ur_gerichte · 2012_OG Z 12 7. · 2012-07-13 · de

Zivilprozessrecht. Art. 4 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 lit. c, Art. 50 Abs. 1, Art. 319 lit. b, Art. 321 Abs. 2 ZPO. Art. 5 AusG. Art. 19, Art. 19a, Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 GOG.

Zivilprozessordung. Art. 4 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 lit. c, Art. 50 Abs. 1, Art. 319 lit. 
b, Art. 321 Abs. 2 ZPO. Art. 5 AusG. Art. 19, Art. 19a, Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 
1 GOG. Der Entscheid über den Ausstand ergeht im Summarverfahren und in 
Form einer prozessleitenden Verfügung. Der Ausstandsentscheid ist daher 
innert 10 Tagen anzufechten. Wurde in dem dem Ausstandsgesuch zugrunde 
liegenden Verfahren (Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG) das 
Landgerichtspräsidium als selbstständige Instanz angerufen und nicht als Teil 
des Landgerichtes hatte in Nachachtung von Art. 5 AusG nicht das 
Richterkollegium des Landgerichtes, sondern die Aufsichtsbehörde das 
Ausstandsgesuch zu beurteilen. Hierbei handelt die Aufsichtskommission 
nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als unabhängiges Gericht. Die 
Aufsichtskommission nimmt insbesondere nicht die Rolle der Gegenpartei ein 
sondern steht in einem kontradiktorischen Verfahren zwischen den Parteien. 
Die Mitwirkung bei der Rechtsöffnung ist für sich alleine (betreffend das 
Feststellungsverfahren nach Art. 85a SchKG) noch kein Ausstandsgrund. 
Abweisung der Beschwerde. Kostenliquidation. 
 
Obergericht, 13. Juli 2012, OG Z 12 7 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
a) Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, 
wenn es sich um den Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbehörde oder des Landrates 
handelt, diese Behörde selbst unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist 
(Art. 5 AusG). 
 
 
 
b) Ein verfassungskonformes Gericht zeichnet sich funktional durch seine 
rechtsprechende Tätigkeit und organisatorisch durch seine institutionelle Unabhängigkeit 
aus. Das funktionelle Kriterium ist erfüllt, wenn die Behörde nach Massgabe des Gesetzes 
über die Kompetenz verfügt, eine Rechtsstreitigkeit in einem rechtlich geordneten Verfahren 
verbindlich und weisungsfrei zu entscheiden. Die institutionelle Unabhängigkeit stellt eine 
Verdeutlichung des Gewaltenteilungsprinzips dar. Indikatoren der Unabhängigkeit sind die 
Art und Weise der Bestellung der Richterinnen und Richter, die Regelung einer festen 
Amtsdauer, der Schutz gegen Druck von aussen und nicht zuletzt die Frage, ob das Gericht 
dem äusseren Anschein nach den Eindruck seiner Unabhängigkeit vermitteln kann 
(Kiener/Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 440). 
 
 
 
c) 
Die Mitwirkung bei der Rechtsöffnung nach den Art. 80 - 84 SchKG ist für sich 
alleine noch kein Ausstandsgrund (Art. 47 Abs. 2 lit. c ZPO). Befangenheit ist jedoch auch in 
diesem Fall zu bejahen, wenn weitere Umstände hinzukommen, die bei objektiver 
Betrachtung den Anschein der Befangenheit begründen, z.B. wenn der Richter in eindeutiger 
Weise zu erkennen gab, wie er im Hauptprozess entscheiden wird, oder wenn er eine erst 
noch abzuklärende Tatsache als erwiesen ansieht (Regina Kiener, in Paul Oberhammer 
[Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 47 N. 
24). 
 
 
4. 
 
Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das 
Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Das kantonale Recht bestimmt das sachlich zuständige Gericht 
(Art. 
4 
Abs. 
1 
ZPO; 
BBl 
2006 
S. 
7273). 
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
beim 
Landgerichtspräsidium Uri am 13. Februar 2012 gegen die Beschwerdegegnerin 3 eine 
Feststellungsklage 
eingereicht. 
Damit 
wurde 
das 
Landgerichtspräsidium 
Uri 
als 
selbstständige Instanz angerufen und nicht als Teil des Landgerichtes Uri (Art. 19 und Art. 
19a GOG), weswegen in Nachachtung von Art. 5 AusG nicht das Richterkollegium des 
Landgerichtes Uri, sondern die Aufsichtsbehörde das Ausstandsgesuch zu beurteilen hatte. 


Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 55 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 GOG die 
Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte (Vorinstanz), 
welcher es erlaubt ist, auch Entscheide zu treffen, die Rechtsprechungsakte darstellen und 
somit nicht die Justizverwaltung betreffen (ZR 2001 Nr. 3 S. 9 f.). Ein Ausstandsentscheid 
stellt einen solchen Rechtsprechungsakt dar. Hierbei tritt die Vorinstanz nicht i.S. einer 
Verwaltungsbehörde auf, sondern als unabhängiges Gericht. Dabei nimmt die Vorinstanz 
insbesondere nicht die Rolle der Gegenpartei ein, sondern steht in einem kontradiktorischen 
Verfahren zwischen den Parteien (BGE 126 I 231 f. E. 2c/aa). Die vorinstanzlichen 
Ausführungen dazu sind zutreffend, auf diese kann verwiesen werden (Art. 327 Abs. 5 ZPO; 
BBl 2006 S. 7376; Alexandra Brunner, in Paul Oberhammer [Hrsg.], a.a.O., Art. 318 N. 7). 
Die Zuständigkeit der Vorinstanz war also gegeben. 
 
 
5. 
 
Die zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 3 
getroffene Scheidungsvereinbarung vom 16. Januar 2007 bzw. 23. Januar 2007 enthält in 
Ziff. 4 eine Konkubinatsklausel. Danach verliert die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
nachehelichen Unterhalt, wenn sie länger als ein Jahr in einem eheähnlichen 
Konkubinatsverhältnis lebt. Dementsprechend entfällt die Unterhaltspflicht, wenn ein 
entsprechendes Konkubinatsverhältnis nachgewiesen werden kann. Diesbezüglich obliegt 
grundsätzlich 
die 
Beweisführung 
dem 
Beschwerdeführer. 
Jedoch 
kennt 
das 
Summarverfahren 
im 
Gegensatz 
zum 
ordentlichen 
und 
vereinfachten 
Verfahren 
Beweismittelbeschränkungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung eines 
Gesuches um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG und Art. 
254 ZPO). Darauf wird im Rechtsöffnungsentscheid vom 31. Januar 2012 (E. 3) explizit 
verwiesen. Die bisherigen Ausführungen stehen also unter dem klaren Vorbehalt, dass das 
Gericht im ordentlichen bzw. vereinfachten Verfahren zu einem anderen Schluss gelangen 
könnte. Damit erscheint der Ausgang der negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a 
SchKG als offen und nicht vorbestimmt. Gegenteilige Vorbringen des Beschwerdeführers 
vermögen nicht zu überzeugen. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 können also nicht als 
befangen gelten. 
 
 
 
 
Gesagtes erhellt, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 nicht in den 
Ausstand zu treten haben. Dies gilt auch dann, wenn das Landgerichtspräsidium Uri zum 
Schluss gelangen sollte, es wäre nicht zuständig, weil die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- 
überschritten sei (Art. 19a lit. a GOG), mithin das Landgericht Uri sich der Sache annehmen 
müsste. Im Übrigen ist u.a. der Streitwert für die Frage relevant, ob gegen vorliegende 
Entscheidung Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG) erhoben 
werden kann oder nicht (Art. 51 Abs. 1 lit. c und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die 
Streitwertgrenze nicht erreicht, kommt allenfalls die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 
113 ff. BGG) in Betracht.