ur_gerichte · 2018_OG V 18 3. · 2018-07-13 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 37 Abs. 2 VRPV.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 37 Abs. 2 VRPV. Parteientschädigung im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren. 
Der 
Anspruch 
auf 
prozessuale 
Parteientschädigung umfasst nicht eine volle, sondern eine angemessene 
Entschädigung. Damit sind die nach objektiver Betrachtung notwendigen 
(nicht aber darüber hinausgehenden) Kosten der Rechtsvertretung gemeint. Ist 
der erforderliche Aufwand nach kantonalem Tarif einmal ermittelt, rechtfertigt 
sich eine weitere Kürzung im Sinne eines «Selbstbehaltes» nicht. Die im 
zürcherischen 
Verwaltungsprozess 
gängige 
Praxis, 
wonach 
die 
entschädigungsberechtigte Partei ihren notwendigen Aufwand zu einem 
gewissen Teil – trotz vollständigen Obsiegens – selber tragen muss, ist für den 
Verwaltungsprozess im Kanton Uri zu verwerfen. Die Vorinstanz hätte bei der 
Bemessung 
der 
Parteientschädigung 
den 
von 
ihr 
als 
angemessen 
bezeichneten Aufwand in diesem Ausmass entschädigen müssen und durfte 
die Parteientschädigung nicht um einen «Selbstbehalt» kürzen. Indem die 
Vorinstanz bei der Bemessung der Parteientschädigung der zürcherischen 
Praxis 
folgte, 
verletzte 
sie 
kantonales 
Recht. 
Gutheissung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 13. Juli 2018, OG V 18 3 
 
Sachverhalt: 
 
A. 
 
Gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Kriens vom 11. November 2013 steht 
X, Greppen, gegenüber seinem Vater ein monatlicher Unterhaltsbeitrag zu. Ab dem 1. 
November 2016 bevorschusste die Einwohnergemeinde Flüelen, in welcher X damals 
wohnhaft war, die vom Vater nicht bezahlten Unterhaltsbeiträge. Mit Verfügung vom 16. 
Februar 2017 stellte die Einwohnergemeinde Flüelen die Alimentenbevorschussung ein. 
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Verwaltungsbeschwerde hiess der Regierungsrat 
des Kantons Uri mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 gut. Der Regierungsrat verpflichtete 
die 
Einwohnergemeinde 
Flüelen 
X 
die 
bis 
zu 
seinem Wegzug 
aufgelaufenen 
Unterhaltsbeiträge zu bevorschussen, sprach ihm für seine Aufwendungen im Verfahren eine 
Parteientschädigung von Fr. 800.-- zulasten der Einwohnergemeinde Flüelen zu und 
entschädigte 
dessen 
Rechtsvertreterin 
unter 
dem 
Titel 
«unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung» zudem mit Fr. 123.40 zulasten der Staatskasse. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Gemäss Art. 10 Abs. 2 Gesetz über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 
(Alimentenbevorschussungsgesetz, 
RB 
20.3461) 
gilt 
in 
Angelegenheiten 
der 
Alimentenbevorschussung durch die Gemeinden für das Rechtsmittelverfahren die VRPV. 
Gemäss Art. 54 Abs. 1 und 2 lit. a VRPV ist gegen Verfügungen des Regierungsrates, soweit 
die 
Gesetzgebung 
den 
Weiterzug 
nicht 
ausschliesst 
oder 
anders 
regelt, 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig. Ein solcher Ausschluss oder 
eine abweichende Regelung ist im vorliegenden Fall nicht vorgesehen. Der vorinstanzliche 
Entscheid ist einzig mit Bezug auf die Frage der Parteientschädigung angefochten. 
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet daher einzig die Frage, ob die Vorinstanz 
die verwaltungsprozessualen Entschädigungsbestimmungen korrekt handhabte. Der 
angefochtene Entscheid über die Parteientschädigung ist mit dem in der Hauptsache 
zulässigen Rechtsmittel – mithin der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht – 
anfechtbar (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; vergleiche BGE 2C_1088/2016 vom 


02.06.2017 E. 1.1). Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit liegt somit beim 
angerufenen Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung). 
 
 
2. 
Strittig 
und 
zu 
prüfen 
ist 
der 
Anspruch 
des 
Beschwerdeführers 
auf 
Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren. 
 
 
 
a) Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei als obsiegend zu betrachten, 
weshalb ihm eine Parteientschädigung auszurichten sei. Dabei handle es sich nicht um eine 
volle, sondern eine angemessene Entschädigung. Die Parteientschädigung habe sich auf die 
notwendigen Parteikosten zu beschränken. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände 
erscheine eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- als angemessen. In der Folge prüft die 
Vor-instanz 
die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung und bejaht diese. Der ausgewiesene Aufwand von Fr. 1'231.20 
gemäss Kostennote der Rechtsanwältin erscheine als angemessen. Nach Abzug des 
Armenrechtsviertels resultiere ein Betrag von Fr. 923.40. Nach Abzug der zugesprochenen 
Parteientschädigung ergebe sich ein Betrag von Fr. 123.40, welcher zusätzlich zu vergüten 
sei. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entschädigungsanspruch des 
unentgeltlichen Rechtsbeistands sei im Falle des Obsiegens insofern subsidiär, als dieser 
erst zum Tragen komme, wenn keine Parteientschädigung geschuldet oder diese 
uneinbringlich sei. Im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren obsiegt, womit er einen Anspruch auf angemessene Parteientschädigung habe. 
Inwiefern die Vor-instanz eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- als angemessen betrachte, 
sei nicht nachvollziehbar, nachdem die Vorinstanz im gleichen Beschluss den Betrag von Fr. 
1'231.20 gleichfalls als angemessen bezeichne. Der Beschluss der Vorinstanz verletze das 
Rechtsgleichheitsgebot und sei willkürlich. 
 
 
 
c) Vernehmlassungsweise führt die Vorinstanz aus, es entspreche ihrer Praxis, 
dass die Parteientschädigung in der Regel nicht sämtliche erforderlichen Kosten umfasse, 
die der Partei entstanden seien, sondern nur einen Teil des nötigen Aufwands. Davon gehe 
auch das Obergericht in seiner Rechtsprechung aus. 
 
 
3. 
a) Im Rechtsmittelverfahren gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 
das Unterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1173 und 1184; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 243; Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 757 ff.). So 
hat nach Art. 37 Abs. 2 VRPV nur der ganz oder teilweise obsiegende Beteiligte auf 
entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dem unterliegenden 
Beteiligten steht e contrario kein solcher Anspruch zu. Das Unterlieger- beziehungsweise 
Erfolgsprinzip beruht auf der Vermutung, dass die obsiegende Partei die Kosten nicht 
verursacht und dementsprechend nicht zu tragen hat (vergleiche BGE 119 Ia 2 E. 6b; 
Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 10.11.2017, OG V 17 36, E. 5a, vom 
06.09.2017, OG V 16 41, E. 2a; David Jenny, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 106 
N. 2). 
 
 
 
b) Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen 
Parteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor Behörden und 
Sachverständigen (Art. 32 Abs. 3 VRPV). Der Anspruch umfasst dabei nicht eine volle, 
sondern eine angemessene Entschädigung (Art. 37 Abs. 2 VRPV). Das Recht auf eine 
angemessene Parteientschädigung beinhaltet nur die Abgeltung von notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten (Art. 37 Abs. 2 VRPV) (zum Ganzen: Entscheide Obergericht 
des Kantons Uri vom 10.11.2017, OG V 17 36, E. 5b, vom 06.09.2017, OG V 16 41, E. 2a f., 
vom 18.03.2016, OG V 15 47, E. 3a). 


 
 
 
c) Die Parteientschädigung geht zulasten des unterliegenden Privaten oder, sofern 
kein unterliegender Privater am Verfahren beteiligt ist, zulasten der Vorinstanz (Art. 37 Abs. 
3 VRPV). 
 
 
4. 
a) Unbestritten ist, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im vor-
instanzlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren obsiegt und insofern einen Anspruch auf 
angemessene Parteientschädigung im soeben beschriebenen Sinne hat. Im angefochtenen 
Entscheid prüft die Vorinstanz denn auch zuerst diesen Anspruch und bejaht ihn. 
Anschliessend prüft die Vorinstanz auch den Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes und bejaht auch diesen. Obwohl die Vorinstanz unter dem Titel 
«Unentgeltliche Rechtsverbeiständung» von einem angemessenen Aufwand gemäss 
eingereichter Kostennote der Rechtsanwältin von Fr. 1'231.20 ausgeht, spricht sie dem 
Beschwerdeführer unter dem Titel «Parteientschädigung» nur eine solche von Fr. 800.-- zu. 
Die Vorinstanz beruft sich im angefochtenen Entscheid und in ihrer Vernehmlassung an das 
Gericht im Wesentlichen auf eine Praxis des zürcherischen Verwaltungsprozesses, wonach 
die entschädigungsberechtigte Partei ihren notwendigen Aufwand zu einem gewissen Teil – 
trotz vollständigen Obsiegens – selber zu tragen hat (siehe hierzu: Kaspar Plüss, in Alain 
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., 
Zürich 2014, § 17 N. 80). 
 
 
 
b) Die Vorinstanz übersieht, dass die genannte Praxis selbst innerhalb der Justiz 
des Kantons Zürich nicht unumstritten ist (vergleiche Entscheid Obergericht des Kantons 
Zürich vom 10.10.2012, PQ120008, E. 2) und in der (zumal zürcherischen) Lehre auf Kritik 
stösst: So sei weder den Gesetzesmaterialien noch dem Wortlaut der (zürcherischen) 
Entschädigungsbestimmung 
zu 
entnehmen, 
dass 
«Angemessenheit» 
einer 
Parteientschädigung bedeuten könnte, dass eine obsiegende Partei einen grossen Teil ihrer 
erforderlichen Kosten selber zu tragen habe. Naheliegender sei vielmehr, eine 
Parteientschädigung dann als angemessen zu erachten, wenn damit die objektiv 
notwendigen (nicht aber die darüber hinausgehenden) Kosten der Vertretung gedeckt 
würden, soweit sich eine Reduktion nicht aufgrund des Unterlieger- oder des 
Verursacherprinzips oder aus Gründen der Billigkeit ergebe. Es seien denn auch keine 
sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb eine «angemessene Parteientschädigung» tiefer 
ausfallen solle als ein «angemessenes Honorar», das der unentgeltlichen Rechtsvertreterin 
zusteht (Kaspar Plüss, a.a.O., § 17 N. 83). 
 
 
 
c) Das Obergericht des Kantons Uri kann sich der zitierten Kritik nur anschliessen; 
sie entspricht denn auch – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – der obergerichtlichen 
Rechtsprechung. Dem Wortlaut von Art. 37 Abs. 2 VRPV lässt sich die vorinstanzliche 
Betrachtungsweise, welche der vorerwähnten zürcherischen Praxis folgt, nicht entnehmen: 
Vielmehr liegt nahe, dass mit «angemessener» Entschädigung gerade die notwendigen 
(nicht aber die darüber hinausgehenden) Kosten der Vertretung gemeint sind (siehe bereits 
oben E. 3b). Dabei ist der kantonalurnerische Tarif anzuwenden (Art. 38 VRPV). Basiert die 
Kostennote eines Rechtsvertreters mit anderen Worten auf einem nach objektiver 
Betrachtungsweise überhöhten Stundenaufwand und einem höheren als dem kantonalen 
Tarif, so ist, wiewohl der Klient seinem Rechtsvertreter den gesamten Betrag zu entrichten 
haben wird, der Stundenaufwand auf das Notwendige zu kürzen und der tiefere kantonale 
Tarif anzuwenden. Insoweit ist keine volle Parteientschädigung geschuldet. Ist der 
erforderliche Aufwand indes nach kantonalem Tarif einmal ermittelt, rechtfertigt sich eine 
weitere Kürzung im Sinne eines «Selbstbehaltes» nicht. Aus der Rechtsprechung des 
Obergerichts lässt sich, wie erwähnt, nichts anderes ableiten. Das Obergericht geht bei der 
Bemessung der Parteientschädigung wie vorerwähnt vor: Wird von der Rechtsvertretung 
mittels Einreichen einer Kostennote ein Aufwand geltend gemacht, so ist zu prüfen, ob dieser 
als notwendig oder aber als überhöht erscheint. Ist Letzteres der Fall ist der Aufwand auf das 
Notwendige zu kürzen (zum Beispiel von 12 Stunden auf 8 Stunden). Der so gekürzte 
Aufwand multipliziert mit dem kantonalen Stundentarif ergibt zuzüglich Auslagen die 


angemessene Parteientschädigung. Weder aus dem von der Vorinstanz zitierten Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Uri vom 10.11.2017, OG V 17 36, noch aus einem anderen 
Entscheid ergibt sich, dass ein weiterer Abzug im Sinne eines «Selbstbehaltes» zu erfolgen 
hätte. 
 
 
 
d) Dass die genannte obergerichtliche Praxis zu bestätigen und die zürcherische 
Praxis zu verwerfen ist, ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien und dem Sinn und 
Zweck der Entschädigungsbestimmung von Art. 37 Abs. 2 VRPV. Aus dem Bericht und 
Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 1994 an den Landrat zur Verordnung über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPV), S. 25, lässt sich keinerlei Hinweis entnehmen, dass die 
zürcherische Praxis anzuwenden wäre. Gerade bei einer Praxis, welche umstritten ist 
(vergleiche E. 4b hievor), wäre indes – sollte denn eine solche nach dem Willen des 
Gesetzgebers gelten – Gegenteiliges zu erwarten. Hält man sich ferner vor Augen, dass in 
Bezug auf die Entschädigungsfolgen das Unterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip gilt 
und dieses seine Grundlage in der Vermutung findet, dass die obsiegende Partei die Kosten 
nicht verursacht und dementsprechend nicht zu tragen hat, so erscheint eine Praxis, welche 
die obsiegende Partei einen Teil ihrer erforderlichen Kosten selber tragen lässt, umso 
weniger überzeugend. 
 
 
 
e) Abschliessend 
entspricht 
die 
Praxis 
des 
Obergerichts 
auch 
der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der 
öffentlichrechtliche Entschädigungsanspruch des amtlichen Anwalts subsidiären Charakter 
habe und ohne Einfluss auf die Prozessentschädigung des unterliegenden Gegners bleibe. 
Der öffentlichrechtliche Entschädigungsanspruch komme zum Tragen, wenn keine 
Prozessentschädigung geschuldet oder diese uneinbringlich sei. Dass die obsiegende Partei 
von einem unentgeltlichen Rechtsbeistand vertreten werde, sei somit keine wesentliche 
Tatsache für die Festsetzung der Parteienschädigung. Werde das unterliegende 
Gemeinwesen zu einer ordentlichen Entschädigung an den obsiegenden, im Genuss der 
unentgeltlichen Rechtspflege prozessierenden Gegner verurteilt, so werde das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege des obsiegenden Gegners in aller Regel gegenstandslos (BGE 
5A_388/2009 vom 29.06.2009 E. 3.2). Diesen Ausführungen des Bundesgerichts ist nichts 
beizufügen; sie entsprechen der Praxis des Obergerichts. 
 
 
5. 
Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz kantonales Recht (Art. 37 Abs. 2 
VRPV), indem sie dem Beschwerdeführer auf dem von ihr als angemessen bezeichneten 
Aufwand 
von 
Fr. 
1‘231.20 
einen 
«Selbstbehalt» 
abzog. 
Ob 
auch 
eine 
Bundesrechtsverletzung, namentlich eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 
Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV), vorliegt kann offen bleiben. Ebenso kann 
offen 
bleiben, 
ob 
die 
Beurteilung 
betreffend 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung korrekt war. Wird dem Beschwerdeführer eine angemessene 
Parteientschädigung zulasten des Gemeinwesens zugesprochen, wird das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege des obsiegenden Gegners in aller Regel gegenstandslos. An der 
Beurteilung dieses Gesuchs besteht kein Interesse mehr, wird doch die Partei für ihren 
prozessualen Aufwand gerade (angemessen) entschädigt. Für den konkreten Fall bedeutet 
dies, dass der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Flüelen als unterliegende Vorinstanz im 
Verfahren vor dem Regierungsrat gilt und die Einwohnergemeinde Flüelen die angemessene 
Parteientschädigung dem Beschwerdeführer demnach zu bezahlen hat, nachdem kein 
unterliegender Privater am Verfahren beteiligt ist. Die angemessene Entschädigung ist dabei 
(insoweit der Vorinstanz folgend) auf Fr. 1‘231.20 festzulegen, nachdem keine Anhaltspunkte 
ersichtlich sind, dass dieser Betrag nicht dem notwendigen Aufwand entspräche. Damit ist 
die Einwohnergemeinde Flüelen in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des 
angefochtenen Entscheids zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 
von Fr. 1‘231.20 für das vorinstanzliche Verfahren auszurichten (Art. 62 Abs. 2 i.V.m. Art. 37 
Abs. 3 VRPV). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen.