ur_gerichte · 2023_OG V 23 9 · 1905-01-01 · de

Plaungs- und Baurecht. Art. 45g Abs. 1 PBG. Art. 43 Abs. 2 VRPV.

2023_OG V 23 9. Planungs- und Baurecht. Art. 45g Abs. 1 PBG. Art. 43 Abs. 2 VRPV. Die 
Feststellungsverfügung des Amtes für Raumentwicklung über die Mehrwertabgabepflicht ist 
prozessual ein Zwischenentscheid. Ein solcher ist nur anfechtbar, soweit er einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zufügt. Im konkreten Fall war ein solcher Nachteil 
weder dargetan noch ersichtlich. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen 
Unzulässigkeit. 
 
Obergericht, 8. Mai 2023, OG V 23 9 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Gegen 
Entscheide 
des 
Regierungsrats 
als 
Vorinstanz 
ist 
grundsätzlich 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig (vergleiche Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV). 
Gegen Zwischenentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingegen nur zulässig, wenn der 
Zwischenentscheid dem Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zufügt (vergleiche 
Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV). Gemäss konstanter, inzwischen mehrfach publizierter kantonaler 
Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil um einen solchen 
rechtlicher Natur handeln, wobei sich das Obergericht bei der Auslegung am entsprechenden Begriff 
des Bundesgerichtsgesetzes orientiert (vergleiche Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
21.07.2021, OG V 21 5, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den 
Jahren 2020 und 2021, Nr. 41 S. 284 E. 1.3.1 mit Hinweisen). «Rechtlicher Natur» bedeutet, dass der 
Nachteil auch durch einen günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben 
werden kann, wogegen eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis in der Regel nicht 
genügt (vergleiche BGer 8C_475/2019 vom 12.08.2019 mit Hinweisen; Entscheid Obergericht a.a.O.). 
Rechtsmittelentscheide über Zwischenentscheide gelten ebenfalls als Zwischenentscheide. Mit 
einem solchen Entscheid wird nicht über ein Rechtsverhältnis endgültig entschieden, sondern nur 
über einen einzelnen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid (Entscheid Obergericht a.a.O. mit 
Hinweisen). Inwiefern ein Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
rechtlicher Natur bewirken könnte, ist zu begründen, soweit dies nicht geradezu offensichtlich ist 
(Art. 64 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VRPV; Entscheid Obergericht a.a.O.). 
 
1.3 Gemäss Art. 45d Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG, RB 40.1111) erhebt der Kanton zum 
Ausgleich von erheblichen Vorteilen, die durch Planungsmassnahmen entstehen, eine 
Mehrwertabgabe. Die Abgabe beträgt 20 Prozent des Mehrwerts, der unter anderem bei der 
Zuweisung von Land von einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren 
Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) entsteht (Art. 45d Abs. 2 lit. b PBG). Nach der Genehmigung des 
Nutzungsplans stellt das zuständige Amt (kantonales Amt für Raumentwicklung) durch Verfügung 
fest, ob eine Mehrwertabgabepflicht besteht (Art. 45g Abs. 1 PBG). Besteht eine 
Mehrwertabgabepflicht, veranlagt das für die steueramtliche Schätzung von Grundstücken 
zuständige Amt (kantonales Amt für Steuern) die Mehrwertabgabe. Das Verfahren und der 
Rechtsschutz richten sich nach der Schätzungsverordnung (Art. 45g Abs. 2 PBG). Die Be-stimmungen 
im PBG setzen die bundesrechtlichen Vorgaben zum Mehrwertausgleich um (vergleiche Art. 5 RPG). 
 
1.4 Im Rahmen der am 28. September 2021 vom Regierungsrat des Kantons Uri genehmigten 
Revision des Nutzungsplans der Einwohnergemeinde Andermatt wurden 616 m2 der Liegenschaft Nr. 
xx im Eigentum der Beschwerdeführerin von der Wohn- und Gewerbezone 3 in die Kernzone 2 
umgezont. Das Amt für Raumentwicklung stellte daraufhin in seiner Verfügung vom 29. November 
2021 fest, dass die neue Bauzonenart bessere Nutzungsmöglichkeiten ermögliche, weshalb es sich 
um eine Umzonung handle, die zu erheblichen Vorteilen führe und daher der Mehrwertabgabe 
unterstehe. Zur Veranlagung der Abgabe würden die Unterlagen dem Amt für Steuern weitergeleitet. 
Die Vorinstanz wies die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. 
Die Vorinstanz führte aus, dass der Kanton Uri die Mehrwertabgabe in einem zweistufigen Verfahren 
erhebe. Aus der Zweistufigkeit des Verfahrens ergebe sich, dass das Amt für Raumentwicklung zwar 


grundsätzlich bestimme, für welche Liegenschaften eine grundsätzlich mehrwertabgabepflichtige 
Planänderung stattgefunden habe. Das Amt für Raumentwicklung habe jedoch nicht darüber zu 
befinden, ob aus der Planänderung tatsächlich eine Erhöhung des Verkehrswerts der betroffenen 
Liegenschaften resultiere, sodass hierfür letztlich eine Mehrwertabgabe zu bezahlen sei. Diese 
Prüfung bleibe nach dem Willen des Gesetzgebers dem Verfahren vor dem Amt für Steuern 
vorbehalten. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde an das Gericht aus, die Umzonung 
sei mit der Pflicht zur Erstellung eines Quartiergestaltungsplans (QGP) verbunden worden. Der QGP, 
den die Beschwerdeführerin erarbeite, bilde Voraussetzung für die Realisierung des behaupteten 
Mehrwerts. Für die Beurteilung der relevanten Fragen fehlten dem Amt für Raumentwicklung ausser 
den abstrakten Regelungen der beiden Bauzonenarten die notwendigen Grundlagen. Der 
Gesetzgeber könne nur gemeint haben, dass die Mehrwertabgabe geschuldet sei, wenn auch 
tatsächlich ein Mehrwert entstehe. Das sei abstrakt jedoch nicht feststellbar. 
 
1.5 Vorliegend geht es um den Ausgleich eines möglichen Mehrwerts, der durch die Revision des 
Nutzungsplans der Einwohnergemeinde Andermatt und die damit erfolgte (teilweise) Umzonung der 
beschwerdeführerischen Liegenschaft entstanden ist. Wie die Vorinstanz gestützt auf die 
gesetzlichen Bestimmungen des PBG (siehe oben E. 1.3) ausgeführt hat, sieht der Kanton Uri hierfür 
ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt prüft das Amt für Raumentwicklung, ob eine 
Mehrwertabgabepflicht besteht. Es prüft insbesondere, ob eine Zuweisung von Land von einer 
Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten stattgefunden hat 
(vergleiche Art. 45d Abs. 2 lit. b PBG). In einem zweiten Schritt veranlagt das Amt für Steuern die 
Mehrwertabgabe. Erst am Ende dieses Prozesses steht fest, welches die Mehrwertabgabe ist, die der 
Abgabeschuldner zu leisten hat. Der Entscheid des Amtes für Raumentwicklung erscheint vor dem 
Hintergrund dieser gesetzlichen Konzeption des Verfahrens als Schritt auf dem Weg zum 
Endentscheid über die Mehrwertabgabe. Das ergibt sich konkret auch daraus, dass das Amt für 
Raumentwicklung in seiner Verfügung vom 29. November 2021 die Sache zur weiteren Behandlung 
dem Amt für Steuern überwiesen hat. Zudem steht Art. 45g PBG, welcher in Abs. 1 die Zuständigkeit 
für den Feststellungsentscheid und in Abs. 2 die eigentliche Veranlagung regelt, unter dem 
einheitlichen Titel «Veranlagung», was darauf hindeutet, dass der Feststellungsentscheid (erster) Teil 
des Veranlagungsprozesses ist, welcher mit dem Veranlagungsentscheid des Amtes für Steuern zu 
einem Ende kommt. Auch die gesetzliche Systematik legt somit nahe, dass es sich beim 
Feststellungsentscheid des Amtes für Raumentwicklung um einen Zwischenschritt zur endgültigen 
Veranlagung der Mehrwertabgabe und daher prozessual um einen Zwischenentscheid handelt. Der 
vorinstanzliche Rechtsmittelentscheid, welcher die Überprüfung des Feststellungentscheids zum 
Gegenstand hatte, ist ebenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vergleiche E. 1.2 hievor). 
 
1.6 Inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
rechtlicher Natur bewirken könnte, wird in der vorliegenden Beschwerde an das Gericht nicht näher 
begründet. Inwiefern dies der Fall sein sollte, ist auch nicht ersichtlich. Dass der Gesetzgeber nur 
gemeint haben könne, dass die Mehrwertabgabe geschuldet sei, wenn auch tatsächlich ein 
Mehrwert entstehe, geht im vorliegenden Kontext an der Sache vorbei. Der kantonale Gesetzgeber 
sieht nicht vor, dass eine Mehrwertabgabe geschuldet wäre, die nicht «tatsächlich» entstanden 
wäre. Vielmehr sieht er lediglich ein zweistufiges Verfahren vor, wie die Mehrwertabgabepflicht 
geprüft wird. Nach dem gesetzgeberischen Willen prüft das den raumplanungsrechtlichen Aspekten 
nähere 
Amt 
für 
Raumentwicklung 
die 
raumplanungsrechtlichen 
Voraussetzungen 
der 
Mehrwertabgabepflicht. Der «tatsächliche» Mehrwert wird sodann im Veranlagungsverfahren vor 
dem Amt für Steuern eruiert, welches seinerseits mit der Schätzung von Grundstücken vertraut ist 
(vergleiche Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 an den Landrat zur Änderung 
des PBG, S. 16). Fällig und in Rechnung gestellt wird die Mehrwertabgabe schliesslich bei der 
Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks (vergleiche Art. 45i Abs. 1 PBG). Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin ist somit nicht ersichtlich, dass der Kanton real nicht existierende 
Mehrwerte abschöpfen würde. 


1.7 Dass vorliegend kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur ersichtlich ist, 
spiegelt sich auch in den erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin. Sie macht im Wesentlichen und 
sinngemäss geltend, ein Mehrwert könne erst bei Vorliegen von weiteren Unterlagen und 
Informationen, so etwa nach Vorlage des sich in Arbeit befindenden QGPs eruiert werden. Inwiefern 
dies zutrifft, namentlich ob und wie die Erarbeitung des QGPs den Wert der Liegenschaft 
mitbeeinflusst und inwiefern dies bei der Schätzung mitzuberücksichtigen ist, ist Gegenstand der 
Schätzung der Liegenschaft und kann grundsätzlich ohne Rechtsnachteil im entsprechenden 
Verfahrensteil geltend gemacht werden. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern entsprechende 
Fragen entgegen der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden schon in einem 
Rechtsmittel gegen den Feststellungsentscheid des Amtes für Raumentwicklung sollten vorgebracht 
werden können.