ur_gerichte · 2015_OG V 14 44. · 2015-01-09 · de

Baurecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 119 und Art. 122 PBG. Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 2 lit. a und b VRPV. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Vollstreckung. Rechtsmittelweg. Verwaltungsbeschwerde. Anspruch auf rechtliches Gehör.

Baurecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 119 und Art. 122 PBG. Art. 43 Abs. 1, Art. 44 
Abs. 1, Art. 45 Abs. 2 lit. a und b VRPV. Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes. 
Vollstreckung. 
Rechtsmittelweg. 
Verwaltungsbeschwerde. 
Anspruch 
auf 
rechtliches 
Gehör. 
Möglichkeit 
des 
gemeindeinternen 
Instanzenzuges, wenn ausschliesslich kommunales Recht Anwendung findet. 
Sobald kantonales oder Bundesrecht anzuwenden ist, ist der Regierungsrat 
Beschwerdeinstanz, selbst wenn der angefochtene Entscheid von einer 
untergeordneten 
Gemeindebehörde 
getroffen 
worden 
ist. 
Die 
Zuständigkeitsordnung 
ist 
zwingend. 
Indem 
der 
Gemeinderat 
trotz 
Ausschlusses 
des 
gemeindeinternen 
Instanzenzuges 
beschwerdeweise 
entschieden hat, verletzte er die Regeln über die sachliche und funktionelle 
Zuständigkeit. 
Sein 
Beschwerdeentscheid 
ist 
deshalb 
nichtig. 
Der 
angefochtene regierungsrätliche Entscheid bleibt aber als Anfechtungsobjekt 
erhalten, weil die ursprüngliche Vollstreckungsverfügung vor Vorinstanz 
inhaltlich mitangefochten worden ist. 
 
Obergericht, 9. Januar 2015, OG V 14 44 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
Vorliegend geht es um das Wiederherstellungsverfahren. 
 
 
1. 
a) Gemäss Art. 119 Planungs- und Baugesetz (PBG, RB 40.1111) sind 
vorschriftswidrige Bauten auf Kosten der Verantwortlichen anzupassen oder, wenn dies nicht 
möglich ist, zu beseitigen (Abs. 1). Wird eine dahingehende Aufforderung innert angemessen 
anzusetzender Frist nicht befolgt, kann der vorschriftswidrige Zustand auf Kosten des 
Pflichtigen beseitigt werden (Abs. 2). Dabei muss die Ersatzvornahme angedroht werden. 
Die Androhung ist nicht anfechtbar (Art. 90 Abs. 1 VRPV). Ist die Ersatzvornahme auf Kosten 
des Pflichtigen angeordnet worden, sind die Kostenentscheide einer vollstreckbaren 
Verfügung 
gleichgestellt 
(Art. 
90 
Abs. 
3 
VRPV). 
Am 
Anfang 
des 
Wiederherstellungsverfahrens steht der Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes gemäss Art. 119 Abs.1 PBG. Hierbei handelt es sich um eine Sachverfügung. 
Darauf folgt die Androhung der Ersatzvornahme mit Fristansetzung. Dann ergeht unter dem 
Titel von Art. 119 Abs. 2 PBG eine Vollstreckungsverfügung, bevor die eigentliche 
Zwangsvollstreckung ausgeführt wird (vergleiche BVR 2009 S. 560 E. 1.2; siehe auch Tobias 
Jaag, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 
2014, Vorbemerkungen zu §§ 29-31 N. 12). Die Vollstreckungsverfügung hat nicht zwingend 
gesondert zu ergehen, sondern lässt sich auch mit der Sachverfügung verbinden 
(sogenannte unselbstständige Vollstreckungsverfügung; dazu Wiederkehr/Richli, Praxis des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, Bern 2012, N. 2464 mit Hinweisen). In der 
eigentlichen Vollstreckungsverfügung ist – unabhängig davon, ob diese selbstständig oder 
unselbstständig ergeht – jedenfalls immer anzugeben, mit welchen Mitteln, auf welche 
Weise, innert welcher Frist und zu welchen ungefähren Kosten die Verfügung im 
Weigerungsfall vollstreckt wird; mit anderen Worten hat auch die Vollstreckungsverfügung 
genügend konkretisiert zu sein (BVR 2009 S. 561 E. 1.3; Wiederkehr/Richli, a.a.O., N. 2465 
und 3119; ferner Marcel Ogg, Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und ihre 
Rechtsgrundlagen, Zürich 2002, S. 64 f.; Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen 
illegales 
Bauen, 
Zürich 
1999, 
S. 
212 
f.). 
Ausgangspunkt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der BK Seelisberg vom 24. Juli 2013. Darunter 
ist eine selbstständige Vollstreckungsverfügung zu verstehen. Die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes auf der streitbetroffenen Liegenschaft wurde rechtskräftig 
entschieden (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 31.10.2008, OG V 07 35). 
 


 
 
b) Gemäss Art. 122 PBG sind Entscheidungen, Verfügungen und Pläne, die auf 
diesem Gesetz oder auf die darauf gestützten Rechtserlasse gründen, nach den 
Bestimmungen 
der 
VRPV 
anfechtbar. 
Als 
Verfügungen 
gelten 
auch 
Vollstreckungsverfügungen (Art. 3 Abs. 2 VRPV). Alle Verfügungen unterer Behörden 
können mit der Verwaltungsbeschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden, 
sofern 
die 
Weiterzugsmöglichkeit 
nicht 
durch 
besondere 
Vorschrift 
ausdrücklich 
ausgeschlossen oder anders geregelt ist (Art. 43 Abs. 1 VRPV). Beschwerden gegen 
Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden sind an den Regierungsrat zu richten 
(Art. 44 Abs. 1 VRPV). Jedoch gilt der gemeindeinterne Instanzenzug in Berücksichtigung 
des Koordinationsgebotes nur, wenn ausschliesslich gemeindliches Recht anzuwenden ist 
(Art. 45 Abs. 2 lit. a VRPV). Sobald kantonales oder Bundesrecht anzuwenden ist, ist der 
Regierungsrat Beschwerdeinstanz, selbst wenn der angefochtene Entscheid von einer 
untergeordneten Gemeindebehörde getroffen worden ist (Art. 45 Abs. 2 lit. b VRPV; 
vergleiche Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16.02.1994 an den Landrat zur 
VRPV, S. 27 f.). Angesichts der Vielfalt der Rechtsnormen, die im Einzelfall anzuwenden 
sind, ist regelmässig eine kantonale oder Bundesvorschrift mitzuberücksichtigen, sodass in 
aller Regel der Regierungsrat Beschwerdeinstanz ist (zum Ganzen Peter Huber-Fries, Das 
Urner Staats- und Verwaltungsrecht in der Praxis, Altdorf 2013, S. 161 f.). Schliesslich ist 
gegen Verfügungen des Regierungsrates die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 
Obergericht zulässig (Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV). Diese Zuständigkeitsordnung ist zwingend 
(Kaspar Plüss, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, a.a.O., 
§ 5 N. 6). 
 
 
 
c) 
Das PBG ist seit 1. Januar 2012 in Kraft und löste das Baugesetz des Kantons 
Uri vom 10. Mai 1970 (aBauG) ab (Art. 127 PBG). Die Vorschriften der Gemeinden, die dem 
PBG oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen widersprechen, gelten ebenfalls als 
aufgehoben (Art. 125 Abs. 1 PBG). Die Gemeinden haben ihre Nutzungspläne und die damit 
verbundenen Vorschriften innert fünf Jahren dem PBG anzupassen (Art. 125 Abs. 2 PBG). 
Unterdessen wurde die Bau- und Zonenordnung Seelisberg vom 2. Juni 1989 (nachfolgend: 
aBZO Seelisberg) durch diejenige vom 1. Januar 2015, die hier ohne Belang ist, ersetzt. Das 
aBauG diente der aBZO Seelisberg noch als Grundlage. Dementsprechend orientierte sich 
das Wiederherstellungsverfahren einschliesslich der Möglichkeit der Verwaltungsstrafe 
gemäss Art. 86 ff. aBZO Seelisberg an Art. 36 ff. aBauG. Art. 40 Abs. 1 aBauG besagt, dass 
über Bussen nach Art. 39 in erster Instanz die zuständige Baubehörde entscheidet. Die 
Gemeindebauordnung kann diese Aufgabe der Baukommission übertragen, jedoch unter 
Vorbehalt des Weiterzuges an den Gemeinderat. Art. 87 aBZO Seelisberg ist nun so 
ausgestaltet, dass auch das Wiederherstellungsverfahren in der Zuständigkeit der 
Baukommission unter dem Vorbehalt des Weiterzuges an den Gemeinderat liegt. Den 
Vorbehalt von Art. 40 Abs. 1 aBauG kennt das PBG nicht mehr (siehe Art. 120 Abs. 4 PBG). 
Stattdessen könne die Verfügung der Baubehörde direkt nach den Regeln der VRPV 
weitergezogen werden, so der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag vom 25. August 
2009 an den Landrat zum PBG. Weiter zeige die Praxis, dass das der richtige Weg sei, 
während die Rekursmöglichkeit an den Gemeinderat eher unsystematisch wirke (Bericht und 
Antrag des Regierungsrates vom 25.08.2009 an den Landrat zum PBG, S. 69). 
 
 
 
d) Die nach Art. 4 Abs. 2 lit. b und Art. 87 aBZO Seelisberg zuständige BK 
Seelisberg entschied erstinstanzlich über die Vollstreckung. Im Anschluss führten die 
Beschwerdeführer in Ausnutzung des gemeindeinternen Instanzenzuges beim Gemeinderat 
Seelisberg Verwaltungsbeschwerde (Art. 5 und Art. 87 aBZO Seelisberg). Dann folgte das 
vorinstanzliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Es stellt sich nun aber schon die Frage 
nach der Zulässigkeit des kommunalen Beschwerdeverfahrens. Dem Bericht und Antrag des 
Regierungsrates vom 25. August 2009 an den Landrat zum PBG lässt sich dazu entnehmen, 
dass Beschwerden an den Gemeinderat äusserst selten zulässig seien. Bereits heute 
würden die gemeindlichen Baukommissionen weitgehend selbstständig wirken. Mit Blick auf 
das Koordinationsgebot bilde der Rechtsmittelweg an den Kanton die Regel. Das entspreche 
auch dem Grundsatz, den der kantonale Gesetzgeber seit längerem verfolge, nämlich dass 


gegen Entscheidungen grundsätzlich ein verwaltungsinternes und ein verwaltungsexternes 
(gerichtliches) Rechtsmittel zur Verfügung stehen solle (S. 11). Tatsächlich liegt der 
streitbetroffenen Vollstreckung kantonales Recht zugrunde (Art. 119 Abs. 2 PBG; vergleiche 
wiederum Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25.08.2009 an den Landrat zum 
PBG, S. 68). Die annähernd gleichlautende Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 aBZO Seelisberg 
stellt kein autonomes kommunales Recht dar. Auch das der Vollstreckung zugrunde liegende 
Recht, welches für sich hier bereits als gesetzliche Grundlage für die Vollstreckung genügen 
würde (Tobias Jaag, a.a.O., § 30 N. 1; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 673), weist keinen 
kommunalen Charakter auf (vergleiche Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
31.10.2008, OG V 07 35). Insgesamt ist die Bestimmung von Art. 87 aBZO Seelisberg in 
Bezug auf den darin vorgesehenen Rechtmittelweg mit Art. 45 Abs. 2 lit. b VRPV als nicht 
konform zu betrachten. Alsdann widerspricht sie dem vom PBG anvisierten Rechtsmittelweg. 
Art. 87 aBZO Seelisberg wurde nunmehr ersatzlos gestrichen. Indem aber der Gemeinderat 
Seelisberg trotz Ausschlusses des gemeindeinternen Instanzenzuges beschwerdeweise 
entschieden hat, verletzte er die Regeln über die sachliche und funktionelle Zuständigkeit. 
Sein Beschwerdeentscheid ist deswegen als nichtig zu betrachten (BGE 133 II 367 E. 3.2, 
129 I 363 f. E. 2.1). Die Nichtigkeit bedeutet, dass dem Beschwerdeentscheid des 
Gemeinderates Seelisberg vom 6. September 2013 keine Rechtswirksamkeit zukommt (BGE 
1C_270/2011 
vom 
29.08.2011 
E. 
5.1; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 955). Der angefochtene Entscheid bleibt aber 
als Anfechtungsobjekt erhalten, weil die ursprüngliche Vollstreckungsverfügung vom 24. Juli 
2013 vor Vorinstanz inhaltlich mitangefochten worden ist (BGE 134 II 144 E. 1.4).