ur_gerichte · 2022_OG V 21 57 · 1901-01-01 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Streitgegenstand.

2022_OG V 21 57. Kantonales Verfahrensrecht. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. 
Streitgegenstand. Streitgegenstand kann grundsätzlich nur sein, was bereits 
Gegenstand im erstinstanzlichen Verfahren war oder allenfalls hätte sein 
sollen. 
Der 
Streitgegenstand 
kann 
grundsätzlich 
nicht 
über 
das 
Anfechtungsobjekt hinausgehen; er kann sich zwar verengen, darf sich aber 
weder erweitern noch inhaltlich verändern. Die von der Gemeinde gestützt auf 
die Abrechnung des kantonalen Steueramts bezogene Quellensteuer konnte 
einzig 
Streitgegenstand 
bilden. 
Behauptete 
Gegenforderungen 
der 
Beschwerdeführerin und deren Verrechnung gegenüber der Gemeinde konnten 
nicht zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gemacht werden, weil die 
Gegenforderung und Verrechnung nicht Gegenstand der quellensteuerlichen 
Verfügung war. Einzig die steuerrechtliche Beurteilung hätte in einem 
Rechtsmittelverfahren thematisiert werden können. Dafür war die Gemeinde 
aber nicht zuständig, sondern die kantonale Steuerkommission. Im Übrigen 
war die steuerrechtliche Festlegung der Quellensteuer unstrittig. Da die 
Gemeinde für die steuerrechtliche Beurteilung nicht zuständig war, die 
steuerrechtliche Beurteilung auch nicht bestritten wurde und in der bei ihr 
deponierten Beschwerde im Übrigen nur Streitthemen vorgetragen wurden, 
welche gar nicht Verfahrensgegenstand sein konnten, war nicht zu 
beanstanden, dass der Gemeinderat der betreffenden Gemeinde auf die bei ihm 
eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. 
 
Obergericht, 23. September 2022, OG V 21 57 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nicht ein, BGE 2C_863/2022 vom 09.11.2022). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.3 Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des angefochtenen Entscheids, den 
die beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will (Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Bern 2021, S. 163; Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 579 ff.). 
Streitgegenstand kann grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand im erstinstanzlichen 
Verfahren war oder allenfalls hätte sein sollen (BGE 136 II 457 f. E. 4.2). Der 
Streitgegenstand kann damit grundsätzlich nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen; 
er kann sich zwar verengen, darf sich aber weder erweitern noch inhaltlich verändern 
(Markus Müller, a.a.O., S. 165). Dem vorliegend angefochtenen Beschluss der Vorinstanz 
lag die Verfügung der Einwohnergemeinde Flüelen vom 29. Juni 2021 zugrunde, in welcher 
diese auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 2020 nicht eingetreten ist. 
Mit dieser Eingabe wehrte sich die Beschwerdeführerin gegen die Rechnung Nr. 7005496 
vom 15. Dezember 2020 der Einwohnergemeinde Flüelen. Diese Rechnung beinhaltete den 
Bezug der Quellensteuern 2020 gemäss Abrechnung des kantonalen Steueramtes vom 10. 
Dezember 2020. Der Streitgegenstand konzentriert sich somit auf die Frage, ob die 
Einwohnergemeinde Flüelen auf die Eingabe der Beschwerdeführerin gegen die 
Quellensteuerrechnung hätte eintreten und diese materiell beurteilen müssen. 
 
4. 
Ausgangspunkt der vorliegenden Auseinandersetzung war die Rechnung Nr. 7005496 
vom 15. Dezember 2020, in welcher die Beschwerdeführerin zur Zahlung von CHF 452.00 
bis zum 14. Januar 2021 aufgefordert wurde. Die Forderung betraf die Quellensteuern 2020 
gemäss Abrechnung des kantonalen Steueramtes vom 10. Dezember 2020. Diese 
Rechnung respektive die dazugehörige Abrechnung beinhalteten lediglich die Veranlagung 
der Quellensteuer und deren Bezug für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die 


Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden (vergleiche Art. 2 Abs. 1 BezR). Die 
Verrechnungsfrage, namentlich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre gegenüber der 
Einwohnergemeinde 
Flüelen 
geltend 
gemachte 
Gegenforderung 
mit 
der 
Quellensteuerforderung verrechnen darf, war nicht Gegenstand der Rechnung Nr. 7005496 
vom 15. Dezember 2020. Nach dem zuvor Gesagten (E. 3.1 f. hievor) ist auch nicht 
ersichtlich, inwiefern dies hätte Gegenstand dieser Rechnung bilden sollen. Die Verrechnung 
von Gegenforderungen gehört nicht zu den steuerrechtlichen Verhältnissen, welche in der 
Veranlagung festzustellen respektive zu prüfen sind. Auch ist festzuhalten, dass die von der 
Einwohnergemeinde bezogene Quellensteuer gemäss Veranlagung nicht einfach eine 
Forderung der Gemeinde darstellt. Die Gemeinde bezieht die Quellensteuer lediglich 
(respektive hat sie bis 31.12.2020 bezogen, siehe E. 3.1 hievor). Welcher Anteil vom 
Steuerbetrag ihr effektiv zukommt, entscheidet sich nicht im Rahmen der Veranlagung und 
des Bezugs (vergleiche Art. 124 StG i.V.m. Art. 25 Reglement über die Quellensteuer und 
das vereinfachte Abrechnungsverfahren [Quellensteuerreglement, QStR, RB 3.2214]). 
Entsprechend konnte die Verrechnungsfrage im Rechtsmittelverfahren gegen die Rechnung 
Nr. 7005496 vom 15. Dezember 2020 nicht gültig aufgeworfen werden, weil sich die Frage 
ausserhalb des durch das Anfechtungsobjekt begrenzten zulässigen Streitgegenstandes 
befand. Soweit die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde wie schon vor der 
Vorinstanz somit Rügen und Einwände vorbringt, welche die Verrechnungsfrage betreffen, 
ist darauf nicht weiter einzugehen, weil es sich hierbei – wie gezeigt – nicht um ein Thema 
handelt, das in einem Rechtsmittelverfahren gegen die vorliegend zugrundeliegende 
Rechnung vorgetragen werden kann. Die einzige materiellrechtliche Frage, welche im 
Rahmen eines Rechtsmittels gegen die hier zugrundeliegende Rechnung zu thematisieren 
geeignet war, wäre die Frage gewesen, ob die Quellensteuerforderung steuerrechtlich 
korrekt veranlagt und im veranlagten Betrag korrekt bezogen wurde. Für die Beurteilung 
dieser Frage war die Einwohnergemeinde Flüelen aber nicht zuständig (siehe E. 3.1 hievor). 
Nachdem die Einwohnergemeinde Flüelen somit für die steuerrechtliche Beurteilung nicht 
zuständig war und in der bei ihr deponierten Beschwerde im Übrigen nur Streitthemen 
vorgetragen wurden, welche gar nicht Verfahrensgegenstand sein konnten, lässt sich 
insofern nicht beanstanden, dass der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Flüelen auf die 
bei ihm eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.