ur_gerichte · 2022_OG V 22 13 · 2022-08-26 · de

Einsetzung eines Erbenvertreters. Art. 602 Abs. 3 ZGB. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a EG/ZGB.

2022_OG V 22 13. Einsetzung eines Erbenvertreters. Art. 602 Abs. 3 ZGB. Art. 
68 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a EG/ZGB. Der Gemeinderat hat auf Begehren eines 
Miterben zu entscheiden, ob für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung ein 
Vertreter zu bestellen sei. Hierbei steht ihm ein weiter Spielraum des 
Ermessens zu. Im vorliegenden Fall war die Bestellung eines Erbenvertreters 
nicht zu beanstanden. Auch die implizite Rüge, der beauftrage Erbenvertreter 
(ein im Kanton praktizierender Rechtsanwalt und Notar) sei für das Amt 
ungeeignet, war unbegründet. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
einer Miterbin. 
 
Obergericht, 26. August 2022, OG V 22 13 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht 
ein, BGE 5D_143/2022 vom 07.10.2022) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
2.1 Gemäss Art. 602 Abs. 1 ZGB besteht unter mehreren Erben infolge des Erbganges eine 
Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft, bis die Erbschaft geteilt wird. Sie 
werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der 
vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte 
der Erbschaft gemeinsam (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Auf Begehren eines Miterben kann die 
zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen (Art. 
602 Abs. 3 ZGB). Im Kanton Uri besorgt der Gemeinderat alle Aufgaben im Zusammenhang 
mit der Erbteilung, die das ZGB der zuständigen Behörde zuweist; er hat insbesondere auf 
Begehren eines Miterben zu entscheiden, ob für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung ein 
Vertreter zu bestellen sei (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a EG/ZGB). Der Behörde steht beim 
Entscheid über die Bestellung einer Erbenvertretung ein weiter Spielraum des Ermessens 
zu, doch ist sie hierbei nicht völlig frei. Es müssen dafür wichtige Gründe vorliegen. Sie sind 
vorhanden, wenn die Erben oder einzelne von ihnen abwesend oder zur Besorgung der 
Verwaltung unfähig sind, wenn unter ihnen über eine zu treffende Massnahme 
Meinungsverschiedenheiten bestehen, so dass ein einstimmiger Beschluss nicht möglich ist, 
ferner wenn es gilt, die Gemeinschaft vor den Handlungen eines einzelnen Erben zu 
schützen. Im Allgemeinen wird für die Anordnung einer Erbenvertretung verlangt, dass eine 
rationelle Erhaltung und Verwaltung der Erbschaft – aus welchen Gründen auch immer 
(Abwesenheit von Erben, heillose Zerstrittenheit der Erben usw.) – unmöglich oder erheblich 
erschwert ist (zum Ganzen: BGer 5D_133/2010 vom 12.01.2011 E. 5.1 mit Hinweisen). 
 
2.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung dieser Grundsätze entschieden, dass in der 
Erbengemeinschaft, 
welcher 
die 
Beschwerdeführerin 
als 
Miterbin 
angehört, 
ein 
Erbenvertreter 
einzusetzen 
respektive 
der 
entsprechend 
lautende 
Entscheid 
der 
Einwohnergemeinde Andermatt zu bestätigen ist. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies 
insoweit nicht, als dass auch sie der Meinung ist, dass die Erbengemeinschaft externe 
Unterstützung 
braucht. 
So 
führt 
die 
Beschwerdeführerin 
in 
ihrer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2022 aus, die Erbengemeinschaft brauche 
«sowieso einen Notar». Nach Auffassung der Beschwerdeführerin soll es aber ein Notar 
sein, den die Erbengemeinschaft einstimmig selber wählt und der «alle Erben 
gleichermassen vertritt». 
 
 


3. 
3.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Beschluss aus, aus den Akten ergebe sich, dass 
der Zustand der sich im Nachlass befindlichen Liegenschaft seit mehreren Jahren Anlass zur 
Beanstandung gegeben habe. Behördlicherseits sei mehrmals festgestellt worden, dass die 
Elektroinstallationen im auf der Liegenschaft befindlichen Mehrfamilienhaus mangelhaft 
seien und eine erhöhte Gefahr darstellen würden. Für die Behebung der Mängel seien 
mehrere Fristen und Nachfristen angesetzt worden. Da die Erbengemeinschaft aufgrund der 
glaubhaften Angaben der antragstellenden Miterbin nicht in der Lage sei, einstimmige 
Beschlüsse zu fassen, sei die Substanz des Nachlasses gefährdet. Auch wenn einzelne 
Erben bis anhin gewisse Handlungen selber (ohne gemeinsamen Entscheid) vorgenommen 
hätten, ändere dies nichts daran, dass die Erbengemeinschaft als solche infolge des 
Unvermögens, 
gemeinsame 
(von 
allen 
Erben 
getragene) 
Entscheide 
zu 
fällen, 
handlungsunfähig sei. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet in der vorliegenden Beschwerde nicht, dass die 
Erbengemeinschaft mit Bezug auf die sich im Nachlass befindlichen Liegenschaft – trotz 
aktenkundiger Dringlichkeit des durchzuführenden Unterhalts – nicht fähig erscheint, 
gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Wie erwähnt, ist sie selber der Ansicht, dass die 
Erbengemeinschaft eine externe Vertretung braucht (vergleiche E. 2.2 hievor). Dass die 
Vorinstanz davon ausgegangen ist, die Substanz des Nachlasses sei ohne Bestellung einer 
Erbenvertretung gefährdet, lässt sich insofern nicht beanstanden. Zwar kann die 
Erbengemeinschaft auch selber, das heisst, ausserhalb einer behördlich bestellten 
Erbenvertretung, einen Miterben oder auch Dritte zur Vertretung der Erbschaft 
bevollmächtigen. Dies setzte aber wiederum einen einstimmigen Beschluss der 
Erbengemeinschaft 
voraus 
(vergleiche 
Büchi-Wehinger/Reich, 
in 
Kren 
Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 
602 N. 17). Aufgrund der nicht weiter bestrittenen und von der Vorinstanz mit Bezugnahme 
auf die Aktenlage nachvollziehbar aufgezeigten Unfähigkeit der Erbengemeinschaft, die 
gemeinsame Liegenschaft zu verwalten respektive Beschlüsse dazu zu treffen, kann nicht 
davon ausgegangen werden, dass dies bei der gemeinsamen Bestellung einer 
Erbenvertretung anders sein sollte. Vielmehr kann angenommen werden, dass die 
Erbengemeinschaft auch hinsichtlich der Einigung auf eine Erbenvertretung nicht in der Lage 
wäre, innert nützlicher Frist einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Jedenfalls bewegt sich 
die 
anordnende 
Einwohnergemeinde 
nicht 
ausserhalb 
ihres 
erheblichen 
Ermessensspielraums, wenn sie von Entsprechendem ausgeht. Damit hat es mit der 
vorinstanzlich geschützten kommunalen Anordnung einer Erbenvertretung für die 
betreffende Erbengemeinschaft sein Bewenden. 
 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, der Erbenvertreter solle alle Erben 
«gleichermassen» vertreten. Implizit rügt die Beschwerdeführerin damit, der bestellte 
Erbenvertreter sei nicht neutral und eigne sich nicht für das übertragene Amt. 
 
4.2 Beim bestellten Erbenvertreter handelt es sich um einen im Kanton praktizierenden 
Rechtsanwalt und Notar. Die Vorinstanz führt dazu aus, zwar habe die antragstellende 
Miterbin den betreffenden Rechtsanwalt im Jahr 2020 kontaktiert und diesen gebeten, der 
Erbengemeinschaft die gesetzlichen Grundlagen einer Erbengemeinschaft zu erläutern, was 
dieser in einem Schreiben an die Mitglieder der Erbengemeinschaft auch getan habe. 
Inwiefern sich daraus aber ergebe, dass der eingesetzte Rechtsanwalt die geforderte 
Neutralität als Erbenvertreter vermissen liesse, sei weder ersichtlich noch näher dargelegt. 
 
4.3 Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht 
auseinander und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Vorinstanz nicht zu folgen wäre. 
Wie die Vorinstanz aufgezeigt hat und sich aus den Akten ergibt, bestand der im Jahr 2020 
erteilte Auftrag an den betreffenden Rechtsanwalt lediglich darin, der Erbengemeinschaft die 
abstrakten Rechtsgrundlagen einer Erbengemeinschaft aufzuzeigen. Dafür, dass dem 


betreffenden Rechtsanwalt weitere Aufträge erteilt worden wären oder er im Interesse eines 
bestimmten Miterben in der betreffenden Erbschaftssache bereits tätig geworden wäre, 
bestehen in den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Es kann somit auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen nichts beizufügen ist.