ubi · b.897 · 2021-09-06 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Tagesschau" vom 17.05.2021, Beitrag über Nahostkonflikt
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 897




Entscheid vom 6. September 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung «Tagesschau» vom 17. Mai 2021,
Beitrag über den Nahostkonflikt



Beschwerde vom 18. Juli 2021


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Parteien /
Z (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlte im Rahmen der Hauptausgabe der Nachrichtensendung
«Tagesschau» vom 17. Mai 2021 einen mehrteiligen Beitrag über den Nahostkonflikt aus.
Dieser bestand aus drei Teilen mit jeweils einer An- bzw. Zwischenmoderation und einem
Filmbericht. Im ersten Beitragsteil ging es um die aktuellen Ereignisse der seit einer Woche
andauernden neuen Kämpfe zwischen der Hamas und Israel. Die Redaktion thematisierte im
zweiten Bericht die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung (Israel/Palästina) noch realistisch
sei. Im dritten Bericht wurde die Rolle der Social Media-App TikTok im Nahostkonflikt be-
leuchtet.
B.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2021 erhob Z (Beschwerdeführer) gegen den erwähnten
«Tagesschau»-Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen UBI. Er rügt eine Aussage der Redaktion zu Beginn des Filmberichts im zweiten
Beitragsteil: «Israel bombardiert Gaza, die Hamas antwortet mit Raketensalven.» Diese ent-
spreche nicht den Tatsachen. Es sollte stattdessen heissen: «Die Hamas schiesst Raketen
nach Israel und Israel antwortet mit Bomben auf Gaza.» Der Beschwerdeführer betont, die
Hamas habe mit Raketenangriffen den Konflikt begonnen habe und nicht Israel mit einem
Bombenabwurf. Der Beitrag habe mit dieser Falschaussage Art. 4 des Bundesgesetzes über
Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verletzt. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag
der Bericht der Ombudsstelle vom 24. Juni 2021 bei.
C.
Mit Schreiben vom 3. August 2021 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass
seine Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerde nicht erfülle. Der Beschwerdeführer
habe die Eingabe nicht unterschrieben. Zudem fehle ihm die Beschwerdebefugnis, weil er
keine enge Beziehung zum Sendegegenstand im Sinne von Art 94 Abs. 1 RTVG aufweise.
Die UBI räumte dem Beschwerdeführer eine Nachbesserungsfrist bis zum 25. August 2021
ein, um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 RTVG zu
erfüllen und eine unterschriebene Version seiner Beschwerdeschrift einzureichen, so dass
auf seine Beschwerde eingetreten werden kann.
D.
Eine Reaktion des Beschwerdeführers auf das Schreiben der UBI erfolgte nicht.



















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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der bean-
standeten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genom-
men wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren
der Schweiz den Rücken»]). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerde-
führenden Person Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde einge-
laden, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Perso-
nen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen
für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Es erfolgte jedoch
keinerlei Reaktion auf das betreffende Schreiben der UBI.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3
[«Elektrochonder»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein entsprechendes öffentliches Inte-
resse ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popular-
beschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren
würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 eben-
falls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass
eine von Sendungen nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der
UBI anstrengen und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E.
2c S.119f.).
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine um-
fassende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Inte-
resse an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).
4.3.
Mit der Rüge, die Fakten zur Eskalation der Gewalt im Gaza seien unzutreffend ver-
mittelt worden, macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Sachgerech-
tigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Zu dieser Bestimmung verfügt die UBI jedoch





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über eine umfassende und etablierte Rechtsprechung (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rund-
funkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch
Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la com-
munication, deuxième édition, Bern 2011, S. 266ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cot-
tier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz.
28ff. zu Art. 4 RTVG). Es stellen sich vorliegend keine neuen oder grundsätzlichen Rechts-
fragen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne von Art. 96 Abs. 1 RTVG
besteht daher nicht.
5.
Der Beschwerdeführer unterliess es im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesse-
rungsfrist überdies, eine unterschriebene Version seiner Beschwerdeschrift einzureichen.
6.
Aufgrund der erwähnten Gründe kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).






































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen








Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 28. September 2021