrohenden Grundstimmung. Insgesamt wird die Zusammenrottung im Sinne von 
Art. 260 StGB durch eine friedensstörende Grundstimmung charakterisiert, die äusserlich 
erkennbar sein muss. Die friedensstörende Grundstimmung kann sich etwa aus der Art des 
Aufrufs zur Teilnahme, den an der Veranstaltung in mündlicher oder schriftlicher Form 


getätigten Aussagen, oder auch aus dem sonstigen Verhalten der Teilnehmer ergeben. Sie 
impliziert jedoch nicht automatisch Gewalttätigkeiten (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 14 
mit 
Hinweisen). 
Die 
Vorinstanz 
führt 
die 
für 
die 
Friedensordnung 
bedrohliche 
Grundstimmung hauptsächlich auf die Vermummung einiger Fans und das Mitführen einer 
Pyrofackel zurück und stützt sich auf die Tatsache, dass einige FC Aarau-Fans beim 
Erblicken der FC Bellinzona-Fans in die Unterführung rannten beziehungsweise stürmten 
(angefochtenes Urteil E. 2.8.1.4, S. 26). Das einzige jedoch, was der Polizeibeamte X dazu 
zu Protokoll geben konnte, war, dass der Berufungskläger mit den Armen gestikulierte und 
gesagt habe, die Bellinzona-Fans sollten sich stellen und Mut zeigen (VI-act. 65, Antwort auf 
Frage 6). Der Polizeibeamte X sagte weiter aus, es sei noch eine Handvoll weiterer – 
unvermummter – FC Aarau-Fans vor Ort gewesen (VI-act. 65, Antwort auf Frage 22). Weder 
aus dem Rapport, noch aus der Befragung, ergibt sich, dass sich auch diese Fans an der 
"Provokation" beteiligt hätten. Auch wenn der Berufungskläger einen provokativ wirkenden 
Spruch gemacht hat, so reicht das nicht, um eine friedensbedrohliche Grundstimmung 
gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB auszulösen. Dabei ist nicht auf die subjektiv empfundene 
Bedrohlichkeit, sondern auf die objektive Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens 
abzustellen. Von einer Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens kann mit diesem Spruch 
des Berufungsklägers nicht die Rede sein. 
 
 
 
Zum Erfordernis der mit vereinten Kräften verübten Gewalttätigkeiten gegen 
Menschen oder Sachen ist festzuhalten, dass Gewalttätigkeit eine agressive, aktive 
Einwirkung auf Personen oder Sachen ist (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 24). In der 
Lehre wird, was die Auswirkungen der Gewalttätigkeiten betrifft, eine gewisse Erheblichkeit 
der Einwirkung verlangt, sodass Bagatellen ausgeschlossen werden können (siehe Gerhard 
Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 28). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, ist davon auszugehen, 
dass die Beschädigung der Notlampe und das Werfen der Leuchtpetarde von 
Einzelpersonen verübt wurde (angefochtenes Urteil, E. 2.8.3. S. 29). In diesem 
Zusammenhang überprüft die Vorinstanz jedoch in ihren Erwägungen den Einzelfall des 
Berufungsklägers nicht eingehender und schliesst aus der Unmöglichkeit, die Täter zu 
eruieren, dass die Menge die Sachbeschädigung befürwortet und mitgetragen habe, womit 
die Sachbeschädigung Ausdruck der die öffentliche Ordnung bedrohende Grundstimmung 
sei und somit als Tat der Menge erscheine. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 260 
Abs. 1 StGB muss jedoch eine grössere Anzahl Menschen gewalttätig geworden sein. Erst 
dann ist die Grundstimmung der Menge manifest. Dies muss im fraglichen Zeitpunkt erfüllt 
sein und der Berufungskläger muss Teil dieser Menge gewesen sein. Dies wäre auch 
nachzuweisen, vorliegend jedoch ist dies nicht geschehen. Der Berufungskläger war nicht in 
der Unterführung als die Lampe beschädigt wurde. Er hat diese Beschädigung weder 
gebilligt noch in Kauf genommen und auch nicht vorsehen können. Dasselbe gilt für den 
Wurf der Leuchtpetarde. In Bezug auf Gewalttätigkeiten gegen Personen scheidet die 
Beschimpfung als Gewaltdelikt aus, da die blosse Zufügung psychischer Belastungen nicht 
erfasst ist (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 26). Selbst wenn angenommen würde, dass 
der Berufungskläger zu den Fans des AC Bellinzona gesagt hätte, sie sollen sich stellen und 
Mut zeigen, stellt sich die Frage, ob man dies als Beschimpfung bezeichnen kann. Auch 
wenn dem so wäre, würde es jedoch – wie vorerwähnt – nicht als Gewalttätigkeit im Sinne 
von Art. 260 StGB gelten. Somit ist festzuhalten, dass sich aus den Akten nicht ergibt, 
inwiefern mit vereinten Kräften verübte Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen 
begangen worden sind, welche in einer Zusammenrottung unter Anwesenheit des 
Berufungsklägers begangen wurden. 
 
 
 
Als weiteres und letztes objektives Straftatbestandsmerkmal ist die Teilnahme des 
Berufungsklägers zu prüfen. Art. 260 StGB erfasst alle Personen, welche an einer 
Zusammenrottung teilnehmen. Ob eine Person Teilnehmer ist, muss von Fall zu Fall 
entschieden werden. Das Bundesgericht hat verdeutlicht, dass es – im Unterschied zum 
subjektiven Straftatbestandsmerkmal der Teilnahme – hier nicht auf die Intension des Täters, 
sondern auf den optischen Eindruck ankommen soll: „Objektiv nimmt an der 
Zusammenrottung teil, wer kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge 


steht, dass er für den unbeteiligten Beobachter als deren Bestandteil erscheint.“ (Gerhard 
Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 18 mit Hinweisen). So kommt es darauf an, wie homogen das 
Geschehen insgesamt ist. Verteilen sich die Teilnehmer einer ursprünglich grösseren 
Gruppe, kann nur vom Fortbestehen der ursprünglichen Zusammenrottung ausgegangen 
werden, wenn die Teilnehmer ganz überwiegend in Gewalttätigkeiten involviert sind (Gerhard 
Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 20). Die Vorinstanz führt dazu aus, dass der Berufungskläger 
Teilnehmer einer Zusammenrottung wurde, als er den friedensstörend in Erscheinung 
tretenden FC Aarau Fans hinterhergegangen sei, zu den FC Bellinzona Fans gelangte und 
diese verbal provozierte. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt praktisch alle FC Aarau Fans, 
welche in die Unterführung gerannt waren, bereits zurück auf der Nordseite waren, sei er mit 
der friedensstörenden Menge derart in Zusammenhang gestanden, dass er für den 
unbeteiligten Betrachter als deren Bestandteil erscheine (angefochtenes Urteil, E. 2.8.4.1, S. 
30 ff.). Erstellt ist diesbezüglich, dass es auf der Südseite der Raststätte zu keinem Zeitpunkt 
Gewalttätigkeiten zwischen den Fans gegeben hat. Vermummt waren nur die FC Bellinzona 
Fans (Polizeibeamter X in VI-act. 71 Antwort auf Frage 22). Zwar wurde in der Unterführung 
eine Notlampe beschädigt. Wann dies geschah, steht nicht fest. Damit eine Teilnahme bejaht 
werden kann, muss diese im Zeitpunkt der Ausübung der Gewalttätigkeit bejaht werden 
können. Anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 3. Juni 2014 führte 
der Berufungskläger aus, er habe die kaputte Notlampe erst beim Zurückgehen gesehen, 
beim Hingehen habe er nichts bemerkt (VI-act. 71 Antwort auf Frage 33). Der 
Berufungskläger 
war 
bei 
dieser 
Beschädigung 
offensichtlich 
nicht 
dabei. 
Die 
Strafuntersuchung hat nichts ergeben, was einen anderen Schluss nahelegen würde 
(Polizeibeamter X, VI-act. 65, Antwort auf Frage 34). Auch zum Zeitpunkt des 
Leuchtpetardenwurfs war der Berufungskläger nicht anwesend, da er sich in der 
Unterführung befand (siehe dazu auch angefochtener Entscheid E. 2.8.4.3 S. 32 und VI-act. 
71 Antwort auf Frage 20). 
 
 
 
Abschliessend 
ist 
zu 
prüfen 
ob 
die 
Teilnahme 
als 
subjektives 
Straftatbestandsmerkmal erfüllt ist. Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter um den 
Charakter der Ansammlung weiss und sich ihr gleichwohl anschliesst oder in ihr verbleibt. 
Eine Billigung oder gar Unterstützung der Verübung von Gewalttätigkeiten ist nicht 
erforderlich. Die Verübung von Gewalttätigkeiten muss der Täter – als objektive 
Strafbarkeitsbedingung – nicht in den Vorsatz mit einbeziehen (Ulrich Weder, in Andreas 
Donatsch [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Auflage, Zürich 2013, 
Art. 260 N. 7 f. mit Hinweis). Die Vorinstanz führt dazu aus, dass der Berufungskläger um die 
Gewaltbereitschaft der FC Aarau Fans gewusst und sich ihnen wissentlich und willentlich 
angeschlossen habe. Aus der Befragung gehe hervor, dass sich dieses Wissen spezifisch 
auf die Gewaltbereitschaft am betreffenden Abend bezogen habe und nicht auf seine 
allgemeine Erfahrung als Fanbegleiter (angefochtenes Urteil E. 2.8.5 S. 32 f.). Die 
Schlussfolgerung der Vorinstanz (wissentlich und willentlich) ist jedoch so nicht schlüssig. 
Wüsste ein Fanbegleiter in jeder vergleichbaren Situation um die konkret herrschende 
Gewaltbereitschaft „seiner“ Fans, und wüsste er gleichzeitig, dass er sich durch sein 
schlichtendes Eingreifen strafbar macht, so würde seine Stellung als Fanbetreuer hinfällig. Er 
müsste nämlich von Weitem dem Geschehen zuschauen. Unbestritten ist, dass der 
Berufungskläger zum Zeitpunkt des Vorfalls schon seit etwa fünf Jahren Fanbegleiter war. 
Deshalb fühlte er sich verpflichtet nach dem Rechten zu sehen und die Fans zurückzuholen 
(VI-act. 71, Antwort auf Frage 34). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der 
Berufungskläger sich vorsätzlich und in Kenntnis über eine konkrete Gewaltbereitschaft einer 
Fangruppe respektive in Kenntnis um eine die öffentliche Ordnung bedrohende 
Grundstimmung ausstrahlende Zusammenrottung von Fans angeschlossen hätte oder darin 
verbleiben wollte. Dem Berufungskläger ist an dieser Stelle zwar vorzuwerfen, dass er sich 
gegenüber den AC-Bellinzona Fans nicht hätte zu Provokationen hinreissen lassen dürfen. 
Dem Berufungskläger zugute zu halten ist jedoch, dass er sich gegenüber der Polizei als 
Fanbegleiter zu erkennen gegeben und seinen Namen und die Adresse mit Telefonnummer 
genannt hat. Der Berufungskläger hat aber nicht vorsätzlich an einer Zusammenrottung im 
Sinne von Art. 260 StGB teilgenommen, auch wenn er sich statt nur zu schlichten, sich zu 


Provokationen 
hat 
hinreissen 
lassen. 
Die 
Provokation 
geschah 
nicht 
in 
einer 
Zusammenrottung beziehungsweise Ansammlung. Wie der Polizeibeamte X in seiner 
Befragung ausführte, hat der Berufungskläger ihm während dieses Vorfalls auch seinen 
Namen genannt und geäussert, dass er Fanbegleiter sei und schlichten wolle (VI-act. 65, 
Antwort auf Frage 26). Selbst wenn der Berufungskläger nicht schlichtete, ist daraus nicht 
abzuleiten, dass er den Vorsatz hatte, Teil einer (gewaltbereiten) Zusammenrottung zu sein. 
 
 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass damit nicht alle erforderlichen 
objektiven und subjektiven Straftatbestandselemente erfüllt sind, was Voraussetzung für eine 
Verurteilung wäre. So ist nicht erstellt, wieviele Personen sich effektiv an den 
unterschiedlichen 
Vorfällen 
beteiligt 
hatten. 
Damit 
ist 
nicht 
erstellt, 
dass 
eine 
Menschenmenge im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB vorgelegen hat. Es ergibt sich aus den 
Akten 
nicht, 
in 
welchem 
Zeitpunkt 
die 
Menschenmenge 
beziehungsweise 
die 
Menschenmengen welche Grösse hatte beziehungsweise hatten. Es ist insbesondere auch 
nicht erstellt, dass die Untergruppe, welche die Konfrontation suchte, anfänglich eine Anzahl 
von mindestens zirka einem Dutzend Personen gezählt hat. Auch ist nicht erstellt, wie und zu 
welchem Zeitpunkt die Notlampe beschädigt wurde. Erstellt ist jedoch, dass der 
Berufungskläger bei der Beschädigung der Notlampe nicht anwesend war. Auch ist erstellt, 
dass der Berufungskläger zum Zeitpunkt des Leuchtpetardenwurfs nicht Teil einer 
Zusammenrottung gewesen sein konnte. Auch wenn sich der Berufungskläger auf der Seite 
in Richtung Süden der Raststätte agressiv und nicht schlichtend verhalten hat, so war er am 
besagten Tag zu keinem Zeitpunkt – weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht – Teil 
einer Zusammenrottung im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB. 
 
 
 
Gemäss Art. 260 Abs. 2 StGB bleiben Teilnehmer, die sich auf behördliche 
Aufforderung hin entfernen straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur 
Gewaltanwendung aufgefordert haben. Diese Bestimmung ist nur auf Personen anwendbar, 
die den Tatbestand von Art. 260 vollumfänglich erfüllt haben (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 
N. 39 mit Hinweisen). Da der Berufungskläger den Tatbestand von Art. 260 StGB – wie oben 
ausgeführt – nicht erfüllt hat, kann vorliegend die Frage offenbleiben, ob der Berufungskläger 
allenfalls Abs. 2 von Art. 260 StGB erfüllt hätte. 
 
 
 
Gesagtes erhellt, dass sich damit die Berufung als begründet erweist und unter 
Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landgerichtsvizepräsidiums Uri (PSA 14 37) vom 
16. Dezember 2014 gutzuheissen und der Berufungskläger von der Anklage wegen 
Landfriedensbruches gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB freizusprechen ist.