voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ur_gerichte · OG V 16 37 · 2016-11-03 · de
2016_OG V 16 37 (Zwischenentscheid). Erwachsenenschutz. Art. 450c ZGB.


Erwachsenenschutz. Art. 450c ZGB. Durch die Vorinstanz vorsorglich verfügte 
Konten- und Grundbuchsperre mit Entzug der Handlungsfähigkeit und Entzug 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
einer 
allfälligen 
Beschwerde. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
mit 
Antrag 
auf 
Wiedererteilung 
der 
aufschiebenden Wirkung. Bei der Beurteilung bezüglich aufschiebender 
Wirkung geht es nicht darum, die Streitsache definitiv zu entscheiden und das 
Resultat 
des 
Verfahrens 
vorwegzunehmen. 
Der 
Entscheid 
über 
die 
aufschiebende 
Wirkung 
beruht 
auf 
einer 
einzelfallbezogenen 
Interessenabwägung ohne weitere Beweiserhebungen unter Berücksichtigung 
der Aktenlage. Die Prüfung ist eine summarische. Das öffentliche Interesse am 
Erhalt des beschwerdeführerischen Vermögens ist vergleichsweise als tief zu 
veranschlagen. 
Das 
Erwachsenenschutzrecht 
dient 
dem 
Schutz 
der 
hilfsbedürftigen Person und nicht jenem der Erben oder des Gemeinwesens. 
Der gänzliche Entzug der Handlungsfähigkeit und die Sperrung sämtlicher 
Konten und des Grundbuches stellt einen erheblichen Eingriff in die 
Rechtsstellung des Beschwerdeführers dar. Dieser hat ein gewichtiges 
privates Interesse an der Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten 
Massnahmen. In concreto geht zudem aus den Akten hervor, dass sich der 
Beschwerdeführer mittlerweile hinsichtlich seiner psychischen Erkrankung 
grundsätzlich einsichtig und kooperativ verhält. Aufgrund einer summarischen 
Prüfung der Akten- und Interessenlage überwiegen gegenwärtig die privaten 
Interessen an der Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenüber den 
öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug. Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf Weiteres. 
 
Obergericht, 3. November 2016, OG V 16 37 (Zwischenentscheid)
ur_gerichte · OG S 23 13 · 2023-09-11 · de
2023_OG S 23 13. Strafprozessordnung. Rückzug der Berufungsanmeldung.


2023_OG S 23 13. Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, 
Art. 428 Abs. 1 StPO. Rückzug der Berufungsanmeldung. Bei mündlichen Verfahren ist der Rückzug 
bis zum Abschluss der Parteiverhandlung möglich. Vorliegend erfolgte der Rückzug innerhalb der 
Berufungserklärungsfrist. Kostenfolge: Aus Billigkeitsgründen kann auf die Erhebung von Kosten 
verzichtet werden. 
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG, Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Rückzug. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung. 
 
Obergericht, 11. September 2023, OG S 23 13 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
Am 26. Mai 2023 meldete A.___ gegen das Urteil Landgericht Uri [LGS 23 10] vom 23. Mai 2023 
Berufung an (act. 01.37 LG). Am 1. September 2023 wurde die Berufung innert der Frist zur 
Einreichung der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zurückgezogen. Damit ist das Urteil des 
Landgerichts Uri in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) und das Verfahren wird als 
erledigt abgeschrieben. 
 
3. 
Während der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO führt 
das Obergericht in der Regel, abgesehen vom Versand der Eingangsbestätigung, keine 
Verfahrenshandlungen aus. Bei einem Rückzug innerhalb der Berufungserklärungsfrist entsteht beim 
Obergericht zusätzlich ein geringer Aufwand für die Abschreibungsverfügung. Aus rechtsstaatlichen 
Gründen sollen die Parteien die Abschätzung der Weiterzugsrisiken unbeeinträchtigt von 
Kostenüberlegungen vornehmen können. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Bei 
diesem Verfahrensausgang entstehen keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche des 
Berufungsklägers (Art. 429 StPO).
ur_gerichte · OG Z 20 10 · 2021-04-14 · de
2021_OG Z 20 10. Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b ZPO.


Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b 
ZPO. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das 
Eherecht 
für 
ein 
Eheschutz- 
oder 
Scheidungsverfahren 
ist 
eine 
Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche 
Massnahme im Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 276 ZPO. Erstinstanzliche 
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfähig, in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert mindestens 
CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Die unzutreffende 
Rechtsmittelbelehrung 
der 
Vorinstanz 
und 
die 
falsche 
Bezeichnung 
der 
Rechtsmitteleingabe sind indes für den Berufungskläger nicht nachteilig. Das 
Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften 
der Berufung behandelt. 
 
Obergericht, 14. April 2021, OG Z 20 10 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1.2 Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das Eherecht (Art. 
159 
Abs. 
3 
ZGB) 
für 
ein 
Eheschutz- 
oder 
Scheidungsverfahren 
ist 
eine 
Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche Massnahme 
im Sinne von Art. 276 ZPO. Es ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 und Art. 
276 ZPO). Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich 
berufungsfähig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert 
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO). Zur Ermittlung 
des Streitwertes ist nicht auf die Hauptsache abzustellen, sondern nur auf die umstrittene 
vorsorgliche 
Massnahme 
(vergleiche 
Reetz/Theiler, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 41 zu Art. 308 ZPO). Massgebend ist das 
zuletzt vor der Vorinstanz aufrechterhaltene Rechtsbegehren (Reetz/Theiler, a.a.O., N. 39 zu 
Art. 308 ZPO). Vorliegend geht es um die Leistung eines Prozesskostenvorschusses von 
insgesamt CHF 10'000.00. Die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit erreicht. 
Die Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz hat demnach mit dem Rechtsmittel der 
Berufung zu erfolgen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO). Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung 
der Vorinstanz und die falsche Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe sind indes für den das 
Rechtsmittel erhebenden X. (nachfolgend: Berufungskläger) nicht nachteilig. Das 
Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften der 
Berufung behandelt (so auch die Praxis des Obergerichts des Kanton Zürichs, siehe 
Beschluss und Urteil PC190044 vom 09.07.2020, E. 2.1.).
ur_gerichte · OG Z 20 11 · 2021-08-25 · de
2021_OG Z 20 11. Zivilprozessrecht. Art. 310 ZPO.


Zivilprozessrecht. Art. 310 ZPO. Die berufungsführende Partei hat ihrer 
Berufungsbegründung aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 
fehlerhaft erachtet wird. Es genügt nicht zur Begründung der unrichtigen 
Sachverhaltsfeststellung, der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich die eigene 
Würdigung der Aktenlage entgegenzustellen. Das gilt auch in Verfahren mit 
eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz. 
 
Obergericht, 25. August 2021, OG Z 20 11 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Gericht stellt in 
arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu CHF 30'000.00 den Sachverhalt von Amtes wegen 
fest (Art. 247 Abs. 2 Bst. a ZPO; sogenannter eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz). 
Die berufungsführende Partei hat in ihrer Berufungsbegründung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO 
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser 
Anforderung genügt die Berufungsklägerin nicht, wenn sie lediglich auf die vor der ersten 
Instanz 
vorgetragenen 
Vorbringen 
verweist, 
sich 
mit 
Hinweisen 
auf 
frühere 
Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise 
kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der 
Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der 
Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 
5A_247/2013 vom 15.10.2013 E. 3.2). Im Gegensatz zur Klageschrift muss die 
Berufungsschrift nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung 
enthalten. Es genügt nicht zur Begründung der Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, 
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung bloss die eigene Würdigung der Aktenlage 
entgegenzustellen (Entscheid Obergericht des Kantons Zürich vom 30.03.2020, LE190047, 
E. II.3). Dies gilt auch in Verfahren mit – wie im vorliegenden Fall – eingeschränktem 
Untersuchungsgrundsatz (BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105 [2016] Nr. 99; BGE 142 III 413 
E. 2.2.4).
ur_gerichte · OG V 19 50 · 2020-05-29 · de
2020_OG V 19 50. Berufliche Vorsorge. Art. 23 lit.a BVG.


Berufliche Vorsorge. Art. 23 lit. a BVG. Anspruch auf eine Invalidenrente der 
Berufsvorsorgeversicherung. Enger sachlicher Zusammenhang zwischen relevanter 
Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität. Dieser ist zu verneinen, wenn das 
erste Leiden durch ein zweites, anderes überlagert oder abgelöst wird, wobei das 
letzte für die Invalidisierung den Ausschlag gibt. Der sachliche Zusammenhang kann 
auch gegeben sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung 
eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der 
Invalidenversicherung 
begründende, 
allenfalls 
auch 
berufsvorsorgerechtliche 
Leistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist. Notwendige, aber 
nicht hinreichende Bedingung hierfür ist, dass das psychische Leiden sich schon 
während des Vorsorgeverhältnisses manifestierte und das Krankheitsgeschehen 
erkennbar mitprägte. An den entsprechenden Nachweis dürfen keine zu geringen 
Anforderungen gestellt werden. Verlangt sind grundsätzlich echtzeitliche Belege, aus 
denen sich allenfalls im Verbund mit späteren fachärztlichen Berichten gewichtige 
Anhaltspunkte ergeben, wonach bei noch bestehender Versicherungsdeckung 
psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen 
bestanden. Im konkreten Fall war das gesundheitliche Geschehen der Klägerin 
geprägt von einem anfänglich somatischen Beschwerdebild, welches in der Folge 
psychisch überlagert beziehungsweise durch ein psychisches Leiden abgelöst 
wurde, wobei das psychische Leiden für die Invalidisierung den Ausschlag gab. In 
den Akten fanden sich keine echtzeitlichen Belege für ein sich während des 
Vorsorgeverhältnisses manifestierendes und das Krankheitsgeschehen erkennbar 
mitprägendes psychisches Leiden. Dieses trat erst nach dem Ende des 
Vorsorgeverhältnisses zutage, was den engen sachlichen Zusammenhang und damit 
eine Leistungsflicht der beklagten Vorsorgeeinrichtung ausschloss. Abweisung der 
verwaltungsrechtlichen Klage. 
 
Obergericht, 29. Mai 2020, OG V 19 50
ur_gerichte · OG S 23 9 · 2023-07-14 · de
2023_OG S 23 9. Strafprozessordnung. Art. 385 Abs. 2, Art. 399 Abs. 3, Art. 428 Abs. 1 StPO. Nichteintreten auf die Berufung.


2023_OG S 23 9. Strafprozessordnung. Art. 385 Abs. 2, Art. 399 Abs. 3, Art 428 Abs. 1 StPO. 
Nichteintreten auf die Berufung. Vorliegend hat die Berufungsklägerin auch innert Nachfrist keine 
Berufungserklärung eingereicht. Bei Nichteinreichung einer Berufungserklärung ohne Rückzug der 
Anmeldung innerhalb der 20-tägigen Frist wird ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid gefällt. 
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG. Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Nichteintreten. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung. 
 
Obergericht, 14. Juli 2023, OG S 23 9 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung 
einzureichen. Das Berufungsgericht gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 403 Abs. 2 
StPO). Fehlt es an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist auf die Berufung ohne weiteren 
Schriftenwechsel nicht einzutreten (BGer 6B_458/2013 vom 04.11.2013 E. 1.4.2; vergleiche dazu 
auch Sven Zimmerli, in Donatsch/Lieber et. al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 403 N. 6 mit Hinweisen). 
 
Das Berufungsgericht hat in einem schriftlichen Verfahren über das Eintreten auf die Berufung zu 
befinden (Art. 403 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b GOG ist der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Nichteintreten. Der Entscheid über das Nichteintreten 
ergeht in Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). 
 
2. 
Am 3. April 2023 meldete A.___ gegen das Urteil Landgerichtspräsidium II Uri [PSA 22 34] vom 21. 
März 2023 Berufung an. Am 31. Mai 2023 wurde ihr die schriftliche Urteilsbegründung eröffnet (act. 
5.1). Die 20-tägige Berufungserklärungsfrist endete demnach am 21. Juni 2023. Mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 31. Mai 2023 wurden die Parteien vom Obergericht des Kantons 
Uri darauf hingewiesen, dass bei Nichteinreichung einer Berufungserklärung ohne Rückzug der 
Anmeldung innerhalb der 20-tägigen Frist ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid gefällt 
werde. Die Berufungsklägerin hat innert Frist keine Berufungserklärung eingereicht. Auf die Berufung 
wird daher nicht eingetreten. Damit ist das Urteil des Landgerichtspräsidiums II Uri in Rechtskraft 
erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. c StPO).
ur_gerichte · OG V 11 22 · 2012-01-13 · de
2012_OG V 11 22_Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens.


Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens. Das 
Finanzvermögen untersteht im Aussenverhältnis (Verhältnis Staat – Private) 
grundsätzlich dem Privatrecht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz 
und die Regelung der Nutzung des Finanzvermögens bedient der Staat sich der 
zivilrechtlichen Mittel. Streitigkeiten zwischen Staat und Privaten sind durch 
die Zivilgerichte zu beurteilen. Das Innenverhältnis, namentlich die Frage, wer 
für den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung des Finanzvermögens 
zuständig ist und nach welchen internen Verfahren die Willensbildung 
zustande kommt, bestimmt sich nach öffentlichem Recht. Kantonseigene 
Liegenschaft Stollenanlage Ripshausen. Beschluss, mit dem der Regierungsrat 
die Baudirektion beauftragt, mit der Korporation Uri einen Kaufvertrag 
abzuschliessen. Dieser Beschluss betrifft das Innenverhältnis. Es werden keine 
Rechte und Pflichten einer bestimmten Person begründet, geändert oder 
aufgehoben. Fehlen einer Verfügung und damit eines Anfechtungsobjektes. 
Das Innenverhältnis weist auch eine Aussenwirkung auf. Es bleibt aber bei 
einem verwaltungsinternen Vorgang. Es ist nicht Aufgabe des angerufenen 
Gerichtes, ein allfälliges Fehlverhalten des Gemeinwesens zu rügen, ohne dass 
unmittelbar ein Privater in seinen Rechten und Pflichten betroffen ist. Dies ist 
Aufgabe der Fachaufsicht. Verfehlungen des Gemeinwesens, die sich auf das 
Innenverhältnis beziehen, sind mit der Aufsichtsbeschwerde zu rügen. Im 
Kanton Uri obliegt die Fachaufsicht über den Regierungsrat dem Landrat. Im 
Ergebnis ist das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, unabhängig 
davon ob das Aussen- oder Innenverhältnis betroffen ist. Nichteintreten auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 13. Januar 2012, OG V 11 22
ur_gerichte · OG S 15 9 · 2015-08-19 · de
2015_OG S 15 9. Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2, Art. 135 Abs. 3 lit. b, Art. 437 StPO. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung.


Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2, Art. 135 Abs. 3 lit. b, Art. 
437 StPO. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung. Die Entschädigung des 
amtlichen 
Verteidigers 
wird 
im 
Rechtsmittelverfahren 
von 
der 
Rechtsmittelinstanz festgelegt. Die Höhe der Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung wird in einem separaten Beschluss beurteilt, weil eine allfällige 
Anfechtung einem anderen Rechtsmittelweg folgt als die Anfechtung der 
Hauptsache. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem 
Anwaltstarif desjenigen Kantons, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. Bei einer amtlichen Verteidigung ist 
vom 
Honorar 
des 
Rechtsanwalts 
oder 
der 
Rechtsanwältin 
den 
Armenrechtsviertel abzuziehen. 
 
Obergericht, 19. August 2015, OG S 15 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum 
Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 
Abs. 2 lit. a und b StPO). Die Berufungsklägerin zog die Berufungsanmeldung noch 
innerhalb der Berufungserklärungsfrist (Art. 399 Abs. 3 StPO) und somit rechtzeitig zurück. 
 
 
2. 
Das Berufungsverfahren ist als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll des 
Obergerichtes abzuschreiben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 386 N. 4). Demzufolge tritt die Rechtskraft des 
Urteils des Landgerichtes Uri LGS 14 4 vom 2. und 21. April 2015, rückwirkend auf den Tag, 
an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 21. April 2015, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 2 StPO). Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, 
ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide – wie der vorliegende – ergehen, 
wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 
1 Satz 1 und Satz 2 erster Satzteil StPO). 
 
 
4. 
In analoger Anwendung von Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO hat der Berufungsbeklagte 
die Kosten für die amtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren nicht zu tragen, 
vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden der 
Staatskasse Uri auferlegt. 
 
 
 
Die Regelung der Höhe der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger des 
Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren erfolgt in einem separaten Beschluss. 
Gemäss diesem separaten Beschluss gleichen Datums wird die Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren auf Fr. 358.60 festgelegt.
ur_gerichte · OG V 13 31 · 2013-08-07 · de
2013_OG V 13 31. IV. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 VwVG.


IV. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 VwVG. Eine im Rahmen einer 
vorsorglichen Massnahme erlassene Verfügung auf sofortige Sistierung der 
Rente wird mit der definitiven Verfügung auf eine weiter rückwirkende 
Aufhebung der Rente gegenstandslos. Die Aufhebungsverfügung hat die 
Sistierungsverfügung konsumiert. Abschreibung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde. 
 
Obergericht, 14. November 2013, OG V 13 31 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
 
 
- die IV-Stelle Uri nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren mit Verfügung vom 
7. August 2013 im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 55 Abs. 1 
ATSG i.V.m. Art. 56 VwVG die ganze IV-Rente von Burchard Meens, Erstfeld, per sofort 
sistierte und gestützt auf Art. 66 IVG und Art. 97 AHVG einer Beschwerde gegen diese 
Verfügung die aufschiebende Wirkung entzog; 
 
 
 
- X am 12. August 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der 
IV-Stelle Uri erhob, er die Aufhebung der sofortigen Sistierung der Rente und die Aufhebung 
des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt; 
 
 
 
- die Beschwerde mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. August 2013 in das 
Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) 
aufgenommen wurde; 
 
 
 
- mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. August 2013 das Doppel der 
Rechtsmitteleingabe der IV-Stelle Uri zur Stellungnahme innert 30 Tagen zugestellt wurde, 
gleichzeitig Burchard Meens aufgefordert wurde, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 
400.-- innert 10 Tagen zu leisten; 
 
 
 
- die Beschwerdegegnerin am 28. August 2013 vernehmlassungsweise die 
Abweisung der Beschwerde beantragte; 
 
 
 
- der Beschwerdeführer replikweise am 18. September 2013 an seiner 
Beschwerde festhält, er zusätzlich beantragt, dass nach Möglichkeit die Kosten nach 
Abschluss des Verfahrens der Beschwerdegegnerin auferlegt werden; 
 
 
 
- am 2. Oktober 2013 die Beschwerdegegnerin zur Replik vom 18. September 
2013 Stellung nahm; 
 
 
 
- der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2013 Stellung zur Eingabe der 
Beschwerdegegnerin vom 2. Oktober 2013 nahm; 
 
 
 
- mit Verfügung vom 27. September 2013 die Beschwerdegegnerin gegenüber 
dem Beschwerdeführer dessen Rente rückwirkend per Ende April 2010 aufhob, der 
Beschwerdeführer 
gegen 
diese 
Verfügung 
am 
25. 
Oktober 
2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri erhob, das Verfahren 
(OG V 13 45) bei diesem hängig ist; 
 
 
 
- mit 
Verfügung 
vom 
27. 
September 
2013 
– 
wie 
erwähnt 
– 
die 
Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Rente rückwirkend per 
Ende April 2010 aufhob, somit die vorliegend angefochtene Verfügung vom 7. August 2013 


betreffend Sistierung der Rente gegenstandslos geworden ist, da die Aufhebungsverfügung 
die Sistierungsverfügung konsumiert hat (BGE 8C_665/2011 vom 26.01.2012 E. 2.2); 
 
 
 
- das Verfahren bezüglich Sisitierung der Rente als gegenstandslos abzuschreiben 
ist (BGE 8C_665/2011 vom 26.01.2012 E. 2.2);
ur_gerichte · 2013_OG AK 12 · 2013-01-09 · de

14_Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA.

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 09.01.2013 2013_OG AK 12
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 09.01.2013 2013_OG AK 12
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 09.01.2013 2013_OG AK 12

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte
ur_gerichte · 2016_OG AK 15 · 2016-06-01 · de

23. Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA.

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 01.06.2016 2016_OG AK 15
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 01.06.2016 2016_OG AK 15
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 01.06.2016 2016_OG AK 15

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte
ur_gerichte · 2018_OG AK 18 · 2018-11-28 · de

15. Ausstand des Gerichtschreibers. Art. 49 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 ZPO. Art. 3, Art. 5 AusG. Art. 4 Abs. 3 GOG.

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 28.11.2018 2018_OG AK 18
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 28.11.2018 2018_OG AK 18
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 28.11.2018 2018_OG AK 18

Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 
Uri Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte