ur_gerichte · 2018_OG BI 17 9. · 2018-01-10 · de

Strafprozessordnung. Art. 385 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 417 StPO. Form der Beschwerde.

Strafprozessordnung. Art. 385 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 417 StPO. Form der 
Beschwerde. Auflage der Kosten des Beschwerdeverfahrens an einen 
Rechtsanwalt. Bei Rechtsanwälten kommt eine Nachfrist zur Verbesserung 
einer formmangelhaften Beschwerde regelmässig nur bei Versehen oder 
unverschuldetem 
Hindernis 
in 
Frage. 
Der 
Rechtsanwalt 
des 
Beschwerdeführers reichte eine klar formmangelhafte Beschwerde ein. Eine 
Nachfrist war nicht anzusetzen. Nichteintreten auf die Beschwerde. Ungeachtet 
des 
Verfahrensausgangs 
können 
die 
Verfahrenskosten 
der 
verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht hat. Zu 
diesem Personenkreis gehören auch am Verfahren beteiligte Rechtsanwälte, 
soweit ihr Handeln objektiv Verfahrenspflichten verletzt und zwischen der 
Verletzung und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht. Die 
Kostenauflage an Rechtsanwälte muss die Ausnahme bilden und ist auf 
offenkundige Säumnisse sowie auf andere Extremfälle von anwaltlichem 
Fehlverhalten zu beschränken. Bei Beachtung minimalster Aufmerksamkeit 
hätte der Rechtsanwalt im konkreten Fall erkennen können und müssen, dass 
seine Beschwerdeführung offensichtlich unzulässig ist. Die Kriterien für eine 
ausnahmsweise Auflage der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den 
Rechtsanwalt waren erfüllt. 
 
Obergericht, 10. Januar 2018, OG BI 17 9 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
f) 
Verlangt die StPO – wie im Beschwerdeverfahren der Fall (vergleiche E. 1e 
hievor) –, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das 
Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben: welche Punkte des 
Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b); 
welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund 
anzugeben, das heisst die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen 
Entscheid nahelegen (BGE 6B_613/2015 vom 26.11.2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Damit 
geht einher, dass sich die beschwerdeführende Person mit der in der angefochtenen 
Verfügung gegebenen Begründung angemessen auseinanderzusetzen hat und die 
Begründung insoweit sachbezogen sein muss (vergleiche BGE 6B_280/2017 vom 
09.06.2017 E. 2.2.2; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 392). Namentlich reichen pauschale Bestreitungen 
nicht aus (Patrick Guidon, a.a.O., N. 392). Die Beschwerdegegnerin 1 erwägt in der 
angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2017 Nr. SA3 15 4371 31 in Sachen der 
Beschwerdegegnerin 2 im Wesentlichen, aufgrund ihrer glaubwürdigen Aussagen sowie den 
Aussagen des Beschwerdegegners sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die 
Beschwerdegegnerin 2 mehrfach bedroht und sie auch geschlagen habe. Insbesondere soll 
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 den Tod angedroht haben. Es sei 
demzufolge nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei der polizeilichen Befragung 
angegeben habe, wen sie als Täter (betreffend die in OG S 17 3 zu beurteilende Tat, 
vergleiche Bst. A und E. hievor) verdächtige. Zumal die Beschwerdegegnerin 2 gemäss 
eigenen Ausführungen den Schützen nicht habe sehen können und einige Hinweise für den 
Beschwerdeführer vorlagen. Das sowohl für den Vorwurf der falschen Anschuldigung als 
auch für den Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege zwingend vorausgesetzte 
Tatbestandsmerkmal des wider besseren Wissens könne daher nicht vorliegen. In 
vergleichbarer Weise begründet die Beschwerdegegnerin 1 im Strafverfahren gegen den 
Beschwerdegegner, dieser habe aufgrund bestehender Vorfälle und Äusserungen des 
Beschwerdeführers selbst den Verdacht gegen den Beschwerdeführer geäussert. Das 
Tatbestandsmerkmal des wider besseren Wissens liege beim Beschwerdegegner gleichfalls 
nicht vor. Gestützt auf diese Überlegungen stellte die Beschwerdegegnerin 1 sowohl das 
Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 als auch gegen den Beschwerdegegner 
ein, weil kein Tatverdacht erhärtet war, der eine Anklage rechtfertigen würde (Art. 319 Abs. 1 
lit. a StPO; vergleiche angefochtene Verfügungen SA3 15 4371 31 und SA3 16 4956 31 
jeweils Dispositiv-Ziff. 1). In seiner Eingabe vom 20. November 2017 nimmt der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keinen Bezug auf die Begründungen in den hier 
angefochtenen Verfügungen. Über weite Strecken nimmt der Rechtsvertreter in seiner 
Eingabe eine Würdigung der Beweise im Berufungsverfahren OG S 17 3 vor und versucht 
insbesondere im dortigen Verfahren gemachte Zeugenaussagen in Zweifel zu ziehen. Zur 
Begründung der Beschwerdegegnerin 1, wonach bei der Beschwerdegegnerin 2 und dem 
Beschwerdegegner das Tatbestandselement des wider besseren Wissens gefehlt habe, 
äussert 
sich 
der 
Beschwerdeführer mit keinem Wort. 
Auch äussert 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
nicht 
zur 
ergänzenden 
Begründung 
im 
Schreiben 
des 
a.o. 
Oberstaatsanwalts vom 6. November 2017, wonach die Einstellung der beiden 
Strafverfahren auch im Einklang mit dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid (6B_824/2016 
vom 10.04.2017) stehe, in welchem die ins Spiel gebrachte Komplotttheorie in aller 
Deutlichkeit verworfen werde (siehe zitierter Entscheid E. 15.3.2). Insgesamt beschränken 
sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeeingabe vom 20. 
November 2017 im Wesentlichen darauf, zwar in aller Deutlichkeit Beschwerde zu erheben, 
diese aber nicht sachbezogen zu begründen. Dass die in der Eingabe vom 20. November 
2017 gegebene Begründung an der Sache vorbeigeht, bestätigt im Übrigen auch der 
Beschwerdeführer selber. In seinem Schreiben an das Gericht vom 22. November 2017 führt 
er aus, dass die Beschwerdeerhebung im Rahmen eines Parteivortrages in anderer Sache 
erfolgt sei und der Hauptfokus woanders gelegen habe. Damit analysiert der 
Beschwerdeführer insoweit zutreffend, dass seine Eingabe vom 20. November 2017 den 
Begründungsanforderungen an eine Beschwerde klarerweise nicht genügt. 
 
 
 
g) Der Beschwerdeführer ersuchte in seinem Schreiben an das Gericht vom 22. 
November 2017 um Gewährung einer Frist, um seine Beschwerde „noch ausführlicher“ 
begründen zu können. Wohl möchte der Beschwerdeführer Bezug nehmen auf Art. 385 Abs. 
2 StPO, wonach eine Eingabe, welche die Formanforderungen (E. 1f hievor) nicht erfüllt, von 
der Rechtsmittelinstanz zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückzuweisen 
ist. Er verkennt, dass eine Nachfrist nicht in jedem Fall zu gewähren ist. Ein Anspruch auf 
eine Nachfrist besteht nur bei unfreiwilligen Unterlassungen. Von fachkundigen Personen, 
insbesondere Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht 
einreichen. Ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen 
oder 
unverschuldetem 
Hindernis 
in 
Frage 
kommen. 
Ausgenommen 
von 
der 
Nachfristansetzung sind Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen 
Missbrauch läuft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift 
einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (zum Ganzen: BGE 
142 IV 305 f. E. 1.3.4, 142 I 14 f. E. 2.4.7 ff.). Insbesondere erlaubt Art. 385 Abs. 2 StPO 
nicht, eine mangelhafte Beschwerdebegründung zu ergänzen. Es ist eine allgemeine 
Verfahrensregel, dass die Begründung vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten 
sein muss. Diese kann somit nicht später ergänzt oder korrigiert werden, zumal die 
Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO nicht dazu dienen darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 
1 StPO, welcher das Erstrecken gesetzlicher Fristen verbietet, zu umgehen (BGE 
1B_113/2017 vom 19.06.2017 E. 2.4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Im konkreten Fall kann 
von einem blossen Versehen oder einem unverschuldeten Hindernis keine Rede sein. Die 
Formanforderungen 
an 
eine 
Beschwerde 
müssen 
dem 
Rechtsvertreter 
des 
Beschwerdeführers, welcher praktizierender Rechtsanwalt ist, bekannt sein. Reicht er 
dennoch eine formungültige Beschwerde ein, so muss davon ausgegangen werden, dass er 
dies bewusst tat. Mit seinem Schreiben vom 22. November 2017 an das Gericht zeigt der 
Rechtsvertreter zudem, dass ihm durchaus auch tatsächlich bewusst gewesen war, dass 
eine Beschwerde formgerecht begründet sein muss und seine Eingabe diesen 
Anforderungen nicht entsprach. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Rechtsvertreter sich 
unaufgefordert an das Gericht wendet und um die Einräumung einer Frist zur weiteren 
Begründung der Beschwerde ersucht mit dem Argument, die gegebene Begründung reiche 
nicht aus. Wenn der Rechtsvertreter das Vorgehen wählt, unmissverständlich eine 
Beschwerde zu erheben, diese aber bewusst nicht sachbezogen begründet, steht dies in 
seinem Ermessen. Es kann aber nicht angehen, aus einer geradezu vorsätzlichen 
Missachtung 
prozessualer 
(Form-)Vorschriften 
das 
Ansetzen 
einer 
Nachfrist 
zur 
Verbesserung ableiten zu wollen. 
 
 
 
h) Der Beschwerdeführer bringt in seinem Schreiben vom 22. November 2017 vor, 
er hätte bisher keine vollständige Akteneinsicht gehabt. Er will damit offenkundig sein in E. 1f 
f. hievor geschildertes Versäumnis rechtfertigen. Der Beschwerdeführer legt indes nicht dar, 
weshalb er die Beschwerdegegnerin 1 nicht um Akteneinsicht ersucht hat, nachdem er 
nachweislich von den angefochtenen Verfügungen Kenntnis erhalten hatte. Der 
Beschwerdeführer hätte für einen entsprechenden Antrag genügend Zeit gehabt, wobei im 
Falle des Verschleppens der Angelegenheit seitens der Beschwerdegegnerin 1 eine 
entsprechende Rüge in einer fristgerechten Beschwerdeeingabe hätte erhoben werden 
können. Die Beschwerdefrist aber ohne Antrag auf Akteneinsicht unbenutzt verstreichen zu 
lassen, um hernach die mangelhafte Beschwerdebegründung mit fehlender Akteneinsicht zu 
rechtfertigen, muss als trölerisch bezeichnet werden. Selbst wenn davon ausgegangen 
würde, dass der Beschwerdeführer bisher keine vollständige Akteneinsicht gehabt hätte, ist 
das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung daher nicht gerechtfertigt. Dass die 
Beschwerdegegnerin 1 ein entsprechendes Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen und eine 
allfällige Akteneinsicht verweigert hätte, ist im Übrigen weder gerügt, noch ersichtlich. Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer offenbar teilweise Akteneinsicht hatte, wenn er ausführt, 
er habe bisher keine „vollständige“ Akteneinsicht gehabt. Inwieweit es angesichts der 
immerhin teilweisen Akteneinsicht dem Beschwerdeführer unmöglich war, wenigstens eine 
kurze vorläufige, aber doch sachbezogene Begründung einzureichen, wird nicht schlüssig 
dargelegt. 
 
 
2. 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass auf beide Beschwerden (E. 1d hievor) 
mangels Fristwahrung und Formgültigkeit nicht einzutreten ist. Da das Rechtsmittel 
offensichtlich unzulässig ist, wurde auf das Einholen von Stellungnahmen bei den anderen 
Parteien verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO). 
 
 
3. 
a) Der unterliegende Beschwerdeführer wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). In der Regel muss sich der Private das Handeln seines Rechtsanwaltes 
anrechnen lassen; das heisst, der Private selber und nicht sein Rechtsanwalt wird 
kostenpflichtig. Art. 417 StPO erlaubt es jedoch bei Säumnis und anderen fehlerhaften 
Verfahrenshandlungen, die Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des 
Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person aufzuerlegen, die sie verursacht hat. 
Zum Personenkreis gemäss Art. 417 StPO gehören insbesondere auch am Verfahren 
beteiligte Rechtsanwälte, soweit ihr Handeln objektiv Verfahrenspflichten verletzt und 
zwischen der Verletzung und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht 
(BGE 6B_738/2015 vom 11.11.2015 E. 1.4.2). Die Kostenauflage an Rechtsanwälte muss 
dabei die Ausnahme bilden und ist auf offenkundige Säumnisse sowie auf andere 
Extremfälle von anwaltlichem Fehlverhalten zu beschränken (Entscheid Obergericht des 
Kantons Zürich vom 06.07.2015, UH150081, Ziff. III E. 1.1; Yvona Griesser, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl., Zürich 2014, N. 4 zu Art. 417). Die Voraussetzungen für eine Kostenauflage an den 
Rechtsanwalt sind im konkreten Fall erfüllt: Es gehört zu den elementarsten 
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts Fristen einzuhalten und formgültige Rechtsschriften 
zu verfassen. Im vorliegenden Fall lässt der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gleich 
beides vermissen. Er verpasste die Rechtsmittelfrist und reichte (nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist) eine klar unzureichend begründete Beschwerde ein. An der Beschwerde 
hielt der Rechtsanwalt auch nach förmlicher Aufnahme in das Geschäftsprotokoll der 
Beschwerdeinstanz fest und er ersuchte um eine Nachfrist, womit er weiteren Aufwand 
verursachte. Der Rechtsanwalt hätte bei Beachtung minimalster Aufmerksamkeit erkennen 
können und müssen, dass seine Beschwerdeführung offensichtlich unzulässig ist. Das 
qualifiziert mangelhafte Vorgehen des Rechtsanwaltes führte zu einem Aufwand, welcher 
dem Beschwerdeführer selber daher nicht mehr angerechnet werden kann. Der durch die 
qualifiziert fehlerhafte Beschwerdeführung entstandene und mithin zur Verletzung der 
Verfahrenspflichten kausale Aufwand ist dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers 
zuzurechnen und die entstandenen Kosten sind dem Rechtsanwalt persönlich aufzuerlegen 
(Art. 417 StPO). Die Spruchgebühr festgesetzt auf Fr. 750.-- (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 
2 ff. Gerichtsgebührenverordnung und sinngemäss Art. 14 Gerichtsgebührenreglement) geht 
daher zuzüglich Auslagen und Kanzleigebühr zulasten von RA lic. iur. Linus Jaeggi, Zürich. 
 
 
 
b) Die Bestimmungen über die Entschädigungen und die Genugtuung nach den 
Art. 429 - Art. 434 StPO kommen auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung und richten 
sich hinsichtlich der Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens beziehungsweise 
Unterliegens gemäss Art. 428 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO; Wehrenberg/Bernhard, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 6 zu Art. 436; Patrick 
Guidon, a.a.O., N. 578). Entschädigungen sind dem unterliegenden Beschwerdeführer somit 
nicht geschuldet. Das im Rahmen der Beschwerdeerhebung entstandene Honorar kann der 
kostenpflichtige Rechtsanwalt ohnehin nicht in Rechnung stellen. Entschädigungspflichtiger 
Aufwand ist bei den übrigen Beteiligten nicht entstanden, zumal auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet wurde. Entschädigungen sind demnach keine zu sprechen.