ur_gerichte · 2020_OG V 19 40. · 2020-02-14 · de

Planungs- und Baurecht. Art. 3, 15 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 RPG.

Planungs- und Baurecht. Art. 3, 15 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 RPG. Art. 64 i.V.m. Art. 
46 Abs. 1 lit. a VRPV. Revision Nutzungsplan. Beschwerdelegitimation des Nachbarn 
bei Planfestsetzungen bezüglich fremder Grundstücke. Diese ist nur gegeben, wenn 
die Planungsmassnahmen eine Rückwirkung auf die planerische Behandlung des 
eigenen Landes haben. Nicht jede erdenkliche noch so entfernte Möglichkeit der 
Rückwirkung reicht aus. Eine Rückwirkung muss mit Sicherheit oder grosser 
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Dies ist anhand einer Gesamtwürdigung der 
tatsächlichen Verhältnisse und nicht schematisch anhand von einzelnen Kriterien zu 
prüfen. Allein der Umstand, dass einer Ein- oder Umzonung eine Auszonung folgen 
muss, reicht nicht aus. Aufgrund des Redimensionierungsdrucks der Gemeinde 
wegen zu grosser Bauzonen und des Umstands, dass die eigenen Liegenschaften 
der Beschwerdeführerin als auszonungsgeeignet erschienen, war es äusserst 
unwahrscheinlich, dass die Auszonung ihrer Liegenschaften rückgängig gemacht 
worden wäre, wenn das Beschwerdeverfahren ergeben hätte, dass die Umzonung 
einer anderen (nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden) Liegenschaft 
nicht hätte erfolgen dürfen. Eine Rückwirkung auf die planerische Behandlung des 
eigenen 
Landes 
war 
höchstens 
theoretisch 
möglich. 
Damit 
fehlte 
der 
Beschwerdeführerin die Beschwerdelegitimation hinsichtlich der Umzonung der 
fremden Liegenschaft. Die eigenen Liegenschaften der Beschwerdeführerin 
erschienen aufgrund der Planungsgrundsätze und mehrerer erfüllter Kriterien 
gemäss kantonalem Richtplan als auszonungsgeeignet. Die Auszonung wurde von 
der Vorinstanz zu Recht geschützt. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 14. Februar 2020, OG V 19 40 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
a) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
hat (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV; siehe auch Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG i.V.m. Art. 
89 Abs. 1 BGG sowie Art. 111 Abs. 1 und 3 BGG; BGE 137 II 32 f. 2.2.1, 136 II 283 f. E. 
2.1). Die hier strittige Auszonung betrifft die Liegenschaften Nr. X und Y in Sisikon. Die 
Beschwerdeführerin als deren Eigentümerin ist durch die Auszonung besonders berührt und 
hat 
ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
deren 
Aufhebung 
oder 
Änderung. 
Ihre 
Beschwerdelegitimation 
ist 
insofern 
ausgewiesen. 
Näher 
zu 
prüfen 
ist 
die 
Beschwerdelegitimation hinsichtlich der Umzonung der Liegenschaft Nr. Z in Sisikon. Diese 
befindet sich nicht unmittelbar angrenzend an die Liegenschaften Nr. X und Y der 
Beschwerdeführerin, 
sondern 
in 
einem 
anderen, 
weiter 
entfernten 
Quartier 
der 
Einwohnergemeinde. Die fragliche Liegenschaft Nr. Z steht auch weder im Eigentum der 
Beschwerdeführerin noch wäre die Beschwerdeführerin an dieser wirtschaftlich berechtigt. 
Die Beschwerdeführerin bringt vielmehr vor, es sei mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die eigenen Liegenschaften Nr. X und Y nicht 
ausgezont würden, wenn die Liegenschaft Nr. Z nicht umgezont würde. Die 
Beschwerdeführerin leitet ihre Beschwerdelegitimation aus dem behaupteten Automatismus 
ab. Sie behauptet nicht, die Umzonung von Land im Bereich der Liegenschaft Nr. Z habe 
eine Änderung von Normen, die ihrem Schutze dienten, zur Folge (Beeinträchtigung der 
Aussicht, übermässige Immissionen etc.; vergleiche BGE 113 Ia 238 E. 2b). 
 
