ur_gerichte · 2019_OG V 18 50. · 2019-05-10 · de

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VRPV. Form der Beschwerde. Rügeprinzip. Rechtliches Gehör.

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 
VRPV. 
Form 
der 
Beschwerde. 
Rügeprinzip. 
Rechtliches 
Gehör. 
Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. Werden mehrere Rechtsbegehren gestellt, so muss jedes Begehren 
begründet werden. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten. Die 
Begründung muss sachbezogen sein. Sie muss sich mit den Erwägungen des 
angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Der unspezifizierte Hinweis auf 
Ausführungen in früheren Eingaben ist unzulässig. Das Obergericht als 
Rechtsmittelinstanz kann sich trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen 
grundsätzlich darauf beschränken, sich mit den Argumentationen der Parteien 
auseinanderzusetzen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu 
offensichtlich sind (Rügeprinzip). Im konkreten Fall erfolgte zur Begründung 
des Eventualantrags ein unspezifizierter Hinweis auf frühere Eingaben. Dies 
war unzulässig. Da auch keine offensichtlichen rechtlichen Mängel vorlagen, 
war auf den Eventualantrag nicht einzutreten. Die in der Hauptsache gerügte 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verletzung der Begründungspflicht durch 
die 
Vorinstanz) 
war 
zu 
verneinen. 
Abweisung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie einzutreten war. 
 
Obergericht, 10. Mai 2019, OG V 18 50 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nicht ein, BGE 1C_65/2019 vom 30.03.2020) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
c) Gemäss 
Art. 
64 
i.V.m. 
Art. 
49 
Abs. 
1 
VRPV 
muss 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die 
Formerfordernisse (Antrag und Begründung) sind Sachentscheidungsvoraussetzungen. Sind 
sie nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Werden mehrere Rechtsbegehren 
gestellt, so muss jedes Begehren begründet werden. Enthält die Beschwerde Begehren, 
welche begründet sind und solche, für welche eine Begründung fehlt, so ist nur auf erstere 
einzutreten. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten (Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 16.09.2016, OG V 15 34, E. 2a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 15 zu Art. 32 VRPG). Die Begründung hat 
sachbezogen zu sein. Dazu gehört, dass sich die Beschwerde führende Partei mit den 
Erwägungen 
des 
angefochtenen 
Entscheides 
auseinandersetzt. 
Insofern 
ist 
der 
unspezifizierte Hinweis auf Ausführungen in früheren Eingaben unzulässig. Es ist dem 
Gericht nicht zumutbar, aus allenfalls weitläufigen früheren Ausführungen die für die 
Überprüfung eines angefochtenen Entscheides wesentlichen Punkte herauszukristallisieren. 
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht hat die Beschwerde führende Partei darzulegen, in 
welchen Punkten und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Entscheid beanstandet 
(zum Ganzen: Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 06.05.2011, OG V 11 14, E. 2 
nicht publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 
2010 und 2011 Nr. 19 S. 111). Das Obergericht als kantonale Rechtsmittel-instanz ist 
insofern trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 18 VRPV) nicht verpflichtet, wie eine 
erstinstanzliche Behörde alle möglicherweise relevanten Rechtsfragen von Amtes wegen 
aufzugreifen, sondern kann sich grundsätzlich darauf beschränken, sich mit den 
Argumentationen der Parteien auseinanderzusetzen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel 
nicht geradezu offensichtlich sind (Rügeprinzip; BGE 1C_265/2017 vom 25.06.2018 E. 2.4; 
Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 20.10.2017, OG V 16 35, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017 
Nr. 16 S. 118 E. 4a). Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihres 
Eventualantrags, das Baugesuch der Beschwerdegegnerinnen sei abzuweisen, pauschal auf 


ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Eingaben vom 27. Januar 2018 und 29. 
Juni 2018 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29.10.2018 S. 7). Dies stellt keine zulässige 
Beschwerdebegründung dar. Mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt sich 
die Beschwerdeführerin nicht auseinander und offensichtliche rechtliche Mängel sind nicht 
vorhanden (dazu unten E. 2e). Auf den Eventualantrag ist von vornherein nicht einzutreten. 
 
 
2. 
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei 
verletzt. Die Vorinstanz sei auf keine einzige ihrer Rügen substantiell eingegangen und habe 
sich mit ihren Argumenten nicht auseinandergesetzt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O. 
S. 6). 
 
 
 
b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 2 KV 
[RB 1.1101]) folgt, dass Entscheide zu begründen sind (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 
3.3). In Konkretisierung dieses Anspruchs sieht Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV vor, dass 
Verfügungen die Tatsachen, die Rechtssätze und die Gründe, auf die sie sich stützen, 
enthalten müssen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte 
beschränken. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 
88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). Richtschnur für die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör muss sein, dass die betroffene Partei erkennen kann, von welchen Überlegungen sich 
die Behörde hat leiten lassen, damit sie sich über die Tragweite des Entscheids 
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). Das Mass der 
Begründungsdichte ist nicht abstrakt zu bestimmen. Die Anforderungen sind vielmehr unter 
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen des Betroffenen 
festzulegen (BGE 112 Ia 110 E. 2b). 
 
