ur_gerichte · 2024_OG V 24 4 · 2024-07-05 · de

Konventionalstrafe.

OBERGERICHT 
 Verwaltungsrechtliche Abteilung 
__________________________ 
OG V 24 4 
 
 
Entscheid vom 5. Juli 2024 
 
__________________________ 
Besetzung 
 
 
Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi 
Oberrichterin Renata Graf, Oberrichter Stefan Flury 
Gerichtsschreiber Matthias Jenal 
__________________________ 
Verfahrensbeteiligte 
 
 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptge-
werbe (FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich 
Klägerin 
 
gegen 
 
A.___ 
Beklagte 
 
 
__________________________ 
Gegenstand 
 
Konventionalstrafe 
(Klage vom 19.02.2024) 
 
 
 


 
 
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Prozessgeschichte: 
A. 
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) so-
wie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den fle-
xiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen 
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR; fortan: Klägerin) betraut ist. Später trat auch der 
Verband Baukader Schweiz dem GAV FAR bei. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 
wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV FAR). Der GAV FAR trat am 1. Juli 
2003 in Kraft. Es folgten verschiedene Änderungen des GAV FAR, welche am 8. August 2006, am 26. Ok-
tober 2006, am 1. November 2007, am 6. Dezember 2012, am 10. November 2015, am 14. Juni 2016, 
am 7. August 2017 und am 29. Januar 2019 ebenfalls allgemeinverbindlich erklärt wurden. 
B. 
Die A.___ (fortan: Beklagte) wurde am 24. August 2022 im Handelsregister mit Sitz in X.___ eingetra-
gen. Die Beklagte bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister insbesondere die Erbringung von Ar-
beiten im Baubereich, sowohl Hoch- und Tiefbau sowie Erbringung von Dienstleistungen als General-
unternehmung. Mit Unterstellungsentscheid vom 1. Februar 2023 entschied die Klägerin gestützt auf 
den Handelsregistereintrag, dass die Beklagte unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV 
FAR fällt, woraus folge, dass die Beklagte für Mitarbeiter, die unter den persönlichen Geltungsbereich 
fallen würden, seit dem 24. August 2022 FAR-beitragspflichtig sei. Die Beklagte opponierte gegen die-
sen Entscheid nicht. 
C. 
Am 6. Mai 2023 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie trotz mehrmaliger Mahnungen keine 
Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 eingereicht habe, wodurch die Beklagte die Bestimmungen 
des GAV FAR verletzt habe. Die Klägerin stellte der Beklagten eine Konventionalstrafe in der Höhe von 
CHF 3'000.00 zuzüglich Verfahrenskosten von CHF 500.00, gesamthaft CHF 3'500.00, in Rechnung und 
drohte für den Wiederholungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 5'000.00 an. Die Klägerin teilte der 
Beklagten zudem mit, dass die Konventionalstrafe auf die Hälfte reduziert würde, sollte die Klägerin 
im Jahr 2022 kein Personal beschäftigt haben. In diesem Fall sei mit der Inkassoabteilung der Klägerin 
Kontakt aufzunehmen. Am 7. Juni 2023 mahnte die Klägerin die Beklagte über den offenen Betrag von 
CHF 3'500.00. Die Beklagte kam der Zahlungsaufforderung nicht nach, worauf die Klägerin die Betrei-
bung einleitete. Am 7. Dezember 2023 wurde der Beklagten der Zahlungsbefehl Nr. 22304004 des Re-
gionalen Betreibungsamtes Erstfeld über den Forderungsbetrag von CHF 3'500.00 zugestellt. Die Be-
klagte erhob gleichentags Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl. 


 
 
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D. 
Die Klägerin reichte mit Eingabe vom 19. Februar 2024 Klage beim Obergericht des Kantons Uri (Ver-
waltungsrechtliche Abteilung) ein. Sie beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine 
Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu be-
zahlen. Zudem sei der in der Betreibung Nr. 22304004 des Regionalen Betreibungsamtes Erstfeld er-
hobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'500.00 aufzuheben und der Klägerin hierfür die defini-
tive Rechtsöffnung zu erteilen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen. 
E. 
Innert der ihr eingeräumten und erstreckten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. 
 
Erwägungen: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVG, SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über 
die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ent-
scheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vor-
sorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versi-
cherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
1.2 Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), ausschliesslich in der 
freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch (ZGB SR 210; ursprünglich Art. 89 bis ZGB, vgl. BGE 139 III 165 nicht publ. E. 2.1). 
Die Rechtspflegebestimmungen des BVG sind ausdrücklich anwendbar (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB; 
vgl. auch BGer 9C_570/2020 vom 08.03.2021 E. 3.5.2). Im Kanton Uri liegt die sachliche Zuständigkeit 
zur Beurteilung berufsvorsorgerechtlicher Streitigkeiten gemäss Art. 37 Abs. 2 Gesetz über die Organi-
sation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 
Reglement zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(RB 20.2715, nachfolgend: Regl.) beim Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung). 
1.3 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, richtet sich das Verfahren nach den Bestim-
mungen, die die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345) für die 


 
 
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verwaltungsrechtliche Klage enthält (Art. 1 Abs. 2 Regl.). Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.___ 
hat, ist das Obergericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 19. Februar 2024 zuständig. 
Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist auf die 
berufliche Vorsorge nicht anwendbar (BGE 130 V 78 E. 1.2). Die Formvorschriften (Art. 69 VRPV) wur-
den eingehalten. Auf die Klage ist einzutreten. 
1.4 Das Gericht würdigt die Anträge der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei (Art. 
72 Abs. 1 VRPV). Das Gericht darf dem Kläger weder mehr noch anderes zusprechen, als er selbst ver-
langt, noch weniger, als der Beklagte anerkannt hat. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen 
des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (Art. 72 Abs. 2 VRPV). 
2. 
2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten den Sach-
verhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, welcher aber durch die Mit-
wirkungspflicht der Parteien beschränkt wird. Zu den Mitwirkungspflichten der Parteien gehört im be-
rufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren insbesondere die Substanziierungspflicht. Danach müssen die 
wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein. 
Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Forderung so weit 
zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es der beklagten Partei, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die geltend gemachte Zahlungs-
pflicht unbegründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben nicht 
oder zu wenig substanziierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, bei ungenügend substanziier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitungen nicht gutheissen. In diesem Sinne liegt die Substanziierungs-
last für Bestand und Umfang der streitigen Forderung bei der Vorsorgeeinrichtung, die Bestreitungslast 
für deren Unrichtigkeit oder Unbegründetheit hingegen bei der beklagten Partei (BGer 9C_314/2008 
vom 25.08.2008 E. 3.2, B 21/02 vom 11.12.2002 E. 2.1.2 je mit Hinweisen zu Beitragsforderungen; vgl. 
für berufsvorsorgerechtliche Forderungsprozesse allgemein: BGE 141 V 71 E. 5.2.2). 
2.2 Die Forderung ist soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte For-
derungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu 
behaupten, wie er sich zusammensetzt. Dabei genügt ein blosser Verweis auf die Forderungsübersicht, 
wenn der Gesamtbetrag ohne weiteres daraus ersichtlich ist. Wie detailliert die in der Forderungsüber-
sicht enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt im Übrigen wesentlich davon ab, ob und inwieweit 
die beklagte Partei die Forderung substanziiert bestreitet (BGE 141 V 71 E. 5.2.2; BGer 9C_314/2008 
a.a.O. E. 3.2). 


