ur_gerichte · 2016_OG V 15 33. · 2016-09-16 · de

Direkte Bundessteuer. Kantonale direkte Steuern. Art. 140 Abs. 2 DBG. Art. 205 Abs. 2 StG. Art. 9 Abs. 1 StHG.

Direkte Bundessteuer. Kantonale direkte Steuern. Art. 140 Abs. 2 DBG. Art. 205 
Abs. 2 StG. Art. 9 Abs. 1 StHG. Krankheitskosten. Gewinnungskosten. Eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat einen Antrag und eine Begründung zu 
enthalten. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist 
grundsätzlich unter Androhung des Nichteintretens eine Nachfrist zur 
Verbesserung anzusetzen. Das Institut der Verbesserungsfrist bezweckt, aus 
Versehen oder aus Unkenntnis begangene Unterlassungen beheben zu 
können. Antrag und Begründung müssen aus der Beschwerdeschrift selber 
hervorgehen. 
Eine 
unbegründete 
und 
damit 
formell 
ungenügende 
Rechtsschrift einer anwaltlich vertretenen Partei soll nicht im nachfolgenden 
Schriftenwechsel ergänzt werden können. Im konkreten Fall wurde die 
Beschwerde in Bezug auf die Krankheitskosten von der anwaltlich vertretenen 
Partei erst im Schriftenwechsel begründet. Nichteintreten. Bezüglich der 
Gewinnungskosten wird nicht substantiiert dargelegt, worauf sich die geltend 
gemachten Gewinnungskosten beziehen sollen. Inwiefern es sich um für die 
Erzielung von Einkünften notwendige Aufwendungen handeln sollte, wird nicht 
dargetan. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts den Prozessstoff aus den Akten 
zusammenzusuchen und diesen zu konstruieren. Soweit darauf eingetreten, 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 16. September 2016, OG V 15 33 
 (Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten nicht ein, BGE 2C_974/2016/2C_975/2016/2C_976/2016/2C_977/2016 
vom 12.12.2016) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
b) Sind – wie vorliegend – sowohl Entscheide bezüglich der kantonalen Steuern als 
auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Obergericht zwei Urteile fällen, 
zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen 
zustehen und in getrennten Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in 
ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vergleiche BGE 135 II 262 E. 1.3.1; 130 II 
511 E. 8.3). Da die vorliegend einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und 
eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame 
Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer 
Steuern. 
 
 
2. 
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat einen Antrag und eine Begründung zu 
enthalten. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist grundsätzlich unter 
Androhung des Nichteintretens eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (Art. 140 Abs. 2 
DBG; Art. 205 Abs. 2 StG). Das Institut der Verbesserungsfrist bezweckt, aus Versehen oder 
aus 
Unkenntnis 
begangene 
Unterlassungen 
beheben 
zu 
können 
(Richner/Frei 
/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009 N. 31 zu Art. 140; 
André Moser, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich 2008, Art. 52 
N. 13). Das Ansetzen einer Nachfrist kann demgegenüber unterbleiben, falls der 
Beschwerdeführer oder dessen Vertreter bewusst eine mangelhafte Beschwerdeschrift 
einreichen, um sich so eine Erstreckung der Rechtsmittelfrist zu verschaffen. Dies gilt auch 
dann, wenn der steuerpflichtigen Person kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 31 zu Art. 140 mit Hinweisen). Antrag und 
Begründung müssen ferner aus der Beschwerdeschrift selber hervorgehen (Richner/Frei 
/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 40 zu Art. 140). Ein nachfolgender Schriftenwechsel dient 
keinesfalls dazu, Vorbringen nachzuholen, die in der Beschwerde hätten geltend gemacht 
werden können. Eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift soll nicht mehr nach Ablauf der 


Rechtsmittelfrist ergänzt werden können (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 
12.06.1997, OG V 96 30, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons 
Uri in den Jahren 1996/1997, Nr. 25 S. 70 f. E. 2b mit Hinweisen; Alain Griffel, in Alain Griffel 
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 
2014, § 23 N. 23). Werden mehrere Rechtsbegehren gestellt, so muss jedes Begehren 
begründet 
werden. 
Auf 
Begehren 
ohne 
Begründung 
wird 
nicht 
eingetreten 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 15 zu Art. 
32 VRPG). 
 
