ubi · b.651 · 2012-06-22 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, nicht ausgestrahlter Werbespot des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 651




Entscheid vom 22. Juni 2012



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Besetzung
Roger Blum (Präsident)
Paolo Caratti, Heiner Käppeli,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller,
Mariangela Wallimann Bornatico, Stéphane Werly

Pierre Rieder, Réjane Ducrest (Sekretariat)

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Gegenstand
Schweizer Fernsehen, SF 1, nicht ausgestrahlter Werbespot
des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT


Beschwerde vom 22. Februar 2012


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Parteien /
Verfahrensbeteiligte
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT (Beschwerdeführer)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Beschwer-
degegnerin)










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Sachverhalt:
A.
Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT (im Folgenden auch VgT) unterzeich-
nete am 29. September 2011 eine „TV-Werbezeitbestellung“ bei der publisuisse SA, welche
für die Vermarktung der Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft
SRG SSR (SRG) und damit auch für die Werbung zuständig ist. Vom 23. – 31. Dezember
2011 sollten sieben Sekunden dauernde Spots des VgT in den Werbeblöcken des Schweizer
Fernsehens (SF 1) ausgestrahlt werden. Der Beschwerdeführer produzierte den Spot selber.
Er besteht aus einer einzigen in grün gehaltenen und mit weiss illustrierten Einblendung. Sie
zeigt oben die Internetadresse des VgT - www.VgT.ch - und darunter die Botschaft „was
andere Medien totschweigen“. In der Mitte des Spots sind verschiedene Nutztiere gezeich-
net, zusammen mit einer Sprechblase mit dem Text „zum Glück gibt’s den VgT“. Der untere
Bildabschnitt enthält schliesslich die Bezeichnung des Vereins (Verein gegen Tierfabriken
Schweiz). Parallel zur sieben Sekunden dauernden Einblendung ist von einer Off-Stimme zu
hören: „www.VgT.ch - was andere Medien totschweigen“. Am 15. November 2011 stellte der
Beschwerdeführer der publisuisse SA eine neue Version des Spots zu, mit der Bitte diese
statt der ursprünglichen auszustrahlen. Diese Version enthält eine Änderung. Statt „was
andere Medien totschweigen“ ist zu lesen und zu hören: „was das Schweizer Fernsehen
totschweigt“. Nach Absprache mit der SRG und Rücksprache mit dem VgT strahlte die publi-
suisse SA während der vereinbarten Periode 18 Mal den ersten Werbespot aus. Gegenüber
dem VgT führte sie aus, die zweite Version sei geschäfts- und imageschädigend und ver-
stosse deshalb gegen Art. 10 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
B.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 erhob der VgT (Beschwerdeführer), vertreten
durch K, Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
(UBI) „wegen erneuter Zensur eines Werbespots“. Die Schweiz sei vom Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte bereits zweimal in ähnlichen Fällen verurteilt worden. Das
Schweizer Fernsehen habe als marktdominantes Unternehmen die Meinungsäusserungsfrei-
heit zu beachten. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag der Schlussbericht der Om-
budsstelle vom 20. Februar 2012 bei.
C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) wurde die SRG (im Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellung-
nahme eingeladen. Sie beantragt in ihrer Antwort vom 28. März 2012, auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Beschwerdeführers sei die
erste Version des Werbespots vereinbarungsgemäss ausgestrahlt worden. Es liege deshalb
keine Verweigerung des Zugangs zum Werbefernsehen vor. Selbst wenn angenommen
würde, dem Beschwerdeführer sei die Ausstrahlung des Spots verweigert worden, läge keine
Diskriminierung vor. Die AGB seien Bestandteil von Werbeverträgen. Es bestehe im Lichte
der Meinungsäusserungsfreiheit auch „kein schützenswertes und überwiegendes Interesse“
des Beschwerdeführers an der Ausstrahlung der zweiten Version, weil die Werbebotschaft
dieselbe sei wie bei der ausgestrahlten ersten Version.
D.
In seiner Replik vom 5. April 2012 (Datum Postaufgabe) führt der Beschwerdefüh-
rer aus, der Sachverhalt habe sich anders zugetragen als von der Beschwerdegegnerin





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behauptet. Er sei nämlich von der publisuisse SA vor die Wahl gestellt worden, in der vertrag-
lich reservierten Zeit die erste Version des Werbespots ausstrahlen zu lassen oder gar keine.
Darauf habe er entschieden, die erste Version ausstrahlen zu lassen, aber parallel dazu ein
Verfahren gegen die Verweigerung der Ausstrahlung des zweiten Spots zu führen. Die von
der Beschwerdegegnerin überdies angeführten Rechtfertigungsgründe entbehrten jeglicher
rechtlichen Grundlage.
E.
Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Duplik vom 8. Mai 2012 auf den E-
Mailverkehr. Daraus gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer die Ausstrahlung des
ersten Werbespots akzeptiert habe. Dessen Vorgehen sei widersprüchlich. Er hätte ohne
Weiteres auf ein Einverständnis der Ausstrahlung für diesen ersten Spot verzichten und auf
der Ausstrahlung der zweiten Version beharren können, was er aber nicht getan habe. Die
zweite Version sei im Übrigen imageschädigend für das Schweizer Fernsehen. Die Interes-
sen der Beschwerdegegnerin seien vorliegend höher zu gewichten als die vom Beschwerde-
führer geltend gemachte vermeintliche Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache
gemäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinte-
ressen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).
G.
Regula Bähler ist gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in den Ausstand getreten.








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und
ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG)
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge
Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG,
Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Der Beschwerdeführer besitzt als Adressat des
behaupteten abgewiesenen Gesuchs um Zugang zu den Werbeblöcken des Schweizer
Fernsehens die erforderliche Nähe zum Gegenstand der Beschwerdesache (BGE 130 II
514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]).
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem
Schulhof“]).
3.1.
Vorliegend macht der Beschwerdeführer eine Zugangsverweigerung zum Werbe-
fernsehen geltend. Anfechtungsobjekt bildet bei Zugangsbeschwerden die Ablehnung eines
Begehrens um Zugang zum Programm (Art. 92 Abs. 1 RTVG, Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG).
Die Beschwerdegegnerin erachtet die Voraussetzungen für eine Zugangsbeschwerde als
nicht erfüllt, da die erste Version des Werbespots mit dem Einverständnis des Beschwerde-
führers ausgestrahlt wurde.
3.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen die Eintretensvoraussetzun-
gen bei der Zugangsbeschwerde nicht in allzu formalistischer Weise angewendet werden
(BGE 136 I 167 E. 3.3.3.f. S. 175). Vorliegend geht aus einer E-Mail vom 16. Dezember
2011 eines Verantwortlichen der publisuisse an den Präsidenten des VgT hervor, dass der
neue Spot („www.VgT.ch – was das Schweizer Fernsehen totschweigt“) für die SRG ge-
schäfts- und imageschädigend sei und auch gegen Art. 10 der AGB für Fernsehwerbung
verstosse. Ohne schriftlichen Gegenbericht des VgT werde die publisuisse daher den ers-
ten, vom Beschwerdeführer vorgelegten Spot („www.VgT.ch - was andere Medien tot-
schweigen“) ausstrahlen. In der gleichen E-Mail wurde der Beschwerdeführer auch auf die
finanziellen Folgen der Ablehnung eines Werbespots hingewiesen. Am 19. Dezember 2011
gab der Präsident des VgT sein Einverständnis zur Ausstrahlung des ersten Werbespots,
wobei er gleichzeitig anmerkte, gegen die Ablehnung des zweiten Werbespots ein Verfah-
ren anzustrengen.
3.3.
Aus dem E-Mailverkehr geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Ausstrah-
lung des zweiten Spots abgelehnt hat und dem Beschwerdeführer Konsequenzen ange-
droht hat, falls er darauf beharren würde. Die Eintretensvoraussetzungen für eine Zugangs-
beschwerde sind damit erfüllt. Darin ändert auch nicht der Umstand, dass die der Be-
schwerdegegnerin genehme erste Version des Spots im Einverständnis mit dem Beschwer-
deführer ausgestrahlt wurde. Die Zugangsbeschwerde bedingt keine vollständige Verweige-





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rung des Zugangs zum Programm (UBI-Entscheid b. 640 vom 11. Oktober 2011 E. 5.3.1ff.
[„La Gauche“]).
4.
Die UBI hat ausschliesslich zu prüfen, ob die Verweigerung der Ausstrahlung des
zweiten Spots rechtswidrig erfolgt ist. Die Beurteilung von allfälligen vertrags- oder lauter-
keitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Werbezeitbestellungen fällt dagegen
nicht in ihre Zuständigkeit (Art. 96 Abs. 3 RTVG).
5.
Eine Verweigerung des Zugangs zum Programm kann insbesondere unzulässig
sein, wenn dadurch die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention [EMRK; SR 0.101] bzw. Art. 16 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) und
das Rechtsgleichheitsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK bzw. Art. 8
Abs. 1 und 2 BV) berührt sind (siehe dazu die bundesrätliche Botschaft zum RTVG, BBl
2003 S. 1670). Das RTVG sieht deshalb neben der Beschwerde gegen ausgestrahlte Sen-
dungen (Programmbeschwerde) gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG auch die Möglichkeit
einer Zugangsbeschwerde an die UBI vor, welche sich nicht nur auf redaktionelle Sendun-
gen, sondern auf das ganze Programm und damit auch auf die Werbung bezieht (Art. 97
Abs. 2 Bst. b RTVG; siehe dazu Andreas Kley, Beschwerde wegen verweigertem Pro-
grammzugang: Trojanisches Pferd oder Ei des Kolumbus?, in: medialex 1/08, S. 15ff.). Der
Bundesrat hat in seiner Botschaft zum RTVG den Ausnahmecharakter der Zugangsbe-
schwerde betont und ausgeführt, dass die ablehnende Haltung eines Programmveranstal-
ters nur in seltenen Fällen rechtswidrig sein dürfte (BBl 2003 S. 1741).
6.
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem - für poli-
tische Werbung wegweisenden - Entscheid VgT/Schweiz vom 28. Juni 2001 (Nr. 24699/94)
ausgeführt hat, kann die Verweigerung der Ausstrahlung eines Werbespots die Meinungs-
äusserungsfreiheit von Art. 10 EMRK verletzen (a.a.O., § 77). Botschaft der besagten Fern-
sehwerbung war die Aufforderung, den Fleischkonsum aus Gründen des Tier- und Umwelt-
schutzes sowie der Gesundheit zu mindern. Der EGMR führte u.a. aus, dass der VgT mit
seinem Spot primär einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte um Tierschutz leisten wollte
und er keine gleichwertigen Möglichkeiten hatte, um sich in der ganzen Schweiz Gehör zu
schaffen (siehe zum ganzen Verfahren VgT/Schweiz: Daniel Rietiker, Chronik der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen die Schweiz
im Jahr 2009, in: AJP 3/2010, S. 366ff.).
6.1.
Mit dem vorliegend zu beurteilenden Spot will der VgT auf sich selber aufmerksam
machen und sein Engagement für Nutztiere im Bewusstsein des Publikums verankern.
Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Hinweis auf die Website zu. Im Spot wird die Websi-
te noch zusätzlich mit der Aussage angepriesen, dass sie Informationen enthalte, welche
das Schweizer Fernsehen „totschweigen“ würde.
6.2.
Mit der Verweigerung der Ausstrahlung des zweiten Spots wollte die Beschwerde-
gegnerin den VgT offensichtlich nicht daran hindern, Werbung in eigener Sache zu machen.
Den inhaltlich praktisch identischen Spot hat das Schweizer Fernsehen in seinen Werbeblö-
cken denn auch vertragsgemäss gezeigt. Dieser enthält auch eine generelle Kritik an der
Medienberichterstattung zu tierschutzrelevanten Aspekten („was andere Medien totschwei-





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gen“), welche auch das Programm des Schweizer Fernsehens beinhaltet. Auf der im Spot
beworbenen Website des VgT ist im Übrigen auch dieser werbende Zusatz mit der generel-
len Kritik über die Medienberichterstattung enthalten. Die durch die Verweigerung der Aus-
strahlung des zweiten Spots verbundene Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit
gilt es aus den genannten Gründen, erheblich zu relativieren.
7.
Die Meinungsäusserungsfreiheit unterliegt Schranken. So sieht Art. 10 Abs. 2
EMRK vor, dass zum Schutz des guten Rufes vorgesehene Vorschriften zulässige Be-
schränkungen dieses Grundrechts darstellen (Christoph Grabenwarter, Die Europäische
Menschenrechtskonvention, Basel/Wien 2009, S. 272ff.). Die in den AGB der Publisuisse für
Fernsehwerbung vorgesehene Möglichkeit, als geschäfts- oder imageschädigend erachtete
Spots abzulehnen, stellt den Kerngehalt der Meinungsäusserungsfreiheit daher auch nicht
in Frage.
7.1.
Mit der strittigen Aussage im nicht ausgestrahlten Werbespot („was das Schweizer
Fernsehen totschweigt“) wiederholt der VgT implizit den Boykottvorwurf, den er in einer frü-
heren Zugangsbeschwerde, die sich gegen den redaktionellen Teil des Programms des
Schweizer Fernsehens richtete, bereits geltend gemacht hatte. Die UBI und das Bundesge-
richt wiesen die entsprechenden Beschwerden jedoch als unbegründet ab (Entscheid
2C_408/2011 des Bundesgerichts vom 24. Februar 2011 [„Berichterstattung über Tier-
schutzfragen“]). Der in der nicht ausgestrahlten Fernsehwerbung enthaltene Vorwurf, das
Schweizer Fernsehen würde tierschutzrelevante Informationen verschweigen, ist geeignet,
dessen Ruf zu schädigen. Der Werbezusatz vermittelt nämlich den Eindruck, speziell das
Schweizer Fernsehen würde wichtige Themen bewusst unterdrücken.
7.2.
Der in Art. 10 AGB der Publisuisse statuierte Vorbehalt der Ablehnung von ge-
schäfts- oder imageschädigenden Inhalten ist Teil der vertraglichen Rahmenbedingungen
für Fernsehwerbung. Er gilt grundsätzlich für alle Spots, welche im Programm des Schwei-
zer Fernsehens gegen ein entsprechendes Entgelt gezeigt werden sollen. Es liegen keiner-
lei Anhaltspunkte vor, dass dieser Vorbehalt vorliegend in willkürlicher oder in diskriminie-
render Weise gegenüber dem VgT Anwendung findet.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verweigerung der Ausstrahlung des zwei-
ten Spots nicht rechtswidrig erfolgt ist. Die damit verbundene Einschränkung der Meinungs-
äusserungsfreiheit ist verhältnismässig, da sie ausschliesslich die Wahrung des guten Rufs
des Schweizer Fernsehens bezweckt und keine Anzeichen für eine Diskriminierung vorlie-
gen. Der Umstand, dass ein inhaltlich weitgehend identischer Spot des VgT im gleichen
Zeitraum von der Beschwerdegegnerin ausgestrahlt wurde, relativiert im Übrigen die Trag-
weite der aufgrund der Verweigerung der Ausstrahlung erfolgten Einschränkung der Mei-
nungsäusserungsfreiheit ganz erheblich. Die Beschwerde erweist sich aus diesen Gründen
als unbegründet.









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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT vom 22. Februar
2012 wird mit 5 : 2 Stimmen abgewiesen.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.

Versand: 24. September 2012