ur_gerichte · 2020_OG V 19 11. · 2020-11-20 · de

Strassenbau. Art. 57 Abs. 4 VRPV.

Strassenbau. Art. 57 Abs. 4 VRPV. West-Ost-Verbindung (WOV). Kognition des 
Gerichts. Auch bei voller Kognition des Gerichts, das heisst auch wenn diesem die 
Befugnis zur Angemessenheitskontrolle zukommt, übt es gewisse Zurückhaltung und 
belässt der Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum. Dies insbesondere, 
wenn der Entscheid – wie im Strassenbau der Fall – besonderes Fachwissen 
voraussetzt. Qualifikation eines Strassenabschnitts als Ausserortsstrecke. Auch in 
dicht besiedelten Agglomerationen kann es Ausserortsbereiche geben. Entscheidend 
ist die Würdigung der konkreten örtlichen Verhältnisse. 
 
Obergericht, 20. November 2020, OG V 19 11 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
c) 
Das Strassenbauwesen ist von hoher Technizität geprägt. Der Entscheid über die 
Realisierung 
eines 
Strassenbauprojektes 
setzt 
entsprechend 
verkehrsplanerisches 
Fachwissen voraus. Das vorinstanzliche Verfahren wurde nicht ohne Grund von der 
kantonalen Fachdirektion, der Baudirektion, instruiert (angefochtener Entscheid, E. 1.1). 
Deren Amt für Tiefbau ist als Fachbehörde in Strassenbausachen zu qualifizieren (vergleiche 
Art. 28 lit. b Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit 
[Organisationsreglement, ORR, RB 2.3322]). Der vorinstanzliche Genehmigungsentscheid 
basiert auf der Beurteilung dieser Fachbehörde und in Umweltschutzfragen auf der 
Beurteilung der Umweltfachbehörden (Amt für Umweltschutz Uri, Bundesamt für Umwelt). 
Das Gericht auferlegt sich damit bei der Beurteilung des angefochtenen Entscheids eine 
gewisse Zurückhaltung im Sinne des Vorerwähnten, zumal das Gericht nicht über eigenes 
Fachwissen verfügt. Als richterliche Behörde hat das Obergericht in erster Linie zu klären, ob 
alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen des 
Projekts bei der Entscheidfindung berücksichtigt worden sind. Trifft dies zu und hat sich die 
Fachverwaltung bei ihrer Entscheidung von sachgerechten Überlegungen leiten lassen, so 
weicht das Gericht nicht von deren Auffassung ab (vergleiche Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 20.09.2019, OG V 18 26, publ. in Rechenschaftsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019, Nr. 19 S. 135 f. E. 2c mit 
Hinweisen). 
 
d) Innerhalb des so abgesteckten Prüfrasters ist zu berücksichtigen, dass die 
Interessenabwägung, das heisst die Beurteilung der Frage, ob die auf dem Spiele 
stehenden, für und wider das Werk sprechenden Interessen richtig gegeneinander 
abgewogen wurden, zwar eine Rechtsfrage ist, welche das Gericht frei zu prüfen hat. Dieses 
ist als gerichtliche Behörde jedoch weder Oberplanungsbehörde noch Aufsichtsbehörde in 
Strassenbausachen. Das Gericht hat demnach nicht sämtliche für oder gegen eine 
bestimmte Ausgestaltung der Strasse sprechenden Interessen zu eruieren und im Einzelnen 
gegeneinander abzuwägen, nach Alternativen zu suchen und schliesslich die bestmögliche 
Variante auszuwählen. Der Richter hat vielmehr die Befugnisse und das Ermessen der vom 
Gesetzgeber mit der Planung beauftragten Instanzen zu respektieren. Seine Aufgabe 
beschränkt sich darauf zu untersuchen, ob sich die für das umstrittene Projekt 
vorgenommene Interessenabwägung im Rahmen des Bundes- und kantonalen Rechts hält 
und ob insbesondere alle für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 
erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen worden sind (zum 
Ganzen: Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 20.09.2019, OG V 18 26, a.a.O., Nr. 19 
S. 135 f. E. 2d mit Hinweisen; vergleiche ferner: Bericht und Antrag des Regierungsrates 
vom 16.02.1994 an den Landrat zur VRPV, S. 33). 
 
4. 
d) Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der 
Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Hierzu hat er Art. 4a Verkehrsregelnverordnung (VRV, 
SR 741.11) erlassen, wonach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter 
günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h (lit. a) und 


ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, 80 km/h (lit. 
b) beträgt. Von dieser Grundregel kann unter besonderen Voraussetzungen und aus 
besonderen Gründen abgewichen werden. So kann die vom Bundesrat festgesetzte 
Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur 
auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die 
Gründe für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sind in Art. 108 Abs. 2 
Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) aufgeführt. Danach kann die allgemeine 
Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht 
rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a); bestimmte Strassenbenützer 
eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b); auf Strecken mit 
grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (lit. c); dadurch eine 
im 
Sinne 
der 
Umweltschutzgesetzgebung 
übermässige 
Umweltbelastung 
(Lärm, 
Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 
wahren (lit. d). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann auf gut ausgebauten Strassen 
mit Vortrittsrecht innerorts hinaufgesetzt werden, wenn dadurch der Verkehrsablauf ohne 
Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann (Art. 108 Abs. 3 SSV). Das 
Gutachten muss angeben, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob 
andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die 
Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann (Art. 108 Abs. 4 SSV). 
Zulässige abweichende Höchstgeschwindigkeiten innerorts sind 80/70/60 km/h, tiefere 
Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h (Art. 108 Abs. 5 lit. d 
SSV). Auf Strassen ausserorts, ausgenommen Autostrassen und Autobahnen, sind tiefere 
Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in Abstufungen von je 10 km/h zulässig (Art. 108 Abs. 
5 lit. c SSV). 
 
 
e) Das 
Bundesgericht führte 
im 
Zusammenhang 
mit 
Verurteilungen 
wegen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen aus, es sei fraglich, ob es „typische“ Innerorts- und 
Ausserortsstrecken überhaupt gebe. Es führte hierzu aus, dass sich zum Beispiel 
Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen kaum von Innerortsstrecken im 
Bereich von Weilern oder gegen Ausgang von Dörfern unterscheiden liessen. Zu beachten 
sei auch, dass der Übergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend 
sei und es sich bei sogenannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr 
kurze Strassenstücke handle (BGE 6B_622/2009 vom 23.10.2009 E. 2.5; 6S.99/2004 vom 
25.08.2004 E. 2.4). Aus dieser Rechtsprechung ist dreierlei zu schliessen: Erstens kann es 
auch in dicht besiedelten Agglomerationen Ausserortsbereiche geben. Zweitens besteht ein 
erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die Strassen anhand ihrer optischen 
Erscheinung möglichst adäquat als Innerorts- oder Ausserortsstrecken erfasst und 
entsprechend geschwindigkeitsmässig signalisiert werden. Dies führt dazu, dass es weniger 
Geschwindigkeitsübertretungen „aus Versehen“ gibt; das heisst deshalb, weil die 
Automobilisten aufgrund der optischen Erscheinung meinen, sie führen ausserorts, obwohl 
die konkrete Strasse als innerorts ausgeschieden ist oder umgekehrt. Daraus und aus der 
Wendung des Bundesgerichts, es erscheine fraglich, ob es „typische“ Inner- und 
Ausserortsstrecken gebe, folgt schliesslich drittens, dass es bei der Frage, ob eine 
Ausserorts- oder Innerortsstrasse vorliegt, auf die Würdigung der konkreten örtlichen 
Verhältnisse ankommt. 
 
 
f) Vorauszuschicken ist, dass sich die vorliegende Streitfrage einzig auf den mittleren 
Bereich der WOV bezieht. An den beiden Enden der WOV, das heisst westlich im Bereich 
Kreisel Wysshus und östlich im Bereich Kreisel Schächen/Coop Tankstelle, ist auf einer 
Strecke von jeweils circa 50 Metern die Signalisation Höchstgeschwindigkeit 60 km/h 
vorgesehen (Gutachten TRATUS AG abweichende Höchstgeschwindigkeit Bereiche Kreisel 
Wysshus und Kreisel Schächen vom 16.04.2018, S. 6 f.). Auf der restlichen Strecke der 
WOV (mittlerer Bereich) soll jedoch gemäss dem aufgelegten Projekt Tempo 80 km/h gelten. 
 
 
g) Dem Gutachten der TRATUS AG „Geschwindigkeitsgutachten Mittlerer Bereich“ 
vom 21. August 2018 kann entnommen werden, dass sich der mittlere Teil der WOV zum 


