ur_gerichte · OG V 21 34 · 2022-08-19 · de
2022_OG V 21 34. UV. Art. 10 ATSG. Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG. Beitragsstatus.


2022_OG V 21 34. UV. Art. 10 ATSG. Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG. Beitragsstatus. 
Unfallversicherungsrechtliche Entscheide zum Arbeitnehmerbegriff basieren 
auf 
der 
AHV-rechtlichen 
Abgrenzung 
von 
selbstständiger 
und 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Akkordanten üben danach in der Regel 
eine 
unselbstständige 
Erwerbstätigkeit 
aus. 
Die 
Merkmale 
für 
freie 
Unternehmertätigkeit müssen klar überwiegen und es muss angenommen 
werden 
können, 
dass 
sie 
dem 
Akkordvergeber 
als 
gleichgeordnete 
Geschäftspartner 
gegenüberstehen. 
Im 
konkreten 
Fall 
überwogen 
die 
Merkmale für freie Unternehmertätigkeit bei der Beurteilung der Tätigkeit eines 
Monteurs, 
der 
über 
eine 
Einzelfirma 
verfügte 
und 
für 
eine 
Küchenbaugesellschaft Küchen einbaute, in einer Gesamtwürdigung der 
Umstände klar. Es erschien überwiegend wahrscheinlich, dass der Monteur 
respektive dessen Einzelfirma der Akkordvergeberin als gleichgeordnete 
Geschäftspartner gegenüberstanden. Die Auffassung der Unfallversicherung, 
die Tätigkeit des Monteurs sei als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu 
beurteilen, hielt einer Überprüfung nicht stand. Gutheissung der Beschwerde 
der Küchenbaugesellschaft als prämienbelasteter Arbeitgeberin. 
 
Obergericht, 19. August 2022, OG V 21 34 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer 
obligatorisch unfallversichert. Die Prämien für die obligatorische Versicherung der 
Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber (Art. 91 Abs. 1 UVG). Arbeitgeber 
ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt (Art. 11 ATSG). Als Arbeitnehmer 
gilt nach Art. 1 UVV diejenige Person, welche eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im 
Sinne des AHVG ausübt. Gemäss Art. 10 ATSG gelten als Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür 
massgebenden 
Lohn 
nach 
dem 
jeweiligen 
Einzelgesetz 
beziehen. 
Unfallversicherungsrechtliche Entscheide, welche in Anwendung von Art. 1a Abs. 1 lit. a 
UVG erfolgen, basieren demnach auf der AHV-rechtlichen Abgrenzung von selbstständiger 
und unselbstständiger Erwerbstätigkeit (vergleiche BGer 9C_353/2021 vom 07.12.2021 E. 
3.2.2). 
 
2.2 Nach der Rechtsprechung ist als Arbeitnehmer/in gemäss UVG zu betrachten, wer um 
des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger 
untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes 
wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen (BGer 8C_303/2010 vom 23.06.2010 E. 2 mit 
Hinweisen). Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten 
Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete 
Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in 
irgendeiner Form vorliegen. Ferner ist zu beachten, dass sich die Frage der 
Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher 
Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der 
Beteiligten beurteilt (vergleiche BGer 8C_189/2017 vom 19.06.2017 E. 3, 8C_303/2010 vom 
23.06.2010 E. 2 je mit Hinweisen). Weil vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage 
treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten 
Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1). Bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere 
Tätigkeiten ausübt, ist jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus 


selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten für 
eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 169 E. 3b). 
 
2.3 Nach der AHV-rechtlichen Rechtsprechung üben Akkordanten in der Regel eine 
unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als Selbständigerwerbende 
betrachtet werden, wenn die Merkmale für freie Unternehmertätigkeit klar überwiegen und 
wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie dem Akkordvergeber als 
gleichgeordnete Geschäftspartner gegenüberstehen (BGer H 191/05 vom 30.06.2006 E. 
2.2.1 mit Hinweis auf BGE 114 V 69 E. 2b). Die Bedeutung erwerblicher Aktivitäten eines 
Akkordanten für andere Firmen ist für die Statusfrage zu relativieren, insbesondere wenn 
diese verglichen mit der in Frage stehenden Tätigkeit weniger ins Gewicht fallen. Anderseits 
kommt der Ausgestaltung des durch die Tätigkeit bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen 
Akkordvergeber 
und 
Akkordant 
(Weisungsbefugnis 
respektive 
-gebundenheit, 
arbeitsorganisatorische Abhängigkeit oder Unabhängigkeit) erhöhtes Gewicht zu. Wichtig 
sind unter anderem die Art der Tätigkeit, die (Un-)Regelmässigkeit des Einsatzes, der 
Umstand, vom Akkordvergeber jeweils kurzfristig zur Arbeitsleistung angefordert zu werden, 
die allfällige Freiheit des Akkordanten, eine vorgeschlagene Arbeit zu übernehmen oder 
abzulehnen, und/oder die Verpflichtung, Arbeitsrapporte zu erstellen. Bei Tätigkeiten im 
Bauhaupt- oder -nebengewerbe im Besonderen ist von Bedeutung, wer gegenüber der 
Bauherrschaft respektive dem Eigentümer der Bauten für schlecht ausgeführte Arbeiten 
haftet. Es geht hier um die Frage, ob der Akkordant als dem Akkordvergeber 
gleichgeordneter Geschäftspartner betrachtet werden kann (zum Ganzen: BGer H 191/05 
vom 30.06.2006 E. 4.1). 
 
2.4 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
zu 
fällen. 
Die 
blosse 
Möglichkeit 
eines 
bestimmten 
Sachverhalts 
genügt 
den 
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b). 
 
4. 
4.1 Es ist unbestritten und aufgrund der Akten belegt, dass der Beigeladene bei der 
Sozialversicherungsstelle Uri als selbstständig erwerbende Person im Haupterwerb erfasst 
ist. Auch ist unbestritten, dass die Tätigkeit des Beigeladenen für eigene Direktkunden als 
selbstständige Erwerbstätigkeit gilt. Umstritten ist die Erwerbsqualifikation der Tätigkeit des 
Beigeladenen 
für 
die 
Beschwerdeführerin 
(Küchenbaugesellschaft). 
Der 
Beschwerdegegnerin ist zunächst zuzustimmen, dass bei einem Versicherten, der 
gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen 
ist, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (vergleiche E. 2.2 
hievor). Der Umstand, dass der Beigeladene für andere Tätigkeiten als jene für den Betrieb 
der Beschwerdeführerin als selbstständigerwerbend gilt, bedeutet somit für sich noch nicht, 
dass auch die Tätigkeit für den Betrieb der Beschwerdeführerin als selbstständiger Erwerb 
zu qualifizieren wäre. Dennoch kann die übrige Geschäftstätigkeit ein Indiz dafür sein, wie 
abhängig oder unabhängig die Einzelfirma des Beigeladenen von der Beschwerdeführerin 
respektive von deren Auftragsvergabe ist. Die Unabhängigkeit von Aufträgen der 
Beschwerdeführerin und die damit verbundene Freiheit, Aufträge anzunehmen oder 
abzulehnen, wäre ein starkes Indiz dafür, dass die Tätigkeit für die Beschwerdeführerin als 
selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren ist (vergleiche E. 2.3 hievor). 
 
 
4.3 Aus dem Vorstehenden erhellt, dass die Einzelfirma des Beigeladenen in den 
betreffenden 
Jahren 
regelmässig 
Aufträge 
von 
anderen 
Auftraggebern 
als 
der 
Beschwerdeführerin angenommen und ausgeführt hat. Diese anderen Aufträge machten 
einen namhaften Anteil am Umsatz der Einzelfirma des Beigeladenen aus. Im Jahr 2016, als 
das Auftragsvolumen für die Beschwerdeführerin am höchsten war, belief sich der Anteil der 


Aufträge, welche die Einzelfirma des Beigeladenen für die Beschwerdeführerin ausführte, auf 
rund 46 Prozent des Umsatzes. In den Folgejahren belief sich der Anteil auf rund 10 Prozent 
(2017), 13 Prozent (2018) respektive 18 Prozent (2019). Der Anteil anderer Aufträge betrug 
somit im Jahr 2016 54 Prozent, im 2017 90 Prozent, im 2018 87 Prozent und im 2019 82 
Prozent. Der überwiegende Anteil, in den Jahren 2017 bis 2019 gar der klar überwiegende 
Anteil des wirtschaftlichen Fortkommens, generierte die Einzelfirma des Beigeladenen somit 
aus anderen Aufträgen als solchen für die Beschwerdeführerin. Dies spricht dafür, dass der 
Beigeladene 
respektive 
dessen 
Einzelfirma 
wirtschaftlich 
nicht 
in 
einem 
Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin stand. Der Beigeladene schilderte die 
Auftragsvergabe dahingehend, dass er eine Anfrage zur Montage erhalte, diese – je nach 
Kapazität – prüfe und den Auftrag «wenn alles passe» annehme (vergleiche BG-act. 166). 
Dies impliziert eine relative Freiheit des Beigeladenen, einen Auftrag der Beschwerdeführerin 
anzunehmen oder abzulehnen, was angesichts der aufgezeigten wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Einzelfirma des Beigeladenen durchaus glaubhaft erscheint. Diese 
Umstände sprechen dafür, dass der Beigeladene in den betreffenden Jahren im Verhältnis 
zur Beschwerdeführerin jeweils als gleichgeordneter Geschäftspartner in Erscheinung trat, 
was wiederum dafürspricht, dass die Tätigkeit des Beigeladenen für den Betrieb der 
Beschwerdeführerin als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Die Auffassung 
der 
Beschwerdegegnerin, 
der 
Beigeladene 
stehe 
in 
einem 
relevanten 
Unterordnungsverhältnis zur Beschwerdeführerin, überzeugt insofern nicht. 
 
5. 
5.1 Nicht zu überzeugen vermögen sodann die Erwägungen der Beschwerdegegnerin, es 
könne von keiner Betriebsorganisation respektive nicht von massgeblichen Investitionen in 
eine solche seitens des Beigeladenen ausgegangen werden. Bei den hier in Frage 
stehenden Tätigkeiten des Beigeladenen für die Beschwerdeführerin handelt es sich um 
Montagearbeiten vor Ort bei den Kunden der Beschwerdeführerin. Eine «eigentliche 
Arbeitsstätte» im Sinne einer Werkstatt oder Fertigungshalle ist dafür nicht nötig. Insofern 
kann für die Erwerbsqualifikation nicht ins Gewicht fallen, dass der Beigeladene als 
selbstständiger Monteur über keine solche Arbeitsstätte verfügt. 
 
5.2 Im 
Übrigen 
ist 
festzuhalten, 
dass 
der 
Beigeladene 
durchaus 
über 
Geschäftsräumlichkeiten und übrige Betriebsmittel verfügt und entsprechend Investitionen 
getätigt hat. Er ist Mieter eines Lagerraumes (vergleiche Beschwerdebeilage 5) und benutzt 
für die Montagearbeiten einen eigenen Lieferwagen sowie eigenes Werkzeug und 
Verbrauchsmaterial (Schrauben, Dübel etc.) (vergleiche BG-act. 166). Zudem hat er sich 
einen Treppensteiger angeschafft. Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel, welches erlaubt, 
schwere Gegenstände über Treppen zu transportieren (vergleiche BG-act. 166). Diese 
Betriebsmittelausstattung 
erscheint 
ausreichend, 
um 
fach- 
und 
marktgerecht 
Montagearbeiten der hier vorliegenden Art ausführen zu können. Auch hat der Beigeladene 
für sich respektive seinen Betrieb bei einer privaten Versicherung eine Unfall- und 
Krankentaggeldversicherung abgeschlossen und verfügt er für seine Einzelfirma über 
eigenes Briefpapier (BG-act. 153). Dass die getätigten Investitionen vergleichsweise gering 
erscheinen mögen, liegt daran, dass die Tätigkeiten des Beigeladenen nicht übermässige 
Investitionen erfordern; der Beigeladene mit anderen Worten vergleichsweise wenig 
Betriebsmittel für seine Tätigkeiten braucht. Dieser Umstand kann ihm bei der hier 
vorzunehmenden Erwerbsqualifikation nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidend ist, dass 
er tatsächlich Investitionen getätigt hat und Betriebsmittel hält, die es ihm erlauben, eine 
Einzelfirma zu führen und unter Inkaufnahme eines Unternehmerrisikos am Markt für 
Montagearbeiten teilnehmen und als Auftragnehmer diverser Kunden (darin enthalten die 
Beschwerdeführerin) tätig sein zu können (vergleiche spezifisch zum Unternehmerrisiko: 
BGer H 276/02 vom 14.04.2003 E. 7). Die durchaus getätigten, wenn auch eher moderaten 
Investitionen sprechen somit entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin dafür, dass 
die Tätigkeit des Beigeladenen für den Betrieb der Beschwerdeführerin als selbstständige 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. 
 


