ur_gerichte · 2017_OG V 15 42. · 2007-05-07 · de

Kirchliches Personalrecht. ARt. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1, 3 und 4, Art. 80 Abs. 1 KV.

Kirchliches Personalrecht. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1, 3 und 4, Art. 80 
Abs. 1 KV. Art. 39 Abs. 3 Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten 
Landeskirche Uri vom 7. Mai 2007. Art. 26 Abs. 2, Art. 71 Abs. 1 und 2 PV. Art. 
28 Abs. 1, Art. 321a Abs. 1 OR. Anwendbares Verfahrensrecht im kirchlichen 
Personalrecht. 
Die 
Evangelisch-Reformierte 
Landeskirche 
Uri 
ist eine 
selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ordnet ihre 
Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung 
selbstständig. Das Handeln der Landeskirchen untersteht der Rechtskontrolle 
des 
Kantons. 
Anwendbarkeit 
der 
kantonalen 
PV 
zumindest 
in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht bejaht. Im konkreten Fall lag damit eine 
personalrechtliche 
Verfügung 
vor, 
welche 
direkt 
mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim 
Obergericht 
angefochten 
werden 
konnte. Im konkreten Fall war die Handlungsfähigkeit des Kirchenrates 
bestritten. Kirchliche Behörden sind handlungs- und beschlussfähig, wenn 
mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Mitglieder anwesend sind. Vakanzen 
werden bei der Berechnung des Quorums nicht mitgezählt. Vakanzen schaden 
der Handlungsfähigkeit grundsätzlich nicht. Erst wenn die Mindestanzahl an 
Mitgliedern nicht mehr gestellt werden kann, ist die Handlungsfähigkeit in 
Frage gestellt. In der Sache focht die Kirche einen von ihr mit einem 
ehemaligen 
Pfarrer 
geschlossenen 
Vertrag 
zur 
Auflösung 
des 
Arbeitsverhältnisses an und forderte verfügungsweise die Rückzahlung von 
vereinbarten 
Entschädigungen. 
Irrtumsanfechtung 
wegen 
absichtlicher 
Täuschung. Das Verschweigen von Tatsachen bei Vertragsverhandlungen ist 
verpönt, soweit eine Aufklärungspflicht besteht. Wann dies der Fall ist, 
bestimmt sich aufgrund der Umstände im Einzelfall. Im konkreten Fall gab der 
Pfarrer in den Vertragsverhandlungen nicht an, wer sein zukünftiger 
Arbeitgeber war. Dazu war er indes nicht verpflichtet. Die arbeitnehmerische 
Treuepflicht kann nicht so weit reichen, dass über die Zeit, in welcher das 
ehemalige Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehen soll, zu informieren wäre. In 
Ablöseprozessen dürfen an die Treuepflicht keine allzu hohen Anforderungen 
gestellt werden, insoweit der Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit vorbereitet. 
 
Obergericht, 10. März 2017, OG V 15 42 
 
 
Sachverhalt: 
 
A. 
 
X war seit dem 1. April 1990 (Arbeitsvertrag vom 03.01.1990, ersetzt durch Arbeitsvertrag 
vom 22.01.2010) bei der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri, Altdorf, als 
Gemeindepfarrer angestellt. Nach diversen Sitzungen, Gesprächen und Verhandlungen 
schlossen X und die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri am 13./14. März 2014 einen 
Aufhebungsvertrag, in welchem das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien per 31. Juli 
2014 aufgelöst wurde. Die Parteien vereinbarten überdies eine Abgangsentschädigung von 6 
Monatslöhnen inklusive Anteil 13. Monatslohn und eine Lohnausfallentschädigung sowie 
eine Stillschweigeklausel mit Konventionalstrafe von Fr. 5'000.-- pro Verstoss. 
 
 
 
 


B. 
 
Die 
Evangelisch-Reformierte 
Landeskirche 
Uri 
leistete 
in 
der 
Folge 
die 
Abgangsentschädigung von Fr. 79'650.35 netto sowie die Lohnausfallentschädigung von Fr. 
35'801.25 netto an X. Nach Überprüfung der insgesamt geleisteten Zahlungen stellte die 
Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri fest, dass sie Fr. 25'496.50 zu viel an X 
ausbezahlt hatte. Dies zeigte sie X mit Abrechnung vom 29. September 2014 an. Mit 
Schreiben vom 21. November 2014 machte X wegen angeblicher Verstösse gegen die 
Stillschweigeklausel für Fr. 15'000.-- die Verrechnung geltend. 
 
 
C. 
 
Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 bestritt die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri 
die Verrechnungsforderung und forderte X zur Rückzahlung der Fr. 25'496.50 auf. In diesem 
Schreiben stellte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri zudem in Aussicht, dass sie 
die Rückzahlung der bereits geleisteten Abgangs- und Lohnausfallsentschädigung gestützt 
auf Willensmängel prüfen werde. In der Zwischenzeit war bekannt geworden, dass X per 1. 
August 2014 bei der Katholischen Kirchgemeinde Giswil eine neue Stelle angetreten und 
diese seit November 2013 zumindest in Aussicht hatte. Die Evangelisch-Reformierte 
Landeskirche Uri vertrat die Auffassung, X hätte im Rahmen der Verhandlungen zum 
Aufhebungsvertrag vom 13./14. März 2014 darüber aufklären müssen. Die Evangelisch-
Reformierte Landeskirche Uri unterbreitete X im Schreiben vom 19. Januar 2015 zudem ein 
Vergleichsangebot. Ein Vergleich kam in der Folge nicht zustande. 
 
 
D. 
 
Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 erklärte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri 
die Anfechtung des Aufhebungsvertrages vom 13./14. März 2014 und forderte X auf, bis am 
9. März 2015 total Fr. 140'948.10 zurückzubezahlen (Fr. 25'496.50 zuviel bezahlter Lohn, 
Fr. 79'650.35 
Abgangsentschädigung, 
Fr. 
35'801.25 
Lohnausfallentschädigung). 
Mit 
Schreiben vom 24. Februar 2015 nahm X Stellung. Darin bestritt er im Wesentlichen die 
geltend gemachten Forderungen. 
 
 
E. 
 
Mit Schreiben vom 29. April 2015 führte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri aus, 
sie hätte keine Vereinbarung über eine Abgangs- und Lohnausfallsentschädigung 
abgeschlossen, wenn sie über die Konvertierung und den Übertritt von X zur Katholischen 
Kirche von diesem „ungefragt“ orientiert worden wäre. Die Evangelisch-Reformierte 
Landeskirche Uri stellte in Aussicht, die bereits in ihrem Schreiben vom 19. Februar 2015 
genannten Beträge verfügungsweise zurückzufordern und setzte X eine Frist zur 
Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 bestritt X innert erstreckter Frist die 
Forderungen erneut und hielt an seiner Verrechnungsforderung von Fr. 15'000.-- fest. 
 
 
F. 
 
Am 17. August 2015 verfügte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri, was folgt: 
 
 
„1. X hat Fr. 25'496.50 zuzüglich 5 % Zins seit 10. März 2015 an die Evangelisch-
Reformierte Landeskirche Uri zurückzubezahlen. 
 


 
2. 
X hat Fr. 79'650.35 zuzüglich 5 % Zins seit 10. März 2015 an die Evangelisch-
Reformierte Landeskirche Uri zurückzubezahlen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
a) Die Beschwerdegegnerin ist als Landeskirche eine selbstständige Körperschaft 
des öffentlichen Rechts (Art. 7 Abs. 1 und 2 KV). Sie ist als solche Träger öffentlicher Gewalt 
und hat grundsätzlich hoheitliche Befugnisse und insofern Verfügungskompetenz (vergleiche 
BGE 126 I 251 f. E. 1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 
Zürich 
2016, 
Rz. 
1633 
ff.; 
Bernhard 
Waldmann, 
in 
Basler 
Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 9 zu Art. 82). Die Landeskirchen ordnen ihre 
Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung selbstständig (Art. 8 
Abs. 1 KV). Jede Landeskirche erlässt für sich ein Organisationsstatut, das vom 
Regierungsrat zu genehmigen ist (Art. 8 Abs. 3 KV). Die Beschwerdegegnerin hat 
demgemäss das Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri vom 
22. April 1986 erlassen. Dieses stand bis am 30. Juni 2014 in der Fassung vom 19. 
November 2001 in Kraft (nachfolgend: Organisationsstatut 2001). Mit Inkrafttreten am 1. Juli 
2014 erliess die Beschwerdegegnerin das Organisationsstatut vom 19. Mai 2014 
(nachfolgend: Organisationsstatut 2014). Daneben hat die Beschwerdegegnerin weitere 
Regelungen, insbesondere was die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiter betrifft, in der 
Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri vom 7. Mai 2007 
(nachfolgend: Kirchenordnung) sowie dem Dienstreglement für die Pfarrer der Evangelisch-
Reformierten Landeskirche Uri vom 7. Januar 2010 getroffen. 
 
 
 
b) Die 
Beschwerdegegnerin 
gliederte 
sich 
bis 
zum 
Inkrafttreten 
des 
Organisationsstatuts 2014 in drei Kirchgemeinden (vergleiche Art. 29 Organisationsstatut 
2001). 
Sie 
kannte 
für 
Verfügungen 
der 
Kirchgemeinden 
einen 
kircheninternen 
Beschwerdeweg 
(Art. 
37 
Abs. 
2 
Organisationsstatut 
2001) 
vergleichbar 
der 
verwaltungsinternen 
Verwaltungsbeschwerde 
an 
den 
Regierungsrat 
im 
weltlichen 
Gemeinwesen (Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 VRPV). Das Verfahren richtete sich nach der 
VRPV (Art. 37 Abs. 2 Organisationsstatut 2001). Eine kircheninterne Gerichtsbarkeit kannte 
und kennt – anders als etwa die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau 
(vergleiche hierzu Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11.03.2002, 
AGVE 2002 89 S. 385 ff.) – die Beschwerdegegnerin hingegen nicht. Dazu ist sie – 
wiederum anders als im Kanton Aargau (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Aargau a.a.O. S. 392 E. 4b) – durch die Verfassung des Kantons Uri auch nicht verpflichtet. 
Vielmehr untersteht das Handeln der Landeskirchen der Rechtskontrolle des Kantons (Art. 8 
Abs. 4 KV). 
 
 
 
c) Wie die Rechtskontrolle des Kantons im Einzelnen zu geschehen hat, ist in der 
KV nicht näher definiert. In den kirchlichen Erlassen finden sich – mit Ausnahme des zuvor 
erwähnten kircheninternen Beschwerdeweges – keine eigenen Rechtspflegebestimmungen. 
Der 
kircheninterne 
Beschwerdeweg 
wurde 
überdies 
mit 
Inkrafttreten 
des 
Organisationsstatuts 2014 – wie sämtliche Bestimmungen, welche die Kirchgemeinden 
betrafen – aufgehoben. Neu soll die Beschwerdegegnerin aus einer einzigen Kirchgemeinde 
bestehen (Art. 1 Abs. 3 Organisationsstatut 2014). Ob damit die Unterscheidung zwischen 
Gemeinden und kantonaler Organisation (vergleiche Art. 3 und 4 Kirchenordnung) 
aufgegeben wurde, oder ob nach wie vor neben der kantonalen Organisation (im weltlichen 
Gemeinwesen wäre dies der Kanton) eine Gemeinde (nun einfach mit Erstreckung auf das 
ganze Kantonsgebiet) besteht und wie der Rechtsweg für zukünftige Verfahren aussieht, 
kann für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens offenbleiben. Zu klären ist aber, wie die 
Rechtskontrolle des Kantons im vorliegenden Fall zu erfolgen hat. 
 


 
 
d) Für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin gilt grundsätzlich die VRPV (Art. 
1 Abs. 1 lit. a VRPV i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 KV). Die kantonale Personalverordnung (PV, 
RB 2.4211) und die dortigen Rechtsschutzbestimmungen gelten dagegen für die 
Beschwerdegegnerin grundsätzlich nicht unmittelbar (vergleiche Art. 1 Abs. 1 und 2 PV, 
welcher sich nur auf kantonale Behörden bezieht). Jedenfalls findet sich aber in Art. 39 Abs. 
3 Kirchenordnung eine Verweisnorm, wonach sich die Anstellungsbedingungen der 
Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin nach der PV richten. Diese Bestimmung steht 
nunmehr 
in 
gewissem 
Widerspruch 
zur 
Bestimmung 
im 
ebenfalls 
geltenden 
Organisationsstatut 2014: Gemäss Art. 19 Abs. 2 Organisationsstatut 2014 sollen bei der 
Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse die Bestimmungen des OR sinngemäss Anwendung 
finden. Zwar können die Bestimmungen des OR auch im Anwendungsbereich der PV zur 
Anwendung gelangen, dies indes nur ergänzend (Art. 3 PV). Art. 19 Abs. 2 
Organisationsstatut 2014 scheint demgegenüber primär und nicht nur ergänzend auf das OR 
abstellen zu wollen. Es ist damit gegenwärtig nicht restlos klar, welche Bestimmungen im 
kirchlichen Dienstverhältnis materiell nun gelten und in welcher Beziehung sie 
zueinanderstehen. Auch nach Erlass von Art. 19 Abs. 2 Organisationsstatut 2014 verbleibt 
indes jedenfalls in verfahrensrechtlicher Hinsicht Raum für ergänzende Bestimmungen. Da 
Art. 39 Abs. 3 Kirchenordnung, welcher auf die PV verweist, neben Art. 19 Abs. 2 
Organisationsstatut 2014 nach wie vor gilt, ist davon auszugehen, dass zumindest die 
Rechtsschutzbestimmungen der PV im kirchlichen Dienstrecht sinngemäss weiterhin primär 
gelten. Dies erscheint nicht zuletzt auch mit Blick auf den ehemaligen Anstellungsvertrag 
vom 22. Januar 2010 zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 
sachgerecht, in welchem unter anderem die Kirchenordnung (und der dortige Verweis auf die 
PV) als Vertragsbestandteil bezeichnet wurde. Ob die kantonale PV in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht im Sinne einer Lückenfüllung auch ohne Verweis in der kirchlichen Gesetzgebung 
heranzuziehen wäre, braucht nicht weiter vertieft zu werden. 
 
 
 
e) Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, 
erlässt die Anstellungsbehörde eine personalrechtliche Verfügung (Art. 71 Abs. 1 PV). Ist 
das Volk oder der Landrat Wahlbehörde, handelt an deren Stelle der Regierungsrat (Art. 11 
Abs. 2 PV). Die vorliegend strittigen Punkte betreffen Forderungen aus dem ehemaligen 
Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Pfarrer bei der Beschwerdegegnerin. Darüber 
wurde 
vorprozessual 
verhandelt, 
ein 
Vergleichsversuch 
scheiterte 
(Schreiben 
Beschwerdegegnerin vom 19.01.2014, S. 6 ff.). Über die strittigen Punkte erliess die 
Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Kirchenrat, in der Folge die vorliegend 
angefochtene Verfügung vom 17. August 2015. Der Kirchenrat ist, vergleichbar mit dem 
Regierungsrat, 
die 
Exekutivbehörde 
der 
Beschwerdegegnerin 
(Art. 
31 
Abs. 
2 
Organisationsstatut 2014, Art. 3 Abs. 2 Kirchenordnung). Als solche ist er in sinngemässer 
Anwendung von Art. 11 Abs. 2 PV ermächtigt, für die Wahlbehörde (in casu 
Kantonalversammlung 
/ 
Kirchgemeindeversammlung, 
vergleiche 
Art. 
23 
lit. 
k 
Organisationsstatut 2001, Art. 18 Abs. 1 Organisationsstatut 2014) zu handeln. Damit liegt 
grundsätzlich 
ein 
gültiges 
Anfechtungsobjekt 
vor, 
welches 
mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt beim Obergericht angefochten werden kann (Art. 71 
Abs. 2 PV, zur Frage der Handlungsfähigkeit des Kirchenrates vergleiche E. 2 hernach). 
 
 
 
f) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte form- und fristgerecht (Art. 64 i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1 VRPV; Art. 59 Abs. 1 VRPV). Der Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht 
geleistet. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 
 
 
 
g) Das Obergericht verfügt in der vorliegenden Sache als erste Rechtsmittelinstanz 
über volle Kognition (Art. 57 Abs. 1, 3, und 4 VRPV). 
 
 
2. 
Zwischen den Parteien umstritten ist zunächst, ob der Kirchenrat als für die 
Beschwerdegegnerin handelnde Behörde handlungs- und beschlussfähig war. 
 


 
 
a) Die Beschwerdegegnerin bejahte in der angefochtenen Verfügung die Beschluss- 
und Handlungsfähigkeit des Kirchenrates. Sie erwog dazu im Wesentlichen, dass gemäss 
Art. 80 und Art. 81 KV, welche kraft Verweises in Art. 16 Organisationsstatut 2014 für die 
Beschwerdegegnerin ebenfalls gälten, eine Behörde beschlussfähig sei, wenn mehr als die 
Hälfte, mindestens aber drei Mitglieder anwesend seien. Bei der Beschlussfassung über die 
Mandatierung der im Rubrum genannten Rechtsanwältin seien alle vier Kirchenratsmitglieder 
anwesend gewesen und hätten einstimmig der Mandatierung zugestimmt. Auch die weiteren 
Handlungen seien durch gültigen Beschluss der bestellten Kirchenratsmitglieder zustande 
gekommen. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer bestreitet die Beschluss- und Handlungsfähigkeit des 
Kirchenrates im Wesentlichen mit dem Argument, dass der Kirchenrat gemäss Art. 29 Abs. 1 
Organisationsstatut 2014 5 - 7 Mitglieder zu zählen habe. Seit Dezember 2014 bestehe der 
Kirchenrat nach eigenen Bekundungen der Beschwerdegegnerin nur noch aus 4 Mitgliedern. 
Da der Kirchenrat nicht rechtsgenüglich konstituiert sei, fehle es ihm an der Beschluss- und 
Handlungsfähigkeit. Die angefochtene Verfügung sei deshalb nichtig. Die von der 
Beschwerdegegnerin angerufene Bestimmung von Art. 80 Abs. 1 KV könne nur bei 
grundsätzlich korrekt konstituierten Behörden greifen. 
 
 
 
c) Dem Kirchenrat kommen als oberstes leitendes und vollziehendes Organ der 
Beschwerdegegnerin (Art. 31 Abs. 2 Organisationsstatut 2014) grundsätzlich alle 
Regierungs- und Verwaltungskompetenzen zu, die nicht kraft besonderer Vorschrift anderen 
Organen zugewiesen sind (vergleiche Häfelin/Haller/Keller/Thurnheer, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1656). Insbesondere vertritt er die 
Beschwerdegegnerin nach aussen (Art. 31 Abs. 2 Organisationsstatut 2014) und hat 
personalrechtliche Kompetenzen (E. 1e hievor). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 
feststellt, gelten die Bestimmungen von Art. 80 und 81 KV auch für die Behörden der 
Beschwerdegegnerin, und zwar sowohl für den Zeitpunkt des Abschlusses des 
Aufhebungsvertrages vom 13./14. März 2014 (Art. 15 Organisationsstatut 2001) als auch für 
den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (Art. 16 Organisationsstatut 2014). 
 
 
 
d) Die Bestimmungen zur Handlungsfähigkeit von Art. 54 ff. ZGB stehen für den hier 
interessierenden kirchlichen Bereich zwar unter Vorbehalt des öffentlichen Rechts (Art. 59 
Abs. 1 ZGB), können ergänzend und konkretisierend allerdings auch in die vorliegende 
Beurteilung miteinbezogen werden. Gemäss Art. 54 ZGB sind die juristischen Personen 
handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt 
sind. Dies bedeutet in personeller Hinsicht, dass Handlungsunfähigkeit nur eintreten kann, 
wenn die bestellten beziehungsweise noch vorhandenen Organträger die juristische Person 
im Sinne eines Minimums nicht (mehr) gültig rechtsgeschäftlich vertreten können (vergleiche 
Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, 1993, N. 10 zu Art. 54/55 ZGB). 
 
 
 
e) Eine Mindestvorschrift für kantonale und kirchliche Behörden findet sich in Art. 80 
Abs. 1 KV. Dieser konkretisiert insofern, was unter «unentbehrlich» zu verstehen ist. Die 
Bestimmung ist mit Art. 159 Abs. 1 BV zur Verhandlungsfähigkeit der eidgenössischen Räte 
vergleichbar. Nach dieser Bestimmung können die Räte gültig verhandeln, wenn die 
Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei der Berechnung des Quorums (Mehrheit der 
Mitglieder) werden die Vakanzen in den Räten und damit die Ratsmitglieder, die noch nicht 
oder nicht mehr im Amt sind, nicht mitgezählt (Daniela Thurnheer, in Basler Kommentar, 
Bundesverfassung, 
2015, 
N. 
3 
zu 
Art. 
159; 
Moritz 
von 
Wyss, 
in 
Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 
[Hrsg.], 
St. 
Galler 
Kommentar, 
Die 
Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 159 Rz. 2; Giovanni Biaggini, 
BV Kommentar, Zürich 2007, Art. 159 Rz. 2). Vakanzen schaden der Handlungsfähigkeit 
somit grundsätzlich nicht. Art. 80 Abs. 1 KV schreibt vor, dass eine Behörde nur 
beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Mitglieder anwesend sind. 
Im Vergleich zu Art. 159 Abs. 1 BV geht die kantonale Verfassungsbestimmung zwar weiter, 
wenn sie bestimmt, dass eine Mindestanzahl von Mitgliedern anwesend sein muss. Auf die 


Berechnung des Quorums hat dies indes grundsätzlich keine Auswirkungen, Vakanzen 
werden auch hier bei der Berechnung nicht mitgezählt. Erst wenn die Vakanzen – im 
Unterschied zu Art. 159 Abs. 1 BV – ein Ausmass annehmen, welches verhindert, dass die 
Mindestanzahl an Mitgliedern erreicht werden kann, ist Art. 80 Abs. 1 KV verletzt und eine 
Beschlussfähigkeit in Frage gestellt. Damit eine Behörde beziehungsweise ein Organ im 
Sinne eines Minimums mit anderen Worten «unentbehrlich» bestellt ist, muss sie 
beziehungsweise es in der Lage sein, die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern 
sicherzustellen. Ob weitere Mitglieder aus Gründen wie Krankheit, Ferien oder Ähnlichem 
oder einfach deshalb fehlen, weil Vakanzen bestehen, spielt für die Belange der 
Handlungsfähigkeit keine Rolle, da nur, aber immerhin, das Minimum von Art. 80 Abs. 1 KV 
gewährleistet sein muss. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Es 
ist gerade Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 80 Abs. 1 KV die Handlungsfähigkeit 
von Behörden auch bei allenfalls reduzierter Besetzung sicherzustellen. Wenn drei Mitglieder 
vorhanden sind und diese handeln können, kann es – jedenfalls unter dem Aspekt der 
Handlungsfähigkeit, welche nur gebietet, dass die unentbehrlichen Organe bestellt sind – 
keine Rolle spielen, ob allenfalls noch weitere Mitglieder vorhanden sind und anwesend sein 
könnten. Wenn der Kirchenrat somit mit vier Mitgliedern gehandelt hat, konnte er das 
Quorum gemäss Art. 80 Abs. 1 KV erreichen und gültig handeln. Dass der Kirchenrat jeweils 
nicht mindestens mit drei Mitgliedern beschlossen und gehandelt hätte, ist nicht ersichtlich 
und wird vom Beschwerdeführer grundsätzlich auch nicht bestritten. Soweit der 
Beschwerdeführer 
mit 
Bezug 
auf 
die 
Mandatierung 
der 
Rechtsvertreterin 
der 
Beschwerdegegnerin (vergleiche Stellungnahme zur Duplik vom 01.02.2016, S. 4) etwas 
anderes behauptet, kann ihm nicht gefolgt werden. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass der 
Kirchenrat nicht zumindest mündlich oder konkludent einen entsprechenden Beschluss 
gefasst hätte. Eine Verpflichtung, dass Beschlüsse des Kirchenrates schriftlich erfolgen 
müssten, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Da der Kirchenrat somit 
grundsätzlich auch ohne vollständige Konstituierung (5-7 Mitgliedern) in den Grenzen von 
Art. 80 Abs. 1 KV gültig handeln konnte, ist dem Argument des Beschwerdeführers, Art. 80 
Abs. 1 KV könne nur bei vollständig konstituierten Behörden greifen, der Boden entzogen. 
Die Rüge der fehlenden Handlungsfähigkeit ist unbegründet. 
 
 
 
f) Soweit der Beschwerdeführer sodann die Zeichnungsberechtigung des 
Kirchenrates bestreitet, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Wie der Beschwerdeführer selber 
feststellt, ist der Kirchenrat ermächtigt, seine Zeichnungsberechtigung zu regeln (Art. 2 i.V.m. 
Art. 30 Abs. 4 Organisationsstatut 2014). Soweit und solange der Kirchenrat die 
Zeichnungsberechtigung 
(noch) 
nicht 
regelt, 
kann 
darin 
nur 
eine 
planwidrige 
Unvollständigkeit des Gesetzes gesehen werden, denn der Gesetzgeber (in casu der 
Kirchenrat) hat etwas zu regeln unterlassen, was er hätte regeln sollen. Eine solche Lücke in 
der Gesetzgebung führt indes nicht zur völligen Handlungsunfähigkeit des Kirchenrates. 
Echte Lücken zu füllen, wäre vielmehr dem Gericht aufgegeben (BGE 140 III 637 E. 2.1; 
Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2015, OG V 14 27, publ. in 
Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und 2015, 
Nr. 28 S. 146 f. E. 1a mit Hinweisen). Es hätte dabei als Massstab die dem Gesetz selbst 
zugrundeliegenden Zielsetzungen und Werte zu berücksichtigen (BGE 140 III 638 E. 2.2). 
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die geübte und auch für die Zukunft 
vorgesehene (vergleiche angefochtene Verfügung S. 8 Ziff. 1.4) Zeichnungspraxis 
(Kollektivunterschrift zu zweien) den Zielsetzungen und Werten des Organisationsstatuts 
zuwiderlaufen sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich; im Gegenteil liegt die Regelung im 
Interesse einer gut funktionierenden Geschäftsführung und damit innerhalb der 
Zielsetzungen der kirchlichen Gesetzgebung. 
 
 
3. 
In der Sache ist zwischen den Parteien zunächst umstritten, ob die durch die 
Beschwerdegegnerin vorgenommene Irrtumsanfechtung des Aufhebungsvertrages vom 
13./14. März 2014 zurecht erfolgte und ob damit auch die Rückforderung der in Dispositiv-
Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung genannten Beträge gerechtfertigt war. 
 


 
 
a) Die 
Beschwerdegegnerin 
erwog 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
im 
Wesentlichen, dass ein evangelisch-reformierter Pfarrer, der zum katholischen Glauben 
konvertiert und nach eigenen Angaben schon längere Zeit Konversionsgedanken hegte, die 
fachliche und persönliche Eignung für sein Amt nicht mehr erfülle. Hätte die 
Beschwerdegegnerin bei Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 13./14. März 2014 von 
den Konversionsgedanken des Beschwerdeführers und von der Tatsache, dass er bereits im 
November 2013 mit einer katholischen Kirchgemeinde einen Vertrag mit Stellenantritt per 1. 
August 2014 und vorgängiger Bedingung der Konversion abgeschlossen hatte, gewusst, 
wäre die Beschwerdegegnerin nicht bereit gewesen, dem Beschwerdeführer eine 
Lohnausfallentschädigung für die Zeit ab 1. August 2014 und eine Abgangsentschädigung 
auszurichten sowie eine Stillschweigeklausel zu vereinbaren. Das Wissen um diese 
Umstände hätte die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses für die Beschwerdegegnerin 
unzumutbar gemacht. Für die vereinbarten Zahlungen hätte keine Verpflichtung bestanden, 
nachdem der Beschwerdeführer selbstverschuldet ab dem 1. August 2014 gar nicht mehr in 
der Lage gewesen wäre, sein Amt als evangelisch-reformierter Pfarrer auszuüben. Die 
Beschwerdegegnerin sei durch den Beschwerdeführer getäuscht worden. Er habe ihr 
Tatsachen verschwiegen, worüber er aufgrund seiner arbeitsrechtlichen Treuepflicht hätte 
aufklären müssen. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer führt aus, dass er seine Verpflichtungen als bis Mai 2016 
gewählter evangelisch-reformierter Pfarrer ohne Weiteres erfüllt hätte. Dies habe er auch 
gegenüber dem Kirchenrat stets bekräftigt. Für diesen Fall hätte er gegenüber dem neuen 
Arbeitgeber abgesagt und den dortigen Arbeitsvertrag aufgelöst. Es handle sich vorliegend 
um Vorgänge, wie sie bei Stellenwechseln – auch bei Tendenzbetrieben – regelmässig 
vorkämen. Im Aufhebungsvertrag vom 13./14. März 2014 werde ausdrücklich festgehalten, 
dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beschleunigung des vom Kirchenrat 
initiierten Umstrukturierungsprozesses diene und die vom Kirchenrat befürwortete berufliche 
Weiterentwicklung des Beschwerdeführers ermögliche. 
 
 
 
c) Die 
Beschwerdegegnerin 
beruft 
sich 
auf 
einen 
Willensmangel 
beim 
Vertragsschluss (konkret Art. 28 OR «absichtliche Täuschung»). Der Beschwerdeführer 
hätte nach ihrer Ansicht über seine in Aussicht gestellte neue Stelle bei der katholischen 
Kirchgemeinde Giswil im Rahmen der Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag vom 
13./14.März 2014 aufklären müssen (vergleiche E. 3a hievor). Der PV und ihren 
Ausführungsbestimmungen lassen sich zur Frage von Willensmängeln beim Vertragsschluss 
keine Vorschriften entnehmen. Es finden daher jedenfalls die Bestimmungen des OR (Art. 23 
ff.), sei es ergänzend, sei es primär, Anwendung (Art. 3 PV; vergleiche E. 1d hievor). Dies 
entspricht auch dem allgemeinen öffentlichrechtlichen Grundsatz, wonach auf Willensmängel 
bei verwaltungsrechtlichen Verträgen die Regeln von Art. 23 ff. OR analog anzuwenden sind 
(BGE 132 II 164 E. 3.1; 105 Ia 211 f. E. 2c). 
 
 
 
d) Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen 
zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht 
verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (Art. 28 Abs. 1 OR). Ein 
täuschendes Verhalten im Sinne von Art. 28 OR ist anzunehmen, wenn dem Betroffenen 
widerrechtlich Tatsachen vorgespiegelt oder verschwiegen wurden, ohne die er den Vertrag 
nicht oder nicht mit dem entsprechenden Vertragsinhalt abgeschlossen hätte (BGE 132 II 
166 E. 4.1). Das Verschweigen von Tatsachen ist dabei insoweit verpönt, als eine 
Aufklärungspflicht besteht. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich auf Grund der Umstände im 
Einzelfall (BGE 132 a.a.O. E. 4.1; 116 II 434 E. 3a). 
 
 
 
e) Den Akten lässt sich im Wesentlichen das Folgende entnehmen: 
 
 
 
aa) Die 
Beschwerdegegnerin 
besetzte 
noch 
im 
Jahr 
2010, 
als 
der 
Beschwerdeführer für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren wiedergewählt wurde, zwei 
Pfarrstellen zu je 100 Prozent. Allerdings wurde anlässlich der Wiederwahl die Frage 


aufgeworfen, ob bei einer Mitgliederzahl von 1'800 die Pfarrstellen in diesem Ausmass 
finanziell noch tragbar sind (Protokoll der Kantonalen Frühjahrsversammlung vom 
04.05.2010, S. 2 f. Ziff. 5). Der Beschwerdeführer hatte in der Folge die Stelle für die 
Kirchgemeinden Erstfeld/Urner Oberland sowie Ursern (Pensum 100 %) inne. Die Stelle der 
Kirchgemeinde Altdorf war durch einen anderen Pfarrer (Pensum 100 %) besetzt. Die 
Amtszeit dauerte bis 31. Mai 2016. 
 
 
 
bb) Aufgrund der geringen Mitgliederzahl war zunehmend infrage gestellt, ob zwei 
Vollzeitpfarrpensen noch finanziell zu bewältigen waren. Im Januar 2013 begannen konkrete 
Arbeiten zur Überarbeitung des Organisationsstatuts (angefochtene Verfügung, S. 2 Ziff. 2). 
Die 
Konsultationen 
der 
damals 
noch 
existierenden 
und 
später 
abgeschafften 
beziehungsweise reduzierten Kirchgemeinden (vergleiche E. 1c hievor) ergaben, dass 
Sparmassnahmen getroffen werden mussten und dass sich insbesondere die Reduktion der 
Stellenprozente der Pfarrer als Massnahme aufdrängte (Zwischenbericht von Tilly 
Hollemann-Koerten vom Oktober 2013; Protokoll Nr. 24 der Kirchenratssitzung vom 
24.10.2013, S. 2 Ziff. 5). Die Frage der Stellenprozente wurde schliesslich als dringlich 
eingestuft (Protokoll Nr. 24 a.a.O., S. 2 Ziff. 5). Am 12. November 2013 beschloss der 
Kirchenrat, den beiden Pfarrern zwei Vorschläge zu unterbreiten. In der Variante a) würden 
die Pfarrer in Zukunft gemeindeübergreifend arbeiten. In der Variante b) würde Altdorf sein 
100-Prozent-Pensum behalten, Erstfeld/Andermatt würde ab 2016 auf 50 Prozent reduziert. 
Sollten bereits vorher von Seiten der Pfarrer Änderungswünsche betreffend Pensen 
auftauchen, würde man sich diesen nicht verschliessen (Protokoll Nr. 25 der 
Kirchenratssitzung vom 12.11.2013, S. 2 Ziff. 3). Am 14. November 2013 wurden den 
Pfarrern diese beiden Varianten vorgestellt (Protokoll Nr. 26 der Kirchenratssitzung vom 
14.11.2013, S. 2 Ziff. 3). Anlässlich der kantonalen Herbstversammlung vom 18. November 
2013 wurden die Sparabsichten des Kirchenrates kundgetan, auch gehe es «um eine 
Pfarrstellenreduktion in der Grössenordnung von 50 Prozent» (Protokoll der Kantonalen 
Herbstversammlung vom 18.11.2013, S. 2 Ziff. 6.1). Am 12. Dezember 2013 diskutierte der 
Kirchenrat die Frage der Pfarrpensen. Er sprach sich für die Variante Altdorf 100 Prozent 
und Erstfeld/Urner Oberland 50 Prozent aus und konfrontierte die beiden Pfarrer mit diesem 
Vorhaben. Der Beschwerdeführer nahm diesen Entscheid zur Kenntnis, äusserte sich aber 
nicht dazu (Protokoll Nr. 27 der Kirchenratssitzung vom 12.12.2013, S. 2 Ziff. 4). Beabsichtigt 
war, im Januar 2014 mit den Pfarrern und den Kirchpflegen eine Sitzung über das weitere 
Vorgehen abzuhalten. Der Beschwerdeführer erschien an der Sitzung vom 8. Januar 2014 
mit seinem Rechtsvertreter. Nach einer Intervention gegen den Rechtsvertreter verliessen 
der Beschwerdeführer und die Kirchenpflege Erstfeld/Urner Oberland die Sitzung (Protokoll 
der Sitzung der Kirchenpflege Andermatt vom 14.02.2014, S. 2 Ziff. 6). Daraufhin erkrankte 
der Beschwerdeführer. 
 
 
 
cc) In der Folge begannen im Februar 2014 Verhandlungen über eine vorzeitige 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers. Am 26. Februar 2014 teilte die 
damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer per E-Mail mit, 
dass der Kirchenrat der Variante 1 (Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31.07.2014) 
zustimmen könne. Bezüglich Abgangsentschädigung dürfe nicht vergessen werden, dass ein 
Anspruch auf eine solche nicht gegeben wäre, wenn der Beschwerdeführer im 2016 nicht 
mehr zur Wahl stünde. Da für die neue Wahlperiode ab 2016 voraussichtlich ein 50-Prozent-
Pensum massgebend sei, sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer daran 
Interesse hätte. 
 
 
 
dd) Am 13./14. März 2014 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Darin 
kamen sie überein, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin per 31. Juli 2014 aufgelöst werde. Die Form der Auflösung diene der 
Beschleunigung 
des 
vom 
Kirchenrat 
initiierten 
Umstrukturierungsprozesses 
der 
Beschwerdegegnerin 
und 
ermögliche 
die 
vom 
Kirchenrat 
befürwortete 
berufliche 
Weiterentwicklung des Beschwerdeführers. Soweit vorliegend interessierend, vereinbarten 
die Parteien die Bezahlung einer Abgangsentschädigung von sechs Monatslöhnen (inklusive 


Anteil 13. Monatslohn) in der Höhe von netto Fr. 79'650.35. Zudem wurde eine 
Lohnausfallsentschädigung für die Zeit vom 1. August 2014 bis 31. Mai 2016 (22 Monate bis 
Ablauf der Amtsperiode) in der Höhe der Differenz zwischen dem jetzigen und neuen Lohn 
vereinbart. Die konkrete Höhe des Lohnausfalls werde nach Information über die zu 
erwartende Lohnzahlung an der zukünftigen Arbeitsstelle des Beschwerdeführers von den 
Parteien festgelegt. Die Lohnausfallsentschädigung wurde auf maximal Fr. 49'000.-- 
beschränkt. Die Parteien verpflichteten sich zudem, auch nach Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses 
in 
allen 
Belangen 
(einschliesslich 
des 
geschlossenen 
Aufhebungsvertrages), 
die 
das 
Arbeits- 
und 
Dienstverhältnis 
zwischen 
dem 
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin sowie die zukünftigen Arbeits- und 
Dienstverhältnisse des Beschwerdeführers betreffen, Stillschweigen zu bewahren. Die 
Partei, die gegen die Stillschweigevereinbarung verstösst, hat der jeweils anderen Partei 
eine Konventionalstrafe von Fr. 5'000.-- pro Verstoss zu bezahlen. 
 
 
 
ee) Am 28. April 2014 berichtete die Neue Urner Zeitung über die neue Anstellung 
des Beschwerdeführers. Dieser sollte ab dem 1. August 2014 die Stelle als Leiter der 
katholischen Kirchgemeinde Giswil antreten. Am 8. Mai 2014 berichtete die Neue Urner 
Zeitung über die Versammlung der katholischen Kirchgemeinde Giswil, wo der neue 
Gemeindeleiter (der Beschwerdeführer) vorgestellt wurde. Auf dem Weg über die Presse 
erfuhr die Beschwerdegegnerin, wer der neue Arbeitgeber des Beschwerdeführers war, 
nachdem sie zuvor nur gewusst hatte, dass der Beschwerdeführer eine nicht näher 
spezifizierte «neue Stelle» in Aussicht habe. In der Folge eskalierte die an sich mittels 
Aufhebungsvertrag beigelegte Streitigkeit (vergleiche Bst. B. ff. hievor). 
 
 
 
f) Bei näherer Betrachtung stösst sich die Beschwerdegegnerin nicht per se daran, 
dass der Beschwerdeführer per 1. August 2014 eine neue Stelle annahm. Im Gegenteil war 
es doch in ihrem eigenen Interesse, den Umstrukturierungsprozess, namentlich die 
Reduktion des Pfarrpensums Erstfeld/Urner Oberland von 100 auf 50 Prozent, bereits vor 
dem Amtsende des Beschwerdeführers zu vollziehen. Auch macht die Beschwerdegegnerin 
nicht geltend, der Beschwerdeführer hätte beispielsweise insoweit getäuscht, als dass er 
sich eine Lohnausfallsentschädigung zusätzlich zu einem tatsächlich erzielten aber 
verschwiegenen Lohn hätte auszahlen lassen. Woran sich die Beschwerdegegnerin im 
Grunde 
stört, 
ist 
die 
Nichtbekanntgabe 
des 
neuen 
Arbeitgebers 
durch 
den 
Beschwerdeführer. Im vorliegenden Fall ist somit strittig, ob der Beschwerdeführer im 
Rahmen der Verhandlungen, welche zum Abschluss des Aufhebungsvertrages geführt 
haben, verpflichtet gewesen wäre, über die Eigenschaft seines künftigen Arbeitgebers 
aufzuklären (vergleiche E. 3d hievor). War er dazu nicht verpflichtet, kann der 
Aufhebungsvertrag nicht mit Berufung auf Art. 28 Abs. 1 OR angefochten werden. 
 
