ur_gerichte · 2015_OG SK 15 1. · 2015-10-21 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 41 Abs. 1bis SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 41 Abs. 1bis SchKG. Mit der Beschwerde 
gegen einen Zahlungsbefehl kann der Schuldner für eine pfandgesicherte 
Forderung verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch 
nehme (beneficium excussionis realis). Das beneficium excussionis realis kann 
jedoch ausgeschlossen sein, wenn der Gläubiger nachweist, dass ihm das 
Pfand als bloss subsidiäre Sicherheit bestellt worden ist, was vor allem bei 
Drittpfändern vorkommt. An den Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung 
sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Beim gesetzlichen Pfandrecht 
zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuern handelt es sich um eine 
typische 
Drittpfandbestellung. 
In 
concreto: 
Infolge 
Bestehens 
eines 
Drittpfandverhältnisses und weil das gesetzliche Pfandrecht bloss subsidiär 
für die Steuerforderung haftet, kann sich der Beschwerdeführer (Schuldner) 
nicht auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG berufen. 
 
Obergericht, 21. Oktober 2015, OG SK 15 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 - Ausgangspunkt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
eine 
Grundstückgewinnsteuerforderung des Beschwerdegegners bildet, gemäss Art. 147 Abs. 1 
Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) zur Sicherstellung der 
Grundstückgewinnsteuern dem Kanton an den betreffenden Grundstücken ein gesetzliches 
Pfandrecht 
nach 
Art. 
836 
ZGB 
zusteht, 
das 
gesetzliche 
Pfandrecht 
mit 
der 
steuerbegründenden Veräusserung ohne Eintrag im Grundbuch entsteht (Art. 147 Abs. 2 
Satz 1 StG); 
 
 
 - wenn für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 
eingeleitet wird, der Schuldner gestützt auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG mit Beschwerde gemäss 
Art. 17 SchKG verlangen kann, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme; 
 
 
 - die Beschwerdefrist 10 Tage beträgt und ab Zustellung des Zahlungsbefehls und 
nicht etwa ab dem Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Pfandbestellung abläuft 
(Domenico Acocella, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs I, 2. Aufl., 2010, Art. 41 N. 46 mit Hinweisen); 
 
 
 - der Zahlungsbefehl am 1. Juli 2015 versandt wurde, die Beschwerde am 9. Juli 
2015 der Schweizerischen Post übergeben wurde (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 ff. ZPO), 
die 10-tägige Frist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) damit eingehalten ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO); 
 
 
 - die Zuständigkeit der vorliegend entscheidenden Aufsichtsbehörde gegeben (Art. 12 
Abs. 1 und Abs. 2 EG/SchKG), die Zuständigkeit denn auch unbestritten geblieben ist; 
 
 
 - das beneficium excussionis realis gemäss Art. 41 Abs. 1bis SchKG durch die 
Überlegung 
gerechtfertigt 
wird, 
dass 
der 
Schuldner 
die 
verpfändeten 
Vermögensgegenstände nicht frei verwerten kann, um sich die Mittel zur Zahlung seiner 
Schuld zu verschaffen, er folglich bei der Durchführung der ordentlichen Betreibung unter 
Umständen die Pfändung und Verwertung anderer Gegenstände oder gar den Konkurs über 
sich ergehen lassen müsste, selbst wenn die Schuld mit Hilfe des Pfandes hätte gedeckt 
werden können, hinzu kommt, dass der Gläubiger das Pfand gerade zu dem Zwecke 
erhalten hat, dass er sich beim Verzuge des Schuldners daraus bezahlt machen kann, ihm 
im Regelfall deshalb zugemutet werden darf, sich zunächst an das Pfand zu halten 
(Domenico Acocella, a.a.O., Art. 41 N. 18 mit Hinweisen); 
 
 
 - das beneficium excussionis realis jedoch auch ausgeschlossen sein kann, 
beispielsweise wenn der Gläubiger nachweist, dass ihm das Pfand als bloss subsidiäre 
Sicherheit bestellt worden ist, was vor allem bei Drittpfändern vorkommt, hier es nahe liegt, 
dass nur eine subsidiäre Haftung vereinbart wird, an den Nachweis einer entsprechenden 
Vereinbarung im Übrigen keine strengen Anforderungen zu stellen sind (Domenico Acocella, 
a.a.O., Art. 41 N. 23 mit Hinweisen); 
 
