ur_gerichte · 2019_OG BI 19 7. · 2019-06-25 · de

Strafprozessordnung. Art. 147 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 382 Abs. 1 StPO. Einschränkung der Teilnahmerechte der beschuldigten Person an Einvernahmen.

Strafprozessordnung. Art. 147 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 382 Abs. 1 StPO. 
Einschränkung 
der 
Teilnahmerechte 
der 
beschuldigten 
Person 
an 
Einvernahmen. Streitgegenstand und Beschwerdelegitimation. Das rechtlich 
geschützte Interesse muss zum Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids (noch) 
gegeben, das heisst aktuell sein. Der Streitgegenstand wird durch die 
angefochtene Verfügung auch in zeitlicher Hinsicht verbindlich festgelegt. 
Gegenstand der beschwerdeweisen Überprüfung der Teilnahmerechte können 
nur Beweiserhebungen nach Erlass der Verfügung beziehungsweise solche in 
engem zeitlichen Zusammenhang mit dieser sein. Ob in der konkreten 
Strafuntersuchung die Einschränkung der Teilnahmerechte an früheren 
Einvernahmen zulässig war, konnte nicht streitgegenständlich sein. Soweit 
dem Beschwerdeführer an Einvernahmen nach Erlass der Verfügung 
tatsächlich (dennoch) das Teilnahmerecht gewährt wurde, mangelte es an 
einem aktuellen rechtlich geschützten Interesse an der Überprüfung der Frage, 
ob das Teilnahmerecht eingeschränkt werden darf. Das gleiche galt für noch 
nicht bestimmte zukünftige Einvernahmen. Streitgegenstand konnte im 
konkreten Fall nur sein, ob die Teilnahmerechte an drei Einvernahmen kurz vor 
und nach Erlass der angefochtenen Verfügung zu recht eingeschränkt wurden. 
Auf die Teilnahme kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder 
stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch 
von seinem Verteidiger ausgehen kann. Soweit der bei der Einvernahme 
anwesende Verteidiger gegen die Abwesenheit des Beschuldigten nicht 
opponiert und keinen Antrag auf dessen Teilnahme stellt, darf angenommen 
werden, dieser habe auf sein Teilnahmerecht verzichtet. Im konkreten Fall 
führte die Beschwerdegegnerin (Staatsanwaltschaft) drei Einvernahmen unter 
vollständigem Ausschluss der Teilnahme der beschuldigten Person durch, 
obwohl sie sich vorgängig zu den Einvernahmen bereit erklärt hatte, den 
Rechtsvertreter der beschuldigten Person alleine teilnehmen zu lassen. Die 
drei Einvernahmen erfolgten damit in Verletzung der Teilnahmerechte des 
Beschuldigten. Teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit diese nicht 
gegenstandslos geworden und darauf einzutreten war. 
 
Obergericht, 25. Juni 2019, OG BI 19 7 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Teilnahmerechte des 
Beschwerdeführers 
(beschuldigte 
Person) 
an 
Einvernahmen 
von 
mutmasslichen 
Betäubungsmittelkunden beschränken durfte. 
 
 
 
a) Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Parteien bei Beweisabnahmen im 
Strafverfahren ist in Art. 147 ff. StPO geregelt. Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die 
Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte 
anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Diese Bestimmung 
statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Beweisabnahmen. Das Teilnahme- und 
Mitwirkungsrecht der Parteien bei Beweisabnahmen fliesst aus dem Anspruch auf ein faires 
Verfahren und aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht, bei Beweiserhebungen 
anwesend zu sein, setzt Parteistellung voraus (Art. 147 Abs. 1 StPO). Wer im Strafverfahren 
Parteistellung hat, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 StPO. Partei ist unter anderem die 
beschuldigte Person. Die beschuldigte Person kann das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht 
bei Beweiserhebungen somit für sich beanspruchen. Weitere Voraussetzung des Teilnahme- 
und Mitwirkungsrechts ist die Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft. 
Bei sogenannten delegierten Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der 
Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Parteien diejenigen Verfahrensrechte, die ihnen bei 
Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 
306 Abs. 3 StPO). Bei diesen Einvernahmen können die Parteien das Teilnahme- und 
Mitwirkungsrecht nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO demnach beanspruchen (zum Ganzen: 
Entscheid Obergericht des Kantons Bern vom 09.11.2015, BK 2015 262, E. 5.1 mit 
zahlreichen Hinweisen). 
 
 
 
b) Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht kann nur unter den gesetzlichen 
Voraussetzungen (vergleiche Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; siehe 
auch Art. 101 Abs. 1 StPO) eingeschränkt werden (vergleiche immerhin zum Verzicht unten 
E. 2b). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen gemäss 
Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war 
(BGE 143 IV 402 E. 3.3.1). 
 
