ur_gerichte · 2023_OG V 22 40 · 1905-01-01 · de

AHV. Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c, Art. 29sexies Abs. 3 AHVG. Rentenberechnung.

2022_OG V 22 40. AHV. Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c, Art. 29sexies Abs. 3 AHVG. Rentenberechnung. 
Einkommensteilung und Teilung von Erziehungsgutschriften. Einkommen, welche die Ehegatten wäh-
rend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den 
beiden Ehegatten angerechnet. Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während 
der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Während bei der Einkommensteilung an die rein formel-
le Ehedauer anzuknüpfen ist und auch Einkommen während der Jahre der Ehetrennung zu teilen 
sind, ist bei der Teilung der Erziehungsgutschriften aufgrund ihrer spezifischen Zwecksetzung zu dif-
ferenzieren. Grundsätzlich sind auch Erziehungsgutschriften ungeachtet einer Trennung während der 
Kalenderjahre der Ehe hälftig aufzuteilen. Mit dem Bestand der Ehe ist die Vermutung verbunden, 
dass während deren Dauer (bei vorhandenen Kindern) regelmässig Betreuungsaufgaben und -
verpflichtungen bestehen und in gewissem Masse auch tatsächlich wahrgenommen werden. Diese 
Vermutung kann jedoch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der empfangende Ex-Ehegatte 
keinerlei Betreuungsarbeit und -verpflichtung übernommen hat, so dass – nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit – von einem inexistenten Betreuungsverhältnis zwischen Kind 
und Ex-Ehegatten ausgegangen werden muss. Gelingt dieser Nachweis – welchen die versicherte 
Person substantiiert geltend zu machen und woran sie mitzuwirken hat – so sind die Erziehungsgut-
schriften während der Zeit, in welcher von einem inexistenten Betreuungsverhältnis auszugehen ist, 
nicht zu teilen. Zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes war die Beschwerdeführerin seit rund drei 
Monaten gerichtlich von ihrem Ehegatten, der nicht der leibliche Vater des Kindes war, getrennt. Die 
Lebensgemeinschaft wurde seit der Trennung nie wieder aufgenommen und der Ehegatte hat sich 
nie um sein nicht-leibliches Kind gekümmert. Die Scheidung erfolgte aber erst 16 Jahre später. Da der 
Beschwerdeführerin der Nachweis des inexistenten Betreuungsverhältnisses zwischen Kind und Ex-
Ehegatte gelungen war, waren die Erziehungsgutschriften trotz formell bestehender Ehedauer nicht 
zu teilen. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur Neuberechnung der Rente 
unter Berücksichtigung der Erwägungen zur Erziehungsgutschrift. 
 
Obergericht, 18. August 2023, OG V 22 40 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5.2 Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjah-
re, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Per-
son zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt 
des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des 
durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen, den 
Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (Art. 29quater AHVG). Was 
begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in 
Art. 29quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter 
anderem 
für 
verheiratete 
Personen 
eine 
besondere 
Bemessungsregel. 
Nach 
Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalender-
jahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerech-
net («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen bei Auflösung der Ehe durch Schei-
dung. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a 
und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 
20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher 
zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind, wobei Art. 29bis Abs. 2 AHVG vorbe-
halten bleibt. Die Einkommen, welche die Ehegatten im Jahr der Eheschliessung und der Auflösung 
der Ehe (Art. 50b Abs. 3 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 
831.101]) erzielt haben, werden nicht geteilt. 
 
5.3 Vorliegend war die Beschwerdeführerin seit dem 10. April 1992 verheiratet gewesen. Seit dem 
15. August 2000 lebten die Ehegatten gerichtlich getrennt (Beschwerdebeilage 2/1). Die Ehe wurde 


schliesslich am 6. Dezember 2016 geschieden (BG-act. 173). Die Beschwerdegegnerin hat für die Jah-
re 1993 bis 2015 gemäss den obigen Grundsätzen (E. 5.2) ein Einkommenssplitting vorgenommen 
(BG-act. 203). Von der Beschwerdeführerin wird diese Vorgehensweise nicht grundsätzlich gerügt. 
Sie ist aber der Meinung, für die Einkommensteilung müsse das Datum des Getrenntlebens massge-
bend sein, weil seither keine ökonomischen und emotionellen Verbindungen zum damaligen Ehe-
mann mehr bestanden hätten. Damit stellt sich die Beschwerdeführerin gegen den zumindest vor-
dergründig klar erscheinenden Wortlaut des Gesetzes, welcher die Teilung der Einkommen an die 
Dauer der «Ehe» knüpft und letztere über das Getrenntleben hinaus zumindest formell bis zur Schei-
dung am 6. Dezember 2016 gedauert hat. Ob im Sinne der Beschwerdeführerin eine faktisch nicht 
mehr gelebte Ehe nicht mehr als «Ehe» im Sinne der Bestimmung im AHVG zu gelten hat, somit ge-
wissermassen von einem «materiellen» Ehebegriff (im Sinne einer faktisch fortbestehenden ökono-
mischen und emotionellen Verbindung) auszugehen ist, ist nachfolgend zu prüfen. 
 
5.4 Der Wortlaut von Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG erklärt für die Teilung der Einkommen die Dauer 
der gemeinsamen «Ehe» für massgeblich. Zivilrechtlich endet die Ehe mit der Trennung nicht; viel-
mehr dauern das rechtliche Band und die allgemeinen Wirkungen der Ehe über die Trennung fort 
(Leuenberger/Suter, FamKomm Scheidung, 4. Aufl., Bern 2022, N 2 zu Art. 118 ZGB). Soweit man 
AHV-rechtlich an den zivilrechtlichen Begriff der Ehe anknüpfen wollte, erwiese sich der Wortlaut als 
klar. Die Ehe dauert über die Trennung fort. Der so verstandene Wortlaut spricht dafür, dass nicht 
zwischen getrennten und ungetrennten Ehegatten zu unterscheiden ist und somit auch Einkommen 
zu teilen sind, die während der Dauer der formell bestehenden, wenn auch getrennten Ehe erzielt 
wurden. 
 
5.5 Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen mit Anknüpfung an familienrecht-
liche Sachverhalte (wie Ehe, Verwandtschaft oder Vormundschaft) ist rechtsprechungsgemäss davon 
auszugehen, dass der Gesetzgeber vorbehältlich gegenteiliger Anordnungen die zivilrechtliche Be-
deutung des jeweiligen Instituts im Blickfeld hatte, zumal das Familienrecht für das Sozialversiche-
rungsrecht Voraussetzung ist und diesem grundsätzlich vorgeht (BGE 135 V 361 E. 5.2). Eine gegen-
teilige Anordnung ist vorliegend nicht vorhanden. Es ist nur von den «während der Kalenderjahre der 
gemeinsamen Ehe» erzielten Einkünften die Rede. Insbesondere hat der Gesetzgeber keine der Pla-
fonierung der Renten vergleichbare Regelung getroffen, wonach die Kürzung der Renten bei Ehepaa-
ren ausdrücklich entfällt, wenn deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (vgl. Art. 
35 Abs. 2 AHVG). Das spricht dafür, dass der Wortlaut «Ehe» am zivilrechtlichen Begriff anknüpft mit 
der Wirkung, dass auch die nach der Trennung erzielten Einkommen zu teilen sind (siehe E. 5.4). Hät-
te der Gesetzgeber bei der Einkommensteilung vergleichbares wie bei der Rentenplafonierung regeln 
wollen, hätte er dies wie bei der Plafonierung ausdrücklich geregelt. So aber ist davon auszugehen, 
dass der Gesetzgeber bei der Einkommensteilung gerade nicht eine Spezialregelung wollte, welche 
das Getrenntleben für massgeblich erachtet. Auch eine systematische Auslegung ergibt daher, dass 
bei Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG an den zivilrechtlichen Personenstand des Verheiratetseins ange-
knüpft wird, ohne zwischen ungetrennten und getrennten Ehegatten zu unterscheiden (analog BGE 
135 V 361 E. 5.2 in vergleichbarem Zusammenhang). 
 
5.6 In vergleichbarem Zusammenhang hat das Bundesgericht mit Bezugnahme auf die nach einer 
Trennung fortbestehende eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht ausgeführt, von der gesetzlichen 
Möglichkeit der Ehetrennung werde dann Gebrauch gemacht, wenn die rechtlichen Folgen einer 
Scheidung – die Eheauflösung mit Verlust der daran geknüpften Rechte und Pflichten – gera-
de nicht (allenfalls: noch nicht) eintreten sollen. In den Gesetzesmaterialien würden nebst erbrechtli-
chen Interessen ausdrücklich auch sozialversicherungsrechtliche Gründe genannt, da entsprechende 
Ansprüche im Falle der Ehetrennung erhalten blieben. Unerheblich sei grundsätzlich, ob und in wel-
chem Umfang die Ehegatten tatsächlich Geldzahlungen leisten (oder anderweitig für den gebühren-
den Unterhalt sorgen); massgebend sei, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet seien, nötigenfalls auch 
unter Inanspruchnahme ihres Vermögens, zum Unterhalt der Familie beizutragen. Die an die Ehe 
anknüpfende Beitragsbemessung sei auch bei getrennten Ehegatten aufgrund einer je hälftigen An-


rechnung von Renteneinkommen und Vermögen vorzunehmen. Bestehe die eheliche Beistands- und 
Unterhaltspflicht auch nach der gerichtlichen Trennung bis zur Auflösung der Ehe fort, widerspreche 
dies nicht dem Sinn und Zweck der Bestimmung, welche für die Beitragsbemessung an die Ehe an-
knüpft (zum Ganzen: BGE 135 V 361 E. 5.3.2 ff.). Diese Ausführungen des Bundesgerichts haben auch 
für die vorliegende Streitigkeit Geltung, in welcher es um die Teilung der während der Kalenderjahre 
der gemeinsamen Ehe erzielten Einkommen geht. Mit Blick auf die nach einer Trennung fortbeste-
hende eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht widerspricht es auch vorliegend nicht dem Sinn und 
Zweck der einschlägigen Bestimmung (hier Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG), auch bei gerichtlich ge-
trennten Ehegatten die Einkommensteilung für die ganze Ehedauer vorzunehmen. 
 
5.7 Als Fazit ergibt sich, dass sämtliche Auslegungselemente dafürsprechen, dass bei der Einkom-
mensteilung nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG nicht zwischen getrennten und ungetrennten Ehe-
gatten zu unterscheiden ist und somit auch Einkommen zu teilen sind, die während der Dauer der 
formell bestehenden, wenn auch getrennten Ehe erzielt wurden. Das entsprechende Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 
 
6. 
6.1 Bezüglich Erziehungsgutschriften macht die Beschwerdeführerin geltend, Anknüpfungspunkt für 
die Anrechnung von Erziehungsgutschriften sei die elterliche Sorge über das Kind. Ihr geschiedener 
Ehemann sei nicht der Vater ihrer Tochter. Er habe sich nie um das Kind gekümmert und keine Leis-
tungen erbracht oder Unterhalt bezahlt. Ein Stiefelternverhältnis habe nie bestanden. Es stehe fest, 
dass der Beschwerdeführerin die alleinige elterliche Sorge zustehe und immer zugestanden habe. Es 
sei auch die Beschwerdeführerin, die das Kind betreut und aufgezogen habe. Die Voraussetzungen 
für eine Teilung der Erziehungsgutschriften mit dem geschiedenen Ehemann seien nicht gegeben. 
Der Beschwerdeführerin seien daher 16 (eventuell 15) volle Erziehungsgutschriften anzurechnen 
(Replik a.a.O. S. 4 f.). 
 
6.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, Anknüpfungspunkt für die Teilungsvor-
schrift bei den Erziehungsgutschriften sei nicht die elterliche Sorge, sondern die Dauer der Ehe. Das 
ergebe sich aus BGE 126 V 429, welcher auch auf die vorliegende Konstellation anwendbar sei (Ver-
nehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 24.04.2023, OG-act. 3.2). 
 
6.3 Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 erster Satz AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre eine Erzie-
hungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder 
zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Bei verheirateten Personen wird die Erzie-
hungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). 
Das Gesetz macht den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften – abgesehen von vorlie-
gend nicht interessierenden Ausnahmen – grundsätzlich davon abhängig, dass die versicherte Person 
über eines oder mehrere Kinder die elterliche Sorge ausgeübt hat; Pflegeeltern und Stiefeltern haben 
keine elterliche Sorge und haben deshalb keinen (eigenen) Anspruch auf Anrechnung von Erzie-
hungsgutschriften (BGE 130 V 241 E. 3.1, 126 V 429 E. 2a). In BGE 126 V 429 betreffend ein Stiefkind-
verhältnis hat das Bundesgericht bezüglich der Teilungsvorschrift von Art. 29sexies Abs. 3 AHVG aus-
geführt, dass diese nicht eine blosse Ausführungsvorschrift (zu Art. 29sexies Abs. 1 AHVG) darstelle, 
sondern ihr vielmehr eine selbstständige materielle Bedeutung zukomme. Die Ehe bilde Anknüp-
fungspunkt für die Teilungsvorschrift, wobei es genüge, wenn ein Elternteil einen Anspruch auf eine 
zu teilende Gutschrift in die Ehe «einbringe». Die hälftige Aufteilung der Erziehungsgutschrift bilde 
auch bei Stiefkindverhältnissen das Korrelat zur hälftigen Teilung der Erwerbseinkommen unter den 
Ehegatten. Von dieser Betrachtungsweise sei auch der Gesetzgeber ausgegangen. Anlässlich der par-
lamentarischen Beratung von Art. 29quinquies (dem späteren Art. 29sexies) AHVG sei ausgeführt 
worden, bei Stiefkindern habe der Ehepartner von Vater oder Mutter des Kindes zwar keinen eige-
nen Anspruch auf die Gutschrift; er erleide dadurch aber keinen Nachteil, da die Erziehungsgutschrift 
von Mutter oder Vater während der Ehejahre wie ein Erwerbseinkommen gesplittet werde. 


6.4 Die soeben zitierte Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Stiefkindverhältnis passt für 
die vorliegende Konstellation eigentlich nicht, was auch die Beschwerdegegnerin im Rahmen des 
Abklärungsverfahrens einräumen musste (BG-act. 209 S. 1). Vorliegend wurde das Kind der Be-
schwerdeführerin am 9. November 2000 und somit während der Dauer der Ehe mit ihrem damaligen 
Ehemann geboren. Noch vor der Geburt des Kindes wurde gerichtlich festgestellt, dass der damalige 
Ehemann nicht der Vater des Kindes ist (BG-act. 206). Zum Zeitpunkt der Geburt lebten die Ehegatten 
schon seit rund drei Monaten gerichtlich getrennt (vgl. E. 5.3). Wie von der Beschwerdeführerin un-
bestritten und angesichts des unter den Ehegatten unbestrittenen inexistenten Kindesverhältnisses 
auch glaubhaft dargelegt wird, hat der damalige Ehemann sich nie um die Betreuung oder den Un-
terhalt des Kindes gekümmert. Der Unterhalt wurde denn auch gerichtlich mit dem leiblichen Vater 
(und nicht dem ehemaligen Ehemann der Beschwerdeführerin) geregelt (BG-act. 10). Auch kann der 
damalige Ehemann nicht als Stiefelternteil des Kindes der Beschwerdeführerin bezeichnet werden, 
was – wie erwähnt – auch der Auffassung der Beschwerdegegnerin entspricht. Hingegen stellt sich 
die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die Grundsätze zur Teilung der Erziehungsgutschriften 
in Stiefkindverhältnissen seien analog anzuwenden (vgl. BG-act. 182 S. 1) mit der Konsequenz, dass 
die für die Dauer der formell bestehenden Ehe angefallenen Erziehungsgutschriften mit dem Ex-
Ehemann der Beschwerdeführerin zu teilen wären (vgl. E. 6.3 hievor). 
 
6.5 
6.5.1 Der Analogieschluss besteht darin, dass ein Rechtssatz oder eine präjudizielle Erwägung eines 
Gerichtsentscheids (zu diesem Begriff siehe: Julia Hänni, Zur Tragweite des Case Law in der schweize-
rischen Verfassungsrechtsprechung, ZSR 2022 1, S. 64 f.) auf einen Tatbestand angewendet wird, der 
ausserhalb des Wortlauts liegt, aber mit dem von der Bestimmung oder der präjudiziellen Erwägung 
geregelten Tatbestand wesensgleich ist (vgl. BGE 98 Ia 35 E. 3). 
 
6.5.2 Für ein Stiefelternteil gilt gemäss Art. 299 Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) familienrechtlich Fol-
gendes: «Jeder Ehegatte hat dem anderen in der Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dessen 
Kindern in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten, wenn es die Umstände erfor-
dern». Auch wenn zwischen Stiefelternteil und Stiefkind kein Kindesverhältnis besteht und der Stief-
elternteil daher auch keine elterliche Sorge hat, entfaltet das Stiefkindverhältnis doch gewisse, eben 
jene in Art. 299 ZGB umschriebene familienrechtliche Wirkungen. Ein Stiefelternteil im Sinne des 
Gesetzes ist dabei, wer mit einem Partner verheiratet ist, welcher voreheliche, nicht gemeinsame 
Kinder hat (zum Ganzen: Cantieni/Vetterli, Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl., Basel 2018, Art. 299 N 1). 
Das würde auf die Beschwerdeführerin und ihren ehemaligen Ehemann nicht zutreffen, denn das 
nicht leibliche Kind des Ehemanns wurde während der Ehe und nicht vorehelich geboren. Die Lehr-
meinung von Luca Maranta will zwar die Bestimmung zu den Pflichten von Stiefeltern nicht auf «vor-
eheliche, nicht gemeinsame Kinder» beschränken, was den Umkehrschluss nahelegt, dass «eheliche, 
nicht gemeinsame Kinder» (was auf die Beschwerdeführerin und ihren ehemaligen Ehemann an sich 
zuträfe) ebenfalls als Stiefkinder zu qualifizieren wären (vgl. Luca Maranta, ZGB Kommentar, 4. Aufl., 
Zürich 2021, Art. 299 Rz. 1). Allerdings scheint das Bundesgericht für den Stiefkindbegriff (wie die 
Lehrmeinung von Cantieni/Vetterli) davon auszugehen, dass es sich um voreheliche oder doch vor-
ehelich gezeugte Kinder handelt, während «eheliche, nicht gemeinsame» Kinder als «ausserehelich» 
gelten und «neben» den Stiefkindern eine weitere Kategorie bilden (siehe BGE 46 III 55 f.). Die Unter-
scheidung ist vorliegend insofern nicht von Bedeutung, als dass auch für aussereheliche Kinder eine 
mit Art. 299 ZGB vergleichbare indirekte Beistandspflicht des Ehegatten besteht, der nicht leiblicher 
Elternteil des Kindes ist. Begründet wird dies mit der allgemeinen ehelichen Beistandspflicht unter 
den Ehegatten, aus welcher folgt, dass die Ehegatten einander bei der Erziehung selbst von ausser-
ehelichen Kindern im Grundsatz (finanziell) aushelfen müssen (vgl. BGE 127 III 68 E. 3). Angewandt 
auf den konkreten Fall könnte man somit sagen, der ehemalige Ehemann der Beschwerdeführerin 
hatte aufgrund seiner Ehe mit der Beschwerdeführerin und der daraus fliessenden allgemeinen Bei-
standspflicht ihr gegenüber eine indirekte (über die eheliche Beistandspflicht gegenüber der Be-
schwerdeführerin bestehende) Verpflichtung auch gegenüber dem ausserehelichen Kind; dies ver-
gleichbar mit der Verpflichtung, welche aus einem «echten» Stiefkindverhältnis resultiert (so auch 


Luca Maranta, a.a.O., Art. 299 Rz. 1, welcher von einer zu Art. 299 «analogen» Beistandspflicht aus 
Art. 159 Abs. 3 ZGB ausgeht). Das spräche für die Auffassung der Beschwerdegegnerin, welche die 
Grundsätze, welche für das Stiefkindverhältnis gelten, auf den vorliegenden Fall analog anwenden 
will. Im Unterschied zur Fallkonstellation, welche BGE 126 V 429 zugrunde lag, hat die Beschwerde-
führerin vorliegend aber nicht im Sinne eines «echten» Stiefelternverhältnisses ihre Erziehungsgut-
schriften in eine zweite Ehe «eingebracht». Auch gab es nicht einen zweiten Ehegatten, der seine 
Verpflichtungen aus einem «echten» Stiefelternverhältnis wahrgenommen hätte. Vielmehr lebte die 
Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Geburt ihres ausserehelichen Kindes von ihrem damaligen 
Ehemann gerichtlich getrennt und hat seither nie wieder die eheliche Gemeinschaft mit ihrem dama-
ligen Ehemann aufgenommen. Der damalige Ehemann hat sich auch nicht um die Betreuung und den 
Unterhalt seines nicht leiblichen Kindes gekümmert. Vielmehr wurde der leibliche Vater gerichtlich 
zur Leistung von Kindesunterhaltsbeiträgen verpflichtet (vgl. BG-act. 10). Auch wenn mit Blick auf die 
abstrakt betrachtet vergleichbaren rechtlichen Verpflichtungen somit einiges für die Auffassung der 
Beschwerdegegnerin spricht, muss andererseits doch festgestellt werden, dass die Grundsätze zu 
den Stiefkindverhältnissen dem vorliegenden Fall nicht wirklich gerecht werden und deshalb auch 
nicht zur Anwendung kommen können, wie nachfolgend verdeutlicht werden soll. 
 
6.6 
6.6.1 Auch wenn im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich an den zivilrechtlichen Begrifflichkeiten 
anzuknüpfen und eine gewisse Schematisierung im Interesse der Praktikabilität zulässig ist, darf doch 
der Sinn und Zweck der sozialversicherungsrechtlichen Regelung nicht ausser Acht gelassen werden. 
Die Erziehungsgutschrift ist ein spezifisch sozialversicherungsrechtliches Institut. Trotz Anknüpfung 
am Zivilrecht (hier insbesondere am Begriff der Ehe) liegen der Erziehungsgutschrift eigene Zielset-
zungen und Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde, welche ebenfalls zu berücksichtigen sind. 
 
6.6.2 Die Erziehungsgutschriften stellen ein fiktives, bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen-
des Einkommen dar; ein Geldfluss findet nicht statt (Thomas Ackermann, Fragen der ersten Säule 
und der Ergänzungsleistungen bei Scheidung und Trennung, AJP 2016, S. 1462; Baumann/Lauterburg, 
Scheidung, Getrenntleben und AHV/IV – Tipps für PraktikerInnen, FamPra.ch 2006, S. 620). Sinn und 
Zweck der Erziehungsgutschriften ist es, einen Einkommensverlust auszugleichen, welcher aufgrund 
der Kinderbetreuung entstanden ist (Amtliches Bulletin 1994 S. 550). Die Erziehungsgutschrift ist von 
ihrer Zwecksetzung her vergleichbar mit der Betreuungsgutschrift (Art. 29septies AHVG). Die Betreu-
ung pflegebedürftiger Angehöriger – vergleichbar mit der Betreuung von Kindern – führt regelmässig 
zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten. Sie wird als fiktives Einkommen bei der Ren-
tenberechnung berücksichtigt, um damit zu verhindern, dass die unentgeltliche Verrichtung von Be-
treuungsarbeit den individuellen Rentenanspruch schmälert (vgl. BGer H60/02 vom 30.11.2004 
E. 6.2). 
 
6.6.3 Hinter der Anknüpfung an die Ehe bei der Teilung von Erziehungsgutschriften besteht der Ge-
danke, dass in einer Ehe (sofern Kinder vorhanden sind) regelmässig Betreuungsaufgaben und -
verpflichtungen bestehen und in gewissem Masse auch tatsächlich wahrgenommen werden. Nicht 
anders ist die Wendung des Gesetzgebers zu verstehen, dass der Stiefelternteil «keinen Nachteil» 
erleide durch die Ehe mit der Mutter oder dem Vater des nicht leiblichen Kindes, weil die Erziehungs-
gutschriften während der Dauer dieser Ehe geteilt würden. Offensichtlich hatte der Gesetzgeber vor 
Augen, dass der Stiefelternteil in der Ehe mit der Mutter oder dem Vater des nicht leiblichen Kindes 
in gewissem Masse Betreuungsaufgaben und -verpflichtungen übernimmt, ansonsten es keine 
«Nachteile» gäbe, die nach Vorstellung des Gesetzgebers auszugleichen wären. Die Anrechnung von 
Erziehungsgutschriften kann somit nach ihrem Sinn und Zweck und der Absicht des Gesetzgebers 
nicht völlig von tatsächlich geleisteter Betreuungsarbeit und der tatsächlichen Wahrnehmung von 
Betreuungsverpflichtungen abstrahieren. Wenn auch diese Betreuungsanteile unterschiedlich ausfal-
len können und es im Sinne der Praktikabilität nicht darauf ankommen kann, sie in jedem Einzelfall 
genau zu eruieren und zu gewichten, so kann es doch nicht Sinn einer Erziehungsgutschrift sein, eine 
völlig inexistente Betreuungsarbeit «auszugleichen». In diesem Sinne hatte der Gesetzgeber bei der 


Anrechnung von Erziehungsgutschriften gerade nicht einen rein abstrakten, formellen Ehebegriff im 
Blickfeld, sondern einen «materiellen» dahingehend, dass in einer Ehe Betreuungsverpflichtungen 
(auch) gegenüber vor- oder ausserehelichen Kindern regelmässig anfallen und auch in gewissem 
Masse wahrgenommen werden. So ist auch (mangels anderer Erwähnung) davon auszugehen, dass 
in BGE 126 V 429 die zweite Ehe mit dem Stiefelternteil nicht wie vorliegend eine bloss formelle Ehe 
gewesen war. Auch in BGE 127 III 68 bestand die Ehe zwischen den Ehegatten offenbar (materiell) 
fort, auch wenn der Ehemann über ein aussereheliches Kind verfügte. Die angeführten Präjudizien, 
welche die rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus einer Ehe ergeben, betonen, ergingen sie vor 
dem Hintergrund, dass diese Ehen in einem gewissen Sinne auch «materiell» (weiter-)bestanden 
hatten. Die Präjudizien können daher nicht für eine Auslegung der Teilungsvorschrift von Art. 
29sexies Abs. 3 AHVG herangezogen werden, deren Ergebnis – entgegen dem Sinn und Zweck der 
Erziehungsgutschrift – den Ausgleich einer völlig inexistenten Betreuungsarbeit bedeuten würde. Der 
Sinn und Zweck der Anrechnung von Erziehungsgutschriften würde vielmehr verlangen, dass in ei-
nem gewissen Masse Betreuungsarbeit und -verpflichtungen tatsächlich übernommen worden sind, 
was bei bestehender Ehe doch immerhin vermutungsweise angenommen werden kann, und zwar 
grundsätzlich auch dann, wenn die Ehe getrennt wurde. Ist jedoch überwiegend wahrscheinlich 
nachgewiesen, dass der empfangende Ex-Ehegatte keinerlei Betreuungsarbeit und -verpflichtung 
übernommen hat – die Beziehung sowohl zum ausserehelichen Kind als auch zur Ex-Ehefrau sowohl 
in finanzieller als auch emotioneller Hinsicht völlig inexistent war – läuft es dem Sinn und Zweck der 
Anrechnung von Erziehungsgutschriften diametral entgegen, wenn mit dem gänzlich abwesenden Ex-
Ehegatten geteilt werden müsste. Der abwesende Ex-Ehegatte hatte gerade keine nach der Vorstel-
lung des Gesetzgebers auszugleichenden Nachteile in Form eines Einkommensverlustes, welcher 
aufgrund der Kinderbetreuung entstanden ist. Das teleologische Auslegungselement spricht daher 
gegen die Teilung von Erziehungsgutschriften während der Zeit, in welcher von einem komplett 
inexistenten Betreuungsverhältnis auszugehen ist. Das wiederum spricht sowohl gegen den Analo-
gieschluss der Beschwerdegegnerin (für die Beschwerdeführerin und ihren Ex-Ehemann gälten die 
Grundsätze für Stiefeltern analog) als auch gegen deren Auffassung, für das Verheiratetsein im Rah-
men von Art. 29sexies Abs. 3 AHVG reiche das Bestehen einer rein formellen Ehe bei gleichzeitig völ-
lig inexistenter Betreuungsarbeit aus. Wie sich nachfolgend noch zeigen wird, spricht für dieses Aus-
legungsergebnis auch der Vergleich mit der Regelung bei der Einkommensteilung und damit das sys-
tematische Auslegungselement. 
 
6.7 
6.7.1 Bei der Einkommensteilung wird das Ausserachtlassen des Getrenntlebens mit der allgemei-
nen ehelichen Beistandspflicht begründet, die (auch) die getrenntlebenden Ehegatten gesetzlich 
dazu verpflichtet, zum Unterhalt der Familie beizutragen, wobei unerheblich ist, ob und in welchem 
Umfang die Ehegatten tatsächlich Geldzahlungen leisten oder anderweitig für den gebührenden Un-
terhalt sorgen (vgl. E. 5.6). Sind eheliche oder nicht-eheliche Kinder vorhanden, ist die Konstellation 
komplexer. Hier besteht nebst der Beziehung zwischen den Ehegatten auch die Beziehung zwischen 
dem Kind und dem leiblichen Elternteil. Es liegt in erster Linie in der Verantwortung der leiblichen 
Eltern für den Unterhalt ihres leiblichen Kindes zu sorgen (vgl. BGE 127 III 68 E. 3). Die Pflichten aus 
einem Stiefkindverhältnis oder gegenüber einem ausserehelichen Kind kommen dagegen bloss indi-
rekt und subsidiär zum Tragen. Indirekt sind die Pflichten insofern, als dass keine eigene elterliche 
Sorge gegenüber dem nicht-leiblichen Kind besteht. Die Pflicht besteht vielmehr gegenüber dem 
Ehegatten, ihn bei der Ausübung der elterlichen Sorge zu unterstützen (vgl. E. 6.5.2). Subsidiär sind 
die Pflichten insofern, als dass die Unterstützungspflicht nur greift, sofern der leibliche Elternteil den 
Unterhalt nicht selbst zu erbringen vermag. So ist, «wo die Mittel des einen Ehegatten nicht ausrei-
chen, um neben dem bisherigen Beitrag an den ehelichen Unterhalt seinen Anteil an den Unterhalt 
des ausserehelichen Kindes zu leisten, eine verhältnismässige Veränderung der Anteile an den eheli-
chen Unterhalt zu Lasten des andern Ehegatten unausweichlich; insoweit besteht für den Stiefeltern-
teil eine indirekte Beistandspflicht, die in Ausnahmefällen auch zur Folge haben kann, dass der Ehe-
gatte des Unterhaltspflichtigen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine bestehende Erwerbstä-
tigkeit ausdehnen muss.» (BGE 127 III 68 E. 3). 


 
6.7.2 Dass die Ehe mit einer allgemeinen Beistandspflicht (vgl. Art. 159 Abs. 3 ZGB) verbunden ist 
und die Ehe (und damit auch die Beistandspflicht) erst mit der Scheidung und nicht schon mit der 
Trennung endet, darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Bei der der Einkommensteilung 
zugrundeliegenden direkten ehelichen Beistandspflicht zwischen den Ehegatten, ist es daher eigen-
verantwortlich an diesen, im Falle einer ungenügenden Beteiligung des je anderen Ehegatten am 
Unterhalt der Familie auf der Beistandspflicht allenfalls zu bestehen und diese nötigenfalls auch gel-
tend zu machen. Werden die Ehe und die damit verbundenen Rechte, aber eben auch Pflichten – 
wozu namentlich die eheliche Beistandspflicht gehört –, vor diesem Hintergrund aufrechterhalten, 
kann bei der späteren Einkommensteilung mit Recht entgegengehalten werden, dass die rechtlich 
bestehende Beistandspflicht hätte eingefordert können und müssen. Damit kann auch gerechtfertigt 
werden, dass es nicht darauf ankommen kann, ob die Beistandspflicht tatsächlich eingefordert wurde 
respektive ob der Ehegatte die Beistandspflicht tatsächlich wahrgenommen und zum Unterhalt bei-
getragen hat. Anders als bei der der Einkommensteilung zugrundeliegenden direkten ehelichen Bei-
standspflicht handelt es sich bei den Pflichten eines nicht-leiblichen Elternteils dagegen um höchs-
tens indirekte und subsidiäre Pflichten (vgl. E. 6.7.1). Aus der spezifischen Ausgestaltung dieser 
Pflichten ergibt sich, dass schon gar keine Veranlassung bestehen kann, die Pflichten überhaupt 
rechtlich geltend zu machen. So trifft das auch auf den vorliegenden Fall zu: Der Unterhalt für das 
Kind war – wie es gesetzlich in erster Linie vorgesehen ist – zwischen den leiblichen Eltern geregelt. 
Die Beschwerdeführerin war alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge, übte die Obhut über ihre Toch-
ter aus und kam auch für einen Teil des finanziellen Unterhalts auf. Der leibliche Vater wurde gericht-
lich zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet (vgl. E. 6.4). Für sämtliche Beteiligte stand nie 
zur Diskussion und es bestand aufgrund des ordnungsgemäss geregelten Unterhalts auch objektiv 
keinerlei Anlass dazu, den damaligen Ehemann der Beschwerdeführerin gestützt auf dessen bloss 
subsidiäre Verpflichtung gegenüber seinem nicht-leiblichen ausserehelichen Kind für Erziehung und 
Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Anders als bei der der Einkommensteilung zugrundeliegenden 
ehelichen Beistandspflicht kann der Beschwerdeführerin daher auch nicht entgegengehalten werden, 
sie hätte einen Anspruch gegen ihren damaligen Ehemann geltend machen können und müssen. Es 
kann nicht – wie bei der Einkommensteilung – gleichgültig sein, ob und in welchem Umfang der Ex-
Ehemann tatsächlich einen Beitrag geleistet hat. Vielmehr kann bei der Anrechnung von Erziehungs-
gutschriften nicht völlig von tatsächlich geleisteter Betreuungsarbeit und der tatsächlichen Wahr-
nehmung von Betreuungsverpflichtungen abstrahiert werden (vgl. E. 6.6.3). Demgemäss können der 
Beschwerdeführerin bei nachgewiesener Inexistenz eines Betreuungsverhältnisses auch nicht mit 
Verweis auf die Rechtsprechung zu den Stiefkindverhältnissen und der daraus fliessenden, vorliegend 
jedoch höchstens theoretisch vorhandenen Unterstützungspflichten des damaligen Ehemanns die 
Erziehungsgutschriften geteilt werden. 
 