 
 
b) Vorliegend beanstanden die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer den von 
der Vorinstanz nur teilweise berücksichtigten Abzug von Krankheitskosten. Diese seien 
gemäss Selbstdeklaration in vollem Umfange zuzulassen. In der Beschwerdeschrift finden 
sich 
unter 
dem 
Titel 
„Krankheitskosten“ 
einzig 
kurze 
Ausführungen 
zum 
Gewinnungskostenbegriff. Letzterer ist vom Begriff der Krankheitskosten zu unterscheiden, 
weshalb die Ausführungen in der Beschwerde an der Sache vorbei gehen. Darüber hinaus 
wird die Auffassung der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort 
begründet. Erst in der Replik ist von Fahrkosten die Rede, welche im Zusammenhang mit 
notwendigen medizinischen Kontrollen angefallen sein sollen. 
 
 
 
c) Das Vorgehen der Beschwerdeführer ist nach dem Dargelegten nicht zulässig. 
Von einer anwaltlich vertretenen Partei kann erwartet werden, dass sie ihre Auffassung 
innerhalb der Rechtsmittelfrist korrekt vorträgt. Es kann nicht angehen, dass eine 
Begründung in der Beschwerdeschrift fehlt und erst im Schriftenwechsel nachgeschoben 
wird. Es wäre den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern ohne Weiteres möglich und 
zumutbar gewesen, ihre Vorbringen hinsichtlich der Fahr-/Krankheitskosten bereits in ihrer 
Beschwerdeschrift darzulegen. Die Formvorschriften mussten dem Rechtsanwalt der 
Beschwerdeführer bekannt sein. Namentlich musste es ihm bekannt sein, dass Anträge 
innert der Rechtsmittelfrist zu begründen sind. An Eingaben von Rechtsanwälten sind in 
formeller Hinsicht ohnehin höhere Anforderungen zu stellen als an Laieneingaben 
(vergleiche Alain Griffel, a.a.O., § 23 N. 17). Das Vorgehen der Beschwerdeführer muss vor 
diesem Hintergrund als unzulässiges Erstrecken der Rechtsmittelfrist gewertet werden, was 
keinen Rechtsschutz verdient (E. 2a hievor). Die in der Replik vorgebrachten Ausführungen 
können nicht anstelle einer Begründung in der Beschwerdeschrift treten. Da für das 
Rechtsbegehren bezüglich der Krankheitskosten somit keine Begründung vorliegt, ist auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Bezug auf die Krankheitskosten nicht einzutreten. Das 
Ansetzen einer Nachfrist erübrigt sich. Damit kann offen bleiben, ob Fahrkosten zu 
anerkannten medizinischen Kontrollen wegen Krankheit überhaupt abzugsfähig sind (BGE 
2C_258/2010 vom 23.05.2011 E. 4.4.2 mit Hinweisen). 
 
 
 
d) Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 140 Abs. 1 DBG; Art. 205 Abs. 1 StG) sowie 
die Formvorschriften hinsichtlich der Frage der Gewinnungskosten und der vorinstanzlichen 
Kostenliquidation (Art. 140 Abs. 2 DBG; Art. 205 Abs. 2 StG) wurden eingehalten. Der 
Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. Auf die Beschwerde ist teilweise 
einzutreten. 
 
 
 
e) Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und 
des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 140 Abs. 3 DBG; Art. 205 Abs. 3 
StG). 
 
 
3. 
a) Die Beschwerdeführer machen geltend, „Gerichts- und Anwaltskosten“ seien 
gemäss Selbstdeklaration im vollen Umfang zuzulassen. Dabei handle es sich um 
Gewinnungskosten. 
 
 
 
b) Aus 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
lässt 
sich 
entnehmen, 
dass 
die 
Beschwerdeführer offenbar einen Betrag von Fr. 4‘007.-- von den steuerbaren Einkünften 
abgezogen haben wollen. Dabei soll es sich um Kosten eines Prof. Dr. iur. RA Hardy Landolt 


sowie eines Prof. Dr. Klaus Norpoth für ein medizinisches Gutachten handeln. Diese Kosten 
(Fr. 4‘007.--) seien nach Auffassung der Beschwerdeführer als Gewinnungskosten für die 
Erstreitung allfälliger zukünftiger Renteneinkünfte zum Abzug zuzulassen. Die Vorinstanz 
verweigert den Abzug. 
 
