ubi · b.584 · 2008-08-22 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, Berichterstattung über die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu den bevorstehenden Abstimmungen in verschiedenen Sendungen
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen








b. 584





Entscheid vom 22. August 2008








Besetzung

Roger Blum, Präsident
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Denis Masmejan, Alice Reichmuth
Pfammatter, Claudia Schoch Zeller, Mariangela
Wallimann-Bornatico (weitere Mitglieder)
Pierre Rieder, Réjane Ducrest (Sekretariat)






Gegenstand

Schweizer Fernsehen, SF 1: Sendungen „Tagesschau“
und „10 vor 10“ vom 8. Februar 2008, Beiträge über Er-
gebnisse von Meinungsumfragen zu den bevorstehenden
Volksabstimmungen zur Unternehmenssteuerreform und
zur Kampfjetlärminitiative

Beschwerde vom 13. Mai 2008






Parteien /
Verfahrensbeteiligte

U (Beschwerdeführer) und mitunterzeichnende Personen

SRG SSR idée suisse (Beschwerdegegnerin)


2/11



Sachverhalt:

A.
Im Rahmen der Nachrichtensendung „Tagesschau“ strahlte das Schweizer
Fernsehen am 8. Februar 2008 auf SF 1 einen Beitrag zu den bevorstehenden Ab-
stimmungen zur Unternehmenssteuerreform und zur Volksinitiative „Gegen Kampf-
jetlärm in Tourismusgebieten“ („Kampfjetlärminitiative“) aus, über welche das
Schweizer Volk am 24. Februar 2008 befinden konnte. Die neuesten Ergebnisse von
Meinungsumfragen des Instituts gfs.bern – Forschung für Politik, Kommunikation
und Gesellschaft zu diesen Abstimmungen standen dabei im Mittelpunkt. Auch das
Nachrichtenmagazin „10 vor 10“ berichtete am 8. Februar 2008 über die Umfrageer-
gebnisse zur Vorlage über die Unternehmenssteuerreform
B.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2008 (Datum Postaufgabe) erhob U (im Folgen-
den: Beschwerdeführer) bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) Beschwerde gegen die er-
wähnten Sendungen. Er beanstandet, dass die Umfrageergebnisse zu den bevor-
stehenden Abstimmungen als repräsentativ bezeichnet worden seien. Aufgrund der
Datenerhebung sei dies aber gar nicht möglich. Das Publikum habe sich auch des-
halb keine eigene Meinung zu diesen Umfrageergebnissen bilden können, weil der
statistische Fehlerbereich nur ungenügend zum Ausdruck gekommen sei. Überdies
seien die genauen Fragen im Zusammenhang mit den Meinungsumfragen in den
Beiträgen nicht bekannt gegeben worden. Die Beiträge hätten deshalb das Sachge-
rechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) verletzt. Seiner Eingabe lagen der Bericht der zuständigen Om-
budsstelle vom 7. April 2008 und die Unterschriften von 24 Personen bei, welche
seine Beschwerde unterstützen.
C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die SRG SSR idée suisse
(im Folgenden: SRG; Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie be-
antragt in ihrer Antwort vom 23. Juli 2008, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventuell sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer habe die 30-tägige Frist zur Einrei-
chung der Beschwerde nicht eingehalten. Zusätzlich fehle der Nachweis, dass von
den Personen, welche die Beschwerde unterstützen, 20 davon die notwendigen
Voraussetzungen von 94 Abs. 3 RTVG erfüllen würden. Im Übrigen bestehe kein
Grund, an der Seriosität der präsentierten Umfrageergebnisse zu zweifeln, welche
korrekt wiedergegeben worden seien. Das Publikum habe sich aufgrund der bean-
standeten Beiträge und seines Vorwissens ohne Weiteres eine eigene Meinung zu
diesen Meinungsumfragen bilden können.
D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 29. Juli
2008 zugestellt. Gleichzeitig wurden die Verfahrensbeteiligten darüber informiert,
dass die Beratung der Beschwerdesache öffentlich sein werde, es sei denn, schüt-
zenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).
E.
Heiner Käppeli ist vor der Beratung der Beschwerdesache in den Ausstand
getreten.



3/11



Erwägungen:

1.
Die Ombudsstelle DRS hat ihren Schlussbericht gemäss eigenen Angaben
am 7. April 2008 mit A-Post dem Beschwerdeführer zugestellt, welcher seinerseits
am 13. Mai 2008 bei der UBI Beschwerde erhoben hat. Die Beschwerdegegnerin
geht davon aus, dass der Beschwerdeführer den Ombudsbericht am 8. April 2008
erhalten hat und damit die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 95 Abs. 1 RTVG) nicht
eingehalten hat. Der Beschwerdeführer seinerseits argumentiert, er bzw. sein Ver-
treter hätte den Schlussbericht erst am 10. April 2008 erhalten. Aufgrund der Fris-
tenregelung an Wochenenden und Feiertagen hätte er deshalb die Beschwerdefrist
eingehalten.
1.1
Wann dem Beschwerdeführer der Schlussbericht der Ombudsstelle tatsäch-
lich zugestellt wurde bzw. wann er diesen erhalten hat, kann nicht eruiert werden.
Die Ombudsstelle hat diesen weder eingeschrieben noch mit Rückschein verschickt.
Auch wenn der Versand mit A-Post erfolgt ist, steht nicht zweifelsfrei fest, dass der
Bericht vor dem 10. April 2008 im Machtbereich des Beschwerdeführers bzw. seines
Vertreters gewesen ist (siehe etwa Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 341). Mit Einreichung
der Beschwerde am 13. Mai 2008 hat der Beschwerdeführer die Frist von Art. 95
Abs. 1 RTVG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG; SR 172.021) deshalb eingehalten.
1.2
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist auch die Legitima-
tion von mindestens 20 Personen im Sinne von Art. 94 Abs. 3 RTVG gegeben, wel-
che die vorliegende Beschwerde unterstützen.
1.3
Die Beschwerde ist überdies hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a.
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, min-
destens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über
eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde ein-
reicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur
Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt
wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Die Eingabe
des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen.
2.1
Der Beschwerdeführer erfüllt dagegen die Voraussetzungen für die Annah-
me einer Betroffenenbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 1 RTVG nicht. Die umfang-
reiche und detaillierte Begründung der Eingabe verdeutlichen zwar das besondere
Interesse und die besondere Sachkenntnis des Beschwerdeführers zur Methodik
und zur Problematik von Meinungsumfragen. Er hat dazu in Deutschland bereits
mehrere wissenschaftliche Beiträge publiziert. Ein besonderes berufliches oder per-
sönliches Interesse genügt aber alleine noch nicht, um die erforderliche Betroffen-
heit im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG zu begründen (BGE 130 II 514 E.
2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la
radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff.). Der Beschwerdeführer wird im
beanstandeten Beitrag weder direkt noch indirekt erwähnt und ist etwa im Gegen-
satz zu den Abstimmungskomitees von den in den beanstandeten Beiträgen ausge-

4/11


strahlten und diskutierten Umfrageergebnissen nicht direkt betroffen (siehe auch
UBI-Entscheid b. 560 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3).
2.2
Bei Popularbeschwerden ist ein zweiter Schriftenwechsel, wie dies der Be-
schwerdeführer verlangt hat, in der Regel nicht notwendig, es sei denn, die UBI be-
nötige zusätzliche Informationen oder Dokumente, um die Beschwerdesache
überhaupt beurteilen zu können. Ein Anspruch von Popularbeschwerdeführern auf
einen zweiten Schriftenwechsel besteht ohnehin nicht (Martin Dumermuth, Rund-
funkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996;
Rz. 473).
2.3
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerde-
führer eine Verletzung der Publizistischen Leitlinien der SRG anführt. Diese fallen
nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI gemäss Art. 97 Abs. 2 RTVG.
2.4
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden zwei Beiträge des Schwei-
zer Fernsehens. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer
mehrere Sendungen gleichzeitig beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 [„Zisch-
tigsclub", „Arena" u.a.]). Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG können dabei Sendungen
gerügt werden, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten
Sendung zurückliegen. Zusätzlich müssen die beanstandeten Ausstrahlungen in
einem thematischen Zusammenhang stehen. Diese Voraussetzungen sind vorlie-
gend erfüllt. Bei beiden beanstandeten Sendungen geht es um Beiträge, welche Er-
gebnisse von Meinungsumfragen des gfs.bern zu den eidgenössischen Vorlagen
vom 24. Februar 2008 thematisieren.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts
frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31
[„Mansour – Tod auf dem Schulhof"]).
3.1
Der beanstandete, gut vierminütige „Tagesschau“-Beitrag wurde mit der
Schlagzeile „Klare Umfragetrends: Die Unternehmenssteuerreform wird angenom-
men, die Kampfjetlärminitiative wird abgelehnt“ eingeleitet. In der Anmoderation fiel
der Satz: „Einmal deutlich Nein und einmal Ja, so könnte das Abstimmungsresultat
der beiden eidgenössischen Vorlagen vom 24. Februar 2008 lauten.“ Dies zeige ei-
ne repräsentative Umfrage, welche das gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt
habe. Die folgende Grafik zur Meinungsumfrage bezüglich der Steuervorlage weist
drei Kolonnen auf, nämlich die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen und die Unentschlos-
senen. Unten links wird der Hinweis „Fehlerbereich +/- 2,9%“ eingeblendet, unten
rechts der Name des durchführenden Forschungsinstituts. Anschliessend folgen
kurze Interviews mit CVP-Präsident Christophe Darbellay und dem designierten SP-
Präsidenten Christian Levrat. Während der eine sich schon klar als Sieger sieht, gibt
sich der andere als Vertreter der Partei, welche gegen die Vorlage das Referendum
ergriffen hat, nach wie vor kämpferisch und optimistisch. Im Anschluss an diese
Stellungnahmen äussert sich der Politologe Claude Longchamp, Leiter des gfs.bern,
zu den Resultaten und unterstreicht die aussergewöhnlich hohe Zahl an Unent-
schlossenen von 23% so kurz vor der Abstimmung. Er erwähnt, dass sich darunter
besonders viele Frauen befänden, die sich im Moment noch skeptisch zu den Argu-
menten der beiden Lager verhielten.
3.2
Der zweite Teil dieses „Tagesschau“-Beitrags beschäftigt sich mit der

5/11


Kampfjetlärminitiative. Die Moderatorin leitet diesen mit den Worten „Klarer ist die
Situation bei der Kampfjetlärminitiative“ ein. Nach der Einblendung der entsprechen-
den Grafik zu den Umfrageergebnissen kritisiert Franz Weber als Initiant in heftigen
Worten die Gegenkampagne, welche auf unzulässige Weise Massnahmen gegen
den Lärm mit einem Misstrauensvotum für die Armee gleichsetze. Bundesrat Samu-
el Schmid äussert sich folgendermassen: „Das ist ein deutliches Votum gegen diese
Initiative. Allerdings ist es eben nur eine Befragung. Das Volk entscheidet am Wahl-
wochenende.“ Bei beiden Teilen des Beitrags findet sich während der Moderation
oben links im Bild die Einblendung „Umfrage zu den Abstimmungen“.
3.3
Am Ende des „Tagesschau“-Beitrags wird wiederholt, wer die Umfrage wann
gemacht habe, mit der Ergänzung, die repräsentative Umfrage sei bei 1202 Stimm-
berechtigten in allen Landesteilen durchgeführt worden. Den Abschluss bildet der
Hinweis auf die Homepage von SF, welche dazu weitere Details liefere.
3.4
Die Sendung „10 vor 10“ leitet das Thema mit den Worten ein: „Wahrschein-
lich kommt die Unternehmenssteuerreform an der Urne durch – sicher ist das aber
noch nicht. Zu viele Stimmberechtigte haben sich noch nicht festgelegt. Eine Umfra-
ge im Auftrag von SRG SSR idée suisse zeigt, dass heute 46% der Befragten Ja zur
Reform sagen, 31% lehnen sie ab und 23% sind noch unentschieden. Diese Daten
hat das Forschungsinstitut gfs.bern erhoben. Vielleicht sind noch so viele Stimmbe-
rechtigte unsicher, weil nicht klar ist, wem die Reform letztlich wie viel nützen wird.“
3.5
Der darauf folgende Filmbericht thematisiert, wer von der Annahme der Vor-
lage profitieren würde. Die Befürworter hätten in ihrer Kampagne deren Vorteile für
KMU betont. Zuerst wird beispielhaft eine Hundecoiffeuse mit einer Lehrtochter ge-
zeigt. Diese führt an, ihr Betrieb sei für eine spürbare Entlastung durch die ange-
strebte Reform zu klein. Es folgt ein Rechenbeispiel und eine Stellungnahme von
Rolf Benz, Professor für Steuerrecht, der diese Sichtweise untermauert. Daraufhin
äussert Pascal Gentinetta von Economiesuisse die gegenteilige Meinung. Der letzte
Teil des Filmberichts widmet sich dem Mehrheitsaktionär der Firma Derendinger und
den möglichen positiven Auswirkungen der Initiative auf seine steuerliche Position.
Daraufhin schliesst der Beitrag mit den Worten: „Gewisse Vorteile bringt das neue
Gesetz also. Wenn auch nicht für Klein und Gross im gleichen Masse.“
3.6
Die eigentliche Berichterstattung über die Meinungsumfragen des gfs.bern,
welche sich überdies auf die Unternehmenssteuerreform beschränkte, dauerte rund
30 Sekunden. Gar nichts ausgeführt wurde über die Umfrageergebnisse zur Kampf-
jetlärminitiative.
3.7
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des Sachgerech-
tigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend, weil das Publikum „richtiggehend
hinters Licht geführt“ worden sei. Die Datengrundlage sei „dürftig“ gewesen und die
Umfrage nicht repräsentativ.
4.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG
gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet nament-
lich auch die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung oder eines Beitrags
und in der inhaltlichen Bearbeitung. Der Veranstalter hat dabei jedoch die einschlä-
gigen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen und vorliegend ins-
besondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG einzuhalten.
4.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art.

6/11


4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag
vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber frei
eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmiss-
brauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Neben-
punkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den
Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrecht-
lich nicht relevant. Hat sich das Publikum keine eigene Meinung über einen Sach-
verhalt oder ein Thema bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale journalis-
tische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Bal-
degg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2006, 3. Auflage, S. 198ff.). Ist dies nicht
der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.
4.2
Das Vielfaltsgebot im Sinne von Art. 4 Abs. 4 RTVG will dagegen einseitige
Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es ver-
bietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksichtigung extremer
Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Vermittlung politisch oder gesell-
schaftlich gerade herrschender Ansichten. Vielmehr sind Radio und Fernsehen ver-
pflichtet, in ihrem Programm auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzu-
spiegeln (VPB 69/2005 Nr. 128 E. 5 S. 1557 [„Trentième anniversaire du plébiscite
d'autodétermination jurassien“]). Im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot richtet
sich das Vielfaltsgebot an das Programm insgesamt.
4.3
Sendungen, die bevorstehende Volksabstimmungen thematisieren, sind aus
staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung
zu beeinflussen. Der Europarat streicht in der an die Mitgliedstaaten gerichteten
Empfehlung CM/Rec (2007), welche vom Ministerkomitee am 7. November 2007
genehmigt wurde, die Bedeutung der Medien und insbesondere auch der elektroni-
schen Medien bei der Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen hervor. In analoger
Weise gilt dies auch für Volksabstimmungen. Die Sicherung der politischen Mei-
nungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der Hauptaufgaben der
rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S.
296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von
Ausstrahlungen vor Wahlen und Abstimmungen vorzugehen. Die Informations-
grundsätze von Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG bezwecken im Zusammenhang mit der
Berichterstattung vor Abstimmungen primär, die Chancengleichheit zwischen den
beiden Lagern zu gewährleisten (BGE 134 I 2 [„Freiburger Original in der Regie-
rung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]).
4.4
Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen im Vorfeld einer Vorlage ist
geeignet, die Meinungs- und Willensbildung des Publikums zu beeinflussen. Ent-
sprechende Beiträge dürften zwar bei den Wahlberechtigten kaum Einfluss darauf
haben, ob sie die Vorlage annehmen oder ablehnen. Je nach Umfrageergebnis kön-
nen aber Wahlberechtigte insbesondere motiviert bzw. demotiviert werden, sich am
Urnengang zu beteiligen. Damit sind Ausstrahlungen über Meinungsumfragen im
Vorfeld von Abstimmungen geeignet, die Chancengleichheit zwischen dem Pro- und
Kontra-Lager zu beeinträchtigen. Die Forschung zeigt allerdings, dass der Einfluss
von Debatten und von journalistischen Beiträgen grösser ist als der von Meinungs-
umfragen und dass sich bei Umfragen die Bandwagon-Effekte (Anschluss an die
erfolgreiche Seite) und die Underdog-Effekte (Anschluss an die verlierende Seite)
etwa ausgleichen (siehe dazu Hans-Bernd Brosius/Anke Barthelt, The Utilitiy of

