ur_gerichte · 2021_OG V 20 32. · 2021-06-02 · de

Ergänzungsleistungen. Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 ATSG. Art. 1 Abs. 1 ELG.

EL. Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 ATSG. Art. 1 Abs. 1 ELG. Streitgegenstand 
bildet nur der Sachverhalt, bezüglich welchen Anträge gestellt wurden oder 
sich solche aus der Beschwerdebegründung ergeben. Der Versicherungsträger 
hat über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder 
mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich 
Verfügungen zu erlassen. Bei Geltung des Untersuchungsprinzips darf der 
Versicherungsträger die Abklärungen nicht in das Einspracheverfahren 
verlegen, 
sondern 
die 
Abklärungen 
haben 
vor 
dem 
Erlass 
der 
verfahrensabschliessenden 
Endverfügung 
zu 
erfolgen. 
Das 
Einspracheverfahren muss – soweit eine Ausnahme oder eine Abweichung 
nicht vorgesehen ist – zwingend durchlaufen werden und setzt den Erlass 
einer formellen Verfügung voraus. Eine Ausnahme oder Abweichung vom 
Einspracheverfahren ist im ELG, auf das das ATSG grundsätzlich anwendbar 
ist, nicht vorgesehen. Ohne zugrundeliegende Verfügung kann weder 
Einsprache erhoben noch über eine solche entschieden werden. Dieses Fehlen 
eines 
zwingenden 
Verfahrensschrittes 
stellt 
einen 
schwerwiegenden 
Verfahrensmangel dar, der im Verfahren vor Obergericht nicht geheilt werden 
kann. 
 
Obergericht, 2. Juni 2021, OG V 20 32 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
4. 
 
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, 
Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person 
nicht 
einverstanden 
ist, 
schriftlich 
Verfügungen 
zu 
erlassen. 
Bei 
Geltung 
des 
Untersuchungsprinzips darf der Versicherungsträger die Abklärungen nicht in das 
Einspracheverfahren verlegen, sondern die Abklärungen haben vor dem Erlass der 
verfahrensabschliessenden Endverfügung zu erfolgen (BGE 132 V 368 E. 6.2). Das 
Einspracheverfahren verlöre sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck, letztlich die Gerichte 
zu entlasten (BGer 9C_363/2009 vom 18.03.2010 E. 3.1). Insoweit unterscheidet sich also 
das Untersuchungsprinzip vom Anspruch auf rechtliches Gehör; die Gewährung des 
Gehörsanspruchs darf nämlich nach Art. 42 Satz 2 ATSG in das Einspracheverfahren verlegt 
werden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 43 Rz. 14). Das 
Einspracheverfahren gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG muss – soweit eine Ausnahme oder eine 
Abweichung nicht vorgesehen ist – zwingend durchlaufen werden und setzt den Erlass einer 
formellen Verfügung voraus (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 52 Rz. 22 und 26). Eine Ausnahme 
oder Abweichung vom Einspracheverfahren ist im ELG, auf das das ATSG grundsätzlich 
anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 ELG), nicht vorgesehen. 
 
 
5. 
 
Vorliegend wurden die Ergänzungsleistungen mit Zwischenverfügung vom 6. 
Januar 2020 sistiert und mit Einspracheentscheid vom 26. August 2020 rückwirkend per 6. 
Januar 2020 eingestellt (Dispositiv-Ziffer 2). Eine formelle Verfügung bezüglich Einstellung 
der Ergänzungsleistungen per 6. Januar 2020 wurde jedoch nicht erlassen. Ohne 
zugrundeliegende Verfügung konnte weder Einsprache erhoben noch über eine solche 
entschieden werden. Dieses Fehlen eines zwingenden Verfahrensschrittes stellt einen 
schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der im vorliegenden Verfahren nicht geheilt 
werden kann. 
 
 
6. 
 
Gesagtes erhellt, dass in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die 
Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheids aufzuheben ist.