ur_gerichte · 2016_OG V 16 6. · 2016-12-16 · de

Ausbildungsbeiträge. Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 24 Stipendienverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2008. Art. 7 Art. 8 Abs. 1 und 3, Art. 9b Abs. 2 lit. a - c, Art. 10 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a, Art. 10 Abs. 1 lit. b Stipendienreglement in der Fassung vom 1. Mai 2015.

Ausbildungsbeiträge. 
Art. 
2 
Abs. 
1 
und 
2, 
Art. 13 Abs. 1, 
Art. 
24 
Stipendienverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2008. Art. 7, Art. 8 Abs. 1 
und 3, Art. 9b Abs. 2 lit. a - c, Art. 10 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a, Art. 
10 Abs. 1 lit. b Stipendienreglement in der Fassung vom 1. Mai 2015. Es obliegt 
in erster Linie der betroffenen Person, den Eltern oder anderen gesetzlich 
verpflichteten Personen für die Ausbildungsfinanzierung aufzukommen. In die 
Bedarfsberechnung miteinzubeziehen sind daneben aber auch «andere Dritte». 
Unbestimmter Rechtsbegriff. Auslegung des Begriffs «andere Dritte». Der 
Lebenspartner der gesuchstellenden Person ist als «anderer Dritter» in die 
stipendienrechtliche Bedarfsrechnung miteinzubeziehen, soweit und solange 
eine 
eheähnliche 
Lebensgemeinschaft 
(Konkubinat) 
im 
Sinne 
der 
Rechtsprechung besteht. Da im konkreten Fall die gesuchstellende Person 
(Beschwerdeführerin) 
und 
ihr 
Lebenspartner 
eine 
eheähnliche 
Lebensgemeinschaft (Konkubinat) unterhielten, durfte und musste die 
Vorinstanz 
bei 
der 
stipendienrechtlichen 
Bedarfsberechnung 
die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Lebenspartners der Beschwerdeführerin 
miteinbeziehen. 
Das 
Stipendienreglement 
enthält 
bei 
der 
konkreten 
Berechnung 
des 
finanziellen 
Bedarfs 
hinsichtlich 
der 
anrechenbaren 
Lebenshaltungskosten 
und 
der 
anrechenbaren 
Eigenleistungen 
keine 
spezifischen 
Regelungen 
für 
eheähnliche 
Lebensgemeinschaften. 
Die 
Vollzugsverordnung ist lückenhaft. Die Vorinstanz durfte daher für die konkrete 
Berechnung des Bedarfs der Beschwerdeführerin die für verheiratete Personen 
geltenden Bestimmungen des Stipendienreglements analog anwenden. Die 
Vorinstanz hat weder ihre Kompetenzen überschritten noch die gesetzlichen 
Grundlagen unsachgemäss gehandhabt. Ein finanzieller Bedarf war bei der 
Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund nicht gegeben. Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 16. Dezember 2016, OG V 16 6 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Mit Beschluss des Landrates vom 24. Juni 2015 trat der Kanton Uri der 
Interkantonalen 
Vereinbarung 
vom 
18. 
Juni 
2009 
zur 
Harmonisierung 
von 
Ausbildungsbeiträgen bei. Der landrätliche Beschluss trat am 1. Januar 2016 in Kraft 
(Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 27 vom 03.07.2015, S. 1080). Gleichzeitig wurde die 
Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung, RB 
10.2201) geändert. Die Änderungen traten am 1. Januar 2016 in Kraft (Amtsblatt a.a.O., S. 
1078). 
Das 
Reglement 
über 
die 
Ausrichtung 
von 
Ausbildungsbeiträgen 
(Stipendienreglement, RB 10.2205) erfuhr mit Wirkung ab 1. Januar 2016 ebenfalls eine 
Änderung (Amtsblatt a.a.O. Nr. 1/2 vom 15.01.2016, S. 85). Für das Ausbildungsjahr 
2015/2016 hat die Beschwerdeführerin am 17. September 2015 ein Gesuch um 
Ausbildungsbeiträge gestellt. Sowohl die ablehnende Verfügung der Bildungs- und 
Kulturdirektion Uri vom 12. Oktober 2015 als auch der ablehnende Einspracheentscheid der 
Vorinstanz vom 18. Dezember 2015 ergingen in Würdigung der damaligen tatsächlichen 
Umstände vor Inkrafttreten der geänderten Stipendienverordnung und des geänderten 
Stipendienreglements. Intertemporalrechtlich sind, abweichende – hier nicht vorhandene – 
gesetzliche Übergangsbestimmungen vorbehalten, diejenigen Rechtssätze massgebend, die 
bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen 
(BGE 139 V 338 E. 6.2, 130 V 447 E. 1.2.1). Die Beschwerdeführerin hätte im für sie 
günstigen Fall Anspruch auf Ausbildungsbeiträge für ein Ausbildungsjahr, welches im Jahr 
2015 begonnen hat. Der Moment der Entstehung des Anspruchs läge damit vor Inkrafttreten 
der neuen Bestimmungen (vergleiche BGE 139 a.a.O E. 6.2). Anwendbar sind im 
vorliegenden Fall somit die Stipendienverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2008 und 
das Stipendienreglement in der Fassung vom 1. Mai 2015. Die Interkantonale Vereinbarung 
vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen kommt nicht zur 
Anwendung. 
 
 
3. 
Strittig und zu prüfen ist zunächst, inwiefern die wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Lebenspartners der Beschwerdeführerin bei der stipendienrechtlichen Bedarfsberechnung 
einzubeziehen sind. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner sind nicht verheiratet. 
 
 
 
a) Die Regelung des Stipendienwesens obliegt in erster Linie den Kantonen (Art. 3 
i.V.m. Art. 66 BV). Diese bestimmen die Bedingungen, die Höhe der Stipendien und das 
Verfahren; dabei haben sie die sich aus der Bundesverfassung ergebenden Individualrechte 
zu beachten (BGE 2C_1000/2014 vom 07.07.2015 E. 3 Ingress mit Hinweisen). Nach Art. 2 
Stipendienverordnung obliegt die Ausbildungsfinanzierung in erster Linie der betroffenen 
Person, den Eltern oder anderen, gesetzlich Verpflichteten (Abs. 1). Reicht die finanzielle 
Leistungsfähigkeit dieser Personen oder anderer Dritter nicht aus, leistet der Kanton nach 
der Stipendienverordnung Beiträge an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten (Abs. 2). 
So hat die betroffene Person in Ausbildung – neben anderen, vorliegend nicht 
interessierenden Voraussetzungen – Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn sie einen 
finanziellen Bedarf ausweist (Art. 6 Abs. 2 lit. e Stipendienverordnung). Bei der Berechnung 
des finanziellen Bedarfs wird von den anerkannten durchschnittlichen Ausbildungs- und 
Lebenshaltungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegangen, 
wobei den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden 
Person Rechnung zu tragen ist (Art. 12 Abs. 1 und 2 Stipendienverordnung). Die zumutbare 
Eigenleistung bestimmt sich nach dem (anrechenbaren) Einkommen und Vermögen der 
gesuchstellenden Person, der Eltern oder anderer gesetzlich verpflichteter Personen (Art. 13 
Abs. 1 Stipendienverordnung). Gemäss Art. 8 Stipendienreglement errechnet sich der 
finanzielle Bedarf aus dem Total der anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten 
abzüglich der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung (Abs. 1). Die Höhe des 
Ausbildungsbeitrages entspricht dem finanziellen Bedarf (Abs. 3). Datengrundlage für die 
Berechnung des finanziellen Bedarfs bildet in der Regel die letzte rechtskräftige 
Steuereinschätzung (Art. 7 Stipendienreglement). Nach Art. 9b Abs. 2 Stipendienreglement 
werden für die allgemeinen Lebenshaltungskosten folgende Pauschalen berücksichtigt, 
soweit der gesuchstellenden Person das Wohnen bei den Eltern aus Gründen wie Alter oder 
persönliche Verhältnisse nicht zumutbar ist: alleinstehende Personen: 25 000 Franken, 
abzüglich der Betrag der ausbezahlten Prämienverbilligung (lit. a); verheiratete Personen 
oder Personen in eingetragener Partnerschaft: 36 000 Franken, abzüglich der Betrag der 
ausbezahlten Prämienverbilligung (lit. b); für jedes minderjährige oder in Ausbildung 
stehende Kind, für dessen Unterhalt die gesuchstellende Person zu sorgen hat: 
6 000 Franken (lit. c). Die zumutbare Eigenleistung setzt sich zusammen aus dem Total der 
steuerbaren Einkünfte nach Artikel 18 - 23 und 27 - 28 des Gesetzes über die direkten 
Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211 nachfolgend: StG), korrigiert um die Abzüge nach Artikel 
31 - 36 und Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d und f StG (Art. 10 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 
1 lit. a Stipendienreglement) und einem – hier nicht interessierenden – Betrag in Bezug auf 
das Reinvermögen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Stipendienreglement). Das Total der steuerbaren 
Einkünfte ergibt sich bei verheirateten Personen aus einer Zusammenrechnung der 
Einkommen der beiden Ehegatten (Art. 9 Abs. 1 StG). 
 
 
 
b) Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Bedarfsberechnung kostenseitig die 
Pauschale für die allgemeine Lebenshaltung für verheiratete Personen. Einkommenseitig 
berücksichtigte die Vorinstanz das Einkommen des Lebenspartners der Beschwerdeführerin. 
Im Sinne der Gleichbehandlung von verheirateten gesuchstellenden Personen und 
Personen, welche in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebten, werde sowohl bei den 
anerkannten Kosten als auch beim Einkommen für beide Konstellationen die gleiche 
Berechnungsweise angewendet. Die Vorinstanz schloss aufgrund dieser Überlegungen auf 
einen nicht ausgewiesenen finanziellen Bedarf der Beschwerdeführerin und verweigerte die 
Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen für das Ausbildungsjahr 2015/2016. 
 
 
 
c) 
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
demgegenüber 
geltend, 
bei 
der 
Bedarfsberechnung dürfe nicht eine Gleichsetzung von Personen, die im Konkubinat lebten, 
mit verheirateten Personen geschehen. Die Aufzählung in Art. 9b Abs. 2 lit. b 
Stipendienreglement sei abschliessend. Es liege insofern ein qualifiziertes Schweigen des 
Gesetzgebers und keine zu füllende Gesetzeslücke vor. Somit sei für die nichtverheiratete 
Beschwerdeführerin der Bedarf einer ledigen Person einzusetzen. Wenn die Vorinstanz 
Konkubinatspaare 
mit 
verheirateten 
Paaren 
gleichstelle, 
begehe 
sie 
eine 
Kompetenzüberschreitung. Das Konkubinat sei keine Ehe und dürfe auch nicht als solche 
behandelt werden. 
 
 
 
d) Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig 
erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der 
Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn 
– mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. 
Eine echte Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung dann 
vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und 
dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu 
ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Echte Lücken zu füllen, ist dem 
Gericht aufgegeben (BGE 140 III 637 E. 2.1; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
06.02.2015, OG V 14 27, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 2014 und 2015, Nr. 28 S. 146 f. E. 1a mit Hinweisen). Von einer unechten 
Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz nur eine unbefriedigende Antwort zu 
entnehmen ist. Nach traditioneller Auffassung ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, 
unechte Gesetzeslücken zu schliessen, sofern nicht die Berufung auf den als massgeblich 
erachteten Wortsinn der Norm geradezu rechtsmissbräuchlich war (Entscheid Obergericht 
a.a.O., E. 1a). Die Unterscheidung zwischen echter und unechter Lücke wird in der Praxis 
immer weniger beachtet. Nach neuerer Auffassung wird die Lücke als planwidrige 
Unvollständigkeit des Gesetzes umschrieben, die von den rechtsanwendenden Behörden 
behoben werden darf (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 
Zürich 2016, Rz. 213 ff.). Lückenfüllung kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn sich 
mittels Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keine Antwort auf die sich 
stellende Rechtsfrage ermitteln lässt. 
 
 
 
e) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung (BGE 131 
II 702 f. E. 4.1). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, 
so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller 
Auslegungselemente (BGE a.a.O. E. 4.1). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm 
im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht 
unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen 
(BGE a.a.O. E. 4.1). Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere 
Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere 
Lösung weniger nahe legen (BGE a.a.O. E. 4.1). Das Bundesgericht und mit diesem das 
Obergericht (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 03.04.2000, OG V 00 12, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2000 und 2001, 
Nr. 21 S. 65 E. 3a; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 10.04.2015, OG V 14 34, E. 
2) haben sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten 
lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus 
zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE a.a.O. E. 4.1). 
 