7/11


Exemplars in Persuasive Communications, in: „Communication Research“, 1994,
21. Jg., Nr. 1, S. 48-78). Trotzdem bedingt die mögliche Beeinflussung, dass Beiträ-
ge über Meinungsumfragen zu bevorstehenden Abstimmungen erhöhten Sorgfalts-
pflichten unterliegen, wie andere abstimmungsrelevante Sendungen auch. Die er-
wähnte Europaratsempfehlung (siehe Ziffer 4.3) sieht diesbezüglich vor, dass dem
Publikum verschiedene Informationen zusammen mit den Umfrageergebnissen
vermittelt werden sollten. Dies betrifft den Auftraggeber, das Institut, welches die
Meinungsumfrage durchgeführt hat, die Umfragemethode, die Befragten, die Feh-
lermarge und den Zeitraum der Befragungen. Es gilt primär, dem Publikum Transpa-
renz über zentrale Elemente der Meinungsumfrage zu verschaffen, damit es die
Ausrichtung und die Relevanz von dieser einschätzen kann.
5.
Der Beschwerdeführer moniert sowohl die Methode der Datenerhebung und
-auswertung durch das gfs.bern wie auch die Vermittlung der Resultate in den bean-
standeten Sendungen.
5.1
Ob das Schweizer Fernsehen Meinungsumfragen vor Volksabstimmungen
ausstrahlen soll und welches Unternehmen es gegebenenfalls damit beauftragt, ist
grundsätzlich Bestandteil seiner Programmautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Beim
gfs.bern, mit dem die Beschwerdegegnerin seit 1995 zusammenarbeitet, handelt es
sich im Übrigen um ein renommiertes Meinungsforschungsinstitut, das Mitglied des
Verbandes Schweizer Markt- und Sozialforscher (VSMS) und der European Society
for Opinion and Marketing Research (ESOMAR) ist. Die Mitglieder dieser Verbände
verpflichten sich zur strikten Einhaltung der branchenüblichen Qualitätsstandards
sowie der berufsethischen Normen und Richtlinien. Das gfs.bern stellt damit auch
eine seriöse Quelle dar, auf welche sich die SRG im Zusammenhang mit der Daten-
erhebung und -auswertung bei Meinungsumfragen stützen kann (VPB 63/1999 Nr.
96 E. 8.3 S. 910). Es ist im Übrigen nicht Aufgabe der UBI, zu prüfen, ob die Ermitt-
lung der Umfrageergebnisse durch das gfs.bern wissenschaftlichen Anforderungen
genügt. Sie hat vielmehr zu beurteilen, ob die Präsentation der Umfrageergebnisse
in den Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens den programmrechtlichen
Informationsgrundsätzen und vorliegend insbesondere dem Sachgerechtigkeitsge-
bot von Art. 4 Abs. 2 RTVG genügt.
5.2
Das Schweizer Fernsehen strahlt schon seit vielen Jahren regelmässig Mei-
nungsumfragen vor eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen aus. Das Publi-
kum verfügt daher aufgrund seiner Erfahrungen in der Regel über ein erhebliches
Vorwissen (BGE 132 II 290 E. 3.2.1 S. 294f. [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]) über die
Relevanz und die Genauigkeit solcher Meinungsumfragen, umso mehr, weil solche
auch im Zusammenhang mit anderen Themen häufig Gegenstand von Medienbe-
richten sind. Es weiss denn auch, dass die Auslegung der Umfrageergebnisse viel-
fach zugespitzt ist und entsprechend zu relativieren ist. Elemente wie die Fragestel-
lung können das Umfrageergebnis wesentlich beeinflussen und Befragte geben bei
einer unverbindlichen Meinungsumfrage nicht zwingend die gleiche Antwort wie bei
einer amtlichen Abstimmung. Aufgrund dieses Vorwissens hinsichtlich Meinungsum-
fragen ist es dem Publikum entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durch-
aus möglich, die Aussagekraft solcher Ergebnisse im Vergleich zu einem amtlichen
Abstimmungsergebnis schon im Grundsatz zu relativieren. Es nimmt entsprechende
Umfrageergebnisse primär als aktuellen und groben Trend wahr, der insbesondere
vor Volksabstimmungen grossen Schwankungen unterworfen sein kann.

8/11


5.3
Aus der Moderation des „Tagesschau“-Beitrags gehen der Auftraggeber der
Umfrage, das beauftragte Institut, die Zahl der Befragten und der Befragungszeit-
raum explizit hervor. Die der Umfrage zu Grunde liegende Fragestellung (Abstim-
mungsfrage) war für das Publikum aus dem Kontext ebenfalls ohne Weiteres er-
kennbar. In den Grafiken wurde der mit den Umfrageergebnissen verbundene Feh-
lerbereich von rund 2.9% nach oben und nach unten überdies jeweils eingeblendet.
Insofern kommt der „Tagesschau“-Beitrag den Grundsätzen der erwähnten Europa-
ratsempfehlung nach.
5.4
Der zweimalige Verweis der Moderatorin, es handle sich um eine „repräsen-
tative Umfrage“ mag allenfalls missverständlich sein, da der Ausdruck mehrdeutig
ist. Der Beschwerdeführer moniert in diesem Zusammenhang, die Auswahl der be-
fragten Personen sei durch die „systematische Zufallsauswahl“ in lotterieähnlicher
Weise erfolgt und stelle daher nicht „ein Miniaturbild aller Wahlberechtigten“ dar.
Entscheidend ist aber im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots nicht die statistisch-
wissenschaftliche Bedeutung der Bezeichnung, sondern was das (Durchschnitts)-
Publikum unter einer „repräsentativen Umfrage“ versteht. Dieses dürfte denn auch
darunter weniger ein genaues Abbild der Wahlberechtigten bei der Auswahl der Be-
fragten als einen insgesamt zutreffenden Trend über die aktuelle Stimmungslage zu
einer bevorstehenden Abstimmungsvorlage subsumieren. Der Beschwerdeführer
macht nicht geltend, die Resultate der Umfragen würden einer eigentlichen Lotterie
oder einem Losentscheid gleichkommen und hätten ebenso gut umgekehrt lauten
können. Die von ihm angeführten „Lotterieschäden“ betreffen primär den mit der
Umfragemethode verbundenen Fehlerbereich, der seiner Meinung nach sowohl aus
der Studie wie auch aus der Präsentation zu wenig deutlich hervorgeht. Eine Mei-
nungsumfrage zu einer politischen Vorlage ist aber von vornherein mit vielen Unsi-
cherheiten (z.B. Höhe der Stimmbeteiligung) und damit mit einer Fehlermarge ver-
bunden, weshalb auch das Publikum aufgrund seines Vorwissens und der Erfahrun-
gen entsprechende Resultate nicht mit einem statistisch genauen Abbild des Wäh-
lerwillens gleichsetzt. Im Vordergrund stehen bei solchen Umfragen denn auch der
Trend und nicht genaue Prozentzahlen.
5.5
Der Beschwerdeführer rügt überdies, die in der „Tagesschau“ vermittelten
Aussagen über die Umfrageergebnisse würden nicht mit dem schriftlichen Bericht
des gfs.bern übereinstimmen. Er verweist dabei vor allem auf die Schlagzeilen der
Sendung, in welchen „klare Umfragetrends“ angekündigt worden seien. Der Bericht
des gfs.bern zu seiner Studie ist wie folgt betitelt: „Vorteile für Befürworter der Un-
ternehmenssteuerreform – Ablehnung der Kampfjetlärminitiative zeichnet sich ab“.
Das gfs.bern kommt insgesamt zum Schluss, dass die Vorteile bei der Unterneh-
menssteuerreform auf der Ja-Seite liegen, der Ausgang aber noch offen sei. Bei der
Kampfjetlärminitiative sei eine Ablehnung wahrscheinlich. Im Zusammenhang mit
der Unternehmenssteuerreform gibt die Schlagzeile der „Tagesschau“ („klare Um-
fragetrends“) die Schlussfolgerungen des gfs.bern damit nicht ganz korrekt wieder.
5.6
Die programmrechtliche Beurteilung hat aber den Beitrag als Ganzes zu
erfassen und kann sich nicht auf die Schlagzeile zur Sendung beschränken. Der
eigentliche Beitrag hat denn auch die Unterschiede in den Umfrageergebnissen zu
den beiden Vorlagen deutlicher herauskristallisiert. Dies geht bereits aus den Anmo-
derationen zum Beitrag als Ganzes und zur Kampfjetlärminitiative hervor. Die vielen
von der Moderatorin verwendeten Konjunktive (z.B. „könnte“, „dürfte“) relativieren
überdies die Aussagekraft der vermittelten Umfrageergebnisse. Betont wird überdies

9/11


die hohe Zahl von Unentschlossenen bei der Unternehmenssteuerreform, wozu sich
auch der Leiter des gfs.bern einlässlich äussert. Dass es sich um Ergebnisse einer
Meinungsumfrage handelte, war für das Publikum jederzeit erkennbar. Christian
Levrat und Bundesrat Samuel Schmid verwiesen jeweils darauf, dass die Abstim-
mungsvorlagen noch nicht entschieden seien. Die vom beauftragten Forschungsin-
stitut ermittelten und in seinem Bericht publizierten Umfrageergebnisse wurden von
der „Tagesschau“ in Grafiken korrekt dargestellt. Die etwas zugespitzte „Tages-
schau“-Schlagzeile hat die Meinungsbildung des Publikums zu den Umfrageergeb-
nissen daher nicht in substanzieller Weise beeinträchtigt.
5.7
In der Nachrichtensendung „10 vor 10“ äussert sich das Schweizer Fernse-
hen vorsichtiger und ganz entsprechend zu den Schlussfolgerungen des gfs.bern
zur Bedeutung der Umfrageergebnisse zur Unternehmenssteuerreform. Die zentrale
Botschaft lautet, dass viele Wahlberechtigte noch unentschlossen seien. Nicht er-
wähnt werden wichtige Rahmenbedingungen der Umfrage wie der Befragungszeit-
raum und die Zahl der befragten Personen, die Fehlermarge wird wie in der „Tages-
schau“ grafisch eingeblendet. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Er-
wähnung der Umfrageergebnisse vor allem dazu dient, einen Filmbericht einzulei-
ten, der anhand von Beispielen thematisiert, welche Unternehmen von der Vorlage
profitieren würden. Die hohe Zahl von Unentschlossenen bei der Meinungsumfrage
wird in Zusammenhang gesetzt mit der in der Öffentlichkeit widersprüchlich disku-
tierten Frage, ob tatsächlich vor allem KMU aus der Vorlage über die Unterneh-
menssteuerreform Nutzen ziehen würden. Den Filmbericht, der sich ausschliesslich
mit dieser Frage beschäftigt, hat der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Zur kur-
zen Information über die Umfrageergebnisse konnte sich das Publikum in diesem
Kontext eine eigene Meinung bilden. Die durch das gfs.bern ermittelten Resultate
wurden korrekt wiedergegeben und waren als solche gekennzeichnet.
5.8
Dem Beschwerdeführer ist zwar zugute zu halten, dass es aus Transpa-
renzgründen begrüssenswert gewesen wäre, wenn die Moderation insbesondere im
längeren „Tagesschau“-Beitrag auf den mit den Umfrageergebnissen verbundenen
Fehlerbereich explizit hingewiesen hätte. Die - immerhin permanente - Einblendung
des Fehlerbereichs in der Grafik kann nicht gleichgestellt werden mit einem gespro-
chenen Beitrag gleichgestellt werden. Zudem dürften sich die Zuschauenden auf die
Darstellung der Umfrageergebnisse konzentrieren und die anderen, in der Grafik
enthaltenen Informationen weniger oder gar nicht wahrnehmen. Mehr Informationen
wären insbesondere auch zur Auswahl der befragten Personen wünschenswert ge-
wesen. Diese Mängel an Transparenz in Zusammenhang mit der Datenerhebung
bzw. –auswertung haben aber die Meinungsbildung des Publikums nicht in rechts-
erheblicher Weise beeinträchtigt. Es wurde dadurch auch wegen seines Vorwissens
nicht über die Bedeutung und Relevanz der Umfrageergebnisse im Hinblick auf die
bevorstehenden Abstimmungen getäuscht. Für das Publikum war jederzeit erkenn-
bar, dass es sich um Resultate einer Meinungsumfrage eines bestimmten For-
schungsinstituts handelte. Die Ergebnisse der Meinungsumfragen vom gfs.bern
wurden im Wesentlichen korrekt vermittelt. Die festgestellten Mängel betreffen des-
halb Nebenpunkte bzw. redaktionelle Unvollkommenheiten, die nicht geeignet sind,
den Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen und damit eine Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots zu begründen.
5.9
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe Vorschläge im Zusammen-
hang mit der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen unterbreitet, welche wissen-

