ur_gerichte · 2015_OG V 13 44. · 2015-01-09 · de

KV. Art. 65 Abs. 1 und 3 KVG. Art. 10 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Art. 11 Abs. 1 - 3, Art. 12 aPVR. Prämien-verbilligungsanspruch. Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Verlustverrechnung aus früherer selbstständiger Erwerbstätigkeit.

KV. Art. 65 Abs. 1 und 3 KVG. Art. 10 Verordnung zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung. Art. 11 Abs. 1 - 3, Art. 12 aPVR. Prämien-
verbilligungsanspruch. Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 
Verlustverrechnung 
aus 
früherer 
selbstständiger 
Erwerbstätigkeit. 
Massgebend für den Prämienverbilligungsanspruch sind grundsätzlich die 
Steuerwerte 
der 
rechtskräftigen 
Steuerveranlagung 
der 
vorletzten 
Steuerperiode. Ein gewisser Schematismus ist erlaubt. Ausnahmefälle bleiben 
vorbehalten. 
 
Obergericht, 9. Januar 2015, OG V 13 44 
(Das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegen-
heiten abgewiesen, BGE 8C_157/2015 vom 18.06.2015) 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
4. 
Strittig und zu prüfen ist der Prämienverbilligungsanspruch der Beschwerdeführer 
für das Jahr 2013. Gegenstand der Auseinandersetzung bildet die Frage nach der 
Zulässigkeit der Verlustverrechnung. 
 
 
 
a) Unbestrittenermassen 
lässt 
sich 
die 
Prämienverbilligung 
anhand 
der 
(rechtskräftigen) Steuerveranlagung 2011 berechnen (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 aPVR). Für diese 
Steuerperiode wiesen die Beschwerdeführer kein steuerbares Einkommen aus. Der Grund 
hierfür liegt in der Verlustverrechnung (dazu Art. 32 Abs. 2 lit. b und Art. 36 Abs. 1 Gesetz 
über die direkten Steuern des Kantons Uri [RB 3.2211]). Dazu wurden nicht verrechnete 
Geschäftsverluste der Vorjahre als weitere Abzüge (Code 284 gemäss Steuerveranlagung 
2011) zugelassen (vergleiche Wegleitung zur Steuererklärung 2013 S. 18). Gemäss 
Steuerveranlagungsverfügung 
2011 
vom 
12. 
Oktober 
2012 
beliefen 
sich 
die 
Geschäftsverluste auf Fr. 191'425.--. Im Jahr 2010 als die eigentliche selbstständige 
Erwerbstätigkeit im Gegensatz zu 2011 noch ausgeübt worden ist, fand die 
Verlustverrechnung unter dem Titel der Einkünfte (Code 114 gemäss Steuerveranlagung 
2010) statt. Unabhängig davon wie die Verlustverrechnung von statten ging, verfügten die 
Beschwerdeführer weder für 2010 noch für 2011 über ein steuerbares Einkommen. Was 
jedoch die Prämienverbilligung anbelangt, so zeigt sich ein anderes Bild. So bekamen die 
Beschwerdeführer 2012 Fr. 8'100.-- Prämienverbilligung ausbezahlt, wogegen sie 2013 
lediglich einen Anspruch auf Fr. 1'000.-- haben sollen. Diese Differenz stösst bei den 
Beschwerdeführern auf Unverständnis. Die unterschiedlichen Ansprüche sind dadurch 
entstanden, dass gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. a-c aPVR zwar die Einkünfte, sprich die Codes 
100-168, nicht aber die weiteren Abzüge (Code 284) bei der Ermittlung des PV-Einkommens 
miteinbezogen wurden. Folglich wurden nur im ersten Fall (2012) die besagten Verluste 
berücksichtigt. 
Diese 
Ungleichheit 
wirft 
tatsächlich 
Fragen 
auf. 
Nebst 
dem 
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) ist vor allem 
Art. 12 Abs. 2 aPVR von Interesse. 
 
 
 
b) Eine rechtsanwendende Behörde ist gehalten, Sachverhalte, die sich durch 
gleiche (oder zumindest ähnliche) wesentliche Tatsachen auszeichnen, gleich zu behandeln, 
es sei denn, ein sachlicher und vernünftiger Grund rechtfertige eine unterschiedliche 
Behandlung (BGE 134 I 260 f. E. 3.1; Rainer J. Schweizer, in Die Schweizerische 
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2014, N. 42 zu Art. 8 mit 
Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn 
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in 
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Ein Entscheid 
ist jedoch nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis 


unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender 
erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 5 E. 2.4; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
23.10.2012, OG V 12 2, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 2012 und 2013, Nr. 24 S. 138 f. E. 8b). Entsprechen die Steuerwerte 
offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antrag stellenden Person, ist 
auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen (Art. 12 Abs. 2 aPVR). 
 
 
 
c) 
Aus der Steuerveranlagung 2011 ist ersichtlich, dass auch in dieser 
Steuerperiode eine (andere) selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde. Aus 
steuerrechtlicher Sicht erscheint daher eine Verrechnung der verbleibenden Verluste 
zulässig (vergleiche BGE 2C_101/2008 vom 18.06.2008 E. 3.4). Damit wird auf den 
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestellt (Art. 127 
Abs. 2 BV; siehe zum Ganzen Julia von Ah, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. 
Aufl., Zürich 2011, S. 145 f.). Dieser Grundsatz ist auch massgeblich für das 
Prämienverbilligungsverfahren 
(Art. 
10 
Verordnung 
zum 
Bundesgesetz 
über 
die 
Krankenversicherung; Art. 12 Abs. 2 aPVR). Grundsätzlich wird dem Grundsatz der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Genüge getan, indem auf die Steuerwerte der 
rechtskräftigen Steuerveranlagung der vorletzten Steuerperiode abgestellt wird (Art. 11 Abs. 
3 und Art. 12 Abs. 1 aPVR e contrario). Dabei gelangt ein gewisser Schematismus zum 
Tragen. Vorbehalten bleiben aber Sonderfälle gemäss Art. 12 aPVR. Dadurch soll ein allzu 
schematisches Vorgehen basierend auf veralteten Werten vermieden werden. Vorliegend 
stellt sich der Sachverhalt so dar, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
Beschwerdeführer 2011 im Vergleich zu 
2010 nicht 
wesentlich verändert hat. 
Dementsprechend erfährt die Steuerveranlagung 2011 gegenüber derjenigen von 2010 
keine Änderung. Das Gleiche müsste an sich für den Prämienverbilligungsanspruch gelten. 
Jedoch geht es hier um die für das Jahr 2013 beanspruchte Prämienverbilligung. Will man 
dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit tatsächlich zum Durchbruch 
verhelfen, spielt nunmehr der Verlust aus früherer selbstständiger Erwerbstätigkeit keine 
Rolle. 
Angesichts 
eines 
PV-Einkommens 
von 
Fr. 
95'793.-- 
gemäss 
Prämienverbilligungsverfügung vom 12. August 2013 und einem Verlustüberschuss von Fr. 
191'425.-- gemäss Steuerveranlagungsverfügung vom 12. Oktober 2012 kann der Verlust im 
Jahr 2013 nämlich als verrechnet gelten. Somit ist der Verlust früherer Jahre für den 
Prämienverbilligungsanspruch 2013 nicht mehr von Belang.