ubi · b.868 · 2021-01-29 · de
Fernsehen SRF, Sendungen "Tagesschau", Haupt- und Spätausgabe vom 29.08.2020, Mittagsausgabe vom 30.08.2020, Mittagsausgabe vom 31.08.2020, Beiträge zu den Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Massnahmen, SRF.ch, Artikel "Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Corona-Massnahmen" vom 29. 08.2020, Artikel "Proteste gegen die Corona-Politik – Die Corona-Demo in Berlin zu erlauben, war wirklichkeitsfremd" vom 31.08.2020
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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________________________
b. 868

Entscheid vom 29. Januar 2021



________________________
Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),

Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Fernsehen SRF,
Sendungen «Tagesschau», Haupt- und Spätausgabe vom
29. August 2020, Mittagsausgabe vom 30. August 2020, Mit-
tagsausgabe vom 31. August 2020, Beiträge zu den De-
monstrationen in Berlin gegen die Corona-Massnahmen
SRF.ch
Artikel «Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen
Corona-Massnahmen» vom 29. August 2020
Artikel «Proteste gegen die Corona-Politik – Die Corona-
Demo in Berlin zu erlauben, war wirklichkeitsfremd» vom 31.
August 2020

Beschwerden vom 8. Oktober 2020

_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte A (Beschwerdeführer) sowie weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)







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Sachverhalt:

A.
Am 29. August 2020 fanden in Berlin eine Grosskundgebung und verschiedene Pro-
teste gegen die Corona-Massnahmen der Deutschen Regierung statt. Ein zuvor von der Ber-
liner Polizei verhängtes Verbot wurde am 28. August 2020 vom Berliner Verwaltungsgericht
mit Auflagen aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte da-
nach die Aufhebung des Demonstrationsverbots. Die Demonstrationen in Berlin wurden von
der Stuttgarter Initiative «Querdenken» und von verbündeten Gruppen organisiert.
B.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 (Datum Postaufgabe) erhob A (Beschwerdefüh-
rer) gegen verschiedene «Tagesschau»-Beiträge von Fernsehen SRF vom 29., 30. und 31.
August 2020 sowie gegen Online-Artikel von SRF vom 29. und 31. August 2020 zu den Pro-
testen in Berlin gegen die staatlichen Corona-Massnahmen Beschwerden bei der Unabhän-
gigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die Beiträge seien einseitig, ten-
denziös, irreführend, nicht sachgemäss, polarisierend und schlecht recherchiert gewesen. Sie
würden gegen Ziffer 1.1. und 1.2 der Publizistischen Leitlinien von SRF verstossen. Es sei
nicht auf die wahren Hintergründe der Demonstrationen wie die Unzufriedenheit mit dem Re-
gierungskurs, die Meinungsvielfalt und die breite Auseinandersetzung mit der Krise eingegan-
gen worden. Über die grosse Zahl von friedlichen Demonstrierenden und deren Anliegen sei
nur oberflächlich berichtet worden. Die Berichterstattung habe sich auf die rund 200 als rechts
bezeichneten Kundgebungsteilnehmenden konzentriert. SRF müsse aber im Zusammenhang
mit den Corona-Massnahmen auch kritische Stimmen berücksichtigen, so dass eine Diskus-
sion stattfinden könne. Man dürfe nicht nur Ängste in der Bevölkerung schüren. Der Eingabe
des Beschwerdeführers lagen spezifische Rügen zu den einzelnen beanstandeten Publikati-
onen, der Bericht der Ombudsstelle vom 8. September 2020 sowie Listen mit Angaben und
Unterschriften von 36 Personen bei, welche die Beschwerden unterstützen.
C.
Die SRG (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Stellungnahme vom 13. Novem-
ber 2020, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Be-
richterstattung zu den Demonstrationen in Berlin in der Sendung «Tagesschau» und im On-
line-Artikel sei faktengetreu und transparent gewesen. Es seien keine falschen Tatsachen
vermittelt oder das Publikum in anderer Weise über den Anlass und den Ablauf der Kundge-
bungen getäuscht worden. Die Beschwerdegegnerin weist den Vorwurf einer tendenziösen,
nicht sachgerechten, polarisierenden und schlecht recherchierten Berichterstattung zurück.
Die wichtigsten Forderungen der Protestierenden seien mehrmals und an prominenter Stelle
erwähnt worden. Ein «Tagesschau»-Beitrag müsse sich aufgrund der beschränkten Sende-
zeit auf die Vermittlung der wesentlichen Fakten beschränken. In den Beiträgen sei es primär
um den Ablauf der Demonstration gegangen. Es sei daher auch nicht notwendig gewesen,
die Pro- und Kontra-Argumente zu den Corona-Massnahmen zu erwähnen. Die generellen
Mindestanforderungen an den Programminhalt und im Speziellen das Sachgerechtigkeitsge-
bot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40)
seien in keiner Publikation verletzt worden.
D.
In seiner Replik vom 2. Dezember 2020 (Datum Postaufgabe) konzentriert sich der
Beschwerdeführer auf den Beitrag in der «Tagesschau»-Hauptausgabe vom 29. August





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2020. Dem Publikum werde der falsche Eindruck vermittelt, rechte Gruppierungen hätten zu
den Demonstrationen aufgerufen. Unangenehme Fragen und alternative Theorien würden
immer wieder als von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, Antisemiten, Esoteri-
kern oder verwirrten Menschen verbreitete Vorstellungen dargestellt. Die Querdenker, die von
der Redaktion mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen gleichgesetzt worden
seien, würden sich von radikalen Gruppen distanzieren. Damit habe SRF von den eigentli-
chen Anliegen der Teilnehmenden, die pauschal in eine Ecke gedrängt worden seien, abge-
lenkt. Zudem sei in tendenziöser Weise das Gewaltpotenzial bei den Protesten hervorgeho-
ben worden. SRF sollte dem Publikum keine vorgefertigte Meinung vermitteln, sondern offen
über die bestehenden unterschiedlichen Ansichten informieren.
E.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 5. Januar 2021 an ihren Anträgen
fest. Die Replik enthalte keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte. Gleich zu Be-
ginn des «Tagesschau»-Beitrags würden die Hauptforderungen der Initiative «Querdenken»
erwähnt. Neben dieser Organisation hätten aber auch rechtsextremistische Gruppen zu den
Demonstrationen aufgerufen und an diesen teilgenommen. Es sei auch darüber berichtet wor-
den, dass die Proteste weitgehend friedlich verlaufen seien. Die Auswahl der zitierten Stim-
men sei sachlich begründet und keinesfalls manipulativ. Im Übrigen verweist die Beschwer-
degegnerin auf die Programmautonomie bei der Gestaltung von Beiträgen.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).








4/13



Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Bericht der Ombudsstelle fristgerecht einge-
reicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen
Publikationen das einschlägige nationale oder internationale Recht, insbesondere Art. 4, 5
und 5a RTVG verletzen. Nicht dazu gehören die vom Beschwerdeführer angerufenen inter-
nen publizistischen Leitlinien von SRF.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). In der Eingabe rügt der Beschwerdeführer fol-
gende Publikationen: Sendungen «Tagesschau», Hauptausgabe vom 29. August 2020, Bei-
trag «Grossdemo in Berlin gegen Corona-Politik» (Dauer: 4 Minuten 3 Sekunden); Spätaus-
gabe vom 29. August 2020, Beitrag «Aufgeheizte Proteste» und anschliessende Analyse der
Korrespondentin (Dauer: 2 Minuten 51 Sekunden); Mittagsausgabe vom 30. August 2020,
Beitrag «Demonstranten wollen Berliner Reichstag stürmen» (Dauer: 1 Minute 50 Sekunden)
und Mittagsausgabe vom 31. August 2020, Beitrag «Eine Demo mit Nachspiel» (Dauer: 1
Minute 35 Sekunden) sowie die Online-Artikel «Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen
die Coronamassnahmen» vom 29. August 2020 und «Proteste gegen die Corona-Politik –
Die Corona-Demo in Berlin zu erlauben, war wirklichkeitsfremd» vom 31. August 2020.
5.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation sowie die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinn-
gemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Das
Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG findet nicht Anwendung, da der Beschwerdeführer ex-
plizit bestimmte Publikationen mit konkreten Rügen und nicht die Berichterstattung insgesamt
beanstandet.
5.1
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1





5/13



340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle
Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid
2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Mi-
lieu»]). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Cha-
rakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff.
S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).
5.2
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts der sechs bean-
standeten Publikationen anwendbar. Diese sind getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit
mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG zu prüfen.
6.
Der Beitrag in der Hauptausgabe der «Tagesschau» vom 29. August 2020 zu den
Demonstrationen in Berlin wurde in den Schlagzeilen mit «Gegen alle Corona-Gesetze» an-
gekündigt. Die Anmoderation zum Bericht lautete wie folgt: «Gehört das zur freien Meinungs-
bildung dazu? Oder ist es schlicht fahrlässig, wenn sich Zehntausende zu einer Demonstra-
tion versammeln, viele noch dazu ohne Schutzmasken und ohne die Abstände einzuhalten?
Fragen, die man sich stellt angesichts der Bilder, die uns heute aus Berlin erreichen. Zehn-
tausende Menschen haben gegen die Corona-Politik der deutschen Regierung protestiert.
Und sich auch von der einschreitenden Polizei nicht aufhalten lassen.» Im folgenden Filmbe-
richt wird erwähnt, dass die Stuttgarter Initiative «Querdenken» zur Demonstration aufgerufen
habe und was diese verlangt. Thematisiert werden ebenfalls die Vorgeschichte mit dem ur-
sprünglichen Verbot und der Verlauf der Grossdemonstration, welche die Polizei erfolglos
aufzulösen versucht habe. Bilder von der Kundgebung ergänzen die verbal vermittelten Infor-
mationen. Anschliessend an den Filmbericht befragt die Moderatorin die Deutschland-Korres-
pondentin, welche die Demonstration vor Ort mitverfolgt hat. Im Live-Gespräch geht es um
die Zusammensetzung der Teilnehmenden, den Bezug zu Verschwörungstheorien und die
Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Kundgebung. Die Moderatorin weist abschliessend da-
rauf hin, dass auch in Zürich eine Demonstration von Corona-Skeptikern stattgefunden habe.
Verwiesen wird auf die Organisatoren, deren Forderungen und den ruhigen Ablauf der De-
monstration.
6.1
Der Beschwerdeführer erachtet diesen Beitrag als beispielhaft für die einseitige, ten-
denziöse und fehlerhafte Berichterstattung von SRF. «Querdenken» sei keine rechte Grup-





6/13



pierung, es habe keine Maskenpflicht bestanden und das Abstandshalten sei wegen der Po-
lizei nicht immer möglich gewesen. Die Zahl der Teilnehmenden sei weit grösser gewesen als
angegeben. Über den Grossteil der friedlichen Demonstranten werde nicht gesprochen, es
würden vor allem einzelne Gruppierungen (Rechtsradikale, «QAnon», Esoteriker) aufgezählt,
die klar in der Minderheit gewesen seien. Man höre jedoch keine Stimme eines Mitglieds der
Initiative «Querdenken». Es werde ein falscher Eindruck zur Initiative «Querdenken» vermit-
telt. Das gelte auch für den Ablauf der Demonstration, die mehrheitlich friedlich gewesen sei,
und für die Organisatoren, die eben keine Rechtsextremen gewesen seien.
6.2
Die Durchführung einer Grossdemonstration in Berlin am 29. August 2020 war vor
dem Hintergrund der Pandemie umstritten und wurde erst wenige Stunden vor Beginn auf-
grund des Urteils des zuständigen Oberverwaltungsgerichts bewilligt. Auf die besonderen
Umstände wies die Redaktion in der Anmoderation und im Filmbericht denn auch hin. Dass
die Stuttgarter Initiative «Querdenken» zur Demonstration aufgerufen hatte, wurde – wie auch
deren Forderungen («Sie verlangt, alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze un-
verzüglich aufzuheben. Und: Die Bundesregierung müsse geschlossen zurücktreten») – kor-
rekt erwähnt. Es war daher nicht zwingend notwendig, die Stellungnahme eines Vertreters
der «Querdenken»-Initiative auszustrahlen, obwohl dies für die Illustration der Anliegen der
Demonstrierenden förderlich gewesen wäre. Entgegen der Behauptungen des Beschwerde-
führers entsprach auch die Darstellung des Ablaufs der Proteste den Tatsachen. Zum Aus-
druck kam namentlich, dass die Polizei erfolglos versucht hat, die Kundgebung aufzulösen,
und diese mit Ausnahmen von vereinzelten Zusammenstössen und Verhaftungen «weitge-
hend friedlich blieb». Bezüglich der Zahl von Teilnehmenden («fast 40'000 Demonstrie-
rende») durfte sich die Redaktion auf die von der Polizei veröffentlichten Angaben stützen.
6.3
Problematischer im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots erscheint das dem Filmbe-
richt folgende Live-Gespräch der Moderatorin mit der Deutschland-Korrespondentin, die ihre
Eindrücke von der Kundgebung schildert. Bereits die Fragen weisen einen gewissen tenden-
ziösen Charakter auf, welcher durch die Antworten der Korrespondentin zusätzlich unterstützt
wird. So informiert die Moderatorin in ihrer Einstiegsfrage, dass rechte Gruppierungen zur
Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hätten. Die Korrespondentin bestätigt, dass der
Aufruf funktioniert habe. Es seien «sehr viele Reichsflaggen» zu sehen gewesen, daneben
auch Esoteriker, Regierungskritiker, viele Leute mit Kindern und solche mit dem Erkennungs-
zeichen «Q». Daran knüpft die nächste Frage an, wonach «Q» nicht nur für «Querdenken»,
sondern auch für «QAnon» stehe. Die Korrespondentin erklärt danach, welches die Ansichten
dieser «Verschwörungsbewegung» sind. Auch die letzte Interviewsequenz unterstreicht die
in der Tendenz negative Haltung im Gespräch gegenüber den Demonstrierenden. Die Mode-
ratorin weist, bevor sie sich nach den Reaktionen der Öffentlichkeit erkundigt, darauf hin, dass
mit «wenige Zehntausend, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung» teilgenommen habe. Die
Korrespondentin bemerkt daraufhin, die Kundgebung habe «unglaublich viele empörte Reak-
tionen auf Social Media» ausgelöst, nicht nur wegen den verbreiteten Ansichten, sondern
auch wegen dem Verhalten der Teilnehmenden.
6.4
Der Moderatorin und der Korrespondentin ist zugutezuhalten, dass die im Gespräch
thematisierten Aspekte im Zusammenhang mit der Kundgebung weitgehend zutrafen. Neben





7/13



den Querdenkern, den eigentlichen Organisatoren der Demonstration, forderten auch rechte
Gruppierungen zu Manifestationen gegen die Covid-19-Massnahmen auf. Es ist auch unbe-
stritten, dass Vertreter von pointiert rechten Gruppierungen an den Protesten teilgenommen
haben, wie auch Anhänger von «QAnon». Schliesslich bestätigen Meinungsumfragen zum
damaligen Zeitpunkt, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die staatlichen Mass-
nahmen gegen die Pandemie gestützt hat. Die Problematik des Gesprächs liegt denn auch
nicht in einer falschen Darstellung von – zumindest für das Durchschnittspublikum – negativen
Aspekten der Demonstration, sondern in deren starken Betonung und Gewichtung. Aus pro-
grammrechtlicher Sicht ist aber zu berücksichtigen, dass die Redaktion neben dem Thema
auch den Fokus eines Beitrags grundsätzlich frei bestimmen kann (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Be-
reits aus der Anmoderation ging für das Publikum hervor, dass die Redaktion die Kundgebung
vor allem auch unter dem Blickwinkel der besonderen Situation mit der Pandemie und dem
Gesundheitsschutz für die Allgemeinheit beleuchtete. Überdies handelte es sich bei den
Schilderungen der Korrespondentin um einen Augenzeugenbericht, der naturgemäss durch
die Eindrücke und Beobachtungen persönlich gefärbt ist.
6.5
Entscheidend für die Beurteilung ist letztlich der Gesamteindruck. Dabei ist festzu-
halten, dass der Beitrag zwar nicht in jeder Hinsicht befriedigt. Dies betrifft namentlich das
Live-Gespräch der Moderatorin mit der Korrespondentin, in welchem fast ausschliesslich ne-
gative Aspekte der Kundgebung bzw. der Demonstrierenden erwähnt und damit entspre-
chend gewichtet wurden. Der tendenziöse Charakter dieses Beitragsteils vermag jedoch al-
leine keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots zu begründen. Im Filmbericht wurden
wesentliche Fakten zur Kundgebung – wie die Organisatoren, ihre Forderungen, die Zahl von
Teilnehmenden und der Ablauf («weitgehend friedlich») – korrekt dargestellt. Das gilt eben-
falls für die in der Abmoderation erwähnte Kundgebung in Zürich. Erkennbar war auch der
durch die Pandemie und damit den Gesundheitsschutz begründete kritische Fokus gegen-
über einer Grossveranstaltung. Das Publikum konnte sich daher trotz der festgestellten Män-
gel zu den im Beitrag insgesamt vermittelten Informationen eine eigene Meinung im Sinne
des Sachgerechtigkeitsgebots bilden.
7.
Fernsehen SRF informierte auch in der Spätausgabe der «Tagesschau» vom 29.
August 2020 in einem Beitrag über die Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin. Die Mo-
deratorin leitete diesen wie folgt ein: «Corona-Massnahmen sind nicht immer angenehm. Aber
die meisten machen Sinn. Und sie helfen im Kampf gegen Corona. Das sieht die Mehrheit so.
Nicht allerdings jene zehntausende Menschen, die heute in Berlin demonstrierten, ohne Ab-
stand, ohne Masken. Ihr Ärger richtet sich gegen die Corona-Politik der deutschen Regierung.
Ein emotionaler und lautstarker Protestzug, bei dem nach Rangeleien mit der Polizei mehrere
Hundert verhaftet wurden.» Im Filmbericht werden zuerst Polizei mit und Demonstrierende
ohne Masken gezeigt. Im Kommentar wird über die Organisatoren, ihre Forderungen, den
Ablauf der Kundgebungen und über Verhaftungen orientiert. Zwei Demonstrierende kommen
zu Wort. Erwähnt wird, dass die Grossdemonstration lange friedlich verlief, bis am Abend
mehrere Dutzend Personen die Sicherheitsabschrankungen vor dem Bundestag durchbra-
chen. Die Korrespondentin erläutert anschliessend, dass die lautstarken Proteste in Deutsch-
land gegen die Corona-Politik kontrovers diskutiert würden. Sie weist auf die vielen empörten





