ur_gerichte · 2018_OG V 18 22. · 2018-12-07 · de

Baurecht. Art. 5 Abs. 3 BV.

Baurecht. Art. 5 Abs. 3 BV. Treu und Glauben. Überspitzter Formalismus. 
Prozesserklärungen dürfen nicht buchstabengetreu ausgelegt werden, ohne zu 
fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen ist. Insbesondere 
auf 
der 
untersten 
Stufe 
der 
Rechtsmittelleiter 
dürfen 
keine 
hohen 
Anforderungen gestellt werden; dies gilt erst recht für Eingaben von 
juristischen Laien. In Zweifelsfällen kann die Behörde zur Nachfrage 
verpflichtet sein. Im konkreten Fall lag der Baubewilligungsbehörde innert Frist 
eine Laieneingabe vor, von welcher zumindest in Betracht kam, dass sie als 
öffentlichrechtliche 
Baueinsprache 
zu 
behandeln 
war. 
Indem 
die 
Baubewilligungsbehörde 
keine 
Schritte 
unternahm, 
die 
unklare 
Verfahrenssituation zu klären, und später die (erneut) eingereichte Einsprache 
als verspätet deklarierte, verletzte sie den bundesrechtlich garantierten 
Grundsatz von Treu und Glauben und verhielt sich überspitzt formalistisch. 
Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Rückweisung der Sache 
zur weiteren Anhandnahme der Einsprache an die Baubewilligungsbehörde. 
 
Obergericht, 7. Dezember 2018, OG V 18 22 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zurecht davon ausging, die 
Baueinsprache der Beschwerdeführer vom 17. Mai 2017 sei zu spät erfolgt. 
 
 
 
a) Bis zum 31. Mai 2017 bestand im Kanton Uri in Bausachen ein duales 
Einsprachesystem. Privatrechtliche Einsprachen gegen ein geplantes Bauprojekt waren an 
das Landgerichtspräsidium zu richten (Art. 76 Abs. 1 Gesetz über die Einführung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG/ZGB, RB 9.2111] in der Fassung bis 31.05.2017). 
Dieses hatte das Bauvorhaben ausschliesslich auf Verletzungen von Vorschriften des 
kantonalen Privatrechts zu prüfen (vergleiche Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
15.07.2010, OG Z 08 3, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 2010 und 2011, Nr. 8 S. 78). Daneben bestand die Möglichkeit, gegen ein 
geplantes Bauvorhaben öffentlichrechtliche Einsprache zu erheben. Damit konnte die 
Verletzung von öffentlichrechtlichen Bauvorschriften gerügt werden. Die öffentlichrechtliche 
Baueinsprache war an die Baubewilligungsbehörde zu richten (Art. 103 Abs. 2 Planungs- 
und Baugesetz [PBG, RB 40.1111]). Seit dem 1. Juni 2017 besteht das Institut der 
privatrechtlichen Baueinsprache nicht mehr. Seither richtet sich der privatrechtliche 
Rechtsschutz 
gegen 
geplante 
Bauten 
oder 
Anlagen 
ausschliesslich 
nach 
der 
Zivilprozessordnung (Art. 76 EG/ZGB, in der Fassung vom 01.06.2017). 
 
 
 
b) Die hier interessierende Baueinsprache der Beschwerdeführer vom 17. Mai 2017 
erfolgte unter Geltung des früheren Rechts als sowohl eine privatrechtliche Einsprache an 
das Landgerichtspräsidium als auch eine öffentlichrechtliche Einsprache an die 
Baubewilligungsbehörde möglich war. Im konkreten Fall richteten die Beschwerdeführer ihre 
Eingabe vom 17. Mai 2017 an das Landgerichtspräsidium Uri und bedienten die 
Baubewilligungsbehörde (BK Urner Oberland) gleichzeitig mit einer Kopie. Die Eingabe war 
mit der Überschrift „Einsprache“ versehen. Beantragt wurde dem Landgerichtspräsidium, das 
Baugesuch abzuweisen, gerügt wurden indessen Verletzungen von öffentlichrechtlichen 
Bauvorschriften. Letzterer Umstand veranlasste das Landgerichtspräsidium auf die 
Einsprache nicht einzutreten, weil keine Verletzungen von Vorschriften des kantonalen 
Privatrechts geltend gemacht wurden. Die BK Urner Oberland und mit ihr die Vorinstanz 
wiederum stellen sich auf den Standpunkt, die im Mai 2017 eingereichte Kopie habe keine 
fristwahrende öffentlichrechtliche Einsprache dargestellt, weil die Kopie lediglich der 
Information darüber gedient habe, dass beim Landgerichtspräsidium eine privatrechtliche 


Einsprache erhoben worden sei. Erst am 21. September 2017, als die Beschwerdeführer 
sich in einem Schreiben an die BK Urner Oberland über den Stand des Verfahrens erkundigt 
und die Eingabe vom 17. Mai 2017 (erneut) eingereicht haben, sei die öffentlichrechtliche 
Einsprache erhoben worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einsprachefrist längst abgelaufen 
gewesen, weshalb die Einsprache verspätet erfolgt und darauf nicht einzutreten sei. 
 
