ur_gerichte · 2018_OG S 16 4. · 2018-11-13 · de

Strafgesetzbuch. Art. 46. Art. 146 StGB. Betrug.

Strafgesetzbuch. Art. 46. Art. 146 StGB. Betrug. Die Opfermitverantwortung zu 
Beginn des entscheidenden Tatbeitrags lässt die Machenschaften des 
Beschuldigten in den Hintergrund treten. Somit wurde das Vorliegen der 
Arglist als Tatbestandselement des Betrugs zu Recht vereint. Widerruf einer 
bedingt ausgesprochenen Strafe. Wird der bedingte Vollzug für die 
ausgesprochene Strafe gewährt und somit das Fehlen einer ungünstigen 
Prognose für den Beschuldigten bejaht, ist es widersprüchlich, wenn ihm 
bezüglich der zu widerrufenden Strafe keine günstige Legalprognose gestellt 
wird. Abweisung der Berufung, Gutheissung der Anschlussberufung. 
 
Obergericht, 13. November 2018, OG S 16 4 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
8. 
Arglistig handelt, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet. Darunter fällt nicht schon 
die Summierung mehrerer Lügen. Vielmehr müssen die Lügen von besonderer 
Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sein, dass sich auch das 
kritische Opfer täuschen lässt (BGE 119 IV 28 ff.). Ein Lügengebäude ist dann nicht arglistig, 
wenn es oder die einzelnen Lügen leicht, d.h. in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen 
wären und zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätten. 
 
 
8.1 Weiter kann sich der Täuscher besonderer Machenschaften und Kniffe bedienen. 
Als täuschende Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen 
von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das 
Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die – nach neuerer Rechtsprechung 
– «durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise 
durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind» 
(BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81; demgegenüber schliessen nach BGE 122 IV 197 E. 3e S. 206, 
«dilettantische Vorkehren eine besondere Machenschaft nicht aus»). Arglist ist somit 
typischerweise zu bejahen, wenn gefälschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden verwendet 
werden (BGE 6B_589/2009 vom 14. September 2009 E. 3.2). Anders kann es sich verhalten, 
wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst «ernsthafte Anhaltspunkte für deren 
Unechtheit» ergeben (BGE 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2). 
 
 
8.2 Schliesslich ist auch dann von einer arglistigen Täuschung auszugehen, wenn der 
Täter zur Täuschung einfache Lügen verwendet, sofern eine der nachfolgenden 
Voraussetzungen zutrifft: Die vom Täter gemachten Angaben können nicht oder nur mit 
besonderer Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden (BGE 119 IV 129 ff.). Nicht 
überprüfbar sind namentlich innere Tatsache (BGE 125 IV 124 ff.). Ebenfalls reicht eine 
einfache Lüge, wenn die Überprüfung der behaupteten Tatsache dem Getäuschten nicht 
zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Überprüfung besonderer 
Fachkenntnisse bedarf (BGE 96 IV 145 E. 2 S. 146 f.) oder wenn der Täter den Getäuschten 
absichtlich von der Überprüfung abhält (BGE 72 IV 159 E. 2 S. 160). Schliesslich genügt 
eine einfache Lüge auch dann, wenn der Täter voraussieht, dass der Getäuschte die 
Überprüfung 
unterlassen 
werde, 
weil 
zwischen 
den 
beiden 
ein 
besonderes 
Vertrauensverhältnis herrscht (BGE 6B_521/2008 vom 28. November 2008 E. 3.4). 
Allerdings begründet nicht schon jede Art von Geschäftsbeziehung ein derartiges 
Vertrauensverhältnis (BGE 119 IV 28 E. 3e S. 37; a.M. BGE 117 IV 139 E. 1b S. 142). 
 
