ur_gerichte · 2021_OG Z 21 2. · 2021-06-04 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 80, Art. 81 Abs. 1 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 80, Art. 81 Abs. 1 SchKG. Definitive 
Rechtsöffnung. Wird die Tilgung der Schuld durch Verrechnung geltend gemacht, so 
muss die Gegenforderung ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 
80 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung des Betreibenden 
belegt sein. Die Tilgung muss mit striktem Gegenbeweis durch Urkunden erfolgen. 
Die Verrechnungswirkung tritt bei Bestreitung der Verrechnung nur ein, wenn der 
Einwand 
durch 
ein 
gerichtliches 
Urteil 
abgewiesen 
wurde. 
Das 
Rechtsöffnungsgericht kann keine materielle Prüfung des Einwandes vornehmen. 
Einwendungen und Einreden, die der Betriebene bereits in dem Verfahren hätte 
geltend machen können, das mit dem vollstreckbaren Entscheid endete, sind im 
Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 
 
Obergericht, 4. Juni 2021, OG Z 21 2 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer berief sich im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren auf einen 
gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 2020 sowie einen Zirkularbeschluss des Landgerichts 
Uri vom 24. Juli 2020 als Rechtsöffnungstitel. Die Eigenschaft dieser Urkunden als definitiver 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG ist unbestritten. Umstritten und zu prüfen ist 
hingegen, ob die Vorinstanz Recht verletzt hat, indem sie es als erwiesen erachtete, die C 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) habe den Nachweis der Tilgung der betriebenen 
Forderung durch Verrechnung erbracht. 
 
2.2 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen 
Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive 
Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld 
seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 
81 Abs. 1 SchKG). Eine Tilgung der Schuld kann nicht nur durch Zahlung erfolgen, sondern 
insbesondere auch durch Verrechnung (BGE 124 III 501 E.3b mit Hinweisen = Pra 88 Nr. 
137). Wird die Verrechnung angerufen, muss jedoch die Gegenforderung ihrerseits durch ein 
gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose 
Anerkennung des Betreibenden belegt sein (BGE 136 III 624 E. 4.2.1 = Pra 100 Nr. 54; BGer 
5A_279/2012 vom 13.06.2012 E. 4; BGer 5A_139/2018 vom 25.06.2019 E. 2.6; Eva 
Bachofner, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, in Basler juristische 
Mitteilungen [BJM] 2020, S. 1 ff., S. 21). Ein zweiseitiger Vertrag, der durch die blosse 
Behauptung, die Gegenleistung sei nicht ordnungsgemäss erfüllt worden, als provisorischer 
Rechtsöffnungstitel zu Fall gebracht werden kann, reicht nicht, sondern nur eine 
vorbehaltlose und bedingungslose Schuldanerkennung (Daniel Staehelin, in Basler 
Kommentar SchKG, 2. Aufl., 2010, N. 10 zu Art. 81 SchKG). Entgegen dem, was für die 
provisorische Rechtsöffnung gilt, kann der Betriebene sich nicht darauf beschränken, die 
Tilgung glaubhaft zu machen. Vielmehr muss er den strikten Gegenbeweis durch Urkunden 
erbringen, um die Vermutung des Bestands der im definitiven Rechtsöffnungstitel 
festgehaltenen Forderung umzustossen (BGE 136 III 624 E. 4.2.1 und 4.2.3 = Pra 100 Nr. 
54, 124 III 501 E. 3 = Pra 88 Nr. 137; BGer 5A_416/2019 vom 11.10.2019 E. 4.2.1; BGer 
5D_180/2012 vom 31.01.2013 E. 3.3.3). Art. 120 Abs. 2 OR sieht vor, dass der Schuldner 
die Verrechnung auch geltend machen kann, wenn die Gegenforderung bestritten wird. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt die Verrechnungswirkung indessen nur 
ein, wenn der Einwand durch gerichtliches Urteil abgewiesen wurde (BGE 136 III 624 E. 
4.2.3 
mit 
Hinweisen 
= 
Pra 
100 
Nr. 
54; 
Michaela 
Eichenberger, 
in 
Kren/Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OR Kommentar, Schweizerisches 


Obligationenrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 12 zu Art. 120 OR). Im summarischen 
Rechtsöffnungsverfahren, in dem die betriebene Forderung auf einem gerichtlichen Urteil 
beruht, kann das Gericht keine materielle Prüfung des Einwandes gegen die 
Verrechnungsforderung vornehmen (BGE 136 III 624 E. 4.2.3 = Pra 100 Nr. 54). Es ist nicht 
Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts über heikle Fragen des materiellen Rechts oder über 
Fragen, bei denen Ermessen eine wichtige Rolle spielt, zu entscheiden. Solche Fragen sind 
ausschliesslich dem Sachgericht vorbehalten (BGE 124 III 501 E. 3a = Pra 88 Nr. 137; BGer 
5A_416/2019 vom 11.10.2019 E. 4.2.1). Einwendungen und Einreden, die der Betriebene 
bereits in dem Verfahren hätte geltend machen können, das mit dem vollstreckbaren 
Entscheid endete, sind im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, 
da das Rechtsöffnungsgericht sonst den Rechtsöffnungstitel und die darin aufgeführte 
konkrete Zahlungsverpflichtung materiell überprüfen müsste, was dem Sachgericht 
vorbehalten ist (BGE 138 III 583 E. 6.1.2, 135 III 315 E. 2.5; Eva Bachofner, a.a.O., BJM 
2020, S. 1 ff., S. 7). Die Gegenforderung muss später erfüllbar geworden sein (Daniel 
Staehelin, a.a.O., N. 10 zu Art. 81 SchKG). 
 
2.3 Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es lägen Unterlagen vor, die die Qualität von 
provisorischen Rechtsöffnungstiteln aufweisen würden. Es handelt sich um einen 
„Zusatzvertrag“ vom 1. Oktober 2017 (Gesuchsbeilage 7) und einen „Schuldvertrag“ vom 11. 
November 2018 (Gesuchsbeilage 8). Im „Zusatzvertrag“ wurde festgelegt, dass der 
Beschwerdeführer Schulungen im Wert von CHF 12'000.00 erhalten solle und er im Falle 
eines Endes des Vertrages mit der Beschwerdegegnerin im zweiten Jahr CHF 6'000.00 
zurückzahlen müsse. Im „Schuldvertrag“ heisst es, dass durch Übernahme eines Fahrzeugs 
und Zahlungen der Beschwerdegegnerin für den Beschwerdeführer CHF 11'000.00 
Schulden entstanden seien und innert maximal zwei Jahren oder innert 30 Tagen nach 
Auflösung des Arbeitsvertrages zurückzuzahlen seien. Beide Dokumente tragen die 
handschriftlichen Unterschriften beider Parteien. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die 
Forderung des Beschwerdeführers sei durch Verrechnung der aus diesen Unterlagen 
hervorgehenden Forderungen der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer 
getilgt 
worden. 
Die 
Vorinstanz 
erachtete 
die 
beiden 
Urkunden 
betreffend 
Verrechnungsforderungen als Schuldanerkennungen und somit Urkunden, die mindestens 
zur 
provisorischen 
Rechtsöffnung 
berechtigen 
würden. 
Die 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers würden die Schuldanerkennungen nicht zu entkräften vermögen (E. 2.2). 
 
Der Beschwerdeführer brachte hingegen im Beschwerdeverfahren, wie bereits vor der 
Vorinstanz, vor, dass die beiden die Verrechnungsforderungen betreffenden Dokumente 
nicht die Qualität von provisorischen Rechtsöffnungstiteln aufweisen würden. Zum 
„Zusatzvertrag“ vom 1. Oktober 2017 sei zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin ihm 
die versprochenen Schulungen nicht gewährt und damit ihre Vorleistung aus dem 
zweiseitigen Vertrag nicht erfüllt habe. Nach Art. 82 OR könne die Beschwerdegegnerin ihn 
nicht zur Erfüllung anhalten. Der „Schuldvertrag“ vom 11. November 2018 gebe nicht einmal 
an, 
wer 
Schuldner 
und 
Gläubiger 
sei. 
Er 
habe 
sämtliche 
Forderungen 
der 
Beschwerdegegnerin bestritten. Bereits in einem Schreiben vom 28. Januar 2019 habe er 
der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Schulden mehr 
offen 
gestanden 
hätten. 
Die 
Vorinstanz 
habe 
seine 
Bestreitung 
der 
Verrechnungsforderungen nicht gewürdigt und klar gegen die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung entschieden. 
 
2.4 Bei den von der Beschwerdegegnerin als Beweis der Verrechnungsforderung 
verwendeten Urkunden handelt es sich nicht um vollstreckbare gerichtliche Entscheide im 
Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG. Lediglich das Vorliegen eines provisorischen 
Rechtsöffnungstitels reicht noch nicht für das Erbringen des strikten Urkundenbeweises einer 
Tilgung 
durch 
Verrechnung. 
Vielmehr 
bräuchte 
es 
gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung eine vorbehaltlose Anerkennung der Schuld durch den Beschwerdeführer. 
Beim „Zusatzvertrag“ vom 1. Oktober 2017 (Gesuchsbeilage 7) handelt es sich um einen 
zweiseitigen Vertrag. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin ihre 


Leistung in Form von Schulungen im Wert von CHF 12'000.00 erfüllt hat. Der 
Beschwerdeführer macht die Nichterfüllung dieser Gegenleistung geltend. Gegen die 
Verrechnung wurde die Einrede des nichterfüllten Vertrages gemäss Art. 82 OR erhoben. Im 
Übrigen wurde im Zusatzvertrag festgehalten, dass die Vereinbarung am 31. Dezember 
2019 ende. Eine vorbehaltlose Schuldanerkennung liegt jedenfalls nicht vor. Betreffend den 
„Schuldvertrag“ 
vom 
11. November 
2018 
(Gesuchsbeilage 
8) 
bestreitet 
der 
Beschwerdeführer den Bestand der Forderung. Im aktenkundigen Dokument heisst es, dass 
Schulden von CHF 11'000.00 entstanden seien, die zurückzuzahlen seien. Der 
Beschwerdeführer hat das Dokument unterschrieben. Eine ausdrückliche „Anerkennung“ der 
Schuld, ohne Auslegung des Dokumentinhaltes, lässt sich jedoch nicht entnehmen. Auch 
dieses Dokument kann nicht als vorbehaltlose Schuldanerkennung gewertet werden. 
 
Der Beschwerdeführer hat durch Urkunden belegt, dass er die Verrechnungsforderungen der 
Beschwerdegegnerin bestreitet. Die Vorinstanz hat sich mit seinen Einwänden gegen die 
Verrechnungsforderungen nicht eingehend auseinandergesetzt. Sie nahm jedoch an, die 
Bestreitung würde die Urkunden, aus denen die Verrechnungsforderungen hervorgehen, 
nicht entkräften. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts über solche Einwände zu 
entscheiden. Es stellen sich nämlich Rechtsfragen, die dem Sachgericht vorbehalten sind. 
Dem 
definitiven 
Rechtsöffnungstitel 
in 
Form 
eines 
gerichtlichen 
Entscheides 
beziehungsweise 
eines 
gerichtlichen 
Vergleiches 
stehen 
zwei 
bestrittene 
Verrechnungsforderungen gegenüber, die auf privaten nicht eindeutig vorbehaltlosen 
Schuldanerkennungen 
beruhen. 
Dies 
kann 
im 
Lichte 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht genügen, um den strikten Gegenbeweis durch Urkunden gegen den 
Bestand einer Forderung, die auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel in Form eines 
gerichtlichen Urteils beziehungsweise einem gerichtlichen Vergleich beruht, zu erbringen. 
Die Vorinstanz verletzte Art. 80 sowie Art. 81 Abs. 1 SchKG. Da die Vorinstanz sich nicht mit 
den 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers 
in 
Bezug 
auf 
die 
Bestreitung 
der 
Verrechnungsforderungen und die von ihm zitierte bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
auseinandersetzte, kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er im Beschwerdeverfahren 
rein appellatorische Kritik geübt und lediglich die Vorbringen vor erster Instanz wiederholt 
habe. Soweit die vorinstanzliche Begründung sich zu einem Thema nicht äussert, kann sich 
ein Beschwerdeführer diesbezüglich auch nicht mit der vorinstanzlichen Begründung 
auseinandersetzen. Nebenbei ist festzustellen, dass die Verrechnungsforderungen der 
Beschwerdegegnerin bereits vor Ergehen es gerichtlichen Vergleichs entstanden sind. 
Aufgrund des bereits Gesagten, kann jedoch offengelassen werden, ob und inwiefern die 
Beschwerdegegnerin die Einrede der Verrechnung bereits vor dem gerichtlichen Vergleich 
geltend gemacht hat beziehungsweise hätte geltend machen müssen.