ur_gerichte · OG V 14 26 · 2015-04-10 · de
2015_OG V 14 26. Kommunale Steuern. Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 27, Art. 127 Abs. 2 BV. Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp. Beherbergungsgebühr


Kommunale Steuern. Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 27, Art. 127 Abs. 2 
BV. Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental 
und Realp. Beherbergungsgebühr für Beherbergungsbetriebe. Konkrete 
Normenkontrolle. 
Gleichheitsgebot. 
Horizontale 
und 
vertikale 
Steuergerechtigkeit. 
Praktikabilitätsüberlegungen 
im 
Abgaberecht. 
Willkürverbot. 
Verhältnismässigkeitsprinzip. 
Gleichbehandlung 
der 
Gewerbegenossen. 
Massgebend 
für 
die 
Gebühr 
bei 
den 
Beher-
bergungsbetrieben ist der Zimmerpreis. Die Kategoriesierung darf eine 
gewisse Bandbreite an Zimmerpreisen erfassen. Diese Bandbreite darf aber 
nicht übermässig sein. Grund dafür ist, dass Zimmer mit einem höheren Preis 
in aller Regel höhere Gewinne abwerfen. Damit steigt die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit, was eine höhere steuerliche Belastung rechtfertigt. 
 
Obergericht, 10. April 2015, OG V 14 26 
 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2. 
Auch 
wenn 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
Abgabeerhebungskompetenz 
der 
Einwohnergemeinde X nicht in Frage stellt, gibt es dazu Folgendes auszuführen. 
 
 
 
Gemäss Art. 59 KV beschaffen sich der Kanton und die Gemeinden die 
notwendigen Mittel durch die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen (Abs. 1 lit. a). 
Das kantonale Recht bestimmt den Gegenstand der Steuer, den Kreis der Steuerpflichtigen 
und die Bemessungsgrundlagen. Im Rahmen der Gesetzgebung bestimmen die Gemeinden 
ihren Steuerfuss (Abs. 2). Ob und in welchem Umfang den Gemeinden im Bereich der 
Steuern Rechtsetzungsbefugnisse zukommen, wird durch die kantonale Verfassung und 
Gesetzgebung bestimmt. Eine autonome, unmittelbar auf der Verfassung beruhende 
Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden kommt im Steuerrecht selten vor. Vielmehr bestimmt 
in der Regel die kantonale Gesetzgebung, welche Steuern von den Gemeinden erhoben 
werden dürfen, wobei es sich zumeist um Zuschläge zur Staatssteuer handelt. Zwar gehört 
die Befugnis der Gemeinde, ihre finanziellen Angelegenheiten selbstständig zu ordnen, zur 
Gemeindeautonomie, doch steht ihr die Steuerhoheit in der Regel nicht aufgrund ihrer 
Autonomie zu, sondern nur nach Massgabe des kantonalen Rechtes (abgeleitete 
Steuerhoheit; BGE 126 I 124 E. 2b; vergleiche Kästli/Schlup Guignard, in Praxis-Kommentar 
zum Berner Steuergesetz, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 1 N. 1 und Ueli Friederich, in Müller/Feller 
[Hrsg.], 
Bernisches 
Verwaltungsrecht, 
2. 
Aufl., 
Bern 
2013, 
S. 
219; 
vergleiche 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 
2013, VB zu §§ 187-233 N. 8; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 4 Rz. 11 f.; 
Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 50). Im Kanton Uri 
fehlt es in vorliegendem Zusammenhang jedoch an einer kantonalen Ermächtigungsnorm. 
Dennoch ist die X als abgabekompetent zu betrachten. Die Abgabekompetenz ergibt aus der 
Sachkompetenz der X zur Tourismusförderung. Für die Erhebung der Beherbergungsgebühr 
genügt also die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs (ausführlich Entscheid Obergericht 
des Kantons Uri vom 10.04.2015, OG V 14 37, E. 4 - 9). 
 
 
3. 
Zwischen 
den 
Beteiligten 
besteht 
Einigkeit 
über 
die 
Abgabepflicht 
der 
Beschwerdeführerin. Woran sich die Beschwerdeführerin hingegen stört, ist die Berechnung 
der Beherbergungsgebühr gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Reglement über den Tourismus in den 
Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp (nachfolgend: Tourismusreglement). Sie rügt, 
dass diese Reglementsbestimmung gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 
BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
(Art. 
127 
Abs. 
2 
BV) 
sowie 
das 
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) verstosse. Damit widerspreche die 


Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 Tourismusreglement höherrangigem Recht, mithin die 
angefochtene Verfügung rechtswidrig sei. Es geht hier also um eine konkrete 
(akzessorische) Normenkontrolle (siehe dazu Alain Griffel, in Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], 
Staatsrecht, Zürich 2011, § 27 N. 38 - 40). Wird in diesem Rahmen erkannt, dass eine 
Rechtsnorm gegen höherrangiges Recht verstösst, wird diese im betreffenden Verfahren 
nicht angewendet. Das hat in der Regel zur Folge, dass der angefochtene konkrete 
Rechtsanwendungsakt aufgehoben wird. Die formelle Aufhebung – oder Änderung – der 
rechtswidrigen Norm fällt hingegen in die Verantwortung der zuständigen rechtsetzenden 
Behörde (Marco Donatsch, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 50 N. 46). 
 
 
4. 
Das Tourismusreglement bezweckt, die nachhaltige Entwicklung des Tourismus in 
den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp (nachfolgend Gemeinden genannt) zu 
fördern. Dabei sind die Interessen der Bevölkerung, der Gäste, der Anbieter und der Umwelt 
zu berücksichtigen (Art. 1 Abs. 1 Tourismusreglement). Art. 4 Tourismusreglement legt fest, 
dass die Gemeinden eine Beherbergungsgebühr erheben und deren Höhe bestimmen (Abs. 
1). Dabei ist die Beherbergungsgebühr für die zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten für 
die Übernachtung unter anderem in Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Gasthäusern, 
Pensionen und Privatzimmern zu bezahlen (Abs. 2 lit. a). Die Beherbergungsgebühr wird 
aufgrund von vorhandenen Kapazitäten erhoben. In besonderen Fällen kann eine pauschale 
Beherbergungsgebühr vorgesehen werden (Abs. 3). Abgabepflichtig ist, wer Räumlichkeiten 
für die Übernachtung zur Verfügung stellt oder diese zu Wohnzwecken selbst nutzt (Art. 5 
Tourismusreglement). 
Nach 
Art. 
7 
Tourismusreglement, 
der 
die 
Gebühr 
für 
Beherbergungsbetriebe regelt, bildet der Zimmerpreis pro Übernachtung die Grundlage für 
die Berechnung der jährlich zu entrichtenden Beherbergungsgebühr (Abs. 1). Nach Abs. 2 
sind folgende Gebühren zu bezahlen: 
 
a) 
für Zimmer bis zu einem Zimmerpreis von CHF 300.-- eine Gebühr von CHF 400.-- 
pro Jahr und Zimmer; 
b) 
für Zimmer bis zu einem Zimmerpreis von CHF 301.-- bis CHF 600.-- eine Gebühr 
von CHF 700.-- pro Jahr und Zimmer; 
c) 
für Zimmer ab einem Zimmerpreis von CHF 601.-- eine Gebühr von CHF 1'000.-- 
pro Jahr und Zimmer. 
 
In der Gemeinde Andermatt sind unter Berücksichtigung des Preisniveaus und der 
Marktstellung der Orte 100% der Gebühr und in den Gemeinden Hospental und Realp 70% 
der Gebühr zu bezahlen (Abs. 3). 
 
 
5. 
Bei der Beherbergungsgebühr handelt es sich um eine Kostenanlastungssteuer 
(BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011 E. 2.1). Eine derartige Abgabe setzt voraus, dass 
sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der 
erfassten Personengruppe anzulasten; die Kostenanlastung muss also nach vernünftigen 
Kriterien und unter Beachtung des Gebots der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit 
erfolgen. Hingegen finden das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip keine 
Anwendung. Die Bemessung muss sich nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen 
richten, sondern kann in abstrakter Weise aufgrund schematisch festgelegter Kriterien 
erfolgen. Dabei dürfen die Kosten für die Tourismusförderung jenem Personenkreis 
angelastet werden, der aus dem Fremdenverkehr einen wirtschaftlichen Nutzen zieht (BGE 
124 I 291 f. E. 3b, 122 I 66 ff. E. 3; BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011 E. 2.1, 2P.154/2005 
vom 14.02.2006 E. 2.1, 2P.322/2004 vom 24.06.2005 E. 2, 2P.199/2000 vom 14.05.2001 E. 
2c; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, Bern 2014, N. 
1016; 
vergleiche 
zur 
Klassifizierung 
der 
Tourismusabgaben: 
Adriano 
Marantelli, 
Grundprobleme des schweizerischen Abgaberechts, Bern 1991, S. 25 und 50 ff.). Die 
Kostenanlastungssteuer stellt eine Steuer dar, für deren Erhebung und Ausgestaltung die 
einschlägigen verfassungsrechtlichen Anforderungen (unter anderem Art. 127 BV) gelten 
(BGE 124 I 292 f. E. 3b, 102 Ia 144 E. 2a; ASA 78 S. 548). 


 
 
6. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in Art. 7 Abs. 2 Tourismusreglement 
vorgenommene Einteilung in drei Preiskategorien sei viel zu undifferenziert. Im Ergebnis 
würde 
so 
keine 
Rücksicht 
auf 
Beherbergungsbetriebe 
genommen, 
welche 
aus 
bautechnischen und wirtschaftlichen Gründen die Zimmerbelegung und die Zimmerpreise 
nicht zu verändern vermögen. Es gäbe keinen sachlichen Grund, günstige, mittlere und 
teurere 1- bis 3-Sterne-Zimmer innerhalb derselben Preiskategorie bezüglich der 
geschuldeten Beherbergungsgebühr gleich zu behandeln. 
 
 
a) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein 
Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, 
für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 
wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die 
Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 138 
I 229 f. E. 3.6.1). Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter 
Gestaltungsspielraum, der bei öffentlichen Abgaben und der Verteilung der Last auf die 
Abgabepflichtigen besonders gross ist (BGE 131 I 7 E. 4.2; BVR 2014 S. 18 E. 3.2). Im 
Bereich der Steuern wird Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grundsätze der 
Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV und Art. 60 
Abs. 1 und 2 KV; BGE 133 I 215 f. E. 6.1). Weiter ist ein Erlass willkürlich, wenn er sich nicht 
auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 134 I 42 E. 
8; vergleiche zur Abgrenzung zwischen dem Gleichheitsgebot und Willkürverbot: 
Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N. 814; 
Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 15 f.). Kurzum der 
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bildet den zentralen 
Massstab für eine rechtsgleiche und willkürfreie Besteuerung (Markus Reich, a.a.O., § 4 Rz. 
139). 
 
 
b) Die Vorinstanz führte aus, dass die Zimmerpreise der Beherbergungsbetriebe in der 
Gemeinde X für das Jahr 2013 pro Person und Nacht zwischen Fr. 48.-- und Fr. 102.-- 
betragen hätten. Sie stützte sich dabei auf die Broschüre ʺUnterkünfteʺ der Andermatt-
Urserntal Tourismus GmbH aus dem Jahr 2013. Es ist hervorzuheben, dass in dieser 
Broschüre in Bezug auf die Gemeinde X lediglich die Preise pro Person wiedergegeben 
werden. Jedoch wird die Beherbergungsgebühr anhand der Zimmerpreise veranlagt. Diese 
sind teils erheblich höher. So sind in der Gemeinde X neben Einzel- auch Doppel- und 
Dreibettzimmer erhältlich. Aus der aktuellsten Ausgabe der Broschüre ʺUnterkünfteʺ der 
Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH ist nunmehr jeweils ein Richtpreis für ein 
Doppelzimmer ersichtlich (˂http://www.andermatt.ch/de/prospekte-shop/prospekte˃ [besucht 
am 10.04.2015]). Der für das Hotel Q angegebene Richtpreis beläuft sich auf Fr. 110.--. 
Weiter ergibt sich, dass das Hotel Q über 13 Zimmer und 24 Betten verfügt. Diese Angaben 
stimmen nicht überein mit jenen Zahlen, die der Beschwerdeschrift vom 7. April 2014 und 
der Broschüre ʺUnterkünfteʺ der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH aus dem Jahr 2013 
(22 Betten) entnommen werden können. In Ersterer gibt die Beschwerdeführerin an, dass 
das Hotel Q 22 Betten in 15 Zimmern aufweise. Darunter seien drei Einzelzimmer. Darauf ist 
abzustellen. Der Gebührenrechnung von Fr. 4'200.-- liegt denn auch eine Zimmeranzahl von 
15 zugrunde. Dabei ist zu beachten, dass die Berechnung der Gebühren an sich von der 
Beschwerdeführerin als zutreffend angesehen wird. Insgesamt ist von 12 Zimmern mit mehr 
als einem Bett und 3 Einzelzimmern auszugehen. Für die Mehrbettzimmer beträgt der 
minimale Richtpreis wie erwähnt Fr. 110.--. Demnach muss die Beschwerdeführerin ihre 
Zimmer weit weniger häufig vermieten als behauptet, um die Mittel für die 
Beherbergungsgebühr zu erwirtschaften. Hinzu kommt, dass der Richtpreis im Hotel ʺThe 
Chedi Andermattʺ auf Fr. 700.-- zu liegen kommt, mithin der Preis für eine ʺDeluxe Suiteʺ in 
der Regel kaum das Doppelte übersteigen dürfte (siehe aktuellste Broschüre ʺUnterkünfteʺ 
der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH). Dagegen gibt es im Hotel ʺThe Chedi 


Andermattʺ 
gerade 
einmal 
zwei 
besonders 
teure 
Suiten 
(siehe 
˂http://www.ghmhotels.com/de/andermatt/accommodation˃ [besucht am 10.04.2015]). Die 
angestellten Berechnungen der Beschwerdeführerin sind deshalb zu relativieren. Die von ihr 
dargestellte Situation ist überbetrieben. Nichtsdestotrotz wirft die Beschwerdeführerin 
berechtigterweise die Frage nach der ausreichenden Differenzierung der Bestimmung von 
Art. 7 Abs. 2 Tourismusreglement auf. 
 
 
c) 
Die Kritik der Undifferenziertheit lässt sich darauf zurückführen, dass einerseits nur 
drei Kategorien bestehen (vergleiche dagegen etwa Art. 6 Tourismusreglement der 
Einwohnergemeinde Engelberg), andererseits dürften in allen drei Talgemeinden die 
Zimmerpreise mit Ausnahme im Hotel ʺThe Chedi Andermattʺ durchwegs unter Fr. 300.-- zu 
liegen kommen, mithin die Besteuerung stets anhand von Art. 7 Abs. 2 lit. a 
Tourismusreglement vorgenommen wird (vergleiche hierzu Art. 6 Ausführungsbestimmungen 
zum Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Laax; Art. 7 lit. b 
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde 
Obersaxen). Jedoch ist hervorzuheben, dass die Beherbergungsbetriebe in den Gemeinden 
Hospental und Realp gegenüber solchen in der Gemeinde Andermatt um 30 Prozent tiefer 
veranlagt werden (Art. 7 Abs. 3 Tourismusreglement). Dadurch werden über Art. 7 Abs. 2 
Tourismusreglement 
hinausgehende 
Kategorien 
geschaffen. 
Danach 
haben 
die 
Beherbergungsbetriebe in den Gemeinden Hospental und Realp je nach Zimmerpreis ʺnurʺ 
eine Gebühr entweder von Fr. 280.--, Fr. 490.-- oder Fr. 700.-- zu entrichten. Hinzu kommt, 
dass der Steuergesetzgeber bei der Ausgestaltung steuerlicher Erlasse praktische 
Gesichtspunkte einbeziehen darf. Eine einseitige Betonung des Gleichheitsgebotes würde 
die Steuergesetze übermässig verkomplizieren und ihre Anwendung dementsprechend 
erschweren (BGE 131 I 306 E. 3.2.1; BGE 2C_77/2013 vom 06.05.2013 E. 4.1; Silvia Maria 
Senn, Die verfassungsrechtliche Verankerung von anerkannten Besteuerungsgrundsätzen, 
Zürich 1999, S. 126 f. und 186). Für die Gebühr bei den Beherbergungsbetrieben ist der 
Zimmerpreis massgebend. Dieser kann aber für das gleiche Zimmer saisonbedingt 
unterschiedlich hoch sein. Darüber hinaus sinkt der Zimmerpreis regelmässig, wenn mehrere 
Tage oder ein spezielles Arrangement gebucht werden. Diese Umstände machen es aus 
Praktikabilitätsüberlegungen erforderlich, dass pro Kategorie eine bestimmte Bandbreite an 
Zimmerpreisen erfasst wird. Diese Bandbreite darf aber nicht übermässig sein. Grund dafür 
ist, dass Zimmer mit einem höheren Preis in aller Regel höhere Gewinne abwerfen. Damit 
steigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was eine höhere steuerliche Belastung 
rechtfertigt. Hiermit ist die vertikale Steuergerechtigkeit angesprochen. Dagegen liegt die 
Überlegung in der horizontalen Steuergerechtigkeit darin, Steuerpflichtige in gleichen 
wirtschaftlichen Verhältnissen gleich zu behandeln (Silvia Maria Senn, a.a.O., S. 166). In 
vertikaler Hinsicht ist der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum gross (BGE 110 Ia 14 f. E. 
2b). Unter dem Aspekt der horizontalen Steuergerechtigkeit findet offenbar keine 
Ungleichbehandlung statt. In vertikaler Hinsicht reizt die X den ihr zustehenden 
Gestaltungsspielraum zwar aus, jedoch liegen die in Art. 7 Abs. 2 und 3 Tourismusreglement 
festgelegten Abstufungen noch gerade im Bereich des Zulässigen. Eine absolute 
Gleichbehandlung findet nicht statt (vergleiche BGE 131 I 10 f. E. 4.5; ASA 78 S. 560 f.). 
Zudem ist eine Belastungsobergrenze gerechtfertigt (vergleiche Silvia Maria Senn, a.a.O., S. 
183 f.). 
 
d) Für ihre Rüge der Ungleichbehandlung knüpft die Beschwerdeführerin weiter am 
Umstand an, dass im Unterschied zur Gebühr für Beherbergungsbetriebe der Gebühr für 
Lagerhäuser 
nicht 
die 
Zimmerpreise 
sondern 
die 
Anzahl 
Schlafstätten 
der 
Steuerveranlagung zugrunde gelegt wird (Art. 8 Abs. 1 Tourismusreglement). Dabei spricht 
die Beschwerdeführerin von direkter Konkurrenz zwischen ihrem Betrieb und den mit einer 
Zufahrt erschlossenen Lagerhäusern, die in einer Gemeinde oder in Gemeindenähe liegen 
(Art. 8 Abs. 2 Tourismusreglement). Der aus Art. 27 BV abgeleitete Grundsatz der 
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, die den Wettbewerb unter 
direkten Konkurrenten verzerren beziehungsweise nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich 
wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder 
Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte 


Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot 
an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 131 II 291 E. 
9.2.2 mit Hinweisen; BGE 2P.322/2004 vom 24.06.2005 E. 4.1; siehe zum Verhältnis 
zwischen dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot und Art. 27 BV: BGE 121 I 134 f. E. 
3d). Entgegen der unbegründeten Behauptung der Beschwerdeführerin ist eine direkte 
Konkurrenz nicht ersichtlich (Klaus A. Vallender, in Die Schweizerische Bundesverfassung, 
St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2014, N. 32 zu Art. 27). Die Ungleichbehandlung 
zwischen Beherbergungsbetriebe und Lagerhäusern ist also nicht zu beanstanden. 
 
 
e) Schliesslich 
macht 
die 
Beschwerdeführerin 
geltend, 
dass 
anstelle 
des 
Zimmerpreises die Bettenzahl als Bemessungsgrundlage dienen sollte. Dazu bringt sie vor, 
dass in ihrem Betrieb 22 Betten in 15 Zimmern zur Verfügung stehen. Dies ergebe eine 
jährliche Steuer von Fr. 4'200.--. Ein anderer Betrieb mit ebenfalls 22 Betten indessen nur mit 
11 Zimmern bezahle Fr. 3'080.--. Ausgehend von insgesamt 15 Zimmern und davon 3 
Einzelzimmern beläuft sich die Bettenzahl im Beherbergungsbetrieb der Beschwerdeführerin 
entgegen ihrer Behauptung auf mindestens 27, womit die bemerkte Ungleichbehandlung 
gerechtfertigt erscheint. Überdies beruht der Zimmerpreis unter anderem auf der Bettenzahl, 
sodass dieser Faktor bei der Bemessungsgrundlage bereits miteinbezogen worden ist. 
 
 
f) 
Was die Ausnahmeregelung von Art. 4 Abs. 3 Tourismusreglement betrifft, so ist 
diese nur bei besonders gelagerten Fällen (Härtefälle) anzuwenden. Sie ist nicht dazu da, 
eine weitere generelle Abstufung einzuführen. Besondere Gründe, die hier für die 
Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Tourismusreglement sprechen, sind weder dargetan noch 
ersichtlich. 
 
 
g) Zu erwähnen bleibt, dass über Investitionen höhere Zimmerpreise verlangt werden 
können und so versucht werden kann, die steuerliche Belastung möglichst gering zu halten. 
Ausserdem erlaubt ein besseres Angebot dem Beherberger als Abgabesubjekt dem 
Hotelgast die Beherbergungsgebühr zu überwälzen und ihn zum Abgabeträger zu machen. 
Damit steigt allenfalls der Investitionsdruck auf die Beherbergungsbetriebe. Auch dieser 
Umstand lässt die Reglementsbestimmung über die Bemessung der Beherbergungsgebühr 
für die Hotellerie nicht als rechtswidrig erscheinen. 
 
 
Insgesamt 
verstösst Art. 
7 
Abs. 
2 Tourismusreglement 
weder 
gegen 
das 
Gleichheitsgebot noch gegen das Willkürverbot. 
 
 
7. 
Letztlich erweist sich auch die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Verletzung 
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV) als unbegründet. Die 
Abgabebelastung der Beschwerdeführer ist nicht dergestalt, dass sie zu weit ginge oder der 
Beschwerdeführerin nicht mehr zumutbar wäre. 
 
 
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.