ur_gerichte · 2017_OG Z 17 4. · 2017-08-24 · de

Zivilprozessrecht. Art. 117 lit. b ZPO.

Zivilprozessrecht. Art. 117 lit. b ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Prüfung der 
Aussichtslosigkeit. Weil die Erfolgsaussichten im Gesuchsverfahren nur 
summarisch 
zu 
prüfen 
sind 
und 
das 
Beweisverfahren 
durch 
den 
Rechtspflegerichter nicht vorweg zu nehmen ist, sollte die Aussichtslosigkeit 
nur in eindeutigen Fällen bejaht werden, mithin wenn die Schilderungen des 
Gesuchstellers als nahezu ausgeschlossen erscheinen. Wenn die Beweislage 
mehrdeutig ist, darf keine Aussichtslosigkeit angenommen werden. In concreto 
kann erst nach der Befragung der vom Gesuchsteller offerierten Zeugen und in 
Würdigung ihrer Aussagen objektiv beurteilt werden, ob die fragliche 
Abänderungsklage als aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit vorliegend 
verneint. 
 
Obergericht, 24. August 2017, OG Z 17 4 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
- zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege die Vorinstanz erwog, dass die Tatsachenvermutung, dass ein gefestigtes 
beziehungsweise qualifiziertes Konkubinat vorliege, nicht zur Anwendung komme, der 
Gesuchsteller das Bestehen eines eheähnlichen Verhältnisses vollumfänglich zu beweisen 
habe, als Beweismittel er keinen sofortigen, liquiden Beweis vorlegen könne, sondern 
lediglich die Befragung diverser Zeugen beantrage, aufgrund einer ersten summarischen 
Prüfung des Prozessstoffs, das Gericht deshalb zum Schluss komme, dass die 
Gewinnaussichten des Gesuchstellers wesentlich kleiner sein dürften als seine 
Verlustgefahren, vor diesem Hintergrund das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
abzuweisen sei; 
 
 
- insoweit 
die 
Vorinstanz 
die 
Abweisung 
mit 
dem 
Nichtvorliegen 
der 
Tatsachenvermutung eines qualifizierten Konkubinats begründet, dies schon deshalb ins 
Leere geht, weil vorliegend die Frage des Bestehens eines 6-monatigen Konkubinats und 
dessen Folgen gemäss (rechtskräftigem) Scheidungsurteil vom 3. August 2015 zu prüfen ist 
und nicht, ob die Voraussetzungen eines langjährigen, qualifizierten Konkubinats gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorliegen; 
 
 
- insoweit die Vorinstanz im Weiteren erwog, dass der Gesuchsteller das Bestehen eines 
eheähnlichen Verhältnisses vollumfänglich zu beweisen habe, dies unzutreffend ist, da als 
Pendant zur bloss summarischen Prüfung des Richters, der Gesuchsteller seinen Anspruch 
nicht vollumfänglich zu beweisen braucht, es vielmehr genügt die tatsächlichen 
Voraussetzungen des Anspruchs aufgrund der Aktenlage als glaubhaft darzustellen, eine 
gerichtliche Beweiserhebung ohnehin nicht vorgenommen wird (Daniel Wuffli, Die 
unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 
365 mit Hinweisen); 
 
 
- der Richter im Gesuchsverfahren die – vorliegend im Zentrum stehende – Frage der 
Nichtaussichtslosigkeit des Hauptbegehrens nur summarisch überprüfen kann, er sich dabei 
auf die vorhandenen Akten abstützen und eine antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen 
hat, ein eigentliches Beweisverfahren nicht durchgeführt wird (Daniel Wuffli, a.a.O., Rz. 363 
mit Hinweisen); 
 
 
- die unentgeltliche Rechtspflege dem Gesuchsteller selbst bei erheblichen Zweifeln, 
dass er sich auf einen anspruchsbegründenden, -hindernden oder -vernichtenden 
Sachverhalt beruft und diesen auch nachweisen könnte, zu gewähren ist, nur wenn es schon 


im Anfangsstadium des Verfahrens geradezu ausgeschlossen erscheint, dass überhaupt ein 
rechtserheblicher und beweisbarer Sachverhalt vorliegt, tatsächliche Aussichtslosigkeit 
bejaht werden darf, tatsächliche Unsicherheiten und Zweifel beweisrechtlicher Art jedenfalls 
dort, wo beide Parteien Beweismittel benennen oder vorlegen, nur durch ein vollständiges 
Beweisverfahren behoben werden können, sie sich deshalb zugunsten der gesuchstellenden 
Partei auswirken (Alfred Bühler, in Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Bd. I, 2012, Art. 117 N. 246 mit Hinweisen); 
 
 
- bei der antizipierten Beweiswürdigung nur in begrenztem Rahmen zum Nachteil des 
Gesuchstellers abgestellt werden darf, nämlich nur dort, wo gestützt auf Erkenntnisse und 
Beweisergebnisse aus anderen Verfahren konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass die Beweiswürdigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des 
Gesuchstellers ausfallen wird (Alfred Bühler, a.a.O., Art. 117 N 246a mit Hinweisen); 
 
 
- weil die Erfolgsaussichten im Gesuchsverfahren nur summarisch zu prüfen sind und 
das Beweisverfahren durch den Rechtspflegerichter nicht vorwegzunehmen ist, die 
Aussichtslosigkeit nur in eindeutigen Fällen bejaht werden sollte, mithin wenn die 
Schilderungen des Gesuchstellers als nahezu ausgeschlossen erscheinen, wenn jedoch die 
Beweislage insgesamt mehrdeutig ist, keine Aussichtslosigkeit angenommen werden darf 
(Daniel Wuffli, a.a.O., Rz. 357 mit Hinweisen): 
 
 
- der Beschwerdeführer die Befragung von verschiedenen Zeugen beantragte; 
 
 
- vorliegend entscheidwesentlich ist, dass erst nach der Befragung der Zeugen und in 
Würdigung 
ihrer 
Aussagen 
objektiv 
beurteilt 
werden 
kann, 
ob 
die 
fragliche 
Abänderungsklage als aussichtslos erscheint, hinzukommt, dass die Landgerichtspräsidentin 
Uri anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 16. Februar 2017 (VI-act. 01.04) selbst 
ausführte dass, je nachdem diese Zeugenaussagen lauten und wie sie das Gericht werten 
würde, da im Moment noch ein grosses Fragezeichen bestehe, ob die Voraussetzungen für 
die Annahme eines Konkubinats tatsächlich gegeben seien; 
 
 
- im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege – offensichtlich auch nach Ansicht der Landgerichtspräsidentin Uri – 
tatsächliche Unsicherheiten und Zweifel bestanden, sodass nicht davon ausgegangen 
werden durfte, dass die Abänderungsklage von vorneherein als aussichtslos erschien; 
 
 
- Gesagtes erhellt, dass somit keine Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage vorliegt, 
die Beschwerde demnach begründet ist; 
 
 
- die Vorinstanz im Rahmen der gesamtheitlichen Prüfung des Gesuchs um Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege die Bedürftigkeit des Gesuchstellers (noch) nicht beurteilt 
(Art. 117 lit. a ZPO), sie dies deshalb noch nachzuholen hat, um in der Folge insgesamt über 
das Gesuch entscheiden zu können; 
 
 
- somit die Sache vor Obergericht nicht spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit b ZPO e 
contrario), der Entscheid der Vorinstanz (LGP 16 335) vom 7. April 2017 gestützt auf Art. 327 
Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der 
Erwägungen an diese zurückzuweisen ist;