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ur_gerichte · 04/05 49 · 2005-10-04 · de

Aufsicht. Art. 12 lit. a, Art. 12 lit. i, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BGFA. | Aufsicht. Art. 12 lit. a, Art. 12 lit. i, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BGFA. Die Aufsicht wird vorrangig von der Aufsichtsbehörde desjenigen Kantons geführt, in dem der Anwalt vor den Gerichtsbehörden auftritt. Im Übrigen bestehen konkurrierende Zuständigkeiten zwischen dem Registerkanton und dem Kanton, in dem die anwaltliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Streitigkeiten zwischen Eigentümern von im Kanton Zürich gelegenen Stockwerkeinheiten: Zuständigkeit der urnerischen Aufsichtsbehörde, nach dem es bis dato nicht zu einem Gerichtsverfahren vor zürcherischen Behörden gekommen ist. Fordert die Aufsichtskommission einen Rechtsanwalt auf, zu einer Anzeige eines seiner Mandanten Stellung zu nehmen, ist er gegenüber ihr vom Anwaltsgeheimnis entbunden, soweit das für die Stellungnahme erforderlich ist. Einer vorgängigen Entbindung bedarf es nicht. Art. 12 lit. a BGFA erfasst nur ein grobes Fehlverhalten des Anwalts. Die Verletzung einzig zivilrechtlicher Pflichten gegenüber dem Klienten darf nicht zu berufsrechtlichen Sanktionen führen. Ob die Anwältin oder der Anwalt den Rahmen des erteilten Auftrages gesprengt oder umgekehrt den Auftrag nicht oder bloss unvollständig erfüllt hat, ist eine zivilrechtliche Frage, für deren Beurteilung allein der Zivilrichter zuständig ist.

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 04.10.2005 04/05 49
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 04.10.2005 04/05 49
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 04.10.2005 04/05 49
ur_gerichte · 04/05 50 · 2005-06-10 · de

Aufsicht. Art. 12 lit. c BGFA. | Aufsicht. Art. 12 lit. c BGFA. Anwaltliches Berufsrecht (Berufspflichten). Auftrag, der sich gegen einen früheren Klienten richtet. Voraussetzungen, unter denen die Annahme eines solchen Auftrages zulässig ist. Frage des unzulässigen Parteienwechsels. Ein Anwalt, der nun die eine Partei im Ehescheidungsverfahren vertritt, verstösst nicht gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er vorgängig für beide Ehegatten gemäss deren Instruktionen die Eheschutzvereinbarung und den Ehevertrag erstellt hat. In concreto bestand die Gefahr nicht, dass er dabei Kenntnisse erworben hat oder erwerben konnte, die er jetzt im Scheidungsverfahren gegen die Gegenpartei verwenden kann.

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 10.06.2005 04/05 50
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 10.06.2005 04/05 50
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ur_gerichte · 04/05 51 · 2005-10-04 · de

Aufsicht. Art. 13 Abs. 1 BGFA. | Aufsicht. Art. 13 Abs. 1 BGFA. Die Aufsichtsbehörde darf den Rechtsanwalt nur auf Grund einer umfassenden Güterabwägung vom Anwaltsgeheimnis entbinden. Aufgrund der Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses ist eine Offenbarung nur mit Zurückhaltung zu gestatten. Eine Entbindung vom Berufsgeheimnis ist auch möglich, wenn der Anwalt einen Ehrverletzungsprozess gegen seinen Mandanten einleiten will. Die Ehrverletzung ist vor der Aufsichtsbehörde aber mindestens glaubhaft zu machen.

