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ur_gerichte · 04/05 31 · 2005-09-30 · de

Fremdenpolizei. Art. 4, Art. 7 ANAG. Art. 8 EMRK. | Fremdenpolizei. Art. 4, Art. 7 ANAG. Art. 8 EMRK. Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Ehe. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, heisst das nicht, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist auch, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht trotzdem als rechtsmissbräuchlich erweist. Das ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauches ist nicht von Bedeutung, welcher Ehegatte die eheliche Gemeinschaft verhindert. Ist mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen, spielen die Gründe für das Scheitern der Ehe für die Frage des Rechtsmissbrauchs keine Rolle. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist. Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen. Ein Indiz für eine Scheinehe kann sein, dass gegen den Ausländer ein Einreiseverbot in die Schweiz besteht oder ihm die Wegweisung drohte, weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Scheinehe können weiter der grosse Altersunterschied zwischen den Ehegatten, die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie die Tatsache, dass die Ehegatten keine Wohngemeinschaft aufgenommen haben oder nur für kurze Dauer. Ein starkes Indiz kann eine Zahlung für die Heirat sein. Gestützt auf Art. 8 EMRK besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung dann, wenn der Betroffene über intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten verfügt, die ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben. Die Beziehung muss eine gewisse Konstanz aufweisen. Indiz für diese Lebensgemeinschaft ist der gemeinsame Haushalt. Liegen wie vorliegend (wenn nicht Beweise, dann) gewichtige Indizien dafür vor, dass es sich bei der Ehe der Beschwerdeführer zumindest um ein rechtsmissbräuchliches Festhalten an der Ehe handelt, um für den Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, besteht keine richtige eheliche Gemeinschaft, wie sie von Art. 8 EMRK geschützt wird.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 30.09.2005 04/05 31
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 30.09.2005 04/05 31
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 30.09.2005 04/05 31
ur_gerichte · 04/05 32 · 2005-07-01 · de

Fremdenpolizei. Art. 8 Abs. 1, Art. 191 BV. Art. 7 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 ANAG. | Fremdenpolizei. Art. 8 Abs. 1, Art. 191 BV. Art. 7 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 ANAG. Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dadurch, dass dem ausländischen Ehegatten einer Schweizerin bei einer Scheinehe die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werden kann. Schweizerische Ehegatten leiten ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz von ihrem Bürgerrecht ab und nicht von der ehelichen Gemeinschaft. Diese Unterscheidung ist sachgerecht. Die Regelung des ANAG ist für die rechtsanwendenden Behörden und die Gerichte auf jeden Fall massgeblich.

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 01.07.2005 04/05 32
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 01.07.2005 04/05 32
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 01.07.2005 04/05 32
ur_gerichte · 04/05 33 · 2005-03-11 · de

Bäuerliches Bodenrecht. Art. 47 Abs. 2 BGBB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 LGP. Art. 61, Art. 62 lit. a, Art. 63 Abs. 1 lit. b, Art. 70, Art. 72 Abs. 1 und 3, Art. 73 ff., Art. 81, Art. 84 BGBB. Art. 15 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG. | Bäuerliches Bodenrecht. Art. 47 Abs. 2 BGBB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 LGP. Art. 61, Art. 62 lit. a, Art. 63 Abs. 1 lit. b, Art. 70, Art. 72 Abs. 1 und 3, Art. 73 ff., Art. 81, Art. 84 BGBB. Art. 15 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG. Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Feststellungsverfügung betreffend Bewilligungspflicht. Zur Prüfung des Rechtsschutzinteresses durfte die Vorinstanz vorfrageweise auch privatrechtliche Ansprüche des Gesuchstellers (Pächter) beurteilen, ohne die dafür sachkompetente Behörde daran zu binden. Rechtsschutzinteresse des Pächters an der Feststellung der (öffentlichrechtlichen) Bewilligungspflicht bejaht. Die Eigentumsübertragung gestützt auf ein entgeltliches Vermächtnis fällt nicht unter den bewilligungsfreien Ausnahmetatbestand von Art. 62 lit. a BGBB. Ob der beabsichtigte Preis übersetzt ist, muss für jedes landwirtschaftliche Grundstück gesondert beurteilt werden. Unerheblich ist, dass das fragliche Grundstück früher Teil eines grösseren Grundstücks war. Die Einräumung eines Kaufsrechts löst noch keine Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB aus. Erst bei Ausübung des Kaufsrechts wird geprüft, ob die Bewilligung erteilt werden kann. Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken zuwiderlaufen oder deren Umgehung bezwecken, sind gemäss Art. 70 BGBB «nichtig». In concreto Ungültigkeit des Vermächtnisses i.S.v. Art. 70 BGBB. Ob das Vermächtnis als Umgehung zu qualifizieren ist, muss nicht geprüft werden. Die Ungültigkeit i.S.v. Art. 70 BGBB wird nicht durch Zeitablauf geheilt. Die Bewilligungsbehörde kann jederzeit auf die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts zurückkommen. Verneint der Grundbuchverwalter die Bewilligungsbedürftigkeit zu Unrecht, kann die Vorinstanz erst handeln, wenn sie auf die Bewilligungsbedürftigkeit eines eingetragenen Grundstücksgeschäfts aufmerksam gemacht wird. Anordnung der Berichtigung des Grundbuchs durch die Vorinstanz. Kann die nachträgliche Bewilligung für die Übereignung eines Grundstücks nicht erteilt werden, ist auch die erteilte Bewilligung für die Ausdehnung der Pfandsicherheit auf dieses Grundstück zu widerrufen.

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 11.03.2005 04/05 33
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 11.03.2005 04/05 33
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ur_gerichte · 04/05 35 · 2005-02-02 · de

Berufliche Vorsorge. Art. 23 BVG. | Berufliche Vorsorge. Art. 23 BVG. Dieser Bestimmung kommt die Funktion zu, die Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn ein in seiner Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigter Versicherter seine Arbeitsstelle und damit auch die Vorsorgeeinrichtung wechselt. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher der Versicherte im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer beim Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für die erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invalidität aufzukommen hat, ist aber erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In concreto Verneinung des zeitlichen, aber auch des sachlichen Zusammenhangs. Die (belastungsabhängige) besondere Anfälligkeit auf akute psychische Erkrankungen in Form der psychotischen Dekompensationen vermag allein nicht zur sachlichen Konnexität zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität zu führen. Erst eine akute psychische Erkrankung hat zur neuerlichen Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Invalidität geführt. Abweisung der Verwaltungsrechtlichen Klage gegen die frühere Vorsorgeeinrichtung auf Leistung einer Invalidenrente.

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 02.02.2005 04/05 35
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 02.02.2005 04/05 35
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ur_gerichte · 04/05 36 · 2004-11-22 · de

UV. Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG. Art. 58 UVG. | UV. Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG. Art. 58 UVG. Versicherungsaussendienstmitarbeiter. Verdeckte Beobachtung (Videoaufnahmen). Zulässigkeit der Beweiserhebung und Verwertung der Beweise durch einen UVG-Versicherer. Freie Beweiswürdigung. Berücksichtigung der Gefahr, dass die mit der Beobachtung betrauten Privatdetektive unter Erfolgsdruck einseitig vor allem jene Beobachtungen festhielten und an die Beschwerdegegnerin weiterleiteten, die die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage stellten, und so ein verzerrtes Bild von seinem Gesundheitszustand schufen. Im zu beurteilenden Fall keine Abstützung auf die Videoaufnahmen.

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 22.11.2004 04/05 36
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 22.11.2004 04/05 36
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ur_gerichte · 04/05 37 · 2005-05-23 · de

Personalrecht. Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRPV. Art. 15 Abs. 6, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d PV. | Personalrecht. Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRPV. Art. 15 Abs. 6, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d PV. Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses. Es ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die aufschiebende Wirkung lediglich die Vollziehbarkeit oder aber auch die Wirksamkeit einer Verfügung hemmt. Unterschiedliche Rechtsfolgen. In concreto Aufschub der Wirksamkeit der angefochtenen Kündigungsverfügung und damit Verschiebung des Kündigungstermins bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Beschwerdeführer den bezogenen Lohn nicht zurückerstatten. Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheiten oder Unfällen, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, arbeitsunfähig, so löst jede neue Krankheit oder jeder neue Unfall eine neue gesetzliche Schutzfrist aus, während welcher der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht gültig kündigen kann. Auch die nur teilweise Verhinderung an der Arbeitsleistung löst den zeitlichen Kündigungsschutz aus. Dieser gilt für das ganze Arbeitspensum und nicht nur im Umfang der Arbeitsunfähigkeit. Nach Ablauf der Sperrfrist kann für das ganze Arbeitspensum die Kündigung ausgesprochen werden und nicht nur im Umfang der bisherigen teilweisen Arbeitsunfähigkeit. In casu löste die Verschlimmerung der Krankheit keine neue Sperrfrist aus. Die Kündigung war deshalb nicht nichtig. Bejahung eines sachlich zureichenden Kündigungsgrundes gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. d PV bei einem Angestellten, der die vorgesetzte Person gegenüber deren Vorgesetzten ohne ausreichende Gründe strafrechtlich relevanter Verfehlungen (Unterschlagung von Bussengeldern, Bestechlichkeit) bezichtigt.

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 23.05.2005 04/05 37
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ur_gerichte · 04/05 39 · 2005-01-31 · de

Personalrecht. Art. 3 PV i.V.m. Art. 128 Ziff. 3 OR. Art. 24 PV. | Personalrecht. Art. 3 PV i.V.m. Art. 128 Ziff. 3 OR. Art. 24 PV. Abgangsentschädigung. Bemessung. Die Abgangsentschädigung ist eine Zuwendung aus Billigkeitsgründen. Im Gegensatz zur privatrechtlichen Abgangsentschädigung ist sie unabhängig von den Leistungen des Kantons im Rahmen der Personalvorsorge zu erbringen. Die dem Beschwerdeführer zustehende Abgangsentschädigung ist in concreto wie beantragt gestützt auf den Durchschnittswert des Monatslohns während der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen. Als Grundlage dafür kann die fünfjährige Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Dienstverhältnis herangezogen werden. Zuletzt kurzfristige (im Vergleich mit der ganzen Anstellungsdauer) Reduktion des Arbeitspensums. Die nach der Reduktion des Pensums verdienten Einkommen sind mitzuberücksichtigen.

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 31.01.2005 04/05 39
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 31.01.2005 04/05 39
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ur_gerichte · 04/05 40 · 2005-05-29 · de

Kantonale direkte Steuern. Art. 203 Abs. 1 StG. | Kantonale direkte Steuern. Art. 203 Abs. 1 StG. Sicherstellung von geschuldeten Steuern. Wann scheint die Bezahlung der geschuldeten Steuern als gefährdet? Umschreibung der entsprechenden Voraussetzungen für eine Sicherstellungsverfügung. In concreto Aufhebung der Sicherstellungsverfügung infolge deren ungenügender Begründung. Keine Pflicht des Obergerichtes, sämtliche Steuerakten edieren zu lassen, um sich selbst ein Bild über die Umstände zu machen, ohne dass die Vorinstanz substanziierte Ausführungen über die Gefährdung macht.

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 29.05.2005 04/05 40
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 29.05.2005 04/05 40
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ur_gerichte · 04/05 41 · 2004-09-06 · de

Grundstückgewinnsteuer. Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 17 GStG. | Grundstückgewinnsteuer. Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 17 GStG. Objekt einer Gesamtveräusserung i.S. von Art. 13 GStG ist unabhängig vom Erwerbszeitpunkt alles, das zusammen verkauft wird. Der Wortlaut von Art. 13 GStG ist insofern zu eng. Als Teilveräusserung i.S. von Art. 14 GStG gilt auch die Veräusserung von Stockwerkeigentum. Begründet der zivilrechtliche Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers seit der letzten steuerbegründenden Handänderung an einem Grundstück als Stockwerkeigentum ausgestaltetes Miteigentum, ist diese Begründung von Miteigentum für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer dem Beschwerdeführer zuzurechnen.

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 06.09.2004 04/05 41
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ur_gerichte · 04/05 42 · 2005-11-21 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 23, Art. 33 Abs. 1 lit. c, Art. 35 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 SubV. | Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 23, Art. 33 Abs. 1 lit. c, Art. 35 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 SubV. Die Vergabebehörde hat dem nicht berücksichtigten Anbieter nicht nur mitzuteilen, wie er und der berücksichtigte Anbieter bewertet worden sind, sondern sie hat auch zu erklären, warum die gleiche oder unterschiedliche Bewertung erfolgt ist. Andernfalls liegt gar keine Begründung vor. Eignungskriterien beziehen sich auf die Eignung eines Unternehmens zur Erfüllung eines bestimmten Auftrages. Erfüllt der Anbieter die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr, ist sein Angebot nach Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV nicht zu berücksichtigen. Von den bei Eignung des Anbieters (und mangels anderer Ausschlussgründe) zugelassenen Angeboten erhält gemäss Art. 35 Abs. 1 SubV das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wird durch Bewertung des Preises und weiterer Zuschlagskriterien ermittelt. Eignungs- und Zuschlagskriterien sind auseinander zu halten. Ob ein bestimmtes Merkmal als Eignungs- oder als Zuschlagskriterium behandelt wird, ergibt sich aus dessen Verwendung in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen. Wurden in der Arbeitsausschreibung die publizierten Kriterien ausdrücklich als Zuschlagskriterien bezeichnet, bedeutet das, dass unter diesen Kriterien nicht die Eignung der Anbieter zu prüfen ist, sondern die Angebote zu bewerten sind. Soweit die Angebote die Zuschlagskriterien in unterschiedlichem Masse erfüllen, ist eine entsprechend unterschiedliche Bewertung vorzunehmen.

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 21.11.2005 04/05 42
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 21.11.2005 04/05 42
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ur_gerichte · 04/05 43 · 2005-09-21 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 41 Abs. 1, Art. 47, Art. 49 Abs. 2 SubV. | Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 41 Abs. 1, Art. 47, Art. 49 Abs. 2 SubV. Ein vor Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossener Vertrag bewirkt nicht die Nichtigkeit desselben. Ein nach dem Zuschlag, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossener Vertrag hat Bestand. Das Obergericht kann in einem solchen Fall lediglich feststellen, dass die Verfügung rechtswidrig ist, dagegen den abgeschlossenen Vertrag nicht aufheben. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung soll verhindern, dass durch den vorzeitigen Vollzug einer Anordnung rechtliche und tatsächliche Präjudizien geschaffen werden, welche den Entscheid in der Hauptsache vorwegnehmen. Die aufschiebende Wirkung kann somit nur soweit gewährt werden, als das Obergericht in der Hauptsache überhaupt noch entscheiden kann. Da das Obergericht den abgeschlossenen Vertrag nicht aufheben kann, kann durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch nicht dessen Vollzug verhindert werden. Allein für die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags ist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht nötig. Für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung besteht deshalb kein Rechtsschutzinteresse, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.

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 21.09.2005 04/05 43
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 21.09.2005 04/05 43
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ur_gerichte · 04/05 44 · 2004-12-07 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 43 SubV i.V.m. Art. 64 und Art. 50 Abs. 2 VRPV. | Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 43 SubV i.V.m. Art. 64 und Art. 50 Abs. 2 VRPV. Die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erteilte aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheint nach einer ersten Durchsicht nicht als unzulässig oder unbegründet. Die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb nicht von vornherein zu entziehen. Den Umstand, dass gegen den Zuschlag ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, hat die Vergabebehörde in ihre Planung einzubeziehen. Auf die Dringlichkeit der Beschaffung darf in der Regel nur abgestellt werden, wenn sich diese aus äusseren Umständen ergibt und nicht der eigenen (unzureichenden) Zeitplanung der vergebenden Instanz zuzuschreiben ist. In concreto Abweisung des Gesuches um Aufhebung der aufschiebenden Wirkung.

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 07.12.2004 04/05 44
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 07.12.2004 04/05 44
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ur_gerichte · 04/05 45 · 2005-01-31 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 43 SubV i.V.m. Art. 64 und 46 Abs. 1 VRPV. | Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 43 SubV i.V.m. Art. 64 und 46 Abs. 1 VRPV. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Beschwerdelegitimation. Eine aus mehreren Unternehmungen zusammengesetzte Anbietergemeinschaft (einfache Gesellschaft) bildet eine notwendige Streitgenossenschaft. Ein an der Anbietergemeinschaft beteiligter Unternehmer ist deshalb nicht selbstständig zur Anfechtung eines Vergabeentscheides legitimiert.

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 31.01.2005 04/05 45
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 31.01.2005 04/05 45
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 31.01.2005 04/05 45
ur_gerichte · 04/05 46 · 2005-02-23 · de

Schulwesen. Art. 19, Art. 62 Abs. 2 BV. Art. 25 Abs. 1 und 3, Art. 26 Schulgesetz. | Schulwesen. Art. 19, Art. 62 Abs. 2 BV. Art. 25 Abs. 1 und 3, Art. 26 Schulgesetz. Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs. Wohnortswechsel. Es besteht kein Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Schule mit günstigeren Bedingungen in einer anderen als der Wohnortsgemeinde, wenn dafür nicht triftige Gründe vorliegen. Besondere Fälle i.S.v. Art. 25 Abs. 3 Schulgesetz liegen vor, wenn für den auswärtigen Schulbesuch triftige Gründe i.S. des bundesverfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltlichen Schulbesuch vorliegen. Das separative Oberstufenmodell in der neuen Wohngemeinde stellt jedenfalls dann noch keinen triftigen Grund für einen auswärtigen Schulbesuch in der bisherigen Wohngemeinde mit kooperativer Oberstufe dar, wenn die Leistungen des Schülers auf Realschulniveau liegen. Ob ein besonderer Fall i.S.v. Art. 25 Abs. 3 Schulgesetz gegeben wäre, wenn die Schülerin in der kooperativen Oberstufe in einzelnen Fächern Leistungen auf höherem Niveau erbringen würde, kann vorliegend offen bleiben. Die begonnen Berufswahlvorbereitungen begründen keinen triftigen Grund für den Verbleib an der kooperativen Oberstufe in Bürglen. Die Berufswahlvorbereitung gehört zum Pflichtstoff beider Schulsysteme und beider Schulen und an beiden Orten gilt der gleiche Lehrplan. Ebenso vermag die Tatsache, dass es sich um das letzte Schuljahr für die Tochter der Beschwerdeführer handelt, für sich allein keinen besonderen Fall zu begründen. Die Oberstufe wird nicht durch eine Prüfung abgeschlossen, deren Bestehen durch den Schulwechsel in Frage gestellt würde.

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 23.02.2005 04/05 46
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 23.02.2005 04/05 46
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 23.02.2005 04/05 46
ur_gerichte · 04/05 47 · 2004-09-24 · de

Familienzulagen. Art. 8, Art. 9 BV. Art. 159 Abs. 3, Art. 163 Abs. 1, Art. 165 Abs. 3 ZGB. Art. 3 Abs. 1 lit. c FZG. | Familienzulagen. Art. 8, Art. 9 BV. Art. 159 Abs. 3, Art. 163 Abs. 1, Art. 165 Abs. 3 ZGB. Art. 3 Abs. 1 lit. c FZG. Die durch den Arbeitsvertrag erreichbare Unterstellung unter bestimmte Sozialversicherungen stellt einen zulässigen Grund für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten dar. Eine Arbeitnehmerin, die von ihrem Ehemann beschäftigt wird, darf bezogen auf den Anspruch auf Kinderzulagen nicht anders behandelt werden als eine Arbeitnehmerin, die nicht von ihrem Ehemann angestellt ist.

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 24.09.2004 04/05 47
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ur_gerichte · 04/05 48 · 2005-09-07 · de

Aufsicht. Art. 8 f., Art. 12 lit. a und h, Art. 14 BGFA. Art. 7 AnV. | Aufsicht. Art. 8 f., Art. 12 lit. a und h, Art. 14 BGFA. Art. 7 AnV. Die Zuständigkeit der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte beschränkt sich betreffend die Rechtsanwälte auf die Einhaltung der abschliessend im BGFA enthaltenen öffentlichrechtlichen Berufsregeln. Die Ahndung der Verletzung von (privatrechtlichen) Standesregeln des Schweizerischen oder des Urner Anwaltsverbandes obliegt gegen deren Mitglieder dem jeweiligen Anwaltsverband. Die Berufspflichten des Anwaltes beziehen sich nicht auf sein Privatleben. Art. 12 BGFA statuiert nur Berufsregeln. Vorkommnisse im Privatleben eines Anwaltes schliessen unter bestimmten Umständen den Eintrag in das kantonale Anwaltsregister aus bzw. führen zur Löschung des Eintrages. In concreto war der angezeigte Rechtsanwalt in den beiden fraglichen (betreibungsrechtlichen) Beschwerdeverfahren nicht als Rechtsvertreter tätig, sondern persönlich als Beschwerdegegner betroffen. Er handelte nicht als Rechtsanwalt, sondern als Privatperson. Die Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA galten für ihn in diesen beiden Fällen trotz seiner Eintragung im urnerischen Anwaltsregister nicht. Allein die Tatsache, dass ein Gläubiger zur Eintreibung seiner Forderung gegen seinen Schuldner, der Rechtsanwalt ist und zu dem kein Mandatsverhältnis besteht, eine Betreibung einleiten und eine Pfändung veranlassen musste, stellt keine Verletzung der Berufspflichten durch den Angezeigten als Rechtsanwalt dar.

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 07.09.2005 04/05 48
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 07.09.2005 04/05 48