ur_gerichte · OG V 21 31 · 2022-09-09 · de
2021_OG V 21 31. IV. Art. 18 Abs. 1, 2 und 4 IVV. Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 9 Abs. 1-3, Art. 13 und Art. 14 AVIG. Art. 34 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 VRPV.


2021_OG V 21 31. IV. Art. 18 Abs. 1, 2 und 4 IVV. Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 9 Abs. 1 
- 3, Art. 13 und Art. 14 AVIG. Art. 34 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 VRPV. Die 
versicherte Person, die (in der angestammten Tätigkeit) zu mindestens 
50 Prozent arbeitsunfähig ist und (aus Gründen, die nicht in seiner Person 
liegen) auf den Beginn von Eingliederungsmassnahmen warten muss, hat 
während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch entsteht im 
Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle feststellt, dass eine erstmalige berufliche 
Ausbildung oder eine Umschulung angezeigt ist. Ein Taggeldanspruch kann 
bereits früher entstehen, wenn die Behandlung des Leistungsbegehrens durch 
die IV-Organe eine übermässige Verzögerung erfahren hat. Soweit Versicherte 
einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld haben, besteht kein Anspruch auf das 
Taggeld der Invalidenversicherung. Die Voraussetzungen für einen solchen 
Anspruch (unter anderem: Erfüllung der Beitragszeit oder Befreiung von der 
Erfüllung) müssen kumulativ erfüllt sein. Eine (erfolglose) Anmeldung zum 
Bezug einer Arbeitslosenentschädigung wird von der Verordnung nicht 
verlangt, 
sondern 
lediglich, 
dass 
kein 
Anspruch 
besteht. 
Im 
Rechtsmittelverfahren trägt der Beteiligte, der teilweise unterliegt, den 
entsprechenden Teil der Kosten, wobei der grundsätzlichen Bejahung eines 
Anspruchs auf ein Wartezeittaggeld mehr Gewicht beizumessen ist als dem 
Unterliegen bezüglich des Zeitraums, in dem dieses ausgerichtet wird. Das 
Gericht kann auch ermessensweise, sofern es die Umstände rechtfertigen, 
darauf verzichten, den Beteiligten die amtlichen Kosten aufzuerlegen. In casu 
unter Berücksichtigung der Verzögerung im Verwaltungsverfahren von acht 
Monaten 
sowie 
der 
selbstständigen 
(erfolgreichen) 
Eingliederungsbemühungen 
des 
Beschwerdeführers 
Kosten 
ganz 
der 
Beschwerdegegnerin auferlegt. 
 
Obergericht, 9. September 2022, OG V 21 31 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
(IVG, SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19.6.2020, AS 
2021 705, BBl 2017 2535). Die vorliegend angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 
2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich 
massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 354 E. 1) sind 
daher 
die 
Bestimmungen 
des 
IVG 
und 
diejenigen 
der 
Verordnung 
über 
die 
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen 
Fassung anwendbar. 
 
3. 
Die versicherte Person, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den 
Beginn einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder einer Umschulung warten muss, hat 
während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in 
dem die IV-Stelle feststellt, dass eine erstmalige berufliche Ausbildung oder eine 
Umschulung angezeigt ist (Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 IVV). 
 
3.1 Vor Obergericht nicht mehr bestritten ist, dass sich die für ein Wartezeittaggeld 
vorausgesetzte, mindestens 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit gemäss Rechtsprechung auf 
die gewohnte – das heisst, die bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte, und 
nicht eine angepasste – Tätigkeit bezieht (BGE 117 V 277 E. 2a; BGer 9C_942/2009 vom 
15.03.2010 E. 5.3). Das Erfordernis der mindestens 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit ist bei 


der gemäss estimed-Gutachten nicht mehr gegebenen Arbeitsfähigkeit als (…) (siehe 
nachfolgend E. 5.1.2) zweifellos erfüllt. 
 
3.2 Umstritten ist, in welchem Zeitpunkt die Eingliederungsfähigkeit in subjektiver und 
objektiver 
Hinsicht 
rechtsgenüglich 
erstellt 
war. 
Dies 
war 
nach 
Ansicht 
des 
Beschwerdeführers bereits mit Erhalt des estimed-Gutachtens (vom 24.09.2019) der Fall, 
wohingegen die Beschwerdegegnerin geltend macht, sie habe erst mit dem Vorliegen des 
Lehrvertrags (vom 18.03.2020) und der Bescheinigung der Cannabis-Abstinenz (20.07.2020) 
prüfen und festlegen können, dass die Ausbildung zum (…) leidensangepasst sei und sie 
den Beschwerdeführer dabei unterstützen könne. 
 
3.3 Des Weiteren besteht Uneinigkeit bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer einen 
Anspruch auf Arbeitslosentaggeld hätte geltend machen können, was den Anspruch auf ein 
Wartezeittaggeld ausschlösse (Art. 18 Abs. 4 IVV). 
 
6. 
Der Anspruch auf Taggelder gemäss Art. 18 Abs. 1 IVV setzt definitionsgemäss voraus, 
dass die versicherte Person auf den Beginn von Eingliederungsmassnahmen warten muss 
und nicht nur auf Abklärungsmassnahmen, die die nötigen Angaben über ihren 
Gesundheitszustand, ihre Tätigkeiten, ihre Arbeitsfähigkeit, ihre Eingliederungsfähigkeit 
sowie die Zweckmässigkeit von Eingliederungsmassnahmen liefern sollen. Ausserdem 
müssen die Eingliederungsmassnahmen subjektiv und objektiv angezeigt sein. Es wird 
hingegen nicht verlangt, dass die Verwaltung darüber eine Verfügung erlassen hat; es 
genügt, dass solche Massnahmen im konkreten Fall ernsthaft in Frage kommen (BGE 129 V 
305 E. 4.1, 117 V 277 E. 2a; AHI 2000 S. 208 E. 2a mit Hinweisen). 
 
6.1 Der Anspruch auf Wartetaggelder ist grundsätzlich nur gegeben, wenn die Ursachen der 
Wartezeit nicht von der versicherten Person zu vertreten sind. Das ist hauptsächlich dann 
der Fall, wenn sie auf die Durchführung einer Massnahme warten muss, weil bei der 
Eingliederungsstelle kein früherer Antritt möglich ist. Dagegen besteht kein Anspruch auf 
Taggelder, wenn die Wartezeit auf Sachverhalte zurückzuführen ist, die in ihrer Person 
begründet sind. Solche Umstände liegen beispielsweise vor, wenn Versicherte die 
Eingliederung wegen Krankheit zurückstellen müssen (ZAK 1963 S. 36). 
 
6.2 Zu beachten ist überdies, dass ein Taggeldanspruch bereits früher entstehen kann, 
wenn die Behandlung des Leistungsbegehrens durch die IV-Organe eine übermässige 
Verzögerung erfahren hat (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
3. Aufl., Zürich 2014, Art. 22 N. 21). 
 
7. 
Das Gutachten der estimed vom 24. September 2019 ging am 27. September 2019 bei 
der Beschwerdegegnerin ein, woraufhin diese am 30. September 2019 beim RAD eine 
Stellungnahme (vom 10.10.2019) einholte. Am 14. Oktober 2019 informierte die 
Beschwerdegegnerin den Rechtsvertreter, dass im Gutachten eine berufliche Abklärung 
(nach dreimonatiger Alkohol- und Drogenabstinenz) empfohlen werde und bat um 
Entbindung von der Schweigepflicht, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen 
werden könnten. Der Beschwerdeführer sendete das Formular "Entbindung von der 
Schweigepflicht" umgehend zurück (Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 17.10.2019). 
Am 31. Oktober 2019 stellte die Beschwerdegegnerin dem RAD ergänzende Fragen zum 
Gutachten, welche dieser am 14. November 2019 beantwortete (BG-act. 66 - 68 und 71 - 
72). 
 
7.1 Danach unternahm die Beschwerdegegnerin über einen längeren Zeitraum nichts. Sie 
holte weder die durch den RAD-Arzt empfohlene ergänzende Stellungnahme bei der 
Gutachterstelle ein (siehe E. 5.3), noch erliess sie anhand der durch den RAD-Arzt gestützt 
auf das Gutachten attestierten Arbeitsfähigkeit (siehe E. 5.2) eine Verfügung. 
 


