ur_gerichte · 2014_OG SK 14 5 Schuldbetreibung und Konkurs · 2014-07-09 · de

Art. 8a Abs. 1 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 8a Abs. 1 SchKG. Einsichtsrecht in das 
Betreibungsregister. Es muss ein direkter Zusammenhang zwischen der der 
Auskunft zu entnehmenden Information (Kreditwürdigkeit) und der Gefährdung 
berechtigter 
Interessen 
des 
Auskunftsuchenden 
bestehen. 
Ein 
Auskunftsinteresse bei einem Arbeitsverhältnis rechtfertigt sich dort, wo der 
Arbeitgeber 
sich 
über 
einen 
Arbeitnehmer 
erkundigt, 
der 
eine 
Vertrauensposition einnimmt und eine fehlende Kreditwürdigkeit eine 
potenzielle 
Gefährdung 
darstellt. 
In 
casu 
bestand 
ein 
besonderes 
Vertrauensverhältnis, da der Arbeitsauftrag darin bestand, die schwerkranke 
Ehefrau des Auskunftgesuchstellers zu betreuen. Die Beschwerdeführerin 
arbeitete im Haushalt des Arbeitgebers und lebte teilweise dort. Die Teilhabe 
am Leben des Ehepaares und die gemeinsame Freizeitgestaltung war ein Teil 
des Aufgabenbereichs. Der damalige Arbeitgeber hatte ein hinreichendes 
Interesse glaubhaft gemacht und Anspruch auf einen sogenannten detaillierten 
Auszug aus dem Betreibungsregister seiner Arbeitnehmerin. Ist Einsicht zu 
gewähren, hat der Interessent grundsätzlich Anspruch darauf, alle im 
Betreibungsregister enthaltenen Angaben, auch die Namen der Gläubiger, die 
Forderungssummen und den Stand des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen, 
wenn dies der Gesuchsteller verlangt. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 9. Juli 2014, OG SK 14 5 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 - gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die 
Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge 
daraus geben lassen kann; 
 
 
 - für das Einsichtsrecht ein Interesse glaubhaft gemacht werden muss, das Interesse 
nicht notwendigerweise finanzieller Art sein muss, der Gesuchsteller auch nicht unbedingt 
Gläubiger der betroffenen Person sein muss, ein direkter Zusammenhang zwischen der der 
Auskunft zu entnehmenden Information (Kreditwürdigkeit) und der Gefährdung berechtigter 
Interessen des Auskunftsuchenden bestehen muss (James T. Peter in Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs, Basel 1998, N. 7 zu Art. 8a); 
 
 
 - ein Auskunftsinteresse bei einem Arbeitsverhältnis sich dort rechtfertigt, wo der 
Arbeitgeber sich über einen Arbeitnehmer erkundigt, der eine Vertrauensposition einnimmt 
und daher eine fehlende Kreditwürdigkeit eine potenzielle Gefährdung darstellt (James T. 
Peter, a.a.O.); 
 
 
 - ein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegend bestand, da der Arbeitsauftrag 
darin bestand die schwer kranke Ehefrau des Auskunftgesuchstellers zu betreuen, die 
Beschwerdeführerin im Haushalt des Arbeitgebers arbeitete und teilweise dort lebte, die 
Teilhabe am Leben des Ehepaares und die gemeinsame Freizeitgestaltung ein Teil des 
Aufgabenbereichs war, der damalige Arbeitgeber ein hinreichendes Interesse glaubhaft 
gemacht 
und 
Anspruch 
auf 
einen 
sogenannten 
detaillierten 
Auszug 
aus 
dem 
Betreibungsregister 
seiner 
Arbeitnehmerin 
hatte, 
das 
Bundesgericht 
für 
das 
Betreibungsverfahren entschieden hat, dass im Fall, in dem Einsicht zu gewähren ist, der 
Interessent grundsätzlich Anspruch darauf hat, alle im Betreibungsregister enthaltenen 
Angaben, auch die Namen der Gläubiger, die Forderungssummen und den Stand des 
Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen, wenn dies der Gesuchsteller verlangt (BGE 135 III 505 
E. 3.1);