ur_gerichte · 2019_OG V 19 30. · 2019-10-25 · de

Gewässerschutz. Art. 9 BV. Art. 10 Abs. 1 kantonales Gesetz über den Natur- und Heimatschutz.

Gewässerschutz. Art. 9 BV. Art. 10 Abs. 1 kantonales Gesetz über den Natur- 
und Heimatschutz. Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri 
Nord zwischen dem Urnersee und Erstfeld. Nach verbindlicher Beurteilung des 
Bundesgerichts handelt es sich beim Reglement um eine Allgemeinverfügung. 
Beschwerde gegen den Erlass des Reglementes mit der Begründung, die 
Genehmigungsbehörde verletze das Willkürverbot, indem sie ein Jahre nach 
Einreichung eines 
Konzessionsgesuchs 
zur 
Nutzung der 
Wasserkraft 
erlassenes Schutzreglement in Kraft setze. Das Schutzreglement ging auf ein 
behördenverbindliches Konzept zurück. Dieses war Resultat eines längeren 
Erarbeitungsprozesses. Es konnte davon ausgegangen werden, dass bereits 
zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionsgesuchs Absichten zur 
Unterschutzstellung der betreffenden Gewässer bestanden. Es ist sachlich 
vertretbar in einem solchen Erarbeitungsprozess mit der Erteilung von 
Wasserrechtskonzessionen zuzuwarten. Für die Unterschutzstellung der 
Gewässer führte die Genehmigungsbehörde sachliche Gründe an. Unter 
Willkürgesichtspunkten konnte der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. In Übereinstimmung mit dem Konzept wird das Reglement 
erst nach Erteilung der Konzession am Alpbach in Kraft treten. Ein 
Widerspruch, 
wie 
beschwerdeweise 
geltend 
gemacht, 
bestand 
nicht. 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 25. Oktober 2019, OG V 19 30 
(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten 
war, BGE 1C_616/2019 vom 04.05.2020) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich 
aus ungeschriebenem Bundesrecht. Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der 
Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche 
Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu 
legen. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es diesen wie auch den Parteien, abgesehen 
von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen 
als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen 
Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder 
überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (zum Ganzen: BGE 143 IV 222 E. 5.3.3). 
 
 
 
b) Mit Urteil 1C_652/2017 vom 20. August 2018 trat die I. öffentlich-rechtliche 
Abteilung des Bundesgerichts auf die vom Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 
24. November 2017 (OG V 16 32) zuständigkeitshalber weitergeleitete Beschwerde des 
Beschwerdeführers nicht ein und überwies die Beschwerde zurück an das Obergericht. Dies 
im Wesentlichen mit der Begründung es handle sich beim angefochtenen Reglement 
(nachfolgend 
auch: 
Regl.) 
nicht 
um 
einen 
Erlass, 
sondern 
um 
eine 
nicht 
konkretisierungsbedürftige Allgemeinverfügung. In der Folge ging das Obergericht, wie vom 
Bundesgericht angeordnet, vom Vorliegen einer Allgemeinverfügung aus, verneinte aber die 
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers, weil kein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
an der Überprüfung der Verfügung bestehe (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
09.11.2018, OG V 18 35). Mit Urteil 1C_642/2018 vom 10. April 2019 hiess die I. öffentlich-
rechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gut, hob den Entscheid des Obergerichts vom 9. November 2018 (OG V 18 
35) auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an dieses zurück. 
 


 
 
c) Das Bundesgericht erkannte mit Urteil 1C_652/2017 vom 20. August 2018, dass 
das aufgelegte Reglement eine Allgemeinverfügung sei, welche ohne zusätzliche 
konkretisierende Anordnungen einer Behörde angewendet und vollzogen werden könne (E. 
2.2). Dies, obwohl im Reglement unbestimmte Rechtsbegriffe und offene Formulierungen 
verwendet werden. So soll etwa die «Optimierung oder der Ausbau» bestehender Kraftwerke 
unter «Berücksichtigung der geltenden Vorschriften» weiterhin möglich sein. Das 
Obergericht sieht die Feststellungen des Bundesgerichts kritisch. Trotz dieser Bedenken sind 
sie aber verbindlich. 
 
 
 
d) Mit Urteil 1C_642/2018 vom 10. April 2019 erkannte das Bundesgericht sodann, 
entscheidend 
sei, 
dass 
durch 
die 
vom 
Beschwerdeführer 
angefochtenen 
Schutzmassnahmen die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt würden und er als 
bereits etablierter Nutzer der Wasserkraft mehr als die Allgemeinheit vom strittigen 
Reglement betroffen sei (E. 3.4). Das Obergericht hat indessen die besondere Betroffenheit 
des Beschwerdeführers als bereits etablierter Nutzer der Wasserkraft nicht grundsätzlich in 
Abrede gestellt, sondern lediglich festgehalten, es fehle an der Aktualität der Betroffenheit. 
Das vom Beschwerdeführer bisher betriebene Kraftwerk (Äsch I) wird auch unter Geltung 
des Reglementes weiterhin betrieben werden können (Art. 3 Abs. 5 Regl.). Eine aktuelle 
oder sonst schützenswerte Betroffenheit ist nicht auszumachen. Aber auch die Realisierung 
des vom Beschwerdeführer geplanten zweiten Kraftwerks (Äsch II) erscheint unter Geltung 
des Reglementes möglich. Das Reglement als Allgemeinverfügung verbietet und 
verunmöglicht die Realisierung zum aktuellen Zeitpunkt jedenfalls nicht. Vielmehr besteht 
aus den Gründen, die das Obergericht dargelegt hat, die reelle Möglichkeit, dass das weitere 
Kraftwerk realisiert werden könnte, weil es als Optimierung oder Ausbau des bestehenden 
Kraftwerks Äsch I beurteilt werden könnte. Zutreffend ist zwar, dass auch mit der Möglichkeit 
zu rechnen ist, dass die Beurteilung zuungunsten des Beschwerdeführers ausfallen könnte. 
Das ändert aber an der fehlenden Aktualität des Rechtsschutzinteresses nichts, denn der 
Entscheid über die Zulässigkeit der Realisierung wird so oder anders erst in der Zukunft und 
von der zuständigen Stelle gefällt werden. Dannzumal könnte der Beschwerdeführer aktuell 
betroffen sein; nämlich dann, wenn sein Projekt nicht als «Optimierung» oder «Ausbau» 
beurteilt und die Realisierung entsprechend verweigert würde. Durch den Umstand, dass in 
der Zukunft beurteilt werden muss, ob das zweite Kraftwerk dem Reglement entspricht, ist im 
Übrigen auch gesagt, dass es eines weiteren umsetzenden Hoheitsaktes bedarf, was in 
einem Leitentscheid des Bundesgerichts dazu führte, dass schon das Vorliegen einer 
Allgemeinverfügung verneint wurde (BGE 134 II 280 E. 3.2). Trotz dieser Bedenken ist 
aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Urteile allerdings davon auszugehen, 
dass die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers bejaht werden muss. 
 
 
 
e) Die Vorschriften über die Form und die Frist wurden eingehalten (Art. 64 i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1 VRPV). Der Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht 
geleistet. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten. 
 
 
2. 
a) Die Vorinstanz beabsichtigt den Erlass des Reglements über den Schutz der 
Gewässer im Gebiet Uri Nord zwischen dem Urnersee und Erstfeld unter anderem gestützt 
auf Art. 10 Abs. 1 kantonales Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101; 
nachfolgend: KNHG). Diese Bestimmung ermächtigt die Vorinstanz, Schutzmassnahmen für 
Schutzobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung zu erlassen. Im Reglement findet 
sich eine Liste von Gewässern, die nach der Intention des Reglementes ungeschmälert 
erhalten werden sollen (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1). Insbesondere soll die Nutzung der 
Schutzobjekte zur Energieerzeugung verboten sein, wobei aber beispielsweise die Erstellung 
und der Betrieb von «Kleinstwasserkraftwerken» ohne Netzeinspeisung (Inselbetrieb) 
weiterhin möglich sein soll (Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 4). Ebenso können im Rahmen 
ihrer Konzession bestehende Kraftwerke uneingeschränkt weiterbetrieben werden. Auch die 
Optimierung oder der Ausbau bestehender Kraftwerke sind unter Berücksichtigung der 
geltenden Vorschriften weiterhin möglich (Art. 3 Abs. 5). In Art. 5 Abs. 2 ist vorgesehen, dass 
das Reglement nur zusammen mit der Konzession am Alpbach (Unterlauf) oder am 


Schächen (Schächenschale zwischen dem Kraftwerk Bürglen und der Schächenmündung) in 
Kraft trete. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, im Gegensatz zum Schutz- und 
Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) vom 25. September 2012 
(aktualisiert am 13.03.2013) sehe das aufgelegte Schutzreglement in Art. 5 Abs. 2 vor, dass 
das Reglement zusammen mit der Konzession am Alpbach oder am Schächen in Kraft treten 
soll. Im SNEE werde aber vorgesehen, dass das Reglement nur mit der Erteilung der 
Konzession am Alpbach erlassen werde. Die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich und 
verletze die Informationspflicht. Sie hätte auf dem Umstand hinzuweisen gehabt, dass das 
Schutzreglement in Verbindung zum SNEE stehe und im Schutzreglement widersprüchliche 
Regelungen zum SNEE getroffen worden seien. 
 
 
 
c) Das vorliegende Reglement steht noch nicht in Kraft respektive zeitigt als 
Allgemeinverfügung noch keine Wirkung, denn als solche ist es angefochten. Die Anfechtung 
durch ordentliche Rechtsmittel hemmt die Vollstreckbarkeit (Art. 86 VRPV). Das Inkrafttreten 
wird die Vorinstanz nach Abschluss der Rechtsmittelverfahren denn auch erst noch 
festzulegen haben (siehe Art. 5 Abs. 1 Regl.). Mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 hat der 
Landrat des Kantons Uri der Kraftwerk Erstfeldertal AG (in Gründung) die Konzession zur 
Nutzung der Wasserkräfte des Alpbachs mit der Wasserfassung im Gebiet Schopfen bis zum 
Zentralenstandort im Gebiet Spätach erteilt. Gleichzeitig hat der Landrat die Vorinstanz 
angehalten, das hier vorliegende Schutzreglement in Kraft zu setzen (Amtsblatt des Kantons 
Uri Nr. 41 vom 12.10.2018 S. 1477 f.). Ein Widerspruch zum SNEE, wie vom 
Beschwerdeführer gerügt, ergibt sich mithin nicht. Das angefochtene Reglement wird erst 
nach Erteilung der Konzession am Alpbach und somit in Übereinstimmung mit dem SNEE in 
Kraft treten. 
 
 
3. 
a) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz ziehe sich aus der Verantwortung. 
Werde das Schutzreglement wie geplant erlassen, so heisse das für den Beschwerdeführer, 
dass sein Gesuch um eine Wasserrechtskonzession aussen vorgelassen und durch ein um 
Jahre 
später 
erlassenes 
Reglement 
verunmöglicht 
werde. 
Dem 
Gesuch 
des 
Beschwerdeführers um Erteilung einer Wasserrechtskonzession werde mit Erlass des 
Schutzreglements zuvorgekommen, da dieses die Antwort auf allfällige Gesuche bereits 
selber gebe. 
 
 
 
b) Soweit der Beschwerdeführer insinuieren will, sein Kraftwerksprojekt Äsch II 
werde durch das Schutzreglement kategorisch und zum Vornherein verunmöglicht, sei auf 
die vorstehenden Erwägungen (E. 1d hievor) sowie die Erwägungen im Entscheid des 
Obergerichts vom 9. November 2018, OG V 18 35, verwiesen (dort E. 1i). Das Obergericht 
hat dargelegt, dass eine Realisierung des Projekts Äsch II auch unter Geltung des 
Schutzreglements im Bereich des Möglichen liegt. Dass das Schutzreglement die Antwort 
auf allfällige Gesuche im negativen Sinne gleich selber gebe, trifft folglich nicht zu. 
 
 
 
c) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass kein Anspruch des Privaten auf 
Erteilung einer Wasserrechtskonzession besteht (BGE 125 II 21 E. 4a/aa, 2C_689/2015 vom 
31.03.2016 E. 2.2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 
2016, 
Rz. 
2725; 
Riccardo 
Jagmetti, 
Energierecht, 
in 
Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht Bd. VII, Basel 2005, Rz. 1524). Begründet wird dies damit, dass die 
Gewässerhoheit, das heisst die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft und damit auch die 
Verfügungsmacht über die Wasservorkommen, von Bundesverfassungs wegen bei den 
Kantonen liegt. Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann die Wasserkraft selber 
nutzen oder das Recht zur Nutzung (mittels Konzession) anderen verleihen. Die 
Konzessionserteilung ist damit Verfügung über kantonale Hoheits- und Souveränitätsrechte 
(BGE 2C_689/2015 a.a.O., E. 2.2.1). Dementsprechend steht demjenigen, der die 
Konzession dereinst erhält, auch ein wohlerworbenes Recht zu (Art. 43 Abs. 1 WRG; 
Kraemer/Ramming, Die Konzession im Wasser- und Energierecht, in Häner/Waldmann 


[Hrsg.], Die Konzession, Zürich 2011, S. 127; Riccardo Jagmetti, a.a.O., Rz. 1524). Da mit 
der Erteilung der Konzession über Hoheits- und Souveränitätsrechte des Gemeinwesens 
verfügt wird, wird der Entscheid über die Erteilung der Konzession im Wesentlichen als 
politischer Entscheid angesehen, der in der Regel einer politischen Behörde (Regierung, 
Parlament) obliegt und oft auch der Volksabstimmung unterliegt (BGE 2C_689/2015 a.a.O. 
E. 5.2). Staatliches Handeln darf zwar nicht willkürlich sein (Art. 9 BV), indessen dürfen beim 
Entscheid über die Erteilung einer Wasserrechtskonzession auch strategisch-politische und 
nicht bloss rechtliche Überlegungen und Gründe eine Rolle spielen. 
 
 
 
d) Im konkreten Fall liegt mit dem SNEE ein Strategiepapier vor, welches sich mit 
der 
vermehrten 
Nutzung 
einheimischer 
Ressourcen 
zur 
Stromproduktion 
unter 
Berücksichtigung der massgebenden Schutzaspekte befasst (S. 4). Ziel des SNEE ist es, ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz und Nutzung von Gewässern, Natur und 
Landschaft zu finden (S. 55). Es richtet sich in erster Linie an die Vollzugsorgane des 
Kantons Uri, dient aber auch der Information von Gesuchsstellenden (S. 7). Wie auch der 
Beschwerdeführer ausführt, sind bereits im SNEE die Gewässer aufgeführt, die mit dem 
aufgelegten Reglement nunmehr geschützt werden sollen (S. 53). Der Beschwerdeführer hat 
das Konzessionsgesuch für sein Kleinwasserkraftwerk Äsch II im Jahr 2010 eingereicht. Die 
vier Bäche, die er für die Energiegewinnung nutzen will, sind in der Liste des SNEE 
enthalten. Das SNEE datiert vom 25. September 2012. Es war also bereits im Jahr 2012 
absehbar, dass die genannten Gewässer im betreffenden Gebiet dereinst unter Schutz 
gestellt 
würden. 
Der 
Vorwurf 
des 
Beschwerdeführers, 
sein 
Gesuch 
um 
eine 
Wasserrechtskonzession werde durch ein um Jahre später erlassenes Reglement 
verunmöglicht, greift daher zu kurz. Das Reglement ist bloss Folge des schon im SNEE 
Vorgesehenen. Es ist dabei notorisch und ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass 
ein Konzept wie das SNEE Resultat eines längeren Erarbeitungsprozesses ist. Es kann 
daher davon ausgegangen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des 
Konzessionsgesuchs im Jahr 2010 Absichten zur Unterschutzstellung von Gewässern im 
hier betreffenden Gebiet bestanden, auch wenn die Einzelheiten noch nicht genügend klar 
waren. Es ist nachvollziehbar und jedenfalls sachlich vertretbar, wenn in einem solchen 
Erarbeitungsprozess mit der Erteilung von Wasserrechtskonzessionen zugewartet wird. Dies 
insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die einmal erteilte Konzession dem 
Konzessionär ein dauerhaftes wohlerworbenes Recht verleiht. Der Erarbeitungsprozess, 
welcher zum strategisch-politischen Entscheid führt, welche Gebiete und welche Gewässer 
für die Energiegewinnung vorzusehen sind und welche unter Schutz gestellt werden sollen, 
ist vom Konzessionsgesuchsteller hinzunehmen. Ebenso ist hinzunehmen, wenn der Kanton 
sich entscheidet, Gewässer in bestimmten Gebieten nicht oder nur beschränkt zu nutzen. Im 
konkreten Fall wird im SNEE begründet, weshalb die hier interessierenden Gewässer unter 
Schutz gestellt werden sollen. Diese sollen aufgrund des geringen Energiepotentials und des 
hohen landschaftlichen und ökologischen Wertes grundsätzlich nicht genutzt werden (S. 5). 
Die Unterschutzstellung der aufgelisteten Gewässer beanstandet der Beschwerdeführer 
auch nicht eigentlich. Es ist daher insgesamt nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer 
unter Willkürgesichtspunkten zu seinen Gunsten ableiten könnte. Die Rüge ist unbegründet. 
 
 
4. 
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet 
und folglich abzuweisen.