ubi · b.880 · 2021-02-25 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Tagesschau" vom 06.01.2021, Beitrag über die Medienkonferenz des Bundesrats zu den Corona-Massnahmen
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 880




Entscheid vom 25. Februar 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung «Tagesschau» vom 6. Januar 2021,
Beitrag über die Medienkonferenz des Bundesrats zu den
Corona-Massnahmen



Beschwerde vom 13. Januar 2021


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Parteien /
D (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlte im Rahmen der Hauptausgabe der Nachrichtensendung
«Tagesschau» vom 6. Januar 2021 einen Beitrag über die Medienkonferenz des Bundesrats
zur Verlängerung der Corona-Massnahmen aus. Einleitend wies die Moderatorin darauf hin,
dass der Bundesrat seinem Weg und den vergleichsweise sanften Massnahmen treu bleibe
und er zurzeit auf weitere Verschärfungen verzichte. Die Massnahmen sollen allerdings bis
Ende Februar 2021 verlängert werden.
B.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 erhob D (Beschwerdeführer) gegen den erwähn-
ten «Tagesschau»-Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen UBI. Er rügt, es sei angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation
von vielen Betrieben zynisch, von «sanften» Massnahmen zu sprechen. Dies würde auch
nicht der Wahrheit entsprechen. Es handle sich vielmehr um strenge Massnahmen. Die Aus-
sage widerspreche dem Sachgerechtigkeits- und dem Transparenzgebot. SRF und die Mo-
deratorin sollen sich für die Formulierung entschuldigen. Der Eingabe des Beschwerdeführers
lag der Bericht der Ombudsstelle vom 10. Januar 2021 bei.
C.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass
seine Eingabe die Anforderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG;
SR 784.40) an eine Beschwerde nicht erfülle. Er weise keine enge Beziehung zum Sendege-
genstand im Sinne von Art 94 Abs. 1 RTVG auf. Gleichzeitig räumte die UBI dem Beschwer-
deführer eine Nachbesserungsfrist bis zum 10. Februar 2021 ein, um die Voraussetzungen
für eine Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 RTVG zu erbringen.
D.
Eine Reaktion des Beschwerdeführers auf das Schreiben der UBI vom 15. Januar
2021 erfolgte nicht.
























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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird
(UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Vo-
raussetzungen nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerde-
führenden Person Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde einge-
laden, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Perso-
nen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für
eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Es erfolgte jedoch keinerlei
Reaktion auf das betreffende Schreiben der UBI.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3
[«Elektrochonder»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein entsprechendes öffentliches Interesse
ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbe-
schwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren
würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 eben-
falls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass
eine von Sendungen nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der
UBI anstrengen und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c
S.119f.).
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfas-
sende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Interesse
an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).
4.3.
Mit der Rüge, die in der Anmoderation zum beanstandeten Beitrag erwähnte Informa-
tion («sanft») zu den Corona-Massnahmen sei unzutreffend, macht der Beschwerdeführer
sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend.
Dazu verfügt die UBI jedoch über eine umfassende und etablierte Rechtsprechung (vgl. Urs





4/5



Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et
al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Denis Barre-
let/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Bern 2011, S. 266ff.; Denis
Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commen-
taire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Es stellen sich vorliegend keine neuen
oder grundsätzlichen Rechtsfragen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne
von Art. 96 Abs. 1 RTVG besteht daher nicht.
4.4.
Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass die UBI im Rahmen eines Be-
schwerdeverfahrens festzustellen hat, ob der angefochtene Beitrag das einschlägige Pro-
grammrecht verletzt hat (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Nach einer festgestellten Rechtsverlet-
zung kann sie das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen (siehe
dazu Jahresbericht 2011 der UBI Ziff. 5.7 S. 14). Die UBI wäre aber selbst bei einer entspre-
chenden Konstellation nicht befugt, die betroffene Veranstalterin und die Moderatorin zu ver-
pflichten, sich zu entschuldigen, wie vom Beschwerdeführer beantragt.
5.
Aufgrund der fehlenden Legitimation kann auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den. Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).

































5/5



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)




Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen








Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 12. März 2021