ur_gerichte · 2014_BI 14 2. · 2014-08-11 · de

Strafprozessordnung. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 KV. Art. 16 Abs. 1, Art. 197 Abs. 1 lit. a-e, Art. 244 Abs. 2 lit. b, Art. 263 Abs. 1 lit. a und c StPO.

Strafprozessordnung. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 KV. 
Art. 16 Abs. 1, Art. 197 Abs. 1 lit. a-e, Art. 244 Abs. 2 lit. b, Art. 263 Abs. 1 lit. a 
und 
c 
StPO. 
Beschwerde 
gegen 
einen 
Hausdurchsuchungs- 
und 
Beschlagnahmebefehl. Vorwurf der Hehlerei. Kettenhehlerei. Unklarheit, 
welches Vermögensdelikt am Anfang der Kettenhehlerei steht. Damit sinkt die 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Angesichts der späten Eröffnung der 
Strafuntersuchung trotz bekannter und unveränderter Aktenlage dürfen 
gewisse Anforderungen an die Intensität des Tatverdachts gestellt werden. 
Verneinung des dringenden Tatverdachts. Ungleichmässige Durchsetzung des 
staatlichen 
Strafanspruchs, 
wodurch 
die 
Zwangsmassnahmen 
unverhältnismässig erscheinen. Gutheissung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 11. August 2014, OG BI 14 2 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
5. 
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 
 
 
 
Der Bau des Gotthard-Basistunnels brachte im Innern des Tunnels Hohlräume 
(Klüfte) zum Vorschein, wo Mineralien sprich Kristalle ablagerten. Es war Aufgabe von Peter 
Amacher als Mineralienaufseher des Kantons Uri diese Kristalle sicherzustellen, zu bergen 
und für den Kanton Uri einzulagern. Dem Baustellenpersonal war es indessen untersagt, 
Tunnelmineralien zu entfernen und mitzunehmen. Trotz Kontrollen kam es aber dazu, was 
den privaten Handel mit diesen Kristallen ermöglichte. Die Mineralienaufsicht verdächtigte X, 
und Y, sich an diesem Handel beteiligt zu haben, was sie der Baudirektion Uri mit Schreiben 
vom 20. April 2009 mitteilte. Die Baudirektion Uri sah sich dadurch am 23. April 2009 
veranlasst, gegen Unbekannt bei der Kantonspolizei Uri Strafanzeige einzureichen. Es stellte 
sich heraus, dass das von Q, an den Beschwerdeführer anlässlich der Mineralienbörse in 
München vom 30. Oktober 2008 verkaufte ʺGewindelʺ von X stammte. Dieser kaufte das 
ʺGewindelʺ von einer ihm unbekannten Person in der Baukantine in Amsteg. Danach gab er 
das ʺGewindelʺ Q in Kommission. Dem Beschwerdeführer wurde das ʺGewindelʺ in Erstfeld 
übergeben, als er den Kaufpreis von Fr. 17'000.-- bezahlte. Der Beschwerdeführer kaufte 
das ʺGewindelʺ vor dem Hintergrund, dass es im Gotthard-Basistunnel gewonnen worden ist. 
Gegen X wurde am 8. September 2009 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung 
gegen die Verordnung über das Suchen von Kristallen und Mineralien auf dem Gebiete der 
Korporation 
Uri 
(KRB 
753.41; 
nachfolgend: 
Strahlerverordnung) 
eröffnet. 
Der 
Beschwerdeführer wurde zwar am 23. Mai 2009 von der Kantonspolizei Uri einvernommen. 
Weiteres wurde jedoch nicht angeordnet. Erst am 10. Juni 2013 wurde dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei 
eröffnet worden ist. 
 
 
6. 
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht 
gegeben ist. Sollte sich dies bestätigen, so muss die Beschlagnahme aufgehoben werden. 
Der Beschwerdeführer muss in jedem Fall hinreichend tatverdächtig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. 
b StPO; vgl. auch Art. 299 Abs. 2 StPO). 
 
 
 
a) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat im Beschwerdeverfahren bei 
der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher 
belastender und entlastender Beweisergebnisse stattzufinden. Bestreitet der von 
strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden 
Tatverdachtes, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse 
genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das 
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachtes mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es 
genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte 
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 
könnte (BGE 1B_294/2012 vom 13.08.2012 E. 4.1). 
 
 
 
b) Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer 
durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken 
lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird gemäss Art. 160 StGB mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Ziff. 1 Abs. 1). Der Hehler wird 
nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist (Ziff. 1 Abs. 2). Ist die Vortat 
ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der 
Vortat vorliegt (Ziff. 1 Abs. 3). Der Tatbestand der Hehlerei setzt aufgrund seiner Natur als 
Anschlussdelikt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Vortat voraus. Die Erfüllung des 
Tatbestandes der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfordert als Vortat eine 
strafbare Handlung gegen das Vermögen, wobei hierunter jedes Delikt fällt, das sich gegen 
fremdes Vermögen richtet, selbst wenn es nicht unter den strafbaren Handlungen gegen das 
Vermögen aufgeführt ist (BGE 127 IV 83 E. 2b, in Praxis 10/2001 Nr. 168 S. 1021). Es ist 
unerheblich, ob der Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht. Wesentlich ist allein, dass 
die Vortat die objektiven Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllt (BGE 101 IV 405 E. 2). 
Dabei ist ein strikter Nachweis der Vortat nicht erforderlich. Es genügt die Gewissheit, dass 
die Sache aus einem Vermögensdelikt stammt. Hehlerei ist selbst denkbar, wenn der 
Vortäter nicht bekannt ist, sich aber beweisen lässt, dass der aktuelle Besitzer einer Sache 
diese von einem unbekannten Dieb erworben haben muss (BGE 6B_115/2007 vom 
24.09.2007 E. 3.3.3). 
 
 
 
c) 
Der Sachverhalt ist dergestalt, dass von einer sogenannten Kettenhehlerei 
ausgegangen werden muss (vgl. Philippe Weissenberger, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 
3. Aufl., 2013, N. 26 zu Art. 160). Als vorangegangene Hehler kommen X und Q in Frage. 
Eine Kettenhehlerei fällt jedoch ausser Betracht, wenn die Sache ursprünglich nicht aus 
einem 
Vermögensdelikt 
herrührte. 
Ein 
konkretes 
Vermögensdelikt 
nennt 
die 
Beschwerdegegnerin dafür nicht. Sie geht aber davon aus, dass der Kanton Uri ʺEigentümerʺ 
der Tunnelmineralien ist, soweit sie auf dessen Gebiet liegen. Es wird auf das Gesetz über 
das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes (BUG, RB 40.5111) Bezug genommen. 
Das 
Bergregal 
umfasst 
sämtliche 
Bodenschätze, 
die 
nicht 
Gegenstand 
der 
Bundeszivilgesetzgebung sind (Art. 2 Abs. 1 BUG). Das Verfügungsrecht über das Bergregal 
ist das Recht, dieses selbst zu nutzen oder das Nutzungsrecht einer Drittperson zu 
übertragen (Art. 4 BUG). Das Bergregal steht grundsätzlich dem Kanton zu (Art. 57 Abs. 1 
KV; Art. 5 BUG). Vorbehalten bleibt das Recht der Korporationen, Strahlerrechte zu erteilen 
(Art. 57 Abs. 2 KV; Art. 1 Abs. 1 BUG). Das Strahlerrecht der Korporation Uri ist auf ihr 
Hoheitsgebiet beschränkt (Art. 1 Strahlerverordnung). Je nach Geltungsbereich findet 
ausschliesslich entweder das BUG oder die Strahlerverordnung Anwendung (Art. 1 Abs. 1 
BUG). Daher erscheint es widersprüchlich, wenn gegen X eine Strafuntersuchung wegen 
Missachtung der Strahlerverordnung geführt wird (vgl. act. 39 Ziffer 29), aber demgegenüber 
die Beschwerdegegnerin vorliegend das BUG als anwendbar betrachtet. Will man das am 
Anfang der Kettenhehlerei stehende Delikt in einer Verletzung der Strahlerverordnung 
sehen, ist beachtlich, dass diese lediglich Übertretungen zum Gegenstand hat (Art. 19 Abs. 1 
Strahlervordnung). Damit drängt sich die Frage nach der Verjährung auf (Art. 3 Abs. 1 
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [RB 3.9211] i.V.m. Art. 
109 StGB), was unter Umständen einer Bestrafung wegen Hehlerei entgegenstehen kann 
(Philippe Weissenberger, a.a.O., N. 24 und 78 zu Art. 160). 
 
 
 
d) Weiter 
wäre 
denkbar, 
dass 
das 
ursprüngliche 
Vermögensdelikt 
ein 
Aneignungsdelikt (Art. 137, Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1, Art. 139 und Art. 140 StGB) darstellt. 
Diese Delikte setzen als Tatobjekt eine fremde, bewegliche Sache voraus. Die Fremdheit 
bestimmt sich nach den Eigentumsregeln des Zivilrechtes. An Sachen, die danach herrenlos 
sind, ist kein Aneignungsdelikt möglich, auch wenn sie unter der Herrschaft des Staates 
stehen (Art. 664 ZGB). Das blosse Recht, sich eine herrenlose Sache anzueignen, macht 
diese Sache nicht zu einer fremden, wird also durch Art. 137 ff. StGB nicht geschützt; 
insoweit können allein Spezialgesetze eingreifen (Niggli/Riedo, in Basler Kommentar, 
Strafrecht II, 3. Aufl., 2013, N. 43 zu Vor Art. 137; Stratenwerth/Jenny/Bommer, 
Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7. Aufl., Bern 2010, § 13 N. 7). Dass die hier vom 
kantonalen Regalrecht betroffenen Mineralien gleich zu behandeln sind wie als herrenlose 
Sachen qualifizierte Mineralien, kann nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGE 124 I 16 f. E. 
3d, 119 Ia 407 E. 12a). Dies hätte zur Folge, dass ein Aneignungsdelikt nicht in Betracht 
kommen könnte. 
 
 
 
e) Das 
Delikt, 
wodurch 
das 
ʺGewindelʺ 
aus 
dem 
Gotthard-Basistunnel 
hinausgeschafft wurde, ist also bei näherer Betrachtung nicht ohne Weiteres zu bestimmen. 
Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen 
Hehlerei. Es dürfen hier aber gewisse Anforderungen an die Intensität des Tatverdachtes 
gestellt werden. Grund dafür ist der zeitliche Aspekt. Nachdem der Beschwerdeführer am 23. 
Mai 2009 als Auskunftsperson einvernommen wurde, vergingen rund vier Jahre bis die 
Strafuntersuchung 
eröffnet 
worden 
ist. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
rechtfertigte 
die 
Verfahrenseröffnung mit der Aktenlage. Diese wurde seit November 2009 nicht mehr 
ergänzt. Unter diesen Umständen darf erwartet werden, dass im Zeitpunkt der 
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme klarer ist, welche Strafbestimmungen zur 
Anwendung kommen (Art. 5 Abs. 1 StPO). Insgesamt ist der hinreichende Tatverdacht als 
nicht gegeben zu betrachten. 
 
 
7. 
Ausserdem wird die Beschwerdegegnerin ihrer Verantwortung für die gleichmässige 
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches nicht gerecht (Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV; 
Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 16 Abs. 1 StPO), indem sie gegen die ebenfalls als Hehler 
ausgemachten X und Q nicht entsprechend vorgeht. Zumindest behauptet die 
Beschwerdegegnerin nicht Gegenteiliges. Unter diesen Umständen erweist sich die 
Beschlagnahme als wenig verhältnismässig. 
 
 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid 
aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, dem Beschwerdeführer das 
beschlagnahmte ʺGewindelʺ unverzüglich auszuhändigen.