ur_gerichte · 2016_OG V 15 44. · 2016-08-26 · de

Wasserrecht. Art. 41 WRG. Art. 18 Abs. 3, Art. 48 GNG. Art. 2 Abs. 1, Art. 2c-2e, Art. 10 Abs. 2 GNV. Art. 55 Abs. 1 lit. e und Abs. 2, Art. 83 Abs. 1 VRPV.

Wasserrecht. Art. 41 WRG. Art. 18 Abs. 3, Art. 48 GNG. Art. 2 Abs. 1, Art. 2c-2e, 
Art. 10 Abs. 2 GNV. Art. 55 Abs. 1 lit. e und Abs. 2, Art. 83 Abs. 1 VRPV. 
Vergabe 
einer 
Wasserrechtskonzession. 
Konkurrenzentscheid. 
Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerung. Das Handeln der Baudirektion 
im Konzessionsverfahren erfolgt im Namen des Regierungsrates. Es liegt eine 
Aufgaben- und nicht eine Kompetenzdelegation vor. Es ist auch der 
Regierungsrat, welcher in einer Konkurrenzsituation im Verfahren der Vergabe 
einer Wasserrechtskonzession den Entscheid trifft, welchem Bewerber der 
Vorzug 
gebührt 
und 
welche 
Bewerber 
abgewiesen 
werden 
(„Konkurrenzentscheid“). Der Regierungsrat kann damit nicht als vorgesetzte 
Behörde 
gelten, 
bei 
der 
eine 
Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
wegen 
Nichterlasses 
des 
Konkurrenzentscheides erhoben werden könnte. Die Konzessionserteilung ist 
Disposition über kantonale Hoheits- und Souveränitätsrechte. Für einen 
Privaten besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Wasserrechtskonzession. 
Es handelt sich bei der Konzessionsvergabe um einen politischen Entscheid, 
gegen den das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht 
zulässig ist. Der Konkurrenzentscheid ist ebenfalls als politischer Entscheid zu 
werten. Mit dem Konkurrenzentscheid verbessert der bevorzugte Bewerber 
lediglich seine Anwärterposition auf Verleihung des Wasserrechts. Indem 
Rechte und Pflichten erst in Aussicht gestellt, aber nicht begründet, geändert 
oder aufgehoben werden, mangelt es dem Konkurrenzentscheid an einem 
konstitutiven Verfügungselement. Für die abgewiesenen Bewerber ergibt sich 
eine Verweigerung der Konzession. Den abgewiesenen Bewerbern wird ein 
Recht verweigert, das sie nie hatten; somit werden ebenfalls keine Rechte und 
Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben. Der Konkurrenzentscheid ist 
keine Verfügung im Rechtssinne und der Nichterlass eines solchen Entscheids 
einer 
Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
nicht 
zugänglich. Die allgemeinen Beschwerdevoraussetzungen sind bei der 
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde überdies anhand 
des Entscheides zu beurteilen, den die Behörde angeblich zu Unrecht 
verzögert. 
Eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen 
den 
Konkurrenzentscheid ist ausgeschlossen. Damit auch Ausschluss der 
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde. Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
und 
Nichteintreten 
auf 
die 
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde. 
 
Obergericht, 26. August 2016, OG V 15 44 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Bevor die Beschwerdesache in materieller Hinsicht geprüft werden kann, muss 
festgestellt 
sein, 
dass 
sämtliche 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
– 
auch 
Prozessvoraussetzungen genannt – vorliegen (Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, 
Vorbem. zu §§ 19 - 28a N. 50). Ob die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind, 
ist als Rechtsfrage von der entscheidenden Instanz von Amtes wegen zu untersuchen (Fritz 
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Die Prüfung des 
Vorliegens der Sachentscheidungsvoraussetzungen von Amtes wegen schliesst die Prüfung, 
ob auch betreffend den vorinstanzlichen Entscheid die Sachentscheidungsvoraussetzungen 
vorgelegen 
haben, 
mit 
ein. 
Hat 
die 
Vorinstanz 
trotz 
Fehlens 
einer 
Sachentscheidungsvoraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid 


aufzuheben (BGE 122 V 373 E. 1; Martin Bertschi, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19 - 28a N. 57). 
Hat 
sie 
einen 
Nichteintretensentscheid 
gefällt, 
obwohl 
die 
Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben gewesen wären, so ist der Entscheid 
ebenfalls aufzuheben und grundsätzlich an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung 
zurückzuweisen (Martin Bertschi, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19 - 28a N. 58, Markus Müller, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 208). 
 