 
 
f) 
Wie sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin zutreffend 
festhalten, obliegt es in erster Linie der betroffenen Person, den Eltern oder anderen 
gesetzlich Verpflichteten Personen für die Ausbildungsfinanzierung aufzukommen. Die 
Beschwerdeführerin 
scheint 
demgegenüber 
zu 
übersehen, 
dass 
gemäss 
Stipendienverordnung neben diesen Personen auch „andere Dritte“ zu berücksichtigen sind, 
bevor sich eine Leistungspflicht des Staates ergeben könnte (Art. 2 Abs. 2 
Stipendienverordnung; E. 3a hievor). Zwar erwähnt Art. 13 Abs. 1 Stipendienverordnung den 
Begriff „anderer Dritter“ bei der konkreten Berechnung der zumutbaren Eigenleistung nicht 
(mehr). Es muss sich hier jedoch um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, da nicht 
einzusehen 
ist, 
weshalb 
die 
Leistungsfähigkeit 
„anderer 
Dritter“ 
der 
staatlichen 
Leistungspflicht vorgehen (Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung), bei der konkreten 
Berechnung des Bedarfs die Leistungsfähigkeit anderer Dritter aber ausgeschlossen sein 
soll. Bei der stipendienrechtlichen Bedarfsberechnung sind somit auch „andere Dritte“ 
gemäss Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung miteinzubeziehen (vergleiche E. 3d hievor). 
 
 
 
g) Beim Begriff „anderer Dritter“ handelt es sich um einen unbestimmten 
Rechtsbegriff, welcher mittels Auslegung zu konkretisieren ist und dessen richtiges 
Verständnis das Obergericht grundsätzlich frei prüft (Entscheid Obergericht des Kantons Uri 
vom 18.02.2005, OG V 05 3, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des 
Kantons Uri in den Jahren 2004 und 2005, Nr. 27 S. 64; Entscheid Obergericht des Kantons 
Uri vom 05.05.1999, OG V 99 24, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des 
Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 28 S. 74 E. 7a mit Hinweisen). Naturgemäss 
ist der Wortlaut eines unbestimmten Rechtsbegriffs nicht ganz klar, sodass nach dessen 
wahrer Tragweite aufgrund der übrigen Auslegungselemente gesucht werden muss (E. 3e 
hievor). Zu untersuchen ist nachfolgend, inwiefern der Einbezug von Dritten auf 
zivilrechtlichen beziehungsweise familienrechtlichen Ansprüchen gegenüber diesen beruhen 
muss und inwiefern der eheähnliche Lebenspartner einer gesuchstellenden Person 
(Konkubinatspartner) unter den Begriff „anderer Dritter“ subsumiert werden kann. 
 
 
 
