ur_gerichte · 2019_OG V 19 12. · 2019-11-08 · de

Strassenbau. Art. 10a Abs. 1, Art. 10b Abs. 1, Art. 10c Abs. 1 USG. Ziff. 11.2 und 11.3 UVPV Anhang. Art. 13 Abs. 2 VRPV.

Strassenbau. Art. 10a Abs. 1, Art. 10b Abs. 1, Art. 10c Abs. 1 USG. Ziff. 11.2 und 
11.3 
UVPV 
Anhang. 
Art. 
13 
Abs. 
2 
VRPV. 
Ist 
eine 
Anlage 
der 
Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt, ist als deren Grundlage ein 
Umweltverträglichkeitsbericht 
zu 
erstellen. 
Die 
Umweltschutzfachstellen 
beurteilen den Bericht und beantragen der für den Entscheid zuständigen 
Behörde die zu treffenden Massnahmen. Bei Hauptstrassen, die mit 
Bundeshilfe ausgebaut werden, muss zusätzlich die Umweltschutzfachstelle 
des Bundes (Bundesamt für Umwelt [BAFU]) eine Beurteilung abgeben. Im 
konkreten Fall standen zum Zeitpunkt der Plangenehmigung Bundesbeiträge 
an den Bau der projektierten Hauptstrasse konkret in Aussicht, waren aber 
noch nicht verbindlich beschlossen. Eine Beurteilung des BAFU wurde nicht 
eingeholt. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens wurden die Beiträge 
durch das Bundesparlament schliesslich verbindlich beschlossen. Eine 
Beurteilung des BAFU lag weiterhin nicht vor. Das Gericht stellte fest, dass 
durch die fehlende Beurteilung der Umweltschutzfachstelle des Bundes ein 
Verfahrensmangel vorlag, der aber noch behoben werden konnte. Zurzeit 
konnte aber kein abschliessendes Urteil ergehen, weil eine wesentliche 
Entscheidgrundlage fehlte. Sistierung des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens 
und 
Überweisung 
der 
Sache 
an 
die 
Plangenehmigungsbehörde 
zur 
ergänzenden Abklärung. 
 
Obergericht, 8. November 2019, OG V 19 12 (Zwischenentscheid) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
1. 
a) Angefochten ist ein Beschluss des Regierungsrates über die Genehmigung 
eines Strassenbauprojektes gemäss Strassengesetz (StrG, RB 50.1111). Das Verfahren 
richtet sich (unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Bestimmungen des StrG) nach der VRPV 
(Art. 30 Abs. 6 sowie Art. 56 StrG). 
 
 
 
b) Gemäss Art. 54 Abs. 1 und 2 lit. a VRPV ist gegen Verfügungen des 
Regierungsrates, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausschliesst oder anders 
regelt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig. Ein solcher 
Ausschluss oder eine abweichende Regelung ist im vorliegenden Fall – namentlich im StrG – 
nicht vorgesehen. Das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) ist für 
die Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde örtlich, sachlich und funktionell 
zuständig. 
 
 
 
c) 
Die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen sind nicht im vorliegenden 
Zwischenentscheid, sondern im Rahmen des Endentscheides zu prüfen. Für den 
vorliegenden 
Zwischenentscheid 
ist 
ausreichend, 
dass 
die 
übrigen 
Sachentscheidungsvoraussetzungen gestützt auf eine vorläufige Prüfung zumindest nicht 
von Vornherein als nicht erfüllt beurteilt werden können. 
 
 
2. 
a) Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, dem Bundesamt für Umwelt 
(BAFU), Bern, hätte nicht nur Gelegenheit zur Stellungnahme zur Rodung von Wald, 
sondern auch zum Projekt WOV als Ganzes gewährt werden müssen. 
 
 
 
b) Das Amt für Umweltschutz Uri führt in seinem Bericht vom 28. Juni 2018 zum 
Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) Hauptuntersuchung aus (S. 2), dass zum Zeitpunkt der 
Auflage keine finanzielle Beteiligung durch den Bund vorgesehen sei, weshalb Ziff. 11.2 
UVPV Anhang (Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung, SR 814.011; Anhörung 
des Bundesamts für Umwelt) nicht zur Anwendung komme. In seiner Stellungnahme an das 


Gericht vom 16. September 2019 führt das Amt für Umweltschutz Uri aus, die Auflage des 
Projekts inklusive UVB sei zwischen 27. April und 28. Mai 2018 erfolgt. Als Anlagen gemäss 
UVPV seien nur die Typen Ziff. 11.2 und Ziff. 11.3 UVPV Anhang in Frage gekommen. Nur 
Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut würden, gehörten zum Anlagetyp gemäss Ziff. 
11.2 UVPV Anhang. Nur bei diesen müsse im massgeblichen Verfahren das BAFU angehört 
werden. Die Frage, ob die WOV mit oder ohne Bundeshilfe ausgebaut werde, habe das Amt 
für Umweltschutz zum Zeitpunkt der Auflage und vor Einladung zur Ämter- und 
Behördenkonsultation im Rahmen der Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts 
abklären und einen Typenentscheid fällen müssen. Der Stand zu diesem Zeitpunkt sei wie 
folgt gewesen: Am 13. September 2016 habe der Regierungsrat des Kantons Uri das 
Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal (AP URT) genehmigt und am 23. September 
2016 beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zur Prüfung eingereicht (inklusive WOV 
als unterstützende Massnahme). Im Entwurf des Prüfberichtes des Bundes vom 31. Januar 
2018 sei die WOV dann allerdings als nicht durch den Bund mitfinanzierbare Massnahme 
bezeichnet worden. Im Beschluss des Regierungsrates beziehungsweise im dazugehörigen 
Antwortbrief an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 
Kommunikation (UVEK) und das ARE vom 27. April 2018 habe dann der Regierungsrat 
beantragt, dass die WOV mitzufinanzieren sei. Zum Zeitpunkt der Auflage der WOV und der 
Einladung zur Ämter- und Behördenkonsultation im Rahmen der Beurteilung des 
Umweltverträglichkeitsberichts (28.06.2018) sei keine finanzielle Beteiligung durch den Bund 
vorgesehen gewesen. Im Gegenteil hätten die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen 
klar darauf hingedeutet, dass die WOV nicht durch den Bund mitfinanziert werde. Deshalb 
sei es zu diesem Zeitpunkt rechtmässig gewesen, für die WOV nicht Ziff. 11.2 sondern Ziff. 
11.3 UVPV Anhang anzuwenden. Demnach habe das BAFU nicht angehört werden müssen. 
Die Beurteilung des UVB Hauptuntersuchung habe ihren Abschluss mit der Stellungnahme 
des Amtes für Umweltschutz vom 28. Juni 2018 gefunden. Darin werde erwähnt, dass zum 
Zeitpunkt der Auflage keine finanzielle Beteiligung durch den Bund vorgesehen sei und 
deshalb auch nicht Ziff. 11.2 UVPV Anhang (mit Anhörung BAFU) zur Anwendung komme. 
Erst in der Botschaft an das Parlament, die vom Bundesrat an der Sitzung vom 14. 
September 2018 verabschiedet worden sei, sei dann die WOV erstmals als mitfinanzierender 
Bestandteil des AP URT enthalten gewesen. Im Parlament sei die Vorlage erstmals am 11. 
März 2019 im Nationalrat (Erstrat) behandelt worden. Die Vorlage sei momentan 
(Herbstsession 2019) immer noch im Parlament hängig, sei also noch immer nicht definitiv 
genehmigt. 
 
 
 
c) 
Die vom Amt für Umweltschutz Uri mit seiner Stellungnahme vom 16. 
September 2019 eingereichten Unterlagen bestätigen den vom Amt aufgezeigten zeitlichen 
Ablauf der Ereignisse. Tatsächlich war im Entwurf zum Prüfbericht des Bundes vom 31. 
Januar 2018 die Entlastungsstrasse West-Ost-Verbindung (WOV) ausdrücklich unter den 
nicht durch den Bund mitfinanzierbaren Massnahmen enthalten. Der Regierungsrat des 
Kantons Uri gelangte am 27. April 2018 indessen mit dem Antrag an das UVEK, die WOV sei 
ebenfalls als mitfinanzierbare Massnahme einzustufen. Im Prüfbericht des Bundes vom 14. 
September 2018 ist die WOV dann anders als noch im Entwurf vom 31. Januar 2018 als 
mitzufinanzierende Massnahme enthalten (S. 6 f.). Was zwischen dem Zeitpunkt des 
Antrages des Regierungsrates und dem Zeitpunkt des Prüfberichtes des Bundes vom 14. 
September 2018 passierte respektive ob weitere Konsultationen zwischen den kantonalen 
Planungsbehörden und den Bundesbehörden stattfanden, entzieht sich der Kenntnis des 
Gerichts. Offenbar wusste aber auch das Amt für Umweltschutz nichts von den 
Entwicklungen, führt es doch aus, die zum Zeitpunkt der Beurteilung UVB am 28. Juni 2018 
vorliegenden Unterlagen hätten klar darauf hingedeutet, dass die WOV nicht durch den Bund 
mitfinanziert werde. Der Wissensstand des Amtes für Umweltschutz entsprach am 28. Juni 
2018 somit dem Stand gemäss Entwurf zum Prüfbericht des Bundes vom 31. Januar 2018, 
als die WOV noch als nicht mitzufinanzierende Massnahme galt. Mit diesem Wissensstand 
war die Beurteilung des Amtes für Umweltschutz zum Zeitpunkt am 28. Juni 2018 durchaus 
korrekt. Indessen ergaben sich nach diesem Datum entscheidende Entwicklungen. Im 
Prüfbericht des Bundes vom 14. September 2018 war die WOV nunmehr als 


mitzufinanzierende Massnahme enthalten, womit die konkrete Aussicht bestand, dass die 
WOV nicht mehr als Strassentyp gemäss Ziff. 11.3 sondern gemäss Ziff. 11.2 UVPV Anhang 
(mit Anhörung BAFU) zu klassifizieren war. Zwar trifft zu, dass die Beiträge des Bundes vom 
Bundesparlament beschlossen werden müssen und insofern der Prüfbericht des Bundes 
vom 14. September 2018 noch keine verbindliche Zusicherung der Beiträge darstellt. Das 
ändert aber nichts daran, dass mit Vorliegen des Prüfberichtes konkret Aussicht auf Beiträge 
des Bundes an die WOV bestand. Immerhin stufte die Fachbehörde des Bundes (ARE) das 
Projekt als finanzierungswürdig ein und beabsichtigte dem Parlament einen entsprechenden 
Antrag auf Freigabe von Beiträgen zu stellen respektive durch den Bundesrat stellen zu 
lassen (Prüfbericht a.a.O., S. 6 f.; siehe schliesslich: Botschaft zum Bundesbeschluss über 
die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des 
Programms Agglomerationsverkehr vom 14.09.2018, BBl 2018, S. 6852). Zu betonen ist in 
diesem Zusammenhang, dass das Amt für Umweltschutz nicht Plangenehmigungsbehörde 
ist. Das aufgelegte Projekt ist von der Vorinstanz zu genehmigen (siehe Art. 30 Abs. 4 StrG). 
Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Strassentyp vorliegt, welcher 
zur Anhörung des BAFU verpflichtet, ist somit der Zeitpunkt der Plangenehmigung. Im 
konkreten Fall ist dies der 18. Dezember 2018. Zu diesem Zeitpunkt standen, wie gesagt, 
Beiträge des Bundes für die WOV konkret in Aussicht. Damit bestand die konkrete und nicht 
etwa bloss theoretische Möglichkeit, dass es sich bei der WOV um einen Strassentyp 
gemäss Ziff. 11.2 UVPV Anhang handelte und das BAFU als Folge davon anzuhören war. 
Dies bestätigen auch die weiteren Entwicklungen; so hat die Bundesversammlung die 
Beiträge gemäss Prüfbericht respektive Botschaft vom 14. September 2018 nunmehr 
verbindlich beschlossen (Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die 
Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr vom 
25.09.2019, BBl 2018, S. 6915). Eine Anhörung des respektive eine Beurteilung durch das 
BAFU fand vor der Plangenehmigung am 18. Dezember 2018 und bis heute nicht statt. Mit 
der nunmehr verbindlichen Zusprache der Bundesbeiträge dürfte aber auch aus Sicht der 
kantonalen Umweltfachstelle feststehen, dass die WOV zum heutigen Zeitpunkt als 
Anlagetyp gemäss Ziff. 11.2 UVPV Anhang zu klassifizieren ist. Damit steht fest, dass eine 
Beurteilung durch das BAFU erfolgen muss. Auch aus dem Prüfbericht des Bundes vom 14. 
September 
2018 
ergibt 
sich 
(S. 
21), 
dass 
vor 
Unterzeichnung 
der 
Finanzierungsvereinbarungen 
allfällig 
auftretende 
Konflikte 
mit 
den 
zuständigen 
Bundesstellen geklärt sein müssen. Als möglicher Konflikt oder mögliche Schwierigkeit wird 
explizit die Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung aufgeführt und hier insbesondere der 
Schutz von Lebensräumen und der ökologischen Vernetzung im Zusammenhang mit der 
Entlastungsstrasse WOV. Auch der Prüfbericht belegt mithin, dass eine Beurteilung durch 
das BAFU erfolgen muss (siehe auch Botschaft a.a.O. S. 6859). Zu prüfen bleibt unter 
diesen Umständen noch, ob eine Beurteilung durch das BAFU auch noch nachträglich, das 
heisst nach erteilter Plangenehmigung, erfolgen kann. 
 
 
 
d) Das aufgelegte Projekt ist der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 10a 
USG unterstellt. Bei der Prüfung wird festgestellt, ob das Projekt den Vorschriften über den 
Schutz 
der 
Umwelt 
entspricht 
(Art. 
3 
Abs. 
1 
UVPV). 
Grundlage 
bildet 
der 
Umweltverträglichkeitsbericht (Art. 10b Abs. 1 USG). Gemäss Art. 10c Abs. 1 USG 
beurteilen die Umweltschutzfachstellen die Voruntersuchung und den Bericht und 
beantragen der für den Entscheid zuständigen Behörde die zu treffenden Massnahmen. Wie 
bereits dargelegt, gibt es Fälle, in welchen die Umweltschutzfachbehörde des Bundes 
(BAFU) nebst der kantonalen Umweltschutzfachbehörde eine Beurteilung abgeben muss. 
Sinn und Zweck der Beurteilung durch die Umweltschutzfachbehörden ist es, die Berichte 
und Untersuchungen der Planungsbehörden einer fachlichen Prüfung zu unterziehen und 
allfällige ergänzende Massnahmen zu beantragen. Dies im Hinblick darauf, dass das Projekt 
den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. Die Beurteilungen der 
Umweltschutzfachbehörden dienen der Genehmigungsbehörde somit als wesentliche 
Entscheidgrundlage. 
Die 
Beurteilungen 
müssen 
insofern 
grundsätzlich 
vor 
dem 
Genehmigungsentscheid vorliegen, was auch aus Art. 10c Abs. 1 USG folgt. Das bedeutet 
aber nicht zwingend, dass der vorinstanzliche Entscheid zum aktuellen Zeitpunkt bereits 


aufzuheben wäre. Von einer Aufhebung ist abzusehen, falls die Verfahrensmängel noch 
behoben werden können (vergleiche BGE 115 Ib 20 E. 3). Nicht auszuschliessen ist, dass 
die Beurteilung des BAFU zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Diesfalls würde es einen 
formalistischen Leerlauf bedeuten, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, denn es wäre 
damit zu rechnen, dass der neuerliche Entscheid der Vorinstanz wiederum gleich ausfiele 
wie der nun angefochtene Entscheid. Sollte die Beurteilung des BAFU dagegen wesentliche 
Mängel zu Tage fördern, dürfte dies Auswirkungen auf die Beurteilung des angefochtenen 
Entscheids haben, wobei dannzumal zu beurteilen sein würde, was die Rechtsfolge für den 
angefochtenen Entscheid im Einzelnen ist. So besteht je nach – zwingend einzuholender – 
Beurteilung des BAFU die Möglichkeit, dass die vorinstanzliche Beurteilung, das aufgelegte 
Projekt sei umweltverträglich (Dispositiv-Ziff. 1.1), korrekt und insoweit zu schützen oder 
aber nicht korrekt und insoweit aufzuheben oder allenfalls mit weiteren Auflagen zu 
verbinden ist. Zurzeit kann indessen kein abschliessendes Urteil ergehen, weil eine 
wesentliche Entscheidgrundlage (Beurteilung BAFU) fehlt. 
 
 
3. 
Zusammenfassend liegt ein Verfahrensmangel vor (fehlende Beurteilung BAFU), 
welcher aber noch behoben werden kann. Nach Behebung des Mangels wird je nach 
Ergebnis über den weiteren Gang des gerichtlichen Verfahrens beziehungsweise über die 
Sache zu entscheiden sein. Kann unter diesen Umständen zurzeit kein Urteil ergehen, ist 
das gerichtliche Verfahren zu sistieren (Art. 13 Abs. 2 VRPV). Die Sache ist zur ergänzenden 
Abklärung (Beurteilung BAFU) an die Vorinstanz zu überweisen. Die Vorinstanz hat dem 
Gericht, sobald vorliegend, die Beurteilung des BAFU respektive das Ergebnis der 
ergänzenden Abklärung umgehend zu übermitteln. Auf die weiteren Rügen der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde braucht zurzeit nicht eingegangen zu werden. Mit Bezug 
auf den strittigen Punkt der Rodungsbewilligung ist immerhin zu erwarten, dass diese bis zur 
Übermittlung des Abklärungsergebnisses ebenfalls vorliegen dürfte. Die Vorinstanz hätte 
Entsprechendes ebenfalls mitzuteilen.