ubi · b.562 · 2007-12-07 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung 'Club', 'SP - wie weiter?'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

_______________________________________________________________

b. 562




Entscheid vom 7. Dezember 2007

betreffend

Schweizer Fernsehen, SF 1: Sendung „Club“ vom 1. Mai 2007, „SP – wie wei-
ter?“; Eingabe von M und mitunterzeichnenden Personen vom 13. Juli 2007



Es wirken mit:

Vorsitz:
Regula Bähler (Vizepräsidentin)


Mitglieder:
Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:

Pierre Rieder (Leiter), Marianne Rais Amrein


_________________



Den Akten wird entnommen:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlt jeweils am Dienstag um 22.20 Uhr auf SF
1 die Diskussionssendung „Club“ aus. Nach dem schlechten Abschneiden
der Sozialdemokratischen Partei (SP) bei den Wahlen im Kanton Zürich
vom 15. April 2007 diskutierten unter der Leitung des Moderators Matthias
Aebischer Hans-Jörg Fehr (SP-Präsident), Franco Cavalli (Nationalrat,
SP/TI), Christine Goll (Nationalrätin SP/ZH), Helmuth Hubacher (ehema-
liger SP-Präsident), Iwan Rickenbacher (Kommunikationsberater, ehemali-
ger CVP-Generalsekretär) und Simonetta Sommaruga (Ständerätin, SP/BE)
über die Probleme der Partei und wie diese bewältigt werden können (Dau-
er: 1h 17 Minuten 20 Sekunden).


- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2007 (Datum Postaufgabe) erhob M (im Folgen-
den auch Beschwerdeführer) gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Fol-
genden: UBI, Unabhängige Beschwerdeinstanz). Der Inhalt der fast 1 h 20
Minuten dauernden Sendung hätte in einem kurzen Beitrag in einer Infor-
mationssendung abgehandelt werden können. Die Sendung sei eine Werbe-
sendung für die SP gewesen. Dies sei im Lichte der Informationsgrundsätze
des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG;
SR 784.40) umso bedenklicher, als die Ausstrahlung in einem eidgenössi-
schen Wahljahr erfolgt sei. Der Eingabe des Beschwerdeführers lagen auch
der Ombudsbericht vom 20. Juni 2007 sowie die notwendigen Angaben und
Unterschriften von 25 Personen bei, welche die Beschwerde unterstützen.

C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die SRG SSR idée suisse
(im Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In
ihrer Antwort vom 25. September 2007 beantragt sie, die Beschwerde ab-
zuweisen. Thema und Ziel der Sendung seien für das Publikum klar erkenn-
bar gewesen. Es habe sich um keine Wahlsendung gehandelt. Die Politik der
SP werde durchaus kritisch erörtert. Eine Debatte über die innerparteilichen
Konflikte der SP wäre gar nicht möglich gewesen, wenn noch Exponenten
anderer Parteien anwesend gewesen wären. Es habe sich im Übrigen um ein
in den Medien aktuelles und breit diskutiertes Thema gehandelt.

D.
Die Verfahrensbeteiligten halten im zweiten Schriftenwechsel an ihren An-
trägen und Vorbringen fest.

E.
Dem Beschwerdeführer wurde die Duplik der SRG am 13. November 2007
zugestellt. Gleichzeitig wurden die Verfahrensbeteiligten informiert, dass die
Beratung der Beschwerdesache öffentlich sein werde, es sei denn, schüt-
zenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).

F.
Vor der Beratung der Beschwerdesache ist Barbara Janom-Steiner in den
Ausstand getreten.













- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

1.1
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2
und 3 RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Die Eingabe des Be-
schwerdeführers erfüllt diese Anforderungen.

