ur_gerichte · 2012_OG BI 12 11_Strafprozessordnung · 2012-12-06 · de

Art. 221 Abs. 1 lit. a - c, Art. 231 Abs. 1, Art. 384 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO.

Strafprozessordnung. Art. 221 Abs. 1 lit. a - c, Art. 231 Abs. 1, Art. 384 lit. b, Art. 
393 Abs. 1 lit. b StPO. Beschwerde der beschuldigten Person gegen die 
Fortführung 
der 
Sicherheitshaft 
nach 
erstinstanzlichem 
Urteil. 
Gegen 
Haftentscheide des erstinstanzlichen Gerichtes kann Beschwerde geführt 
werden. Auch im Fall von Art. 231 Abs. 1 StPO beginnt die Beschwerdefrist erst 
mit Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen. Der dringende 
Tatverdacht ist angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung gegeben. 
Hingegen ist die Kollusionsgefahr nach Durchführung des Beweisverfahrens 
durch das Sachgericht weggefallen. Dennoch ist die Sicherheitshaft wegen 
Flucht- und Wiederholungsgefahr aufrechtzuerhalten. Erstere ist anzunehmen 
aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und 
Kontakten zum Ausland. Gegen den Beschwerdeführer liegen Verurteilungen 
wegen einfacher Körperverletzung vor, die im Zusammenhang mit seiner 
Tätigkeit als Betreiber eines Nachtklubs stehen. Es ist davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei seiner Freilassung, soweit eine Flucht ausser 
Betracht fällt, in dieses kriminogene Umfeld zurückkehrt und deswegen mit 
einer erheblichen Rückfallgefahr gerechnet werden muss. Das Rechtsgut von 
Leib und Leben ist in höchstem Masse zu schützen. Unter diesen Umständen 
auch Bejahung von Wiederholungsgefahr. Die Sicherheitshaft ist indessen zu 
befristen. Teilweise Gutheissung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 06. Dezember 2012, OG BI 12 11 
 
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen abgewiesen, 
BGE 1B_9/2013 vom 24.01.2013) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Die Beschwerdeinstanz hat vorab von Amtes wegen und mit freier Kognition 
sämtliche Voraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse) für einen 
Entscheid in der Sache (in diesem Sinne also Sachentscheidungsvoraussetzungen) zu 
prüfen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Beschwerdeinstanz auf die Sache 
nicht 
eintreten 
(Patrick 
Guidon, 
Die 
Beschwerde 
gemäss 
Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 
Zürich 
2011, 
N. 
546 
f.; 
Niklaus 
Schmid, 
Handbuch 
des 
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N. 321 ff.). 
 
 
 
a) Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die 
Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen 
Gerichte. Davon ausgenommen sind nur verfahrensleitende Entscheide, zu denen die 
Sicherheitshaft nicht gehört. Die verhaftete Person kann nach Art. 222 StPO Entscheide über 
die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Das erstinstanzliche Gericht 
entscheidet gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in 
Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist. Gegen Haftentscheide des erstinstanzlichen 
Gerichtes kann Beschwerde geführt werden (vgl. BGE 1B_381/2011 vom 05.08.2011 E. 2.2). 
Im Übrigen hat das erstinstanzliche Gericht abgesehen von der Sonderreglung von Art. 231 
Abs. 2 StPO (siehe dazu BGE 1B_525/2011 vom 13.10.2011 E. 2) zwischen Urteilsfällung 
(Art. 84 Abs. 1 - 3 StPO) und Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) über die 
Sicherheitshaft zu befinden (Marc Forster, in Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 232). Demnach ist die Beschwerdeinstanz zur 
Beurteilung des Ersuchens um Haftentlassung des Beschwerdeführers vom 2. November 
2012 im Sinne einer Beschwerdeführung gegen den Beschluss LGS 12 6 sachlich und 
funktionell zuständig. Die Beschwerdeinstanz entscheidet in Einerbesetzung (Art. 37d Abs. 2 
GOG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 Abs. 1 StPO. 
 
