ur_gerichte · 2016_OG V 15 · 2016-03-18 · de

47. Kantonales Verfahrensrecht. Art. 32 Abs. 3, Art. 34 Abs. 1 lit. b, Art. 37 Abs. 2 VPRV. Sonderpädagogische Massnahme. Parteientschädigung.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 32 Abs. 3, Art. 34 Abs. 1 lit. b, Art. 37 Abs. 2 
VPRV. Sonderpädagogische Massnahme. Parteientschädigung. Anspruch auf 
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
nach Eintritt der Gegenstandslosigkeit ohne Zutun einer Partei. Im 
Rechtsmittelverfahren gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 
das Unterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip. Im Rechtsmittelverfahren hat 
grundsätzlich der unterliegende Beteiligte die amtlichen Kosten ganz oder 
teilweise (entsprechend seinem teilweisen Unterliegen) zu tragen. Umgekehrt 
hat nur der ganz oder teilweise obsiegende Beteiligte auf entsprechendes 
Begehren 
hin 
Anspruch 
auf 
eine 
Parteientschädigung. 
Die 
Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen 
Parteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor 
Behörden und Sachverständigen. Der Anspruch beinhaltet nicht eine volle, 
sondern eine angemessene Entschädigung. Wird ein Verfahren ohne Zutun 
einer beteiligten Partei gegenstandslos, gilt der Grundsatz, dass die 
Verfahrenskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes 
und somit nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen sind. Die 
Behörde 
hat 
aufgrund 
einer 
summarischen 
Prüfung 
der 
gestellten 
Rechtsbegehren eine Prognose über den Verfahrensausgang zu stellen. In 
casu wurde das vorinstanzliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren durch den 
Erlass einer neuen Verfügung gegenstandslos. Die Vorinstanz (Schulrat 
Altdorf) der Vorinstanz (Erziehungsrat des Kantons Uri) war nicht Partei. Das 
vorinstanzliche 
Verfahren 
wurde 
damit 
ohne 
Zutun 
einer 
Partei 
gegenstandslos. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde sinngemäss ein 
Eventualantrag gestellt. Indem die Vorinstanz nur die Prozessaussichten des 
Hauptantrages beurteilt hat, den durchaus aussichtsreichen Eventualantrag 
aber 
nicht 
berücksichtigte, 
hat 
sie 
dem 
Beschwerdeführer 
für 
das 
vorinstanzliche 
Verfahren 
zu 
Unrecht 
keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen. 
 
Obergericht, 18. März 2016, OG V 15 47 
 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
a) Im Rechtsmittelverfahren gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 
das 
Unterlieger- 
beziehungsweise 
Erfolgsprinzip 
(Markus 
Müller, 
Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 
2. 
Aufl., 
Bern 
2011, 
S. 
243; 
Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 757 ff.). So hat 
nach Art. 34 Abs. 1 lit. b VRPV im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich der unterliegende 
Beteiligte die amtlichen Kosten ganz oder teilweise (entsprechend seinem teilweisen 
Unterliegen) zu tragen. Umgekehrt hat gemäss Art. 37 Abs. 2 VRPV nur der ganz oder 
teilweise obsiegende Beteiligte auf entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der 
berufsmässigen Parteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor 
Behörden und Sachverständigen (Art. 32 Abs. 3 VRPV). Der Anspruch umfasst dabei nicht 
eine volle, sondern eine angemessene Entschädigung (Art. 37 Abs. 2 VRPV; Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 28.05.1999, OG V 98 106, E. 3b). Das Recht auf eine 
angemessene Parteientschädigung beinhaltet nur die Abgeltung von notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten (Art. 37 Abs. 2 VRPV). Wird ein Rechtsmittelverfahren 
gegenstandslos, kann sich hinsichtlich der Kostenverlegung die Frage stellen, wer als 


obsiegend beziehungsweise unterliegend zu gelten hat. Wenn ein Verfahren ohne Zutun 
einer beteiligten Partei gegenstandslos wird, gilt der Grundsatz, dass die Verfahrenskosten 
aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes und somit nach den 
abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen sind (BGE 6B_522/2013 vom 12.12.2013 E. 
3.2, den Kanton Uri betreffend: BGE 2P.27/2000 vom 06.03.2000 E. 1b und c; Markus 
Müller, a.a.O., S. 246). Zu diesem Zweck hat die Behörde aufgrund einer summarischen 
Prüfung der gestellten Rechtsbegehren eine Prognose über den Verfahrensausgang zu 
stellen (Markus Müller, a.a.O., S. 246). 
 
 
 
b) Grundsätzlich 
ist 
es 
unproblematisch 
und 
jederzeit 
statthaft, 
ein 
Rechtsbegehren einzuschränken, von einem Begehren Abstand zu nehmen oder das 
Hauptbegehren zugunsten des Eventualbegehrens aufzugeben (Markus Müller, a.a.O., S. 
70). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor der Vorinstanz machte der Beschwerdeführer 
im Hauptantrag geltend, dass die integrative Sonderschulung in der Regelklasse (3. 
Kindergartenjahr) zu verfügen sei. Gleichzeitig signalisierte er aber Bereitschaft, eine 
gütliche Einigung zu erzielen. Damit gab er zum Ausdruck, dass er bereit ist von seinem 
Hauptantrag im Sinne eines teilweisen Abstandes zugunsten eines Eventualantrags 
abzurücken, womit sinngemäss ein Eventualantrag gestellt wurde. Anträge sind dabei unter 
Zuhilfenahme der Begründung auszulegen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 916). Aus der 
Begründung wird ersichtlich, dass Verfahrensmängel gerügt wurden und namentlich 
bemängelt wurde, dass weitere Varianten (als die tatsächlich verfügte) nicht geprüft wurden 
(Verwaltungsbeschwerde vom 20.03.2015, Begründung Ziff. 6.2.1). Sinngemäss machte der 
Beschwerdeführer eventualiter somit geltend, dass weitere Beschulungsmöglichkeiten zu 
prüfen und gegebenenfalls anzuordnen seien. In der Folge fanden denn auch entsprechende 
Einigungsverhandlungen statt und es wurden weitere Beschulungsvarianten geprüft. Die 
Variante gemäss dem Hauptantrag des Beschwerdeführers wurde schliesslich, wie bereits 
früher, verworfen. Indes fand sich eine alternative Lösung in der Sprachheilschule Steinen, 
was sich am Ende in der neuen Verfügung des Schulrats, welche die Beschulung in Steinen 
anordnete, widerspiegelte. 
 
 
 
c) 
Da der Schulrat die angefochtene Verfügung widerrufen und die Beschulung in 
der 
Sprachheilschule 
Steinen 
angeordnet 
hat, 
wurde 
das 
vorinstanzliche 
Beschwerdeverfahren gegenstandslos. Der Schulrat ist als Vorinstanz der Vorinstanz nicht 
Partei (vergleiche Markus Müller, a.a.O., S. 40 f.). Die Gegenstandslosigkeit trat damit ohne 
Zutun einer Partei ein. Insofern hat die Vorinstanz die Frage der Entschädigungsfolge zu 
Recht unter Bezugnahme auf den hypothetischen Verfahrensausgang im Sinne des 
vorstehend Dargelegten beurteilt (E. 3a hievor). Die Vorinstanz übersieht aber, dass neben 
dem gestellten Hauptantrag auf Beschulung in der Regelklasse sinngemäss auch ein 
Eventualantrag auf Abklärung und Prüfung von weiteren Beschulungsmöglichkeiten gestellt 
wurde. Es sind somit auch die Prozessaussichten hinsichtlich des Eventualantrags zu 
beurteilen. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, die Beschwerde wäre abzuweisen 
gewesen, da die im Verfahren beigebrachten Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes 
Uri aufzeigen würden, dass eine Beschulung an der Sonderschule aus fachlicher Sicht 
angezeigt gewesen wäre, so beurteilt sie die Prozessaussichten hinsichtlich des 
Hauptantrages zwar vertretbar, lässt aber ausser Acht, dass der Eventualantrag auf weitere 
Abklärung durchaus aussichtsreich war. Das Abklärungsverfahren war durchaus mit 
gewissen Verfahrensmängeln behaftet, was auch die Vorinstanz nicht grundsätzlich in 
Abrede stellt (angefochtener Entscheid, E. 6). Unter diesen Umständen hätten die 
Prozessaussichten hinsichtlich des Eventualantrags bei summarischer Prüfung als 
aussichtsreich beurteilt werden müssen, was einem hypothetischen teilweisen Obsiegen des 
Beschwerdeführers 
entspräche. 
Bei 
teilweisem 
Obsiegen 
haben 
Beteiligte 
auf 
entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine teilweise Parteientschädigung (vergleiche 
E. 3a hievor). Die gänzliche Verweigerung einer Parteientschädigung rechtfertigt sich mit 
anderen Worten nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als begründet 
und ist unter Aufhebung der angefochtenen Anordnung entsprechend gutzuheissen. 
Weiterungen zu einer allfälligen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch 


widersprüchliches Verhalten auf Seiten der Vorinstanz erübrigen sich damit. Bezüglich des 
Verhaltens des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass es der beschwerdeführenden 
Partei frei steht, ihre Beschwerde aufrechtzuerhalten oder zurückzuziehen. Ob die 
Aufrechterhaltung 
„nur“ 
geschieht, 
um 
den 
Anspruch 
auf 
eine 
angemessene 
Parteientschädigung zu wahren, ist unerheblich.