1.2
Auf die Eingabe ist nicht einzutreten, soweit darin Ausführungen des
Ombudsberichts beanstandet werden. Beim Schlussbericht der Om-
budsstelle handelt es sich nicht um eine rechtlich anfechtbare Verfügung,
sondern um eine Meinungsäusserung der zuständigen Ombudsstelle im
Rahmen dieses Verfahrens gemäss Art. 92f. RTVG, welches dem Be-
schwerdeverfahren vor der UBI vorgelagert ist. Die Ombudsstellen haben
keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG),
sondern sollen primär zwischen den Beteiligten vermitteln.

1.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Werbebestimmungen
und insbesondere Art. 10 Abs. 1 Bst. d RTVG geltend macht, kann auf
seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beurteilung von Werbe-
bestimmungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI, sondern
in diejenige des Bundesamts für Kommunikation. Die UBI kann aber prü-
fen, ob vorliegend unzulässige unentgeltliche Schleichwerbung vorliegt.

2.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121
II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof“]).

2.1
Zu Beginn der beanstandeten Sendung erwähnt der Moderator, heute sei
der Tag der Arbeit. Dies sei eigentlich auch ein Grund zum Feiern für die
Sozialdemokraten. Der SP laufe es aber zurzeit gar nicht gut. Zuerst habe
sie anlässlich der Wahlen im Kanton Zürich eine Wahlniederlage erlitten
und danach seien innerparteiliche Konflikte entflammt. Was läuft falsch
bei der SP? Wofür kämpft die Partei eigentlich? Wie geht es weiter mit der
Partei? Dies seien die Fragen, welche in der Diskussion im „Club“ erörtern

- 4 -
werden sollen. Da es um einen innerparteilichen Konflikt gehe, gehörten
fast alle Studiogäste der gleichen Partei an. Danach stellt der Moderator
die verschiedenen Gäste vor.

2.2
Mit der Eingangsfrage will der Moderator von den Anwesenden erfahren,
ob das erklärte Wahlziel der SP für die eidgenössischen Nationalrats- und
Ständeratswahlen vom 21. Oktober 2007, stärkste Partei zu werden, noch
realistisch sei. Anschliessend debattieren die Teilnehmenden über die Ur-
sachen der Wahlniederlage im Kanton Zürich und die Schlüsse, welche
daraus zu ziehen sind. Dabei stehen Problembereiche wie die Kommuni-
kation, das Verhältnis zu den Gewerkschaften, die Ausgestaltung eines fle-
xiblen AHV-Rücktritts und die Ausländer- und Migrationspolitik im Vor-
dergrund.

2.3
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung der Informa-
tionsgrundsätze, des Sachgerechtigkeits- und des Vielfaltsgebots gemäss
Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG geltend (siehe dazu hinten Ziffer 4). Überdies
moniert er, in der Sendung sei unzulässige unentgeltliche Schleichwerbung
für die SP betrieben worden (siehe dazu hinten Ziffer 5).

2.4
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2
RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese
beinhaltet namentlich auch die Freiheit in der Wahl eines Themas einer
Sendung oder eines Beitrags und in der inhaltlichen Bearbeitung. Der
„Club“ von SF 1 durfte denn auch ohne Weiteres die innerparteilichen
Konflikte der SP thematisieren. Der Veranstalter hat dabei jedoch die ein-
schlägigen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen ein-
zuhalten.

2.5
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von
Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder
im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges
Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass
dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253
E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als
solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvoll-
kommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Aus-
strahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht rele-
vant. Hat sich das Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt
oder ein Thema bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale jour-
nalistische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden. Ist dies nicht der Fall,
liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

2.6
Das Vielfaltsgebot im Sinne von Art. 4 Abs. 4 RTVG will einseitige Ten-
denzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern.

- 5 -
Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berück-
sichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche
Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten.
Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm auch
die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln (VPB 69/2005 Nr.
128 E. 5 S. 1557 [„Trentième anniversaire du plébiscite d'autodétermina-
tion jurassien“]). Im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot richtet sich
das Vielfaltsgebot primär an die Programme in ihrer Gesamtheit. Aus-
nahme bilden Sendungen, welche geeignet sind, bevorstehende Abstim-
mungen oder Wahlen zu beeinflussen (VPB 61/1997 Nr. 69 E. 3.3 S. 651
[„Arena“]).

2.7
Sendungen im Vorfeld von Wahlen sind aus staatspolitischer Sicht heikel,
weil sie unmittelbar die politische Meinungsbildung berühren. Der Euro-
parat streicht in einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten N° R (99) 15,
welche vom Ministerkomitee am 9. September 1999 genehmigt wurde, die
Bedeutung der Medien und insbesondere auch der elektronischen Medien
bei der Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen hervor. Die Sicherung
der politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist
eine der Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der
Schweiz (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“)].
Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von Ausstrahlungen vor
Wahlen vorzugehen. Die Informationsgrundsätze von Art. 4 Abs. 2 und 4
RTVG bezwecken im Zusammenhang mit der Berichterstattung vor Wah-
len primär, die Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Personen
bzw. Parteien vor Wahlen zu gewährleisten (BGE 125 II 497 E. 3b)cc)
und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]).

3.
Im Lichte dieser Grundsätze stellt sich vorab die Frage, ob es sich bei der
beanstandeten „Club“-Ausstrahlung um eine Sendung handelt, die geeig-
net war, die Meinungsbildung zu den eidgenössischen Nationalrats- und
Ständeratswahlen vom 21. Oktober 2007 zu beeinflussen. Dies trifft so-
wohl aufgrund des Inhalts wie auch aufgrund des Zeitpunkts der Sendung
nicht zu.

3.1
Anlass und Thema der Diskussion bildete die empfindliche Niederlage der
SP bei den Wahlen im Kanton Zürich und innerparteiliche Konflikte. Ver-
schiedene Parteipersönlichkeiten wie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey,
Franco Cavalli und André Daguet hatten in den Wochen vor der Aus-
strahlung der Sendung öffentlich Defizite bei der Partei ausgemacht und
entsprechend Kritik am Kurs der Partei geübt. In der Diskussion werden
denn auch schwergewichtig die Gründe für die Wahlniederlage in Zürich
erörtert und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Der Moderator weist
zwar mehrheitlich auf die eidgenössischen Parlamentswahlen im Oktober
hin. In der Diskussion geht es aber vor allem um strategische Fragen wie

- 6 -
etwa die Ziele, welche sich die SP für diese Wahlen im Herbst nach den
Wirren der vergangenen Woche noch setzen kann und mit welchen Mit-
teln bzw. welchem programmatischem Kurs diese erreicht werden können.
Doch verunmöglicht der strukturierte Aufbau der Debatte, dass die ein-
zelnen Mitglieder der Partei ihre Vorstellungen von einem Parteipro-
gramm und von ihren politischen Prioritäten in umfassender Weise vor-
stellen können. Der in politischen Fernsehdebatten mitunter schlagwortar-
tige Austausch von Botschaften, wie er in kontroversen Debatten zwi-
schen Mitgliedern konkurrierender Parteien häufig vorkommt, fehlt denn
auch weitgehend.

3.2
Entscheidend, ob es sich um eine im Hinblick auf die Meinungsbildung zu
einer Wahl relevante Sendung handelt oder nicht, ist aber ohnehin primär
der Zeitpunkt der Ausstrahlung. Die beanstandete Sendung wurde am 1.
Mai 2007, also gut fünfeinhalb Monate vor den eidgenössischen Wahlen
ausgestrahlt. Im Rahmen ihrer Rechtsprechung hat die UBI jeweils auf die
Umstände im konkreten Fall abgestellt und die für die Meinungsbildung
des Publikums relevante Phase vor einer Wahl deshalb nicht terminiert
(siehe auch Urs Thönen, Politische Radio- und Fernsehwerbung in der
Schweiz, Basel 2004, S. 101ff.). Grundsätzlich gilt, dass je näher ein Beitrag
vor einer Wahl ausgestrahlt wird, desto grösser die Gefahr der Beeinflus-
sung des Publikums ist. Zum Zeitpunkt der beanstandeten Ausstrahlung
mag der Wahlkampf zwar in einzelnen Ausprägungen schon begonnen
haben, nicht aber die für die Meinungsbildung relevante „heisse Phase“
mit etwa flächendeckenden Inserate- und Plakatkampagnen.

3.3
Die beanstandete Sendung war aus diesen Gründen nicht geeignet, die
Meinungsbildung des Publikums zu den eidgenössischen Wahlen zu beein-
flussen. Das Schweizer Fernsehen hat überdies während des später fol-
genden, eigentlichen Wahlkampfes etliche Sondersendungen ausgestrahlt
(siehe etwa „Wahl-Arena“ vom 9. - 12. Oktober 2007), in welchen sich die
Parteien ausgiebig dem Publikum präsentieren konnten. Da der Be-
schwerdeführer einzig die „Club“-Sendung beanstandet und nicht im Sin-
ne einer Zeitraumbeschwerde eine generelle Bevorzugung der SP bei Sen-
dungen des Schweizer Fernsehens geltend macht, findet das Vielfaltsgebot
von Art. 4 Abs. 4 RTVG vorliegend keine Anwendung.

3.4
Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG
sieht der Beschwerdeführer vor allem in der einseitigen Auswahl der Teil-
nehmenden. Die anderen grossen Parteien seien ausgeschlossen gewesen.

3.5
Der Grund für die aus parteipolitischer Sicht tatsächlich einseitige Aus-
wahl der Gäste erläutert der Moderator in seiner Einleitung gleich selbst.
Da innerparteiliche Konflikte bei der SP Thema der Diskussion sind, er-
scheint es folgerichtig, dass neben einem Kommunikationsberater und

- 7 -
Kenner der schweizerischen Politlandschaft Persönlichkeiten, welche un-
terschiedliche Richtungen innerhalb der SP repräsentieren, als Talkgäste
eingeladen worden sind. Dies erlaubt auch, sich auf das eigentliche Thema
bzw. die eigentlichen Themen zu beschränken. Wären zusätzlich Mitglie-
der anderer Parteien anwesend gewesen, hätte eine Diskussion über die
anstehenden Probleme der SP kaum geführt werden können. Bei einer
solchen Ausgangslage hätten nämlich die verschiedenen Flügel der SP
nicht primär untereinander debattiert, sondern sie wären bestrebt gewesen,
das Gemeinsame zu betonen und sich von den anderen Parteien abzu-
grenzen bzw. die Unterschiede hervorzuheben.

3.6
Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugestehen, dass eine derartige einseiti-
ge Gesprächsrunde trotz des Themas nicht unproblematisch ist. Es be-
steht nämlich die Gefahr, dass unter Mitgliedern der gleichen Partei eine
offene Diskussion in einer Fernsehsendung gar nicht zustande kommt. Es
ist nahe liegend, dass Parteikollegen in der Öffentlichkeit einen sanfteren
Umgang untereinander pflegen als bei Diskussionen mit Mitgliedern ande-
rer Parteien. Eine besondere Rolle kommt bei einer solchen Konstellation
dem Moderator zu. Er hat eine themenbezogene, kritische und allenfalls
auch kontroverse Diskussion zu provozieren und zu verhindern, dass die
Sendung als Werbeplattform für eine Partei mit ihren verschiedenen Be-
wegungen missbraucht wird (siehe zum Aspekt von unentgeltlicher
Schleichwerbung, hinten Ziffer 4).

3.7
Aufgrund der Diskussion konnte sich das Publikum aber durchaus eine
eigene Meinung zu den behandelten Themen bilden. So erfuhr es, dass die
verschiedenen Protagonistinnen und Protagonisten die Gründe für die
Wahlniederlage und die daraus zu ziehenden Konsequenzen unterschied-
lich sehen. Während etwa der amtierende Parteipräsident ein Kommunika-
tionsproblem ortet, sehen die gewerkschaftsnahen Kreise das Problem in
einer zu wenig pointiert linken, arbeiternahen Politik. Die Diskussion of-
fenbart auch innerparteiliche Konflikte. So kritisiert Altpräsident Helmut
Hubacher die Rolle der Gewerkschaften und insbesondere diejenige der
UNIA gegenüber der SP, was wiederum Christine Goll auf den Plan ruft.
Zwischen diesen beiden entbrennt auch eine Kontroverse zur Frage der
Verwirklichung einer flexiblen AHV-Rente. Dabei kommen auch Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen Christine Goll und Simonetta Somma-
ruga zu Tage, wie etwa über die Bedeutung der Ausbildung oder die Kam-
pagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit als behindert darge-
stellten Bundesräten gegen die bevorstehende Abstimmung zur Revision
der Invalidenversicherung. Teilweise fallen sich die Teilnehmenden ins
Wort und auch anhand der Mimik wird offenkundig, dass mitunter die
Meinung oder die Argumentation des Gegenübers auf wenig Gegenliebe
stösst. Die Diskussion bewegt sich im Übrigen stets im vorgegebenen
thematischen Rahmen. Vorwürfe oder Seitenhiebe gegen andere, an der

- 8 -
Debatte nicht teilnehmende Parteien fehlen vollständig, was bei einer sol-
chen Zusammensetzung der Diskussionsrunde von zentraler Bedeutung
ist. Die Sendung hat daher das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG im engeren Sinne nicht verletzt.

4.
Der Beschwerdeführer hat ebenfalls gerügt, die beanstandete Ausstrahlung
stelle unzulässige Schleichwerbung zu Gunsten der SP dar.

4.1
Die UBI ist zuständig für die Behandlung von Beschwerden hinsichtlich
unentgeltlicher Schleichwerbung im Rahmen ihrer in Art. 97 Abs. 2 Bst. a
RTVG definierten Kompetenzen (siehe dazu UBI-Entscheid b. 559 vom
19. Oktober 2007, E. 4ff. [„Start Up“]). Bei diesen rechtlichen Grundlagen
steht das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) im Vordergrund.

4.2
Werbende Darstellungen oder Aussagen in redaktionellen Sendungen kön-
nen die Meinungsbildung des Publikums beeinflussen (VPB 64/2000 Nr.
121 E. 7.2 S. 1224 [„Saldo“]; Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz.
290). Werbebotschaften, die ohne jegliche redaktionelle Notwendigkeit
platziert werden, berühren die Transparenz und können manipulativ wir-
ken. Das Publikum nimmt sie als vermeintliche Information bzw. ver-
meintlich realitätsgerechte Kulisse wahr, weil es davon ausgehen darf, dass
in redaktionellen Sendungen ausschliesslich informiert oder unterhalten
wird. Das Sachgerechtigkeitsgebot dient dem Schutz des Publikums vor
entsprechender unentgeltlicher Schleichwerbung.

4.3
Jede Präsenz einer Politikerin oder eines Politikers in einer redaktionellen
Sendung hat einen indirekten Werbeeffekt, welcher einerseits der betref-
fenden Person und anderseits der Partei, welcher sie angehört, zugute-
kommt. Je nach Auftritt dürfte der Werbeeffekt allerdings ein unterschied-
licher sein. Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots durch unentgelt-
liche Schleichwerbung liegt erst dann vor, wenn die mit einer Darstellung
oder Aussage verbundene Werbewirkung nicht durch den Informations-
wert gedeckt wird. Werbende Botschaften dürfen keinen Selbstzweck ver-
folgen.

4.4
Ob der positive Werbeeffekt für die SP gross war, kann ernsthaft bezwei-
felt werden. Die Diskussion dreht sich nämlich vorwiegend um negative
Vorkommnisse, welcher sich in letzter Zeit im Umfeld der Partei zugetra-
gen haben, wie Wahlniederlagen und innerparteiliche Konflikte. Die Be-
merkungen und Fragen, welche der Moderator in die Runde stellt, sind
denn auch regelmässig nicht sehr schmeichelhaft für die SP. So bemerkt
er, die SP habe auch am 1. Mai keinen Grund zum Feiern, und fragt
mehrmals, was denn falsch bzw. nicht gut laufe bei den Sozialdemokraten.
Er verweist etwa auf Abstimmungsniederlagen wie diejenige bei der Ein-

- 9 -
heitskasse in der Grundversicherung und erkundigt sich bei den Gästen,
ob jemand die Auffassung vertrete, die SP habe in der Migrationspolitik
nicht geschlafen. Als Simonetta Sommaruga auf eine Frage des Modera-
tors ausweichend antwortet und in etwas schönfärberischer Weise gewisse
programmatische Schwerpunkte der SP als zukünftiges Erfolgsrezept zu-
sammenfasst, entlarvt er diese Aussagen als „schönen Werbespot“ und
entwertet sie damit gleichzeitig.

4.5
Die Diskussion über die anstehenden Probleme der SP war insgesamt
ernsthaft, sachlich und themenbezogen. Die allenfalls für die SP durch die
Sendung entstandenen Werbeeffekte waren durch den Informationswert
bei weitem gedeckt. Das Publikum erfuhr nämlich, wie wichtige Flügel
bzw. Bewegungen innerhalb der SP die Wahlniederlage im Kanton Zürich
interpretieren, welche Schlüsse sie daraus ziehen und in welchen Bereichen
grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei bestehen
(siehe dazu auch Ziffer 3.7).

4.6
Der Beschwerdeführer moniert schliesslich, die innerparteilichen Konflik-
te der SP seien für den Grossteil des Publikums gar nicht relevant. Das am
politischen Geschehen interessierte Publikum möchte viel eher etwas über
die divergierenden Ansichten der sich konkurrierenden Parteien erfahren.
Ob das Schweizer Fernsehen die innerparteilichen Konflikte der SP nicht
besser in einer anderen Informationssendung im Rahmen eines kurzen
Beitrags thematisiert hätte, wie der Beschwerdeführer suggeriert, hat die
UBI nicht zu beurteilen. In der Wahl eines Themas und der inhaltlichen
Bearbeitung ist ein Rundfunkveranstalter grundsätzlich frei (Art. 6 Abs. 2
RTVG). Vorliegend hatte das Schweizer Fernsehen überdies gute Gründe,
die innerparteilichen Konflikte der SP, immerhin eine der grossen schwei-
zerischen Parteien mit einer langen Tradition, im Rahmen einer Sendung
zu behandeln. Die empfindliche Niederlage im Kanton Zürich und kriti-
sche Äusserungen von über die Parteigrenzen hinweg bekannten Persön-
lichkeiten, darunter der Bundespräsidentin, führten dazu, dass die Situa-
tion der SP in den Medien breit diskutiert wurde. Dass das SF eine partei-
interne Diskussion der „Arbeiterpartei“ am 1. Mai 2007 in der aktuellen
gesellschaftspolitischen Themen gewidmeten Sendung „Club“ ausstrahlte,
ist deshalb nachvollziehbar.

5.
Der „Club“ vom 1. Mai 2007 hat insgesamt keine Bestimmungen über den
Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt. Aus diesen Gründen erweist sich
die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.





- 10 -
Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von M und mitunterzeichnenden Personen vom 13. Juli
2007 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 7:0 Stimmen abgewiesen und
es wird festgestellt, dass die Sendung „Club“ des Schweizer Fernsehens
(SF 1) vom 1. Mai 2007 mit dem Titel „SP – wie weiter?“ keine Bestim-
mungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt hat.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der












Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82
Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim
Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 6. Mai 2008