ur_gerichte · 2016_OG S 16 9. · 2016-11-08 · de

Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, Art. 428 Abs. 1 StPO. Art. 6 Gerichtsgebührenverordnung.

Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, 
Art. 428 Abs. 1 StPO. Art. 6 Gerichtsgebührenverordnung. Die Frist zur 
Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO dient 
dazu, Chancen und Risiken eines Weiterzugs an die Rechtsmittelinstanz 
abzuwägen. Diese Prüfung sollte frei von Kostenüberlegungen erfolgen 
können. Abweichend vom Grundsatz, dass als unterliegende und damit 
kostenpflichtige Partei, auch jene gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht, kann 
das Gericht aus Billigkeitsüberlegungen auf die Erhebung von Kosten 
verzichten, wenn die Berufungsanmeldung innerhalb der Frist zur Einreichung 
der Berufungserklärung zurückgezogen wird. Zu diesem Zeitpunkt sind – 
ausser 
der 
Eingangsbestätigung 
– noch 
keine 
Verfahrenshandlungen 
ausgeführt worden, und der Aufwand für den Abschreibungsbeschluss ist 
gering. 
 
Obergericht, 8. November 2016, OG S 16 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum 
Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 
Abs. 2 lit. a und b StPO). Der Berufungskläger zog die Berufungsanmeldung noch innerhalb 
der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist (Art. 399 Abs. 3 StPO) und somit rechtzeitig zurück. 
 
 
2. 
Das Berufungsverfahren ist als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll des 
Obergerichtes abzuschreiben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 386 N. 4). Demzufolge tritt die Rechtskraft des 
Urteils des Landgerichtsvizepräsidiums Uri PSA 14 39 vom 20. September 2016 rückwirkend 
auf den Tag, an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 20. September 2016, ein (Art. 437 
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell 
befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide – wie der vorliegende 
– ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses 
(Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 erster Satzteil StPO). 
 
 
3. 
Grundsätzlich tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 
StPO). 
 
Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO dient 
jedoch dazu, Chancen und Risiken eines Weiterzuges an die Rechtsmittelinstanz aufgrund 
der Urteilserwägungen ein- beziehungsweise abzuschätzen. Aus rechtsstaatlichen Gründen 
sollte diese Prüfung unbeeinträchtigt von Kostenüberlegungen ausgeübt werden können. Auf 
Stufe Berufungsgericht werden in der Regel während dieser Frist ausser der 
Eingangsbestätigung keine Verfahrenshandlungen ausgeführt. Bei einem Rückzug, welcher 
innerhalb der Berufungserklärungsfrist erfolgt, entsteht zusätzlich nur noch ein eher geringer 
Aufwand für den Abschreibungsbeschluss. 
 
Gemäss Art. 6 Gerichtsgebührenverordnung können die Mindestansätze, wenn das 
Verfahren - wie vorliegend - nicht mit einem Sachurteil endet, angemessen unterschritten 
werden. Der Berufungskläger hat die Chancen und Risiken eines Weiterzuges an die 
Rechtsmittelinstanz 
geprüft 
und 
die 
Berufungsanmeldung 
noch 
innerhalb 
der 
Berufungserklärungsfrist zurückgezogen. Der Aufwand des Obergerichts im Zusammenhang 
mit diesem Verfahren inklusive mit dem Abschreibungsbeschluss hält sich in Grenzen. Es 


kann demnach vorliegend aus Billigkeitsüberlegungen auf die Erhebung von Kosten 
verzichtet werden.