 
 
b) Vorab ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die 
Erledigung von Aufsichtsbeschwerden nicht zulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. f VRPV). Soweit 
die Beschwerdeführerin dafürhält, die Vorinstanz hätte auf ihre Aufsichtsbeschwerde 
eintreten müssen (Beschwerde vom 15.09.2015, S. 11 Ziff.10), ist darauf nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid infolge 
fehlender Zuständigkeit gefällt. In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Auffassung 
der Vorinstanz, sie sei nicht zuständig, korrekt ist. Sollte dies verneint werden, wäre die 
Sache – unter der Voraussetzung, dass die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der 
vorliegenden Beschwerde erfüllt sind – unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an 
die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zurückzuweisen. 
 
 
 
a) Die 
Vorinstanz 
hat 
erwogen, 
Anfechtungsobjekt 
der 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
könne 
lediglich 
der 
Nichterlass 
beziehungsweise 
verzögerte Erlass eines Teilentscheids im Sinne von Art. 41 Bundesgesetz über die 
Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG, SR 721.80]) sein 
(angefochtener Entscheid, E. 1.4). Es sei zu prüfen, ob der Regierungsrat als vorgesetzte 
Behörde im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV gelte und deshalb als Beschwerdeinstanz für die 
Beurteilung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig sei 
(angefochtener Entscheid, E. 2). Zuständig für die Erteilung einer Konzession zur Nutzung 
der Wasserkraft eines öffentlichen Kantonsgewässers sei entsprechend der konzedierten 
Brutto-Wasserkraft oder Pumpleistung der Landrat oder der Regierungsrat. Ungeachtet 
dessen, ob die bis zum 31. Dezember 2014 oder die ab 1. Januar 2015 geltende (revidierte) 
Gewässernutzungsverordnung anwendbar sei, sei damals wie heute der Regierungsrat 
zuständig (gewesen), den den Hauptentscheid vorwegnehmenden Teilentscheid im Sinne 
von Art. 41 WRG zu treffen beziehungsweise den entsprechenden Bericht und Antrag an 
den Landrat zu erarbeiten. Damit könne der Regierungsrat nicht gleichzeitig als vorgesetzte 
Behörde beziehungsweise Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV gelten, 
weshalb 
er 
für 
die 
Behandlung 
der 
Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht zuständig sei (angefochtener Entscheid, E. 2.3). 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführerin führt dazu im Wesentlichen aus, die gesetzliche 
Regelung über die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen und der entsprechenden 
Verfahrensführung sei im Kanton Uri unübersichtlich und zum Teil widersprüchlich 
(Beschwerde a.a.O., S. 19 Ziff. 22). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem 
bisherigen Verhalten der Baudirektion sei zu folgern, dass die Baudirektion – entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz – für den Erlass eines Teilentscheids im Sinne von Art. 41 WRG 
zuständig sei. Es spreche mit Blick auf die verfahrensleitende Verfügung der Baudirektion 
vom 17. April 2013 klar dafür, dass die Beschwerdeführerin in guten Treuen davon ausgehen 
konnte und durfte, dass die Baudirektion auch für die Erteilung des Teilentscheids oder 
entsprechender Antragstellung zuständig sei (Beschwerde a.a.O., S. 19 Ziff. 22). 
 
