ur_gerichte · 2015_OG V 15 22. · 2015-12-18 · de

Erwachsenenschutz. Art. 448 Abs. 1, Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 450a Abs. 1, Art. 450a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB.

Erwachsenenschutz. Art. 448 Abs. 1, Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 450a Abs. 1, 
Art. 450a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB. An die Beschwerde dürfen in formeller Hinsicht 
keine hohen Anforderungen gestellt werden. In concreto wird aus der 
Begründung ersichtlich, gegen was sich die Beschwerdeführerin wehrt. Zur 
Beschwerde befugt sind auch die der betroffenen Person nahestehenden 
Personen. Der Begriff ist weit auszulegen. In concreto betreut die 
Beschwerdeführerin ihren Mandanten seit mehreren Jahren als Beiständin. 
Nachdem ihr Mandant kaum mehr familiäre Kontakte unterhält, ist sie seine 
erste Ansprechperson. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde befugt. 
Eintreten 
auf 
die 
Beschwerde. 
Strittig 
ist 
die 
Festlegung 
des 
Vermögensstandes 
der 
betreuten 
Person. 
Der 
Vermögensstand 
hat 
Auswirkungen 
auf 
die 
Tragung 
der 
Mandatsführungsentschädigung. 
Untersuchungsgrundsatz. Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den 
Sachverhalt von Amtes wegen. Sie kann das Einbringen und Aufbereiten des 
Tatsachenmaterials ins Verfahren nicht den Parteien überlassen. Sie muss 
selbst entscheiden, welche Sachverhaltselemente rechtswesentlich sind und 
sie muss am Ende der Abklärungen selbst davon überzeugt sein, dass sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt so und nicht anders darstellt. Ergänzt und 
relativiert wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der 
am Verfahren beteiligten Personen. Die Vorinstanz hat, indem sie unbesehen 
den durch die betreute Person vor beinahe drei Jahren geleisteten Kaufpreis 
des Autos als massgeblichen Vermögenswert angenommen hat ohne die 
nötigen Unterlagen und Angaben einzuholen, welche eine zuverlässige 
Bewertung erlaubt hätten, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 
beziehungsweise unvollständig festgestellt. Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur neuen Beurteilung, damit diese anhand der sich nunmehr in den 
Akten 
befindlichen 
Unterlagen 
und 
Angaben 
den 
Verkehrswert 
des 
Occasionsautos per Stichtag der Rechnungslegung eruiert. 
 
Obergericht, 18. Dezember 2015, V 15 22 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
b) Nach Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich und 
begründet einzureichen. Diesbezüglich dürfen in formeller Hinsicht keine hohen 
Anforderungen gestellt werden (Daniel Steck, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. 
Aufl., 2014, N. 42 zu Art. 450). Eine Beschwerdeschrift ist als hinreichend aufzufassen, 
sofern das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und aus der Beschwerdeschrift hervorgeht, 
warum die Anordnung ganz oder teilweise nicht korrekt sein soll (vergleiche Daniel Steck, 
a.a.O., N. 42 zu Art. 450). Die Beschwerdeführerin stellt im vorliegenden Fall keinen 
konkreten Antrag, vielmehr „bittet“ sie darum, ihre Beschwerde zu prüfen und eine 
„entsprechende“ Anpassung des Vermögens (der betreuten Person) per 30. Juni 2014 „zu 
veranlassen“ (Beschwerdeschrift vom 11.06.2015). Aus der Begründung wird ersichtlich, 
dass sich die Beschwerdeführerin gegen die durch die Vorinstanz vorgenommene 
Aufrechnung von Fr. 8‘000.-- für das Occasionsauto der betreuten Person wehrt. Sie ist der 
Ansicht, dass sich der Wert eines Autos jährlich verringert, weshalb der eingesetzte Betrag 
von Fr. 8‘000.-- zu hoch sei. Da sich die Frage der Höhe des Vermögens der betreuten 
Person auf die Frage der Tragung der Mandatsführungsentschädigung auswirkt (vergleiche 
E. 1d/bb hernach), beanstandet die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen sinngemäss 
die 
von 
der 
Vorinstanz 
verfügte 
Entnahme 
des 
Restguthabens 
aus 
der 
Mandatsführungsentschädigung aus dem Vermögen der betreuten Person (vergleiche 
angefochtene Verfügung, Dispositivziffer 5), da diese Anordnung auf einer unvollständigen 


