ur_gerichte · 2019_OG BI 19 8. · 2019-11-25 · de

Strafprozessordnung. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO. Art. 71 Abs. 3 StGB. Kontosperre. Einziehungs- und Ersatzforderungsbeschlagnahme. Betäubungsmittelhandel.

Strafprozessordnung. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO. Art. 71 Abs. 3 StGB. 
Kontosperre. 
Einziehungs- 
und 
Ersatzforderungsbeschlagnahme. 
Betäubungsmittelhandel. Als Vermögenswert, der durch eine Straftat erlangt 
worden ist respektive als für eine Ersatzforderung qualifizierend gilt bei 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz der Umsatzbetrag aus 
dem Handel mit Betäubungsmitteln (Drogenerlös). Durch Vermischung kann 
ein teilweise deliktischer Vermögenswert entstehen, etwa indem ein deliktisch 
erlangter Betrag auf ein ansonsten legal gespiesenes Bankkonto einbezahlt 
wird. Teilweise deliktische Vermögenswerte sind, solange sie als Ganzes im 
Umlauf sind, wie andere, das heisst integral deliktische Vermögenswerte zu 
behandeln. Bei einer Vermischung kann das gesamte Konto bis zum möglichen 
Deliktsbetrag beschlagnahmt werden. Im konkreten Fall Verdacht auf 
Betäubungsmittelhandel 
über 
mehrere 
Jahre 
mit 
Umsatzbeträgen 
im 
sechsstelligen Bereich. Die Kontosperre war sowohl unter dem Titel der 
Einziehungs- 
wie 
der 
Ersatzforderungsbeschlagnahme 
gerechtfertigt. 
Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 25. November 2019, OG BI 19 8 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
Die Kontosperre ist eine Form der Beschlagnahme und stellt als solche eine 
strafprozessuale Zwangsmassnahme dar (Art. 196 ff., Art. 263 ff. StPO). Allgemeine 
Voraussetzung strafprozessualer Zwangsmassnahmen ist ein hinreichender, objektiv 
begründeter Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Dem Beschwerdeführer wird 
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Geldwäscherei und 
Urkundenfälschung vorgeworfen. Er soll im grossen Stil Betäubungsmittel gehandelt, 
Drogenerlös gewaschen und zu diesem Zweck falsche Quittungen über angeblich legale 
Dienstleistungen seiner Firma XY ausgestellt haben. Der Tatverdacht ist nicht strittig und 
kann aufgrund der Akten und unter Hinweis auf den Entscheid des Obergerichts des 
Kantons Uri vom 14. Juni 2019, OG BI 19 5, sowie die angefochtene Verfügung (Art. 82 Abs. 
4 StPO) als gegeben beurteilt werden. Namentlich hat sich der Tatverdacht seit dem 
Entscheid des Obergerichts a.a.O. nicht vermindert. 
 
 
4. 
a) Art. 263 Abs. 1 StPO regelt die Beweismittelbeschlagnahme (lit. a), die 
Kostendeckungsbeschlagnahme (lit. b), die Restitutionsbeschlagnahme (lit. c) und die 
Einziehungsbeschlagnahme 
(lit. 
d). 
Letztere 
steht 
in 
Verbindung 
mit 
den 
Einziehungsbestimmungen in Art. 69 ff. StGB. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das 
Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind. 
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt 
das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 3 StGB). Die 
letztgenannte Bestimmung sieht (nebst den in der StPO ausdrücklich genannten) eine 
weitere Beschlagnahmeart vor. Danach kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die 
Durchsetzung einer Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag 
belegen. Die im Hinblick auf eine Ersatzforderung beschlagnahmten Vermögenswerte 
brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen (BGE 6B_439/2019 
vom 
12.09.2019 
E. 
2.3.2, 
1B_300/2013 
vom 
14.04.2014 
E. 
5.3.1). 
Die 
Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB soll verhindern, dass 
derjenige, der sich der Vermögenswerte entledigt hat, besser gestellt wird als jener, der sie 
behält (Florian Baumann, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, N. 65 zu Art. 
70/71). Als „Vermögenswert, der durch eine Straftat erlangt worden“ ist respektive als für 
eine 
Ersatzforderung 
qualifizierend 
gilt 
bei 
Widerhandlungen 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz der Umsatzbetrag aus dem Handel mit Betäubungsmitteln 
(Drogenerlös; vergleiche BGE 103 IV 143 ff. E. 2; 6B_611/2015 vom 17.12.2015 E. 4). 
 
 
 
b) Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale 
Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel beziehungsweise der allenfalls der 
Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte (BGE 124 IV 316 E. 4; 
1B_193/2014 vom 02.09.2014 E. 2.1). Der Entscheid über die (definitive) Einziehung von 
Vermögenswerten respektive die Festsetzung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 
Abs. 3 StGB liegt in der Kompetenz des erkennenden Sachgerichts. Es ist nicht Sache der 
Beschwerdeinstanz darüber abschliessend zu befinden und die einzelnen Tat- und 
Rechtsfragen erschöpfend zu prüfen. Erforderlich ist eine Prognose gestützt auf die aktuelle 
Beweislage. Mit der Einziehung oder Ersatzforderung muss mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit zu rechnen sein; das heisst es müssen konkrete Anhaltspunkte 
bestehen, dass eine Einziehung oder Ersatzforderung in Betracht fällt (vergleiche BGE 
1B_198/2012 vom 14.08.2012 E. 2; Schnell/Steffen, Schweizerisches Strafprozessrecht in 
der Praxis, Bern 2019, S. 289; Stefan Heimgartner, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 12 f. zu Art. 
263; Bommer/Goldschmid, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 
Aufl., 2014, N. 43 zu Art. 263). 
 
 
 
5. 
b) Im 
konkreten 
Fall 
fällt 
als 
Beschlagnahmeobjekt 
der 
Erlös 
aus 
Betäubungsmittelhandel in Betracht. Der Beschwerdeführer steht im Verdacht, seit längerer 
Zeit an seinem Wohnort Drogenhandel im grossen Stil betrieben zu haben. Dabei soll er an 
seinem Wohnort lediglich geringe Mengen an Betäubungsmitteln aufbewahrt und die 
grösseren Mengen an verschiedenen Örtlichkeiten zwischengelagert haben (siehe Entscheid 
des Landgerichtspräsidiums Uri, LGP 19 80, vom 09.04.2019, S. 2, im Dossier OG BI 19 5). 
Vom 4. Juni 2018 bis am 26. Januar 2019 wurde die Wohnung des Beschwerdeführers 
akustisch überwacht (Entscheid des Landgerichtspräsidiums a.a.O., S. 2 f.). Aus den im 
Beschwerdeverfahren vorliegenden Verschriftungen zu diesen Audioüberwachungen geht 
hervor, dass der Beschwerdeführer Betäubungsmittellieferungen im Wert von mehreren 
zehntausend Franken erwartete (Übersetzungsprotokoll zur Abhörung vom 22.08.2018, 
Beilage zum Protokoll der delegierten Einvernahme der beschuldigten Person vom 
12.03.2019). Der Marktwert der anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 7. Januar 2019 
sichergestellten Betäubungsmittel (vergleiche Bst. A. hievor) beläuft sich nach glaubhaften 
Angaben der Beschwerdegegnerin auf rund CHF 250‘000.00. Der Beschwerdeführer soll 
eigenen Angaben zufolge zudem „45 Tonnen in Cryptowährung“ haben, welche vermutlich 
aus dem Drogenhandel stammen (vergleiche Übersetzungsprotokoll zur Abhörung vom 
25.08.2018, Beilage zum Protokoll der delegierten Einvernahme der beschuldigten Person 
vom 12.03.2019). Es ist Gegenstand der laufenden Untersuchung, in welcher Höhe effektiv 
Betäubungsmittelerlöse anfielen. Gestützt auf die erwähnten Untersuchungsergebnisse 
besteht aber der Verdacht, dass der Beschwerdeführer sehr erhebliche Erlöse, nämlich 
Beträge im sechsstelligen Bereich, erzielte. 
 
 
 
c) 
Soweit die dergestalt erlangten Vermögenswerte noch vorhanden sind – was 
Gegenstand der Untersuchung bildet – unterstehen sie der Einziehung. Soweit die 
Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sein sollten, fällt eine Ersatzforderung des Staates in 
Betracht. Wie erwähnt, bestehen aufgrund der aktuellen Beweislage konkrete Anhaltspunkte 
dafür, dass erhebliche Erlöse im sechsstelligen Bereich erzielt wurden. Der genaue Betrag 
muss hier nicht ermittelt werden. Eine Schätzung aufgrund objektiver Anhaltspunkte genügt. 
Geht man davon aus, dass in der Vergangenheit Erlöse im Umfang der sichergestellten 
Betäubungsmittel erzielt wurden (was eine Annahme zugunsten des Beschwerdeführers 
darstellt), ergäbe sich ein Betäubungsmittelerlös von CHF 250‘000.00. Es ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer CHF 45‘000.00 in Kryptowährung investiert hat. 
Unter der Annahme, dass die sichergestellte Barschaft von CHF 70‘000.00 und CHF 
6‘100.00 sowie die investierten CHF 45‘000.00 (aufgrund der gerichtsnotorisch starken 
Volatilität von Kryptowährungen wird vereinfachend auf den investierten Betrag abgestellt) 
aus dem Drogenhandel stammen und insoweit als noch vorhandene Vermögenswerte der 
Einziehung unterstünden, ergäbe sich immer noch ein Fehlbetrag von CHF 128‘900.00. Legt 
man der Beurteilung diese konservative Schätzung zugrunde, fällt eine Ersatzforderung des 
Staates zum gegenwärtigen Zeitpunkt mindestens in diesem Umfang in Betracht. 
Mindestens bis zu diesem Betrag dürfen somit Vermögenswerte des Beschwerdeführers – 
auch legale – mit Beschlag belegt werden (zur Verhältnismässigkeitsprüfung unten E. 6a f.). 
 
 
7. 
a) Nebst der Ersatzforderungsbeschlagnahme begründet die Beschwerdegegnerin 
die Kontosperre auch mit der Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d 
StPO. 
Da 
diese 
aufgrund 
der 
Natur 
des 
Delikts 
und 
der 
Bezüge 
zur 
Ersatzforderungsbeschlagnahme naheliegt, ist sie der Vollständigkeit halber ebenfalls zu 
prüfen. 
 
 
 
b) Die Einziehung kann sich nur auf deliktisch erlangte Vermögenswerte beziehen. 
Anders 
als 
bei 
der 
Ersatzforderungsbeschlagnahme 
muss 
bei 
der 
Einziehungsbeschlagnahme daher ein Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag 
belegten Vermögenswerten bestehen. Bei Vermischung zwischen legalen und deliktischen 
Geldern ist der genaue Anteil beziehungsweise der Wert der deliktisch erlangten 
Vermögenswerte im Zeitpunkt der Beschlagnahme allerdings kaum je präzise feststellbar, 
sondern erst nach durchgeführter Beweiswürdigung vom Sachgericht bestimmbar. Die 
Beschlagnahme greift dem Entscheid über die definitive Einziehung nicht vor. Als 
vorsorgliche Massnahme hat sie jene Vermögenswerte zu erfassen, welche nach einer prima 
facie Würdigung mit der Straftat verknüpft erscheinen. Die Beschlagnahme kann daher in 
weiterem Umfang erfolgen als die definitive Einziehung (zum Ganzen: BGE 1B_711/2012 
vom 14.03.2013 E. 4.4.1). 
 
 
 
c) 
Ein teilweise deliktischer Vermögenswert kann durch die Vermischung 
entstehen, indem etwa ein deliktisch erlangter Betrag auf ein ansonsten legal gespiesenes 
Bankkonto einbezahlt wird. Solche teilweise deliktischen Vermögenswerte sind, solange sie 
„als Ganzes“ im Umlauf sind, wie andere, das heisst integral deliktische Vermögenswerte zu 
behandeln (Florian Baumann, a.a.O., N. 46 zu Art. 70/71). Bei einer Vermischung kann das 
gesamte Konto bis zum möglichen Deliktsbetrag beschlagnahmt werden (Entscheid 
Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 26.02.2013, 470 12 295, E. 2.2).