 
 
c) 
Auf die Teilnahme kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder 
stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem 
Verteidiger ausgehen kann. Ein Verzicht ist auch anzunehmen, wenn die beschuldigte 
Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (BGE 
143 IV 402 E. 3.3.1). Soweit der bei der Einvernahme anwesende Verteidiger gegen die 
Abwesenheit des Beschuldigten nicht opponiert und keinen Antrag auf dessen Teilnahme 
stellt, darf angenommen werden, dieser habe auf sein Teilnahmerecht verzichtet (BGE 143 
IV 404 E. 3.4.1; Schnell/Steffen, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, Bern 
2019, S. 195). 
 
 
3. 
a) In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2019 führt die Beschwerdegegnerin 
(Staatsanwaltschaft) aus, dass sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 30. April 
2019 telefonisch mitgeteilt habe, dass die Staatsanwaltschaft das Teilnahmerecht des 
Beschwerdeführers nach wie vor ausschliesse. Im Sinne eines Entgegenkommens sei die 
Möglichkeit besprochen worden, dass der Beschwerdeführer auf die Teilnahme verzichte, 
aber die Verteidigung teilnehmen könne. Da die Verteidigung sich habe mit der Klientschaft 
besprechen wollen, sei vereinbart worden, dass sich die Verteidigung danach erneut melde. 
Im Verlaufe des Tages (des 30. Aprils) habe jedoch die Kanzlei der Verteidigung telefonisch 
um Bekanntgabe der Einvernahmetermine angefragt. Diesem offensichtlichen Versuch, an 
Einvernahmen teilnehmen zu können, obwohl die Staatsanwaltschaft das Teilnahmerecht 
ausgeschlossen habe, sei widersprochen worden. Es sei einzig gesagt worden, dass die 
nächste Einvernahme für den 2. Mai 2019 vorgesehen sei, damit sich die Verteidigung 
melde. Am Folgetag, dem 1. Mai 2019, habe schliesslich die Verteidigung telefonisch 
mitgeteilt, dass sie an der Einvernahme vom 2. Mai 2019 nicht teilnehmen könne, sie jedoch 
eine Vertretung schicken würde. Die Staatsanwaltschaft habe nochmals betont, dass die 
Verteidigung nur zugelassen werde, wenn der Beschuldigte (der Beschwerdeführer) mit 
dieser Form der Gewährung des rechtlichen Gehörs einverstanden sei. Daraufhin habe die 
Verteidigung in Aussicht gestellt, dies erneut abzuklären, wobei dann mit Schreiben vom 2. 
Mai 2019 um schriftliche Begründung des Ausschlusses des Teilnahmerechts ersucht 
worden sei. Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 sei die Staatsanwaltschaft dem Ersuchen 
nachgekommen. 
 
 
 
b) In der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2019 wird einleitend ausgeführt, 
dass dem Beschwerdeführer zum jetzigen Stand des Verfahrens kein Teilnahmerecht an den 
Befragungen von mutmasslichen Abnehmern und von Kunden der XY zukomme. Nach einer 
Begründung zu dieser Frage wird festgehalten, dass lediglich in Aussicht gestellt worden sei, 
dass die teilweise Ausübung des Teilnahmerechts (in Form einer alleinigen Teilnahme des 
Rechtsvertreters) geprüft werde. Nachdem die Verteidigung es unterlassen habe, bis zur 
fraglichen Einvernahme den Entscheid des Beschwerdeführers mitzuteilen, sei die 
Einvernahme wie angekündigt unter Ausschluss des Teilnahmerechts durchgeführt worden. 
 
 
 