 
3. 
a) Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt 
unter anderem vor, wenn die Behörde an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt 
und dem Bürger der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt wird. Das Verbot des 
überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben 
(Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Prozesserklärungen dürfen nicht buchstabengetreu ausgelegt werden, 
ohne zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen sei. Insbesondere auf 
der untersten Stufe der Rechtsmittelleiter dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden; 
dies gilt erst recht für Eingaben von juristischen Laien. In Zweifelsfällen kann die Behörde zur 
Nachfrage verpflichtet sein (zum Ganzen: BGE 1C_236/2014 vom 04.12.2014 E. 3.5). 
 
 
 
b) Erstellt ist im konkreten Fall, dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 17. 
Mai 2017 der Baubewilligungsbehörde am 18. Mai 2017 und damit innert Einsprachefrist 
zuging. Wie auch die Vorinstanz erwägt, musste sich für die Baubewilligungsbehörde aus 
der 
Eingabe 
offensichtlich 
ergeben, 
dass 
hauptsächlich 
die 
Verletzung 
von 
öffentlichrechtlichen Bauvorschriften gerügt wurde (angefochtener Entscheid, E. 6). 
Angesichts dessen und des Umstands, dass die Beschwerdeführer Laien und anwaltlich 
nicht vertreten waren, hätte die prozessuale Fairness geboten, hinsichtlich der rechtlichen 
Qualifikation der Einsprache bei den Beschwerdeführern zumindest nachzufragen. Immerhin 
sprachen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der – nota bene fristgerecht 
eingereichten – Einsprache um eine öffentlichrechtliche und nicht um eine privatrechtliche 
handelte. Die Baubewilligungsbehörde hat nach Kenntnisnahme der Einsprache indessen 
keine Schritte unternommen, um die unklare Verfahrenssituation einer Klärung zuzuführen. 
Vielmehr hat sie zugewartet und die am 21. September 2017 erneut eingereichte Eingabe 
vom 17. Mai 2017 als verspätet deklariert. Damit verletzte die Baubewilligungsbehörde den 
bundesrechtlich garantierten Grundsatz von Treu und Glauben. 
 
 
 
c) Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Eingabe vom 17. Mai 
2017 vorerst mit dem Vermerk „Kopie“ an die Baubewilligungsbehörde gelangte. Unabhängig 
davon, 
ob 
es 
sich 
bei 
der 
Eingabe 
um 
eine 
Kopie 
handelte, 
musste 
die 
Baubewilligungsbehörde aufgrund des Inhalts der Eingabe Zweifel hegen, ob tatsächlich 
eine privatrechtliche Einsprache vorlag oder ob nicht vielmehr eine öffentlichrechtliche 
Einsprache zu behandeln war. Wie gesagt, wäre die Baubewilligungsbehörde in einem 
solchen 
Zweifelsfalle 
gehalten 
gewesen, 
bei 
den 
Beschwerdeführern 
zumindest 
nachzufragen. Das Behaften der Beschwerdeführer auf dem Wort „Kopie“ erweist sich als 
Formstrenge, welche sachlich nicht gerechtfertigt und damit überspitzt formalistisch ist. Dies 
gilt im Übrigen umso mehr, als es sich bei der hier strittigen Eingabe um eine Einsprache, 
mithin um eine Eingabe auf unterster Rechtsmittelstufe, handelt. 
 
 
 
d) Entgegen der Vorinstanz kann schliesslich von einer Baubewilligungsbehörde 
durchaus erwartet werden, dass sie wie vorerwähnt vorgeht. Eine Nachfrage zur rechtlichen 
Qualifikation der erhobenen Einsprache wäre für die Baubewilligungsbehörde ohne Weiteres 
zumutbar gewesen. Der Umstand, dass die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der 
Baubewilligungsbehörde einging, ist nicht entscheidend. Tatsache war, dass innert Frist eine 
Eingabe vorlag, 
von welcher zumindest in Betracht kam, dass sie von der 
Baubewilligungsbehörde materiell zu behandeln war. Die Klärung der Sachlage hätte auch 
über den Ablauf der Rechtsmittelfrist hinaus erfolgen können und müssen (vergleiche BGE 
1A.80/2002 vom 18.06.2002 E. 3). 
 
 
4. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Baubewilligungsbehörde die Einsprache 
der Beschwerdeführer vom 17. Mai 2017 nicht als verspätet betrachten durfte. Der 


anderslautende Entscheid der Vorinstanz verletzt Bundesrecht und ist aufzuheben. Die 
Sache ist an die Baubewilligungsbehörde zur weiteren Anhandnahme der Einsprache 
zurückzuweisen.