ur_gerichte · 2012_OG V 12 2_Bürgerrecht · 1901-01-01 · de

Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15b BüG. Art. 5 Abs. 2 lit. a und b KBüG.

Bürgerrecht. Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 15b BüG. Art. 5 Abs. 2 
lit. a und b KBüG. Beschwerde gegen ablehnende Entscheide über die 
ordentliche 
Einbürgerung. 
Der 
Gemeinderat 
Erstfeld 
beantragte 
der 
Gemeindeversammlung, die Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführer 
wegen mangelnder Integration abzulehnen. Dazu machte der Gemeinderat 
konkrete Ausführungen. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag zu 
und folgte damit der Begründung des Gemeinderates. Eine sachgerechte 
Anfechtung der negativen Einbürgerungsentscheide war gewährleistet. Die 
Integration wird als 
gegenseitiger 
Annäherungsprozess 
zwischen 
der 
einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Er setzt sowohl 
den Willen der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung als auch die 
Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (Art. 4 Abs. 3 AuG). Die 
Beschwerdeführer sind beide invalid. Die Invalidität macht es sicherlich 
schwieriger, sich am Dorfleben und allgemein an öffentlichen Aktivitäten zu 
beteiligen. Diesen Umstand gilt es zu berücksichtigen. Dennoch rechtfertigt es 
sich auch unter diesen Umständen, gewisse Integrationsanstrengungen von 
den Beschwerdeführern abzuverlangen. Konkrete Integrationsbemühungen 
bestehen 
nicht. 
Eine 
lokale 
Verwurzelung 
ist 
nicht 
erkennbar. 
Die 
Eignungsvoraussetzungen für die Erteilung des Bürgerrechtes sind somit nicht 
erfüllt. Eine Verletzung des Diskriminierungs- und des Willkürverbotes ist nicht 
ersichtlich. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 23. Oktober 2012, OG V 12 2 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Am 
1. 
Januar 
2011 
ist 
das 
Gesetz 
über 
das 
Kantons- 
und 
Gemeindebürgerrecht (KBüG; RB 1.4121) in Kraft getreten. Die bei Inkrafttreten hängigen 
Einbürgerungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt (Art. 19 KBüG). Entsprechend 
sind die vorliegenden Einbürgerungsgesuche nach den Bestimmungen des KBüG zu 
beurteilen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 KBüG richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der 
VRPV. 
 
 
 
b) Wer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, 
muss hierzu geeignet sein (Art. 5 Abs. 1 KBüG). Die Eignungsvoraussetzungen werden im 
Gesetz selbst genannt, jedoch erlässt der Landrat dazu nähere Bestimmungen (Art. 5 Abs. 4 
KBüG). 
Zu 
diesem 
Zweck 
verabschiedete 
er 
die 
Verordnung 
über 
die 
Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 1.4123; 
nachfolgend: Eignungsverordnung). Der Regierungsrat setzte diese Verordnung auf den 1. 
April 
2012 
in 
Kraft. 
Auch 
die 
Eignungsverordnung 
dürfte 
auf 
hängige 
Einbürgerungsverfahren Anwendung finden. Fraglich ist aber, ob die geänderte Rechtslage 
auch Beachtung für das vorliegende Rechtsmittelverfahren beanspruchen kann. Nun ist die 
Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines 
Erlasses 
zu 
beurteilen. 
Im 
Laufe 
des 
Beschwerdeverfahrens 
eingetretene 
Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für 
die Berücksichtigung des neuen Rechtes. Das trifft nach bundesgerichtlicher Praxis vor allem 
dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung 
erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden und daher auch in hängigen Verfahren 
sofort anwendbar sind. Im Weiteren führte es zu nichts, eine Bewilligung oder deren 
Änderung aufzuheben, weil sie dem alten Recht widerspricht, während sie nach neuem 
Recht auf Gesuch hin oder von Amtes wegen zu erteilen bzw. zu verfügen wäre (BGE 127 II 
315 f. E. 7c). Bei der Eignungsverordnung handelt es sich um eine Verordnung der 
Legislative (nicht der Exekutive) mit gesetzesvertretendem Charakter (vgl. Art. 87 Abs. 1 und 
Art. 90 KV). Solche Verordnungen fügen der weitmaschigen, auf das Grundsätzliche 


beschränkenden Regelungen im Gesetz neue Normen hinzu (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 136). Vorliegend von Interesse 
wären vor allem die Weiterungen zu Art. 5 Abs. 2 lit. a und b KBüG. Diese sind in Art. 2 
(Eingliederung) und Art. 3 (Vertrautheit) Eignungsverordnung zu finden. Gemäss Ersterem 
ist die gesuchstellende Person in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen 
Verhältnissen eingegliedert, wenn sie soziale Beziehungen zu Schweizerinnen und 
Schweizer am Arbeitsplatz, in Nachbarschaft, Gemeinde, Ortsteil, Quartier, Kirche oder 
anderen 
Institutionen 
pflegt. 
Nach 
Art. 
3 
Eignungsverordnung 
ist 
mit 
den 
Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen insbesondere vertraut, wer am öffentlichen 
Geschehen interessiert ist, darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt. Art. 2 und Art. 3 
Eignungsverordnung 
begründen 
keine 
weiteren 
Verpflichtungen 
zulasten 
der 
einbürgerungswilligen Personen. Entsprechend weisen sie mehr die Natur einer Bestimmung 
einer Vollziehungsverordnung- als einer gesetzesvertretenden Verordnung auf (BGE 136 I 
33 E. 3.3). Angesichts dessen kann dem Regelfall gefolgt werden, d.h. die abgewiesenen 
Einbürgerungsgesuche sind nach der Rechtslage zur Zeit des Erlasses der entsprechenden 
Verfügungen zu beurteilen. Demzufolge ist darauf zu verzichten, die Einbürgerungsgesuche 
anhand der Eignungsverordnung zu beurteilen. Eine Rückweisung, wie von den 
Beschwerdeführern verlangt, kommt im vorliegenden Zusammenhang also nicht in Frage. Im 
Übrigen kann als ausgewiesen gelten, dass die Beschwerdeführer über ausreichende 
Kenntnisse der mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten sowie der deutschen 
Sprache verfügen (Eingabe der Beschwerdeführer vom 31.05.2012; Sprachstandnachweise 
Deutsch der Beschwerdeführer vom 19.04.2011). 
 
 
2. 
a) Die Kantone setzen Gerichtsbehörden ein, die als letzte kantonale Instanzen 
Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilen 
(Art. 50 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes [BüG; SR 
141.0]). Gegen Verfügungen des Regierungsrates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an 
das Obergericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausschliesst oder 
anders regelt (Art. 54 Abs. 1 und 2 lit. a VRPV). Die Beschwerdefrist (Art. 59 Abs. 1 VRPV) 
sowie die Formvorschriften (Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und 2 VRPV) wurden eingehalten. 
Die Beschwerdeführer sind als Adressaten durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung 
(Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Die Beschwerdeführer rügen Rechtsverletzung 
(Art. 57 Abs. 1 und 2 VRPV) sowie die unrichtige bzw. ungenügende Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 57 Abs. 3 VRPV). 
 
 
 
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Entscheid vom 6. Dezember 2011 und den Beschluss der Gemeindeversammlung Erstfeld 
vom 8. Juni 2011. Jedoch ist Letzterer durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 6. 
Dezember 2011 ersetzt worden (vgl. BGE 134 II 144 E 1.4). Entsprechend ist nur der 
vorinstanzliche Entscheid vom 6. Dezember 2011 mögliches Anfechtungsobjekt der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen 
den Beschluss der Gemeindeversammlung Erstfeld vom 8. Juni 2011 richtet, ist mangels 
Anfechtungsobjekt darauf nicht einzutreten. 
 
