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ur_gerichte · 10/11 16 · 2010-07-09 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonale öffentlichrechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (Abwasser Uri). Beschwerdelegitimation. Das Beschwerderecht steht einer öffentlichrechtlichen Körperschaft nur zu, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegt und durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass wie eine Privatperson betroffen wird. Dabei geht es in erster Linie um Anordnungen, die sich auf das Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Körperschaft oder Anstalt auswirken und zwar konkret und als direkte Folge des angefochtenen Aktes. Die Beschwerdeführerin ist daran interessiert, dass die Gemeinde Seedorf ebenfalls einen Kantonsbeitrag an den Ersatz der öffentlichen Leitungen anlässlich des Projektes "Hydraulische Überlastung Seedorferstrasse" erhält, da die Beschwerdeführerin die Nettoaufwendungen der Gemeinden letztlich im Rahmen der Sachübernahme via höhere Übernahmewerte zu entschädigen hat. Bejahung der Beschwerdelegitimation.

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 09.07.2010 10/11 16
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 09.07.2010 10/11 16
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ur_gerichte · 10/11 17 · 2010-10-01 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VRPV. Nach Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV sind einzelne Behörden (Baukommission) nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Nach Art. 64 i.V.m. Abs. 1 lit. b VRPV sind Behörden dann zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn sie durch das eidgenössische oder kantonale Recht zur Beschwerde berechtigt werden, somit eine spezielle Grundlage für die Rechtsmittelerhebung besteht. Eine solche spezialgesetzliche Beschwerdelegitimation für die Baukommission Andermatt als Baubewilligungsbehörde besteht weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem Recht.

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 01.10.2010 10/11 17
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ur_gerichte · 10/11 18 · 2011-02-11 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Bei Bauprojekten muss die verlangte besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der der Bauparzelle unmittelbar benachbarten Liegenschaften. Eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück ist gegeben.

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 11.02.2011 10/11 18
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 11.02.2011 10/11 18
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ur_gerichte · 10/11 19 · 2011-05-06 · de

Fremdenpolizei. Art. 42 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. | Fremdenpolizei. Art. 42 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation des Beschwerdeführers nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss. Wurden wie im vorliegenden Fall keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn der Betroffene – wie der Beschwerdeführer – hier nicht straffällig geworden ist, gearbeitet hat und inzwischen gebrochen Deutsch spricht.

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 06.05.2011 10/11 19
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ur_gerichte · 10/11 20 · 2010-12-03 · de

Fremdenpolizei. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. | Fremdenpolizei. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung setzt voraus, dass der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung „in schwerwiegender Weise“ erfolgt. Schuldenwirtschaft für sich allein vermag den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen. Es bedarf viel mehr erschwerender Merkmale. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss.

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 03.12.2010 10/11 20
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 03.12.2010 10/11 20
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ur_gerichte · 10/11 21 · 2011-11-04 · de

Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG. | Fremdenpolizei. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG. Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Wegweisung insgesamt als verhältnismässig erscheint. Es handelt sich dann um eine längerfristige Freiheitsstrafe, wenn die ausländische Person zu einer solchen von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist das öffentliche Interesse an einer Entfernungsmassnahme und das private Interesse der ausländischen Person sowie ihrer Familie am Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Massgebend sind dabei insbesondere die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die der ausländischen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile. Eine Wegweisung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich eine ausländische Person schon ausgesprochen lange in der Schweiz aufgehalten hat. Ausnahmsweise genügt dafür eine einzige Verurteilung, soweit diese aufgrund einer besonders schwerwiegenden Straftat erfolgte. So etwa bei schweren Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikten. Der Beschwerdeführer wurde hauptsächlich wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Damit setzte er zweifelsohne einen Widerrufsgrund. Das durch dieses Strafmass ausgedrückte Verschulden ist erheblich. Der Beschwerdeführer beging bis anhin keine Delikte von besonderer Schwere, mithin keine Veranlassung bestand, den Beschwerdeführer unter Androhung des Widerrufes der Niederlassungsbewilligung zu verwarnen. Indem der Beschwerdeführer sich an der Einfuhr und der teilweisen Weitergabe von fünf Kilogramm Heroin beteiligte, nahm er eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in Kauf. Dieses Verhalten scheint derart skrupellos, dass trotz über 20-jähriger Anwesenheit in der Schweiz eine Wegweisung unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände als verhältnismässig erscheint. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Rückfallgefahr kein allzu grosses Gewicht zu.

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 04.11.2011 10/11 21
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ur_gerichte · 10/11 22 · 2010-06-18 · de

Bäuerliches Bodenrecht. Art. 47, Art. 83 Abs. 3 BGBB. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. | Bäuerliches Bodenrecht. Art. 47, Art. 83 Abs. 3 BGBB. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Die Beschwerdebefugnis des vorkaufsberechtigten Pächters nach Art. 83 Abs. 3 BGBB ist enger gefasst als die allgemeine Bestimmung in Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Aus der Auslegung nach Sinn und Zweck ergibt sich, dass selbst die in Art. 83 Abs. 3 BGBB aufgezählten Personen nicht zur Beschwerde legitimiert sind, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände kein Interesse i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV (bzw. i.S. der gleichlautenden Bestimmung in aArt. 89 Abs. 1 lit. b und c BGBB) vorbringen können. Ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Erwerbsbewilligung ist nicht ersichtlich. Dadurch, dass der Beschwerdeführer sein Vorkaufsrecht unabhängig vom Ausgang des Bewilligungsverfahrens auf dem Zivilweg durchsetzen kann, hätte die erfolgreiche Beschwerde für ihn keinen praktischen Nutzen zur Folge. Verneinung der Beschwerdelegitimation. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des vorkaufsberechtigen Pächters.

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 18.06.2010 10/11 22
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ur_gerichte · 10/11 23 · 2011-05-13 · de

Direkte Bundessteuer. Art. 123 Abs. 1, Art. 151 Abs. 1 DBG. | Direkte Bundessteuer. Art. 123 Abs. 1, Art. 151 Abs. 1 DBG. Nachsteuerverfahren. Aufgrund einer fehlerhaften Schätzungsverfügung wurde kein Eigenmietwert aufgerechnet. Die Steuerpflicht an sich wurde nicht bestritten, doch die Zulässigkeit der Nachbesteuerung. Voraussetzung einer Nachsteuer bildet eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung. Weiter muss eine Unterbesteuerung bestehen, dem Gemeinwesen sind zu Unrecht Steuereinnahmen entgangen. Schliesslich ist zu prüfen, ob sich die unvollständige Veranlagung aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln ergeben hat, die der Veranlagungsbehörde nicht bekannt gewesen sind. Ein Verschulden der Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich. Die Unrichtigkeit der jeweiligen Steuererklärung hätte anhand der damals vorhandenen Aktenlage bereits festgestellt werden können. Ein Tätigwerden der Veranlagungsbehörde kann erst verlangt werden, wenn die Unrichtigkeit offensichtlich ist. Unterlässt es die Veranlagungsbehörde in diesem Fall ergänzende Abklärungen zu machen, so missachtet sie die ihr obliegende Untersuchungspflicht in grober Weise. Diesbezüglich im Nachhinein festgestellte Tatsachen und Beweismittel können daher nicht mehr als neu gelten. Vorliegend war die Eigennutzung offenkundig. Zudem war dem Amt für Steuern bekannt, dass bei der Umstellung auf ein neues EDV-Schätzungsprogramm fehlerhafte Schätzungsverfügungen ergangen waren. Unter diesen Umständen war die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens nicht gerechtfertigt. Die Berufung auf Vertrauensschutz ist unbehelflich, hätte die Steuerpflichtige die Fehlerhaftigkeit der Schätzungsverfügung doch erkennen müssen.

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 13.05.2011 10/11 23
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ur_gerichte · 10/11 24 · 2010-11-19 · de

AHV. Art. 52 AHVG. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers für der Ausgleichskasse entgangene Beiträge. | AHV. Art. 52 AHVG. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers für der Ausgleichskasse entgangene Beiträge. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Konkurses besteht in der Regel erst mit der Auflage von Kollokationsplan und Inventar ausreichend Schadenskenntnis i.S.v. Art. 52 Abs. 3 AHVG. Es ist davon auszugehen, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich gegeben ist. Wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen, entfällt eine Haftung. Das absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Es ist eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Bei einfachen Verhältnissen wird vom Verwaltungsrat verlangt, dass er den Überblick über die wesentlichen Belange seiner Aktiengesellschaft hat. Es wird vermutet, dass er auf die Beitragszahlung bzw. Nichtbezahlung an die Ausgleichskasse Einfluss nehmen kann. Nicht auszuschliessen ist, dass es einem Arbeitgeber, der sich in angespannter finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt praxisgemäss nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können. Handelt es sich – wie vorliegend – bei dem Beitragsschuldner um ein verhältnismässig kleines Unternehmen mit einer einfachen Verwaltungsstruktur, muss vom einzigen und einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma selbst dann verlangt werden, wenn gewisse Befugnisse von aussenstehenden Personen wahrgenommen werden.

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 19.11.2010 10/11 24
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ur_gerichte · 10/11 25 · 2011-12-16 · de

IV. Art. 16 ATSG. Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit. (Obergericht) | IV. Art. 16 ATSG. Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit. Von einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur noch in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden eines entsprechenden Arbeitsplatzes daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Bei einem Versicherten im Alter von 61 Jahren, dem nach einem Schlaganfall eine Arbeitsfähigkeit von maximal 50 Prozent als Hilfsarbeiter in körperlich leichten Tätigkeiten mit Pausenbedarf nach jeweils 45 Minuten zumutbar ist, kann nicht mehr von einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit gesprochen werden.

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 16.12.2011 10/11 25
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ur_gerichte · 10/11 26 · 2010-01-22 · de

IV. Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. | IV. Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Ein nach vorangegangener Abweisung gestelltes neues gleichartiges Leistungsbegehren wird von der Verwaltung nur geprüft, wenn eine Änderung des für die Leistung massgeblichen Sachverhaltes glaubhaft gemacht wird und kann materiell nur dann Erfolg haben, wenn die Revisionsvoraussetzungen erfüllt sind. Art. 17 Abs. 1 ATSG hat demnach eine wesentliche über die Rentenrevision hinausgehende praktische Bedeutung. Die Änderung des Invaliditätsgrades hat immer eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zum Gegenstand, wobei Gründe dafür u.a. die Veränderungen des Gesundheitszustandes oder seiner Auswirkungen bilden. Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeutet u.a. eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes (z.B. eine andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung). Bei der Prüfung, ob eine Veränderung des Invaliditätsgrades in einer für den Anspruch erheblichen Weise überhaupt glaubhaft gemacht ist, hat die Beschwerdegegnerin u.a. zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat. In concreto konnte die Beschwerdeführerin eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft machen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

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 22.01.2010 10/11 26
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ur_gerichte · 10/11 27 · 2010-05-27 · de

IV. Hilfsmittel. (Bundesgericht) | IV. Hilfsmittel. Kostenbeitrag an vorzeitige Hörgeräteversorgung. Es wird vermutet, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung eine ausreichende Hörgeräteversorgung sicherstellt. Allerdings ist letztlich stets das spezifische Eingliederungsbedürfnis massgebend. Die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise und mithin auch die abgestufte Vergütung gemäss Tarifvertrag dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, bleibt stets vorbehalten. Dabei trägt die versicherte Person die Beweislast für die von ihr behauptete Ausnahmesituation, also dafür, dass die tarifarische Hörgeräteversorgung ausnahmsweise, aufgrund eines gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses nicht genügt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Aufgrund der Vermutung, die tarifliche Hörgeräteversorgung führe zu einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Eingliederung im Einzelfall, hat der Versicherte in substanziierter Weise darzutun, weshalb die zugesprochene Hörgeräteversorgung in seinem Fall dem Eingliederungsziel der adäquaten Verständigung nicht zu genügen vermag. In casu neuer Tätigkeitsbereich des Versicherten. Unbeantwortet blieb aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen die Frage, ob die berufliche Veränderung des Versicherten eine vorzeitige Anpassung der bisherigen Hörgeräteversorgung erforderlich machte bzw. ob nicht bereits die im Jahre 2005 zugesprochenen Hörgeräte im neuen beruflichen Umfeld eine genügende Versorgung boten. Rückweisung der Sache an die IV-Stelle, damit diese nach Einholung einer diesbezüglichen fachärztlichen Expertise über den Anspruch auf vorzeitige Anpassung der Hörgeräteversorgung neu verfüge.

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 27.05.2010 10/11 27
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ur_gerichte · 10/11 28 · 2011-11-18 · de

IV. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG. Art. 69 Abs. 2 IVV. | IV. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG. Art. 69 Abs. 2 IVV. Die Abklärung vor Ort nach Art. 69 Abs. 2 IVV ist für gewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt. BGE 8C_671/2007 (vom 13.06.2008) bezieht sich einzig auf psychische Leiden. Die Schadenminderungspflicht nach Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG kann bewirken, dass sich die Einschränkung im Haushaltsbereich bei gleichbleibendem Gesundheitszustand mit der Zeit verkleinert (durch zweckmässige Arbeitsweise, Anschaffung geeigneter Haushaltseinrichtungen und -maschinen und Mithilfe der Familienmitglieder [welche weiter geht, als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung]).

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 18.11.2011 10/11 28
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ur_gerichte · 10/11 29 · 2011-09-15 · de

IV. Invaliditätsbemessung. | IV. Invaliditätsbemessung. Leidensabzug. Stark vermindertes Sehvermögen. In nahezu allen Erwerbstätigkeiten werden zumindest übliche Anforderungen an das Sehen gestellt. In casu rechtfertigt sich ein Abzug von mindestens 15 Prozent.

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 15.09.2011 10/11 29
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ur_gerichte · 10/11 30 · 2011-11-29 · de

KV. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG. | KV. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG. Klage auf Leistungen aus einer Krankentaggeldversicherung. Krankentaggeldversicherung nach VVG als Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung. Zuständigkeit des Obergerichtes. Privatrechtliche Streitigkeit. Die Parteien bestimmen in erster Linie den Vertragsinhalt. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen enthalten eine Umschreibung des Krankheitsbegriffes. Krankheit ist jede Beein-trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn Beschwerden von Krankheitswert bestehen. Solche sind nicht gegeben, wenn psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens herbeiführen. Fehlt es an einer Gesundheitsbeeinträchtigung, so kann keine leistungsbegründende Arbeits-unfähigkeit geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass der Krankheitsbegriff ein Rechtsbegriff ist. Es muss nicht Deckungsgleichheit mit dem medizinischen Krankheitsbegriff bestehen. Steht hingegen eine fachärztliche festgestellte psychische Störung im Vordergrund, so kann eine Leistungspflicht des Versicherers in Betracht fallen.

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 29.11.2011 10/11 30
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ur_gerichte · 10/11 31 · 2011-05-27 · de

UV. Art. 4, Art. 16 ATSG. Art. 24 Abs. 1 UVG. Art. 36 UVV. | UV. Art. 4, Art. 16 ATSG. Art. 24 Abs. 1 UVG. Art. 36 UVV. Nur ausnahmsweise ist ein Unfallereignis eigentliche Ursache einer Diskushernie. Es entspricht einer medizinischen Erfahrungstatsache, dass Diskushernien vorwiegend bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen. Der Invaliditätsgrad wird durch einen Einkommensvergleich ermittelt. Dabei wird das Einkommen, das nach Eintritt der Invalidität erzielt werden könnte (Invalideneinkommen) mit jenem Einkommen verglichen, welches ohne Invalidität erreicht werden konnte (Valideneinkommen). Bei der Ermittlung beider Einkommen muss gleich vorgegangen werden. Es ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des allfälligen Rentenanspruches abzustellen. Da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre, ist beim Valideneinkommen regelmässig das zuletzt ohne Invalidität erzielte Einkommen Anknüpfungspunkt. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Für einen dauerhaften Stellenwechsel müssen konkrete Anhaltspunkte sprechen. Ein Stellenwechsel ist auch dann massgebend, wenn er sich hinsichtlich der Verdienstmöglichkeiten zu Ungunsten der versicherten Person auswirkt. Eine berufliche Neuorientierung kann auch dann angenommen werden, wenn der Arbeitsvertrag seitens der versicherten Person als Arbeitnehmer noch nicht unterschrieben wurde. Gemäss gängiger Praxis erfolgt die Zustellung des Arbeitsvertrages nämlich erst dann, wenn der Arbeitnehmer sich bereit erklärt hat, die Stelle anzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das bisherige Arbeitsverhältnis in der Absicht einen Stellenwechsel vorzunehmen bereits aufgelöst wurde. Abzustellen ist auch auf die Angaben der versicherten Person. Eine Integritätsentschädigung beurteilt sich einzig nach dem medizinischen Befund. Dabei können die von der Schweizerischen Unvallversicherungsanstalt (SUVA) herausgegebenen Tabellen hinzugezogen werden. Folgen, die zuverlässig mit einer hirnorganischen Schädigung zusammenhängen, werden nach SUVA-Tabelle 8 geschätzt.

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 27.05.2011 10/11 31
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 27.05.2011 10/11 31
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 27.05.2011 10/11 31