ur_gerichte · 2013_OG V 13 29. · 2013-10-25 · de

Rindviehversicherung. Art. 24 RVVG.

Rindviehversicherung. 
Art. 
24 
RVVG. 
Der 
Gesetzgeber 
hat 
die 
Kürzung/Verweigerung der Versicherungsleistung auf Fälle reduziert, bei 
denen die Schadenminderung durch grobes Verschulden unterlassen oder der 
Schaden durch grobes Verschulden vergrössert wurde. Dem geschädigten 
Versicherungsnehmer 
sind 
jene 
Massnahmen 
zur 
Schadenminderung 
zuzumuten, die ein vernüftiger Mensch in gleicher Lage ergreifen würde, wenn 
er keinerlei Schadenersatz erwartet hätte. Er hat nur zumutbare Massnahmen 
zu 
ergreifen. 
Art. 
25 
und 
Art. 
27 
Abs. 
4 
Statuten 
der 
Rindviehversicherungskasse der Gemeinde Attinghausen. Verletzung von 
Meldepflichten. Die Leistung kann durch die Versicherung lediglich dann 
verweigert oder gekürzt werden, wenn die in Art. 24 RVVG genannten 
Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit die Statuten unter geringeren oder 
anderen Voraussetzungen eine Kürzung der Leistung zulassen, fehlt ihnen die 
gesetzliche Grundlage und die Bestimmungen sind nicht anwendbar. In 
concreto erscheint die medizinische Versorgung der Kuh fehlerlos gewesen zu 
sein. Die Kläger haben stets nach Einschätzung der Tierärzte gehandelt. 
Darüber hinausgehende Massnahmen waren nicht angezeigt. Angesichts 
dessen kann ausgeschlossen werden, dass die Kläger den Schadenfall 
verschlimmert haben. Die Voraussetzungen für eine Verweigerung oder 
Kürzung der Versicherungsleistungen gemäss Art. 24 RVVG sind nicht erfüllt. 
 
Obergericht, 25. Oktober 2013, OG V 13 29 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Die Kläger wollen von der Beklagten den Schaden, der durch die Schlachtung der 
Kuh ʺPuraʺ entstanden ist, entschädigt haben. Aus Sicht der Kläger darf die späte 
Schadenmeldung nicht dazu führen, dass die Entschädigung verweigert oder gekürzt wird. 
Hingegen bringt die Beklagte vor, dass sie ihren Statuten verpflichtet sei und gemäss diesen 
die Entschädigung verweigert werden müsse. Es ist somit zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen für eine Verweigerung oder Kürzung der Versicherungsleistungen erfüllt 
sind. 
 
 
 
a) Versichertes Risiko ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass das versicherte 
Tier infolge Krankheit oder Unfall geschlachtet werden muss oder verendet (Art. 15 Abs. 1 
RVVG). Versicherungsnehmer ist der Tierhalter (Art. 1 RVVG). Die Entschädigung beträgt 80 
Prozent des Schätzungswertes des versicherten Tieres. Der Verwertungserlös fällt der 
Kasse zu (Art. 16 RVVG). Die Entschädigung ist zu kürzen beziehungsweise zu verweigern, 
wenn der Schadenfall durch grobes Verschulden des Besitzers verursacht, verschlimmert 
oder die Schadenfeststellung verunmöglicht wurde (Art. 24 RVVG). Voraussetzungen einer 
Kürzung sind somit das Vorliegen eines Schadens, ein grobes Verschulden des Besitzers 
und die Kausalität, das heisst der Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Besitzers 
und dem Schaden (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 04.11.1997, OG V 96 47, 
publiziert in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 1996 
und 1997, Nr. 47 S. 146 E. 2). 
 
 
 
b) Fällt 
der 
Verwertungserlös 
durch 
grob 
schuldhaftes 
Verhalten 
des 
Versicherungsnehmers geringer aus, hat dies der Versicherungsnehmer im Rahmen von Art. 
24 RVVG als Verschlimmerung des Schadenfalles zu verantworten. Damit wurde eine 
gesetzliche Schadenminderungspflicht statuiert. Der Schaden soll nicht unnötigerweise 
vergrössert, sondern im Gegenteil soweit zumutbar verkleinert werden. Typischerweise ist 
der zeitige Beizug eines Arztes bei einem unvermeidbaren Schaden-/Versicherungsfall eine 
derartige Pflicht, damit im Einzelfall ein möglichst hoher oder überhaupt noch ein 


