ur_gerichte · 2021_OG V 21 18. · 2021-07-23 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 70 Abs. 1 Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz).

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 70 Abs. 1 Gesetz über Schule und Bildung 
(Schulgesetz). Funktionelle Zuständigkeit des Obergerichts. Personalrechtliche 
Verfügung des Schulrates Altdorf. Verfügungen des Schulrates und der Schulaufsicht 
können gemäss kantonalem Schulgesetz mit Verwaltungsbeschwerde beim 
Erziehungsrat 
angefochten 
werden. 
Die 
Bestimmung 
in 
der kommunalen 
Personalverordnung, welche vorsieht, dass personalrechtliche Verfügungen direkt 
beim Obergericht anfechtbar sind, ändert daran nichts, weil abweichendes 
kantonales Recht – wie im vorliegenden Fall das Schulgesetz – ausdrücklich 
vorbehalten 
ist. 
Nichteintreten 
auf 
die 
Beschwerde 
mangels 
funktioneller 
Zuständigkeit und Weiterleitung der Sache an den Erziehungsrat. 
 
Obergericht, 23. Juli 2021, OG V 21 18 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 
1.2.1 Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach der Gesetzgebung (Art. 4 Abs. 1 
VRPV). Mit der Zuständigkeitsordnung legt die Gesetzgebung fest, welche Behörde sich mit 
einer bestimmten Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizangelegenheit zu befassen hat. Die 
gesetzliche Zuständigkeitsordnung hat zwingenden Charakter (Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 
3. 
Aufl., 
Bern 
2021, 
S. 
17; 
Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 466). Eine 
Bejahung der Zuständigkeit setzt voraus, dass diese kumulativ in örtlicher, sachlicher und 
funktioneller Hinsicht gegeben ist. Fehlt es an der Zuständigkeit kann die angerufene Instanz 
die Sache nicht materiell behandeln (vergleiche Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 469 f.). 
 
1.2.2 Angefochten ist vorliegend eine Verfügung des Schulrates vom 11. März 2021. 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz, RB 10.1111) können 
Verfügungen des Schulrates und der Schulaufsicht mit Verwaltungsbeschwerde beim 
Erziehungsrat angefochten werden. Gegen Beschwerdeentscheide des Erziehungsrates 
kann beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 70 Abs. 3 
Schulgesetz). Die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts ist somit gestützt auf diese 
Bestimmungen nicht gegeben. Funktionell zuständig für die Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des Schulrates ist vielmehr der Erziehungsrat. Daran ändert nichts, dass 
die kommunale Personalverordnung (PV, Rechtsbuch der Gemeinde Altdorf 2.45) in Art. 64 
Abs. 2 eine direkte Anfechtbarkeit von personalrechtlichen Verfügungen beim Obergericht 
vorsieht, ist doch abweichendes kantonales Recht – wie hier das Schulgesetz – ausdrücklich 
vorbehalten (siehe Art. 1 Abs. 2 PV). 
 
1.2.3 In 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
wird 
als 
Rechtsmittelinstanz 
das 
Obergericht 
des 
Kantons 
Uri 
ausgewiesen. 
Diese 
Rechtsmittelbelehrung erweist sich als unzutreffend (vergleiche E. 1.2.2 hievor). Eine 
unzutreffende Rechtmittelbelehrung kann keine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, welche 
gesetzlich nicht vorgesehen ist, indessen dürfen den Parteien aus einer unrichtigen 
Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen, sofern sie sich nach Treu 
und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durften (BGer 
8C_122/2013 vom 07.05.2013 E. 4.1). Das ist hier bei der zum Zeitpunkt der Einreichung der 
Beschwerde anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin der Fall, weshalb ihr aus der 
Einreichung bei der falschen Rechtsmittelinstanz kein Nachteil erwachsen darf. 
 
1.2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das angerufene Gericht für die Behandlung der 
eingereichten Beschwerde funktionell nicht zuständig ist, weshalb auf sie nicht einzutreten 
ist. In Anwendung von Art. 5 Abs. 2 VRPV ist die Beschwerde samt Originalakten an den 
Erziehungsrat des Kantons Uri weiterzuleiten.