ur_gerichte · 2018_OG V 17 18. · 2018-09-21 · de

IV. Art. 9, Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG.

IV. Art. 9, Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV. Rz. 8065 KSIH. Die 
Voraussetzungen für eine leichte Hilflosigkeit im Sonderfall sind unter anderem 
bei Blinden und hochgradig Sehschwachen erfüllt. Eine hochgradige 
Sehschwäche ist anzunehmen, wenn ein korrigierter Fernvisus von beidseitig 
weniger als 0.2 oder wenn beidseitig eine Einschränkung des Gesichtsfeldes 
auf 10 Grad Abstand vom Zentrum vorliegt. Bei der prozessualen Revision geht 
es 
um 
die 
Korrektur 
einer 
anfänglich 
fehlerhaften 
tatsächlichen 
Entscheidungsgrundlage. Die Tatsachen müssen somit im Zeitpunkt der 
Entscheidfällung 
bereits 
vorgelegen 
haben, 
waren 
indessen 
unverschuldeterweise (das heisst trotz hinreichender Sorgfalt) noch nicht 
bekannt. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, eine Unterlassung – wie 
beispielsweise eine die ärztliche Abklärung – nachzuholen, welche auf eine 
vermeidbare Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Stellt das Gericht die 
zweifellose 
Unrichtigkeit 
der 
Verfügung 
fest, 
so 
kann 
es 
die 
Revisionsverfügung (nach Gewährung des rechtlichen Gehörs) mit der 
substituierten Begründung der Wiedererwägung schützen. Die Praxis zur 
substituierten Begründung der Wiedererwägung durch das Gericht kommt 
nicht nur dann zum Tragen, wenn der Leistungsanspruch nicht nach Art. 17 
Abs. 1 ATSG aufgehoben werden kann, sondern auch im Zusammenhang mit 
einer fehlgeschlagenen Anwendung von lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen 
zur 6. IV-Revision vom 18. März 2011. Gleiches muss bei Unzulässigkeit der 
prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gelten. Ergehen gleichentags 
zwei Entscheide, welche dieselbe Person betreffen, können die Prozesskosten 
in beiden Verfahren entsprechend reduziert werden, wie wenn die Verfahren 
vereinigt worden wären. 
 
Obergericht, 21. September 2018, OG V 17 18 
 
 
Sachverhalt: 
 
A. 
 
X bezog seit 1. Februar 2011 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall 
gemäss KSIH Rz. 8065 für "Blinde und hochgradig Sehschwache" (Verfügung vom 
11.04.2013). Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 hob die IV-Stelle Uri – nach Durchführung 
des Vorbescheidverfahrens – die Verfügung vom 11. April 2013 in prozessualer Revision 
auf. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
Der Begriff der Hilflosigkeit wird in Art. 9 ATSG umschrieben. Ausgangspunkt für die 
Umschreibung ist die gesundheitliche Beeinträchtigung; diese muss dazu geführt haben, 
dass die betreffende Person in bestimmter Hinsicht auf Drittleistungen angewiesen ist. 
Diesbezüglich kann es darum gehen, dass die versicherte Person (1) in alltäglichen 
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder (2) dauernd der persönlichen 
Überwachung bedarf; (3) ergänzend gilt in der IV die Notwendigkeit der lebenspraktischen 
Begleitung als Kriterium zur Bestimmung der Hilflosigkeit (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. 
Aufl., Zürich 2015, Art. 9 Rz. 6). 
 
 
 
a) Im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
(KSIH) werden unter Ziff. 4.2 die Sonderfälle von leichter Hilflosigkeit beschrieben. Gemäss 
Rz. 8064 KSIH gelten die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV unter anderem bei 


Blinden und hochgradig Sehschwachen als erfüllt. Nach Rz. 8065 KSIH ist eine hochgradige 
Sehschwäche anzunehmen, wenn ein korrigierter Fernvisus von beidseitig weniger als 0.2 
oder wenn beidseitig eine Einschränkung des Gesichtsfeldes auf 10 Grad Abstand vom 
Zentrum (20 Grad horizontaler Durchmesser) vorliegt (Gesichtsfeldmessung: Goldmann-
Permiter Marke III/4). Bestehen gleichzeitig eine Verminderung der Sehschärfe und eine 
Gesichtsfeldeinschränkung, ohne dass aber die Grenzwerte erreicht werden, so ist eine 
hochgradige Sehschwäche anzunehmen, wenn sie die gleichen Auswirkungen wie eine 
Visusverminderung oder Gesichtsfeldeinschränkung vom erwähnten Ausmass haben (ZAK 
1982 S. 264). 
 
 
 
b) Gemäss BGE 130 V 61 f. E. 6.1.1 ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die 
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und 
Verwaltung erforderlich. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen 
und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die 
medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. 
 
 
5. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin hätte die 
Verfügung vom 11. April 2013 betreffend Hilflosenentschädigung nicht mittels prozessualer 
Revision aufheben dürfen, da diesbezüglich die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Eine 
abweichende Würdigung des gleichen Sachverhalts stelle keine neue Tatsache im Sinne des 
Gesetzes dar. 
 
 
 
a) Bei der prozessualen Revision geht es nicht um eine nachträgliche erhebliche 
Änderung des Sachverhaltes wie bei der Revision nach Art. 17 ATSG, sondern um die 
Korrektur einer anfänglich fehlerhaften tatsächlichen Entscheidungsgrundlage. Die 
Tatsachen müssen somit im Zeitpunkt der Entscheidfällung bereits vorgelegen haben, waren 
indessen unverschuldeterweise (das heisst trotz hinreichender Sorgfalt) noch nicht bekannt 
(Ueli 
Kieser, 
a.a.O., 
Art. 
53 
Rz. 
23; 
Locher/Gächter, 
Grundriss 
des 
Sozialversicherungsrechts, 
4. 
Aufl., 
Bern 
2014, 
§ 
72 
N. 
3; 
Carigiet/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 68). Die prozessuale Revision 
gelangt deshalb auch dann zur Anwendung, wenn neue Beweismittel aufgefunden werden. 
Diese müssen sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die Grundlage des gefällten Entscheids 
bildeten (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz. 29). Im Weiteren darf die ursprüngliche Verfügung 
nicht 
bereits 
Gegenstand 
materieller 
richterlicher 
Beurteilung 
gebildet 
haben 
(Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 
30 - 31 N. 74). Weil Art. 53 Abs. 1 ATSG keine Revisionsfristen vorsieht, finden hierfür die 
Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) Anwendung (Art. 
55 ATSG). Gemäss Art. 67 VwVG beträgt die relative Frist 90 Tage ab Entdeckung des 
Revisionsgrundes, die absolute Frist 10 Jahre ab Eröffnung des Entscheids (Ueli Kieser, 
a.a.O., Art. 53 Rz. 38). 
 
 
 
b) Die 
Beschwerdegegnerin 
begründet 
ihre 
Verfügung 
damit, 
die 
Hilflosenentschädigung sei in der Annahme ausgerichtet worden, dass die Sehbehinderung 
derart einschränkend sei, dass blindenspezifische Hilfsmittel notwendig seien. Mit dem ABI-
Gutachten vom 2. November 2015 komme sie nun zur Erkenntnis, dass eine 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall, welche aufgrund der ungenügenden Angaben 
zugesprochen worden sei, aus objektiven Gründen nicht ausgewiesen sei. Zu Recht macht 
die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass ihr die geltend gemachten neuen Tatsachen 
nicht hätten bekannt sein können. Die "Annahme […], dass eine schwere Sehbehinderung 
vorliegt, welche den Anspruch auf eine leichte Hilflosenentschädigung begründet", entbindet 
die Beschwerdegegnerin nicht von ihrer Abklärungspflicht. Mit anderen Worten dient das 
Revisionsverfahren nicht dazu, eine Unterlassung – vorliegend die ärztliche Abklärung des 
Visus beziehungsweise der Gesichtsfeldeinschränkung, die eine Hilflosigkeit im Sonderfall 
begründen können – nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachlässigkeit 
zurückzuführen ist (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz. 32). 
 


 
 
c) Nach dem Gesagten ist eine prozessuale Revision vorliegend nicht zulässig. 
Eine Veränderung des Sachverhalts wird von den Parteien nicht geltend gemacht und ist aus 
den Akten auch nicht ersichtlich, sodass auch eine Revision nach Art. 17 ATSG nicht in 
Frage kommt. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Verfügung mit der substituierten 
Begründung der Wiedererwägung zu schützen ist. 
 
 
6. 
Wenn ein im Wesentlichen unveränderter Sachverhalt vorliegt, kommt eine 
Wiedererwägung in Betracht (Meyer/Reichmuth, a.a.O., Art. 30 - 31 N. 52). Ob die 
Unrichtigkeit zweifellos ist, beurteilt sich nicht nach der Grobheit des Fehlers, sondern 
vielmehr nach dem Ausmass der Überzeugung, dass die bisherige Entscheidung unrichtig 
war. Es darf kein vernünftiger Zweifel möglich sein, dass Unrichtigkeit vorliegt; es ist nur ein 
einziger Schluss – eben derjenige auf (von Beginn weg bestehende) Unrichtigkeit der 
Verfügung – möglich. Keine zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn eine Entscheidung 
notwendigerweise Ermessenszüge aufweist und die bisherige Entscheidung als vertretbar 
erscheint oder bei Berufung auf eine neu vorzunehmende Beweiswürdigung. Die 
Berichtigung ist von erheblicher Bedeutung, wenn mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich der konkreten 
Frage zu einem erheblich anderen Ergebnis geführt hätte. Bei regelmässig wiederkehrenden 
Leistungen ist bereits bei geringfügigen Korrekturen Erheblichkeit anzunehmen (Ueli Kieser, 
a.a.O., Art. 53 Rz. 57 ff.). Vorausgesetzt wird ebenfalls, dass die Verfügung nicht 
Gegenstand materieller gerichtlicher Beurteilung bildete. Stellt das Gericht die zweifellose 
Unrichtigkeit der Verfügung fest, so kann es die Revisionsverfügung (nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs) mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung schützen (BGE 
125 V 369 f. E. 2 und 3; Rumo-Jungo/Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl., Zürich 2012, S. 159). 
 
 
 
a) Die Praxis zur substituierten Begründung der Wiedererwägung durch das Gericht 
kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn der Leistungsanspruch nicht nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG 
aufgehoben 
werden 
kann, 
sondern 
auch 
im 
Zusammenhang 
mit 
einer 
fehlgeschlagenen Anwendung von lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision 
vom 18. März 2011 (BGE 9C_566/2016 vom 19.04.2017 E. 2.1). Gleiches muss bei 
Unzulässigkeit der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gelten. Das Gericht hat 
das Recht von Amtes wegen anzuwenden, weshalb es eine Verfügung auf Beschwerde hin 
auch mit einer gegenüber der Verwaltung abweichenden Begründung schützen kann (BGE 
125 V 369 f. E. 3b). 
 
 
 
b) Während das Erfordernis der erheblichen Bedeutung bei periodischen 
Leistungen (wie hier) regelmässig gegeben ist (BGE 140 V 87 f. E. 4.4; 119 V 480 E. 1c), ist 
das 
Erfordernis 
der 
zweifellosen 
Unrichtigkeit 
in 
der 
Regel 
erfüllt, 
wenn 
die 
Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche 
Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Darunter fällt insbesondere eine 
unvollständige 
Sachverhaltsabklärung 
aufgrund 
einer 
klaren 
Verletzung 
des 
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die Frage nach der zweifellosen 
Unrichtigkeit beurteilt sich aufgrund der Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, 
einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (BGE 140 V 79 E. 3.1; 138 V 149 E. 2.1; 148 V 
328 E. 3.3). 
 
 
 
c) Schliesslich hat sich die Beschwerdeführerin schon in der Beschwerde und 
später in der Replik zur substituierten Begründung der Wiedererwägung geäussert. Das 
rechtliche Gehör wurde damit gewahrt. 
 
 
 
d) Die IV-Stelle Basel-Stadt hat in ihrem Bericht vom 3. April 2012 zum 
Delegationsauftrag Abklärung Hilflosenentschädigung festgehalten, es handle sich um einen 
Sonderfall der Hilflosigkeit gemäss KSIH Rz. 8065 "Blinde und hochgradig Sehschwache". 
Es sei nur noch ein Arztbericht einzuholen, ob und seit wann die Versicherte einen 
korrigierten Fernvisus von beidseitig weniger als 0.2 oder ob beidseitig eine Einschränkung 


des Gesichtsfeldes auf 10 Grad Abstand vom Zentrum (20 Grad horizontaler Durchmesser) 
vorliege. Dann könne eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall verfügt 
werden. Eine Abklärung vor Ort erübrige sich somit. 
 
 
 
e) Die Beschwerdegegnerin verfügte jedoch am 11. April 2013 – ohne zuvor einen 
entsprechenden Arztbericht einzuholen – die Zusprache einer Hilflosenentschädigung 
leichten Grades im Sonderfall. Dieses Versäumnis stellt eine klare Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG dar. Die damalige Verfügung 
ist demnach zweifellos unrichtig. 
 
 
 
f) Nachdem vorliegend die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist in 
einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände ein neuer 
Entscheid zu fällen (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz. 71). Die Aufhebung des bisherigen 
Anspruchs auf Hilflosenentschädigung auf dem Weg einer Wiedererwägung setzt voraus, 
dass bis dahin keine Hilflosigkeit eingetreten ist (BGE 8C_864/2015 vom 30.03.2016 E. 
5.3.1, 9C_121/2014 vom 03.09.2014 E. 3.4). Dies ist anhand des beweistauglichen ABI-
Gutachtens vom 26. Oktober 2015 zu verneinen. Denn im ophthalmologischen Teilgutachten 
wurde die korrigierte Sehschärfe (gestützt auf den Vorbericht von Dr. med. O. Job vom 
08.03.2010) rechts auf 0.6 und links auf 0.8 geschätzt (Gutachten S. 27), was deutlich über 
dem Maximalwert von 0.2 gemäss KSIH Rz. 8065 liegt. Eine funktionale Blindheit wurde 
auch nicht festgestellt. Im Gegenteil konnte die Explorandin den Untersucher während des 
Gesprächs offenbar klar und andauernd mit den Augen fixieren, was doch auf eine gewisse 
Sehfähigkeit hinweist (Gutachten S. 10). Im psychiatrischen Teilgutachten wird die 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit einem vermehrten Zeitbedarf begründet, nicht mit 
einer eingeschränkten Sehfähigkeit (Gutachten S. 15). Die Explorandin müsse sich vermehrt 
anstrengen, brauche länger und ermüde auch rascher. Aus neurologischer, orthopädischer 
und allgemeinmedizinischer Sicht wurde ebenfalls keine Hilflosigkeit festgestellt. 
 
 
 
g) Der Nachweis einer Einschränkung der Sehfähigkeit gemäss KSIH Rz. 8065 
kann nach dem Gesagten nicht erbracht werden. Es erweist sich unter den gegebenen 
Umständen (diagnoseimmanente Aggravation) als unmöglich, einen Sachverhalt mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu ermitteln (BGE 8C_641/2012 E. 3.3). Die 
diesbezügliche Beweislosigkeit wirkt sich zuungunsten derjenigen Partei aus, welche daraus 
Rechte ableiten will (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 117 f.); vorliegend ist dies die 
Beschwerdeführerin. 
 
 
7. 
Nichts zu ändern vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, es seien vor 
dem Entscheid über eine Hilflosenentschädigung in der Sehbehindertenhilfe Basel 
umfangreiche Abklärungen getätigt worden. Entscheidend ist, dass keine ärztliche Abklärung 
des Fernvisus und des Gesichtsfeldes vorgenommen wurde. 
 
 
8. 
Der rechtlich erhebliche Sachverhalt erscheint als genügend abgeklärt und das 
Gericht kam in antizipierter Beweiswürdigung zur Auffassung, weitere Beweisvorkehren 
würden an der Würdigung des Sachverhalts nichts mehr ändern. Auf weitere 
Beweiserhebungen wird demzufolge verzichtet. 
 
 
9. 
Nach dem Gesagten ist die Aufhebung der Verfügung vom 11. April 2013 bezüglich 
Hilflosenentschädigung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung zu schützen. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.