Verwertungserlös erzielt werden kann. Die Verletzung der Schadenminderungspflicht muss 
somit nicht kausal für den Versicherungsfall selbst sein, sondern einzig kausal für die 
"Verschlimmerung" des Schadenfalles. Diese gesetzlich statuierte Verhaltenspflicht ist eine 
Obliegenheit. 
Verstösst 
der 
Versicherte 
dagegen, 
darf 
die 
Versicherung 
die 
Versicherungsleistung kürzen beziehungsweise verweigern. Allerdings hat der Gesetzgeber 
die Kürzung/Verweigerung auf Fälle reduziert, bei denen die Schadenminderung durch 
grobes Verschulden unterlassen oder der Schaden durch grobes Verschulden vergrössert 
wurde. 
Dem 
geschädigten 
Versicherungsnehmer 
sind 
jene 
Massnahmen 
zur 
Schadenminderung zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in gleicher Lage ergreifen 
würde, wenn er keinerlei Schadenersatz erwartet hätte (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches 
Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 344 m.H.). Er hat nur zumutbare 
Massnahmen zu ergreifen (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 04.11.1997, OG V 
96 47, a.a.O., Nr. 47 S. 146 f. E. 2). 
 
 
3. 
Die Statuten der Beklagten vom 6. Juni 1972 halten in Art. 25 fest, dass dem 
Vorstand sofort Anzeige zu machen ist, wenn ein versichertes Tier verendet, einen Unfall 
erleidet oder ernstlich erkrankt. Des Weiteren ist in Art. 27 Abs. 4 vorgesehen, dass 
derjenige Viehbesitzer, der ohne vorherige Benachrichtigung und Inanspruchnahme der 
Kasse auf eigene Rechnung ein Tier schlachten lässt, nur Anspruch auf eine Vergütung von 
80 Prozent an den ihm durch die Beanstandung des Fleisches entstandenen Schaden hat. 
Unbestritten ist, dass die Kläger diese Meldepflichten verletzt haben. Jedoch kann die 
Beklagte gestützt darauf lediglich dann die Leistung verweigern oder eine Kürzung 
vornehmen, wenn die in Art. 24 RVVG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit 
nämlich Statuten unter geringeren oder anderen Voraussetzungen eine Kürzung der 
Leistung zulassen, fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage und die Bestimmungen sind nicht 
anwendbar (vgl. Art. 10 Abs. 2 RVVG; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
04.11.1997, OG V 96 47, a.a.O., Nr. 47 S. 146 E. 2). 
 
 
4. 
Am 11. Dezember 2012 brachte die Kuh ʺPuraʺ ein Kalb zur Welt. Am Folgetag 
bemerkten die Kläger, dass die Kuh ʺPuraʺ nicht mehr aufstehen konnte, was die Kläger 
veranlasste, den Tierarzt beizuziehen. Dieser liess der Kuh ʺPuraʺ aufgrund des 
festgestellten 
ʺMilchfiebersʺ 
die 
entsprechende 
Behandlung 
zukommen. 
Der 
Krankheitsverlauf machte es aber notwendig, dass die Kuh ʺPuraʺ am 14. Dezember 2012 
ins Tierspital Zürich verlegt wurde. Trotz intensiver Behandlung musste aber letztlich am 29. 
Dezember 2012 notgeschlachtet werden. Trotzdem erscheint die medizinische Versorgung 
der Kuh ʺPuraʺ fehlerlos gewesen zu sein. Die Kläger haben stets nach Einschätzung der 
Tierärzte gehandelt. Darüber hinaus gehende Massnahmen waren nicht angezeigt. 
Angesichts dessen kann ausgeschlossen werden, dass die Kläger den Schadenfall 
verschlimmert haben. Ausserdem erlaubt es die vorhandene Aktenlage, den Schaden 
abschliessend festzustellen. Die Voraussetzungen für eine Verweigerung oder Kürzung der 
Versicherungsleistungen gemäss Art. 24 RVVG sind somit nicht erfüllt. 
 
 
5. 
Gemäss Schätzung der Beklagten vom 22. Oktober 2012 betrug der Wert der Kuh 
ʺPuraʺ Fr. 3'300.--. Die Entschädigung gemäss Art. 16 RVVG macht 80 Prozent des 
Schätzungswertes aus. Die Entschädigung beläuft sich also auf Fr. 2'640.--. Davon ist der 
Verwertungserlös abzüglich der Kosten für die Verwertung in Abzug zu bringen (Art. 16 
RVVG; Art. 29 Abs. 3 Statuten der Beklagten). Das Kuhfleisch wurde zu einem Preis von Fr. 
1'210.50 übernommen. Die Kosten der Verwertung (Schlachtung, Entsorgung und 
Notschlachtzuschlag) lassen sich mit Fr. 446.10 beziffern. Damit verbleibt ein Nettoerlös von 
Fr. 764.40, was zur eingeklagten Forderung von Fr. 1'875.60 führt. Diese ist den Klägern von 
der Beklagten ungekürzt auszubezahlen.