ur_gerichte · 2017_OG V 17 4. · 2017-06-23 · de

Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 lit. d, Art. 30 Abs. 3 AVIG. Art. 45 Abs. 2 lit. c, Art. 45 Abs. 3 AVIG.

Arbeitslosenversicherung. Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 lit. d, Art. 30 Abs. 3 
AVIG. Art. 45 Abs. 2 lit. c, Art. 45 Abs. 3 AVIV. Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung. Schadenverhütungs- 
und Schadenminderungspflicht als Kernpflichten der versicherten Person. Art. 
30 Abs. 1 lit. d AVIG sieht unter anderem dann eine Einstellung vor, wenn die 
versicherte 
Person 
eine 
zumutbare 
Arbeit 
nicht 
annimmt. 
Die 
Nichtanhandname einer zumutbaren Arbeit liegt nicht nur dann vor, wenn die 
versicherte Person eine Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern auch dann, 
wenn das Verhalten der versicherten Person das Zustandekommen eines 
Arbeitsvertrages scheitern lässt. In concreto hätte die versicherte Person auf 
ihre Ferien verzichten müssen. Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 31 Tagen (am unteren Rand bei 
schwerem Verschulden). 
 
Obergericht, 23. Juni 2017, OG V 17 4 
 
(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten nicht ein, BGE 8C_572/2017 vom 06.09.2017). 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1. 
Gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz kann Beschwerde an das kantonale 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 
ATSG). Das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) ist sowohl 
sachlich (Art. 24 Abs. 3 Verordnung über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung und 
die Arbeitslosenversicherung [Arbeitsmassnahmeverordnung, AMV, RB 20.2311]; Art. 37 
Abs. 1 GOG) als auch örtlich (Art. 58 Abs. 1 ATSG) zuständig. Die 30-tägige Beschwerdefrist 
(Art. 60 Abs. 1 ATSG) sowie die Formvorschriften (Art. 61 lit. b ATSG) wurden – davon 
ausgehend, 
dass 
sich 
das 
massgebende 
Rechtsbegehren 
(Aufhebung 
des 
Einspracheentscheides) aus der Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt 
(siehe dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 61 Rz. 78) – 
eingehalten. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 59 ATSG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten. 
 
 
 
2. 
Die Versicherte wurde gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in ihrer 
Anspruchsberechtigung eingestellt. Danach ist die Versicherte in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Die Pflicht der 
Versicherten, eine vermittelte zumutbare Arbeit anzunehmen, ergibt sich aus dem Grundsatz, 
dass die Versicherte alles Zumutbare unternehmen muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden 
oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Bei der Pflicht zur Schadenminderung handelt es 
sich um die Kernpflicht der Versicherten im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Thomas 
Nussbaumer, 
Arbeitslosenversicherung, 
in 
Ulrich 
Meyer 
[Hrsg.], 
Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 311 mit 
Hinweisen). Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen durch ihr Verhalten die Annahme 
einer 
auch 
von 
ihr 
nicht 
bestrittenen 
zumutbaren 
Arbeitsstelle 
(zu 
den 
Unzumutbarkeitsgründen: Art. 16 Abs. 2 lit. a - i AVIG) vereitelt zu haben, indem sie nicht 
bereit war ihre Ferien abzusagen. Der vorerwähnten im gesamten Sozialversicherungsrecht 
geltenden Schadenminderungspflicht folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare 
unternehmen, um den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu vermeiden (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Zur 


 
Durchsetzung dieses Prinzips sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf 
Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen 
vor. So kann bei Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 lit. a - g AVIG aufgezählten Tatbestände 
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine bestimmte Anzahl von Tagen 
ausgesetzt werden (Art. 30 Abs. 2 - 4 AVIG) (BGE C 135/02 vom 10.02.2003 E. 1.1 mit 
Hinweisen; vergleiche dazu auch Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 828 f.). Konkret sieht Art. 
30 Abs. 1 lit. d AVIG unter anderem dann eine Einstellung vor, wenn die versicherte Person 
eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Vorliegend entscheidwesentlich ist, dass eine 
Nichtannahme zumutbarer Arbeit nicht nur dann vorliegt, wenn die versicherte Person eine 
Stelle ausdrücklich zurückweist oder eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche 
Annahmeerklärung unterlässt, sondern dass dieser Einstellungstatbestand grundsätzlich 
jedes Verhalten erfasst, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern 
lässt (Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 850 mit Hinweisen; Barbara Kupfer Bucher, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 179). 
 
 
3. 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht 
etwas 
Abweichendes 
vorsieht, 
nach 
dem 
Beweisgrad 
der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt 
den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 E. 5b; Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., S. 383; 
Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 451 f.). 
Überwiegend wahrscheinlich ist eine Tatsache, sofern für sie deutlich stärkere Indizien 
sprechen als gegen sie. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet im Sozialversicherungsrecht 
keine Anwendung (Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., S. 383). 
 
 
4. 
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass sie die angebotene 
Stelle nicht abgesagt beziehungsweise deren Annnahme nicht vereitelt habe. Sie sei 
gegenüber dem Stellenanbieter lediglich ehrlich gewesen und habe ihm mitgeteilt, dass sie 
und ihr Mann eine langgeplante, bereits gebuchte, und bezahlte dreitägige Reise 
unternehmen würden. Der Stellenanbieter habe ihr in der Folge erklärt, dass er Mitarbeiter 
bräuchte, die von Anfang bis Ende des Auftrages vor Ort seien. Einzig deshalb sei das 
Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen. 
 
 
 
Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass aufgrund der gesetzlichen 
Schadenverhütungs- und minderungspflicht der Versicherten, welche einen hohen 
Stellenwert hat, die – auch indirekte – Ablehnung einer zumutbaren Arbeit schwer wiegt 
(siehe 
dazu 
auch 
schon: 
Gerhard 
Gerhards, 
Kommentar 
zum 
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1988, N. 6 zu Art. 17 mit Hinweisen). Gemäss Art 17 
Abs. 3 AVIG muss die Versicherte eine vermittelte zumutbare Arbeit sofort annehmen. 
Vorliegend wäre es also Pflicht der Beschwerdeführerin gewesen, die ihr vermittelte und 
unbestrittenermassen zumutbare Arbeit sofort anzunehmen und nicht ein Verhalten an den 
Tag zu legen, sodass kein Arbeitsverhältnis zustande kommt (siehe dazu beispielhaft BGE C 
366/01 vom 09.07.2002). Die Beschwerdeführerin ist deshalb gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. 
 
 
5. 
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 
 
 
 
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 
Abs. 3 AVIG). Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die Versicherte ohne 
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen 
aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Bei schwerem 
Verschulden dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 31 - 60 Tage (Art. 45 
Abs. 2 lit. c AVIV). Die Vorinstanz verfügte eine Einstellung von 31 Tagen. Vorliegend ist in 
Würdigung aller Umstände von einem schweren Verschulden auszugehen. Die Vorinstanz 
hat von der Höchsteinstellungsdauer von 60 Tagen abgesehen und die Einstelldauer auf 31 


 
Tage angesetzt. Dies entspricht auch dem Einstellraster gemäss der AVIG-Praxis ALE des 
Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom Oktober 2011 (D 72). Die Vorinstanz 
berücksichtigte dabei, dass zwar «nur» ein befristeter Arbeitseinsatz, aber mit realistischer 
Option auf Verlängerung, vorgesehen war, und verfügte deshalb die 31 Einstelltage, gemäss 
unterster Grenze bei schwerem Verschulden. Das Sozialversicherungsgericht darf sein 
Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss 
sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung 
als 
naheliegender 
erscheinen 
lassen 
(Thomas 
Locher, 
a.a.O., 
S. 510). 
Solche 
Gegebenheiten sind nicht ersichtlich und werden auch schon nicht geltend gemacht. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 Tagen erscheint daher als angemessen. 
 
 
 
 
Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist 
demzufolge abzuweisen.