ur_gerichte · 2019_OG SK 19 1. · 2019-08-21 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG. In Rechtskraft 
erwachsene richterlich angeordnete Einstellung des Konkursverfahrens 
mangels Aktiven. Spätere Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG wegen 
Gesetzesverletzung, 
Rechtverweigerung 
und 
Rechtsverzögerung. 
Die 
Beschwerde nach Art. 17 SchKG muss einen praktischen Verfahrenszweck 
verfolgen. Das Zwangsvollstreckungsverfahren muss noch im Gang sein. Die 
Belastung muss gegenwärtig und die beanstandete Handlung widerrufbar 
beziehungsweise die Unterlassung nachholbar sein. Es geht darum, eine 
verfahrensrechtliche Korrektur zu erwirken. Darum muss ein Zurückkommen 
auf die Sache überhaupt noch möglich sein. Dies setzt voraus, dass das 
Verfahren noch im Gang ist. Auf diese Weise dient die Beschwerde der 
einheitlichen und richtigen Anwendung des Betreibungsrechts. Wo ein 
praktisches Interesse besteht, ist der Beschwerdeweg auch dann offen, wenn 
die angefochtene Verfügung weder rückgängig gemacht noch berichtigt 
werden kann. Dies ist Fall, wenn der Beschwerdeführer der Wiederholung einer 
zeitlich begrenzten Anordnung ausgesetzt bleibt und diese ihre Gültigkeit in 
der Regel vor Einreichung einer Beschwerde beim Bundesgericht verliert. 
Vorliegend kann die Beschwerde infolge der rechtskräftigen Einstellung des 
Konkursverfahrens keinen praktischen Verfahrenszweck mehr verfolgen. Damit 
ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einem Entscheid 
dahingefallen. Abschreibung der Beschwerde am Geschäftsprotokoll infolge 
Gegenstandslosigkeit. 
 
Obergericht, 21. August 2019, OG SK 19 1 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen nicht ein, 
BGE 5A_659/2019 vom 25.09.2019) 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
- die Beschwerde nach Art. 17 SchKG einen praktischen Verfahrenszweck verfolgen 
muss, das Zwangsvollstreckungsverfahren noch im Gang sein muss, die Belastung 
gegenwärtig und die beanstandete Handlung widerrufbar beziehungsweise die Unterlassung 
nachholbar sein muss, es darum geht, eine verfahrensrechtliche Korrektur zu erwirken, 
darum ein Zurückkommen auf die Sache überhaupt noch möglich sein muss, dies 
voraussetzt, dass das Verfahren noch im Gang ist, auf diese Weise die Beschwerde der 
einheitlichen und richtigen Anwendung des Betreibungsrechts dient (Amonn/Walther, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 6 Rn. 2; Flavio 
Cometta, in Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 7 zu Art. 17); 
 
 
- wo ein praktisches Interesse besteht, der Beschwerdeweg auch dann offen ist, wenn 
die angefochtene Verfügung weder rückgängig gemacht noch berichtigt werden kann, dies 
der Fall ist, wenn der Beschwerdeführer der Wiederholung einer zeitlich begrenzten 
Anordnung ausgesetzt bleibt und diese ihre Gültigkeit in der Regel vor Einreichung einer 
Beschwerde beim Bundesgericht verliert (BGE 105 III 101); 
 
 
- vorliegend, wie erwähnt, die Einstellung des Konkursverfahrens rechtskräftig ist, die 
Beschwerde keinen praktischen Verfahrenszweck mehr verfolgen kann, damit das 
Rechtsschutzinteresse des 
Beschwerdeführers 
an 
einem 
Entscheid 
dahingefallen, 
Gegenstandslosigkeit eingetreten ist, die Beschwerde am Geschäftsprotokoll abzuschreiben 
ist;