7.2 Am 14. Mai 2020 informierte der Rechtsvertreter die Beschwerdegegnerin, dass der 
Beschwerdeführer inzwischen selbstständig eine Lehrstelle gefunden habe und reichte den 
Lehrvertrag vom 18. März 2020 ein (BG-act. 73 und 74). Nachdem er auf dieses Schreiben 
mehr als sieben Wochen keine Antwort erhalten hatte, und weil der Lehrbeginn per 1. August 
2020 unmittelbar bevorstand, bat der Rechtsvertreter die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 7. Juli 2020 um Beantwortung seines Briefs vom 14. Mai 2020 und um Zusprache der 
anbegehrten Leistungen an seinen Mandanten (BG-act. 75). 
 
7.3 Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin nach Einholen 
der RAD-Stellungnahme vom 14. November 2019 – und auch nachdem sie Mitte Mai über 
die gefundene Lehrstelle informiert worden war – während insgesamt rund acht Monaten 
untätig blieb. Dies lag nicht im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers begründet, war 
dieser doch stabil. Insbesondere wurde die berufliche Abklärung nicht von einer 
medizinischen Behandlung (wie beispielsweise ein Entzug), sondern lediglich – weil eine 
Cannabisabhängigkeit oder ein schädlicher Gebrauch von Cannabis weder nachgewiesen 
noch ausgeschlossen werden konnte – vom Nachweis einer Cannabisabstinenz abhängig 
gemacht. 
 
7.4 Schliesslich räumte die Beschwerdegegnerin sinngemäss selbst ein, dass das Verfahren 
eine übermässige Verzögerung erfahren hatte. So führte sie in der Aktennotiz vom 16. Juli 
2020 (zur Besprechung vom 14.07.2020) aus, "Da seitens der Sachbearbeitung nach 
erfolgter Begutachtung ein unklares Schreiben an den Rechtsvertreter […] versandt – und 
dieses auch nicht weiterverfolgt wurde, wird die Anfrage besprochen, ob wir den 
Versicherten bei seiner Ausbildung zum (…) – Fachrichtung (…) ab August 2020 finanziell 
und mit einem Coach unterstützen". Am 15. Juli 2020 (mithin 9 Monate nach Versand des 
obgenannten "unklaren" Schreibens vom 14.10.2019) wurde der Rechtsvertreter telefonisch 
darüber informiert, dass ein Nachweis der Cannabis-Abstinenz (3 Monate) notwendig sei, 
bevor man über eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung mit Coaching-Begleitung 
befinden könne (BG-act. 76). Daraufhin reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 
am 20. Juli 2020 Urin-Untersuchungsberichte (vom 08.01., 05.02., 04.03., 01.04., 29.04., 
27.05. und 15.07.2020) ein, welche gemäss RAD-Stellungnahme vom 23. Juli 2020 eine 
mindestens sechsmonatige Cannabis-Abstinenz auswiesen (BG-act. 77 - 79). 
 
7.5 Damit ist es offensichtlich, dass das Verfahren verzögert wurde, weil die 
Beschwerdegegnerin zwischen Mitte November 2019 und Anfang Juli 2020 untätig blieb. 
Diese durch die Beschwerdegegnerin zu verantwortende Verzögerung darf sich nicht zu 
Lasten des Beschwerdeführers auswirken. Es ist deshalb angezeigt, den Anspruch für das 
Wartezeittaggeld nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem die Beschwerdegegnerin die berufliche 
Massnahme als angezeigt erachtet hat, sondern schon früher entstehen zu lassen. 
 
7.6 Daran ändert auch die ursprünglich vorgesehene BEFAS-Abklärung nichts. Lassen doch 
angeordnete Abklärungsmassnahmen allein den Anspruch auf Wartetaggeld nicht entfallen, 
sondern es müsste kumulativ das Erfordernis hinzutreten, dass berufliche Massnahmen nicht 
ernsthaft in Frage kommen (BGer 9C_942/2009 vom 15.03.2009 E. 5.4). 
 
8. 
Anlässlich der interprofessionellen Fallbesprechung vom 30. Juli 2020 hielt die 
Beschwerdegegnerin fest, gemäss Gutachten sei der Gesundheitsschaden mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit im September 2015 eingetreten. Eine Cannabis-Abstinenz sei 
nachgewiesen. Es wurde Folgendes beschlossen: "Unterstützung der Ausbildung zum (…) in 
Form von ebA (nicht Umschulung, da vP die erstmalige Ausbildung ökonomisch nicht 
verwerten konnte); Begleitung durch Coach während der Ausbildung; keine Auflagen 
betreffend Abstinenz und regelmässiger, spezifischer ADHS-Behandlung; kein Anspruch auf 
Wartezeit-Taggeld" (BG-act. 85). 
 
