ur_gerichte · OG V 12 28 · 2013-03-08 · de
2013_OG V 12 28_Personalrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 62 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 PV.


Personalrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 62 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 PV. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine personalrechtliche Verfügung. 
Abänderung eines Arbeitszeugnisses. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
gewährleistet keinen sachlich richtigen Entscheid. Gemäss Art. 62 Abs. 1 PV 
haben die Angestellten jederzeit Anspruch auf die Ausstellung eines 
Arbeitszeugnisses, 
welches 
über 
die 
Art 
und 
die 
Dauer 
des 
Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft 
gibt. Bei der Abfassung eines Arbeitszeugnisses sind die Grundsätze des 
Wohlwollens, der Wahrheit und der Vollständigkeit zu beachten. Sind diese 
Grundsätze verletzt, hat die Angestellte einen Anspruch auf Berichtigung des 
Arbeitszeugnisses. Der Arbeitgeber ist aber im Rahmen dieser Grundsätze frei, 
das Arbeitszeugnis auszugestalten. Die Angestellte trägt die Beweislast, wenn 
sie die Berichtigung eines guten in ein sehr gutes Arbeitszeugnis verlangt. Ein 
solcher Anspruch ist vorliegend nicht gegeben. Teilweise Gutheissung der 
Beschwerde. 
 
Obergericht, 8. März 2013, OG V 12 28 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Seit 1. Januar 2013 ist die Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri 
(RB 20.2411) in Kraft. Mit dieser Inkraftsetzung ging die Aufhebung der Verordnung zum 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung einher. Gemäss Art. 2 Verordnung über die 
Sozialversicherungsstelle Uri besteht nun unter dem Namen ʺSozialversicherungsstelle Uriʺ 
eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Altdorf (Abs. 1). Sie fasst die 
Ausgleichskasse Uri, die IV-Stelle Uri und die Familienausgleichskasse Uri in einer 
Verwaltungseinheit zusammen und sorgt für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit unter ihnen 
(Abs. 2). Die Geschäftsleitung der Sozialversicherungsstelle Uri stellt deren Personal an und 
regelt die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses. Dabei gilt die Personalverordnung (Art. 11 
Abs. 1 Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri). Die Geschäftsleitung der 
Sozialversicherungsstelle Uri hat also künftig anstelle der Aufsichtskommission für die 
Ausgleichskasse des Kantons Uri über personalrechtliche Belange zu entscheiden (vgl. aArt. 
8 Abs. 1 und Abs. 2 lit a Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung). 
Jedoch bestimmt sich der Rechtsweg sowohl unter alter als auch unter neuer Zuständigkeit 
nach der Personalverordnung (PV, RB 2.4211). Immerhin nimmt die Geschäftsleitung der 
Sozialversicherungsstelle Uri die Rolle der Vorinstanz ein. 
 
 
 
b) Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, 
erlässt die Anstellungsbehörde eine personalrechtliche Verfügung (Art. 71 Abs. 1 PV). 
Solche 
Verfügungen 
sind 
nach 
den 
Bestimmungen 
der 
Verordnung 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege zu erlassen und direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 
Obergericht anfechtbar (Art. 71 Abs. 2 PV). Die Beschwerdefrist (Art. 59 Abs. 1 VRPV) sowie 
die Formvorschriften (Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und 2 VRPV) wurden eingehalten. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 
1 lit. a VRPV). Die Beschwerdeführerin rügt Rechtsverletzungen (Art. 57 Abs. 1 und 2 VRPV) 
sowie die unrichtige und ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
(Art. 57 Abs. 3 VRPV). 
 
 
 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
2. 
Vorab rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Anspruches auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu bringt sie vor, dass sie davon ausgehen konnte, dass 
angesichts des Zeugnisentwurfes dieser mit einer Gesamtbenotung ergänzt würde, welche 
länger als nur ein Satz wäre. Sie hätte in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2012 darauf 


hingewiesen, 
dass 
ein 
erweiterter 
Zeugnistext 
Bestandteil 
der 
Verfügung 
und 
dementsprechend auch Gegenstand des rechtlichen Gehörs sein müsste. In diesem Punkt 
wäre ihr nicht gefolgt worden, was einer Gehörsverletzung gleichzustellen sei. 
 
 
 
a) Der Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör im kantonalen 
Verwaltungsverfahren 
bestimmt 
sich 
in 
erster 
Linie 
nach 
den 
anwendbaren 
Verfahrensvorschriften des Bundes und des Kantons (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1676). Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRPV beachten 
die Behörden in jedem Verfahren, das zu einer Verfügung führt, die Grundsätze des 
rechtlichen Gehörs. Der kantonalrechtliche Anspruch geht nicht über denjenigen in Art. 29 
Abs. 2 BV hinaus (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16.02.1994 an den Landrat 
zur VRPV, S. 16 ff.). Somit kann weitgehend auf die diesbezügliche Lehre und 
Rechtsprechung verwiesen werden. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf 
Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche 
Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des 
Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines 
Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisen entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 
132 V 370 f. E. 3.1, 127 I 56 E. 2b, 122 II 469 E. 4a, 122 V 158 E. 1a, 122 I 55 E. 4a, je 
m.H.). 
 
 
 
b) Die Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit zum Verfügungsentwurf Stellung 
zu nehmen (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 16.05.2012) und hatte Einsicht 
in das Personaldossier. Ausserdem wurde ihrem Anliegen Rechnung getragen und die 
Gesamtbenotung unmittelbar in das Verfügungsdispositiv aufgenommen. Wie dieses letztlich 
auszusehen hat, ist aber eine materielle Frage. Zwar ergibt sich die materielle Richtigkeit aus 
der Entscheidbegründung; ob die Begründung überzeugt beziehungsweise inhaltlich 
standhält, bildet indessen keine Frage des rechtlichen Gehörs (BGE 121 III 334 f. E. 3c; 
Michele 
Albertini, 
Der 
verfassungsmässige 
Anspruch 
auf 
rechtliches 
Gehör 
im 
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, S. 360 und 405). Die von der 
Beschwerdeführerin gerügte Gehörsverletzung ist also unbegründet. 
 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung einer Parteibefragung. Der aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Anspruch auf Abnahme und Würdigung der 
angebotenen Beweise hindert das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, 
wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu 
ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisanträge offensichtlich untauglich sind 
oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits 
abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen 
darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I 236 E. 5.3, 
124 I 242 E. 2; BGE 8C_480/2011 vom 28.10.2011 E. 3.2). In casu besteht kein Anlass, eine 
Parteibefragung durchzuführen, da der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage 
als genügend abgeklärt erscheint. 
 
 
4. 
Zwischen den Parteien bestand ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis. Das 
Rechtsverhältnis untersteht dem kantonalen öffentlichen Recht. Strittig ist die Formulierung 
des Arbeitszeugnisses. Gemäss Art. 62 Abs. 1 PV haben die Angestellten jederzeit 
Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, welches über die Art und die Dauer des 
Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. Diese 
Bestimmung lautet praktisch identisch wie Art. 330a OR. Daher ist Art. 62 Abs. 1 PV im 
Einklang mit der obligationsrechtlichen Norm auszulegen (Entscheid Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern vom 29.06.2011, publ. in BVR 2011, S. 573 E. 4.2.1; Müller/Thalmann, 
Streitpunkt Arbeitszeugnis, Basel 2012, S. 20 f.). Ein solches qualifiziertes Zeugnis 


beziehungsweise Vollzeugnis soll einerseits das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers 
fördern und deshalb wohlwollend formuliert werden. Andererseits soll es künftigen 
Arbeitgebern ein möglichst getreues Abbild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des 
Arbeitnehmers geben, weshalb es grundsätzlich wahr und vollständig zu sein hat (BGE 136 
III 511 E. 4.1, 129 III 180 E. 3.2; BGE 4A_432/2009 vom 10.11.2009 E. 3.1). Bei der 
Abfassung eines Zeugnisses sind somit die Grundsätze des Wohlwollens, der Wahrheit und 
der Vollständigkeit zu beachten. Sind diese Grundsätze verletzt, hat der Arbeitnehmer einen 
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses (Entscheid Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern vom 29.06.2011, publ. in BVR 2011, S. 573 E. 4.2.1). Der Arbeitgeber ist aber 
im Rahmen der obgenannten Grundsätze frei, das Arbeitszeugnis auszugestalten, das 
heisst, die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Zeugnisinhalt 
(Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. Aufl., Zürich 2012, N. 3b zu 
Art. 330a OR; ZBI 104/2003 S. 172). Insbesondere besteht kein klagbarer Anspruch der 
Arbeitnehmerin auf bestimmte Formulierungen wie Dankesworte oder Zukunftswünsche 
(BGE 4C.36/2004 vom 08.04.2004 E. 5; Susanne Janssen, Die Zeugnispflicht des 
Arbeitgebers, Bern 1996, S. 67 f.). 
 
 
5. 
Vorliegend besteht Uneinigkeit darüber, ob das Arbeitszeugnis vollständig ist. Das 
Vollständigkeitserfordernis setzt voraus, dass Arbeitszeugnisse alle wesentlichen Tatsachen 
und Bewertungen von Leistungen und Verhalten enthalten, die für das Gesamtbild des 
Arbeitnehmers von Bedeutung sind (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 50; Anwaltsrevue 6-7/2002 
S. 37). Ein neuer Arbeitgeber muss sich durch die konkrete und ausführliche Schilderung der 
Leistung und des Verhaltens ein aussagekräftiges Bild über die Qualifikation des 
Arbeitnehmers machen können (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 330a OR). 
Die Beschwerdeführerin äusserte sich dahingehend, dass die Leistung und das Verhalten 
lediglich in vier Zeilen beurteilt werde, was nicht dem Grundsatz der Vollständigkeit 
entspräche. Die Vorinstanz sah hingegen davon ab, die von der Beschwerdeführerin 
vorgeschlagene Formulierung für die Leistung und das Verhalten in das Zeugnis 
aufzunehmen. 
 
 
 
a) Die 
Beurteilung 
der 
Leistung 
umfasst 
das 
berufliche 
Können 
des 
Arbeitnehmers, die erbrachte Arbeitsleistung in quantitativer und qualitativer Hinsicht sowie 
die Arbeitsbereitschaft (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 50; Adrian Staehelin, Zürcher 
Kommentar, 2006, N. 14 zu Art. 330a OR). Im vorliegenden Fall wurde die Leistung der 
Beschwerdeführerin zwar bloss in vier Sätzen beurteilt. Die Formulierung im Arbeitszeugnis 
ist jedoch klar, eindeutig und wohlwollend. Es wird eine gute Arbeitsleistung umschrieben. 
 
 
 
b) In casu rügt die Beschwerdeführerin, dass ihre sehr gute Arbeitsleistung und 
ihre berufliche Qualifikation nicht in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden seien. Wenn 
die Arbeitnehmerin die Berichtigung eines guten Zeugnisses in ein sehr gutes Zeugnis 
verlangt, so trägt sie die Beweislast dafür (BGE 4A_117/2007 und 4A_127/2007 vom 
13.09.2007 E. 7.1; Müller/Thalmann, a.a.O., S. 109). Die hervorragende Arbeitsleistung 
ergibt sich nach Meinung der Beschwerdeführerin insbesondere aus dem Umstand, dass ihr 
Ende 2009 eine ausserordentliche Zuwendung gemäss Art. 42 PV ausbezahlt worden ist, 
und der vorliegenden Aktenlage (vgl. unter anderem Gesprächsnotiz von Y vom 16.05.2008; 
E-Mails desselben vom 23.10.2008 und 24.10.2008; Schreiben desselben vom 22.12.2009). 
Aus den Vorakten ist ersichtlich, dass die Leistung der Beschwerdeführerin als gut bewertet 
wurde und der Wechsel in den Aussendienst auf Wunsch der Beschwerdeführerin stattfand. 
Dazu war sie aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt. In Anbetracht des 
Engagements der Beschwerdeführerin bei der Einarbeitung in die Aufgabe als 
Abklärungsperson wurde ihr eine ausserordentliche Zuwendung gemäss Art. 42 Abs. 1 PV 
entrichtet. Die Q stellt den Umstand, dass die Beschwerdeführerin wesentlich beim Aufbau 
des Abklärungsdienstes beteiligt war, nicht in Abrede, was sich auch aus dem 
Zeugnisentwurf vom 27. Oktober 2011 ergibt. So weist die Q darauf hin, dass die 
Beschwerdeführerin sich sehr selbstständig in ihren Aufgabenbereich eingearbeitet und sich 
massgeblich am Aufbau des Abklärungsdienstes beteiligt hat. Insgesamt wurde indessen die 


Leistung und das Verhalten der Beschwerdeführerin im Rahmen der Mitarbeiterinnen- und 
Mitarbeitergespräche (nachfolgend: MAG) dahingehend beurteilt, dass die Anforderungen 
und Zielvorgaben erfüllt wurden (Art. 7 Abs. 3 lit. b Reglement über die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitergespräche [RB 2.4215]) respektive eine gute Arbeitsleistung erbracht wurde. Zu 
beachten gilt es aber, dass das Ergebnisblatt betreffend MAG vom 30. September 2009 
weder von der Beschwerdeführerin noch von der vorgesetzten Person unterschrieben wurde. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es dem ganzen Personal des Kantons Uri 
möglich, die Beurteilungsstufe ʺAʺ zu erreichen (Art. 2 Abs. 1 Reglement über die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitergespräche). Bei Personen mit Führungsaufgaben wird aber 
zusätzlich das Führungsverhalten beurteilt (Art. 7 Abs. 2 Reglement über die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitergespräche). Letztlich kann aus der Aktenlage nicht darauf 
geschlossen werden, dass die Leistung der Beschwerdeführerin überdurchschnittlich gut 
war, wie es im vorgeschlagenen Zeugnis formuliert wird. Die Beschwerdeführerin hat keinen 
Anspruch darauf, dass ihre Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis als sehr gut beurteilt wird, 
folglich ihrem Berichtigungsbegehren diesbezüglich nicht Folge zu leisten ist. 
 
