ur_gerichte · 2013_OG V 13 33. · 2013-08-30 · de

UV. Art. 61 lit. f ATSG. Art. 36 Abs. 3 VRPV.

UV. Art. 61 lit. f ATSG. Art. 36 Abs. 3 VRPV. Zweites Verfahren vor Obergericht 
im Nachgang in einem Entscheid des Bundesgerichts, mit dem der im ersten 
Verfahren vor Obergericht ergangene Entscheid aufgehoben wurde. Der 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege garantiert dem Bedürftigen keine 
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat. Die unentgeltliche 
Rechtspflege kann verweigert oder wieder entzogen werden, wenn die 
bedürftige 
Partei 
im 
Laufe 
des 
Verfahrens 
oder 
auf 
Grund 
des 
Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel gelangt. Selbst nach 
Erledigung des Prozesses können aufgrund der Rechtswohltat ausbezahlte 
Beträge zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des 
Begünstigten 
ausreichend 
verbessert 
hat. 
Der 
Entscheid 
über 
die 
unentgeltliche 
Rechtpflege 
wird 
nur 
formell, 
jedoch 
nicht 
materiell 
rechtskräftig. Er kann wegen veränderter Verhältnisse jederzeit abgeändert 
oder aufgehoben werden. Eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen 
Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb 
teilweise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig 
war. Wenn der Richter an den zu Beginn des Verfahrens gefällten Entscheid 
gebunden wäre, bliebe nur die nachträgliche Rückforderung offen, was einen 
unnötigen bürokratischen Mehraufwand zur Folge hätte, an dem auch die 
Beschwerdeführerin kein Interesse haben kann. In concreto ist von einem 
monatlichen Überschuss auszugehen, der es der Beschwerdeführerin erlaubt, 
die gesamten Anwaltskosten innert angemessener Zeitdauer bezahlen zu 
können. 
Die 
mit 
Zwischenentscheid 
im 
ersten 
Verfahren 
gewährte 
unentgeltliche Rechtsverbeiständigung gilt damit rückwirkend als entzogen. 
 
Obergericht, 30. August 2013, OG V 13 33 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
- der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dem Bedürftigen keine definitive 
Übernahme der Kosten durch den Staat garantiert, die unentgeltliche Rechtspflege 
verweigert oder wieder entzogen werden kann, wenn die bedürftige Partei im Laufe des 
Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel gelangt, 
selbst nach Erledigung des Prozesses auf Grund der Rechtswohltat ausbezahlte Beträge 
ferner zurückverlangt werden können, wenn sich die wirtschaftliche Situation des 
Begünstigten ausreichend verbessert hat (BGE 122 I 324 E. 2c, 122 I 7 E. 4b; BGE 
8C_772/2010 vom 02.12.2010 E. 2.4; Madeleine Randacher, in Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], 
Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 
Zürich 2009, N. 14 zu § 16); 
 
 
 
- der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nur formell, jedoch nicht 
materiell rechtskräftig wird, und mithin wegen veränderter Verhältnisse jederzeit abgeändert 
oder aufgehoben werden kann (BGE 8C_772/2010 vom 02.12.2010 E. 2.4; Madeleine 
Randacher, a.a.O., N. 12 zu § 16); 
 
 
 
- eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu 
führen in der Lage ist, nicht deshalb teilweise davon entbunden sein soll, weil sie in einem 
früheren Zeitpunkt bedürftig war (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, Bern 1997, N. 29 zu Art. 111 VRPG); 
 


 
 
- nur die nachträgliche Rückforderung offen bliebe, wenn der Richter an den zu 
Beginn des Verfahrens gefällten Entscheid gebunden wäre, was einen unnötigen 
bürokratischen Mehraufwand zur Folge hätte, an dem auch die Beschwerdeführerin kein 
Interesse haben kann (BGE 122 I 7 E. 4b); 
 
 
 
- die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahrensrecht in Art. 36 VRPV 
geregelt ist; 
 
 
 
- die Ausführungen im Zwischenentscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 
14. Dezember 2012 (OG V 12 20) unbestritten blieben; 
 
 
 
- gemäss Zwischenentscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 14. 
Dezember 2012 (OG V 12 20) von einem monatlichen Überschuss von Fr. 1'229.-- 
auszugehen ist, was der Beschwerdeführerin erlaubt, die gesamten Anwaltskosten innert 
angemessener Zeitdauer bezahlen zu können (vgl. BGE 4P.22/2007 vom 18.04.2007 E. 
3.2); 
 
 
 
- damit die mit Zwischenentscheid vom 15. Februar 2008 (OG V 08 5) gewährte 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung rückwirkend als entzogen gilt; 
 
 
 
- somit in Vollzug von Dispositiv-Ziffer 3 des Bundesgerichtsentscheides vom 25. 
Juli 2012 (BGE 8C_332/2013) die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren OG V 08 5 
und 12 20 nicht zu gewähren ist;