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ur_gerichte · 2021_OG Z 20 10. · 2021-04-14 · de

Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b ZPO.

Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b 
ZPO. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das 
Eherecht 
für 
ein 
Eheschutz- 
oder 
Scheidungsverfahren 
ist 
eine 
Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche 
Massnahme im Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 276 ZPO. Erstinstanzliche 
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfähig, in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert mindestens 
CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Die unzutreffende 
Rechtsmittelbelehrung 
der 
Vorinstanz 
und 
die 
falsche 
Bezeichnung 
der 
Rechtsmitteleingabe sind indes für den Berufungskläger nicht nachteilig. Das 
Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften 
der Berufung behandelt. 
 
Obergericht, 14. April 2021, OG Z 20 10 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1.2 Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das Eherecht (Art. 
159 
Abs. 
3 
ZGB) 
für 
ein 
Eheschutz- 
oder 
Scheidungsverfahren 
ist 
eine 
Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche Massnahme 
im Sinne von Art. 276 ZPO. Es ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 und Art. 
276 ZPO). Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich 
berufungsfähig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert 
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO). Zur Ermittlung 
des Streitwertes ist nicht auf die Hauptsache abzustellen, sondern nur auf die umstrittene 
vorsorgliche 
Massnahme 
(vergleiche 
Reetz/Theiler, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 41 zu Art. 308 ZPO). Massgebend ist das 
zuletzt vor der Vorinstanz aufrechterhaltene Rechtsbegehren (Reetz/Theiler, a.a.O., N. 39 zu 
Art. 308 ZPO). Vorliegend geht es um die Leistung eines Prozesskostenvorschusses von 
insgesamt CHF 10'000.00. Die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit erreicht. 
Die Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz hat demnach mit dem Rechtsmittel der 
Berufung zu erfolgen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO). Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung 
der Vorinstanz und die falsche Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe sind indes für den das 
Rechtsmittel erhebenden X. (nachfolgend: Berufungskläger) nicht nachteilig. Das 
Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften der 
Berufung behandelt (so auch die Praxis des Obergerichts des Kanton Zürichs, siehe 
Beschluss und Urteil PC190044 vom 09.07.2020, E. 2.1.).
ur_gerichte · 2021_OG Z 20 11. · 2021-08-25 · de

Zivilprozessrecht. Art. 310 ZPO.

Zivilprozessrecht. Art. 310 ZPO. Die berufungsführende Partei hat ihrer 
Berufungsbegründung aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 
fehlerhaft erachtet wird. Es genügt nicht zur Begründung der unrichtigen 
Sachverhaltsfeststellung, der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich die eigene 
Würdigung der Aktenlage entgegenzustellen. Das gilt auch in Verfahren mit 
eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz. 
 
Obergericht, 25. August 2021, OG Z 20 11 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Gericht stellt in 
arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu CHF 30'000.00 den Sachverhalt von Amtes wegen 
fest (Art. 247 Abs. 2 Bst. a ZPO; sogenannter eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz). 
Die berufungsführende Partei hat in ihrer Berufungsbegründung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO 
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser 
Anforderung genügt die Berufungsklägerin nicht, wenn sie lediglich auf die vor der ersten 
Instanz 
vorgetragenen 
Vorbringen 
verweist, 
sich 
mit 
Hinweisen 
auf 
frühere 
Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise 
kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der 
Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der 
Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 
5A_247/2013 vom 15.10.2013 E. 3.2). Im Gegensatz zur Klageschrift muss die 
Berufungsschrift nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung 
enthalten. Es genügt nicht zur Begründung der Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, 
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung bloss die eigene Würdigung der Aktenlage 
entgegenzustellen (Entscheid Obergericht des Kantons Zürich vom 30.03.2020, LE190047, 
E. II.3). Dies gilt auch in Verfahren mit – wie im vorliegenden Fall – eingeschränktem 
Untersuchungsgrundsatz (BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105 [2016] Nr. 99; BGE 142 III 413 
E. 2.2.4).
ur_gerichte · 2023_OG ZP 23 2 · 1905-01-01 · de

Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren OG Z 23 8.

| OBERGERICHT
Präsidium Zivilrechtliche Abteilung
062P 232 Abschreibungsbeschluss vom
21. Dezember 2023
Besetzung Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi
Gerichtsschreiberin Michelle Zemp
| Verfahrensbeteiligte
| A
| Gesuchsteller
| Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 0OG Z 23 8

Erwägungen:
1.
Am 3. Oktober 2023 ersuchte A.__ (nachfolgend: Gesuchsteller), um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Verfahren 0G 2 23 8 (Selbsthilfeverkauf). Der Gesuchsteller war im Verfahren OG
Z 23 8 Berufungskläger.
2.
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist die Vorsitzende der zivilrechtli-
chen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri zuständig (Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 Gerichtsor-
ganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]).
3.
Der Entscheid in der Hauptsache (0G Z 23 8) erging am 13. November 2023. Auf die Berufung wurde
nicht eingetreten.
4.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren OG Z 23 8 erweist sich
somit als gegenstandslos. Es kann demnach am Geschäftsprotokoll abgeschrieben werden (Art. 242
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272)).
5.
Ausser bei vorliegend nicht gegebener Bös- und Mutwilligkeit in Verfahren um die unentgeltliche
Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

Seite 2 von 3

Das Abteilungspräsidium erkennt:
1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 0G Z 23 8 wird am

Geschäftsprotokoll abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Eröffnung

- Gesuchsteller
Altdorf, 21. Dezember 2023
OBERGERICHT DES KANTONS URI
Präsidium Zivilrechtliche Abteilung
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG,
SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die
Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Versand:

Seite 3 von 3
ur_gerichte · 2025_OG Z 24 14 · 1905-01-01 · de

Kostenentscheid im Verfahren LGZ 24 10.

Uri Obergericht Zivilrechtliche Abteilung 1905 2025_OG Z 24 14

Kostenentscheid im Verfahren LGZ 24 10. 

Uri Obergericht Zivilrechtliche Abteilung
Uri Zivilrechtliche Abteilung
Uri Zivilrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2025_OG Z 24 24 · 1905-01-01 · de

Kostenentscheid im Verfahren LGZ 24 10.

Uri Obergericht Zivilrechtliche Abteilung 1905 2025_OG Z 24 24

Kostenentscheid im Verfahren LGZ 24 10. 

Uri Obergericht Zivilrechtliche Abteilung
Uri Zivilrechtliche Abteilung
Uri Zivilrechtliche Abteilung
ur_gerichte · 2018_OG SK 18 1. · 2018-04-27 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 756 Abs. 1 OR. Art. 17 Abs. 1 SchKG.

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 756 Abs. 1 OR. Art. 17 Abs. 1 SchKG. 
Betreibung für eine Forderung aus Haftung als Verwaltungsratsmitglied. 
Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl wegen Gesetzesverletzung, da das 
Betreibungsbegehren von einer Person ohne Vertretungsmacht unterzeichnet 
worden sei. Gemäss Art. 756 Abs. 1 OR sind neben der Gesellschaft auch 
einzelne Aktionäre berechtigt, den der Gesellschaft verursachten Schaden 
einzuklagen. Der Anspruch des Aktionärs geht dabei auf Leistung an die 
Gesellschaft. Bei der rechtsgültig vertretenen Gesellschaft handelt es sich um 
eine Aktionärin der betriebenen Gesellschaft. Abweisung der Beschwerde. 
 
Obergericht, 27. April 2018, OG SK 18 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
5. 
Der 
Beschwerdeführer 
rügt 
die 
Gesetzesverletzung. 
So 
sei 
das 
Betreibungsbegehren von einer Person ohne Vertretungsmacht unterzeichnet worden. André 
Faude komme gemäss Handelsregisterauszug betreffend Hartmetall Estech AG lediglich 
Kollektivunterschrift zu zweien zu. Eine Ermächtigung der Hartmetall Estech AG an die lepco 
AG oder an André Faude zur Einleitung des Betreibungsbegehrens habe zudem nicht 
vorgelegen. 
 
 
6. 
Indessen ist die lepco AG, Leuggern, wie bereits erwähnt, Aktionärin der 
Beschwerdegegnerin. André Faude ist Mitglied des Verwaltungsrates der lepco AG und zur 
Einzelunterschrift berechtigt. 
 
 
7. 
Gemäss Art. 756 Abs. 1 OR sind neben der Gesellschaft auch einzelne Aktionäre 
berechtigt, den der Gesellschaft verursachten Schaden einzuklagen. Der Anspruch des 
Aktionärs geht dabei auf Leistung an die Gesellschaft. 
 
 
8. 
Folglich steht der lepco AG und somit auch ihrem Vertreter, André Faude, die 
Berechtigung zu, den der Beschwerdegegnerin verursachten behaupteten Schaden 
einzuklagen und dazu auch eine Betreibung einzuleiten.
ur_gerichte · 2023_OG SK 23 3 · 2023-06-07 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 Abs. 1. Beschwerde gegen Pfändungsankündigung.

2023_OG SK 23 3. Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 Abs. 1. Beschwerde gegen 
Pfändungsankündigung. Die Abweisung des Antrags um aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
hatte eine erneute Pfändungsankündigung sowie den Vollzug der Pfändung zur Folge, womit das 
Anfechtungsobjekt respektive das Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde entfallen ist. 
Abschreibung der Beschwerde vom Protokoll infolge Gegenstandslosigkeit. 
 
Obergericht, 10. Juli 2023, OG SK 23 3 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
Am 26. Mai 2023 kündigte das Betreibungsamt A__ (nachfolgend: Vorinstanz) gegenüber B, 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) die Pfändung in der Betreibung Nr. XY__ an. Am 5. Juni 2023 
reichte der Beschwerdeführer gegen diese Pfändungsankündigung vom 26. Mai 2023 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Uri (Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs) ein und 
ersuchte um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (act. 2.1). Daraufhin wies die Verfahrensleitung 
das Betreibungsamt A__ mit Verfügung vom 7. Juni 2023 an, (weitere) Vollstreckungshandlungen bis 
zum Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu unterlassen und räumte der C, 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), eine kurze nicht verlängerbare Frist zur Stellungnahme zum 
Gesuch um aufschiebende Wirkung ein. Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 beantragte die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung des Antrags auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde (act. 
3.1). Mit Zwischenentscheid vom 21. Juni 2023 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung 
abgewiesen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 orientierte der Beschwerdeführer über die erneute 
Pfändungsankündigung vom 22. Juni 2023 und den Vollzug der Pfändung am 26. Juni 2023 durch die 
Vorinstanz. Ferner hielt er fest, dass aufgrund des Pfändungsvollzugs das Anfechtungsobjekt 
entfallen sei. Entsprechend gehe er von der Abschreibung des Verfahrens aus (act. 2.2). 
 
3. 
Mit dem Pfändungsvollzug am 26. Juni 2023 ist das Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde 
entfallen. Fällt das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einem Entscheid dahin, tritt 
Gegenstandslosigkeit ein. Die Beschwerde ist am Geschäftsprotokoll abzuschreiben.
ur_gerichte · 08/09 8 Familienrecht · 2008-09-24 · de

Art. 176 Abs. 3 ZGB.

