ur_gerichte · 2024_OG V 23 36 Aufenthaltsbewilligung VZAE B / Wegweisung aus der Schweiz und dem EU-Schengenraum · 2024-01-23 · de


OBERGERICHT 
 Verwaltungsrechtliche Abteilung 
__________________________ 
OG V 23 36 
 
 
Abschreibungsbeschluss vom 23. Januar 2024 
 
__________________________ 
Besetzung 
 
 
Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi 
Gerichtsschreiber Matthias Jenal 
__________________________ 
Verfahrensbeteiligte 
 
 
A, 
vertreten durch lic. iur. Thomas Arnold, 
Advokatur und Notariat, 
Dätwylerstrasse 4, 6460 Altdorf 
Beschwerdeführerin 
 
gegen 
 
Amt für Arbeit und Migration, Klausenstrasse 4, 
6460 Altdorf 
Vorinstanz 
 
__________________________ 
Gegenstand 
 
Aufenthaltsbewilligung VZAE B / Wegweisung aus der 
Schweiz und dem EU-Schengenraum 
(Einspracheentscheid vom 04.09.2023) 
 
 
 


 
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Prozessgeschichte: 
 
A. 
Mit Poststempel vom 20. September 2023 (Eingang: 21. September 2023) reichte die Beschwerdefüh-
rerin eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein und beantragte im 
Hauptbegehren, der Einspracheentscheid (04.09.2023) betreffend Verfügung Wegweisung sei bezüg-
lich Ziffer 2 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung B VZAE sei zu verlängern. Alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (recte Vorinstanz). 
B. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. September 2023 wurde die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ins Geschäftsprotokoll aufgenommen und die Beschwerdeführerin aufgefordert einen Ge-
richtkostenvorschuss von CHF 2’000.00 zu bezahlen. Nach fristgerechter Bezahlung wurde die 
Vorinstanz zur Stellungnahme innert 30 Tagen und zur Edition sämtlicher Akten aufgefordert. 
C. 
Mit Webtransfer vom 17. Oktober 2023 edierte die Vorinstanz die eingeforderten Akten und verwies 
darauf, dass eine Stellungnahme (innert Frist) zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werde. 
D. 
Mit Stellungnahme vom 2. November 2023 und unter Hinweis auf die Stellungname der Eheleute (Be-
schwerdeführerin und Ehemann), in welcher die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestä-
tigt werde, hielt die Vorinstanz fest, dass sich die Verhältnisse seit dem Einspracheentscheid wesent-
lich geändert hätten. Sie führte weiter aus, dass sie auf ihren Einspracheentscheid vom 4. September 
2023 zurückzukomme und diesen in Wiedererwägung ziehe. 
E. 
Mit Schreiben vom 8. November 2023 bestätigte das Obergericht des Kantons Uri den Eingang der 
Eingabe der Vorinstanz und teilte mit, dass davon ausgegangen werde, dass der angefochtene Ein-
spracheentscheid und die entsprechende Verfügung aufgehoben würden und die Vorinstanz neu ent-
scheiden werde, womit das gerichtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos und über dessen Ab-
schreibung beschlossen werde. 
 
 


 
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Erwägungen: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 Reglement zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration und zum Asylgesetz (RB 1.4221; nachfolgend Regl.) kann ein Einspracheentscheid 
des Amtes für Arbeit und Migration Uri direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht 
des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) angefochten werden. Im Übrigen gelten die Be-
stimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345) (Art. 10 Abs. 3 
Regl.). Ist eine Verfügung durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten, kann die verfügende Be-
hörde diese in jedem Fall ändern oder widerrufen, bis die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid eröffnet 
hat (Art. 27 Abs. 2 VRPV). Gemeint ist hier nicht das Zurückkommen auf eine formell rechtkräftige 
Verfügung, sondern die Rücknahme einer angefochtenen, formell noch nicht rechtskräftigen Verfü-
gung und deren Ersetzung durch eine neue Verfügung während eines hängigen Beschwerdeverfah-
rens. Die Bestimmung will der Behörde erlauben, eine erkannte Fehlleistung durch eine neue Verfü-
gung zu beheben, bevor die Beschwerdebehörde entsprechend entscheidet (vgl. analoge Bestimmung 
von Art. 58 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]: Tschannen/Zim-
merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz.23). Die Behörde eröffnet in 
der Folge ohne Verzug eine neue Verfügung und bringt sie alsdann den Parteien und der Beschwer-
deinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG analog). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der 
Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos gewor-
den ist (Art. 58 Abs. 3 erster Halbsatz VwVG analog). Die Vorinstanz hat mit Datum vom 16. November 
2023 (Eingang beim Gericht am 12. Januar 2024) eine neue Verfügung erlassen, den Einspracheent-
scheid vom 4. September 2023 in Wiedererwägung gezogen und die Aufenthaltsbewilligung B VZAE 
der Beschwerdeführerin verlängert sowie deren Wegweisung aufgehoben. Damit wurde den Haupt-
begehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entsprochen. Das vorliegende Verfahren ist gegen-
standslos geworden und kann am Geschäftsprotokoll abgeschrieben werden. 
1.2 Prozessentscheide ohne Sachurteil fallen in die Zuständigkeit der Vorsitzenden der Abteilung (Art. 
37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b GOG). 
2. 
2.1 Nachdem die Vorinstanz den Einspracheentscheid in Wiedererwägung gezogen und den Begeh-
ren der Beschwerdeführerin vollständig entsprochen hat, ist sie kosten- und entschädigungsrechtlich 
als obsiegend zu betrachten. Die Beschwerdeführerin wird dementsprechend nicht kostenpflichtig 
(Art. 34 Abs. 1 lit. b e contrario, Art. 32 VRPV). Unterliegenden Instanzen werden in der Regel keine 
amtlichen Kosten auferlegt (Art. 34 Abs. 3 VRPV). Die amtlichen Kosten sind der Staatskasse 


 
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aufzuerlegen. Nach Praxis des Gerichts beträgt die Spruchgebühr für eine Angelegenheit mittlerer 
Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht CHF 2'750.00 (Art. 32 Abs. 2 VRPV, Art. 27 Abs. 2 
lit. a Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebühren-
verordnung, GGebV, RB 2.3231] i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Reglement über die Gebühren 
und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenreglement, GGebR, RB 2.3232]). Diese 
Gebühr ist aufgrund des geringen gerichtlichen Aufwands, aber der Bedeutung für die Beschwerdefüh-
rerin auf CHF 1'000.00 zuzüglich Barauslagen (pauschal; Art. 25 Abs. 2 GGebR) festzusetzen. Der von 
der Beschwerdeführerin geleistete Gerichtkostenvorschuss wird dieser zurückerstattet. 
2.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf angemessene Parteientschädi-
gung (Art. 37 Abs. 2 VRPV). Die Parteientschädigung in einer Angelegenheit mittlerer Komplexität in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist praxisgemäss auf CHF 2'750.00 (inklusive Mehrwertsteuer) 
festzulegen (Art. 32 Abs. 1 GGebR). Die Parteientschädigung wird gestützt auf den mutmasslichen Auf-
wand auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Die Parteientschädigung geht zulasten der Vorinstanz (Art. 37 Abs. 
3 VRPV). Die Vorinstanz als hoheitlich handelnde staatliche Instanz hat praxisgemäss keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 10.06.2016, OG V 15 17, E. 11b, 
vom 07.01.2000, OG V 99 53, E. 6 und vom 16.04.1999, OG V 99 24, E. 3b). 


 
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Das Obergericht beschliesst: 
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit am Geschäftsprotokoll ab-
geschrieben. 
2. Die amtlichen Kosten, bestehend aus 
 
CHF 
1’000.00 
Gerichtsgebühr 
 
CHF 
30.00 
Barauslagen (pauschal) 
 
CHF 
1’030.00 
Total, 
 
 
werden der Staatskasse auferlegt. 
 
3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu entrich-
ten. 
4. Eröffnung: 
 
- Beschwerdeführerin 
 
- Vorinstanz 
 
- Staatssekretariat für Migration 
 
Altdorf, 23. Januar 2024 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Verwaltungsrechtliche Abteilung 
Die Präsidentin 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz [BGG, SR 173.110]) vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation 
und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des BGG. 
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