ur_gerichte · 2024_OG V 24 21 · 2024-11-13 · de

Leistungen nach IVG.

OBERGERICHT 
 Verwaltungsrechtliche Abteilung 
__________________________ 
OG V 24 21 
 
 
Abschreibungsbeschluss vom 13. November 2024 
 
__________________________ 
Besetzung 
 
 
Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi, Vorsitz 
Gerichtsschreiberin Claudia Schlüssel 
__________________________ 
Verfahrensbeteiligte 
 
 
A.___ 
vertreten durch MLaw Soraya Schneider, 
schadenanwaelte AG, Alderstrasse 40, 
Postfach, 8034 Zürich 
Beschwerdeführerin 
 
gegen 
 
IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
__________________________ 
Gegenstand 
 
Leistungen nach IVG 
(Verfügung vom 02.07.2024 
 
 
 
 
 


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Prozessgeschichte: 
A. 
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 2. Juli 2024 ein Leistungsbegehren der Beschwerde-
führerin (berufliche Massnahmen und Rente) abgewiesen. 
B. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 29. August 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 
Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung). Sie beantragte die Aufhebung der Ver-
fügung vom 2. Juli 2024 und die Zusprache einer Rente und/oder Eingliederungsmassnahmen. Eventu-
aliter beantragte sie die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung. 
C. 
In ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 teilte die Beschwerdegegnerin dem Obergericht mit, 
dass sie ihre Verfügung vom 2. Juli 2024 pendente lite in Wiedererwägung ziehen und nach erfolgten 
zusätzlichen Abklärungen über die Leistungsansprüche der Versicherten neu verfügen werde. 
D. 
Am 30. Oktober 2024 teilte das Obergericht den Parteien mit, dass es über die Abschreibung der Be-
schwerde beschliessen werde. 
E. 
Am 31. Oktober 2024 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine Kostennote ein. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
 
Nach Art. 53 Abs. 3 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die 
oder den Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebe-
hörde Stellung nimmt. Mit der Wiedererwägung pendente lite soll dem objektiven Recht auf möglichst 
einfache Weise zum Durchbruch verholfen werden, ohne dass die Verwaltung an die Wiedererwä-
gungsvoraussetzungen gebunden ist (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 
4. Aufl., Bern 2014, § 75 Rz. 33). Durch die zulässige Wiedererwägung des Verwaltungsaktes pendente 


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lite wird das Beschwerdeverfahren insoweit gegenstandslos, als der neue Verwaltungsakt dem Antrag 
der Beschwerde führenden Partei entspricht (Thomas Locher, a.a.O., § 75 Rz. 34). 
2. 
 
Nachdem die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung mit Stellungnahme vom 28. Oktober 
2024 aufgehoben hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Anfechtungsobjekt am Ge-
schäftsprotokoll abzuschreiben. 
3. 
 
Prozessentscheide ohne Sachurteil fallen in die Zuständigkeit der Vorsitzenden der Abteilung (Art. 37g 
i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsorganisa-
tionsgesetz, GOG, RB 2.3221]). 
4. 
 
Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Obergericht wird auf CHF 400.00 festgesetzt (Art. 69 Abs. 1bis 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20], Art. 6 Verordnung über die Gebühren 
und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenverordnung, GGebV, RB 2.3231]). Diese 
ist zuzüglich Barauslagen (pauschal; Art. 25 Abs. 2 Reglement über die Gebühren und Entschädigungen 
vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenreglement, GGebR, RB 2.3232]) entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens (Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPV, RB 2.2345]) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5. 
 
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Partei bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung, wobei als Obsiegen auch das Abschreiben des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit 
gilt, soweit die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten, eine Ent-
schädigung rechtfertigen und die Partei nicht ihre Mitwirkungspflichten verletzt und dadurch einen 
unnötigen Prozess verursacht hat (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 E. 3.1). Vorliegend waren die Prozessaus-
sichten intakt und auch das Verhalten der Beschwerdeführerin steht einem Entschädigungsanspruch 
nicht entgegen. Demzufolge ist der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht eine Par-
teientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 37 Abs. 3 VRPV) zuzusprechen. 
5.1 Die Parteientschädigung ist ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsa-
che und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG; Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N 228 zu Art. 61). 
5.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer am 31. Oktober 2024 eingereichten 
Kostennote ein Honorar von CHF 3'750.00 (12.50 Stunden à CHF 300.00), eine Auslagenpauschale von 
CHF 112.50 (3% von CHF 3'750) aufgeführt, woraus ein Totalbetrag von CHF 4'175.35 resultierte 
(= 3'862.50 + MwSt.). 


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5.2.1 Der Stundenansatz bei der Anwaltsentschädigung beträgt in der Regel – so auch vorliegend – 
CHF 260.00 exklusive Mehrwertsteuer (Art. 34 Abs. 1 und 4 GGebR). Unter Berücksichtigung dieses 
Stundenansatzes resultiert beim vorliegend geltend gemachten Zeitaufwand ein Honorar von 
CHF 3'250.00 und eine Auslagenpauschale von CHF 97.50, was (zuzüglich Mehrwertsteuer) einen To-
talbetrag von CHF 3'618.65 (= 3'347.50 * 1.081) ergibt. 
5.2.2 Da der geltend gemachte Zeitaufwand von 12.5 Stunden vorliegend angemessen erscheint, ist 
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 3'618.65 zuzusprechen (Art. 27 
Abs. 2 lit. c GGebV i.V.m. Art. 32 Abs. 1 GGebR). 
 
 


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Das Obergericht beschliesst: 
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird am Geschäftsprotokoll abgeschrieben. 
2. Die amtlichen Kosten, bestehend aus 
 
CHF 
400.00 
Gerichtsgebühr 
 
CHF 
30.00 
Barauslagen (pauschal) 
 
 
CHF 
430.00 
Total, 
 
 
 
werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 3'618.65 
zu entrichten. 
4. Eröffnung: 
 
- Beschwerdeführerin 
 
- Beschwerdegegnerin 
 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
 
Altdorf, 13. November 2024 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Verwaltungsrechtliche Abteilung 
Die Präsidentin 
Die Gerichtsschreiberin 
Agnes H. Planzer Stüssi 
Claudia Schlüssel 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in der in Art. 42 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]) vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwer-
delegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestim-
mungen des BGG. 
Versand: