ur_gerichte · 2017_OG Z 17 5. · 2017-11-08 · de

Zivilprozessrecht. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO.

Zivilprozessrecht. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO. Zulässigkeit des Rechtsmittels. Der 
Eheschutzentscheid ist mit Berufung anzufechten. Die Konversion einer 
unzulässigen Beschwerde in eine zulässige Berufung ist, selbst bei Vorliegen 
einer falschen Rechtsmittelbelehrung, abzulehenen. Vorliegend war es für den 
Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eindeutig erkennbar, dass die 
Berufung 
das 
einzig 
zulässige 
Rechtsmittel 
darstellt. 
So 
war 
die 
Rechtsmittelbelehrung 
der 
Vorinstanz 
korrekt. 
Eine 
ausnahmsweise 
Konversion des Rechtsmittels wäre möglich, wenn unklar gewesen wäre, 
welches Rechtsmittel zur Anwendung kommt oder, wenn die Eingabe von einer 
nicht juristisch ausgebildeten Laiin eingereicht worden wäre. In concreto: 
Nichteintreten auf die Beschwerde als unzulässiges Rechtsmittel. 
 
Obergericht, 8. November 2017, OG Z 17 5 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO ist die Berufung zulässig gegen erstinstanzliche 
End- und Zwischenentscheide. Der angefochtene Eheschutzentscheid stellt einen solchen 
Endentscheid dar (BGE 133 III 396 E. 4; Martin H. Sterchi, in Berner Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, Art. 308 N. 11 mit Hinweisen). Beim 
angefochtenen Eheschutzentscheid handelt es sich nicht um eine vermögensrechtliche 
Angelegenheit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO. Denn in Eheschutzverfahren, soweit in 
solchen Verfahren finanzielle Aspekte (insbesondere Güterrecht, Unterhaltsansprüche) zu 
regeln sind, gelten diese als notwendiger Bestandteil und akzessorisch zum Hauptpunkt, 
ohne dass deswegen eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegen würde (Martin H. 
Sterchi, a.a.O., Bd. I, 2012, Art. 91 N. 23 b). Die Zulässigkeit der Berufung ist vorliegend 
demnach gestützt auf Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben. 
 
 
2. 
Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides führt in Dispositiv-Ziff. 9 
richtigerweise die Berufung als zulässiges Rechtsmittel auf. Die Berufung ist danach 
schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei 
der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO). Vorliegend ist die 
Rechtsmittelfrist mit der Beschwerde vom 12. Juni 2017 eingehalten. Gemäss Art. 4 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 37 Abs. 2 und Art. 37a Abs. 2 GOG ist die Zivilrechtliche Abteilung des 
Obergerichtes als Rechtsmittelinstanz sachlich zuständig für die Beurteilung von Berufungen 
und Beschwerden nach der Zivilprozessordnung. 
 
 
3. 
Wie vorerwähnt war der Entscheid der Vorinstanz mit Berufung anzufechten. Die 
Rechtsmitteleinlegerin hat am 12. Juni 2017 allerdings eine Beschwerde eingereicht. Sie hat 
die 
Eingabe 
als 
Beschwerde 
und 
die 
Parteien 
als 
Beschwerdeführerin 
und 
Beschwerdegegner bezeichnet. Bei der Einreichung einer Berufung ist es grundsätzlich nicht 
zwingend notwendig, dass der Begriff „Berufung“ verwendet wird (Beat Mathys, in Baker & 
McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 311 N. 12 mit 
Hinweis). Aus dem Inhalt der Eingabe, also aus den Anträgen und der Begründung, muss 
sich allerdings der Berufungswille, somit der Wille zur Anfechtung eines Entscheides mittels 
Berufung, ableiten lassen. In einem solchen Fall kann auch eine Eingabe, welche nicht als 
Berufung bezeichnet ist, durch Auslegung des Anfechtungswillens als Berufung 
entgegengenommen werden (Benedikt Seiler, Die Berufung nach der ZPO, Zürich 2013, N. 
866). Eine solche Auslegung wäre zum Beispiel dann möglich, wenn eine Eingabe zwar 
fälschlicherweise als Beschwerde betitelt ist, sich die Eingabe in der Begründung aber 
offensichtlich auf die Bestimmungen in der Zivilprozessordnung bezüglich der Berufung 
bezieht. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin aber nicht nur ihre Eingabe mit Beschwerde 
überschrieben, 
auch 
die 
Parteien 
werden 
durchwegs 
Beschwerdeführerin 
und 
Beschwerdegegner genannt. Kommt hinzu, dass in der Begründung zum Formellen auch 


ausdrücklich auf entsprechende Gesetzesbestimmungen der Beschwerde wie Art. 320 und 
Art. 321 Abs. 2 ZPO verwiesen wird. Es bestehen somit keinerlei Hinweise darauf, dass die 
Beschwerdeführerin den Willen zur Einreichung einer Berufung gehabt und ihre Eingabe 
lediglich falsch bezeichnet hatte. Die Eingabe vom 12. Juni 2017 kann somit auf dem Wege 
der Auslegung des Anfechtungswillens nicht als Berufung entgegengenommen werden. 
 
 
4. 
Zu prüfen ist, ob die eingereichte Beschwerde im Sinne einer Konversion in eine 
Berufung umgewandelt werden kann. In der Lehre wird verschiedentlich die Meinung 
vertreten, dass eine solche Konversion unter Umständen möglich sein soll (vergleiche dazu 
Oliver M. Kunz, in Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und 
Beschwerde, Basel 2013, Art. 311 N. 51; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 
Zürich 2008, § 25 N. 23). Dabei wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Konversion von 
Rechtsmitteln vor allem bei anwaltlich vertretenen Parteien nur mit grösster Zurückhaltung 
zuzulassen sei (Peter Reetz, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Vorbemerkungen zu den 
Art. 308 - 315 N. 51 mit Hinweisen). Teilweise wird die Möglichkeit einer Konversion im 
Hinblick auf die Rechtsmittel der Zivilprozessordnung sogar gänzlich abgelehnt. Dies mit 
dem 
Hinweis 
darauf, 
dass 
die 
Erkennung 
des 
zulässigen 
Rechtsmittels 
im 
Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung grundsätzlich keine Schwierigkeiten bereiten 
sollte und es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sei, einen deutlich bekundeten Willen 
des Rechtsmittelklägers durch einen hypothetischen vernünftigen Willen zu ersetzen 
(Benedikt Seiler, a.a.O. N. 927). Das Bundesgericht hat eine Konversion hinsichtlich der 
Rechtsmittel der Zivilprozessordnung bei einer anwaltlich vertretenen Partei sogar im Falle 
einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung abgelehnt, wenn der Beschwerdeführer respektive 
dessen Rechtsvertreter bei gehöriger Sorgfalt mit einem Blick in das Gesetz hätte erkennen 
können, dass nur ein bestimmtes Rechtsmittel zulässig ist (BGE 4D_77/2012 vom 
20.11.2012 E. 5.2). Die Konversion einer unzulässigen Berufung in eine zulässige 
Beschwerde 
(und 
umgekehrt) 
ist 
somit, 
selbst 
bei 
Vorliegen 
einer 
falschen 
Rechtsmittelbelehrung, abzulehnen (Karl Spühler, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 308 N. 17a mit Hinweisen). 
Zurückhaltung bei der Annahme einer Konversion drängt sich also vor allem dann auf, wenn 
der angefochtene Entscheid, wie im vorliegenden Fall, eine korrekte Rechtsmittelbelehrung 
enthält. Die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz hält in Dispositiv-Ziff. 9 mit Verweis auf 
Art. 308 ff. ZPO ausdrücklich fest, dass gegen den begründeten Entscheid innert 10 Tagen 
seit Zustellung schriftlich Berufung beim Obergericht des Kantons Uri erhoben werden 
könne. Vorliegend ist es für den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eindeutig erkennbar 
gewesen, dass die Berufung das einzig zulässige Rechtsmittel darstellt. Es war für die 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdeführerin 
deshalb 
aufgrund 
der 
korrekten 
Rechtsmittelbelehrung ohne weiteres ersichtlich, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 3. 
April 2017 mit Berufung angefochten werden muss. Vorliegend sind keine schützenswerten 
Interessen der Beschwerdeführerin ersichtlich, welche eine ausnahmsweise Konversion des 
Rechtsmittels rechtfertigen würden, wie wenn beispielsweise unklar gewesen wäre, welches 
Rechtsmittel zur Anwendung kommt oder, wenn die Eingabe von einer nicht juristisch 
ausgebildeten Laiin eingereicht worden wäre. Auf die Beschwerde als unzulässiges 
Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten.