ur_gerichte · 2013_OG V 13 37. · 2013-12-06 · de

Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 4 AVIV.

Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 AVIG. Art. 21 Abs. 1, 
Art. 22 Abs. 4 AVIV. Der Versicherte muss sicher stellen, dass er in der Regel 
innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann. Die 
zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er innert Tagesfrist 
erreicht werden kann. Anstelle eines telefonischen Rückrufes wurde der 
Beschwerdeführer angeschrieben. Es liegt am Beschwerdeführer, sich so zu 
organisieren, dass er auf schriftlichen Weg rechtzeitig erreichbar bleibt. 
Andernfalls braucht es einen klaren Hinweis darauf, dass der Kontakt per 
Telefon geschehen soll. Daran fehlt es vorliegend. Die Einstellung an sich ist 
nicht zu beanstanden. Es ist von einem leichten Verschulden auszugehen. Die 
Höhe der Einstellungsdauer ist eine typische Ermessensfrage. Das Gericht 
muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende 
Ermessensausübung 
als 
naheliegender 
erscheinen 
lassen. 
Eine 
Einstellungsdauer von zehn Tagen erscheint nicht angemessen, die Dauer ist 
um vier Tage herabzusetzen. 
 
Obergericht, 6. Dezember 2013, OG V 13 37 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Zunächst wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in 
seiner Anspruchsberechtigung eingestellt. Im Einspracheentscheid wurde nunmehr Art. 30 
Abs. 1 lit. d AVIG herangezogen. Die Begründung blieb aber dieselbe. Dem 
Beschwerdeführer wird vorgeworfen, die Weisung des RAV Uri vom 18. Juni 2013 nicht 
befolgt zu haben. Die da lautet, bis am 21. Juni 2013 dem RAV Uri telefonisch 
Terminvorschläge für ein Beratungsgespräch zu unterbreiten. 
 
 
 
a) Der 
im 
gesamten 
Sozialversicherungsrecht 
geltenden 
Schadenminderungspflicht folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare 
unternehmen, um den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu vermeiden (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Zur 
Durchsetzung dieses Prinzips sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf 
Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen 
vor. So kann bei Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände die 
Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine bestimmte Anzahl von Tagen 
ausgesetzt werden (BGE C 135/02 vom 10.02.2003 E. 1.1; Thomas Nussbaumer, 
Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV, 2. Aufl., 
Basel 2007, Rz. 822). Konkret sieht Art. 30 Abs. 1 AVIG unter anderem dann eine 
Einstellung vor, wenn der Versicherte die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der 
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder 
eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder 
deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (lit. 
d); oder unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die 
Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e). 
 
 
 
b) Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten 
Tag, 
für 
den 
er 
Arbeitslosenentschädigung 
beansprucht, 
persönlich 
bei 
seiner 
Wohngemeinde 
oder 
der 
vom 
Kanton 
bestimmten 
zuständigen 
Amtsstelle 
zur 
Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen 
(Art. 17 Abs. 2 AVIG). Die Kontrollvorschriften umfassen Beratungs- und Kontrollgespräche 
beim RAV (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 AVIV; AVIG-Praxis ALE B328). An Beratungsgesprächen 
hat der Versicherte auf Weisung der zuständigen Amtsstelle teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. 
b AVIG). So legt diese die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche fest (Art. 21 
Abs. 2 AVIV). Der Versicherte muss in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen 
Amtsstelle erreicht werden können (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 AVIV). Was also das Versäumen 


von Beratungsgesprächen anbelangt, so wird solches unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG 
subsumiert (ARV 2013 S. 186 E. 2; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum AVIG, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 180). Gleiches muss gelten, wenn es um 
die 
Missachtung 
einer Weisung geht, 
die 
dazu 
dient, 
einen 
Termin für 
ein 
Beratungsgespräch zu finden, respektive wenn die Erreichbarkeit des Versicherten nicht 
gewährleistet ist (siehe Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 846). Demnach ist folgende 
Prüfung unter dem Titel von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vorzunehmen. 
 
 
3. 
Unbestritten ist, dass das RAV Uri den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. 
Juni 2013 angewiesen hat, sich bis am 21. Juni 2013 telefonisch zu melden; und dieses 
Schreiben dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Weiter steht fest, dass der 
Beschwerdeführer dieser Weisung keine Folge leistete. Hingegen bringt er vor, die Frist wäre 
zu knapp bemessen gewesen. Er hätte in der fraglichen Zeit im Zwischenverdienst 
gearbeitet und wäre deshalb Zuhause nicht anzutreffen gewesen. Eine telefonische 
Kontaktaufnahme wäre aber möglich gewesen. Es fragt sich, ob das Verhalten des 
Beschwerdeführers entschuldbar ist. 
 
 
 
a) Einerseits muss der Versicherte sicherstellen, dass er in der Regel innert 
Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 AVIV), 
andererseits legt die zuständige Amtsstelle mit dem Versicherten fest, wie er innert 
Tagesfrist erreicht werden kann (Art. 22 Abs. 4 AVIV). Dieses Erfordernis deckt sich mit Sinn 
und Zweck der in Art. 17 AVIG festgelegten Pflichten der versicherten Person, wonach sie 
alles Zumutbare unternehmen muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und insbesondere 
Arbeit zu suchen hat. Dazu gehört auch, dass die versicherte Person so schnell als möglich 
erreichbar zu sein hat, ist doch die Erreichbarkeit innert Tagesfrist gerade wesentlich, um 
einen möglichst raschen Kontakt zwischen Amtsstelle und versicherter Person zu 
gewährleisten, insbesondere, um entsprechende Angebote für Stellen oder Aufgebote für 
Veranstaltungen der Amtsstelle entgegen zu nehmen (BGE C 171/05 vom 16.09.2005 E. 
3.3). Die Art und Weise der Erreichbarkeit ist situationsgerecht festzulegen. Im Vordergrund 
steht hier die Erreichbarkeit auf dem Postweg oder per Telefon (AVIG-Praxis ALE B342). 
 
 
 
b) Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer darum gebeten hat, ihn 
zwecks Vereinbarung eines neuen Termins zurückzurufen. Anstelle eines Rückrufes wurde 
der Beschwerdeführer angeschrieben, was dem RAV Uri nicht zum Vorwurf gemacht werden 
kann. Vielmehr durfte es davon ausgehen, der Beschwerdeführer wäre auf dem Postweg 
erreichbar. Es liegt am Beschwerdeführer, sich so zu organisieren, dass er auf schriftlichem 
Weg rechtzeitig erreichbar bleibt. Andernfalls braucht es einen klaren Hinweis darauf, dass 
der Kontakt per Telefon geschehen soll. Daran fehlt es vorliegend. Insgesamt ist das 
Verhalten des Beschwerdeführers nicht als entschuldbar zu betrachten, womit die 
Einstellung an sich nicht zu beanstanden ist. 
 
 
4. 
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 
 
 
 
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 
Abs. 3 AVIG). Bei leichtem Verschulden dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
1 - 15 Tage (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Die Vorinstanz verfügte eine Einstellung von 10 
Tagen. Vorliegend ist in Würdigung aller Umstände von einem leichten Verschulden 
auszugehen. Die Vorinstanz hat von der Höchsteinstellungsdauer von 15 Tagen abgesehen 
und die Einstelldauer auf 10 Tage angesetzt. Die Höhe der Einstellungsdauer ist eine 
typische 
Ermessensfrage 
(BGE 
8C_833/2007 
vom 
14.05.2008 
E. 
3.3) 
Das 
Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen 
der Verwaltung setzen. Es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine 
abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (Thomas Locher, 
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 510). Solche 
Gegebenheiten bestehen vorliegend. Die Einstellungsdauer wird gemäss Einstellraster für 
die KAST (Kantonale Amtsstelle)/RAV (AVIG-Praxis ALE D72) vorgenommen. Danach ist bei 


jeder Einstellung das Gesamtverhalten der versicherten Person zu berücksichtigen. Wird im 
konkreten Einzelfall vom Raster abgewichen, so ist in der Verfügung eine Begründung für die 
strengere oder mildere Einstellung anzuführen. Wer eine Weisung der KAST/RAV nicht 
befolgt, kann zwar mit einer Einstellung von 10 Tagen sanktioniert werden (AVIG-Praxis ALE 
D72 Ziff. 3.B 1). Jedoch hat derjenige, der ohne entschuldbaren Grund an einem 
Beratungsgespräch fernbleibt, nur eine Einstellung von 5 - 8 Tagen zu befürchten (AVIG-
Praxis ALE D72 Ziff. 3.A 1). Angesichts dessen erscheint hier eine Einstellungsdauer von 10 
Tagen nicht angemessen, mithin die Dauer um 4 Tage herabzusetzen ist.