ur_gerichte · 2013_OG BI 13 03 Strafprozessordnung · 2012-01-10 · de

Art. 94, Art. 132 und Art. 133 Abs. 1 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 94, Art. 132 und Art. 133 Abs. 1 StPO. Gesuch um 
Wiederherstellung der Einsprachefrist. Beschwerde gegen die Verweigerung 
der amtlichen Verteidigung. Der Beschwerdeführer erhob gegen den 
Strafbefehl vom 10. Januar 2012 am 12. und 30. Januar 2012 Einsprachen. In 
der Folge trat das erstinstanzliche Gericht auf diese nicht ein. Es befand 
Erstere für formungültig, Letztere für nicht fristgerecht. Die dagegen erhobene 
Beschwerde wurde abgewiesen. Die Beschwerdeinstanz gelangte zum 
Schluss, dass es dem Beschwerdeführer trotz fehlender amtlicher Verteidigung 
möglich gewesen wäre, die fragliche Einsprache frist- und formgerecht 
einzureichen. Diese Verfügung blieb unangefochten. Indessen setzte der 
Beschwerdeführer ein Wiederherstellungsverfahren in Gang. Dafür beantragte 
der Beschwerdeführer die Bestellung einer amtlichen Verteidigung. Inzwischen 
erwuchs der Strafbefehl vom 10. Januar 2012 in Rechtskraft. Unter diesen 
Umständen kommt lediglich die Bestellung einer amtlichen Verteidigung im 
Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO in Frage und nur dann, wenn 
das Wiederherstellungsgesuch nicht aussichtslos erscheint. Angesichts der 
Bemerkungen 
der 
Beschwerdeinstanz 
anlässlich 
des 
ersten 
Beschwerdeverfahrens ist das Wiederherstellungsgesuch als aussichtslos 
einzustufen, 
mithin 
die 
Staatsanwaltschaft 
für 
das 
Wiederherstellungsverfahren zu Recht keine amtliche Verteidigung gewährte. 
Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 27. März 2013, OG BI 13 3 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
b) Die Wiederherstellung stellt einen Rechtsbehelf dar, der es erlaubt, eine 
verspätete Prozesshandlung als rechtzeitig zu betrachten (Daniela Brüschweiler, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Zürich 2010, N. 1 zu Art. 94). Das hier streitige Wiederherstellungsverfahren wurde vom 
Beschwerdeführer nach Erledigung der Hauptsache mit Gesuch vom 12. Oktober 2012 in 
Gang gesetzt. Kurz darauf ist der Strafbefehl vom 10. Januar 2012 in Rechtskraft 
erwachsen. Unter diesen Umständen kommt lediglich die Bestellung einer amtlichen 
Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b und 2 StPO in Frage und nur dann, wenn das 
Wiederherstellungsgesuch 
nicht 
aussichtslos 
erscheint 
(Niklaus 
Schmid, 
StPO 
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 132 N. 2; vgl. Niklaus Ruckstuhl, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 11 zu Art. 130 und N. 9 ff. zu Art. 132). Als 
aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 
nichts kostet (BGE 129 I 135 f. E. 2.3.1; BGE 1B_355/2012 vom 12.10.2012 E. 5.4). Die 
Beschwerdeinstanz bemerkte bereits in der Verfügung OG BI 12 3 vom 25. September 2012, 
dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen ist, die fragliche Einsprache 
frist- und formgerecht einzureichen (E. 5a). Angesichts dieser klaren Aussage ist das 
Wiederherstellungsgesuch vom 12. Oktober 2012 als aussichtlos einzustufen, womit die 
Beschwerdegegenerin zu Recht die amtliche Verteidigung nicht bewilligte.