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ur_gerichte · 08/09 34 · 2009-02-06 · de

Baurecht. Art. 14a Abs. 2, Art. 21 Abs. 4 BauG. Art. 20 BZO Flüelen. | Baurecht. Art. 14a Abs. 2, Art. 21 Abs. 4 BauG. Art. 20 BZO Flüelen. Bauabstände zu öffentlichen Verkehrsflächen. Ausnahmebewilligungen sind nur zulässig, wenn wichtige Gründe bestehen, wenn es das öffentliche Interesse gestattet und wenn keine überwiegenden Interessen der Nachbarn verletzt werden. Der kommunalen Bestimmung betreffend Ausnahmebewilligung kommt keine selbstständige Bedeutung zu. Bei der Frage, ob eine Ausnahmesituation vorliegt, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Das Obergericht ist daher befugt, zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Wesen der Ausnahmebewilligung. In concreto waren keine Gründe ersichtlich, welche i.S.v. wichtigen Gründen eine Ausnahmebewilligung rechtfertigten.

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 06.02.2009 08/09 34
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 06.02.2009 08/09 34
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ur_gerichte · 08/09 35 · 2008-12-03 · de

Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. | Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Strafanzeigen einer Partei gegen Richter. Allein der Umstand, dass gegen einen Richter eine Strafanzeige erhoben wird, vermag dessen Ausstand nicht zu rechtfertigen. Es bestünde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der Möglichkeit, dass die Partei bzw. ihr Rechtsvertreter mit einem derartigen Vorgehen in verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Gründen ihren Richter gewissermassen auswählen könnte. Von wesentlicher Bedeutung ist die Reaktion der betroffenen Richterinnen und Richter im Zusammenhang mit einer Strafanzeige. Bestehen objektive Anzeichen dafür, dass den von Strafanzeigen Betroffenen die notwendige Unabhängigkeit fehlt - etwa aufgrund einer unverhältnismässigen Reaktion, durch Gegenangriffe oder durch die Herabsetzung der Partei - wird eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit zu bejahen sein, unbesehen des Umstandes, ob die Ursachen mehr oder weniger bewusst durch eine Partei (oder deren Rechtsvertreter) gesetzt worden sind.

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 03.12.2008 08/09 35
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 03.12.2008 08/09 35
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ur_gerichte · 08/09 36 · 2008-07-11 · de

Ausstand von Richtern. Art. 5, Art. 7 lit. d AusG. | Ausstand von Richtern. Art. 5, Art. 7 lit. d AusG. Ausstand des Verhörrichters. Die Befangenheit kann in organisatorisch-institutionellen Gründen liegen. Das Obergericht übt die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden und die Gerichtsschreiber aus. Die Aufsichtskommission übt für das Obergericht die Fachaufsicht aus. Die Personen, gegen die sich die Strafanzeige richtet, gehören dem Obergericht an. Der angezeigte Präsident des Obergerichtes amtet zudem als Präsident der Aufsichtskommission. Aufgrund der Strafanzeige müsste der Verhörrichter Untersuchungshandlungen gegenüber Mitgliedern des Obergerichtes und damit seiner Fachaufsichtsbehörde vornehmen. Bejahung der Ausstandspflicht des Verhörrichters.

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 11.07.2008 08/09 36
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ur_gerichte · 08/09 37 · 2009-06-10 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 Abs. 1, Art. 93 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 Abs. 1, Art. 93 SchKG. Unangemessen ist eine Verfügung, wenn sie den gegebenen Verhältnissen nicht angemessen ist. Ermessen waltet bei der Beurteilung der beschränkten Pfändbarkeit, insbesondere der Bemessung des unpfändbaren Notbedarfs. Die kantonale Aufsichtsbehörde besitzt dabei immer die gleiche Ermessensfreiheit wie das handelnde Vollstreckungsorgan. Wenn Ermessensfragen zur Beurteilung stehen, übt die Aufsichtsbehörde eine "Ermessenskontrolle" aus und setzt dabei ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Vollstreckungsorgans. Zur Zeit des Pfändungsvollzugs bestehende Schulden spielen bei der Berechnung des Existenzminimums keine Rolle. Zur Zeit des Pfändungsvollzuges bereits bestehende Schulden dürfen bei der Berechnung des Existenzminimums keinesfalls berücksichtigt werden. Damit wird vermieden, dass nicht betreibende Gläubiger zulasten der Betreibenden begünstigt werden.

