ur_gerichte · 2017_OG V 17 10. · 2017-11-10 · de

EO. Art. 10 Abs. 3 AVIG. Art. 10 Abs. 1 EOG. Art. 6 Abs. 1 und 2 EOV. Rz. 5032 f. WEO.

EO. Art. 10 Abs. 3 AVIG. Art. 10 Abs. 1 EOG. Art. 6 Abs. 1 und 2 EOV. Rz. 5032 f. 
WEO. Die tägliche Grundentschädigung beträgt während Diensten 80 Prozent 
des 
durchschnittlichen 
vordienstlichen 
Erwerbseinkommens. 
Für 
Arbeitnehmende, die in keinem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis stehen 
oder deren Erwerbseinkommen starken Schwankungen ausgesetzt ist, wird für 
die Ermittlung des massgebenden vordienstlichen Erwerbseinkommens auf ein 
während 
dreier 
Monate 
erzieltes 
und 
auf 
den 
Tag 
umgerechnetes 
Erwerbseinkommen abgestellt. Lässt sich auf diese Weise kein angemessenes 
Durchschnittseinkommen ermitteln, so ist das auf den Tag umgerechnete 
Erwerbseinkommen einer längeren Zeitperiode – höchstens jedoch 12 Monate 
– zu berücksichtigen. Die Wahl des entsprechenden Zeitraums obliegt der 
Ausgleichskasse; das Gericht setzt hierbei sein Ermessen nicht ohne triftigen 
Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung. Arbeitslosigkeit ist gemäss 
Gesetz nur anzunehmen, wenn der Arbeitssuchende sich beim Arbeitsamt zur 
Arbeitsvermittlung gemeldet hat. 
 
Obergericht, 10. November 2017, OG V 17 10 
(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ab, BGE 9C_890/2017 vom 22.10.2018) 
 
 
Sachverhalt: 
 
A. 
 
G, leistete von 25. April - 20. Mai 2016 einen vierwöchigen Wiederholungskurs 
(Normaldienst) von 26 Tagen. In der Folge beantragte er mit Anmeldung vom 30. Mai 2016 
die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung für diese Zeit. Die Ausgleichskasse Uri 
stellte G am 5. Juli 2016 die Sammelabrechnung über Fr. 1'540.90 zu. Am 19. Juli 2016 
erliess die Ausgleichskasse Uri eine anfechtbare Verfügung. Die dagegen am 2. August 
2016 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Januar 2017 
ab. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, welches Erwerbseinkommen für die Bemessung der 
Erwerbsausfallentschädigung massgebend ist. 
 
 
3. 
Gemäss Art. 10 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche Grundentschädigung während 
Diensten, die nicht unter Artikel 9 fallen, 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen 
Erwerbseinkommens. Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 
Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben 
werden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Für Arbeitnehmende, die in keinem auf Dauer angelegten 
Arbeitsverhältnis stehen oder deren Erwerbseinkommen starken Schwankungen ausgesetzt 
ist, wird für die Ermittlung des massgebenden vordienstlichen Erwerbseinkommens auf ein 
während drei Monaten erzieltes und auf den Tag umgerechnetes Erwerbseinkommen 
abgestellt. Lässt sich auf diese Weise kein angemessenes Durchschnittseinkommen 
ermitteln, so ist das auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen einer längeren 
Zeitperiode – höchstens jedoch 12 Monate – zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 1 und 2 EOV; 
Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft [WEO], Rz. 
5032). 
 
 
4. 
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung an der 
Pädagogischen Hochschule M im Januar 2016 (Diplom vom 23.01.2016) abgeschlossen hat 
und von 7. - 15. Januar sowie von 29. März - 22. April 2016 je eine Stellvertretung an der 


Oberstufenschule der Gemeinde L übernommen hat. Andere Erwerbstätigkeiten in diesem 
Zeitraum sind nicht bekannt und werden auch nicht geltend gemacht. Damit liegt offenkundig 
ein nicht auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis vor 
 
 
5. 
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe auf ein während vier Monaten (Januar 
- April 2016) erzieltes Erwerbseinkommen abgestellt. Würde das im Januar 2016 erzielte 
Einkommen nicht berücksichtigt, so wäre das massgebende Erwerbseinkommen mit Fr. 
31'147.20 im Vergleich zu den von ihr ermittelten Fr. 28'123.20 zwar leicht höher. Sie hätte 
aber umgekehrt auch dann den Januarlohn mitberücksichtigt, wenn der Beschwerdeführer 
im Januar 2016 Fr. 7'786.80 und im April 2016 Fr. 1'587.60 verdient hätte. Weil es bei 
Arbeitnehmenden, die in keinem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis stehen, immer 
darum gehe, ein "angemessenes Durchschnittseinkommen" zu ermitteln (WEO Rz. 5032), 
sei die Berücksichtigung des Januarlohns sachgerecht. Dem ist – insbesondere unter 
Berücksichtigung, dass die Wahl des entsprechenden Zeitraums der Ausgleichskasse obliegt 
(WEO Rz. 5033), das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle 
desjenigen der Verwaltung setzt (BGE 9C_280/2010 vom 12.04.2011 E. 5.2) und dass 
dieses im Übrigen vorliegend als sachgerecht ausgeübt erscheint – zuzustimmen. Ebenso 
entspräche die alleinige Berücksichtigung des Einkommens im Monat direkt vor Dienstantritt 
nicht einem angemessenen Durchschnittseinkommen. War doch der Beschwerdeführer 
nebst dieser Anstellung im ersten Halbjahr 2016 lediglich noch einmal für 4 Tage angestellt. 
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitslosigkeit kann zudem nicht 
berücksichtigt werden, da eine solche gemäss Gesetz nur anzunehmen ist, wenn der 
Arbeitssuchende sich beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 
AVIG), was – aus vorliegend nicht interessierenden Gründen – unbestrittenermassen nicht 
erfolgt ist. 
 
 
6. 
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, Rz. 5036 der WEO komme vorliegend zur 
Anwendung, da es sich bei seinen beiden Stellvertretungen um zwei unselbstständige 
Tätigkeiten in klar voneinander getrennten Zeitabschnitten unter völlig verschiedenen 
Prämissen handle. Deshalb sei ausschliesslich das Einkommen massgebend, welches er 
unmittelbar vor dem Einrücken erzielt habe. Damit verkennt er, dass Rz. 5036 WEO einen 
Sachverhalt regelt, bei dem eine Person zwei oder mehrere auf Dauer angelegte 
Arbeitsverhältnisse ausübt, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. Dies ergibt sich auch 
aus dem in Rz. 5036 WEO angeführten Beispiel eines mitarbeitenden Familienmitglieds in 
der Landwirtschaft, das im Sommer ausschliesslich als solches und während des Winters 
ausschliesslich als Waldarbeiter tätig ist. 
 
 
7. 
Gesagtes erhellt, dass die Beschwerdegegnerin für die Ermittlung des 
durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens zu Recht auf das Einkommen der 
Monate Januar - April 2016 abgestellt hat. Dieses betrug unbestrittenermassen Fr. 9'374.40 
(1'587.60 + 7'786.80), was einem Jahreslohn von Fr. 28'123.20 (9'374.40 / 4 * 12) 
beziehungsweise einem Monatslohn von Fr. 2'343.60 entspricht. Ausgehend davon ermittelte 
die Beschwerdegegnerin ein durchschnittliches Tageseinkommen von Fr. 79 und damit 
einen Tagesansatz von Fr. 63.20 (79 * 80%), woraus bei 26 Soldtagen eine Entschädigung 
von brutto Fr. 1'643.20 beziehungsweise netto Fr. 1'540.90 (1'643.20 - 102.30 [6.225% EO]) 
resultiert. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Tagesansatz bezogen auf den konkreten 
Fall ermittelt und nicht – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – auf den 
nichterwerbstätigen Studenten zustehenden Minimalansatz abgestellt. 
 
 
8. 
Demzufolge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.