ur_gerichte · 2022_OG S 22 7 · 2022-10-07 · de

Strafgesetzbuch. Art. 34 Abs. 2 StGB. Tagessatzhöhe.

2022_OG S 22 7. Strafgesetzbuch. Art. 34 Abs. 2 StGB. Tagessatzhöhe. 
Berechnung bei fehlendem Einkommen und grossem Vermögen. Das Gericht 
bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Der Beschuldigte verfügt über kein 
Einkommen aber über ein Vermögen aus Kapitalerträgen in Millionenhöhe. Wenn die 
Geldstrafe nicht konfiskatorisch wirken soll, können höchstens 10 Prozent des 
Vermögens einbezogen werden. Bei 360 möglichen Tagessätzen ergibt dies pro 
Tagessatz eine Anrechnung von höchstens 0.028 Prozent des Vermögens. 
 
Obergericht, 07. Oktober 2022, OG S 22 7 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.7 Tagessatzhöhe 
Bei Geldstrafen beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens CHF 30.00 und 
höchstens CHF 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, 
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfällige Familien- und 
Unterstützungspflichten, sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 
Die Vorinstanz setzte den Tagessatz gestützt auf die Steuerdaten aus dem Jahr 
2017 auf CHF 440.00 fest und verzichtete dabei auf die hypothetische Anrechnung 
eines Vermögensverzehrs. In der Regel wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
des Beschuldigten durch sein Nettoeinkommen angemessen repräsentiert. Verfügt 
der Beschuldigte indes über kein oder bloss ein geringes Einkommen, dafür aber 
über ein grosses Vermögen, erscheint es sachgerecht, dieses bei der Zumessung 
der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen, wenn es im Verhältnis zum Einkommen die 
Leistungsfähigkeit des Beschuldigten deutlich erhöht. Mit der Geldstrafe werden 
Beschränkung des Lebensstandards und Konsumverzicht bezweckt, nicht aber eine 
Vermögensumverteilung. Die Geldstrafe darf deshalb keinen konfiskatorischen 
Charakter haben. Ob und in welchem Umfang das Vermögen in die Bemessung des 
einzelnen Tagessatzes einbezogen werden soll, entscheidet das Gericht in 
Ausübung seines pflichtgemässen Strafzumessungsermessens (Annette Dolge, in 
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, 
N. 63 zu Art. 34 ; Annette Dolge, Die Geldstrafe, Tagung in Bern vom 6. November 
2006 "Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches", S. 13; Sandro 
Cimichella, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Bern 2006, S. 157 f.). In welchem 
Umfang ein grösseres Vermögen anzurechnen ist, kann nicht generell gesagt 
werden. Dies ist eine Frage richterlicher Strafzumessung, welche sich nach der Höhe 
und Zusammensetzung des Vermögens entscheidet. Wenn die Geldstrafe nicht 
konfiskatorisch wirken soll, können höchstens 10% des Vermögens einbezogen 
werden. Bei 360 möglichen Tagessätzen ergibt dies pro Tagessatz eine Anrechnung 
von höchstens 0.028% des Vermögens (Annette Dolge, in Niggli/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, N. 66 zu Art. 34). 
 
Der aktuellsten Steuererklärung 2020 lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte 
den Minimalbetrag von CHF 600'000.00 Einkommen pauschal versteuert und womit 
nicht ersichtlich ist, wie hoch sein Einkommen tatsächlich ist. Zudem verfügt er über 
ein effektives Vermögen von CHF 41'462'253.00 (act. 5.4). Der Beschuldigte sagt 
anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung aus, er habe kein Einkommen 
(act. 7.2 S. 5 N 30). Sein aktuelles Vermögen sei ungefähr 15 Millionen Franken aus 


Kapitalgewinnen der Jahre 2016 bis 2018 stammend (act. 7.2 S. 5 N 32, S. 6 N 2). 
Das Obergericht geht gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten davon aus, dass 
er kein Einkommen erzielt, aber über ein Vermögen von 15 Millionen Franken 
verfügt. Rechnet man in Anlehnung an das Berechnungsformular der Konferenz der 
Strafverfolgungsbehörden der Schweiz bei fehlendem Einkommen als Zusatzfaktor 
0.028% des Vermögens dazu, so ergibt dies ein Korrektiv von plus CHF 4'200.00. 
Dieser Betrag liegt über dem maximalen Tagessatz von CHF 3'000.00 (Art. 34 Abs. 2 
StGB). Dementsprechend legt das Obergericht vorliegend den Tagessatz auf das 
gesetzliche Maximum von CHF 3'000.00 fest.