ur_gerichte · 2024_OG ZP 23 1 Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren OG Z 23 5 · 2024-02-14 · de


OBERGERICHT 
Präsidium Zivilrechtliche Abteilung 
OG ZP 231 
Besetzung 
Verfahrensbeteiligte 
Gegenstand 
Entscheid vom 14. Februar 2024 
Vizepräsidentin Lenka Ziegler 
Gerichtsschreiberin Michelle Zemp 
A., 
Gesuchstellerin 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Verfahren OG Z 23 5 


Das Abteilungspräsidium zieht in Erwägung: 
1. 
Im Verfahren OG Z 23 5 betreffend Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 29. März 
2023 ergangen im Verfahren LGZ 23 6 beantragte A. (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 15. Mai 2023, 
es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 2.1). 
2. 
Das Gesuch wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Mai 2023 in das Geschäftsprotokoll des 
Obergerichts des Kantons Uri (Präsidium Zivilrechtliche Abteilung) aufgenommen. Das Präsidium der 
Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri ist für die Beurteilung des Gesuchs zustän-
dig (Art. 124 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272) i.V.m. Art. 37g und Art. 25a Abs. 3 lit. a Gerichts-
organisationsgesetz [GOG, RB 2.3221)). 
3. 
3.1 
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 117 lit. a und b ZPO). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die unentgeltli-
che Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-
des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Aussichtslose Rechts-
begehren sind solche, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht 
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Person, die über die nötigen finanziel-
len Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde, eine Partei 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb soll anstren-
gen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 476 E. 2.2). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-
sichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-
aussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 
(BGE 139 III 476 f. E. 2.2). 
3.2 
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren OG Z 23 5 sind die Gewinnaussichten von Anfang an beträcht-
lich geringer als die Verlustgefahren, da die Beschwerde auf im oberinstanzlichen Verfahren unzuläs-
sigen Noven gründete (vergleiche Entscheid OG Z 23 5 vom 14. Februar 2024). Daher erscheint die 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. März 2023 betreffend Kostenvorschuss von vornherein 
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aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren ist folglich abzuweisen. 
4. 
Ausser bei-vorliegend nicht gegebener- Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unent-
geltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 
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Das Abteilungspräsidium erkennt: 
1. 
Das Gesuch wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4. 
Eröffnung 
Gesuchstellerin 
Altdorf, 14. Februar 2024 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Präsidium Zivilrechtliche Abteilung 
Die Vizepräsidentin 
Rechtsmittelbelehrung 
Die Gerichtsschreiberin 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, 
SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 
Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen 
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
Versand: 
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