ur_gerichte · 2019_OG V 19 13. · 2019-06-28 · de

Sozialhilfe. Art. 28 Abs. 4, Art. 31 Sozialhilfegesetz.

Sozialhilfe. Art. 28 Abs. 4, Art. 31 Sozialhilfegesetz. Die wirtschaftliche 
Sozialhilfe darf mit der Weisung verbunden werden, eine günstigere Wohnung 
zu suchen und zu beziehen. Die Weisung ist im Einzelfall auf ihre 
Verhältnismässigkeit zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Grösse und die 
Zusammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem 
bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie 
der 
Grad 
ihrer 
sozialen 
Integration 
zu 
berücksichtigen. 
Besondere 
Zurückhaltung ist bei Kranken, Betagten, Familien mit schulpflichtigen Kindern 
und Personen, welche nur kurzfristig unterstützt werden, zu üben. Wenn die 
hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare Mitwirkung 
verweigert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den 
verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die 
Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen oder einstellen. 
Im konkreten Fall hat die hilfesuchende Person trotz Kürzungsandrohungen 
und 
wiederholten 
Unterstützungsangeboten 
keinerlei 
Bemühungen 
unternommen, eine günstigere Wohnung zu finden. Die geltend gemachten 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen 
waren 
nicht 
geeignet, 
einen 
Wohnungswechsel 
als 
unzumutbar 
auszuweisen. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 28. Juni 2019, OG V 19 13 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
2. 
a) Nach Art. 2 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, RB 
20.3421) ist der Zweck der Sozialhilfe, wirtschaftliche und persönliche Notlagen von 
Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu beheben. Nach Art. 27 
Sozialhilfegesetz hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die wirtschaftliche 
Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunterhalt (Art. 28 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). 
Darunter fallen insbesondere die Wohnkosten. In welchem Umfang Sozialhilfe für 
Wohnkosten zu leisten ist, bestimmt sich nach den Empfehlungen der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinien), welche der Regierungsrat des 
Kantons Uri gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Sozialhilfegesetz für verbindlich erklärt hat. 
 
 
 
b) Nach Abschnitt B.3 der SKOS-Richtlinien sind die Wohnkosten, insbesondere der 
Wohnungsmietzins und die Nebenkosten, im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu 
vergüten, soweit sie im ortsüblichen Rahmen liegen. Die SKOS-Richtlinien empfehlen 
angesichts des regional unterschiedlichen Mietzinsniveaus, regional oder kommunal 
ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten verschieden grosser Haushalte festzulegen. 
In diesem Sinne hat der Sozialdienst Uri Ost die Obergrenze der Wohnkosten für 
Einpersonenhaushalte in seinen Richtlinien über die Gewährung der Sozialhilfe vom 1. 
Januar 2014 bei CHF 900.00 pro Monat festgelegt. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu 
übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die wirtschaftliche 
Hilfe darf deshalb mit der Weisung verbunden werden, eine günstigere Wohnung zu suchen 
und zu beziehen (Art. 28 Abs. 4 Sozialhilfegesetz). 
 
 
 
c) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass Verwaltungsmassnahmen 
zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 
sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den 
Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden. Die Verwaltungsmassnahme muss 
sich für den Privaten somit als zumutbar erweisen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 514). Auch die Weisung der Sozialhilfebehörde, 


wonach sich die unterstützte Person eine günstigere Wohnung zu suchen hat, ist im 
Einzelfall auf ihre Verhältnismässigkeit zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Grösse und 
die Zusammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, 
das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen 
Integration zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, Abschnitt B.3). Besondere Zurückhaltung 
hinsichtlich der Aufforderung zum Wohnungswechsel ist bei Kranken, Betagten, Familien mit 
schulpflichtigen Kindern und Personen, welche nur kurzfristig unterstützt werden, zu üben 
(Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143). 
 
 
6. 
e) Wie die Vorinstanz richtig erkennt, ergibt sich aus den Arztberichten von Dr. med. 
Djordje Petrovic, dass der Beschwerdeführer in seiner jetzigen Wohnung offenbar den 
nötigen Platz und die nötige Ruhe finde und jede Veränderung zu einer Verschlechterung 
seines Gesundheitszustands führen würde. Auch wenn die Aussagen von Dr. med. Djordje 
Petrovic dahingehend verstanden werden können, dass dieser einen Wohnungswechsel für 
unzumutbar halte, kommt seinen Berichten bezüglich der Einschätzung zur Zumutbarkeit 
eines Wohnungswechsels aus den zuvor genannten Gründen ein eher geringer Beweiswert 
zu. Der Kurzbericht des stellvertretenden Kantonsarztes Dr. med. Jürg Bollhalder vom 
14. Oktober 2017, welcher einen Umzug für den Beschwerdeführer als nicht unzumutbar 
bezeichnet, basiert demgegenüber zwar lediglich auf den Akten, stellt jedoch eine 
Einschätzung aus neutraler Sicht dar. Im Weiteren wird im Entscheid des Obergerichts des 
Kantons Uri vom 7. Dezember 2018 (OG V 18 36) gestützt auf das beweiskräftige ABI-
Gutachten eine 80-prozentige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Die 80-
prozentige Arbeitsfähigkeit lässt den Schluss zu, dass auch ein Umzug in eine andere 
Wohnung für den Beschwerdeführer zumutbar sein sollte, wodurch die Einschätzung des 
stellvertretenden Kantonsarztes gestützt wird. Wenn mit den im ABI-Gutachten festgestellten 
Diagnosen zu 80 Prozent einer Arbeit nachgegangen werden kann, so ist nicht ersichtlich, 
weshalb ein Wohnungswechsel ein unüberwindbares Hindernis darstellen sollte. Dies umso 
mehr, nachdem der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben einen Umzug nicht 
prinzipiell ausschliesst, hat er doch einen Wegzug aus dem Kanton Uri selber erwogen. 
 
 
7. 
Die Vorinstanz hat damit nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, 
indem sie einen Wohnungswechsel für den Beschwerdeführer als zumutbar erachtet hat. 
Anzufügen ist, dass die angefochtene Verfügung lediglich die Kürzung der Sozialhilfe von 
CHF 1‘600.00 auf CHF 900.00 vorsieht und nicht direkt die Kündigung der Wohnung bewirkt. 
Dem Beschwerdeführer wird eine 80-prozentige Arbeitsfähigkeit attestiert. Aus dieser Sicht 
wäre eine Finanzierung auch aus einem Arbeitseinkommen möglich. 
 
 
8. 
a) Gemäss Art. 31 Sozialhilfegestz kann die Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche 
Hilfe verweigern, kürzen oder einstellen, wenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger 
Mahnung einer verfügten Weisung zuwiderhandelt. Weigert sich die unterstützte Person, der 
Weisung, sich eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und 
zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, Folge zu leisten, dann können die bei der 
Berechnung des Sozialhilfeanspruchs anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag 
reduziert werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden wäre 
(Abschnitt B.3 der SKOS-Richtlinien). 
 
 
 
Für die Erfüllung der Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen, ist der 
unterstützten Person eine angemessene Frist zu gewähren. Je nach Wohnungsmarkt kann 
sich diese auf mehrere Monate erstrecken. Zudem sind die vertraglichen Kündigungsfristen 
in der Regel zu beachten. Findet die unterstützte Person in der angesetzten Frist trotz 
nachgewiesenen Bemühungen keine entsprechende Wohnung oder wird ihr von den 
Sozialhilfeorganen, die zur aktiven Unterstützung bei der Wohnungssuche verpflichtet sind, 
keine zur Verfügung gestellt, darf keine Kürzung vorgenommen werden (Urs Vogel, in Das 
Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 187 f.). 
 


 
 
b) Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz 
Kürzungsandrohung vom 27. Juli 2017, Mahnung vom 18. Oktober 2017 und wiederholten 
Unterstützungsangeboten seitens des Sozialdienstes Uri Ost keinerlei Bemühungen 
unternahm, eine günstigere Wohnung zu finden (E. 7.2). Die Kürzung der Sozialhilfe 
beziehungsweise die Reduktion der für die Berechnung des Sozialhilfeanspruchs 
massgeblichen Mietkosten von CHF 1‘600.00 auf CHF 900.00 erweist sich demnach als 
gerechtfertigt.