ur_gerichte · 2018_OG Z 18 12. · 2018-12-27 · de

Zivilprozessordnung. Art. 56, Art. 119 Abs. 2 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege.

Zivilprozessordnung. Art. 56, Art. 119 Abs. 2 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. 
Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
darzulegen. Die richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO, dient nicht dazu, 
prozessuale 
Nachlässigkeiten 
einer 
anwaltlich 
vertretenen 
Partei 
auszugleichen. In casu hat die Beschwerdeführerin ihre Verhältnisse im 
Zeitpunkt der Einreichung der Klage in der Hauptsache rechtsgenüglich 
dargelegt. Es ist zulässig, dass sich die Beschwerdeführerin bei ihrer 
Klageänderung auf die bereits eingereichte Klage und deren Unterlagen stützt. 
Benötigt die Vorinstanz trotzdem weitere, aktuelle Unterlagen, so ist sie 
verpflichtet, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Ergänzung zu geben. 
Denn von einer Anwältin kann nicht mehr als die jenige Sorgfalt verlangt 
werden, die eine ordentliche Anwältin in der konkreten Prozesssituation 
aufzubringen hat. 
 
Obergericht, 27. Dezember 2018, OG Z 18 12 
 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
4. 
Die Beschwerdeführerin rügt die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz habe zu Unrecht 
festgestellt, die gesuchstellende Partei käme mit dem pauschalen Hinweis auf frühere Akten 
ihrer umfassenden Mitwirkungspflicht nicht nach. Denn sie habe ihre finanziellen 
Verhältnisse bereits umfassend dargelegt, nämlich im Gesuch vom 29. Juni 2017. Sie habe 
am 23. April 2018 eine Klageänderung zur Scheidungsklage eingereicht und habe dort auf 
ihre bereits eingereichte Klage vom 29. Juni 2017 verwiesen. Dass sie sich bei einer 
Klageänderung auf ihre bereits eingereichte Klage und deren Unterlagen stützt, sei 
rechtmässig und könne ihr nicht angelastet werden. Gestützt auf den verfassungsmässigen 
Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) habe die 
Gesuchstellerin Anspruch darauf, dass sie im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mindestens einmal namentlich auf die Unvollständigkeit der Darlegung ihrer 
finanziellen Verhältnisse hingewiesen würde. Es müsse ihr gegebenenfalls Gelegenheit 
gegeben werden, diese zu ergänzen oder klarzustellen. 
 
 
5. 
Die Vorinstanz führt in E. 3 ihres Entscheides aus, die gesuchstellende Partei habe 
die Folgen einer fehlenden oder mangelnden Darlegung oder Beweislegung zu tragen. Die 
Entscheidbehörde habe die unbeholfene Rechtsuchende gegebenenfalls auf die zur 
Beurteilung eines Gesuches erforderlichen Angaben und Unterlagen hinzuweisen. Sie sei 
jedoch nicht verpflichtet, dies bei einer anwaltlich vertretenen Partei zu tun. 
 
 
6. 
Wohl dient die richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO nicht dazu, prozessuale 
Nachlässigkeiten einer anwaltlich vertretenen Partei auszugleichen (BGE 5A_49/2017 vom 
18.07.2017, E. 3.2). Davon kann indessen vorliegend nicht die Rede sein. So hat die 
Beschwerdeführerin ihre Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung der Klage in der 
Hauptsache rechtsgenüglich dargelegt. Dass das gesamte Verfahren länger als ein Jahr 
dauerte, ist jedenfalls nicht ihr anzulasten. Auch ist es zulässig, wenn sich die 
Beschwerdeführerin bei ihrer Klageänderung auf die bereits eingereichte Klage und deren 
Unterlagen stützt. Würde die Vorinstanz trotzdem weitere, aktuelle Unterlagen benötigen, so 
wäre sie vorliegend gemäss Art. 56 ZPO verpflichtet, der Beschwerdeführerin Gelegenheit 
zur Ergänzung zu geben. Denn von einer Anwältin kann diejenige Sorgfalt verlangt werden, 
die eine ordentliche Anwältin in der konkreten Prozesssituation aufzubringen hat (Christoph 


Hurni, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, N. 29 zu Art. 56). Die 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat diesen Sorgfaltsmassstab nicht verletzt. 
 
 
7. 
Die Vorinstanz geht somit zu Unrecht von einer fehlenden beziehungsweise 
mangelnden 
Beweislegung 
aus. 
Daher 
liegt 
eine 
offensichtlich 
unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung vor. 
 
 
8. 
Der Entscheid der Vorinstanz ist somit aufzuheben und die Sache an diese 
zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.