8.1 Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, sie habe erst im Juli 2020 prüfen und 
feststellen können, dass die Ausbildung leidensangepasst sei, ist ihr nach dem Gesagten 


entgegenzuhalten, dass sie von November 2019 bis Juli 2020 untätig geblieben ist, obschon 
sich Abklärungen oder allenfalls der Erlass einer Verfügung aufgedrängt hätten. Ab 
Tätigwerden der Beschwerdegegnerin nach dem 7. Juli 2020 dauerte es lediglich eine 
Woche bis zur grundsätzlichen Feststellung, dass eine berufliche Eingliederung (eine 
durchgängige Cannabis-Abstinenz vorausgesetzt) in Frage kommt (BG-act. 76). Die zu 
diesem Schluss führenden Abklärungen wären schon im November 2019 möglich gewesen, 
sodass sie im Dezember 2019 abgeschlossen gewesen wären. Im Zeitpunkt des 
Lehrvertrag-Abschlusses am 18. März 2020 hätte die Beschwerdegegnerin lediglich noch 
den Nachweis einer dreimonatigen Cannabis-Abstinenz einverlangen müssen, welchen der 
Beschwerdeführer spätestens mit dem Urin-Untersuchungsbericht vom 29. April 2020 hätte 
erbringen können (BG-act. 78 S. 5). 
 
8.2 Die Untersuchungsberichte trafen innerhalb von sechs Tagen nach der telefonischen 
Information des Rechtsvertreters am 15. Juli 2020 bei der Beschwerdegegnerin ein, weshalb 
der hypothetische Eingang des Untersuchungsberichts vom 29. April 2020 auf den 5. Mai 
2020 zu datieren ist. Davon ausgehend, dass es ab Eingang der Untersuchungsberichte bei 
der Beschwerdegegnerin bis zum internen Beschluss auf Gewährung einer erstmaligen 
beruflichen Ausbildung sowie eines Job-Coaches 9 Tage dauerte (BG-act. 77 und 85), wäre 
die Ausbildungsmassnahme spätestens am 14. Mai 2020 in einer für den Anspruch auf ein 
Wartezeittaggeld genügend konkreten Weise angezeigt gewesen. 
 
9. 
Zu prüfen ist weiter die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein Taggeld der 
Arbeitslosenversicherung gehabt hätte. Wenn dies der Fall wäre, hätte er gemäss Art. 18 
Abs. 4 IVV keinen Anspruch auf das Taggeld der Invalidenversicherung. 
 
9.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, weil er die Voraussetzungen 
gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG – namentlich eine Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten 
gemäss Art. 13 AVIG respektive eine Beitragsbefreiung – nicht erfüllt habe, habe er keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen können. Somit komme Art. 18 
Abs. 4 IVV vorliegend nicht zur Anwendung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
11.05.2021, S. 5 f. Ziff. 9). 
 
9.2 Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber vor, das Amt für Arbeit und Migration 
bescheinige im Schreiben vom 13. Oktober 2020 sinngemäss einzig, dass er infolge 
Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG, Mitwirkung beim Vollzug) keinen 
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe. Der Beschwerdeführer habe somit den Nachweis 
nicht erbracht, dass er in der fraglichen Zeit materiell keinen Anspruch auf ein 
Arbeitslosentaggeld gehabt hätte, obwohl das seine Aufgabe gewesen wäre (Rz. 1051 
Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI]). Es sei nicht Aufgabe 
der IV-Stelle, solche Abklärungen vorzunehmen; dazu wäre sie gar nicht in der Lage (Duplik 
vom 14.07.2021). 
 
10. 
Die in Art. 8 Abs. 1 AVIG aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 
sein. Wenn also eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist ein Anspruch zu verneinen. Für 
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist nach dieser Bestimmung unter anderem 
vorausgesetzt, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung 
der Beitragszeit befreit ist (lit. e). 
 
10.1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während 
mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 
AVIG). Die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 1 - 3 AVIG). 
 
10.2 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist 
während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 


Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen einer Schulausbildung, Umschulung oder 
Weiterbildung; wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft sowie wegen eines Aufenthaltes in 
einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen 
schweizerischen Einrichtung (Art. 14 Abs. 1 AVIG). 
 
10.3 Irrelevant 
ist, 
dass 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
nicht 
zum 
Bezug 
einer 
Arbeitslosenentschädigung 
angemeldet 
hat, 
wie 
dies 
die 
Beschwerdegegnerin 
vorauszusetzen scheint (Stellungnahme vom 06.09.2021). Die Verordnung verlangt nämlich 
keine (erfolglose) Anmeldung, sondern lediglich, dass kein Anspruch besteht. Auch Rz. 1051 
KSTI sieht das Erwirken eines Entscheids der Arbeitslosenversicherung (und damit eine 
entsprechende Anmeldung durch den Versicherten) nur dann vor, wenn der Anspruch auf 
ein Arbeitslosentaggeld nicht zum vorneherein als ausgeschlossen erscheint. 
 
11. 
Geht man davon aus, dass der Anspruch auf ein Wartezeittaggeld ab 14. Mai 2020 besteht 
(siehe E. 8.2 hievor), und demzufolge sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für ein 
Arbeitslosentaggeld in diesem Zeitpunkt erfüllt sein müssten (siehe E. 10.1 hievor), hat die 
zweijährige Rahmenfrist am 15. Mai 2018 zu laufen begonnen. 
 
11.1 Gemäss IK-Auszug vom 6. Oktober 2020 war der Beschwerdeführer bis Dezember 
2017 arbeitstätig. Von Januar 2018 bis August 2019 war er nicht erwerbstätig. Ab September 
2019 ist wiederum eine Arbeitstätigkeit registriert (BG-act. 96 S. 7). In der vorliegend 
relevanten Rahmenfrist (15.05.2018 - 14.05.2020) war er demnach ab September 2019 bis 
14. Mai 2020 während rund acht Monaten arbeitstätig. Ob es sich hierbei um eine 
beitragspflichtige Beschäftigung gehandelt hat, kann vorliegend mangels erreichen der 
mindestens zwölfmonatigen Dauer offenbleiben. 
 
11.2 Auch das Amt für Arbeit und Migration (Abteilung Arbeitslosenkasse) hielt im Schreiben 
vom 13. Oktober 2020 fest, Anhand des Auszugs aus dem individuellen Konto der Jahre 
2014 bis 2019 habe der Versicherte keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BG-
act. 96 S. 5 und 7). 
 
11.3 Anhaltspunkte, die für eine anderweitige Erfüllung der Beitragszeit sprechen würden, 
werden weder geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Die 
Arbeitslosenkasse zeigt im genannten Schreiben denn auch nicht auf, welche Unterlagen 
allenfalls zu einem anderen Schluss führen könnten. 
 
11.4 Schliesslich bestätigte die Ausgleichskasse im Schreiben vom 6. Oktober 2020, dass 
der Kontoauszug sämtliche Buchungen aller Ausgleichskassen enthalte, die für den 
Beschwerdeführer ein individuelles Konto führten (BG-act. 96 S. 6). Von der Richtigkeit und 
Vollständigkeit dieser Angaben darf demnach ausgegangen werden, zumal diese auch von 
der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt werden. 
 
11.5 Dass der Beschwerdeführer aus einem in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Grund von 
der Erfüllung der Beitragszeit hätte befreit werden können, macht die Beschwerdegegnerin 
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 
 
11.6 Nach dem Gesagten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der 
Beschwerdeführer im Zeitraum von 15. Mai 2018 bis 14. Mai 2020 weder die für einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Beitragszeit erfüllt hat noch von 
deren Erfüllung befreit war. Demzufolge bestand kein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld und 
der Anspruch auf ein Wartezeittaggeld der Invalidenversicherung kann nicht gestützt auf Art. 
18 Abs. 4 IVV ausgeschlossen werden. 
 
12. 
Der rechtlich erhebliche Sachverhalt erscheint als genügend abgeklärt und das Gericht kam 


in antizipierter Beweiswürdigung zur Auffassung, weitere Beweisvorkehren würden an der 
Würdigung des Sachverhalts nichts mehr ändern. Auf weitere Beweiserhebungen wird 
demzufolge verzichtet. 
 
13. 
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Verfügung vom 16. 
April 2021 aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab 14. Mai 2020 
bis 31. Juli 2020 Anspruch hat auf ein Wartezeittaggeld.