ur_gerichte · 2018_OG V 18 1. · 2018-09-21 · de

Personalrecht. Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 24 Abs. 1, Art. 36 BV.

Personalrecht. Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 24 Abs. 1, Art. 36 BV. Art. 51 PolG. Art. 
35 Abs. 1 PV. Wohnsitzpflicht eines Polizeioffiziers der Kantonspolizei 
beschränkt auf das Kantonsgebiet. Durch die Wohnsitzpflicht wird die 
Niederlassungsfreiheit eingeschränkt. Die Einschränkung muss auf einer 
gesetzlichen 
Grundlage 
beruhen, 
durch 
ein 
öffentliches 
Interesse 
gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Im Kanton Uri besteht eine 
ausreichende gesetzliche Grundlage, gestützt worauf die Anstellungsbehörde 
einem Angehörigen des Polizeikorps einen bestimmten Wohnsitz vorschreiben 
kann, 
sofern 
ein 
überwiegendes 
öffentliches 
Interesse 
besteht. 
Die 
Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Wohnsitzpflichten ist restriktiv. Für 
Beamte, die eine besonders wichtige, leitende Stellung ausüben, ist es jedoch 
nach wie vor anerkannt, dass eine Wohnsitzpflicht mit dem Argument auferlegt 
werden kann, der Beamte müsse zum betreffenden Gemeinwesen eine enge 
Verbundenheit aufweisen. Der Beschwerdeführer übt eine hohe leitende 
Funktion bei der Kantonspolizei Uri aus, weshalb bei ihm eine enge 
Verbundenheit mit dem Kanton vorausgesetzt werden konnte. Mit der 
Verpflichtung, den Wohnsitz innerhalb der Grenzen eines bestimmten 
Gemeinwesens zu begründen, wird sichergestellt, dass der Ort, an welchem 
sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, auf dem Gebiet des 
betreffenden 
Gemeinwesens 
zu 
liegen 
kommt. 
Die 
konkret 
verfügte 
Wohnsitzpflicht beschränkt auf das Kantonsgebiet war deshalb geeignet und 
erforderlich die Verbundenheit mit dem betreffenden Gemeinwesen (dem 
Kanton Uri) sicherzustellen. Die Abwägung der betroffenen privaten und 
öffentlichen Interessen ergab, dass die Wohnsitzpflicht auch zumutbar und 
damit insgesamt verhältnismässig war. Der Kanton schuf zudem keine 
Vertrauensgrundlage, gestützt worauf der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz 
ohne Weiteres in einen anderen Kanton hätte verlegen können, und dafür, dass 
andere Staatsbedienstete keine Wohnsitzpflicht traf, bestanden sachliche 
Gründe. Sowohl der Grundsatz von Treu und Glauben als auch das 
Rechtsgleichheitsgebot 
waren 
deshalb 
nicht 
verletzt. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war. 
 
Obergericht, 21. September 2018, OG V 18 1 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten nicht ein, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wies es ab, BGE 
8C_733/2018 vom 13.06.2019) 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
3. 
Vorab zu prüfen ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die angeordnete 
Wohnsitzpflicht verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 
 
 
 
a) Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist 
weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese 
Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die 
sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und 
Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 


170 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 
627 ff.). 
 
 
 
b) Die Stelle als Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri wurde im Jahr 2014 
zur Neubesetzung ausgeschrieben, woraufhin sich der Beschwerdeführer auf die Stelle 
bewarb. Im Stelleninserat wurde als Anforderung unter anderem die Bereitschaft zur 
Wohnsitznahme im Kanton Uri aufgeführt. Anlässlich der Bewerbungsgespräche wurde die 
Wohnsitznahme 
im 
Kanton 
angesprochen, 
wobei 
unbestritten 
ist, 
dass 
der 
Beschwerdeführer damals äusserte, in den Kanton ziehen zu wollen, wie dies nach der 
Anstellung dann auch effektiv geschah. In der der Anstellung folgenden Medienmitteilung 
und auch in einer internen Personalmitteilung wurde ferner betont, dass der 
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in den Kanton Uri verlegen werde. 
 
 
 
c) Es kann vor diesem Hintergrund nicht in Abrede gestellt werden, dass für den 
Arbeitgeber das Kriterium des Wohnsitzes innerhalb des Kantons von Anfang an ein 
erkennbar wichtiges Anliegen war (vergleiche hierzu auch E. 7c/hh hernach). Insofern ist 
nicht einsichtig, weshalb der Kanton eine Vertrauensgrundlage geschaffen haben sollte, 
dergestalt, dass der Beschwerdeführer jederzeit und ohne Auswirkungen auf sein 
Arbeitsverhältnis seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen könnte. Auch geht das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei ihm damals keine Wohnsitzpflicht auferlegt 
worden, letztlich an der Sache vorbei: Es ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, 
ob eine solche Pflicht bereits zum Zeitpunkt der Anstellung bestanden hat beziehungsweise 
formell angeordnet wurde. Entscheidend ist unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nur, 
dass der Beschwerdeführer angesichts der erkennbaren Wichtigkeit eines innerkantonalen 
Wohnsitzes nicht darauf vertrauen konnte und durfte, dass ein ausserkantonaler Wohnsitz 
vom Arbeitgeber ohne Weiteres akzeptiert würde. Vielmehr musste der Beschwerdeführer 
gerade mit dem Gegenteil rechnen. 
 
 
 
d) Gleichfalls nicht zu überzeugen vermag der Einwand des Beschwerdeführers, er 
habe andere Anforderungen gemäss Stelleninserat ebenfalls nicht erfüllt, weshalb die 
entsprechende Auflistung nicht bindenden Charakter habe. Zwar trifft zu, dass der 
Beschwerdeführer 
nicht 
über 
den 
im 
Stelleninserat 
zusätzlich 
geforderten 
Hochschulabschluss verfügt. Dass der Beschwerdeführer aber auch eine weitere 
Anforderung (Wohnsitznahme im Kanton) nicht erfüllen würde, stand zum Zeitpunkt der 
Anstellung nie zur Diskussion. Vielmehr war der Beschwerdeführer gerade bereit, diese 
Anforderung zu erfüllen und den Wohnsitz in den Kanton zu verlegen. Während ungefähr 
drei Jahren lebte der Beschwerdeführer denn auch im Kanton. Anders als beim fehlenden 
Hochschulabschluss, welcher Umstand dem Arbeitgeber stets bewusst war, rechnete der 
Arbeitgeber nicht damit, dass die Wohnsitzanforderung auch nicht erfüllt würde. Aus dem 
Umstand, dass die eine Anforderung (Hochschulabschluss) nicht erfüllt wird, konnte der 
Beschwerdeführer jedenfalls nicht berechtigterweise annehmen, eine andere Anforderung 
(Wohnsitz) sei ohne Weiteres auch nicht (mehr) zu erfüllen. 
 
 
 
e) Ob die nach dem Wegzug des Beschwerdeführers angeordnete und nun 
angefochtene Wohnsitzpflicht im öffentlichen Interesse erfolgte und verhältnismässig ist, wird 
Gegenstand der nachfolgenden Prüfung sein. Eine Vertrauensgrundlage, worauf der 
Beschwerdeführer seinen Wohnsitzwechsel berechtigterweise abstützen durfte, bestand 
indessen 
nicht, 
weshalb 
der 
Beschwerdeführer 
unter 
dem 
Gesichtswinkel 
des 
Vertrauensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Die Rüge ist unbegründet, 
womit sich Weiterungen zu den getätigten Dispositionen erübrigen. 
 
 
4. 
a) Gemäss Art. 24 Abs. 1 BV haben Schweizerinnen und Schweizer das Recht, sich 
an jedem Ort des Landes niederzulassen. Die Niederlassungsfreiheit gewährleistet damit die 
Möglichkeit persönlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den 
Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerbürger die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu 
erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gewählten Wohnsitzes 


zu verhindern oder zu erschweren (BGE 128 I 282 E. 4.1.1). Indem die Vorinstanz den 
Beschwerdeführer unter impliziter Androhung personalrechtlicher Nachteile (vergleiche E. 1c 
hievor) zur Wohnsitznahme im Kanton Uri verpflichtete, wird der Beschwerdeführer in seiner 
Niederlassungsfreiheit betroffen. 
 
 
 
b) Die Niederlassungsfreiheit kann, wie andere Freiheitsrechte, unter den Vor-
aussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Danach bedürfen Einschränkungen der 
gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den 
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Abs. 2 und 3); 
zudem ist der Kerngehalt des Grundrechts unantastbar (Abs. 4). Diese Voraussetzungen 
gelten auch in besonderen Rechtsverhältnissen (BGE 128 I 283 E. 4.1.2). 
 
 
5. 
Mit Art. 35 Abs. 1 PV sowie Art. 51 Polizeigesetz (PolG, RB 3.8111), wonach die 
Anstellungsbehörde den kantonalen Angestellten beziehungsweise Angehörigen des 
Polizeikorps einen bestimmten Wohnsitz vorschreiben kann, sofern ein überwiegendes 
öffentliches Interesse besteht, ist eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die verfügte 
Wohnsitzpflicht vorhanden. Zwischen den Parteien ist dies zurecht auch unbestritten. 
 
 
6. 
a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts ging hinsichtlich der 
Zulässigkeit von Wohnsitzpflichten relativ weit und hielt es grundsätzlich für unbedenklich für 
öffentlichrechtlich Bedienstete solche vorzusehen (vergleiche BGE 128 I 283 E. 4.2 mit 
Hinweis auf 103 IA 455). Obwohl die Praxis in jüngerer Zeit restriktiver wurde, ist es nach wie 
vor anerkannt, dass Beamten, die eine besonders wichtige, leitende Stellung ausüben, eine 
Wohnsitzpflicht auferlegt werden kann. So können es einerseits dienstliche Erfordernisse 
sein, welche eine Wohnsitzpflicht sachlich rechtfertigen können (zum Beispiel erhöhte 
Einsatzbereitschaft), andererseits aber auch demokratiepolitische; so etwa, wenn der 
demokratische Grundgedanke, wonach die Staatsgewalt durch die Staatsunterworfenen 
selber ausgeübt werden soll, im Vordergrund steht. Insoweit kann sich eine Wohnsitzpflicht 
auch dann rechtfertigen, wenn bei einem bestimmten Amt eine enge Verbundenheit mit dem 
betreffenden Gemeinwesen vorausgesetzt werden kann (zum Ganzen: BGE 128 I 483 ff. E. 
4.2, 128 I 43 E. 3d). Gerade bei hoheitlichen Tätigkeiten, welche in grosser Unabhängigkeit 
ausgeübt werden, kann es dem Gemeinwesen nicht verwehrt sein, an der Wohnsitzpflicht 
festzuhalten und solche Tätigkeiten nur Angehörigen des betroffenen Gemeinwesens zu 
übertragen (BGE 128 I 285 E. 4.3). 
 
 
 
b) Zusammenfassend kann ein öffentliches Interesse an der Wohnsitzpflicht 
vorhanden sein. Dieses besteht – wie auch der Beschwerdeführer zurecht ausführt – aus 
einer Aufgabenerfüllungskomponente (Sicherstellung, dass die dienstlichen Pflichten und 
damit 
die 
öffentliche 
Aufgabe 
erfüllt 
werden) 
und 
andererseits 
aus 
einer 
Integrationskomponente (Sicherstellung, dass der öffentlichrechtlich Bedienstete eine enge 
Verbundenheit mit dem betreffenden Gemeinwesen aufweist). Rein fiskalische Interessen 
(Sicherung der auf dem ausbezahlten Lohn anfallenden Steuern) dürfen dagegen alleine 
nicht ausschlaggebend sein (vergleiche BGE 120 Ia 205 E. 3a). 
 