 
 
b) Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die 
Beschwerdelegitimation setzt also voraus, dass der Beschwerdeführer selbst und unmittelbar 
in seinen Interessen tangiert ist. Sodann muss im Regelfall die Beschwer im Zeitpunkt der 
Beschwerde noch vorhanden sein, was etwa bei inzwischen erfolgter Aufhebung von 
Zwangsmassnahmen 
nicht 
ohne Weiteres der 
Fall 
ist (Niklaus 
Schmid, 
StPO 
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 382 N. 2). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, womit die 
Beschwerdelegitimation gegeben ist. 
 
 
 
c) Die Formvorschriften sind eingehalten (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 390 Abs. 1 und 
Art. 385 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Rechtsmittelfrist beginnt gemäss Art. 384 StPO bei 
anderen Entscheiden als Urteilen mit deren Zustellung (lit. b); bei einer nicht schriftlich 
eröffneten Verfahrenshandlung mit deren Kenntnisnahme (lit. c). Die Vorinstanz subsumierte 
vorliegende Konstellation unter Art. 384 lit. c StPO. Der Fristbeginn könnte sich aber auch 
anhand von lit. b von Art. 384 StPO richten. In Anbetracht, dass der Beschwerdeführer die 
Rechtsmitteleingabe am 2. November 2012 der Post übergeben hat, ist die Rechtsmittelfrist 
in jedem Fall gewahrt. Im Fall von Art. 226 Abs. 2 StPO, der sinngemäss auch für die 
Sicherheitshaft gilt (BGG 138 IV 84 E. 2.2; BGE 1B_564/2011 vom 27.10.2011 E. 3.1), 
beginnt die Beschwerdeschrift erst mit Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen. 
Gleiches dürfte auch für Art. 231 Abs. 1 StPO gelten, womit Art. 384 lit. b StPO massgebend 
wäre. 
 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
9. 
Gemäss Art. 220 StPO beginnt die Untersuchungshaft mit ihrer Anordnung durch 
das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim 
erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder 
mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung (Abs. 1). Als 
Sicherheitshaft gilt hingegen die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der 
Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt 
einer freiheitsentziehenden Sanktion oder der Entlassung (Abs. 2). Im Gegensatz zur 
Untersuchungshaft ist für den Fall der Sicherheitshaft die zeitliche Haftbefristung nicht 
ausdrücklich geregelt (BGE 1B_188/2012 vom 19.04.2012 E. 2.1). Zwar ermöglicht die 
Unterscheidung zwischen diesen zwei Haftarten, das Verfahrensstadium zu erkennen, in 
welchem die Haft angeordnet oder durchgeführt wurde, doch bleibt die Natur der Haft 
dieselbe. Daher muss eine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft – in gleicher Weise 
wie der Untersuchungshaft – auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beschleunigungsgebot und dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip vorgenommen werden können, und dies auch dann, wenn die 
beschuldigte Person grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit hat, ein Haftentlassungsgesuch 
zu stellen (BGE 137 IV 186 E. 3.5, in Pra 2012 Nr. 12 S. 71). Die Verurteilung des 
Beschwerdeführers hat vorliegend nicht zur Folge, dass auf eine Befristung verzichtet 
werden kann. Dementsprechend ist eine Haftbefristung vorzusehen. Angesichts der noch 
ausstehenden Begründung des Urteils und des anstehenden Berufungsverfahrens ist eine 
weitere Haftdauer von sechs Monaten gerechtfertigt (sinngemäss Art. 227 Abs. 7 StPO; 
siehe dazu Marc Forster a.a.O., N. 3 zu Art. 231). Die Beschwerde ist daher teilweise 
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdeführer wegen 
Flucht- und Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a und c sowie Art. 231 Abs. 1 StPO) bis 
24. April 2013 in Sicherheitshaft zu behalten. Danach kann die Sicherheitshaft verlängert 
werden.