 
 
c) Die Vorinstanz nimmt in E. 4 ihres Entscheides ausführlich Stellung zur Rüge der 
Beschwerdeführerin, die Erschliessung sei unzureichend. Die Vorinstanz zeigt auf 
(angefochtener Entscheid, E. 4.5), dass mit der Ortsplanrevision auch eine Revision des 
Verkehrsrichtplans erfolgt sei. Der Verkehrsrichtplan halte fest, dass das neu eingezonte 
Gebiet „In der Matte“ über die bestehenden Strassen In der Matte und Gurtenmundstrasse 
erschlossen würden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfolge für das 
Gebiet "In der Matte" eine Groberschliessung mit Erschliessungsplan. In E. 5 ihres 
Entscheides äussert sich die Vorinstanz sodann ausführlich zum gerügten Verkehrsregime. 
Sie hält fest, gemäss Quartiergestaltungsplan (QGP) "In der Matte" vom 1. Dezember 2014, 
geändert am 12. Juni 2017, erfolge die Verkehrserschliessung des QGP-Perimeters im 
Westen über die bestehende Quartierstrasse "In der Matte". Im Osten werde auf der Parzelle 
Nr. 1625 eine neue Zufahrt von der Gurtenmundstrasse her geschaffen. Die Einfahrt und 
Ausfahrt zu den zentralen Einstellhallen auf den Parzellen Nr. 1626 und Nr. 2858 erfolge 
einerseits im Westen ab der bestehenden Quartierstrasse und andererseits im Osten von der 
neu geschaffenen Zufahrtsstrasse. Beide Ein- und Ausfahrten würden in unmittelbarer Nähe 
der Quartierzufahrten liegen, sodass das Quartier möglichst verkehrsfrei bleibe. Die geplante 
Überbauung mit der der heutigen Situation entsprechenden Erschliessung sei der 
Beschwerdeführerin bekannt gewesen, nachdem ihr der QGP im Mitwirkungsverfahren zur 
Kenntnis gebracht worden sei. Weder im Mitwirkungsverfahren zum Erlass des QGP noch 
bei dessen Änderung habe die Beschwerdeführerin opponiert. Ohnehin sei aufgrund des 
erwähnten Verkehrsregimes nicht von einem massiven Mehrverkehr im Quartier 
auszugehen. 
 
 
 
d) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die von der Vorinstanz 
gegebene Begründung unter dem einzig zu prüfenden Aspekt des rechtlichen Gehörs nicht 
zu beanstanden. Die Vorinstanz zeigt hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin gerügten 
Punkte (Erschliessung/Verkehrssicherheit) auf, dass diese Fragen soweit entscheidrelevant 


durch den QGP "In der Matte" festgelegt und geregelt wurden. Indem die Vorinstanz erwägt, 
die 
diesbezüglichen 
Rügen 
beziehungsweise 
Fragen 
hätten 
anlässlich 
des 
Mitwirkungsverfahrens zum Erlass des QGP aufgeworfen werden müssen, bringt sie zum 
Ausdruck, dass diese Rügen im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gegen die erteilte 
Baubewilligung verspätet erfolgt sind. Damit hat die Vorinstanz die wesentlichen Gründe für 
ihren Entscheid hinsichtlich der beschwerdeweise vorgebrachten Argumente dargelegt. Eine 
Verletzung der Begründungspflicht seitens der Vorinstanz liegt nicht vor. Ob die gegebene 
Begründung zutrifft, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern wäre Gegenstand einer 
konkreten Rüge in der Sache. An einer konkreten und begründeten Rüge in der Sache fehlt 
es indessen (E. 1c hievor). 
 
 
 
e) Angesichts 
der 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts, 
wonach 
Sondernutzungspläne, wie der hier vorliegende QGP "In der Matte", im anschliessenden 
Baubewilligungsverfahren verbindlich sind, da eine akzessorische Überprüfung des 
Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 131 II 
110 E. 2.4.1), erscheint die vorinstanzliche Beurteilung, die Rügen der Beschwerdeführerin 
hätten im seinerzeitigen Mitwirkungsverfahren zum Erlass des QGP vorgebracht werden 
müssen und seien im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gegen die erteilte Baubewilligung 
verspätet, jedenfalls nicht als offensichtlich rechtsfehlerhaft. Dass die Beschwerdeführerin 
vom QGP Kenntnis erhalten und ihr dannzumal die Möglichkeit zur Anfechtung des QGP 
offen gestanden hatte, wird von ihr nicht bestritten. Vor dem Hintergrund des Rügeprinzips 
(oben E. 1c) hat es mit dem vorinstanzlichen Entscheid demnach sein Bewenden. 
 
 
3. 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit auf 
sie einzutreten ist.