 
8.3 Das Bundesgericht hat mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der Arglist schon früh 
festgehalten, dass das Strafrecht nicht zuständig ist, wenn ein Opfer allzu leichtgläubig auf 
eine Lüge hereinfällt, wo es sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch 


Überprüfung der falschen Angaben selbst hätte schützen können (BGE 72 IV 12 E. 1 S. 13). 
Gleiches gilt für Fälle, in denen das Opfer den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer 
Vorsicht hätte vermeiden können (BGE 99 IV 75 E. 4 S. 78). Nach neuerer 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Arglist bei allen Tatvarianten zu verneinen, wenn 
das Opfer geradezu leichtfertig die «grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen» missachtet, 
die es angesichts der konkreten Umstände und der persönlichen Verhältnisse hätte 
beachten müssen (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 82). Der Tatbestand erfordert indes nicht, dass 
das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen ihm zur 
Verfügung stehenden Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht 
bei jeder Fahrlässigkeit (i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB) des Opfers, sondern nur bei 
Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten 
lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81). Bei dieser Beurteilung ist die jeweilige Lage und 
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese 
kennt und ausnützt (BGE 126 IV 165 E. 2a). Die vom Opfer erwartete Aufmerksamkeit richtet 
sich somit nach einem individuellen Massstab. Entscheidend ist auf der Opferseite die Lage 
und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen. Auf der anderen Seite sind allfälliger besonderer 
Fachkenntnisse und der Geschäftserfahrung des Opfers Rechnung zu tragen (BGE 119 IV 
28 E. 3f S. 37 f.). Die Opfermitverantwortung kann gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden (BGE 6S.168/2006 
vom 6. November 2006 E. 1.2). Denn die Verneinung der Arglist durch Bejahung der 
Opfermitverantwortung führt zum Ausschluss der Strafbarkeit. Damit wird dem Getäuschten 
die Verantwortung zugeschoben, weil er die zumutbaren elementaren Vorsichtsmassnahmen 
nicht getroffen hat. Diese Rechtsfolge kann nur in Ausnahmefällen eintreten. Das Strafrecht 
schützt alle Menschen und darf auch "Dumme und Schwache" nicht schutzlos lassen 
(Gunther Arzt, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 3. Aufl., 2013, N 59 zu Art. 146 StGB). 
Folglich kann es nicht in Betracht fallen, diese Menschen der Gefahr auszusetzen, von 
skrupellosen Geschäftemachern straflos hereingelegt zu werden. Das Gericht hat deshalb 
auch die Schutzbedürftigkeit des Getäuschten zu erörtern (BGE 119 IV 284 E. 5a). 
Entsprechend hat das Bundesgericht Arglist bejaht in einem Fall, wo der Täter eine 
Unterlegenheit des Opfers hemmungslos ausgenützt hatte (BGE 120 IV 186). 
 
 
8.4 Unbestritten ist, dass der Berufungsbeklagte im Zeitraum vom 15. November 2011 
bis 1. Oktober 2013 dem Leiter Ökonomie/Hotellerie des Kantonsspital Uri einundvierzig 
visierte, inhaltlich unwahre Rechnungen für Lebensmittel eingereicht hat, welche nie geliefert 
wurden. Die Vorinstanz hat diese Rechnungen zu Recht als Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 
StGB qualifiziert. Denn diese sind geeignet und bestimmt, eine Tatsache von rechtlicher 
Bedeutung zu beweisen. Diese Rechnungen erstellte der Berufungsbeklagte gemäss 
eigener Aussagen innert kurzer Zeit und ohne besondere Fachkenntnisse zuhause am 
Computer (act. 2/5 der Vorakten, Antwort auf Frage 1 f.; act. 2/13 der Vorakten, Antwort auf 
Frage 17; act. 2/18 der Vorakten, Antwort auf Frage 19). Die Vorinstanz hält in E. 3.1.6.3 zu 
Recht fest, dass zudem keine weiteren Massnahmen getroffen wurden, die diese Täuschung 
verstärkt hätten, wie etwa das Aufschalten einer fiktiven Internetseite oder das Auftreten von 
fiktivem Firmenpersonal. Somit basierte die Täuschung einzig auf objektiv feststellbaren 
Tatsachen, welche mithin ohne grossen Aufwand überprüfbar gewesen wären. Ein Telefonat 
oder eine kurze Internetrecherche hätten ausgereicht. 
 
 
8.4.1 Ferner ist zu beachten, dass den fiktiven Rechnungen ein rechtlich relevanter 
Sachverhaltsabschnitt vorausging. So hat der Berufungsbeklagte als erstes neue 
Lieferanten, seine eigens dafür erfundene Firma Leonhardt sowie die Agroshop.ch, 
vorgeschlagen. Grundsätzlich liegt es im Kompetenzbereich eines Küchenchefs, solche 
Änderungen vorzunehmen. Erstaunlich ist allerdings, dass ein neuer Angestellter bereits in 
seinen ersten Tagen solch signifikante Veränderungen mit beachtlicher finanzieller Tragweite 
vornehmen kann, ohne dass dessen Vorschläge wenigstens grob überprüft werden. 
 
 
8.4.2 Selbst der Leiter Ökonomie/Hotellerie sagte anlässlich seiner delegierten 
Einvernahme aus, dass er von Anfang an etwas skeptisch betreffend der Firma Leonhardt 


gewesen sei (act. 2/1 der Vorakten, Antworten auf Fragen 18 und 22). Allerdings könne der 
Küchenchef seine Meinung einbringen und auf dessen Empfehlung könnten neue 
Lieferanten geprüft werden, wobei für den Leiter Ökonomie/Hotellerie «einfach der Preis und 
die Leistung stimmen» müssen (act. 2/1 der Vorakten, Antwort auf Frage 17). 
 
 
8.4.3 Die Machenschaften des Berufungsbeklagten sind nur möglich geworden, weil er 
neue Lieferanten bestimmte. Dieser Vorgang hätte hinterfragt werden müssen, was auch mit 
minimalem Aufwand möglich gewesen wäre. Dies erst recht, da es sich beim Kantonsspital 
Uri um eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt und mit 610 Beschäftigten um den 
drittgrössten Arbeitgeber im Kanton Uri handelt (vgl. Broschüre «Uri in Zahlen», Ausgabe 
2017/2018, S. 16, Stand 31. Dezember 2016). Mit einem Jahresumsatz von rund Fr. 62 Mio. 
(Jahresbericht 2014) erkennt die Vorinstanz zu Recht, dass es sich beim Kantonsspital Uri 
um 
einen 
im 
Geschäftsverkehr 
erfahrenen 
Akteur 
handelt. 
Eine 
besondere 
Schutzbedürftigkeit des Getäuschten, welche eine Opfermitverantwortung schon im 
Grundsatz ausschliessen könnte, ist nicht ersichtlich. Daher konnten und mussten 
grundlegende Vorsichtsmassnahmen beim Kantonsspital Uri beachtet werden. Angesichts 
der Grösse des Unternehmens und der finanziellen Tragweite des Geschäfts war es dem 
zuständigen Leiter Ökonomie/Hotellerie zumutbar, die neuen Lieferanten, namentlich die 
Firma Leonhard, mindestens einer groben Überprüfung zu unterstellen. Ein kurzer 
Telefonanruf oder eine kurze Internetrecherche hätten genügt, um die Lügen auffliegen zu 
lassen. Dies umso mehr, weil ein zusätzlicher Lieferant dem Umsatz eines bisherigen 
Lieferanten schmälert, was für kleinere, allenfalls lokale Lieferanten möglicherweise 
einschneidende Folgen haben könnte. Auch dieser Verantwortung sollte sich ein 
Unternehmen von der Grösse des Kantonsspitals Uri bewusst sein. Stattdessen wurde dem 
Berufungsbeklagten ohne jegliche Überprüfung blindlings vertraut. Der Berufungsbeklagte 
musste sich beim Vorschlag für die neuen Lieferanten nicht einmal besonderer 
Machenschaften bedienen. Es handelte sich um eine einfache Lüge, welche objektiv ohne 
grossen Aufwand überprüfbar gewesen wäre. Aufgrund dieser Lüge wurde es dem 
Berufungsbeklagten erst möglich, dem Kantonsspital Uri inhaltlich falsche und unwahre 
Urkunden zur Bezahlung zu unterbreiten. 
 
