ur_gerichte · 2012_OG V 12 23 IV. · 2012-11-30 · de

Art. 8, 13 und 21 IVG, Art. 2 HVI, Ziff. 5.07 HVI-Anhang.

IV. Art. 8, 13 und 21 IVG, Art. 2 HVI, Ziff. 5.07 HVI-Anhang. Mehrkosten der 
vorzeitigen Hörgeräteversorgung. Die versicherte Person hat Anspruch auf 
jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit bedarf. Eine 
versicherte Person hat nicht auf die nach den gegebenen Umständen 
bestmöglichen Vorkehren Anspruch, sondern in der Regel nur auf die dem 
jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen. 
Die beantragten Hörgeräte entsprechen einer notwendigen Versorgung, welche 
weder mit günstigeren – technisch nicht gleichwertigen – Geräten noch mit 
dem von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Zusatzgerät erreicht 
werden kann. Der Grundsatz der Einfachheit ist vorliegend nicht verletzt, da 
der voraussichtliche Erfolg durch die Hilfsmittel in einem vernünftigen 
Verhältnis zu ihren Kosten stehen (vgl. dazu BGE 132 V 226 f. E. 4.3.3 m.H.). 
Der in eigener Sache prozessierende Anwalt hat nur ausnahmsweise Anspruch 
auf eine Parteientschädigung. Die kumulativ geforderten Voraussetzungen 
(BGE 129 V 116 E. 4.1, 110 V 134 f. E. 4d) sind in casu nicht alle erfüllt. 
 
Obergericht, 30. November 2012, OG V 12 23 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
a) Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben 
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die 
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder 
herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen für den Anspruch auf 
die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b IVG). Der Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu 
erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1bis IVG). Nach 
Massgabe der Artikel 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von 
der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 
Abs. 2 IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehören u.a. medizinische Massnahmen 
sowie die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. a und lit. d IVG). 
 
 
 
b) Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf jene 
Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem 
Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen 
Angewöhnung bedarf. Art. 2 Abs. 1 HVI sieht vor, dass im Rahmen der im Anhang 
aufgeführten Liste (HVI-Anhang) Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge 
notwendig sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI besteht ein Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) 
bezeichneten Hilfsmittel nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle 
Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte 
Tätigkeit notwendig sind. Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt 
notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen (Abs. 3). 
 
 
 
c) In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist der in Art. 21 Abs. 3 IVG ver-
ankerte und in Art. 2 Abs. 4 HVI wiederholte Grundsatz der Einfachheit und Zweckmässigkeit 
der 
Hilfsmittelversorgung. 
Wichtig 
sind 
aber 
auch 
die 
allgemeinen 
Anspruchsvoraussetzungen 
der 
Geeignetheit, 
Erforderlichkeit 
und 
Eingliederungswirksamkeit gemäss Art. 8 IVG. So hat eine versicherte Person nicht auf die 
nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren Anspruch, sondern in der Regel 
nur auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, 
da das Gesetz die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen will, als diese im Einzelfall 


notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 110 E. 2a, 122 V 214 E. 2c, 121 V 260 E. 
2c, je m.H.). 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen seit seiner Kindheit an einer 
progredienten, mittlerweile an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit und benötigt eine 
Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 3. Ebenfalls unbestritten ist, dass eine frühzeitige 
Neuversorgung (nach 5 statt 6 Jahren) notwendig war. Bestritten ist jedoch, welchen Betrag 
die Beschwerdegegnerin erstatten muss. 
 
 
 
a) Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
15. Mai 2012 den Grundbetrag nach Tarifvertrag für zwei Hörgeräte und Dienstleistungen 
(Fr. 3'623.40), zwei Ohrmulden (Fr. 302.40), das Zusatzgerät ComPilot inkl. Ladestation und 
externem Mikrofon (Fr. 766.80) zugesprochen, also total Fr. 4'692.60. Dem gesteigerten 
Eingliederungsbedürfnis des Beschwerdeführers werde mit dem Zusatzgerät ComPilot 
genügend Rechnung getragen. Gemäss Bericht von Dr. med. C. Griesemer vom 8. 
November 2011 erreiche er im Bereich der beruflichen Kommunikationsanforderungen 17 
von maximal 25 Punkten. Die Fachärztin schreibe, dass der Beschwerdeführer auf gute 
Hörgeräte angewiesen sei. Es werde hingegen nicht erwähnt, dass die Geräte nach 
Indikationsmodell (Indikationsstufe 3) die akustischen Anforderungen nicht erfüllen würden. 
Das Zusatzgerät ComPilot erleichtere ihm den Berufsalltag, indem es die einfache, drahtlose 
Anbindung an Unterhaltungs- und Kommunikationsgeräte wie z.B. TV, MP3-Player und 
Telefone ermögliche. Eine Übernahme der Zusatzkosten für die Hörgeräte Phonak Ambra 
312 UZ sei nicht möglich, da es sich hierbei um die im Einzelfall bestmögliche und nicht eine 
seinem Eingliederungszweck angemessene und notwendige Hörgeräteversorgung handle. In 
der Stellungnahme vom 25. August 2012 ergänzt die Beschwerdegegnerin, die versicherte 
Person trage die Beweislast für die von ihr behauptete Ausnahmesituation, also dafür, dass 
die tarifarische Hörgeräteversorgung ausnahmsweise, aufgrund eines gesteigerten 
Eingliederungsbedürfnisses nicht genüge. Sie müsse in substantiierter Weise dartun, 
weshalb die zugesprochene Hörgeräteversorgung in ihrem Fall dem Eingliederungsziel der 
adäquaten Verständigung nicht zu genügen vermöge (Urteil 8C_588/2009 E. 2.2 m.H.). Dem 
Schreiben der HG-Hörakustik AG vom 2. April 2012 lasse sich entnehmen, dass das 
zusätzlich abgegebene externe Mikrofon ComPilot nicht nur das Telefonieren, sondern auch 
die Teilnahme an Verhandlungen (Gericht/Landrat) und Sitzungen erheblich erleichtere. Die 
Sprache resp. der Kontext könne "trotz widriger Umgebungsumstände in normaler Art 
verstanden werden". Es falle schliesslich auf, dass die Anforderungen an die berufliche 
Kommunikation von der Fachärztin heute nicht höher eingeschätzt würden als 2006. 
Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der in eigener Sache 
prozessierende Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
habe (BGE 110 V 132). Ein solcher Ausnahmefall sei vorliegend nicht gegeben. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er habe Anspruch auf die 
gesamten Kosten der Hörgeräte-Neuversorgung. Dass er auf eine gute Hörgeräteversorgung 
bei all seinen alltäglichen, beruflichen und politischen Tätigkeiten angewiesen sei, werde von 
der Expertise von Dr. med. C. Griesemer sowie von Hörakustiker R. Grossmann bestätigt. 
Dieser sage zudem, die ideale Versorgung könne nur mit einem Hörgerät mit Multi-Mikrofon-
Technologie erreicht werden. Dadurch bleibe das Hirntraining des Hörens erhalten, was v.a. 
für die Zukunft wichtig sei, um eine weitere Abschwächung des Gehörs zu bremsen. Dank 
der Signalübertragung des Duophons auf die andere Hörseite sei die Telefon-
Gesprächsdifferenzierung auch in ungünstigem Umfeld überhaupt möglich. Es sei wohl so, 
dass er sich dank dem ComPilot-Gerät optimal telefonisch verständigen könne. Er müsse 
jedoch im Beruf auch in anderen komplexen Hörsituationen kommunizieren können. D.h. er 
müsse möglichst viel verstehen und wahrnehmen können, woher eine Stimme komme, was 
nur mit einem Hörgerät der Multi-Mikrofon-Technologie erreicht werden könne. Das 
Bundesgericht halte im Urteil vom 27. Mai 2010 (8C_588/2009 E. 2.2 und BGE 130 V 163 E. 
4.3.4) fest, dass letztlich das spezifische Eingliederungsbedürfnis der einzelnen versicherten 
Person massgebend sei. Er weise ein spezifisch gesteigertes Eingliederungsbedürfnis 


aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt und Notar, seiner politischen Tätigkeit als 
Parteimitglied und Landrat sowie im privaten und Freizeitbereich aus. Der erwartete bzw. 
bereits erzielte Erfolg im Sinne der Ermöglichung und deutlichen Verbesserung des 
Hörvermögens mit den Hörgeräten Phonak Ambra 312 UZ stehe in einem vernünftigen 
finanziellen 
Verhältnis 
zu 
den 
Gesamtkosten 
bzw. 
zusätzlichen 
Kosten 
der 
Hörgeräteversorgung und könne auch gemäss Angaben der betreuenden Fachperson nicht 
durch günstigere, technisch nicht gleichwertige Hilfsmittel erreicht werden (vgl. BGE 
9C_807/2010 vom 29.03.2011 E. 3 m.H.). 
 
 
4. 
Die Beschwerdegegnerin macht zutreffenderweise geltend, die Anforderungen an 
die berufliche Kommunikation seien seit 2006 nicht gestiegen (Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerin vom 25.08.2012). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich das 
Gehör des Beschwerdeführers unstrittig verschlechtert hat. Dr. med. C. Griesemer hält in 
ihrem Bericht vom 2. November 2011 fest, es müsse leider durchwegs eine 
Hörverschlechterung von 5-10dB vor allem bei den mittleren und hohen Frequenzen 
festgehalten 
werden. 
Das 
Sprachaudiogramm 
zeige 
ebenfalls 
eine 
wesentliche 
Verschlechterung der Wortverständlichkeit. Sie schreibt weiter, laut Akustiker sei man 
aufgrund der erneuten Verschlechterung des Gehörs an die Grenzen der alten Hörgeräte 
gestossen. Demzufolge sind die Anforderungen an eine Hörgeräteversorgung trotz 
gleichgebliebenen "Anforderungen an die berufliche Kommunikation" gestiegen. Die 
Beschwerdegegnerin geht denn auch von einem gesteigerten Eingliederungsbedürfnis des 
Beschwerdeführers aus, ist jedoch der Ansicht, dass diesem mit dem Zusatzgerät ComPilot 
genügend Rechnung getragen werde (vgl. Verfügung vom 15.05.2012). Nachfolgend ist 
aufzuzeigen, worin das gesteigerte Eingliederungsbedürfnis des Beschwerdeführers besteht 
und ob dieses mit dem ComPilot (in Ergänzung zu Hörgeräten der Indikationsstufe 3) 
befriedigt werden kann. Der Beschwerdeführer arbeitet als Rechtsanwalt und Notar. 
Daneben ist er im Urner Landrat und als Präsident von pro audito schweiz tätig. 
 
 
 
a) Im Büro ist der Beschwerdeführer vor allem auf eine gute Telefonlösung 
angewiesen. Die von ihm beantragten Hörgeräte sind dafür gemäss seinen eigenen 
Aussagen sehr gut geeignet. Allerdings würde für das Telefonieren auch ein günstigeres 
Gerät kombiniert mit dem Zusatzgerät ComPilot genügen, was vom Beschwerdeführer denn 
auch bestätigt wird. Dasselbe gilt für das Telefonieren unterwegs. Auch hier würde das 
Zusatzgerät ComPilot, das unbestrittenermassen auch mit günstigeren Geräten kombinierbar 
ist, zur genügenden Verständigung ausreichen. 
 
 
 
b) Vor Gericht ist der Beschwerdeführer darauf angewiesen, möglichst alles zu 
verstehen, damit er seine Klienten optimal vertreten kann. Die besondere Schwierigkeit liegt 
darin, dass im Gerichtssaal in Altdorf (wo der Beschwerdeführer mehrheitlich tätig ist) 
Zeugen und Auskunftspersonen in der Regel mit dem Rücken zum Anwalt hin befragt 
werden. Auch der Sichtkontakt zum Gegenanwalt ist durch den Standort des Rednerpults im 
Gerichtssaal in Altdorf eingeschränkt. Das Ablesen von den Lippen ist demzufolge, wenn 
überhaupt, 
nur 
eingeschränkt 
möglich. 
Das 
Zusatzgerät 
ComPilot 
hilft 
dem 
Beschwerdeführer in dieser Situation nicht weiter, da weder der Gegenanwalt noch allfällige 
Zeugen oder Auskunftspersonen mit dem dazugehörigen Mikrofon ausgerüstet sind. Er 
benötigt demzufolge eine optimale Verstärkung durch die Hörgeräte. 
 
 
 
c) Bei Berufs-Kongressen und Tagungen ist ebenfalls das Problem, dass die 
jeweiligen Redner nicht mit dem ComPilot-Mikrofon ausgerüstet sind, die Übertragung 
demzufolge nicht direkt möglich ist. (Eine induktive Höranlage – die eine Direktübertragung 
ebenfalls ermöglichen würde – ist allenfalls teilweise vorhanden, jedoch längst nicht überall.) 
Auch hier ist der Beschwerdeführer auf eine optimale Verstärkung durch die Hörgeräte 
angewiesen. 
 
 
 
d) Bei den Sitzungen im Landrat hilft dem Beschwerdeführer das Zusatzgerät 
ComPilot – entgegen der offenbar auf einem Missverständnis beruhenden Ansicht der 


Beschwerdegegnerin – ebenfalls nicht weiter. Es wäre ein sehr grosser Mehraufwand, alle 
Landräte mit einem entsprechenden (passenden) Mikrofon auszurüsten. Es ist insbesondere 
auch nicht praktikabel, das Mikrofon während einer Diskussion zwischen den Rednern 
herumzureichen. Der Landratssaal in Altdorf verfügt zudem über keine induktive Höranlage, 
sodass der Beschwerdeführer auch hier auf eine optimale Verstärkung durch die Hörgeräte 
angewiesen ist. 
 
 
 
e) Die Beschwerdegegnerin erachtete offenbar die Eingliederung insbesondere 
vor Gericht und bei Sitzungen im Landrat als nicht genügend gewährleistet durch die 
normalen Geräte der Indikationsstufe 3. Aus diesem Grund hat sie dem Beschwerdeführer 
denn auch das Zusatzgerät ComPilot zugesprochen. Da dieses Gerät jedoch gerade dort 
nicht nutzbringend einsetzbar ist, muss das Sprachverständnis anderweitig gewährleistet 
werden. Es ist unbestritten, dass die Hörgeräte Phonak Ambra 312 UZ in all diesen 
Situationen eine bessere Verständigung ermöglichen als günstigere Geräte der 
Indikationsstufe 3. Vorteile von high-end-Produkten sind insbesondere die Funktionen 
StereoZoom (Herausfiltern der Sprache des Gesprächspartners bzw. Ausblenden der 
anderen im gleichen Raum Anwesenden), autoZoomControl (Mikrofon richtet sich 
automatisch in die Richtung, aus der die Sprache kommt), UltraZoom mit SNR Boost (senkt 
zusätzlich zum Richtmikrofon Lärm ab), EchoBlock (reduziert Halleffekt) sowie Aufteilung 
des hörbaren Bereichs in 20 Kanäle mit Störgeräuschunterdrückung in eben diesen 20 
Kanälen. 
 
 
 
f) Die Beschwerdegegnerin macht zutreffend geltend, der Versicherte habe nicht 
Anspruch auf die bestmöglichen, sondern nur auf angemessene, notwendige Massnahmen. 
Zu Recht bringt sie auch vor, dass allerdings letztlich stets das spezifische 
Eingliederungsbedürfnis der einzelnen versicherten Person massgebend sei. Mit anderen 
Worten 
können 
durch 
Abschluss 
von 
Tarifverträgen 
die 
formellgesetzlichen 
Leistungsansprüche nicht in normativ verbindlicher Weise beschränkt werden (BGE 130 V 
172 E. 4.3.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die einfache und 
zweckmässige Hilfsmittelversorgung zeitgemäss sein. Die Invalidenversicherung kann sich 
als Einwohnerversicherung dem Fortschritt nicht einfach verschliessen. Zudem kann der 
Grundsatz der Einfachheit gemäss Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI so lange nicht 
verletzt sein, als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Modells in einem 
vernünftigen Verhältnis zu seinen Kosten steht (vgl. zum Ganzen BGE 132 V 226 f. E. 4.3.3 
m.H.). 
 
 
 
g) Vorliegend ist erwiesen, dass der Beschwerdeführer ein gesteigertes 
Eingliederungsbedürfnis aufweist. Diesem Bedürfnis kann mit den beantragten Hörgeräten 
Phonak Ambra 312 UZ optimal Rechnung getragen werden. Nachdem auch das 
Telefonieren mit den beantragten Hörgeräten Phonak Ambra 312 UZ stark erleichtert wird 
und dies der wesentlichste Vorteil des Zusatzgeräts ist, erscheint dieses zur Eingliederung 
nicht mehr dringend notwendig. Die Kosten des Zusatzgeräts ComPilot inkl. Mikrofon und 
Ladestation hat demzufolge der Beschwerdeführer selber zu tragen. 
 
 
 
h) Der 
Preisunterschied 
zwischen 
den 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
zugesprochenen und den beantragten Geräten (exkl. Zusatzgerät ComPilot) von Fr. 4'104.-- 
(Fr. 8'796.60 - Fr. 4'692.60) fällt nicht derart ins Gewicht, dass von einem Missverhältnis 
zwischen voraussichtlichem Erfolg und Kosten gesprochen werden müsste. Insbesondere 
sind die vom Beschwerdeführer ausgeübte Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt und Notar 
sowie dessen Tätigkeit als Landrat und Präsident von pro audito schweiz mit stark 
wechselnder (Geräusch-) Umgebung verbunden. Unter den gegebenen Umständen 
entsprechen die beantragten Hörgeräte nicht einer bestmöglichen, sondern einer 
notwendigen Versorgung, welche durch günstigere – technisch nicht gleichwertige – Geräte 
nicht erreicht werden kann. 
 


 
5. 
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin anstelle des Zusatzgeräts 
ComPilot die beantragten Hörgeräte zu vergüten. Demzufolge ist die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 15. Mai 2012 aufzuheben. Es ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütung der Kosten für die Hörgeräte Phonak Ambra 312 
UZ inkl. Dienstleistungen Indikationsstufe 3 sowie 2 Ohrmulden in Höhe von Fr. 8'796.60 
([5'900.-- + 1'965.-- + 280] + 8% MwSt.) hat. 
 
 
 
6. 
a) Die Spruchgebühr ist auf Fr. 750.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Sie ist 
ausgangsgemäss zu 80 Prozent der Beschwerdegegnerin und zu 20 Prozent dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer beantragt eine Parteientschädigung. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der in eigener Sache prozessierende Anwalt gleich 
wie der in eigener Sache prozessierende juristische Laie ausnahmsweise dann Anspruch auf 
eine Parteientschädigung, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind: es 
handelt sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert (1). Die Interessenwahrung 
macht einen hohen Arbeitsaufwand notwendig, der den Rahmen dessen überschreitet, was 
der Einzelne üblicher- und zumutbarer Weise nebenbei zur Besorgung der persönlichen 
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher 
die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt (2). 
Zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung besteht ein 
vernünftiges Verhältnis (3) (BGE 129 V 116 E. 4.1, 110 V 134 f. E. 4d). Es ist stets eine 
Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles erforderlich. Da in diesem 
Zusammenhang die persönlichen Fähigkeiten und die prozessuale Erfahrung der 
berechtigten Partei zu berücksichtigen sind, ist der Anspruch eines in eigener Sache 
prozessierenden Anwalts auf Parteientschädigung hohen Anforderungen unterworfen. 
Vorliegend können die Voraussetzungen des hohen Streitwerts sowie des hohen 
Arbeitsaufwands nicht als erfüllt betrachtet werden. Der Beschwerdeführer hat keinen 
Einarbeitungsaufwand, da er sich als Hörgeräteträger und insbesondere auch als Präsident 
von pro audito schweiz im vorliegend betroffenen Rechtsgebiet bestens auskennt. Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 
 
 
 
c) Der ebenfalls teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
27.10.2003, OG V 02 21, E. 5).