 
 
Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
3. 
Bei Einbürgerungsgesuchen von Eheleuten treten die beiden Ehepartner je als 
selbstständige Gesuchsteller auf. In Bezug auf die Begründungserfordernisse nach Art. 29 
Abs. 2 BV bedeutet dies, dass negative Entscheide je individuell begründet werden müssen; 
dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen der Eheleute 
unterschiedlich zu beurteilen sind und diese nicht auf eine individuelle Beurteilung ihrer 
Gesuche verzichtet haben (BGE 134 I 58 E. 2 m.H.). Die Vorinstanz hat die 
Verwaltungsbeschwerden 
des 
Beschwerdeführers 
und 
der 
Beschwerdeführerin 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) aus verfahrensökonomischen Gründen in einem Entscheid 
zusammengefasst 
(Art. 
13 
Abs. 
2 
VRPV). 
Dabei 
beurteilte 
sie 
die 
beiden 


Einbürgerungsgesuche getrennt, soweit es um Vorbringen ging, die nicht beide 
Beschwerdeführer betroffen haben (angefochtener Entscheid E. 2). Dem angefochtenen 
Entscheid folgend erhoben die Beschwerdeführer die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in 
einer gemeinsamen Eingabe. Auch im Verfahren vor Obergericht kann darauf verzichtet 
werden, für die Beschwerdeführer je separate Entscheide zu fällen. 
 
 
4. 
Die Gemeindeversammlung Erstfeld lehnte die Einbürgerungsgesuche der 
Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Integration ab. Konkret wurden folgende Punkte 
angeführt: 
 
 mangelnde Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten in der Gemeinde Erstfeld; 
 Fehlen von Vereinsaktivitäten; 
 Meidung des Kontaktes mit der schweizerischen Bevölkerung seitens des 
 
Beschwerdeführers. 
 
 
 
Die Vorinstanz stützte die Argumentation der Gemeindeversammlung Erstfeld. 
 
 
5. 
a) Das Einbürgerungsverfahren ist mehrstufig. Nach Art. 12 BüG wird das 
Schweizer Bürgerrecht im ordentlichen Verfahren mit der Einbürgerung in einem Kanton und 
einer Gemeinde erworben (Abs. 1). Die Einbürgerung ist nur gültig, wenn eine 
Einbürgerungsbewilligung des Bundesamtes für Migration vorliegt (Abs. 2; vgl. auch Art. 13 
BüG). Daraus folgt, dass die Bewilligung des Bundesamtes für Migration der eigentlichen 
Einbürgerung durch den Kanton und die Gemeinde vorausgeht. Gemäss Art. 14 BüG ist vor 
Erteilung der Bewilligung insbesondere zu prüfen, ob die bewerbende Person in die 
schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), ob sie mit den schweizerischen 
Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), ob sie die schweizerische 
Rechtsordnung beachtet (lit. c) und ob sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 
nicht gefährdet (lit. d). Obwohl im geltenden Recht keine verbindliche Rollenklärung 
zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der Prüfungsbereiche bei der Eignungsabklärung 
einer einbürgerungswilligen Person besteht (BBl 2011 S. 2830 f.) und Art. 14 BüG 
systematisch im Kontext mit der Bundesbewilligung steht, enthält die Bestimmung die für die 
Eignungsabklärung und für die eigentliche Einbürgerung massgebenden Voraussetzungen, 
nach denen sich der Einbürgerungsentscheid der Kantone bzw. der Gemeinden zu richten 
hat. Bei den bundesrechtlichen Vorgaben handelt es sich allerdings um Mindestvorschriften 
(Art. 
38 
Abs. 
2 
BV). 
Die 
Kantone 
sind 
daher 
in 
der 
Ausgestaltung 
der 
Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse 
oder der Eignung Konkretisierungen des bundesrechtlich vorgeschriebenen Rahmens 
vornehmen können. Immer aber haben die Kantone die verfassungsrechtlichen Schranken, 
aber auch Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung zu beachten (Art. 
46 und 49 BV). Im Einbürgerungsverfahren wird über den rechtlichen Status von 
Einzelpersonen entschieden. Dies ist kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum, denn die 
zuständige Behörde muss die einschlägigen Verfahrensbestimmungen beachten und darf 
nicht willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden; sie muss ihr Ermessen 
pflichtgemäss ausüben (BGE 129 I 238 E. 3.3; BGE 1D_6/2011 vom 12.06.2012 E. 1.4.3). 
 
 
 
b) Gemäss Art. 5 Abs. 2 KBüG ist vor Erteilung des Kantons- und 
Gemeindebürgerrechtes insbesondere zu prüfen, ob die Person in die kommunalen, 
kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), ob sie mit den 
Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), ob sie einen guten 
Leumund besitzt, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere 
Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c), ob sie die mit dem Bürgerrecht verbundenen 
Rechte und Pflichten kennt (lit. d), ob sie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache 
zur Verständigung mit Behörden, Mitbürgerinnen und Mitbürger besitzt (lit. e) und ob sie 
geordnete finanzielle Verhältnisse aufweist (lit. f). 
 


 
 
c) Die Integration wird als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der 
einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Er setzt sowohl den Willen 
der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung als auch die Offenheit der 
schweizerischen Bevölkerung voraus (vgl. Art. 4 Abs. 3 Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Nicht verlangt wird, dass die 
ausländische Person ihre angestammte kulturelle Eigenart und ihre bisherige Identität 
preisgibt. Die vom eidgenössischen und kantonalen Gesetzgeber verlangte Integration ist 
somit keine vollständige. Ob eine gesuchstellende Person genügend integriert ist, ist 
umfassend und unter Berücksichtigung sämtlicher persönlicher, familiärer und sozialer 
Aspekte zu beurteilen (BGE 1D_5/2010 vom 30.08.2010 E. 3.3.1). 
 
 
6. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2009 erteilte das Bundesamt für Migration die 
eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. Sie ist auf drei Jahre befristet (Art. 13 Abs. 3 
BüG). Eine Verlängerung liegt nicht vor, womit eine Einbürgerung überhaupt nicht gültig 
vorgenommen werden könnte. Darauf wird später zurückzukommen sein, falls sich die 
Beschwerde als begründet herausstellen sollte. 
 
 
7. 
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Verletzung des Anspruches auf 
rechtliches Gehör. Die Begründung der Nichteinbürgerungen sei in einer pauschalisierenden 
Weise erfolgt, was eine sachgerechte Anfechtung verunmögliche. Des Weiteren sei die 
Begründung inkonsistent. So würden die Erläuterungen zum Antrag des Gemeinderates 
Erstfeld vom Mai 2011 zur eigentlichen Begründung der Nichteinbürgerungen gar nicht 
passen. Dem Gemeinderat Erstfeld wäre es sowieso nur um unfaire Stimmungsmache 
gegangen. 
 
 
 
a) Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen (Art. 29 Abs. 2 
BV, Art. 15b Abs. 1 BüG). Der Abgewiesene soll wissen, aus welchen Gründen sein Gesuch 
abgewiesen worden ist; die Begründung muss so abgefasst sein, dass dieser den Entscheid 
sachgerecht anfechten kann; in diesem Sinn müssen wenigsten kurz die Überlegungen 
genannt sein, die dem Entscheid zugrunde liegen. Eine sachgerechte Überprüfung von 
Ermessensentscheiden ist nur möglich, wenn die zuständige Instanz die Gründe für ihren 
Entscheid darlegt (BGE 129 I 236 E. 3.2). Es besteht keine feste Praxis, wie der 
Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierfür 
verschiedene Möglichkeiten. Bestätigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden 
Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon 
ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung 
zustimmt (vgl. Art. 15b Abs. 2 BüG; BGE 132 I 197 E. 3.1). Die Begründungspflicht im Sinne 
einer Selbstkontrolle trägt schliesslich zur Rationalisierung der Entscheidfindung bei und soll 
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt (BGE 129 I 239 
E. 3.3). 
 
