ur_gerichte · 2013_OG S 12 5. · 2013-03-07 · de

Gastwirtschaftsgesetz und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Art. 22 Abs. 1 lit. a GWG.

Gastwirtschaftsgesetz und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 
Art. 22 Abs. 1 lit. a GWG. Strafbares Erbringen von gastgewerblichen 
Dienstleistungen als Dauerbetrieb ohne erforderliches Patent. Dauerbetrieb 
unter anderem durch Bezug von Speisen und Getränken in grossen Mengen 
nachgewiesen. Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG. Restriktive 
Auslegung der UWG-Strafnormen. Die gewisse Schwere wird analog zur 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG auch für 
„unrichtige und irreführende Angaben“ gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG 
gefordert. Der Wettbewerb wurde durch das Anbieten von gastwirtschaftlichen 
Leistungen allenfalls massgeblich beeinflusst, nicht aber durch „unrichtige 
und irreführende Angaben“ der Berufungsklägerschaft. Daher sind die 
Strafbestimmungen des UWG vorliegend nicht anwendbar. 
 
Obergericht, 7. März 2013, OG S 12 5 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
a) Zur Widerhandlung gegen das UWG: Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, 
dass die Berufungsbeklagte die Voraussetzungen von Art. 3 lit. b UWG nicht erfüllt hat und 
somit nicht nach Art. 23 Abs. 1 UWG zu bestrafen und demzufolge von der Anklage der 
Widerhandlung gegen das UWG freizusprechen ist. Gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO kann 
deshalb vorweg auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 4.4, S. 20 - 25) 
verwiesen werden. Ergänzend und teilweise wiederholend ist anzufügen, dass im Schrifttum 
darauf hingewiesen wird, dass die detaillierten Tatbestände von Art. 3 - 6 UWG im Hinblick 
auf den zivilrechtlichen Rechtsschutz entwickelt worden sind. Es sei deshalb fraglich, ob der 
gesetzliche Automatismus, wonach jede vorsätzliche Verletzung aller dieser detailliert 
umschriebenen Verhaltensweisen strafbar ist, gerechtfertigt sei. Es wird die Auffassung 
vertreten, 
die 
strafrechtlichen 
UWG-Normen 
widersprächen 
dem 
Legalitätsprinzip. 
Strafnormen dürften nicht derart unbestimmt sein. Im UWG seien typische Zivilrechtsnormen 
in Strafrechtsnormen gekleidet, was eine Systemwidrigkeit darstelle. Diese Bestimmungen 
seien deshalb bei der strafrechtlichen Beurteilung restriktiv auszulegen. In der kantonalen 
Rechtsprechung wird ebenfalls eine restriktive Auslegung befürwortet (BGE 122 IV 35 f. E. 
2b mit Hinweisen). Bei der ohnehin gebotenen restriktiven Auslegung der Strafbestimmung 
des UWG kommt hinzu, dass nur Herabsetzungen von einer gewissen Schwere, sogenannte 
Anschwärzungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, tatbestandsmässig sind (s. 
BGE 122 IV 36 E. 2c mit Hinweisen). Analog dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
Art. 3 lit. a UWG, welche wie vorerwähnt eine gewisse Schwere verlangt, müssen die in Art. 
3 lit. b UWG enthaltenen "unrichtigen und irreführenden Angaben" nach Ansicht des 
Obergerichtes ebenfalls eine gewisse Schwere aufweisen, um den Tatbestand von Art. 3 lit. 
b UWG zu erfüllen, was vorliegend jedoch nicht zutrifft, da nur solche Verhaltensweisen 
lauterkeitsrechtlich relevant sind, die den Wettbewerb spürbar – mit anderen Worten 
massgeblich – beeinflussen (Jung/Spitz [Hrsg.], in Bundesgesetz gegen den unlauteren 
Wettbewerb, Bern 2010, N. 84 zu Art. 3 lit. b). Der Wettbewerb wurde durch das Anbieten 
von (unbewilligten) gastwirtschaftlichen Leistungen allenfalls massgeblich beeinflusst. Dies 
ist jedoch nicht gestützt auf die Strafbestimmungen des UWG strafbar. Die „unrichtigen und 
irreführenden Angaben“ der Berufungsbeklagten an sich haben den Wettbewerb nicht 
massgeblich beeinflusst. Dies wäre jedoch erforderlich, um eine Bestrafung gestützt auf das 
UWG zu begründen. Daher sind die Strafbestimmungen des UWG vorliegend nicht 
anwendbar. 
 
 
 
b) Zur Widerhandlung gegen das GWG: Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, 
dass die Berufungsbeklagte sowohl den objektiven als auch den subjektiven Straftatbestand 
von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und Art. 22 lit. a GWG (Erbringung von 
gastgewerblichen Dienstleistungen ohne Patent) erfüllt hat. Gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO 


kann deshalb auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 3.5 und 3.6, S. 13 - 17) 
verwiesen werden. Dazu gehören auch die zutreffenden Ausführungen zu den 
Beteiligungsformen (Alleintäterschaft/Mittäterschaft usw.) der Berufungsbeklagten und ihres 
Ehemannes in E. 3.4, S. 11 - 13, des angefochtenen Entscheides. Ergänzend und teilweise 
wiederholend ist zur Widerhandlung gegen das GWG einzig anzufügen, dass für den 
vorliegend interessierenden Zeitraum von Januar 2009 bis Februar 2010 ein Dauerbetrieb im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 GWG vorlag. Die Berufungsbeklagte (und ihr Ehemann) öffneten 
ihren Betrieb regelmässig. Anlässlich der Befragung zur Sache am 23. Februar 2010 (act. 
2/5 Akten Staatsanwaltschaft Frage 9) sagte die Berufungsbeklagte aus, dass sie im 
Sommer ab 10.00 Uhr offen gehabt hätten, am Freitag sei jeweils ab 16.00 Uhr offen 
gewesen, am Dienstag sei ihr Ruhetag gewesen, an den Wochenenden hätten sie auch ab 
10.00 Uhr offen gehabt, im Winter hätten sie vom 5. November 2009 -16. Januar 2010 aus 
gesundheitlichen Gründen geschlossen gehabt, jetzt sei es an den Wochenenden ab 11.00 
Uhr geöffnet. Diesbezüglich ist unter anderem im Weitern auch auf das äussere Auftreten 
der Berufungsbeklagten (und ihres Ehemannes) gegenüber der Prodega Cash+Carry 
Transgourmet Schweiz AG, der Eichhof Getränke AG und der Coca-Cola Beverages AG zu 
verweisen. Beispielshaft sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen: act. 3/10/1, 3/10/66 - 
86 (Lieferantenrechnungen Eichhof: s. auch Zusammenstellung act. 3/10/2) Akten 
Staatsanwaltschaft. Die Berufungsbeklagte (und ihr Ehemann) bewirteten ihre Gäste mit 
einer breiten Palette von Getränken und kleineren Snacks und kassierten für die servierten 
Getränke und Esswaren einen zwar günstigen aber marktüblichen Preis. Die Gäste setzten 
sich an die gedeckten Tische und konsumierten die Waren. Für den Betrieb wurde sowohl 
vor Ort mittels Eichhof-Schild, Coca-Cola-Tafel und anderen Schildern als auch an der 
Talstation und im Internet Werbung gemacht.