ur_gerichte · 2017_OG BI 17 6. · 2017-07-17 · de

Strafprozessrecht. Art. 9 BV. Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 356 Abs. 3, Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO.

Strafprozessordnung. Art. 9 BV. Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 356 Abs. 3, Art. 426 Abs. 
3 lit. a StPO. Beschwerde gegen den Kostenentscheid des erstinstanzlichen 
Gerichts. Der beschuldigten Person können keine Kosten auferlegt werden, 
welche die Strafbehörden von Bund und Kantonen durch unnötige oder 
fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursachen. Der Rückzug der Einsprache 
gegen einen Strafbefehl kann ausdrücklich oder konkludent (beispielsweise 
durch Bezahlung der Busse und Kosten) erfolgen. Der Grundsatz von Treu und 
Glauben verpflichtet Strafbehörden, bei mehrdeutigen prozessrelevanten 
Erklärungen und Verhaltensweisen die Unklarheit durch Nachfragen zu 
beseitigen. Im konkreten Fall richtete die beschuldigte Person ihre Einsprache 
gegen die Verfahrenskosten des Strafbefehls (Strafbefehlsgebühr, Gebühr für 
die Sachverhaltsabklärung). Die Staatsanwaltschaft machte die beschuldigte 
Person in der Folge auf die Möglichkeit des Einspracherückzugs aufmerksam 
und setzte eine Frist für einen allfälligen Rückzug an, verbunden mit dem 
Hinweis, dass bei unbenutztem Ablauf die Akten dem erstinstanzlichen Gericht 
überwiesen würden. Die Bezahlung der Verfahrenskosten des Strafbefehls 
erfolgte 
innert 
besagter 
Frist 
durch 
die 
beschuldigte 
Person. 
Die 
Staatsanwaltschaft unterliess es, die Bezahlung zu kontrollieren und überwies 
die Akten ohne Weiteres an das erstinstanzliche Gericht. Dieses schrieb das 
Verfahren in der Folge ab und auferlegte der beschuldigten Person die Kosten 
ihres Verfahrens (Abschreibungsgebühr). Hätte die Staatsanwaltschaft das 
Inkasso der Strafbefehlskosten kontrolliert, hätte sie erkennen müssen, dass 
ein konkludenter Einspracherückzug zumindest im Raum stand. Der Grundsatz 
von Treu und Glauben hätte geboten, das widersprüchliche Verhalten des 
Einsprechers einer Klärung zuzuführen, bevor eine Überweisung stattfindet. 
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Pflicht zur Verfahrensleitung nicht genügend 
wahrgenommen und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. 
Die weiteren Kosten des Verfahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht waren 
deswegen als durch die Strafbehörden verursacht anzusehen. Diese konnten 
der 
beschuldigten 
Person 
nicht 
auferlegt 
werden. 
Gutheissung 
der 
Beschwerde. 
 
Obergericht, 17. Juli 2017, OG BI 17 6 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 1.d / cc)Mit seinen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, 
entscheidrelevante Umstände (Bezahlen der Strafbefehlsgebühr und Mitteilung darüber) 
seien 
nicht 
hinreichend 
abgeklärt 
und 
die 
strafprozessualen 
Vorschriften 
zur 
Kostenverteilung seien falsch angewendet worden. Er macht damit zulässige Rügegründe 
geltend (E. 1d aa hievor). Mit den erwähnten Ausführungen bringt der Beschwerdeführer 
überdies klar zum Ausdruck, dass er mit dem Entscheid der Vorinstanz, mit welchem ihm 
zusätzliche Verfahrenskosten auferlegt wurden, nicht einverstanden ist. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin liegt hier eine Beschwerde vor. Diese erfolgte überdies, 
in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer Laie und nicht deutscher Muttersprache 
ist, formgerecht. Ob die erhobenen Rügen begründet sind, ist keine Frage des Eintretens, 
sondern der materiellen Beurteilung. 
 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig oder fehlerhaft festgestellt und die strafprozessualen Vorschriften zur 
Kostenverteilung falsch angewendet hat (E. 1d cc hievor). 
 
 
 
a) Im Strafprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO). Die 
Strafbehörden haben demnach von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der 
beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen zu ermitteln (Wolfgang Wolers, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl., Zürich 2014, N. 1 zu Art. 6). Dazu gehören auch rein verfahrensrechtlich 
bedeutsame 
Tatsachen 
(Riedo/Fiolka, 
in 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 70 zu Art. 6). So hat die Strafbehörde etwa beim 
Entscheid über die Verfahrenskosten die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen (Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005, BBl 2006 1325; vergleiche 
auch BGE 6B_666/2014 vom 16.12.2014 E. 4.1, anders nur bei der Bezifferung des 
Entschädigungsanspruchs). 
 