 
 
c) Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beschränken sich darauf, das 
Vorgehen der Vorinstanz in allgemeiner Weise zu kritisieren. Sie zitieren eine 
Kommentarstelle und eine Wegleitung aus dem Jahr 2003. Schliesslich vertreten sie die 
Auffassung, dass die „Gerichts- und Anwaltskosten“ beziehungsweise „Anwalts- und 
Gutachterkosten“ als Gewinnungskosten zum Abzug zuzulassen seien. Aus der Beschwerde 
ist indes nirgends ersichtlich, worauf sich die geltend gemachten Gewinnungskosten 
beziehen sollen. Inwiefern es sich um für die Erzielung von Einkünften notwendige 
Aufwendungen (Art. 9 Abs. 1 StHG) handeln sollte, wird nicht dargetan. Es ist lediglich von 
der 
Erstreitung 
einer 
Rente 
die 
Rede, 
später, 
in 
der 
Replik, 
wird 
ein 
sozialversicherungsrechtlicher Anspruch „gegenüber der SUVA“ erwähnt, ohne die 
Hintergründe dieser Erstreitung oder des „Anspruchs“ auch nur ansatzweise zu 
substantiieren. Soweit ferner auf die an die Beschwerdeführer fliessenden AHV-Renten 
Bezug genommen werden soll, ist zu konstatieren, dass es sich hierbei um gewöhnliche 
Altersrenten handelt, die nicht erstritten werden mussten. Weitergehende Hintergründe zu 
den geltend gemachten Gewinnungskosten sind aus der Beschwerde und den weiteren 
Stellungnahmen der Beschwerdeführer nicht ersichtlich und es ist auch nicht Aufgabe des 
Gerichts den Prozessstoff aus den Akten zusammenzusuchen und diesen zu konstruieren. 
Überdies ist es an den Beschwerdeführern den Nachweis für steueraufhebende oder 
steuermindernde Tatsachen zu erbringen; diese haben die entsprechenden Tatsachen also 
nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen, was vorliegend nicht geschieht 
(vergleiche BGE 2C_966/2015 vom 18.07.2016 E. 2.3, zur Publikation bestimmt). Es ist 
somit weder dargetan noch belegt, dass die geltend gemachten Kosten in irgendeiner Art 
Gewinnungskosten darstellen könnten. Damit erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der 
Gewinnungskosten als unbegründet. 
 
 
4. 
Die 
Beschwerdeführer 
bemängeln 
schliesslich 
den 
vorinstanzlichen 
Kostenentscheid. Es sei gegen die Veranlagungen der Jahre 2012 und 2013 Einsprache 
erhoben worden. Die Einsprachen seien beide abgewiesen worden. Die Begründung sei bei 
beiden Einspracheentscheiden identisch. Trotz unterschiedlichem Aufwand seien für beide 
Entscheide gleich hohe Kosten von Fr. 150.-- erhoben worden. Dies widerspreche dem 
„Verursacher- und Kostendeckungsprinzip“. Den Beschwerdeführern ist nicht zu folgen. Die 
Vorinstanz 
hat 
im 
Einspracheverfahren 
die 
gleichen 
Befugnisse 
wie 
im 
Veranlagungsverfahren (Art. 134 Abs. 1 DBG; Art. 201 Abs. 1 StG). Werden für zwei 
Steuerjahre zwei Einsprachen erhoben, hat die Vorinstanz mit voller Kognition somit zwei 
Steuerjahre zu prüfen. Sie hat damit Aufwand für zwei Steuerjahre und nicht nur für eines, 
weshalb sie auch entsprechend Gebühren erheben darf. Ob die relevante Fragestellung in 
beiden Jahren ähnlich gelagert ist, ändert daran nichts. Die von der Vorinstanz zu erhebende 
Gebühr hat sich im Rahmen von Fr. 30.-- bis 4‘000.-- zu bewegen (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 3 
Abs. 1 Gebührenverordnung [RB 3.2512] i.V.m. Art. 6 Gebührenreglement [RB 3.2521] und 
Art. 203 Abs. 3 StG). Die vorinstanzliche Gebühr bewegt sich im untersten Bereich des 
Gebührenrahmens. 
Der 
Vorinstanz 
steht 
bei 
der 
Bemessung 
der 
Gebühr 
ein 
Ermessensspielraum zu. Inwiefern sich die Vorinstanz bei der Bemessung der Gebühr 
ausserhalb des ihr zustehenden Ermessens bewegen sollte, ist weder dargetan noch 
ersichtlich. Die Kostenpflicht als solche ist nicht bestritten. Damit ist die Kostenfestlegung 
und -liquidation im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht zu beanstanden.