ur_gerichte · OG V 22 37 · 2023-03-31 · de
2023_OG V 22 37. EL. Art. 9 Abs. 1, Art. 10, Art. 11 und Art. 23 Abs. 1 ELG.


2023_OG V 22 37. EL. Art. 9 Abs. 1, Art. 10, Art. 11 und Art. 23 Abs. 1 ELG. Art. 25 Abs. 3 ELV. Die 
jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Hierbei sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet 
worden 
ist 
(in 
casu: 
Altersrente 
aus 
dem 
Ausland), 
zu 
berücksichtigen 
(Schadenminderungspflicht). Unterhaltsleistungen, die weder behördlich noch gerichtlich festgelegt 
sind, gelten nicht als familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, welche als Ausgaben anerkannt werden 
können. Die Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs ist nur 
einmal jährlich möglich. 
 
Obergericht, 31. März 2023, OG V 22 37 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 
ELG und die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgeführt. 
4.1 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die 
während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELG). Dementsprechend ist die 
Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs nur einmal jährlich 
möglich (Art. 25 Abs. 3 ELV). Die nach Ende Mai 2022 eingetretene Vermögensverminderung wurde 
demnach im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht noch nicht berücksichtigt. 
4.2 Die Unterhaltsleistungen an die Tochter, welche gemäss Beschwerdeführerin nicht vollständig 
korrekt berücksichtig wurden, sind weder behördlich noch gerichtlich festgelegt und gelten deshalb 
nicht als familienrechtliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG. Des Weiteren sei 
diesbezüglich auf die (nachfolgend nochmals aufgeführten) Argumente der Beschwerdegegnerin in 
ihrer Verfügung vom (XY___) verwiesen: 
4.2.1 Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden (wie vorliegend) keine Kinderrenten 
ausgerichtet (Art. 40 Abs. 1 AHVG). In die EL-Berechnung eingeschlossen sind jedoch nur die Kinder, 
die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründen (Rz. 3121.01 Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). 
4.2.2 Bei der Bemessung der den Eltern zustehenden jährlichen EL werden nur Unterhaltsleistungen 
an minderjährige Kinder als Ausgabe berücksichtigt (Rz. 3124.07 WEL). Die Tochter der 
Beschwerdeführerin ist jedoch bereits volljährig. 
4.2.3 Überdies fallen Familienmitglieder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz 
haben (wie die Tochter der Beschwerdeführerin), bei der Bemessung der jährlichen EL ausser 
Betracht (Rz. 3123.01 WEL). 
4.2.4 Zusammengefasst 
können 
allfällige 
Unterhaltszahlungen 
an 
die 
Tochter 
der 
Beschwerdeführerin nicht als Ausgaben berücksichtigt werden. 
4.3 Es stellt einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts dar, dass einem 
Leistungsansprecher im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten sind, die 
ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu 
erwarten hätte. Für den Bereich der Ergänzungsleistungen bedeutet dies, dass die versicherte Person 
alles Zumutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich, also auch durch ein 
möglichst hohes Erwerbseinkommen, selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1; BGer 
9C_251/2019 vom 09.01.2020 E. 7.3.1). Folglich sind bei der Anspruchsberechnung nebst den 
tatsächlich vereinnahmten Einkünften und vorhandenen Vermögenswerten auch Einkünfte und 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. d und g ELG). 
Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass sie auf die Geltendmachung ihrer 
Altersrente aus (A.___) verzichtet hat. Da aufgrund dieses Verzichts weder über den Anspruch im 
Grundsatz noch über die Höhe der Rente entschieden wurde, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 
eine hypothetische Rentenleistung von monatlich CHF 30.00 angerechnet. Sollte sich die 


Beschwerdeführerin doch noch dazu entschliessen, den Anspruch in (A.___) geltend zu machen, wird 
die Beschwerdegegnerin eine Anpassung der Höhe der anrechenbaren Rentenleistung prüfen 
müssen (wie sie es in der Verfügung vom 10.06.2022 in Aussicht gestellt hat).