10/11


schaftlichen Kriterien eher Rechnung tragen würden, betrifft dies primär die Qualität
der Sendung. Ein Anzeigen der Umfrageergebnisse mit Fourchetten (Bandbreiten)
statt dem Erwähnen eines Fehlerbereichs hätte möglicher Weise die Verständlich-
keit über die Relevanz der erhobenen Zahlen verbessert. Die UBI hat sich aber auf
eine Rechtskontrolle zu beschränken und daher ausschliesslich zu prüfen, ob die
gewählte Darstellung den programmrechtlichen Anforderungen genügt oder nicht.
Sie darf keine Fachaufsicht ausüben und hat insbesondere auch nicht die Qualität
von Sendungen zu beurteilen (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294 [„Dipl. Ing. Paul Ochs-
ner"]). Eine mediengerechte Vermittlung von Inhalten kann im Übrigen nicht immer
wissenschaftlichen Kriterien Stand halten (UBI-Entscheid b. 495 vom 22. Oktober
2004 E. 6.5 [„Raser“]), sondern bedarf häufig einer Vereinfachung. So ist denn auch
nicht zu beanstanden, dass die beiden Nachrichtensendungen nicht darüber infor-
miert haben, welche Antworten bei der Umfrage auf die Abstimmungsfrage (be-
stimmt dafür, eher dagegen, bestimmt dagegen, eher dagegen, weiss nicht) möglich
gewesen sind. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer dürfte der Grossteil des Publi-
kums wenig Interesse an einer weitschweifigen und detaillierten Erörterung über die
Datenerhebung und -auswertung bekunden. Eine mediengerechte Vermittlung von
Umfragen ist denn auch nicht zu beanstanden, soweit die Meinungsbildung des
Publikums nicht wesentlich beeinträchtigt worden ist, was vorliegend nicht zutrifft.
6.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich über den Sinn und Un-
sinn der Veröffentlichung von Meinungsumfragen aufgrund ihrer beschränkten Aus-
sagekraft tatsächlich streiten lässt. Im Zusammenhang mit der entsprechenden Be-
richterstattung der Beschwerdegegnerin kommt hinzu, dass das gfs.bern als feder-
führendes Institut und sein Leiter als Kommentator seit etlichen Jahren praktisch
eine monopolähnliche Stellung beim Schweizer Fernsehen einnehmen, und dem
Publikum daher Vergleichsmöglichkeiten weitgehend fehlen. Die Programmautono-
mie von Art. 6 Abs. 2 RTVG erlaubt jedoch Veranstaltern grundsätzlich, Meinungs-
umfragen zu einer bevorstehenden Volksabstimmung eines von ihm ausgewählten
Instituts auszustrahlen. Die in den beanstandeten „Tagesschau“- und „10 vor 10“-
Sendungen ausgestrahlten Beiträge über die Umfrageergebnisse zu den Volksab-
stimmungen vom 24. Februar 2008 haben die programmrechtlichen Vorgaben im
Wesentlichen erfüllt. Diese bestehen darin, bei substanziellen Beiträgen über Er-
gebnisse von Meinungsumfragen das Publikum über den Auftraggeber, das beauf-
tragte Institut, die Umfragemethode (z.B. Anzahl der Befragten, Fragestellung), den
Zeitraum der Befragungen und den der Umfrage innewohnenden Fehlerbereich ex-
plizit zu informieren und die Umfrageergebnisse korrekt wiederzugeben. Die Mei-
nungsumfragen wurden überdies auch in genügend grossem Abstand (16 Tage) vor
dem eigentlichen Urnengang publiziert. Die beanstandeten Sendungen haben trotz
Vereinfachungen und trotz festgestellter einzelner Mängel, welche einerseits die feh-
lende bzw. zu wenig deutliche Darstellung der erwähnten Vorgaben und anderseits
die missverständliche, weil mehrdeutige Verwendung des Ausdrucks „repräsentativ“
betreffen, die programmrechtlichen Informationsgrundsätze und insbesondere das
vorliegend relevante Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht verletzt.
7.
Die Beschwerde erweist sich aus den dargelegten Gründen als unbegründet
und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

11/11



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde von U und mitunterzeichnenden Personen vom 13. Mai
2008 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 7:1 Stimmen abgewiesen und es wird
festgestellt, dass die in den Sendungen „Tagesschau“ und „10 vor 10“ des Schwei-
zer Fernsehens (SF 1) am 8. Februar 2008 ausgestrahlten Beiträge über Ergebnisse
von Meinungsumfragen zu den bevorstehenden Volksabstimmungen zur Unterneh-
menssteuerreform
und
zur
Kampfjetlärminitiative
keine
Bestimmungen
über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt haben.
2.
Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
- (…)


Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1
Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesge-
richt angefochten werden.

Versand: 6. Februar 2009