ur_gerichte · 2016_OG Z 12 1. · 2016-04-27 · de

Zivilprozessordnung. Art. 60, Art. 107 Abs. 1 lit. e und Art. 107 Abs. 2 ZPO. Versterben des Berufungsbeklagten während hängigem Berufungsverfahren.

Zivilprozessordnung. Art. 60, Art. 107 Abs. 1 lit. e und Art. 107 Abs. 2 ZPO. 
Versterben des Berufungsbeklagten während hängigem Berufungsverfahren. 
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind. Entfällt die Parteifähigkeit im Laufe des Verfahrens, ist dieses als 
gegenstandslos abzuschreiben. Dieser Fall tritt bei natürlichen Personen bei 
ihrem Tod ein, wenn keine Rechtsnachfolge stattfindet. Dies ist namentlich der 
Fall, wenn alle Erben ausschlagen und die konkursamtliche Liquidation 
mangels Aktiven eingestellt wird und hernach kein Abtretungsvertrag im Sinne 
von Art. 230a Abs. 1 SchKG zustande kommt. In concreto wurde die 
konkursamtliche 
Liquidation 
mangels 
Aktiven 
eingestellt 
und 
ein 
Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG liegt nicht vor. 
Abschreibung 
des 
Berufungsverfahrens. 
Wird 
das 
Verfahren 
als 
gegenstandslos 
abgeschrieben, 
kann 
das 
Gericht 
von 
den 
Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten 
nach Ermessen verteilen. Ist der Grund für das Gegenstandsloswerden des 
Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben, sind die Kosten in der 
Regel dieser Partei aufzuerlegen. Vorliegend ist das Gegenstandsloswerden 
des 
Verfahrens 
dem 
Verhalten 
der 
Erben 
des 
ursprünglichen 
Berufungsbeklagten zuzuschreiben. Diese haben die Erbschaft ausgeschlagen, 
was in der Folge zur konkursamtlichen Liquidation mit Einstellung des 
Verfahrens mangels Aktiven und zum Verlust der Parteifähigkeit auf der Seite 
des Berufungsbeklagten führte. Infolge des Verlustes der Parteifähigkeit ist es 
nicht mehr möglich, die Gerichtskosten der Beklagtenseite aufzuerlegen. 
Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichts- und Parteikosten aus 
Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. In concreto wurde beiden Parteien 
des Berufungsverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Es 
rechtfertigt 
sich 
aus 
Billigkeitsgründen, 
den 
Rechtsvertretern 
der 
Berufungsparteien 
im 
Rahmen 
der 
diesen 
gewährten 
unentgeltlichen 
Rechtspflege aus der Staatskasse für das Rechtsmittelverfahren eine 
Parteientschädigung zu entrichten. 
 
Obergericht, 27. April 2016, OG Z 12 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
- gemäss Art. 60 ZPO das Gericht von Amtes wegen prüft, ob die 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind; 
 
 
 
- lag eine Prozessvoraussetzung ursprünglich vor, fällt sie aber im Laufe des 
Prozesses dahin, die Folgen je nach in Frage stehender Prozessvoraussetzung verschieden 
sind (Simon Zingg, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 
53 zu Art. 60); 
 
 
 
- entfällt die Parteifähigkeit im Laufe des Verfahrens, dieses als gegenstandslos 
abzuschreiben ist, dieser Fall bei natürlichen Personen bei ihrem Tod eintritt, wenn keine 
Rechtsnachfolge stattfindet, dies namentlich der Fall im Scheidungsverfahren ist, aber auch 
bei einem beliebigen Anspruch zutreffen kann, wenn alle Erben ausschlagen und die 
konkursamtliche 
Liquidation mangels 
Aktiven 
eingestellt 
wird 
und 
hernach kein 
Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG zustande kommt (Simon Zingg, 
a.a.O.); 


 
 
 
- vorliegend wie erwähnt, die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven 
eingestellt wurde, ein Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG nicht vorliegt; 
 
 
 
- das 
vorliegende 
Verfahren 
als 
gegenstandslos 
am 
Geschäftsprotokoll 
abzuschreiben ist; 
 
 
 
- die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 
Abs. 1 ZPO), die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) für das Rechtsmittelverfahren 
auf Fr. 1'000.-- festzulegen ist Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung, 
Art. 6 i.V.m. Art. 3 lit. a Gerichtsgebührenreglement, dazu die Kosten des durch das 
Obergericht eingeholten Gutachtens in der Höhe von Fr. 2'859.-- kommen (Art. 95 Abs. 2 lit. 
c ZPO); 
 
 
 
- wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz 
nichts anderes vor, kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO 
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO); 
 
 
 
- die Gründe, die ein Verfahren gegenstandlos werden lassen, mannigfaltig sind, 
für die Kostenregelung die konkreten Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen sind, 
massgebend insbesondere sein kann, wer oder was Anlass zur Abschreibung des 
Verfahrens gegeben hat (Martin H. Sterchi, Berner Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 18 zu Art. 107); 
 
 
 
- ist der Grund für das Gegenstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten einer 
Partei zuzuschreiben, die Kosten in der Regel dieser Partei aufzuerlegen sind, fällt dagegen 
das Rechtsschutzinteresse am Verfahren aus einem Grund dahin, den keine der Parteien zu 
vertreten hat, regelmässig zu prüfen sein wird, welche Partei materiell im Unrecht war, das 
heisst, es auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist, massgebend hierfür die 
Sachlage im Zeitpunkt des Eintritts des Erledigungsgrundes ist, bereits durchgeführte 
Beweismassnahmen und von den Parteien eingereichte Beweismittel zu berücksichtigen 
sind, eine nachträgliche Beweisführung bloss zur Erhellung der Prozesschancen dagegen zu 
unterbleiben hat, lässt sich der Prozessausgang nicht abschätzen, hilfsweise darauf 
abgestellt werden kann, welche Partei das Verfahren veranlasst hat (Martin H. Sterchi, 
a.a.O.); 
 
 
 
- das Gegenstandsloswerden des vorliegenden Verfahrens dem Verhalten der 
Erben des ursprünglichen Berufungsbeklagten zuzuschreiben ist, haben doch diese die 
Erbschaft ausgeschlagen, was in der Folge zur konkursamtlichen Liquidation mit Einstellung 
des Verfahrens mangels Aktiven und zum Verlust der Parteifähigkeit auf der Seite des 
Berufungsbeklagten führte; 
 
 
 
- die Gerichtskosten somit der Beklagtenseite aufzuerlegen wären, dies infolge des 
Verlustes der Parteifähigkeit aber nicht mehr möglich ist; 
 
 
 
- gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei 
noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen kann, entgegen 
dem klaren Wortlaut auch Parteikosten aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden 
können (BGE 138 III 483 E.7; Hans Schmid, in Oberhammer/Domej/Haas, Kurzkommentar 
zu Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 107 N. 15) die Kosten 
daher der Staatskasse Uri aufzuerlegen sind; 
 
 
 
- ebenso die Beklagtenseite dem Berufungskläger für das vorliegende Verfahren 
eine Parteientschädigung zu entrichten hätte, die Beklagtenseite aber wie erwähnt der 
Parteifähigkeit verlustig gegangen ist; 
 


 
 
- mit heutigem Datum das Präsidium der Zivilrechtlichen Abteilung des 
Obergerichtes des Kantons Uri das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege in vorliegendem Verfahren ab dem 14. Mai 2014 gutheisst und 
ihm RA MLaw X, Altdorf als unentgeltlicher Rechtsbeistand zuweist; 
 
 
 
- vorliegend es sich aus Billigkeitsgründen rechtfertigt, dem Rechtsvertreter des 
Berufungsklägers im Rahmen der diesem gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zulasten 
des Kantons eine Parteientschädigung zuzusprechen; 
 
 
 
- der Rechtsvertreter des Berufungsklägers mit Eingabe vom 25. Januar 2016 dem 
Gericht eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'165.50 eingereicht hat, der geltend gemachte 
Zeitaufwand von 11.25 Stunden in der Höhe von 11 Stunden anerkannt werden kann 
(scannen nicht zum Anwaltstarif entschädigt werden kann), ausgehend von einem 
praxisgemäss maximal zulässigen Stundenansatz von Fr. 260.-- /Stunde (eingeschlossen 
die Mehrwertsteuer) und unter Abzug des Armenrechtsviertels (Art. 26 Abs. 2 
Gerichtsgebührenverordnung) dies ein Honorar von Fr. 2'145.-- ergibt, dazu Spesen in der 
Höhe von Fr. 85.80 kommen, was einen Gesamtbetrag von Fr. 2'230.80 ergibt; 
 
 
 
- dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagtenseite im Rahmen der ihm gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege aus der Staatskasse Uri für das Rechtsmittelverfahren eine 
Parteientschädigung zu entrichten ist; 
 
 
 
- der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagtenseite am 25. März und 23. Dezember 
2015 je eine Kostennote eingereicht hat, die Forderung sich auf insgesamt Fr. 7'348.-- 
beläuft (Honorar, Barauslagen, Mehrwertsteuer), der geltend gemachte Aufwand nicht in 
vollem Umfang anerkannt werden kann, die Erstellung von Kopien und Doppel 
Kanzleiarbeiten darstellen, die im Anwaltshonorar mit eingeschlossen sind, pro Fotokopie ein 
Aufwand von Fr. 0.50 anerkannt wird, der geltend gemachte Aufwand vom 24. September 
2013 für einen Brief an die Staatsanwaltschaft und für Telefonate am 29. Juni und 29. 
Oktober 2014 mit Rechtsanwalt Q nicht dem vorliegenden Verfahren zu belasten sind, der 
geltend gemachte Zeitaufwand von 28.8 Stunden in der Höhe von 21.20 Stunden anerkannt 
werden kann, bei einem Stundenansatz von Fr. 260.-- (eingeschlossen die Mehrwertsteuer) 
und nach Abzug des Armenrechtsviertels (Art. 26 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung) ein 
Betrag von Fr. 4'134.-- resultiert, dazu Barauslagen in der Höhe von Fr. 277.25 kommen, 
was einen Betrag von Fr. 4'411.25 ergibt.