 
 
c) Mit der Zuständigkeitsordnung legt die Gesetzgebung fest, welche Behörde sich 
mit einer bestimmten Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizangelegenheit zu befassen hat. 
Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung hat zwingenden Charakter (Markus Müller, a.a.O., S. 
14; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, 
Rz. 466). Eine Bejahung der Zuständigkeit setzt voraus, dass diese kumulativ in örtlicher, 
sachlicher und funktioneller Hinsicht gegeben ist. Fehlt es an der Zuständigkeit kann die 
angerufene Instanz die Sache nicht materiell behandeln (vergleiche Cavelti/Vögeli, a.a.O., 


Rz. 469 f.). Nach Art. 83 Abs. 1 VRPV kann bei der vorgesetzten Behörde jederzeit 
Beschwerde geführt werden, wenn der Erlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert 
oder verzögert wird. Damit ist e contrario ausgeschlossen, dass bei derjenigen Behörde die 
Rechtsverweigerung geltend gemacht werden kann, welche für den Erlass der Verfügung 
zuständig wäre. 
 
 
 
d) Im Grunde ist zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz unbestritten, 
dass es die Vorinstanz ist, welche den erstrebten Teilentscheid im Sinne von Art. 41 WRG 
(„Konkurrenzentscheid“ nach Art. 2e der revidierten Gewässernutzungsverordnung [GNV, 
RB 40.4105], vergleiche hierzu E. 4b hernach) zu erlassen beziehungsweise dem Landrat 
einen entsprechenden Antrag zu stellen hätte (angefochtener Entscheid, E. 2.2 f.; 
Beschwerde a.a.O., S. 18 Ziff. 21). Die Beschwerdeführerin will indes aus dem Grundsatz 
von Treu und Glauben ableiten, dass die Baudirektion beziehungsweise das Amt für Energie 
zuständig sei. Die Beschwerdeführerin scheint daraus folgern zu wollen, dass damit die 
Vorinstanz als vorgesetzte Behörde zu gelten hätte. Der Einwand ist unbehelflich: Wie die 
Vorinstanz zutreffend ausführt und worauf verwiesen werden kann, liegt der Tätigkeit der 
Baudirektion beziehungsweise des Amtes für Energie im Konzessionsverfahren lediglich 
eine Aufgabendelegation, nicht aber eine Kompetenzdelegation zugrunde (angefochtener 
Entscheid, E. 2.2 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 
2016, Rz. 1630 f.). Das heisst, dass das Handeln der Baudirektion beziehungsweise des 
Amtes für Energie im Konzessionsverfahren jeweils im Namen der Vorinstanz erfolgt (Art. 18 
Abs. 3, Art. 48 Gewässernutzungsgesetz [GNG, RB 40.4101] i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 10 
Abs. 2 GNV und Art. 28 lit. c Reglement über die Organisation der Regierungs- und der 
Verwaltungstätigkeit [Organisationsreglement, ORR, RB 2.3322]). Damit ist es die Vorinstanz 
(handelnd durch die Baudirektion beziehungsweise das Amt für Energie), welche das 
Konzessionsverfahren leitet und es ist am Ende des Verfahrens ebenfalls die Vorinstanz, 
welche kompetent ist, den fraglichen Konkurrenzentscheid zu treffen oder das Geschäft dem 
Landrat zu unterbreiten (Art. 2e Abs. 5 GNV). Die Vorinstanz kann damit aber nicht als 
vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV gelten. Ebenso kann die Vorinstanz 
– unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine Verfügung vorliegt – auch nicht 
Rechtmittelinstanz gegen die mit Schreiben der Baudirektion vom 3. Oktober 2014 
mitgeteilte Sistierung des Konzessionsverfahrens sein. Die Vorinstanz kann nicht eine 
Verfahrenshandlung überprüfen, die sie letztlich selber getroffen hat. Es ergibt sich auch kein 
Widerspruch zur vom Beschwerdeführer angeführten Bestimmung im Reglement über die 
Koordination im Verwaltungsverfahren (RB 2.3323), im Gegenteil: Gemäss dessen Anhang 
nach Art. 4 ist gemäss Ziff. 3 für bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen im 
Zusammenhang mit der Gewässernutzung das Konzessionsverfahren das Leitverfahren und 
der Regierungsrat (Vorinstanz) die Leitbehörde. Ebenso handelt der Regierungsrat, wie 
ausgeführt, im Rahmen des Konzessionsverfahrens durch die Baudirektion selber. Ein 
Widerspruch ist somit nicht ersichtlich. Bezüglich des Grundsatzes von Treu und Glauben 
ergibt sich ferner, dass die Vorinstanz bereits in ihrem Entscheid vom 15. Oktober 2013 
darauf hingewiesen hat, dass eine Aufgaben- und nicht eine Kompetenzdelegation vorliegt 
(vergleiche RRB Nr. 2013-609 vom 15.10.2013 E. 1.2 und E. 6). Obwohl vom Obergericht in 
der Folge offen gelassen, hielt auch dieses fest, es sei mit Blick auf die Einheit des 
Verfahrens naheliegend, dass die Baudirektion bloss im Namen der Vorinstanz gehandelt 
habe (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 24.01.2014, OG V 13 52, E. 1c). Der 
Beschwerdeführerin 
musste 
die 
Problematik 
der 
Aufgaben- 
beziehungsweise 
Kompetenzdelegation also bewusst sein. Inwiefern eine Verletzung des Grundsatzes von 
Treu und Glauben vorliegen sollte, erschliesst sich dem Obergericht unter diesen 
Umständen nicht. Damit kann letztlich offen bleiben, inwiefern eine allfällige Verletzung des 
Grundsatzes von Treu und Glauben angesichts des zwingenden Charakters der 
Zuständigkeitsordnung überhaupt eine (abweichende) Zuständigkeit begründen könnte. 
 
 
 
e) Es ergibt sich als Zwischenfazit, dass die Vorinstanz für die Behandlung der 
eingereichten Beschwerde nicht zuständig ist. Dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung 
vornahm, erweist sich somit als korrekt. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid überdies 


rechtsgenüglich. Namentlich hat sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 134 I 88 E. 
4.1). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor (entgegen 
Beschwerde a.a.O., S. 20 Ziff. 22). Fraglich ist, ob es die Vorinstanz bei einem 
Nichteintretensentscheid bewenden lassen konnte. 
 
 
3. 
a) In Fällen, in welchen die Zuständigkeit umstritten ist – namentlich dann, wenn 
eine Partei sie bestreitet oder die Behörde sich für unzuständig hält – kann die Behörde ihre 
Zuständigkeit oder Unzuständigkeit in einem Zwischenentscheid feststellen (Art. 6 Abs. 1 
VRPV). Allfällige Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden sind in gegenseitigem 
Einvernehmen zu lösen (Art. 6 Abs. 2 erster Satz VRPV). Kann keine Einigung erzielt 
werden, so entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde (Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz 
VRPV). Nach Art. 5 Abs. 2 VRPV besteht eine Weiterleitungspflicht. Danach sind Eingaben 
an eine unzuständige Behörde, unter Mitteilung an den Absender, von Amtes wegen an die 
zuständige Behörde weiterzuleiten. Voraussetzung für eine Weiterleitung ist, dass überhaupt 
die Zuständigkeit einer anderen Behörde in Betracht kommt (vergleiche Markus Müller, 
a.a.O., S. 20). Im Falle der Weiterleitung infolge Unzuständigkeit wird teilweise angeregt, im 
entsprechenden Entscheid auf den Terminus des Nichteintretens im Dispositiv zu verzichten 
(vergleiche Markus Müller, a.a.O., S. 19 f., anderer Meinung: Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 472). 
Im vorliegenden Fall fällte die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid wegen fehlender 
Zuständigkeit. Die fehlende Zuständigkeit hat sich als korrekt erwiesen (vergleiche E. 2e 
hievor). Ein im Dispositiv so bezeichneter Nichteintretensentscheid erscheint vertretbar 
(vergleiche Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 472). Allerdings unterliess es die Vorinstanz, die 
Eingabe weiterzuleiten. Um zu klären, ob dieses Vorgehen korrekt war, muss die Frage 
geprüft werden, ob die Zuständigkeit einer anderen Behörde in Betracht kommt. Als Instanz 
in Frage käme das Obergericht. 
 
 
 
b) Wie bereits ausgeführt, kann bei der vorgesetzten Behörde jederzeit Beschwerde 
geführt werden, wenn der Erlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert 
wird (Art. 83 Abs. 1 VRPV). Die Vorschriften über die Verwaltungsbeschwerde und die 
allgemeinen Verfahrensbestimmungen sind sinngemäss anzuwenden (Art. 83 Abs. 2 VRPV). 
Ob das Obergericht des Kantons Uri eine vorgesetzte Behörde der Vorinstanz ist, erscheint 
fraglich. Die grundsätzliche Möglichkeit, Entscheide der Vorinstanz nach Art. 54 Abs. 2 lit. a 
VRPV mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, macht das Obergericht als 
zuständige Rechtsmittelinstanz noch nicht zur vorgesetzten Behörde im Sinne einer 
Aufsichtsbehörde. Es kann aber offen bleiben, ob das Obergericht im Sinne von Art. 83 Abs. 
1 VRPV eine vorgesetzte Behörde der Vorinstanz ist und somit die Rechtsverweigerungs- 
oder Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von 83 Abs. 1 VRPV gegen die Vorinstanz 
zur Verfügung steht. Denn das unrechtmässige Verweigern und Verzögern einer Verfügung 
durch die Vorinstanz gilt gemäss Art. 3 Abs. 2 VRPV ebenfalls als Verfügung, welche nach 
Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht 
weitergezogen werden kann (vergleiche Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
04.04.2007, OG V 06 45, E. 1a mit Hinweisen). Soweit die Vorinstanz somit den Erlass einer 
Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert, kann dagegen grundsätzlich beim 
Obergericht Beschwerde geführt werden. Damit könnte die Verweigerung eines 
Teilentscheides im Sinne einer Vorrangeinräumung nach Art. 41 WRG durch die Vorinstanz 
grundsätzlich 
einer 
Rechtsverzögerungs- 
beziehungsweise 
Rechtsverweigerungsbeschwerde zugänglich sein. Im Übrigen gelten allerdings auch bei der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde die allgemeinen Verfahrensregeln, namentlich auch in 
Bezug auf die Sachentscheidungsvoraussetzungen (vergleiche BGE 5A_393/2012 vom 
13.08.2012 E. 1.2; Bosshart/Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], a.a.O., § 19 N. 44). 
 
 
4. 
a) Am 19. November 2014 hat der Landrat des Kantons Uri die Änderung der 
Gewässernutzungsverordnung (Verfahren und Entscheid bei Konkurrenzsituationen) 
beschlossen (Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 48 vom 28.11.2014, S. 1531). Dagegen wurde 


das Referendum ergriffen. An der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 wurde die Vorlage 
angenommen (Amtsblatt a.a.O. Nr. 25 vom 19.06.2015, S. 981). Die revidierte 
Gewässernutzungsverordnung trat rückwirkend per 1. Januar 2015 in Kraft. Das 
Bundesgericht hat eine gegen die revidierte Gewässernutzungverordnung gerichtete 
Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten mit Entscheid vom 31. März 2016 
(2C_689/2015) abgewiesen. 
 
 
 
b) Die Art. 2c-2e der revidierten GNV regeln das Verfahren für den Fall, dass bei 
Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung eine 
Konkurrenzsituation besteht. Nach Art. 2e GNV wird bei mehreren Bewerbern vorab ein 
sogenannter „Konkurrenzentscheid“ gefällt. Dabei entscheidet der Regierungsrat gemäss 
Art. 2e Abs. 5 GNV nach Anhörung der landrätlichen Baukommission darüber, welcher 
Bewerberin oder welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid 
werden die übrigen Gesuche abgewiesen. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so 
entscheidet der Landrat, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist. Der Vorzug 
gebührt dabei der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem 
öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem öffentlichen 
Wohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen 
Vorhaben für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist (Art. 2e 
Abs. 1 GNV). Ob vorliegend auf die Rechtslage vor der Revision der GNV abgestellt werden 
muss – wie dies die Beschwerdeführerin zu fordern, indes später zu relativieren scheint 
(Beschwerde a.a.O., S. 18 Ziff. 20 und S. 21 Ziff. 24) – kann offen bleiben. Denn die 
Bezeichnung als „Konkurrenzentscheid“ oder wie nach bisheriger Terminologie als 
„Teilentscheid im Sinne von Art. 41 WRG“ spielt für die entscheidende Frage nach der Natur 
dieses Entscheids (vergleiche E. 5a ff. hernach) keine Rolle. Es galt damals wie es heute 
gilt, in einer Konkurrenzsituation im Verfahren um Erteilung einer Wasserkraftskonzession 
einem Bewerber gegenüber den anderen den Vorrang einzuräumen. Leitlinie für den 
Entscheid waren beziehungsweise sind dabei die Kriterien von Art. 41 WRG (siehe auch den 
gleichlautenden Art. 2e Abs. 1 GNV). 
 
