ur_gerichte · 2020_OG S 19 7. · 2020-04-22 · de

Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 2 StPO. Entschädigung der amtlichen Verteidigung.

Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 2 StPO. Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung. Die Kosten, die nach dem Versand des Urteils entstehen, können 
ebenfalls entschädigt werden. Diese Entschädigung ist indessen im Sachurteil 
festzulegen. Das Gericht hat somit den Aufwand der Verteidigung nach Versand des 
Urteils aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen zu schätzen. 
 
Obergericht, 22. April 2020, OG S 19 7 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen nicht ein, 
BGer 6B_607/2020 vom 24.08.2020). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
20. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO hat das Obergericht des Kantons Uri (Strafrechtliche 
Abteilung) als Rechtsmittelinstanz die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 
festzulegen. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons 
entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gestützt auf 
den Beschluss des Gesamtobergerichtes vom 22. Oktober 2008 wird bei der Bemessung der 
Anwaltsentschädigung 
von 
einem 
Honoraransatz 
von 
CHF 
260.00 
pro 
Stunde 
(eingeschlossen die Mehrwertsteuer) ausgegangen. Dazu kommen die Auslagen (z.B. Porti, 
Telefonate, Kopien, Reisespesen [hinzu kommt die Mehrwertsteuer]). Die Sekretariats- bzw. 
Kanzleiarbeiten sind mit dem erwähnten Stundenansatz abgegolten. Für Kopien werden 
max. CHF 0.50 pro Stück entschädigt. Dieser Entschädigungsansatz bezieht sich nur auf 
den Sachaufwand (BGE 1P.373/2001 vom 03.07.2001). Bei Vorliegen einer amtlichen 
Verteidigung oder einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist vom Honorar des 
Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin der Armenrechtsviertel abzuziehen (Art. 26 
Gerichtsgebührenverordnung). Der Vertreter des Berufungsklägers reichte eine Kostennote 
ein. 
 
20.1 Die Anzahl der aufgewendeten Stunden vom 5. Februar 2020 bis zum 11. März 2020 
sowie die Höhe von dessen angegebenen Barauslagen (CHF 40.00 + CHF 3.10 
Mehrwertsteuern) scheinen notwendig und angemessen und werden daher ungekürzt 
übernommen. Sodann macht der Vertreter des Berufungsklägers geltend, es entstünden 
auch nach Versand des Urteils Kosten. Denn er müsse dieses zuerst studieren und alsdann 
entscheiden, ob Beschwerde ans Bundesgericht erhoben würde. Dem ist zuzustimmen. Die 
Aufwendungen ab der Urteilsfällung würden ansonsten jedenfalls dann nicht entschädigt, 
wenn kein Rechtsmittel erhoben wird. Aus diesem Grund fordert ein Teil der Lehre, dass das 
Gericht die Möglichkeit hat, nachträglich (also nach Erlass des Urteils) über die 
Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu entscheiden (Viktor Lieber, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 135, N. 10). Dies ist 
indessen weder praktikabel noch im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s. BGE 
139 IV 199, E. 5). Daher ist die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in diesem 
Entscheid festzulegen. Das Gericht hat somit den Aufwand nach Versand des Urteils 
aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen zu schätzen. Vorliegend ist zu 
berücksichtigen, dass das Urteil lediglich 17 Seiten umfasst und der Vertreter zum 
Berufungskläger keinen Kontakt mehr hat (s. act. 2.2). Der Aufwand ab dem 12. März 2020 
wird daher sehr begrenzt sein und ist auf 60 Minuten festzusetzen. Somit beträgt der 
Gesamtaufwand 249 Minuten bzw. 4.15 Stunden.