 
aa) In Art. 2 Stipendienverordnung kommt das im Stipendienwesen geltende 
Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck: Der gesuchstellenden Person stehen staatliche 
Ausbildungsbeiträge erst zu, wenn sie zuvor alle anderweitigen Möglichkeiten ausgeschöpft 
hat, ihre Ausbildung selbst zu finanzieren beziehungsweise zu entsprechenden Mitteln zu 
kommen. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, einerseits auch Personen den 
Zugang zu einer Ausbildung zu ermöglichen, denen selbst die finanziellen Mittel hierzu 
fehlen, anderseits jedoch sicherzustellen, dass staatliche Ausbildungsbeiträge lediglich 
ausgerichtet werden, wenn der gesuchstellenden Person die Mittel zur Finanzierung 
tatsächlich fehlen und solche durch sie auch nicht erhältlich gemacht werden können (zum 
Ganzen: 
Entscheid 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Zürich 
vom 
18.07.2014, 
VB.2014.00185, 3.4.1, wobei die gesetzliche Grundlage im Kanton Uri weiter gefasst ist als 
im Kanton Zürich, nachdem nicht nur gesetzlich verpflichtete, sondern auch „andere Dritte“ in 
die Berechnung miteinzubeziehen sind, E. 3f hievor; zum Subsidiaritätsprinzip sodann E. 3g 
cc nachfolgend). Soweit und solange Mittel zur Finanzierung der Ausbildung jedoch 
tatsächlich vorhanden sind, kann es – unabhängig davon, ob zivilrechtlich ein durchsetzbarer 
Anspruch besteht – nicht Sinn und Zweck des Stipendienwesens sein, unterstützend 
einzugreifen. Der Zweck der Ermöglichung des Zugangs zu Ausbildungen auch für 
finanzschwache Personen wäre in einem solchen Fall nämlich bereits erfüllt. Würde der 
Staat hier unterstützend eingreifen, liefe dies dem Subsidiaritätsprinzip zuwider. 
Massgebend muss im Stipendienwesen – auch wenn gewisse Pauschalisierungen 
unumgänglich und zulässig sind – die tatsächliche Finanzkraft der betroffenen Person sein, 
welche auch ausserhalb von unmittelbaren zivilrechtlichen Ansprüchen erhöht sein kann 
(vergleiche BGE 2C_1181/2014 vom 19.01.2016 E. 5.3.1). Es greift somit zu kurz, für die 
Bedarfsrechnung alleine auf die Frage abzustellen, ob zivilrechtliche beziehungsweise 
familienrechtliche Ansprüche bestehen. Diese könnten insoweit eine Rolle bei der 
Bedarfsberechnung spielen, wenn sie von der gesuchstellenden Person nicht geltend 
gemacht würden, obwohl ihr finanzielle Mittel tatsächlich fehlten. 
 
 
 
 
bb) In systematischer Hinsicht ergibt sich, dass Ausbildungsbeiträge für jedes 
Ausbildungsjahr neu beantragt werden müssen (Art. 19 Abs. 2 Stipendienverordnung i.V.m. 
Art. 20 f. Stipendienreglement). Entsprechend wird der Bedarf für jedes Ausbildungsjahr, für 
welches ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge gestellt wird, neu geprüft. Auch hier zeigt sich, 
dass die stipendienrechtliche Bedarfsberechnung wesentlich auf die tatsächlichen (Finanz-
)Verhältnisse für die entsprechenden Zeiträume abstellt und nicht etwa die finanziellen 
Verhältnisse des einen Ausbildungsjahres das nächste Ausbildungsjahr präjudizieren. Fallen 
finanzielle Mittel mit anderen Worten in einem späteren Zeitpunkt weg, gerade weil sie etwa 
zivilrechtlich nicht durchsetzbar sind, werden sie auch nicht bei der Bedarfsberechnung für 
das spätere Ausbildungsjahr berücksichtigt. Damit legt auch eine systematische Auslegung 
nahe, dass im Stipendienwesen möglichst die tatsächliche Finanzkraft der betroffenen 
Person zum massgebenden Zeitpunkt auch ausserhalb von unmittelbaren zivilrechtlichen 
beziehungsweise familienrechtlichen Ansprüchen ausschlaggebend sein muss. Unterstützt 
wird diese Auffassung zudem, wenn Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung in Verbund mit Abs. 
1 gelesen wird. In Abs. 1 ist von anderen, gesetzlich Verpflichteten die Rede. In Abs. 2 wird 
neben den in Abs. 1 genannten Personen auf „andere Dritte“ Bezug genommen, mithin 
Personen, 
welche 
gerade 
nicht 
gesetzlich 
verpflichtet 
sind. 
Der 
Kreis 
der 
miteinzubeziehenden Personen wird somit weiter gefasst, wobei selbstverständlich nicht 
beliebige Dritte miteinbezogen werden dürfen (Art. 9 BV; E. 3g dd hernach). 
 
 
 
 
cc) Im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. November 2002 an den 
Landrat 
zur 
Verordnung 
über 
die 
Ausrichtung 
von 
Ausbildungsbeiträgen 
(Stipendienverordnung) wird das im Stipendienrecht geltende Subsidiaritätsprinzip bekräftigt 
(S. 8 f.). Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien oder Darlehen sollen demnach nur 
dann ausgerichtet werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person 
der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreicht. Als andere gesetzlich 
Verpflichtete werden explizit, aber nicht abschliessend, der Ehepartner oder die Ehepartnerin 
und die Gemeinde (Sozialbehörde) genannt (Bericht und Antrag, S. 9). Auf den Begriff 
„andere Dritte“ wird nicht näher eingegangen, weshalb das historische Auslegungselement 
insoweit wenig aufschlussreich ist. 
 
 
 
 
dd) Auch wenn die Ausführungen gezeigt haben, dass nicht zwingend 
gegenüber dem Dritten ein unmittelbarer zivilrechtlicher beziehungsweise familienrechtlicher 
Anspruch bestehen muss, kann nicht jeder beliebige Dritte als „anderer Dritter“ im Sinne von 
Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung gelten. Voraussetzung muss sein, dass die 
gesuchstellende Person mit dem Dritten in einer hinreichenden Beziehung steht, sodass 
davon 
ausgegangen 
werden 
kann, 
sie 
partizipiere 
an 
dessen 
wirtschaftlicher 
Leistungsfähigkeit. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als eheähnliche 
Lebensgemeinschaft (Konkubinat) eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte 
umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit 
grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine 
körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- 
und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (BGE 118 II 238 E. 3b; BGE 5A_613/2010 vom 
03.12.2010 E. 2 mit Hinweisen). Zwar kann durch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft 
keine gegenseitige Unterstützungspflicht im Sinn von Art. 163 ZGB und noch weniger ein 
Unterhaltsanspruch für die Zeit danach begründet werden (BGE 135 III 63 E. 4.2). Auf der 
anderen Seite kann aufgrund der Definition einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht 
gesagt werden, zwischen den Beteiligten bestehe keinerlei tatsächliche und insbesondere 
wirtschaftliche Verbindung wie zwischen beliebigen Dritten. So ist davon auszugehen, dass 
die Partner eines Konkubinats aus der Gemeinschaft ähnliche Vorteile ziehen, wie sie eine 
Ehe bieten würde, so dass anzunehmen ist, die Partner leisten sich Beistand und 
Unterstützung, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten verlangt (vergleiche BGE 118 II 
237 E. 3a). Die finanziellen Möglichkeiten einer gesuchstellenden Person, die alleine lebt, 
sind jedenfalls nicht dieselben wie die einer im Konkubinat lebenden Person. Eine 
alleinstehende Person muss die laufenden Kosten selber tragen, während eine in einem 
Konkubinat lebende Person die laufenden Kosten mit ihrem Lebenspartner (faktisch) teilen 
kann. Dementsprechend verfügt diese – unabhängig von familienrechtlichen Ansprüchen – 
über eine grössere Finanzkraft (vergleiche BGE 2C_1181/2014 vom 19.01.2016 E. 5.3.1). 
Vor diesem Hintergrund erscheint es aufgrund einer teleologischen Auslegung sachgerecht, 
den Lebenspartner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Sinne der dargelegten 
Rechtsprechung unter den Begriff des „anderen Dritten“ gemäss Art. 2 Abs. 2 
Stipendienverordnung zu subsumieren. Anderes würde bedeuten, möglicherweise finanziell 
gut gestellte Personen zusätzlich mit Ausbildungsbeiträgen zu unterstützen, was nicht Sinn 
und Zweck staatlichen Stipendienwesens ist (E. 3g aa hievor). Das Stipendienrecht trägt 
ferner dem Umstand, dass zwischen den Konkubinatspartnern grundsätzlich kein 
familienrechtlicher Anspruch auf Unterstützung besteht, Rechnung, indem der Anspruch auf 
Ausbildungsbeiträge auf Gesuch hin jährlich neu geprüft wird. Fällt die eheähnliche 
Lebensgemeinschaft für ein späteres Ausbildungsjahr dahin, dürfte sie entsprechend auch 
nicht mehr bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden. 
 
 
 
 
ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass soweit und solange eine eheähnliche 
Lebensgemeinschaft (Konkubinat) im Sinne der Rechtsprechung besteht, der Lebenspartner 
der gesuchstellenden Person als „anderer Dritter“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 
Stipendienverordnung in die stipendienrechtliche Bedarfsrechnung miteinbezogen werden 
muss. Damit wird jedoch keinesfalls eine familienrechtliche Gleichstellung von Ehe und 
Konkubinat festgestellt. Offenbleiben kann ferner, ob Konkubinatspartner nicht auch unter 
den 
Begriff 
der 
„anderen, 
gesetzlich 
Verpflichteten“ 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
Stipendienverordnung 
fallen 
könnten. 
Immerhin 
dürften 
auch 
Konkubinatspartner 
untereinander nicht frei von gesetzlichen Verpflichtungen sein (Art. 530 ff. OR; vergleiche 
BGE 108 II 211 E. 6). 
 
 
 
h) Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Lebenspartner ein gemeinsames Kind 
und führt mit ihrem Partner und ihrem Kind einen gemeinsamen Haushalt. Auch nach 
eigenen Angaben unterhalten die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner eine 
eheähnliche Lebensgemeinschaft (Konkubinat). Wenn die Vorinstanz unter diesen 
Bedingungen bei der stipendienrechtlichen Bedarfsberechnung die wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Lebenspartners der Beschwerdeführerin miteinbezieht, ist dies nach dem 
Gesagten nicht zu beanstanden. 
 
 
4. 
Nachdem die Grundsatzfrage des Einbezugs des Lebenspartners in die 
Bedarfsberechnung geklärt und bejaht ist, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz für die konkrete 
Berechnung des Bedarfs die für verheiratete Personen geltenden Bestimmungen des 
Stipendienreglements analog anwenden darf. Die Beschwerdeführerin hält dies für 
unzulässig (vergleiche E. 3c hievor). 
 
 
 
a) Gemäss Art. 24 Stipendienverordnung erlässt der Regierungsrat die 
Ausführungsbestimmungen zur Stipendienverordnung. Gestützt darauf, erliess der 
Regierungsrat das Stipendienreglement. Während die Stipendienverordnung ein Gesetz im 
formellen Sinne darstellt (Art. 90 Abs. 2 KV; Peter Huber, Das Urner Staats- und 
Verwaltungsrecht in der Praxis, Altdorf 2013, S. 21 f.), handelt es sich beim 
Stipendienreglement um Vollzugsvorschriften der Exekutive (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 99 ff.). 
 
 
 
b) Wie gezeigt, findet sich in der Stipendienverordnung eine hinreichende 
gesetzliche Grundlage, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Konkubinatspartners bei der 
stipendienrechtlichen Bedarfsberechnung miteinzubeziehen (E. 3 hievor). Die konkrete 
Berechnung ist dagegen eine Frage des Vollzugs, welchen der Regierungsrat regeln kann 
und muss (vergleiche BGE 2C_1181/2014 vom 19.01.2016 E. 4.3). Soweit festgestellt ist, 
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Konkubinatspartners von Gesetzes wegen 
einzubeziehen sind, kann eine fehlende Bestimmung in der Vollzugsverordnung nur eine 
planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes darstellen, nachdem der Gesetzgeber etwas zu 
regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen. Es kann denn auch kaum die Absicht des 
Regierungsrates gewesen sein, gesetzliche Vorgaben nicht vollziehen zu wollen. So ist der 
Beschwerdeführerin zwar beizupflichten, dass sich im Stipendienreglement hinsichtlich der 
anrechenbaren Lebenshaltungskosten und der anrechenbaren Eigenleistung keine 
spezifischen Regelungen für eheähnliche Lebensgemeinschaften finden. Solche finden sich 
nur für verheiratete Personen (vergleiche E. 3a hievor). Wie die Beschwerdeführerin 
ebenfalls 
zutreffend 
feststellt, 
ist 
die 
Ehe 
nicht 
unbesehen 
den 
eheähnlichen 
Lebensgemeinschaften gleichzustellen (vergleiche E. 3g dd hievor). Insofern trifft zu, dass 
sich im Stipendienreglement für eheähnliche Lebensgemeinschaften keine ausdrückliche 
Regelung findet. Allerdings kann daraus nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, der 
Gesetzgeber habe im Sinne eines qualifizierten Schweigens absichtlich keine Regelung 
getroffen. Vielmehr ist, wie ausgeführt, Gegenteiliges der Fall. 
 
 
 
c) 
Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz 
selbst zugrundeliegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 140 III 638 E. 2.2). Die 
Stipendienverordnung und das Stipendienreglement zielen darauf ab, die finanziellen 
Möglichkeiten 
der 
gesuchstellenden 
Person 
möglichst 
tatsächlich, 
wenn 
auch 
unvermeidlicherweise 
in 
gewisser 
Hinsicht 
pauschalisierend, 
festzustellen. 
Das 
Stipendienreglement will der unterschiedlichen finanziellen Situation von alleinlebenden 
Personen und Personen in wirtschaftlicher Verbundenheit gerecht werden, indem 
entsprechende Unterscheidungen zwischen alleinstehenden und verheirateten Personen 
getroffen werden. Nachdem eheähnliche Lebensgemeinschaften zwar nicht der Ehe 
gleichzustellen sind, dieser aber doch sehr nahekommen (eben eheähnlich sind), liegt es auf 
der Hand im Rahmen der Lückenfüllung auf die Regelung für verheiratete Personen analog 
abzustellen. Die Interessenlage von verheirateten Personen und Personen, die in einer 
eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben, ist stipendienrechtlich vergleichbar (vergleiche 
BGE 142 III 334 E. 5.3) und steht mit der Zielsetzung und den Werten des Stipendienrechts 
im Einklang. Wenn die Vorinstanz somit die Bestimmungen des Stipendienreglements für 
verheiratete 
Personen 
auf 
den 
vorliegenden 
Fall, 
in 
dem 
eine 
eheähnliche 
Lebensgemeinschaft vorliegt, anwendet, ist dies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. 
Es liegt weder eine Kompetenzüberschreitung noch eine unsachliche Handhabung der 
gesetzlichen Grundlagen vor. Dass der Regierungsrat das Stipendienreglement per 1. 
Januar 2016 dahingehend geändert hat (Art. 10 Abs. 5 Stipendienreglement), dass für die 
Berechnung der zumutbaren Eigenleistung für eheähnliche Lebensgemeinschaften nun 
ausdrücklich die Berechnung für verheiratete Personen analog gilt, ändert daran nichts. 
Vielmehr holt der Regierungsrat nach, was er bereits früher hätte regeln sollen. Der 
Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob für die Berechnung der allgemeinen 
Lebenshaltungskosten (Art. 9b Stipendienreglement) für eheähnliche Lebensgemeinschaften 
ebenfalls eine ausdrückliche Bestimmung aufzunehmen wäre. 
 
 
5. 
Nachdem die Beschwerdeführerin bemängelt, es sei kostenseitig nicht die 
Pauschale für verheiratete Personen einzusetzen und einkommensseitig nicht das 
Erwerbseinkommen ihres Lebenspartners, erweist sich ihre Beschwerde nach dem 
Gesagten als unbegründet. Die konkreten Zahlen und die übrige Berechnung sind nicht 
strittig. Unter diesen Voraussetzungen weist die Beschwerdeführerin keinen finanziellen 
Bedarf aus, weshalb die vorinstanzliche Abweisung ihres Gesuchs um Ausbildungsbeiträge 
für das Ausbildungsjahr 2015/2016 zurecht erfolgte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
somit abzuweisen, ohne dass auf die weiteren Rügen (elternunabhängige Berechnung) 
eingegangen werden müsste. Die Vorinstanz wird indes eingeladen zu prüfen, ob Art. 13 
Abs. 3 Stipendienverordnung redaktionell dahingehend angepasst werden müsste, dass ihre 
Lesart der Bestimmung – welche sich im Übrigen mit der gesetzgeberischen Absicht zu 
decken scheint (vergleiche Bericht und Antrag, S. 13) – im Gesetz besser zum Ausdruck 
kommt. Die Vorinstanz scheint Art. 13 Abs. 3 Stipendienverordnung so zu verstehen, dass 
eine teilweise elternunabhängige Berechnung dann vorgenommen werden kann, wenn die 
gesuchstellende Person eine Erstausbildung abgeschlossen hat und entweder das 25. 
Altersjahr vollendet hat oder durch eigene Erwerbstätigkeit vier Jahre finanziell unabhängig 
war oder während vier Jahren den Haushalt der eigenen Familie geführt hat. Die aktuelle 
Fassung von Art. 13 Abs. 3 Stipendienverordnung bringt dies nicht mit der wünschbaren 
Klarheit zum Ausdruck.