ur_gerichte · 2018_OG BI 18 6. · 2018-08-27 · de

Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 StPO.

Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 StPO. 
Einsprachefrist 
gegen 
Strafbefehl. 
Fristwiederherstellung. 
Über 
die 
Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist entscheidet einzig die 
Staatsanwaltschaft 
beziehungsweise, 
im 
Anfechtungsfall, 
die 
Beschwerdeinstanz. Nur in Fällen, in welchen der Lauf und die Wahrung der 
Frist umstritten ist, ist eine Überweisung an das erstinstanzliche Gericht zur 
Feststellung der Gültigkeit der Einsprache vorzunehmen. Ist unbestritten, dass 
die 
Einsprachefrist 
verpasst 
wurde, 
ist 
eine 
Überweisung 
an 
das 
erstinstanzliche 
Gericht 
entbehrlich. Im 
konkreten 
Fall 
verlangte 
die 
beschuldigte 
Person 
ausschliesslich 
die 
Wiederherstellung 
der 
unbestrittenermassen 
verpassten 
Einsprachefrist. 
Die 
von 
der 
Staatsanwaltschaft in der Folge vorgenommene Überweisung an das 
erstinstanzliche Gericht und dessen Feststellungsentscheid, dass die 
Einsprache 
verspätet 
erfolgt 
war, 
war 
unnötig. 
Da 
Fristwiederherstellungsgründe zu verneinen waren und die Rückweisung an 
die 
Staatsanwaltschaft 
aufgrund 
derer 
Äusserung, 
dass 
keine 
Fristwiederherstellungsgründe 
vorliegen 
würden, 
einem 
formalistischen 
Leerlauf gleichgekommen wäre, war die Beschwerde der beschuldigten Person 
abzuweisen. Dem Verfahrensmangel war bei der Kostenfrage Rechnung zu 
tragen. 
 
Obergericht, 27. August 2018, OG BI 18 6 
 
 
Sachverhalt: 
 
A. 
 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Altdorf, vom 7. Februar 2018 wurde 
G, der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs für 
schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Mit Schreiben vom 17. April 
2018 teilte G der Staatsanwaltschaft mit, dass er den Strafbefehl frühestens am 8. Februar 
2018 erhalten habe. Aus sprachlichen Gründen sei er nicht in der Lage gewesen, gegen den 
Strafbefehl fristgerecht Einsprache zu erheben. Die Bedeutung des Strafbefehls habe er erst 
erfasst, als er die Verfügung des Strassenverkehrsamts Graubünden, womit der Entzug des 
Führerausweises für vier Monate angeordnet wurde, bekommen habe. G ersuchte um 
Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist und erhob gleichzeitig Einsprache. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
a) Erstellt ist, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Beschwerdegegnerin 
vom 7. Februar 2018 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung für schuldig befunden und 
der 
Strafbefehl 
gemäss 
Sendungsverfolgung 
der 
Schweizerischen 
Post 
dem 
Beschwerdeführer am 8. Februar 2018 zur Abholung gemeldet und am 9. Februar 2018 
zugestellt wurde (Akten Beschwerdegegnerin [nachfolgend: act.] 17). Indem der 
Beschwerdeführer erst mit Eingabe vom 17. April 2018 Einsprache gegen den Strafbefehl 
erhob, versäumte er die Einsprachefrist nach Art. 354 Abs. 1 StPO. Das ist zwischen den 
Parteien auch nicht umstritten, stellte der Beschwerdeführer in der besagten Eingabe doch 
ausschliesslich ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist, ohne gleichzeitig 
geltend zu machen, die First sei gar nicht verpasst (anders die Konstellation in BGE 142 IV 
201 Sachverhalt B.). 
 
 
 
b) Gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist bei 
derjenigen Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte 
vorgenommen 
werden 
sollen. 
Im 
konkreten 
Fall 
war 
das 
Gesuch 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin zu stellen, weil die rechtzeitige Einsprache gegen den Strafbefehl 
ebenfalls bei dieser zu deponieren gewesen wäre. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin hätte schliesslich diese und nicht das erstinstanzliche Gericht über das 
Gesuch 
um 
Fristwiederherstellung 
entscheiden 
müssen, 
woran 
der 
von 
der 
Beschwerdegegnerin zitierte Bundesgerichtsentscheid nichts ändert. Der zitierte Entscheid 
betrifft Fälle, in welchen der Lauf und die Wahrung der Frist umstritten ist. In einem solchen 
Fall steht die Gültigkeit der Einsprache zur Debatte und es bedarf darüber eines Entscheids 
des erstinstanzlichen Gerichts, während die Staatsanwaltschaft das bei ihr anhängig 
gemachte Verfahren zur Wiederherstellung der Einsprachefrist sistieren muss (BGE 142 IV 
206 E. 2.5). Ist durch das erstinstanzliche Gericht die Frage geklärt, ob die Einsprachefrist 
überhaupt ausgelöst und schliesslich verpasst, mithin versäumt wurde, kann die 
Staatsanwaltschaft ihr Verfahren wiederaufnehmen und über die Wiederherstellung der 
nunmehr als verpasst deklarierten Einsprachefrist befinden. Ist aber unbestritten, dass die 
Einsprachefrist verpasst wurde, ist der Weg über das erstinstanzliche Gericht entbehrlich. 
Hier ist unbestritten, dass die Einsprache grundsätzlich ungültig ist, weswegen gerade 
(ausschliesslich) der Weg der Fristwiederherstellung beschritten wird. Die Frage der 
Gültigkeit der Einsprache und die Frage, ob trotz grundsätzlicher Ungültigkeit infolge 
Fristversäumnisses die Einsprache dennoch zu behandeln ist (Fristwiederherstellungsfrage), 
sind insofern auseinanderzuhalten. Die Beschwerdegegnerin vermischt die beiden 
Fragestellungen, indem sie, allein deswegen, weil Fragen zur Einsprachefrist zu behandeln 
sind, festhält, es sei vorliegend „die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl 
umstritten“ (act. 24). Wie gezeigt, ist das gerade nicht der Fall. Insofern erstaunt es auch 
nicht, wenn das erstinstanzliche Gericht in der angefochtenen Verfügung lediglich feststellt, 
dass die Einsprachefrist verpasst wurde und es sich zur Frage der Fristwiederherstellung gar 
nicht äussert (angefochtene Verfügung, E. 2.1.2). Dazu war das erstinstanzliche Gericht 
angesichts der Zuständigkeitsordnung in Art. 94 Abs. 2 StPO auch gar nicht berufen. Der 
Entscheid darüber, ob die Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl wiederherzustellen ist 
oder nicht, verbleibt alleine bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise, im Anfechtungsfall, 
bei der Beschwerdeinstanz (vergleiche BGE 6B_1039/2016 vom 21.12.2016 E. 1 und 3.1, 
6B_436/2016 vom 17.05.2016 E. 1, 6B_968/2014 vom 24.12.2014 E. 3). Infolgedessen hätte 
die Beschwerdegegnerin über die Fristwiederherstellung entscheiden müssen und die Sache 
nicht dem erstinstanzlichen Gericht überweisen sollen. Indem die Beschwerdegegnerin die 
Sache dem erstinstanzlichen Gericht zur Feststellung dessen überwies, was ohnehin erstellt 
war (Gültigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der Einsprache), veranlasste sie eine unnötige 
Verfahrenshandlung. Dem ist bei der Kostenfrage Rechnung zu tragen (E. 5a hernach). 
 
 
3. 
In der Sache ist strittig, ob valable Gründe für die Wiederherstellung der verpassten 
Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 7. Februar 2018 vorliegen. 
 
 
 
a) Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und 
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist 
verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden 
trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Die Wiederherstellung der Frist kommt nur in Betracht, wenn der 
säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus 
hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, 
fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Es muss sich dabei um Gründe 
von einigem Gewicht handeln (BGE 6B_125/2011 vom 07.07.2011 E. 1). Wiederherstellung 
kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei 
oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst 
sie aus. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffenen in seiner konkreten 
Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen 
Dritten zu betrauen (BGE 6B_125/2011 vom 07.07.2011 E. 1, Christof Riedo, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 35 zu Art. 94). Bei der 
Beurteilung von Fristwiederherstellungsgründen gilt ein strenger Massstab (vergleiche BGE 
6B_968/2014 vom 24.12.2014 E. 1.3, 6B_318/2012 vom 21.01.2013 E. 1.2). 
 
 
 
b) Der italienischsprachige Beschwerdeführer macht geltend, er habe aufgrund 
von sprachlichen Problemen die Bedeutung des Strafbefehls nicht erfasst. Das habe er erst, 
als die Verfügung des Strassenverkehrsamts Graubünden eingetroffen sei, worin ihm der 
Führerausweis für vier Monate entzogen werde. Bei genauerer Betrachtung macht der 
Beschwerdeführer indessen nicht geltend, er habe den Inhalt des Strafbefehls nicht 
verstanden oder die Möglichkeit sich gegen den Strafbefehl mittels Einsprache zu wehren 
aufgrund von sprachlichen Schwierigkeiten verkannt. Letzteres ist schon deswegen 
ausgeschlossen, weil die Beschwerdegegnerin den Strafbefehl auch mit einer italienischen 
Rechtsmittelbelehrung versah (act. 16). Aber auch über den Inhalt des Strafbefehls war sich 
der Beschwerdeführer durchaus im Klaren. So äussert sich der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerde an das Gericht dahingehend, dass er gedacht habe, mit der Bezahlung der 
Busse sei die Sache erledigt und eine Bestrafung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung 
führe 
nicht 
zu 
einem 
Administrativverfahren. 
Mit 
anderen 
Worten 
wusste 
der 
Beschwerdeführer über die wesentlichen inhaltlichen Elemente des Strafbefehls Bescheid 
(Schuldspruch und Sanktion) und war lediglich im Unwissen darüber, welche administrativen 
Folgen der Strafbefehl nach sich ziehen würde. Das Straf- und das Administrativverfahren 
sind grundsätzlich unabhängige Verfahren. Die Administrativbehörde hat dabei mit dem 
Erlass einer administrativen Massnahme grundsätzlich zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges 
Strafurteil vorliegt (BGE 6B_1029/2016 vom 27.04.2017 E. 1). Strafrechtliche Einwände hat 
der betreffende Fahrzeuglenker im Strafverfahren vorzubringen (BGE 1C_432/2017 vom 
07.02.2018 E. 2.3). Insofern können für das Strafverfahren auch nur strafrechtliche Aspekte 
massgeblich sein, was für die Wahrung der Einsprachefrist nicht anders sein kann. 
Entscheidend kann mithin (wenn überhaupt) nur sein, dass der Strafbefehl in seinem 
strafrechtlichen Gehalt korrekt erfasst wird. Namentlich kann es für die Frage der 
Fristwahrung nicht darauf ankommen, wie ein dereinst zu treffender Administrativentscheid 
ausfällt. Anderes würde bedeuten, dass auf rechtskräftige Strafbefehle regelmässig 
zurückgekommen werden müsste, weil Administrativentscheide in aller Regel dem 
Strafentscheid 
nachfolgen. 
Das 
wäre 
mit 
der 
restriktiven 
Handhabung 
von 
Fristwiederherstellungsgründen offensichtlich nicht zu vereinbaren (oben E. 3a). Ob der 
Entscheid des Strassenverkehrsamts korrekt war und sich der Entzug des Führerausweises 
im verfügten Ausmass rechtfertigt, wäre denn auch auf dem Rechtsmittelweg gegen den 
Entscheid des Strassenverkehrsamts zu klären, und hat mit dem Verständnis des 
vorliegenden Strafbefehls nichts zu tun. So sind letztlich nicht sprachliche Schwierigkeiten 
der Grund, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht gegen den Strafbefehl wehrte, sondern 
die irrige, von Sprachschwierigkeiten aber unabhängige und für die Fristwahrung nicht 
relevante Annahme, der ausgesprochene Schuldspruch und die verhängte Sanktion würden 
nicht zu einem Führerausweisentzug von vier Monaten führen. 
 
 
 
c) 
Nachdem der Beschwerdeführer den Strafbefehl in seinen wesentlichen Zügen 
trotz 
Fremdsprachigkeit 
verstanden 
hatte 
und 
er 
aufgrund 
der 
italienischen 
Rechtsmittelbelehrung auch wusste, wie er sich gegen den Strafbefehl zur Wehr hätte 
setzen können, liegen keine Gründe vor, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglicht 
hätten, rechtzeitig Einsprache zu erheben. Anzumerken ist im Übrigen, dass der 
Beschwerdeführer sich über den Inhalt und die Rechtsmittelmöglichkeiten vor Ablauf der 
Einsprachefrist hätte informieren beziehungsweise sich hätte für die Übersetzung des 
Strafbefehls Hilfe holen können; etwa indem er sich schon kurz nach Erhalt des Strafbefehls 
mit seinem heutigen Rechtsanwalt, welcher der deutschen Sprache mächtig ist, in 
Verbindung gesetzt hätte. So wäre, selbst wenn angenommen würde, der Beschwerdeführer 
hätte den Inhalt des Strafbefehls und die Rechtsmittelbelehrung tatsächlich nicht verstanden, 
das Fristversäumnis infolge Sprachschwierigkeiten jedenfalls nicht unverschuldet (vergleiche 
hierzu: BGE 6B_108/2014 vom 03.04.2014 E. 2). Insgesamt liegen damit keine valablen 
Gründe für die Wiederherstellung der Einsprachefrist vor. 
 
 
4. 
Der Beschwerdeführer macht abschliessend geltend, die Vorinstanz habe nicht 
begründet, weshalb die Einsprachefrist nicht wiederherzustellen sei. Sinngemäss rügt der 
Beschwerdeführer damit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (zur 
Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs: BGE 134 I 88 E. 4.1). Nachdem 
der Vorinstanz in Sachen Fristwiederherstellung allerdings keine Entscheidkompetenz 
zukommt, ist es nicht zu beanstanden, wenn sie sich zur Fristwiederherstellung nicht 
äussert. Der Mangel im Verfahren liegt anderswo, nämlich in der unnötigen Überweisung 
durch die Beschwerdegegnerin (vergleiche E. 2b hievor). Bei korrektem Verfahrensgang 
hätte die Beschwerdegegnerin über die Frage der Fristwiederherstellung direkt, das heisst 
ohne 
den 
Weg 
über 
das 
erstinstanzliche 
Gericht, 
entscheiden 
und 
bezüglich 
Fristwiederherstellung 
eine 
Verfügung 
erlassen 
müssen. 
Diese 
wäre 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz anfechtbar gewesen (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Fragen liesse sich, ob 
das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2018, worin dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt wurde, dass die Einsprachefrist nicht wiederhergestellt werden könne, materiell 
eine Verfügung dargestellt hat und die gegebene Begründung unter dem Aspekt des 
rechtlichen Gehörs genügend war. Allerdings kann die Frage offenbleiben, denn selbst wenn 
im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2018 eine Verfügung über die 
Fristwiederherstellung zu erblicken wäre und die Begründung unter dem Gesichtswinkel des 
rechtlichen Gehörs als ungenügend taxiert würde, wäre die Sache ausnahmsweise nicht an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat bereits kundgetan, 
dass aus ihrer Sicht keine Fristwiederherstellungsgründe vorhanden sind. Es würde vor 
diesem Hintergrund einem formalistischen Leerlauf gleichkommen, die Sache an die 
Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen 
(zur 
ausnahmsweisen 
Heilung 
von 
Gehörsverletzungen: BGE 9C_393/2017 vom 20.09.2017 E. 4.2). 
 
 
5. 
a) Im Ergebnis ist sowohl der Entscheid der Vorinstanz, in welchem die 
Ungültigkeit 
der 
Einsprache 
festgestellt 
wird, 
als 
auch 
die 
Auffassung 
der 
Beschwerdegegnerin, wonach keine Fristwiederherstellungsgründe gegeben sind, korrekt. 
Die Beschwerde, mit welcher die Wiederherstellung der Einsprachefrist angestrebt wird, ist 
deshalb abzuweisen. Indessen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens trotz 
Unterliegens des Beschwerdeführers der Staatskasse aufzuerlegen. Dies folgt aus dem 
Umstand, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten nicht trägt, die der Bund oder 
der Kanton durch unnötige Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a 
StPO). Bei korrektem Verfahrensgang wäre der Weg über das erstinstanzliche Gericht 
weggefallen, womit auch die in der angefochtenen Verfügung erhobenen Kosten von Fr. 
944.-- nicht angefallen wären. Dieser Betrag entspricht jedoch circa dem Betrag, welcher bei 
korrektem Verfahrensgang ohnehin angefallen wäre. Der Betrag entspricht nämlich ungefähr 
demjenigen Betrag, welcher der Beschwerdeführer hätte tragen müssen, wenn die 
Beschwerdegegnerin verfügt und er dagegen direkt Beschwerde erhoben hätte und mit der 
Beschwerde unterlegen wäre. Der Betrag entspricht mit anderen Worten ungefähr dem 
Betrag, welcher für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu erheben wäre (vergleiche E. 
5b 
hernach). 
Indem 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Kosten 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens nicht tragen muss, muss er der Staatskasse im Ergebnis in etwa 
gleich viel bezahlen, wie wenn das Verfahren korrekt, mithin ohne den Gang über das 
erstinstanzliche 
Gericht, 
abgewickelt 
worden 
wäre. 
Kostenmässig 
wird 
der 
Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen also so gestellt, wie wenn das erstinstanzliche 
Gerichtsverfahren nicht durchgeführt worden wäre.