ur_gerichte · 2019_OG V 19 6. · 2019-04-12 · de

Planungs- und Baurecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VRPV. Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 3 VRPV.

Planungs- und Baurecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 64 i.V.m. Art. 49 
Abs. 
1 
VRPV. 
Art. 
64 
i.V.m. 
Art. 
49 
Abs. 
3 
VRPV. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Beschwerdelegitimation. 
Formelle 
Anforderungen. Erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer mehr als 
jedermann betroffen ist, er über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitigkeit verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Das Gericht ist nicht gehalten, 
abstrakte Rechtsfragen zu beantworten, sondern nur solche, an welchen ein 
aktuelles 
und 
praktisches 
Interesse 
besteht. 
Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. Bei Laieneingaben gelten herabgesetzte Anforderungen. Die 
Begründung muss aber auch bei Laieneingaben sachbezogen sein und sich 
mit der Begründung im angefochtenen Entscheid in minimaler Weise 
auseinandersetzen. 
Aus 
der 
Beschwerdebegründung 
muss 
zumindest 
ersichtlich sein, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen 
er sich beruft. Die Formerfordernisse (Antrag und Begründung) sind 
Sachentscheidungsvoraussetzungen. 
Werden 
mehrere 
Rechtsbegehren 
gestellt, so muss jedes Begehren begründet werden. Auf Begehren ohne 
Begründung ist nicht einzutreten. Die Nachfrist ist nicht bei jedem Mangel 
anzusetzen, sondern grundsätzlich nur dann, wenn die Angaben in der 
Beschwerde unklar, das heisst mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann nicht dazu 
dienen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen. Der Antrag auf 
Zuerkennung 
der 
Einsprachenlegitimation 
ist 
formeller 
Natur. 
Der 
Beschwerdeantrag auf vollumfängliche Gutheissung der Einsprache beschlägt 
die 
materielle 
Seite 
der 
Angelegenheit. 
Verneint 
die 
Vorinstanz 
im 
angefochtenen Entscheid zwar die Einsprachelegitimation, nimmt sie in einer 
Eventualbegründung zu den einspracheweise gerügten Punkten aber dennoch 
Stellung, und führt aus, dass die Einsprache selbst unter Bejahung der 
Einsprachelegitimation abzuweisen wäre, hat die Vorinstanz die Einsprache im 
Ergebnis 
materiell, 
also 
inhaltlich, 
geprüft. 
Die 
Frage 
der 
Einsprachelegitimation ist unter diesen Umständen rein abstrakter Natur. Ein 
aktuelles und praktisches Interesse an der Beantwortung dieser Frage ergibt 
sich nicht, nachdem die Einsprache im Ergebnis inhaltlich behandelt wurde. 
Betreffend den Antrag, die Einsprachelegitimation zu bejahen, fehlt ein 
schutzwürdiges Interesse. Auf den Antrag ist nicht einzutreten. Der materielle 
Antrag, die Einsprache sei gutzuheissen, entbehrt einer Begründung. Darauf 
ist ebenfalls nicht einzutreten. Eine Nachfrist zur Behebung des Mangels fällt 
ausser Betracht, denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hinsichtlich 
dessen, was die Beschwerdeführer anstreben, unmissverständlich. Das von 
den Beschwerdeführern Gewollte ist klar. Selbst unter Berücksichtigung 
dessen, dass es sich bei der Rechtsschrift um eine Laieneingabe handelt, ist 
diese ungenügend. Die Beschwerdeführer setzten sich mit der Begründung der 
Vorinstanz, die Einsprache sei auch inhaltlich unbegründet, in keinster Weise 
auseinander. Auch von Laien kann ein gewisses Mass von Sorgfalt erwartet 
werden. Zumindest in minimaler, aber doch sachbezogener und verständlicher 
Weise muss aufgezeigt werden, warum der angefochtene Entscheid fehlerhaft 
sein soll. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
 
Obergericht, 12. April 2019, OG V 19 6 
 
 


 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
 
1. 
c) 
Näher zu prüfen ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer sowie 
die Frage, ob die Formanforderungen erfüllt sind. 
 
 
 
aa) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
hat (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer 
mehr als jedermann betroffen ist, er über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache 
verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheids zieht (BGE 2C_888/2015 vom 23.05.2016 E. 2.1, 1C_40/2010 vom 09.03.2010 
E. 2.2). Das Gericht ist nicht gehalten, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten, sondern nur 
solche, an welchen ein aktuelles und praktisches Interesse besteht (BGE 123 II 286 f. E. 4 
Ingress). 
 
 
 
bb) Gemäss 
Art. 
64 
i.V.m. 
Art. 
49 
Abs. 
1 
VRPV 
muss 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Antrag und eine Begründung enthalten. Bei 
Laieneingaben gelten herabgesetzte Anforderungen. Die Begründung muss aber auch bei 
Laieneingaben sachbezogen sein und sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid 
in minimaler Weise auseinandersetzen. Aus der Beschwerdebegründung muss zumindest 
ersichtlich sein, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft 
(vergleiche zum Ganzen: Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 27.05.1997, OG V 97 
6, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 
und 1997, Nr. 23 S. 66 E. 3 und 5a aa). Die Formerfordernisse (Antrag und Begründung) 
sind Sachentscheidungsvoraussetzungen. Sind sie nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. Werden mehrere Rechtsbegehren gestellt, so muss jedes Begehren begründet 
werden. Enthält die Beschwerde Begehren, welche begründet sind und solche, für welche 
eine Begründung fehlt, so ist nur auf erstere einzutreten. Auf Begehren ohne Begründung ist 
nicht einzutreten (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 16.09.2016, OG V 15 34, E. 
2a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 15 zu 
Art. 32). Genügt die Beschwerdeschrift den Formanforderungen nicht, setzt die 
Rechtsmittelbehörde dem Beschwerdeführer eine kurze Frist an, innert welcher er den 
Mangel beheben muss (Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 3 VRPV). Die Nachfrist ist indessen nicht 
bei jedem Mangel anzusetzen, sondern grundsätzlich nur dann, wenn die Angaben in der 
Beschwerde unklar, das heisst mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann nicht dazu dienen, eine 
inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen (Entscheid Obergericht vom 27.05.1997, 
a.a.O., Nr. 23 S. 67 E. 5a bb). 
 
 
 
cc) Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
28. Januar 2019, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einsprache Nr. 51 sei 
vollumfänglich gutzuheissen. Andererseits beantragen sie, es sei ihre Einsprachelegitimation 
zu bejahen und (sinngemäss) auf ihre Einsprache sei einzutreten. In der Begründung führen 
sie aus, sie seien als direkte Nachbarn durch das geplante Strassenbauprojekt schutzwürdig 
betroffen. Die Einsprachelegitimation sei zu Unrecht entzogen worden. 
 
 
 
dd) Der Beschwerdeantrag auf vollumfängliche Gutheissung der Einsprache zielt 
darauf ab, dass die Vorinstanz die Einsprache inhaltlich nicht hätte verwerfen dürfen. Er zielt 
auf die materielle Seite der Angelegenheit ab und will erreichen, dass das Gericht die 
Vorinstanz zu einer anderen materiellen Beurteilung der Einsprache verpflichtet. Der Antrag 
auf Zuerkennung der Einsprachelegitimation dagegen ist formeller Natur. Der Antrag soll 
bewirken, dass das Gericht die Vorinstanz anhält, auf die Einsprache überhaupt einzutreten 
und sie materiell, also inhaltlich, zu prüfen. 
 


 
 
ee) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Einsprachelegitimation der 
Beschwerdeführer zwar verneint (E. 4.51 S. 115). In einer Eventualbegründung hat die 
Vorinstanz zu den einspracheweise gerügten Punkten dennoch Stellung bezogen. Die 
Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass die Einsprache, selbst unter der Annahme, die 
Einsprachelegitimation sei zu bejahen und auf die Einsprache sei einzutreten, abzuweisen 
wäre. Die Vorinstanz hat damit die Einsprache der Beschwerdeführer im Ergebnis materiell, 
also inhaltlich, geprüft. Die Frage, ob die Einsprachelegitimation der Beschwerdeführer 
gegeben war, ist unter diesen Umständen rein abstrakter Natur. Ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der Beantwortung dieser Frage ergibt sich nicht, nachdem die 
Einsprache im Ergebnis inhaltlich behandelt wurde. Da mit Bezug auf den Antrag in der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei die Einsprachelegitimation zu bejahen und auf die 
Einsprache sei einzutreten, ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 64 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 lit. a VRPV fehlt, ist darauf nicht einzutreten. 
 
 
 
ff) Der Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welcher auf die materielle 
Seite der Angelegenheit abzielt (oben E. 1c dd), wird in der Beschwerdeschrift mit keinem 
Wort begründet. Eine Begründung findet sich, nebst hier nicht interessierenden 
Nebenpunkten (etwa Fristeinhaltung, aufschiebende Wirkung), einzig für den Antrag, es sei 
die Einsprachelegitimation zu bejahen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28.01.2019 
Ziff. 2). Da der materielle Antrag, die Einsprache sei gutzuheissen, einer Begründung 
entbehrt, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Eine Nachfrist zur Behebung des Mangels 
fällt ausser Betracht, denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hinsichtlich dessen, was 
die Beschwerdeführer anstreben, unmissverständlich. Die Beschwerdeführer bestreiten die 
Verneinung der Einsprachelegitimation und begründen ihre diesbezügliche Auffassung. Dass 
die Frage der Einsprachelegitimation mangels schutzwürdigen Interesses nicht geprüft 
werden kann, mithin der entsprechende Antrag unzulässig ist, ändert nichts daran, dass das 
von den Beschwerdeführern Gewollte klar ist. Dass das Gewollte nicht durchgesetzt werden 
kann, eben unzulässig ist, rechtfertigt keine Nachfrist, denn diese soll nicht dazu dienen, eine 
inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen. Dass die vorliegende Rechtsschrift auch 
unter Berücksichtigung dessen, dass es sich um eine Laieneingabe handelt, ungenügend ist, 
ergibt sich daraus, dass sich die Beschwerdeführer mit der Begründung der Vorinstanz, die 
Einsprache sei auch inhaltlich unbegründet, in keinster Weise auseinandersetzen. Auch von 
Laien kann ein gewisses Mass an Sorgfalt erwartet werden, welches sich daran misst, ob auf 
die von der Vorinstanz gegebene Begründung wenigstens in minimaler Weise eingegangen 
wird und zumindest in minimaler, aber doch sachbezogener und verständlicher Weise 
aufgezeigt wird, warum der angefochtene Entscheid fehlerhaft sein soll. 
 
 
 
d) Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einerseits einen unzulässigen Antrag 
enthält und andererseits an einem unverbesserlichen Formmangel leidet, ist auf sie 
insgesamt nicht einzutreten.