 
 
b) Im Gegensatz zum bejahenden Antrag vom Mai 2009 stellte der Gemeinderat 
Erstfeld anlässlich der Gemeindeversammlung Erstfeld vom 8. Juni 2011 den Antrag, den 
Beschwerdeführern das Bürgerrecht der Gemeinde Erstfeld nicht zu erteilen. Er begründete 
den Antrag mit der fehlenden Integration der Beschwerdeführer. Dazu machte er auch 
zusätzliche Abklärungen (vgl. die Besprechungen mit den Beschwerdeführern vom 
21.06.2010, verschiedenen Bewohnern des Quartieres A vom 25.10.2010 und Josef Zurfluh, 
Leiter Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand Uri vom 06.12.2010 sowie die schriftliche Anfrage 
bei Letzterem vom 07.02.2011), aufgrund derer jedoch kaum neue Erkenntnisse gewonnen 
werden konnten. Ob die Begründung aber in der Sache gerechtfertigt erscheint, ist später zu 
prüfen. Immerhin nennt der Gemeinderat Erstfeld die konkreten Gründe, weshalb die 
Einbürgerungen 
nicht 
in 
Frage 
kommen 
konnten, 
wozu 
sich 
auch 
die 
Gemeindeversammlung Erstfeld anlässlich des Beschlusses vom 8. Juni 2011 bekannte. Vor 
diesem Hintergrund wird der Vorwurf unzureichender Integration im Sinne der 
verfassungsrechtlichen 
Anforderungen 
hinreichend 
begründet. 
So 
war 
es 
den 
Beschwerdeführern 
möglich, 
die 
negativen 
Einbürgerungsentscheide 
sachgerecht 


anzufechten. Andererseits war die Vorinstanz in der Lage, über eine dagegen gerichtete 
Beschwerde materiell zu entscheiden. 
 
 
 
c) Wenn die Beschwerdeführer die gesamten Ausführungen des Gemeinderates 
Erstfeld zum Antrag an die Gemeindeversammlung Erstfeld vom Mai 2011 als wenig 
konsistent bezeichnen, ist dies zutreffend. Jedoch verkennen sie, dass nicht sämtliche 
Erläuterungen 
des 
Gemeinderates 
Erstfeld 
als 
Begründung 
für 
die 
negativen 
Einbürgerungsentscheide herangezogen worden sind. Entscheidrelevant war nur jener Teil, 
der explizit als Begründung vorgebracht wurde (vgl. Seite 3 unten und 4). Entsprechend ist 
auch nur jener Teil Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Vorbringen, die etwa das 
Zusammenleben 
im 
Quartier 
A 
oder 
die 
Deutsch- 
oder 
Staatskenntnisse 
der 
Beschwerdeführer betreffen, sind nicht Thema der vorliegenden Streitsache. Diesbezügliche 
Ausführungen der Beschwerdeführer sind somit unbehelflich. Was das Verhalten des 
Gemeinderates Erstfeld anbelangt, war dieses nicht so, dass die Beschlussfassung in 
unzulässiger Weise beeinflusst worden wäre. Jedoch sei daran erinnert, dass die Behörden 
den Grundsatz von Treu und Glauben zu wahren haben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). 
 
 
8. 
Die Beschwerdeführer machen weiter eine Verletzung des Willkür- und 
Diskriminierungsverbotes geltend. 
 
 
 
a) Art. 14 BüG regelt die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen konkret, 
indem die (Mindest-)Kriterien der Eignung in einer nicht abschliessenden Aufzählung 
konkretisiert werden. Dabei geht es letztlich immer um Aspekte der erfolgreichen Integration 
als Voraussetzung der Einbürgerung. Die gesetzliche Regelung enthält zwar hinsichtlich der 
einzelnen Voraussetzungen mehr oder weniger grosse Beurteilungsspielräume, doch räumt 
sie 
den 
zuständigen 
Behörden 
weder 
ausdrücklich 
noch 
sinngemäss 
ein 
Entschliessungsermessen ein in dem Sinne, dass es diesen freigestellt wäre, eine Person, 
die 
alle 
auf 
eidgenössischer 
und 
kantonaler 
Ebene 
statuierten 
gesetzlichen 
Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und folglich integriert ist, trotzdem nicht einzubürgern. 
Eine solche Nichteinbürgerung wäre willkürlich und stünde zudem in Widerspruch zum 
Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV. Erlaubt ein Gesetz einem Staatsorgan, im 
Einzelfall nach Ermessen zu entscheiden, so bedeutet dies nicht, dass es in gleichartigen 
Fällen ohne sachlichen Grund einmal so und einmal anders entscheiden darf. Daran ändert 
auch nichts, wenn Stimmberechtigte an einer Versammlung entscheiden. Sie handeln als 
Organ der Gemeinde, nehmen eine staatliche Aufgabe wahr und sind daher gemäss Art. 35 
Abs. 2 BV (auch Art. 15 KV) an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer 
Verwirklichung beizutragen. Zwar darf die Einbürgerungspraxis unter Respektierung der 
gesetzlichen Mindestvoraussetzungen gegenüber den Gesuchstellenden streng oder 
entgegenkommend 
sein, 
sich 
auf 
die 
bundesrechtlichen 
Mindestvoraussetzungen 
beschränken oder diese konkretisieren. Sie muss aber im Rahmen der Möglichkeiten, 
welche die Ermessenseinräumung offen lässt, rechtsgleich erfolgen. Insoweit bindet nicht 
nur das Willkürverbot, sondern auch das Rechtsgleichheitsgebot die Einbürgerungsbehörde 
(BGE 1D_6/2011 vom 12.06.2012 E. 1.4.5). 
 