beziehungsweise unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gründe. Die 
Beschwerde ist demnach unter Zuhilfenahme der Begründung so zu verstehen, dass die 
Anordnung der Vorinstanz, das Restguthaben aus der Mandatsführungsentschädigung aus 
dem Vermögen der betreuten Person zu entnehmen, aufzuheben und die Sache zur 
Sachverhaltsklärung und neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Vor 
diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung, dass an die Form der Beschwerde keine 
hohen Anforderungen zu stellen sind, kann die Beschwerde als formgerecht betrachtet 
werden. 
 
 
 
c) 
Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung von einem Wert des 
Occasionsautos per 30. Juni 2014 (Ende der Abrechnungsperiode) von Fr. 8‘000.-- aus. Dies 
entspricht dem von der Beschwerdeführerin in ihrem E-Mail vom 17. Dezember 2014 
angegebenen Kaufpreis zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die betreute Person (Juli 2012). 
Wie dargelegt, beanstandet die Beschwerdeführerin den Stand des Vermögens der 
betreuten Person per 30. Juni 2014, indem sie dafürhält, dass der Wert des Autos nicht 
unverändert 
(das 
heisst, 
dem 
damaligen 
Kaufpreis 
entsprechend) 
sein 
könne. 
Streitgegenstand bildet damit einzig die Frage nach dem Wert des fraglichen 
Occasionsautos zum Zeitpunkt am Ende der Abrechnungsperiode (30.06.2014). Die Frage 
nach der Höhe des seinerzeitigen Erwerbspreises bildet dagegen nicht Streitgegenstand und 
ist für die abstrakte Verkehrswertberechnung auch nicht ausschlaggebend (vergleiche dazu 
E. 3e hernach). Soweit die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2015 spekuliert, 
der ursprüngliche Kaufpreis sei nicht belegt, dieser hätte auch Fr. 10‘000.-- betragen können, 
verkennt sie den Umfang des Streitgegenstandes (S. 2 Absatz 3). Auf diesen Einwand ist 
daher nicht näher einzugehen. 
 
 
 
d) Zu prüfen ist schliesslich nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung 
der vorliegenden Beschwerde befugt ist. 
 
 
 
 
aa) 
Zur Beschwerde befugt sind unter anderem die der betroffenen Person 
nahestehenden Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Der Begriff ist weit auszulegen 
(Daniel Steck, a.a.O., N. 32 zu Art. 450). Nahe stehende Personen können die Eltern, die 
Kinder, andere durch Verwandtschaft oder Freundschaft mit der betroffenen Person 
Verbundene, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin, aber auch die Beiständin, der 
Arzt, die Sozialarbeiterin, der Pfarrer oder andere Personen, welche die betroffene Person 
betreut oder begleitet haben, sein (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28.06.2006, 
BBl 2006 7084 mit Hinweis auf BGE 114 II 217 E. 3; vergleiche auch 137 III 70 E. 3.4.1). Die 
Beschwerdeführerin betreut ihren Mandanten seit mehreren Jahren als Beiständin. Nachdem 
ihr Mandant kaum mehr familiäre Kontakte unterhält, ist sie seine erste Ansprechperson 
(siehe Berichterstattung durch die Beiständin an die KESB vom 31.08.2014, S. 3). Die 
Beschwerdeführerin kann daher als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 
2 ZGB betrachtet werden und ist als solche zur vorliegenden Beschwerde befugt. 
 
 
 
 
bb) 
Erforderlich ist weiter, dass ein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
besteht, wobei die nahestehende Person sowohl eigene Interessen als auch Interessen der 
von der Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Person geltend machen kann (BGE 
137 III 69 E. 3.1, 121 III 3 E. 2a; vergleiche Botschaft a.a.O. 7084 f.). Nach Art. 19 Abs. 2 
EG/KESR i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Reglement zum Gesetz über die Einführung des Kindes- und 
Erwachsenenschutzrechts (RB 9.2117, nachfolgend: Regl.) übernimmt der Kanton die 
Entschädigung der Beiständin, sofern das Vermögen der betreuten Person Fr. 15‘000.-- nicht 
übersteigt. Die Festlegung des – vorliegend bestrittenen – Vermögensstandes der betreuten 
Person hat somit Auswirkungen auf deren Vermögensinteressen. Eine allfällige 
Wertverminderung des hier strittigen Vermögenswertes „Occasionsauto“ hätte womöglich zur 
Folge, dass der Kanton und nicht die betreute Person das Restguthaben aus der 
Mandatsführungsentschädigung zu bezahlen hätte. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist 
damit ausgewiesen. 