 
 
c) Der Beschwerdeführer ist als Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri 
Vorsteher 
der 
personell 
grössten 
Abteilung 
der 
Kantonspolizei 
(vergleiche 
Rechenschaftsberichte über die kantonale Verwaltung in den Jahren 2014 und 2015, Tabelle 
Nr. 51, sowie in den Jahren 2016 und 2017, Tabelle Nr. 50). Aufgabe der Abteilung 
Bereitschafts- und Verkehrspolizei ist es unter anderem, die polizeiliche Erst-Intervention 
permanent zu gewährleisten, die sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen, den 
Strassen- und Schifffahrtsverkehr zu regeln, überwachen und zu kontrollieren, Massnahmen 
zur Verhütung von Verkehrsunfällen (insbesondere Verkehrserziehung) zu ergreifen, 
Verkehrsunfälle zu bearbeiten und bei Unglücksfällen und Katastrophen Hilfe zu leisten (Art. 
33 lit. b Ziff. 3 Reglement über die Organisation der Regierungs- und der 
Verwaltungstätigkeit [Organisationsreglement, ORR, RB 2.3322]). In der Funktion als Chef 
der Bereitschafts- und Verkehrspolizei gehört der Beschwerdeführer dem Polizeikommando 


an (Art. 6 Abs. 1 PolR). Zwischen den Beteiligten ist vor diesem Hintergrund zurecht 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine bedeutende leitende Stellung innerhalb der 
Kantonspolizei Uri innehat und damit eine bedeutende hoheitliche Tätigkeit ausübt 
(vergleiche zur hoheitlichen Tätigkeit auch: Art. 4 PolR). Es liegt dabei auf der Hand (und 
wird im Übrigen von keiner Seite bestritten), dass der Beschwerdeführer in seiner 
Eigenschaft als hoher Polizeioffizier mit Leitungsfunktion hoheitliche Handlungen in grosser 
Unabhängigkeit ausübt (vergleiche hierzu: Replik des Beschwerdeführers vom 30.05.2018, 
S. 9 Rz. 81). 
 
 
 
d) Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass ein öffentliches Interesse an der 
Wohnsitzpflicht des Beschwerdeführers bejaht werden kann. Fraglos ist für den Bereich der 
Bereitschafts- und Verkehrspolizei die Sicherstellung der verzugslosen physischen 
Anwesenheit des Beschwerdeführers von eminenter Bedeutung. Zudem ist es gerade bei 
Tätigkeiten wie sie der Beschwerdeführer ausübt nach wie vor anerkannt, dass eine enge 
Verbundenheit mit dem betreffenden Gemeinwesen im öffentlichen Interesse ist. Die 
Einwände des Beschwerdeführers vermögen hier nicht zu überzeugen. Zwar mag die 
Anordnung einer Wohnsitzpflicht in einer aufgrund von modernen Kommunikations- und 
Verkehrsmitteln zunehmend mobilen Welt aus der Zeit gefallen erscheinen. So mag insofern 
zutreffen, dass sich Wohnsitzpflichten immer weniger rechtfertigen lassen, wie der 
Beschwerdeführer vorbringt. Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung mit Bezug auf die 
Einschränkung der Niederlassungsfreiheit auch restriktiver geworden (vergleiche E. 6a 
hievor). Auf der anderen Seite kann gerade die zunehmende Mobilität auch als Argument 
angeführt werden, weshalb die Möglichkeit der Anordnung einer Wohnsitzpflicht nicht 
vollständig aufzugeben ist. Gerade in einer weitgehend mobilen Welt würde die 
Verbundenheit mit dem Gemeinwesen komplett zu erodieren drohen, wenn nicht zumindest 
für hohe Staatsbedienstete, welche besonders wichtige, leitende Stellungen innehaben, eine 
Verpflichtung zur Wohnsitznahme weiterhin möglich wäre. Darüber, ob die enge 
Verbundenheit mit dem betreffenden Gemeinwesen überhaupt ein relevantes Kriterium für 
die Anstellung eines öffentlichrechtlich Bediensteten sein soll, mögen unterschiedliche 
Auffassungen 
bestehen. 
Den 
Kantonen 
steht 
es 
auch 
offen, 
hinsichtlich 
des 
Wohnsitzerfordernisses und damit letztlich bezüglich des Kriteriums der Verbundenheit mit 
dem Gemeinwesen liberaler zu sein (vergleiche BGE 128 I 286 E. 4.4). Rechtlich ist das 
Kriterium jedoch in den genannten Grenzen, wie erwähnt, nach wie vor anerkannt, sodass 
eine Wohnsitzpflicht für hohe leitende Beamte weiterhin mit Verbundenheitsargumenten 
gerechtfertigt werden kann. Ob die Wohnsitzpflicht das geeignete, erforderliche und 
zumutbare Mittel ist, um die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen, wird 
Gegenstand der nachfolgenden Verhältnismässigkeitsprüfung sein. Eine solche ist auch 
dann vorzunehmen, wenn die Wohnsitzpflicht – wie vorliegend – für eine bestimmte 
Kategorie Bediensteter grundsätzlich gerechtfertigt erscheint (BGE 128 I 284 E. 4.2). 
 
 
7. 
a) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) ist im gesamten 
Verwaltungsrecht bei der Rechtsetzung und bei der Rechtsanwendung zu beachten. Er setzt 
voraus, dass die staatliche Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des 
angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des 
Zweckes erforderlich ist, und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis 
besteht (BGE 2C_1149/2015 vom 29.03.2016 E. 4.7 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 520 mit Hinweisen). 
 
 
 
b) Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die verfügte Wohnsitzpflicht das 
geeignete, 
erforderliche 
und 
zumutbare 
Mittel 
ist, 
den 
Aufgabenerfüllungszweck 
sicherzustellen (vergleiche E. 6a ff.). 
 
 
 
aa) Gemäss Dienstbefehl Nr. 3.5 vom 21. September 2010, Ziff. 3, ist der 
Aufenthaltsort während des Pikettdienstes so zu wählen, dass die Distanz zwischen dem 
Diensthabenden und dem Arbeitsort bei ordentlichen Strassen- und Verkehrsverhältnissen 
unter Einhaltung der Verkehrsvorschriften innerhalb von 30 Minuten überwunden werden 


kann (Twixroute). Die Anordnung im Dienstbefehl dient dazu, die verzugslose physische 
Anwesenheit 
des 
diensthabenden 
Polizisten 
sicherzustellen, 
damit 
dieser 
bei 
ausserordentlichen Ereignissen auf Abruf sofort der Funktion entsprechend eingesetzt 
werden kann (vergleiche auch Dienstbefehl a.a.O., Ziff. 2). Die Regelung dient dem 
Aufgabenerfüllungszweck (vergleiche E. 6a f. hievor). Als Referenz für die Bemessung der 
30-Minuten-Frist wird Twixroute angegeben, eine Routenplanerfunktion der Software 
«Twixtel» 
(vergleiche 
https://www.twixtel.ch/de/twixtel/bersicht-Anwendungen 
zuletzt 
besucht: 17.09.2018). 
 
 
 
bb) Der Beschwerdeführer hat seinen ausserkantonalen Wohnsitz so gewählt, dass 
er gemäss Twixroute mit dem Auto 29 Minuten bräuchte, um von seiner ausserkantonalen 
Wohnadresse zum Arbeitsort in Flüelen zu gelangen. Es ist dem Beschwerdeführer 
zuzugestehen, dass er die Anforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit, welche der 
Dienstbefehl konkretisiert, einhalten dürfte. Die von der Beschwerdegegnerin angeführten 
Einwände, dass die Zeitberechnung nicht realistisch sei, weil sich der Beschwerdeführer 
ständig in der Nähe seines Autos aufhalten müsste und er mehr Zeit bräuchte, sobald er sich 
richtungsmässig von Flüelen entferne, sind wenig überzeugend. Solcherlei Probleme können 
sich auch bei einem innerkantonalen Wohnsitz ergeben, nachdem auch hier entscheidend 
wäre, dass sich der Aufenthaltsort nicht mehr als 30 Minuten vom Arbeitsort entfernt befände 
und diese Anforderung beispielsweise bei einem Aufenthalt in Realp nicht erfüllt würde. 
Ebenso würde beispielsweise ein Aufenthalt in Andermatt oder Seelisberg erfordern, dass 
der Beschwerdeführer sich ständig in der Nähe seines Autos aufhalten müsste, nachdem die 
Autofahrt nach Flüelen von diesen Orten aus ebenfalls knapp die 30-Minuten-Grenze 
erreichen dürfte. Bei einem Wohnsitz innerhalb der Kantonsgrenzen aber nur knapp 
innerhalb des 30-Minuten-Rayons (etwa Andermatt) ergäbe sich ferner, dass auch hier keine 
weiteren Entfernungen zum Arbeitsort drin liegen würden. In einem solchen Fall und insoweit 
gleich wie beim gewählten ausserkantonalen Wohnsitz müsste der Beschwerdeführer seine 
Freizeitaktivitäten, wie Einkaufen, Spazieren etc., Richtung Arbeitsort orientieren. So wäre 
der Beschwerdeführer an seinem gegenwärtigen Wohnsitz beispielsweise verpflichtet, 
während des Pikettdienstes seine Einkäufe in Horw oder Stans zu tätigen, nicht aber in 
Emmen oder Ebikon; genauso wie er bei Wohnsitz in Andermatt nicht in Airolo einkaufen 
dürfte. Letztlich liegt es in der Verantwortung des betreffenden Polizeiangehörigen, dass er 
bei einem Wohnsitz knapp innerhalb des Pikettrayons seinen Aufenthaltsort so wählt, dass 
er dem Dienstbefehl nachkommen kann. Aus den genannten Gründen liesse sich die 
angefochtene Wohnsitzpflicht alleine mit dem Aufgabenerfüllungszweck wohl kaum 
rechtfertigen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann mit Blick auf die nachfolgenden 
Erwägungen aber offenbleiben. 
 
 
 
c) Zwischen den Beteiligten erweist sich als umstritten, ob die verfügte 
Wohnsitzpflicht das geeignete, erforderliche und zumutbare Mittel ist, die enge 
Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Bevölkerung des Kantons Uri sicherzustellen. 
 
 
 
aa) Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer 
Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Auch der 
steuerrechtliche Wohnsitz oder der Wohnsitz nach IPRG wird in diesem Sinne umschrieben 
(Art. 3 Abs. 2 DBG; Art. 4 Abs. 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri [StG, RB 
3.2211]; Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Die Verweilensabsicht manifestiert sich darin, dass 
jemand durch sein Verhalten zeigt, an einem bestimmten Ort beziehungsweise in einem 
bestimmten Land den Mittelpunkt der persönlichen, sozialen und beruflichen Beziehungen zu 
haben (BGE 5C.56/2002 vom 18.02.2003 E. 4.2.1 nicht publ. in 129 III 404). Entscheidend 
ist mithin, wo sich nach den objektiven äusseren Umständen faktisch der Mittelpunkt der 
Lebensinteressen befindet (BGE 2C_536/2014 vom 06.02.2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Der 
Wohnsitz ist damit per definitionem derjenige Ort, zu welchem die betreffende Person die 
engste Verbundenheit aufweist. An den Wohnsitz sind denn auch diverse für die betreffende 
Person wichtige Rechtswirkungen geknüpft. Wie erwähnt, wird eine natürliche Person 
grundsätzlich am Wohnsitz steuerpflichtig. Hier werden auch, was besonders ins Gewicht 


fällt, die politischen Rechte ausgeübt (Art. 39 Abs. 2 BV), so etwa das Stimm- und Wahlrecht 
(Art. 17 Abs. 1, Art. 21 KV). Diverse Zuständigkeiten von Behörden knüpfen am Wohnsitz an 
(statt vieler: Art. 10 ff. ZPO; Art. 58 Abs. 1 ATSG). Die Verbundenheit mit dem Ort, welcher 
als Wohnsitz gilt, ist damit ungleich höher als mit jedem anderen Ort. Namentlich ist die 
Verbundenheit entschieden höher als mit dem blossen Arbeitsort, wobei nicht in Abrede zu 
stellen ist, dass auch mit Letzterem eine gewisse Verbundenheit einhergeht. 
 
 
 
bb) Mit der Verpflichtung, den Wohnsitz innerhalb der Grenzen eines bestimmten 
Gemeinwesens zu begründen, wird sichergestellt, dass der Ort, an welchem sich der 
Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, auf dem Gebiet des betreffenden Gemeinwesens 
zu liegen kommt. An diesem Ort ist, wie gezeigt, mit der engsten Verbundenheit zu rechnen. 
Weder der Wochenaufenthaltsort noch der Arbeitsort können als gleichwertige Alternative 
zum Wohnsitzort angesehen werden. Auch eine Wohnsitzpflicht beschränkt auf den 
Pikettrayon würde der Integrationskomponente nicht ausreichend Rechnung tragen, wäre 
doch so gerade ein Wohnsitz ausserhalb des Kantons möglich, wie nicht zuletzt das Beispiel 
des Beschwerdeführers zeigt. Die Anordnung der angefochtenen Wohnsitzpflicht ist daher 
durchaus geeignet und erforderlich die enge Verbundenheit mit dem betreffenden 
Gemeinwesen (hier dem Kanton Uri) sicherzustellen. Wie sich nachfolgend ergibt, vermögen 
die Einwände des Beschwerdeführers hiergegen allesamt nicht zu überzeugen. 
 
 
 
cc) Nicht stichhaltig ist zunächst das Argument des Beschwerdeführers, es sei nicht 
einsichtig, weshalb die enge Verbundenheit mit der Urner Bevölkerung derart wichtig sei, 
wenn er als in Gran Canaria aufgewachsener und ehemals im Kanton Zürich wohnhafter 
Ostschweizer überhaupt seinerzeit als Chef der Bereitschaft- und Verkehrspolizei angestellt 
worden sei. Dass der Beschwerdeführer einen interkantonalen und teilweise internationalen 
Hintergrund hat, spricht nicht prinzipiell dagegen, dass der Beschwerdeführer mit dem 
betreffenden Gemeinwesen in enge Verbundenheit treten kann. Dem Beschwerdeführer ist 
entgegenzuhalten, dass eine Verbundenheit mit dem Gemeinwesen nicht schon immer, das 
heisst insbesondere zu Zeiten als für das betreffende Gemeinwesen noch gar keine 
hoheitlichen Tätigkeiten ausgeübt wurden, hätte bestehen müssen. Gerade indem die 
Verbundenheit essentiell mit dem Wohnsitz zusammenhängt, kann eine solche auch noch 
später – nämlich dann, wenn eben Wohnsitz genommen wird – entstehen. Insoweit ist auch 
die Auffassung des Beschwerdeführers unzutreffend, es hätte der Logik des Arbeitgebers 
folgend nur ein Bewerber ausgewählt werden können, welcher bereits mit dem Kanton Uri 
eng verbunden gewesen sei. Die Rüge geht an der Sache vorbei: Der Arbeitgeber wollte 
nicht zwingend einen Bewerber, welcher bereits mit dem Kanton eng verbunden ist, sondern 
einer, welcher die Bereitschaft hat, eine Verbindung nach der Anstellung einzugehen. Zu 
diesem Zweck war in der Stellenausschreibung als Anforderung vermerkt, dass der 
Bewerber Bereitschaft haben müsse, seinen Wohnsitz in den Kanton zu verlegen. 
 
 
 
dd) Nicht zu überzeugen vermag der Einwand des Beschwerdeführers, er sei 
aufgrund seiner bereits dreijährigen Tätigkeit als Polizeioffizier im Kanton Uri mit der 
Bevölkerung ausreichend verbunden und er setze sich auch als Ausserkantonaler mit 
grossem Engagement für den Kanton ein und erfülle seine Aufgaben als Chef der 
Bereitschafts- und Verkehrspolizei mit hoher Leistungsbereitschaft und Professionalität. Wie 
gesagt, ist die Verbundenheit mit dem Arbeitsort nicht zu vergleichen mit der Verbundenheit 
zu demjenigen Ort, an welchem Wohnsitz begründet wird (vergleiche E. 7c aa). Im Übrigen 
kann der Beschwerdeführer punkto Verbundenheit mit der Bevölkerung während seiner 
bisherigen Tätigkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten, war er doch in dieser Zeit gerade 
grossmehrheitlich im Kanton wohnhaft. Dass sich der Beschwerdeführer mit hohem 
Engagement für die Kantonspolizei einsetzt und er seine Aufgaben als Chef der 
Bereitschafts- und Verkehrspolizei mit hoher Leistungsbereitschaft und Professionalität 
erfüllt, 
wird 
nicht 
in 
Abrede 
gestellt. 
Letzteres 
betrifft 
allerdings 
den 
Aufgabenerfüllungszweck. Die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen ist damit nicht 
angesprochen. 
 


 
 
ee) Fehl geht schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich 
betreffend Verkehr am Strassenverkehrsgesetz (SVG) – mithin einer einheitlichen Regelung 
auf Bundesebene – zu orientieren. Einmal erschöpft sich das Aufgabengebiet der 
Bereitschafts- und Verkehrspolizei nicht darin, das SVG anzuwenden. Die Abteilung 
Bereitschafts- und Verkehrspolizei hat diverse weitere Aufgaben, namentlich sei die 
permanente Gewährleistung der polizeilichen Erst-Intervention und die Leistung von Hilfe bei 
Unglücksfällen und Katastrophen in Erinnerung gerufen (oben E. 6c). Andererseits ist es 
gerade die hoheitliche Tätigkeit der Gesetzesanwendung durch einen hohen Beamten, 
welche die Wohnsitzpflicht rechtfertigt (ebenfalls oben E. 6c). Ob es sich bei den 
angewendeten Gesetzen um Bundesgesetze oder kantonale Gesetze handelt, ist insoweit 
nicht von Belang. Die Anordnung der angefochtenen Wohnsitzpflicht ist daher auch unter 
Berücksichtigung der beschwerdeführerischen Einwände geeignet und erforderlich die enge 
Verbundenheit mit dem Kanton Uri sicherzustellen. 
 
 
 
ff) Nachdem sich die angeordnete Wohnsitzpflicht als geeignet und erforderlich 
erwiesen hat, ist zu prüfen, ob sie auch zumutbar ist. Hierzu ist eine wertende Abwägung 
zwischen öffentlichen und betroffenen privaten Interessen vorzunehmen (Entscheid 
Bundesverwaltungsgericht vom 01.04.2009, A-4236/2008, E. 7.8.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 556). 
 
 
 
gg) Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2017 seine Lebenspartnerin kennengelernt 
und führt mit ihr seither eine Beziehung. Das Paar entwickelte in der Folge den Wunsch, in 
eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Per 16. November 2017 mieteten der 
Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin eine Wohnung ausserhalb des Kantons Uri. 
Dabei haben der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin ihren ausserkantonalen 
Wohnsitz so gewählt, dass sich dieser in etwa in der Mitte zwischen dem Arbeitsort des 
Beschwerdeführers und den Arbeitsorten der Lebenspartnerin befindet. 
 
 
 
hh) Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin haben zweifellos ein 
gewichtiges privates Interesse, ihre Beziehung nach ihren Vorstellungen zu leben und 
insoweit in eine gemeinsame Wohnung ihrer Wahl zu ziehen. Aufgrund der Berufstätigkeit 
der Lebenspartnerin ist ein privates Interesse an einer Wohnlage in etwa in der Mitte 
zwischen den Arbeitsorten der Lebenspartnerin und dem Arbeitsort des Beschwerdeführers 
ebenfalls ausgewiesen. Auf der anderen Seite besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse 
daran, dass eine Person mit der Leitungsfunktion des Beschwerdeführers eine enge 
Verbundenheit 
mit 
dem 
Kanton 
aufweist 
und 
hier 
seinen Wohnsitz 
hat. 
Der 
Beschwerdeführer wies in seiner Stellungnahme an den Sicherheitsdirektor vom 20. 
November 2017 (S. 1) selber darauf hin, dass im Nachgang zu seiner Anstellung als Chef 
der Bereitschafts- und Verkehrspolizei im Jahr 2014 von mehreren Vertretern der Politik, des 
Polizeikorps und der Bevölkerung kritisiert wurde, dass ein ausserkantonaler Bewerber 
berücksichtigt wurde. Nebst der, soweit ersichtlich, tadellosen Erfüllung der Aufgaben als 
Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei dürfte nicht zuletzt die Bereitschaft zur 
Wohnsitznahme und die in der Folge tatsächlich erfolgte Begründung des Wohnsitzes im 
Kanton eine wesentliche Rolle gespielt haben, dass – wie es der Beschwerdeführer 
ausdrückt – die Kritiker verstummten. Die Wohnsitzfrage scheint im Zusammenhang mit der 
Funktion des Beschwerdeführers ein sehr sensibles Thema zu sein, weshalb es für den 
Arbeitgeber umso wichtiger war, einen Bewerber zu berücksichtigen, welcher die 
Wohnsitzanforderung zu erfüllen bereit war. Die Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei 
kann ferner innerhalb der Kantonspolizei als diejenige Abteilung bezeichnet werden, welche 
am meisten Bürgerkontakt aufweist und von den Bürgern am meisten als «die Polizei» 
wahrgenommen 
wird. 
Die 
Äusserung 
des 
Beschwerdeführers 
gegenüber 
dem 
Sicherheitsdirektor, er, der Beschwerdeführer, sei der Fachoffizier, welcher am meisten an 
Ereignisse ausrücke, bestätigt dies und erstaunt – auch angesichts des Aufgabengebietes 
der Bereitschafts- und Verkehrspolizei – keinesfalls. Auch die vom Beschwerdeführer 
angesprochenen Ereignisse wie der Stau am Gotthard oder die 1. August-Einsätze auf dem 
Rütli, welche der Beschwerdeführer jeweils leitete, sind mediale Ereignisse und werden von 


den Bürgern sehr stark wahrgenommen. Aus diesen Gründen bestehen sehr gewichtige, ja 
überwiegende öffentliche Interessen daran, dass eine so wichtige leitende Funktion wie die 
des Beschwerdeführers von einer im Kanton wohnhaften Person ausgeübt wird, zumal die 
genannten privaten Interessen aus den nachfolgenden Gründen zu relativieren sind. 
 
 
 
ii) Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin sind durch die angeordnete 
Wohnsitzpflicht gewiss in ihrer Niederlassungsfreiheit berührt und auch was ihre 
persönlichen Vorlieben und Interessen betrifft in gewissem Masse eingeschränkt, wobei 
offengelassen werden kann, ob der Schutzbereich von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- 
und Familienlebens) eröffnet ist. Der Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers (und 
seiner Lebenspartnerin) kann jedenfalls nicht als allzu schwerwiegend bezeichnet werden. 
Namentlich ist eine gemeinsame Wohnsitznahme nicht derart erschwert, dass eine 
Gemeinschaft geradezu verunmöglicht würde. Insbesondere die vom Beschwerdeführer ins 
Feld geführte Argumentation der unzumutbar langen Pendlerstrecke für die Lebenspartnerin 
bei Wohnsitznahme im Kanton verfängt nicht: Die Fahrzeiten mit dem Auto zwischen den 
Arbeitsorten der Lebenspartnerin (Hitzkirch und Hochdorf) und einem Wohnort in der 
verkehrsmässig gut erschlossenen Reussebene variieren zwischen gut 50 Minuten und einer 
Stunde für einen Weg. So beträgt die Fahrzeit mit dem Auto ab der ehemaligen 
Wohnadresse des Beschwerdeführers in Bürglen eine Stunde und zwei Minuten (gemäss 
Twixroute, siehe Beschwerdebeilage 13). Die Fahrzeiten ab den näher gelegenen Orten sind 
entsprechend kürzer. Dem Gericht steht zwar Twixroute nicht zur Verfügung, allerdings kann 
auch der Routenplaner von Google Maps Anhaltspunkte liefern. Zwischen Flüelen und 
Hitzkirch beträgt die Fahrzeit mit dem Auto zum Beispiel 53 Minuten (als Anknüpfungspunkt 
werden 
jeweils 
die 
Bahnhöfe 
der 
betreffenden 
Ortschaften 
gewählt, 
vergleiche 
https://www.google.ch/maps/dir/Fl%C3%BCelen,+Bahnhof,+Fl%C3%BClen/Hitzkirch,+Bahn
hof,+Hitzkirch/@47.053916,8.2380762,10.67z/data=!4m13!4m12!1m5!1m1!1s0x4785449144
420b4b:0x41328d4b896e449e!2m2!1d8.6241609!2d46.901719!1m5!1m1!1s0x47901c7cfdaa
637f:0xf183b874272a9d34!2m2!1d8.252348!2d47.222513 zuletzt besucht: 05.09.2018). 
Zwischen Altdorf und Hitzkirch beträgt die Fahrzeit mit dem Auto 56 Minuten 
(https://www.google.ch/maps/dir/Altdorf,+Altdorf/Hitzkirch,+Bahnhof,+Hitzkirch/@46.9425618
,8.3890162,10.23z/data=!4m13!4m12!1m5!1m1!1s0x478543764426f0ef:0xa56e45fd89b4174
a!2m2!1d8.6316528!2d46.8757454!1m5!1m1!1s0x47901c7cfdaa637f:0xf183b874272a9d34!
2m2!1d8.252348!2d47.222513 zuletzt besucht: 05.09.2018). Zwischen Seedorf und Hitzkirch 
54 Minuten, wobei hier mangels Bahnhof auf Seedorf „Dorf“ abgestellt wurde 
(https://www.google.ch/maps/dir/Seedorf+UR,+Dorf,+Seedorf/Hitzkirch,+Bahnhof,+Hitzkirch/
@47.0734627,8.3620941,10.23z/data=!3m1!4b1!4m13!4m12!1m5!1m1!1s0x47854367cda77
39f:0x7bc24debd4a09b80!2m2!1d8.6143349!2d46.8811038!1m5!1m1!1s0x47901c7cfdaa63
7f:0xf183b874272a9d34!2m2!1d8.252348!2d47.222513 zuletzt besucht: 05.09.2018). Es 
liessen sich weitere Beispiele anführen. Die ermittelten Fahrzeiten bewegen sich alle 
innerhalb dessen, was für die Bewältigung der Distanzen als Pendlerstrecke zumutbar 
erscheint. Zahlreiche Erwerbstätige in der Schweiz legen solche und längere Strecken 
zurück. Die aufgeführten Fahrzeiten gelten ohnehin für den weiter entfernten Arbeitsort 
Hitzkirch und für das näher gelegene Hochdorf (zweiter Arbeitsort der Lebenspartnerin) 
wären entsprechend kürzere Distanzen respektive Zeiten zu überwinden. Schliesslich ist in 
Erinnerung zu rufen, dass das unüberlegte Verhalten des Beschwerdeführers zur nun als 
misslich 
empfundenen 
Lage 
wesentlich 
beigetragen 
hat. 
Das 
Vorgehen 
des 
Beschwerdeführers, seinen Wohnsitz ohne vorherige Absprache mit den Vorgesetzten in 
einen anderen Kanton zu verlegen, im Wissen darum, dass das Kriterium „Wohnsitz im 
Kanton Uri“ ein wesentliches Anliegen des Arbeitgebers, ja eine explizite Anforderung 
gemäss Stelleninserat war, ist wenig verständlich. Nicht angehen kann jedenfalls, dass die 
Vorgesetzten beziehungsweise der Arbeitgeber in dieser Angelegenheit gleichsam vor 
vollendete Tatsachen gestellt wurden. 
 
 
 
jj) Nachdem die öffentlichen Interessen im konkreten Fall gegenüber den privaten 
Interessen stärker ins Gewicht fallen, ist die angefochtene Wohnsitzpflicht als zumutbar zu 
beurteilen. 


 
 
 
d) Als Fazit ergibt sich, dass die verfügte Wohnsitzpflicht geeignet, erforderlich und 
zumutbar ist, um die öffentlichen Interessen der engen Verbundenheit mit dem Kanton 
sicherzustellen. Die Wohnsitzpflicht erweist sich damit als verhältnismässig. 
 
 
8. 
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Für den 
Amtsvorsteher des Amts für Betrieb Nationalstrassen, die Direktionssekretärin der 
Sicherheitsdirektion und für die Staatsanwälte würden keine Wohnsitzpflichten gelten. 
 
 
 
a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach der 
Rechtsprechung müssen sich Ungleichbehandlungen im Rahmen der Rechtsanwendung in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vernünftig begründen lassen beziehungsweise 
sachlich haltbar sein. Der allgemeine Rechtsgleichheitsgrundsatz verpflichtet die Behörden, 
gleiche Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu beurteilen, es sei denn, 
ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 136 I 347 f. E. 5). 
Eine rechtsanwendende Behörde verletzt dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei gleiche 
tatsächliche 
Situationen 
ohne 
sachlichen 
Grund 
unterschiedlich 
beurteilt 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O, Rz. 587). 
 
 
 
b) Aufgabe des Amtes für Betrieb Nationalstrassen ist die Erfüllung der zwischen 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
und 
dem 
Kanton 
Uri 
geschlossenen 
Leistungsvereinbarung über den betrieblichen Unterhalt, den projektfreien baulichen 
Unterhalt auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und den Objekten nach 
Unterhalts- und Betriebsperimeter der Gebietseinheit XI (Art. 28 lit. e ORR). Wie die 
Vorinstanz vernehmlassungsweise zurecht vorbringt, sind die Aufgaben vor allem 
technischer Natur. Einer Verbundenheit mit dem Gemeinwesen kommt allenfalls 
untergeordnete Bedeutung zu. Die Tätigkeit des Vorstehers dieses Amtes ist jedenfalls nicht 
mit der hoheitlichen und von den Bürgern besonders wahrgenommenen Tätigkeit des 
Beschwerdeführers zu vergleichen. Eine sachlich unhaltbare Ungleichbehandlung liegt 
deshalb nicht vor, wenn den Amtsvorsteher im Unterschied zum Beschwerdeführer keine 
Wohnsitzpflicht im Kanton trifft. 
 
 
 
c) Die Aufgaben der Direktionssekretariate sind in Art. 26 lit. a ORR umschrieben. 
Unter anderem unterstützt das Direktionssekretariat die Direktionsvorsteherin oder den 
Direktionsvorsteher bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit der 
Direktion sowie bei den Entscheidungen, die der Direktion zustehen. Es sorgt unter anderem 
dafür, dass die Planung und die Tätigkeit der Direktion mit jenen der anderen Direktionen 
und des Regierungsrats koordiniert werden. Auch die Tätigkeit im Direktionssekretariat ist 
nicht mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers zu vergleichen. Dies schon deshalb, weil die 
Direktionssekretärin nicht in grosser Unabhängigkeit hoheitliche Handlungen vollführt. Die 
Direktionssekretariate 
sind 
typische 
Stabsstellen. 
Eine 
sachlich 
unhaltbare 
Ungleichbehandlung liegt deshalb auch hier nicht vor, wenn die Direktionssekretärin im 
Unterschied zum Beschwerdeführer keine Wohnsitzpflicht im Kanton trifft. 
 
 
 
d) Näher zu prüfen ist, wie es sich mit den Staatsanwälten verhält. 
 
 
 
aa) Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus der StPO. Die 
Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs 
verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 StPO). Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im 
Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage (Art. 16 
Abs. 2 StPO). Die Organisation der Strafbehörden und damit auch der Staatsanwaltschaft ist 
weitgehend Sache der Kantone (Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO). Die Urner Staatsanwaltschaft 
besteht aus dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin, dessen oder deren 
Stellvertretung und den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen (Art. 39a Abs. 1 Gesetz über 
die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsorganisationgesetz GOG, RB 2.3221]). 
Der Oberstaatsanwalt ist gegenüber den Staatsanwälten weisungsberechtigt (Art. 39a Abs. 3 


GOG). Mit dieser Einschränkung sind die Staatsanwälte in der Rechtsanwendung 
unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 StPO). 
 
 
 
bb) Die 
Staatsanwaltschaft 
beziehungsweise 
die 
Staatsanwältinnen 
und 
Staatsanwälte üben ebenso wie der Beschwerdeführer eine hoheitliche Tätigkeit aus. Im 
Rahmen ihrer Strafverfolgungstätigkeit können sie etwa Zwangsmassnahmen anordnen (Art. 
198 Abs. 1 lit. a StPO), so namentlich Gegenstände und Vermögenswerte beschlagnahmen 
(Art. 263 Abs. 1 StPO), Hausdurchsuchungen anordnen (Art. 241 Abs. 1 StPO), Personen 
vorladen (Art. 201 Abs. 1 StPO) und nach ihnen fahnden (Art. 210 Abs. 1 StPO). Die 
Staatsanwälte führen ferner die nötigen Beweiserhebungen durch und können der Polizei 
Ermittlungsaufträge erteilen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwälte 
führen ihre Aufgaben, abgesehen von der Weisungsberechtigung des Oberstaatsanwalts, 
unabhängig aus. Insoweit bestehen zwischen der Tätigkeit der Staatsanwälte und der 
Tätigkeit des Beschwerdeführers gewisse Parallelen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass 
das Tätigkeitsgebiet des Beschwerdeführers viel breiter gestreut ist, als das Tätigkeitsgebiet 
der Staatsanwaltschaft. Die Bereitschafts- und Verkehrspolizei muss beispielsweise ganz 
allgemein die Erstintervention sicherstellen oder bei Katastrophen Hilfe leisten. Nicht von 
ungefähr dürfte die Bereitschafts- und Verkehrspolizei von den Bürgern viel stärker 
wahrgenommen werden als die Staatsanwaltschaft. Für das Verhalten während und 
ausserhalb der Arbeitszeit gelten für Polizeiangehörige denn auch besonders hohe 
Anforderungen, da sie mehr als andere Angestellte die Staatsgewalt verkörpern (BGE 
8C_194/2018 vom 05.07.2018 E. 7.3). Zudem macht die Justizdirektion geltend, dass sich 
Rekrutierungsprobleme einstellen könnten, wenn für die Staatsanwälte eine Wohnsitzpflicht 
angeordnet würde (vergleiche Amtsbericht der Justizdirektion/Staatsanwaltschaft vom 
15.11.2017). Der Beschwerdeführer stellt dies zwar als Behauptung in Frage, kann den 
Ausführungen der Justizdirektion allerdings nichts Substantiiertes entgegenhalten. Diese ist 
regelmässig mit der Besetzung von Staatsanwaltschaftsstellen befasst, weshalb sie die 
Frage der Rekrutierungsschwierigkeiten am verlässlichsten einschätzen kann. Insofern ist 
von 
Rekrutierungsschwierigkeiten 
auszugehen, 
bestünde 
für 
Staatsanwälte 
eine 
innerkantonale Wohnsitzpflicht. Selbst wenn somit zwischen der Tätigkeit der Staatsanwälte 
und der Tätigkeit des Beschwerdeführers gewisse Parallelen bestehen, liegen nach dem 
Gesagten für eine Ungleichbehandlung sachliche Gründe vor. 
 
 
 
e) Die Rüge des Beschwerdeführers es sei das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, 
erweist sich insgesamt als unbegründet. 
 
 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angeordnete Wohnsitzpflicht im öffentlichen 
Interesse erfolgte und verhältnismässig ist. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes liegt 
nicht vor. Dies führt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie 
einzutreten ist.