ubi · b.529 · 2006-05-23 · de
Schweizer Fernsehen, Sendung '10 vor 10', Beitrag 'Revolutionäre Methode für neue Zähne'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI
Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière
de radio-télévision AIEP
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva AIRR

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b. 529



Entscheid vom 23. Mai 2006

betreffend

Schweizer Fernsehen: Sendung "10 vor 10" vom 10. Januar 2006, Beitrag
"Revolutionäre
Methode
für
neue
Zähne";
Eingabe
von
S
vom
4. April 2006



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristischer
Sekretär:

Pierre Rieder


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Den Akten wird entnommen:

A.
Am 10. Januar 2006 strahlte das Nachrichtenmagazin "10 vor 10" von
Schweizer Fernsehen auf SF 1 den Beitrag mit dem Titel "Revolutionäre
Methode für neue Zähne" aus (Dauer: 5'49 Minuten). Dieser thematisierte
eine neue Art von Zahnimplantaten ("Teeth in an hour").

B.
Mit Schreiben vom 4. April 2006 (Datum Postaufgabe) erhob S (im
Folgenden: Beschwerdeführer) gegen den erwähnten Beitrag Beschwerde
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im

- 2 -
Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz). Er beanstandet die ungenügenden
Recherchen. Es gebe keine wissenschaftli-chen Langzeituntersuchungen.
Der Zahnarzt, welcher die Methode vorgestellt habe, sei dafür bezahlt
worden. Er sei denn auch prompt am Tag nach der Ausstrahlung entlassen
worden.

C.
Mit Schreiben vom 6. April 2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,
dass seine Beschwerde die notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Art.
62 und 63 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden:
RTVG; SR 784.40) noch nicht erfülle. Es wurde ihm eine zusätzliche Frist
eingeräumt, um die fehlenden Angaben und Dokumente einzureichen.






- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:


1.
Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach Eintreffen des Ombudsberichts
bei der UBI zu erheben und hinreichend zu begründen (Art. 62 Abs. 1 und
2 RTVG). Der Bericht der Ombudsstelle ist beizulegen. Die
Beschwerdebefugnis ist in Art. 63 RTVG geregelt. Zur Beschwerde ist
gemäss Art. 63 RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das
Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung verfügt und entweder eine Beschwerde einreicht,
die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls
zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die
Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 Bst. a; Popularbeschwerde), oder aber
eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen
nachweist (Abs. 1 Bst. b, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).
Daneben sind alle Behörden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem
Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidge-
nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-
nikation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf Popularbeschwerden
eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 die Beschwerde unter-
stützenden Personen aufweisen, wenn ein öffentliches Interesse an einem
Entscheid besteht (Abs. 3).

2.
Die vorliegende Beschwerde ist zwar hinreichend begründet. Der
Beschwerdeführer hat es aber unterlassen, den Bericht der Ombudsstelle
beizulegen. Aus der Beschwerde geht nicht einmal hervor, wann der bean-
standete Beitrag ausgestrahlt worden ist. Eine besondere Nähe zum
Gegenstand der Sendung weist der Beschwerdeführer ebenfalls nicht nach,
weshalb er die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde erfüllen
müsste.

3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden
den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die
Legitimationsvoraussetzungen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (in
Analogie zu Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren, VwVG; SR 172.021). Der Beschwerdeführer hat in einem
E-Mail vom 24. April 2006 kundgetan, dass er an seiner Beschwerde
festhalten wolle. Er hat aber seine Beschwerde nicht nachgebessert und
der UBI keine weiteren Dokumente zugestellt. Der Beschwerdeführer hat
einzig darauf hingewiesen, dass er die Voraussetzungen für eine
Beschwerde als zu hoch erachte.


- 4 -
4.
Die Ombudsstelle DRS hat der UBI ihren Bericht im Sinne von Art. 61
Abs. 3 RTVG auf Anfrage zugestellt. Daraus geht hervor, dass dieser
Bericht dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 zugestellt worden ist.
Dieser hat bei der UBI am 4. April 2006 eine Beschwerde eingereicht. Bei
der 30-tägigen Frist zur Einreichung einer Beschwerde (Art. 62 Abs. 1
RTVG) handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert
werden kann (BGE 124 II 265). Selbst wenn der Beschwerdeführer also
der UBI die fehlenden Unterlagen zugestellt hätte, wäre ein Eintreten auf
die Beschwerde nicht möglich gewesen.

5.
Aus den dargelegten Gründen wird auf die vorliegende Beschwerde nicht
eingetreten.





- 5 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:


1. Auf die Beschwerde von S vom 4. April 2006 gegen das Schweizer Fernsehen,
Sendung "10 vor 10" vom 10. Januar 2006, Beitrag "Revolutionäre Methode
für neue Zähne" wird nicht eingetreten.

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3. Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 31. Mai 2006