 
5. 
a) Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht für einen Privaten kein 
Anspruch auf Erteilung einer Wasserrechtskonzession (BGE 125 II 21 E. 4a/aa, 
2C_689/2015 vom 31.03.2016 E. 2.2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2725; Riccardo 
Jagmetti, Energierecht, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. VII, Basel 2005, Rz. 
1524). 
Begründet 
wird 
dies 
damit, 
dass 
die 
Gewässerhoheit, 
das 
heisst 
die 
öffentlichrechtliche Sachherrschaft und damit auch die Verfügungsmacht über die 
Wasservorkommen, von Bundesverfassungs wegen bei den Kantonen liegt. Das 
verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann die Wasserkraft selber nutzen oder das Recht 
zur Nutzung (mittels Konzession) anderen verleihen. Die Konzessionserteilung ist damit 
Verfügung über kantonale Hoheits- und Souveränitätsrechte (BGE 2C_689/2015 a.a.O., E. 
2.2.1; „Verfügung“ meint hier untechnisch Disposition über die entsprechenden Rechte und 
betrifft nicht den Verfügungsbegriff im Rechtssinne, vergleiche E. 5b hernach). 
Dementsprechend steht demjenigen, der die Konzession dereinst erhält, auch ein 
wohlerworbenes Recht zu (Art. 43 Abs. 1 WRG; Kraemer/Ramming, Die Konzession im 
Wasser- und Energierecht, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Die Konzession, Zürich 2011, S. 
127; Riccardo Jagmetti, a.a.O., Rz. 1524). Da mit der Erteilung der Konzession über 
Hoheits- und Souveränitätsrechte des Gemeinwesens verfügt wird, wird der Entscheid über 
die Erteilung der Konzession im Wesentlichen als politischer Entscheid angesehen, der in 
der Regel einer politischen Behörde (Regierung, Parlament) obliegt und oft auch der 
Volksabstimmung unterliegt (BGE 2C_689/2015 a.a.O. E. 5.2; so auch im Kanton Uri: Art. 18 
Abs. 3 GNG). Gegen diesen im Wesentlichen politischen Entscheid der Erteilung 
beziehungsweise Verweigerung der Konzession ist denn auch das Rechtsmittel der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. e VRPV). Der hier zur 
Diskussion stehende „Konkurrenzentscheid“ beziehungsweise „Teilentscheid im Sinne von 
Art. 41 WRG“ ist wie die Erteilung der Konzession als politischer Entscheid zu werten (so 
auch BGE 2C_689/2015 a.a.O. E. 5.2). Er ist darüber hinaus für denjenigen Konkurrenten, 


der den Vorrang erhält, als Zwischenentscheid und für den- oder diejenigen Konkurrenten 
deren Gesuche abgewiesen werden als Endentscheid zu betrachten. Vor diesem 
Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein solcher Entscheid überhaupt im Rechtsinne 
verweigert oder verzögert werden beziehungsweise ob gegen den Nichterlass eines 
entsprechenden 
Entscheides 
überhaupt 
eine 
Rechtsverweigerungs- 
oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden kann. 
 
 
 
b) Gemäss Art. 83 Abs. 1 VRPV kann Beschwerde geführt werden, wenn der Erlass 
einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a 
VRPV gelten als Verfügungen instanzabschliessende, hoheitliche Anordnungen der 
Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes, des Kantons, der 
Gemeinden, der Korporationen, der übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder der 
öffentlichrechtlichen Anstalten stützen und die Rechte und Pflichten bestimmter Personen 
begründen, ändern oder aufheben. Als Verfügung gelten auch Zwischenverfügungen (Art. 3 
Abs. 2 VRPV). Der Verfügungsbegriff gemäss Urnerischem Verwaltungsverfahrensrecht 
deckt sich damit im Wesentlichen mit dem Verfügungsbegriff nach Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG 
(vergleiche hierzu auch: BGE 2C_444/2015 vom 04.11.2015 E. 3.2.1). Mit dem hier 
interessierenden Konkurrenz- beziehungsweise Teilentscheid wird einem Konkurrenten der 
Vorrang eingeräumt und die Gesuche der anderen Konkurrenten werden abgewiesen. Dem 
auserwählten Konkurrenten wird mit diesem Entscheid aber noch keine Konzession erteilt, 
es wird nur – aber immerhin – das Konzessionsverfahren mit ihm alleine fortgesetzt 
(vergleiche Art. 2e Abs. 6 GNV). Damit ergibt sich, dass mit dem positiven 
Konkurrenzentscheid nicht verbindlich und durchsetzbar Rechte und Pflichten begründet 
werden. Vielmehr erhält der Bewerber in einem Verfahren, in welchem ohnehin kein 
Anspruch auf Verleihung des anbegehrten Rechts besteht, lediglich eine alleinige 
Anwärterstellung auf Verleihung dieses Rechts. Er verbessert mit anderen Worten seine 
Anwärterposition. Indem mit dem positiven Konkurrenzentscheid die Begründung von 
Rechten und Pflichten erst in Aussicht gestellt wird, mangelt es ihm an einem konstitutiven 
Verfügungselement (BGE 2C_1014/2015 vom 21.07.2016 E. 4.1.3). Den abgewiesenen 
Konkurrenten wiederum wird die Verleihung des Rechts verweigert. Auch hier wird weder ein 
Recht begründet, geändert oder aufgehoben, denn mit der Abweisung wird den Bewerbern 
ein Recht verweigert, das sie nie hatten. Auch dem abweisenden Konkurrenzentscheid 
mangelt es somit an einem konstitutiven Verfügungselement. Damit ergibt sich, dass mit 
dem Konkurrenzentscheid beziehungsweise Teilentscheid im Sinne von Art. 41 WRG, sei es 
nun der positive Entscheid für den bevorzugten Konkurrenten oder der negative Entscheid 
für die übrigen Konkurrenten, keine Rechte und Pflichten im Sinne des oben beschriebenen 
Verfügungsbegriffs begründet, geändert oder aufgehoben werden. Der Entscheid ist – seiner 
Eigenschaft als politischer Entscheid entsprechend – keine Verfügung im Rechtssinne. 
Insofern kann im Nichterlass eines solchen Entscheids auch keine unrechtmässige 
Verweigerung einer Verfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV erblickt werden. Der 
Nichterlass 
eines 
Konkurrenz- 
beziehungsweise 
Teilentscheides 
ist 
einer 
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde somit nicht zugänglich, da es 
insofern an einem Anfechtungsobjekt (Verweigerung einer Verfügung) fehlt (vergleiche E. 3b 
hievor). 
 
