ur_gerichte · 2019_OG BI 19 2 und BI 19 3 · 2019-05-24 · de

Strafprozessordnung. Art. 30 Abs. 1, Art. 31 StGB. Art. 303 Abs. 2, Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. Ermittlungstätigkeit der Strafbehörden vor Strafantragsstellung. Beizug eines Sachverständigen (Gutachten). Kostentragung.

Strafprozessordnung. Art. 30 Abs. 1, Art. 31 StGB. Art. 303 Abs. 2, Art. 426 Abs. 
3 lit. a StPO. Ermittlungstätigkeit der Strafbehörden vor Strafantragsstellung. 
Beizug eines Sachverständigen (Gutachten). Kostentragung. Die Strafbehörden 
haben, soweit sie Kenntnis von mutmasslichen Antragsdelikten erhalten, die 
Verpflichtung, die zur Antragsstellung berechtigten Personen über die 
begangene Straftat zu informieren. Zu den Aufgaben der Strafbehörden gehört 
ferner, die Prozessvoraussetzungen, wozu bei Antragsdelikten der Strafantrag 
gehört, festzustellen. Ermittlungen, welche der Wahrnehmung dieser Aufgaben 
dienen, müssen zulässig sein, auch wenn ein Strafantrag noch nicht gestellt 
wurde. Ebenso müssen Ermittlungen vor Antragsstellung zulässig sein, welche 
der Abklärung dienen, ob überhaupt Antragsdelikte vorliegen. Die Vorinstanz 
(erstinstanzliches 
Gericht) 
erachtete 
in 
einem 
Fall 
mehrfacher 
Sachbeschädigung einen Teil der polizeilichen Ermittlungstätigkeit als unnötig 
beziehungsweise 
fehlerhaft, 
weil 
die 
Ermittlungstätigkeit 
vor 
Strafantragsstellung erfolgt ist. Es auferlegte der beschuldigten Person nur 
einen Teil der im Strafbefehl auferlegten polizeilichen Ermittlungskosten. Aus 
den Akten ergaben sich jedoch keine Hinweise, dass die Ermittlungstätigkeit 
der Polizei über das für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Notwendige 
hinausgegangen wäre. Auch der Auftrag für ein Gutachten und die damit 
verbundenen Kosten waren nicht unnötig. Da das vorinstanzliche Verfahren 
auf die Kostenfrage beschränkt war (die Schuldsprüche waren nicht 
Gegenstand), war das Verfahren mit einer beschwerdefähigen Verfügung 
abzuschliessen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (OG BI 19 3), welche 
die 
Bestätigung 
der 
Kostenregelung 
des 
Strafbefehls 
forderte, 
war 
gutzuheissen. Die Beschwerde der beschuldigten Person (OG BI 19 2), welche 
eine Befreiung von den Gutachtenskosten verlangte, war abzuweisen. 
 
Obergericht, 24. Mai 2019, OG BI 19 2 und OG BI 19 3 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
3. 
a) Antragsdelikte sind Straftaten, die nur auf Antrag (in der Regel des Verletzten) 
hin verfolgt werden dürfen (Art. 30 Abs. 1 StGB; Riedo/Boner, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 4 zu Art. 303). Art. 303 Abs. 1 StPO 
sieht demgemäss vor, dass bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung 
verfolgt werden, ein Vorverfahren erst eingeleitet wird, wenn der Strafantrag gestellt oder die 
Ermächtigung erteilt wurde. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann die zuständige 
Behörde schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen. Das Vorliegen 
eines Strafantrages wird bei Antragsdelikten als Prozessvoraussetzung gesehen; wo eine 
Prozessvoraussetzung fehlt, ist das Verfahren einzustellen oder nicht anhand zu nehmen 
(Riedo/Boner, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 12 zu Art. 303). Es ist Aufgabe der 
Strafbehörden, 
festzustellen, 
ob 
die 
Prozessvoraussetzungen 
erfüllt 
sind 
(Landshut/Bosshard, 
in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 11 zu Art. 300). 
 
 
 
b) Die Vorinstanz leitet aus diesen Grundsätzen ab, die Polizei habe, ohne dass 
Strafanträge 
vorgelegen 
hätten, 
Ermittlungen 
getätigt, 
obwohl 
nur 
Antragsdelikte 
(Sachbeschädigungen) vorgelegen hätten. Dadurch sei das Vorverfahren ohne Strafanträge 
eingeleitet worden, was eine Missachtung von Art. 303 Abs. 1 StPO sei. Dass die 
Strafanträge nachträglich (das heisst nach Tätigung der Ermittlungshandlungen) eingeholt 
worden seien, vermöge den Mangel nicht zu heilen. Als insoweit fehlerhafte 
Verfahrenshandlungen seien die Kosten dieser Ermittlungshandlungen der verurteilten 
Person nicht aufzuerlegen. 
 
 
 
c) 
Der Vorinstanz ist grundsätzlich darin zuzustimmen, dass Antragsdelikte eine 
Ausnahme von der im Strafprozess geltenden Offizialmaxime darstellen und der 
Verfolgungszwang indirekt eingeschränkt ist. Bei Antragsdelikten sind es primär Private, 
welche über die Durchführung eines Strafverfahrens entscheiden (Riedo/Fiolka, in Basler 
Kommentar, a.a.O., N. 135 zu Art. 7 sowie oben E. 3a). Daraus darf aber nicht geschlossen 
werden, im Bereich der Antragsdelikte seien Ermittlungen vor einer Strafantragsstellung 
generell ausgeschlossen. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 303 Abs. 2 StPO, welcher 
ausdrücklich die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen erlaubt, sondern auch aus 
allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen sowie den im konkreten Fall zur Diskussion 
stehenden Delikten. 
 
 
 
d) Gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf 
Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. In allen Verfahrensstadien haben 
die Strafbehörden den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten (Art. 3 Abs. 2 lit. a 
StPO). Aus diesen Grundsätzen leitet die Lehre die Verpflichtung ab, dass die 
Strafbehörden, soweit sie Kenntnis von mutmasslichen Antragsdelikten erhalten, die zur 
Antragsstellung berechtigten Personen über die begangene Straftat zu informieren haben 
(Riedo/Boner, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 14 zu Art. 303; Landshut/Bosshard, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 14 zu Art. 310; Michael Daphinoff, Das 
Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 238 f.; 
Christof Riedo, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 551; siehe auch BGE 1B_52/2018 vom 
29.03.2018 E. 2.7). Bei den mit den Antragsdelikten verwandten Ermächtigungsdelikten wird 
es als zulässig erachtet, sämtliche Abklärungen zu tätigen, die im Hinblick auf einen 
begründeten Entscheid im Ermächtigungsverfahren unabdingbar erscheinen (Riedo/Boner, 
in Basler Kommentar, a.a.O., N. 27 zu Art. 303). Mit anderen Worten wird es als zulässig 
erachtet, alle diejenigen Ermittlungen zu tätigen, deren Ergebnisse es überhaupt erst 
erlauben, über die Ermächtigung (eine Prozessvoraussetzung wie der Strafantrag) sinnvoll 
entscheiden zu können. 
 
 
 
e) Nach Auffassung der Beschwerdeinstanz müssen in analoger Weise wie bei 
den Ermächtigungsdelikten bei Antragsdelikten alle diejenigen Ermittlungen erlaubt sein, 
deren Ergebnisse es den Strafverfolgungsbehörden überhaupt erst ermöglichen, erstens zu 
erkennen, ob überhaupt Antragsdelikte vorliegen, und zweitens die Verpflichtung zur 
Information über das Antragsrecht sinnvoll wahrzunehmen. Ohnehin zulässig (weil Aufgabe 
der 
Strafverfolgungsbehörden, 
die 
Prozessvoraussetzungen 
festzustellen) 
müssen 
Ermittlungen sein, welche notwendig sind, um feststellen zu können, ob bezüglich 
mutmasslicher Antragsdelikte ein Strafantrag bereits vorliegt. 
 
 
 
aa) Was den ersten Punkt betrifft, ergibt sich, dass beispielsweise bei Delikten, 
welche im Grundtatbestand Antragsdelikte, in einer qualifizierten Variante aber Offizialdelikte 
sind, die Voraussetzungen der Qualifizierung abgeklärt werden dürfen (ja müssen), sofern 
sich diese nicht aufgrund bereits vorhandener Erkenntnisse als erfüllt präsentieren. Bei der 
Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) ist der Grundtatbestand (Abs. 1) nur auf Antrag strafbar. 
Hat der Täter indessen einen „grossen Schaden“ verursacht, wird die Tat schärfer bestraft 
und von Amtes wegen verfolgt (Abs. 3). Es muss den Strafverfolgungsbehörden bei der 
Sachbeschädigung erlaubt sein, gewisse Ermittlungen zu tätigen, um feststellen zu können, 
ob ein grosser Schaden vorliegt, soweit bereits vorhandene Erkenntnisse hierzu keine 
hinreichenden Schlüsse erlauben. Anders ist die Strafverfolgungsbehörde nicht in der Lage 
abzuschätzen, ob sie von Amtes wegen (weiter) ermitteln muss oder nicht. Unter Umständen 
bedarf es für die Feststellung hinreichender Anhaltspunkte bezüglich des „grossen 
Schadens“ der Ermittlung der Geschädigten, weil diese sachdienliche Hinweise für die 
Schadensfeststellung liefern können. 
 
 
 
bb) Was die Informationspflicht der Strafverfolgungsbehörden betrifft, so können 
auch hier Ermittlungshandlungen nötig (und damit zulässig) sein, bevor ein Strafantrag 
gestellt wurde. Hegen die Strafverfolgungsbehörden aufgrund konkreter Anhaltspunkte einen 
hinreichenden Tatverdacht auf Antragsdelikte, trifft sie, wie dargelegt, grundsätzlich eine 
Informationspflicht. 
Diese 
können 
sie 
nur 
sinnvoll 
wahrnehmen, 
wenn 
die 
Antragsberechtigten (in der Regel die Geschädigten) bekannt sind. Insofern darf (ja muss) 
die Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Polizei, bei konkretem Verdacht auf 
Antragsdelikte Geschädigte allenfalls auch ausfindig machen. Wissen die Geschädigten 
zwar über die Straftat, nicht aber über die Person des mutmasslichen Täters Bescheid, so ist 
Folgendes zu berücksichtigen: Die Strafantragsfrist beginnt gemäss Art. 31 StGB erst mit 
dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Vorher, das 
heisst vor Kenntnis der Person des Täters, besteht insofern eine Ungewissheit, als der 
Strafantrag, welcher allenfalls noch nicht gestellt ist, jederzeit noch gestellt werden könnte 
(„Schwebezeit“ vergleiche Riedo/Boner, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 15 zu Art. 303). 
Macht die Strafverfolgungsbehörde bei mutmasslichen Antragsdelikten die Geschädigten auf 
die Person des mutmasslichen Täters aufmerksam, so kann der Tag der Kenntnisnahme des 
Täters und damit der Beginn der Antragsfrist klar definiert werden. Die Ungewissheit über 
den weiteren Gang des Verfahrens kann eliminiert werden, denn stellt die antragsberechtigte 
Person innert der nunmehr klar ausgelösten Antragsfrist einen Strafantrag, wird das 
Verfahren fortgeführt. Stellt die antragsberechtigte Person keinen Strafantrag, ist das 
Verfahren wegen definitiv fehlender Prozessvoraussetzung einzustellen. Die Klärung des 
Fristbeginns ist dabei nicht nur im Interesse der Strafverfolgungsbehörde und der 
Geschädigten, sondern insbesondere auch im Interesse des mutmasslichen Täters. Denn 
Sinn und Zweck der Antragsfrist ist es unter anderem, dass der mutmassliche Täter nicht 
über längere Zeit hinweg im Ungewissen bleiben soll, ob gegen ihn ein Strafverfahren 
durchgeführt werden wird (Christof Riedo, a.a.O., S. 441). Die Befristung dient damit dem 
Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Rechtssicherheit (Christof Riedo, a.a.O., 
S. 441), weshalb insofern auch die Bekanntgabe der Täterpersönlichkeit durch die 
Strafverfolgungsbehörde und der Hinweis auf die Antragsfrist diesen Grundsätzen dient. Nun 
kann eine Handlung der Strafverfolgungsbehörde, welche dem Beschleunigungsgebot und 
der Rechtssicherheit dient, kaum als unnötig oder fehlerhaft (im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. 
a 
StPO) 
oder 
gar 
als 
nichtig 
beurteilt 
werden. 
Es 
muss 
deshalb 
für 
die 
Strafverfolgungsbehörde zumindest eine Berechtigung zur Information bestehen, wenn den 
Geschädigten zwar die Straftat, nicht aber der Täter bekannt ist. 
 
 
 
cc) Sind schliesslich prozessual relevante Erklärungen, die von Privatpersonen 
abgegeben werden, mehrdeutig, sind die Strafbehörden verpflichtet, die Unklarheit durch 
Nachfragen zu beseitigen (Wolfgang Wohlers, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., 
N. 9 zu Art. 3; vergleiche auch BGE 119 Ia 9 E. 3b). Dies folgt aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO). Dieser im Zusammenhang mit abgegebenen 
Erklärungen entwickelte Grundsatz lässt sich auch auf sonstiges prozessual relevantes 
Verhalten oder Unterlassen von Privaten übertragen. In Zweifelsfällen – das heisst, wenn 
nach der objektiven Sachlage Unklarheiten über die Tragweite oder den Bedeutungsgehalt 
eines Verhaltens oder Unterlassens bestehen – kann die Behörde zur Nachfrage verpflichtet 
sein (vergleiche: BGE 1C_630/2014 vom 18.09.2015 E. 4.2 mit Hinweis). Soweit die 
Strafverfolgungsbehörde somit bei einem Verdacht auf Antragsdelikte feststellt, dass noch 
kein Strafantrag gestellt worden ist, dürfte sie im Zweifelsfall, das heisst, wenn sie nicht 
hinreichend klar annehmen kann, die Geschädigten würden Straftat und -täter bereits 
kennen und die Antragsfrist sei bereits abgelaufen (womit ein definitives Prozesshindernis 
eingetreten wäre), verpflichtet zumindest aber berechtigt sein, die Geschädigten über die 
begangene Tat und den mutmasslichen Täter (und damit verbunden über das Antragsrecht 
beziehungsweise die Antragsfrist) zu informieren. 
 
 
4. 
a) Im konkreten Fall wurde die verurteilte Person von der Kantonspolizei Uri am 8. 
Dezember 2013 zusammen mit einem Freund in flagranti beim Sprayen von Graffitis 
erwischt. Aufgrund der Aussagen der verurteilten Person aber auch des mitbeteiligten 
Freundes sowie den Bildern im sichergestellten Mobiltelefon musste sich für die Polizei ein 
Verdacht auf weitere Sachbeschädigungen unter anderem begangen durch die verurteilte 
Person ergeben, wie auch die Vorinstanz nachvollziehbar ausführt (E. 2a hievor). Vor dem 
Hintergrund ihrer grundsätzlichen Informationspflicht und gestützt auf Art. 303 Abs. 2 StPO 
war die Polizei unter diesen Umständen nicht nur berechtigt, sondern gehalten, weitere 
Ermittlungen zu tätigen. Welches Mass an Ermittlungen dabei erlaubt war, muss anhand des 
jeweiligen damaligen Kenntnisstandes der Polizei im Sinne einer ex ante-Betrachtung 
beurteilt werden. 
 
 
 
b) Aufgrund der Aussagen und der vorläufigen Auswertung des Mobiltelefons im 
Anschluss an den Vorfall vom 8. Dezember 2013 war für die Polizei klar, dass an zahlreichen 
weiteren Orten mutmasslich Sachbeschädigungen begangen worden sind. Als Täter standen 
der heutige Beschwerdeführer und der mitbeteiligte Freund im Raum. Unklar war, wieviele 
Sachbeschädigungen effektiv vorlagen und wo diese begangen wurden. Indem im konkreten 
Fall die Anzahl und die Tatorte der durch die erwischten Personen mutmasslich begangenen 
Sachbeschädigungen unklar war, war auch unklar, ob bezüglich dieser weiteren 
Sachbeschädigungen Strafanträge bereits vorlagen oder ob solche fehlten. Wie auch die 
Vorinstanz (korrekterweise, vergleiche E. 3a hievor) festhält, gehört es zu den Aufgaben der 
Ermittlungsbehörden 
festzustellen, 
ob 
die 
Prozessvoraussetzungen 
(wozu 
bei 
Antragsdelikten der Strafantrag gehört) erfüllt sind. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die 
Polizei 
berechtigt 
und 
verpflichtet 
war, 
die 
Tatorte 
der 
mutmasslich 
weiteren 
Sachbeschädigungen zu eruieren. Erst die Kenntnis der Tatorte beziehungsweise der 
weiteren beschädigten Tatobjekte (Hauswände, Trafokästen etc.) erlaubte es der Polizei 
überhaupt, einen Abgleich mit allenfalls bereits vorhandenen Strafanzeigen wegen (Graffiti-
)Sachbeschädigungen vorzunehmen. Dieser Abgleich erlaubte es erst, festzustellen, ob 
Strafanträge hinsichtlich der Delikte mutmasslich begangen durch die beiden erwischten 
Sprayer bereits vorlagen oder nicht. Die Zuordnung der Tatorte und der nachfolgende 
Abgleich dienten somit der Feststellung, ob eine Prozessvoraussetzung (Strafanträge) erfüllt 
war oder nicht. Insoweit kann die Beschwerdeinstanz in der Tatsache, dass die Polizei die 
Anzahl und die Tatorte der weiteren Sachbeschädigungen ermittelt hat, keine Rechtswidrig- 
oder Fehlerhaftigkeit erkennen. 
 
 
 
c) 
Soweit ersichtlich, beurteilt die Vorinstanz die diesbezügliche Sach- und 
Rechtslage im Grunde gleich, führt sie (im Zusammenhang mit der Erstellung des IT-
Gutachtens) doch aus, dass die Polizei die Informationen über die Tatorte anderweitig habe 
beschaffen müssen, weil die verurteilte Person sich geweigert habe, die Tatorte zu 
benennen. Die Durchsuchung und Auswertung weiterer elektronischer Datenträger (mittels 
IT-Gutachtens) sei objektiv angezeigt und erforderlich gewesen. Die Vorinstanz bemängelt 
demgegenüber das Vorgehen der Polizei bezüglich der festgestellten Sachbeschädigungen, 
bei denen noch kein Strafantrag vorlag. Die Vorinstanz nimmt an, in sieben Fällen (in 
welchen die Geschädigten nicht von sich aus mit der Polizei Kontakt aufgenommen hätten) 
habe die Polizei den Sachverhalt „aus eigenem Antrieb“ ermittelt, „ohne zuerst abzuklären, 
ob überhaupt Strafanträge betreffend den festgestellten Sachbeschädigungen“ eingegangen 
seien. Die Vorinstanz lässt damit aber ausser Acht, dass die Abklärung der Frage, ob 
Strafanträge bezüglich der mutmasslichen Sachbeschädigungen vorlagen oder nicht, die 
vorgängige Feststellung der Sachbeschädigungen (im Sinne des Eruierens des Tatorts) 
gerade voraussetzte. Entgegen der Vorinstanz ergeben sich aus den Akten keinerlei 
Hinweise, dass die Ermittlungen der Polizei über das für die Eruierung der jeweiligen Tatorte 
Nötige hinausgegangen wären. Die von der Vorinstanz zitierte Passage in den 
Polizeirapporten ist jedenfalls kein solcher Hinweis. Die Vorinstanz scheint sich vor allem am 
Wort „einholen“ zu stören, welches sie als Indiz für ein vorpreschendes Verhalten der Polizei 
wertet. Die Umschreibung der polizeilichen Aufgabe in den Rapporten erfasst insgesamt 
jedoch zutreffend, was die Aufgabe war (und sein durfte). Es galt durchaus, die diversen 
Sprayereien den verschiedenen Orten zuzuordnen, abzuklären, wer die Antragsberechtigten 
(Geschädigten) waren, verbunden mit der Abklärung, ob bereits Strafanträge eingegangen 
waren (vergleiche auch E. 4b hievor). Was das „Einholen“ von Strafanträgen in den Fällen, in 
welchen 
noch keine 
Strafanträge 
vorlagen, 
betrifft, 
hätte allenfalls 
eine 
etwas 
zurückhaltendere Formulierung gewählt werden können. Mit Blick auf die nachfolgende 
Erwägung ist dieser Streitpunkt aber rein semantischer Natur. Jedenfalls ergeben sich weder 
aus der gewählten Formulierung noch sonst Hinweise, dass die Polizei die einmal ausfindig 
gemachten Antragsberechtigten zu einer Antragsstellung regelrecht gedrängt hätte. 
 
 
 
d) Unter den Sachbeschädigungen, für die der heutige Beschwerdeführer 
schliesslich verurteilt wurde, gab es auch solche, bei welchen die Polizei feststellen musste, 
dass noch keine Strafanträge vorlagen. Die Vorinstanz hält es für unzulässig, dass die 
Polizei von sich aus die Antragsberechtigten kontaktiert und auf das Antragsrecht und die -
frist aufmerksam gemacht hat. Mit Blick auf die grundsätzliche Informationspflicht (E. 3e bb 
hievor) beziehungsweise das Informationsrecht (E. 3e cc hievor) der Polizei erscheint die 
Einschätzung der Vorinstanz allerdings zweifelhaft. Eine Unzulässigkeit beziehungsweise 
Unnötigkeit der Kontaktaufnahme könnte sich nach Auffassung der Beschwerdeinstanz 
höchstens dann ergeben, wenn sich zwischen dem Vorfall vom 8. Dezember 2013, als die 
mutmassliche Täterschaft für die weiteren Sachbeschädigungen bekannt wurde, und der 
Kontaktaufnahme aufgrund des jeweiligen (damaligen) Aktenstandes hätte ergeben müssen, 
die Antragsberechtigten wüssten über Tat und Täter seit mehr als drei Monaten bereits 
Bescheid. Denn dann wäre die Antragsfrist bereits abgelaufen gewesen und ein definitives 
Prozesshindernis hätte vorgelegen. Eine weitere Information über das Antragsrecht hätte 
dann wohl als obsolet bezeichnet werden können. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die 
Antragsberechtigten vor der Kontaktaufnahme der Polizei von Tat und Täter Kenntnis hatten, 
ergeben sich allerdings keine, zumal die mutmassliche Täterschaft erst nach dem Vorfall 
vom 8. Dezember 2013 (und den weiteren Ermittlungen bezüglich Tatorte) hat benannt 
werden können. Die Kontaktaufnahme der Polizei mit den Antragsberechtigten scheint daher 
nicht unnötig gewesen zu sein. Selbst wenn aber davon ausgegangen werden müsste, eine 
Kontaktaufnahme wäre in den hier vorliegenden Fällen unnötig oder unzulässig gewesen, so 
würde dies nichts daran ändern, dass die Eruierung der Tatorte zwecks Zuordnung der 
Delikte zu den jeweiligen Antragsberechtigten erforderlich und damit zulässig war. Aus den 
Akten ergeben sich, wie bereits erwähnt, keinerlei Hinweise, dass die Polizei 
Ermittlungshandlungen getätigt hätte, die über das für das Eruieren der Tatorte Notwendige 
hinausgegangen wären. Vielmehr hat die Polizei, nachdem sie die Tatorte beziehungsweise 
Tatobjekte eruiert hatte und somit die Geschädigten bezeichnen konnte, entweder 
festgestellt, dass bereits Strafanträge vorlagen oder aber die Antragsberechtigten auf ihr 
Antragsrecht hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Antragstellung gegeben (wobei ein 
Drängen der Polizei nicht ausgewiesen ist und „Strafanträge einholen“ im beschriebenen 
Sinne verstanden werden muss). Je nach Verhalten der Antragsberechtigten nahm das 
Verfahren seinen Fortgang oder eben nicht. So waren beispielsweise durchaus auch 
Strafantragsverzichte zu verzeichnen (siehe beispielsweise Rapport der Kantonspolizei UR 
2013 12 226 vom 15.01.2014), wobei es in diesen Fällen zu keinen weiteren 
Ermittlungshandlungen und selbstverständlich zu keinen Schuldsprüchen kam, geschweige 
denn zu einer Kostenauflage an die verurteilte Person. In den restlichen (hier 
interessierenden) Fällen wurden aber Strafanträge gestellt und das Verfahren nahm seinen 
Fortgang und wurde schliesslich mittels Verurteilung gemäss Strafbefehl abgeschlossen. 
Was am Vorgehen der Polizei unter den gegebenen Umständen unzulässig oder unnötig 
gewesen sein soll, ist für die Beschwerdeinstanz nicht ersichtlich. Dass die Polizei die 
zentrale Frage der Verfolgbarkeit nicht abgeklärt haben soll, trifft nach dem Gesagten 
jedenfalls nicht zu und dass die Strafanträge, welche den Verurteilungen zugrunde liegen, zu 
spät gestellt oder sonstwie ungültig wären, wird im vorliegenden Verfahren weder gerügt 
noch wäre solches ersichtlich. Vielmehr ist anerkannt, dass für alle hier interessierenden 
Verurteilungen wegen Sachbeschädigung gültige Strafanträge vorliegen, soweit ein 
Strafantrag notwendig war. 
 
 
 
5. 
c) 
Gemäss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder 
mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und 
Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich 
sind. Bei der Beurteilung dessen, ob der Beizug eines Sachverständigen erforderlich ist, 
verfügen die Strafbehörden über einen Ermessensspielraum (BGE 6B_681/2012 vom 
12.03.2013 E. 3.2; Andreas Donatsch, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 29 
zu Art. 182). Wenn die Strafbehörde aufgrund der konkreten Sachlage Zweifel daran haben 
sollte, ob ihre Sachkunde genügt, dürfte sie verpflichtet zumindest aber berechtigt sein, 
einen 
Sachverständigen 
beizuziehen 
(vergleiche 
Andreas 
Donatsch, 
in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 27 zu Art. 182). 
 
 
 
d) Die 
Ausführungen 
der 
Staatsanwaltschaft 
sowie 
der 
Vorinstanz 
zur 
Erforderlichkeit des Gutachtensauftrags sind zutreffend (E. 2a und 2c hievor). Die 
Beschwerdeinstanz schliesst sich dieser Beurteilung an. Ergänzend und teilweise 
wiederholend ist darauf hinzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden berechtigt waren, 
die Tatorte beziehungsweise Tatobjekte der weiteren Sachbeschädigungen zu eruieren. Da 
die verurteilte Person die Aussage weitgehend verweigerte, musste diese Eruierung auf 
anderem Wege geschehen. Dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger 
(insbesondere des PCs) zum Zeitpunkt des Gutachtensauftrags geeignet erschien, bezüglich 
der Tatorte sachdienliche Hinweise zu liefern, kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, 
nachdem auf den Datenträgern Fotos von den Sachbeschädigungen zu vermuten waren. 
Dass die Strafbehörden im Nachhinein (gestützt auf das Gutachten) feststellen mussten, 
dass es auch Fotos gab, welche nicht eine direkte Relevanz für das Strafverfahren hatten, 
ändert 
nichts. 
Entscheidend 
ist 
für 
die 
Beurteilung 
der 
Notwendigkeit 
der 
Ermittlungshandlung nicht eine ex post, sondern eine ex ante Betrachtung (oben E. 4a). 
 
 
 
e) Schliesslich ist es nicht nur nicht zu beanstanden, sondern geradezu 
unabdingbar und durchaus auch im Interesse der beschuldigten Person, dass die 
sichergestellten elektronischen Datenträger von den Strafverfolgungsbehörden mit der 
nötigen Sorgfalt behandelt werden. Wie die Staatsanwaltschaft glaubhaft darlegt, werden 
Daten nicht auf den Datenträgern selbst durchsucht, sondern es ist eine Spiegelung 
vorzunehmen und diese (fachmännisch) aufzubereiten. Die Spiegelung erlaubt es auch – 
ebenfalls im Interesse der beschuldigten Person – die Gerätschaften relativ zeitnah wieder 
herauszugeben, was übrigens auch im konkreten Fall einem Bedürfnis des heutigen 
Beschwerdeführers entsprach (vergleiche Schreiben der verurteilten Person an die 
Staatsanwaltschaft vom 23.12.2013). 
 
 
 
f) 
Insgesamt 
vermag 
die 
verurteilte 
Person 
nicht 
darzutun, 
dass 
die 
Staatsanwaltschaft sich ausserhalb des ihr zustehenden Ermessens bewegt hat, als sie im 
Nachgang zum Vorfall vom 8. Dezember 2013 beziehungsweise der Hausdurchsuchung 
vom 19. Dezember 2013 den Gutachtensauftrag einer sachverständigen Informatikfachstelle 
erteilt hat. Insbesondere vermag die verurteilte Person nicht darzutun, dass die 
Staatsanwaltschaft nicht zumindest Zweifel hegen durfte, ob sie (oder die Polizei) für eine 
Datenaufbereitung lege artis genügend sachkundig war. Dass die Aufbereitung von Daten 
aus elektronischen Datenträgern im Zweifel einer sachverständigen Informatikfachstelle zu 
übertragen ist, ist dabei nicht nur nachvollziehbar, sondern drängt sich nachgerade auf. Dies 
dient der sorgfältigen Führung des Strafverfahrens und die Beschwerdeinstanz wird nicht 
Hand bieten, Ermittlungshandlungen, welche der sorgfältigen Führung des Strafverfahrens 
dienen, als unnötig zu taxieren und die damit verbundenen Kosten in Anwendung von Art. 
426 Abs. 3 lit. a StPO der Staatskasse aufzuerlegen. Vielmehr sind solche Kosten – wie 
auch im konkreten Fall und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nach dem Grundsatz 
von Art. 426 Abs. 1 StPO zu verlegen und damit der verurteilten Person zu überbinden. Die 
Beschwerde der verurteilten Person, welche eine Befreiung von den Gutachtenskosten zu 
erreichen versucht, erweist sich damit als unbegründet.