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 10.06.2009 08/09 37
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ur_gerichte · 08/09 38 · 2008-10-02 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 132 SchKG. Art. 8 ff. VVAG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 132 SchKG. Art. 8 ff. VVAG. Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen. Gesuch des Betreibungsamtes an die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verwertungsverfahrens. Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass die Auflösung der Gemeinschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden (materiellrechtlichen) Regeln herbeigeführt werden soll. Die Aufsichtsbehörde verfügt unter möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert wird oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden soll. In Bezug auf GmbH-Anteile wird eine analoge Anwendung der VVAG befürwortet. Die Gläubigerin beantragt die Auflösung der Gesellschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens. Der Gesuchsteller wird demnach angewiesen, die GmbH aufzulösen und die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den Regeln der GmbH herbeizuführen.

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 02.10.2008 08/09 38
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ur_gerichte · 08/09 39 · 2008-10-29 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 271 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 271 SchKG. Verarrestierung von Bankguthaben. Bei der Arrestierung von Bankguthaben sind von vorne herein nur Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der Bank, also Kontoguthaben verarrestierbar. Eine dem Arrestschuldner allenfalls gegenüber dem Käufer aus dem Verkauf seines Hauses zustehende Kaufpreiszahlung stellt keine Forderung gegenüber der Bank, sondern eine Forderung gegenüber dem Käufer dar. Eine solche Forderung hätte beim Käufer des Hauses verarrestiert werden müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Verarrestierung von Bankguthaben der Geldfluss von entscheidender Bedeutung ist. Einzig auf dem entsprechenden Konto sich befindliche Gelder können arrestiert werden. In concreto befand sich zum Zeitpunkt des Arrestvollzuges die Kaufpreissumme aus dem Verkauf des Hauses noch nicht auf dem verarrestierten Konto. Zukünftige Forderungen sowie solche, deren Entstehung in der nahen Zukunft voraussehbar ist, bestehen rechtlich gesehen noch nicht, weshalb für diese kein Arrest gelegt werden kann. Dies ist etwa bei einer Prozesskostenentschädigung, wenn der Prozess noch rechtshängig ist oder bei zukünftigen Unterhaltsbeiträgen der Fall.

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 29.10.2008 08/09 39
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ur_gerichte · 10/11 01 · 2010-06-11 · de

Zivilprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. | Zivilprozessordnung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Grundsätzliche Zulässigkeit der Personalunion zwischen dem Richter, der über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung) entscheidet, und dem in der Hauptsache (Klage betreffend Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Grundeigentum) entscheidenden Richter.

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 11.06.2010 10/11 01
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ur_gerichte · 10/11 02 · 2011-09-05 · de

Zivilprozessordnung. Art. 7 Abs. 2, Art. 24 aGestG. (Bundesgericht) | Zivilprozessordnung. Art. 7 Abs. 2, Art. 24 aGestG. Gerichtsstand für eine Klage, die sich auf zwei Anspruchsgrundlagen stützt. Nachdem der zu beurteilende Rechtsstreit einzig auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zurück geht, hat das Bundesgericht die gleichzeitig auf eine vertragliche und eine deliktische Haftung des Arbeitgebers gestützte Klage des Arbeitnehmers dem besonderen Gerichtsstand von Art. 24 aGestG unterstellt.

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 05.09.2011 10/11 02
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 05.09.2011 10/11 02
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ur_gerichte · 10/11 03 · 2011-11-30 · de

Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Art 105 Abs. 2, Art. 110, Art. 122 Abs. 1 lit. a, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. | Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Art 105 Abs. 2, Art. 110, Art. 122 Abs. 1 lit. a, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Unter den Begriff "Kostenentscheid" fallen sowohl der Entscheid über die Gerichtskosten und deren Verteilung als auch der Entscheid über die Parteientschädigung der berechtigten Partei. Die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zugesprochene Entschädigung kann nur von diesem persönlich, hingegen nicht auch von der von ihm vertretenen Partei angefochten werden. Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die Parteien können eine Kostennote einreichen. Die Einreichung der Kostennote hat nach Treu und Glauben innert 10 Tagen nach Anzeige des Abschlusses des Schriftenwechsels oder der Anzeige, dass das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde, zu erfolgen.

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 30.11.2011 10/11 03
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ur_gerichte · 10/11 04 · 2011-11-30 · de

Fürsorgerischer Freiheitsentzug. Art. 23 Abs. 1, Art. 397d ZGB. Art. 104 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 Satz 1, Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO. Art. 41 Abs. 3 EG/ZGB. | Fürsorgerischer Freiheitsentzug. Art. 23 Abs. 1, Art. 397d ZGB. Art. 104 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 Satz 1, Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO. Art. 41 Abs. 3 EG/ZGB. Art. 397d ZGB regelt die örtliche Zuständigkeit nicht. Gemäss Art. 41 Abs. 3 EG/ZGB beurteilt der Landgerichtspräsident am Wohnsitz des Betroffenen Beschwerden im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Die örtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung richtet sich interkantonal nach dem Wohnsitz des Betroffenen, dies gilt auch dann, wenn der Freiheitsentzug bei Gefahr von einer Stelle am Aufenthaltsort des Betroffenen angeordnet wird. Der kurze ausserkantonale Aufenthalt und die Kündigung der Arbeitsstelle in Andermatt sind keine genügenden Indizien für eine ausserkantonale Wohnsitznahme. Die Indizien (Ort der Verbringung der Kindheit; Ort, wo die Familie lebt; Ort der Anstellung im elterlichen Betrieb; Ort, auf den die Adresse lautet; Ort, wo die Schriften hinterlegt sind) sprechen dafür, dass der Lebensmittelpunkt des Berufungsklägers und damit sein zivilrechtlicher Wohnsitz immer noch in Andermatt ist. Zuständigkeit der Landgerichtspräsidentin Ursern für die Beurteilung der Beschwerde im Zusammenhang mit dem fürsorgerischen Freiheitsentzug. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Verteilung und Liquidation der Prozesskosten.

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 30.11.2011 10/11 04
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ur_gerichte · 10/11 05 · 2011-03-02 · de

Familienrecht. Art. 179 Abs. 1 ZGB. | Familienrecht. Art. 179 Abs. 1 ZGB. Abänderung von Eheschutzmassnahmen. Änderung der Verhältnisse. Grund zur Abänderung besteht, wenn sich die tatsächliche Situation wesentlich und dauerhaft verändert hat. Wesentlich ist eine Veränderung, wenn sie die Lebensverhältnisse der Ehegatten, bspw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder den Bedarf nachhaltig beeinflusst. Als dauerhaft erscheint eine Veränderung schon, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält. Im Gegensatz zur Abänderung von Scheidungsurteilen setzt die Abänderung von Eheschutzmassnahmen nicht voraus, dass die Voraussetzungen der wesentlichen und dauernden Änderungen auch unvorhersehbar gewesen sein müssen. In concreto Bejahung der Voraussetzungen der Änderungen der Verhältnisse.

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 02.03.2011 10/11 05
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ur_gerichte · 10/11 06 · 2011-03-01 · de

Sachenrecht. Art. 68, Art. 647c, Art. 647d, Art. 647e, Art. 712a Abs. 2, Art. 712m Abs. 2 ZGB. (Bundesgericht) | Sachenrecht. Art. 68, Art. 647c, Art. 647d, Art. 647e, Art. 712a Abs. 2, Art. 712m Abs. 2 ZGB. Mauerdurchbrüche in einem zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstück. Tragende Wände sind ungeachtet ihres Standorts stets gemeinschaftlich. Als was bauliche Massnahmen – notwendige, nützliche oder luxuriöse Massnahmen – am gemeinschaftlichen Eigentum, die nur einzelnen Stockwerkeigentümern dienen, aus der Sicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu betrachten sind, wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ganz einheitlich gehandhabt. Ob bei den vorliegend interessierenden Mauerdurchbrüchen in den Einheiten der drei beklagten Eigentümer aus der Sicht der Gemeinschaft von nützlichen oder luxuriösen baulichen Massnahmen auszugehen ist, kann letztlich offen bleiben, weil entweder Art. 647d Abs. 1 oder Art. 647e Abs. 2 ZGB, hingegen weder Art. 647d Abs. 3 noch Art. 647e Abs. 1 ZGB zur Anwendung kommt; demnach war so oder anders keine Einstimmigkeit erforderlich, sondern konnte mit dem doppelten Mehr nach Köpfen und Wertquoten Beschluss gefasst werden. Art. 68 ZGB kommt Kraft der Verweisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB grundsätzlich auch für Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung zum Tragen. Der Kläger hätte bereits an der Versammlung verlangen müssen, dass die anderen Eigentümer in den Ausstand treten. Der allgemeine Grundsatz, wonach Ausstandsgründe nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen sind, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist, gilt auch für die Stockwerkeigentümerversammlung.

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 01.03.2011 10/11 06
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ur_gerichte · 10/11 07 · 2010-06-09 · de

Zivilprozessordnung. Art. 166 und Art. 343 Abs. 3 OR. Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIG. | Zivilprozessordnung. Art. 166 und Art. 343 Abs. 3 OR. Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIG. Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigungen in Nachachtung von Art. 29 Abs. 1 AVIG durch die Arbeitslosenkasse. Mit den Zahlungen der Arbeitslosenkasse gehen alle Ansprüche des versicherten Arbeitnehmers auf die Arbeitslosenkasse über. Es handelt sich hierbei um einen Übergang i.S.v. Art. 166 OR (Subrogation). Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung durch die Arbeitslosenkasse beim ehemaligen Arbeitgeber des versicherten Arbeitnehmers. Tritt eine Arbeitslosenkasse in einen Prozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, weil sie gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG Leistungen erbracht hat, verliert der Prozess seinen arbeitsrechtlichen Charakter nicht. Art. 343 Abs. 3 OR betreffend Verlegung der Kosten bleibt anwendbar.

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 09.06.2010 10/11 07
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ur_gerichte · 10/11 08 · 2010-07-15 · de

Privates Baurecht. Art. 76 Abs. 1 EG/ZGB. | Privates Baurecht. Art. 76 Abs. 1 EG/ZGB. Die privatrechtliche Baueinsprache i.S.v. Art. 76 Abs. 1 EG/ZGB richtet sich naturgemäss gegen Bauten und Anlagen, die sich auf einem Nachbargrundstück befinden. Soll die geplante Baute nicht auf einem Nachbargrundstück, sondern, z.B. durch eine öffentlichrechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft, auf dem (eigenen) Grundstück des privatrechtlichen Baueinsprechers erstellt werden, steht die privatrechtliche Baueinsprache nicht zur Verfügung.

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 15.07.2010 10/11 08
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 15.07.2010 10/11 08
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ur_gerichte · 10/11 09 · 2010-09-20 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 149 Abs. 2 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 149 Abs. 2 SchKG. Definitiver Pfändungsverlustschein als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Die provisorische Rechtsöffnung wird ausgesprochen, sofern die Betriebene nicht Einwendungen, die die Schuldanerkennung entkräftigen, sofort glaubhaft macht. Glaubhaft machen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Beim unangefochten gebliebenen, definitiven Pfändungsverlustschein sind schon daher hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der entkräftenden Einwendungen zu stellen. In concreto Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung, da die Einwendungen der Betriebenen nicht genügend glaubhaft gemacht worden sind.

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 20.09.2010 10/11 09
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ur_gerichte · 10/11 10 · 2011-07-01 · de

Strafprozessordnung. Art. 56 lit. f, Art. 59 Abs. 4 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 56 lit. f, Art. 59 Abs. 4 StPO. Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung des Angeklagten durch das erstinstanzliche Strafgericht beruht auf einer Annahme. Die Anklage bildet dafür den Ausgangspunkt, trotzdem erscheint der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als offen. Ein Freispruch kann weiterhin in Betracht gezogen werden. Die Regeln über den Ausstand dienen der Wahrung von Objektivität und Unparteilichkeit. Es besteht kein Anspruch auf fehlerfreies richterliches Handeln. Entsprechende Mängel sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen. Das Ausstandsverfahren ist kostenpflichtig. Über Entschädigungen wird in der Hauptsache entschieden.

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 01.07.2011 10/11 10
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ur_gerichte · 10/11 11 · 2011-05-26 · de

Strafgesetzbuch. Art. 251 Ziff. 1 StGB. Urkundenfälschung. | Strafgesetzbuch. Art. 251 Ziff. 1 StGB. Urkundenfälschung. Abgrenzung zwischen der (strafbaren) Falschbeurkundung i.S. einer qualifizierten schriftlichen Lüge und der (straflosen) einfachen schriftlichen Lüge. Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall. In concreto Vorliegen einer qualifizierten schriftlichen Lüge verneint, da dem Aussteller (der Urkunde) keine garantenähnliche Stellung zukommt, die der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen lässt. Dies gilt auch dann, wenn die fraglichen Quittungen Strafbehörden entgegengehalten werden.

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 26.05.2011 10/11 11
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ur_gerichte · 10/11 12 · 2010-09-24 · de

Strafgesetzbuch. Art. 261bis Abs. 4 StGB. Rassendiskriminierung. Anwendungsfall. | Strafgesetzbuch. Art. 261bis Abs. 4 StGB. Rassendiskriminierung. Anwendungsfall.

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 24.09.2010 10/11 12
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 24.09.2010 10/11 12
ur_gerichte · 10/11 13 · 2010-12-01 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 2 SVG. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV. | Strassenverkehrsrecht. Art. 90 Ziff. 2 SVG. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV. Abstand beim Hintereinanderfahren. Grobe Verkehrsregelverletzung. Objektiver und subjektiver Tatbestand. Es gibt zwei Faustregeln für den unter Personenwagen auf trockener Fahrbahn einzuhaltenden Minimalabstand: "Halber Tacho" und "zwei Sekunden Regel". Eine erhöhte abstrakte Gefährdung i.S.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist gegeben, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 0.6 Sekunden oder weniger beträgt (= 1/6-Tacho-Regel). Bejahung des Vorliegens einer erhöhten abstrakten Gefährdung im Fall, in dem der Berufungskläger und Angeklagte die 1/6-Tacho-Regel nur kurzfristig unterschritten, die 1/2-Tacho-Regel aber dauernd (bei allen sieben Abstandsauswertungen) unterschritten hat und die 1/6-Tacho-Regel teilweise lediglich nur knapp eingehalten wurde. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Fahrlässigkeit) kann auch erfüllt sein, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. Grobe (unbewusste) Fahrlässigkeit liegt vor, wenn man sagen muss "wiä het er nur chennä". In concreto bejaht, da der Fahrzeuglenker pflichtwidrig gar nicht daran gedacht hat, dass sein Fahrverhalten möglicherweise eine entsprechende – auch nur abstrakte – Gefahr hervorrufen könnte. Massgeblich zu berücksichtigen ist, dass der Berufungskläger und Angeklagte mit einem Schwerverkehrsfahrzeug hinter einem anderem Schwerverkehrsfahrzeug auf einer Strecke mit einem Gefälle einen massiv zu geringen Abstand eingehalten hatte. Das vordere Schwerverkehrsfahrzeug war zudem ein Tanklastwagen.

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 01.12.2010 10/11 13
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 01.12.2010 10/11 13
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ur_gerichte · 10/11 14 · 2011-09-22 · de

Gesundheitsgesetz. Art. 18 Gesundheitsgesetz. | Gesundheitsgesetz. Art. 18 Gesundheitsgesetz. Widerhandlung gegen die Bestimmung zum Schutz vor Passivrauchen. Anwendungsfall.

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 22.09.2011 10/11 14
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 22.09.2011 10/11 14
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 22.09.2011 10/11 14
ur_gerichte · 10/11 15 · 2011-09-08 · de

Verfahrensrecht des Bundes. Art. 61 lit. b ATSG. | Verfahrensrecht des Bundes. Art. 61 lit. b ATSG. Keine Nachfristansetzung bei bewusst und geplant eingebauten Mängeln. Anwendungsfall, in dem sich die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wortwörtlich mit der im Verwaltungsverfahren erhobenen Einsprache deckt.

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 08.09.2011 10/11 15
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 08.09.2011 10/11 15
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 08.09.2011 10/11 15