ur_gerichte · 2019_OG S 18 10. · 2019-11-18 · de

Tierschutzgesetz. Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG.

Tierschutzgesetz. Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG. Der einst akute Mastdarmvorfall 
des Ferkels des Berufungsbeklagten wurde nicht behandelt und ging in einen 
chronischen Krankheitsverlauf über. Dies war offensichtlich mit Schmerzen 
verbunden. Somit hat der Berufungsbeklagte die ihm gesetzlich obliegende 
Pflegepflicht unterlassen. Indessen bestehen unüberwindliche Zweifel, dass 
der Berufungsbeklagte vorsätzlich handelte. Lebensmittelgesetz. Art. 48 Abs. 1 
lit. e, g und i aLMG. Durch Ankreuzen der entsprechenden Zeile hat der 
Berufungsbeklagte alle Tiere als gesund deklariert. Sodann unterliess er es, die 
zutreffende Zeile anzukreuzen und die Identifikationsnummer der betroffenen 
Tiere festzuhalten. Folglich genügen die Angaben des Berufungsbeklagten der 
Meldepflicht nicht. Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand ist 
erfüllt. Auch hätte das Ferkel in einer Notschlachtanlage geschlachtet werden 
müssen. Hingegen ist hier die Erfüllung des subjektiven Tatbestands zu 
verneinen. Teilweise Gutheissung der Berufung. Strafprozessordnung. Art. 343 
StPO. Beweisabnahme. Bei «Aussage gegen Aussage»-Situationen ist 
grundsätzlich die unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht erforderlich. 
Andernfalls 
beruht 
die 
Aussagewürdigung 
auf 
einer 
unvollständigen 
Grundlage, was bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht 
fällt. 
 
Obergericht, 18. November 2019, OG S 18 10 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
6. 
Gemäss Art. 345 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO können die Parteien Beweisanträge 
bis zum Abschluss des Beweisverfahrens stellen. Die Berufungsklägerin stellte in ihrer 
Berufungserklärung vom 17. Juli 2018 den Antrag, es sei die Amtstierärztin Dr. med. vet. 
Therese 
Schertenleib 
(aktueller 
Name: 
Therese 
Schildknecht) 
anlässlich 
der 
Berufungsverhandlung als Zeugin zu befragen. Der Antrag wurde somit rechtzeitig gestellt. 
Begründet wurde er insbesondere mit dem in Art. 343 Abs. 3 StPO verankerten 
Unmittelbarkeitsprinzip. Dieses verpflichtet das erstinstanzliche Gericht, im Vorverfahren 
ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals zu erheben, sofern die unmittelbare Kenntnis 
des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig ist. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die 
Zeugin nicht vor Schranken befragt, argumentiert die Berufungsklägerin. 
 
 
7. 
Das erstinstanzliche Gericht hat von Amtes wegen und nach freiem Ermessen zu 
entscheiden, ob die «unmittelbare Kenntnis» des Beweismittels durch dieses erforderlich ist. 
Dem freien Ermessen sind hingegen insofern Schranken gesetzt, als sich nach objektiven 
Kriterien 
bestimmt, 
ob 
eine 
wiederholte 
Beweisaufnahme 
notwendig 
erscheint 
(Gut/Fingerhut, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2014, N. 31 zu Art. 343 StPO). Notwendig erscheint die unmittelbare 
Kenntnis, wenn das Beweismittel den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist, 
wie die Berufungsklägerin geltend macht, namentlich der Fall, wenn die Kraft des 
Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation 
entsteht. Bei «Aussage gegen Aussage»-Situationen ist grundsätzlich die unmittelbare 
Wahrnehmung durch das Gericht erforderlich. Andernfalls beruht die Aussagewürdigung auf 
einer unvollständigen Grundlage, was bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins 
Gewicht fällt (BGer 6B_620/2014 vom 25.09.2014 E.1.4.2 mit Hinweisen). 
 
 
8. 
Vorliegend bestand eine solche «Aussage gegen Aussage»-Situation. Somit hat die 
Vorinstanz die Zeugin zu Unrecht nicht befragt, und der Beweisantrag der Berufungsklägerin 
war gutzuheissen. 
 


 
9. 
Der 
Berufungsbeklagte 
macht 
geltend, 
die 
Berufungsklägerin 
habe 
im 
erstinstanzlichen Verfahren keinen solchen Beweisantrag gestellt. Somit habe sie konkludent 
eingestanden, dass keine weitere Befragung und unmittelbare Kenntnisnahme durch die 
Vorinstanz notwendig war. Dem ist nicht zu folgen. Zum einen ist es in Verfahren nach Art. 
355 Abs. 3 i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO jedenfalls nicht üblich, dass die Staatsanwaltschaft 
Beweisanträge stellt. Zum andern muss das Gericht auch, wie bereits in E. 7 dargelegt, von 
Amtes wegen prüfen, ob ein Beweis nochmals zu erheben ist. Auch die Rechtsmittelinstanz 
hat von Amtes wegen die erforderlichen zusätzlichen Beweise zu erheben. Das Obergericht 
wäre somit auch ohne den Beweisantrag der Berufungsklägerin verpflichtet gewesen, die 
Amtstierärztin als Zeugin zu befragen. 
 
 
10. Die Berufungsklägerin rügt zunächst die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Die 
Vorinstanz habe zu Unrecht nicht auf die Aussagen der Amtstierärztin abgestellt. 
 
 
11. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, die Aussagen und das tatsächliche 
Verhalten der Amtstierärztin seien widersprüchlich. Dies lasse zwei Varianten zu: Entweder 
habe keine Nekrose vorgelegen und die Amtstierärztin habe - korrekterweise - auf eine 
mikrobiologische Fleischuntersuchung verzichtet. Oder es habe eine Nekrose vorgelegen 
und die Amtstierärztin habe - gesetzeswidrig - auf die Durchführung einer mikrobiologischen 
Fleischuntersuchung verzichtet. Es bestehe Grund zur Annahme, dass die Zeugin bestrebt 
sei, ihr damaliges Handeln als korrekt erscheinen zu lassen. Diese Argumentation ist 
abzulehnen. Wie die Berufungsklägerin geltend macht, unterstellt die Vorinstanz damit der 
Zeugin eine falsche Anschuldigung und ein falsches Zeugnis. Die Unterstellung der 
Vorinstanz stellt eine reine Mutmassung dar. 
 
 
12. Eine mikrobiologische Fleischuntersuchung ist bei Mastdarmvorfällen weder 
vorgeschrieben, noch würde sie in jeden Fall zu einem befriedigenden Ergebnis führen 
(siehe act. 2.6). Zuzustimmen ist der Berufungsklägerin auch darin, dass zwischen der 
Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu unterscheiden ist. 
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt der Glaubwürdigkeit einer 
Person nur eine untergeordnete Bedeutung zu (s. BGer 6B_1090/2018 vom 17.01.2019, E. 
1.2). Denn sie erlaubt keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage. 
Mit anderen Worten kann auch ein notorischer Lügner hin und wieder die Wahrheit sagen. 
Die Vorinstanz nahm diese Unterscheidung nicht vor. Aufgabe des Gerichts ist es hingegen, 
die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu prüfen. Aus diesem Grund sind auch die vom 
Berufungsbeklagten eingereichten Beweismittel (Beilagen 1-6 von act. 3.2) nicht zu 
berücksichtigen. Denn sie betreffen die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Indessen besteht kein 
Grund für die Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit. Begründet wäre dies etwa, wenn die Zeugin 
wegen eines Rechtspflegedelikts vorbestraft wäre. Hierfür gibt es aber keinerlei 
Anhaltspunkte.