ur_gerichte · 2013_OG V 12 · 2013-01-25 · de

22 Erwachsenenschutz. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 14 EG/KESR.

Erwachsenenschutz. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 14 EG/KESR. Beistandschaft. 
Verkauf von Grundeigentum. Geltung des neuen Erwachsenenschutzrechtes. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen 
einen 
Beschwerdeentscheid 
des 
Regierungsrats als ehemalige Aufsichtsbehörde im Sinne von aArt. 420 Abs. 2 
ZGB und aArt. 45 Abs. 2 EG/ZGB. Die Zuständigkeit des Obergerichtes ist 
weiterhin gegeben. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übernimmt 
die Rolle der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör. Aus diesem ergibt sich in den Verfahren vor 
Verwaltungs- und Gerichtsbehörden das Recht, sich zu Eingaben von 
Vorinstanz und Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven 
prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu 
beeinflussen (sogenanntes Replikrecht im engeren Sinne). Ebenso besteht ein 
Äusserungsrecht 
zum 
Beweisergebnis. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
dem 
Beschwerdeführer 
wesentliche 
Aktenstücke 
vorenthalten, 
mithin 
die 
Gehörsverletzung begründet ist. Die Heilung der Gehörsverletzung ist 
vorliegend ausgeschlossen. Gründe dafür sind die ungenügende Aktenlage 
und aufgrund der Rechtsänderung die Notwendigkeit einer neuen rechtlichen 
Beurteilung. Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. 
 
Obergericht, 25. Januar 2013, OG V 12 22 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Vorab 
sind 
sämtliche 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
zu 
prüfen. 
Gegebenenfalls ist über die Begründetheit der Rechtsbegehren ein Entscheid zu treffen. 
Sind indessen diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auf die Sache nicht einzutreten 
beziehungsweise das Verfahren abzuschreiben. 
 
 
 
a) Am 1. Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. 
Gemäss Art. 14a SchlT ZGB werden hängige Verfahren von der neu zuständigen Behörde 
weitergeführt (Abs. 1). Das neue Verfahrensrecht findet Anwendung (Abs. 2). Die Behörde 
entscheidet darüber, ob und wieweit das bisherige Verfahren ergänzt werden muss (Abs. 3). 
Über gerichtliche Rechtsmittel, mit welchen ein unter bisherigem Recht ergangener 
Entscheid angefochten wird, hat also die gerichtliche Beschwerdeinstanz nach Inkrafttreten 
des neuen Rechts nach neuem Verfahrensrecht zu entscheiden (Ruth E. Reusser, in Basler 
Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 12 zu Art. 14a SchlT ZGB; Daniel Steck, in 
Rosch/Büchler/Jakob, Das neue Erwachsenenschutzrecht, Basel 2011, N. 10 zu Art. 14a 
SchlT ZGB). Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim 
zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB). Die Zuständigkeit liegt beim 
Obergericht (Art. 14 Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 
[EG/KESR; RB 9.2113]). Soweit das Bundesrecht (insbesondere Art. 450 bis Art. 450e ZGB) 
nichts anders bestimmt, richtet sich das Verfahren vor Obergericht nach den Bestimmungen 
über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss VRPV (Art. 15 EG/KESR). Vorliegend ist 
ein Beschwerdeentscheid des Regierungsrates als ehemalige Aufsichtsbehörde im Sinne 
von aArt. 420 Abs. 2 ZGB und aArt. 45 Abs. 2 EG/ZGB beim Obergericht mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Die Zuständigkeit des Obergerichtes ist also 
weiterhin gegeben. Im Übrigen nimmt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uri die 
Rolle der Vorinstanz ein. 
 
 
 
b) Die Beschwerdefrist (Art. 59 Abs. 1 VRPV) sowie die Formvorschriften (Art. 64 
i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und 2 VPRV) wurden eingehalten. Der Beschwerdeführer ist zweifellos 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Abänderung (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). 


 
 
 
c) Gemäss Art. 35 VRPV kann die Behörde von demjenigen, der eine 
Amtshandlung beantragt oder ein Verfahren einleitet, einen angemessenen Kostenvorschuss 
verlangen (Abs. 1). Wird der verlangte Kostenvorschuss trotz Androhung der Folgen innert 
der angesetzten Frist nicht geleistet, kann die Amtshandlung unterbleiben bzw. das 
Verfahren 
abgeschrieben 
werden 
(Abs. 
2). 
Die 
fristgerechte 
Leistung 
des 
Kostenvorschusses ist als Sachentscheidungsvoraussetzung zu betrachten (Entscheide 
Obergericht des Kantons Uri vom 09.03.2007, OG V 06 23, publ. in Rechenschaftsbericht 
über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2006 und 2007, Nr. 17 S. 76 und vom 
06.05.2004, OG V 04 41, S. 2; BGE 2P.416/1997 vom 18.05.1998, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, 
Nr. 17 S. 53 E. 2d). Praxisgemäss verpflichtete das Obergericht den Beschwerdeführer zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses. Darauf ist nicht zurückzukommen. Vorliegend 
beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche 
ihn davon entbinden würde, einen Kostenvorschuss zu leisten (Art. 36 Abs. 1 VRPV). Wenn 
auf die Aufforderung zur Kostenvorschussleistung ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt wird, ist zunächst über dieses zu befinden und allenfalls eine neue Frist 
für die Vorschussleistung festzusetzen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton 
St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 813). Die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege setzt Bedürftigkeit voraus. Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage 
ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur 
Deckung des Grundbedarfes für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 232 E. 
2.5.1; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 252). 
Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller 
unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses 
zu verwenden, bevor dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind. Die Art der 
Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die 
Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung 
anzugreifen. Insbesondere darf von einem Grundeigentümer verlangt werden, einen Kredit 
auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 12 
f. E. 5). Ist keine höhere Belastung möglich, stellt sich die Frage der Möglichkeit und 
Zumutbarkeit einer Veräusserung (BGE 4D_41/2009 vom 14.05.2009 E. 3). Demzufolge 
setzt die Beurteilung des Gesuches um vollständige unentgeltliche Rechtspflege voraus, 
dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dargestellt und belegt sind. 
Nur so ist es dem Gericht möglich, eine Unterdeckung bzw. einen Überschuss zu 
bestimmen. Letzterer würde es dem Beschwerdeführer allenfalls nämlich erlauben, entweder 
die Prozesskosten unmittelbar mittels monatlichen Überschuss zu decken oder zumindest 
die Prozessfinanzierung über eine weitere hypothekarische Belastung der eigenen 
Liegenschaft zu tragen. Die Frage nach der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist 
zugleich auch zentraler Streitpunkt der Beschwerde. So bestreitet der Beschwerdeführer die 
Notwendigkeit der Veräusserung der fraglichen Liegenschaften zur Deckung des 
Geldbedarfes. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, das Ansuchen um 
unentgeltliche Rechtspflege mit der Sache zu behandeln. 
 
 
 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
2. 
Vorab rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 
Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer bringt vor, er wäre bereits im Verfahren vor dem 
Gemeinderat 
Attinghausen 
nicht 
gehörig 
gehört 
worden. 
Ausserdem 
wirft 
der 
Beschwerdeführer dem Regierungsrat eine grobe Gehörsverletzung vor, weil ihm die von 
Stefan Jauch am 27. Februar 2012 eingereichten Unterlagen nie zur Stellungnahme 
zugestellt worden seien. 
 
 
 
a) Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRPV beachten die Behörden in jedem Verfahren, das zu 
einer Verfügung führt, die Grundsätze des rechtlichen Gehörs. Der kantonalrechtliche 
Anspruch geht nicht über denjenigen in Art. 29 Abs. 2 BV hinaus (Bericht und Antrag des 


Regierungsrates vom 16.02.1994 an den Landrat zur VRPV, S. 16 ff.). Somit kann 
weitgehend auf die diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung verwiesen werden. Der aus 
Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der 
Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der 
Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, 
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das 
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche 
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisen entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 f. E. 3.1, 127 I 56 E. 2b, 122 II 469 E. 4a, 
122 V 158 E. 1a, 122 I 55 E. 4a, je mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Mit Schreiben vom 17. Februar 2012 wurde Stefan Jauch aufgefordert, dem 
Beschwerdedienst Uri Unterlagen zur aktuellen Vermögenslage des Beschwerdeführers und 
zur finanziellen Situation von Y selig kurz vor ihrem Ableben einzureichen. Mit Eingabe vom 
27. 
Februar 
2012 
gab 
Stefan 
Jauch 
dieser 
Aufforderung 
Folge. 
Er 
reichte 
Vermögensberichte jeweils per 31. Dezember 2012 und 31. Januar 2013 des 
Beschwerdeführers und von Y selig sowie Verkehrswertschatzungen des QQ und des 
Ferienhauses ʺZZʺ, beide Attinghausen, je vom 25. Juli 2011 und verschiedene 
Schätzungsverfügungen des Amtes für Steuern Uri vom 28. April 2010 ein. Der 
Regierungsrat unterliess es, diese Eingabe dem Beschwerdeführer zuzustellen. Was die sich 
in den Akten befindenden Beschlüsse des Gemeinderates Attinghausen vom 23. August 
2011 und 7. Mai 2012 anbelangt, ist ebenfalls davon auszugehen, dass deren Zustellung an 
den Beschwerdeführer unterblieben ist. Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich in den Verfahren vor Verwaltungs- und 
Gerichtsbehörden, mithin allen Arten von Verfahren, die durch individuell-konkrete 
Anordnung abzuschliessen sind (BGE 129 I 236 f. E. 3.2), das Recht, sich zu Eingaben von 
Vorinstanz oder Gegenpartei ("Vernehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu 
äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet 
sind, den Entscheid zu beeinflussen (sogenanntes Replikrecht im engeren Sinne: BGE 138 I 
156 f. E. 2.3.2). Die Eingabe von Stefan Jauch vom 27. Februar 2012 erfolgte im Laufe des 
Beweisverfahrens. In welchem Rahmen die beiden gemeinderätlichen Beschlüsse vom 23. 
August 2011 und 7. Mai 2012 Eingang in das Verfahren gefunden haben, ist unklar. 
Jedenfalls sind sämtliche Eingaben in tatsächlicher Hinsicht von wesentlicher Bedeutung. Es 
gab 
deshalb 
für 
den 
Regierungsrat 
keine 
Veranlassung 
diese 
Eingaben 
dem 
Beschwerdeführer nicht zuzustellen. Das gewählte Vorgehen hatte letztlich zur Folge, dass 
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich zu den erfolgten Eingaben beziehungsweise 
zum Beweisergebnis zu äussern, verwehrt blieb, folglich der Gehörsanspruch des 
Beschwerdeführers verletzt wurde. Damit ist die vom Beschwerdeführer gerügte 
Gehörsverletzung begründet. 
 
 
 
c) Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt 
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung 
nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches 
Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch 
die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des 
Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 132 V 390 E. 5.1). Die bestehende Aktenlage ist ungenügend. So 
fehlen Belege, welche die finanzielle Situation des Beschwerdeführers – insbesondere die 
monatlichen Einnahmen und Ausgaben – zahlenmässig belegen würden. Ausserdem liegt 


keine Bestätigung der kreditierenden Bank vor, wonach eine weitere hypothekarische 
Belastung wirtschaftlich nicht mehr möglich sein soll. Dementsprechend wären Abklärungen 
bei der Vorinstanz (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uri) notwendig. Aus diesem 
Grund macht es keinen Sinn eine Heilung der Gehörsverletzung in Betracht zu ziehen. 
Vielmehr ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid vom 22. Mai 2012 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies gilt 
umso mehr, als das neue Erwachsenenschutzrecht gemäss Art. 14 Abs. 1 SchlT ZGB sofort 
anwendbar ist, was eine neue rechtliche Beurteilung der vorliegenden Sache zur Folge hat. 
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zur gerügten Gehörsverletzung im 
Verfahren vor dem Gemeinderat Attinghausen.