08/09 8 Familienrecht. Art. 176 Abs. 3 ZGB. Das Eheschutzgericht trifft die 
nötigen Massnahmen, sofern die Ehegatten unmündige Kinder haben. Der 
Unterhaltsbeitrag ist grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes geschuldet, 
die entsprechende Pflicht kann unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 
ZGB über die Mündigkeit hinaus andauern. Mit der Mündigkeit entfällt die 
Zuständigkeit des Eheschutzgerichtes. Der Eheschutzrichter darf demnach 
dem Kind bzw. einem Elternteil für ein Kind, das zu diesem Zeitpunkt bereits 
mündig ist, keinen Unterhaltsbeitrag zusprechen, selbst wenn im Lichte von 
Art. 277 Abs. 2 ZBG ein solcher geschuldet sein sollte. Vielmehr hat ein 
mündiges Kind, falls die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, 
selbstständig gegen den oder die unterhaltspflichtige(n) Eltern(teil) 
vorzugehen. Der Bedarf mündiger Kinder darf auch nicht (mehr) zum Gesamt- 
bzw. Familienbedarf gerechnet werden und zwar selbst dann nicht, wenn 
dieselben (noch) bei einem Elternteil leben. 
 
Obergericht, 24. September 2008, OG Z 07 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3. 
Der Rekurrent macht betreffend die Unterhaltsbeiträge an Tochter X im 
Wesentlichen geltend, dass der von ihm geleistete monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 
380.-- in vollem Umfang anzurechnen sei. 
 
 
 
Umstritten ist die Bedarfsberechnung ab dem 1. Dezember 2006 (s. Dispositiv-Ziff. 2 
angefochtener Entscheid). Die Tochter X ist seit dem 22. November 2005 volljährig. Gemäss 
Art. 176 Abs. 3 ZGB trifft das (Eheschutz-) Gericht die nötigen Massnahmen, sofern die 
Ehegatten unmündige Kinder haben (s. dazu Hausheer/Reusser/Geiser, in Berner 
Kommentar, Band II, Bern 1999, N. 41 zu Art. 176 m.H.; Ivo Schwander, in Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N. 11 zu Art. 176; ZR 2001 Nr. 49 E. 
II/3.2c). Der Unterhaltsbeitrag ist grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes geschuldet, die 
entsprechende Pflicht kann aber unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB über 
die Mündigkeit hinaus andauern. Mit der Mündigkeit entfällt indessen die Zuständigkeit des 
Eheschutzgerichtes 
(Hausheer/Reusser/Geiser, 
a.a.O., 
N. 
51 
zu 
Art. 
176). 
Der 
Eheschutzrichter darf demnach einem Kind resp. einem Elternteil für ein Kind, das zu diesem 
Zeitpunkt bereits mündig ist, keinen Unterhaltsbeitrag zusprechen, selbst wenn im Lichte von 
Art. 277 Abs. 2 ZGB ein solcher geschuldet sein sollte. Vielmehr hat ein mündiges Kind, falls 
die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, selbstständig gegen den oder die 
unterhaltspflichtige(n) Eltern(teil) vorzugehen. Dementsprechend darf der Bedarf mündiger 
Kinder auch nicht (mehr) zum Gesamt- bzw. Familienbedarf gerechnet werden, und zwar 
selbst dann nicht, wenn dieselben (noch) bei einem Elternteil leben (ZR 2001 a.a.O.; s. dazu 
auch BGE 132 III 209 = Pra 2007 Nr. 6).
ur_gerichte · 00/01 01 · 1999-12-10 · de

Zivilprozessordnung. Art. 15 Abs. 1 - 3, Art. 92 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 15 Abs. 1 - 3, Art. 92 ZPO. Verspätete Geltendmachung von Zinsen. Art. 15 Abs. 1 - 3 ZPO regelt einzig die Streitwertberechnung mit diesbezüglicher Bedeutung der Zinsen. Die Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 lit. a - c ZPO müssen kumulativ erfüllt sein, damit das Rechtsbegehren oder der Klagegrund geändert oder ergänzt werden können.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 10.12.1999 00/01 01
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 10.12.1999 00/01 01
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 10.12.1999 00/01 01
ur_gerichte · 00/01 02 · 2000-09-07 · de

Zivilprozessordnung. Art. 343 Abs. 2 und 3 OR. Art. 15 f., Art. 15 Abs. 3, Art. 52 Abs. 2, Art. 90 Abs. 2 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 343 Abs. 2 und 3 OR. Art. 15 f., Art. 15 Abs. 3, Art. 52 Abs. 2, Art. 90 Abs. 2 ZPO. Arbeitsrechtliche Forderungsklage. Streitwertgrenze nach Art. 343 Abs. 2 OR. Bemessung des Streitwertes. Dispositionsmaxime: Zulässigkeit einer Teilklage. Unzulässige Gesetzesumgehung, wenn Teilklage erhoben wird, um auf diese Weise in den Genuss des einfachen, raschen und kostenlosen Verfahrens zu kommen. In concreto nicht gegeben. Verrechnungseinrede. Forderungen, die von der Gegenpartei zur Verrechnung gestellt werden, beeinflussen grundsätzlich den für die sachliche Zuständigkeit massgebenden Streitwert nicht. Der Beklagte kann dem Kläger die Einrede der Verrechnung entgegenhalten, auch wenn der Richter zur Beurteilung der verrechneten Forderung nicht zuständig wäre. Der Richter der Klage ist auch der Richter der Einrede. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit für die Parteien gilt für alle Stufen der arbeitsrechtlichen Rechtspflege. Die Kostenbefreiung nach Art. 343 Abs. 3 OR bezieht sich nur auf die Gerichtskosten. Die Frage der Parteientschädigung ist Sache des kantonalen Rechts.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 02
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 02
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 02
ur_gerichte · 00/01 03 · 2000-09-07 · de

Zivilprozessordnung. Art. 343 Abs. 2 OR. Art. 15 Abs. 3 ZPO. Arbeitsrechtliche Forderungsklage. Streitwertgrenze nach Art. 343 Abs. 2 OR. | Zivilprozessordnung. Art. 343 Abs. 2 OR. Art. 15 Abs. 3 ZPO. Arbeitsrechtliche Forderungsklage. Streitwertgrenze nach Art. 343 Abs. 2 OR. Bemessung des Streitwertes. Die ursprünglich eingeklagte Forderung bestimmt den Streitwert und damit das anzuwendende Verfahren. Spätere Reduktionen des Klagebegehrens vermögen daran nichts mehr zu ändern. Veränderungen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens wie z.B. die teilweise Anerkennung oder eine Herabsetzung der Forderung sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Auch von den Rechtsmittelinstanzen ist das in Art. 343 Abs. 2 und 3 OR vorgesehene besondere Verfahren nur dann einzuhalten, wenn die ursprünglich eingeklagte Forderung die Streitwertgrenze nicht übersteigt. In concreto kommt das ordentliche Verfahren nach Art. 199 ff. ZPO zum Tragen.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 03
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 03
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 03
ur_gerichte · 00/01 04 · 2000-09-07 · de

Zivilprozessordnung. Art. 19, Art. 200 Abs. 2 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 19, Art. 200 Abs. 2 ZPO. Hat dem Prozess ein Vermittlungsverfahren voranzugehen, ist der Klage ein Weisungsschein des Vermittlers

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 04
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 07.09.2000 00/01 04
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 07.09.2000 00/01 04
ur_gerichte · 00/01 05 · 2001-02-15 · de

Arbeitsvertragsrecht. Art. 337, Art. 337c OR. Art. 35 aArG bzw. Art. 35a Abs. 2 ArG. (Bundesgericht) | Arbeitsvertragsrecht. Art. 337, Art. 337c OR. Art. 35 aArG bzw. Art. 35a Abs. 2 ArG. Fristlose Entlassung während einer Schwangerschaft, Bemessung der Pönalentschädigung. Da Schwangere gemäss Arbeitsgesetz auf blosse Anzeige hin von der Arbeit wegbleiben oder diese verlassen dürfen, verletzt eine schwangere Arbeitnehmerin dadurch, dass sie für diese Abwesenheiten kein Arztzeugnis beibringt, keine ihr obliegenden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, was den Arbeitgeber zu einer gerechtfertigten fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen würde (E. 2a und 2b). Als massgebliche Kriterien für die Festlegung der Höhe der Entschädigung im Sinne von Art. 337c OR kommen u.a. die Schwere der Vertragsverletzung sowie der Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers, das Verschulden des Arbeitgebers, nachteilige Folgen der Entlassung, soweit sie durch Schadenersatz nicht ausgeglichen werden, die persönliche Situation des Arbeitnehmers und die Art und Weise der ungerechtfertigten Entlassung in Betracht. In casu wurde u.a. aufgrund der Tatsache, dass die Arbeitnehmerin während der laufenden gesetzlichen Sperrfrist fristlos entlassen wurde, obwohl sich diese keine Pflichtverletzung hatte zuschulden kommen lassen, wie auch aufgrund des Umstandes, dass die Folgen der fristlosen Entlassung für die schwangere, alleinstehende Arbeitnehmerin einschneidend war, eine Entschädigung mittlerer Höhe, von ca. drei Monatslöhnen, als angemessen erachtet (E. 3).

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 15.02.2001 00/01 05
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 15.02.2001 00/01 05
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 15.02.2001 00/01 05
ur_gerichte · 00/01 06 · 2001-09-05 · de

Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 82 Abs. 2, Art. 84 Abs. 2 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 82 Abs. 2, Art. 84 Abs. 2 SchKG. Provisorische Rechtsöffnung. Nur die den Einwendungen und Einreden zugrunde liegenden Sachverhalte müssen glaubhaft gemacht werden. Nach dem Grundsatz iura novit curia hat der Richter von Amtes wegen zu prüfen, ob diese die Schuldanerkennung zu entkräften vermögen. Der Begriff des Glaubhaftmachens entspricht demjenigen des Zivilprozessrechts. Beurteilungskriterien. Je eindeutiger und unbedingter das Schuldbekenntnis ist, desto höhere Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen. Der Richter muss rasch und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls entscheiden. Ihm kommt ein weites Ermessen zu. Glaubhaftmachung in concreto verneint.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 05.09.2001 00/01 06
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 05.09.2001 00/01 06
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 05.09.2001 00/01 06
ur_gerichte · 00/01 07 · 2000-12-18 · de

Strafprozessordnung. Art. 56 Abs. 3, Art. 57 StPO. Notwendiger Verteidiger. | Strafprozessordnung. Art. 56 Abs. 3, Art. 57 StPO. Notwendiger Verteidiger. Öffentlichrechtliches Pflichtverhältnis (Bestätigung der Praxis). Entschädigungsforderung des notwendigen Verteidigers gründet im öffentlichen Recht. Primäre Entschädigung durch den Beschuldigten. Sekundäre, auf nichteinbringliche berechtigte Forderungen begrenzte Entschädigungspflicht des Staates. Richterliche Festlegung der streitigen Entschädigung durch den Beschuldigten im Verfahren bei nachträglichen richterlichen Anordnungen nach Art. 201 ff. StPO. Dabei ist nicht das Obergericht, das das rechtskräftige Strafurteil gefällt hat, zuständig, sondern vorliegend das Landgericht Uri. Beiden Parteien sollen im kantonalen Verfahren zwei Instanzen zur Verfügung stehen. Analoge Anwendung privatrechtlicher Verjährungsregeln. Ein im kantonalen Verfahren bestellter notwendiger Verteidiger wird nur bis zum Abschluss des kantonalen Verfahrens honoriert. Art. 56 Abs. 3 StPO kann sich nur auf das kantonale Verfahren beziehen. Für die Verfahren vor Bundesgericht ist dieses zuständig zum Entscheid über die entsprechenden Gerichtskosten und Parteientschädigungen.

Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 18.12.2000 00/01 07
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 18.12.2000 00/01 07
Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege
 18.12.2000 00/01 07