ur_gerichte · 2023_OG V 23 · 2023-07-21 · de

23_Hilfsenentschädigung

OBERGERICHT 
 Verwaltungsrechtliche Abteilung 
__________________________ 
OG V 23 23 
 
 
Entscheid vom 21. Juli 2023 
 
__________________________ 
Besetzung 
 
 
Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi, Vorsitz 
Vizepräsidentin Lenka Ziegler, Oberrichter Tony Z’graggen 
Gerichtsschreiberin Claudia Schlüssel 
__________________________ 
Verfahrensbeteiligte 
 
 
A.____, 
vertreten durch RA lic. iur. Georg Simmen, 
Gotthardstrasse 44, 6490 Andermatt 
Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf 
Beschwerdegegnerin 
 
__________________________ 
Gegenstand 
 
Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag – 
Neuverlegung Kosten- und Entschädigung 
(BGer 8C_31/2023 vom 25.05.2023) 
 
 
 


 
2 
 
 
In Erwägung, dass 
- das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 2. Dezember 2022 (OG V 22 14) betreffend Hilf-
losenentschädigung und Assistenzbeitrag die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.____, (nachfol-
gend: Beschwerdeführer), abwies, die amtlichen Kosten von insgesamt CHF 950.00 (CHF 900.00 Ge-
richtsgebühr, CHF 50.00 Barauslagen pauschal) dem Beschwerdeführer auferlegt wurden, dem 
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers – im Rahmen der mit verfahrensleitender Verfügung vom 
24. Mai 2022 gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung – vorläufig aus der Staatskasse eine 
armenrechtliche Entschädigung von CHF 1'875.00 zugesprochen wurde; 
- das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Mai 2023 (BGer 8C_31/2023) die Beschwerde des Beschwerde-
führers in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten guthiess, den Entscheid des Obergerichtes des Kan-
tons Uri vom 2. Dezember 2022 aufhob, die Gerichtskosten von CHF 500.00 der Beschwerdegegnerin 
auferlegt wurden, diese den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Ver-
fahren mit CHF 2'800.00 zu entschädigen hat, die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Partei-
entschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Uri zurückgewiesen 
wurde; 
- im Nachgang zum Entscheid des Bundesgerichts das bisher unter der Nummer OG V 22 14 geführte 
Verfahren mit Verfügung vom 27. Juni 2023 unter der neuen Nummer OG V 23 23 in das Ge-
schäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) aufgenom-
men wurde, gleichzeitig den Parteien mitgeteilt wurde, dass das Gericht über den weiteren Verfah-
rensgang/die Sache entscheiden werde; 
- dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführer als vollständig 
obsiegende Partei vor Vorinstanz gilt; 
- die amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Obergericht, ausmachend CHF 950.00, daher der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 61 Ingress Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b Verordnung über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345); 
- für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind, diese als in den amtlichen Kosten des 
Verfahrens OG V 22 14 mitenthalten zu gelten haben; 
- dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht entsprechend dem letztinstanzlichen Ver-
fahrensausgang eine Parteientschädigung von CHF 2'750.00 (inklusive Mehrwertsteuer und Ausla-
gen; Art. 61 lit. g ATSG, vergleiche Art. 38 VRPV i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und 2 und Art. 19 Abs. 1 Ge-
richtsgebührenverordnung [GGebV, RB 2.3231] sowie Art. 32 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement 


 
3 
 
(GGebR, RB 2.3232) zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 37 Abs. 3 VRPV) zuzusprechen ist, dieser 
Betrag der Praxis des Gerichts für Parteientschädigungen an anwaltlich vertretene Parteien bei Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden mittlerer Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bei 
vollständigem Obsiegen entspricht. 
 


 
4 
 
Das Obergericht erkennt: 
1. Die amtlichen Kosten des Verfahrens OG V 22 14, bestehend aus 
 
CHF 
900.00 
Gerichtsgebühr 
 
CHF 
50.00 
Barauslagen (pauschal) 
 
 
CHF 
950.00 
Total, 
 
 
 
werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
2. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 2'750.00 
zu entrichten. 
3. Mitteilung an: 
 
- Beschwerdeführer 
 
- Beschwerdegegnerin 
 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
 
Altdorf, 21. Juli 2023 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Verwaltungsrechtliche Abteilung 
Die Präsidentin 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in der in Art. 42 Bundesgerichtsgesetz vorgeschriebenen 
Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe 
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
Versand: