ur_gerichte · 2020_OG V 19 43. · 2020-07-03 · de

EL. Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG. Feststellung des der Anrechnung unterstehenden Reinvermögens.

EL. Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG. Feststellung des der 
Anrechnung unterstehenden Reinvermögens. Das in den Akten gelegene mit 
dem Titel «Testament» versehene und die Übertragung einer im Eigentum des 
Erblassers (Ehemann der Beschwerdeführerin) stehenden Liegenschaft 
betreffende Schriftstück entsprach zwar nicht den Formvorschriften, die an 
eine letztwillige Verfügung gestellt werden, war aber auch nicht nichtig. Da 
innert Frist keine Ungültigkeitsklage erhoben wurde und mit einer solchen 
auch nicht zu rechnen war, bestand die gesetzliche Vermutung, dass die 
letztwillige Verfügung trotz Formmangels an sich gültig war. Dasselbe galt, 
soweit die letztwillige Verfügung Anordnungen vorsah, die mit dem früher 
geschlossenen Erbvertrag nicht vereinbar waren. Diese gehen dem Erbvertrag 
vor, soweit nicht innert Frist Klage erhoben wird. Eine entsprechende Klage 
wurde im konkreten Fall nicht erhoben. Es war somit entgegen der Auffassung 
der 
Ausgleichskasse 
für 
die 
Feststellung 
des 
Reinvermögens 
der 
Beschwerdeführerin auf die letztwillige Verfügung und nicht auf den früher 
geschlossenen Erbvertrag abzustellen. Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung 
der 
Sache 
zur 
Neuberechnung 
des 
Ergänzungsleistungsanspruchs. 
 
Obergericht, 3. Juli 2020, OG V 19 43 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
4. 
b) Als weitere Verfügungsform besteht nebst dem Erbvertrag die letztwillige 
Verfügung. Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffentlicher 
Beurkundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten (Art. 498 ZGB). 
Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit 
Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben 
sowie mit seiner Unterschrift zu versehen (Art. 505 Abs. 1 ZGB). Bei letztwilligen 
Verfügungen geht das Gesetz von der Vermutung aus, dass sie an sich gültig und wegen 
eines Formmangels nur dann unwirksam sind, wenn ihre Ungültigkeit auf Klage hin 
festgestellt wird (Art. 520 Abs. 1 ZGB; BGE 113 II 274 E. 3a; Forni/Piatti, Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., 2019, N. 23 zu Art. 519/520). Verfasst ein Dritter anstelle des 
Erblassers die Verfügung, liegt ein Formmangel vor, der – sofern der Dritte die Verfügung 
nicht gegen den Willen des Erblassers verfasst – blosse Hilfestellung darstellt und folglich 
nicht zur Nichtigkeit führt, sondern Geltendmachung des Formmangels im Rahmen einer 
Ungültigkeitsklage erfordert (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 505). 
Nur bei fehlenden Willenserklärungen oder qualifizierten inhaltlichen Rechtswidrigkeiten ist 
die letztwillige Verfügung nichtig (BGE 113 II 274 E. 3a). 
 
 
5. 
d) Die letztwillige Verfügung vom 25. März 2015 wurde mit Ausnahme der 
Unterschrift vom Erblasser nicht eigenhändig verfasst. Es ist unbestritten, dass insofern ein 
Formmangel vorliegt. Ebenso unbestritten und erstellt ist indessen auch, dass die letztwillige 
Verfügung vom 25. März 2015 allen bekannten gesetzlichen Erben im Juni 2018 eröffnet 
wurde (vergleiche Schreiben der Einwohnergemeinde …. vom 12. Juni 2018). Die 
Ungültigkeitsklage muss mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der 
Kläger von der Verfügung und dem Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden, ansonsten das Klagerecht verwirkt (Art. 521 Abs. 1 ZGB). Es ist somit davon 
auszugehen, dass die Frist für eine Ungültigkeitsklage für die Erben, denen die letztwillige 
Verfügung im Juni 2018 eröffnet wurde, bereits im Zeitpunkt des angefochtenen 
Einspracheentscheids (11.07.2019) abgelaufen war. Eine Ungültigkeitsklage war zu diesem 
Zeitpunkt nicht erhoben worden. Soweit die Beschwerdegegnerin diesbezüglich Zweifel 


gehegt hätte, hätte sie jedenfalls weitere Abklärungen vornehmen müssen. Nachdem zum 
heutigen Zeitpunkt bald zwei Jahre seit Eröffnung der letztwilligen Verfügung vergangen sind 
und weiterhin keine Ungültigkeitsklage ersichtlich ist, kann davon ausgegangen werden, 
dass das Klagerecht nach Art. 519 ff. ZGB für die bekannten Erben definitiv verwirkt ist (Art. 
521 Abs. 1 ZGB). Weitere zu einer Ungültigkeitsklage aktivlegitimierte Personen (vergleiche 
Art. 519 Abs. 2 ZGB) sind nicht ersichtlich. Da innert Frist somit keine Ungültigkeitsklage 
erhoben wurde und mit einer solchen auch nicht zu rechnen ist, besteht die gesetzliche 
Vermutung, dass die letztwillige Verfügung trotz Formmangel an sich gültig ist (vergleiche E. 
4b hievor). 
 
 
 
e) Schliesslich ergibt sich, dass die letztwillige Verfügung vom 25. März 2015 
hinsichtlich der hier interessierenden Liegenschaft zwar eine andere Anordnung trifft als der 
Erbvertrag vom 4. Juli 1995. Ähnlich wie bei der Ungültigkeitsklage behalten letztwillige 
Verfügungen, die mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, jedoch 
ihre Wirksamkeit und gehen dem Erbvertrag vor, wenn nicht innert Frist Klage erhoben wird 
(Art. 494 Abs. 3 ZGB; Peter Weimar, Berner Kommentar, 2009, N. 13 zu Art. 494 ZGB). Die 
Klagefrist richtet sich nach den Bestimmungen über die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. 
ZGB; Peter Weimar, a.a.O., N. 13 zu Art. 494 ZGB). Die Klagefrist beträgt ein Jahr von dem 
Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten 
haben (Art. 533 Abs. 1 ZGB). Eine entsprechende Klage wurde innert Frist nicht erhoben; es 
kann ergänzend auf E. 5d hievor verwiesen werden. Somit kann der letztwilligen Verfügung 
vom 25. März 2015 nicht mit dem Argument, sie sehe Anordnungen vor, die mit dem 
Erbvertrag nicht zu vereinbaren sind, die Wirksamkeit abgesprochen werden. 
 
 
6. 
Das Fazit der Beschwerdegegnerin, es sei zu Recht auf den Erbvertrag vom 4. Juli 
1995 und die dortigen Anordnungen abgestellt worden, hält einer Überprüfung nach dem 
Gesagten nicht stand. Vielmehr wird die Beschwerdegegnerin auf die Anordnungen der 
letztwilligen Verfügung vom 25. März 2015 abstellen müssen. In Gutheissung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Einspracheentscheid vom 11. Juli 2019 daher 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen neu 
berechnet.