5.3 In die gleiche Richtung geht der Einwand der Beschwerdegegnerin, der Beigeladene sei 
nicht 
gleichzeitig 
mit 
verschiedenen 
eigenen 
Akkordgruppen 
auf 
verschiedenen 
Arbeitsplätzen im Einsatz und beschäftige keine Mitarbeiter, sondern erledige die von ihm 
übernommenen Arbeiten selbst. Die Einzelfirma des Beigeladenen ist ein Einmannbetrieb 
und kann notwendigerweise keine Akkordgruppen auf verschiedenen Arbeitsplätzen im 
Einsatz haben. Auch hat ein Einmannbetrieb notwendigerweise keine Angestellten. Es liegt 
also in der Natur der Sache, dass Aufträge, welche die Einzelfirma des Beigeladenen 
annimmt, ohne Angestellte ausgeführt werden und die Einsätze für die einzelnen Aufträge 
jeweils «nacheinander» und nicht gleichzeitig erfolgen. Zwar können die von der 
Beschwerdegegnerin 
angeführten 
Umstände 
ein 
Hinweis 
dafür 
sein, 
dass 
bei 
entsprechenden Verhältnissen von selbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen ist. 
Umgekehrt kann bei Fehlen dieser Umstände nicht unbesehen des Einzelfalls von 
Unselbstständigkeit ausgegangen werden. Würde der Beschwerdegegnerin gefolgt und die 
Kriterien «Akkordgruppen und Angestellte» entsprechend stark gewichtet, würde dies 
bedeuten, dass in Subunternehmerverhältnissen grundsätzlich nur Firmen mit (mehreren) 
Angestellten überhaupt den Status «selbstständigerwerbend» erlangen könnten. Dies würde 
Einmannbetriebe im Akkordantenverhältnis grundsätzlich vom Status der selbstständigen 
Erwerbstätigkeit ausschliessen, was nicht im Sinne der dazu ergangenen Rechtsprechung 
sein 
kann. 
Diese 
lässt 
zu, 
dass 
Subunternehmerverhältnisse 
mitunter 
als 
selbstständigerwerbend 
zu 
qualifizieren 
sind 
und 
schränkt 
die 
entsprechenden 
Voraussetzungen 
nicht 
dahingehend 
ein, 
dass 
Einmannbetriebe 
in 
der 
Regel 
ausgeschlossen sein müssten (vergleiche E. 2.3 hievor). Wie in der Beschwerde mit einigem 
Recht ausgeführt wird, könnte eine solche Handhabung zudem unter dem Aspekt der 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) problematisch sein. Wie bereits erwähnt, erlaubt es die 
Betriebsorganisation der Einzelfirma des Beigeladenen dieser, unter Inkaufnahme eines 
Unternehmerrisikos am Markt für Montagearbeiten teilzunehmen. Dass die Einzelfirma dafür 
keine Angestellten benötigt, kann ihr nicht zum Nachteil gereichen. Entgegen der 
Beschwerdegegnerin und angesichts der bereits geschilderten Investitionen und der 
relativen «Annahmefreiheit» mit Bezug auf die Montageaufträge der Beschwerdeführerin 
kann vorliegend somit nicht entscheidend ins Gewicht fallen, dass die Einzelfirma des 
Beigeladenen über keine Akkordgruppen und keine Angestellten verfügte. 
 
6. 
6.1 Weiter 
will 
die 
Beschwerdegegnerin 
beim 
Beigeladenen 
eine 
«gewisse» 
Weisungsgebundenheit und arbeitsorganisatorische Einbindung ausgemacht haben, welche 
ihn als unselbstständigen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin qualifizieren soll. Die 
Beschwerdegegnerin nennt unter Bezugnahme auf das einspracheweise eingereichte 
Dokument «Allgemeine Bedingungen» (BG-act. 166) als Beispiele die Anweisungen 
betreffend Kontrolle von Elektrogeräten, Funktionstest Beleuchtung, Schützen von Bauteilen 
und Pflicht zur Erstellung eines Abnahmeprotokolls. Ausserdem soll die Verpflichtung, das 
Werk zu einem bestimmten Termin abliefern zu müssen, für eine Weisungsgebundenheit 
des Beigeladenen sprechen. 
 
6.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Als von der Beschwerdeführerin beauftragter Monteur, 
welcher Küchen nach Plänen der Beschwerdeführerin einbaut, geniesst der Beigeladene 
naturgemäss keine absolute Freiheit und steht notwendigerweise in einem «gewissen» 
weisungsgebundenen Verhältnis zur Auftraggeberin. Im konkreten Fall wäre beim Verhältnis 
zwischen dem Beigeladenen und der Beschwerdeführerin zivilrechtlich von einem 
Werkvertrag (Art. 363 OR ff.; vergleiche Hürlimann/Siegenthaler, in Huguenin/Müller-Chen 
[Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 363 OR N. 6) 
auszugehen, soweit der Beigeladene nicht als für die Beschwerdeführerin unselbstständig 
tätig zu qualifizieren wäre. 
 
6.2.1 Bei der Abwicklung eines Werkvertrages bestehen von Gesetzes wegen Rechte und 
Pflichten des Bestellers und des Unternehmers. Namentlich hat der Unternehmer das Werk 
rechtzeitig abzuliefern (Art. 366 Abs. 1 OR) und der Besteller hat das Werk zu genehmigen 


(Art. 370 Abs. 1 OR). Die «Allgemeinen Bedingungen», gemäss welchen die hier 
streitbetroffenen Tätigkeiten jeweils auszuführen waren und auf welche sich die 
Beschwerdegegnerin bei ihrer Beurteilung bezieht, enthalten keine Vorgaben, die über 
diejenigen hinausgehen, welche auch aufgrund eines Werkvertrages zu beachten wären. Die 
von der Beschwerdegegnerin als massgeblich erachteten Vorgaben bezüglich Elektro 
Geräte und der Beleuchtung sehen unter anderem vor, dass die Elektro Geräte nach der 
Montage «kontrolliert» werden müssten und bei der Beleuchtung ein Funktionstest 
durchzuführen sei. Weitere Vorgaben werden diesbezüglich nicht gemacht. Bei den Elektro 
Geräten wird sogar explizit erwähnt, dass das beauftragte Montageunternehmen bis zur 
Küchenabnahme für die Geräte verantwortlich sei, was auf eine relative Freiheit des 
Montageunternehmens bei seiner Tätigkeit hinweist. 
 
6.2.2 Dass Kontrollen und Funktionsteste durchzuführen sind, dürfte schliesslich zur 
sorgfältigen Ausführung eines Werkvertrages gehören (vergleiche Art. 364 Abs. 1 OR) und 
die spätere Abnahme erleichtern. Arbeitgeberische Weisungen kann das Gericht darin nicht 
erkennen. Dasselbe gilt für die Vorgabe, die Küchenabnahme müsse mit dem beigelegten 
Abnahmeprotokoll durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei um eine Regelung, die einer 
geordneten Abnahme dienen soll. Sie kann nach Auffassung des Gerichts auch im Rahmen 
eines Werkvertrages vereinbart werden und belegt nicht, dass ein Unterordnungsverhältnis 
im arbeitnehmerischen Sinne bestehen müsste. 
 
6.2.3 Was schliesslich die Terminierung betrifft, kann das Gericht ebenfalls keine 
Anhaltspunkte erkennen, welche für ein Unterordnungsverhältnis im arbeitnehmerischen 
Sinne sprechen müssten. Dass ein Werk zu einem bestimmten Termin abzuliefern ist, ist 
Bestandteil eines Werkvertrages. In den «Allgemeinen Bedingungen» wird dazu lediglich 
ausgeführt, dass die vorgegebenen Termine – unter Vorbehalt von Terminverschiebungen – 
einzuhalten seien und entsprechend genügend Montagepersonal bereitzustellen sei. Weitere 
Vorgaben werden nicht gemacht. Der Beigeladene hat im Einspracheverfahren angegeben, 
er bekomme von der Beschwerdeführerin die Angaben, wann die Aufträge circa erledigt sein 
sollten. Wie, wann und wie lange, sei seine Sache (BG-act. 166). Dass die Angaben des 
Beigeladenen nicht glaubhaft wären, macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend und ist 
auch nicht ersichtlich. Auch die zitierten «Allgemeinen Bedingungen» sprechen nicht gegen 
die Darstellung des Beigeladenen. Daraus ergibt sich, dass der Beigeladene bis auf den 
Abgabetermin in der Arbeitsorganisation weitgehend frei und gerade nicht gebunden ist. 
Auch dieses Indiz spricht somit für die Qualifikation der streitbetroffenen Tätigkeit als 
«selbstständigerwerbend». 
 
6.2.4 Die Beschwerdegegnerin erwähnt weiter die in den «Allgemeinen Bedingungen» 
enthaltene Weisung, Bauteile zu schützen. Die Weisung lautet dahingehend, dass Fronten 
mit hochglänzenden oder gespritzten Oberflächen sowie Chromstahl und Glasabdeckungen 
nach erfolgter Montage zu schützen seien. Nach Auffassung des Gerichts kann diese 
Vorgabe noch am ehesten als arbeitgeberische Weisung betrachtet werden. Allerdings ergibt 
sich auch hier, dass nicht näher vorgegeben wird, wie die Bauteile zu schützen sind. Das 
steht wiederum im pflichtgemässen Ermessen der Montageunternehmung. Trotz Weisung, 
die Bauteile seien zu schützen, befindet sich die Montageunternehmung somit in relativer 
Handlungsfreiheit, was für deren Status als «selbstständigerwerbend» spricht. Selbst wenn 
aber die Vorgaben betreffend Schutz der Bauteile als arbeitgeber-ähnliche Weisung zu 
werten wäre, fiele sie angesichts der übrigen Vorgaben, bei welchen das Gericht die 
Eigenschaft einer arbeitgeberischen Weisung verneint hat, nicht entscheidend ins Gewicht. 
 
7. 
Nach dem Ausgeführten kommt das Gericht in einer Gesamtwürdigung der Umstände 
des vorliegenden Einzelfalles zum Schluss, dass bei der Tätigkeit des Beigeladenen für die 
Beschwerdeführerin die Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Gesamtheit 
doch klar überwiegen. Es erscheint überwiegend wahrscheinlich, dass der Beigeladene 
respektive dessen Einzelfirma in den betreffenden Jahren der Beschwerdeführerin als 
gleichgeordnete Geschäftspartner gegenüberstanden. Es ist deshalb ausnahmsweise davon 


auszugehen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen als Akkordant für die Beschwerdeführerin 
in den hier betreffenden Jahren 2016 bis 2019 als selbstständige Erwerbstätigkeit gilt. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid 
und die Verfügung/Rechnung der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2020 sind 
aufzuheben.