ur_gerichte · 2021_OG BI 21 12. · 2021-09-07 · de

Strafprozessordnung. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG.

Strafprozessordung. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG. Art. 251 StPO. Beschwerdewille als 
Prozessvoraussetzung. Der Beschwerdewille ist eine nicht ausdrücklich genannte, 
aber selbstverständliche Prozessvoraussetzung. Als Beschwerde muss grundsätzlich 
jede fristgerecht gegen einen beschwerdefähigen Entscheid gerichtete Erklärung 
genügen, die mit hinlänglicher Deutlichkeit erkennen lässt, dass der Erklärende eine 
Überprüfung des Entscheids wünscht und nicht nur seinen Unwillen über diesen zum 
Ausdruck bringt. Die Beschwerdeeingabe war im konkreten Fall zwar knapp 
gehalten, aufgrund der expliziten Nachfrage der Staatsanwaltschaft aber als formelle 
Beschwerde zu betrachten. Der Beschwerdewille war zu bejahen. In der Sache ging 
es um die Anordnung einer Blutprobe bei Anzeichen von Fahrunfähigkeit, die nicht 
auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Die Durchführung eines Vortests bei 
geringen 
Anzeichen 
für 
eine 
durch 
Betäubungsmittel 
oder 
Arzneimittel 
beeinträchtigte Fahrfähigkeit ist zulässig. Je nach konkreten Umständen und 
Ergebnis des Vortests kann ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, welcher zu 
einer strafprozessualen Zwangsmassnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
(namentlich zu einer Blutprobe) führen kann. Im konkreten Fall waren geringe 
Anzeichen für eine durch Betäubungs- und Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit 
vorhanden, weshalb die Polizei zurecht einen Vortest durchführte. Dieser ergab ein 
positives Resultat auf Cannabis/THC. Der Beschwerdeführer war zwar nur mit einem 
E-Bike der Kategorie «Leicht-Motorfahrrad» unterwegs, weshalb ihm strafrechtlich 
lediglich eine Übertretung drohen dürfte. Es gibt aber keinen Grundsatz, dass 
Zwangsmassnahmen generell nur bei Vergehen oder Verbrechen angeordnet 
werden dürften. Aufgrund der Gesamtheit der Umstände (Hauptstrasse, zügige 
Fahrt, mutmasslicher Einfluss von die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanzen) 
konnte die mutmassliche Übertretung nicht als derart leichte Übertretung taxiert 
werden, dass sie in ein Missverhältnis mit der angeordneten relativ leichten 
Zwangsmassnahme geraten wäre. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 7. September 2021, OG BI 21 12 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.3 
1.3.1 Der Beschwerdewille ist eine nicht ausdrücklich genannte, aber selbstverständliche 
Prozessvoraussetzung 
(vergleiche 
Patrick 
Guidon, 
Die 
Beschwerde 
gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 387 mit Hinweis auf BGE 93 I 209 E. 
1). Als Beschwerde muss grundsätzlich jede fristgerecht gegen einen beschwerdefähigen 
Entscheid gerichtete Erklärung genügen, die mit hinlänglicher Deutlichkeit erkennen lässt, 
dass der Erklärende eine Überprüfung des Entscheids wünscht und nicht nur seinen 
Unwillen über diesen zum Ausdruck bringt (vergleiche BGE 93 I 209 E. 1). Massgebend ist 
dabei nicht, welches der tatsächliche innere Wille des Erklärenden ist, sondern wie die 
Behörden die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen mussten und durften (vergleiche 
BGer 1B_220/2013 vom 22.08.2013 E. 2.2). In Zweifelsfällen kann die Behörde zur 
Nachfrage verpflichtet sein (BGer 1C_236/2014 vom 04.12.2014 E. 3.5). 
 