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 04.10.2005 04/05 51
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 04.10.2005 04/05 51
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ur_gerichte · 04/05 52 · 2004-12-03 · de

Ausstand von Richtern. Art. 7 lit. d AusG. | Ausstand von Richtern. Art. 7 lit. d AusG. Allein aus einer Geschäftsbeziehung des Rechtsanwalts einer Partei mit einem Verein, in dem die Richterin eine Funktion ausübt, lässt sich noch keine Befangenheit der Richterin herleiten. Die Unabhängigkeit steht erst in Zweifel, wenn im Verhältnis von Richter und Partei eine spezifische, in negativer oder positiver Hinsicht über die üblichen gesellschaftlichen Beziehungen hinausgehende Nähe zum Ausdruck kommt. Zu beachten ist auch, dass der Parteivertreter im Prozess nicht seine eigenen Interessen vertritt, sondern diejenigen seines Mandanten. Deshalb erscheint der Richter in der Regel nicht schon befangen, weil er mit dem Parteivertreter eine freundschaftliche oder sonstwie nähere Beziehung pflegt. Verfahrensmängel oder Verfahrensverzögerungen vermögen nur dann einen Anschein der Befangenheit zu begründen, wenn sich diese wiederholt einseitig zugunsten einer Partei auswirken. Ansonsten sind sie für die Frage der Befangenheit ohne Belang und nicht mit einem Ausstandsgesuch, sondern den entsprechenden Rechtsmitteln zu rügen.

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 03.12.2004 04/05 52
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 03.12.2004 04/05 52
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ur_gerichte · 04/05 53 · 2005-10-05 · de

Ausstand des Staatsanwaltes. Art. 210 Abs. 1 Ziff. 18a, Art. 211 StPO. | Ausstand des Staatsanwaltes. Art. 210 Abs. 1 Ziff. 18a, Art. 211 StPO. Die Rüge der Befangenheit des Staatsanwaltes ist mit dem Rekurs geltend zu machen, wenn der Staatsanwalt bereits eine Einstellungsverfügung erlassen hat.

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 05.10.2005 04/05 53
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 05.10.2005 04/05 53
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ur_gerichte · 04/05 54 · 2004-02-13 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 88 Abs. 2 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 88 Abs. 2 SchKG. Begehren um Fortsetzung der Betreibung – Einhaltung der Frist. Das durch den Rechtsvorschlag notwendige Verfahren ist an dem Tag erledigt, an dem der entsprechende Entscheid nach dem anwendbaren Prozessrecht in Rechtskraft erwächst; die Frist steht allerdings solange still, als der Gläubiger nicht in den Besitz einer Rechtskraftbescheinigung gelangen kann. Im Zweifelsfalle muss die Gläubigerin nachweisen, dass sie die Verwirkungsfrist nicht verpasst hat. In concreto ist dieser Nachweis nicht gelungen.

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 13.02.2004 04/05 54
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 13.02.2004 04/05 54
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ur_gerichte · 04/05 55 · 2004-05-21 · de

Anwaltsprüfung. Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA. Art. 2 lit. a, Art. 4 Reglement über die Anwaltsprüfung. | Anwaltsprüfung. Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA. Art. 2 lit. a, Art. 4 Reglement über die Anwaltsprüfung. Der Abschluss als Bachelor of Laws entspricht nicht dem schweizerischen Lizenziat. Er ist vergleichbar mit dem schweizerischen Titel cand. iur. Dem schweizerischen Lizenziat entspricht aus dem angelsächsischen Raum der akademische Grad eines Masters. Diese kantonale bzw. nationale Regelung der Zulassung zum Rechtspraktikum und zur Anwaltsprüfung widerspricht keinen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. In concreto keine Zulassung zum Rechtspraktikum und zur anschliessenden Anwaltsprüfung.

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 21.05.2004 04/05 55
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 21.05.2004 04/05 55
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ur_gerichte · 06/07 01 · 2007-06-05 · de

Zivilprozessordnung. Art. 104 Abs. 3 lit. b, Art. 106 Abs. 2, Art. 107 Abs. 1 und 2 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 104 Abs. 3 lit. b, Art. 106 Abs. 2, Art. 107 Abs. 1 und 2 ZPO. Der Wortlaut der Bestimmung in Art. 104 Abs. 3 lit. b ZPO ist klar und lässt keine Zweifel offen, dass jede Partei unabhängig davon, ob Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin oder nicht, Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Auslagen und ihren Zeitaufwand hat, wenn sie eine Streitigkeit selber führte, zumindest teilweise obsiegte und die Parteikosten geltend machte. Die in eigener Sache prozessierende Rechtsanwältin oder der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt hat grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung ihres oder seines Zeitaufwandes, der ihr oder ihm durch den Prozess entstanden ist. Die Höhe des Honorars ist in Berücksichtigung von Art. 18 ff. Gerichtsgebührenverordnung und von Art. 25 ff. Gerichtsgebührenreglement festzulegen. Dabei gilt es in Betracht zu ziehen, dass der in eigener Sache täti-gen Rechtsanwältin oder dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt in der Regel ein weniger hoher Zeitaufwand entsteht als in einem Prozess als Partei-vertreterin oder Parteivertreter. So fallen bspw. die Instruktion und der Verkehr mit dem Klienten oder der Klientin weg. Eine Entschädigung bis höchstens 70% des Honorars, das der Anwalt oder die Anwältin als Parteivertreter oder Parteivertreterin beanspruchen könnte, erscheint als gerechtfertigt.

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 05.06.2007 06/07 01
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 05.06.2007 06/07 01
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ur_gerichte · 06/07 02 · 2005-04-27 · de

Zivilprozessordnung. Art. 109 Abs. 1 ZPO. Art. 400 Abs. 1 OR. Art. 12 lit. i BGFA. | Zivilprozessordnung. Art. 109 Abs. 1 ZPO. Art. 400 Abs. 1 OR. Art. 12 lit. i BGFA. Auftragsrechtlich und nach den anwaltlichen Berufsregeln ist der Anwalt nach Abschluss des Mandates nicht von sich aus verpflichtet, eine detaillierte Rechnung zu stellen. Er darf zuwarten, bis eine solche verlangt wird. Bei deren Verlangen ist er aber dann verpflichtet, umgehend detailliert abzurechnen. Eine Verlegung der Prozesskosten nach Art. 109 Abs. 1 ZPO und damit nach Ermessen kann auch dann angezeigt sein, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. In concreto hatte der Kläger (Rechtsanwalt) eine vorgängige erforderliche Abrechnung nicht erstellt.

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 27.04.2005 06/07 02
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 27.04.2005 06/07 02
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ur_gerichte · 06/07 03 · 2006-02-19 · de

Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 123 Abs. 2 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 123 Abs. 2 ZPO. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die Zusprechung einer Parteientschädigung, welche aufgrund der finanziellen Lage der verpflichteten Gegenpartei nicht erhältlich gemacht werden kann, entbindet deshalb die zuständige Behörde nicht davon, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden. Wie über das Gesuch zu entscheiden ist, hängt davon ab, ob die Parteientschädigung vom Prozessgegner - allenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstreckung - eingebracht werden kann. Prozessuale Vorgehensweisen. In concreto Aussetzung des Entscheides über die unentgeltliche Verbeiständung bis die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung beim verpflichteten Gesuchsgeg-ner des Eheschutzverfahrens feststeht.

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 19.02.2006 06/07 03
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 19.02.2006 06/07 03
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ur_gerichte · 06/07 04 · 2005-10-21 · de

Namensrecht. Art. 30 Abs. 1 und 3 ZGB. Art. 57 Abs. 2 lit. c, Art. 57 Abs. 4, Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. | Namensrecht. Art. 30 Abs. 1 und 3 ZGB. Art. 57 Abs. 2 lit. c, Art. 57 Abs. 4, Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Legitimation zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht. Der Beschwerdeführer hat als Vater minderjähriger Knaben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass diesen die Änderung des von ihm erworbenen Namens nicht bewilligt wird. Ob im einzelnen Fall ein Grund für eine Namensänderung vorliegt, ist eine Ermessenfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist. Die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids kann das Obergericht nicht überprüfen. Möglich bleibt aber die Überprüfung, ob das Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist und damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Ob ein wichtiger Grund i.S.v. Art. 30 Abs. 1 ZGB gegeben ist, bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Die Gesuchsteller haben für die Änderung ihres Namens konkret aufzuzeigen, inwiefern ihnen durch die Führung des von Gesetzes wegen erworbenen Namens Nachteile erwachsen, welche als wichtige Gründe für eine Namensänderung in Betracht gezogen werden können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine Namensänderung des Kindes gegeben ist, sind nur die Interessen des Kindes und nicht diejenigen eines Elternteils massgebend. Ein zulässiger wichtiger Grund kann somit nur im Kindeswohl begründet sein. In concreto bestehen keine wichtigen Gründe i.S.v. Art. 30 Abs. 1 ZGB für eine Bewilligung der Änderung des Familiennamens der Kinder. Erstellt ist allein deren subjektive Ablehnung des Namens. Anerkennt die Vorinstanz diese Ablehnung unzulässigerweise als wichtigen Grund, verletzt sie das ihr von Art. 30 Abs. 1 ZGB eingeräumte Ermessen.

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 21.10.2005 06/07 04
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ur_gerichte · 06/07 05 · 2006-09-13 · de

Familienrecht. Art. 125 ZGB. Nachehelicher Unterhalt. (Bundesgericht) | Familienrecht. Art. 125 ZGB. Nachehelicher Unterhalt. Die nacheheliche Unterhaltspflicht ist in Art. 125 ZGB offen umschrieben. Das Gericht verfügt entsprechend über einen weiten Ermessensspielraum. Welcher Unterhalt "gebührend" ist, bestimmt sich daran, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht. Umschreibung der Lebensprägung. Dient die Trennung der Ehegatten zur Vorbereitung der Scheidung bzw. kommt die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernstlich in Frage, bemisst sich die Ehedauer grundsätzlich von der Eheschliessung an bis zur tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft und nicht bis zur Scheidung. Eine 8-jährige Ehe ist weder als typische Kurzehe anzusehen noch spielt bei ihr grundsätzlich die Vermutung der Lebensprägung. Angesichts der konkreten Umstände und namentlich vor dem Hintergrund der weitgehenden Unterstützung während der 6-jährigen Trennungszeit kann die Beklagte vom Grundsatz her keinen Anspruch auf nacheheliche Unterhaltsbeiträge mehr haben. Der Umstand allein, dass ein Ehegatte gesundheitlich nicht oder nur beschränkt in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist nicht Grund genug für einen Unterhaltsbeitrag. Vielmehr muss durch die Ehe eine Vertrauensposition geschaffen worden sein, die auch nach der Scheidung nicht enttäuscht werden darf (etwa Berücksichtigung des Gesundheitszustandes unabhängig von der Frage der Ehebedingtheit bei einer 20-jährigen Ehe, aus der mehrere Kinder hervorgegangen sind). Bei einer anderen Ehe könnte die nacheheliche Solidarität nur greifen, wenn die Krankheit ehebedingt wäre. Bei einer Ehe, die wie die vorliegende nicht lebensprägend war, kann der andere Ehegatte nicht aufgrund nachehelicher Solidarität zu Unterhaltsverpflichtungen angehalten werden, wenn die Krankheit nicht ehebedingt ist.

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 13.09.2006 06/07 05
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ur_gerichte · 06/07 06 · 2007-05-04 · de

Besuchsrecht. Art. 19 Abs. 2, Art. 273, Art. 274 Abs. 2, Art. 420 Abs. 1 ZGB. | Besuchsrecht. Art. 19 Abs. 2, Art. 273, Art. 274 Abs. 2, Art. 420 Abs. 1 ZGB. Unmündige Beschwerdeführerin. Geltendmachung eines höchstpersönlichen Rechts. Bei der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dürfen nicht zu hohe Anforderungen an die Urteilsfähigkeit gestellt werden. Ein Interessenkonflikt zwischen Kind und Mutter wäre möglich, kann aber vorliegend verneint werden. Beschwerdelegitimation bejaht, ohne weitere Prüfung der Urteilsfähigkeit. Streitig ist, ob der in Thun wohnhafte Vater der Beschwerdeführerin zu verpflichten ist, für die Ausübung des Besuchsrechts seine Tochter selbst in Altdorf abzuholen. Der Besuchsort und die Zuständigkeit für das Holen und Bringen sind Aspekte der Besuchsrechtsregelung. Eine Vollstreckung kommt gegen den Besuchsberechtigten nicht in Betracht, wenn dieser die Besuchsrechtsregelung nicht einhält. Die Pflicht des Besuchsberechtigten wird deshalb auch nur als moralische Verpflichtung bezeichnet. Möglich ist eine Ermahnung. Die Nichtausübung des Besuchsrechts kann allenfalls auch zu einer Einschränkung oder einem Ausschluss desselben führen, wenn sich der Besuchsberechtigte i.S.v. Art. 274 Abs. 2 ZGB nicht ernsthaft um das Kind kümmert. In casu wird die getroffene Besuchsrechtsordnung insofern abgeändert, als dass die Beschwerdeführerin in einer Übergangsphase von ihrem Vater in Altdorf abzuholen oder nach dem Besuch von ihm dorthin zurückzubringen ist.

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 04.05.2007 06/07 06
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 04.05.2007 06/07 06
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ur_gerichte · 06/07 07 · 2007-06-12 · de

Vertrauenshaftung. Begriffliches. Voraussetzungen. | Vertrauenshaftung. Begriffliches. Voraussetzungen. In concreto liegt kein Fall einer Vertrauenshaftung vor. Obwohl die Rechtsvorgängerin des Klägers sich gegenüber dem Beklagten in einer starken Verhandlungsposition befand, unterliess sie es, einen Garantievertrag mit dem Beklagten abzuschliessen, um die Differenz zwischen den Monatslöhnen und den in Aussicht gestellten Stundenlöhnen sicherzustellen.

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 12.06.2007 06/07 07
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 12.06.2007 06/07 07
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 12.06.2007 06/07 07
ur_gerichte · 06/07 08 · 2006-11-28 · de

Firmenrecht. Art. 951 Abs. 2 OR. (Bundesgericht) | Firmenrecht. Art. 951 Abs. 2 OR. Diese Bestimmung soll Verwechslungen im Rechtsverkehr verhindern. Die Gefahr der Verwechslungen besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines andern gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (mittelbare Verwechslungsgefahr). Ob sich zwei Firmen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie in der Erinnerung beim Publikum hinterlassen. "Biomed AG" und "Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH". Der Ausdruck "Biomed" kommt einer gemeinfreien Sachbezeichnung mindestens sehr nahe. Bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz reicht aus, um bei Verwendung der wenn auch sehr ähnlichen und bei deutscher Aussprache im Klang verwechselbaren Bezeichnung "Biomet" genügend Abstand zu schaffen. Weder im Schriftbild noch im Sinngehalt kann der Zeichenbestandteil "met" bei hinreichender Aufmerksamkeit mit "med" verwechselt werden. Insbesondere ist darin kein Hinweis auf den Bereich der Medizin zu sehen. Der zusätzliche Firmenbestandteil "Orthopaedics" weist auf den sachlichen Tätigkeitsbereich der Orthopädie hin und vermittelt damit eine Vorstellung, von der anzunehmen ist, dass sie im Gedächtnis der Adressaten haften bleibt. Der Zusatz "Orthopaedics" ist trotz seiner Eigenschaft als gemeinfreie Sachbezeichnung geeignet, einen hinreichenden Abstand zur Firma der Klägerin zu schaffen, zumal er einen klar von "Biomed" abweichenden Sinngehalt vermittelt.

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 28.11.2006 06/07 08
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ur_gerichte · 06/07 09 · 2007-03-01 · de

Strafprozessordnung. Art. 274 Abs. 3 BStP. Art. 20 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 193 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 274 Abs. 3 BStP. Art. 20 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 193 StPO. Verlangen der vollständigen Ausfertigung des Urteils. Wiederherstellung einer versäumten Frist. Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtli-ches Gehör kann von der Einhaltung gewisser Formen und Fristen abhängig gemacht werden. Diese müssen aber bspw. genügend Zeit für die sorgfältige Ausarbeitung etwa einer schriftlichen Stellungnahme lassen. Der Gesuchsteller hatte nach der Inempfangnahme des Dispositivs des obergerichtlichen Strafurteils 30 Tage Zeit, mittels einfacher, kurzer Erklärung die vollständige Ausferti-gung des Urteils zu verlangen. Es stand dem von einem Rechtsanwalt vertretenen Gesuchsteller genügend Zeit zur Verfügung, um sich (allenfalls) mit den Bestimmungen der StPO/UR betreffend Fristenlauf und hier insbesondere betreffend Gerichtsferien zu befassen. Soweit der Gesuchsteller sich auf ausserkantonales Strafprozess- oder Zivilprozessrecht beruft, gehen die Vorbringen ins Leere. Der Gesuchsteller kann sich auch nicht auf die (vor allem im Vertragsrecht zur Anwendung kommende) sogenannte Ungewöhnlichkeitsregel stützen. Es ist von einem Rechtskundigen zu erwarten, dass er, wenn er sich mit den Gerichtsferienbestimmungen befasst, die im gleichen Abschnitt enthaltenen Fristbestimmungen (hier interessierend: Art. 20 Abs. 2 StPO) zur Kenntnis nimmt. Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung der Frist.

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 01.03.2007 06/07 09
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ur_gerichte · 06/07 10 · 2006-01-20 · de

Strafprozessordnung. Art. 192 Abs. 2, Art. 198 Abs. 2 und 3, Art. 219 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 192 Abs. 2, Art. 198 Abs. 2 und 3, Art. 219 StPO. Der Beschluss gemäss Art. 198 Abs. 2 StPO hat gegenüber dem Beschluss nach Art. 192 Abs. 2 StPO eine eigenständige Regelung erfahren. Art. 198 Abs. 2 StPO regelt die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens bei der Wiederaufnahme im Verfahren gegen Abwesende. Danach wird das Wiederaufnahmeverfahren bei Nichterscheinen (zur zweiten Hauptverhandlung) ohne hinreichende Entschuldigung als erledigt abgeschrieben. Dass gegen diesen Abschreibungsbeschluss die Berufung zulässig wäre, ergibt sich aus der StPO nicht. Vielmehr bleibt das Abwesenheitsurteil rechtskräftig, bis das neue Urteil in Rechtskraft erwächst. So bleibt das Abwesenheitsurteil auch während des Wiederaufnahmeverfahrens vollziehbar. Endet das Wiederaufnahmeverfahren mit einem Sachurteil, ist alsdann das neue Urteil berufungsfähig.

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 20.01.2006 06/07 10
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 20.01.2006 06/07 10
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 20.01.2006 06/07 10
ur_gerichte · 06/07 11 · 2006-08-09 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 4, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV. (Bundesgericht) | Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 4, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV. Als Verkehrsgebühren i.S. von Art. 16 Abs. 4 SVG und Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV gelten alle Gebühren für Verfügungen, die ganz allgemein die Benutzung des Fahrzeuges betreffen. Dazu zählen auch Gebühren für die Einforderung von Verkehrssteuern und den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder wegen Nichtbezahlung von Verkehrssteuern. Die administrativen Behörden können somit den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder gestützt auf die genannten Bestimmungen unter der Bedingung entziehen, dass Verkehrssteuern und/oder die mit ihrer Einforderung angefallenen Verfahrensgebühren nicht innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden. Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG will der Durchsetzung von Forderungen der Administrativbehörden gegenüber Fahrzeughaltern wegen Verkehrssteuern und -gebühren mit strafrechtlichen Sanktionen Nachdruck verleihen. Zulässigkeit der Verknüpfung: Entweder Hinterlegung der rechtskräftig entzogenen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder oder Bezahlung nicht nur der Verkehrssteuern bis zu diesem Zeitpunkt, sondern auch der mit ihrer Einforderung verbundenen Verfahrenskosten.

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 09.08.2006 06/07 11
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