ur_gerichte · 2019_OG V 19 23. · 2019-11-22 · de

AHV. Art. 9 ATSG. Art. 43bis Abs. 1 und Abs. 1bis AHVG. Art. 37 Abs. 2 lit. a und b, Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV.

AHV. Art. 9 ATSG. Art. 43bis Abs. 1 und Abs. 1bis AHVG. Art. 37 Abs. 2 lit. a 
und b, Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV. Hilflosenentschädigung für Bezüger von 
Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz. 
Entfallen der Hilflosenentschädigung leichten Grades bei einem Aufenthalt im 
Heim. 
Im 
konkreten 
Fall 
war 
der 
Versicherte 
in 
drei 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen. Eine weitere Hilfsbedürftigkeit und eine dauernde persönliche 
Überwachung waren gestützt auf den Abklärungsbericht der IV-Stelle und einer 
ergänzenden 
Abklärung 
im 
Rahmen 
des 
Einspracheverfahrens 
nicht 
ausgewiesen. 
Der 
Versicherte 
hatte 
somit 
Anspruch 
auf 
eine 
Hilflosenentschädigung 
leichten 
Grades, 
der 
aber 
aufgrund 
seines 
Heimeintritts entfallen war. Die ergänzende Abklärung im Einspracheverfahren 
wurde dem Versicherten respektive seinen prozessierenden Erben nicht zur 
Kenntnis gebracht. Das Gericht erachtete dies als Verletzung des rechtlichen 
Gehörs, welche aber ausnahmsweise als geheilt galt. Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
Zusprache 
einer 
reduzierten 
Parteientschädigung aufgrund der geheilten Gehörsverletzung. 
 
Obergericht, 22. November 2019, OG V 19 23 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
3. 
Der Begriff der Hilflosigkeit wird in Art. 9 ATSG umschrieben. Nach Art. 9 ATSG gilt 
eine Person als hilflos, wenn sie wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. 
Nach ständiger Praxis sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; 
Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 
9C_53/2018 
vom 
14.08.2018 
E. 
2.2, 
127 
V 
94 
E. 3c). 
Der 
Anspruch 
auf 
Hilflosenentschädigung wird in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen präzisiert. 
Gemäss Art. 43bis Abs. 1 AHVG haben Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad 
hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Der Anspruch auf die Entschädigung 
für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (Art. 43bis 
Abs. 1bis AHVG). Mit anderen Worten haben Personen, die im Heim leben nur dann 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie in mittlerem oder schwerem Grad hilflos 
sind. Ausnahme davon bildet der Besitzstand nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG, wonach der 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung leichten Grades bei Heimaufenthalt weiterbesteht, 
sofern der Versicherte bereits eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen hat (BGE 
9C_656/2012 22.05.2013 E. 4.3, 105 V 133). Für die Bemessung der Hilflosigkeit nach 
AHVG sind laut Art. 43bis Abs. 5 AHVG und Art. 66bis Abs. 1 AHVV die Bestimmungen des 
IVG und Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2, lit. a und b IVV sinngemäss anwendbar. 
Dementsprechend ist vorliegend zu prüfen, in welchem Grad der verstorbene Versicherte 
hilflos war und ob allenfalls schon eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen wurde. 
 
 
4. 
a) Gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die 
versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. 
Nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte 
Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten, das heisst mindestens vier, 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter 
angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2). Nach Abs. 2 lit. b wird eine 
mittelschwere Hilflosigkeit überdies bejaht, wenn die versicherte Person in mindestens zwei 


alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf. 
 
 
 
b) Es ist unbestritten, dass der verstorbene Versicherte in drei alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
(Körperpflege; 
Verrichten 
der 
Notdurft; 
Fortbewegung, 
Kontaktaufnahme) auf Hilfe Dritter angewiesen gewesen und am 29. Dezember 2016 ins R, 
eingetreten ist. Hierbei handelt es sich unstreitig um ein Heim im Sinne von Art. 43bis Abs. 
1bis AHVG beziehungsweise Art. 35ter IVV. Zudem ist nicht aktenkundig (und solches wird 
auch nicht geltend gemacht), dass der verstorbene Versicherte eine Hilflosenentschädigung 
der IV aufgrund seiner leichten Hilflosigkeit bezogen hätte. 
 
 
5. 
a) Das kantonale Versicherungsgericht hat von Amtes wegen die für den Entscheid 
erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der 
Beweiswürdigung frei (Art. 61 lit. c ATSG). Sind zur Abklärung des Sachverhaltes zusätzliche 
Beweise erforderlich, werden sie von Amtes wegen erhoben. Es ist dabei auf denjenigen 
Sachverhalt abzustellen, der zur Zeit des Einspracheentscheides gegeben war (vergleiche 
BGE 9C_124/2012 09.10.2012 E. 6.4). Auf die Abnahme weiterer Beweismittel kann 
verzichtet werden, wenn das Gericht auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine 
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung 
annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
würde (BGE 136 I 236 E. 5.3). 
 
