ur_gerichte · 2021_OG S 20 14. · 2021-08-19 · de

Strafgesetzbuch. Art. 42 Abs. 4, Art. 47 StGB.

Strafgesetzbuch. Art. 42 Abs. 4, Art. 47 StGB. Strafzumessung. Das Handeln des 
Beschuldigten erfüllt zwar den Tatbestand, geht aber kaum darüber hinaus. Eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h mehr, als zur Erfüllung es Tatbestandes 
von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 Bst. c SVG erforderlich sind, führt nicht zu 
einem mittelschweren Verschulden. Im Vergleich zu anderen möglichen qualifiziert 
groben Verkehrsregelverletzungen handelt es sich um ein leichtes Tatverschulden. 
Die Mindeststrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe erscheint angemessen. Auf das 
Aussprechen eines Teils der Strafe als Verbindungsbusse wird verzichtet, da der 
Gesetzgeber diese grundsätzlich nicht für Freiheitsstrafen vorgesehen hat und 
vorliegend unter anderem wegen der langen Verfahrensdauer kein besonderer 
Denkzettel erforderlich erscheint. Bei der Strafzumessung teilweise Gutheissung der 
Berufung. 
 
Obergericht, 19. August 2021, OG S 20 14 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.3 Tatkomponenten 
Die Vorinstanz erachtete das Tatverschulden des Beschuldigten als mittelschwer, ohne dies 
überzeugend zu begründen. Die Tatsache, dass der Beschuldigte die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten hat, ist bereits eine Tatbestandsvoraussetzung 
von Art. 90 Abs. 3 SVG und führt zu einer gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG stark erhöhten 
Mindeststrafdrohung. Diese Tatsache kann somit nicht doppelt verwertet und auch noch als 
Hauptstrafzumessungsfaktor zu Lasten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Da der 
Beschuldigte die Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h in einer 80er Zone auf der 
richtungsgetrennten mehrspurigen Autobahn überschritten hat, bewegt er sich nur gerade 
knapp über der Schwelle, bei der Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 Bst. c SVG anstelle von 
Art. 90 Abs. 2 SVG überhaupt zur Anwendung gelangen. 
 
Die 
Geschwindigkeit 
ist 
lediglich 
ein 
Kriterium 
zur 
Bewertung 
des 
objektiven 
Tatverschuldens, aber klar nicht das einzige. Ein alleiniges Abstellen auf die Geschwindigkeit 
und eine mathematische Hochrechnung der angemessenen Strafe pro km/h, wie sie die 
Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vor erster Instanz gestützt auf ihre nicht publizierten 
Strafmassempfehlungen ausführte (vergleiche LG act. 00.03 S. 7), wird der in Art. 47 StGB 
vorgesehenen Strafzumessung nach Verschulden nicht gerecht. So wiegt das Verschulden 
bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 65 km/h nicht einfach automatisch wesentlich 
schwerer als bei 60 km/h. Ob ein km/h mehr oder weniger gefahren wird, ist von der 
betroffenen Person nur beschränkt beeinflussbar und hängt insbesondere auch vom jeweils 
anwendbaren Toleranzabzug ab. 5 km/h mehr als die Schwelle zur Anwendbarkeit des 
Tatbestandes können nicht schon zu einem mittelschweren Verschulden führen. Gerade bei 
der sogenannten Raserstrafnorm von Art. 90 Abs. 3 SVG ist das Gefährdungsmoment 
(konkret oder qualifiziert erhöht abstrakt) von entscheidender Bedeutung (vergleiche Philippe 
Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 
Zürich 2015, N. 105 ff. zu Art. 90 SVG). Der Beschuldigte hat vorliegend keine anderen 
Personen konkret gefährdet. Seine Unachtsamkeit ist tatbestandsimmanent. Dass es bereits 
dunkel war, fällt kaum verschuldenserhöhend ins Gewicht, zumal eben ansonsten keine 
besonderen Gefährdungsmomente vorhanden waren, die über die Anwendbarkeit des 
qualifizierten Tatbestandes hinausgehen. Der Bereich, in dem die Höchstgeschwindigkeit auf 
80 km/h heruntergesetzt ist, weist Kurven auf und ist im Bereich einer Aus- und Einfahrt 
sowie vor dem Beginn einer stärkeren Steigung der Autobahn. Es gab jedoch keine 
besonders auffälligen Referenzpunkte für den Wechsel des Temporegimes, wie eine 
Baustelle, Spuränderung oder ähnliches. Ohne das Erblicken der Signalisation war die 
vorgeschriebene Geschwindigkeitsreduktion nicht offensichtlich erkennbar. Besonders 
verwerfliches Handeln oder gar kriminelle Energie sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte 
handelte 
nicht 
mit 
direkter 
Absicht, 
sondern 
lediglich 
eventualvorsätzlich, 
was 


verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. Die Tat war vermeidbar. Dass es seiner 
Ehefrau möglicherweise nicht so gut ging, vermag die Geschwindigkeitsüberschreitung des 
Beschuldigten nicht zu rechtfertigen. 
 
Im Vergleich zu anderen möglichen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen wiegt das 
Tatverschulden des Beschuldigten im vorliegenden Fall leicht. So erhielt beispielsweise ein 
Täter, der im Gotthardtunnel neun Mal waghalsig über die doppelte Sicherheitslinie bei 
Gegenverkehr andere Fahrzeuge überholt hat, eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie 
eine Verbindungsbusse im Umfang von zwei Monaten (insgesamt 24 Monate) (Urteil des 
Obergerichts des Kantons Uri OG S 20 4 vom 17.03.2021). Ein Lenker, der innerorts bei 
einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Bereich eines Fussgängerstreifens auf 120 
km/h beschleunigte, erhielt eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern SK 19 227 vom 17.02.2020). Mit solchen Sachverhalten ist die Tat des 
Beschuldigten keineswegs vergleichbar. Es muss klar eine Strafe im unteren Bereich des 
Strafrahmens von einem bis vier Jahren Freiheitsstrafe festgelegt werden. Das Obergericht 
erachtet die Mindeststrafe von zwölf Monaten Freiheitsstrafe als verschuldensangemessen. 
 
4.7 Verbindungsstrafe 
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 
Abs. 4 StGB; sogenannte Verbindungsbusse). Die Verbindungsbusse soll gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Sinn eines Denkzettels dazu beitragen, das unter 
spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten 
Geldstrafe zu erhöhen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). So heisst es auch in der Botschaft des 
Bundesrates, dass die Bestimmung in erster Linie dazu dient, die Schnittstellenproblematik 
zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen), 
insbesondere im Bereich des Strassenverkehrsrechts, zu entschärfen (Botschaft zur 
Änderung 
des 
Strafgesetzbuches 
in 
der 
Fassung 
vom 
13.12.2002 
und 
des 
Militärstrafgesetzbuches in der Fassung vom 21.03.2003, BBl 2005 S. 4695, 4699 ff. und 
4705 ff.). Die Verhängung einer Verbindungsbusse bei Freiheitsstrafen und im Bereich von 
Verbrechen war somit nicht die Absicht des Gesetzgebers. 
 
Zwischen den Tatbeständen der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG 
und der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG besteht keine 
sogenannte Schnittstellenproblematik. Auch beim Vergehen nach Art. 90 Abs. 2 SVG ist die 
Anordnung eines bedingten Strafvollzugs möglich. Zudem hat der Gesetzgeber die 
Verbindungsbusse grundsätzlich für bedingte Geldstrafen vorgesehen und nicht für 
Freiheitsstrafen. Im vorliegenden Fall ist neben der für die Geschwindigkeitsüberschreitung 
bereits ausgefällten Freiheitsstrafe trotz des bedingten Vollzugs kein zusätzlicher Denkzettel 
erforderlich. Dies gilt auch aufgrund der langen Verfahrensdauer. Das Obergericht verzichtet 
somit darauf, einen Teil der Strafe als Verbindungsbusse auszusprechen.