 
8.4.5 Bei der Beurteilung der Arglist ist daher nicht erst auf die Täuschungshandlung 
der fiktiven Rechnungen abzustellen. Vielmehr waren als erste, absolut notwenige 
Voraussetzung für den Taterfolg einfache Lügen im Spiel, die dazu geführt haben, dass neue 
Lieferanten bestimmt wurden und so die nächste Täuschungshandlung mit der Einreichung 
fiktiver Rechnungen bzw. Lieferscheine erst möglich wurde. Erst der nicht hinterfragte 
Grundsatzentscheid betreffend neue Lieferanten führte dazu, dass der Berufungsbeklagte in 
regelmässigen Abständen fiktive Rechnungen bzw. Lieferscheine einreichen konnte. Diese 
einfache Lüge wäre ohne besondere Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar gewesen. Die 
Überprüfung wäre auch zumutbar gewesen und hätte keine besonderen Fachkenntnisse 
erfordert. Der Berufungsbeklagte hielt den Leiter Ökonomie/Hotellerie sodann auch nicht von 
der Überprüfung ab (siehe dazu BGE 72 IV 159 E. 2 S. 160), was wiederum den 
Machenschaften des Berufungsbeklagten mehr Gewicht gegeben hätte. Schliesslich konnte 
nach wenigen Tagen auch kein besonderes Vertrauensverhältnis vorgelegen haben, 
welches den Verzicht auf eine Überprüfung gerechtfertigt hätte. 
 
 
8.4.6 Die Anforderungen an die minimale Vorsicht und damit an die Zumutbarkeit einer 
Überprüfung steigen mit dem Wert des Geschäfts. Eine hohe Vermögensdisposition stellt 
höhere Anforderungen an die Geschäftsprüfungspflicht des Geschädigten. Vorliegend gab 
der Leiter Ökonomie/Hotellerie anlässlich seiner Befragung an, dass bereits von Beginn an 
eine Skepsis vorhanden war. Gerade der erfahrene und zugleich skeptische Leiter 
Ökonomie/Hotellerie hätte nachhaken müssen, wie es möglich ist, dass direkt nach 
Stellenantritt des Berufungsbeklagten vermeintlich bessere Lieferanten auftauchen. Von 
einem neuen, seriösen Küchenchef darf erwartet werden, dass er die bestehenden 
Lieferanten und deren Lieferungen einer Qualitätsprüfung unterzieht und anschliessend die 
Beibehaltung oder den Wechsel von Lieferanten (was durch zusätzliche neue Lieferanten 


schrittweise faktisch erfolgt) vorschlagen würde. Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, und 
stattdessen 
ohne 
Qualitätsprüfung 
der 
bisherigen 
Lieferanten 
neue 
Lieferanten 
vorgeschlagen werden, dürfen kritische Fragen oder eine minimale Überprüfung nicht fehlen. 
Somit wurden elementarste Sorgfaltspflichten ausser Acht gelassen. 
 
 
8.4.7 Ohne die Einsetzung der neuen Lieferanten wäre es dem Berufungsbeklagten 
nicht möglich gewesen, falsche Rechnungen bzw. Lieferscheine der Firma Leonhardt 
einzureichen. Die damit verknüpfte Opfermitverantwortung, insbesondere zu Beginn des 
entscheidenden Tatbeitrags (Zustimmung zur Aufnahme neuer Lieferanten), welche als 
absolut notwendige Voraussetzung der nachfolgenden Schädigung angesehen werden 
muss, lässt die Machenschaften des Beschuldigten in den Hintergrund treten. Das fehlende 
bzw. lückenhafte Kontrollsystem des umsatzstarken Grossunternehmens KSU trug in der 
Folge noch dazu bei, dass der Vermögensschaden überhaupt dieses Ausmass annehmen 
konnte. Daher ist den Ausführungen der Berufungsklägerin nicht zu folgen, wenn diese 
geltend macht, die Vorinstanz habe nebst den festgestellten Machenschaften auch noch auf 
ein zusätzliches Lügengebäude abgestellt und sei damit über den verlangten objektiven 
Tatbestand hinausgegangen. Denn die Empfehlung der neuen Lieferanten stellte die absolut 
notwendige Voraussetzung für die Schädigung dar. Die später eingereichten Rechnungen 
und Lieferscheine stellen indessen «nur» absichernde Folgehandlungen dar, sind aber 
eigenständig strafbar und werden entsprechend sanktioniert. 
 
 
8.4.8 Aufgrund der Opfermitverantwortung im ersten, entscheidenden Moment ist die 
Arglist von der Vorinstanz zu Recht verneint worden. Daher erübrigt sich die Prüfung der 
weiteren Tatbestandsmerkmale von Art. 146 Abs. 2 StGB. Folglich hat sich der 
Berufungsbeklagte des gewerbsmässigen Betrugs nicht strafbar gemacht hat.