 
 
b) Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit hat folgenden 
Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner 
gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei 
Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf 
alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht 
nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu 
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. 
Der Berichtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen 
alltäglichen Lebensverrichtungen sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort 
und Stelle erhobenen Angaben zu stehen (BGE 9C_562/2016 vom 13.01.2017 E. 4.1). 
 
 
6. 
a) Die Beschwerdegegnerin stützt sich in ihrem Einspracheentscheid vom 20. 
Februar 2019 auf den Abklärungsbericht des Abklärungsdienstes der IV-Stelle Uri vom 14. 
Februar 2017 sowie auf eine telefonische Nachfrage vom 23. Januar 2019 beim R. 
 
 
 
b) Im Abklärungsbericht wird festgehalten, dass die Teamleiterin-Stv. des R 
berichtet habe, der Versicherte sei in vielen Bereichen noch selbstständig, habe aber starke 
Schmerzen in den Hüften und Knien. Er sei noch mobil und könne sich im Haus mit Hilfe 
eines Rollators selbstständig fortbewegen. Geistig sei der Versicherte noch sehr fit. Die 
Abklärung vor Ort hat gemäss Bericht ergeben, dass der Versicherte in der Körperpflege, 
dem Verrichten der Notdurft sowie in der Fortbewegung/Kontaktaufnahme auf Hilfe 
angewiesen sei. Beim An- und Auskleiden sei der Versicherte selbstständig. Er könne sich 
ohne Hilfe an- und auskleiden. Der Bedarf von dauerender persönlicher Überwachung wurde 
verneint. Auf telefonische Nachfrage vom 23. Januar 2019 bestätigte die Teamleiterin-Stv. 
die Ergebnisse des Abklärungsberichtes dahingehend, dass der Versicherte beim An- und 
Auskleiden selbstständig gewesen sei. Er habe sich ohne regelmässige Hilfe Dritter an- und 
auskleiden können. Im Altersheim werde ferner eine kollektive Überwachung und nicht eine 
dauerende persönliche Überwachung erbracht. 
 
 
 
c) Der 
vorliegende 
Abklärungsbericht 
wurde 
von 
einem 
Mitarbeiter 
des 
Abklärungsdienstes der IV-Stelle Uri erstellt. Der Bericht basiert auf einer Erhebung vor Ort 
und berücksichtigt die aktenkundigen medizinischen Diagnosen sowie die Berichte der Hilfe 
leistenden Personen (Personal Altersheim). Der Bericht erscheint plausibel, ist begründet 


und bezüglich der einzelnen Lebensverrichtungen ausreichend detailliert. Aufgrund der 
ergänzenden Abklärung vom 23. Januar 2019 erscheint der Bericht auch aktuell. Es 
bestehen keinerlei Indizien, welche gegen die Schlüssigkeit des Berichtes sprächen. Die 
Beschwerdeführer beschränken sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen darauf, das 
Gegenteil des Berichtes zu behaupten, indem sie ihn – ohne nähere Substantiierung – als 
«schlichtweg wahrheitswidrig» bezeichnen. Diese Ausführungen sind nicht geeignet den 
Abklärungsbericht in Zweifel zu ziehen. Vielmehr genügt der Abklärungsbericht den 
rechtsprechungsgemässen Anforderungen, weshalb darauf abzustellen ist (vergleiche E. 5b 
hievor). Das gilt nebst der Frage der Hilfsbedürftigkeit in den einzelnen Lebensverrichtungen 
auch 
hinsichtlich 
der 
Frage 
der 
dauerenden 
persönlichen 
Überwachung. 
Im 
Abklärungsbericht und in der ergänzenden Abklärung wurde aufgezeigt, dass der 
Versicherte einer im Rahmen seines Heimaufenthaltes kollektiven und nicht einer 
dauerenden persönlichen Überwachung bedurfte (vergleiche zur Unterscheidung der 
Überwachung: Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
[KSIH] vom 01.01.2015, Stand: 01.01.2018, Rz. 8038). Der beschwerdeweise geltend 
gemachte Umstand, dass der Versicherte wegen Nasenblutens regelmässig – auch in der 
Nacht – zum Arzt musste, belegt höchstens, dass entsprechende Behandlungen notwendig 
waren. Er sagt nichts darüber aus, wie der Versicherte zu überwachen war. Namentlich 
besteht dadurch kein Hinweis, dass die Behandlungen nicht auch im Rahmen der kollektiven 
Überwachung haben anberaumt werden können. 
 
 
 
d) Gestützt auf das Abklärungsergebnis der IV-Stelle Uri bestand beim Versicherten 
ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufgrund leichter Hilflosigkeit, da er in drei 
alltäglichen Lebensverrichtungen (Körperpflege; Verrichten der Notdurft; Fortbewegung, 
Kontaktaufnahme) Hilfe Dritter benötigte. Aus den Abklärungen hat sich auch ergeben, dass 
keine weitere Hilfsbedürftigkeit beim An- und Auskleiden bestand und die Aufsicht über den 
Versicherten im R nicht persönlich, sondern kollektiv ausgestaltet war. Bestand beim 
Versicherten somit eine Hilflosigkeit leichten Grades, entfiel der Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung mit dem Aufenthalt im Heim (vergleiche E. 3 hievor). Die 
Beschwerdegegnerin hat somit den Anspruch auf Hilflosenentschädigung über den 31. 
Januar 2017 hinaus zu Recht verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid ist insoweit 
nicht zu beanstanden. Weitere Sachverhaltsabklärungen können unterbleiben (oben E. 5a). 
 
 
7. 
Soweit die Beschwerdeführer rügen, es sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt worden, weil dem verstorbenen Versicherten keine Möglichkeit eingeräumt worden 
sei, vor Erlass des Einspracheentscheides zur Abklärung der Hilflosigkeit Stellung zu 
nehmen, ist ihnen Folgendes entgegenzuhalten: Es trifft zwar zu, 
dass eine 
Sachverhaltsvervollständigung im Rahmen des Einspracheverfahrens – im Unterschied zum 
Verfahren auf Erlass einer Verfügung, die der Einsprache untersteht (Art. 42 ATSG) – unter 
Wahrung der Parteirechte zu erfolgen hat (BGE 131 V 412 f. E. 2.1.2.2; ). Dies beinhaltet, 
dass der Partei von der ergänzenden Sachverhaltsabklärung Kenntnis zu geben ist. Soweit 
ersichtlich, wurde die ergänzende Sachverhaltsabklärung vom 23. Januar 2019 (siehe E. 6a 
f. hievor) den Beschwerdeführern nicht zur Kenntnis gebracht. Soweit darin eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt, ist die Verletzung vorliegend ausnahmsweise 
aber als geheilt zu betrachten. Nach der Rechtsprechung ist – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu 
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 
dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 9C_393/2017 vom 20.09.2017 E. 
4.2). Das trifft vorliegend zu. Die Beschwerdegegnerin hat sich im angefochtenen Entscheid 
in einer Weise festgelegt, welche nicht erwarten lässt, dass sie nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs zu einem anderen Entscheid gelangen würde. Nachdem in der 
ergänzenden Abklärung im Wesentlichen die Ergebnisse des Abklärungsberichtes vom 14. 
Februar 2017 bestätigt wurden und dieser in einem Verfahrensstadium erhoben wurde, in 
welchem eine Anhörung nicht stattfinden musste (Art. 42 ATSG), ist die Verletzung des 


rechtlichen Gehörs zudem als nicht schwerwiegend zu werten. Dies rechtfertigt die Heilung 
des Mangels umso mehr. Im gerichtlichen Verfahren haben die Beschwerdeführer ferner 
Akteneinsicht erhalten, weshalb davon auszugehen ist, dass sie von der ergänzenden 
Abklärung spätestens ab diesem Zeitpunkt tatsächlich Kenntnis hatten und sich dazu im 
Rahmen des allenfalls auch spontan auszuübenden Replikrechts (hierzu: BGE 133 I 99 f. E. 
2.2) gegenüber dem Gericht, welches die Angelegenheit mit voller Kognition prüft, hätten 
äussern können. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs darf schliesslich, auch wenn sie in 
oberer Instanz geheilt wird, nicht dazu führen, dass zugunsten der Verwaltung ein Resultat 
erzielt wird, das bei korrekter Vorgehensweise nicht erzielt worden wäre (BGE 9C_617/2009 
vom 15.01.2010 E. 2.4.2). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Die Einstellung der 
Hilflosenentschädigung war abhängig vom Heimeintritt und steht in keinem relevanten 
Zusammenhang mit der späteren Sachverhaltsabklärung im Einspracheverfahren. 
 
 
9. 
b) Aufgrund der geheilten Gehörsverletzung rechtfertigt es sich, den anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführern trotz Unterliegens eine reduzierte Parteientschädigung von 
CHF 750.00 (inklusive MWSt und Auslagen) zulasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen (vergleiche BGE 1C_233/2007 vom 14.02.2008 E. 2.1.3; Art. 37 Abs. 3 
VRPV). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 
lit. g ATSG).