ur_gerichte · 2014_OG V 13 52. · 2014-01-24 · de

Wasserrecht. Art. 28 lit. c ORR. Art. 3, Art. 43 Abs. 2, Art. 55 Abs. 1 lit. e, Art. 55 Abs. 2 VRPV.

Wasserrecht. Art. 28 lit. c ORR. Art. 3, Art. 43 Abs. 2, Art. 55 Abs. 1 lit. e, Art. 55 
Abs. 2 VRPV. Übertragung der Vorbereitung und Koordination des 
Konzessionsverfahrens zur Nutzung von Kantonsgewässern durch den 
Regierungsrat an die Baudirektion beziehungsweise das Amt für Energie. 
Soweit Verwaltungsbehörden zum Entscheid nicht in eigenem Namen, sondern 
in jenem des Regierungsrates ermächtigt werden, gilt ihr Entscheid als 
Verfügung des Regierungsrates. Gegen einen entsprechenden Entscheid 
müsste unmittelbar Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Liegt 
dem Handeln der Verwaltungsbehörde aber eine Kompetenzdelegation 
zugrunde, so entfällt die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde hingegen 
nicht. Vorliegend offen gelassen, ob die Baudirektion Uri kompetent war, in 
eigenem 
Namen 
zu 
verfügen. 
Als 
Verfügung 
gelten 
auch 
Zwischenverfügungen. Eine Zwischenverfügung schliesst das Verfahren nicht 
ab, sondern stellt lediglich einen Schritt in Richtung Verfahrenserledigung dar. 
Die Aufforderung zur Ergänzung einer Eingabe ist als Zwischenverfügung zu 
betrachten. Die ursprüngliche Verfügung der Baudirektion Uri stellt demnach 
eine Zwischenverfügung dar. Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn 
sie dem Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zufügen. Ein 
nicht wiedergutzumachender Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur 
und somit auch mit einem für den Betroffenen günstigen Endentscheid nicht 
oder nicht vollständig behebbar sein. Zwischenentscheide sind an die für die 
Hauptsache 
zuständige 
Behörde 
weiterziehbar. 
Daraus 
folgt, 
dass 
Zwischenverfügungen nur dann anfechtbar sind, wenn dies auch der 
Endentscheid ist. Die Rechtsmittelbehörde soll sich in der Regel aber nur 
einmal mit einem Verfahren befassen müssen. 
 
Obergericht, 24. Januar 2014, OG V 13 52 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Bevor die Beschwerdesache in materieller Hinsicht geprüft werden kann, muss 
festgestellt 
sein, 
dass 
sämtliche 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
– 
auch 
Prozessvoraussetzungen genannt – vorliegen (Kölz/Bossart/Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19 
- 28 N. 91). Ob die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind, ist als Rechtsfrage 
von der entscheidenden Instanz von Amtes wegen zu untersuchen (Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Die Prüfung des Vorliegens der 
Sachentscheidungsvoraussetzungen von Amtes wegen schliesst die Prüfung, ob auch 
betreffend 
den 
vorinstanzlichen 
Entscheid 
die 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
vorgelegen haben, mit ein. Zusammenfassend gesagt: Das Vorhandensein der 
vorinstanzlichen 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
ist 
zugleich 
Sachentscheidungsvoraussetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Hat die Vorinstanz 
trotz Fehlens einer Sachentscheidungsvoraussetzung materiell entschieden, ist der 
angefochtene Entscheid aufzuheben. Dafür braucht es keinen Parteiantrag (BGE 134 V 271 
E. 
2, 
132 
V 
95 
E. 
1.2; 
Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren 
und 
Verwaltungsrechtspflegeverfahren 
des 
Bundes, 
3. 
Aufl., 
Zürich 
2013, 
Rz. 
695; 
Kölz/Bossart/Röhl, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19 - 28 N. 96; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage 
und 
Normenkontrollverfahren 
nach 
dem 
aargauischen 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPV] vom 09.07.1968, Zürich 1998, Vorbem. zu § 38 N. 4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 13 zu Art. 51 
VRPG; Fritz Gygi, a.a.O.). Die Vorinstanz beurteilte die Verwaltungsbeschwerde in 


materieller Hinsicht, wenngleich sie am Bestehen der Sachentscheidungsvoraussetzungen 
zweifelte. Die Verwaltungsbeschwerde erschien ihr sowieso unbegründet. 
 
 
 
Aus Sicht der Vorinstanz sei fraglich, ob in der Verfügung der Baudirektion vom 17. 
April 2013 eine anfechtbare Verfügung gemäss Art. 3 VRPV gesehen werden könne. 
Allenfalls 
stelle 
die 
Eingabe 
der 
Beschwerdeführerin 
vom 
7. 
Mai 
2013 
eine 
Aufsichtsbeschwerde dar. 
 
 
 
a) Der Regierungsrat nimmt jene Verwaltungshandlungen selber vor, die aufgrund 
der Gesetzgebung oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Behörden oder 
Amtsstellen zur Erledigung übertragen werden können (Art. 6 Abs. 1 Verordnung über die 
Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit [Organisationsverordnung, RB 
2.3321]). Ansonsten kann der Regierungsrat gemäss Art. 10 Organisationsverordnung die 
Zuständigkeit zum Entscheid einer ihm untergeordneten Instanz übertragen (Abs. 1). Der 
Rechtsmittelweg an den Regierungsrat bleibt gewährleistet (Abs. 2). Gemäss Art. 44 
Organisationsverordnung bedeutet die Zuständigkeit zur Entscheidung das Recht, im 
Verkehr nach aussen rechtsverbindlich zu handeln, zu entscheiden und Verfügungen zu 
erlassen. Wo die Gesetzgebung von Zuständigkeit spricht, meint sie die Zuständigkeit zur 
Entscheidung (Abs. 2). 
 
 
 
b) Wer ein öffentliches Kantonsgewässer über den Gemeingebrauch hinaus zur 
Energieerzeugung oder zur Pumpspeicherung benützten will, braucht hierfür eine 
Konzession (Art. 18 Abs. 1 Gewässernutzungsgesetz [GNG, 40.4101]). Derjenige, der sich 
darum bemüht, hat dem Regierungsrat ein Konzessionsgesuch mit allen erforderlichen 
Angaben und genügender Anzahl einzureichen (Art. 2 Abs. 1 Gewässernutzungsverordnung 
[GNV, RB 40.4105]). Die Vorbereitung und Koordination des Konzessionsverfahrens zur 
Nutzung von Kantonsgewässern hat der Regierungsrat der Baudirektion beziehungsweise 
dem Amt für Energie übertragen (Art. 48 GNG; Art. 10 GNV; Art. 28 lit. c Reglement über die 
Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit [Organisationsreglement, ORR, 
RB 2.3322]). Letztlich erteilt der Landrat die Konzession unter Vorbehalt der fakultativen 
Volkstabstimmung. Beträgt die konzedierte Brutto-Wasserkraft oder Pumpleistung weniger 
als 1000 Kilowatt (kW), ist der Regierungsrat zuständig, die Konzession zu erteilen (Art. 18 
Abs. 3 GNG). 
 
 
 
c) 
Mit der Verwaltungsbeschwerde können alle Verfügungen unterer Behörden bei 
der Beschwerdeinstanz angefochten werden, sofern die Weiterzugsmöglichkeit nicht durch 
besondere Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen oder anders geregelt wurde (Art. 43 Abs. 
1 
VRPV). 
Beschwerden 
gegen 
Verfügungen 
letztinstanzlicher 
Gemeinde- 
und 
Korporationsbehörden sowie Beschwerden gegen Verfügungen anderer Behörden, die dem 
Regierungsrat mittelbar oder unmittelbar unterstellt sind, sind an den Regierungsrat zu 
richten (Art. 44 Abs. 1 VRPV). Soweit Verwaltungsbehörden nicht in eigenem Namen, 
sondern in jenem des Regierungsrates ermächtigt werden, gilt ihr Entscheid als Verfügung 
des Regierungsrates (vgl. Kölz/Bossart/Röhl, a.a.O., § 19 N. 71). Damit geht einher, dass 
gegen einen entsprechenden Entscheid unmittelbar Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben werden müsste (Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV). Liegt dem Handeln der 
Verwaltungsbehörde aber eine Kompetenzdelegation zugrunde, so entfällt die Möglichkeit 
der Verwaltungsbeschwerde hingegen nicht. Ob vorliegend die Baudirektion Uri kompetent 
war, in eigenem Namen zu verfügen, ist zumindest fraglich. Die Einheit des Verfahrens (E. 
1e) legt nahe, dass die Baudirektion Uri bloss im Namen der Vorinstanz gehandelt hat. Vor 
diesem Hintergrund würde eine Aufsichtsbeschwerde (Art. 84 VRPV; Art. 4 Abs. 3 
Organisationsverordnung) Sinn machen, was aber mit der Rechtsmitteleingabe vom 7. Mai 
2013 nicht gemeint sein konnte. Noch muss dieser eine solche Bedeutung beigemessen 
werden. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass gegen die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. f VRPV). 
 


 
 
d) Gemäss Art. 3 Abs. 1 VRPV gelten als Verfügung instanzabschliessende, 
hoheitliche Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des 
Bundes, der Kantone, der Gemeinden, der Korporationen, der übrigen öffentlichrechtlichen 
Körperschaften oder der öffentlichrechtlichen Anstalten stützen und die Rechte und Pflichten 
bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben (lit. a), die rechtlichen Verhältnisse 
bestimmter Personen feststellen (lit. b), Begehren um Begründung, Änderung, Aufhebung 
oder Feststellung von Rechten und Pflichten bestimmter Personen abweisen, nicht darauf 
eintreten oder sie als durch Rückzug, Vergleich, Anerkennung oder Gegenstandslosigkeit 
erledigt 
erklären 
(lit. 
c). 
Als 
Verfügung 
gelten 
auch 
Vollstreckungs- 
und 
Zwischenverfügungen sowie das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer 
Verfügung (Art. 3 Abs. 2 VRPV). Die Zwischenverfügung schliesst das Verfahren nicht ab, 
sondern 
stellt 
lediglich 
einen 
Schritt 
in 
Richtung 
Verfahrenserledigung 
dar 
(Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 905). Die Aufforderung zur Ergänzung einer Eingabe ist als 
Zwischenverfügung zu betrachten (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. 
Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 561). Die ursprüngliche Verfügung der Baudirektion Uri 
vom 17. April 2013 stellt demnach eine Zwischenverfügung dar. 
 
 
 
e) Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil zufügen (Art. 43 Abs. 2 VRPV). Ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur und somit auch mit einem für 
den Betroffenen günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 
135 II 36 E. 1.3.4, 134 III 190 E. 2.1; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
27.05.2009, OG V 09 22, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 18 S. 110). Zwischenentscheide sind an die für die 
Hauptsache zuständige Behörde weiterzuziehen. Daraus folgt, dass Zwischenverfügungen 
nur dann anfechtbar sind, wenn dies auch der Endentscheid ist (vgl. Art. 55 Abs. 2 VRPV; 
Martin Kayser, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 45 Rn. 4). Die Rechtsmittelbehörde soll sich 
aber 
in 
der 
Regel 
nur 
einmal 
mit 
einem 
Verfahren 
befassen 
müssen 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 3 zu Art. 61 VRPG). Eine Benachteiligung der 
Beschwerdeführerin, welche es rechtfertigen würde, von vorgenanntem Grundsatz 
abzuweichen, 
besteht 
vorliegend 
nicht. 
Damit 
waren 
die 
Sachentscheidungsvoraussetzungen bei der Vorinstanz nicht gegeben. 
 
 
 
f) 
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. e VRPV ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
unzulässig gegen die Erteilung, Verweigerung oder Übertragung von Konzessionen, auf die 
die Rechtsordnung keinen Anspruch einräumt. Wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen den Endentscheid tatsächlich ausgeschlossen wäre, bestünde auch keinen Raum für 
die Anfechtung einer Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 2 VRPV). Jedoch scheint die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Konzessionsentscheide trotz Art. 55 Abs. 1 lit. e 
VRPV möglich zu sein (BGE 136 II 439 E. 1.3; vgl. Urteil Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern vom 22.04.2013, Nr. 100.2012.155U, E. 1.2 und 1.3; vgl. dazu auch Bericht und Antrag 
des Regierungsrates vom 04.12.2007 an den Landrat zur Umsetzung der neuen 
Bundesrechtspflege im Kanton Uri, S. 9). Vorbehalten bleibt die Prüfung der 
Sachentscheidungsvoraussetzungen im konkreten Beschwerdefall.