ur_gerichte · 2013_OG V 13 9. · 2013-09-27 · de

EO. Art. 20 Abs. 1 EOG.

EO. Art. 20 Abs. 1 EOG. Der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen für 
Dienstleistende erlischt fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den 
Leistungsanspruch ausgelöst hat. Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist. 
Eine Verwirkungsfrist kann grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch 
wiederhergestellt werden. Mit dem Ablauf einer Verwirkungsfrist erlischt der 
Anspruch. Eine Verjährungshemmung, wie vom Beschwerdeführer gelten 
gemacht, ist nicht möglich. Der Beschwerdeführer vermag auch keine 
unverschuldeten, unüberwindbaren Gründe zu nennen, welche zu einer 
Wiederherstellung der Frist führen würden. 
 
Obergericht, 27. September 2013, OG V 13 9 
 
(Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten nicht eingetreten, BGE 9C_774/2013 vom 11.11.2013). 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag gemäss 
dem Zivildienstgesetz Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 2 EOG). Der Anspruch 
ist auf einem offiziellen Anmeldeformular geltend zu machen, welches jeweils am Ende des 
Dienstes abgegeben wird (Art. 15 Abs. 1 und 3 EOV). Die Dienst leistende Person füllt das 
Anmeldeformular aus und leitet dieses ohne Verzug weiter (vgl. Rz. 1033 Wegleitung 
Bundesamt für Sozialversicherungen zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und 
Mutterschaft [WEO]). Der Anspruch auf die Grundentschädigung ist entweder durch die 
Dienst leistende Person selbst, deren Angehörige oder den Arbeitgeber geltend zu machen 
(Art. 17 Abs. 1 EOG). Die Entschädigung wird nur ausbezahlt, wenn sie vorschriftsgemäss 
geltend gemacht und der Nachweis erbracht wird, dass die Leistungsvoraussetzungen erfüllt 
sind (Art. 19 Abs. 3 EOG). 
 
 
3. 
Gemäss Art. 20 Abs. 1 EOG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene 
Entschädigungen für Dienstleistende fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den 
Leistungsanspruch ausgelöst hat. Im Sozialversicherungsrecht gelten Fristen, die den 
Zeitablauf regeln, grundsätzlich nicht als Verjährungs- sondern als Verwirkungsfristen. Eine 
Verwirkungsfrist kann grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch wiederhergestellt 
werden. Mit dem Ablauf einer Verwirkungsfrist erlischt der Anspruch (vgl. Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 24 Rz. 12 f.). 
 
 
4. 
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom 17. - 25. Juni 2007 sowie vom 
9. - 26. Juli 2007 Zivildienst geleistet hat. Gemäss der oben aufgeführten Verjährungsfrist 
hätten die Leistungsansprüche demnach spätestens am 25. Juni 2012 respektive am 26. Juli 
2012 geltend gemacht werden müssen. Der Beschwerdeführer reichte seine Anträge jedoch 
erst am 21. September 2012 ein (Eingang Beschwerdegegnerin: Montag, 24.09.2012). Damit 
ist die fünfjährige Frist zum Bezug der Leistungen verwirkt. Eine Verjährungshemmung, wie 
der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2. April 2013 für die Zeit vom 5. August 2007 
(provisorischer Eintrag in Pos. 4.2 des EO-Anmeldeformulars) bis am 12. Dezember 2007 
(Eingang seines Diploms von der HTA Luzern) sinngemäss beantragt, ist nicht möglich, da 
es sich, wie oben unter E. 3 ausgeführt, bei der Frist in Art. 20 Abs. 1 EOG um eine 
Verwirkungsfrist handelt. Der Beschwerdeführer vermag auch keine unverschuldeten, 
unüberwindbaren Gründe (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 
Aufl., Zürich 2010, Rz. 795) zu nennen, welche zu einer Wiederherstellung der Frist führen 
würden: Er führt aus, er habe die Formulare Anfang August 2007 nicht bei der 
Ausgleichskasse Uri abgeben können, da das Datum seines Ausbildungsabschlusses wegen 
eines hängigen Rekurses zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen sei. Dieses sei erst 
am 12. Dezember 2007 mit Erhalt des Diploms der HTA Luzern bekannt geworden. Dies 


bedeutet, dass der Beschwerdeführer die EO-Formulare am 12. Dezember 2007 vollständig 
hätte ausfüllen und die Entschädigungen hätte geltend machen können. Auch seine 
Ausführung, er habe nach Absolvieren seiner restlichen Diensttage die verbleibenden 
Pendenzen und Unklarheiten gesamthaft bereinigen wollen, stellen keine Gründe für eine 
Wiederherstellung der Frist dar. Im Übrigen ist sein Antrag wohl verspätet (vgl. Art. 61 lit. b 
ATSG; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 23 N. 15; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 32 N. 12, 33 N. 12 f.). 
 
 
5. 
Da die Ansprüche verwirkt sind, kann auf Ausführungen zu den weiteren Rügen des 
Beschwerdeführers verzichtet werden. Angeführt sei lediglich, dass der Beschwerdeführer 
selber dafür verantwortlich ist, Entschädigungen gemäss Erwerbsersatzordnung rechtzeitig 
geltend zu machen. Er kann sich nicht darauf berufen, keine Kenntnis der fünfjährigen 
Verjährungsfrist gehabt zu haben. Aus der Unkenntnis der Gesetze können keine Rechte 
abgeleitet werden (ignorantia iuris nocet). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
abzuweisen.