ur_gerichte · 2018_OG S 15 12. · 2018-07-31 · de

Strafgesetzbuch. Art. 139 Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB. Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Strafgesetzbuch. Art. 139 Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 
144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB. Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, 
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Bestehen mehr als theoretische 
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen einer Tat, ist von 
der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage auszugehen. Teilweise 
Gutheissung der Berufung. 
Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 141 Abs. 
2 und Abs. 3, Art. 147 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 StPO. Verwertbarkeit von 
belastenden 
Aussagen 
trotz 
nicht 
umfassender 
Aktenkenntnisse 
der 
beschuldigten Person. In der ersten Einvernahme der Auskunftsperson, welche 
vor Inkrafttreten der eidgenössischen StPO erfolgte, war die beschuldigte 
Person nicht zugegen. Indessen waren sie und ihre Verteidigung in einer 
zweiten Einvernahme anwesend, und sie erhielten im Vorfeld teilweise 
Akteneinsicht. Auch fasste der einvernehmende Staatsanwalt die wesentlichen 
belastenden Aussagen zusammen. Die beschuldigte Person sowie ihr 
Rechtsbeistand hätten die Möglichkeit gehabt, Ergänzungsfragen zu stellen. 
Somit konnte die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte EMRK-konform 
ausüben, und die belastenden Aussagen sind verwertbar. 
 
 
Obergericht, 31. Juli 2018, OG S 15 12 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
In seiner Berufungserklärung vom 27. Oktober 2015 und vorfrageweise in seiner 
Eingabe vom 13. Juli 2017 beantragte der Berufungskläger, die vorne im Sachverhalt unter 
den Buchstaben B. und H. aufgelisteten Aktenstücke aus den Verfahrensakten zu weisen 
und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens unter separatem Verschluss zu 
halten (Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 StPO). 
 
 
4.1 Zur Begründung führte er aus, dass zum Nachteil des Beschuldigten auf die 
belastende Zeugenaussage X’ nicht abgestellt werden dürfe. Denn nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung seien belastende Zeugenaussagen nur verwertbar, wenn der Beschuldigte 
wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit 
hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und 
ihren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen. Eine 
solch angemessene und hinreichende Gelegenheit habe es im bisherigen Verfahrensverlauf 
in Bezug auf den Belastungszeugen X nie gegeben. Dessen Aussagen dürften nicht zum 
Nachteil des Beschuldigten verwendet werden. 
 
 
4.2 In den polizeilichen Einvernahmen von X X vom 3. November 2010 und 16. 
Dezember 2010, somit vor Inkrafttreten der eidgenössischen StPO, waren weder der 
Berufungskläger noch sein Verteidiger zugegen. In diesen Einvernahmen machte X X 
Aussagen, die den Berufungskläger belasten. Am 26. Januar 2011, somit kurz nach 
Inkrafttreten der eidgenössischen StPO, wurde X X nochmals von der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Uri einvernommen (Ordner 1, Dossier 2/9 der Vorakten). Dabei waren – wie 
gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO vorgeschrieben – der Berufungskläger sowie sein Verteidiger 
anwesend. Bereits im Vorfeld der Einvernahme wurde Letzterem teilweise Akteneinsicht 
gewährt. Sodann fasste der einvernehmende Staatsanwalt die wesentlichen Aussagen von X 
X aus den Einvernahmen vom 3. November 2010 und 16. Dezember 2010 zusammen. 
Namentlich hielt er in Frage 10 vor, X X habe ausgesagt, er wäre zusammen mit Goran 
Grujic und ZZ nach Zürich, Luzern, Bern, Zug, Biel, Steffisburg und Thun gefahren. X X 


bestätigte dies. In den Antworten zu den Folgefragen 18, 19, 20 sowie den 
Ergänzungsfragen 25.1 und 25.5 von RA Heinz Ottiger machte X X weitere inhaltliche 
Aussagen, die den Berufungskläger belasteten. Dass der Berufungskläger nicht umfassende 
Aktenkenntnisse hatte, hinderte ihn nicht an der ihm gewährten Möglichkeit der Ausübung 
des Rechts auf Ergänzungsfragen. Der Berufungskläger und sein Rechtsbeistand hätten die 
Möglichkeit gehabt, bei Unklarheiten oder bei zweifelhaften Aussagen oder auch ganz 
allgemein Ergänzungsfragen zu stellen, um allenfalls falsche Anschuldigungen aus dem Weg 
zu räumen oder zumindest darauf hinzuweisen. Die Zusammenfassung des Staatsanwaltes 
enthielt die belastenden Aussagen von X X. Weitere Details, welche zu zusätzlichen Fragen 
Anlass 
gegeben 
hätten, 
sind 
für 
das 
Obergericht 
aus 
den 
schriftlichen 
Einvernahmeprotokollen vom 3. November 2010 und 16. Dezember 2010 nicht erkennbar 
und wurden auch von der Verteidigung nie erwähnt. Die damals vom einvernehmenden 
Staatsanwalt gemachte Zusammenfassung war genügend umfassend. Faktisch schränkte 
sie die Verteidigungsrechte des Berufungsklägers nicht ein. Somit war es für den 
Berufungskläger möglich, seine Verteidigungsrechte EMRK-konform auszuüben. Der 
Umstand, dass der Verteidiger keine Ergänzungsfragen gestellt hat, kann bei der gemachten 
Zusammenfassung daher nicht auf die unvollständige Akteneinsicht zurückgeführt werden. 
Es kamen dem Obergericht keine Fragen auf, die an dieser Stelle hätten gestellt werden 
müssen, um die Position des Beschuldigten zu verbessern und die Verteidigung zu 
optimieren. Auch der Verteidiger hatte im Verfahren nie entsprechende Fragen aufgeworfen, 
welche er zur wirksameren Verteidigung hätte stellen wollen oder müssen. Dies ist für das 
Obergericht ein weiteres Indiz, dass die Verteidigungsrechte durch die vorgetragene 
Zusammenfassung faktisch nicht eingeschränkt war und der Beschuldigte ein faires 
Verfahren im Sinne der EMRK erhalten hat. Rein formalistische Einwände ohne praktische 
Auswirkungen dürfen nach der Überzeugung des Obergerichts keinen Rechtsschutz 
erhalten. Die Ziele der EMRK sind ohne Abstriche zu verfolgen. Formalistische Auslegungen 
ohne Berücksichtigung der praktischen Auswirkungen sind nicht zu unterstützen, da sie die 
Zielerreichung gemäss EMRK tendenziell schwächen statt fördern. 
 
 
4.3 Aus diesem Grund darf auf die Zeugenaussagen von X X abgestellt werden, und die 
betreffenden Aktenstücke sind verwertbar.