ur_gerichte · 2013_OG V 13 21_Öffentliches Beschaffungswesen · 1905-01-01 · de

Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a BGBM. Art. 53 Abs. 2, Art. 60 lit. a und b SubV.

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a BGBM. 
Art. 53 Abs. 2, Art. 60 lit. a und b SubV. Die Beschwerdeführung gegen eine 
mängelbehaftete Ausschreibung erst im Rahmen der Zuschlagsverfügung 
verstiesse gegen Treu und Glauben. Eine nachträgliche Beanstandung ist also 
ausgeschlossen. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausschreibungsunterlagen, da 
diese als Bestandteil der Ausschreibung zu betrachten sind. Davon ist 
abzuweichen, 
wenn 
die 
Ausschreibungsunterlagen 
nicht 
innert 
der 
zehntägigen Anfechtungsfrist bezogen werden können. Alsdann muss eine 
spätere Anfechtung dann möglich bleiben, wenn Dokumente in Frage stehen, 
die den Anbietern erst nach Ihrer Zulassung zur Teilnahme am zweiten Teil des 
selektiven Verfahrens, das nunmehr ohne erneute öffentliche Ausschreibung 
abläuft, übergeben werden. Indessen besteht auch in diesen Ausnahmefällen 
unter gewissen Umständen eine Pflicht des Anbieters, gegenüber dem 
Auftraggeber Unregelmässigkeiten im Ausschreibungsverfahren anzuzeigen. 
Mit Art. 53 Abs. 2 SubV besteht für das Kriterium der Umweltverträglichkeit 
eine gesetzliche Grundlage. Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter. 
Das Kriterium der Umweltverträglichkeit darf daher nicht zur Diskriminierung 
auswärtiger Anbieter führen. Anwendungsfall. Gemäss den vorliegend 
ergangenen Submissionsanweisungen, hat bei wirtschaftlich annähernd gleich 
günstigen Angeboten, das heisst Angeboten, die in der Gesamtbewertung 
höchstens ein Prozentpunkt auseinanderliegen, die Vergabe gestützt auf Art. 
53 Abs. 2 SubV aufgrund des Zusatzkriteriums der Lehrlingsausbildung zu 
erfolgen. Das Zusatzkriterium der Lehrlingsausbildung ist grundsätzlich 
zulässig. Danach ist massgebend, ob und allenfalls wie viele Lehrstellen die 
Anbietenden im Verhältnis zu ihrer Betriebsgrösse zur Verfügung stellen. 
Anwendungsfall. 
 
Obergericht, 4. Oktober 2013, OG V 13 21 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
b) Aus Sicht der Beschwerdeführerinnen hätte der Transport nicht als 
Zuschlagskriterium herangezogen werden dürfen. Da sie nicht wissen konnten, wie dieser 
bewertet würde, hätten sie sich nicht schon gegen die Ausschreibung des Auftrags zur Wehr 
setzen müssen. Hingegen vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, dass die besagte Rüge 
infolge Verspätung verwirkt und folglich darauf nicht einzutreten sei. 
 
 
 
aa) Gemäss Art. 60 lit. a und b SubV gelten insbesondere der Zuschlag und die 
Ausschreibung des Auftrags als selbstständig anfechtbare Verfügungen (vgl. Art. 15 Abs. 
1bis lit. a und e Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB, 
RB 3.3111]). Die Ausschreibung betreffende Mängel müssen somit selbstständig 
angefochten werden, soweit sie auf Anhieb und nicht erst im Zeitpunkt des Zuschlags 
erkennbar 
gewesen 
waren 
(BGE 
2P.294/2005 
vom 
14.03.2006 
E. 
4.1). 
Die 
Beschwerdeführung gegen eine mängelbehaftete Ausschreibung im Rahmen der 
Zuschlagsverfügung verstiesse gegen Treu und Glauben (BGE 2P.222/1999 vom 
02.03.2000 E. 3a). Eine nachträgliche Beanstandung ist also ausgeschlossen (BGE 
2C_225/2009 vom 16.10.2009 E. 4.2; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
07.04.2008, OG V 07 45, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 28 S. 167 f. E. 6c). Gleiches gilt in Bezug auf die 
Ausschreibungsunterlagen, da diese als Bestandteil der Ausschreibung zu betrachten sind 
(BGE 125 I 203). Davon ist abzuweichen, wenn die Ausschreibungsunterlagen nicht innert 
der zehntägigen Anfechtungsfrist bezogen werden können (BGE 129 I 321 f. E. 6.2, in Pra 
2004 Nr. 64 S. 363 f.). Alsdann muss eine spätere Anfechtung dann möglich bleiben, wenn 


Dokumente in Frage stehen, die den Anbietern erst nach ihrer Zulassung zur Teilnahme am 
zweiten Teil des selektiven Verfahrens, das nunmehr ohne erneute öffentliche 
Ausschreibung abläuft, übergeben werden (BGE 130 I 245 f. E. 4.2, in Pra 2005 Nr. 59 S. 
459 f.). Indessen besteht auch bei diesen Ausnahmefällen unter gewissen Umständen eine 
Pflicht 
des 
Anbieters, 
gegenüber 
dem 
Auftraggeber 
Unregelmässigkeiten 
im 
Ausschreibungsverfahren anzuzeigen (BGE 130 I 246 f. E. 4.3, in Pra 2005 Nr. 59 S. 460 f.; 
zum Ganzen: LGVE 2008 II Nr. 8; BR 2013 S. 33 f.; Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des 
öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1258; Robert Wolf, in 
Häner/Waldmann [Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich 2013, S. 162 f.). 
 
 
 
bb) In der Ausschreibung vom 14. Dezember 2012 werden die Zuschlagskriterien – 
darunter auch dasjenige der Umwelt – genannt. Eine nähere Umschreibung dazu findet sich 
in den Submissionsanweisungen als Teil der Ausschreibungsunterlagen (Teil 0). Des 
Weiteren 
lag 
den 
Ausschreibungsunterlagen 
das 
für 
das 
Umweltschutzkriterium 
massgebende Formular 06 bei (Teil E). Die Ausschreibungsunterlagen standen ab 20. 
Dezember 2012 auf simap.ch zum Download bereit. Sie konnten gleichentags bei vorheriger 
Bestellung bei der Vorinstanz bezogen werden. Uneinigkeit besteht darüber, ob im jetzigen 
Zeitpunkt das Zuschlagskriterium der Umwelt noch in Frage gestellt werden darf. Wie es sich 
damit letztlich verhält, kann jedoch offen bleiben, da das Zuschlagskriterium der Umwelt 
vorliegend Berücksichtigung finden durfte. 
 
 
Im Übrigen rügen die Beschwerdeführerinnen Rechtsverletzungen und die unrichtige 
Feststellung des Sachverhaltes (Art. 66 Abs. 1 SubV). 
Auf 
die 
Beschwerde 
ist 
einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend ist der Zuschlag angefochten. Dabei sind die Zuschlagskriterien Preis, 
Erfahrung/Referenzen und Qualität nicht strittig. Hingegen gaben das Zuschlagskriterium der 
Umwelt und das Zusatzkriterium der Lehrlingsausbildung Anlass zur Beschwerde. In Bezug 
auf Ersteres bringen die Beschwerdeführerinnen zunächst vor, die konkrete Anwendung 
hätte eine Benachteiligung der nicht ortsansässigen Anbieter zur Folge gehabt. Dagegen 
führt die Vorinstanz aus, aufgrund des zu transportierenden Materials und angesichts der 
bereits hohen Verkehrsbelastung im Kanton Uri sei es sachgerecht, bei der Vergabe die 
Transportwege zu beachten. Ausserdem wären die Emissionen der von den Anbietern zum 
Transport vorgesehenen Nutzfahrzeuge bei der Bewertung der Transportwege berücksichtigt 
worden. Das Umweltschutzkriterium sei nicht vorgeschoben, um ortsansässige Anbieter 
einen Vorteil zu verschaffen. Vielmehr könne klarerweise ein ökologischer Nutzen erzielt 
werden. Die Beteiligte ist derselben Ansicht, wobei sie die Rüge der Beschwerdeführerinnen 
betreffend die Rechtmässigkeit des Zuschlagskriteriums der Umwelt für unbestimmt hält. 
 
 
 
a) Im öffentlichen Beschaffungswesen ist gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 
lit. a Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM, SR 943.02) der Grundsatz der 
Gleichbehandlung der Anbieter zu wahren (siehe auch Art. 1 Abs. 3 lit. b und Art. 11 lit. a 
IVöB und Art. 1 Abs. 2 lit. b SubV). Das Kriterium der Umwelt darf daher nicht zur 
Diskriminierung auswärtiger Anbieter führen. Mit Art. 53 Abs. 2 SubV besteht für das 
Kriterium der Umweltverträglichkeit eine gesetzliche Grundlage. Ausserdem besteht am 
Umweltschutz ein öffentliches Interesse, welches eine Einschränkung des freien Zuganges 
zum Markt gegenüber Ortsfremden rechtfertigen kann (Art. 3 Abs. 1 lit. b BGBM; AJP 2001 
S. 1415 f.). Was die Unterschiede beim Anfahrtsweg anbelangt, dürfen diese – um eine 
unzulässige Benachteiligung auswärtiger Anbieter zu vermeiden – wohl kaum berücksichtigt 
werden, wenn der Transportvorgang insgesamt nur eine nebensächliche (beziehungsweise 
einmalige) Rolle spielt. Wirkt sich dagegen die Länge der Fahrstrecke von der Niederlassung 
des Anbieters bis zum Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, über eine längere 
Zeitspanne in einer Vielzahl von Fahrten aus, erscheint es nicht unzulässig, sondern 
allenfalls sogar sachlich geboten, die Differenz der zu fahrenden Kilometer bei der 
Evaluation der Offerten in einem gewissen Masse mitzuberücksichtigen (BGE 2P.342/1999 


vom 31.05.2000 E. 4a; BR 2004 S. 57 [Sonderheft]; URP 2002 S. 382 f.; AJP 2001 S. 1417 
f.; AGVE 1997 S. 364 und 366). 
 
 
 
b) Dem Zuschlagskriterium der Umwelt wurde hinsichtlich der Beurteilung des 
wirtschaftlich günstigsten Angebotes ein Gewicht von fünf Prozent beigemessen. Dafür 
hatten die Anbieter das Formular 06 der Bauherrschaft auszufüllen. Verlangt wurde die 
Deklaration der Strecken zwischen der Baustelle und Deponiestandorten respektive 
zwischen Bezugsorten und der Baustelle für folgende im Leistungsverzeichnis (Devis) – 
Ausschreibungsunterlagen Teil D – enthaltenen Transportgüter: Aushubmaterial (NPK 221 
[recte: 211] / 711.213), Beläge (NPK 223 / 441 - 462), Aufbruch Beläge (NPK 223 / 262.401), 
Fundationsschicht (NPK 223 / 271.112), Hüllbeton (NPK 237 / 822.115) und Beton 
Tragkonstruktion (NPK 241 / 613 + 631). Insgesamt umfassen diese Positionen eine Masse 
in der Höhe von 20'380 Tonnen. Die einzelnen zu transportierenden Massen mussten mit 
den deklarierten Transportwegen in Kilometern multipliziert werden. Darüber hinaus erfolgte 
die Berücksichtigung eines ʺFaktors für Transporteʺ, wonach beim Einsatz von Lastwagen 
nach Euro-1 bis Euro-2 Norm ein Faktor von 1.0 und bei Lastwagen nach Euro-3 bis Euro-5 
Norm ein Faktor von 0.5 anzuwenden waren. Die so bemessene ʺTransportleistungʺ war in 
der Masseinheit Tonnenkilometer wiederzugeben. Dabei erhielte das Angebot mit den 
kleinsten Tonnenkilometer die Maximalpunktzahl von 100. Die zehnfache Zahl dieser 
Tonnenkilometer ergab null Punkte. Dazwischen wurde die Punktezahl linear verteilt. 
 
 
 
c) Die Spital- und Seedorferstrasse in Altdorf werden infolge des schlechten 
Zustandes saniert. Zudem werden die beiden Strassenzüge zu einer Hauptachse 
umgestaltet und zusammengeschlossen. Der gesamte Oberbau mit Fundationsschicht, 
Abschlüssen und Belag, inklusive Entwässerung und Werkleitungen, wird neu erstellt. 
Zusätzlich sind Sichtschutz- oder Lärmschutzwände geplant (Besondere Bestimmungen S. 
13 [Ausschreibungsunterlagen Teil C]). Dafür ist eine Bauzeit von rund 14 Monaten 
vorgesehen (Besondere Bestimmungen S. 17). Zudem wird Material in grossen Mengen 
(Aushub, Beläge, Beton, etc.) transportiert (vgl. dazu Submissionsanweisungen S. 2). 
Insgesamt muss deshalb mit einer grossen Zahl an Fahrten über eine längere Zeitperiode 
gerechnet 
werden. 
Es 
besteht 
somit 
ein 
wesentliches 
Interesse 
daran, 
den 
Schadstoffausstoss möglichst gering zu halten. Der Transportweg durfte also im Rahmen der 
Umweltverträglichkeit 
als 
Zuschlagskriterium 
berücksichtigt 
werden. 
Indem 
der 
unterschiedliche Schadstoffausstoss der Lastwagentypen in die Bewertung miteinbezogen 
wurde, blieb die Relevanz der Transportwege für den Umweltschutz gewahrt. Das Kriterium 
der Umweltverträglichkeit ist somit nicht vorgeschoben (URP 2002 S. 383 f.; AJP 2001 S. 
1418). Sodann liegt bei einer Gewichtung von fünf Prozent keine Überbewertung vor (vgl. 
BGE 2P.122/2000 vom 06.11.2000 E. 6; BR 2004 S. 57 f. [Sonderheft]). Gesamthaft ist die 
Auswahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nicht zu beanstanden. Ein 
qualifizierter Ermessensfehler liegt diesbezüglich nicht vor (Art. 66 Abs. 1 lit. a SubV; 
Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 07.04.2008, OG V 07 45, a.a.O., Nr. 28 S. 166 
f. E. 6b und vom 05.05.1999, OG V 99 24, publ. in Rechenschaftsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 28 S. 74 f. E. 7c; Hubert 
Stöckli, Das Vergaberecht der Schweiz, 7. Aufl., Zürich 2008, S. 479; AJP 2001 S. 1411). 
 
 
3. 
Die Beschwerdeführerinnen rügen nun indessen die Fehlerhaftigkeit der Bewertung 
des Zuschlagskriteriums der Umwelt. Sie gehen davon aus, dass das Angebot mit den 
kleinsten Tonnenkilometer jenes der Q, gewesen sei. Jedoch solle dieses Angebot auf 
unkorrekten Angaben beruhen. Die Q habe anstelle der eigentlichen Herkunfts- und 
Bestimmungsorte lediglich Zwischenhändler oder -deponien bezeichnet. Insbesondere sei 
die Z, weder Kiesgrube, Mischgut-, Zement- oder Betonwerk noch eine Deponie. Folglich 
müssten jene Stoffe, die von der Z bezogen oder dieser zugeführt würden, vorher vom 
eigentlichen Herkunftsort beschafft oder nachher zum eigentlichen Deponiestandort 
transportiert werden. Es könne nicht angehen, die für die Bewertung massgebenden 
Transportwege dadurch zu verkürzen, dass die Stoffe nicht vom Anbieter transportiert 
würden, sondern von einem Subunternehmer. Unter dem Umweltschutzkriterium könnte nur 


die gesamte Transportstrecke relevant sein. Ansonsten würden ungleiche Angebote 
verglichen, worin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegen würde. Laut 
den Beschwerdeführerinnen wären auch bei der Beteiligten als Zuschlagsempfängerin die 
Transportwege nicht vollständig in die Bewertung miteingeflossen. Wäre hingegen solches 
geschehen, hätte ihr Angebot im Vergleich zur Q und zur Beteiligten eine bessere Bewertung 
erhalten müssen. Auf das Zusatzkriterium der Lehrlingsausbildung hätte verzichtet werden 
können, weil ihr Angebot mit einem Abstand von mehr als einem Prozentpunkt vor der Q und 
der Beteiligten liegen würde und damit den Zuschlag erhalten hätte. Angesichts der 
vorliegenden Bewertung habe indessen die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen 
überschritten und sei in Willkür verfallen. Dementgegen bringt die Beteiligte vor, dass die 
Transportdistanzen über die gesamte Lieferkette nicht massgebend seien. Das wäre auch 
nicht praktikabel und für Beschaffungen, wie die vorliegende, völlig unüblich. Wären solche 
Angaben verlangt gewesen, hätte dies aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgehen 
müssen; denn die Lieferkette liege, anders als die Angabe des jeweiligen Lieferanten 
beziehungsweise Deponiestandortes, ausserhalb des Einflussbereiches der Anbieter. 
Gegebenenfalls hätten die Anbieter für die Offertstellung eigene Recherchen mit ihren 
Vertragspartnern durchführen müssen, was weder verlangt noch erwünscht gewesen wäre. 
 
 
 
a) Die Berücksichtigung von Anfahrts- und Transportwegen kommt insbesondere 
bei Produkten des Primärsektors in Frage, wenn also der gesamte Transportweg vom Ort 
der land- oder forstwirtschaftlichen Produktion beziehungsweise des Abbaus von Rohstoffen 
(zum Beispiel Kies) bis zum Lieferort feststellbar ist. Ein weiterer Anwendungsfall sind 
Dienstleistungsaufträge, die mit erheblichen Anfahrtswegen verbunden sind, zum Beispiel 
bei der Kehrichtabfuhr. Unzulässig ist demgegenüber die Berücksichtigung des 
Transportweges von industriellen Gütern, wenn die Transportwege ihrer Bestandteile nicht 
zurückverfolgt werden können (zum Beispiel bei Computern) und der Transportweg vom 
Auslieferungsort oder vom Produktionsort zur Lieferdestination für die Umweltbelastung nicht 
aussagekräftig ist (URP 2002 S. 383; AJP 2001 S. 1417 f.). 
 
 
 
b) Gemäss Offertanalyse der IG Zwyssig/Kälin, Sisikon, vom 21. März 2013 stellt 
sich die Bewertung des strittigen Zuschlagskriteriums der Umwelt wie folgt dar (Anhänge 4.2 
und 6): 
 
 
 
Anbieter 
Tonnenkilometer 
bereinigt 
Punkte 
Beschwerdeführerinnen 203'687 
0 
Beteiligte 
33'827 
4.4 
Marti AG 
17'587 
5 
JB Bau AG 
16'407 
5 
 
 
 Das Angebot der Beschwerdeführerinnen liegt also mehr als das Zehnfache über dem 
Angebot mit den tiefsten Tonnenkilometern, weswegen sie hier aus Sicht der Vorinstanz 
keine Punkte erreichten. Dabei bleibt es, wenn sich die gerügte Fehlerhaftigkeit beim 
Angebot der Q als unbegründet herausstellt. Andernfalls kann es sein, soweit auch die 
Angaben der Y mangelhaft wären, dass die Beschwerdeführerinnen eine höhere 
Punktewertung erhalten würden. Demzufolge ist das Angebot der Q im vorliegenden Kontext 
entgegen der Ansicht der Beteiligten miteinzubeziehen. 
 
 
 
c) Sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Beteiligte und die Q würden 
den für die Berechnung der Tonnenkilometer relevanten Beton bei der A beziehen. Dafür 
wurde eine Distanz von 3.7 km ermittelt, welche bei sämtlichen Angeboten zu Grunde gelegt 
wurde. Darüber besteht Einigkeit. Differenzen bestehen in Bezug auf die Transportgüter: 
Aushubmaterial, Beläge, Aufbruch Beläge und Fundationsschicht. 
 


 
 
aa) Die Beteiligte und die Q bezeichnen als Lieferort des anfallenden 
Aushubmaterials die Z. Diese betreibt eine Transportunternehmung (vgl. Internetauszug aus 
dem Handelsregister des Kantons Uri, besucht am 04.10.2013). Angegliederte Bereiche sind 
die Entsorgung, das Recycling und die Aufbereitung. Dazu gehört auch die Annahme von 
Aushubmaterial (˂http://www.Z.ch˃ unter Unternehmung/Leitbild [besucht am 04.10.2013]). 
Zu dessen Aufbereitung betreibt die Z zusammen mit der A die Gesellschaft B. Deren 
Werkanlagen befinden sich auf dem Firmengelände der Z (vgl. Internetauszug aus dem 
Handelsregister des Kantons Uri, besucht am 04.10.2013). Schliesslich ist die Z Betreiberin 
der Deponie C für Inertstoffe und Bauabfälle nach Anhang 1 Ziff. 11 und 12 Technische 
Verordnung über Abfälle (TAV, SR 814.600) auf dem Gebiet der Gemeinde Unterschächen 
(BF-act. 11). Hingegen verfügt die Z über keinen eigentlichen Deponiestandort (Art. 3 Abs. 5 
TAV) in Altdorf, was jedoch für die Annahme von Aushubmaterial zur Aufbereitung und 
Verwertung nicht als erforderlich erscheint. Dafür genügt ein Zwischenlager (Art. 3 Abs. 6 
TAV). Mit der Zwischenlagerung und Verwertung des Aushubmaterials durch die Z wird das 
Aushubmaterial nicht bloss transportiert und auf einer Deponie abgelagert, sondern es wird 
einer Behandlung (vgl. Art. 3 Abs. 3 TAV) zugeführt. Dass die Zwischenlager dafür voll sein 
sollen, ist nicht ersichtlich. Das von den Beschwerdeführerinnen ins Recht gelegte Schreiben 
der Z vom 20. November 2012 bezieht sich einzig auf die Zwischenlagerung von 
Belagsmaterial. Es enthält jedoch keine Aussagen über die Zwischenlager für das 
Aushubmaterial. 
Dennoch 
muss 
davon 
ausgegangen 
werden, 
dass 
Teile 
des 
Aushubmaterials endlich deponiert werden. Dieser Transportweg ist aber nicht mehr der 
Beteiligten anzurechnen. Solches rechtfertigt sich aufgrund der Behandlung des 
Aushubmaterials. Das Vorbringen der Vorinstanz, es sei aufgrund der begrenzten 
Ressourcen und Anzahl Deponiestandorte der Einbezug eines Recyclingunternehmens 
anzustreben, mag zwar zutreffen (vgl. etwa Abfallbericht 2010 des Kantons Uri S. 3 und 12), 
kann jedoch nicht überzeugen. Der ökologische Vorteil, der hier mit dem Zuschlagskriterium 
der Umwelt erreicht werden soll, ist ein Anderer (vgl. URP 2002 S. 381 f.). Dieser liegt in der 
Reduktion der CO2-Emmissionen. Insgesamt bestehen keine Gründe dafür, dass für das 
Aushubmaterial längere Transportstrecken massgebend wären. Gegenteiliges ergibt sich 
auch nicht aus dem Leistungsverzeichnis. 
 
 
 
bb) Die Beteiligte und die Q geben an, die Beläge beim D (nachfolgend: D) 
beziehen zu wollen. Hierbei handle es sich laut den Beteiligten um den von ihr üblicherweise 
im Kanton Uri gewählten Anbieter von Primärmaterial. Eine andere Wahl habe sich 
angesichts der Ausschreibung und Submissionsanweisungen nicht aufgedrängt. Die 
Zuschlagskriterien müssen klar bestimmt und vollständig sein. Entscheidend ist, dass die 
Anbietenden erkennen können, welche Anforderungen an ihre Angebote gestellt 
beziehungsweise nach welchen Kriterien diese beurteilt werden. Nur unter diesen 
Voraussetzungen können sie ihre Angebote auf die von der Vergabebehörde festgelegten 
Prioritäten ausrichten. Die Anbietenden dürfen darauf vertrauen, dass die bekannt 
gegebenen Kriterien entsprechend dem allgemeinen und fachtechnischen Sprachgebrauch 
verstanden werden (AJP 2001 S. 1410). Die Transportwege wurden anhand des Formulars 
06 deklariert. Verlangt war die Bezeichnung der Strecke zwischen Lieferant und Baustelle. 
Dass das D allenfalls bei Dritten gewisse Rohstoffe einkaufen muss, ist bei der Berechnung 
der Transportwege also unbeachtlich. Solches wäre nicht praktikabel. Was also die Beläge 
anbelangt, so ist die Rüge der Beschwerdeführinnen ebenfalls unbegründet. 
 
 
 
cc) Auch für die aufzubrechenden Beläge benennen die Beteiligte und die Q die Z 
als Lieferort. Soweit wiederum eine Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 TAV stattfindet, 
sind die Angaben zum Transportweg korrekt (dazu E. 3c/aa). Dies trifft auf das 
Belagsmaterial 
mit 
weniger 
als 
5'000 
mg 
PAK 
(Polyzyklische 
aromatische 
Kohlenwasserstoffe)/kg zu (NPK 223 / 264.301). Dafür muss die Z über die notwendigen 
Lagerkapazitäten verfügen. Diese müssen jedoch erst im Zeitpunkt der tatsächlichen 
Projektausführung bestehen. Indessen kann angenommen werden, dass das Belagsmaterial 
mit mehr als 5'001 bis 20'000 mg PAK/kg (NPK 223 / 264.302) gar nicht zwischengelagert 
wird, sondern unmittelbar weiter transportiert und abgelagert werden soll. Dieses 


Belagsmaterial macht indessen lediglich rund 30 Prozent des gesamten Belagsmaterials (= 
540 t) aus (NPK 223 / 262.401, 264.301 und 264.302). Sofern die Inertstoffdeponie Butzen in 
Gurtnellen benutzt werden würde, beliefen sich die zusätzlichen Tonnenkilometer auf 4'536 
(540 t x 16.8 km x 0.5). Abzüglich der ursprünglich angerechneten 405 Tonnenkilometer (540 
t x 1.5 km x 0.5) würde sich mithin eine Zunahme von 4'131 Tonnenkilometern ergeben. 
Diese ist aber zu gering, als dass sie einen wesentlichen Einfluss auf die Bewertung hätte. 
 
 
 
dd) Die Beteiligte gibt schliesslich an, dass sie das Kiesgemisch für die 
Fundationsschicht vom Standort Schattdorf beziehen werde. Hierfür brauche es aber laut 
den Beschwerdeführerinnen eine andere Qualität Kies als der Beteiligten am Standort 
Schattdorf zur Verfügung stehe. Diese Mutmassung genügt allerdings nicht, um die 
Deklaration der Beteiligten in Zweifel zu ziehen. Auf die Einholung eines Gutachtens kann 
verzichtet werden. Die gegenüber dem Angebot der Q vorgebrachte Kritik vermag mit Blick 
auf E. 3c/bb ebenfalls nicht zu überzeugen. Damit ist beim Angebot der Q berechtigterweise 
der Transportweg zwischen der Z und der Baustelle als relevant betrachtet worden. 
 
 
 
Der Vergabebehörde kommt bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund 
der ausgewählten Zuschlagskriterien wiederum ein weiter Ermessensspielraum zu 
(Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 07.04.2008, OG V 07 45, a.a.O., Nr. 28 S. 166 
f. E. 6b und vom 05.05.1999, OG V 99 24, a.a.O., Nr. 28 S. 74 f. E. 7c). Indessen muss auch 
die Bewertung der Offerten in sachlich haltbarer Weise erfolgen, ansonsten der 
Vergabestelle eine Ermessensüberschreitung oder sogar ein Ermessensmissbrauch 
anzulasten ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, 
Rz. 463 ff.; AJP 2001 S. 1420). Indem die Vorinstanz auf die tatsächlichen Bezugs- und 
Lieferorte abgestellt hat, übte sie das Ermessen nicht derart aus, dass sie eine 
Rechtsverletzung begangen hätte. Von einer Ungleichbehandlung der Anbieter kann nicht 
gesprochen werden. 
 
 
4. 
Alsdann bleibt das Zusatzkriterium der Lehrlingsausbildung zu überprüfen. 
 
 
 
a) In den Submissionsanweisungen wird festgehalten, dass bei wirtschaftlich 
annähernd gleich günstigen Angeboten, das heisst Angeboten, die in der Gesamtbewertung 
höchstens ein Prozentpunkt auseinander liegen, die Vergabe gestützt auf Art. 53 Abs. 2 
SubV aufgrund des Zusatzkriteriums der ʺLehrlingsausbildungʺ erfolgen werde. Danach ist 
massgebend, ob und allenfalls wie viele Lehrstellen die Anbietenden im Verhältnis zu ihrer 
Betriebsgrösse (nicht nur jene der betreffenden Branche) zur Verfügung stellen. Dabei 
durften künftige in Ausbildung stehende Angestellte nicht miteinbezogen werden. Ausserdem 
musste die Anzahl der Mitarbeitenden (inklusive Lehrlinge) auf Vollzeitstellen umgerechnet 
werden (vgl. Formular 07 der Bauherrschaft). 
 
 
 
b) Aus dem Entscheid des Regierungsrates des Kantons Uri vom 5. März 2013 
ergibt sich folgende Bewertung des Zusatzkriteriums der Lehrlingsausbildung: 
 
 
Anbieter 
Gesamtzahl 
Lehrlinge 
Gesamtzahl 
Mitarbeiter 
Prozent 
Beteiligte 
18 
148 
12.2 
Beschwerdeführerinnen 13 
190 
6.8 
 
 
 Der Beteiligten diente als Grundlage für die gemachten Angaben die Betriebseinheit im 
Kanton Uri. Hingegen bezogen die Beschwerdeführerinnen ihre Zahlen auf die 
Zentralschweiz. 
 
 
 
c) Das Zusatzkriterium der Lehrlingsausbildung ist grundsätzlich zulässig. Jedoch 
darf das Kriterium der absoluten Anzahl Lehrlinge im Vergabeverfahren nicht angewendet 
werden. Dieses würde diskriminierend wirken. Denn es benachteiligt systematisch kleine 
Unternehmungen, welche aufgrund ihrer Grösse nur eine beschränkte Anzahl Lehrlinge 


einstellen können und dürfen (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 07.04.2008, OG 
V 07 45, a.a.O., Nr. 28 S. 167 E. 6b). Was also erlaubt ist, ist auf das Verhältnis zwischen 
Anzahl Lehrstellen und Betriebsgrösse abzustellen. Dabei ist entscheidend, dass die Zahlen 
des einzelnen Anbieters aus derselben Betriebseinheit stammen. Dass die Betriebseinheiten 
der verschiedenen Anbieter den gleichen geographischen Raum betreffen müssen, ist nicht 
denkbar. Ansonsten der freie Zugang zum Markt offensichtlich eingeschränkt wäre. Innerhalb 
der jeweils relevanten Betriebseinheit sind indessen die Lehrstellen aller ʺBranchenʺ (hier 
etwa Strassen-, Hochbau, etc.). zu berücksichtigen, was sowohl die Beteiligte als auch die 
Beschwerdeführerinnen dazu bewegte, nicht nur Lehrlinge im Strassenbau anzugeben. Die 
von 
den 
Beschwerdeführerinnen 
vermutungsweise 
vorgebrachte 
Rüge 
der 
rechtsfehlerhaften Ermessensausübung im Zusammenhang mit der Bewertung des 
Zusatzkriteriums der Lehrlingsausbildung erweist sich als unbegründet. Gegenteiliges 
bringen die Beschwerdeführerinnen, die Einsicht in die nachgereichten Akten bekommen 
haben, nicht vor. 
 
 
5. 
Die Parteien beantragen die Einvernahmen diverser Zeugen. Dazu besteht kein 
Anlass. Die vorhandene Aktenlage kann als ausreichend betrachtet werden. Der Anspruch 
auf 
Einsicht 
in 
diese 
Aktenlage 
ist 
eingeschränkt. 
Grund 
dafür 
sind 
die 
Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten. Damit muss die Akteneinsicht nicht vollständig 
gewährt werden (BGE 2C_91/2013 vom 23.07.2013 E. 3.3; Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 05.05.1999, OG V 99 24, a.a.O., Nr. 28 S. 72 E. 4b; 
Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1364).