 
 
 
e) Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b 
Abs. 1 ZGB). Die angefochtene Verfügung wurde am 13. Mai 2015 versendet und am 18. 
Mai 2015 abgeholt. Die Eingabe vom 11. Juni 2015 erfolgte damit fristgerecht. 
 
 
 
f) 
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
 
g) Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Das Obergericht prüft die vorliegende Beschwerde 
somit mit voller Kognition. 
 
 
 
2. 
a) In der Sache führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz sei von einem 
Vermögen der betreuten Person per 30. Juni 2014 von Fr. 16‘392.31 ausgegangen, worin 
neben den Barwerten der betreuten Person im Betrag von Fr. 8‘392.31 auch deren im Juli 
2012 gekauftes Occasionsauto im Betrag von Fr. 8‘000.-- enthalten sei. Die 
Beschwerdeführerin rügt, dass der von der Vorinstanz eingesetzte Betrag von Fr. 8‘000.-- als 
Wert für das Occasionsauto zu hoch sei. Da sich der Wert eines Autos jährlich verringere, 
seien Abschreibungen vorzunehmen (Beschwerdeschrift a.a.O.). 
 
 
 
b) Die Vorinstanz hält demgegenüber, das Vermögen sei aufgrund fehlender 
Autokauf-Belege vom Revisorat um den angeblichen Kaufpreis des Occasionsautos von Fr. 
8‘000.-- auf Fr. 16‘392.31 erhöht worden (Stellungnahme der Vorinstanz vom 22.06.2015, S. 
2 Absatz 2). Es treffe zwar zu, dass Autos über eine bestimmte Zeitdauer und mit den 
gefahrenen Kilometern eine gewisse Wertminderung erleiden. Indes könne der Verkehrswert 
des Autos per Stichtag der Rechnungsablage aufgrund fehlender Unterlagen nicht genau 
festgestellt werden (Stellungnahme der Vorinstanz a.a.O., S. 2 Absatz 3). Die Pflicht zur 
Einreichung der Unterlagen läge bei der betreuten Person beziehungsweise deren 
Beiständin (Stellungnahme der Vorinstanz a.a.O., S. 2 Absatz 4). 
 
 
 
3. 
a) Strittig ist vorliegend die durch die Vorinstanz vorgenommene Festlegung des 
Vermögensstandes der betreuten Person per 30. Juni 2014 (Ende der Abrechnungsperiode), 
welche Auswirkungen auf die Tragung der Mandatsführungsentschädigung hat (vergleiche 
E. 1d/bb hievor). Die Beschwerdeführerin erhebt damit eine Sachverhaltsrüge, was zulässig 
ist (vergleiche E. 1g hievor). 
 
 
 
b) Nach dem in Art. 446 Abs. 1 ZGB statuierten Untersuchungsgrundsatz erforscht 
die Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Anders als im vom 
Verhandlungsgrundsatz beherrschten klassischen Zivilverfahren (vergleiche Art. 55 Abs. 1 
ZPO) kann die Erwachsenenschutzbehörde das Einbringen und Aufbereiten des 
Tatsachenmaterials ins Verfahren nicht den Parteien überlassen (Auer/Marti, in Basler 
Kommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 446). Sie muss selbst entscheiden, welche 
Sachverhaltselemente rechtswesentlich sind, und sie muss am Ende der Abklärungen selbst 
davon überzeugt sein, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt so und nicht anders 
darstellt (Auer/Marti, a.a.O., N. 3 zu Art. 446). Ergänzt und relativiert wird der 
Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der am Verfahren beteiligten Personen 
(Art. 448 Abs. 1 ZGB). Die Behörde, die zwar von Amtes wegen tätig werden muss, aber 
ohne Unterstützung durch die Verfahrensbeteiligten oftmals gar nicht in der Lage wäre, die 
tatsächlichen Umstände in Erfahrung zu bringen, wird dadurch entlastet (Auer/Marti, a.a.O., 
N. 1 zu Art. 448). Die am Verfahren beteiligten Personen sind daher namentlich verpflichtet, 
Auskünfte zu erteilen, Urkunden vorzulegen oder an einer Begutachtung mitzuwirken 
(Auer/Marti, a.a.O., N. 4 zu Art. 448). 
 