 
 
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3. 
3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag durch 
den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.00 geahndet werden. Fehlbaren kön-
nen auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Die Höhe der Konventionalstrafe 
richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der Grösse des Betriebes sowie all-
fällig früher ausgesprochener Sanktionen (Art. 25 Abs. 3 AVE GAV FAR). Nach Art. 9 Abs. 4 AVE GAV 
FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt 
im Bauhauptgewerbe (Reglement FAR) hat der Arbeitgeber der Klägerin jeweils bis spätestens am 
31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren 
AHV-Nummer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern. 
3.2 Vorliegend unterstellte die Klägerin die Beklagte unter den AVE GAV FAR, wobei diese, soweit 
ersichtlich, nicht gegen die Unterstellung opponierte (vgl. Bst. B. hievor). Dass die Beklagte nicht dem 
AVE GAV FAR zu unterstellen wäre, ist gestützt auf die vorhandenen Akten und in Anbetracht der feh-
lenden substanziierten Bestreitung auch nicht ersichtlich (vgl. E. 2.1 f. hievor). Trotz von der Klägerin 
substanziiert geltend gemachten und nicht bestrittenen mehrmaligen Mahnungen der Klägerin reichte 
die Beklagte keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 ein, wodurch die Beklagte die Bestimmun-
gen des AVE GAV FAR bzw. die sich daraus ergebenden Pflichten verletzt hat (vgl. E. 3.1 hievor). Die 
Klägerin war aufgrund dieser Pflichtverletzung grundsätzlich befugt, die Beklagte zur Bezahlung einer 
Konventionalstrafe zu verpflichten und ihr Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. E. 3.1 hievor). Die 
Beklagte hat im vorliegenden Verfahren keine Klageantwort eingereicht. Die im gerichtlichen Verfah-
ren durch das Treuhandbüro telefonisch erwähnte Krankheit des Geschäftsinhabers der Beklagten (vgl. 
OG-act. 5.2) blieb in der Folge trotz erstreckter Klageantwortfrist unsubstanziiert und wurde nicht – 
insbesondere durch konkretere Angaben durch die Beklagte bzw. deren Geschäftsinhaber selbst – er-
härtet. Damit bleibt offen, weshalb die Beklagte ihrer Melde- bzw. Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen ist. Aufgrund ihrer Substanziierungspflicht wäre es jedoch an der Beklagten gelegen, die Tat-
sachen darzulegen, welche die Grundlagen der eingeklagten Forderung allenfalls als nicht zutreffend 
hätten erscheinen lassen können (vgl. E. 2.1 hievor). So bleibt es dabei, dass die Beklagte mit der un-
terlassenen Einreichung der erforderlichen Unterlagen ihre Pflichten aus dem AVE GAV FAR ohne An-
gabe von hinreichenden Gründen verletzt hat. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Klägerin 
bei der Beklagten in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR eine Konventionalstrafe erhoben und 
ihr Verfahrenskosten auferlegt hat. 
3.3 In betragsmässiger Hinsicht basiert die Konventionalstrafe auf Ziff. 3.3.2 der mit der Klage einge-
reichten Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle der Klägerin (Klagebeilage 10, S. 5). Die ausgespro-
chene Sanktion bewegt sich im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR (vgl. E. 3.1 hievor). Der Klägerin 


 
 
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kommt bei der betraglichen Bemessung innerhalb dieses Rahmens ein gewisses Ermessen zu. Gründe, 
welche die Betragshöhe als unangemessen erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich. Dass sich 
die Klägerin an ihren internen Richtlinien orientiert bzw. solche aufgestellt hat, dient zudem der 
Rechtssicherheit und rechtsgleichen Festlegung der Sanktion. Die von der Klägerin ausgesprochene 
Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 3'000.00 lässt sich insofern nicht beanstanden. Dasselbe gilt 
für die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00, welche auf Ziff. 6 der Sanktionsrichtlinie der 
Geschäftsstelle basieren. 
3.4 Nach dem Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
insgesamt CHF 3'500.00 (CHF 3'000.00 [Konventionalstrafe] und CHF 500.00 [Verfahrenskosten]) zu 
bezahlen. 
4. 
Schliesslich ist dem Antrag der Klägerin zu entsprechen, es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 22304004 des Regionalen Betreibungsamtes Erstfeld in der Höhe des Betrags von CHF 3'500.00 zu 
beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren. Das Sachgericht ist ermächtigt, den Rechtsvorschlag 
zu beseitigen und damit die definitive Rechtsöffnung selber zu erteilen (vgl. BGE 107 III 60 E. 3; BGer 
5P.334/2002 vom 21.10.2002 E. 2.3). Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Be-
treibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, sei es 
vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 60 E. 3). Die von der Klägerin geltend ge-
machte Forderung von CHF 3'500.00 besteht nach dem vorstehend Ausgeführten zurecht. Es ist dem-
nach der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. 22304004 des Betreibungsamtes Erstfeld 
in der Höhe des Betrags von CHF 3'500.00 zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren. 
5. 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem Berufsvorsorgegericht in der Regel kostenlos. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Ausnahme für Fälle vorzusehen, in denen Ver-
sicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 E. 4b). Recht-
sprechungsgemäss handelt mutwillig, wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mah-
nungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei mate-
riell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu 
beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht 
das geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt. Eine solche Prozessverursachung verbunden mit 
der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktio-
niert werden (BGE 124 V 285 E. 4b). So verhält es sich vorliegend. Die Beklagte hat sich gegenüber der 


 
 
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Klägerin – abgesehen von der Erhebung des nicht weiter begründeten Rechtsvorschlags – vorpro-
zessual nicht zur Angelegenheit geäussert. Im gerichtlichen Verfahren unterliess es die Beklagte eine 
Klageantwort einzureichen und sich zu den Gründen ihrer Säumnisse substanziiert zu äussern. Die Be-
klagte hätte hinreichend Gelegenheit gehabt, ihre Verhältnisse näher zu beschreiben und zu substan-
ziieren oder eine Vertretung damit zu beauftragen. Das Verhalten der Beklagten lässt schliessen, dass 
diese lediglich beabsichtigt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Solches ist als 
mutwillig zu bezeichnen. Es sind demnach Verfahrenskosten zu erheben. Die Gebührenansätze richten 
sich nach dem Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichts-
gebührenreglement, GGebR, RB 2.3232]. Im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren beträgt die Ge-
richtsgebühr bei einem Streitwert unter CHF 30'000.00 – wie vorliegend – CHF 500.00 bis CHF 8'000.00 
(Art. 20 Abs. 2 lit. a GGebR). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.00 festzulegen und zuzüglich Baraus-
lagenpauschale von CHF 30.00 (Art. 25 Abs. 2 GGebR) der Beklagten aufzuerlegen. Die anwaltlich nicht 
vertretene Klägerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 128 V 323 E. 1a). 
 
 
 
 


 
 
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Das Obergericht erkennt: 
1. Die verwaltungsrechtliche Klage wird gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 
CHF 3'500.00 zu bezahlen. 
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22304004 des Betreibungsamtes Erstfeld wird in der 
Höhe des Betrags von CHF 3'500.00 beseitigt und es wird in diesem Umfang die definitive Rechts-
öffnung gewährt. 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 
CHF 
500.00 
Gerichtsgebühr 
 
CHF 
30.00 
Barauslagen (pauschal) 
 
 
CHF 
530.00 
Total, 
 
 
 
werden der Beklagten auferlegt. 
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
5. Eröffnung: 
 
- Klägerin 
 
- Beklagte 
 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Altdorf, 5. Juli 2024 
OBERGERICHT DES KANTONS URI 
Verwaltungsrechtliche Abteilung 
Die Präsidentin 
Der Gerichtsschreiber 
Agnes H. Planzer Stüssi 
 
 
 
 
 
 Matthias Jenal 
 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 


 
 
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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in der in Art. 42 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]) vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwer-
delegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestim-
mungen des BGG. 
Versand: