ur_gerichte · 2017_OG V 17 37. · 2017-07-21 · de

Fürsorgerische Unterbringung. Art. 426 Abs. 1, ARt. 450e Abs. 3 ZGB.

Fürsorgerische Unterbringung. Art. 426 Abs. 1, Art. 450e Abs. 3 ZGB. Vorliegen 
einer psychischen Störung. Gerichtlich angeordnete Begutachtung durch eine 
sachverständige Person. Weigerung des Beschwerdeführers die Zustimmung 
für die Entbindung vom Arztgeheimnis zu erteilen. Infolge des verweigernden 
Verhaltens 
des 
Beschwerdeführers 
konnte 
im 
konkreten 
Fall 
eine 
Begutachtung nicht durchgeführt werden. Eine zwangsweise Durchsetzung der 
Mitwirkungspflicht erschien aufgrund der Umstände nicht verhältnismässig, 
zumal unklar ist, wie sich die sich weigernde Haltung, Unterschriften zu leisten 
und im Rahmen einer psychiatrischen Untersuchung Angaben zu machen, 
zwangsweise aufheben liesse. Eine gewisse Grundkooperation seitens des 
Exploranden ist bei der Begutachtung notwendig. Das Gericht entschied aus 
diesen Gründen aufgrund der Akten. In concreto leidet der Beschwerdeführer 
an einer psychischen Störung und benötigt eine enge medizinisch-
psychiatrische Betreuung. Die Fähigkeit zur Selbstfürsorge war beim 
Beschwerdeführer 
klarerweise 
nicht 
gegeben. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 21 Juli 2017, OG V 17 37 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
3. 
Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder 
an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung 
untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen 
kann. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen 
(Abs. 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die 
Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3). 
 
 
4. 
a) Nach Art. 450e Abs. 3 ZGB muss das mit der Beschwerde befasste Gericht bei 
psychischen Störungen gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person 
entscheiden. Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind dabei zur Mitwirkung 
verpflichtet. Nötigenfalls wird die Durchsetzung der Mitwirkungspflicht zwangsweise 
angeordnet (Art. 448 Abs. 1 ZGB). Falls die zwangsweise Durchsetzung im konkreten Fall 
nicht möglich ist, weil sie unverhältnismässig erscheint, ist aufgrund der Akten, das heisst 
insbesondere der Angaben der Klinik und der Krankengeschichte, zu entscheiden (BGE 116 
II 407 E. 2; Daniel Steck, FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 26 zu Art. 448 
ZGB). 
 
 
 
b) Der gerichtlich beauftragte Gutachter wollte den Beschwerdeführer am 7. Juli 
2017 
in 
der 
PKZS 
untersuchen. 
Anlässlich 
dieses 
Termins 
verweigerte 
der 
Beschwerdeführer die Zustimmung für die Entbindung vom Arztgeheimnis und ist aus dem 
Untersuchungszimmer weggegangen. Später bekundete er, nicht begutachtet werden zu 
wollen. Der Gutachter teilte dem Gericht mit, aufgrund der Verweigerungshaltung sei eine 
ausführliche Untersuchung/Begutachtung nicht möglich. 
 
 
 
c) 
Das verweigernde Verhalten des Beschwerdeführers führte im konkreten Fall 
dazu, dass eine Begutachtung nicht durchgeführt werden konnte. Damit kam der 
Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Berechtigte Gründe für eine 
Verweigerung sind nicht ersichtlich. Eine zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht 
erschien aufgrund der Umstände jedoch nicht verhältnismässig, zumal unklar ist, wie sich die 
weigernde Haltung, Unterschriften zu leisten und im Rahmen einer psychiatrischen 
Untersuchung Angaben zu machen, zwangsweise aufheben liesse. Eine gewisse 


Grundkooperation seitens des Exploranden ist bei der Begutachtung notwendig. Kooperation 
zwangsweise sicherzustellen schliesst sich dagegen begrifflich aus. Das Gericht entscheidet 
aus diesen Gründen aufgrund der Akten (vergleiche E. 4a hievor).