 
 - es 
sich 
beim 
gesetzlichen 
Pfandrecht 
zur 
Sicherstellung 
der 
Grundstückgewinnsteuern 
gemäss 
Art. 
147 
Abs. 
1 
StG 
um 
eine 
typische 
Drittpfandbestellung handelt, da die Pfandsache in der Regel im Zeitpunkt der Einrede 
gestützt auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG nicht mehr dem steuerpflichtigen Veräusserer, sondern 
einem Dritten, dem neuen Eigentümer des Grundstückes, gehört; 
 
 
 - vorliegend entscheidwesentlich ist, dass das beneficium excussionis realis, das dem 
Schuldner einer pfandgesicherten Forderung damit gewährt wird, jedoch nicht etwa im 
öffentlichen Interesse oder zur Wahrung der Interessen von am Schuld- und Pfandverhältnis 
nicht beteiligten Dritten geschaffen worden ist, ob der Gläubiger sich in erster Linie an das 
Pfand halten muss oder das Recht oder gar die Pflicht hat, vor der Pfandsicherheit die 
allgemeine Haftung des Schuldnervermögens in Anspruch zu nehmen, vielmehr eine Frage 
ist, die nur den Gläubiger, den Schuldner und einen allfälligen Dritteigentümer des Pfandes 
angeht, wie die Pfandbestellung im Belieben der Beteiligten steht, diese auch frei 
vereinbaren können, in welchem Verhältnis die Pfandhaftung zur Haftung des 
Gesamtvermögens des Schuldners stehen soll (BGE 84 III 69); 
 
 
 - wenn das Pfand einem Dritten gehört, der Gläubiger mit diesem bei der 
Pfandbestellung oder auch später mit oder ohne Zustimmung des Schuldners vereinbaren 
kann, dass das Pfand bloss subsidiär (nach dem Vermögen des Schuldners) haften soll 
(BGE a.a.O.); 
 
 
 - aus der Stellungnahme des Beschwerdegegners abgeleitet werden kann, dass er 
das fragliche gesetzliche Pfandrecht als subsidiär betrachtet und gewillt ist, sich (vorerst) 
anderweitig aus dem Vermögen des Schuldners befriedigen zu lassen; 
 
 
 - es denn auch kaum den verfassungsmässigen Grundsätzen entsprechen würde, 
wenn der Staat das Pfandrecht beanspruchen würde, ohne zuvor alles Zumutbare 
unternommen zu haben, um die Steuerforderung einzutreiben, dabei an die Grundsätze der 
Gesetzesmässigkeit, der Verhältnismässigkeit sowie der Eigentumsgarantie zu denken ist; 
 
 
 - auch 
wenn 
vorliegend 
das 
kantonale 
Recht 
zur 
Sicherstellung 
der 
Grundstückgewinnsteuer nicht ausdrücklich festhält, dass das gesetzliche Pfandrecht bloss 
subsidiär ist, dies aus Sinn und Zweck der steuerrechtlichen Bestimmung abgeleitet werden 
kann, da gemäss Art. 131 StG Schuldner der Grundstückgewinnsteuern ausdrücklich die 
veräussernde Person ist, es rechtsmissbräuchlich wäre, wenn der Schuldner gestützt auf Art. 
41 Abs. 1bis SchKG die Steuerforderung einseitig von sich abwenden könnte um einen 
Dritten für seine Schulden haften zu lassen; 
 
 
 - demnach vorliegend infolge Bestehens eines Drittpfandverhältnisses und weil das 
gesetzliche Pfandrecht bloss subsidiär für die Steuerforderung haftet, der Beschwerdeführer 
sich nicht auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG berufen kann; 
 
 
 - Gesagtes 
erhellt, 
dass die 
vorliegende 
betreibungsrechtliche 
Beschwerde 
abzuweisen ist;