 
 
c) 
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Vermögenswerte wie das hier 
fragliche (Occasions-)Auto über die Jahre einer Wertverminderung unterliegen (vergleiche 
Stellungnahme der Vorinstanz a.a.O., S. 2 Absatz 3). Dagegen stellt sich die Vorinstanz auf 
den 
Standpunkt, 
der 
Verkehrswert 
des 
Occasionsautos 
sei 
per 
Stichtag 
der 
Rechnungslegung (30.06.2014) nicht genau festzustellen, da die dafür nötigen Unterlagen 
und Angaben nicht vorgelegen hätten und es an der betreuten Person beziehungsweise 
deren Beiständin gewesen wäre, diese Unterlagen und Angaben beizubringen (vergleiche E. 
2b hievor). 
 
 
 
d) Der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang insofern beizupflichten, dass ihr 
zum Verfügungszeitpunkt Unterlagen wie die Kopie des Fahrzeugausweises oder Angaben 
über den Kilometerstand des Fahrzeuges fehlten und es ideal gewesen wäre, wenn die 
Beschwerdeführerin diese Unterlagen bereits früher von sich aus beigebracht hätte 
beziehungsweise sich mit der Vorinstanz (erneut) in Kontakt gesetzt und bezüglich der 
offenen Frage des Occasionsautos nachgefragt hätte. Indes erscheint es auf der anderen 
Seite fragwürdig, wenn die Vorinstanz zwar einerseits anerkennt, dass Wertverminderungen 
auf Vermögenswerten eintreten können, auf der anderen Seite aber als massgeblichen Wert 
des Autos den von der betreuten Person ursprünglich bezahlten Kaufpreis unverändert 
übernimmt und betreffend Sachverhaltsfeststellung einzig auf die (aus ihrer Sicht fehlende) 
Mitwirkung der beteiligten Personen abstellt. Stellt sich aus Sicht der Vorinstanz ein 
wesentliches Sachverhaltselement als (noch) zu wenig abgeklärt dar, so hat die Vorinstanz 
unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Klärung dieses Sachverhalts 
hinzuarbeiten und benötigte Unterlagen und Angaben bei den beteiligten Personen 
nötigenfalls einzuholen. Diese wiederum sind zur Mitwirkung verpflichtet und könnten – was 
hier nicht zur Diskussion steht – von der Vorinstanz zur Mitwirkung auch gezwungen werden 
(vergleiche Art. 448 Abs. 1 letzter Satz ZGB). Es hätte sich unter Berücksichtigung des 
Untersuchungsgrundsatzes somit aufgedrängt, dass die von der Vorinstanz als massgeblich 
bezeichneten Unterlagen bereits früher, das heisst vor Verfügungserlass, eingeholt worden 
wären, zumal die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkung in ihrem E-Mail vom 17. Dezember 
2014 angeboten hat. In Kenntnis der von der Vorinstanz als massgeblich bezeichneten 
Unterlagen hat sich die Beschwerdeführerin auch umgehend bemüht, diese beizubringen 
(vergleiche Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 08.07.2015). Es ist daher davon 
auszugehen, dass dasselbe Verhalten zu erwarten gewesen wäre, hätte die Vorinstanz 
bereits unmittelbar nach dem E-Mail der Beschwerdeführerin vom 17. Dezember 2014 oder 
jedenfalls vor dem Verfügungszeitpunkt die geforderten Unterlagen einverlangt. 
 
 
 
e) Nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
sind 
in 
vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrschten Rechtsmittelverfahren mindestens diejenigen neuen 
Sachverhaltsvorbringen, 
die 
zusammen 
mit 
der 
fristgerecht 
eingereichten 
Rechtsmittelbegründung vorgebracht werden, zu berücksichtigen (BGE 2C_961/2013 vom 
29.04.2014 E. 3.4; zur Relativierung des kantonalen Novenverbots gemäss Art. 58 VRPV 
vergleiche BGE 2C_651/2008 vom 20.04.2009 E. 4.2, publ. in Rechenschaftsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 19 S. 114 f.), wobei es aber 
als zulässig erachtet wird, Vorbringen ausser Acht zu lassen, die auf nachlässiger 
Prozessführung beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen (BGE 136 II 173 E. 
4.3). Ungeachtet dessen ist es dem Gericht unbenommen, eine Sache zur weiteren 
Sachverhaltsabklärung an die Verwaltung zurückzuweisen (BGE 2C_961/2013 a.a.O. E. 
3.4). Ob die mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2015 und damit erst 
anlässlich des Schriftenwechsels eingereichten neuen Beweismittel zulässig sind, kann nach 
dem Gesagten letztlich offenbleiben, da es dem Gericht unbenommen ist, die Sache zur 
weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sofern es zum Schluss kommt, die 
erhobene Sachverhaltsrüge sei begründet, da der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig 
oder unvollständig festgestellt worden ist. Dies ist vorliegend der Fall: Die Vorinstanz hat, 
indem sie unbesehen den durch die betreute Person geleisteten Kaufpreis des Autos als 
massgeblich- en Vermögenswert angenommen hat ohne die nötigen Unterlagen und 
Angaben 
einzuholen, 
welche 
eine 
zuverlässige 
Bewertung 
erlaubt 
hätten, 
den 


rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt (Art. 
450a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Sache ist damit an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung 
zurückzuweisen, damit diese anhand der sich nunmehr in den Akten befindlichen Unterlagen 
und Angaben den Verkehrswert des Occasionsautos per Stichtag der Rechnungslegung 
(30.06.2014) eruiert. Da nicht der aktuelle Verkehrswert, sondern derjenige per Stichtag zu 
berechnen ist, muss die Verkehrswertberechnung grundsätzlich abstrakt erfolgen. 
Namentlich kann das von der Beschwerdeführerin eingereichte Eintauschangebot der 
Garage Imholz vom 1. Juli 2015 nicht unbesehen als Grundlage der Bewertung 
herangezogen werden, da diese Bewertung per 29. Juni 2015 erfolgte. Die Vorinstanz wird 
vielmehr auf die Stichtagsberechnung gemäss Eurotax (www.eurotaxglass.ch) oder 
vergleichbare Dienste zurückgreifen müssen. Soweit ersichtlich, ist für eine derartige 
Berechnung unerheblich, zu welchem Preis ein nachmaliger Käufer das entsprechende Auto 
erworben hat. Sollte die Vorinstanz dennoch zum Schluss kommen, dass weitere Unterlagen 
und Angaben benötigt würden, könnte und müsste sie die beteiligten Personen zur 
Mitwirkung anhalten (vergleiche E. 3b hievor). 
 
 
 
f) 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt hat und sich die 
Sachverhaltsrüge der Beschwerdeführerin demnach als begründet erweist. Da sich die 
Frage des Vermögensstandes per Stichtag auf die Tragung des Restguthabens aus der 
Mandatsführungsentschädigung 
auswirkt, 
kann 
ein 
ungenügend 
abgeklärter 
Vermögensstand nicht Grundlage einer entsprechenden Anordnung auf Tragung der 
Entschädigung durch die betreute Person sein. Ob das Restguthaben aus der 
Mandatsführungsentschädigung von der betreuten Person oder vom Kanton zu tragen sein 
wird, wird vielmehr nach korrekter Eruierung des Vermögensstandes der betreuten Person 
neu zu verfügen sein. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Dispositivziffer 5 der 
angefochtenen 
Verfügung 
insoweit 
aufzuheben, 
als 
das 
Restguthaben 
aus 
der 
Mandatsführungsentschädigung aus dem Mandantenvermögen zu entnehmen ist. Die Sache 
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen 
abkläre und hernach neu verfüge (Art. 62 Abs. 2 VRPV).