ur_gerichte · 2018_OG V 18 54. · 2018-12-21 · de

Erwachsenenschutz. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB. Entlassung des Beistandes oder der Beiständin aus wichtigem Grund.

Erwachsenenschutz. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB. Entlassung des Beistandes 
oder der Beiständin aus wichtigem Grund. Im konkreten Fall konnte ein 
wichtiger Grund für die Entlassung der Beistände (Eltern der betroffenen 
Person) nicht ausgemacht werden. Zwar kam es bei der Rechenschaftsablage 
zu gewissen Schwierigkeiten. Diese standen aber im Zusammenhang mit dem 
Umstand, dass es für die Beistände die erste Rechenschaftsablage nach 
neuem Erwachsenenschutzrecht war. Entscheidwesentlich war, dass es bei 
den Beiständen im Laufe des Verfahrens eine «Lernkurve» gab und eine 
Kooperationsbereitschaft 
deutlich 
erkennbar 
war. 
Ein 
übermässiger 
Instruktionsaufwand, 
wie 
von 
der 
Erwachsenenschutzbehörde 
geltend 
gemacht, bestand nicht, zumal die Instruktion, Beratung und Unterstützung der 
Beistände zum gesetzlichen Auftrag der Erwachsenenschutzbehörde gehört. 
Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Rückweisung der Sache 
an die Erwachsenenschutzbehörde mit der Weisung, die Beschwerdeführer 
wiederum als Beistände einzusetzen. 
 
Obergericht, 21. Dezember 2018, OG V 18 54 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4. 
a) Im konkreten Fall ist unbestritten, dass der Sohn der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner körperlichen und geistigen Behinderung einer Vertretungsbeistandschaft mit 
Einkommens- und Vermögensverwaltung bedarf. Strittig ist, ob die Beschwerdeführer als 
Eltern die Beistandschaft weiterführen dürfen oder ob eine Person der Berufsbeistandschaft 
einzusetzen ist. Ein Wechsel der Beistandsperson beziehungsweise eine Entlassung der 
Beschwerdeführer als Beistände rechtfertigt sich nur, wenn die Voraussetzungen von Art. 
423 Abs. 1 ZGB erfüllt sind. 
 
 
 
b) Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführern nicht grundsätzlich die Eignung 
als Beistände ab, sieht aber wichtige Gründe für die Entlassung im Sinne von Art. 423 Abs. 1 
Ziff. 2 ZGB. Wie die Vorinstanz indessen festhält und wie aufgrund der Akten als erstellt 
gelten kann, liegt eine schwere Pflichtverletzung im oben beschriebenen Sinne (E. 3c hievor) 
seitens der Beschwerdeführer nicht vor. Eine Amtsenthebung könnte sich insofern höchstens 
dann rechtfertigen, wenn von fortgesetzten leichteren Pflichtverletzungen auszugehen oder 
das Vertrauensverhältnis zwischen den Mandatsträgern und der Vorinstanz sonstwie 
erschüttert wäre. Die Vorinstanz macht in diesem Zusammenhang geltend, der Aufwand 
ihrerseits für die Instruktion und Unterstützung der Beistände sei unverhältnismässig hoch 
gewesen. Ihr ist jedoch entgegenzuhalten, dass Instruktion und Unterstützung der Beistände 
grundsätzlich zu ihrem gesetzlichen Auftrag gehören (oben E. 3b). Zwar mag nicht 
undenkbar sein, dass die Überbeanspruchung der Unterstützungs- und Beratungsdienste 
der Vorinstanz ein wichtiger Grund für einen Beistandswechsel sein könnte. Indessen 
müsste die Beanspruchung von sehr erheblichem Ausmass sein; etwa wenn die Vorinstanz 
derart massiv korrigierend eingreifen muss, dass ihre Interventionen einer eigentlichen 
Mandatsführung gleichkommen, und eine Besserung der Situation nicht absehbar ist. 
Solches ist hier nicht der Fall, wie sich nachfolgend ergeben wird. 
 
 
 
c) Die Beschwerdeführer wurden, nachdem sie mit Verfügung vom 1. September 
2015 erstmals als Beistände nach neuem Erwachsenenschutzrecht eingesetzt worden 
waren, im Herbst 2017 erstmals zur Berichterstattung über die Mandatsführung aufgefordert. 
Am 30. Oktober 2017 fand zwischen dem Revisorat der Vorinstanz und den 
Beschwerdeführern ein Instruktionsgespräch statt. Das Revisorat bemängelte, dass der 
Zahlungsverkehr des Verbeiständeten bisher über das Konto der Beistände und nicht über 
ein eigenes Konto abgewickelt wurde. Verlangt wurde, dass zwischen den Beiständen und 


dem Verbeiständeten „getrennte Kassen“ geführt würden. Nachdem die Beschwerdeführer 
mit Schreiben an die Vorinstanz vom 7. November 2017 um eine Ausnahmeregelung ersucht 
hatten, fand am 29. November 2017 eine Besprechung zwischen den Beschwerdeführern 
und der Vorinstanz statt. Ergebnis der Besprechung war, dass sich die Beistände 
verpflichteten, für den Verbeiständeten ein eigenes Konto für den Zahlungsverkehr zu 
eröffnen und der Vorinstanz ein Inventar über sämtliche Vermögenswerte des 
Verbeiständeten sowie weitere Unterlagen (Bankauszüge etc.) einzureichen. Mit Schreiben 
vom 6. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen, darunter 
eine Bankbestätigung über die Eröffnung eines Kontos per 30. November 2017 lautend auf 
den Verbeiständeten, ein. Mit E-Mail vom 28. Februar 2018 an den Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer teilte der Revisor mit, dass noch Unterlagen fehlen würden. Ausstehend 
sei namentlich das Inventar und die aktuelle Steuerveranlagung (eingereicht worden seien 
nur die Steuererklärungen). In der Folge fanden zwischen einem der Beistände und der 
Vorinstanz zwei Gespräche statt (eines am 06.03.2018 und eines am 27.04.2018). Inhalt der 
Gespräche war im Wesentlichen eine Unmutsbekundung seitens des Beistands, dass 
Unterlagen eingefordert würden, nachdem dies bisher nicht nötig gewesen sei. Ergebnis des 
Gesprächs vom 6. März 2018 war, dass die Notwendigkeit eines Inventars nochmals geprüft 
werde und der Beistand die restlichen geforderten Unterlagen einreichen werde 
(Bankbelege, Steuerveranlagung). Am 13. März 2018 reichten die Beschwerdeführer (auch) 
das Inventar ein. Am 30. April 2018 konnten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs 
zwischen dem Revisor und den Beschwerdeführern die Mängel des Inventars besprochen 
werden. Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 wurde das Inventar schliesslich von der Vorinstanz 
unter Anweisungen genehmigt. 
 
 
 
d) Der aufgezeigte Verfahrensablauf zeigt, dass es im Zusammenhang mit der 
Einreichung des Berichts und der Rechnung zu gewissen Schwierigkeiten kam. Hierbei ist 
indessen zu berücksichtigen, dass es für die Beistände (die Beschwerdeführer) die erste 
Berichterstattung und Rechnungsablage dieser Art war, nachdem sie mit Verfügung der 
Vorinstanz 
vom 
1. 
September 
2015 
erstmals 
als 
Beistände 
nach 
neuem 
Erwachsenenschutzrecht eingesetzt und zuvor offenbar weniger strenge Anforderungen an 
die Rechenschaftsablage gestellt worden waren. Dass es bei der erstmaligen Vornahme der 
verlangten 
Rechenschaftshandlungen 
zu 
Fehlern 
kommen 
kann 
und 
der 
Unterstützungsaufwand seitens der Vorinstanz insofern höher ist, als wenn die Beistände 
«eingespielt» sind, ist nicht aussergewöhnlich. Ebenfalls im Rahmen des Nachvollziehbaren 
ist es, wenn die Beschwerdeführer angesichts dessen, dass sie sich während Jahrzehnten 
um die Angelegenheiten ihres Sohnes gekümmert hatten, emotional und vorerst mit 
gewissem Widerwillen auf die Forderungen der Vorinstanz nach Rechenschaftsablage 
reagierten. Entscheidend ist, dass es bei den Beschwerdeführern eine «Lernkurve» gab, wie 
sie selber in ihrer Beschwerde ausführen und was aufgrund der Akten glaubhaft ist. So 
wurden die verlangten Unterlagen, wenn auch mit Verzögerung, geliefert und das Inventar 
konnte schliesslich erstellt und genehmigt werden. Auch sind die Beschwerdeführer der 
Forderung der Vorinstanz nach «getrennten Kassen» nachgekommen, indem sie für die 
betroffene Person zeitnah ein eigenes Konto für den Zahlungsverkehr eröffnet haben. Eine 
Kooperationsbereitschaft seitens der Beschwerdeführer ist deutlich erkennbar, auch wenn zu 
Beginn der Rechenschaftsablage die Kooperation allenfalls noch nicht das gewünschte 
Ausmass angenommen hatte. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer von 
Anfang an mitteilten, dass sie «keinen Stress» wollen, was doch immerhin auf eine gewisse 
Kooperationsbereitschaft 
bereits 
zu 
Beginn 
der 
Auseinandersetzung 
hinweist. 
Entscheidwesentlich ist schliesslich auch, dass die von der Vorinstanz aufgezeigten Mängel 
in der Mandatsführung beseitigt wurden. Auch die Anweisungen im Zusammenhang mit der 
Genehmigung des Inventars wurden erfüllt; jedenfalls legt die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung nicht dar, dass Gegenteiliges der Fall wäre. Die Auffassung der 
Vorinstanz, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Beiständen und ihr sei 
schlechterdings nicht möglich, teilt das Gericht vor diesem Hintergrund nicht. 
 


 
 
e) Wie bereits erwähnt, war es für die Beschwerdeführer als Beistände das erste 
Mal, dass sie in der von der Vorinstanz geforderten Weise zur Rechenschaftsablage 
aufgefordert wurden. Von einer wiederholten Überforderung in der Mandatsführung kann 
deshalb nicht gesprochen werden. Wie ebenfalls aufgezeigt, konnten die Mängel behoben 
werden und die Einsicht der Beschwerdeführer und deren Kooperation hat sich verbessert. 
Insoweit überzeugt auch die Auffassung der Vorinstanz nicht, «ein Ende» der Überforderung 
sei nicht absehbar. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer inskünftig besser 
in der Lage sein werden, die Rechenschaftsablage vorzunehmen. Hierbei ist wichtig, dass 
die Vorinstanz den Beschwerdeführern im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auch 
weiterhin die nötige Unterstützung bietet und sich die Beschwerdeführer gegenüber der 
Vorinstanz weiterhin konstruktiv und kooperativ verhalten. Immerhin ist es (auch) der 
gesetzliche Auftrag der Vorinstanz, zum Wohl und zum Schutz der hilfsbedürftigen Person 
die Aufsicht über die Vertretungsbeistandschaft wahrzunehmen (vergleiche Art. 388 Abs. 1 
ZGB i.V.m. Art. 410 Abs. 1 und Art. 411 Abs. 1 ZGB). 
 
 
 
f) Die Beschwerdeführer verlangen in ihrer Beschwerde, es sei eine vereinfachte 
Mandatsführung 
nach 
Art. 
420 
ZGB 
zu 
prüfen 
beziehungsweise 
anzuordnen. 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kann indessen nur sein, was Gegenstand der 
vorinstanzlichen Anordnung war. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer aus ihrem Amt 
als Beistände entlassen. Sie berief sich dabei auf Art. 423 Abs. 1 ZGB (Dispositiv-Ziff. 1), in 
der Begründung der Verfügung auf Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB (E. 2). Die Entlassung aus der 
Beistandschaft ist zu unterscheiden von der Frage, wie eine allfällige Beistandschaft zu 
führen 
ist; 
ob 
die 
Vertretungsbeistandschaft 
also 
in 
Form 
einer 
vereinfachten 
Mandatsführung gemäss Art. 420 ZGB (ohne Inventarpflicht, Berichterstattung etc.) oder in 
Form einer «gewöhnlichen» Mandatsführung (mit Inventarpflicht, Berichterstattung etc.) 
anzuordnen ist. Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren kann mithin nur der 
Grundsatzentscheid sein, ob die Beschwerdeführer weiterhin ihr Amt als Beistände ausüben 
können oder ob sie entlassen werden. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die 
Beschwerdeführer weiterhin als Beistände ihres Sohnes einzusetzen sind. Wie die 
Beistandschaft zu führen sein wird («vereinfacht» oder «gewöhnlich»), wird die Vorinstanz 
prüfen müssen. Darauf ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. 
 
 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wichtigen Gründe für die Entlassung der 
Beschwerdeführer 
aus 
ihrem 
Amt 
als 
Beistände 
mit 
Einkommens- 
und 
Vermögensverwaltung für ihren Sohn vorliegen. Gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität 
sind die Beschwerdeführer weiterhin als Beistände ihres Sohnes einzusetzen. Die Vorinstanz 
wird die Modalitäten der Beistandschaft (Auftragsumschreibung etc.) zu regeln haben. In 
diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.