b) Nachbarn sind grundsätzlich nicht legitimiert, Planfestsetzungen bezüglich fremder 
Grundstücke auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen. Dies ergibt sich daraus, dass 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Instrument des Individualrechtsschutzes ist, mit 
welcher die Beeinträchtigung von eigenen Interessen gerügt werden kann. Die 
Popularbeschwerde soll ausgeschlossen sein. Nach der Rechtsprechung sind Nachbarn 
jedoch ausnahmsweise beschwerdeberechtigt, wenn Planungsmassnahmen mit Wirkung für 


fremde Grundstücke eine Rückwirkung auf die planerische Behandlung ihres eigenen 
Landes haben (BGE 119 Ia 365 E. 1b). Eingrenzend ist aber festzuhalten, dass nicht jede 
erdenkliche noch so entfernte Möglichkeit der Rückwirkung ausreichend sein kann. Ein 
eigenes schutzwürdiges Interesse liegt nur vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche 
Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden 
kann (BGE 133 II 252 E. 1.3.1). Analog der Rechtsprechung zu den Immissionen muss mit 
Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit eine Rückwirkung auf das eigene Grundstück zu 
erwarten sein (vergleiche BGE 121 II 178 E. 2b). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
setzt insofern eine adäquate Kausalität zwischen dem Streitgegenstand und dem Nachteil 
voraus (BGE 1A.266/2006 vom 25.04.2007 E. 4.4.2). 
 
c) 
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, zwischen der Auszonung ihrer Liegenschaften 
Nr. X und Y und der Umzonung der Liegenschaft Nr. Z bestehe ein unmittelbarer 
Zusammenhang. Die Auszonung sei im beschlossenen Umfang nur deshalb erforderlich, 
weil die Umzonung erfolgt sei. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Einwohnergemeinde 
Sisikon die beiden Liegenschaften Nr. X und Y auch dann ganz oder teilweise ausgezont 
hätte, wenn sie dazu nicht durch die Umzonung bei der Liegenschaft Nr. Z gezwungen 
worden wäre. Aus der Vernehmlassung der Einwohnergemeinde Sisikon im vorinstanzlichen 
Verfahren ergebe sich, dass diese die Auszonung bedauere und diese Massnahme nur 
deshalb getroffen habe, um ihre raumplanerischen Massnahmen zu bündeln und an einer 
anderen Stelle der Gemeinde einsetzen zu können. Falle diese Strategie dahin, weil die 
Umzonung der Liegenschaft Nr. Z nicht erfolgen könne, erübrige sich auch eine Auszonung 
der Liegenschaften Nr. X und Y. 
 
d) Gemäss kantonalem Richtplan und in Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 
RPG sind die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre 
entsprechen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Aus dem Bericht des 
kantonalen Amtes für Raumentwicklung (ARE) vom 27. November 2018 geht hervor, dass 
die Bauzonenauslastung der Einwohnergemeinde Sisikon unter hundert Prozent, nämlich bei 
87 Prozent liegt. Liegt die Auslastung unter hundert Prozent sind die Bauzonen zu gross. 
Das ARE kommt daher zum Schluss, dass die Bauzonen in der Einwohnergemeinde Sisikon 
überdimensioniert und insofern zu reduzieren seien. Die Einzonung von Wohn-, Misch- und 
Zentrumszonen sei aber trotzdem möglich, soweit eine Kompensation erfolge. Liege die 
Bauzonenauslastung zwischen 85 und 90 Prozent, sei mindestens eine doppelte 
Kompensation durch eine gleichzeitige Rückzonung erforderlich. Umzonungen unbebauter, 
landwirtschaftlich genutzter Arbeits- und weiterer Bauzonen in eine Wohn-, Misch- oder 
Zentrumszone seien der Kompensationspflicht ebenfalls unterstellt. 
 
e) Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass der Entscheid, einzelne 
Liegenschaften um- respektive auszuzonen, aufgrund der Kompensationspflicht nicht völlig 
unabhängig voneinander gedacht werden kann. Ein gewisser Zusammenhang ist insofern 
nicht von der Hand zu weisen, als dass in einer Gemeinde mit einer Bauzonenauslastung 
wie in der Einwohnergemeinde Sisikon einer Ein- oder Umzonung immer auch eine 
Auszonung folgen muss. Fraglich ist, ob dieser Umstand allein bereits dazu führen kann, 
dass Eigentümer von ausgezonten Liegenschaften gegen die Ein- oder Umzonung von 
fremden Liegenschaften Beschwerde führen können. Das ist zu verneinen. Die 
Rechtsprechung lehnt es ab, die Frage der Legitimation schematisch anhand von einzelnen 
Kriterien zu beurteilen. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der im konkreten Fall 
vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse (BGE 1C_212/2009 vom 02.06.2010 E. 2.3.2; 
Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 10.05.2019, OG V 19 8, E. 2c). So ist auch hier 
vorzugehen. Allein der Umstand, dass einer Ein- oder Umzonung eine Auszonung folgen 
muss, reicht für die Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht aus. 
 
f) 
Unbestritten ist, dass die Einwohnergemeinde Sisikon überdimensionierte Bauzonen hat 
und eine Reduktion erforderlich ist (Bauzonenauslastung 87 Prozent). Dem Bericht ARE vom 
27. November 2018 lässt sich entnehmen, dass Gemeinden, bei denen die innert 15 Jahren 


zu erwartende Bauzonenauslastung innerhalb der Wohn-, Misch- oder Zentrumszonen 
weniger als 90 Prozent betrage, angewiesen seien, ihre Bauzonen innert fünf Jahren nach 
Inkrafttreten des Richtplans massgeblich zu reduzieren. Die Bauzonenauslastung sei auf 
mindestens 
90 
Prozent 
zu 
erhöhen. 
Zusätzlich 
seien 
im 
Siedlungsleitbild 
Rückzonungsgebiete in einem Umfang zu bezeichnen, dass eine Bauzonenauslastung von 
mehr als 95 Prozent erreicht werde. Die Einwohnergemeinde Sisikon erreiche mit dem 
vorgesehenen Nutzungsplan eine Bauzonenauslastung von 91 Prozent. Das erfülle die 
Vorgaben des kantonalen Richtplanes. Es könne aber noch nicht von einer bedarfsgerechten 
Bauzonendimensionierung gesprochen werden. Die Gemeinde werde auch in Zukunft 
Anstrengungen unternehmen müssen, um die Bauzonenauslastung zu erhöhen. Bei einer 
künftigen Überarbeitung des Siedlungsleitbildes seien Rückzonungsgebiete in einem 
Umfang zu bezeichnen, dass eine Bauzonenauslastung von mehr als 95 Prozent erreicht 
werde. 
 
g) Die vorgesehene Nutzungsplanung sieht eine Umzonung der Liegenschaft Nr. Z vor. 
Eine Teilfläche von 2‘555 m2 soll innerhalb der Bauzone von der Tourismuszone in die 
Wohnzone W2 umgeteilt werden. Mit der vorgesehenen Nutzungsplanung, welche nebst der 
Umzonung der Liegenschaft Nr. Z von 2‘555 m2 eine Auszonung von insgesamt 5‘378 m2 
vorsieht (Anteil der Liegenschaften der Beschwerdeführerin: 4‘029 m2), ergibt sich eine 
Steigerung der Bauzonenauslastung um 4 Prozent auf 91 Prozent. Aus den Ausführungen 
des ARE ist zu schliessen, dass die mit der vorgesehenen Nutzungsplanung erreichte 
Bauzonenauslastung von 91 Prozent lediglich ein Zwischenziel darstellt. Mittelfristig wird die 
Einwohnergemeinde Sisikon weitere Redimensionierungsanstrengungen unternehmen 
müssen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass das Problem der überdimensionierten 
Bauzonen noch nicht gelöst würde, wenn die Teilfläche der Liegenschaft Nr. Z im für die 
Beschwerdeführerin günstigsten Fall nicht wie vorgesehen in die Wohnzone W2 umgezont, 
sondern in der Tourismuszone verbleiben würde. Die Einwohnergemeinde müsste auch bei 
einem Verbleib der Teilfläche in der Tourismuszone ihre Bauzonen in erheblichem Masse 
reduzieren. Jedenfalls ergäbe sich, anders als von der Beschwerdeführerin behauptet, nicht 
gleichsam automatisch, dass ihre Liegenschaften Nr. X und Y in der Wohnzone W2 
verbleiben würden, wenn bloss die Teilfläche der Liegenschaft Nr. Z in der Tourismuszone 
bliebe. Würde die Teilfläche der Liegenschaft Nr. Z in der Tourismuszone verbleiben und 
würden die beiden Liegenschaften der Beschwerdeführerin (als von der Beschwerdeführerin 
behauptete Folge davon) eingezont bleiben, würde sich eine Bauzonenauslastung ungefähr 
im Ausmass der geltenden Nutzungsplanung ergeben. Die Bauzonenauslastung unter der 
geltenden Nutzungsplanung ist aber, wie gezeigt, unzureichend und muss auch nach der 
vorgesehenen Revision mittelfristig zusätzlich gesteigert werden. Die aufgezeigten 
Umstände 
lassen 
darauf 
schliessen, 
dass 
die 
Einwohnergemeinde 
Sisikon 
die 
Liegenschaften Nr. X und Y selbst dann nicht wieder einzonen würde, wenn das 
Beschwerdeverfahren ergeben würde, dass die Liegenschaft Nr. Z nicht umgezont werden 
dürfte. Dies umso mehr, als dass die Liegenschaften Nr. X und Y, wie noch zu zeigen sein 
wird, geeignet sind, ausgezont zu werden. Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass die 
Einwohnergemeinde Sisikon in der raumplanungsrechtlichen Situation, in welcher sie sich 
befindet, grundsätzlich auszonungsgeeignete Liegenschaften nicht auszonen würde. 
Vielmehr wäre es im Hinblick auf die zur Zeit, aber auch mittelfristig nötigen 
Redimensionierungsanstrengungen in ihrem raumplanungsrechtlichen Interesse die als 
auszonungsgeeignet erkannten Liegenschaften der Beschwerdeführerin unabhängig vom 
planungsrechtlichen Schicksal der Liegenschaft Nr. Z auszuzonen. Dafür spricht auch, dass 
es aufgrund der vielfältigen Interessenkollisionen mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden 
ist, überhaupt Liegenschaften zu definieren, welche für die Auszonung geeignet sind. Eine 
Einwohnergemeinde, welche grundsätzlich unter Redimensionierungsdruck ist, wird mit 
anderen Worten einmal als auszonungsgeeignet erkannte Liegenschaften nicht leichthin 
wieder einzonen. Insofern ist es zwar theoretisch möglich, aber äusserst unwahrscheinlich, 
dass die Einwohnergemeinde Sisikon die Liegenschaften der Beschwerdeführerin wieder 
einzonen würde, wenn nur die Liegenschaft Nr. Z nicht umgezont würde. Damit ist aber dem 
von der Beschwerdeführerin gezogenen Schluss, die Einwohnergemeinde würde ihre 


Liegenschaften mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder einzonen, wenn nur die Liegenschaft 
Nr. Z nicht umgezont würde, die Grundlage entzogen und die Beschwerdeberechtigung der 
Beschwerdeführerin ist hinsichtlich der Umzonung der Liegenschaft Nr. Z zu verneinen. Der 
mit Bezug auf die Umzonung der Liegenschaft Nr. Z ergangene vorinstanzliche 
Nichteintretensbeschluss ist folglich nicht zu beanstanden.