ur_gerichte · 2017_OG Z 16 15. · 2016-09-15 · de

Zivilprozessordnung. Art. 55 Abs. 1, Art. 183 Abs. 1 ZPO.

Zivilprozessordnung. Art. 55 Abs. 1, Art. 183 Abs. 1 ZPO. Auch bei Geltung der 
Verhandlungsmaxime 
kann 
im 
Rahmen 
der 
gebotenen 
amtswegigen 
Sachverhaltsfeststellungen die Anordnung eines Gutachtens von Amtes wegen 
angezeigt sein. Das Gericht darf nach seinem Ermessen stets – dessen 
ungeachtet, ob Verhandlungs- oder Untersuchungsmaxime vorherrschen – 
Experten beiziehen. Der Grund liegt darin, dass das geforderte Fachwissen und 
die entsprechenden Erfahrungssätze einem besonderen, dem Gericht nicht 
vertrauten Wissensgebiet angehören können. Dem Gutachten kommt also 
nicht immer bloss Beweismittel-funktion zu, sondern es kann dazu dienen, dem 
Gericht den Sachverhalt überhaupt erst verständlich zu machen. In concreto ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mangels geforderten Fachwissens 
von Amtes wegen ein Gutachten einholt. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz von den von der Beschwerdegegnerin als Klägerin bis dato 
geleisteten Beweiskostenvorschüssen einen Teil für das einzuholende 
Gutachten verwendet. Es liegt im Ermessen des Gerichts, von den Parteien 
Kostenvorschüsse zu verlangen, wenn das Gericht die Einholung eines 
Gutachtens von Amtes wegen anordnet. 
 
Obergericht, 2. Februar 2017, OG Z 16 15 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
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die Präsidentin der Zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichtes Uri mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 15. September 2016 im hängigen Verfahren LGZ 14 10, 
Y gegen X, beide Altdorf, betreffend Ehescheidung, im Zusammenhang mit der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung, mangels eigener Fachkenntnisse ein Gutachten über 
die Unternehmensbewertung anordnete und weiter verfügte, dass von der Einforderung des 
Beweiskostenvorschusses für die Unternehmensbewertung abgesehen und ein Teil des 
bereits von Y geleisteten Vorschusses als Beweiskostenvorschuss verwendet werde; 
 
 
 
- 
X am 26. September 2016 dagegen Beschwerde erhob, er beantragt, dass die 
prozessleitende Verfügung des Landgerichtes Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 15. 
September 2016 (Anordnen des Gutachtens über die Unternehmensbewertung) aufzuheben 
und anzuordnen sei, dass kein Gutachten über den Unternehmenswert einzuholen sei, dass 
die Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz festzustellen und sie anzuhalten sei, das 
Verfahren zügig weiterzuführen, er weiter beantragt, dass der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
des Staates, eventuell zulasten der Beschwerdegegnerin; 
 
 
 
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vorliegend im Hauptpunkt die Anordnung eines Gutachtens durch das Gericht 
und die damit verbundene Regelung der Kosten umstritten ist; 
 
 
 
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die Vorinstanz geltend macht, dass sie mangels eigener Fachkenntnisse ohne 
eine professionelle Unternehmensbewertung die güterrechtliche Auseinandersetzung gar 
nicht seriös vornehmen könne, sie deshalb ein Unternehmensbewertungsgutachten von 
Amtes wegen einholen werde; 
 
 
 
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das Gericht auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder 
mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen kann (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 
ZPO); 
 


 
 
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als 
Beweismittel 
auch 
das 
Gutachten 
unter 
der 
Herrschaft 
der 
Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) regelmässig einen entsprechenden Beweisantrag 
mindestens einer Partei voraussetzt, im Bereich der Untersuchungsmaxime das Gericht im 
Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens frei ist, von Amtes wegen ein Gutachten 
anzuordnen (Art. 153 Abs. 1 ZPO) (Sven Rüetschi, in Berner Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 6 zu Art. 183); 
 
 
 
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aber auch bei Geltung der Verhandlungsmaxime im Rahmen der gebotenen 
amtswegigen Sachverhaltsfeststellungen die Anordnung eines Gutachtens von Amtes wegen 
angezeigt sein kann, diesbezüglich keine Bindung an die von den Parteien beantragten 
Beweismittel besteht, das Gericht nach seinem Ermessen stets – dessen ungeachtet, ob 
Verhandlungs- oder Untersuchungsmaxime vorherrschen – Experten beiziehen darf, der 
Grund darin liegt, dass das geforderte Fachwissen und die entsprechenden Erfahrungssätze 
einem besonderen, dem Gericht nicht vertrauten Wissensgebiet angehören können, dem 
Gutachten also nicht immer bloss Beweismittel-funktion zukommt, sondern dieses dazu 
dienen kann, dem Gericht den Sachverhalt überhaupt erst verständlich zu machen (Klärung 
des Sachverhalts) (Sven Rüetschi, a.a.O., N. 7 zu Art. 183 mit Hinweisen; siehe auch 
Thomas Weibel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 183 N. 1 mit Hinweisen); 
 
 
 
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vorliegend nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz mangels geforderten 
Fachwissens ein Gutachten von Amtes wegen einholt; 
 
 
 
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im Weiteren ebenfalls nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz von den 
von der Beschwerdegegnerin als Klägerin bis dato geleisteten Beweiskostenvorschüssen in 
der Höhe von insgesamt Fr. 9‘500.-- einen Teil für das einzuholende Gutachten verwendet, 
zumal es im Ermessen des Gerichts liegt, von den Parteien Kostenvorschüsse zu verlangen, 
wenn das Gericht ein Gutachten von Amtes wegen anordnet (Thomas Weibel, a.a.O., Art. 
183 N. 17 Satz 1);