ur_gerichte · 2013_OG S 11 14_Strassenverkehrsrecht · 1905-01-01 · de

Art. 90 Ziff. 1 SVG. Art. 103 Abs. 1 SSV. Art. 11 Abs. 1 OBG. Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO.

Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 1 SVG. Art. 103 Abs. 1 SSV. Art. 11 Abs. 1 
OBG. Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO. Ausnahmefall vom 
Signalstandort am rechten Strassenrand verneint. Anwendbarkeit des OBG im 
ordentlichen Strafverfahren. Verlegung der Verfahrenskosten. Die Signalisation 
"Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" rechts der Ausfahrtsspur bezog sich 
zwingend auf die Ausfahrt und nicht auf die Autobahn. Dem am linken 
Fahrbahnrand aufgestellten Signal konnte keine eigenständige Funktion 
zukommen. Eine ausschliesslich linksseitige Signalisierung auf Autobahnen 
macht wenig Sinn und ist der Verkehrssicherheit nicht zuträglich. Der 
Verurteilte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, da die Einleitung 
und die Durchführung des Strafverfahrens durch seine Tat veranlasst worden 
sind. Es gilt das Verursacherprinzip. Im Rechtsmittelverfahren hingegen gilt 
das Erfolgsprinzip. Danach tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
 
Obergericht, 5. November 2013, OG S 11 14 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
5. 
Unbestritten ist die gemessene Geschwindigkeit von 125 km/h. Weiter steht fest, 
dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden hat. Jedoch bestehen darüber 
Zweifel, welche Höchstgeschwindigkeit als massgebend zu betrachten ist. Die Vorinstanz 
und die Berufungsbeklagte gehen davon aus, dass im Autobahnabschnitt, wo die Messstelle 
aufgestellt worden ist, eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gegolten haben 
soll. Laut dem Berufungskläger hingegen sei eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 
100 km/h beachtlich gewesen. Damit lässt sich die Geschwindigkeitsüberschreitung nach 
Abzug der Toleranz von 4 km/h mit netto 41 km/h oder 21 km/h beziffern. Je nach Sichtweise 
ist das Verhalten des Beschwerdeführers entweder als einfache (Art. 90 Ziff. 1 SVG) oder als 
grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu werten. 
 
 
 
Sachverhaltsmässig stellt sich die Ausgangslage wie folgt dar: 
 
 
 
Von Mitte August 2009 bis Ende Juni 2011 erfolgte die Gesamterneuerung des 
Nationalstrassenabschnittes N2 zwischen der Verzweigung Altdorf Nr. 36 und dem 
Anschluss Erstfeld Nr. 37 (Kanton Uri). Die Ausführung der Bauarbeiten erfolgte in drei 
Bauphasen: von Mitte August 2009 bis Ende Dezember 2009 (Phase I), von Anfang Januar 
2010 bis Mitte Juni 2010 (Phase II) und von Anfang Dezember 2010 bis Mitte Juni 2011 
(Phase III). Aus Sicherheitsgründen (Sicherheit des Baustellenpersonals und der 
Verkehrsteilnehmer) 
waren 
im 
Bereich 
der 
Baustelle 
Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen notwendig (act. 1/9 Akten Staatsanwaltschaft). 
Anlässlich der Bauphase II wurde die Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Nord im 
Bereich von km 150.400 bis km 149.350 auf 100 km/h und von km 149.350 bis km 140.300 
auf 80 km/h beschränkt (Verfügung des ASTRA vom 16.12.2009; BBl 2010 S. 126 f.). 
Während der Bauphase III wurde die Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Nord im 
Bereich von km 149.750 bis km 149.250 auf 100 km/h und von km 149.250 bis km 140.300 
auf 80 km/h festgesetzt (Verfügung des ASTRA vom 13.10.2010 s. 1/9/1 Akten 
Staatsanwaltschaft). 
Dabei 
war 
die 
Signalisation 
der 
80er-Höchstge-
schwindigkeitsbeschränkung bei km 149.250 sowohl am rechten Strassenrand neben der 
Ausfahrtsspur als auch auf der linken Seite neben der Überholspur angebracht worden. 
 
 
6. 
Im 
Verfahren 
6B_522/2012 
hatte 
das 
Bundesgericht 
eine 
angeklagte 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h zu beurteilen, die sich während der Bauphase 
II ereignete. Das Bundesgericht hält darin fest: 


 
 
 
a) Die Einspurstrecke der Ausfahrt Erstfeld schliesst sowohl bei km 149.350 als 
auch bei km 149.300 rechts an die Autobahn an. Bei km 149.350 ist diese durch eine 
Sicherheitslinie, bei km 149.300 durch eine Sperrfläche abgetrennt. Die Signalisation 
"Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" befand sich rechts der Ausfahrtsspur. Sie bezog sich 
zwingend auf die Ausfahrt Erstfeld und nicht auf die eigentliche Autobahn. Daran ändert die 
von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung zur Massgeblichkeit rechtswidrig aufgestellter 
Höchstgeschwindigkeitssignale nichts, da vorliegend nicht die Gültigkeit einer falschen 
Geschwindigkeitssignalisation (zum Beispiel 30 km/h statt 50 km/h) in Frage steht. Vielmehr 
geht es darum, dass das Signal rechts der Ausfahrtsspur keine Geltung für die beiden 
Autobahnspuren erlangen konnte (BGE 6B_522/2012 vom 25.01.2013 E. 3.3). 
 
 
 
b) Ohne Wirkung bleibt auch das am linken Fahrbahnrand aufgestellte Signal 
"Höchstgeschwindigkeit 80 km/h". Das Bundesgericht bejaht einen Ausnahmefall vom 
Signalstandort am rechten Strassenrand lediglich mit Zurückhaltung. In der jüngeren 
Vergangenheit beurteilte es ein am linken Strassenrand zurückversetztes Signal "Einfahrt 
verboten" in einer langgezogenen Linkskurve als rechtmässig (BGE 6S.337/2003 vom 
14.11.2003 E. 1.2). Gemäss Vorinstanz bestehen denn auch keine Anhaltspunkte, die einen 
Ausnahmefall vom Signalstandort am rechten Strassenrand gebieten würden. Als 
Wiederholungssignal kam dem am linken Fahrbahnrand angebrachten Signal gemäss Art. 
103 Abs. 1 SSV keine eigenständige Funktion zu. Es konnte nicht die Funktion des rechts 
der Fahrbahn aufzustellenden Signals übernehmen. Dies ist gerade auf Autobahnen 
einsichtig, können doch überholende Autos und Lastwagen auf der Überholspur die 
linksseitigen Wiederholungssignale teilweise über längere Zeit für Fahrzeuglenker auf der 
Normalspur verdecken. Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf 
der Überholspur fuhr. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass ihm die Sicht auf das 
linksseitige Geschwindigkeitssignal verdeckt war (BGE a.a.O. E. 3.4). 
 
 
 
c) Konnte der Beschwerdeführer die Signalisierung "Höchstgeschwindigkeit 80 
km/h" nicht erkennen beziehungsweise diese nicht dem von ihm benutzten rechten 
Fahrstreifen der Autobahn zuordnen, ist zu seinen Gunsten von der ab km 150.400 
geltenden Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auszugehen (BGE a.a.O. E. 3.5). 
 
 
7. 
Es drängt sich auf, den vorliegenden Fall gleich zu handhaben. Dazu merkt die 
Berufungsbeklagte zunächst an, dass nicht dieselbe Situation betreffend Signalisation wie in 
dem vom Bundesgericht beurteilten Fall geherrscht habe. Dies trifft insoweit zu, als sich die 
Signalstandorte nicht genau an denselben Autobahnabschnitten befunden haben. Jedoch 
spricht der Umstand, dass die Signalisation ʺHöchstgeschwindigkeit 80 km/hʺ bei km 
149.250, mithin 50 m weiter hinten als während der Bauphase II, angebracht worden ist, für 
die Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dieser Signalstandort befand sich 
nämlich beinahe am Ende der Sperrfläche, welche die Autobahn von der Ausfahrt Erstfeld 
abtrennte. Damit erfolgte eine deutlichere Abtrennung von der Autobahn als etwa bei km 
149.300. 
Damit 
musste 
und 
durfte 
der 
Berufungskläger 
die 
Signalisation 
ʺHöchstgeschwindigkeit 80 km/hʺ der Ausfahrtsstrecke zuordnen (VI-act. 01.06 Ziff. 11). 
 
 
8. 
Des Weiteren 
weist 
die 
Berufungsbeklagte 
auf 
die 
Anwendbarkeit 
der 
Rechtsprechung hin, wonach selbst rechtswidrig aufgestellte Schilder im Interesse der 
Verkehrssicherheit zu beachten sind, sofern sie nicht fernab des Strassenrandes stehen und 
danach 
gesucht 
werden 
müsste. 
Denn 
Signalisierungen 
der 
zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit schaffen Vertrauen, auf das sich die Strassenbenützer bei vielen 
Verkehrsvorgängen (Abbiegen, Überholen) verlassen können müssen. Etwas anderes 
könnte nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, wenn solche Anordnungen ganz 
offenkundig mangelhaft und damit nichtig wären (BGE 128 IV 186 f. E. 4.3). Dieses 
Vorbringen vermag angesichts der klaren Äusserung des Bundesgerichtes, dass vorliegend 
kein Anwendungsfall der besagten Rechtsprechung gegeben ist (BGE a.a.O. E. 3.3) nicht zu 
überzeugen. 


 
 
9. 
Überdies geht die Berufungsbeklagte von einem Ausnahmefall aus, der es 
rechtfertige, eine Signalisation lediglich am linken Strassenrand genügen zu lassen. Dabei 
stützt sich die Berufungsbeklagte auf das Schreiben der ASTRA vom 10. Juni 2011 (s. act. 
1.9) ab. 
 
 
 
a) Der Standort von Signalen wird von Art. 103 SSV geregelt. Danach stehen 
Signale am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die 
Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich 
links angebracht werden (Art. 103 Abs. 1 SSV). Signale werden so aufgestellt, dass sie 
rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (Art. 103 Abs. 2 SSV). 
Verbotssignale verpflichten nur, wenn sie klar und ohne weiteres in ihrer Bedeutung 
erkennbar sind. Ein Signal muss leicht und rechtzeitig erkannt werden können, wobei der 
Massstab eines Fahrzeuglenkers zu Grunde zu legen ist, der dem Strassenverkehr die 
notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit zuwendet. Diese 
Rechtsprechung gilt sowohl für Verbots- als auch für Gebotssignale (BGE 127 IV 232 E. 
2c/aa; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 06.03.2009, OG S 08 11, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, 
Nr. 17 S. 107). 
 
 
 
b) In seinem Schreiben vom 10. Juni 2011 rechtfertigte das ASTRA die strittige 
Geschwindigkeitssignalisierung, wobei es die Geltung des Signals ʺHöchstgeschwindigkeit 
80 km/hʺ bei km 149.250 am rechten Strassenrand neben der Ausfahrtsspur auf die 
Autobahn bezog. Wovon es somit nicht ausgegangen ist, war ein Ausnahmefall vom 
Signalstandort am rechten Strassenrand. Eine ausschliesslich linksseitige Signalisierung auf 
Autobahnen macht denn auch wenig Sinn und ist der Verkehrssicherheit nicht zuträglich. 
Können doch Signale links der Überholspur durch Last- und Personenwagen für andere 
Verkehrsteilnehmer über längere Zeit verdeckt werden. Dem Gesetz wäre vielmehr Genüge 
getan worden, wenn etwa die Möglichkeit, das Signal über die Fahrbahn zu hängen, 
wahrgenommen worden wäre. Dadurch hätte die Erkennbarkeit der Signalisierung 
gewährleistet werden können (vgl. BGE 6S.337/2003 vom 14.11.2003 E. 1.2). Insgesamt 
konnte dem am linken Fahrbahnrand aufgestellten Signal also keine eigenständige Funktion 
zukommen. Überhaupt gibt der Beschwerdeführer an, dass er die linksseitig signalisierte 
Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h nicht erkannt hat (VI-act. 01.06 Ziff. 9 
f.; staatsanwaltliche Einvernahme vom 08.09.2011 Ziff. 21). 
 
 
10. Gründe, weshalb vorliegender Fall anders beurteilt werden sollte, als dies das 
Bundesgericht in BGE 6B_522/2012 machte, sind letztlich nicht dargetan. Damit kann dem 
Berufungskläger bloss eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h zum Vorwurf 
gemacht werden. Dafür ist er wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu verurteilen 
(Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, 
N. 52 und 54 zu Art. 90 SVG).