6.8 Das teleologische und systematische Auslegungselement sprechen nach dem Ausgeführten ge-
gen eine analoge Anwendung der Stiefelternrechtsprechung und eine unbesehene Berücksichtigung 
der rein formellen Ehedauer. Andererseits spricht der Wortlaut von Art. 29sexies Abs. 3 AHVG 
schlicht von den «während der Kalenderjahre der Ehe» erzielten Erziehungsgutschriften, die zu teilen 
sind, was für die – von der Beschwerdegegnerin vertretene – striktere Berücksichtigung der rein for-
mellen Ehedauer spricht. Die korrekte Auslegung muss eine vereinigende sein; das heisst, sie muss 
sich am Wortlaut orientieren und gleichzeitig Sinn und Zweck sowie die Gesetzessystematik berück-
sichtigen. Als Fazit ergibt sich mit Blick darauf und auf das oben Erwogene daher Folgendes: Im 
Grundsatz ist bei der Teilung der Erziehungsgutschriften gemäss dem Wortlaut von Art. 29sexies Abs. 
3 AHVG an der Dauer der Ehe anzuknüpfen, wobei die Ehe mit der Trennung nicht endet (vgl. E. 5.4). 
Das heisst, die Erziehungsgutschrift ist grundsätzlich ungeachtet einer Trennung während der Kalen-
derjahre der Ehe hälftig aufzuteilen. Mit dem Bestand der Ehe ist die Vermutung verbunden, dass 
während deren Dauer (bei vorhandenen Kindern) regelmässig Betreuungsaufgaben und -
verpflichtungen bestehen und in gewissem Masse auch tatsächlich wahrgenommen werden. Diese 
Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass der empfangende Ex-Ehegatte keiner-
lei Betreuungsarbeit und -verpflichtung übernommen hat, so dass – nach dem Beweisgrad der über-


wiegenden Wahrscheinlichkeit – von einem inexistenten Betreuungsverhältnis zwischen Kind und Ex-
Ehegatten ausgegangen werden muss. Gelingt dieser Nachweis – welchen die versicherte Person 
substantiiert geltend zu machen und woran sie mitzuwirken hat – so sind die Erziehungsgutschriften 
während der Zeit, in welcher von einem inexistenten Betreuungsverhältnis auszugehen ist, nicht zu 
teilen. 
 
7. 
Die vorstehend entwickelten Grundsätze ergeben fallspezifisch was folgt: Aufgrund der nachgewie-
senen Lebensumstände der Beschwerdeführerin (vgl. E. 5.3 und 6.4) gelingt ihr der Nachweis eines 
völlig inexistenten Betreuungsverhältnisses zwischen ihrem Kind und ihrem Ex-Ehegatten, der nicht 
der leibliche Vater des Kindes ist. Zeitlich ist die Inexistenz des Betreuungsverhältnisses bereits ab 
der Geburt des Kindes im Herbst 2000 anzunehmen, zumal die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt be-
reits seit rund drei Monaten gerichtlich getrennt gelebt hatten. Trotz formeller Ehedauer von April 
1992 über die Trennung im Jahr 2000 bis zur Scheidung Ende 2016 sind die seit der Geburt des Kin-
des im Jahr 2000 aufgelaufenen Erziehungsgutschriften daher nicht mit dem Ex-Ehegatten zu teilen 
(vgl. E. 6.8). Die Beschwerdegegnerin wird die Rente der Beschwerdeführerin unter diesen Voraus-
setzungen neu zu berechnen haben. In diesem Sinne und Umfang ist die Beschwerde begründet und 
gutzuheissen. 
 
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.