grossen Teil ausserhalb der Bauzonen befindet, die Bebauung in der näheren Umgebung 
von der WOV aus kaum wahrgenommen werde und auch keinen Bezug zur WOV habe. 
Deshalb liege die WOV im Ausserortsbereich und es gelte grundsätzlich die allgemeine 
Höchstgeschwindigkeit 
von 
80 
km/h. 
Mit 
der 
Durchführung 
eines 
Strassenverkehrssicherheitsaudits (RSA) könne davon ausgegangen werden, dass die WOV 
dem aktuellen Stand der Technik entspreche und keine massgebenden Sicherheitsdefizite 
aufweise. Es bestehe kein besonderes Schutzbedürfnis von bestimmten Strassenbenützern 
und die prognostizierte Verkehrsmenge führe im Untersuchungsbereich zu keinen 
Kapazitätsproblemen. Durch die Umsetzung der geplanten Lärmschutzmassnahmen würden 
die Anforderungen der Lärmschutzverordnung (LSV) an neue ortsfeste Anlagen mit der 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 80 km/h eingehalten. Mit einer Überschreitung der 
Grenzwerte gemäss Luftreinhalteverordnung (LRV) sei nicht zu rechnen. Mittels Lärm- und 
Luftmonitoring werde dies nach Realisierung der WOV geprüft. Die Gründe für eine 
Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h im mittleren 
Bereich seien deshalb nicht gegeben. Zudem wirke sich die Erhöhung der Fahrzeit auf der 
WOV auf das angestrebte Verlagerungsziel aus. Eine abweichende Höchstgeschwindigkeit 
von 60 km/h würde sich unter Umständen negativ auf die Funktion der WOV auswirken. Eine 
abweichende Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h im mittleren Bereich der WOV sei deshalb 
weder nötig noch zweck- und verhältnismässig. 
 
 
h) Aus der aktenkundigen Fotodokumentation und der Fotomontage vom 29. März 
2018 aber auch aus den weiteren zahlreichen Fotos und Plänen in den Akten kann sich das 
Gericht ein ausreichendes Bild von den örtlichen Verhältnissen machen. Das hier 
interessierende Gebiet entlang des Schächenbachs zwischen Altdorf und Schattdorf 
respektive Bürglen kennt das Gericht überdies aus alltäglicher Anschauung bestens. Daraus 
und aus den Unterlagen ergibt sich, dass der vorinstanzlichen Beurteilung hinsichtlich der 
Qualifizierung des „mittleren Bereichs“ als Ausserortsstrecke zu folgen ist. Die Vorinstanz 
führt in ihrer Vernehmlassung an das Gericht vom 29. März 2019 zutreffend aus (S. 12), 
dass rechts und links der WOV teilweise eine lockere und teilweise eine dichte 
Bebauungsstruktur bestehe, wobei die überbauten Gebiete im Mittelbereich der WOV 
aufgrund der geplanten Linienführung durch den Schächenbach beziehungsweise den 
Schächenwald abgegrenzt würden. Das trifft insbesondere für die Liegenschaften der 
Beschwerdeführer im Ringquartier Schattdorf zu, trennt doch der Schächenwald diese 
Liegenschaften durch seine Lage zwischen WOV und Wohngebiet klar ab. Die 
Verbindungsstrasse WOV führt überdies in einer Entfernung von rund 70 Metern getrennt 
durch den Schächenwald am Ringquartier vorbei. Die Quartierstrassen im Ringquartier 
werden nicht über einen direkten Anschluss an die WOV verfügen. Wie die Vorinstanz 
insofern zutreffend aufzeigt, werden die Wohnhäuser des Ringquartiers durch die WOV 
nicht, zumindest nicht direkt, erschlossen, was die relative Abgeschiedenheit der 
Wohnhäuser im Ringquartier zur WOV bestätigt. Auch wenn es zutreffen mag, dass die 
Siedlungsräume 
der 
Gemeinden 
Altdorf, 
Schattdorf 
und 
Bürglen 
teilweise 
zusammengewachsen sind und die Dorfgrenzen bisweilen nicht klar ersichtlich sind, 
bedeutet dies nicht, dass deswegen im Gebiet zwischen den drei Gemeinden per se keine 
Ausserortsstrecken denkbar wären. Vielmehr zeigen die aufgeführten konkreten örtlichen 
Verhältnisse auf, dass die WOV aufgrund der Linienführung durch den Schächenbach und 
den Schächenwald genügend abseits und somit ausserhalb der Siedlungsgebiete der drei 
Gemeinden verlaufen wird. Dies spricht dafür, dass es sich um eine Ausserortsstrecke 
handelt. Die konkrete Ausgestaltung der Strasse weist in dieselbe Richtung: Sie wird nur für 
den motorisierten Verkehr offen sein und über keinen Querungsverkehr verfügen, sondern 
gleichsam als beidseitig befestigter „Kanal“ von Knoten zu Knoten führen. Sie wird, wie 
bereits erwähnt, durch ein von Siedlungsräumen durch natürliche Begebenheiten 
(Schächenbach und -wald) abgegrenztes Gebiet führen und deshalb insgesamt von den 
Automobilisten auf dem in Frage stehenden Bereich eher als Ausserortsstrecke 
wahrgenommen werden. Auch diese Umstände sprechen dafür, dass der hier fragliche 
mittlere Bereich der WOV als Ausserortsstrecke erscheint. Folglich ist es nicht zu 


beanstanden, wenn die Vorinstanz den mittleren Bereich der WOV als Ausserortsstrecke 
qualifiziert.