ur_gerichte · 2015_OG V 14 63. · 2015-02-06 · de

IV. Art. 9 ATSG. Art. 42 IVG. Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV. Mittelschwere Hilflosigkeit.

IV. Art. 9 ATSG. Art. 42 IVG. Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV. Mittelschwere Hilflosigkeit. 
Eine persönliche Überwachung muss eine gewisse Intensität erreichen, um als 
anspruchsrelevant gelten zu können. Die in Behindertenwerkstätten übliche, 
nicht aber direkt auf die Person des Versicherten bezogene kollektive 
Betreuung, welche bei allfälligem Bedarf einschreiten kann, genügt für die 
Annahme 
einer 
persönlichen 
Überwachungsbedürftigkeit 
nicht. 
Die 
Überwachung muss zudem dauernd (das heisst nicht nur vorübergehend) 
erforderlich sein. Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle 
zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich 
mehrmals erfolgen, sodass eine tägliche Überwachung von Nöten ist. Ein 
Wechsel des Aufenthaltsorts zieht grundsätzlich keine Änderung der 
Überwachungsbedürftigkeit nach sich. Vorliegend ist bei jederzeit möglichem 
Anfall, der zu einem Status epilepticus führen kann, von einem erhöhten 
Schweregrad 
der 
Epilepsie 
mit 
dauernder 
persönlicher 
Überwachungsbedürftigkeit auszugehen. 
 
Obergericht, 6. Februar 2015, OG V 14 63 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Der Beschwerdeführer leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit 
Intelligenzminderung und häufigen epileptischen Anfällen. Bei diesen handelt es sich 
einerseits um komplex-fokale Anfälle, die jedoch jederzeit auch in sogenannte grosse, das 
heisst sekundär generalisierte Anfälle vom Grand mal-Typ übergehen können und bis täglich 
auftreten können (siehe Bericht Luzerner Kantonsspital vom 25.06.2014). Strittig ist 
vorliegend die Höhe der Hilflosenentschädigung. 
 
 
6. 
Gemäss Schreiben von Prof. Dr. med. M. Müller, Leitender Arzt Zentrum für 
Neurologie und Neurorehabilitation, Luzerner Kantonsspital, vom 25. Juni 2014 ist die 
Frequenz der epileptischen Anfälle teilweise bis zu täglich und die Anfälle könnten bis zu 15 
Minuten dauern. Bei Anfällen, die länger als 5 Minuten dauern würden (ab 5 Minuten spreche 
man von einem Status epilepticus), sei ein umgehendes Eingreifen durch geschulte 
Personen erforderlich, da sich eine lebensbedrohliche Situation entwickeln könne; eine 
solche sei bei ihm täglich möglich. Der Beobachtungs- und Pflegeaufwand sei in dieser 
Situation sehr hoch, unbesehen davon, ob er sich in einer Wohngruppe oder zuhause 
befinde. Am 18. Juli 2014 berichtete Prof. Dr. med. M. Müller zudem, habe ein Patient nur 5 
Anfälle im Monat, heisse das nicht, dass er nicht auch Anfälle an mehreren Tagen 
hintereinander haben könne. Aus der Anfallsfrequenz lasse sich auch das Risiko, einen 
Status epilepticus zu entwickeln, nicht ableiten. Beim Beschwerdeführer könne im Prinzip 
jeder Anfall zu einem Status epilepticus führen. 
 
 
7. 
Auch aus dem Bericht von Herr R. Tschanz, Abteilungsleiter Brüsti 3, Stiftung 
Behindertenbetriebe Uri, vom 25. Juni 2014 ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer 
jederzeit 
ein 
Epilepsieanfall 
eintreten 
könne; 
dies 
ohne 
Vorzeichen, 
die 
der 
Beschwerdeführer deuten könne. Die Anfälle seien zudem stärker und länger geworden 
(teilweise doppelt so lange) seit er in die Wohngruppe eingetreten sei. Während der Anfälle 
benötige er eine 1:1 Betreuung, weshalb die geleistete Betreuung tendenziell eher gestiegen 
sei. 
 
 
8. 
Das Bundesgericht hielt im Entscheid 9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.1 
mit Hinweisen fest, unter der dauernden persönlichen Überwachung sei eine medizinische 
und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder 
psychischen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig sei. Eine solche 
persönliche Überwachung sei beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte 


Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden 
könne. Um als anspruchsrelevant gelten zu können, müsse die persönliche Überwachung 
eine gewisse Intensität erreichen; dazu genüge nicht, dass die versicherte Person auf Grund 
ihrer gesundheitsbedingten Einschränkungen vorzugsweise in einer speziell auf die 
Beschäftigung Behinderter ausgerichteten Institution tätig ist und dort unter ständiger 
Beaufsichtigung stehe. Diese in Behindertenwerkstätten übliche, nicht aber direkt auf die 
Person der Versicherten bezogene kollektive Betreuung, welche bei allfälligem Bedarf 
einschreiten könne, genüge für die Annahme einer persönlichen Überwachungsbedürftigkeit 
nicht. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Aufsicht 
(beispielsweise in einem Heim) könne keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet 
werden. Die Überwachung müsse zudem dauernd erforderlich sein, wobei "dauernd" nicht 
rund um die Uhr heisse, sondern als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen sei. Dies 
könne auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage aufträten, aber 
unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgten, sodass eine tägliche 
Überwachung vonnöten sei. Das Erfordernis der Dauer bedinge auch nicht, dass die 
betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden sei. Ob Hilfe und 
persönliche Überwachung notwendig seien, sei objektiv, nach dem Zustand des Versicherten 
zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich sei die Umgebung, in welcher sich der Versicherte 
aufhält. Es dürfe hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit keinen Unterschied 
ausmachen, ob ein Versicherter allein oder in der eigenen Familie, in der offenen 
Gesellschaft oder in einem Spital beziehungsweise in einer Anstalt lebe. Würde anders 
entschieden, das heisst, die Hilflosigkeit nach der Mühe bemessen, die im Rahmen der 
jeweiligen Umgebung erwachse, so wären stossende Konsequenzen unumgänglich, 
insbesondere dann, wenn ein Wechsel von der Haus- in die Spitalpflege stattfände (BGE 
9C_608/2007 vom 31.01.2008 E. 2.2.1, mit Hinweisen; vergleiche dazu auch 8C_158/2008 
vom 15.10.2008 E. 5.2.1, I 104/01 vom 15.12.2003 E. 4.1.2 und 98 V 25 E. 2). 
 
 
9. 
Dem oben Gesagten ist zu entnehmen, dass ein Wechsel des Aufenthaltsorts 
grundsätzlich keine Änderung der Überwachungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. 
b IVV nach sich zieht, womit der Begründung der Beschwerdegegnerin – die 
Überwachungsbedürftigkeit sei aufgrund des Heimeintritts weggefallen – der Boden 
entzogen wird. Unabhängig davon genügt vorliegend eine kollektive Überwachung, wie sie in 
einem Heim gewährt ist, nicht. Beim Beschwerdeführer muss täglich mit einem epileptischen 
Anfall mit entsprechender 1:1-Betreuung gerechnet werden. Er kann diese zudem nicht 
anhand 
von 
Vorzeichen 
voraussehen 
(und 
entsprechend 
reagieren). 
Dass 
die 
Überwachungsbedürftigkeit die in einem Heim gewährte kollektive Überwachung übersteigt, 
zeigt auch der Vergleich mit einem nicht veröffentlichten Entscheid des EVG (in Sachen 
U.W./IVG vom 18.06.1993 E. 3b cc, zitiert in Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes 
Risiko in der Sozialversicherung, Freiburg 1998, S. 261). Darin hat das Bundesgericht 
"angesichts der unvermittelt und alle zwei bis drei Tage auftretenden Anfälle die dauernde 
persönliche Überwachung als erforderlich" angesehen. Es hielt im genannten Entscheid fest, 
dass die Überwachungsbedürftigkeit nicht bloss allgemeiner Natur sei, sondern die in einem 
Heim übliche Beaufsichtigung deutlich übersteige. Bei jederzeit möglichem Anfall, der zu 
einem Status epilepticus führen kann, ist deshalb von einem erhöhten Schweregrad der 
Epilepsie mit dauernder persönlicher Überwachungsbedürftigkeit auszugehen.