ur_gerichte · 2013_OG V 13 8. · 2013-09-27 · de

IV. Art. 87 Abs. 3 IVV.

IV. Art. 87 Abs. 3 IVV. Wurde eine IV-Rente wegen eines zu geringen 
Invaliditätsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 
gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in 
einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand müssen wenigstens gewisse 
Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete 
Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die 
Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die 
Verwaltung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten 
Rentengesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist. Je 
nachdem 
sind 
an 
die 
Glaubhaftmachung 
einer 
Änderung 
des 
rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu 
stellen. In concreto konnte die Beschwerdeführerin eine wesentliche 
Veränderung 
des 
Gesundheitszustands 
nicht 
glaubhaft 
machen. 
Die 
Beschwerdegegnerin ist deshalb zurecht auf die Neuanmeldung nicht 
eingetreten. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 27. September 2013, OG V 13 8 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
a) Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass 
sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 
87 Abs. 3 IVV). Ob eine im Sinne dieser Bestimmungen erhebliche Tatsachenänderung 
eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der 
Neuanmeldung mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Prüfung des 
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Ermittlung des Invaliditätsgrades beruhenden Verfügung (BGE 9C_688/2007 E. 2.1 mit 
Hinweis auf BGE 130 V 75 E. 3.2.2 und BGE 133 V 108). Vorliegend sind in zeitlicher 
Hinsicht somit die Neuanmeldung vom 30. Oktober 2012 sowie die Verfügung vom 7. Juni 
2011 massgebend. Das Rentengesuch vom 3. Februar 2012 hatte die Beschwerdegegnerin 
nicht materiell behandelt und das Verfahren durch Nichteintreten erledigt. 
 
 
 
b) Unter Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht der Beweis 
nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu 
werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine 
relevante Änderung eintreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn 
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die 
Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung unter 
anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Rentengesuchs lediglich kurze 
oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer 
Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu 
stellen (9C_688/2007 E. 2.2 mit Hinweisen). 
 
 
 
c) Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 


worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 
sind (BGE 134 V 232 E. 5.1 mit Hinweisen). 
 
 
3. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die 
Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2012 eingetreten ist. Es stellt sich 
die Frage, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, dass zwischen dem Erlass der 
Verfügung vom 7. Juni 2011 und dem 25. Januar 2013, als die angefochtene Verfügung 
erging, eine anspruchserhebliche Änderung in ihren gesundheitlichen Verhältnissen 
eingetreten ist. 
 
 
 
a) Der rentenablehnenden Verfügung vom 7. Juni 2011 lag insbesondere das 
polydisziplinäre (internistische/allgemeinmedizinische, psychiatrische und rheumatologische) 
Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Basel (ABI) vom 10. Februar 2010 
zugrunde, worin folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erhoben wurde: 
 
 
 
1) Leichtgradige depressive Episode (ICD-10 F32.10) 
 
 
2) Chronische lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechtsbetont (ICD-10 M54.5) 
 
 
 
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die ABI-Gutachter: 
 
 
 
1) Metabolisches Syndrom 
 
 
 
- Adipositas (BMI 36 kg/m2) (ICD-10 E66.0) 
 
 
 
- arterielle Hypertonie, medikamentös behandelt (ICD-10 I10) 
 
 
 
- Diabetes mellitus Typ II (ICD-10 E11.9), medikamentös ungenügend behandelt 
mit HbA1C von 9.7% (Norm < 6.3%) 
 
 
 
- Dyslipidämie, unbehandelt (ICD-10 E78.2) 
 
 
2) Unspezifische Periathropathia genu rechts medial betont (ICD-10 M25.5) 
 
 
3) Agoraphobie ohne Panikstörung (ICD-10 F40.0) 
 
 
4) Klaustrophobie (ICD-10 40.2) 
 
 
5) Carotissentenosegeräusch rechts 
 
 
6) Rezidivierende gastrische Beschwerden (ICD-10 K29.7) 
 
 
 
Die 
ABI-Gutachter 
hielten 
fest, 
dass 
bei 
der 
Beschwerdeführerin 
eine 
Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere, anhaltende mittelschwere und nicht adaptierte 
Tätigkeiten bestehe. Für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, adaptierte 
Tätigkeiten bestehe hingegen eine 80-prozentige Arbeits- und Leistungsfähigkeit, 
vollschichtig realisierbar. 
 
 
 
b) Im Rahmen der Neuanmeldung vom 30. Oktober 2012 berief sich die 
Beschwerdeführerin auf den Verlaufsbericht von Dr. med. Djordje Petrovic, Facharzt FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie, Hergiswil, vom 13. November 2012. Dr. Petrovic führt darin 
aus, dass er aus psychiatrischer Sicht bei der Beschwerdeführerin eine mittelgradige bis 
schwere depressive Störung mit unerträglichen, fast generalisierten Schmerzen (ICD-10 
F33.2) und Agoraphobie/Klaustrophobie, Diabetes mellitus sowie Hypertonie feststelle. 
Daher sei die Beschwerdeführerin nicht belastbar und zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Es 
bestehe bei ihr für körperlich schwere, anhaltende mittelschwere und nicht adaptierte 
Tätigkeiten, wahrscheinlich auch in der früher angestammten, eine volle Arbeitsunfähigkeit. 
Für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere adaptierte Tätigkeiten bestehe auch 
eine 100-prozentige Arbeits- und Leistungsunfähigkeit. Psychiatrische und medizinische 
Massnahmen seien unbedingt angezeigt zur Erhaltung und eventuellen Verbesserung des 
Gesundheitszustandes. Berufliche Massnahmen könnten keine vorgeschlagen werden. 
 
 
 
c) In der Stellungnahme zu diesem Verlaufsbericht führt Dr. med. D. Sperlich vom 
Regionalen Ärztlichen Dienst RAD am 22. November 2012 aus, dass keine neuen Befunde 
angeführt würden, die nicht bereits aktenkundig und gewürdigt worden seien. 


Undifferenzierte Schmerzen „am ganzen Körper“ und die subjektiv vorgetragene 
Überzeugung, schwer erkrankt und „invalidisiert“ zu sein und „kaum sitzen zu können“, 
stellten keine neuen objektiven Befunde oder Fakten dar. 
 
 
4. 
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei Erlass der Verfügung vom 7. Juni 2011 im 
Wesentlichen auf das ABI-Gutachten vom 10. Februar 2010. Die gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche 
Abteilung) mit Urteil vom 16. Dezember 2011 abgewiesen. In diesem Urteil legte das Gericht 
dar, weshalb das ABI-Gutachten die von der Rechtsprechung an den Beweiswert eines 
ärztlichen Gutachtens gestellten Anforderungen erfüllt. Dieses Urteil blieb unangefochten, 
und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2011 erwuchs demzufolge nach 
Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist in Rechtskraft. Nur wenige Tage nach Rechtskraft 
stellte die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2012 wiederum ein Gesuch um Ausrichtung 
einer Invalidenrente. Die Beschwerdegegnerin setzte ihr daraufhin Frist, um glaubhaft 
darzulegen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert hätten. Da die 
Beschwerdeführerin innert Frist nichts einreichte, teilte ihr die Beschwerdegegnerin mit 
Vorbescheid vom 26. April 2012 mit, dass sie auf das Gesuch nicht eintrete. Daraufhin 
reichte die Beschwerdeführerin ein am 2. April 2012 datiertes Schreiben ein (Eingang 
Beschwerdegegnerin: 07.05.2012), in welchem sie um eine Fristverlängerung bat und 
ärztliche Atteste in Aussicht stellte. Die Beschwerdegegnerin verlängerte ihr die Frist 
zweimal bis am 15. Juli 2012. Da bis dahin immer noch keine Belege eingereicht worden 
waren, bestätigte die Beschwerdegegnerin am 20. Juli 2012 ihren Vorbescheid vom 26. April 
2012. Nicht einmal vier Monate später stellte die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2012 
(Eingang Beschwerdegegnerin: 14.11.2012) nunmehr wieder ein Gesuch um Ausrichtung 
einer IV-Rente. An die Glaubhaftmachung sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen, da 
die 
Beschwerdeführerin 
innerhalb 
von 
zehn 
Monaten 
nach 
Rechtskraft 
der 
rentenabweisenden Verfügung zwei neue Gesuche stellte (vgl. BGE 130 V 70 E. 6.2; BGE I 
460/01 vom 18.02.2003 E. 4.1). 
 
 
5. 
Der überwiegende Teil des Verlaufsberichts vom 13. November 2012 von 
Dr. Petrovic ist in der indirekten Rede verfasst. So schreibt er: „Die Patientin ist überzeugt, 
dass ihr Körper und ihre Seele sind schwer krank und deswegen habe sie unerträgliche 
Schmerzen. Sie meint, dass sie so schwer krank sei, dass sie nicht mehr leben könne. Sie 
findet keine Ruhe mehr, da sie am ganzen Körper Schmerzen hat und sie könne kaum mehr 
sitzen. Sie könne auch nur kurze Zeit liegen und beim Gehen werde sie schnell müde und 
beinahe ohnmächtig.“ Und weiter „Die Zeit verbringe Frau G. meistens zu Hause und habe 
wenig Kontakt mit Mitmenschen. Sie lebt zusammen mit ihrem schwerkranken Ehemann. Sie 
kontaktiere sogar ihre Familienmitglieder immer weniger. Immer wieder habe sie 
Schuldgefühle und sei der Meinung, ihr Leben sei wertlos. Sie wünsche sich einmal 
einzuschlafen und nicht mehr aufzuwachen. Selbstmord werde sie hingegen nie versuchen. 
Die ganze Familie leide wegen ihrer Krankheit und sie sei eine untragbare Belastung für alle, 
da sie beinahe nichts mehr zu Hause erledigen könne. Sie sei schwer invalidisiert.“ Die 
Ausführungen sind subjektive Angaben der Beschwerdeführerin, welche jedoch einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zugrunde gelegt werden können. Soweit 
Dr. Petrovic unter dem Titel „Psychostatus“ ausführt, die Beschwerdeführerin sei im 
Gespräch ziemlich stark auf ihre Schmerzen fixiert und könne sich nur für kurze Zeit davon 
ablenken, es sei eine verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit zu beobachten, und 
die Beschwerdeführerin sei im Antrieb stark gehemmt, so sind dies entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin keine neuen objektiven Befunde, welche nicht bereits im ABI-Gutachten 
gewürdigt worden wären. Die ABI-Gutachter stellten fest, dass die Beschwerdeführerin stark 
auf ihre Schmerzen fokussiert sei („Im inhaltlichen Denken ist die Versicherte auf ihr 
Krankheitserleben und ihre Biographie eingeengt.“, ABI-Gutachten, S. 13) und für die 
Schmerzen kaum rheumatologische Ursachen gefunden werden könnten („[Es ist] von einer 
wegweisenden deutlichen psychosozialen Überlagerung des gesamten Schmerzbildes 
auszugehen. Bei der Explorandin imponiert eine ausgeprägte subjektive Krankheits- und 
Behinderungsüberzeugung mit einem dementsprechenden Rückzug von jeglicher physischer 


Belastung, was jedoch somatisch nicht begründet werden kann.“, ABI-Gutachten, S. 19). Es 
bestehe deshalb nur eine 20-prozentige reduzierte Leistungsfähigkeit. Die von Dr. Petrovic 
bescheinigte 100-prozentige Arbeits- und Leistungsunfähigkeit für körperlich leichte bis 
intermittierend mittelschwere adaptierte Tätigkeiten kann denn auch mangels Begründung 
nicht nachvollzogen werden. Die Begründung beruht auf einseitigen subjektiven Angaben 
der Beschwerdeführerin. Der Verlaufsbericht enthält keine neuen medizinischen Aspekte, 
welche eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nachvollziehbar 
machen würden. 
 
 
6. 
Nach dem Gesagten konnte die Beschwerdeführerin eine wesentliche Veränderung 
des Gesundheitszustands nicht glaubhaft machen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu 
Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
abzuweisen.