ur_gerichte · 2018_OG V 17 60. · 2018-01-12 · de

Kindesschutz. Art. 449b Abs. 1, Art. 450b Abs. 1 ZGB. Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV. Art. 15 EG/KESR. Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Fremdplatzierung.

Kindesschutz. Art. 449b Abs. 1, Art. 450b Abs. 1 ZGB. Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 
2 VRPV. Art. 15 EG/KESR. Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit 
Fremdplatzierung. Vollständige Einsicht in eine vertrauliche Aktennotiz. Gilt die 
30-tägige Frist gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB auch für Kindesschutzrechtliche 
Zwischenentscheide? 
Frage 
offen 
gelassen. 
Der 
Entscheid 
über 
die 
Einschränkung der Akteneinsicht ergeht grundsätzlich als Zwischenentscheid. 
Zwischenentscheide sind nach kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht nur 
anfechtbar, wenn sie den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil zufügen. Der Nachteil im Sinne von Art. 43 Abs. 2 VRPV muss 
rechtlicher Natur beziehungsweise auch durch einen für die Beschwerdeführer 
günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig zu beheben sein. 
Die Praxis des Obergerichts orientiert sich damit am restriktiven Begriff des 
nicht wiedergutzumachenden Nachteils des Bundesgerichts. Wird die 
Akteneinsicht zu Unrecht eingeschränkt, stellt dies eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
könnte im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids in der Sache geltend 
gemacht und von der Rechtsmittelinstanz – sofern der Vorwurf begründet wäre 
– entsprechend sanktioniert werden. Der Nachteil der eingeschränkten 
Akteneinsicht liesse sich durch einen für die Beschwerdeführer günstigen 
Endentscheid beheben. Die selbstständige Anfechtbarkeit eines solchen 
Entscheids ist demnach grundsätzlich ausgeschlossen. Dass im konkreten Fall 
entgegen der Regel durch die eingeschränkte Akteneinsicht ein nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt würde, ist weder dargetan noch wäre 
solches ersichtlich. Eine mit der verweigerten Akteneinsicht verbundene 
Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte im Rahmen der Anfechtung des 
Endentscheids über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der 
Fremdplatzierung 
geltend 
gemacht 
werden. 
Unzulässigkeit 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 12. Januar 2018, OG V 17 60 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. d) Zu prüfen ist, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde fristgerecht erfolgte. 
 
 
 
aa) Die Vorinstanz betrachtet den angefochtenen Entscheid als Entscheid über die 
partielle Einschränkung des Akteneinsichtsrechts. Dabei handle es sich um eine Anordnung 
im Rahmen eines Verfahrens, die nicht eine endgültige materielle Regelung der Streitfrage 
bewirke, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstelle. Es 
handle sich demzufolge um einen Zwischenentscheid. Die Vorinstanz setzt sich in der Folge 
mit der Frage auseinander, welche Frist für die Anfechtung eines Zwischenentscheids gelte 
und kommt zum Schluss, dass die 30-tägige Frist gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB auch für 
Zwischenentscheide 
massgebend 
sei 
(angefochtener 
Entscheid, 
E. 
5). 
In 
der 
Rechtsmittelbelehrung wird demgemäss auch die 30-tägige Frist benannt (angefochtener 
Entscheid, Dispositiv-Ziff. 4). 
 
 
 
bb) Die Frage, ob die 30-tägige Frist gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB auch für 
kindesschutzrechtliche Zwischenentscheide gilt, kann für die Zwecke des vorliegenden 
Verfahrens offenbleiben. Die Vorinstanz begründete unter Hinweis auf die Kontroverse in der 
Lehre, warum sie im konkreten Fall von der Massgeblichkeit der Frist gemäss Art. 450b Abs. 
1 ZGB ausging. Selbst wenn diese Ausführungen nicht zuträfen und die darauf gestützte 


Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz unzutreffend wäre, dürfte den Beschwerdeführern aus 
diesem Umstand kein Rechtsnachteil erwachsen, soweit sie sich nach Treu und Glauben auf 
die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen durften (BGE 5A_665/2014 vom 
23.12.2014 E. 2.3.4; Daniel Steck, in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, a.a.O., N. 
4a zu Art. 450b ZGB). Wie die Ausführungen der Vorinstanz zeigen, lässt sich die von ihr 
aufgeworfene Frage der korrekten Rechtsmittelfrist gegen Zwischenentscheide nicht ohne 
Weiteres durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung beantworten. Die 
Beschwerdeführer durften sich daher auf die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz – selbst 
unter der Annahme, dass diese falsch wäre – verlassen (BGE 5A_665/2014 a.a.O. E. 2.3.4). 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 450b 
Abs. 1 ZGB eingereicht und ist nach dem Gesagten als fristgerecht zu betrachten. 
 
 
 
e) Zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Entscheid über die 
Einschränkung der Akteneinsicht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist. Der 
Entscheid 
über 
die 
Einschränkung 
der 
Akteneinsicht 
ergeht 
grundsätzlich 
als 
Zwischenentscheid (Daniel Steck, a.a.O., N. 10a zu Art. 449b ZGB; Auer/Marti, in Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 27 zu Art. 27). 
 
 
 
aa) Nach kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht sind Zwischenentscheide nur 
anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zufügen 
(Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV). Der Nachteil im Sinne von Art. 43 Abs. 2 VRPV muss 
rechtlicher Natur beziehungsweise auch durch einen für die Beschwerdeführer günstigen 
Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig zu beheben sein (Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 27.05.2009, OG V 09 22, publ. in Rechenschaftsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 18 S. 110 mit Hinweisen). 
Die Praxis des Obergerichts orientiert sich damit am restriktiven Begriff des 
nichtwiedergutzumachenden Nachteils des Bundesgerichts (grundlegend BGE 134 III 190 E. 
2.1; etwas relativierend: BGE 135 II 36 E. 1.3.4). 
 
 
 
bb) Wird die Akteneinsicht zu Unrecht eingeschränkt, stellt dies eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (BGE 5A_18/2015 vom 10.08.2015 E. 3.2; Daniel 
Steck, a.a.O., N. 11 zu Art. 449b ZGB, Auer/Marti, a.a.O., N. 3 zu Art. 449b). Die Verletzung 
könnte im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids in der Sache geltend gemacht und 
von der Rechtsmittelinstanz – sofern der Vorwurf begründet wäre – entsprechend 
sanktioniert werden (vergleiche dazu BGE 5A_18/2015 a.a.O. E. 3.2). Der Nachteil der 
eingeschränkten Akteneinsicht liesse sich mit anderen Worten durch einen für die 
Beschwerdeführer günstigen Endentscheid beheben, weshalb der Entscheid der Vorinstanz 
über die Akteneinsicht gemäss Art. 449b Abs. 1 ZGB in der Regel einen Zwischenentscheid 
darstellt, der keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. Die selbstständige 
Anfechtbarkeit eines solchen Entscheids ist demnach grundsätzlich ausgeschlossen. 
Inwiefern ein Zwischenentscheid über die Akteneinsicht einen nichtwiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte, wäre jedenfalls zu begründen (vergleiche BGE 5A_134/2008 vom 
16.04.2008 E. 1.2). 
 
 
 
cc) Im konkreten 
Fall führt 
die 
Vorinstanz 
betreffend 
die 
Familie 
der 
Beschwerdeführer mehrere Verfahren. Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 entzog die 
Vorinstanz den Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Kinder und 
platzierte diese bei einer Pflegefamilie. Bei dieser Anordnung handelt es sich um eine 
vorsorgliche Massnahme (vergleiche ebenfalls mit heutigem Entscheid erledigtes 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren OG V 17 47, Bst. A. hievor). Dieses Verfahren – 
wie auch das konnexe Verfahren zur Regelung des persönlichen Verkehrs – ist noch nicht 
abgeschlossen, ein Sachendentscheid liegt noch nicht vor. Dass im konkreten Fall entgegen 
der Regel (E. 1e bb hievor) durch die eingeschränkte Akteneinsicht ein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil bewirkt würde, ist weder dargetan noch wäre solches 
ersichtlich. Eine mit der verweigerten Akteneinsicht verbundene Verletzung des rechtlichen 
Gehörs könnte im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids über den Entzug des 


Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Fremdplatzierung geltend gemacht werden. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die angefochtene Verfügung ist somit unzulässig. 
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Die unterliegenden Beschwerdeführer werden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 34 
Abs. 1 lit. b VRPV). Wie aus dem Entscheid des Obergerichts im Verfahren OG V 17 47 
hervorgeht (E. 3e), hat die Vorinstanz ihre Verfügung über den Entzug des 
Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Fremdplatzierung der Kinder fälschlicherweise nicht 
als vorsorglich bezeichnet. Den Beschwerdeführern durfte aus diesem Umstand im 
Verfahren OG V 17 47 kein Rechtsnachteil erwachsen, insbesondere wurden ihnen keine 
amtlichen Kosten auferlegt und sie wurden für ihren Prozessaufwand entschädigt (zitierter 
Entscheid E. 13). Im vorliegenden Verfahren kann nichts anderes gelten. Aufgrund dessen, 
dass die im Verfahren OG V 17 47 ergangene Verfügung nicht als vorsorgliche Massnahme 
bezeichnet wurde, war nicht ohne Weiteres erkennbar, dass das Hauptverfahren (Entzug 
des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Fremdplatzierung) noch nicht abgeschlossen war. 
Damit war nicht ausreichend erkennbar, dass weitere Entscheide der Vorinstanz, 
insbesondere Entscheide über die Akteneinsicht, Zwischenentscheide darstellen. Insofern 
mussten die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht davon ausgehen, dass in 
Wirklichkeit ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid vorlag. Die Spruchgebühr von Fr. 
1'000.-- (Art. 38 VRPV i.V.m. Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung und Art. 18 Abs. 1 
Gerichtsgebührenreglement) ist daher der Staatskasse aufzuerlegen (Art. 34 Abs. 4 VRPV) 
und die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind trotz Unterliegens mit Fr. 1'000.-- zu 
entschädigen (vergleiche hierzu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7.Aufl., Zürich 2016, Rz. 1081 sowie Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 12.01.2018 
im Verfahren OG V 17 47 E. 13b; Art. 31 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement). Die 
Entschädigung geht zulasten der Vorinstanz (Art. 37 Abs. 3 VRPV). Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird gegenstandslos.