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ur_gerichte · 02/03 30 · 2003-02-14 · de

Oeffentliches Beschaffungswesen. Art. 20 Abs. 1 OR. Art. 2, Art. 3 lit. f UWG. Art. 32 Abs. 4, Art. 33 Abs. 1 lit. k Ziff. 3, Art. 41 Abs. 1, Art. 44, Art. 49 Abs. 2 SubV. | Oeffentliches Beschaffungswesen. Art. 20 Abs. 1 OR. Art. 2, Art. 3 lit. f UWG. Art. 32 Abs. 4, Art. 33 Abs. 1 lit. k Ziff. 3, Art. 41 Abs. 1, Art. 44, Art. 49 Abs. 2 SubV. Keine Nichtigkeit des zwischen der Vergabebehörde und der Anbieterin verfrüht abgeschlossenen Liefervertrages aus diesem Grunde. Die Nichtigkeitsfolge lässt sich insbesondere nicht aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm von Art. 41 Abs. 1 SubV ableiten. Einen weitergehenden Rechtsschutz des zu Unrecht nicht berücksichtigten Submittenten als den in Art. 41 f. und Art. 49 Abs. 2 SubV vorgesehenen hätte der Gesetzgeber umzusetzen. Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu den Konkurrenzofferten als ungewöhnlich niedrig, so ist die Vergabebehörde unabhängig vom Vorliegen eines Unterangebotes berechtigt zu prüfen, ob der betreffende Anbieter die Teilnahmebedingungen eingehalten hat. Ein Unterangebot liegt in der Regel dann vor, wenn ein Anbieter seine Leistung zu einem Preis anbietet, der unter den Gestehungskosten liegt (Verlustpreis). Die Gründe für ein derartiges Unterangebot können vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen bspw. Ueberkapazitäten überbrückt, wenigstens Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden. Unlauter ist das Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die aus Steuer- oder Abgabehinterziehungen resultieren. Der Tatbestand des unlauteren Lockvogels gilt bei einzelfallbezogenen (Unter-)Angeboten bei Submissionen als nicht erfüllt. Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabeverfahren.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 14.02.2003 02/03 30
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 14.02.2003 02/03 30
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 14.02.2003 02/03 30
ur_gerichte · 02/03 31 · 2001-11-30 · de

Schulwesen. Art. 4 Abs. 2 Schulgesetz. | Schulwesen. Art. 4 Abs. 2 Schulgesetz. Vorübergehende (provisorische) Schliessung einer Filialschule. Ermessen der rechtsanwendenden Behörden. Die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend winterliche Verhältnisse und die pädagogischen, finanzpolitischen und entwicklungspolitischen Überlegungen beschlagen in casu die Angemessenheit. Die Rüge der Unangemessenheit kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erhoben werden.

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 30.11.2001 02/03 31
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 30.11.2001 02/03 31
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 30.11.2001 02/03 31
ur_gerichte · 02/03 32 · 2003-03-21 · de

Sozialhilfe. Art. 12 BV. Art. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 31 SHG. | Sozialhilfe. Art. 12 BV. Art. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 31 SHG. Einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung besitzt nur, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. Zumutbarkeit der Teilnahme am Beschäftigungsprogramm des Netzwerkes Uri. Umfang des grundrechtlichen Anspruchs auf materielle Existenzsicherung. Zulässigkeit der Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

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 21.03.2003 02/03 32
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 21.03.2003 02/03 32
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ur_gerichte · 02/03 33 · 2002-07-31 · de

Aufsicht. Art. 29 BV. Art. 5 AusG. Art. 55 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 und 2 GOG. Art. 98 Abs. 1 ZPO. | Aufsicht. Art. 29 BV. Art. 5 AusG. Art. 55 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 und 2 GOG. Art. 98 Abs. 1 ZPO. Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Ist der Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde streitig, entscheidet diese Behörde selbst unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist. Stellt sich die Ausstandsfrage dabei in einem zivilprozessualen Verfahren, handelt es sich beim Ausstandsentscheid um einen selbstständig anfechtbaren Vorentscheid (Zwischenentscheid) nach Art. 98 Abs. 1 ZPO. Entscheide über die Zusammensetzung des Gerichts sind Entscheide über gerichtsorganisatorische Fragen, die ihrer Natur nach endgültig zu erledigen sind, bevor der Prozess weitergeführt werden kann. Der Entscheid ist daher (auf Verlangen) zu begründen. Eine Verweisung des Ausstandsgesuchstellers auf eine Begründung im Endentscheid in der Sache ist unzulässig.

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 31.07.2002 02/03 33
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 31.07.2002 02/03 33
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ur_gerichte · 02/03 34 · 2003-04-11 · de

Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 10 AusG. | Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 10 AusG. Vorbefassung liegt vor, wenn ein Richter sich zu einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der Streitsache befasst hat. Unerheblich ist, ob es sich bei der früheren Tätigkeit um die funktionell gleiche oder eine andere, eine richterliche oder nicht-richterliche Tätigkeit handelte. Eine Vorbefassung ist nicht generell verfassungswidrig. Ausschlaggebend ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fragen offen und nicht vorbestimmt erscheint. Befangenheit ist zu bejahen, wenn der gleiche Richter im Ergebnis zweimal dieselbe Rechtsfrage untersucht. Die Fragen müssen nicht identisch sein. Es genügt, wenn es sich um "ähnliche oder qualitativ gleiche" Fragen handelt. In concreto keine Befangenheit des zuvor als Sachrichter tätigen Rechtsöffnungsrichters.

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 11.04.2003 02/03 34
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 11.04.2003 02/03 34
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 11.04.2003 02/03 34
ur_gerichte · 02/03 35 · 2002-05-24 · de

Ausstand von Richtern. Art. 4, Art. 5, Art. 7 lit. d AusG. Art. 5 GOG. Art. 4 Abs. 1 ZPO. | Ausstand von Richtern. Art. 4, Art. 5, Art. 7 lit. d AusG. Art. 5 GOG. Art. 4 Abs. 1 ZPO. Einzelrichterliche Zuständigkeit in der Hauptsache. Hält ein Richter Ausstandsgründe von sich aus für gegeben, hat er diese von Amtes wegen vor Behandlung des betreffenden Geschäfts zu beachten, er wird dann durch seinen Stellvertreter vertreten. Hat der Richter Zweifel, ob ein Ausstandsgrund vorliegt, oder verneint der Stellvertreter das Vorliegen eines solchen, ist die Sache der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese wird alsdann über das Vorliegen eines Ausstandsgrundes entscheiden. Voreingenommenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Das Misstrauen in den Richter muss in objektiver Weise als begründet erscheinen. Die Zugehörigkeit einer Partei oder der Parteien zum Bekanntenkreis des Richters stellt für sich allein keinen solchen Umstand dar. Die Unabhängigkeit wird generell in Zweifel stehen, wenn im Verhältnis von Richter und Partei eine spezifische, negativ oder positiv konnotierte, jedenfalls über die üblichen gesellschaftsadäquaten Beziehungen hinausgehende Nähe zum Ausdruck kommt, welche die Gleichheit der Parteien beeinträchtigt und deshalb objektiv begründete Zweifel an der nötigen Distanz und Objektivität bei der Beurteilung der Angelegenheit erwecken muss, dabei ist immer auch auf die Aktualität der Beziehung abzustellen. So kann die richterliche Unabhängigkeit und Neutralität Zweifeln unterliegen, wenn zu einer Verfahrenspartei familiäre Beziehungen, eine besondere Freundschaft, eine persönliche Feindschaft oder besondere Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. In concreto wurde eine solche besonders nahe Beziehung zu einer Partei durch die Richterin schon nicht geltend gemacht.

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 24.05.2002 02/03 35
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 24.05.2002 02/03 35
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ur_gerichte · 02/03 36 · 2002-05-03 · de

Ausstand von Richtern. Art. 7 lit. d AusG. | Ausstand von Richtern. Art. 7 lit. d AusG. Bei der nebenamtlichen Tätigkeit von Anwälten als Richter können besondere Probleme entstehen. Wird eine rechtliche Streitigkeit von einem im gleichen Anwaltsbüro tätigen Kollegen der (auch als Anwältin tätigen) Richterin vertreten, so ist dies ein Umstand, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin zu erwecken. Das Misstrauen in die Richterin erscheint in objektiver Weise als begründet. Unerheblich ist, wie die Anwaltskanzlei nach aussen auftritt und/oder intern organisiert ist und in welchem Verhältnis die Mitglieder der Kanzlei zueinander stehen.

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 03.05.2002 02/03 36
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 03.05.2002 02/03 36
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 03.05.2002 02/03 36
ur_gerichte · 02/03 37 · 2001-02-19 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 68 Abs. 1 SchKG. Art. 29 Abs. 3 BV. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 68 Abs. 1 SchKG. Art. 29 Abs. 3 BV. Unentgeltliche Rechtspflege im Betreibungsverfahren. Zuständigkeit des Betreibungsamtes zum Entscheid.

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 19.02.2001 02/03 37
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 19.02.2001 02/03 37
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 19.02.2001 02/03 37
ur_gerichte · 04/05 01 · 2005-03-17 · de

Zivilprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. (Bundesgericht) | Zivilprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Nachwahl des Landgerichtspräsidiums Uri durch das Volk. Der Leserbrief einer Anwaltskanzlei zugunsten der damals zur Wahl stehenden und heutigen Landgerichtspräsidentin begründet in casu keine Ausstandspflicht derselben in Verfahren, in denen die Partner der Kanzleigemeinschaft als Parteivertreter auftreten. Der Ausstand im Einzelfall steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss deshalb die Ausnahme bleiben, damit die gesetzliche Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters wird im Grundsatz vermutet; von der regelhaften Zuständigkeitsordnung soll nicht leichthin abgewichen werden. Auch besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter können den objektiven Anschein der Befangenheit des Richters begründen und dessen Ausstand gebieten. Die Umstände können sich gleichermassen auf ein besonders freundschaftliches wie ein besonders feindschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. In solchen Situationen kann Voreingenommenheit des Richters aber nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung angenommen werden. Die beanstandete Beziehungsnähe müsste das Mass des sozial Üblichen übersteigen und bei objektiver Betrachtung geeignet sein, sich auf die Partei selber und deren Prozess auszuwirken und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen. Entscheidend ist vorliegend, dass der Leserbrief der Rechtsanwälte bewusst zurückhaltend formuliert war. Dass eine freundschaftliche Beziehung zwischen der Richterin und den Anwälten der Gegenpartei bestehe, wird nicht geltend gemacht.

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 17.03.2005 04/05 01
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 17.03.2005 04/05 01
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ur_gerichte · 04/05 02 · 2005-09-09 · de

Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 53, Art. 100 Abs. 1 lit. e ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 53, Art. 100 Abs. 1 lit. e ZPO. Der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung muss in der Regel nicht begründet werden. Voraussetzungen, unter denen eine Begründungspflicht besteht.

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 09.09.2005 04/05 02
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 09.09.2005 04/05 02
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ur_gerichte · 04/05 04 · 2004-10-22 · de

Zivilprozessordnung. Art. 93 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 93 ZPO. Rechtsanwendung von Amtes wegen. Der Richter hat zu prüfen, ob sich die geltend gemachte Forderung aufgrund der behaupteten Tatsachen auf eine andere Rechtsgrundlage stützen lässt, wenn die vorgetragene Rechtsgrundlage nicht zum Erfolg führt. Die richterliche Rechtsanwendung kann dazu führen, dass Rechtssätze angewendet werden, welche von den Parteien in ihren rechtlichen Erörterungen nicht behandelt worden sind.

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 22.10.2004 04/05 04
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 22.10.2004 04/05 04
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ur_gerichte · 04/05 05 · 2004-05-28 · de

Zivilprozessordnung. Art. 10 AusG. Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 25 GOG. Art. 98 Abs. 1 ZPO, Art. 136 Abs. 3 ZPO, Art. 250 Abs. 1 lit. e ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 10 AusG. Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 25 GOG. Art. 98 Abs. 1 ZPO, Art. 136 Abs. 3 ZPO, Art. 250 Abs. 1 lit. e ZPO. Beim Entscheid des Landgerichtes Uri (Zivilrechtliche Abteilung) über den Ausstand der Landgerichtspräsidentin handelt es sich um einen selbstständig anfechtbaren Vorentscheid (Zwischenentscheid) (Bestätigung der Praxis). Zulässiges Rechtsmittel ist der Rekurs. Beim Gesamtgericht nach Art. 136 Abs. 3 ZPO handelt es sich nicht um das Gesamtgericht i.S. des GOG, sondern um die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichtes Uri. Frage der Vorbefassung der Landgerichtspräsidentin. Der Beweisentscheid und der Entscheid über den Rekurs gegen den Beweisentscheid sind (abänderbare) prozessleitende Anordnungen. Sie erfolgen im gleichen Verfahrensabschnitt, bei dem es um die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes geht. Der Tatbestand der Vorbefassung verwirklicht sich grundsätzlich nur bei der aufeinander folgenden Wahrnehmung funktionell und verfahrensorganisatorisch getrennter Justizaufgaben in der gleichen Sache. Die Meinungsbildung während des hängigen Verfahrens stellt die richterliche Unabhängigkeit noch nicht in Frage. Keine Ausstandspflicht der Landgerichtspräsidentin wegen Vorbefassung im Rekursverfahren gegen den von ihr erlassenen Beweisentscheid.

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 28.05.2004 04/05 05
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 28.05.2004 04/05 05
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 28.05.2004 04/05 05
ur_gerichte · 04/05 06 · 2004-05-05 · de

Zivilprozessordnung. Art. 104 Abs. 3 lit. a, Art. 105 ZPO. Art. 18 Abs. 2 | Zivilprozessordnung. Art. 104 Abs. 3 lit. a, Art. 105 ZPO. Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung. Parteikosten. Bemessung der Anwaltsentschädigung. Die Kostennote des Anwalts hat im Gegensatz zu einer blossen Rechnung einen derartigen Detaillierungsgrad aufzuweisen, dass die einzelnen Aufwendungen nachvollziehbar sind. Neben dem Datum und dem Inhalt der Bemühungen ist auch der entsprechende Zeitaufwand anzugeben. Ehescheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger Einigung. Soweit der beigezogene Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Mandate für beide Ehegatten gemeinsam handelte, ist für die Festlegung der infolge der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege aus der Staatskasse zu entrichtenden Entschädigung für den einen Ehegatten in der Kostennote der getätigte Zeitaufwand für die einzelnen Parteien separat anzugeben.

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 05.05.2004 04/05 06
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 05.05.2004 04/05 06
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 05.05.2004 04/05 06
ur_gerichte · 04/05 07 · 2005-06-13 · de

Zivilprozessordnung. Art. 107 Abs. 1 und 2, Art. 269 ff. ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 107 Abs. 1 und 2, Art. 269 ff. ZPO. Liegt ein formell rechtskräftiger Entscheid vor, ist zwingend das eigentliche Vollstreckungsverfahren einzuleiten und eine Vollstreckungsmassnahme zu erlassen. Um der Prozesskostenfolge auszuweichen, pflegen Rechtsmittelgegner häufig, keinen Antrag zu stellen. Es steht ihnen frei, sich am Rechtsmittelverfahren nicht zu beteiligen und auf eine Stellungnahme zu verzichten. Dies gilt jedoch nur für das Rechtsmittelverfahren. Hier liegt bereits ein «anfechtbarer» Entscheid vor. Im erstinstanzlichen Verfahren muss erst noch ein Entscheid ergehen. Die Parteien können nicht durch Verzicht auf Anträge und Stellungnahme der Prozesskostenfolge des Unterliegens ausweichen.

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 13.06.2005 04/05 07
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 13.06.2005 04/05 07
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ur_gerichte · 04/05 08 · 2004-01-26 · de

Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 121 ff., Art. 250 Abs. 2 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 121 ff., Art. 250 Abs. 2 ZPO. Die Entlassung als unentgeltlicher Rechtsbeistand ist eine prozessleitende Verfügung, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. Rekursfähigkeit des Entscheides. Art. 29 Abs. 3 BV regelt den Anspruch des Verbeiständeten auf einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss der Wechsel des Beistandes bewilligt werden. Dem Gericht ist es aber nicht verwehrt, bei der Behandlung des Gesuches über den Anspruch des Antragstellers nach Art. 29 Abs. 3 BV hinauszugehen, wenn es dafür andere objektive Gründe hat. In concreto einen sachlichen Grund für den Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, d.h. die Entlassung des bisherigen und die Einsetzung des neuen, bejaht. Möglichkeit, das seit acht Jahren andauernde Ehescheidungsverfahren zu beenden. Verfahrensbeschleunigung als Aufgabe der Prozessleitung, die auch im Interesse aller Beteiligten, sowohl der Parteien, des Gerichts als auch der öffentlichen Finanzen liegt.

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 26.01.2004 04/05 08
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 26.01.2004 04/05 08
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 26.01.2004 04/05 08
ur_gerichte · 04/05 09 · 2005-05-02 · de

Zivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO. Die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz rechtfertigen es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen. Sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bejaht für ein Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils, bei dem es um die Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut über das gemeinsame Kind und die Neuregelung der Unterhaltszahlungen geht.

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 02.05.2005 04/05 09
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 02.05.2005 04/05 09
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 02.05.2005 04/05 09
ur_gerichte · 04/05 10 · 2005-11-01 · de

Sachenrecht. Art. 710 ZGB. Notbrunnenrecht. (Bundesgericht) | Sachenrecht. Art. 710 ZGB. Notbrunnenrecht. Auslegung des Begriffs «für Haus und Hof notwendiges Wasser». Die Bestimmung ist nicht ausschliesslich auf landwirtschaftliche Verhältnisse zugeschnitten. Es kann auch für ein Ferienhaus eingeräumt werden. Ausgeschlossen ist die Einräumung allerdings für Luxuszwecke (wie z.B. ein privates Schwimmbad). Analog dem Notwegrecht steht der Einräumung des Rechts nur eine leichtfertige oder missbräuchliche Verursachung des Wassermangels durch den Ansprecher entgegen. Die Dienstbarkeit ist bezüglich der ganzen Quelle (und nicht lediglich eines Anteils davon) zu errichten. Gegebenenfalls ist dem Berechtigten die Auflage zu machen, lediglich eine bestimmte Wassermenge zu entnehmen. In concreto Abweisung der Berufung der Dienstbarkeitsbelasteten.

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 01.11.2005 04/05 10
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 01.11.2005 04/05 10
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 01.11.2005 04/05 10
ur_gerichte · 04/05 11 · 2005-08-04 · de

Arbeitsvertragsrecht. Art. 337 OR. (Bundesgericht) | Arbeitsvertragsrecht. Art. 337 OR. Eine fristlose Entlassung ist nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein. Bei der Gewichtung einer Pflichtverletzung ist bei Kaderpersonen auf Grund des ihnen entgegengebrachten besonderen Vertrauens und der Verantwortung, welche ihnen ihre Funktion im Betrieb überträgt, ein strenger Massstab anzulegen. Über das Vorhandensein wichtiger Gründe entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. Es hat dabei alle Umstände des Einzelfalls, namentlich die Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers und die Natur und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. Eine Stempeluhrmanipulation ist an sich ein schwerwiegender Verstoss gegen die Treuepflicht des Arbeitnehmers. In concreto Relativierung dieses Verstosses dadurch, dass sich der Kläger während der mehrjährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses durch gute Leistungen und ein korrektes Verhalten ausgewiesen hat und dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelte, welches aus einem bestimmten Anlass (Schiedsrichterfunktion bei einem Fussballspiel) erfolgte. Der Kläger hatte auch keine Kaderposition mit erheblicher Verantwortung inne. Das ihm entgegengebrachte Vertrauen betraf nicht speziell seine Arbeitszeit, da mit ihm keine gleitende Arbeitszeit vereinbart wurde. Damit war die Kontrolle der Arbeitspräsenz des Klägers ohne erheblichen Aufwand möglich. Zulässigkeit der Berücksichtigung der Betriebsgrösse mit der Möglichkeit den Kläger betriebsintern zu versetzen. Ebenso wurden im Betrieb der Beklagten offenbar zum Teil Stempelkartenmanipulationen toleriert. Fehlt wie vorliegend ein objektiv wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung, ist unerheblich, ob die Beklagte subjektiv tatsächlich von der Unzumutbarkeit der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses ausgegangen ist.

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 04.08.2005 04/05 11
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 04.08.2005 04/05 11
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ur_gerichte · 04/05 12 · 2004-04-02 · de

Schuldbetreibung- und Konkurs. Art. 727f OR. Art. 192 -SchKG. | Schuldbetreibung- und Konkurs. Art. 727f OR. Art. 192 -SchKG. Folgen der Verunmöglichung der richterlichen Ernennung einer Revisionsstelle durch Nichtleistung des hierfür erforderlichen Kostenvorschusses. Bejahung eines entsprechenden Konkurs-tatbestandes in richterlicher Ergänzung der insoweit lückenhaften gesetzlichen Ordnung jedenfalls dann, wenn die Vermutung der Überschuldung bzw. der fehlenden finanziellen Leistungs-fähigkeit nicht entkräftet wird. In concreto konnte die Vermutung der Überschuldung bzw. der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit nicht entkräftet werden.

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 02.04.2004 04/05 12
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 02.04.2004 04/05 12
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 02.04.2004 04/05 12