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2026_OG Z 26 5. Ausstand im Verfahren OG Z 26 3.


OBERGERICHT 
 Zivilrechtliche Abteilung 
__________________________ 
OG Z 26 5 
 
 
Entscheid vom 22. April 2026 
 
__________________________ 
Besetzung 
 
 
Oberrichter Sven Infanger, Vorsitz 
Oberrichter/in Max Gisler-Zgraggen, 
Yvonne Baumann, Peter Sommer 
Gerichtsschreiber Jonas Fischer 
 
__________________________ 
Verfahrensbeteiligte 
 
 
A.___ 
vertreten durch RA lic. iur. Rainer Hager und 
RAin MLaw Sarah Wyss, Schweiger Advokatur/Notariat, 
Dammstrasse 19, 6300 Zug 
Gesuchstellerin 
 
gegen 
 
Agnes H. Planzer Stüssi, lic. iur., Obergerichtspräsidentin 
Gesuchsgegnerin 
 
B.___ 
C.___ 
Beide vertreten durch RA lic. iur., Dipl. Ing. Christoph Isler, 
epartners Rechtsanwälte AG, Puls 5, Hardturmstrasse 11, 
8005 Zürich 
 
__________________________ 
Gegenstand 
 
Ausstand im Verfahren OG Z 26 3 
 


 
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Prozessgeschichte: 
A. 
Mit Eingabe vom 5. März 2026 (act. 2.1) erhob die A.___ (nachfolgend: Gesuchstellerin) Berufung beim 
Obergericht des Kantons Uri gegen den Entscheid des Landgerichts Uri (LGZ 24 1) vom 15. Dezember 
2025. Mit verfahrensleitender Verfügung 5. März 2026 (act. 1.1) wurde das Rechtsmittel ins Ge-
schäftsprotokoll des Obergerichts aufgenommen und die Leistung eines Kostenvorschusses in der 
Höhe von CHF 50'000.00 binnen 10 Tagen verfügt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angewiesen, in-
nerhalb derselben Frist sämtliche Akten zu edieren. 
B. 
Mit Schreiben vom 6. März 2026 (act. 1.2) wies die Obergerichtspräsidentin (nachfolgend: Gesuchs-
gegnerin) darauf hin, dass sie bis am 31. Mai 2023 als Landgerichtspräsidentin geamtet und im Verfah-
ren LGZ 22 8 die Verfahrensleitung innehatte, an welchem die gleichen Parteien involviert waren. Sie 
erklärte ebenfalls, am Verfahren erster Instanz (LGZ 24 1) nicht mitgewirkt zu haben. Sie lud die Par-
teien trotzdem ein, allenfalls in dieser Konstellation zu erblickende Gründe für einen Ausstand im Sinne 
von Art. 7 des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz [AuG], RB 2.2321) zu prüfen. 
C. 
Mit Schreiben vom 10. März 2026 (act. 3.1) verzichteten B.___ und C.___ (nachfolgend: Gegenpar-
teien) darauf, einen Ausstandgrund geltend zu machen. Die Gesuchstellerin hingegen beantragte mit 
Schreiben vom 11. März 2026 (act. 2.2) einen Ausstand auf Basis von Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG. 
D. 
Mit Schreiben vom 25. März 2026 (act. 1.3) nahm die Obergerichtspräsidentin den im Schreiben vom 
11. März 2026 genannten Ausstandgrund (Saldoerklärung im Verfahren LGZ 22 8) zur Kenntnis. 
Sie wies sie darauf hin, dass die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts über den Ausstand bzw. über 
das Vorliegen einer unzulässigen Vorbefassung zu entscheiden habe. Ein diesbezüglicher Entscheid 
werde den Parteien zu gegebener Zeit zugestellt. 
 
 
 


 
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Erwägungen: 
1. 
Das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, RB 2.3221) verweist in Art. 5 auf das Gesetz über den Ausstand 
(Ausstandgesetz [AuG], RB 2.2321). Das Ausstandgesetz regelt, wann ein Mitglied einer Behörde den 
Ausstand zu wahren hat. Wer den Ausstand einer Person verlangen will, hat der zuständigen Behörde 
ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie oder er vom Ausstandgrund Kenntnis 
hat (Art. 4a Abs. 1 AuG). Das Gesuch ist an die zuständige Behörde beziehungsweise an die Verfahrens-
leitung zu richten. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 4a Abs. 2 
AuG). Ist der Ausstand – wie im vorliegenden Fall – streitig, so entscheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Das kantonale Recht bestimmt das sachlich zustän-
dige Gericht (Art. 4 Abs. 1 ZPO; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.06.2006, 
S. 7273). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b AuG entscheidet die Kollegialbehörde, wenn ein Mitglied einer 
Kollegialbehörde oder die Sekretärin oder der Sekretär dieser Behörde betroffen ist. 
Das Ausstandgesuch richtet sich gegen die Vorsitzende des Obergerichts Uri, Zivilrechtliche Abteilung. 
Der Entscheid der Kollegialbehörde erfolgt unter Ausschluss desjenigen Mitglieds dessen Ausstand 
streitig ist (Art. 5 Abs. 2 AuG). Das Obergericht Uri, Zivilrechtliche Abteilung, ist demzufolge zur Beur-
teilung des vorliegenden Ausstandgesuch zuständig. Bis zum (mündlich) eröffneten Entscheid übt die 
betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 5 Abs. 4 AuG). 
2. 
2.1 
Nach Art. 7 AuG ist eine Person ausstandspflichtig, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse 
hat (lit. a), in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Vertretung der be-
troffenen Person, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen 
Sache tätig war (lit. b), mit der betroffenen Person, ihrer Vertretung oder einer Person, die als Mitglied 
einer Behörde in der gleichen Sache tätig war, durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft oder 
faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (lit. c), mit der betroffenen Person in gerader Linie oder 
in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. d), mit der Vertre-
tung der betroffenen Person oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz 
tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder ver-
schwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen befangen sein könnte, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft oder wegen Bestehens eines besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhält-
nisses (lit. f). 


 
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Die in Art. 7 Abs. 1 AuG normierten Ausstandgründe konkretisieren die verfassungsrechtlichen Grunds-
ätze, die sich aus Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101), 
Art. 30 BV und Art. 6 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 
0.101) ableiten. Sie entsprechen den in Art. 47 Abs. 1 ZPO formulierten Grundsätzen, zu welchen sich 
Lehre und Rechtsprechung geäussert hat. Die folgenden Ausführungen zu Art. 47 Abs. 1 ZPO sind daher 
im Lichte ihrer Übereinstimmung mit der kantonalen Norm in Art. 7 Abs. 1 AuG zu lesen. 
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von 
einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder 
Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei 
objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr 
der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden 
nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können 
in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 
funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. 
Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen er-
scheint (BGE 133 I 1 E. 6.2). Die Unbefangenheit eines Richters soll garantieren, dass keine Umstände, 
welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder Lasten einer Partei auf 
das Urteil einwirken (Marc Weber, in Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl., 2024, N. 3 zu Art. 47). Bei der 
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGer 2D_18/2023 vom 05.03.2023 E. 5.2; 
BGer 2C_755/2008 vom 07.01.2009 E. 3.2: «Seul l’aspect objectif compte, les considérations subjecti-
ves ne sont pas pertinentes.»). Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 
den Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht 
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1; BGE 134 I 238 E. 2.1 je mit 
Hinweisen auf weitere Bundesgerichtsentscheide). 
Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Jus-
tizbeamte ist eine Befangenheit allerdings nicht leichthin anzunehmen. Die Ausstandsgründe gelten in 
gleicher Weise für die Mitglieder der ersten wie auch der zweiten kantonalen Instanz (Stephan Wull-
schleger, in Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2025, N. 2 zu Art. 47). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei 
kann zudem davon ausgegangen werden, dass sie die ordentliche Besetzung des Gerichts kennt (OG 
Zürich NG240005-O/U vom 11.03.2025 E. 3.1.3). 


 
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Was die Glaubhaftmachung von Ausstandsgründen angeht (Art. 4a Abs. 1 AuG), so ist deren Entspre-
chung auf Bundesebene in Art. 49 Abs. 1 ZPO massgebend. Da das Vorliegen der Ausstandsgründe 
grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären ist, hat das Gericht unter Umständen auch bei einem nur 
knapp begründeten Gesuch hinreichenden Anlass, die notwendigen Sachverhaltsabklärungen von sich 
aus vorzunehmen (David Rüetschi, BK ZPO, 2. Aufl. 2026, N. 6 zu Art. 49 ZPO). Das Bundesgerichts 
umschreibt eine Tatsache dann als glaubhaft, «wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben 
könnte» (BGE 130 III 321 E. 3.3). Es braucht damit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vor-
handensein dieser Tatsache herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine «gewisse Wahr-
scheinlichkeit» dafürspricht. Blosse Behauptungen reichen hingegen nicht aus (BGE 120 III 393 E. 4c). 
Dabei sind allfällig vorhandene Beweismittel dem Gesuch beizulegen (Regina Kiener, KUKO ZPO, 
3. Aufl., 2021, N. 4 zu Art. 49). 
2.3 
Eine Besorgnis über Voreingenommenheit von Gerichtspersonen kann bei Rechtssuchenden immer 
dann entstehen, wenn diese in einem früheren Verfahren schon einmal mit der Streitsache befasst 
war, die den gleichen Lebenssachverhalt betrifft (BGE 114 Ia 50 E. 3d). Solche Fälle der sogenannten 
«Vorbefassung» sind in Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO (übereinstimmend in Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG) geregelt, 
wobei die Auflistung nicht abschliessend ist. 
Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG ist eine Person, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, unter anderem 
dann ausstandspflichtig, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde 
und in der gleichen Sache tätig war. Mit diesem Ausstandsgrund soll verhindert werden, dass eine 
Person denselben Fall in verschiedenen Funktionen beurteilt (Peter Diggelmann, in Kommentar ZPO, 
3. Aufl. 2025 N. 10 zu Art. 47). Eine Gerichtsperson hat demnach wegen Vorbefassung in den Ausstand 
zu treten, wenn sie zwar in einer anderen Funktion oder Stellung, aber in der gleichen Sache tätig war 
(Marc Weber, in Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl., 2024, N. 24 zu Art. 47). Das Bundesgericht verlangt 
unter Vorbehalt des Nichteintretens von Rechtssuchenden konkrete Angaben zu möglichen Ausstands-
gründen. Lediglich Fragen zu formulieren und die Möglichkeit einer fehlenden Unabhängigkeit in den 
Raum zu stellen reicht nicht aus (BGer 6B_529/2014 vom 10.12.2014 E. 2). 
Der Ausstandsgrund der Vorbefassung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. b 
AuG beinhaltet mehrere Formulierungen, die zunächst im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis zu 
konkretisieren sind. Danach hat in den Ausstand zu treten, wer eine «Gerichtsperson» ist und als «Mit-
glied einer Behörde» in der «gleichen Sache» bereits in einer «anderen Stellung» tätig war. 
 
 


 
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2.3.1 
Sofern die Norm von der «Gerichtsperson» spricht, sind damit, in Anlehnung an die Definition in Art. 
34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz BGG, SR 173.110), unter 
anderem «Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen» gemeint (Peter Dig-
gelmann, in Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2025 N. 8 zu Art. 47). Als «Gerichtsperson» gelten damit alle 
Personen, welche an der Willensbildung des Gerichts mitentscheidend oder beratend beteiligt sind 
(Stephan Wullschleger, in Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2025, N. 1 zu Art. 47 m.w.H.) Unter dem Begriff 
einer «Behörde» sind sowohl gerichtliche als auch in der Verwaltung angesiedelte Einheiten zu verste-
hen. Insbesondere Vorinstanzen sind deshalb unter den Behördenbegriff zu subsumieren (BGE 114 Ia 
50 E. 3c; BGer 4A_370/2012 vom 04.12.2012 E. 2.2 sowie BGer 5A_84/2008 E. 3.2). 
2.3.2 
Weiter erwähnt Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO die vorangehende Tätigkeit der Gerichtsperson in einer «an-
deren Stellung» und meint damit, dass die Gerichtsperson mit demselben Fall bereits in unterschiedli-
cher Funktion befasst war. Erstinstanzliche Richterinnen oder Richter dürfen nach ihrer Wahl ans Ober-
gericht nicht in «gleicher Sache» am Berufungsverfahren mitwirken (Peter Diggelmann, in Kommentar 
ZPO, 3. Aufl. 2025 N. 10 zu Art. 47). Diesbezüglich hält das Bundesgericht fest, es wäre mit der Verfas-
sungs- und Konventionsgarantie auf einen unvoreingenommenen Richter kaum vereinbar, dass ein 
Richter einer untern Instanz nach seiner Wahl in die obere Instanz am Rechtsmittelverfahren in der-
selben Sache mitwirkt (BGE 114 Ia 50 E. 3d). Bereits die Beteiligung als Gerichtschreiberin oder Ge-
richtsschreiber am vorinstanzlichen Verfahren genügt (Marc Weber, in Basler Kommentar ZPO, 
4. Aufl., 2024, N. 26 zu Art. 47; BGer 4A_370/2012 vom 04.12.2012 E. 2.2: «Il faut relever préalable-
ment que la même personne a fonctionné comme greffier de première instance et comme greffier 
d’appel, ce qui paraît correspondre au motif de récusation prévu par l’art. 47 al. 1 let. B CPC»). In seiner 
jüngeren Praxis legt das Bundesgericht den Fokus nicht auf den Funktionswechsel der Gerichtsperson, 
sondern auf die allgemeine Gefahr einer unzulässigen Vorbefassung (BGer /7B_322/2023, 
7B_323/2023, 7B_324/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 4.3 ff.). 
Demgegenüber verlangt die Garantie des unparteiischen Richters den Ausstand einer Gerichtsperson 
nicht allein deshalb, weil sie in einem früheren Verfahren und unter Umständen sogar in derselben 
Sache zum Nachteil der gesuchstellenden Partei entschieden hat (BGer 1B_362/2015 vom 10.12.2015 
E. 3.2.1: «En particulier, la garantie du juge impartial ne commande pas la récusation d’un juge au motif 
(…) qu’il a, dans une procédure antérieure – voire dans la même affaire – tranché en défaveur du re-
quérant», m.w.H. auf BGer 4A_151/2012 vom 04.06.2012 E. 2.2; BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2: «D’une 
manière générale, un juge ne peut pas être récusé pour le simple motif que, dans une procédure 


 
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antérieure, il s’était déja occupé de la partie qui comparaît devant lui»; BGE 119 Ia 221 E. 3; Stephan 
Wullschleger, in Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2025, N. 68 zu Art. 47 m.w.H.). 
Keine unzulässige Vorbefassung liegt auch bei der Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem Revisi-
onsentscheid (BGE 113 Ia 62 E. 3c) oder bei einer erneuten Beurteilung der Sache nach einer Rückwei-
sung vor (BGE 131 I 113 E. 3.6; BGE 113 Ia 407 E. 2b). Schliesslich genügt die blosse Zugehörigkeit zur 
Vorinstanz zum damaligen Verfahrenszeitpunkt für sich genommen ebenfalls nicht, um einen Ausstand 
zu begründen, soweit im Einzelfall keine konkrete Möglichkeit für eine direkte Mitwirkung oder zumin-
dest bestimmte Anhaltspunkte eines informellen Austauschs in der Sache bestehen (BGE 117 Ia 157 E. 
2b). Jede Konstellation, bei der eine Gerichtsperson mit der Sache in unterschiedlichen Verfahren oder 
im vom Verfahrensrecht klar getrennten Verfahrensabschnitten befasst war, ist als konkreter Einzelfall 
zu untersuchen. Die Würdigung einer allfälligen Vorbefassung richtet sich danach, ob sich die Gerichts-
person durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass 
festgelegt hat, welche sie nicht mehr als unvoreingenommen und damit das Verfahren nicht mehr als 
offen erscheinen lässt (Marc Weber, in Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl., 2024, N. 25 zu Art. 47, m.w.H.; 
siehe auch: BGer 5A_489/2017 vom 29. November 2017 E. 3.2). Im Übrigen ist auf Art. 34 Abs. 2 BGG 
hinzuweisen: Eine «blosse Mitwirkung» an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet 
allein keinen Ausstandsgrund (Isabelle Häner, in Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018 N. 22 zu Art. 47 
BGG). Dieselbe Regelung findet sich auf kantonaler Ebene auch in Art. 7 Abs. 2 AuG. 
2.3.3 
Schliesslich spricht die Formulierung in Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO ausdrücklich davon, dass die Gerichts-
person «in der gleichen Sache» tätig wird. Die Identität der «gleichen Sache» ist dabei formell auszu-
legen und impliziert die Identität der Personen, des Streitgegenstandes und des Verfahrens (BGer 
6B_621/2011 vom 19.12.2011 E. 2.3.1: «La notion de ‘même cause’ (…) s’entend de manière for-
melle»). Dazu stellt das Bundesgericht fest: «Die Wendung ‘in der gleichen Sache’ (‘dans la même 
cause’; ‘alla medesima causa’) in Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG (…) meint das Verfahren, welches zum ange-
fochtenen Entscheid führt» (BGer 6F_29/2014 vom 17.02.2015 E. 3.4.2), womit umgekehrt kein Aus-
standsgrund vorliegt, wenn zwei getrennte Verfahren (…) in zwei eigenständigen Entscheiden münden 
(BGer 1B_137/2013 vom 17.05.2013 E. 3.2: «Non si tratta quindi della medesima causa, ma di due 
procedure distinte (…) e sfocanti in due decisioni specifiche»). 
Konsequenterweise werden daher getrennte oder vorgelagerte Verfahren, die sich auf dieselbe Ange-
legenheit im weiteren Sinne bzw. auf denselben Sachverhalts- und Rechtskomplex mit denselben Par-
teien beziehen, von der Formulierung «in der gleichen Sache» nicht erfasst (BGE 143 IV 69 E. 3.1: «Elle 
n’englobe en revanche pas une procédure distincte ou préalable se rapportant à la même affiare au 


 
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sens large, soit au même ensemble de faits et de droits concernant les mêmes parties»). Ausdrücklich 
nicht davon erfasst ist nach bundesgerichtlicher Praxis auch eine Gerichtsperson, welche über aufei-
nanderfolgende Rechtsmittel entschieden hat (BGer 1B_137/2013 vom 17.05.2013 E. 3.2: «Non e per 
esempio considerato tale il giudice che ha statuito su ricorsi successivi»). Ein neues Verfahren in einer 
Kette von Auseinandersetzungen ist ebenso wenig die «gleiche Sache» im Sinne des Ausstandsrechts 
(Peter Diggelmann, in Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2025 N. 14 zu Art. 47). 
2.3.4 
Die Frage, in welchen konkreten Fällen die Vorbefassung eine Pflicht zum Ausstand begründet, beant-
wortet das Bundesgericht nicht pauschal. Als Auslegungskriterium stellt es bei der Formulierung «in 
der gleichen Sache» unter anderem darauf ab, ob zwischen den Verfahren ein «enger Zusammenhang» 
bestand oder nicht (BGer 6F_29/2014 vom 17.02.2015 E. 3.4.2; siehe auch: BGer 2C_755/2008 vom 
07.01.2009 E. 3.1.1). Bei Konstellationen mit «engem Zusammenhang» kann eine Vorbefassung zu-
sätzlich unter dem Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO geprüft werden (OG Zürich NG240005-
O/U vom 11.03.2025 E. 3.2.5). 
2.4 
Ob eine unzulässige Vorbefassung vorliegt, ist daher in jedem Einzelfall anhand aller tatsächlichen und 
verfahrensrechtlichen Umständen zu prüfen (BGer 5A_489/2017 vom 29.11.2017 E. 3.2; m.w.H. auf 
BGE 133 I 1 E. 6.2; BGE 126 I 68 E. 3c). Entscheidend ist «ob in den verschiedenen Verfahrensabschnit-
ten, bei denen der Richter mitgewirkt hat, eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frage geprüft wurde» 
(BGer 5A_489/2017 vom 29.11.2017 E. 3.2; BGE 117 Ia 157 E. 2a, mit Hinweis auf BGE 116 Ia 34 E. 3a). 
Wesentlich ist dabei, welche Fragen in den verschiedenen Verfahren zu entscheiden sind bzw. waren. 
Zu beachten ist auch der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den 
verschiedenen Verfahren stellenden Rechtsfragen (OG Zug BZ 2024 70 vom 22.10.2024 E. 3.1). 
Schliesslich ist massgebend, mit welcher Bestimmtheit sich die Gerichtsperson bei ihrer ersten Befas-
sung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGer 2D_18/2023 vom 05.03.2024 E. 5.3.1). 
Allerdings hat das Bundesgericht im Hinblick auf die reiche Kasuistik zur Prüfung der Vorbefassung 
auch ausdrücklich betont, dass die für den Strafprozess entwickelte Rechtsprechung nicht ohne weite-
res auf das zivilprozessuale Verfahren übertragen werden kann: «Im Gegensatz zum Strafverfahren 
wird der Zivilprozess vor ein und demselben staatlichen Organ – dem Gericht – eröffnet, nach der Ver-
handlungsmaxime durchgeführt und (meistens durch Urteil) beendet. Mehrfache Funktionen des Zi-
vilrichters, der sich in demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen hat, begrün-
den daher für sich allein nicht ohne weiteres einen Ausstandsgrund (BGE 131 I 113 E. 3.6; BGE 114 Ia 
50 E. 3d). 


 
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2.5 
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Gutheissung eines Ausstandgesuchs zu einer Verlängerung 
des Verfahrens führen kann, welche dem Beschleunigungsgebot zuwiderläuft. Angesichts der Bedeu-
tung des Anspruchs auf ein unparteiisches und unabhängiges Gericht ist eine allzu restriktive Ausle-
gung der entsprechenden Garantien allerdings auch nicht zu vertreten (BGE 127 I 196 E. 2d). 
3. 
3.1 
 
Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich in ihrer Funktion als Präsidentin des Obergerichts des Kantons 
Uri unbestritten um eine «Gerichtsperson» im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG (in Übereinstimmung 
mit Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO). Diese Eigenschaft traf auf sie ebenso zu, als sie noch in ihrer Funktion als 
Präsidentin des Landgerichts Uri amtete. 
3.2 
Abgesehen von diesen beiden Elementen setzt die Anwendbarkeit der obengenannten Norm auch 
noch voraus, dass die Gesuchsgegnerin sich in der «gleichen Sache» aber in einer «anderen Stellung» 
mit dem Fall befasst hat. Vorliegend geht es um ein Ausstandsbegehren in der Sache OG Z 26 3. 
Der Ausstandsgrund der Vorbefassung in Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG (bzw. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO) soll 
verhindern, dass eine Gerichtsperson ein und denselben Fall in unterschiedlichen Funktionen beurteilt. 
In der Korrespondenz zwischen der Gesuchstellerin und der Obergerichtspräsidentin werden zwei un-
terschiedliche Verfahren genannt. Einerseits ist der Berufung OG Z 26 3 (auf welche sich vorliegendes 
Ausstandsbegehren in OG Z 26 5 bezieht) das erstinstanzliche Verfahren LGZ 24 1 vorausgegangen. 
Andererseits sind sich Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin bereits im Verfahren LGZ 22 8 vor dem 
Urner Landgericht begegnet, welches damals von der Gesuchsgegnerin in anderer Funktion präsidiert 
wurde. Im Hinblick darauf, dass vorliegend zwei verschiedene Verfahren zur Diskussion stehen, wird 
die Frage nach einer möglichen Vorbefassung im Hinblick auf die beiden Formulierungen in der «glei-
chen Sache» und in einer «anderen Stellung» sowohl für das Verfahren LGZ 24 1 als auch LGZ 22 8 
separat geprüft. 
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sehe in der früheren Verfahrensleitung der Gesuchsgegnerin im 
Verfahren LGZ 22 8 einen Ausstandsgrund gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG. Die von den Parteien im 
Rahmen von LGZ 22 8 erzielte «Saldoerklärung» sei für die Beurteilung der Berufung OG Z 26 3 von 
Relevanz. Sie verweist diesbezüglich auf ihre beim Obergericht eingereichten Akten (act. 2.2, siehe 
insb. Berufung, Rz. 142 ff.). Im Übrigen macht sie keine zusätzlichen Ausstandsgründe geltend und 
verzichtet auch auf zusätzliche Ausführungen in Bezug auf ihr Ausstandsbegehren. 


 
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Die Gesuchsgegnerin nimmt die Behauptung der Gesuchstellerin zur Kenntnis und stellt fest, dass die 
Relevanz der zuvor erwähnten Saldoerklärung im Verfahren LGZ 22 8 nicht näher substantiiert werde. 
Sie macht gestützt auf Art. 49 ZPO darauf aufmerksam, dass die Parteien sich damals per Saldo aller 
Ansprüche als auseinandergesetzt erklärt hatten. Das Landgericht Uri habe unter ihrer damaligen Lei-
tung als Landgerichtspräsidentin im Verfahren LGZ 22 8 daher gar nie materiell über einschlägige An-
sprüche zu entschieden gehabt. 
3.2.1 
Zunächst ist zu klären, was mit der Formulierung in der «gleichen Sache» gemeint ist. Das Bundesge-
richt hält fest, dass der Ausdruck «in der gleichen Sache» formal auszulegen sei und definiert diesen 
unzweideutig als «das Verfahren, welches zum angefochtenen Entscheid führt» (BGer 6F_29/2014 
vom 17.02.2015 E. 3.4.2; BGer 6B_621/2011 vom 19.12.2011 E. 2.3.1: «la procédure ayant conduit à 
la décision attaquée ou devant conduire à cette attendue»). Dieser strengen Definition des Bundesge-
richts genügt im vorliegenden Fall ausschliesslich das Verfahren LGZ 24 1, welches mit der Berufung 
OG Z 26 3 angefochten wird. Das Verfahren LGZ 22 8 qualifiziert sich im Einklang mit der geltenden 
Praxis hingegen nicht, um von der Formulierung «in der gleichen Sache» erfasst zu werden. 
Das Bundesgericht stellt explizit klar, dass ein getrenntes oder vorgelagertes Verfahren, welches sich 
auf dieselbe Angelegenheit im weiteren Sinne bzw. um denselben Sachverhalts- und Rechtskomplex 
der gleichen Parteien bezieht, nicht als Verfahren «in der gleichen Sache» zu verstehen ist. Auch der 
Umstand, dass in den Verfahren LGZ 22 8 und LGZ 24 1 dieselben Parteien beteiligt waren, vermag 
daran nichts zu ändern. 
3.2.2 
Dass eine Gerichtsperson überhaupt in die Lage gerät in der «gleichen Sache» vorbefasst zu sein hängt 
davon ab, dass sie dieser auch in «anderer Stellung» erneut begegnet. In Bezug auf das Verfahren LGZ 
22 8 träfe diese Eigenschaft in vorliegender Konstellation daher nur dann auf die Gesuchsgegnerin zu, 
wenn sie letzteres mehrfach in unterschiedlicher Funktion beurteilt hätte, was nicht der Fall ist. 
Die Argumentation, wonach die Gesuchsgegnerin in den Ausstand versetzt werden müsse, weil sie als 
Gerichtsperson schon das Amt der Landgerichtspräsidentin und das Amt als Obergerichtspräsidentin 
bekleidet habe, vermag zwar auf den ersten Blick plausibel erscheinen, da diese innerhalb des Urner 
Gerichtswesens tatsächlich bereits in verschiedenen Funktionen tätig war. Jedoch ist das Element in 
einer «anderer Stellung» nur dann von Relevanz, wenn es sich direkt auf ein Verfahren in der «gleichen 
Sache» bezieht. 
Für das Verfahren LGZ 22 8 ist dies aus den folgenden Gründen zu verneinen: Zunächst hätte das Land-
gericht Uri im Verfahren LGZ 22 8 überhaupt erst einen erstinstanzlichen Entscheid fällen müssen, um 