 
 
c) Im Zeugnisentwurf vom 27. Oktober 2011 fehlen ausführliche Bemerkungen zu 
den 
Leistungskriterien 
wie 
Leistungsbereitschaft, 
Belastbarkeit, 
Fachwissen, 
Vertrauenswürdigkeit, Loyalität und Innovationsfähigkeit. Dies muss von einem Leser 
dahingehend gedeutet werden, dass diese Leistungen keiner besonderen Erwähnungen 
bedürfen und als ʺgutʺ qualifiziert werden können (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 71). 
 
 
 
d) Die Vorinstanz stellt richtigerweise fest, dass im Arbeitszeugnis eine 
Gesamtbeurteilung fehlt, mithin verfügte, dass das Arbeitszeugnis wie folgt zu ergänzen sei: 
ʺFrau X erledigte ihre Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheitʺ. Die Formulierung einer 
Gesamtqualifikation ist heute verkehrsüblich (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 
330a OR). Deshalb ist es aufgrund des Wohlwollensgrundsatzes sinnvoll, in das vorliegende 
eher kurz gefasste Arbeitszeugnis eine positive Gesamtqualifikation aufzunehmen. 
 
 
 
e) Zur Beurteilung des Verhaltens ist nur das dienstliche Verhalten massgebend, 
das 
heisst 
das 
Auftreten 
des 
Arbeitnehmers 
während 
des 
Arbeitsverhältnisses 
(Rehbinder/Stöckli, Berner Kommentar, 2010, N. 8 zu Art. 330a OR). Die Beurteilung im 
vorliegenden Fall ist zwar knapp, jedoch ist sie wohlwollend und klar formuliert. Wie die 
Vorinstanz richtigerweise festhält, entspricht diese Formulierung einer geschätzten und 
kollegialen Mitarbeiterin. 
 
 
 
f) Ferner hat das Arbeitszeugnis eine detaillierte Auflistung der wichtigen 
Funktionen und der das Arbeitsverhältnis prägenden Tätigkeiten des Arbeitnehmers zu 
enthalten (BGE 4A_432/2009 vom 10.11.2009 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin behauptet zu 
Unrecht, dass die Aufzählung im Arbeitszeugnis unvollständig sei. Im überarbeiteten 
Zeugnistext vom 27. Oktober 2011 sind die Tätigkeitsfelder der Beschwerdeführerin als 
Sach- und Aussendienstmitarbeiterin genau umschrieben und detailliert beziehungsweise 
übersichtlich aufgelistet. Das Erfordernis der genügenden Spezifikation verlangt, dass sich 
ein zukünftiger Arbeitgeber aufgrund der beschriebenen Arbeitstätigkeit ein aussagekräftiges 
Bild über die geleistete Arbeit machen kann (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 
330a OR). Dieses Erfordernis wird mit der vorliegenden Auflistung der Tätigkeiten erfüllt. 
 
 
6. 
Neben der Vollständigkeit muss ein Arbeitszeugnis inhaltlich auch richtig sein. Im 
schweizerischen Recht geht der Grundsatz der Wahrheitspflicht dem Grundsatz des 
Wohlwollens vor (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 55). Entscheidend ist, wie ein unbeteiligter 
Dritter das Zeugnis nach Treu und Glauben verstehen darf. Dieses Verständnis soll den 
Tatsachen entsprechen (BGE 4C.60/2005 vom 28.04.2005 E. 4.1). Der überarbeitete 
Zeugnisentwurf vom 27. Oktober 2011 ist von einem unbeteiligten Dritten nach Treu und 
Glauben als gutes Arbeitszeugnis zu verstehen, was der tatsächlichen Leistung der 
Beschwerdeführerin entspricht. 
 


 
7. 
Obschon in den vorinstanzlichen Erwägungen auf den von der Q erarbeiteten 
Zeugnisentwurf vom 27. Oktober 2011 Bezug genommen wird, verfügte die Vorinstanz, dass 
das Arbeitszeugnis datiert vom 17. März 2011 mit einer Gesamtbenotung zu ergänzen sei. 
Wie die Vorinstanz die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung verstanden hat, kann nicht 
abschliessend beurteilt werden. Die Vorinstanz macht hierzu in der Eingabe vom 3. August 
2012 auch keine Angaben. Entsprechend der vorliegenden (sowie der vorinstanzlichen) 
Erwägungen ist der Zeugnisentwurf vom 27. Oktober 2011 als massgebend zu betrachten. In 
diesem werden die zwei Tätigkeiten welche die Beschwerdeführerin während der Anstellung 
bei der Q inne hatte, übersichtlicher und detaillierter umschrieben. Alsdann ist darin ein 
Schlusssatz enthalten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zeugnisentwurf vom 27. 
Oktober 2011 unter Berücksichtigung der zu ergänzenden Gesamtbenotung ein 
rechtskonformes Arbeitszeugnis darstellt. 
 
 
 
Gesagtes erhellt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen 
und die vorinstanzliche Verfügung insoweit abzuändern ist, als das Arbeitszeugnis gemäss 
Entwurf vom 27. Oktober 2011 mit der verfügten Gesamtbenotung zu ergänzen ist. 
 
 
8. 
Streitigkeiten betreffend Formulierung von Arbeitszeugnissen sind nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der Lehre vermögensrechtlicher Natur (BGE 116 
II 380 E. 2b; BGE 1C_195/2007 vom 17.12.2007 E. 2). Das Verfahren ist für beide Parteien 
kostenlos, sofern der Streitwert die in Artikel 343 OR festgelegte Streitwertgrenze nicht 
übersteigt (Art. 73 Abs. 1 PV). Art. 343 OR wurde mit Inkrafttreten der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung aufgehoben. Neu sind Art. 113 Abs. 2 lit. d und Art. 114 lit. c ZPO 
massgebend. Gemäss Letzterem werden im Entscheidverfahren bis zu einem Streitwert von 
Fr. 30'000.-- keine Gerichtskosten gesprochen. Auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung besteht Unklarheit über die Höhe des Streitwertes bei Streitigkeiten 
über Arbeitszeugnisse (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 110 f.; Rehbinder/Stöckli, a.a.O. N. 23 zu 
Art. 330a OR). Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann in einem Verfahren 
betreffend Ausstellung oder Inhalt eines Arbeitszeugnisses der Streitwert nicht absolut nach 
einer bestimmten Anzahl Monatslöhne bestimmt werden, sondern die Erschwerung des 
beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers ist für den Wert von Bedeutung (BGE 
8C_151/2010 vom 31.08.2010 E. 2.5 - 2.8; Müller/Thalmann, a.a.O., S. 111). In Betracht 
fallen dabei Kriterien, wie die berufliche Stellung der Beschwerdeführerin, ihre bisher 
ausgeübten Funktionen, die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie ihr Gehalt (BGE 
1C_195/2007 vom 17.12.2007 E. 3; Wolfang Portmann, in Basler Kommentar, 
Obligationenrecht I, 5. Aufl., 2011, N. 10 zu Art. 330a). Aus den Akten ist ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin am Ende ihrer Anstellung einen monatlichen Bruttolohn in der Höhe von 
Fr. 6'100.95 hatte. Eine Erschwerung des beruflichen Fortkommens ist nicht ersichtlich. 
Hinsichtlich der Streitwertbemessung ist vorliegend von einem ganzen Monatslohn 
auszugehen. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- wird nicht überstritten, womit keine 
Kosten zu erheben sind. 
 
 
9. 
Der Wortlaut der Ziffer 1 des Dispositives der angefochtenen Verfügung stimmt mit 
deren Begründung nicht überein. Mit vorliegendem Entscheid wird eine entsprechende 
Korrektur vorgenommen. In materieller Hinsicht wird aber die Ansicht der Vorinstanz 
gestützt. Unter diesen Umständen erscheint es angesichts der für das Beschwerdeverfahren 
geltend gemachten Anwaltskosten von rund Fr. 2'672.-- (inklusive Auslagen und 
Mehrwertsteuer) 
gerechtfertigt 
zu 
sein, 
der 
Beschwerdeführerin 
lediglich 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 750.-- zuzusprechen. Sie geht zulasten der Vorinstanz (Art. 37 
Abs. 3 VRPV). 
 
 
10. Es bleibt mit Blick auf das Rechtsmittel festzuhalten, dass auch die Streitwertgrenze 
von Fr. 15'000.-- nicht erreicht wird (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten ist also nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 
2 BGG). Ansonsten steht der 
Beschwerdeführerin bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 ff. BGG).