ur_gerichte · 2018_OG BI 18 · 2018-03-12 · de

1. Strafprozessordnung. Art. 118 Abs. 1, Art. 119 Abs. 2, Art. 382 Abs. 1 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 118 Abs. 1, Art. 119 Abs. 2, Art. 382 Abs. 1 StPO. 
Konstituiert sich der Privatkläger nur im Zivil- nicht aber im Strafpunkt, ist er 
gegen 
Einstellungs- 
und 
Nichtanhandnahmeverfügungen 
der 
Staatsanwaltschaft 
nicht 
beschwerdelegitimiert. 
Dabei 
kann 
ein 
Strafantragsteller auf seine Parteistellung als Privatkläger verzichten, ohne 
dass damit der Strafantrag (als Prozessvoraussetzung) dahinfällt. Im konkreten 
Fall 
stellte 
der 
Beschwerdeführer 
zwar 
Strafantrag, 
verzichtete 
aber 
ausdrücklich auf eine Konstituierung als Privatkläger im Strafpunkt. Damit war 
er gegen die ergangene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
nicht beschwerdelegitimiert. Nichteintreten auf die Beschwerde. 
 
Obergericht, 12. März 2018, OG BI 18 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
E. bb) Nach der Rechtsprechung muss der Wille, einen Strafantrag oder auch eine 
Straf- beziehungsweise Zivilklage zurückzuziehen beziehungsweise darauf zu verzichten, 
unmissverständlich zum Ausdruck kommen, wobei gegen die Verwendung von 
entsprechenden Formularen im Strafprozess grundsätzlich nichts einzuwenden ist, solange 
diese verständlich ausgestaltet sind, die massgebende Rechtslage korrekt wiedergeben und 
sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeutige Rückschlüsse auf den Willen des 
Betroffenen ergeben (BGE 1B_74/2016 vom 23.09.2016 E. 3.3, 1B_188/2015 vom 
09.02.2016 E. 4.3). Ein Strafantragsteller kann dabei auf seine Parteistellung als Privatkläger 
verzichten, ohne dass damit der Strafantrag (als Prozessvoraussetzung) dahinfällt; ein 
Verzicht kann grundsätzlich bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren erfolgen (BGE 
1B_188/2015 a.a.O. E. 5.5 f.). Eine Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung führt zur 
Nichtbestrafung der beschuldigten Person. Entsprechend verlangt der Geschädigte, der sich 
gegen eine solche Verfügung wehrt, dem entgegenstehend eine Verfolgung und Bestrafung 
(vergleiche Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO). Konstituiert sich der Privatkläger nur im Zivil- nicht 
aber im Strafpunkt, ist er gegen Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen der 
Staatsanwaltschaft daher nicht beschwerdelegitimiert (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 
StPO; 
Landshut/Bosshard, 
in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 9 zu Art. 322, Niklaus 
Schmid, a.a.O., N. 1261 FN 141, Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in 
Strafsachen, Basel 2011, N. 2399). 
 
 
 
cc) Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 21. November 2017 
bei der Kantonspolizei Uri Anzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2 erstattete. 
Gleichentags wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei Uri zur Sache 
einvernommen. Ebenfalls gleichentags füllte der Beschwerdeführer zuhanden der Polizei das 
Formular „Strafantrag/Privatklage“ aus. Auf der zweiten Seite des Formulars unter der Ziff. 
2.1 mit dem Titel „Beteiligung am Strafverfahren“ standen drei mögliche Antwortvarianten zur 
Verfügung, welche mittels Ankreuzen des jeweiligen Feldes ausgewählt werden konnten. Die 
erste Antwortvariante lautet: „Ja, ich will mich als Strafkläger/in am Strafverfahren aktiv 
beteiligen und Parteirechte ausüben (Recht auf Akteneinsicht, Beweisanträge stellen, 
Teilnahme 
an 
Verfahrenshandlungen, 
zum 
Beispiel 
Einvernahmen 
bei 
der 
Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel einlegen etc.).“ Die zweite Antwortvariante lautet: „Nein, ich 
verzichte darauf, mich als Strafkläger/in am Strafverfahren zu beteiligen. Ein Verzicht ist 
endgültig.“ Die dritte Antwortvariante belässt die Möglichkeit, sich noch nicht festlegen zu 
müssen; sie lautet: „Nicht entschieden, ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich mich 
als Strafkläger/in am Strafverfahren beteiligen will.“ Der Beschwerdeführer kreuzte die 
Antwortvariante zwei an. 
 


 
 
dd) Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch 
Ankreuzen der entsprechenden Rubrik ausdrücklich auf eine aktive Beteiligung am 
Strafverfahren in der Rolle des Strafklägers verzichtet hat. Worauf der Beschwerdeführer 
verzichtet hat, ergibt sich aus der Antwortvariante eins. Dort steht in laienfreundlicher Art, 
dass der Strafkläger die Möglichkeit habe, sich „aktiv“ am Strafverfahren zu „beteiligen“ und 
er Parteirechte ausüben könne, wobei eine exemplarische Aufzählung dieser Parteirecht 
folgt. Aus der Aufzählung geht hervor, dass zu den Parteirechten insbesondere auch das 
Einlegen von Rechtsmitteln gehört. Der Beschwerdeführer wusste somit oder hätte bei 
Beachtung der von einem Privatkläger zu erwartenden Sorgfalt wissen müssen, dass er auf 
die Ausübung von Parteirechten und insbesondere das Einlegen von Rechtsmitteln, wozu 
die Beschwerde gehört (vergleiche Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), verzichtet. Über die 
Tragweite dieses Verzichts musste er sich ebenfalls im Klaren sein, wird doch in der vom 
Beschwerdeführer gewählten Antwortvariante ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein 
Verzicht endgültig sei. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer unter Druck stand, sich sogleich für seine Rolle im Verfahren zu 
entscheiden. Antwortvariante drei hätte die Möglichkeit offengelassen, sich zur Frage der 
Beteiligung als Strafkläger in einem späteren Zeitpunkt zu äussern. Wenn der 
Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund aber die Verzichtsvariante wählt, muss er sich 
darauf behaften lassen. 
 
 
 
ee) Auch die weiteren Umstände des Verfahrens lassen darauf schliessen, dass 
sich der Beschwerdeführer nicht als Strafkläger konstituieren wollte. Dem Beschwerdeführer 
geht es nicht in erster Linie um eine Bestrafung der Beschwerdegegnerin 2, sondern darum, 
dass das Auto, welches von der Beschwerdegegnerin 2 in Portugal „abgeholt“ wurde und 
welches der Beschwerdeführer als sein Eigentum beansprucht, wieder in seinen Besitz 
übergeht. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 21. November 
2017 bei der Kantonspolizei Uri an, er wolle nur sein Auto zurück, ansonsten habe er nichts 
mehr beizufügen. Die Herausgabe des Autos betrifft die zivilrechtlichen Ansprüche des 
Beschwerdeführers. Insofern konsistent konstituierte sich der Beschwerdeführer denn auch 
nur im Zivilpunkt, indem er auf dem bereits erwähnten Formular „Strafantrag/Privatklage“ bei 
der entsprechenden Rubrik – im Unterschied zum Strafpunkt – „Ja“ ankreuzte und die 
Forderung bezifferte. Hat der Beschwerdeführer sich nur als Privatkläger im Zivil- nicht aber 
im Strafpunkt konstituiert, ist er zur Beschwerdeführung gegen die angefochtene Verfügung 
nicht legitimiert (E. 1c bb hievor). Dass der Beschwerdeführer neben der Konstituierung als 
Zivilkläger auch Strafantrag gestellt hat, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. 
Der Strafantrag und die Konstituierung als Strafkläger sind nicht dasselbe. Namentlich kann 
der Geschädigte den Strafantrag aufrechterhalten und trotzdem auf seine Rechte als 
Strafkläger 
verzichten 
(vergleiche 
E. 
1c 
bb 
hievor). 
Nachdem 
das 
Formular 
„Strafantrag/Privatklage“ insgesamt verständlich formuliert ist und die Rechtslage korrekt 
wiedergibt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, beim Beschwerdeführer hätte ein 
Willensmangel bestanden, zumal er bei allfälligen Unklarheiten die Möglichkeit gehabt hätte 
nachzufragen und es – wie dargelegt – ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich weitere 
Bedenkzeit auszubedingen. 
 
 
 d) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht 
einzutreten.