1.3.2 Der Beschwerdeführer reichte, nachdem die Beschwerdegegnerin am 20. Mai 2021 
eine Verfügung über die Anordnung einer Blut- und Urinentnahme erlassen hatte, innert 
Beschwerdefrist bei der Beschwerdegegnerin die Eingabe vom 31. Mai 2021 ein (vergleiche 
Bst. B. hievor sowie E. 1.6 hernach). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2021 
ist äusserst knapp gehalten und als „Einsprache gegen die Protokollierung des Sachverhalts“ 
bezeichnet. Dass eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Mai 2021 über die 
Anordnung einer Blut- und Urinentnahme erhoben worden war, ergab sich aus der Eingabe 
nicht ausdrücklich. Immerhin war aber erkennbar, dass sich der Beschwerdeführer gegen die 
Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit den Ereignissen, welche zur Blut- und 
Urinentnahme führten, wehrte. Die Eingabe schien über eine blosse Unmutsbekundung 
hinauszugehen, womit der Wille, formell eine Beschwerde erheben zu wollen, zumindest in 
Betracht fiel. Folgerichtig fragte die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer nach und 
bat um Mitteilung, ob es sich beim Schreiben vom 31. Mai 2021 um eine formelle 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Mai 2021 handle, wobei ohne Gegenbericht 
innert Frist davon ausgegangen werde, dass auf eine Beschwerde verzichtet werde und das 
Schreiben lediglich als formelle Korrektur des Sachverhalts zu gelten habe. Innert Frist 
reichte der Beschwerdeführer am 18. Juni 2021 ein inhaltlich praktisch identisches Schreiben 
ein, wobei die „Einsprache“ dieses Mal ausdrücklich „gegen angeordnete Massnahme (sic!) 
der Blut- und Urinentnahme“ gerichtet war. 
 
1.3.3 Zwar ist die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2021 weiterhin sehr kurz 
gehalten. Aufgrund der ausdrücklichen Nachfrage der Beschwerdegegnerin muss die 
Eingabe vom 18. Juni 2021 beziehungsweise die ursprüngliche Eingabe vom 31. Mai 2021 
jedoch als formelle Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Mai 2021 betrachtet werden, 
zumal sie sich nunmehr ausdrücklich „gegen angeordnete Massnahme (sic!) der Blut- und 
Urinentnahme“ richtet. Der Beschwerdewille ist deshalb gegeben. 
 
2. 
2.1 Fahrzeugführer 
sowie 
an 
Unfällen 
beteiligte 
Strassenbenützer 
können 
einer 
Atemalkoholprobe unterzogen werden (Art. 55 Abs. 1 SVG). Weist die betroffene Person 
Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss 
zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und 
Speichelproben unterzogen werden (Art. 55 Abs. 2 SVG). Eine Blutprobe muss angeordnet 
werden, unter anderem wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf 
Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG). Die Blutprobe kann aus 
wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden 
(Art. 55 Abs. 4 SVG). 
 
2.2 Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 SVG aufgrund 
des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder anderer 
Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der StPO. Für 
die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die 
Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO in 
dringenden Fällen zunächst auch mündlich, mithin telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt 
erfolgen, sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Bei der Blutentnahme handelt es 
sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft 
angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt. Vom Erfordernis der 
Schriftlichkeit der Anordnung kann nicht abgewichen werden; die Schriftlichkeit ist 
Gültigkeitsvoraussetzung (vergleiche zum Ganzen: BGer 6B_307/2017 vom 19.02.2018 E. 
1.2.2; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 18.05.2021, OG BI 21 5, E. 2.2). 
 
2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013) 
kann die Polizei zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die 
Auskunft über die Alkoholisierung geben. Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte 
Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein 
Fahrzeug geführt hat, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln 
namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen (Art. 10 Abs. 2 SKV). Die 
Polizei ist im Bereich des SVG Sicherheits- beziehungsweise Verkehrspolizei sowie 
Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 15 StPO. Für die Zuordnung der polizeilichen 
Tätigkeit ist die Funktion im Einzelfall massgebend, wobei sich eine exakte Grenzziehung 
schwer vornehmen lässt. Nach der Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines 
Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder 
Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser Teint und wässrige 
Augen. Nicht zulässig ist eine Voruntersuchung, welche einzig auf der Kenntnis des früheren 
Drogenkonsums basiert (BGE 145 IV 50 E. 3.4 f.). Die nach Art. 10 Abs. 2 SKV 
erforderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz 
als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, sind nach der 
Rechtsprechung nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. 
b StPO gleichzusetzen. Die Polizei ist im Rahmen ihrer sicherheitspolizeilichen Tätigkeit 
befugt, einen Vortest nach Art. 10 Abs. 2 SKV anzuordnen. Je nach konkreten Umständen 
und Ergebnis des Vortests kann indes ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 
Abs. 1 lit. b StPO vorliegen, welcher zu einer nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO durch die 
Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das SVG führen kann (BGE 145 IV 50 
E. 3.5). Betäubungsmittelvortests haben insofern lediglich eine Indikatorfunktion und dienen 
als Entscheidungshilfe dafür, ob eine Blutprobe anzuordnen und der Fahrzeugführer einer 
Zwangsmassnahme zu unterziehen ist. Sie ersetzen im Gegensatz zur Atemalkoholprobe 
die Blutprobe nicht. Zur exakten Feststellung des relevanten medizinischen Zustands der 
betroffenen Person zum Abnahme- beziehungsweise Fahrzeitpunkt sind sie ungeeignet 
(BGE 146 IV 88 E. 1.6.2; BGer 6B_1339/2019 vom 01.04.2019 E. 2.3). 
 
2.4 Die Blutprobe zwecks Ermittlung körperfremder Stoffe im Organismus fällt unter den 
Begriff der körperlichen Untersuchung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 StPO (Graf/Hansjakob, 
in 
Donatsch/Lieber/Summers/ 
Wohlers 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1 f. zu Art. 251). Eingriffe in die körperliche 
Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere 
Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden (Art. 251 Abs. 3 StPO). Eine Blutprobe 
ist in der Regel ein leichter Eingriff in die körperliche Integrität ohne aussergewöhnliche 
gesundheitliche Risiken (BGE 124 I 80 E. 2d). Wie jede Zwangsmassnahme setzt auch die 
körperliche Untersuchung in Form einer Blut- und Urinentnahme mindestens einen 
hinreichenden Tatverdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zwangsmassnahme 
muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 
 
3. 
3.1 Gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG wird mit Busse bestraft, wer in fahrunfähigem Zustand 
ein motorloses Fahrzeug führt. Es handelt sich hierbei um eine Übertretung (vergleiche Art. 
103 StGB). Auf Motorfahrzeugführer, die aus anderen Gründen als durch Alkohol fahrunfähig 
sind, ist dagegen der strengere Vergehenstatbestand von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, welcher 
eine Sanktion von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht, anwendbar. 
Nach Art. 34 lit. a Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-
ASTRA, SR 741.013.1) gilt der Cannabis-Wirkstoff THC als nachgewiesen, wenn der 
Messwert im Blut den Grenzwert von 1,5 µg/L erreicht oder überschreitet. Ist dieser Wert 
überschritten, liegt nach der Rechtsprechung Fahrunfähigkeit vor (zur Publikation 
vorgesehener BGer 6B_282/2021 vom 23.06.2021 E. 3.3.3 f.). 
 
3.2 Motorfahrräder – wozu auch E-Bikes gehören (vergleiche Art. 18 Verordnung über die 
technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]) – sind grundsätzlich 
als Motorfahrzeuge im Sinne des SVG zu behandeln (BGer 1C_766/2013 vom 01.05.2014 E. 
4.1). Unter den Begriff des „motorlosen Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG 
fallen allerdings entgegen dem Wortlaut der Bestimmung und in Abweichung der 
technischen Definition gemäss Art. 7 Abs. 1 SVG teilweise auch die Lenker von 
Motorfahrrädern und E-Bikes, weil für diese grundsätzlich die Verkehrsvorschriften für 
Fahrradfahrer gelten (Hans Maurer, in Andreas Donatsch [Hrsg.] Kommentar zu den 
Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG/AIG, 20. Aufl., Zürich 2018, Rz. 16 zu Art. 91 
SVG; BGer 1C_766/2013 vom 01.05.2014 E. 4.1). In einem Leitentscheid hat das 
Bundesgericht jedoch festgehalten, dass Motorfahrräder nicht ausnahmslos den motorlosen 
Fahrzeugen gleichgestellt werden können. Jedenfalls die Motorfahrräder gemäss Art. 18 
Abs. 1 lit. a VTS sind den „motorlosen Fahrzeugen“ nicht gleichgestellt und profitieren 
insofern nicht von der strafrechtlichen Privilegierung (vergleiche BGE 145 IV 206 E. 1.4 und 
E. 3.1 hievor). 
 
3.3 Lenker von Motorfahrrädern und E-Bikes sind zwar strafrechtlich teilweise privilegiert 
(vergleiche E. 3.1 f. hievor). Motorfahrräder und E-Bikes sind aber dennoch Motorfahrzeuge. 
Vorbehältlich Spezialvorschriften gilt für alle motorisierten Strassenfahrzeuge grundsätzlich 
ein kohärenter Massstab. Dies bedeutet namentlich, dass die administrativrechtlichen 
Vorschriften über den Führerausweisentzug (Art. 16 ff. SVG) ohne Einschränkung auch für 
fehlbare Motorfahrrad- und E-Bike-Lenker gelten (BGer 1C_766/2013 a.a.O. E. 4.4; Hans 
Maurer, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 91 SVG). 
 
4. 
4.1 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer am 20. Mai 2021 um 01:45 Uhr von 
der Polizei angehalten und kontrolliert. Gemäss Polizeirapport vom 3. Juli 2021 bog der 
Beschwerdeführer mit seinem Elektrofahrrad ungestüm in die Flüelerstrasse ein, was die 
Polizeipatrouille 
veranlasste, 
den 
Fahrradlenker 
genauer 
zu 
kontrollieren 
(Akten 
Beschwerdegegnerin [nachfolgend: 
BG-act.] 
2). 
Das 
Elektrofahrrad, 
welches 
der 
Beschwerdeführer benutzt hat, war gemäss Polizeirapport ein E-Bike der Klasse „Leicht-
Motorfahrrad“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. b VTS. Gemäss Feststellungsblatt der Polizei 
konnten beim Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle Cannabisgeruch im Atem 
wahrgenommen sowie gerötete Augen und ein verlangsamtes Verhalten festgestellt werden. 
Zudem führte der Beschwerdeführer Utensilien für den Cannabiskonsum mit sich. Der im 
Anschluss erfolgte Drug-Wipe-Vortest verlief positiv auf THC/Cannabis (BG-act. 3). 
Daraufhin ordnete die Beschwerdegegnerin mündlich eine Blut- und Urinentnahme an, was 
sie mit angefochtener Verfügung vom 20. Mai 2021 schriftlich bestätigte. Im 
pharmakologisch-toxikologischen Gutachten vom 3. Juni 2021 wurde im Blut des 
Beschwerdeführers (entnommen am 20.05.2021 um 02:30 Uhr, vergleiche BG-act. 4) ein 
Wert von 5,7 µg/L THC festgestellt (BG-act. 6). Damit besteht nach Durchführung der 
Blutanalyse der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Fahrt mit 
dem E-Bike fahrunfähig war (vergleiche E. 3.1 hievor). 
 
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde die Feststellung der Polizei, 
wonach er „ungestüm“ auf die Flüelerstrasse eingebogen sei. Dass sein Atem zum Zeitpunkt 
der Kontrolle nach Cannabis gerochen sowie ein verlangsamtes Verhalten vorgelegen und er 
Utensilien für den Cannabiskonsum mitgeführt hatte, sodass insofern „geringe Anzeichen“ 
für eine durch Betäubungsmittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit vorgelegen hatten, bestreitet 
der Beschwerdeführer jedoch nicht. Lagen dergestalt geringe Anzeichen vor, so lag der in 
der Folge durchgeführte Betäubungsmittelvortest im Rahmen dessen, was die Polizei 
anlässlich einer Verkehrskontrolle durchführen durfte (vergleiche E. 2.3 hievor). Der 
Betäubungsmittelvortest ergab in der Folge – nach insofern richtiger Einschätzung der 
Symptome durch die Polizeibeamten – unbestrittenermassen ein positives Resultat auf 
Cannabis/THC. Insofern bestanden nach Erhebung der „geringen Anzeichen“ und 
Durchführung des Vortests genügend Anhaltspunkte auf eine Fahrunfähigkeit bedingt durch 
den Konsum von Betäubungsmitteln. Ein hinreichender Tatverdacht auf eine Widerhandlung 
gegen Art. 91 SVG konnte somit bundesrechtskonform bejaht werden (vergleiche Art. 197 
Abs. 1 lit. b StPO). 
 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Blut- und Urinentnahme zwecks 
Feststellung von die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanzen sei unverhältnismässig 
gewesen. Es habe keine Gefahr gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bestanden und er 
sei nur circa 500 Meter korrekt, wenn auch zügig, auf der Hauptstrasse unterwegs gewesen. 
 
5.2 Strafprozessuale 
Zwangsmassnahmen, 
wie 
die 
Anordnung 
einer 
Blut- 
und 
Urinentnahme, können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch 
mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die 
Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 
 
5.3 Nachdem vorliegend ein positiver Drogenschnelltest vorlag und ein solcher alleine nicht 
geeignet ist, den relevanten medizinischen Zustand der betroffenen Person zum Abnahme- 
beziehungsweise Fahrzeitpunkt festzustellen, war die Anordnung weiterer Abklärungen, 
namentlich die Anordnung einer Blut- und Urinentnahme, für die Sachverhaltsfeststellung 
erforderlich (vergleiche Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO sowie E. 2.3 hievor). Bei der 
Beeinträchtigung durch andere Stoffe als Alkohol besteht auch nicht die Möglichkeit der 
Anerkennung des Testresultats (vergleiche bezüglich Alkohols: Art. 10a Abs. 2 SKV). 
Vielmehr ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit oder Hinweise 
auf Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen 
sind, wobei zusätzlich eine Sicherstellung von Urin angeordnet werden kann (Art. 12a SKV). 
Eine mildere Massnahme als die angeordnete Blut- und Urinentnahme war zur Feststellung 
Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers somit nicht vorhanden. 
 
 
 
5.4 
5.4.1 Der Beschwerdeführer war vorliegend mit einem E-Bike der Kategorie „Leicht-
Motorfahrrad“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. b VTS unterwegs. Ihm dürfte eine Sanktion im 
Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG drohen, wobei es sich hierbei lediglich um eine 
Übertretung handelt (vergleiche E. 3.1 f. hievor). Zwar ist die Bedeutung der Straftat vor 
diesem Hintergrund zu relativieren. Andererseits ist die Rechtsprechung zur strafrechtlichen 
Behandlung von fahrunfähigen Motorfahrradfahrern nicht einheitlich. Es ist nicht 
ausgeschlossen, dass auch fahrunfähige Fahrer von leichten Motorfahrrädern unter den 
strengeren Vergehenstatbestand fallen könnten (siehe E. 3.2 hievor). Unter welchen 
Tatbestand das Verhalten des Beschwerdeführers letztlich fällt, kann vorliegend aber offen 
bleiben, denn es gibt keinen Grundsatz, dass Zwangsmassnahmen generell nur bei 
Vergehen 
oder 
Verbrechen 
angeordnet 
werden 
dürften. 
Vielmehr 
können 
Zwangsmassnahmen – von hier nicht interessierenden Ausnahmen (siehe zum Beispiel Art. 
221 Abs. 1 StPO) – auch bei Übertretungen zulässig sein (Sven Zimmerlin, in 
Donatsch/Lieber/Summers/ Wohlers [Hrsg.], a.a.O., Rz. 15 zu Art. 197). Die Anwendung des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit darf insofern nicht dazu führen, dass bei 
Übertretungen generell die Bedeutung der Straftat als gering beurteilt und so die Anordnung 
von Zwangsmassnahmen für diese Deliktskategorie generell ausgeschlossen würde. Gerade 
beim Delikt des Fahrens in fahrunfähigem Zustand durch andere Stoffe als Alkohol ist die 
Blutprobe praktisch die einzige verlässliche Massnahme zur Sachverhaltsfeststellung. Würde 
generell davon ausgegangen, die Anordnung einer Blutprobe sei im Rahmen von Art. 91 
Abs. 1 lit. c SVG unverhältnismässig, könnten entsprechende Widerhandlungen weder 
strafrechtlich noch administrativ geahndet werden, was nicht der Sinn von Art. 91 Abs. 1 lit. c 
und Art. 16 ff. SVG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung sein kann. Die Anordnung 
einer Blut- und Urinprobe kann somit nicht bereits deshalb unverhältnismässig sein, weil es 
sich bei der mutmasslichen Straftat um eine Übertretung handelt. Vielmehr muss sich die in 
Frage stehende Übertretung mit anderen Übertretungen innerhalb des Spektrums möglicher 
Übertretungen messen lassen. Erscheint die in Frage stehende Übertretung innerhalb der 
Kategorie der Übertretungen als leicht, kann eine Zwangsmassnahme gegebenenfalls 
unverhältnismässig sein. Bei der Beurteilung sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu 
würdigen, wozu auch die Schwere respektive die Eingriffsintensität der angeordneten 
Zwangsmassnahme gehören. 
 
5.4.2 Im vorliegenden Fall fuhr der Beschwerdeführer mit einem E-Bike in die Flüelerstrasse 
in Altdorf ein und fuhr auf dieser gemäss eigenen Angaben rund 500 Meter. Ungeachtet 
dessen, ob der Beschwerdeführer dies, wie im Polizeirapport vermerkt, „ungestüm“ getan hat 
oder – wie der Beschwerdeführer geltend macht – er „zügig“ unterwegs war, kann jedenfalls 
konstatiert werden, dass er keinesfalls langsam gefahren war. Bei der Flüelerstrasse handelt 
es sich zudem nicht um eine Neben- oder Quartierstrasse, sondern um eine Hauptstrasse. 
Sie verbindet Altdorf mit Flüelen und dient darüber hinaus als Zubringer für die Autobahn A 2 
sowie die Axenstrasse. Auch wenn zum Zeitpunkt der Kontrolle auf der Flüelerstrasse 
gerade kein Verkehrsaufkommen herrschte, musste aufgrund ihrer Bedeutung mit Verkehr 
gerechnet werden. Jedenfalls kann das zügige Einbiegen in diese respektive das Fahren auf 
dieser verkehrsmässig bedeutsamen Strasse nicht als unbedeutend im vorstehenden Sinne 
(vergleiche E. 5.4.1 hievor) abgetan werden. Dass gerade „keine Gefahr gegenüber anderen 
Verkehrsteilnehmern“ bestanden habe, wie der Beschwerdeführer einwendet, ist weiter 
insofern unbehelflich, als dass es sich bei Art. 91 SVG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt 
handelt, das eine Handlung wegen ihrer typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe 
bedroht, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Rechtsgut in Gefahr gerät (vergleiche 
BGE 138 IV 258 E. 3.1.2; Hans Maurer, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 91 SVG). Das schnelle Fahren 
auf einem E-Bike unter mutmasslichem Einfluss von die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden 
Substanzen auf einer verkehrsmässig bedeutsamen Strasse kann im Übrigen nicht als völlig 
bedenken- und gefahrlos bezeichnet werden. Es ist bekannt, dass E-Bike-Fahrer im 
Vergleich zu Velofahrern häufiger und vor allem schwerer verunfallen (vergleiche 
Bode/Scholz/Zemp, SUVA Medical, Verletzungsmuster nach eBike-Unfällen und deren 
sozio-ökonomische 
Auswirkungen 
in 
der 
Schweiz: 
Eine 
Pilot-studie, 
abrufbar: 
https://www.suva.ch/de-CH/material/Dokumentationen/medical-2020-04-ebike 
zuletzt 
besucht: 24.08.2021). 
 
5.4.3 Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die angeordnete Zwangsmassnahme einen 
leichten Eingriff in die körperliche Integrität bedeutet (E 2.4 hievor). Ist die Eingriffsintensität 
der angeordneten Zwangsmassnahme leicht, darf grundsätzlich auch das zu untersuchende 
Delikt verhältnismässig leicht sein. Oder mit anderen Worten: Je geringer die 
Eingriffsintensität der Zwangsmassnahme desto geringer darf auch die Bedeutung der zu 
untersuchenden 
Straftat 
sein. 
Unter 
hier 
einzig 
zu 
prüfenden 
Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten kann die vorliegende mutmassliche Übertretung 
gestützt auf die obigen Ausführungen jedenfalls nicht als derart leichte Übertretung taxiert 
werden, dass sie in ein Missverhältnis mit der angeordneten relativ leichten 
Zwangsmassnahme geriete. Damit soll jedoch dem Sachgericht nicht vorgegriffen werden. 
Ob der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 91 SVG schuldig ist und ob diese 
verschuldensmässig schwer oder leicht wiegt, ist hier nicht zu entscheiden. Es kann hier 
einzig darum gehen, ob das mutmasslich begangene Delikt von einer hinreichenden 
Schwere ist, sodass die angeordnete Zwangsmassnahme nicht unverhältnismässig 
erscheint. Mit Blick auf die dargelegten Umstände und im Lichte der relativ geringen 
Eingriffsintensität kann die strittige Zwangsmassnahme zur Aufklärung der Übertretung, 
welcher der Beschwerdeführer verdächtig ist, nicht als unverhältnismässig bezeichnet 
werden. 
 
6. 
Nach dem Ausgeführten basierte die angeordnete Zwangsmassnahme auf einem 
hinreichenden Tatverdacht und war zur Aufklärung der mutmasslichen Straftat erforderlich 
und zumutbar und damit verhältnismässig. Nachdem die Anordnung der Blut- und 
Urinentnahme durch die zuständige Strafbehörde angeordnet und in der Folge formell 
korrekt schriftlich bestätigt wurde, ist auch in dieser Hinsicht keine Rechtsverletzung 
erkennbar. Es sind unter diesen Umständen insgesamt keine Anzeichen ersichtlich, weshalb 
die angeordnete Zwangsmassnahme nicht rechtmässig erfolgt sein sollte. Die Beschwerde 
ist unbegründet.