ur_gerichte · 2013_OG Z 12 5_ZPO_ Kaufsrecht · 1905-01-01 · de

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 197 Abs.1 und Art. 199 OR. Sachgewährleistung beim Kauf von Auto-Occasionen.

Kaufsrecht. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 197 Abs.1 und Art. 199 OR. 
Sachgewährleistung 
beim 
Kauf 
von 
Auto-Occasionen. 
Anwendungsfall 
(Oldtimer). Vorliegen einer gültigen Freizeichnungskausel, welche die 
Sachgewährleistung 
vollständig 
ausschliesst. 
Nichtgelingen 
eines 
rechtsgenüglichen Nachweises, dass entweder die Unfallfreiheit zugesichert 
wurde oder aber eine arglistige Täuschung vorliegt. Das Abstützen auf das 
Vorliegen eines Grundlagenirrtums geht in concreto fehl. 
 
Obergericht, 10. Juli 2013, OG Z 12 5 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten war, BGE 4A_538/2013 vom 19.03.2014) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
Ergänzend und teilweise wiederholend ist betreffend die Feststellung des 
Sachverhaltes anzufügen: Der Berufungskläger und die Berufungsbeklagte haben am 11. 
Juni 2010 einen schriftlichen Kaufvertrag über das Occasionsfahrzeug Mercedes-Benz 280 
SE/C unterzeichnet unter der Vereinbarung „ab Platz ohne Nachwährschaft Veteraneneintrag 
bis 2013“. Am gleichen Tag erfolgte die zweite Probefahrt mit dem Fahrzeug und die erste 
Anzahlung in der Höhe von Fr. 45‘000.-- und die Berufungsbeklagte wurde mit der 
Durchführung einer kleinen Motorenrevision und der Aufpolsterung des Fahrersitzes 
beauftragt. Die Übergabe des Fahrzeuges und die Bezahlung der Restsumme des 
vereinbarten Kaufpreises in der Höhe von Fr. 4‘000.-- fanden am 3. Juli 2012 statt. Der 
Berufungskläger stellte unmittelbar nach der Übergabe des Fahrzeuges fest, dass das 
Bremsverhalten 
des 
Fahrzeuges 
mangelhaft 
ist 
und 
das 
Fahrzeug 
bei 
Autobahngeschwindigkeit über einen instabilen Geradeauslauf verfügt. Mit Schreiben vom 4. 
Juli 2012 hat der Berufungskläger diese Mängel gerügt und der Berufungsbeklagten die 
Möglichkeit gegeben diese Mängel zu beheben oder den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Die 
Berufungsbeklagte hat mit Schreiben vom 9. Juli 2012 die Annahme des vom 
Berufungskläger gekauften Fahrzeuges bestätigt und dem Berufungskläger mitgeteilt, dass 
sie ohne vorherigen Kostenvoranschlag und Vereinbarungen keine Reparaturen vornehme. 
Der Berufungskläger hat am 15. September 2010 beim Expertenbüro Q, ein Gutachten in 
Auftrag gegeben. Dieses (Partei-)Gutachten stellt fest, dass es sich beim vorliegenden 
Fahrzeug um ein Unfallwagen handelt und der Unfallschaden schlecht und unfachmännisch 
repariert worden sei. 
 
 
5. 
Der Berufungskläger rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Art. 53 Abs. 1 
ZPO wird der in Art. 29 Abs. 2 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie verankerte 
Anspruch auf rechtliches Gehör für den Anwendungsbereich der ZPO auf Gesetzesstufe 
geregelt. Die vom Bundesgericht zu Art. 29 Abs. 2 BV entwickelte Praxis ist auch für die 
Auslegung von Art. 53 ZPO zu berücksichtigen (BGE 5A_109/2012 vom 03.05.2012 E. 2.1 
mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und seine Verletzung 
zieht grundsätzlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nach sich (BGE 135 I 190 
E. 2.2). Deshalb ist diese Rüge vorweg zu prüfen, soweit überhaupt möglich. Der 
Berufungskläger erblickt eine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz die Beweise 
entweder gar nicht gewürdigt habe oder die Würdigung in krassem und offensichtlichem 
Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehe. Eine Gehörverletzung wird sodann in der 
antizipierten Beweiswürdigung erblickt. 
 
 
 
a) Der aus Art. 53 Abs. 1 ZPO abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 
die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den 
Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der 
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 
Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 
gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, 


erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisen entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 f. E. 3.1, 127 I 56 E. 2b, 
122 I 55 E. 4a, 122 II 469 E. 4a, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Anspruch auf Abnahme 
und Würdigung der angebotenen Beweise hindert das Gericht nicht daran, die Beweise 
antizipiert zu würdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an 
seinem Urteil nichts zu ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisanträge 
offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das 
Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und 
willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht 
erschüttert (BGE 136 I 236 f. E. 5.3, 124 I 242 E. 2, 122 III 223 f.; BGE 8C_480/2011 vom 
28.10.2011 E. 3.2). 
 
 
 
c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde vorliegend ‒ wie nachfolgend (E. 6e) 
ausgeführt ‒ nicht verletzt. Die Vorinstanz durfte auf die Beweisabnahme verzichten. Was die 
Zeugenaussagen betrifft ist auch kein rechtliches Gehör verletzt. 
 
 
6. 
Unbestritten und belegt ist, dass die Parteien im schriftlichen Kaufvertrag eine 
Freizeichnungsklausel abgeschlossen haben, in der die Sachgewährleistung vollständig 
ausgeschlossen wurde. Der Käufer nimmt damit das Risiko jeglicher Abweichung des 
Kaufgegenstands von der vorausgesetzten Beschaffenheit in Kauf. Der Ausschluss der 
Sachgewährleistung ist grundsätzlich zulässig, weil es sich bei der Sachmängelhaftung um 
dispositives Recht handelt. Die Wegbedingung ist nur dann ungültig, wenn eine Zusicherung 
bezüglich einer Eigenschaft gemäss Art. 197 Abs. 1 OR oder eine arglistige Täuschung 
gemäss Art. 199 OR vorliegt. Zudem prüfte die Vorinstanz auch das Vorliegen eines 
Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Im Zentrum steht, ob ein obgenannter 
Tatbestand erfüllt ist, sodass der Ausschluss der Sachgewährleistung ungültig wäre. 
 
 
 
b) Der Berufungskläger macht geltend, dass ihm die Unfallfreiheit zugesichert 
worden sei und der Berufungsbeklagte ihm gesagt habe, dass am Fahrzeug „alles stimmt“. 
Unbestritten ist, dass die Bezeichnung „unfallfrei“ als Zusicherung einer Eigenschaft gemäss 
Art. 197 OR gilt (Probleme nach Kauf eines Occasionsautos, in Beobachter Merkblatt, Juli 
2002, S. 1). Fraglich ist aber, ob im vorliegenden Fall überhaupt die Unfallfreiheit zugesichert 
wurde. Die Position „Unfallfahrzeug ‒ Nein / Ja“ wurde im schriftlichen Kaufvertrag gar nicht 
angekreuzt. Die Beweislast für das Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft trägt der 
Berufungskläger. Die Vorinstanz stellt richtigerweise fest, dass ihm dieser Beweis nicht 
gelingt. Es kann weder aus dem Vertrag noch aus den anderen Beweismitteln 
rechtsgenüglich darauf geschlossen werden, dass dem Berufungskläger die Unfallfreiheit 
zugesichert wurde. Aus der Zeugeneinvernahme von Y, der für die Beklagte gehandelt hat, 
ergibt sich, dass er davon ausging, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Das heisst aber nicht, 
dass er die Unfallfreiheit zugesichert hat. Wenn die Eigenschaft der Unfallfreiheit für den 
Berufungskläger so entscheidend war für den Kaufentschluss, hätte er darauf beharren 
müssen, dass die Position „Unfallfahrzeug ‒ Nein / Ja“ im Vertrag angekreuzt wird. 
 
 
 
c) Weiter rügt der Berufungskläger, dass ihm der Berufungsbeklagte die Mängel 
arglistig verschwiegen habe. Zu prüfen ist deshalb, ob ein arglistiges Verschweigen gemäss 
Art. 199 OR vorliegt. Die Beweislast dafür trägt der Käufer (Heinrich Honsell, in 
Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., 2007, Art. 
203 N. 3). Das heisst, der Käufer muss beweisen können, dass der Verkäufer die Mängel 
gekannt hat und ihm diese absichtlich verschwiegen hat. Zudem muss seitens des 
Verkäufers eine Aufklärungspflicht bestanden haben (Heinrich Honsell, a.a.O., Art. 199 N. 7). 
Der Berufungskläger macht geltend, dass es für die Beklagte als Fachperson ohne weiteres 
erkennbar war, dass das Fahrzeug einen massiven Unfallschaden erlitten haben muss. Y, 
der beim Verkauf des Fahrzeuges für die Beklagte gehandelt hat, wurde vor der Vorinstanz 


als Zeuge einvernommen. Dabei sagte Y aus, dass er das Fahrzeug vor dem Verkauf optisch 
angeschaut und dabei keine Mängel gefunden habe, die auf einen Unfall hingedeutet hätten. 
Zudem wurde das Fahrzeug am 24. Juni 2010 beim Amt für Strassen- und Schiffsverkehr 
(ASSV) Uri geprüft und als verkehrs- und betriebssicher beurteilt. Dem Berufungskläger 
gelingt es nicht, rechtsgenüglich zu beweisen, dass die Berufungsbeklagte ihm arglistig 
Mängel verschwiegen hat. 
 
 
 
d) Der Berufungskläger macht geltend, dass der Kaufvertrag schliesslich ungültig 
sei, weil die zugesicherte Unfallfreiheit des Fahrzeuges eine wesentliche Voraussetzung für 
den Kaufentscheid dargestellt habe. Neben den Ansprüchen der Sachgewährleistung sind 
die Regeln über den Grundlagenirrtum alternativ anwendbar (Heinrich Honsell, a.a.O., 
Vorbemerkungen zu Art. 197-210 N. 9 mit Hinweisen). Es fragt sich deshalb, inwiefern die 
Wegbedingung der Sachgewährleistung der Geltendmachung eines Grundlagenirrtums (Art. 
24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) entgegensteht. Die Vorinstanz stellt richtigerweise fest, dass vorliegend 
die Zusicherung der Unfallfreiheit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden konnte, 
weshalb der Ausschluss der Haftung hierüber auch für einen allfälligen Grundlagenirrtum 
gelte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf ein Käufer das Fehlen von 
Mängeln, für welche die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, nach Treu und Glauben im 
Geschäftsverkehr nicht als notwendige Grundlage des Kaufvertrages betrachten (BGE 
4C.456/1990 vom 16.03.2000 E. 3c mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde die 
Sachgewährleistung 
vollumfänglich 
ausgeschlossen, 
sodass 
eine 
Anfechtung 
des 
Kaufvertrages wegen Grundlagenirrtums nicht möglich ist. 
 
 
 
e) Der Berufungskläger macht – wie erwähnt (E. 5) – die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geltend, indem auf die Einholung einer Expertise bezüglich der Unfalleigenschaft 
verzichtet wurde. Die Vorinstanz hat auf die vom Berufungskläger beantragte Einholung einer 
Expertise verzichtet mit der Begründung, dass sich die Einholung einer Expertise erübrige, 
weil der Berufungskläger weder die Zusicherung der Unfallfreiheit rechtsgenüglich beweisen 
konnte noch erstellt sei, dass die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger arglistig ein 
Unfallfahrzeug verkauft hat. Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass die vollständige 
Wegbedingung der Sachgewährleistung gültig zustande kam. Deshalb ist es bedeutungslos, 
was für genaue Unfallschäden das Auto vorweist. Die Vorinstanz hat mit der Abweisung der 
Einholung einer Expertise zum Thema Unfallfahrzeug das rechtliche Gehör nicht verletzt. 
 
 
 
f) Der Berufungskläger macht weiter geltend, dass die Vorinstanz 
das 
Verkaufsinserat der Berufungsbeklagten, die Zeugenaussagen von Y und Z, die Aussagen 
des Klägers und das Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2012 entweder gar nicht 
gewürdigt habe oder die Würdigung in krassem und offensichtlichem Widerspruch zur 
tatsächlichen Situation stehe. Die Vorinstanz hat im Verkaufsinserat richtigerweise keine 
Eigenschaft als Zusicherung im Sinne von Art. 197 OR gesehen und musste deshalb dazu 
auch nicht Stellung nehmen. Das Verkaufsinserat stellt eine Anpreisung und keine 
Zusicherung dar (Luis Maissen, Sachgewährleistungsprobleme beim Kauf von Auto-
Occasionen, Zürich 1999, S. 35; Hans Giger, Berner Kommentar 2. Aufl., 1979, N. 17 zu Art. 
197 OR.) Auch mit den weiteren Rügen vermag der Berufungskläger keine Gehörsverletzung 
aufzuzeigen. 
 
 
7. 
Zusammenfassend 
kann 
festgehalten 
werden, 
dass 
eine 
gültige 
Freizeichnungsklausel vorliegt, welche die Sachgewährleistung vollständig ausschliesst. Dem 
Berufungskläger gelingt es nicht rechtsgenüglich nachzuweisen, dass die Unfallfreiheit 
zugesichert wurde oder eine arglistige Täuschung vorliegt. Zudem geht das Abstützen auf 
das Vorliegen eines Grundlagenirrtums fehl.