 
 
g) Die Beschwerdegegnerin muss selber eingestehen, dass die vorzeitige 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers in ihrem eigenen Interesse war 
(Beschwerdeantwort vom 09.11.2015, S. 13). Sie war es auch, welche die Initiative zur 
Umstrukturierung und der damit verbundenen Pensenreduktion gab. Erste Fragen, ob ein 
Pfarrpensum von gesamthaft 200 Prozent noch finanziell tragbar sei, wurden bereits bei der 
Wiederwahl des Beschwerdeführers im Jahr 2010 gestellt. Damals wurde er zwar noch 
gewählt, aber schon bald begannen die Sparpläne der Beschwerdegegnerin konkret zu 
werden. Dem Beschwerdeführer blieben die Bestrebungen zum Sparen selbstverständlich 
nicht verborgen. Im Herbst 2013 wurde die Frage der Pfarrpensen schliesslich als dringlich 
eingeschätzt. In einer solchen Situation ist es nichts als nachvollziehbar, wenn sich ein 
Arbeitnehmer nach einer neuen Stelle umsieht. Eine solche hatte der Beschwerdeführer 
schliesslich im Herbst 2013 in Aussicht. In der Folge begannen Verhandlungen um eine 
vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses, welche – wie das dann auch vereinbart wurde 
– in beiderseitigem Interesse war. Die Beschwerdegegnerin konnte, wie erwähnt, den 
Umstrukturierungsprozess vorantreiben, dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht, sich 
beruflich weiterzuentwickeln und eine erwerbliche Anschlusslösung zu finden. Wie der 
Beschwerdeführer zurecht vorbringt, handelt es sich um Vorgänge, wie sie bei 


Stellenwechseln häufig vorkommen. Am Ende fand man eine einvernehmliche Lösung und 
die Trennung konnte vorerst erfolgreich vollzogen werden. Die Beschwerdegegnerin scheint 
dann aber nach Bekanntwerden des neuen Arbeitgebers des Beschwerdeführers zur 
Auffassung gelangt zu sein, der ehemalige Arbeitgeber habe in Trennungsverhandlungen 
einen Anspruch darauf, über den künftigen Arbeitgeber aufgeklärt zu werden. Die 
Beschwerdegegnerin stützt ihre Ansicht auf die Treuepflicht des Arbeitnehmers. Dieser 
müsse ungefragt über Umstände informieren, welche ihn zur Erbringung der vertraglichen 
Arbeitsleistung als ungeeignet erscheinen lasse. Die Zugehörigkeit zum evangelisch-
reformierten Glauben stelle eine Grundvoraussetzung für die Ausübung des Amtes als 
Pfarrer dar (angefochtene Verfügung, S. 15 Ziff. 4.6; E. 3a hievor). 
 
 
 
h) Für das Gericht steht die Frage der Konversion des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang mit den Umstrukturierungsplänen der Beschwerdegegnerin und der 
Reduktion 
der 
Pfarrpensen 
sowie 
der 
damit 
verbundenen 
beruflich-erwerblichen 
Neuorientierung des Beschwerdeführers. Die Konversion war nötig, um die in Aussicht 
gestellte neue Anstellung antreten zu können und um die neue Anstellung wiederum 
bemühte sich der Beschwerdeführer wegen den Sparplänen der Beschwerdegegnerin. Dass 
daneben auch spirituelle Gründe eine Rolle gespielt haben mögen und dass es womöglich 
ein langer innerlicher Prozess war, ist für die zu behandelnde dienstrechtliche Streitigkeit 
nicht von Belang. Das Gericht kann über spirituelle innerliche Entscheide, welche 
möglicherweise schon lange reiften, nicht urteilen. Hingegen stellt es fest, dass der 
Beschwerdeführer vor Bekanntwerden der Umstrukturierungspläne seine dienstlichen 
Pflichten als evangelisch-reformierter Pfarrer stets erfüllt hatte. Dafür, dass er auch ohne 
Umstrukturierung seine Stelle gewechselt hätte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr 
erachtet das Gericht 
es 
als glaubhaft, dass 
der 
Beschwerdeführer 
ohne 
die 
Umstrukturierungspläne 
der 
Beschwerdegegnerin 
seine 
Amtszeit 
als 
evangelisch-
reformierter Pfarrer mindestens bis zu seinem Amtsende 2016 erfüllt hätte. Die Frage der 
Konversion wurde denn auch erst manifest, als Sparmassnahmen konkret wurden. Es ist 
deshalb verkürzt, dem Beschwerdeführer vorzuhalten, er sei für das Amt eines 
evangelischen Pfarrers ungeeignet, nachdem er während Jahren und bis zu den Sparplänen 
der Beschwerdegegnerin bestens geeignet war. 
 
 
 
i) Zurecht 
bringt 
die 
Beschwerdegegnerin 
zwar 
vor, 
dass 
die 
arbeits- 
beziehungsweise dienstrechtliche Treuepflicht (Art. 26 Abs. 2 PV; Art. 321a Abs. 1 OR) mit 
sich bringt, dass der Arbeitnehmer alles von sich aus mitteilen muss, was ihn für die 
Ausübung seiner Arbeit als (absolut) ungeeignet erscheinen lässt, die vertragsgemässe 
Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich behindert (BGE 132 II 166 
E. 4.2; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. 
Aufl., Zürich 2012, N. 11 zu Art. 328b). Indes ist nicht einzusehen, weshalb die 
Beschwerdegegnerin auf die Treuepflicht des Beschwerdeführers pocht und anführt, er sei 
für das Amt nicht mehr geeignet gewesen, wenn es gerade darum ging, dass man sich aus 
beiderseitigem Interesse trennt. Die Verhandlungen waren ja gerade darauf ausgerichtet, 
dass der Beschwerdeführer sein Amt nicht weiter ausführt. Gerade in solchen 
Ablöseprozessen dürfen an die Treuepflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt 
werden, insoweit der Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit vorbereitet (vergleiche Streiff/von 
Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 2 zu Art. 321a). Der Arbeitnehmer kann dementsprechend 
grundsätzlich auch nicht gehalten sein, den ehemaligen Arbeitgeber über seine zukünftigen 
Pläne und insbesondere über seinen zukünftigen Arbeitgeber zu unterrichten, was 
insbesondere dann gelten muss, wenn es im eigenen Interesse des Arbeitgebers ist, dass 
das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Die Treuepflicht kann nicht so weit reichen, dass über 
die Zeit, in welcher das ehemalige Arbeitsverhältnis gerade nicht mehr bestehen soll, zu 
informieren wäre. Insofern ist auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf BGE 130 III 
699 verfehlt. Dass die Zugehörigkeit zum evangelisch-reformierten Glauben eine 
Grundvoraussetzung für das ehemalige Amt des Beschwerdeführers ist und dass von einem 
solchen Amtsinhaber verlangt werden kann, dass er dem evangelisch-reformierten Glauben 
angehört, kann kaum bestritten werden. In BGE 130 III 699 ging es allerdings um ein 


grundsätzlich fortbestehendes (und nicht ohnehin zu beendendes) Arbeitsverhältnis. Die 
Frage war, ob ein vom Arbeitnehmer weiterhin gewolltes Arbeitsverhältnis in einem 
Tendenzbetrieb wegen weltanschaulichen Differenzen von eben diesem Tendenzbetrieb 
aufgelöst werden darf. Im vorliegenden Verfahren geht es indes nicht darum, ob eine 
allfällige Kündigung der Beschwerdegegnerin rechtens gewesen wäre, sondern darum, ob 
der Beschwerdeführer seine weiteren Zukunftspläne der Beschwerdegegnerin im Rahmen 
der Trennungsverhandlungen zu offenbaren gehabt hätte. Die Gefahr, dass ein 
Arbeitsverhältnis fortgeführt werden müsste, obwohl eine Unvereinbarkeit bestanden hätte – 
etwa, dass ein angestellter evangelischer Pfarrer, welcher sein Amt auch in Zukunft 
unverändert ausüben will, gleichzeitig dem katholischen Glauben angehört – bestand nicht, 
nachdem es, wie erwähnt, gerade Ziel der Trennungsverhandlungen gewesen war, das 
Arbeitsverhältnis aufzulösen. Der vorliegende Fall ist insoweit nicht vergleichbar mit 
Konstellationen, wie sie Fällen wie BGE 130 III 699 zugrunde liegen. Ebenso kann der 
vorliegende Fall nicht mit Konstellationen wie in BGE 132 II 161 verglichen werden. Dort ging 
es um Verhandlungen zum Abschluss des ursprünglichen Arbeitsvertrages. Es steht ausser 
Frage, dass der Beschwerdeführer bei Abschluss seines Arbeitsvertrages im Jahr 2010 alle 
Voraussetzungen für eine Anstellung als evangelisch-reformierter Pfarrer erfüllte und 
insoweit kein Täuschungstatbestand vorlag. 
 
 
 
j) Der Beschwerdeführer ist sodann nicht verpflichtet, sich für seine neue Stelle zu 
«rechtfertigen», wie dies die Beschwerdegegnerin zu meinen scheint (Duplik vom 
19.01.2016 S. 5). Wie bereits ausgeführt, bemühte sich der Beschwerdeführer in Anbetracht 
der dargelegten Sparsituation um eine neue Stelle, was letztlich auch im Interesse der 
Beschwerdegegnerin war. So war es ja auch sie selber, welche dem Beschwerdeführer in 
Stans eine andere Stelle beschaffen wollte. Es spielt daher keine Rolle, ob er sich im Herbst 
2013 «gezwungen» sah, sich eine Stelle bei der katholischen Kirchgemeinde zusagen zu 
lassen (Duplik a.a.O. S. 5). Auch war der Beschwerdeführer nicht verpflichtet, die Stelle in 
Stans anzunehmen, wie die Beschwerdegegnerin allenfalls meinen könnte, wenn sie 
ausführt, dass der Beschwerdeführer evangelisch-reformierter Pfarrer hätte bleiben können, 
wenn er das Angebot aus Stans ernsthaft geprüft hätte (Beschwerdeantwort a.a.O., S. 8). 
Tatsache ist, dass die Beschwerdegegnerin Sparabsichten hatte und der Beschwerdeführer 
mit seinem Bemühen um eine neue Stelle diesen Absichten entgegen kam. Dass das 
zukünftige Lebens- und Arbeitskonzept des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin 
womöglich nicht entspricht, ist unter rechtlichen Gesichtspunkten unerheblich. Jedenfalls war 
der Beschwerdeführer nicht gehalten, darüber zu informieren (E. 3i hievor). 
 
 
 
k) Die Beschwerdegegnerin bringt vor, das Wissen um die Umstände der neuen 
Stelle des Beschwerdeführers hätte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar 
gemacht. Es hätte insofern keine Verpflichtung bestanden, dem Beschwerdeführer eine 
Lohnausfalls- und eine Abgangsentschädigung auszurichten, nachdem er selber dafür 
gesorgt 
habe, 
dass 
eine Wiederwahl 
über 
das 
Jahr 
2016 
hinaus 
und 
eine 
Weiterbeschäftigung ab dem 1. August 2014 nicht mehr möglich war (angefochtene 
Verfügung, S. 14 Ziff. 4.2 f.). Der Beschwerdegegnerin ist entgegenzuhalten, dass die Frage 
der Ausrichtung einer Abgangsentschädigung trotz Nichtwiederwahl im Rahmen der 
Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag bereits aufgeworfen wurde (E. 3e cc hievor). Der 
Beschwerdegegnerin war diese Frage bei Abschluss des Aufhebungsvertrags somit 
bewusst. Sie kann sich im vorliegenden Verfahren nicht darauf berufen, sie hätte sich 
darüber getäuscht. Im Übrigen gehen die Ausführungen der Beschwerdegegnerin an der 
Sache vorbei: Streitfrage ist nicht, ob das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer noch 
zumutbar gewesen wäre (es sollte ja gerade enden). Streitfrage ist, ob die 
Beschwerdegegnerin einer Täuschung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 OR unterlag, indem der 
Beschwerdeführer nicht über den künftigen Arbeitgeber aufklärte. Dazu bestand allerdings, 
wie hinlänglich gezeigt, keine Verpflichtung. 
 
 
 
l) Als Zwischenfazit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im konkreten Fall im 
Rahmen der Verhandlungen zum angefochtenen Aufhebungsvertrag nicht verpflichtet war, 


über seinen zukünftigen Arbeitgeber zu informieren. War er dazu nicht verpflichtet, geht eine 
Berufung auf Art. 28 Abs. 1 OR fehl. Andere Täuschungshandlungen sind weder dargetan 
noch ersichtlich. Insbesondere ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer über seine 
neue Stelle in grundsätzlicher Art im Rahmen der Trennungsverhandlungen informiert hat. 
So hat er darüber orientiert, dass er eine neue Stelle in Aussicht habe und sich künftigen 
Lohn auf die Lohnausfallsentschädigung werde anrechnen lassen, was dann auch geschah. 
Die Irrtumsanfechtung erfolgte nach dem Gesagten zu Unrecht, weswegen es keine 
Rechtsgrundlage gibt, die Beträge gemäss Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der angefochtenen 
Verfügung zurückzufordern. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insoweit als 
begründet und ist gutzuheissen, ohne dass auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Anfechtungserklärung vom 19. Februar 2015 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 07.09.2015, S. 22 Ziff. 3) eingegangen werden 
müsste. 
 
 
4. 
Strittig ist zwischen den Parteien der von der Beschwerdegegnerin zurückgeforderte 
Betrag von Fr. 25‘496.50. 
 
 
 
a) Die Beschwerdegegnerin erwog hierzu, der genannte Betrag ergebe sich aus der 
bereits am 29. September 2014 an den Beschwerdeführer zugestellten detaillierten 
Abrechnung. Aus dieser Abrechnung sei ersichtlich, dass sich ein Saldo zugunsten der 
Beschwerdegegnerin ergebe. 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer bestreitet den Betrag nicht (mehr) grundsätzlich (Replik 
vom 30.11.2015, S. 23). Er macht aber geltend, die drei Konventionalstrafen von gesamthaft 
Fr. 15‘000.-- wegen Verletzungen der Stillschweigeklausel im Zusammenhang mit der 
Herbstversammlung 2014 sowie eine weitere Konventionalstrafe von Fr. 5‘000.-- wegen 
einer erneuten Verletzung anlässlich der Herbstversammlung 2015 liessen den geschuldeten 
Betrag auf Fr. 5‘496.50 sinken. 
 
 
 
c) Zum Beweis seiner Forderung von drei Konventionalstrafen (Fr. 15‘000.--) ruft 
der Beschwerdeführer Zeitungsartikel der Neuen Urner/Luzerner Zeitung sowie des Urner 
Wochenblatts vom 19. November 2014 an. In den genannten Artikeln wird über die 
Herbstversammlung 2014 der Beschwerdegegnerin berichtet. Es ist zu lesen, dass die 
Anwesenden an der Herbstversammlung über die finanziellen Auswirkungen der Aufhebung 
des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer informiert werden wollten. Es wurde 
dann mitgeteilt, dass die Geschäftsprüfungskommission und der Kirchenrat unter 
Schweigepflicht stünden. Bei Nichteinhalten drohe eine Konventionalstrafe von Fr. 5'000.-- 
aufwärts. Trotz Insistierens der anwesenden Mitglieder der Herbstversammlung wurden 
keine Einzelheiten des Aufhebungsvertrags bekannt gegeben. Am Ende stimmte die 
Herbstversammlung für die Variante «Schwamm drüber», das heisst, sich damit abzufinden, 
keine weiteren Informationen über den Aufhebungsvertrag zu erhalten. Inwiefern in den 
dokumentierten Äusserungen eine Verletzung der Stillschweigevereinbarung zu sehen wäre, 
erschliesst sich dem Gericht nicht. Die Beteiligten berufen sich ja auf die abgeschlossene 
Stillschweigevereinbarung und geben trotz Insistierens gerade keine Informationen über den 
Aufhebungsvertrag preis. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der 
Verrechnungsforderung von Fr. 15'000.-- erschöpfen sich denn auch weitgehend in der 
blossen 
Behauptung, 
die 
Stillschweigevereinbarung 
sei 
verletzt 
worden 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 13, S. 23 Ziff. 3; Replik a.a.O., S. 23; 
Stellungnahme zur Duplik vom 01.02.2016, S.12). Der Beschwerdeführer beruft sich ferner 
auf eine Berichterstattung der Neuen Urner Zeitung vom 18. November 2015. In diesem 
Artikel werden jedoch keine Informationen zum ehemaligen Arbeitsverhältnis des 
Beschwerdeführers preis gegeben. Eine Verletzung der Stillschweigevereinbarung liegt nicht 
vor. Damit ist auch die Forderung von Fr. 5'000.-- für eine weitere Konventionalstrafe 
unbegründet. 
 


 
 
d) Zusammenfassend 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
geltend 
gemachte 
Verrechnungsforderung von gesamthaft Fr. 20‘000.-- unbegründet ist. Der Betrag von Fr. 
25‘496.50 als solcher ist nicht mehr bestritten. Damit ist dieser Betrag durch den 
Beschwerdeführer 
an 
die 
Beschwerdegegnerin 
zu 
bezahlen. 
Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit abzuweisen. 
 
 
5. 
Insgesamt 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
teilweise 
gutzuheissen ist. Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Im 
Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. 
 
 
6. 
a) Streitigkeiten aus dem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis sind für die Parteien 
kostenlos, sofern der Streitwert die in Art. 343 OR festgelegte Streitwertgrenze nicht 
übersteigt (Art. 73 Abs. 1 PV). Art. 343 OR wurde mit Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO 
zwar aufgehoben (Anhang 1 Ziff. II 5 ZPO vom 19.12.2008, mit Wirkung seit 01.01.2011). 
Die Streitwertgrenze gemäss Art. 343 Abs. 2 OR blieb mit Erlass der entsprechenden 
Bestimmung in der ZPO indes gleich. Sie betrug damals und beträgt heute Fr. 30‘000.-- (Art. 
114 lit. c ZPO). Auf diese Streitwertgrenze ist auch weiterhin abzustellen (Entscheide 
Obergericht des Kantons Uri vom 27.01.2017, OG V 16 36, E. 6a, vom 10.06.2016, OG V 15 
17, E. 11a). Die Streitwertberechnung richtet sich nach der ZPO (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. 
Art. 38 VRPV und Art. 4 Gerichtsgebührenverordnung). Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der 
Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Allfällige Eventualbegehren werden nicht 
hinzugerechnet. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt 
das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre 
Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer beantragt 
zur Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Damit lautet 
das Hauptbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme. Die Parteien äussern sich nicht 
zum Streitwert, weshalb das Gericht ihn nach Ermessen festsetzt. Das Gericht erachtet es 
für die Belange der Streitwertfestlegung als sachgerecht, die strittigen Beträge 
zusammenzurechnen. Damit ergibt sich ein Streitwert von gerundet Fr. 141'000.--. Das 
Verfahren ist für die Parteien damit kostenpflichtig. 
 
 
 
b) Für die Höhe der amtlichen Kosten gilt gemäss Art. 38 VRPV die Verordnung 
über 
die 
Gebühren 
und 
Entschädigungen 
vor 
Gerichtsbehörden 
(Gerichtsgebührenverordnung, RB 2.3231). Innerhalb des Gebührenrahmens ist die einzelne 
Gebühr nach dem Streit- oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem Interessenwert, der 
Anzahl der Verhandlungen, dem Umfang der Beweisvorkehren sowie der Schwierigkeit des 
Sachverhaltes und der Rechtsfragen festzulegen (Art. 3 Gerichtsgebührenverordnung). Der 
Gebührenrahmen beträgt im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 500.-- bis 
8‘000.-- 
(Art. 
2 
Abs. 
1 
Gerichtsgebührenverordnung 
i.V.m. 
Art. 
18 
Abs. 
1 
Gerichtsgebührenreglement). Die Spruchgebühr für eine Angelegenheit mittlerer Komplexität 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beträgt nach Praxis der Verwaltungsrechtlichen 
Abteilung Fr. 2'500.-- (Beschluss Obergericht des Kantons Uri [Verwaltungsrechtliche 
Abteilung] vom 20.11.2015). Im vorliegenden Verfahren stellten sich verfahrens- und 
formellrechtliche Fragen, welche in ihrer Komplexität deutlich über dem Durchschnitt liegen. 
So musste geklärt werden, wie die Rechtskontrolle des Kantons zu erfolgen hat und welches 
das anwendbare (Verfahrens-)Recht ist (E. 1a ff. hievor). Die Frage der Handlungsfähigkeit 
der Beschwerdegegnerin, aber auch die zahlreichen eingereichten Unterlagen verursachten 
einen überdurchschnittlichen Aufwand. Der Streitwert kann zudem als überdurchschnittlich 
hoch bezeichnet werden. Es rechtfertigt sich daher die Spruchgebühr angemessen zu 
erhöhen und auf Fr. 5'000.-- festzulegen. 
 
 
 
c) Im Rechtsmittelverfahren trägt der Beteiligte, der unterliegt oder auf dessen 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird, die amtlichen Kosten. Unterliegt er nur teilweise, wird 
ihm nur der entsprechende Teil der Kosten auferlegt (Art. 34 Abs. 1 lit. b VRPV). Mit seinem 
Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung zufolge 
Handlungsunfähigkeit des Kirchenrates unterliegt der Beschwerdeführer. Ebenso unterliegt 


er mit Bezug auf den von der Beschwerdegegnerin geforderten Betrag von Fr. 25‘496.50. 
Die mit diesen Fragen zusammenhängenden Kosten hat der Beschwerdeführer zu tragen. In 
Bezug auf die Irrtumsanfechtung obsiegt der Beschwerdeführer. Die auf diese Frage sowie 
auf die verfahrensrechtlichen Fragen entfallenden Kosten hat er nicht zu tragen. Es 
rechtfertigt sich, das Obsiegen des Beschwerdeführers etwas höher zu gewichten, ein 
Abstellen 
alleine 
auf 
die 
strittigen Geldbeträge 
ist 
aber 
nicht 
angezeigt. 
Der 
Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als zu zwei Dritteln obsiegend zu betrachten, 
entsprechend hat er einen Drittel der Spruchgebühr zuzüglich Auslagen und Kanzleigebühr 
zu tragen. Die Beschwerdegegnerin hat demgegenüber die restlichen zwei Drittel der 
amtlichen Kosten zu tragen. 
 
 
 
d) Im Rechtsmittelverfahren hat die Behörde dem ganz oder teilweise obsiegenden 
Beteiligten auf dessen Begehren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, 
wenn ihm im Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind (Art. 
37 Abs. 2 VRPV). Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin sind 
anwaltlich vertreten. Sie haben entsprechend ihrem teilweisen Obsiegen beziehungsweise 
Unterliegen je Anspruch auf eine teilweise Parteientschädigung im Verhältnis des vorstehend 
Dargelegten (E. 6c hievor). Die Anwaltsentschädigung beträgt Fr. 150.-- - 7 500.-- (Art. 31 
Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement). Die mittlere Anwaltsentschädigung von Fr. 2‘500.-- ist 
ebenfalls angemessen zu erhöhen und auf Fr. 5‘000.-- (inklusive Mehrwertsteuer und 
Auslagen) festzulegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit eine 
Parteientschädigung von Fr. 1‘650.-- zu bezahlen (Anspruch Beschwerdeführer: 5‘000.-- x 
0.66 = 3‘300.--; Anspruch Beschwerdegegnerin: 5‘000.-- x 0.33 = 1‘650.--; 3‘300.-- ./. 1‘650.-- 
= 1‘650.--; Art. 37 Abs. 3 VRPV).