ur_gerichte · 2015_OG V 14 54. · 2015-05-22 · de

IV. Art. 29 BV. Art. 7, Art. 8, Art. 16 und Art. 17 ATSG. Rechtliches Gehör: vorliegend nicht verletzt. Rentenrevision.

IV. Art. 29 BV. Art. 7, Art. 8, Art. 16 und Art. 17 ATSG. Rechtliches Gehör: 
vorliegend 
nicht 
verletzt. 
Rentenrevision. 
Die 
Zumutbarkeit, 
die 
Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten, ist im 
konkreten 
Einzelfall 
zu 
beurteilen. 
An 
die 
Konkretisierung 
von 
Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind rechtsprechungsgemäss 
keine übermässigen Anforderungen zu stellen. Für die Invaliditätsbemessung 
ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den tatsächlichen 
Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die 
ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die 
verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen 
würden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt 
auch 
sogenannte 
Nischenarbeitsplätze 
umfasst, 
also 
Stellen- 
und 
Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen 
von Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Von einer Arbeitsgelegenheit 
kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur noch in 
so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt 
praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen 
eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden eines 
entsprechenden Arbeitsplatzes daher von vornherein als ausgeschlossen 
erscheint. Für den Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der 
(Rest-) Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das 
Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-) Erwerbstätigkeit 
abzustellen. Ist eine gegebene Restarbeitsfähigkeit – wie vorliegend – nicht 
mehr wirtschaftlich verwertbar, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit und 
damit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente vor. 
 
Obergericht, 22. Mai 2015, OG V 14 54 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
6. 
Gestützt auf die medizinische Aktenlage wäre medizinisch-theoretisch eine 50-
prozentige Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit wohl zu bejahen. Bezüglich der 
effektiven Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist jedoch zu beachten, dass der Begriff 
der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage gemäss Art. 16 ATSG insofern eine Einschränkung 
erfährt, 
als 
der 
versicherten 
Person 
nicht 
sämtliche gesundheitlich 
zumutbaren 
Erwerbsmöglichkeiten zugerechnet werden können, sondern nur diejenigen, welche für sie – 
allenfalls nach ihrer Eingliederung (Art. 8 ff. IVG) – nach ihren persönlichen Verhältnissen in 
Frage kommen. Die Zumutbarkeit, die Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen 
Arbeitsmarkt zu verwerten, ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen (Meyer/Reichmuth, 
a.a.O., Art. 28a N. 141 mit Hinweisen). 
 
 
 
a) An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind 
rechtsprechungsgemäss 
keine 
übermässigen 
Anforderungen 
zu 
stellen. 
Für 
die 
Invaliditätsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den tatsächlichen 
Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene 
Arbeitsfähigkeit noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem 
Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der 
ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) auch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst, 
also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen 
Entgegenkommen 
von 
Seiten 
des 
Arbeitgebers 
rechnen 
können. 
Von 
einer 
Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur 


noch in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt 
praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines 
durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden eines entsprechenden 
Arbeitsplatzes daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (BGE 8C_1050/2009 vom 
28.04.2010 E. 3.3 mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Für den Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-) 
Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das Feststehen der 
medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-) Erwerbstätigkeit abzustellen (BGE 9C_149/2011 
vom 25.10.2012 E. 3.3). Gemäss Stellungnahme vom 25. Februar 2014 erachtete RAD-
Ärztin Dr. Christ weitere Abklärungen für angebracht, der medizinische Sachverhalt erschien 
ihr mithin noch nicht gesichert. Am 20. März 2014 schien ihr jedoch die Sachlage genügend 
klar, um eine Teilarbeitsfähigkeit zu bejahen. Die Frage nach der Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit ist deshalb per März 2014 zu beantworten. 
 
 
 
c) 
Zu berücksichtigen ist, dass eine angepasste Tätigkeit mit diversen oben 
genannten Einschränkungen nur in reduziertem Umfang möglich wäre. Büroarbeiten fallen 
vorliegend 
ausser 
Betracht, 
da 
der 
Beschwerdeführer 
die 
dafür 
notwendigen 
Voraussetzungen nicht erfüllt (8 Jahre Grundschule im Kosovo; keine Berufsbildung). Bis 
zum Eintritt ins AHV-Alter besteht noch eine Aktivitätsdauer von knapp 3½ Jahren. Ein 
Tätigkeitswechsel würde vom Beschwerdeführer ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit 
verlangen, was aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung, der Ausübung derselben 
Tätigkeit 
während 
25 
Jahren 
(bei 
2 
verschiedenen 
Arbeitgebern 
während 
10 
beziehungsweise zuletzt 15 Jahren) und der über 6-jährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt 
verbunden mit dem Alter von 61.5 Jahren nicht mehr erwartet werden kann. Hinzu kommt die 
hohe Infektanfälligkeit, die einen potentiellen Arbeitgeber wegen vermehrt möglichen 
Absenzen zusätzlich von einer Anstellung des Beschwerdeführers abhalten würde. 
 
 
 
d) Angesichts der persönlichen und beruflichen Umstände des Beschwerdeführers 
und den objektiven Anforderungen eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes ist mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass er keinen Arbeitgeber mehr findet, der ihn 
für eine geeignete Tätigkeit einstellen würde. Auch die Chancen hinsichtlich eines 
Nischenarbeitsplatzes sind vorliegend kaum vorhanden, da behinderungsgerechte 
Arbeitsplätze von Behinderten in jungem und mittlerem Alter ebenfalls stark nachgefragt 
werden. Mit anderen Worten ist die dem Beschwerdeführers zumutbare körperlich leichte 
Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich, dass sie lediglich unter nicht realistischem 
Entgegenkommen des Arbeitgebers verwertbar wäre. 
 
 
7. 
Nach dem Gesagten ist die gegebene Restarbeitsfähigkeit nicht mehr wirtschaftlich 
verwertbar, weshalb eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vorliegt (vergleiche BGE 
9C_145/2011 vom 30.05.2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat somit 
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
gutzuheissen.