ur_gerichte · 2018_OG V 17 30. · 2018-01-12 · de

IV. Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b Abs. 1 IVG.

IV. Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b Abs. 1 IVG. Art. 7 f., Art. 14a IVG. Ist eine 
wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes noch nicht gegeben und 
eine Rentenrevision nicht möglich, haben die IV-Stellen zu prüfen, ob eine 
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit mit der Unterstützung von geeigneten 
Massnahmen voraussichtlich erreicht werden kann. Die Erwerbsfähigkeit kann 
nicht nur "verbessert", sondern auch "wieder hergestellt" werden. Gerade 
Integrationsmassnahmen, welche der Vorbereitung auf berufliche Massnahmen 
dienen, sind unter anderem darauf ausgerichtet, arbeitsunfähige Versicherte 
mit 
Eingliederungsressourcen 
auf 
spätere 
berufliche 
Massnahmen 
vorzubereiten. Schadenminderungspflicht. Die versicherte Person muss an 
allen zumutbaren Massnahmen, die zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben 
dienen, aktiv teilnehmen. Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person 
einer zumutbaren und erfolgversprechenden Eingliederung, so können ihr die 
Leistungen verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf 
die Rechtsfolgen hingewiesen werden, zudem ist ihr eine angemessene 
Bedenkzeit einzuräumen. Die Kürzung ist nur solange aufrechtzuerhalten, als 
zwischen der beanstandeten Verhaltensweise und dem Schaden ein 
Kausalzusammenhang besteht. 
 
Obergericht, 12. Januar 2018, OG V 17 30 
(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ab, BGE 8C_163/2018 vom 28.01.2019) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
b) Ist eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes noch nicht gegeben, 
haben die IV-Stellen, zu prüfen, ob eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit mit der 
Unterstützung von geeigneten Massnahmen voraussichtlich erreicht werden kann 
(Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 
8a N 1). 
 
 
5. 
 
Im 
Gebiet 
der 
Invalidenversicherung 
gilt 
ganz 
allgemein 
der 
(der 
haftpflichtrechtlichen Schadenminderungspflicht nachgebildete) Grundsatz, dass der 
Versicherte, bevor er Leistungen verlangt, das ihm Zumutbare selber vorzukehren hat, um 
die Folgen seines invalidisierenden Gesundheitszustandes soweit wie möglich zu mildern 
(BGE 113 V 28 E. 4a). Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die 
zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, aktiv teilnehmen (Art. 7 IVG). Dies sind 
unter anderem Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 14a IVG). Dabei gilt jede Massnahme als zumutbar, die der 
Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem 
Gesundheitszustand nicht angemessen sind (Art. 7a IVG). Die Schadenminderungslast ist 
ein wichtiges Element der Grenzziehung zwischen Leistungspflicht der Versicherung und der 
Anspruchsberechtigung 
der 
einzelnen 
Person. 
Sie 
stellt 
somit 
eine 
negative 
Haftungsbegrenzung der Sozialversicherung dar: Soweit die Schadenminderungslast reicht, 
besteht keine oder doch nur eine verminderte Leistungspflicht (Thomas Locher, Grundriss 
des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 269). Bevor die Leistungen aufgrund 
einer Verletzung der Schadenminderungspflicht gekürzt werden können, muss die 
versicherte Person schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden, 
zudem ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 7b Abs. 
1 IVG). 
 
 
 
a) Unbestrittenermassen kann mit dem MZR-Gutachten kein Revisionsgrund 
bewiesen werden, da dieses lediglich einen im Wesentlichen gleichgebliebenen Sachverhalt 


anders beurteilt. Im Übrigen ist das MZR-Gutachten jedoch beweiskräftig und es wird 
nachvollziehbar 
aufgezeigt, 
dass 
bei 
der 
Beschwerdeführerin 
durchaus 
Eingliederungsressourcen bestehen würden. 
 
 
 
b) Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 10. November 2016 aufgefordert, das Belastbarkeitstraining (vom 25.10.2016 - 
24.01.2017) – das sie bereits nach 3 Tagen wieder abgebrochen habe – wieder 
aufzunehmen. 
Sollte 
sie 
sich 
dieser 
Massnahme 
widersetzen, 
drohte 
die 
Beschwerdegegnerin die Aufhebung der Invalidenrente gestützt auf Art. 7b IVG an. 
Daraufhin bat Dr. med. R. Ludwig am 17. November 2016 um eine Verschiebung der 
Eingliederungsmassnahmen um 2 - 3 Monate. Diesem Ersuchen ist die Beschwerdegegnerin 
nachgekommen. Am 23. Februar 2017 hat sie die Beschwerdeführerin – erneut unter 
Androhung der Säumnisfolge Aufhebung der Rente – aufgefordert, bis am 10. März 2017 
schriftlich ihre Bereitschaft an der Teilnahme von beruflichen Massnahmen zu bestätigen. 
Zudem hielt die Beschwerdegegnerin in diesem Schreiben fest, falls sie das schriftliche 
Einverständnis nicht erhalte oder die Beschwerdeführerin eine geplante Massnahme 
frühzeitig abbreche, werde sie gestützt auf Art. 7b IVG die Invalidenrente aufheben. 
 
 
 
c) Mit Schreiben vom 9. März 2017 macht die Beschwerdeführerin geltend, das 
Gutachten des MZR habe keine Veränderung des Gesundheitszustandes nachzuweisen 
vermocht und es sei auch nicht zulässig, dieses Gutachten nun als Beweis einer angeblichen 
Arbeitsfähigkeit heranzuziehen und sie zur Eingliederung zu zwingen, da dies wiederum eine 
Verbesserung des Gesundheitszustandes implizieren würde. Aus gesundheitlichen Gründen 
sei ihr eine zweistündige Hin- und Rückfahrt gleichentags nicht zumutbar. Da sie seit bald 20 
Jahren berentet werde und nun 59 Jahre alt sei, seien Eingliederungsmassnahmen nicht 
eingliederungswirksam. Zudem finde sie bereits altersbedingt und aufgrund der 
gesundheitlichen Einschränkungen auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Stelle mehr. 
 
 
 
d) Einen 
Arztbericht, 
der 
die 
Unzumutbarkeit 
der 
Teilnahme 
an 
den 
(niederschwelligen) 
Integrationsmassnahmen 
belegen 
würde, 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben nicht ein. Fehl geht ferner der Einwand der 
Beschwerdeführerin, bei einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit bestehe zum vornherein 
keine Arbeitsfähigkeit, welche im Sinne von Art. 8a IVG verbessert werden könnte. Die 
Erwerbsfähigkeit kann nicht nur "verbessert", sondern auch "wieder hergestellt" werden, was 
sich beispielsweise aus Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG ergibt. Gerade Integrationsmassnahmen, 
welche der Vorbereitung auf berufliche Massnahmen dienen, sind unter anderem darauf 
ausgerichtet, arbeitsunfähige Versicherte mit Eingliederungsressourcen auf spätere 
berufliche Massnahmen vorzubereiten. Die Beschwerdegegnerin ist demzufolge zu Recht 
von einer Zumutbarkeit ausgegangen. 
 
 
 
e) Eine Leistungskürzung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG ist davon abhängig, ob 
die fragliche Massnahme eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit verspricht. 
Vorausgesetzt wird, dass die medizinische oder erwerbliche Vorkehr geeignet ist, eine 
erhebliche Minderung des versicherten Schadens zu bewirken. Eines strikten Beweises, die 
verweigerte Massnahme hätte tatsächlich zum erwarteten Erfolg geführt, bedarf es nicht, 
sondern es genügt, wenn die Vorkehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich 
gewesen wäre. Der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit ist unter Berücksichtigung der 
Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte zu 
beurteilen. Vorliegend handelt es sich zweifellos um einen sehr geringen Eingriff, sofern von 
einem solchen überhaupt gesprochen werden kann. Dem steht eine erhebliche 
Beanspruchung 
der 
Invalidenversicherung 
gegenüber, 
da 
bei 
gleichbleibendem 
Invaliditätsgrad weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten ist. Deshalb dürfen an die 
Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Besserung keine hohen Anforderungen gestellt 
werden. Im Gegensatz dazu stünde beispielsweise eine wirbelsäulenorthopädische 
Operation, wo eine höhere Wahrscheinlichkeit, aber auch nicht ein sicherer Erfolg verlangt 
wird (BGE 9C_671/2016 vom 20.03.2017, E. 4.1.1). Der zwischen dem Verhalten – 


Verweigern der Mitwirkung – und der vorausgesetzten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
geforderte Kausalzusammenhang (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 
21 Rz. 132) ist vorliegend ohne Weiteres zu bejahen. Eine Erhöhung der Arbeitsfähigkeit bei 
aktiver Teilnahme an zumutbaren Integrationsmassnahmen (und daran anschliessend 
beruflichen Massnahmen) ist vorliegend anzunehmen. Der langen Rentenbezugsdauer wird 
in dem Sinne Rechnung getragen, als die Versicherte mittels Integrationsmassnahmen auf 
die beruflichen Massnahmen vorbereitet werden soll. 
 
 
 
f) Mit Schreiben vom 20. März 2017 bot die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin eine Fristverlängerung bis 31. März 2017 für die Einreichung der 
Mitwirkungserklärung – wiederum verbunden mit dem Hinweis, dass sie ohne diese 
schriftliche Mitwirkungserklärung gestützt auf Art. 7b IVG die Invalidenrente aufheben werde. 
Dies hat sie – nachdem die Beschwerdeführerin darauf nicht reagiert hat – mit Verfügung 
vom 7. April 2017 auch getan. 
 
 
6. 
 
Nachdem die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung an den zumutbaren 
Eingliederungsmassnahmen 
verpflichtet 
gewesen 
wäre 
und 
das 
Mahn- 
und 
Bedenkzeitverfahren unbestrittenermassen korrekt durchgeführt worden ist, hat die 
Beschwerdegegnerin die Rente zu Recht (androhungsgemäss) in Anwendung von Art. 21 
Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b Abs. 1 IVG aufgehoben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
abzuweisen. 
 
 
7. 
 
Festzuhalten bleibt, dass die Kürzung nur solange aufrechtzuerhalten ist, als 
zwischen der beanstandeten Verhaltensweise und dem Schaden ein Kausalzusammenhang 
besteht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 21 Rz. 147).