c) 
Die Beschwerdeinstanz kann der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht 
folgen. 
Gemäss 
Darstellung 
der 
Beschwerdegegnerin 
war 
die 
Gewährung 
des 
Teilnahmerechts in Form einer alleinigen Teilnahme des Rechtsvertreters einzig noch vom 
„definitiven“ Einverständnis des Beschwerdeführers abhängig. Bereits am 30. April 2019 
teilte die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter telefonisch mit, dass es möglich sei, 
dass er alleine an den Einvernahmen teilnehme, sofern der Beschwerdeführer auf eine 
persönliche Teilnahme verzichte (siehe Aktennotiz Beschwerdegegnerin zum Telefonat vom 
30.04.2019). Aus Sicht der Beschwerdegegnerin sprach folglich bereits am 30. April 2019 
nichts gegen eine zumindest partielle Teilnahme. Der Verzicht auf ein vollständiges 
Teilnahmerecht kann auch durch den Verteidiger erfolgen (oben E. 2c). Dass sich die 
Verteidigung auf einen Verzicht gegebenenfalls behaften lassen muss, bedeutet umgekehrt 
aber auch, dass die Staatsanwaltschaft Erklärungen des Verteidigers nicht vom „definitiven 
Einverständnis“ des Vertretenen abhängig machen darf. Vielmehr ist es so, dass davon 
ausgegangen werden darf (und muss), dass ein gültiger Verzicht vorliegt, wenn die 
Verteidigung alleine an der Einvernahme teilnimmt und gegen die Abwesenheit des 
Beschuldigten nicht opponiert. Die Verteidigung hat mehrmals kundgetan, dass sie bereit sei, 
alleine an der Einvernahme vom 2. Mai 2019 teilzunehmen. Sie erklärte sich auch bereit, 
aufgrund der Abwesenheit des eigentlichen Rechtsvertreters eine Stellvertretung zu 
schicken. Auch eine Teilnahme (nur) des Rechtsvertreters an den Einvernahmen vom 9. Mai 
2019 wurde ausdrücklich gefordert. Die Beschwerdeinstanz sieht nicht, weshalb die 
Teilnahme des Rechtsvertreters nicht bereits für die Einvernahme vom 2. Mai 2019 
ermöglicht wurde, zumal das Einverständnis des Vertretenen aus der tatsächlichen alleinigen 
Teilnahme des Rechtsvertreters (und der Vorgeschichte) hätte abgeleitet werden dürfen. 
Dass die Anfrage der Kanzlei bezüglich der weiteren Einvernahmetermine als 
offensichtlicher Versuch zu werten sei, an Einvernahmen teilnehmen zu können, obwohl die 
Staatsanwaltschaft das Teilnahmerecht ausgeschlossen habe, ist im Übrigen nicht 
zutreffend. Die Beschwerdegegnerin übersieht, dass die Möglichkeit der alleinigen 
Teilnahme des Rechtsvertreters bereits anlässlich des ersten Telefonats vom 30. April 2019 
aus ihrer Sicht möglich war und lediglich noch vom Einverständnis des Beschwerdeführers 
abhing, wobei der Rechtsvertreter das Einverständnis noch abkläre. Als in der Folge die 
Kanzlei die Einvernahmetermine erfragte, hätte dies mindestens ebenso gut als 
konkludentes „definitives Einverständnis“ zur alleinigen Teilnahme des Rechtsvertreters 
gewertet werden können. Ein Versuch, die eingeschränkten Teilnahmerechte zu umgehen, 
kann darin jedenfalls nicht erblickt werden. Die Annahme eines solchen Versuchs scheidet 
schon deshalb aus, weil die Beschwerdegegnerin nur das Teilnahmeverbot gegenüber dem 
Beschwerdeführer selber aufrechterhalten wollte, sie aber bereit war, den Rechtsvertreter 
alleine zuzulassen. Wären dem Rechtsvertreter die Daten der Einvernahmen bekannt 
gegeben worden, wäre er (oder sein Stellvertreter) an den Einvernahmen alleine erschienen, 
hätte daran teilgenommen und hätte dadurch auf das vollständige Teilnahmerecht gültig 
verzichtet. Mit einer missbräuchlichen Umgehung der Teilnahmerechte war nicht zu rechnen; 
namentlich war nicht damit zu rechnen, dass der Rechtsvertreter entgegen der Abmachung 
in Begleitung seines Klienten an den Einvernahmen erscheinen würde. Der Klient (der 
Beschwerdeführer) befindet sich in Untersuchungshaft und müsste für eine Einvernahme 
zugeführt werden. Damit hätte es die Beschwerdegegnerin in der Hand gehabt, das 
Teilnahmeverbot gegenüber dem Beschwerdeführer in ihrem Sinne durchzusetzen, auch 
wenn die Daten der Einvernahmen der Kanzlei der Verteidigung bekannt gegeben worden 
wären und der Verteidiger schliesslich an den Einvernahmen erschienen wäre. 
 
 
4. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine zumindest partielle 
Teilnahme an den Einvernahmen vom 2. und 9. Mai 2019 auch aus Sicht der 
Beschwerdegegnerin möglich gewesen wäre. Ein Grund für eine vollständige Beschränkung 
der Teilnahmerechte lag mithin nicht vor. Dennoch wurden die drei Einvernahmen unter 
vollständigem Ausschluss der Teilnahme durchgeführt. Soweit die angefochtene Verfügung 
die Teilnahme an den genannten Einvernahmen vollständig verboten hat und in der Folge 
dazu führte, dass die Einvernahmen unter vollständigem Ausschluss des Beschwerdeführers 
erfolgten, ist sie aufzuheben. Die drei Einvernahmen vom 2. und 9. Mai 2019 erfolgten in 
Verletzung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers.