ubi · b.785 · 2018-09-14 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Schweiz Aktuell" vom 15.01.2018, Beitrag "Jahrelanger Streit"
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 785





Entscheid vom 14. September 2018



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Besetzung
Vincent Augustin (Präsident),

Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Suzanne Pasquier Rossier,
Edy Salmina, Mascha Santschi Kallay, Reto Schlatter,
Maja Sieber, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung «Schweiz Aktuell» vom 15. Januar 2018
Beitrag «Jahrelanger Streit»

Beschwerde vom 29. März 2018


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Parteien / Verfahrensbeteiligte K (Beschwerdeführer),
vertreten durch Rolf Rempfler und Natalie Balazs


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)









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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF berichtet in der Sendung «Schweiz Aktuell» täglich von Montag bis
Freitag um 19 Uhr über aktuelle kantonale, regionale sowie kommunale Themen und Ereig-
nisse. Teil der Sendung vom 15. Januar 2018 bildete der zweiteilige Beitrag «Jahrelanger
Streit». Es ging dabei um Hintergründe des Falls des Pferdezüchters X im Kanton Thurgau.
Die Behörden beschlagnahmten von dessen Hof in Hefenhofen mehr als 200 Pferde, nach-
dem Bilder von vernachlässigten, abgemagerten und toten Tieren an die Öffentlichkeit gelangt
waren und für viel Aufsehen gesorgt hatten. In der Anmoderation zum Beitrag wurde dies
erwähnt und darauf verwiesen, dass die Regierung des Kantons Thurgau in der Zwischenzeit
eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Falls eingesetzt habe. Verschiedene
Verfahren seien zudem im Gange. Inhalt des ersten Teils des Beitrags bildete ein von Tier-
schützern organisiertes Podiumsgespräch. Im zweiten Teil stand eine Gegenüberstellung von
X und K, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT, im Zentrum.
B.
Mit Eingabe vom 29. März 2018 erhob K (Beschwerdeführer), vertreten durch Rolf
Rempfler und Natalie Balazs, gegen den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängi-
gen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Im zweiten Teil des Beitrags sei er
mehrfach mit X, einem notorischen Tierquäler, gleichgestellt und als Querulant dargestellt
worden. In der Anmoderation sei unnötigerweise erwähnt worden, dass ihm vorgeworfen
würde, ein Antisemit zu sein, weil er die Tierhaltung mit dem Holocaust vergleiche. Man habe
seine Person und seine Arbeit im Beitrag lächerlich gemacht. Der «Fall Hefenhofen», der im
Zentrum der Berichterstattung hätte stehen sollen, sei in der Berichterstattung untergangen.
Der Beitrag habe das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie verschiedene Bestimmungen von Art. 4 Abs.
1 RTVG verletzt, wie das Verbot der Gewaltverherrlichung und der Schutz der Menschen-
würde. Letzteres betreffe namentlich eine Aussage von X über einen Streit von dessen Vater
mit dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeschrift lag u.a. der Bericht der Ombudsstelle vom
23. Februar 2018 bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Antwort vom 25. Mai 2018, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten werden könne. Aspekte, die den zivil- und strafrechtlich relevanten Persönlichkeits-
schutz betreffen, würden nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI fallen. Für das Publikum
sei transparent gewesen, wie der Ausdruck «Querulant» im Beitrag zu verstehen sei, nämlich
als Synonym für «Streithahn». Der Beschwerdeführer habe sich zudem zur Aussage, er sei
ein Querulant, äussern können. Die Redaktion durfte die beiden Protagonisten im «Fall He-
fenhofen» gegenüberstellen. Wie auch die Ombudsstelle festgestellt habe, gebe es durchaus
Gemeinsamkeiten. Im Beitrag seien aber auch die Unterschiede, insbesondere die ganz an-
deren Ziele, welche beide Personen verfolgen würden, zum Ausdruck gekommen, wie auch
der Umstand, dass der Streit schon lang andauere. Der Beschwerdeführer sei auch nicht als
Antisemit bezeichnet worden. Weiter sei die beanstandete Aussage von X nicht gewaltver-





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herrlichend, sondern vielmehr entlarvend gewesen. Die Redaktion habe sich nicht davon dis-
tanzieren müssen, da die Äusserung klar als persönliche Ansicht erkennbar gewesen sei. Der
Beitrag habe die Mindestanforderungen an den Programminhalt erfüllt und insbesondere
auch das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.
D.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 22. Juni 2018 an seinem Antrag auf
Gutheissung der Beschwerde fest. Die Redaktion sei voreingenommen gewesen und habe
ihn in unzutreffender negativer Weise dargestellt. Seine dreissigjährige Tätigkeit zu Gunsten
des Tierschutzes sei weitgehend unterschlagen worden. Selbst wenn das Publikum die ver-
wendete Bezeichnung «Querulant» im Sinne von «Streithahn» verstanden hätte, sei diese
nicht korrekt gewesen, weil die Hintergründe der angestrengten Verfahren, nämlich das Auf-
decken von Missständen, nicht erwähnt worden seien. Im Vorfeld sei der Beschwerdeführer
von der Redaktion nicht darüber orientiert worden, dass er mit X gleichgestellt werde. Zum
erheblichen Vorwurf, ein Antisemit zu sein, habe er nicht Stellung nehmen können. Das Pub-
likum habe schliesslich nicht zwischen Fakten und Kommentaren unterscheiden können.
E.
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 16. August 2018 an, dass die
Replik des Beschwerdeführers keine neuen programmrechtlich relevanten Aspekte enthalte.
Die tierschützerische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei mehrmals und in beiden Beitrags-
teilen erwähnt worden. Dass gegen den Beschwerdeführer wiederholt der Vorwurf von Anti-
semitismus erhoben worden sei, würden die zahlreichen Verfahren belegen, die er geführt
habe. Der Autor des Beitrags habe ihm das Prinzip des Doppelportraits vorgehend erläutert.
Für das Publikum sei es jederzeit möglich gewesen, sich eine eigene Meinung zu bilden.
F.
Der Beschwerdeführer ersuchte die UBI um die Ansetzung einer zusätzlichen Frist,
damit er zur Duplik Stellung nehmen könne. Die UBI verwies in ihrer Antwort darauf, dass
keine zusätzlichen Schriftenwechsel angeordnet würden. Die Parteien hätten aber bis zu den
Beratungen Gelegenheit, Schriften einzureichen, welche berücksichtigt würden, soweit sie
rechtserhebliche Elemente aufwiesen.
G.
Mit Schreiben vom 4. September 2018 stellte der Beschwerdeführer eine Triplik zu.
Er bestreitet mehrere Ausführungen der Beschwerdegegnerin aus der Duplik. So habe diese
ihm keine «faire Anhörung» gewährt. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom
12. September 2018 auf eine Entgegnung.
H.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen.









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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual-
oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden,
wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder
wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezem-
ber 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer, der im Rahmen des Doppelporträts mehrmals gezeigt
und erwähnt wurde, erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.
Im ersten Teil des Beitrags stand ein von Tierschützern organisiertes Podiumsge-
spräch zum «Fall Hefenhofen» im Zentrum. Zwei Thurgauer Kantonsräte äusserten sich dabei
sehr kritisch zum Verhalten der Regierung. Der anschliessend von der Redaktion befragte Lei-
ter des Informationsdiensts der Staatskanzlei wollte die Vorwürfe nicht kommentieren und ver-
wies auf die laufenden Untersuchungen.
4.1
Im Anschluss an diesen ersten Filmbericht merkte der Moderator Folgendes an:
«Den Anlass organisiert hat jemand, der für die Behörde genauso ein rotes Tuch ist wie der
Pferdezüchter X: der Thurgauer Tierschützer K. Mit seinem ‘Verein gegen Tierfabriken’ setzt
er sich seit dreissig Jahren gegen Missstände ein. Dabei sorgt er aber auch immer wieder für
Kontroversen und Unverständnis. K hat die Haltung von Tieren auch schon mit dem Holocaust
verglichen und damit den Vorwurf auf sich gezogen, er sei ein Antisemit. Der Tierschützer K
und der Pferdezüchter X: Beide ziehen immer wieder gegen die Behörden vor Gericht, beide
sind auf ihre Art radikal, beide können einander nicht ausstehen.»
4.2
Im zweiten Filmbericht wurden jeweils nacheinander Stellungnahmen von X und K
zu verschiedenen sie betreffenden Aspekten ausgestrahlt. Zu Beginn ging es um die Vorfälle
in Hefenhofen und die damit verbundenen Vorwürfe gegenüber dem Pferdezüchter, der be-
stritt, ein Tierquäler sein. Danach verwies die Redaktion darauf, dass die Streitigkeiten zwi-
schen X und K nicht neu seien. Der Vater des Pferdezüchters habe den Tierschützer vor acht
Jahren mit einer Reitpeitsche vom Hof verjagt. Zu den damaligen Vorgängen äusserten sich
beide, wie danach auch zu den Gründen für ihre häufigen Streitfälle mit den Behörden. Der
Redaktor fragte sie deshalb auch, ob sie Querulanten seien, was beide verneinten. Die Abnei-
gung gegen grosse Mastställe erachteten die beiden als Gemeinsamkeit. Zum Schluss bekräf-
tigte X, sich weiterhin gegen die Anschuldigungen im «Fall Hefenhofen» zu wehren, und K
betonte, er werde das Verfahren und die Arbeit der Behörden in dieser Sache verfolgen.





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4.3
Nicht in die Zuständigkeit der UBI fallen Rügen, welche nicht programmrechtlicher
Natur sind und für welche es andere Normen wie namentlich straf- und zivilrechtliche Behelfe
gibt (Art. 96 Abs. 3 RTVG; BGE 134 II 260 E. 6.2 S. 262). Zu nennen sind namentlich die
Einwendungen des Beschwerdeführers, wonach die Erwähnung der Antisemitismus-Vorwürfe
in der Zwischenmoderation und die Behauptung der Redaktion, er sei ein «Querulant», ehr-
bzw. persönlichkeitsverletzend gewesen seien. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten und der Beschwerdeführer auf die entsprechenden Verfahrensmöglichkeiten zu ver-
weisen.
4.4
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sen-
dung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art.
4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grund-
sätzen Rechnung zu tragen. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffen vorab das Sachge-
rechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG.
5.
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob dem Publi-
kum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein mög-
lichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses
sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und
die Pharmalobby»]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [«Rentenmissbrauch»]). Umstrittene Aus-
sagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkom-
menheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu
beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungs-
bildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflich-
ten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in:
Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barre-
let/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medien-
recht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas
Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG;
Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt
hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwis-
sen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]). Das Sachge-
rechtigkeitsgebot ist auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.
5.1
Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben
werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Be-
troffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz
und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Saxer/Brunner, a.a.O., N. 7.109,
S. 313 und N. 7.122, S. 317). Der Standpunkt des Angegriffenen ist in geeigneter Weise dar-
zustellen. Bei schweren Vorwürfen soll er mit dem belastenden Material konfrontiert und mit
seinen besten Argumenten gezeigt werden. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht,





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dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid
2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“]).
5.2
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf den beanstandeten Beitrag anwendbar, da die-
sem Informationsgehalt zukommt. Im Zentrum der Rügen des Beschwerdeführers steht der
zweite Teil mit dem Doppelporträt. Da der Beitrag aber eine Einheit bildet, ist im Rahmen der
Beurteilung des Gesamteindrucks auch der erste Teil in die Prüfung miteinzubeziehen.
5.3
Umstritten ist, ob K vorgängig von der Redaktion zutreffend über den Sendegegen-
stand aufgeklärt worden ist. Belege, wonach Zusicherungen nicht eingehalten worden sind,
bestehen aber keine (siehe dazu Entscheid 2C_406/2017 des Bundesgerichts vom 27. No-
vember 2017 E. 3.2.7). Im Zentrum der rundfunkrechtlichen Beurteilung steht ohnehin die aus-
gestrahlte Sendung (Art. 86 Abs. 2 RTVG).
6.
Im zweiten Teil des Beitrags rollte die Redaktion die Vorfälle in Hefenhofen im Rah-
men eines Doppelporträts von X und K auf. Dabei thematisierte sie neben dem schon lange
schwelenden Streit zwischen den beiden Protagonisten auch vermeintliche Gemeinsamkeiten
wie Starrköpfigkeit, Rechthaberei oder die Kritik an Behörden. Die Programmautonomie ge-
währleistet nicht nur die freie Themenwahl, sondern auch die inhaltliche Bearbeitung. Das be-
trifft denn auch das von der Redaktion gewählte Stilmittel mit dem Doppelporträt und der Suche
nach Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Personen trotz deren offensichtlich ganz unter-
schiedlichen Haltungen in Tierschutzfragen.
6.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass in der Einleitung zum zweiten Beitrag gegen ihn
gerichtete Antisemitismus-Vorwürfe erwähnt werden. Die betreffenden Hetzer, welche über
Facebook entsprechende ehrverletzende Anschuldigungen publiziert hätten, seien mittlerweile
zumindest erstinstanzlich verurteilt worden, was aus rund 50 Gerichtsurteilen hervorgehe.
Diese Vorwürfe seien aber nicht nur unzutreffend, sondern stünden auch in keinem Zusam-
menhang mit dem «Fall Hefenhofen».
6.2
Es ist eine Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Massentierhaltung mehrmals
öffentlich mit dem Holocaust verglichen hat und zudem seit längerer Zeit mit Antisemitismus-
Vorwürfen konfrontiert wird. Diese haben ihren Ursprung in seiner Kritik am Schächten, dem
rituellen Schlachten von Tieren aus religiösen Gründen (siehe dazu UBI-Entscheid b. 724 vom
11. Dezember 2015 E. 6.2 [«Veganmania»]). Da der Antisemitismus-Vorwurf aber schwer
wiegt, hätten es die journalistischen Sorgfaltspflichten zwingend geboten, dass der Beschwer-
deführer sich dazu äussern kann, wenn schon darauf hingewiesen wird. Diese Vorwürfe spiel-
ten bei den im Beitrag thematisierten Aspekten des «Falls Hefenhofen» allerdings keine wich-
tige Rolle. Im darauffolgenden Filmbericht mit dem Doppelporträt wurde auf diese Kritik gegen
den Präsidenten des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) denn auch nicht mehr einge-
gangen.
6.3
Ebenfalls moniert der Beschwerdeführer, dass neben X auch er als «Querulant» be-
zeichnet werde. Damit sei er als Person und seine Tätigkeit als Tierschützer lächerlich gemacht
worden. Der Begriff habe eine negative Konnotation im Sinne eines tendenziell rechtsmiss-
bräuchlichen Verhaltens und treffe auf ihn nicht zu.





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6.4
Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich auf eine Passage, die
auf Aussagen folgen, wonach sowohl X wie auch K häufig Verfahren gegen Behörden einlei-
teten: «Da sind sich beide ausnahmsweise einig. Personen, die häufig und aus Prinzip ihr
Recht einklagen, werden landläufig als Querulanten bezeichnet.» Danach fragt der Redaktor
beide, ob sie Querulanten seien, was sowohl X wie auch K entschieden verneinen. Der Re-
daktor hakt nach und erwähnt, sie würden mit allen Behörden bis Bundesgericht streiten. Der
Beschwerdeführer antwortet darauf, es sei von existenzieller Bedeutung, dass er den Ruf des
VgT verteidige. Man könne zwar sagen, er sei ein Extremist oder Fanatiker, aber er dulde nicht,
wenn Lügen verbreitet würden. Auf eine entsprechende Frage bestätigt der Beschwerdeführer,
dass er auch das Wort «Querulant» nicht dulde.
6.5
Die Definition des Begriffs «Querulant» mag zwar gemeinhin etwas anders und ins-
besondere negativer sein als die von der Redaktion verwendete. Für das Publikum war jedoch
aufgrund der Erklärung im Kommentar erkennbar, welche Bedeutung dem Begriff in der bean-
standeten Passage zukam. Der Beschwerdeführer konnte sich zu diesem Vorwurf zudem
mehrmals äussern und entschieden in Abrede stellen, dass er ein Querulant sei. Damit wurde
für das Publikum erkennbar, dass es sich um eine umstrittene Aussage handelt. Insofern wurde
den journalistischen Sorgfaltspflichten Rechnung getragen. Dem Beschwerdeführer ist aber
beizupflichten, dass die Redaktion über die vielen von ihm initiierten Verfahren wenig differen-
ziert berichtet und offensichtlich ausschliesslich auf das quantitative Element fokussiert hat. So
blieb unerwähnt, dass der Beschwerdeführer eine beachtliche Erfolgsquote aufweist, etwa bei
Beschwerden, die er in eigenem Namen oder als Vertreter des VgT bei der UBI erhoben hatte
(BGE 139 I 306, 136 I 137, 134 I 2; Urteile 2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 und 2C_386/2015
des Bundesgerichts vom 9. Mai 2016; UBI-Entscheide b. 724 vom 11. Dezember 2015 und b.
623 vom 3. Dezember 2010). In einem Verfahren um einen strittigen Werbespot obsiegte der
Beschwerdeführer mit dem VgT vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) gegen die Schweiz (Urteil des EGMR VgT gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, Nr.
24699/94). Das entsprechende Urteil hatte wegweisenden Charakter für politische Werbung
am Fernsehen und bewirkte, dass neben der Schweiz auch mehrere andere europäische Staa-
ten ihre Gesetzgebung anpassen mussten.
6.6
Nicht stichhaltig ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach er in unzutreffender
und verfälschender Weise mit X gleichgestellt worden sei. Aufgrund des Doppelporträts kamen
die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Protagonisten zum Ausdruck, insbe-
sondere auch bei der Thematisierung der Missstände in Hefenhofen und des langjährigen
Streits zwischen dem Beschwerdeführer und dem Pferdezüchter bzw. dessen Vater («Fami-
lienkrieg»). Der Beschwerdeführer führte gegen Ende des Filmberichts an, dass die Ablehnung
grosser Mastställe wahrscheinlich die einzige Parallele zwischen ihm und dem Pferdezüchter
sei. Die Haltung von X beruhe aber auf Konkurrenzüberlegungen und nicht auf tierschützeri-
scher Überzeugung. Die Differenzen zwischen den beiden zeigte sich aber nicht nur in ihrer
Haltung zum Tierschutz. Ihre Motivation, Verfahren anzustrengen ist offensichtlich eine ganz
andere. Der Beschwerdeführer hatte im Filmbericht mehrmals die Gelegenheit, seine Sicht der
Dinge darzustellen. Er äusserte sich denn auch in sachlicher, differenzierter und nachvollzieh-
barer Weise zum «Fall Hefenhofen», zum Streit mit X und dessen Vater oder zu den Gründen





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für die vielen Verfahren, die er anstrengt. Aufgrund dieser Aussagen vermittelte der Filmbericht
vom Beschwerdeführer nicht den Eindruck eines Querulanten, Extremisten oder Fanatikers,
sondern eher die eines sehr engagierten Tierschützers und Vereinspräsidenten. Berücksichtigt
man auch den ersten Teil des Beitrags über die Veranstaltung zum «Fall Hefenhofen», die der
Beschwerdeführer organisiert hat, wird dies noch deutlicher.
6.7
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Beitrag und insbesondere der zweite Teil mit
dem Doppelporträt anders und besser hätten gestaltet werden können. Um den journalisti-
schen Sorgfaltspflichten vollumfänglich zu genügen, wäre es angezeigt gewesen, den Be-
schwerdeführer zu den Antisemitismus-Vorwürfen zu Wort kommen zu lassen. Die Berichter-
stattung über die vielen vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren war zudem sehr pau-
schal und nicht differenziert. Insgesamt verhinderten diese Mängel aber nicht, dass sich das
Publikum eine eigene Meinung zum zweiteiligen Beitrag bilden konnte. Die wesentlichen Infor-
mationen zum «Fall Hefenhofen», zum Stand des Verfahrens, zur Rolle von X und des Be-
schwerdeführers sowie zu deren konfliktträchtigen Beziehung wurden korrekt vermittelt. Die
unterschiedlichen Sichtweisen der beiden Protagonisten kamen zum Ausdruck. Der Beschwer-
deführer hatte – abgesehen von der eingangs erwähnten Ausnahme – ausreichend Gelegen-
heit, seinen Standpunkt zu den beitragsrelevanten Aspekten darzulegen. Das Sachgerechtig-
keitsgebot wurde daher trotz der festgestellten Mängel nicht verletzt.
7.
Der Beschwerdeführer macht ebenfalls geltend, der Beitrag habe Art. 4 Abs. 1 RTVG
verletzt, indem im zweiten Filmbericht mit dem Doppelporträt eine gewaltverherrlichende
Äusserung von X ausgestrahlt worden sei.
7.1
Die gerügte Bemerkung des Pferdezüchters erfolgte im Rahmen von Sequenzen, in
welchen der bereits lange andauernde Streit zwischen dem Beschwerdeführer und der Familie
des Pferdezüchters thematisiert wurde. Der Konflikt gipfelte gemäss Kommentar im Filmbericht
in einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Vater von X. Letzterer
habe den Tierschützer mit einer Reitpeitsche vom Hof verjagt, wofür er verurteilt worden sei.
X äusserte sich dazu wie folgt: «Er ist unberechtigt in den Stall eingebrochen. (…) Mein Vater
hat ihn gestellt und dann leider zu wenig verprügelt.»
7.2
Eine Verherrlichung bzw. Verharmlosung von Gewalt liegt bei Informationssendun-
gen vor, wenn Gewaltdarstellungen reinem Selbstzweck dienen und unverhältnismässig sind
(UBI-Entscheid b. 753/756/757/758/759/760 vom 3. November 2017 E. 8.4 [«Trumps Krieg
gegen die Medien»]). Gemessen am Standard der Berichterstattung über gewalttätige Ereig-
nisse in Informations- und namentlich Nachrichtensendungen erscheint die Ausstrahlung der
Aussage des Pferdezüchters, die sich zudem auf einen längst vergangenen Sachverhalt be-
zog, in keiner Weise unverhältnismässig. Es war auch nicht notwendig, dass sich die Redaktion
von dieser – wie auch von anderen Aussagen von X – ausdrücklich distanzierte. Die Redaktion
wies im Bericht darauf hin, dass der Vater des Pferdezüchters für den Angriff gegen den Be-
schwerdeführer, welcher dem Sohn offenbar zu wenig weit ging, verurteilt worden war. Die
Äusserung veranschaulichte exemplarisch die Intensität der seit Jahren andauernden Famili-
enfehde und diente dazu, dass sich das Publikum dazu und zu den porträtierten Personen eine
eigene Meinung bilden konnte. Die Ausstrahlung von Xs Aussage verletzte weder das Verbot





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der Gewaltverherrlichung bzw. der Gewaltverharmlosung noch andere, vom Beschwerdeführer
in diesem Zusammenhang ohne nähere Begründung genannte Bestimmungen wie die Ach-
tung der Menschenwürde (Art. 4 Abs. 1 RTVG) oder die öffentliche Sicherheit (Art. 4 Abs. 3
RTVG).
8.
Da der Beitrag keine Programmbestimmungen verletzt, ist die vorliegende Be-
schwerde ohne Kostenfolgen (Art. 98 RTVG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.






























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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)







Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden.

Versand: 30. November 2018