ur_gerichte · 2014_OG Z 13 16. · 2014-05-14 · de

Vollstreckbarerklärung nach LugÜ. Art. 34 Ziff. 1, Art. 45 Ziff. 1 und 2 LugÜ. Art. 20 und 21 OR.

Vollstreckbarerklärung nach LugÜ. Art. 34 Ziff. 1, Art. 45 Ziff. 1 und 2 LugÜ. Art. 
20 und 21 OR. Einem ausländischen Urteil ist gemäss Art. 45 Ziff. 1 LugÜ nur 
dann die Vollstreckbarkeit zu versagen, wenn das Urteil offensichtlich gegen 
den ordre public der Schweiz verstösst. Die ausländische Entscheidung darf 
keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Die Vereinbarung eines 
Jahreszinses von 60 Prozent widerspricht dem schweizerischen ordre public 
und ist nichtig gemäss Art. 20 OR. Im Sinne einer Teilnichtigkeit von Art. 20 
Abs. 2 OR ist der Zinssatz auf den Höchstzinssatz von 18 bis 20 Prozent 
herabzusetzen und dem Urteil ist die Vollstreckbarkeit für diesen Teil zu 
versagen. 
 
Obergericht, 14. Mai 2014, OG Z 13 16 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
 
 Nach Art. 43 Ziff. 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-
Übereinkommen, SR 0.275.12; nachfolgend: LugÜ) kann jede Partei gegen die 
Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf einlegen. 
Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Vollstreckbarerklärung beim oberen 
Gericht des Kantons einzulegen (Art. 43 Ziff. 2 i.V.m. Anhang III, Art. 43 Ziff. 5 LugÜ). Die 
Beschwerde vom 14. August 2013 ist innert Frist (Art. 327a Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 43 Ziff. 5 
LugÜ) und formgerecht (Art. 321 ZPO) eingereicht worden. Das Obergericht ist sachlich 
zuständig (Art. 43 Ziff. 2 i.V.m. Anhang III LugÜ, Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 
GOG) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 GOG). Es 
überprüft die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller 
Kognition (Art. 327a Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
2. 
 
 Aus dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Vilnius, Litauen, vom 3. April 
2012 lässt sich Folgendes entnehmen: 
 
 
 
 
 Am 
1. 
Juni 
2010 
schlossen 
die 
Beschwerdeführerin 
und 
die 
Beschwerdegegnerin einen Darlehensvertrag, wonach die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin ein Darlehen in der Höhe von USD 432‘436.-- gewährte. Das Darlehen 
sollte bis am 20. Juni 2010 zurückgezahlt werden. Die Parteien vereinbarten für die Nutzung 
des Darlehens einen monatlichen Zins von 5 Prozent. Im Folgenden kam die 
Beschwerdeführerin ihrer Pflicht, das Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen für die Nutzung 
des Darlehens zu bezahlen nicht ordentlich nach. Von den vereinbarten vertraglichen Zinsen 
von USD 389‘192.40 bezahlte die Beschwerdeführerin USD 317‘805.77. Das Bezirksgericht 
Vilnius verurteilte die Beschwerdeführerin in der Folge zur Begleichung der noch nicht 
bezahlten Zinsen in der Höhe von USD 71‘386.63, zur Rückzahlung des Darlehens in der 
Höhe von USD 432‘436.-- sowie zur Bezahlung von 6 Prozent Verzugszins ab Einleitung des 
Verfahrens bis zur Vollstreckung des Urteils. 
 
 
 
 
 Dieser Sachverhalt ist verbindlich. Die ausländische Entscheidung darf 
keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Ziff. 2 LugÜ). Es gilt das Verbot 
der révision au fond (Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., 
Bern 2007, S. 397). 
 
 
3. 
 
 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Darlehenszins von monatlich 
5 Prozent respektive ein Jahreszins von 60 Prozent sittenwidrig im Sinne von Art. 20 OR sei 
und gegen den schweizerischen ordre public verstosse. Der Vertrag sei deshalb nichtig im 
Sinne von Art. 20 OR. Die Beschwerdegegnerin habe nur Anspruch auf Rückzahlung des 
Darlehensbetrages. Die Beschwerdeführerin habe bereits Zahlungen von mindestens 


USD 317‘805.77 geleistet, weshalb das Versäumnisurteil maximal im Umfang USD 
114‘630.23 für vollstreckbar zu erklären sei. 
 
 
4. 
 
