ur_gerichte · 2022_OG V 22 33 · 2022-11-11 · de

Gesundheitsrecht. Art. 19 Abs. 1 lit. a Gesundheitsgesetz. Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 VRPV. Art. 19 lit. b Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen.

2022_OG V 22 33. Gesundheitsrecht. Art. 19 Abs. 1 lit. a Gesundheitsgesetz. 
Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 VRPV. Art. 19 lit. b Reglement über die Berufe und 
Organisationen 
im 
Gesundheitswesen. 
Widerruf 
der 
Berufsausübungsbewilligung 
als 
Podologin. 
Aufschiebende 
Wirkung; 
vorsorgliche Massnahmen. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 
widerrief 
die 
an 
die 
Beschwerdeführerin 
rechtskräftig 
erteilte 
Berufsausübungsbewilligung als Podologin und entzog einer allfälligen 
Beschwerde 
die 
aufschiebende 
Wirkung. 
Der 
Regierungsrat 
als 
Beschwerdeinstanz erteilte die aufschiebende Wirkung teilweise wieder, indem 
er der Beschwerdeführerin die Behandlung von Nicht-Risikopatientinnen und -
patienten während des Beschwerdeverfahrens erlaubte, die Behandlung von 
Risikopatientinnen und -patienten aber untersagte. Die Beschwerdeführerin 
war Inhaberin des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) in Podologie, 
verfügte aber nicht über die für die selbstständige Berufsausübung gesetzlich 
vorgeschriebenen 
Zusatzdiplome. 
Die 
Erteilung 
der 
Berufsausübungsbewilligung basierte auf einem Irrtum der Behörde. Im 
Kanton 
Uri 
waren 
aber 
gemäss 
Angaben 
der 
Bewilligungsbehörde 
Podologinnen und Podologen tätig, die nur über eine EFZ verfügten und 
gestützt 
auf 
altes 
Recht 
oder 
das 
Binnenmarktgesetz 
eine 
Berufsausübungsbewilligung erhalten hatten. Die Beschwerdeführerin war 
überdies während Monaten ohne Beanstandung podologisch tätig. Die 
Annahme, das Interesse am Schutz der öffentlichen Gesundheit sei unmittelbar 
und dringlich gefährdet, wenn die Beschwerdeführerin während des 
Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat weiterhin uneingeschränkt 
podologische Dienstleistungen erbringe, liess sich nicht aufrechterhalten. 
Gutheissung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
und 
Erteilung 
der 
aufschiebenden Wirkung. 
 
Obergericht, 11. November 2022, OG V 22 33 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Die Verwaltungsbeschwerde an die Vorinstanz (Regierungsrat) gegen eine Verfügung 
einer Behörde, die der Vorinstanz mittelbar oder unmittelbar unterstellt ist, hat aufschiebende 
Wirkung, wenn die verfügende Behörde nicht aus wichtigen Gründen etwas anderes 
anordnet (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 VRPV). Die Beschwerdeinstanz kann eine 
gegenteilige Verfügung treffen; somit die aufschiebende Wirkung wiedererteilen, wenn die 
verfügende Behörde sie entzogen hat oder die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn die 
verfügende Behörde von einem Entzug abgesehen hat. Bei Kollegialbehörden ist in 
dringenden Fällen der Vorsitzende dazu ermächtigt (Art. 50 Abs. 2 VRPV). 
3.2 Der Entzug der aufschiebenden Wirkung muss durch eine erhebliche und unmittelbare 
Gefährdung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen geboten sein. Einer Beschwerde 
kann der Suspensiveffekt nur entzogen werden, wenn die Gründe, die für die sofortige 
Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen können, diese somit vordringlich 
beziehungsweise gewichtiger sind als die Interessen an einem Aufschub (Entscheid 
Obergericht des Kantons Uri vom 27.05.2009, OG V 09 22, publ. in Rechenschaftsbericht 
über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 18 S. 112). Durch 
die Ergreifung der Beschwerde bedingte zeitliche Verzögerungen alleine können nicht als 
wichtige Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 VRPV angeführt werden (vergleiche 


Zwischenentscheid Obergericht des Kantons Uri vom 20.07.2018, OG V 18 23 betreffend ein 
kantonales Strassenbauprojekt). 
3.3 Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung beruht auf einer einzelfallbezogenen 
Interessenabwägung 
ohne 
weitere 
Beweiserhebungen 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Aktenlage; die Prüfung ist eine summarische. Es genügt für einen negativen Entscheid, dass 
eine Gefährdung des öffentlichen Interesses aufgrund einer summarischen Prüfung als 
wahrscheinlich oder doch überwiegend möglich erscheint, auch wenn das Sachverfahren in 
der Folge allenfalls zu einem abweichenden Resultat führen sollte (BGer 2C_465/2015 vom 
08.09.2015 E. 3.3.1). Eine nicht überwiegend mögliche oder sogar lediglich theoretische 
Gefährdungsmöglichkeit rechtfertigt den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht. Es muss 
sich um wirklich überzeugende Anliegen handeln, weil den Interessen, ein umstrittenes 
Rechtsverhältnis 
in 
der 
Schwebe 
zu 
halten, 
erhebliche 
Bedeutung 
zukommt 
(Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 
2020, N. 23 zu Art. 68). Auch das Verhalten der betroffenen Personen kann eine Rolle 
spielen (zum Beispiel Missachten von Ermahnungen und Auflagen). Weiter kann ein 
während Jahren geduldeter oder gar bewilligter Zustand noch einige Zeit andauern, wenn 
nicht konkrete und dringliche Anliegen eine sofortige Korrektur als unumgänglich erscheinen 
lassen, was allenfalls zu verneinen ist bei unerlaubtem Ausüben eines Berufs, wenn keine 
grosse Publikumsgefährdung besteht (vergleiche Daum/Rechsteiner, a.a.O., N. 24 zu Art. 
68). 
 
5. 
5.1 Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz [BGBM, SR 943.02]) 
gewährleistet, dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung 
ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten 
Zugang zum Markt haben (Art. 1 Abs. 1 BGBM). Als Erwerbstätigkeit gilt jede nicht 
hoheitliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit (Art. 1 Abs. 3 BGBM). Jede Person hat das 
Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der 
Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder 
der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist (Art. 2 Abs. 1 BGBM). Jede 
Person, die eine Erwerbstätigkeit rechtmässig ausübt, hat das Recht, sich zwecks Ausübung 
dieser Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz niederzulassen und diese Tätigkeit 
unter Vorbehalt von Artikel 3 nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung 
auszuüben (Art. 2 Abs. 4 BGBM). Bei der Anwendung dieser Grundsätze gelten die 
kantonalen beziehungsweise kommunalen Marktzugangsordnungen als gleichwertig (Art. 2 
Abs. 
5 
BGBM). 
Die 
Gleichwertigkeitsvermutung 
kantonaler 
und 
kommunaler 
Marktzugangsordnungen bildet die ideelle Grundlage des Herkunftsortsprinzips. Sie ist 
insbesondere mit Blick auf allfällige Marktzugangsbeschränkungen durch die Behörde des 
Bestimmungsortes nach Massgabe von Art. 3 Abs. 1 BGBM bedeutsam. Beschränkungen 
fallen von vornherein ausser Betracht, wenn gleichwertige Marktzugangsordnungen 
vorliegen, was sich aus einem Vergleich der beidseitig geltenden, generell-abstrakten 
Marktzugangsregeln sowie der darauf gründenden Praxis ergibt, unter Berücksichtigung der 
zu schützenden öffentlichen Interessen. Die Anforderungen an den Nachweis der fehlenden 
Gleichwertigkeit und damit für eine Widerlegung der Gleichwertigkeitsvermutung werden 
hoch angesetzt (zum Ganzen: Oesch/Renfer, Wettbewerbsrecht II Kommentar, 2. Aufl., 
Zürich 2021, Rz. 4 zu Art. 2 BGBM). Da die Gleichwertigkeit der Marktzugangsordnungen 
vermutet wird, ist ein Nachweis der Ungleichwertigkeit durch die Behörde des 
Bestimmungsorts zu erbringen (Oesch/Renfer, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 2 BGBM; BGer 
2C_57/2011 
vom 
03.05.2011 
E. 
3.3). 
Ist 
von 
der 
Gleichwertigkeit 
der 
Marktzugangsordnungen auszugehen, besteht kein Raum mehr für eine Auflage oder 
Bedingung gemäss Art. 3 Abs. 1 BGBM (BGE 135 II 12 E. 2.2 ff.). 
5.2 Die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung zur 
selbstständigen Ausübung des Podologenberufs sind kantonal unterschiedlich geregelt. 
Während zahlreiche Kantone einen Abschluss auf Stufe Höhere Fachschule (Diplom HF) 
fordern (etwa Basel-Landschaft, Aargau etc.), reicht in anderen Kantonen (zum Beispiel 
Graubünden, Luzern etc.) das eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) aus (siehe die 


aktenkundige Übersicht «Kantonale Bewilligungsvoraussetzungen im Berufsfeld der 
Podologie» des Schweizerischen Podologen-Verbands SPV vom Januar 2022). Verfügt ein 
Podologe oder eine Podologin über eine Berufsausübungsbewilligung eines Kantons und 
ersucht er oder sie um eine Berufsausübungsbewilligung in einem weiteren Kanton, müsste 
Letzterer, falls er die Bewilligung verweigern oder an Auflagen und Bedingungen knüpfen 
wollte, aufgrund der Vermutung der Gleichwertigkeit der Marktzugangsordnungen den 
Nachweis der Ungleichwertigkeit erbringen, wobei die Hürde für den Nachweis hoch ist und 
mithin triftige Gründe erforderlich sind (vergleiche E. 5.1 hievor). 
5.3 Die GSUD führte in ihrer Widerrufsverfügung vom 31. August 2022 aus (E. 8), dass im 
Kanton 
Uri 
aktuell 
nebst 
der 
Beschwerdeführerin 
sechs 
Personen 
über 
eine 
Berufsausübungsbewilligung als Podologin/Podologe verfügen würden. Alle würden unter 
eine der folgenden Kategorien fallen: Die Bewilligungsvoraussetzungen seien vollumfänglich 
erfüllt; die Berufsausübungsbewilligung sei unter altem Recht erteilt worden; Die 
Berufsausübungsbewilligung sei gestützt auf das BGBM erteilt worden. In der Besprechung 
vom 4. August 2022 wurde von Seiten der GSUD ausgeführt, Podologinnen und Podologen 
im 
Kanton 
Uri, 
die 
mit 
einer 
EFZ-Ausbildung 
tätig 
sein 
dürften, 
hätten 
die 
Berufsausübungsbewilligung 
entweder 
altrechtlich 
bekommen 
oder 
nach 
Binnenmarktgesetz. Aus diesen Äusserungen der GSUD muss im Rahmen des 
vorsorglichen Rechtsschutzes geschlossen werden, dass im Kanton Uri erstens aktuell 
tatsächlich Podologinnen und Podologen selbstständig tätig sind, welche «nur» über ein EFZ 
verfügen, und der Kanton Uri zweitens Bewilligungen an Bewerber erteilt hat, welche zwar 
nicht über ein Zusatzdiplom zum EFZ verfügen, jedoch über eine Bewilligung aus einem 
anderen Kanton und deshalb im Kanton Uri ebenfalls eine Bewilligung erhalten haben 
(Bewilligungen gestützt auf das BGBM). Damit ist davon auszugehen, dass die GSUD auch 
Marktzugangsordnungen von Kantonen als gleichwertig erachtet, die tiefere fachliche 
Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber einer Berufsausübungsbewilligung als 
selbstständige Podologin/selbstständiger Podologe stellen. Im Rahmen des vorsorglichen 
Rechtsschutzes ist auch weder geltend gemacht noch für das Gericht ersichtlich, inwiefern 
die Vermutung der Gleichwertigkeit der Marktzugangsordnungen zu widerlegen wäre. 
 
6. 
Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass im Kanton Uri gegenwärtig tatsächlich 
Podologinnen und Podologen selbstständig tätig sind, die «nur» über ein EFZ in Podologie 
verfügen und ist ausserdem davon auszugehen, dass schon morgen weitere Personen, die 
«nur» über ein EFZ in Podologie verfügen, gestützt auf das Binnenmarktgesetz eine 
Berufsausübungsbewilligung im Kanton Uri erhalten könnten, lässt sich die Annahme, die 
öffentliche Gesundheit sei durch die einstweilige Tätigkeit der Beschwerdeführerin während 
des Beschwerdeverfahrens unmittelbar und dringlich gefährdet, nicht aufrechterhalten. Dafür 
spricht auch, dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines EFZ in Podologie auch nach 
Entdeckung des Widerrufsgrundes seit Monaten podologische Dienstleistungen an 
Risikopatientinnen und -patienten erbracht und ihre Tätigkeiten oder ihr sonstiges Verhalten 
zu keinerlei Beanstandungen geführt hat. Das Verhalten der betroffenen Person, welches 
hier, wie gesagt, zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat, ist in die Beurteilung 
miteinzubeziehen (vergleiche E. 3.3 hievor). Es ist zwar mit der GSUD und der Vorinstanz 
davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Gesundheit 
hohes Gewicht hat. Im vorliegenden Fall erscheint dieses Interesse aber nicht unmittelbar 
und 
dringlich 
gefährdet, 
wenn 
die 
Beschwerdeführerin 
während 
des 
hängigen 
Beschwerdeverfahrens ihre Tätigkeit einstweilen uneingeschränkt weiterführt, zumal sowohl 
in der Fachwelt als auch in den Kantonen nicht unumstritten zu sein scheint, inwieweit 
Inhaber eines EFZ nicht selbstständig auch Risikopatienten sollten behandeln können. In 
einer Gesamtbetrachtung überwiegt das private Interesse an der Weiterführung der 
bisherigen Tätigkeit und damit das ebenfalls nicht unerhebliche Interesse, das umstrittene 
Rechtsverhältnis in der Schwebe zu halten (vergleiche E. 3.3 hievor). Der angefochtene 
Beschluss ist somit aufzuheben und der Verwaltungsbeschwerde ist die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. Der Vollständigkeit halber ist damit auch die Veröffentlichung des 
Widerrufs der Berufsausübungsbewilligung im Amtsblatt zu untersagen (vergleiche Art. 24 
GG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist provisorischer Natur und kann bei 


veränderten Verhältnissen abgeändert werden (vergleiche BGer 2C_1109/2018 vom 
13.02.2019 E. 2.3). Sollte sich die Lage in einer relevanten Art verändern, kann mithin auf 
den Entscheid unter Umständen zurückgekommen werden.