 
 
b) Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn entscheidrelevante 
Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt oder berücksichtigt worden sind (Patrick 
Guidon, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 16 zu Art. 393). Die Sachverhaltsrüge kann sich 
alleine auf den rechtserheblichen Sachverhalt beziehen, das heisst jenen Sachverhalt, 
welcher in Bezug auf die konkret zu treffende, hoheitliche Verfahrenshandlung relevant ist. 
Dies ergibt sich auch aus dem sinngemäss anwendbaren Art. 139 Abs. 2 StPO, wonach über 
unerhebliche Tatsachen kein Beweis geführt wird (zum Ganzen Patrick Guidon, Die 
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 363 und 365). 
Was zum rechtlich relevanten Sachverhalt gehört, bestimmt sich nach den jeweiligen 
Vorgaben des formellen und materiellen Rechts und lässt sich nicht abstrakt, sondern nur 
unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls festlegen (Riedo/Fiolka, in Basler 
Kommentar, a.a.O., N. 69 und 73 zu Art. 6). 
 
 
 
c) Die Verlegung der Kosten (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, 
wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gründet namentlich die 
Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs auf der Annahme, 
dass er die Verfahrenskosten als Folge seiner Tat veranlasst hat (BGE 138 IV 254 E. 4.4.1, 
6B_451/2013 vom 01.07.2014 E. 1.3). Hingegen können der beschuldigten Person nicht die 
Kosten auferlegt werden, welche die Strafbehörden von Bund und Kantonen durch unnötige 
oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursachten (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die 
angefallenen Kosten sind in diesem Fall nicht mehr adäquate Folge der Straftat (BGE 
6B_451/2013 vom 01.07.2014 E. 1.3). Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Behörde 
einen 
materiell- 
oder 
verfahrensrechtlichen 
Verstoss 
begangen 
hat, 
der 
im 
Rechtsmittelverfahren 
korrigiert 
werden 
muss, 
oder 
wenn 
wegen 
Formfehlern 
Verfahrenshandlungen wiederholt werden müssen (BGE 6B_1255/2016 vom 24.05.2017 E. 
1.3). Es ist dabei unerheblich, ob eine Strafbehörde im Sinne von Art. 12 f. StPO oder eine 
andere eidgenössische oder kantonale Behörde für die Verfahrenshandlung verantwortlich 
ist (Thomas Domeisen, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 15 zu Art. 426). Tatsachen, welche 
eine Verfahrenshandlung als unnötig erscheinen lassen, sind demnach für die 
Kostenverteilung rechtlich relevant und müssen infolgedessen abgeklärt werden. Im 
vorliegenden Fall teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Schreiben vom 6. April 
2017 mit, dass er die Verfahrenskosten des Strafbefehls bereits am 24. Januar 2017 
beglichen habe. Er habe gedacht, damit sei die Sache erledigt („Ich dachte, dass alles hinter 
dem Rücken war“ Akten Vorinstanz act. 01.06; Bst. F hievor). Die Vorinstanz hat in der Folge 
nicht abgeklärt, ob die geltend gemachte Bezahlung der Verfahrenskosten am 24. Januar 
2017 (und somit die Bezahlung sämtlicher Positionen des Strafbefehls) tatsächlich erfolgt ist. 
Es stellt sich die Frage, ob es die Vorinstanz damit unterliess, Tatsachen, welche eine 
Verfahrenshandlung als unnötig erscheinen lassen und damit Tatsachen, welche rechtlich 
relevant sind, abzuklären. 
 
 
 
