ur_gerichte · 2022_OG V 21 53 · 1901-01-01 · de

Personalrecht. Art. 1 Abs. 2, Art. 44 Abs. 1, Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV.

2022_OG V 21 53. Personalrecht. Art. 1 Abs. 2, Art. 44 Abs. 1, Art. 54 Abs. 2 lit. 
a VRPV. Die VRPV sieht einen zweistufigen Rechtsmittelweg vor. Gegen 
Verfügungen 
letztinstanzlicher 
Gemeindebehörden 
steht 
die 
Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat offen; gegen Entscheide des 
Regierungsrats die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. 
Abweichungen hiervon bedürfen einer Grundlage im kantonalen Recht. 
Abweichende kommunale Vorschriften sind unzulässig. Das Obergericht war 
für 
die 
Behandlung 
einer 
Beschwerde 
gegen 
eine 
kommunale 
personalrechtliche Verfügung dementsprechend nicht zuständig, ungeachtet 
dessen, dass das kommunale Recht eine direkte Anfechtungsmöglichkeit 
vorsah. Nichteintreten auf die Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit 
und Weiterleitung der Sache an den Regierungsrat. 
 
Obergericht, 23. August 2022, OG V 21 53 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Gemäss Art. 54 Abs. 1 und 2 lit. a VRPV ist gegen Verfügungen des Regierungsrates, 
soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausschliesst oder anders regelt, die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
an 
das 
Obergericht 
zulässig. 
Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem zulässig gegen Verfügungen anderer 
Behörden, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug an das Obergericht ausdrücklich 
vorsieht (Art. 54 Abs. 2 lit. b VRPV). 
 
1.3 
1.3.1 Vorliegend ist eine Verfügung der Einwohnergemeinde Bürglen über die Kündigung 
eines Anstellungsverhältnisses angefochten. Die Verfügung erging gestützt auf kommunales 
Personalrecht, konkret gestützt auf die Personalverordnung der Einwohnergemeinde Bürglen 
vom 10. Mai 2001 (PV/Bürglen, Bürgler Rechtssammlung 2.35). Gemäss deren Art. 1 Abs. 1 
gelten für die Angestellten der Einwohnergemeinde die Bestimmungen der kantonalen 
Personalverordnung sinngemäss. Gemäss kantonaler Personalverordnung (PV, RB 2.4211) 
sind 
personalrechtliche 
Verfügungen 
der 
Anstellungsbehörde 
direkt 
mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (Art. 71 Abs. 2 PV). In der 
angefochtenen Verfügung wird in der Rechtmittelbelehrung als zulässiges Rechtsmittel die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht angegeben. 
 
1.3.2 Im Entscheid OG V 14 38 vom 3. Februar 2015 führte das Obergericht des Kantons Uri 
im Zusammenhang mit einer kommunalen Personalverfügung aus (E. 1d), die kommunale 
Gesetzgebung sehe zwar eine direkte Anfechtungsmöglichkeit an das Obergericht vor. Die 
Gemeinden seien hierfür aber nicht kompetent. Verfüge die Gemeinde, sei die 
Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zu richten. Davon könne abgesehen werden, 
soweit eine bundes- oder kantonalrechtliche, nicht aber kommunale Bestimmung die 
Weiterzugsmöglichkeit anders regle. Die Bestimmung der Gemeinde, welche die von der 
VRPV vorgesehene Rechtsmittelordnung nicht beachte, erweise sich als gesetzeswidrig und 
sei mithin unbeachtlich. Die Sache sei daher an den Regierungsrat als funktionell 
zuständiger Rechtsmittelbehörde weiterzuleiten. Im Urteil OG V 21 7 vom 22. April 2022 hat 
das Obergericht des Kantons Uri im Zusammenhang mit einer personalrechtlichen 
Verfügung einer Landeskirche ausgeführt (E. 1.1.2), die Landeskirche könne im Rahmen 
ihrer verfassungsmässig garantierten Organisationsautonomie in Übereinstimmung mit der 
kantonalen 
Personalverordnung 
durch 
eine 
Verweisung 
auf 
diese 
eine 
direkte 
Anfechtungsmöglichkeit an das Obergericht vorsehen. 
 
1.3.3 Im vorliegenden Fall geht es um die Anfechtung einer kommunalen personalrechtlichen 
Verfügung gestützt auf kommunales Recht. Dass im kommunalen Recht auf die 


sinngemässe Anwendung der kantonalen Personalverordnung verwiesen wird, ändert nichts 
hieran (vergleiche BGer 8C_462/2018 vom 18.03.2019 E. 3). Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a 
VRPV regelt diese Verordnung (= die VRPV) unter anderem das Verfahren vor den 
Verwaltungsbehörden der Gemeinden. 
Vorbehalten 
bleiben 
lediglich 
abweichende 
Vorschriften des Bundes und des Kantons, nicht aber Vorschriften der Gemeinden 
(vergleiche Art. 1 Abs. 2 VRPV sowie E. 1.3.2 hievor). 
 
1.3.4 Die Zuständigkeit richtet sich nach der Gesetzgebung (Art. 4 Abs. 1 VRPV) und hat 
zwingenden Charakter (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Bern 
2021, S. 17). Die funktionelle Zuständigkeit gibt Auskunft darüber, welche Verwaltungs- oder 
Verwaltungsjustizbehörde im Instanzenzug jeweils «am Zug ist» und folglich über die Sache 
entscheiden muss (Markus Müller, a.a.O., S. 20). Die VRPV sieht einen zweistufigen 
Rechtsmittelweg vor: Gegen Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden steht die 
Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat offen (Art. 44 Abs. 1 VRPV); gegen 
Entscheide des Regierungsrats die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht (Art. 
54 Abs. 2 lit. a VRPV). Abweichungen hiervon bedürfen einer Grundlage im kantonalen 
Recht (vergleiche E. 1.3.3 hievor). Die vorliegende kommunale Vorschrift, welche die direkte 
Anfechtbarkeit kommunaler personalrechtlicher Verfügungen beim Obergericht vorsieht, ist 
gesetzeswidrig und folglich unbeachtlich (vergleiche E. 1.3.2 hievor). Zwar liesse sich fragen, 
ob die Praxis zu den personalrechtlichen Verfügungen der Landeskirchen (vergleiche E. 
1.3.2 in fine hievor) unter diesen Umständen aufrechterhalten werden kann. Vorliegend bildet 
jedoch nicht eine solche Verfügung Verfahrensgegenstand, weshalb die Frage an dieser 
Stelle offenbleiben kann. 
 
1.3.5 Für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen eine kommunale 
personalrechtliche Verfügung richtet, ist das Obergericht nach dem Gesagten funktionell 
nicht zuständig. Die Beschwerde ist daher, da die angefochtene Verfügung kommunal 
letztinstanzlich ist, an den Regierungsrat des Kantons Uri zur weiteren Behandlung 
weiterzuleiten (Art. 5 Abs. 2 VRPV; vergleiche E. 1.3.2 hievor).