ubi · b.506 · 2005-04-15 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Tagesschau'-Hauptausgabe, Formulierung 'der berühmte Vergleich der Grossbanken mit den Juden'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 506




Entscheid vom 15. April 2005

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Tagesschau"-Hauptausgabe vom 13.
Januar 2005, Formulierung "…der berühmte Vergleich der Grossbanken mit
den Juden…"; Eingabe von V vom 1. März 2005



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Nicolas Capt


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Den Akten wird entnommen:

A.
Mit Eingabe vom 1. März 2005 erhob V (im Folgenden: Beschwerdeführer)
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fern-
sehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz). Er rügt die seiner Ansicht
unpassende Formulierung "berühmter Vergleich" im Rahmen der Tages-
schau-Hauptausgabe vom 13. Januar 2005. Es ging dabei um den Vergleich
der Schweizerischen Grossbanken mit jüdischen Sammelklägern. Der Be-
schwerdeführer verlangt eine nachträgliche Korrektur in einer Sendung von

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SF DRS, bei der statt das Wort "berühmt" ein wertneutraler Ausdruck ver-
wendet werden solle.

B.
Mit eingeschriebenem Schreiben vom 2. März 2005 orientierte die UBI den
Beschwerdeführer über die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 63 des
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR
784.40). Gleichzeitig gewährte sie ihm eine Nachbesserungsfrist, um die feh-
lenden Unterschriften und notwendigen Angaben (Name, Vorname, Adres-
se, Geburtsjahrgang) von mindestens 20 legitimierten Personen im Sinne
von Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG nachzureichen, welche seine Beschwerde
unterstützen.





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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
gemäss Art. 63 RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schwei-
zerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufent-
haltsbewilligung verfügt und entweder eine Beschwerde einreicht, die von
mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Be-
schwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle
gelangt wären (Abs. 1 Bst. a; Popularbeschwerde), oder aber eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs.
1 Bst. b, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Daneben sind alle Be-
hörden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betrof-
fen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidgenössische Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Abs. 2). Schliesslich kann
die UBI auch auf Popularbeschwerden eintreten, die nicht die Unterschrif-
ten von 20 die Beschwerde unterstützende Personen aufweisen, wenn ein
öffentliches Interesse an einem Entscheid besteht (Abs. 3).

3.
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das
sie vom übrigen Publikum unterscheidet (vgl. Martin Dumermuth, Rund-
funkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 464f.; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la
radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff; siehe auch VPB
63/1999, Nr. 96, S. 906). Der Beschwerdeführer kann keine solche beson-
dere Nähe zum Gegenstand der Sendung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst.
b RTVG geltend machen.

4.
Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI ge-
mäss Art. 63 Abs. 3 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die nicht
von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Rechtsprechung
der UBI, VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff.). Der Entscheid liegt im
Ermessen der Beschwerdeinstanz. Diese bejaht in ständiger Praxis ein sol-
ches öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtli-
che Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programm-
gestaltung sind (VPB 60/1996, Nr. 94 A, S. 854). Die vorliegende Be-

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schwerde erfüllt diese Kriterien nicht, da die UBI schon etliche ähnlich ge-
lagerte Fälle zu beurteilen hatte, bei welchen es um die korrekte Wortwahl
ging (vgl. etwa UBI-Entscheid b. 499 vom 17. Dezember 2004, E. 4.1ff.).

5.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden
den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die
Legitimationsvoraussetzungen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (in
Analogie zu Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren, VwVG; SR 172.021). Sie hat den Beschwerdeführer eingeladen,
mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Be-
schwerde unterstützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um
damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1
Bst. a RTVG) zu erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten Nachfrist hat
der Beschwerdeführer aber von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch ge-
macht. Auch die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde sind des-
halb nicht erfüllt.

6.
Aus den dargelegten Gründen kann die UBI auf die vorliegende Eingabe
nicht eintreten. Das Anliegen des Beschwerdeführers, eine nachträgliche
Korrektur zu erwirken, hätte die UBI im Übrigen selbst bei Vorliegen der
Beschwerdevoraussetzungen von Art. 63 RTVG und bei einer Gutheis-
sung der Beschwerde nicht erfüllen können. Ihre Zuständigkeit beschränkt
sich im Prinzip darauf, eine Programmrechtsverletzung festzustellen (Art.
65 Abs. 1 RTVG). Ist dies der Fall, kann sie dem betroffenen Veranstalter
Frist setzen, damit dieser die geeigneten Vorkehren trifft, um die Rechts-
verletzung zu beheben und in Zukunft gleiche oder ähnliche Rechtsverlet-
zungen zu vermeiden (Art. 67 Abs. 2 RTVG). Trifft der Veranstalter keine
genügenden Vorkehren, kann die UBI dem zuständigen Departement be-
antragen, geeignete Massnahmen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c
RTVG zu verfügen.




- 5 -

Aus diesen Gründen wird


beschlossen:

1.
Auf
die
Beschwerde
von
V
vom
1.
März
2005
gegen
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung "Tagesschau"-Hauptausgabe vom
13. Januar 2005, Formulierung "der berühmte Vergleich der Grossbanken
mit den Juden", kann nicht eingetreten werden.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 20. April 2005