d) Gemäss Art. 356 Abs. 3 StPO kann die Einsprache gegen einen Strafbefehl bis 
zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden. Der Rückzug kann ausdrücklich 
oder konkludent erfolgen (BGE 6B_372/2013 vom 23.08.2013 E. 2.2, 6B_152/2013 vom 
27.05.2013 E. 4.4). Ein konkludenter Einspracherückzug ist dabei nicht leichthin 
anzunehmen. Ein konkludenter Rückzug der gültig erhobenen Einsprache darf nur 
angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss 
aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst 
auf den ihm zustehenden Rechtsschutz (BGE 6B_372/2013 a.a.O. E. 2.2). Ein konkludenter 
Rückzug kann etwa vorliegen, wenn die verhängte Busse oder Geldstrafe bezahlt wird 
(Franz Riklin, StPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 3 zu Art. 356; Christian 
Schwarzenegger, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 2a zu Art. 356). Die 
Bezahlung muss aber jedenfalls freiwillig und nicht unter dem Eindruck der drohenden 
Betreibung oder des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgen (vergleiche BGE 
6B_372/2013 a.a.O. E. 2.3). Wird auf die Einsprache verzichtet oder wird sie später 
zurückgezogen, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO; Franz 
Riklin, a.a.O., N. 17 zu Art. 354). Eine Überweisung nach Art. 356 Abs. 1 StPO an das 
erstinstanzliche Gericht müsste bei Vorliegen eines Verzichts oder Rückzugs demnach als 
unnötig bezeichnet werden. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die 
Strafe (Busse) am 16. Dezember 2016 bezahlt hat (Akten Beschwerdegegnerin act. 6, 8, 9; 
Bst. B hievor). Seine Einsprache vom 15. Dezember 2016 richtete sich klarerweise gegen 
die im Strafbefehl erhobene Gebühr von Fr. 150.--. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem 
Schreiben vom 19. Januar 2017 an den Beschwerdeführer aus, sie halte an den zusätzlich 
aufgelaufenen Kosten von Fr. 150.-- fest. Im besagten Schreiben räumte die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer überdies eine Frist von 10 Tagen ein, um die 
Einsprache zurückzuziehen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Akten nach unbenutztem 
Ablauf der Vorinstanz überwiesen würden, was mit weiteren Kosten verbunden sei. Am 24. 
Januar 2017 und somit innert der zehntägigen Rückzugsfrist bezahlte der Beschwerdeführer 
die strittigen Verfahrenskosten vollständig, wie Abklärungen der Beschwerdeinstanz ergaben 
(Bst. J. hievor). Ob in dieser Konstellation nach obigen Grundsätzen von einem 
konkludenten Einspracherückzug hätte ausgegangen werden müssen und die Überweisung 
an das erstinstanzliche Gericht schon deshalb unnötig war, kann offenbleiben. Jedenfalls 
aber bestanden zumindest Unklarheiten im Verfahren, nachdem der Beschwerdeführer 
Einsprache gegen die Verfahrenskosten erhoben hatte, diese in der Folge aber innert 
Rückzugsfrist vollständig bezahlte. Ein konkludenter Einspracherückzug stand mit anderen 
Worten zumindest im Raum. 
 
 
 
e) Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) 
sind 
die 
Strafbehörden 
verpflichtet, 
bei 
prozessual 
relevanten 
Erklärungen 
und 
Verhaltensweisen, welche mehrdeutig sind, die Unklarheit durch Nachfragen zu beseitigen 
(vergleiche Wolfgang Wohlers, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 9 zu Art. 3 
mit Hinweisen; Mazzucchelli/Postizzi, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 118). Im 
konkreten Fall wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, die von ihr angesetzte 
Frist für den Einspracherückzug zu kontrollieren, bevor sie die Akten dem erstinstanzlichen 
Gericht überweist. Dies folgt aus der Verpflichtung zur Verfahrensleitung (Art. 62 Abs. 1 
StPO) und gilt umso mehr, als dass eine Überweisung nur für den Fall des „unbenutzten 
Ablaufs“ der Frist angedroht war. Die Fristenkontrolle hätte dabei insbesondere auch 
beinhaltet, das Inkasso der auferlegten Strafe und der Verfahrenskosten zu kontrollieren, 
nachdem die Einsprache nicht nur ausdrücklich, sondern grundsätzlich auch konkludent 
zurückgezogen werden kann (E. 2d hievor). Die Kontrolle hätte ergeben müssen, dass der 
Beschwerdeführer die strittigen Verfahrenskosten innert Frist beglichen hatte und hätte die 
Beschwerdegegnerin in die Lage versetzt, die zumindest unklare Verfahrenssituation einer 
Klärung zuzuführen. Zu einer Klärung der Situation wäre die Beschwerdegegnerin nach Treu 
und Glauben verpflichtet gewesen. Indem die Beschwerdegegnerin die Fristenkontrolle nicht 
vollständig wahrnahm und die Akten ohne Weiteres dem erstinstanzlichen Gericht überwies, 
nahm sie in Kauf, eine Einsprache zu überweisen, welche möglicherweise bereits 
zurückgezogen war. Sie nahm damit in Kauf, dem Gericht eine Einsprache unnötigerweise 
zu überweisen und insoweit eine unnötige Verfahrenshandlung hervorzurufen. Wie sich im 
konkreten Fall später (im Grunde bereits im vorinstanzlichen Verfahren) herausstellte, war es 
denn auch die Intention des Beschwerdeführers, mit der Bezahlung der Kosten die 
Einsprache zurückzuziehen (Akten Vorinstanz act. 01.06; vergleiche E. 2c hievor). Die 
unvollständige Fristenkontrolle und die damit verbundene und schliesslich verwirklichte 
Gefahr 
einer 
unnötigen 
Einspracheüberweisung 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
zu 
verantworten. 
Diese 
Umstände 
können 
jedenfalls 
nicht 
mehr 
als 
durch 
den 
Beschwerdeführer verursacht angesehen werden, nachdem dieser – nota bene Laie und 
fremdsprachig – innert der angesetzten Frist die noch offene Forderung der 
Verfahrenskosten und damit sämtliche Positionen des Strafbefehls beglichen hatte. Die 
trotzdem erfolgte Überweisung an das erstinstanzliche Gericht muss vor diesem Hintergrund 
als unnötig im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO angesehen werden. Infolgedessen 
können die Kosten für das weitere Verfahren vor der Vorinstanz, welche Folge dieser 
Überweisung sind, nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden (E. 2c hievor). Indem die 
Vorinstanz die Umstände der erfolgten Bezahlung nicht abklärte und dem Beschwerdeführer 
unbesehen die Kosten ihres Verfahrens auferlegte, klärte sie den rechtserheblichen 
Sachverhalt unvollständig ab und verletzte Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. 
 
 
 
f) Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Fehler, welcher offenbar bei 
der Inkassostelle vorlag, am dargelegten Ergebnis nichts ändert. Die Inkassostelle nahm die 
Überweisung des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2017 fälschlicherweise nicht in ihre 
Geschäftskontrolle auf. Eine Anfrage der Beschwerdegegnerin hätte somit dazu geführt, 
dass die Inkassostelle der Beschwerdegegnerin mitgeteilt hätte, der strittige Betrag der 
Verfahrenskosten sei noch offen. Dies war auch die Information, welche die 
Beschwerdeinstanz 
zunächst 
erhielt. 
Gestützt 
auf 
diese 
Information 
hätte 
die 
Beschwerdegegnerin die Einsprache überwiesen, hatte sie doch – im Unterschied zur 
Beschwerdeinstanz und auch zur Vorinstanz – keine Veranlassung die Fehlinformation der 
Inkassostelle zu hinterfragen, nachdem noch keine Einwände der Gegenpartei vorlagen, 
welche der Inkassostelle hätten vorgehalten werden können. Im konkreten Fall wäre mit 
anderen Worten gestützt auf die Fehlinformation der Inkassostelle eine Überweisung wohl 
auch vorgenommen worden, wenn die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Fristenkontrolle 
(E. 2e hievor) nachgekommen wäre. Das würde aber nichts daran ändern, dass letztlich ein 
möglicher konkludenter Einspracherückzug aufgrund von Fehlern der Behörden nicht 
erkannt wurde, was wiederum dazu führte, dass eine Klärung der Verfahrenssituation vor 
Überweisung an das Gericht unmöglich war (E. 2e hievor). Den Fehler der Inkassostelle 
muss sich die Beschwerdegegnerin insofern anrechnen lassen. Wäre auf Seiten der 
Behörden alles fehlerfrei abgelaufen (korrekte Fristenkontrolle und richtige Information der 
Inkassostelle), hätte die Beschwerdegegnerin den möglichen konkludenten Rückzug erkannt 
und Bemühungen unternehmen können und müssen, um die Verfahrenslage zu klären, 
bevor sie eine Überweisung an das erstinstanzliche Gericht vornimmt. Hätte diese Klärung 
ergeben, dass trotz Bezahlung an der Einsprache festgehalten wird, oder hätte der 
Widerspruch trotz Bemühungen nicht aufgelöst werden können (beispielsweise, weil sich der 
Beschwerdeführer nicht hätte vernehmen lassen), hätte die Überweisung wohl nicht als 
unnötige Verfahrenshandlung angesehen werden können. So aber liegen die Fakten anders. 
 
 
3. 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Dispositiv-Ziffer 3 
(Kostenpunkt) der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten von Fr. 376.-- sind der Staatskasse aufzuerlegen.