ur_gerichte · 2014_OG ZP 13 1 Zivilprozessordnung · 2014-10-08 · de

Art. 117 lit. b ZPO. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. b ZPO. Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. Ob im Einzelfall für die Rechtsbegehren (in der Hauptsache) 
genügende 
Erfolgsaussichten 
bestehen, 
beurteilt sich aufgrund 
einer 
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um unentgeltliche 
Rechtspflege massgebend sind. Eine nachträgliche Neubeurteilung der 
Erfolgsaussichten im Laufe des Verfahrens ist grundsätzlich ausgeschlossen. 
Davon ist der Fall zu unterscheiden, bei dem die gesuchstellende Partei sich in 
der 
Hauptsache 
nach 
Einreichung 
des 
Gesuches 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege prozessual nachlässig verhält, das heisst ihren prozessualen 
Sorgfaltspflichten nicht oder nicht genügend nachkommt, zum Beispiel eine 
Rechtsmittelfrist verpasst, ohne dass ein Wiederherstellungsgrund vorliegt. 
Vorsorgliche 
Massnahmen 
teilen 
prozessrechtlich 
das 
Schicksal 
der 
Hauptsache. Die Berufung in der Hauptsache wurde vorliegend verspätet 
eingereicht. Das Gericht trat wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung auf 
die Berufung nicht ein. Abweisung des Gesuches um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
Obergericht, 8. Oktober 2014, OG ZP 13 1 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
in Erwägung, dass 
 
- eine Person Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. b ZPO); 
 
- als aussichtslos nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 
anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die 
Verlustgefahren sind und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können, 
dagegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer als diese sind, 
massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde, eine Partei einen Prozess, 
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 
können soll, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 476 E. 2.2); 
 
- ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, sich aufgrund einer 
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten beurteilt, wobei die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches massgebend sind (BGE 131 III 476 
f. E 2.2); 
 
- eine nachträgliche Neubeurteilung der Erfolgsaussichten im Laufe des 
Verfahrens – zum Beispiel wenn sich die Prozessaussichten der gesuchstellenden Partei 
nach Abschluss des Beweisverfahrens verschlechtern – ausgeschlossen ist (BGE 131 I 123; 
Alfred Bühler, Berner Kommentar, 2012, N. 14 zu Art. 120 ZPO mit Hinweisen auch auf 
andere Meinungen); 
 
- davon der Fall zu unterscheiden ist, bei dem die gesuchstellende Partei sich in 
der Hauptsache nach Einreichung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege prozessual 
nachlässig verhält, das heisst ihren prozessualen Sorgfaltspflichten nicht oder nicht 
genügend nachkommt, sie zum Beispiel eine Rechtsmittelfrist verpasst, ohne dass ein 
Wiederherstellungsgrund vorliegt; 
 
- vorsorgliche Massnahmen prozessrechtlich das Schicksal der Hauptsache teilen, 
fallen sie doch mit der Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache dahin (Art. 268 Abs. 2 
ZPO), dies auch für die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren gilt (Beatrice 
van de Graaf, in Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 276 N. 6); 
 
- sich aus den Erwägungen des Entscheides des Obergerichtes des Kantons Uri 
vom 24. Januar 2014 betreffend Ehescheidung (OG Z 13 7) ergibt, dass die Berufung 
verspätet eingereicht wurde und demzufolge die Rechtsmittelfrist nicht eingehalten worden 
ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO), ein Fristwiederherstellungsgesuch (Art. 148 ZPO) nicht eingereicht 
wurde, infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung das Gericht auf die Berufung nicht 
eintrat (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario), das Bundesgericht diesen Nichteintretensentscheid 
in der Folge geschützt hat (BGE 5A_157/2014 vom 07.07.2014); 
 
- der 
Gesuchstellerin 
vorliegend, 
nach 
Eingang 
des 
obergerichtlichen 
Nichteintretensentscheides betreffend Ehescheidung spätestens aber nach Eingang des 
vorerwähnten Bundesgerichtsurteils, hätte zugemutet werden dürfen, dass sie bei 
vernünftiger Überlegung in diesem Stadium des Verfahrens die Berufung betreffend 
vorsorgliche Massnahmen zurückzieht, was sich für sie kostenmässig positiv ausgewirkt 
hätte, da es nicht Sinn und Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege entspricht, 
hoffnungslose Prozesse auf Staatskosten künstlich zu verlängern (vergleiche Lukas Huber, 
in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 
Zürich 2011, Art. 120 N. 8); 
 
- das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege daher abzuweisen 
ist;