ur_gerichte · 2016_OG BI 15 · 2016-03-24 · de

6. Strafprozessordnung. Art. 319 Abs. 1 lit. e, Art. 382 Abs. 1, Art. 426 Abs. 2 StPO. Art. 54 StGB. Beschwerdelegitimation.

Strafprozessordnung. Art. 319 Abs. 1 lit. e, Art. 382 Abs. 1, Art. 426 Abs. 2 
StPO. 
Art. 
54 
StGB. 
Beschwerdelegitimation. 
Verletzung 
der 
Unschuldsvermutung durch Schuldfeststellung in der Begründung einer 
Einstellungsverfügung. Die beschuldigte Person ist durch die Einstellung des 
Strafverfahrens bezüglich der Einstellung selbst nicht beschwert. Die 
Beschwer ergibt sich grundsätzlich allein aus dem Dispositiv. Die Begründung 
einer Einstellungsverfügung kann grundsätzlich nicht angefochten werden. 
Eine 
Ausnahme 
besteht, 
wenn 
Begründung 
und 
Dispositiv 
der 
Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen. Eine 
Einstellung mit einem Schuldvorwurf zu verbinden, ist mit der strafrechtlichen 
Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Ein Einstellungsbeschluss darf somit 
keine Schuldfeststellung enthalten. Ebenso verstösst eine Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der 
Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des 
Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar 
gemacht beziehungsweise sie treffe ein strafrechtliches Verschulden. In casu 
stellte 
die 
Beschwerdegegnerin 
das 
Strafverfahren 
gegen 
den 
Beschwerdeführer ein und auferlegte ihm die Kosten. Sie begründete die 
Einstellung 
damit, 
der 
Beschwerdeführer 
habe 
sich 
einer 
Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht, das Verfahren sei aber wegen 
eigener 
schwerer 
Betroffenheit 
einzustellen. 
Verletzung 
der 
Unschuldsvermutung bejaht. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung der Sache zur Neuformulierung der Einstellungsbegründung im 
Sinne der Erwägungen. Die Kosten des Vorverfahrens werden der Staatskasse 
auferlegt. 
 
Obergericht, 24. März 2016, OG BI 15 6 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
 
1. 
a) Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition sämtliche 
Voraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse) für einen Entscheid 
in der Sache (in diesem Sinne also Sachentscheidungsvoraussetzungen) zu prüfen. Sind 
diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Beschwerdeinstanz auf die Sache nicht 
eintreten (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 
Zürich 2013, N. 321 ff.; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 546 f. und 554). 
 
 
 
b) Die 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft 
kann 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die 
Zuständigkeit 
liegt 
vorliegend 
beim 
angerufenen 
Obergericht 
des 
Kantons 
Uri 
(Strafprozessuale Beschwerdeinstanz) (Art. 31 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 37d Abs. 1 GOG). 
 
 
 
c) Zur Beschwerde befugt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nicht 
beschwert ist die beschuldigte Person nach Lehre und Rechtsprechung durch die 
Einstellungsverfügung bezüglich der Einstellung selbst. Die Beschwer ergibt sich 
grundsätzlich allein aus dem Dispositiv, die Begründung kann nicht angefochten werden. 
Eine Ausnahme gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur insofern, als 
Begründung und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf 
gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre 
und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten 


hätte (Patrick Guidon, a.a.O., N. 252 und 257, BGE 6B_568/2007 vom 28.02.2008 E. 5.2, 
1B_3/2011 vom 20.04.2011, E. 2.3 f., 6B_155/2014 vom 21.07.2014 E. 1.1). Eine Einstellung 
mit einem Schuldvorwurf zu verbinden, wäre mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung 
(Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht vereinbar (BGE 1B_3/2011 vom 20.04.2011, 
E. 2.4). Andererseits ergibt sich aus der Unschuldsvermutung nicht, dass Anspruch auf 
gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit bestünde (BGE 1B_3/2011 vom 20.04.2011, E. 
2.4). Wenn der Beschwerdeführer vorliegend beantragt, es sei das Strafverfahren gegen ihn 
nicht gestützt auf Art. 319 Abs.1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 StGB, sondern gestützt auf Art. 319 
Abs. 1 lit. a StPO oder Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen, ficht er nicht die Einstellung 
selbst, sondern die Begründung der Einstellungsverfügung an, wozu er – wie dargelegt – 
grundsätzlich nicht legitimiert wäre. Auch besteht kein Anspruch auf Feststellung der 
Schuldlosigkeit. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich wird (vergleiche E. 3a 
ff. hernach), greift im vorliegend zu beurteilenden Fall aber die zuvor erwähnte 
Ausnahmeregelung. Die Beschwerdelegitimation ist ausnahmsweise gegeben, wenn gestützt 
auf Art. 319 Abs.1 lit. e StPO und in Anwendung von Art. 54 StGB das Verfahren eingestellt 
wird, in den Erwägungen der Einstellungsverfügung aber die Schuld festgestellt wird 
(vergleiche 
Viktor 
Lieber, 
in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 10 zu Art. 382). Des 
Weiteren ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid 
nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden ist (Art. 391 Abs. 1 lit. a und 
b StPO). 
 
 
 
d) Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer stellt Anträge und begründet 
diese. Die Beschwerde erfolgte formgerecht. 
 
 
 
e) Die angefochtene Einstellungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 15. 
Dezember 2015 zugestellt. Die Beschwerde ist am 28. Dezember 2015 beim Obergericht 
eingegangen, womit die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 StPO jedenfalls eingehalten wurde. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
 
f) Das Obergericht verfügt in vorliegender Sache über volle Kognition (Art. 393 Abs. 
2 StPO) und entscheidet in Einerbesetzung (Art. 37d Abs. 2 GOG). 
 
 
2. 
a) Die Beschwerdegegnerin begründet die Strafverfahrenseinstellung gegen den 
Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in der hier 
interessierenden Verkehrssituation offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, auf 
Sichtdistanz vor einem Hindernis rechtzeitig anzuhalten. Da die betreffende Kurve sehr 
unübersichtlich gewesen sei und der Beschwerdeführer die Strecke gut kenne, hätte er die 
Geschwindigkeit besser an die Strassenverhältnisse anpassen müssen. Insofern habe sich 
der Beschwerdeführer einer einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 
SVG schuldig gemacht. Aufgrund der schweren eigenen Betroffenheit könne aber das 
Strafverfahren eingestellt werden. Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 200.-- seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen, da er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Strafverfahrens (mit-)verursacht habe. (angefochtene Verfügung, S. 2). 
 
 
 
b) Der Beschwerdeführer begründet dagegen ausführlich, er habe keine 
Verkehrsregelverletzung begangen. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdegegnerin 
würde dazu führen, dass unübersichtliche Kurven überhaupt nur noch im Schritttempo 
befahren werden könnten (Beschwerde vom 28.12.2015, S. 4). 
 
 
3. 
a) Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem die 
vollständige oder teilweise Einstellung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet 
ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder nach 
gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). 
Letzteres ist nach ausdrücklicher Vorschrift von Art. 8 Abs. 1 StPO namentlich dann der Fall, 


wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine 
Strafe unangemessen wäre (Art. 54 StGB). Definitive Verfahrenseinstellungen haben nach 
schweizerischem 
Strafprozessrecht 
die 
rechtlichen 
Wirkungen 
eines 
gerichtlichen 
Freispruches (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die Einstellung (oder der Freispruch) "mangels 
Beweisen" oder auch wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungsgrundes führt 
nicht zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die Verfahrenserledigung zieht grundsätzlich die 
gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung (oder der Freispruch) mangels 
Tatbestandes oder wegen positiven Nachweises der Unschuld. Damit jedoch der Rückgriff 
auf gesetzliche Strafbefreiungsgründe überhaupt eine Anwendungsgrundlage haben kann, 
darf in entsprechenden Einstellungsbeschlüssen von einem hinreichenden Tatverdacht 
beziehungsweise einer hypothetischen Strafbarkeit ausgegangen werden. Eine Einstellung 
mit 
einem 
Schuldvorwurf 
zu 
verbinden, 
wäre 
indes 
mit 
der 
strafrechtlichen 
Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht vereinbar. Ein 
Einstellungsbeschluss darf somit keine Schuldfeststellung enthalten (statt vieler: BGE 
1B_3/2011 vom 20.04.2011, E. 2.3 ff. mit zahlreichen Hinweisen). 
 
 
 
b) Im vorliegenden Fall ist augenfällig, dass sich die Beschwerdegegnerin in der 
angefochtenen 
Einstellungsverfügung 
von 
der 
strafrechtlichen 
Schuld 
des 
Beschwerdeführers überzeugt zeigt. Nicht von ungefähr entbrannte im nachfolgenden 
Beschwerdeverfahren eine eigentliche Kontroverse über Schuld und Unschuld des 
Beschwerdeführers (vergleiche Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 18.01.2016 
und 24.02.2016, Beschwerde a.a.O. und Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
05.02.2016). Die Frage der materiellen Schuld des Beschwerdeführers kann aber weder 
Gegenstand einer Einstellungsverfügung noch eines Beschwerdeverfahrens sein (vergleiche 
Art. 80 Abs. 1 StPO). Vielmehr ist im Rahmen einer Einstellungsverfügung die 
Unschuldsvermutung 
zu 
respektieren. 
In 
der 
Einstellungsverfügung 
darf 
keine 
Schuldfeststellung enthalten sein (vergleiche E. 3a hievor). Indem die Beschwerdegegnerin 
die Schuld des Beschwerdeführers in der angefochtenen Einstellungsverfügung feststellte, 
verletzte sie die Unschuldsvermutung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Die 
Beschwerde erweist sich insoweit als begründet, als die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung verlangt wird. Die Sache ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung insofern 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese eine neue Begründung verfasse, 
welche die Unschuldsvermutung respektiert (vergleiche BGE 1B_3/2011 vom 20.04.2011, E. 
2.5.2). Ein Anspruch auf Feststellung der Schuldlosigkeit, wie sie der Beschwerdeführer 
anzustreben scheint, besteht indes nicht. Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und der Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin wird der Antrag auf Sistierung 
gegenstandslos. 
 
 
 
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung 
(Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 10 Abs. 1 StPO), wenn dem Angeschuldigten in 
der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich 
strafbar gemacht beziehungsweise es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen 
ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die 
Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, das heisst im Sinne 
einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine 
geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der 
schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 6B_315/2007 vom 
12.11.2007, E. 3.2, Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 04.09.2012, OG BI 12 2, E. 
4. 
mit 
Hinweisen, 
Thomas 
Domeisen, 
in 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 37 zu Art. 426). Die Kostenauflage an den 
Beschwerdeführer wird in der angefochtenen Verfügung einzig damit begründet, dass der 
Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft 
mitverursacht habe. Offensichtlich wird auf die (unzulässige) Schuldfeststellung und nicht auf 
Art. 41 OR Bezug genommen. Nur ein klarer Verstoss gegen eine geschriebene oder 


ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung ergibt, könnte indes eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO 
rechtfertigen. Solches ist aber nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin auch 
nicht hinreichend begründet (vergleiche zur Begründung BGE 6B_239/2013 vom 13.01.2014 
E. 1.3 ff., Entscheid Obergericht des Kantons Uri a.a.O. E. 5b und 6). Die Kostenauflage ist 
unter dem Aspekt der Verletzung der Unschuldsvermutung ebenfalls zu beanstanden. Hebt 
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an 
die Vorinstanz zurück, können die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nach Ermessen 
der Rechtsmittelinstanz der Staatskasse auferlegt werden (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese 
Bestimmung gilt sinngemäss auch im Beschwerdeverfahren (Patrick Guidon, a.a.O., N. 574). 
Von einer Kostenauflage an den Beschwerdeführer für das Verfahren vor der 
Beschwerdegegnerin (Verfahrenskosten gemäss angefochtener Verfügung von insgesamt 
Fr. 200.--) ist aus den genannten Gründen abzusehen. Die Kosten sind der Staatskasse 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 StPO).