ur_gerichte · 2017_OG V 17 27. · 2017-12-15 · de

EL. Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1 lt. g ELG. Art. 14a ELV.

EL. Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 14a ELV. Die jährliche 
Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen werden unter 
anderem angerechnet, Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet 
worden ist. Darunter fällt auch ein hypothetisches Einkommen, sofern die 
Leistungsansprecherin 
oder 
deren 
Ehegatte 
auf 
eine 
zumutbare 
Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Andernfalls 
verletzen sie die ihnen obliegende Schadenminderungspflicht. Bei einer 
teilinvaliden 
versicherten 
Person 
setzt 
die 
Anrechnung 
eines 
Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden Gründen 
ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt. Zur Verfahrensvereinfachung wird im 
Gesetz die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass es den teilinvaliden 
Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der IV-Stelle 
festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die darin festgelegten 
Grenzbeträge (hypothetisches Erwerbseinkommen) zu erzielen. Die gesetzliche 
Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, 
wofür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast trägt und die 
Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen hat. 
 
Obergericht, 15. Dezember 2017, OG V 17 27 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
3. 
Strittig und zu prüfen ist zunächst die Anrechenbarkeit eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 14'100.--. Dieser Betrag 
entspricht der jährlichen Hilflosenentschädigung für den Sohn der Beschwerdeführerin. 
 
 
 
a) Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als 
Einnahmen werden unter anderem angerechnet, Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Darunter fällt auch ein hypothetisches 
Einkommen des Ehegatten einer Ergänzungsleistungs-Ansprecherin (vergleiche Art. 9 Abs. 
2 ELG), sofern dieser auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare 
Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 291 f. E. 3b; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 157). Ob und allenfalls in welchem Umfang eine 
Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, unter 
Berücksichtigung familienrechtlicher, namentlich im Bereich des nachehelichen Unterhaltes 
geltender Grundsätze (BGE 117 V 292 E. 3c). Abzustellen ist somit auf das Alter, den 
Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die 
konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom 
Berufsleben (BGE 134 V 61 E. 4.1). Bemüht sich der Ehegatte trotz zumutbarerweise 
verwertbarer (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm 
obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 9C_12/2013 vom 19.11.2013 E. 3.1, 
9C_916/2011 vom 03.02.2012 E. 3.2). 
 
 
 
b) Gemäss Rz. 3482.03 der seit 1. April 2011 geltenden Fassung der Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
(WEL) ist jedoch nicht invaliden Ehegatten kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, 
wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: 
 
 Der nicht invalide Ehegatte oder die nicht invalide Ehegattin findet trotz 
ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle. Diese Voraussetzung gilt als 


erfüllt, wenn die Person beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist 
sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist; 
 Die versicherte Person bezieht Taggelder der Arbeitslosenversicherung; 
 Die EL-beziehende Person müsste ohne den Beistand und die Pflege des 
nicht invaliden Ehegatten oder der nicht invaliden Ehegattin in einem Heim 
platziert werden. 
 
 
 
 
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für 
das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung 
aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also 
nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 591 E. 6.1). 
 
 
 
 
Vorliegend ist keine der erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere ist 
vorliegend nicht die EL-beziehende Person (die Beschwerdeführerin) auf Beistand und 
Pflege angewiesen, sondern deren Sohn. 
 
 
 
c) 
Der Beschwerdeführer reduzierte sein Arbeitspensum per 1. Oktober 2016 von 
100 auf 80 Prozent, um seiner Ehefrau bei der Pflege des Sohnes behilflich zu sein. Er ist 
somit – ausgehend von einer 5-Tage-Arbeitswoche – einen Arbeitstag pro Woche zusätzlich 
zuhause um den Sohn zu pflegen. 
 
 
 
d) Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Entscheid, dem Beschwerdeführer 
die Hilflosenentschädigung als hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen damit, dass 
er 2015 bei der X AG Fr. 73'831 brutto bezogen auf ein Vollzeitpensum verdient habe. 
Gemäss "Bestätigung der Vertragsänderung" vom 19. September 2016 würden sich ab 1. 
Oktober 2016 sämtliche Lohnbestandteile um 20 Prozent reduzieren, was ausgehend vom 
Erwerbseinkommen 2015 Fr. 14'766 entspreche. Er verzichte mit anderen Worten auf die 
Erzielung von mehr Erwerbseinkommen als sie ihm in Form von hypothetischem 
Erwerbseinkommen anrechne. 
 
 
 
e) Die Hilflosenentschädigung für den Sohn der Beschwerdeführerin beträgt Fr. 
14'100.--. Wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer (zusätzlich zum im 80-
Prozent-Pensum tatsächlich erzielten Einkommen) ein hypothetisches Einkommen in Höhe 
der 
dem 
Sohn 
ausgerichteten 
Hilflosenentschädigung 
anrechnet, 
erscheint 
dies 
nachvollziehbar. Es wäre dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, statt das 
Arbeitspensum zu reduzieren im selben Umfang einen Entlastungsdienst zu engagieren und 
diesen aus der Hilflosenentschädigung zu bezahlen. Bei einem (vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten) Stundenansatz von Fr. 32.90 würde dies 429 Stunden pro Jahr 
beziehungsweise (ausgehend von 52 Wochen jährlich) 8.2 Stunden oder eben einem 
Arbeitstag pro Woche entsprechen. Letztendlich macht es (zumindest finanziell) keinen 
wesentlichen Unterschied, ob der Beschwerdeführer sein Arbeitspensum reduziert und die 
Hilflosenentschädigung als dessen hypothetischer Lohn angerechnet wird, oder ob er 
weiterhin zu 100 Prozent arbeitet und die Familie einen Entlastungsdienst engagiert und aus 
der Hilflosenentschädigung bezahlt. So oder anders gilt die Pflege leistende Person als aus 
der Hilflosenentschädigung, die ja als Entschädigung für die Pflege hilfloser Personen 
gedacht ist, entlöhnt. Dass dies nicht zumutbar wäre, machen die Beschwerdeführer nicht 
geltend. 
 
 
 
f) 
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten zu 
Recht ein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 14'100.-- angerechnet. 
 


 
4. 
Es stellt sich weiter die Frage, ob der Beschwerdeführerin ebenfalls ein Einkommen 
angerechnet werden darf. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Mitteilung der IV-Stelle vom 
23. Februar 2017 teilinvalid bei einem Invaliditätsgrad von 60 Prozent. Ihr wird ein 
hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 7'109 angerechnet (Fr. 12'860 gestützt auf Art. 
14a ELV abzüglich das effektive Einkommen in Höhe von Fr. 5'751). 
 
 
 
a) Bei einer teilinvaliden versicherten Person wie der Beschwerdeführerin setzt die 
hier zur Diskussion stehende Anrechnung eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus 
von ihr zu vertretenden Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, indem sie – in 
Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht – von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 152). Dabei kann der Verzicht 
darin bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, obwohl ihr 
dies zumutbar und möglich wäre, oder dass sie zwar eine Erwerbstätigkeit ausübt und 
Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber zumutbar und möglich wäre, mehr zu verdienen 
(beispielsweise durch Erhöhung des Beschäftigungsgrades). Zur Verfahrensvereinfachung 
wird in Art. 14a Abs. 2 ELV die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass es den teilinvaliden 
Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der IV-Stelle festgestellten 
verbliebenen Leistungsvermögens die darin festgelegten Grenzbeträge (hypothetisches 
Erwerbseinkommen) zu erzielen (BGE 141 V 347 f. E. 5.1, 117 V 156 E. 2c; Jöhl/Usinger-
Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 
Basel 2016, S. 1806 ff.; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 
Zürich 2015, Art. 11 Rz. 546 ff.; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 153; vergleiche auch Rz. 3424.04 
WEL). 
 
 
 
b) Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils 
umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche 
bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine 
theoretische 
Restarbeitsfähigkeit 
wirtschaftlich 
zu 
nutzen. 
Dies 
können 
auch 
invaliditätsfremde Gründe sein. Müssten sich auch solche Personen die schematisch 
festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen anrechnen lassen, hätte dies zur Folge, 
dass Art. 3 Abs. 1 lit. f aELG (heute: Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) seines Sinnes entleert würde, 
da diese Bestimmung nur die Anrechnung von Einkünften vorschreibt, auf die der 
Ansprecher verzichtet hat. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistung ist 
daher dasjenige hypothetische Einkommen, das der Versicherte tatsächlich realisieren 
könnte. Bei der Prüfung der Frage, ob dem teilinvaliden Versicherten die Ausübung einer 
Tätigkeit in grundsätzlicher wie masslicher Hinsicht möglich und zumutbar ist, sind, 
entsprechend der Zielsetzung der Ergänzungsleistungen, sämtliche Verumständungen zu 
berücksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, 
wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch persönliche Umstände, 
die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in 
zumutbarer Weise auszunützen (BGE 117 V 156 E. 2c). 
 
 
 
c) 
Da gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen begründen vermag und die Ergänzungsleistung umso höher ausfällt, 
je geringer das anrechenbare Einkommen ist, handelt es sich beim – ganzen oder teilweisen 
– Fehlen von Einkommen um anspruchsbegründende Tatsachen. Dafür trägt grundsätzlich 
der Leistungsansprecher die Beweislast und dieser hat die Folgen allfälliger Beweislosigkeit 
zu tragen (Urs Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 484). 
 
 
 
d) Die Beschwerdeführerin macht geltend, falls sie effektiv ein Einkommen in 
genannter Höhe erzielen könnte, müsste während ihrer Arbeitszeit ein Entlastungsdienst 
engagiert werden. Dafür reiche aber die Hilflosenentschädigung nicht auch noch aus. Weiter 
sei zu beachten, dass sie aufgrund ihres Alters und ihrer gesundheitlichen Einschränkungen 
mit Lohneinbussen rechnen müsste. Zudem seien sie beide aufgrund der Betreuung des 
Sohnes eingeschränkt, was die Vereinbarkeit mit einer allfällig neuen Anstellung 
einschränke. Entsprechend sei die Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens 


nicht realistisch und müsse reduziert werden. Wie die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid zutreffend festhält, ist aus den Akten nicht ersichtlich und es wird zu 
Recht auch nicht geltend gemacht, dass der Sohn der Beschwerdeführerin rund um die Uhr 
überwacht werden müsste. Zudem hat ihr Ehegatte sein Arbeitspensum um einen Arbeitstag 
pro Woche reduziert, um ihren Sohn vermehrt betreuen zu können. Während dieser Zeit 
könnte sie folglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 
 
 
 
e) Mit anderen Worten gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, die Vermutung – 
sie könne das hypothetische Einkommen erzielen – umzustossen. Dass sie diesen Beweis 
nicht erbringen kann, wirkt sich zu ihren Lasten aus. 
 
 
 
f) 
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Kündigung ihrer Anstellung 
per 31. Mai 2017 aufgrund zunehmender gesundheitlicher Beschwerden ist im vorliegenden 
Verfahren unbeachtlich, da das Gericht auf den Sachverhalt abzustellen hat, wie er sich im 
Zeitpunkt des Einspracheentscheids präsentiert hat. Es bleibt der Beschwerdeführerin 
unbenommen, 
bei 
einer 
Änderung 
des 
Gesundheitszustandes 
erneut 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin vorstellig zu werden, damit diese den Sachverhalt prüfe und danach 
neu verfüge. 
 
 
5. 
Der rechtlich erhebliche Sachverhalt erscheint als genügend abgeklärt und das 
Gericht kam in antizipierter Beweiswürdigung zur Auffassung, weitere Beweisvorkehren 
würden an der Würdigung des Sachverhalts nichts mehr ändern. Auf weitere 
Beweiserhebungen wird demzufolge verzichtet. 
 
 
6. 
Gesagtes erhellt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde – bei allem Verständnis 
für die schwierige Situation der Beschwerdeführer – abzuweisen ist.