ur_gerichte · 2018_OG V 17 28. · 2018-03-23 · de

Planungs- und Baurecht. Art. 15, Art. 21 RPG.

Planungs- und Baurecht. Art. 15, Art. 21 RPG. Revision Nutzungsplan Erstfeld. 
Teilauszonung 
eines 
Grundstücks 
von 
der 
Bauzone 
in 
die 
Landwirtschaftszone. 
Bauzonen 
sind 
so 
festzulegen, 
dass 
sie 
dem 
voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Überdimensionierte 
Bauzonen sind zu reduzieren. Nutzungspläne sind für jedermann verbindlich. 
Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so werden die Nutzungspläne 
überprüft und nötigenfalls angepasst. Im konkreten Fall stand der zu 
revidierende Nutzungsplan während rund 24 Jahren in Kraft. Dem Anliegen der 
Planbeständigkeit war Genüge getan. Aus einer Vereinbarung mit der 
Einwohnergemeinde 
Erstfeld 
aus 
dem 
Jahre 
1992 
konnten 
die 
Beschwerdeführer (Eigentümer des betreffenden Grundstücks) nichts zu ihren 
Gunsten 
ableiten. 
Auf 
die 
Erwägungen 
der 
Vorinstanz 
gingen 
die 
Beschwerdeführer 
weitgehend 
nicht 
substantiiert ein. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 23. März 2018, OG V 17 28 
 
 
Sachverhalt: 
 
A. 
 
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft X, sel.: Frau A, Herr B, Frau C, Herr D, sind 
Eigentümer der Liegenschaft Nr. ZZ in Erstfeld («XY»). Die Liegenschaft Nr. ZZ war gemäss 
Nutzungsplan der Gemeinde Erstfeld vom 9. Juni 1992 der Wohnzone W 2 zugewiesen. Am 
16. März 2016 genehmigte die Gemeindeversammlung Erstfeld den revidierten 
Nutzungsplan Erstfeld. Danach soll die westliche Teilfläche der Liegenschaft Nr. ZZ, die an 
das Wohngebiet «K» angrenzt und auf der sich ein Wohnhaus sowie ein Stall befinden, im 
Umfang von rund 4'800 m2 der Gesamtfläche der Liegenschaft weiterhin in der Wohnzone W 
2 verbleiben. Die restliche Fläche der Liegenschaft soll neu der Landwirtschaftszone 
zugewiesen werden. Die gegen die Teilauszonung gerichtete Einsprache der Mitglieder der 
Erbengemeinschaft X sel. wies der Gemeinderat Erstfeld mit Entscheid vom 16. Juni 2016 
ab. Eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Verwaltungsbeschwerde an den 
Regierungsrat des Kantons Uri blieb erfolglos (regierungsrätlicher Entscheid vom 
04.04.2017). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die durch den neuen Nutzungsplan der 
Einwohnergemeinde Erstfeld erfolgte Teilauszonung der Liegenschaft Nr. ZZ zu Recht 
geschützt hat. 
 
 
 
a) Die Vorinstanz legt dar, der bisherige Nutzungsplan der Einwohnergemeinde 
Erstfeld sei zum Zeitpunkt der Revision im Frühjahr 2016 beinahe 24 Jahre in Kraft 
gestanden. Eine Überprüfung der Nutzungsplanung sei offensichtlich gerechtfertigt gewesen, 
zumal am 1. Mai 2014 das teilrevidierte Raumplanungsgesetz (RPG) und die revidierte 
Raumplanungsverordnung 
(RPV), 
wodurch 
insbesondere 
Massnahmen 
gegen 
die 
Zersiedelung präzisiert worden seien, in Kraft getreten seien. Das auszuzonende Teilstück 
der Liegenschaft Nr. ZZ werde im östlichen Bereich, welcher den Waldrand streife und rund 
einen Drittel der Gesamtfläche der Liegenschaft ausmache, von der Gefahrenzone rot und 
blau überlagert. In der Gefahrenzone rot dürften keine neuen Bauten und Anlagen erstellt 


werden. In der Gefahrenzone blau nur dann, wenn das Schadenrisiko durch geeignete 
Standortwahl oder durch geeignete Schutzmassnahmen auf ein zumutbares Mass gesenkt 
würden. Die Auffassung des Gemeinderates, dass sich die Liegenschaft Nr. ZZ nicht 
vollumfänglich für die Überbauung eigne, sei daher nicht zu beanstanden. Das 
Siedlungsleitbild der Einwohnergemeinde Erstfeld vom 17. November 2014 sehe ferner vor, 
dass die westliche Teilfläche der Liegenschaft Nr. ZZ nur in der Bauzone verbleiben könne, 
wenn die Eigentümer einen Nachweis für die rechtliche, technische und finanzielle 
Realisierbarkeit der Erschliessung erbringen könnten sowie mit der Einwohnergemeinde 
Erstfeld eine Vereinbarung abschlössen, dass das Grundstück innert Frist der Überbauung 
zugeführt werde. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall nicht erfüllt, womit die 
Verfügbarkeit des Landes zur Überbauung rechtlich nicht sichergestellt gewesen sei. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handle es sich bei der Liegenschaft Nr. ZZ 
auch nicht um eine Baulücke und aus der mit der Einwohnergemeinde Erstfeld im Rahmen 
eines 
Einspracheverfahrens 
betreffend 
den 
Nutzungsplan 
1992 
geschlossenen 
Vereinbarung könnten die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Namentlich 
lägen die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht vor. 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführer berufen sich hauptsächlich auf eine Vereinbarung vom 30. 
Juni/21. Juli 1992 zwischen ihnen und der Einwohnergemeinde Erstfeld. Darin wurde im 
Wesentlichen vereinbart, dass die Beschwerdeführer einen Steinschlag-Schutzverbau nach 
einem Vorprojekt des Ingenieurbüros Thali vom 23. April 1991 auf eigene Kosten 
projektieren und bauen würden und die Einwohnergemeinde im Gegenzug die Liegenschaft 
Nr. ZZ im laufenden (das heisst 1992 stattfindenden) Zonenplan-Revisionsverfahren im 
gleichen Umfang, in dem sie bereits seit 1976/77 eingezont gewesen sei, der 
zweigeschossigen Wohnzone zuweisen würde. Die Beschwerdeführer halten dafür, in dieser 
Vereinbarung sei eine explizite Zusicherung enthalten, dass die Einteilung in die Bauzone 
«längerfristig» Bestand habe. Daher sei die vorgesehene Teilauszonung aus rechtlicher 
Sicht nicht haltbar. 
 
 
3. 
a) Nach Art. 15 RPG sind Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen 
Bedarf für 15 Jahre entsprechen (Abs. 1). Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren 
(Abs. 2). Land kann gemäss Art. 15 Abs. 4 RPG neu einer Bauzone zugewiesen werden, 
wenn es sich für die Überbauung eignet (lit. a); es auch im Fall einer konsequenten 
Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich 
innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird (lit. b); Kulturland damit 
nicht zerstückelt wird (lit. c); seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist (lit. d); und damit 
die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden (lit. e). Nach Art. 21 RPG sind 
Nutzungspläne für jedermann verbindlich (Abs. 1); haben sich die Verhältnisse erheblich 
geändert, so werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst (Abs. 2). Die 
Vorinstanz gelangt in Anwendung dieser Bestimmungen und in Würdigung der konkreten 
Umstände des vorliegenden Falls mit eingehender Begründung zum Schluss, dass die 
Auszonung des Teilstücks der Liegenschaft Nr. ZZ recht- und zweckmässig ist. Die 
Beschwerdeführer gehen auf die Erwägungen der Vorinstanz weitgehend nicht substantiiert 
ein und wiederholen teilweise wortwörtlich, was sie bereits in der Verwaltungsbeschwerde 
vom 8. Juli 2016 vorgebracht haben. Soweit keine substantiieren Rügen vorgetragen 
werden, hat es mit dem vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden (Rügeprinzip: Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 20.10.2017, OG V 16 35, E. 4a; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 151). 
 
 
 
b) In einem ersten Schritt rügen die Beschwerdeführer, die Überlagerung des 
fraglichen Teilstücks der Liegenschaft Nr. ZZ durch die Gefahrenzone rot beziehungsweise 
blau habe keinen Einfluss auf die Überbaubarkeit. Die Beschwerdeführer hätten sich 1992 
verpflichtet, einen Schutzdamm zu erstellen. Die Gefahrenzone blau würde durch die 
Realisierung des Schutzdammes „obsolet“, mit anderen Worten würde keine Gefährdung 
durch Steinschlag mehr bestehen, wenn der Schutzdamm erstellt sei. Die Rüge überzeugt 
schon deshalb nicht, weil der fragliche Schutzdamm bis heute nicht erstellt ist, obwohl sich 


die Beschwerdeführer bereits 1992 zu einer entsprechenden Erstellung verpflichtet haben. 
Tatsache ist somit, dass das auszuzonende Teilstück der Liegenschaft Nr. ZZ zu einem 
grossen Teil ungeschützt in der Gefahrenzone „rot“ und „blau“ liegt und eine Überbaubarkeit 
mit Blick auf Art. 40 Abs. 3 und Abs. 4 PBG deshalb fraglich erscheint. Den diesbezüglichen 
Erwägungen 
der 
Vorinstanz 
(angefochtener 
Entscheid, 
E. 
4.3) 
vermögen 
die 
Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzusetzen. Die Gefahrenzone „blau“ 
würde im Übrigen durch die Errichtung eines Schutzdammes nicht einfach „obsolet“. 
Vielmehr ist es gerade die Geltung der Gefahrenzone „blau“, welche zur Umsetzung und 
Aufrechterhaltung von geeigneten Schutzmassnahmen anhält. 
 
 
 
c) Die Beschwerdeführer rügen, es sei Sache des Gemeinwesens die Verfügbarkeit 
im Sinne von Art. 15 Abs. 4 lit. d RPG rechtlich sicherzustellen. Richtig ist aber, dass es am 
Grundeigentümer ist dafür zu sorgen: Sobald sich der Grundeigentümer nämlich verbindlich 
verpflichtet, das Land zu überbauen, fällt das Einzonungs-Hemmnis von Art. 15 Abs. 1 lit. d 
RPG weg (Aemisegger/Kissling, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N. 
109 zu Art. 15). Dass das Siedlungsleitbild der Einwohnergemeinde Erstfeld vom 17. 
November 2014 die Beschwerdeführer verpflichtet hat, den Nachweis für die Realisierbarkeit 
der Erschliessung zu erbringen und mit der Gemeinde eine Vereinbarung für eine 
Überbauung innert Frist abzuschliessen, bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Die 
Einwohnergemeinde hat sich somit durchaus bemüht, die Grundeigentümer zu einer 
Verpflichtung zu bringen und insoweit das Einzonungs-Hemmnis von Art. 15 Abs. 1 lit. d 
RPG zu beseitigen. Die Beschwerdeführer vermögen auch hier nichts zu ihren Gunsten 
abzuleiten; es kann im Übrigen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(angefochtener Entscheid, E. 5). 
 
 
 
d) Die Beschwerdeführer behaupten, die Liegenschaft Nr. ZZ sei nicht 
groberschlossen und die Einwohnergemeinde hätte für die Groberschliessung besorgt sein 
müssen. Auf die Erwägungen der Vorinstanz, es bestehe – selbst wenn zugunsten der 
Beschwerdeführer davon ausgegangen würde, eine Groberschliessung würde nicht 
bestehen – kein klagbarer Anspruch auf Groberschliessung, vielmehr hätten die 
Grundeigentümer bei Verzug der Gemeinde das Recht die Erschliessung selber zu 
projektieren und zu erstellen, gehen die Beschwerdeführer nicht ein. Ihre Ausführungen zur 
Groberschliessung gehen insofern an der Sache vorbei; es fehlt an einer substantiierten 
Rüge (vergleiche E. 3a vorstehend). Wie im Übrigen die Vorinstanz bereits aufgezeigt hat, 
besteht kein klagbarer Anspruch auf Erschliessung (Eloi Jeannerat, Praxiskommentar RPG 
a.a.O., N. 47 zu Art. 19). 
 
 
 
e) Die Beschwerdeführer berufen sich auf eine Vereinbarung vom 30. Juni/21. Juli 
1992, 
welche 
sie 
mit 
der 
Einwohnergemeinde 
Erstfeld 
im 
Rahmen 
eines 
Einspracheverfahrens 
gegen 
den 
Nutzungsplan 
1992 
geschlossen 
haben. 
Die 
Beschwerdeführer bringen vor, in der Vereinbarung werde eine explizite Zusicherung der 
Einwohnergemeinde Erstfeld abgegeben, dass die Einteilung der Liegenschaft Nr. ZZ in die 
Bauzone «längerfristig Bestand hat beziehungsweise haben wird». Die Beschwerdeführer 
machen Vertrauensschutz geltend. Ob die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (Art. 9 
BV) vorliegen, kann offenbleiben; denn selbst wenn der Optik der Beschwerdeführer gefolgt 
würde, könnten sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Der Nutzungsplan 1992 stand 
während rund 24 Jahren in Kraft (vergleiche E. 2a hievor). Die Einwohnergemeinde ist damit 
ihrer «Verpflichtung» – sollte darin überhaupt rechtsgenüglich eine solche erblickt werden 
können – längst nachgekommen. In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Rüge der 
Beschwerdeführer unbegründet, das Gebot der Rechtssicherheit verlange, dass die 
Nutzungspläne eine gewisse Beständigkeit aufwiesen. Wie gesagt, stand der zu revidierende 
Nutzungsplan während rund 24 Jahren in Kraft. Dem Anliegen der Planbeständigkeit ist 
damit offensichtlich Genüge getan (vergleiche BGE 1C_245/2017 vom 01.11.2017 E. 4.4), 
zumal in Anbetracht dessen, dass die fragliche Liegenschaft Nr. ZZ bereits vor dem 
Nutzungsplan 1992 aufgrund des Nutzungsplans 1976/77 während rund 15 Jahren in die 
Bauzone eingeteilt war. Die weiter ins Feld geführten Argumente mit Bezug auf die 


Eigentumsgarantie hat bereits die Vorinstanz zutreffend entkräftet. Darauf wird verwiesen 
(angefochtener Entscheid, E. 8). Anzufügen ist, dass sich das auszuzonende Teilstück der 
Liegenschaft Nr. ZZ, wie gezeigt, gesamthaft während rund 40 Jahren in der Bauzone 
befand, ohne dass darauf gebaut worden wäre, und dass das Teilstück der Liegenschaft Nr. 
ZZ, auf welchem sich ein Wohnhaus und ein Stall befindet, weiterhin in der Bauzone 
(Wohnzone W 2) verbleibt. Angesichts dessen sind die privaten Interessen der 
Beschwerdeführer 
an 
der 
Beibehaltung 
der 
bisherigen 
Zonenordnung 
tiefer 
zu 
veranschlagen 
als 
die 
öffentlichen 
Interessen 
an 
einer 
bedarfsgerechten 
Bauzonenausscheidung. Wie es sich mit allfälligen Ansprüchen aus materieller Enteignung 
verhält, braucht – da nicht Streitgegenstand – nicht vertieft zu werden.