ur_gerichte · 2013_OG V 12 34 IV und EL · 2006-01-10 · de

Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG. Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV.

IV und EL. Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG. Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, 
wenn eine grosse Härte vorliegt. Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist 
nicht 
schon 
mit 
der 
Unkenntnis 
des 
Rechtsmangels 
gegeben. 
Ein 
Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, 
sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Das 
Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven 
Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf. Mangelnde Bildung darf nicht mit mangelnder 
Intelligenz gleichgesetzt werden. Vorliegend mindestens grobfahrlässige 
Verletzung der Meldepflicht, womit der gute Glaube entfällt und sich eine 
Prüfung der grossen Härte erübrigt. Bei einer Neuanmeldung an die IV-Stelle 
muss die Antragstellerin glaubhaft machen, dass sich der Grad ihrer Invalidität 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
 
Obergericht, 8. März 2013, OG V 12 34 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Der Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin stehen vorliegend nicht zur Diskussion. Die Invalidenrente wurde mit 
Verfügung vom 10. Januar 2006 aufgehoben und auf die Neuanmeldung wurde mit 
Verfügung vom 4. Dezember 2006 nicht eingetreten. Beide Verfügungen sind rechtskräftig. 
Die Verfügungen vom 21. Juli 2011 bezüglich Rückerstattung der Leistungen aufgrund einer 
Meldepflichtverletzung wurden nicht angefochten und sind somit ebenfalls rechtskräftig. 
 
 
3. 
Strittig ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch zu Recht 
abgewiesen hat. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin 
nach Abschluss des Einspracheverfahrens gewusst habe, dass sie keinen Rentenanspruch 
mehr habe, weshalb sie sich nicht auf den guten Glauben berufen könne. Die weitere 
Voraussetzung der grossen Härte brauche deshalb nicht mehr geprüft zu werden (vgl. 
Abweisungsverfügung vom 08.11.2011). 
 
 
 
a) Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; vgl. 
auch Art. 4 Abs. 1 ATSV). Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der 
Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Ein Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht 
nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht 
haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht 
erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Auskunftspflichtverletzung 
zurückzuführen 
ist. 
Anderseits 
kann 
sich 
die 
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes 
Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 103 E. 2c). Wie in anderen Bereichen 
beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei 
aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, 
Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2008 AHV 
Nr. 13 S. 41, BGE 9C_14/2007 vom 02.05.2007 E. 4.1 m.H.). 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei der deutschen Sprache nicht 
(genügend) mächtig und sie könne nicht einmal in ihrer Muttersprache Lesen und Schreiben, 
geschweige denn auf Deutsch. Dass sie nicht über die nötige Intelligenz verfügt, um den 
Inhalt einer Verfügung zu verstehen, wird nicht geltend gemacht. Mangelnde Bildung darf 
nicht mit mangelnder Intelligenz gleichgesetzt werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin 
nicht lesen kann und der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist sie in der Lage, den Inhalt 


einer Verfügung zu verstehen und sich über deren Tragweite bewusst zu werden. Offenbar 
hatte sie auch die Verfügung vom 10. Januar 2006 verstanden, ansonsten sie keinen 
Rechtsanwalt aufgesucht hätte. Dass sie zum Vorlesen beziehungsweise zur Übersetzung 
die Hilfe der Tochter in Anspruch nimmt, darf erwartet werden. Die Beschwerdeführerin hat 
denn auch – vertreten durch einen Rechtsanwalt – gegen die Verfügung vom 10. Januar 
2006 Einsprache erhoben, diese aber am 14. August 2006 wieder zurückgezogen. Ab 
August 
2006 
wurden 
der 
Beschwerdeführerin 
sowohl 
Invalidenrente 
als 
auch 
Ergänzungsleistungen wieder (rückwirkend) ausbezahlt. Am 4. Dezember 2006 erging die 
Verfügung betreffend Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren (vom 24.03.2006), in 
welcher die IV-Stelle Uri nochmals erwähnte, dass sie das Leistungsbegehren mit Verfügung 
vom 10. Januar 2006 abgewiesen habe. 
 
 
 
c) Nachdem die Beschwerdeführerin die rentenaufhebende Verfügung vom 
10. Januar 2006 verstanden, dagegen ein Rechtsmittel ergriffen hatte und von ihr auch 
erwartet werden darf, dass sie sich eine Verfügung vorlesen und übersetzen lässt, darf 
davon ausgegangen werden, dass sie auch die Nichteintretensverfügung vom 4. Dezember 
2006 verstanden hatte. Es musste ihr also bewusst sein, dass sie keinen Rentenanspruch 
mehr hatte und trotzdem weiterhin Leistungen erhielt. Es durfte von der Beschwerdeführerin 
erwartet werden, bei der IV-Stelle Uri zumindest nachzufragen, ob die Auszahlung der 
Leistungen noch korrekt sei. Zudem ist auf jeder Verfügung bezüglich Ergänzungsleistungen 
(welche sie nach dem oben Gesagten ebenfalls verstanden haben musste) vermerkt, dass 
sie bei Wegfall der Invalidenrente eine Meldepflicht treffe. Indem sie diese Meldung 
unterlassen und die Leistungen weiterhin bezogen hat, hat sie die Meldepflicht zumindest in 
grobfahrlässiger Weise verletzt, womit der gute Glaube von vorneherein entfällt. 
 
 
 
d) Fehlt es nach dem Gesagten an der Voraussetzung des guten Glaubens für 
den Erlass der Rückerstattung, stellt sich die Frage der grossen Härte nicht.