ur_gerichte · 2014_OG V 13 57. · 2014-07-04 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 5 Abs. 1 VRPV. Art. 14 Abs. 1 IVöB. Art. 59 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 - 3 und Art. 64 Abs. 1 SubV.

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 5 Abs. 1 VRPV. Art. 14 Abs. 1 IVöB. Art. 
59 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 - 3 und Art. 64 Abs. 1 SubV. Funktionelle 
Zuständigkeit. "Standstill". Aus der funktionellen Zuständigkeit ergibt sich der 
Instanzenzug. 
Im 
öffentlichen 
Beschaffungswesen 
beginnt 
der 
Rechtsmittelweg mit der Schlichtung vor der paritätischen Kommission im 
öffentlichen Beschaffungswesen. Die Schlichtung ist für die Parteien 
zwingend. Kommt im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande, kann 
das Obergericht angerufen werden. Sobald die Schlichtungsbehörde angerufen 
wurde, gilt das Geschäft indessen als gerichtlich rechtshängig. In diesem Fall 
verbietet es der "standstill", den Vertrag abzuschliessen. 
 
Obergericht, 4. Juli 2014, OG V 13 57 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Bevor die Beschwerdesache in materieller Hinsicht geprüft werden kann, muss 
festgestellt sein, dass sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Andernfalls 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 
 
 
a) Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 5 Abs. 1 VRPV). 
Mit der Zuständigkeitsordnung legt die Gesetzgebung fest, welche Behörde sich mit einer 
bestimmten Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizangelegenheit zu befassen hat. Die 
gesetzliche Zuständigkeitsordnung hat zwingenden Charakter (Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 14). Eine Bejahung der Zuständigkeit setzt 
voraus, dass diese kumulativ in örtlicher, sachlicher und funktioneller Hinsicht gegeben ist. 
Fehlt es an der Zuständigkeit kann die angerufene Instanz auf die Streitsache nicht eintreten 
(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 
469 f.). Die funktionelle Zuständigkeitsordnung bezeichnet die Stufenfolge der aufeinander 
folgenden Instanzen innerhalb der Justizhierarchie, die zur Behandlung derselben 
Streitsache verpflichtet und befugt sind. Aus der funktionellen Zuständigkeit ergibt sich der 
Instanzenzug, die zeitliche Abfolge mehrerer Instanzen, die bei Weiterzug einer Streitsache 
im ordentlichen Rechtsmittelverfahren einzuhalten ist (Markus Boog, in Basler Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., N. 10 zu Art. 29 m.H.). 
 
 
 
b) Gemäss Art. 54 VRPV ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Beschwerde 
an das Obergericht gegen eine letztinstanzliche Verfügung einer Verwaltungsbehörde (Abs. 
1). Sie ist zulässig gegen Verfügungen des Regierungsrates, soweit die Gesetzgebung den 
Weiterzug nicht ausschliesst oder anders regelt (Abs. 2 lit. a) und Verfügungen anderer 
Behörden, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug an das Obergericht ausdrücklich 
vorsieht (Abs. 2 lit. b). Gemäss Art. 60 lit. a Submissionsverordnung des Kantons Uri (SubV, 
RB 3.3112) gilt insbesondere der Zuschlag des Auftrages als selbstständig anfechtbare 
Verfügung (vgl. Art. 15 Abs. 1bis lit. e Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche 
Beschaffungswesen [IVöB, RB 3.3111]). Der Rechtsmittelweg beginnt mit der Schlichtung 
vor der paritätischen Kommission im öffentlichen Beschaffungswesen (Art. 63 Abs. 1 und 
Abs. 3 SubV). Die Schlichtung ist für die Parteien zwingend (Art. 63 Abs. 2 SubV). Kommt im 
Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande, kann die beanstandete Verfügung innert 
zehn 
Tagen 
seit 
der 
Zustellung 
des 
Schlichtungsprotokolls 
mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden (Art. 64 Abs. 1 
SubV). 
 
 
 
c) 
Indem die Beschwerdeführerinnen das Obergericht unmittelbar anrufen, 
übergehen sie den vom Gesetz festgelegten Instanzenzug. Die Beschwerdeführerinnen 
begründen dieses Vorgehen mit Unsicherheiten, die durch die Weigerung, von einem 


vergaberechtlichen Tatbestand auszugehen, entstanden seien. Insbesondere seien 
obrigkeitliche Anordnungen in Bezug auf die aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche 
Massnahmen angezeigt, wozu die Schlichtungsstelle jedoch nicht befugt sei. Dem kann nicht 
gefolgt werden. Auch wenn die Anwendung von Vergaberecht strittig ist, so muss trotzdem 
das einschlägige Verfahrensrecht eingehalten werden. Sobald die Schlichtungsbehörde 
angerufen wurde, gilt das Geschäft als gerichtlich rechtshängig (Art. 63 Abs. 3 SubV). In 
diesem Fall verbietet es der ʺStandstillʺ gemäss Art. 59 Abs. 1 SubV und Art. 14 Abs. 1 IVöB, 
den 
Vertrag 
abzuschliessen 
(Galli/Moser/Lang/Steiner, 
Praxis 
des 
öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1331; Robert Wolf, in Häner/Waldmann 
[Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich 2013, S. 175 f.; Martin Beyeler, Der 
Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012, Rz. 2460). Vor diesem Hintergrund 
ergibt sich auch hier aus dem Gebot von Treu und Glauben, dass mit dem Vertragsschluss 
zugewartet werden muss. Dafür braucht aber das Obergericht keine Anordnungen zu treffen. 
Eine Weiterleitung ist ebenfalls nicht notwendig (Art. 5 Abs. 2 VRPV) 
 
 
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.