ubi · b.382 · 1999-04-23 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Tagesschau', Beitrag über Umfrage über EU-Beitritt
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
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b. 382
Entscheid vom 23. April 1999
betreffend
Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Tagesschau" vom 26. Dezember 1998,
Beitrag über Umfrage über EU-Beitritt; Eingabe von A vom 1. März 1999
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Christine Baltzer, Claudia Bolla, Giusep Capaul, Veronika
Heller, Denis Masmejan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 26. Dezember 1998 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen
der "Tagesschau"-Hauptausgabe als erstes einen Beitrag über eine Mei-
nungsumfrage über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU)
aus. Gemäss dieser von der "Tagesschau" beim Marktforschungsinstitut
Konso in Auftrag gegebenen Umfrage hätten 51% der stimmberechtigten
Schweizerinnen und Schweizer am darauffolgenden Wochenende einem
EU-Beitritt zugestimmt. Diese Ergebnisse kommentierten danach kurz ver-
schiedene auf der Strasse interviewte Personen. Anschliessend veranschau-
lichten Grafiken die Umfrageergebnisse in den verschiedenen Sprachregio-
nen. Zu den darauszuziehenden politischen Konsequenzen äusserten sich
neben den vorher schon befragten Personen die Präsidentin bzw. die Präsi-

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denten der vier grossen Parteien, der Direktor des Vororts sowie der Bun-
despräsident.
B.
Am 1. März 1999 erhob A (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die
Sendung "Tagesschau"-Hauptausgabe vom 26. Dezember 1998 Beschwerde
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im
Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI). Die Eingabe enthielt u.a. auch den
Ombudsbericht und die Unterschriften von mehr als 20 Personen, welche
die Beschwerde unterstützen. Der Beschwerdeführer zweifelt an der
Glaubwürdigkeit der Meinungsumfrage, insbesondere weil die Mehrheit der
Befragungen in der tendenziell EU-freundlichen Romandie und im Tessin
gemacht worden seien. Er beantragt, dem Schweizer Fernsehen sei zu ver-
bieten, Werbung für den EU-Beitritt zu machen. Umfragen müssten nach
klaren, sicheren und repräsentativen Kriterien erfolgen.
C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG, Beschwerdegegnerin)
zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 31. März 1999
beantragt sie, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Umfrage sei
bezüglich Befragungsmethode, Repräsentativität und Kontrolle wissen-
schaftlich und zuverlässig erfolgt.
D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 7. April 1999
zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer
Schriftenwechsel stattfindet.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 1. März 1999, der der
Eingabe beigelegte Ombudsbericht vom 9. Februar 1999. Die 30-tägige
Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit einge-
halten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da die Eingabe diese Anforderungen er-
füllt und der Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs.
2 RTVG) nachkommt, tritt die UBI auf die Beschwerde ein.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Mar-
tin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer mo-
niert im Rahmen des beanstandeten Beitrags vorab die Zuverlässigkeit und
Repräsentativität der Umfrage über den EU-Beitritt. Die Zuschauer seien
irregeführt worden und die Beschwerdegegnerin betreibe auf diese Weise
Werbung für einen Beitritt der Schweiz zur EU. Er rügt sinngemäss eine
Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG.
Soweit er zusätzlich beantragt, die Beschwerdegegnerin mittels Auflagen
oder Verboten zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten, tritt die
UBI auf seine Beschwerde nicht ein. Die Kompetenz der UBI beschränkt
sich gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG grundsätzlich darauf, festzustellen, ob
Sendungen schweizerischer Veranstalter die relevanten Programmbestim-
mungen verletzt haben.
4.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im
Folgenden: BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Be-

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stimmung ausdrücklich festgeschrieben.
4.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1
RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer
oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrer-
seits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459;
60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalisti-
sche Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-
84). Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien
der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Ueberprü-
fens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenz-
gebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.
4.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).
4.3
Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veran-
stalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99).
4.4
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch,
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.
5.
Die "Tagesschau" ist eine tagesaktuelle Nachrichtensendung, welche je-
weils um 19.30 Uhr ausgestrahlt wird. Der beanstandete Beitrag über die
Umfrageergebnisse zu einem allfällige Beitritt zur EU nahm in der Haupt-
ausgabe vom 26. Dezember 1998 den ersten Platz ein und wurde schon in
den Schlagzeilen erwähnt. Die Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG
und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz
RTVG sind vorliegend anwendbar.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt die Aussagekraft der Umfrage. Er begründet
dies mit den telefonischen Interviews, welche als Grundlage der Umfrage
dienten. Das von der Beschwerdegegnerin beauftragte Meinungsfor-

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schungsinstitut hätte nämlich die Interviews mit den befragten Personen
persönlich und nicht telefonisch durchführen sollen. Die Anzahl bzw. die
Verteilung der Befragungen entspreche überdies nicht den Bevölkerungs-
zahlen in den einzelnen Sprachregionen. Es seien überproportional Befra-
gungen in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz durchgeführt
worden. Die traditionell EU-kritische Deutschschweiz sei dagegen unter-
vertreten. Dies habe zu einer Verfälschung der Umfrage geführt.
5.2
In ihrer Stellungnahme weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die
Befragungen des beauftragten Meinungsforschungsinstituts nach wissen-
schaftlichen Kriterien vorgenommen worden seien. Telefonumfragen zu
politischen Themen seien sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland als
Standardinstrument anerkannt. Hinsichtlich der Anzahl der gemachten
Interviews je Sprachregion weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass
nach den Richtlinien von Swiss Interview, der Vereinigung der Schweizeri-
schen Markt- und Meinungsforschungsinstitute, eine gewisse Mindestan-
zahl von Befragungen notwendig sei, um eine zuverlässige und repräsenta-
tive Aussage über das Meinungsklima in einer Region machen zu können.
Da die Ergebnisse aus den Sprachregionen entsprechend ihrer Bevölke-
rungszahl gewichtet wurden, seien sowohl die Umfrageergebnisse für die
gesamte Schweiz wie auch für die einzelnen Sprachregionen aussagekräftig
und repräsentativ. Das Institut, welches die Meinungsumfrage durchge-
führt habe, unterliege im Uebrigen regelmässigen Kontrollen, auch durch
unabhängige Stellen wie der Medienwissenschaftlichen Kontrollkommis-
sion.
5.3
Da die Umfrage offensichtlich nach einer üblichen und anerkannten Me-
thode durchgeführt wurde, besteht für die UBI kein Anlass, die Ergebnisse
in Frage zu ziehen. Es bestehen insbesondere keinerlei Anzeichen für eine
Manipulation. Im Rahmen der Programmautonomie steht es einem Veran-
stalter überdies grundsätzlich zu, ein Meinungsforschungsinstitut mit einer
Umfrage zu beauftragen und darüber zu berichten.
5.4
Hinsichtlich der Methode der Umfrage wird im beanstandeten Beitrag ein-
zig erwähnt, dass es sich um eine repräsentative Umfrage handle. Die Be-
schwerdegegnerin erwähnt in ihrer Stellungnahme, dass der SRG SSR For-
schungsdienst, welcher die Umfrage organisierte, die "Tagesschau"-
Redaktion dazu angehalten hat, bei der Präsentation von Umfrageresulta-
ten relevante Daten wie etwa die Anzahl Interviews, den Befragungszeit-
raum und das durchführende Institut zu nennen (vgl. zur Veröffentlichung
von Meinungsumfragen auch Denis Masmejan, L'interdiction des sonda-
ges avant un scrutin viole la libre circulation de l‘information, in: medialex,
1/99, S. 5f.). Die "Tagesschau"-Redaktion hat dies im Rahmen des bean-
standeten Beitrags unterlassen.

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5.5
Die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Befragungsmethode wiegt im
vorliegenden Fall aber nicht schwer. Einerseits wurde die Umfrage nicht
im Vorfeld einer Abstimmung ausgestrahlt, anderseits wurde sie durch die
Meinungsäusserungen der drei bürgerlichen Parteipräsidenten und des
Bundespräsidenten entsprechend relativiert. Dabei kam klar zum Aus-
druck, dass Ergebnisse einer solchen Meinungsumfrage mit Vorsicht zu
geniessen sind und die Ergebnisse bei einer konkreten Abstimmung
durchaus auch anders aussehen könnten. In den Stellungnahmen der Ver-
treter der Politik und der Wirtschaft sowie den sechs befragten Passanten
wurde im Uebrigen klar, dass die Frage des EU-Beitritts nach wie vor sehr
kontrovers ist.
5.6
Insgesamt erlaubte der beanstandete Beitrag den Zuschauern, sich eine
eigene Meinung zu der im Zeitpunkt der Ausstrahlung neuesten Umfrage
zum EU-Beitritt zu machen. Dies betrifft insbesondere auch die Aussage-
kraft einer solchen Umfrage. Die "Tagessschau"-Redaktion enthielt sich
sowohl direkt wie auch indirekt einer eigenen Stellungnahme. Sie be-
schränkte sich darauf, die Resultate der Umfrage wiederzugeben und Ver-
tretern von Parteien, der Wirtschaft, der Regierung und sechs weiteren
Personen Gelegenheit zu geben, sich dazu und über allfällige Konsequen-
zen zu äussern. Damit hat sich die "Tagesschau" weder als "Werbeträger"
für den EU-Beitritt noch als "Sprachrohr" der Landesregierung in dieser
Sache betätigt, wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe moniert hat.
Der Beitrag vermittelte im Gegenteil ein differenziertes Bild über das (zu
jenem Zeitpunkt aktuelle) Stimmungsbild in der Schweiz zur Frage eines
allfälligen Beitritts zur EU. Der beanstandete Beitrag verletzt das Sachge-
rechtigkeitsgebot nicht und die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von A vom 1. März 1999 wird, soweit darauf eingetreten
wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Tagesschau" vom
26. Dezember 1998, Beitrag über Umfrage über EU-Beitritt, die Programmbe-
stimmungen nicht verletzt hat.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Eröffnet am 16. Juni 1999