 
 
c) Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die Beschwerde gegen 
den Nichterlass eines Konkurrenz- beziehungsweise Teilentscheides unter dem Aspekt des 
Verfügungsbegriffs zugelassen werden müsste, ergibt sich, dass die Beschwerde auch aus 
anderen Gründen unzulässig ist. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. e VRPV ist die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung, Verweigerung oder 
Übertragung von Konzessionen, auf die die Rechtsordnung kein Anspruch einräumt. Auch 
bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde gelten die allgemeinen Verfahrensregeln, 
namentlich auch in Bezug auf die Sachentscheidungsvoraussetzungen (vergleiche E. 3b 
hievor). Die allgemeinen Beschwerdevoraussetzungen sind dabei anhand des Entscheides 
zu beurteilen, den die Behörde nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu Unrecht 
verzögert. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache, was auch 


Art. 55 Abs. 2 VRPV zum Ausdruck bringt (vergleiche zum Ganzen: BGE 5D_98/2016 vom 
22.06.2016 E. 2 mit Hinweisen). In casu geht es um den Erlass beziehungsweise Nichterlass 
eines Konkurrenz- oder Teilentscheides gemäss Art. 41 WRG. Dieser Entscheid stellt für die 
abgewiesenen Konkurrenten einen Endentscheid dar (vergleiche E. 5a hievor). Es ergibt sich 
für 
diese 
nämlich 
eine 
Verweigerung 
der 
Konzession. 
Dagegen 
ist 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig. Für den bevorzugten Konkurrenten ergibt 
sich eine Verfahrensfortführung mit Aussicht auf eine Konzessionserteilung. Es handelt sich 
somit für diesen Bewerber um einen Zwischenentscheid (vergleiche E. 5a hievor). Ist die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie vorliegend, in der Hauptsache unzulässig, so ist sie es 
auch gegen Zwischenentscheide (Art. 55 Abs. 2 VRPV). Eine Anfechtung mittels 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde scheidet für den bevorzugten Konkurrenten somit ebenfalls 
aus. Zwischenentscheide sind überdies nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen 
nicht wiedergutzumachenden Nachteil zufügen (Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV). Dies 
wäre bei einem bevorzugten Konkurrenten ohnehin nicht der Fall. Gegen eine allfällige 
nachmalige Verweigerung der Konzession stünde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
schliesslich 
ebenfalls 
nicht 
offen. 
Zusammengefasst 
scheidet 
eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Konkurrenz- beziehungsweise Teilentscheid 
somit in jedem Falle aus, was auch den Ausschluss der Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Nichterlass eines solchen Entscheides zur 
Folge hat (vergleiche dazu BGE 1C_189/2012 vom 18.04.2012 E. 1.3). Gegen allfällige 
justiziable Gesichtspunkte stünde die Einsprache (Art. 3 GNV) und nach beziehungsweise 
mit Erteilung der Konzession dannzumal die verwaltungsrechtliche Klage offen (Art. 66 lit. b 
VRPV; BGE 136 II 439 E. 1.3). 
 
 
6. 
a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorliegenden Beschwerde kein Erfolg 
beschieden ist. Die Vorinstanz hat zurecht ihre Zuständigkeit verneint und auch zurecht auf 
eine 
Weiterleitung 
verzichtet, 
da 
die 
Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde auch vom Obergericht nicht materiell behandelt werden 
kann. Es liegt weder ein gültiges Anfechtungsobjekt vor noch wäre die sachliche 
Zuständigkeit des Obergerichts gegeben (Unzulässigkeit der Beschwerde). Es bleibt zu 
klären, wie die vorliegende Beschwerde prozessual zu erledigen ist. 
 
 
 
b) Hätte 
die 
Beschwerdeführerin 
ihre 
Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ohne Anrufung der Vorinstanz direkt beim Obergericht 
eingereicht, 
so 
würde 
dieses 
auf 
die 
Beschwerde 
nicht 
eintreten, 
weil 
die 
Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Vorliegend ist jedoch ein 
vorinstanzlicher Entscheid ergangen, welchen die Beschwerdeführerin im Hauptantrag 
anficht. Im Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin überdies, dass das Obergericht 
„in der Sache“ (Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerung) einen Entscheid fällen soll. 
Damit 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
einerseits 
eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid und anderseits 
(originär) eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Obergericht 
erhebt. Bezüglich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat sich der angefochtene Entscheid 
im Ergebnis in allen Teilen als korrekt erwiesen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
infolgedessen abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist demgegenüber aus formellen Gründen unzulässig. Es 
fehlen die Sachentscheidungsvoraussetzungen. Auf die Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist folglich nicht einzutreten.