 Die Vollstreckbarerklärung darf von der Rechtsmittelinstanz nur aus einem der 
in den Art. 34 und 35 LugÜ aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. (Art. 45 
Ziff. 1 LugÜ). Die Vollstreckung ist demnach unter anderem dann aufzuheben, wenn diese 
der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, 
offensichtlich widersprechen würde (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ). 
 
 
a) 
 Ein Verstoss gegen den ordre public liegt nicht schon dann vor, wenn die 
ausländische Entscheidung von zwingenden Normen des schweizerischen Rechts abweicht 
(Fridolin Walter, in Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Lugano-
Übereinkommen, 2. Aufl., Bern 2011, N. 26 zu Art. 34; Rolf Schuler, in Basler Kommentar, 
Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 14 zu Art. 34; Domej/Oberhammer, in Anton K. Schnyder 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Lugano-Übereinkommen 
[LugÜ] 
zum 
internationalen 
Zivilverfahrensrecht, Zürich 2011, N. 10 zu Art. 34). Steht jedoch ein ausländisches Urteil in 
derart eklatantem Widerspruch zum Grundgedanken der inländischen Rechtsordnung oder 
zu der ihr zugrunde liegenden Gerechtigkeitsvorstellung, dass es deswegen für untragbar 
gehalten werden muss, so kann ihm die Anerkennung respektive die Vollstreckung 
verweigert werden (Rolf Schuler, a.a.O., N. 15 zu Art. 34; Gerhard Walter, a.a.O., S. 397). 
 
 
b) 
 Es kommt nicht darauf an, ob die ausländische Entscheidung als solche, 
sondern ob die Anerkennung der Entscheidung der öffentlichen Ordnung des Staates, in 
dem sie geltend gemacht wird, widerspricht. Es ist also ausschliesslich das Resultat und nie 
eine abstrakte ausländische Norm auf ihre Vereinbarkeit mit dem ordre public zu prüfen 
(Fridolin Walter, a.a.O., N. 35 zu Art. 34). 
 
 
c) 
 
 Zum ordre public zählt das Bundesgericht das Prinzip pacta sunt servanda, das 
Rechtsmissbrauchsverbot, den Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der 
entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und den Schutz von 
Handlungsunfähigen (Gerhard Walter, a.a.O., S. 398). 
 
 
5. 
 
 Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder 
widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, nichtig. Grundsätzlich wird 
die Sittenwidrigkeit wegen Leistungsinäquivalenz mit dem Hinweis darauf verneint, dass Art. 
21 OR die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung 
abschliessend regle (BGE 115 II 236 E. 4c). Bezüglich der Vereinbarung überhöhter 
Darlehenszinsen liess die Rechtsprechung hingegen vereinzelt Ausnahmen von diesem 
Grundsatz zu. So hat das Bundesgericht einen Zinssatz von 26 Prozent als krass der 
allgemeinen Übung und den herkömmlichen Anschauungen über einen angemessenen Zins 
widersprechend befunden und ihn als sittenwidrig gemäss Art. 20 OR eingestuft (BGE 93 II 
191 E. b). Dieses Urteil wurde in der Lehre zwar kritisiert, da drohe, damit bei der 
Subsumtion eines Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung unter Art. 20 OR den 
Übervorteilungstatbestand (Art. 21 OR) aus den Angeln zu heben (Oftinger, Betrachtungen 
über die laesio im schweizerischen Recht, Festschrift Zepos Bd. II [1973] S. 535, zitiert in 
Ernst A. Kramer, Berner Kommentar, 1990, N. 204 zu Art. 19 - 20 OR mit weiteren 
Hinweisen). Mit anderen Worten bedeutet dies, dass ein Ausweichen auf Art. 20 OR 
grundsätzlich nicht zulässig ist. Die Anwendung von Art. 20 OR wird aber bei besonders 
krasser Inäquivalenz dennoch befürwortet. Die zusätzliche, zum offenbaren Missverhältnis 
im Sinne von Art. 21 OR hinzukommende Tatsache ist in diesen Fällen die besondere 
Krassheit der Inäquivalenz, die das nach Art. 21 erforderliche Mass übersteigt (Ernst A. 
Kramer, Berner Kommentar, 1990, N. 205 zu Art. 19 - 20 mit weiteren Hinweisen). 
 
 
6. 
 
 Die Parteien haben einen monatlichen Zinssatz von 5 Prozent vereinbart. Das 
ergibt einen jährlichen Zinssatz von 60 Prozent. Das Verhältnis zwischen Leistung und 
Gegenleistung ist damit derart krass, dass Art. 20 OR ohne weiteres anwendbar ist. In der 


Schweiz liegt der erlaubte Höchstzinssatz bei 18 bis 20 Prozent (Schärer/Maurenbrecher, in 
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., 2011, N. 11 zu Art. 313; Bernhard Christ, 
Der Darlehensvertrag, in Schweizerisches Privatrecht VII/2, Basel 1979, S. 248). Besondere 
Umstände können zwar höhere Zinssätze rechtfertigen; diese Umstände sind allerdings vom 
Darleiher darzutun (Bernhard Christ, a.a.O., S. 248). Die Beschwerdegegnerin hält 
diesbezüglich einzig fest, dass der Zinssatz von 5 Prozent pro Monat mit litauischem Recht 
in Einklang stehe. Ein Zinssatz von 60 Prozent steht aber in einem derart eklatanten 
Widerspruch zum schweizerischen Rechts- und Sittlichkeitsempfinden (Gerhard Walter, 
a.a.O., S. 398), dass es schlicht untragbar wäre, die Vollstreckung des Urteils des 
Bezirksgerichts Vilnius in vollem Umfang zu gewähren. Daran ändert auch nichts, dass die 
Beschwerdeführerin den Export nach und den Import aus Russland und anderen GUS-
Staaten von Textilien, Einrichtungsgegenständen, Industrieanlagen und Ersatzteilen 
bezweckt und damit gemäss Beschwerdegegnerin über eingehende geschäftliche 
Erfahrungen verfügt. Denn die Zinsobergrenze von 18 bis 20 Prozent dient als Teil des 
schweizerischen ordre public nicht nur dem Schutz der schwächeren Partei, sondern auch 
dem Interesse der Öffentlichkeit an der Durchsetzung der gemeinsamen Wertvorstellungen, 
weshalb sie unabhängig von Einzelinteressen durchzusetzen ist (Urteil Kantonsgericht Zug 
vom 02.07.2009, E. 4.3, in GVP 2009 S. 250 mit Hinweis auf Heinrich Honsell, in Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 44 zu Art. 2). 
 
 
7. 
 
 Ist ein übersetzter Zins vereinbart, so ist er auf das erlaubte Höchstmass zu 
reduzieren, nicht etwa schlechthin zu streichen oder auf einen Zins von 5 Prozent 
herabzusetzen, da in der Regel nicht angenommen werden darf, die Parteien würden, wenn 
sie die Nichtigkeit der verabredeten Vergütung gekannt hätten, gar keinen oder einen 
besonders günstigen Zins vereinbart haben (Bernhard Christ, a.a.O., S. 249). Wie oben 
unter E. 6 ausgeführt, liegt der erlaubte Höchstzinssatz in der Schweiz bei 18 bis 20 Prozent 
(vgl. auch BGE 93 II 192 E. b). Im Sinne einer Teilnichtigkeit von Art. 20 Abs. 2 OR ist die 
Zinsabrede deshalb zu reduzieren. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist es für das 
vorliegende Verfahren irrelevant, ob von einer 18 oder 20-prozentigen Zinsabrede 
ausgegangen wird. 
 
 
8. 
 
 Die Beschwerdeführerin rügt einzig den überhöhten Darlehenszins. Das 
Obergericht Uri hat damit lediglich über die Vollstreckbarkeit der ausstehenden 
USD 71‘386.63 zu befinden. Die Vollstreckung der Rückzahlung des Darlehens, der 
Verzugszinsen von 6 Prozent seit dem 5. Januar 2012 sowie der Verfahrenskosten über LTL 
18‘086.-- werden nicht beanstandet. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe vom 
Darlehen bereits USD 317‘805.77 zurückbezahlt, weshalb sich die Schuld auf USD 
114‘630.23 reduziere, ist das Obergericht nicht befugt, darüber zu urteilen (Art. 45 Ziff. 2 
LugÜ; Verbot der révision au fond). Bei einer Zinsabrede von 18 Prozent pro Jahr beträgt der 
geschuldete Zins für das Darlehen über die Zeit vom 1. Juni 2010 (Darlehensvertrag) bis 
30. November 2011 (Klageeinreichung beim Bezirksgericht Vilnius) USD 116‘757.72, bei 20 
Prozent USD 129‘730.80. Wie das Bezirksgericht Vilnius in seiner Begründung festhält, hat 
die Beschwerdeführerin bereits USD 317‘805.77 an Zinsen bezahlt und damit mehr als der 
sowohl bei einem 18-prozentigen als auch bei einem 20-prozentigen Zinssatz geschuldete 
Betrag. Dem Urteil ist die Vollstreckbarkeit für die USD 71‘386.63 deshalb zu versagen. 
 
 
9. 
 
 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 
Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 11. Juni 2013 aufzuheben. Das Urteil des 
Bezirksgerichts Vilnius vom 3. April 2012 ist im Umfang von USD 432‘436.-- nebst Zins zu 6 
Prozent seit dem 5. Januar 2012 und der Verfahrenskosten in der Höhe von LTL 18‘086.-- 
für vollstreckbar zu erklären.