ur_gerichte · 2019_OG V 19 34. · 2019-11-08 · de

Erwachsenenschutz. Art. 388 ff., Art. 443 Abs. 1, Art. 450 und Art. 450a ZGB. Art. 37 f. VRPV. Art. 26 Abs. 2 GebV.

Erwachsenenschutz. Art. 388 ff., Art. 443 Abs. 1, Art. 450 und Art. 450a ZGB. 
Art. 37 f. VRPV. Art. 26 Abs. 2 GebV. Wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint, 
kann jede Person der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wobei 
diese Meldung an keine besonderen Voraussetzungen – insbesondere keine 
Formvorschriften – geknüpft ist. Die Verletzung des Melderechts (durch Nicht-
Entgegennahme 
einer 
mündlichen 
Gefährdungsmeldung) 
stellt 
eine 
Rechtsverweigerung 
dar. 
Eine 
Beurteilung 
der 
Frage, 
ob 
neue 
Sachverhaltselemente vorliegen, welche die Eröffnung eines neuen Verfahrens 
begründen könnten, ist erst möglich, wenn die Gefährdungsmeldung 
entgegengenommen worden ist. Stellen sich in zwei Verfahren (mit anderen 
Beschwerdeführern) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die weitgehend 
gleichen 
Fragen, 
kann 
sowohl 
die 
Spruchgebühr 
als 
auch 
die 
Parteientschädigung in beiden Verfahren reduziert werden. Es handelt sich um 
einen 
allgemeinen 
Verfahrensgrundsatz, 
dass 
unnötige 
Kosten 
vom 
Verursacher zu tragen sind. Dem im Verwaltungsgerichtsverfahren bestellten 
unentgeltlichen Rechtsbeistand vergütet der Kanton, wenn die kostenpflichtige 
Gegenpartei nicht mit Erfolg belangt werden kann, 75 Prozent der gerichtlich 
festgesetzten Entschädigung. 
 
Obergericht, 8. November 2019, OG V 19 34 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
3. 
Unbestritten ist vorliegend, dass das Verhalten des Beschwerdegegners für die 
Beschwerdeführer und Nachbarn eine erhebliche Belastung darstellt. Während die 
Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die Vorinstanz Massnahmen ergreifen müsse, 
macht diese geltend, sie habe bereits sämtliche gesetzlich zur Verfügung stehenden, 
verhältnismässigen Massnahmen ausgeschöpft. Auch sieht sie keinen Anlass, mit den 
Beschwerdeführern – wie von diesen beantragt – ein persönliches Gespräch zu führen. 
 
 
4b. aa) Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes (Beistandschaft: Art. 
390 ff. ZGB; fürsorgerische Unterbringung: Art. 426 ff. ZGB) stellen das Wohl und den 
Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher. Vorausgesetzt wird stets das Vorliegen eines 
Schwächezustandes 
(psychische 
Störung, 
geistige 
Behinderung 
sowie 
schwere 
Verwahrlosung), aufgrund dessen eine Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person besteht; 
im 
Falle 
einer fürsorgerischen 
Unterbringung 
zusätzlich 
ein 
Behandlungs- 
oder 
Betreuungsbedarf. Dabei geht es folglich in erster Linie um den Schutz einer Person vor sich 
selber – im Fokus steht also eine Selbstgefährdung. Zu beachten sind ferner die Grundsätze 
der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB). 
 
 
 
bb) Bei 
der 
Berücksichtigung 
von 
Drittinteressen 
ist 
demnach 
im 
Erwachsenenschutzrecht 
stets 
Zurückhaltung 
angebracht. 
Ansonsten 
läuft 
das 
Erwachsenenschutzrecht Gefahr, zu einem niederschwelligen Strafrecht zu werden. Der 
Schutz Dritter kann – obschon er in die Beurteilung einbezogen werden darf – für sich allein 
nicht ausschlaggebend für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung sein. 
 
 
 
cc) Mit 
fremdaggressivem 
Verhalten 
können 
jedoch 
für 
das 
Erwachsenenschutzrecht relevante Selbstgefährdungen einhergehen. Behebt man eine 
bestehende 
Selbstgefährdung, 
kann 
dies 
auch 
positive 
Auswirkungen 
auf 
eine 
Fremdgefährdung zeigen. Dies ist der Beitrag, der das Erwachsenenschutzrecht bei 
Vorliegen einer Fremdgefährdung leisten soll und kann (Nora Bertschi, Zur Bedeutung der 
Fremdgefährdung im Erwachsenenschutzrecht, in: Mona/Weber [Hrsg.], Fürsorge oder 


Präventivhaft?, 
Zum 
Zusammenwirken 
von 
strafrechtlichen 
Massnahmen 
und 
Erwachsenenschutz, Bern 2019, S. 32 f.). Insofern ist bei fremdaggressivem Verhalten 
immer auch eine mögliche Hilfsbedürftigkeit der betreffenden Person zu prüfen. 
 
 
 
d) Das Melderecht begründet zwar keinen Anspruch auf Einleitung eines 
Verfahrens (Patrick Fassbind, in Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB 
Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 443 N. 2).Trotzdem 
ist eine Gefährdungsmeldung – nach dem oben in E. 4c/cc Gesagten auch bei 
fremdaggressivem Verhalten – zumindest entgegenzunehmen. Dass die Beschwerdeführer 
diese Meldung mündlich deponieren möchten mag aussergewöhnlich sein, kann sich 
indessen gerade in Fällen wie dem vorliegenden als sinnvoll erweisen. Im persönlichen 
Gespräch können sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz ihre Sicht der Dinge 
darlegen, was zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führen kann. Insbesondere 
könnte auch die Vorinstanz die Beschwerdeführer über die der Erwachsenenschutzbehörde 
zur Verfügung stehenden Massnahmen – und auch über die diesbezüglichen Schranken 
insbesondere bei Fremdgefährdung – informieren. 
 
 
 
e) Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz die beantragte persönliche 
Besprechung zum mündlichen Deponieren einer Gefährdungsmeldung gewähren müssen. 
Indem sie dies nicht getan hat, hat die Vorinstanz das Melderecht der Beschwerdeführer 
verletzt, was eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 450a Abs. 2 ZGB darstellt. 
 
 
5. 
Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, das Verhalten des Beschwerdegegners 
lasse darauf schliessen, dass eine erneute Sachverhaltsabklärung im Sinne von Art. 446 
ZGB zwingend erforderlich sei (Beschwerde S. 17 Ziff. 10). Indem die Vorinstanz ein 
Nichteintreten verfüge – und demzufolge Sachverhaltsabklärungen, welche sie bei Vorliegen 
von Gefährdungsmeldungen von Dritten (Gemeinde Spiringen) zwingend und von Amtes 
wegen vorzunehmen hätte, verweigere – begehe sie eine Rechtsverletzung (Beschwerde S. 
8 Ziff. 4.11, S. 19 Ziff. 12.1). 
 
 
 
a) Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. 
Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie 
kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie 
das Gutachten einer sachverständigen Person an. Sie ist dabei nicht an die Anträge der am 
Verfahren beteiligten Personen gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 
446 Abs. 1 - 4 ZGB). 
 
 
 
b) Die Vorinstanz hält in der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 21. März 
2019 (BF-Beil. 2) fest, sie habe den Sachverhalt im Jahre 2016 intensiv abgeklärt und am 
31. Januar 2017 die Nichterrichtung von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen 
verfügt. Insbesondere sei mangels vorliegender Schutzbedürftigkeit des Beschwerdegegners 
kein Beistand eingesetzt worden und die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung 
wäre zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismässig gewesen (S. 3 Ziff. 6). Die im vorliegenden 
Verfahren entscheidende Frage, ob in den Meldungen der Gemeinde Spiringen (vom 
27.09.2017) und des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer (vom 13.10.2017) neue 
Sachverhaltselemente vorgetragen würden, welche die Eröffnung eines weiteren Verfahrens 
erfordern würden, verneinte sie und trat auf den Antrag, ein neues Verfahren zu eröffnen, 
nicht ein. Ebenfalls sieht sie keinen Anlass, mit den Beschwerdeführern und Nachbarn des 
Beschwerdegegners ein Gespräch zu führen (S. 4 f. Ziff. 3 - 6). 
 
 
 
c) 
Ob sich in casu tatsächlich die Eröffnung eines neuen Verfahrens aufdrängt, 
konnte die Vorinstanz bislang – wie die Beschwerdeführer zu Recht geltend machen – 
mangels Entgegennahme ihrer Gefährdungsmeldung gar nicht beurteilen. Im Schreiben der 
Beschwerdeführer (vom 23.01.2019) wurde um einen Termin für eine gemeinsame 
Besprechung und die mündliche Deponierung einer Gefährdungsmeldung gebeten. Das 
Schreiben selber kann demnach weder als Meldung im Sinne von Art. 443 Abs. 1 ZGB 


gelten, noch sind darin zwingend alle Argumente enthalten, welche die Beschwerdeführer 
anlässlich der mündlichen Besprechung vorbringen wollten. Die Vorinstanz war demnach 
nicht in der Lage, zu beurteilen, ob neue Sachverhaltselemente vorliegen, welche die 
Eröffnung eines neuen Verfahrens begründen könnten. Dies wird sie erst nach 
Entgegennahme und entsprechender Würdigung der Gefährdungsmeldung beurteilen 
können. Anzufügen bleibt hierzu, dass die Vorinstanz das Gutachten der Luzerner 
Psychiatrie vom 23. September 2014, worauf sie sich bei Erlass der Verfügung vom 31. 
Januar 2017 offenbar abgestützt hat, bereits damals (nach 2⅓ Jahren) lediglich als "zeitlich 
einigermassen aktuell" bezeichnet hat. Dieses ist folglich nach (im massgeblichen Zeitpunkt 
der vorliegend angefochtenen Verfügung) 4½ Jahren auch nicht mehr "einigermassen" 
aktuell. Selbst wenn diesem Gutachten allenfalls dasselbe Verhalten wie der aktuellen 
Gefährdungsmeldung zugrunde gelegen hat, ist eine erneute Begutachtung zumindest in 
Erwägung zu ziehen. 
 
 
6. 
Gesagtes erhellt, dass die Vorinstanz die Gefährdungsmeldung betreffend den 
Beschwerdegegner entgegennehmen und anschliessend prüfen muss, ob sich gestützt 
darauf weitere Abklärungen aufdrängen. Hierzu ist die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen und die Verfügung vom 21. März 2019 ist aufzuheben.