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Reaktionen in den sozialen Medien hin, welche neben den Ansichten der Demonstrierenden
vor allem auch deren Verhalten betreffe. 90 Prozent der Bevölkerung würden die Corona-
Massnahmen der Regierung als sinnvoll und angemessen erachten. In der Abmoderation
wird, wie schon in der Hauptausgabe, auf die Demonstration der Corona-Skeptiker in Zürich
hingewiesen.
7.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass über die eigentlichen Beweggründe für die Teil-
nahme an der Kundgebung, über den Grossteil der friedlichen Demonstrierenden und über
die Organisatoren nichts berichtet werde. Die Kundgebung werde mit dem Zeigen von Ran-
geleien und einer kaputten Bierflasche verzerrt dargestellt. Immer wieder würden Rechtsext-
reme gezeigt. Reichsflaggen seien nicht verboten.
7.2
Beim beanstandeten Beitrag handelt es sich um eine aktualisierte und angepasste
Version der Ausstrahlung der «Tagesschau»-Hauptausgabe. Entgegen den Behauptungen
des Beschwerdeführers war die Darstellung der Kundgebung nicht verzerrt, sondern differen-
ziert. Dass auch auf negative Umstände verwiesen wurde, ist nicht zu beanstanden. Es traf
zu, dass es zu Verhaftungen gekommen war und am Abend mehrere Demonstrierende die
Sicherheitsabschrankungen vom dem Bundestagsgebäude durchbrochen hatten. Es werden
im Filmbericht aber auch singende und friedlich sitzende Teilnehmende mit ihren Transpa-
renten sowie der bunte und sehr lange Demonstrationszug gezeigt. Im Gegensatz zur Haupt-
ausgabe sind zudem zwei Stimmen von Teilnehmenden der Kundgebung zu hören, die ihre
Meinung zur Corona-Politik der deutschen Regierung äussern. Im Kommentar erwähnt die
Redaktion schliesslich, dass die Grossdemonstration über lange Zeit friedlich verlief.
7.3
Zutreffend genannt werden im Filmbericht ebenfalls die Organisatoren und ihre For-
derungen. Im Gegensatz zur Hauptausgabe fokussierte die Redaktion nicht in besonderem
Masse auf die Teilnahme von rechten Gruppierungen und Anhängern von Verschwörungs-
theorien, denn darauf wurde nur an zwei Stellen kurz hingewiesen. Dem Beschwerdeführer
ist beizupflichten, dass Reichsflaggen nicht, wie im Beitrag im Zusammenhang mit den Ereig-
nissen vor dem Bundestagsgebäude fälschlicherweise erwähnt («Auch verbotene Reichsflag-
gen sind zu sehen.»), verboten sind. Diese sind aber ein Identifikationssymbol von Gruppie-
rungen aus dem pointiert rechten Spektrum. Der Fehler betrifft im Lichte des Sachgerechtig-
keitsgebots ohnehin einen Nebenpunkt. Von den Antworten der Korrespondentin aus dem
Live-Gespräch der Hauptausgabe wurde nur die letzte zu den Reaktionen der Öffentlichkeit
ausgestrahlt (siehe dazu auch E. 6.3). Es kam dabei zum Ausdruck, dass es sich um ein in
Deutschland kontrovers diskutiertes Thema handelte.
7.4
Die im Beitrag vermittelten differenzierten Informationen ermöglichten dem Publi-
kum, sich eine eigene Meinung zu den Protesten in Berlin gegen die Corona-Politik der deut-
schen Regierung vom 29. August 2020 zu bilden. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde nicht
verletzt.
8.
Am 29. August 2020 veröffentlichte SRF den Online-Artikel «Zehntausende de-
monstrieren in Berlin gegen Corona-Massnahmen». Darin werden die vom Vertreter der Stutt-
garter Initiative «Querdenken» Michael Ballweg an der Grosskundgebung ausgesprochenen
Forderungen zusammengefasst. Dieser habe auch der Berliner Polizei gedankt, dass sie die





9/13



friedlichen Proteste ermöglicht habe. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass deutlich mehr
als 22'000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen hätten und damit auch mehr, womit
die Stuttgarter Initiative gerechnet habe. Es hätten aber auch rechte Gruppen zur Teilnahme
aufgerufen, die mit Flaggen und anderen Symbolen zu sehen gewesen seien. Danach werden
im Artikel die Vorgeschichte und der Ablauf der Demonstrationen geschildert. Hingewiesen
wird in drei separaten Kästchen mit weiterführenden Informationen auf die Anwesenheit und
die Rede des Neffen von John F. Kennedy sowie die Festnahme von Attila Hildmann. In einer
Spalte kommen, wie bereits in den beiden Fernsehbeiträgen, die Wahrnehmungen der Kor-
respondentin zu den Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Kundgebung zum Ausdruck.
8.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass Fakten falsch oder nicht erwähnt worden seien. So
sei etwa die Zahl der Demonstrierenden viel höher als angegeben gewesen, es habe keine
Maskenpflicht bestanden und die Abstände hätten aufgrund von Abriegelungsmassnahmen
der Polizei nicht mehr eingehalten werden können. Niemand von der Initiative «Querdenken»
habe sich äussern können. Der Gastredner Robert F. Kennedy werde falsch dargestellt.
8.2
Die wesentlichen Fakten zu den Organisatoren der Grosskundgebung und ihren For-
derungen werden auch in diesem Artikel korrekt erwähnt. Zusätzlich zu den beiden Fernseh-
beiträgen enthält dieser Text Aussagen von Michael Ballweg von der Initiative «Querdenken»
aus seiner Rede. Korrekt weist die Redaktion darauf hin, dass auch rechte Gruppen zur Teil-
nahme an der Kundgebung aufgerufen hatten und sich diese mit einschlägigen Symbolen
auch zu erkennen gaben. Im Artikel wird – wie im Übrigen auch in den anderen beanstandeten
Beiträgen – nicht behauptet, dass eine Maskenpflicht bestanden habe. Der Ablauf der Kund-
gebung wie auch die Vorgeschichte werden faktengetreu wiedergegeben. Das gilt auch für
die Zusammensetzung der Teilnehmenden, welche als «eine breite Mischung von Bürgern,
darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern» beschrieben wird.
8.3
Im Artikel wird ebenfalls zutreffend auf die beträchtliche Zahl von Teilnehmenden
(«zehntausende») hingewiesen, welche auch die Erwartungen der Organisatoren übertroffen
habe. Der Umstand, dass Robert F. Kennedy als «Impfgegner» und nicht wie vom Beschwer-
deführer angeführt als «Impfkritiker» bezeichnet wurde, bildet allenfalls eine redaktionelle Un-
vollkommenheit. Die zentralen Aussagen der Rede des Neffen von John F. Kennedy wurden
im Artikel korrekt wiedergegeben.
8.4
Die transparent vermittelten Fakten und Meinungen zur Kundgebung erlaubten der
Leserschaft, sich zu den thematisierten Aspekten eine eigene Meinung zu bilden. Der bean-
standete Artikel war sachgerecht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG.
9.
Am 30. August 2020 strahlte Fernsehen SRF in der Mittagsausgabe den Beitrag
«Demonstranten wollen Berliner Reichstag stürmen» aus. Die Moderatorin führt wie folgt ein:
«Etwa 38'000 Menschen waren gestern auf Berlins Strassen unterwegs, um ihren Unmut über
die Corona-Politik auszudrücken. Unter sie mischten sich auch Rechtsextreme und Reichs-
bürger. Mehrere Personen versuchten im Rahmen der Protestaktion, den Reichstag zu stür-
men. Die Polizei war ihnen numerisch unterlegen.» Der folgende Filmbericht beginnt mit Sze-
nen von der Besetzung der Reichstagstreppe. Im Kommentar wird auf die bestürzten Reakti-
onen aus der Politik hingewiesen, illustriert mit einem Tweet des deutschen Aussenministers.





10/13



Der Berliner Innensenator äussert sich zu den Festnahmen, worunter sich auch Attila Hild-
mann befinde. Der Beitrag endet mit folgenden Aussagen: «Verschwörungstheoretiker,
rechte Gruppierungen, Menschen, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und Coronaleug-
ner. Eine kaum fassbare Mischung. Die Mehrheit der 38'000 Demonstrierenden verhält sich
friedlich. Ohne Maske und Einhaltung des Mindestabstandes feiert sie bis in den Abend hin-
ein.»
9.1
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird gerügt, dass es sich nicht um 38'000
Demonstrierende, sondern um hunderttausende gehandelt habe. Entgegen den Behauptun-
gen im Beitrag sei es eine durchaus fassbare Mischung von Teilnehmenden gewesen, näm-
lich friedliche, besorgte und diskussionsbereite Menschen.
9.2
Bezüglich der Zahl der Demonstrierenden durfte sich die Redaktion auf die Angaben
der Polizei berufen. Es war auch nicht falsch, bei den Teilnehmenden von einer «kaum fass-
baren Mischung» zu sprechen. Diese liessen sich denn auch nicht in eine bestimmte politi-
sche oder weltanschauliche Richtung kategorisieren. Eher problematisch erscheint bei der
Aufzählung von verschiedenen Gruppen der Teilnehmenden, dass als erstes Verschwörungs-
theoretiker und rechte Gruppierungen genannt werden. Immerhin wird danach erwähnt, dass
sich die Mehrheit friedlich verhält. Dies illustriert die Redaktion zudem mit entsprechenden
Bildaufnahmen.
9.3
In für das Publikum erkennbarer Weise hat sich der Fokus dieses Beitrags aus der
Mittagsausgabe der «Tagesschau» gegenüber den Publikationen vom Vortag verändert. Im
Vordergrund standen – bedingt durch die Aktualität – die Ereignisse vor dem Reichstagsge-
bäude, die ein erhebliches politisches Echo ausgelöst hatten. Auch aufgrund der umfangrei-
chen Berichterstattung bei SRF und in anderen Medien war es in diesem tagesaktuellen For-
mat nicht mehr notwendig, eingehend auf die Kundgebung als Ganzes einzugehen. Die Rüge
des Beschwerdeführers bezüglich der Zahl von Demonstrierenden ist unbegründet. Die Zu-
sammensetzung der Teilnehmenden war insbesondere bezüglich der Reihenfolge unglück-
lich formuliert, entsprach aber in der Gesamtheit («kaum fassbare Mischung») den Gegeben-
heiten. Die kurze Zusammenfassung am Ende des Beitrags sowie die korrekt und transparent
vermittelten Informationen zu den Ereignissen beim Reichstag erlaubten dem Publikum, sich
eine eigene Meinung zu den behandelten Themen zu bilden. Der Beitrag erfüllt die Mindest-
anforderungen an die Sachgerechtigkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 RTVG.
10.
Ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde bildet der Beitrag der Mittagsausgabe der
«Tagesschau» vom 31. August 2020. Im Zentrum stehen die Reaktionen zum versuchten
Sturm auf das Reichtagsgebäude. Rechtsextreme Parolen seien skandiert und Reichsflaggen
geschwenkt worden. Der Vorfall am Rande der Corona-Demonstration gebe in der deutschen
Politik viel zu reden. Im Bericht sind Aufnahmen von diesem Ereignis und Ausschnitte aus der
Stellungnahme des Bundespräsidenten zu sehen. Es wird auf die heftigen politischen Reak-
tionen hingewiesen. Die meisten würden Reichsflaggen und rechtsextreme Parolen als
grosse Gefahr für die Demokratie sehen.





11/13



10.1
Der Beschwerdeführer rügt die einseitige und unzutreffende Darstellung der Ereig-
nisse vor dem Reichstag («aufgebrachter Mob», Erstürmung Reichstag). Der Vorfall sei oh-
nehin harmlos gewesen und offenbar als Ablenkung gedacht, um nicht über den wahren De-
monstrationshintergrund berichten zu müssen. Allenfalls sei er von V-Leuten angezettelt wor-
den.
10.2
Für die Vermutung des Beschwerdeführers, wonach sich die Ereignisse vor dem
Reichstagsgebäude gar nicht so abgespielt hätten wie im Beitrag erwähnt und allenfalls in-
szeniert worden seien, gibt es keine Belege. Fakt ist, dass auch rechte Gruppierungen zur
Kundgebung aufgerufen und sich daran beteiligt hatten. Die Organisatoren der eigentlichen
Demonstration haben es unterlassen, sich klar und unmissverständlich von diesen Gruppie-
rungen zu distanzieren, welche die Kundgebung offensichtlich für ihre eigenen politischen
Zwecke nutzen wollten. Der Beschwerdeführer verkennt die beträchtliche symbolische Wir-
kung dieser Tumulte für Deutschland aufgrund dessen historischen Bedeutung im Zusam-
menhang mit dem Nationalsozialismus. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der ver-
suchte Sturm des Reichstags vergleichsweise harmlos erscheinen mag und keine direkte Ge-
fahr für die Demokratie darstellte. Die Redaktion konnte sich auf die harschen politischen
Reaktionen stützen und namentlich den Bundespräsidenten, dessen zentralen Aussagen im
Filmbericht wiedergegeben wurden: «Wer sich über die Corona-Massnahmen ärgert oder ihre
Notwendigkeit anzweifelt, kann und darf dagegen demonstrieren. Mein Verständnis endet
aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen
Hetzern spannen lassen.» Die Reaktionen aus der deutschen Politik zu den Vorgängen vor
dem Reichstag am 29. August 2020 und damit das eigentliche Thema des Beitrags wurden
korrekt wiedergegeben. Angesichts der gezeigten Bilder war es auch nicht irreführend, von
einem «aufgebrachten Mob» auf den Treppen zum Reichstag zu sprechen. Dass Reichsflag-
gen im Kommentar wiederum fälschlicherweise als verboten bezeichnet worden sind, hat die
Meinungsbildung des Publikums zum Beitrag insgesamt nicht massgeblich beeinflusst (siehe
E. 7.3). Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde nicht verletzt.
11.
Ebenfalls beanstandet hat der Beschwerdeführer den am 31. August 2020 von SRF
veröffentlichten Online-Artikel «Proteste gegen die Corona-Politik – Die Corona-Demo in Ber-
lin zu erlauben, war wirklichkeitsfremd». Es handelt sich dabei, wie gut ersichtlich angeführt,
um eine Analyse von V. Der Deutschland-Korrespondent von SRF erachtet darin das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die Kundgebung vom 29. August 2020 zu
bewilligen, trotz der aus juristischen Sicht perfekten Begründung als «komplett wirklichkeits-
fremd». Es sei klar gewesen, dass die Bedingungen für die Bewilligung nicht eingehalten
würden und die Polizei die Grossdemonstration nicht werde auflösen können, obwohl sie dies
dann aufgrund der Umstände eigentlich wollte. Statt nachträglicher Kritik und Wut aus Kreisen
der Politik wäre «kühl kalkuliertes Handeln» zu erwarten. Da letztlich die Demokratie nicht in
Gefahr sei und die Demonstrierenden eine Minderheit bildeten, könne man zur Tagesordnung
übergehen, meint der Korrespondent, bevor er zu seinem Fazit kommt: «Aber: Wer mit
verrutschter Maske zum Bäcker geht, wird zusammengestaucht, wenn sich 30'000 Personen
um alle Regeln foutieren, passiert nichts. Wenn die eigenen Regeln der Gesellschaft nicht





12/13



eingehalten und nicht durchgesetzt werden, unterminiert das längerfristig das Fundament die-
ser Gesellschaft. Das klingt nach Weihnachtspredigt, ist aber trotzdem wahr.»
11.1
Der Beschwerdeführer moniert, die Analyse von V sei sehr einseitig. Es habe keine
Maskenpflicht für die Demonstrierenden bestanden und es sei lächerlich, von einem Angriff
auf den Reichstag zu sprechen, der wahrscheinlich sogar inszeniert worden sei, um vom
Hauptthema abzulenken. Es fehlten wiederum Stimmen von Demonstrierenden und/oder Or-
ganisatoren.
11.2
Im Artikel ging es offensichtlich nicht darum, die Ereignisse der Kundgebung noch
einmal eingehend darzustellen. Über diese konnte aufgrund der umfangreichen Medienbe-
richterstattung an den Vortagen ein gewisses Vorwissen vorausgesetzt werden. In klar er-
kennbarer Weise handelte es sich um eine kritische Analyse und persönliche Meinung des
Deutschland-Korrespondenten. Über den Inhalt dieses pointierten Kommentars lässt sich in
guten Treuen streiten. Er war einseitig, da V namentlich die Bewilligung der Kundgebung als
«wirklichkeitsfremd» bezeichnet und das Fundament der Gesellschaft aufgrund der Nichtein-
haltung von Regeln bei einer Grosskundgebung in Gefahr gesehen hatte. Das RTVG lässt
entsprechende persönlich gefärbte Analysen von Medienschaffenden zu bestimmten Ereig-
nissen aber grundsätzlich zu. Solche Kommentare sind zwangsläufig nicht ausgewogen, ge-
ben sie doch eine persönliche Ansicht zu einem bekannten Vorfall wieder. Im Lichte des Sach-
gerechtigkeitsgebots ist dabei entscheidend, dass für das Publikum bzw. die Leserschaft der
Charakter und die Autorenschaft der Publikation transparent sind (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG).
Dies war vorliegend der Fall.
12.
Die sechs Beschwerden sind aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).



















13/13



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerden werden einstimmig bzw. mit sechs zu zwei Stimmen (Beitrag der
«Tagesschau»-Hauptausgabe vom 29. August 2020) abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 22. Juni 2021