 
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die Gesuchsgegnerin überhaupt in die Lage zu versetzen, die «gleiche Sache» in «anderer Stellung» 
bzw. als Obergerichtspräsidentin beurteilen zu können. Das ist im vorliegenden Fall aber gerade nicht 
geschehen. Zwar hatte die Gesuchsgegnerin im Verfahren LGZ 22 8 die Verfahrensleitung inne. Indem 
die Parteien jedoch mithilfe einer «Saldoerklärung» eine Einigung erzielten, war dem Landgericht Uri 
unter der damaligen Leitung der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit entzogen, geltend gemachte An-
sprüche im Rahmen einer materiellen Würdigung autoritativ zu beurteilen. Das Verfahren LGZ 22 8 
wurde somit gar nie vor verschiedenen Instanzen verhandelt werden, womit von Anfang an ausge-
schlossen war, dass sich die Gesuchsgegnerin jemals in einer «anderen Stellung» mit dem Fall inhaltlich 
bzw. autoritativ hätte auseinandersetzen können. Die vom Bundesgericht umschriebene Gefahr einer 
Vorbefassung als Obergerichtspräsidentin hat sich demnach gar nie verwirklichen können. 
Die Gesuchstellerin bringt auch keine Hinweise dafür vor, inwiefern sich die Gesuchsgegnerin in ihrer 
damaligen Funktion als Verfahrensleiterin und Landgerichtspräsidentin im Verfahren LGZ 22 8 bereits 
zu rechtlichen oder tatsächlichen Fragen geäussert und sich daher bereits in einem Mass festgelegt 
hätte, welche sie nicht mehr als unvoreingenommen, und das Berufungsverfahren OG Z 26 3 nicht 
mehr als offen hätte erscheinen lassen. 
Zudem bleibt unklar, worin die Relevanz bzw. der Sachzusammenhang zwischen den in LGZ 22 8 und 
den anlässlich der Berufung OG Z 26 3 geltend gemachten Ansprüchen bestehen soll. Mit Recht weist 
die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass sich die Parteien in Bezug auf die im Verfahren LGZ 22 8 geltend 
gemachten Ansprüche mit einer Saldoerklärung geeinigt hatten und diese sich schon nur deshalb nicht 
mit den im Rahmen des Berufungsverfahrens geltend gemachten Ansprüchen decken können, weshalb 
es sich auch nicht um die «gleiche Sache» handeln könne. Damit ist die zentrale Voraussetzung einer 
unzulässigen Vorbefassung, wonach sich die Gesuchsgegnerin mit denselben Fragen («gleiche Sache») 
in einer «anderen Stellung» als Obergerichtspräsidentin erneut mit den im Verfahren LGZ 22 8 vorge-
brachten Rechtsfragen beschäftigt hätte, nicht gegeben. 
In Ermangelung einer Substantiierung durch die Gesuchstellerin erschliesst sich dem Obergericht nicht, 
Inwiefern die mittels Saldoerklärung in LGZ 22 8 beigelegten und daher geklärten Rechtsfragen zu einer 
Vorbefassung «in anderer Stellung» bezüglich unterschiedlicher Fragen im Berufungsverfahren OG Z 
26 3 gekommen sein könnte. 
3.2.3 
Abgesehen davon, dass der vorliegende Fall aus den eben erwähnten Gründen keine Anwendung von 
Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG begründet, ist auch fraglich, ob der blosse Hinweis auf eine Saldoerklärung in 
den Akten ausreichen würde, um als «gewisse Wahrscheinlichkeit» im Sinne der Rechtsprechung zu 
gelten, zumal blosse Behauptungen zur Glaubhaftung nicht ausreichend sind. Angesichts der Tatsache, 


 
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dass es sich bei den vorliegend zur Debatte stehenden Rechtsfragen in OG Z 26 3 nicht um die «gleiche 
Sache» im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO handelt wie die im Verfahren 
LGZ 22 8 durch Saldoerklärung bereits abschliessend geklärten Ansprüche, kann die Frage genügender 
Glaubhaftmachung daher offenbleiben. 
3.2.4 
Demgegenüber handelt es sich beim Verfahren LGZ 24 1 in der Tat um dasjenige Verfahren, welches 
der Berufung OG Z 26 3 vorausgegangen ist. Es erfüllt somit die vom Bundesgericht definierte, formale 
Auslegung des Begriffs «gleiche Sache» im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 47 Abs. 1 lit. b 
ZPO. Immerhin lässt sich durch die Einbettung in den prozessualen Zusammenhang des Zivilverfahrens 
verdeutlichen, weshalb das Bundesgericht der Formulierung in der «gleichen Sache» auf die Einhaltung 
einer streng formalen Auslegung besteht. 
Die Gesuchsgegnerin wies die Gesuchstellerin ausdrücklich darauf hin, nie am Urteil LGZ 24 1 mitge-
wirkt zu haben, welches der vorliegenden Berufung vorausgegangen ist. Dass dies zutrifft, wird bereits 
aus dem Rubrum des einschlägigen Entscheids ersichtlich, welchen die Gesuchstellerin selbst einge-
reicht hat. Darauf ist die Besetzung des Gerichts in der Sache LGZ 24 1 unzweifelhaft erkennbar (act. 
2.1 Beilage 2). 
Wenngleich das Verfahren LGZ 24 1 zwar im Einklang mit der strengen Auslegung des Bundesgerichts 
als «gleiche Sache» gilt, greift die Regelung in Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG trotzdem nicht. Mangels einer 
Mitwirkung am Verfahren LGZ 24 1 war die Gesuchsgegnerin in ihrer gegenwärtigen Funktion als Ober-
gerichtspräsidentin nie in einer «anderen Stellung» mit der «gleichen Sache» befasst, sondern hat als 
Gerichtsperson lediglich in unterschiedlichen Funktionen an unterschiedlichen Geschäften mitgewirkt. 
Eine erste Auseinandersetzung mit den in OG Z 26 3 geltend gemachten Ansprüchen würde daher 
erstmals anlässlich des Berufungsverfahrens erfolgen. Dies ergibt sich spätestens bei einer genaueren 
Betrachtung der zeitlichen Zusammenhänge: Die Gesuchsgegnerin präsidiert das Obergericht Uri erst 
seit Juni 2023. Die Gesuchstellerin reichte ihre Klage in der Sache LGZ 24 1 hingegen mit Eingabe vom 
5. Januar 2024 beim Landgericht Uri ein. Es ist daher ausgeschlossen, dass die Obergerichtspräsidentin 
sich in einer «anderen Stellung» bzw. als «Gerichtsperson» der Rechtsmittelinstanz bereits mit den 
einschlägigen Rechtsbegehren in LGZ 24 1, welcher Gegenstand des noch zu beurteilenden Berufungs-
verfahrens OG Z 26 3 sind, auseinandersetzen konnte. In Ermangelung gleichzeitigen Vorliegens einer 
Mitwirkung in «gleicher Sache» aber in «anderer Stellung» der Gesuchsgegnerin, vermag die Geltend-
machung einer Vorbefassung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG daher auch aus diesem Grund nicht 
zu überzeugen. Die Frage, ob der Gesuchstellerin mit dem blossen Hinweis auf die Verfahrensleitung 
der Gesuchsgegnerin bzw. die Saldoerklärung eine Glaubhaftmachung gelungen ist, kann bezüglich des 


 
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Verfahrens LGZ 24 10 ebenfalls offenbleiben: Die Gesuchstellerin bezieht sich ausdrücklich auf LGZ 22 
8 und damit auf ein anderes Verfahren. 
Sofern die Gesuchstellerin im Rahmen der vorliegend zu klärenden Frage über den Ausstand auf die 
Würdigungen der Vorinstanz im Verfahren LGZ 24 1 verweist (act. 2.1 Rz. 142 ff.), können diese in 
Konsequenz nur Aussagen betreffen, welche vom Spruchkörper des Landgerichts getätigt wurden. Die 
Gesuchstellerin macht denn auch nicht geltend, die Gesuchsgegnerin sei zum Zeitpunkt des Verfahrens 
LGZ 24 1 in ihrer gegenwärtigen Funktion als Obergerichtspräsidentin auf irgendeine Weise mit den 
verhandelten Rechtsbegehren bereits in Kontakt gekommen. 
3.3 
Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass das Ausstandsrecht, neben den ausdrücklich in den 
lit. a-e genannten Gründen, sowohl in der kantonalen als auch in der eidgenössischen Norm, eine Ge-
neralklausel vorsieht (Art. 7 Abs. 1 lit. f AuG bzw. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Ihre Anwendung und Ausle-
gung macht weitgehend den Gehalt des Ausstandsrechts aus, wonach das Gericht und die einzelne 
Gerichtsperson «Gewähr für Entscheid-Offenheit» zu bieten haben. 
Obschon die Gesuchsgegnerin die Parteien auf die Prüfung aller Ausstandsgründe nach Art. 7 AuG hin-
gewiesen hat, beschränkt sich das Ausstandsbegehren der Gesuchstellerin im vorliegenden Fall ohne-
hin bloss auf eine Geltendmachung des Ausstandsgrundes gem. Art. 7 Abs. 1 lit. b AuG, welche aus den 
bereits genannten Gründen keine Anwendung findet. Dennoch ist im Hinblick auf die Generalklausel 
zu ergänzen, dass dem Gericht auch sonst keine Hinweise auf eine Vorbefasstheit der Gesuchsgegnerin 
vorliegen, zumal die Gesuchstellerin diesbezüglich keine objektiv begründbaren Argumente vorbringt. 
Zwar genügt unter Vorbehalt blosser Behauptungen bereits eine «gewisse Wahrscheinlichkeit» zur 
Glaubhaftmachung. Der nicht weiter substantiierte Hinweis auf die Relevanz der Saldoerklärung in ei-
nem anderen Verfahren ist aufgrund der konkreten Umstände unterhalb der Schwelle von objektiv 
begründbaren Bedenken anzusiedeln, welche das Obergericht nach einer summarischen Prüfung der 
Voraussetzungen zur vertieften Würdigung der Generalklausel als Anwendungsfall veranlassen 
könnte. Die Gesuchstellerin hat sich erst auf Nachfrage der Gesuchsgegnerin entschieden, überhaupt 
einen Ausstandsgrund geltend zu machen und hat sich in ihrem Begehren ausschliesslich auf Art. 7 
Abs. 1 lit. b (Vorbefassung) beschränkt. Eine Prüfung weitergehender Ausstandsgründe bzw. der Ge-
neralklausel erscheint im vorliegenden Falle schon deshalb nicht als opportun. 
Ganz abgesehen davon, dass pauschale Hinweise nach der Praxis des Bundesgerichts zur Begründung 
eines Ausstandsgrundes nicht ausreichen, lässt sich in Bezug auf den (nicht weiter konkretisierten) 
Verweis der Gesuchstellerin auf ihre Akten im Berufungsverfahren gerade im Kontext des von ihr selbst 
angestrengten Ausstandsverfahrens ein weiterer Aspekt nicht von der Hand weisen: 


 
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Einerseits erblickt die Gesuchstellerin bereits darin einen Ausstandsgrund, dass die Gesuchsgegnerin 
an einem früheren Verfahren beteiligt war, welches durch die Erzielung einer Saldoerklärung und eben 
gerade nicht durch materielle Würdigungen von Seiten der Gesuchsgegnerin abgeschlossen wurde. 
Andererseits scheint sie keine objektiv begründbaren Bedenken über eine mögliche Vorbefassung des 
Gerichts in Bezug auf die Berufung zu hegen, welche erst dadurch entstehen würde, dass sich die vor-
liegend ausschliesslich mit dem Ausstandsgesuch befassten Gerichtspersonen (OG Z 26 5) aufgrund 
des Verweisens auf die erst anlässlich des Berufungsverfahrens materiell zu würdigenden Fragen in 
der Sache OG Z 26 3 entstehen könnte. 
Gerade im Kontext eines Ausstandsverfahrens erscheint es deshalb wenig sachgerecht, dass sich die 
Zivilabteilung des Obergerichts Uri auf Basis eines pauschalen Hinweises auf die «Saldoverordnung» in 
den Berufungsakten mit materiellen Aspekten auseinandersetzt, welche im Grunde genommen erst 
anlässlich des eigentlichen Berufungsverfahrens OG Z 26 3 zum Gegenstand einer gerichtlichen Wür-
digung werden –– und zwar nachdem im vorliegenden Verfahren OG Z 26 5 zum Ausstand der amtie-
renden Präsidentin dieses Spruchkörpers ein Entscheid ergangen ist. Wie die Gesuchstellerin selbst 
darlegt, bezieht sich ihr Bedenken zur Vorbefassung der Gesuchsgegnerin auf das bereits beigelegte 
Verfahren LGZ 22 8. Die Gesuchstellerin hätte ihrem Ausstandsbegehren die allfällig vorhandenen In-
dizien oder Beweise für eine Vorbefassung aus dem Verfahren LGZ 22 8 ohne weiteres beilegen kön-
nen. Wird das Gericht durch den Verweis der Gesuchstellerin demgegenüber aufgefordert, ebendiese 
allfällig vorhandenen Indizien oder Beweise innerhalb der erst im Nachgang des vorliegenden Aus-
standsverfahrens materiell zu würdigenden Berufungsakten einzusehen, so wird dadurch erst eine all-
fällige Gefahr von Vorbefassung geschaffen, welche es mit Blick auf das mit den Normen des Aus-
standsgesetzes zum Ausdruck gebrachten Recht beider Parteien zu verhindern gilt. Darin spiegelt sich 
nicht zuletzt eine Bannung der vom Bundesgericht erkannten «allgemeine Gefahr» von unzulässiger 
Vorbefassung wider, welche in der jüngeren Rechtsprechung verankert wurde. 
3.3 
Zusammenfassend erweist sich das Ausstandsbegehren der Gesuchstellerin deshalb als unbegründet. 
Das Verfahren LGZ 22 8 betrifft nicht die «gleiche Sache» wie die Berufung in OG Z 26 3. Dieser Status 
bleibt ausschliesslich dem Verfahren LGZ 24 1 vorbehalten. An diesem hat die Gesuchsgegnerin aber 
nie mitgewirkt. 
3.4 
Dass ein Ausstandsgrund aus anderen Gründen vorliege, macht die Gesuchstellerin mit Recht nicht 
geltend. Es bestehen weder Hinweise auf ein persönliches Interesse der Obergerichtspräsidentin 
(Art. 47 lit. a ZPO) noch auf verwandtschaftliche, eheliche oder vergleichbare Beziehungen zu einer 


 
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Partei oder ihrer Vertretung (Art. 47 lit. c-e). Solche Gründe werden von der Gesuchstellerin ebenfalls 
nicht angeführt. Es ist zudem festzuhalten, dass die Gesuchstellerin das Ausstandsbegehren nicht von 
sich aus, sondern erst auf Nachfrage der Obergerichtspräsidentin hin eingereicht hat. Nach Ansicht der 
Zivilabteilung des Obergerichts ist ein solches Vorgehen deshalb geeignet, das Vertrauen von Rechts-
suchenden in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Kanton Uri stärken. 
Aus ihrer früheren Tätigkeit am Verfahren LGZ 22 8 lassen sich keine Hinweise finden, welche auf einen 
Anschein der Vorbefassung als Präsidentin des Obergerichts hindeuten könnten. Es ist daher aus Sicht 
des Obergerichts Uri gewährleistet, dass das Berufungsverfahren OG Z 26 3 aus Sicht aller Beteiligten 
als offen gelten kann. Das Ausstandgesuch wird abgewiesen. 
4. 
4.1 
Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Fest-
setzung richtet sich nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO). Die Prozesskosten werden nach Obsiegen 
und Unterliegen auferlegt (Art. 95 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 ZPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens sind die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Die Gerichtskosten werden gestützt auf den gerichtlichen Aufwand ermessensweise auf 
CHF 500.00 festgesetzt (Art. 1 und Art. 2 ff. Gerichtsgebührenreglement [RB 2.3231] und Art. 1 ff. und 
Art. 7 Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]). 
4.2 
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 
 
 


 
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Das Obergericht beschliesst: 
1. 
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten werden auf CHF 500.00 festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt. 
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4. 
Eröffnung 
- Gesuchstellerin 
- Gesuchsgegnerin 
 
Altdorf, 22. April 2026 
 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Zivilrechtliche Abteilung 
Der Vorsitzende 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Rechtmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, 
SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 
Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen 
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
Das ist ein Entscheid im Sinne von Art. 92 BGG. 
 
Versand: