ubi · b.398 · 1999-10-28 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'MTW', Beitrag 'Wahr oder unwahr?'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 398
Entscheid vom 28. Oktober 1999
betreffend
Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "MTW" vom 20. Mai 1999, Beitrag "Wahr
oder unwahr?"; Eingabe von B vom 6. September 1999
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller,
Denis Masmejan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 3. Januar 1999 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen des
Magazins "MTW" einen Beitrag mit dem Titel "Wahr oder unwahr?" über
Lügendetektoren aus. Darin wurde Zitate von berühmten Persönlichkeiten
wie dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton oder der ehemaligen Bun-
desrätin Elisabeth Kopp ausgestrahlt, deren Wahrheitsgehalt von der
Oeffentlichkeit in Frage gestellt wurde.
B.
Am 6. September 1999 (Postaufgabe) erhob B (im Folgenden: Beschwerde-
führer) gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Be-
schwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdein-

- 2 -
stanz, UBI). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 63 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40).
Er beanstandet die Auswahl der Beispiele sowie die Art der Präsentation
insbesondere im Zusammenhang mit der Aussage von Frau Kopp. Die
Sendung sei diesbezüglich unausgewogen.
C.
Mit Schreiben vom 16. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine
Nachfrist von 10 Tagen gewährt, um die Voraussetzungen für eine Popular-
beschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG zu erfüllen. Gleichzei-
tig wurde ihm mitgeteilt, dass seine Eingabe zu diesem Zeitpunkt die Be-
schwerdevoraussetzungen wahrscheinlich nicht erfülle.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 6. September 1999 (Post-
aufgabe), der der Eingabe beigelegte Ombudsbericht vom 19. Juli 1999.
Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist
unter Einrechnung der Gerichtsferien (Art. 22a lit. b des Bundesgesetzes
über Verwaltungsverfahren, SR 172.021) eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt
war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit.
a; Popularbeschwerde), oder aber eine enge Beziehung zum Gegenstand
einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 lit. b, Individual- oder
Betroffenenbeschwerde). Daneben sind alle Behörden beschwerdeberech-
tigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie – voraus-
setzungslos – das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf
Popularbeschwerden eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 Perso-
nen tragen, wenn ein öffentliches Interesse an einem Entscheid besteht
(Abs. 3).
3.
Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 63
Abs. 3 RTVG.
3.1
Bei Bestehen eines öffentlichen Interesses kann die UBI auf eine Be-
schwerde gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG eintreten, auch wenn sie nicht
von mindestens 20 Mitunterzeichnern unterstützt wird. Der Entscheid
liegt im Ermessen der UBI. Diese bejaht in ständiger Praxis ein solches öf-
fentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche
Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programmge-
staltung sind (VPB 60/1996, Nr. 94 A, S. 854). Ein entsprechendes öf-
fentliches Interesse liegt aber im Zusammenhang mit der beanstandeten
Sendung nicht vor.

- 4 -
3.2
In ständiger Praxis räumt die UBI bei Laienbeschwerden den beschwerde-
führenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die Legitimations-
voraussetzungen Gelegenheit ein, mindestens 20 Unterschriften von die
Beschwerde unterstützenden Personen nachzureichen, um damit die Vor-
aussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG) zu
erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten Nachfrist hat der Beschwerdefüh-
rer von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.
3.3
Da die Eingabe damit die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 63 RTVG
nicht erfüllt, tritt die UBI nicht darauf ein.

- 5 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Auf die Beschwerde von B vom 6. September 1999 gegen die Sendung
"MTW" vom 20. Mai 1999, Beitrag "Wahr oder unwahr?", wird nicht einge-
treten.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)
Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Versand: 3. November 1999