 
 
b) Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, 
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation 
in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Ein Entscheid 
ist jedoch nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis 
unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender 
erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 5 E. 2.4). 
 
 
 
c) Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht 
wegen seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. 
Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund 
ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der 


gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt 
wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in 
vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteilung von Menschen bewirkt, die als 
Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen 
anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der 
Identität 
der 
betroffenen 
Personen 
ausmachen; 
insofern 
beschlägt 
das 
Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach Art. 7 BV. Das 
Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Anknüpfung an ein 
verpöntes Merkmal – wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht, soziale Stellung oder 
religiöse Überzeugung – nicht absolut aus. Eine solche begründet zunächst lediglich den 
blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. Diese kann indes durch eine 
qualifizierte 
Rechtfertigung 
umgestossen 
werden. 
Eine 
indirekte 
oder 
mittelbare 
Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche 
Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren 
tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, 
ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 135 I 53 f. E. 4.1). 
 
 
9. 
Die Beschwerdeführer führen aus, sie würden wie der Durchschnittsschweizer, die 
kommunalen 
und 
regionalen 
Veranstaltungen, 
wie 
Ausstellungen, 
Konzerte, 
Fasnachtsumzüge, etc., besuchen. Es könne ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie an 
den gesellschaftlichen Aktivitäten in der Gemeinde Erstfeld nicht teilnehmen würden. Des 
Weiteren sei die Beteiligung an Vereinsaktivitäten keine zwingende Voraussetzung für eine 
Einbürgerung. Ausserdem sei das Angebot an Vereinen in Erstfeld beschränkt. In Anbetracht 
der gesundheitlich bedingten Einschränkungen wäre die Möglichkeit, sich in einem Verein zu 
engagieren, ohnehin kaum gegeben. 
 
 
 
a) Von der Person, die sich um das Schweizer Bürgerrecht bewirbt, darf eine 
gewisse lokale Integration eingefordert werden. Sie hat sich an die schweizerische Kultur 
und die hiesigen Gewohnheiten anzunähern und anzugleichen (BGE 132 I 172 f. E. 4.3). Es 
ist aber nicht gerechtfertigt, die Mitgliedschaften in Vereinen oder anderen Organisationen 
letztlich zum ausschlaggebenden Integrationsmerkmal zu erheben und dabei spezielle 
Lebensumstände auszublenden. Es gibt auch viele Schweizerinnen und Schweizer, die, sei 
es aufgrund ihres Charakters, sei es aufgrund bestimmter Lebensumstände, zurückgezogen 
leben und nicht aktiv auf Gemeindeebene mitwirken, deren Selbstverständnis als 
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aber deswegen nicht in Frage steht (BGE 138 I 245 
E. 5.3). 
 
 
 
b) Die Gemeindeversammlung Erstfeld teilte die Ansicht des Gemeinderates 
Erstfeld, dass die Beschwerdeführer als IV-Rentner genügend Zeit hätten, die 
gesellschaftliche Integration in die Dorfgemeinschaft zu pflegen und sich etwa in einem 
lokalen Verein zu engagieren. Mit einer solchen aktiven Teilnahme am Dorfleben könnte ein 
echter Integrationswille bezeugt werden. Diese Bereitschaft sei nicht spürbar. Die 
Beschwerdeführer sind beide invalid. Die Invalidität macht es sicherlich schwieriger, sich am 
Dorfleben und allgemein an öffentlichen Aktivitäten zu beteiligen. Dieser Umstand gilt es zu 
berücksichtigen. Dennoch rechtfertigt es sich auch unter diesen Umständen, gewisse 
Integrationsanstrengungen von den Beschwerdeführern abzuverlangen. Solche bestehen 
aber 
nach 
Einschätzung 
der 
Gemeindeversammlung 
Erstfeld 
nicht. 
Konkrete 
Integrationsbemühungen, welche auf einen vertieften Kontakt mit Einheimischen schliessen 
lassen würden, bringen die Beschwerdeführer nicht vor. Sie behaupten auch nicht, sie seien 
in das Vereinsleben eingebunden. Eine Vereinsmitgliedschaft kann zwar für die 
Eingliederung sprechen, muss aber nicht zwingend vorliegen. Unabhängig davon müssen 
gewisse Bemühungen vorhanden sein, sich in das Dorfleben integrieren zu wollen, was 
vorliegend aber gerade nicht der Fall ist. Eine lokale Verwurzelung seitens der 
Beschwerdeführer ist nicht erkennbar. Eine erfolgreiche Integration als Voraussetzung einer 
Einbürgerung wurde bereits anlässlich der Gemeindeversammlung Erstfeld vom 3. Juni 2009 
verneint. Der Gemeinderat Erstfeld hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen und 


ergänzte die Begründung. Dadurch kann dem Gemeinderat Erstfeld kein unlauteres 
Verhalten vorgeworfen werden. Dieser Einwand der Beschwerdeführer vermag nicht zu 
überzeugen. 
 
 
10. Der Beschwerdeführer bestreitet, die Kontaktaufnahme mit Einheimischen zu 
meiden. Nennenswerte persönliche Kontakte sind aber nicht ersichtlich. Dagegen besucht 
der Beschwerdeführer mehrmals jährlich seine Angehörigen. Als IV-Bezüger sei ihm dies 
zeitlich möglich. Die Integration muss keine vollständige sein, weshalb solche Besuche 
keinen Grund für eine Nichteinbürgerung darstellen können. Jedoch verlangt der 
Integrationsbegriff nicht nur eine gewisse Offenheit seitens der schweizerischen 
Bevölkerung, sondern auch den Willen des Ausländers zur Eingliederung. Dieser Wille ist 
beim Beschwerdeführer aber nicht erkennbar. 
 
 
11. Die Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführer sind getrennt voneinander zu 
beurteilen, womit auch über die vorliegenden Beschwerden je separat zu entscheiden ist. 
Die Vorinstanz hat die Einbürgerungsvoraussetzungen sowohl beim Beschwerdeführer als 
auch 
bei 
der 
Beschwerdeführerin 
zutreffend 
beurteilt 
und 
daher 
die 
Verwaltungsbeschwerden zu Recht abgewiesen. Dabei wurden weder das Diskriminierungs- 
noch das Willkürverbot verletzt. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen 
zur eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Die Beschwerdeführer ersuchten, sämtliche 
Akten betreffend die Einbürgerungsverfahren der Beschwerdeführer, einschliesslich 
Rechtsmittelverfahren, bei der Vorinstanz, der Gemeinde Erstfeld und der Abteilung 
Bürgerrecht und Zivilstand Uri beizuziehen. Es wurden die vorinstanzlichen Akten (RRB Nr. 
2011-743) sowie die im ersten Beschwerdeverfahren ergangenen Akten (RRB Nr. 2010-172) 
ediert. Diese Aktenlage erwies sich als vollständig, womit auf weitere Akteneditionen 
verzichtet werden konnte. 
 
 
 
Gesagtes erhellt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist.