ubi · b.486 · 2004-05-14 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung '10 vor 10', Beitrag 'Drohung' im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von Vermummten zum WEF in Davos
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 486




Entscheid vom 14. Mai 2004

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "10 vor 10" vom 15. Januar 2004; Beitrag
"Drohung" im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von Vermummten
zum WEF in Davos; Eingabe von B und mitunterzeichnenden Personen vom
16. März 2004



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Veronika Heller, Heiner
Käppeli, Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter


Juristisches
Sekretariat:
Pierre Rieder, Catherine Josephides Dunand


_________________



Den Akten wird entnommen:


A.
Am 15. Januar 2004 strahlte Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden SF
DRS) im Rahmen des Nachrichtenmagazins "10 vor 10" einen rund drei
Minuten dauernden Beitrag mit dem eingeblendeten Titel "Drohung" aus.
Im Mittelpunkt steht eine Pressekonferenz von sechs vermummten Mitglie-
dern der Gruppe "Revolutionäres Bündnis" (ReBü) gegen das Weltwirt-
schaftsforum WEF in Davos. Neben Ausschnitten aus der Pressekonferenz
besteht der Beitrag aus einem Interview mit einem der Teilnehmer, State-
ments des Bündner Justiz- und Polizeidirektors sowie Archivausnahmen mit

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Bildern von gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit De-
monstrationen gegen das WEF aus den vorangegangenen Jahren.

B.
Mit Eingabe vom 16. März 2004 erhob B (im Folgenden: Beschwerdefüh-
rer), vertreten durch Fürsprecher T, Beschwerde bei der UBI gegen den "10
vor 10"-Beitrag. Er beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und um Fest-
stellung der Rechtsverletzung. Die Beschwerdegegnerin sei überdies anzu-
weisen, der UBI einen Bericht im Sinne von Art. 67 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) einzu-
reichen. Der Eingabe lagen der Ombudsbericht sowie die Unterschriften
von 20 Personen bei, welche die Beschwerde unterstützen

C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG; Be-
schwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 19.
April 2004 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen. Programmbestim-
mungen seien keine verletzt worden.

D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 20. April
2004 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel mehr stattfindet.

E.
Regula Bähler, Vizepräsidentin der UBI, ist vor den Beratungen in den Aus-
stand getreten.



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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet
(Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 63 Abs. 1
lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Da die vorliegende Beschwerde
diese Voraussetzungen erfüllt, kann darauf eingetreten werden.

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu
Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer
moniert, dass vermummten Personen die Gelegenheit geboten werde, öf-
fentlich zu Gewalttaten aufzurufen. Neben den in der Beschwerdeschrift
angeführten Bestimmungen der öffentlichen Sicherheit (Art. 6 Abs. 1
RTVG) und des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG),
wozu auch das Transparenzgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) gehört, gilt es den
beanstandeten Beitrag auch im Hinblick auf die Regelungen der Gewalt-
verherrlichung bzw. der Gewaltverharmlosung (Art. 6 Abs. 1, letzter Satz
RTVG) sowie allenfalls des kulturellen Mandats (Art. 3 Abs. 1 RTVG) zu
prüfen. Nicht zu prüfen hat die UBI hingegen, ob die Ausstrahlung bzw.
die ihr zu grundlegende Pressekonferenz strafrechtliche Tatbestände er-
füllt (Art. 64 Abs. 3 RTVG).

4.
In der Anmoderation des beanstandeten Beitrags führt die Sprecherin Fol-
gendes aus: "Die Angst vor Krawallen: Wenn die Reichen und Mächtigen
nach Davos kommen, kommen immer auch jene, die gegen Kapitalismus
und Globalisierung protestieren. Aber noch nie hat es so was gegeben.
Vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums luden vermummte Autonome
heute offiziell zu einer Pressekonferenz. Vermummt, weil sie illegale Ge-
waltakte ankündigten. Sie drohten öffentlich mit Sachbeschädigungen und
Verkehrsblockaden". Im anschliessenden Filmbeitrag werden zuerst die

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sechs vermummten Personen bei ihrer Pressekonferenz in Zürich gezeigt.
Ihr Ziel sei, wird im Beitrag weiter ausgeführt, eine Demonstration in Da-
vos am Samstag während des WEF durchzuführen, ohne behördliche Be-
willigung. Eine Stellungnahme des Bündner Justiz- und Polizeidirektors
folgt, der bestätigt, dass kein Gesuch für eine Demonstration eingegangen
sei. Die Behörden wollten deshalb verhindern, dass eine unbewilligte De-
monstration stattfinde. Der Off-Kommentar weist danach darauf hin, es
sei in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem WEF immer wieder
zu Ausschreitungen gekommen. Archivaufnahmen aus Landquart, Zürich
und Bern verdeutlichen dies. Der Off-Kommentar führt weiter aus, die
Aktivisten drohten unverhohlen mit Verkehrsblockaden und Sachbeschä-
digungen, sollten sie nicht bis nach Davos gelangen. Einer der Teilnehmer
der Pressekonferenz bestätigt dies in einem kurzen Interview, in welchem
er zielgerichtete, militante Aktionen gegen Symbole des Grosskapitals an-
kündigt. Der Bündner Justiz- und Polizeidirektors bemerkt anschliessend,
es sei Ziel der Polizei, die Sicherheit der Kongressteilnehmer und der ein-
heimischen Bevölkerung zu gewährleisten. Der Beitrag endet mit der Aus-
sage, das Bundesamt für Polizei rechne mit 1000 bis 1500 gewaltbereiten
Aktivisten.

5.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im Rah-
men des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein, sich
kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftli-
chen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesonde-
re muss Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Mei-
nungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das
einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den elektronischen
Medien entzogen ist. Eine Grenze liegt indessen in der Art und Weise der
redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB 61/1997, Nr. 68, S.
645; 59/1995, Nr. 67, S. 559; 59/1995, Nr. 66, S. 553). Im Lichte dieser
Grundsätze gilt es festzuhalten, dass grundsätzlich auch ein Beitrag über
die Pressekonferenz von vermummten Personen, welche eine illegale De-
monstration ankündigen, zulässig ist.

5.1
Art. 6 Abs. 1 RTVG erklärt Sendungen für unzulässig, welche die innere
oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone gefährden. Der Be-
schwerdeführer sieht diesen Tatbestand vorliegend verletzt, indem in ei-
nem landesweit verbreiteten Fernsehbeitrag öffentlich zu einer unbewillig-
ten Demonstration an einem bestimmten Ort (Davos, allenfalls Land-
quart) und allenfalls auch zu Sachbeschädigungen aufgerufen werde. Die
Beschwerdegegnerin führt dagegen an, für die Tatbestandserfüllung sei ei-
ne effektive Gefährdung der inneren Ordnung erforderlich, eine blosse
Eignung zu einer solchen Gefährdung reiche dazu nicht aus.

- 5 -
5.1.1 Eine Gefährdung der inneren Sicherheit des Bundes bzw. des betroffenen
Kantons (Graubünden) im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RTVG ist nicht leicht-
hin anzunehmen. Dieser Programmbestimmung stehen andere, ebenfalls
programmrechtlich geschützte Interessen gegenüber. Im Vordergrund
steht dabei die Programmautonomie und damit auch die durch Art. 10 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) geschützte
Meinungsäusserungsfreiheit. So hat der Europäische Gerichtshof für Men-
schenrechte (EGMR) die Verurteilung eines Fernsehjournalisten in Dä-
nemark aufgrund eines ausgestrahlten Interviews mit einem Rechtsradika-
len als nicht vereinbar mit Art. 10 EMRK erklärt (Urteil des EGMR "Jer-
sild c. Dänemark" vom 23.9.1994, Nr. 00015890/89, A 298). In einem
mehrminütigen Fernsehinterview hatte sich ein rechtsradikaler Jugendli-
cher unumwunden und in extremer Weise rassistisch geäussert. Entschei-
dend war für den EGMR, dass der Zweck der Sendung darin bestanden
habe, einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über Rassismus in Dänemark
zu leisten. Gesamthaft und objektiv betrachtet habe sie nicht dazu gedient,
rassistische Ansichten und Ideen zu propagieren. Daran ändere auch der
Umstand nichts, dass die Förderung von Rassenhass und entsprechenden
rassistischen Äusserungen im Fernsehbeitrag nicht ausdrücklich als unmo-
ralisch, gefährlich und illegal bezeichnet worden seien.

5.1.2 Der vorliegend beanstandete Beitrag thematisiert, wie in der Anmodera-
tion erwähnt wird, die erste offizielle Pressekonferenz von Vermummten
im Zusammenhang mit dem WEF. Ein erheblicher Informationswert und
damit verbunden auch ein entsprechendes Informationsinteresse des Pub-
likums (siehe dazu auch UBI-Entscheid b. 479 vom 5.12.2003, E. 4.1.2),
einmal etwas in direkter Weise über die vermummten WEF-Gegner zu er-
fahren, sind damit gegeben. Die Existenz von gesellschaftlichen Gruppen
wie das ReBü, die seit einigen Jahren gegen das WEF demonstrieren, ohne
sich dabei um rechtsstaatliche Schranken zu kümmern, ist eine Realität.
Indem das tagesaktuelle Nachrichtenmagazin "10 vor 10" Informationen
zur ersten offiziellen Pressekonferenz von militanten WEF-Gegnern ver-
mittelt, macht sie sich nicht schon zum Sprachrohr dieser Gruppe. Zum
gleichen Ergebnis ist der EGMR im zitierten Urteil Jersild (vgl. oben Zif-
fer 5.1.1) im Hinblick auf den Journalisten gekommen, obwohl dieser an-
nehmen musste, dass der befragte Jugendliche rassistische Äusserungen
von sich geben würde.

5.1.3 Das Ziel des ReBü, eine illegale Demonstration gegen das WEF durchzu-
führen, und das damit verbundene Gefahrenpotential, Sachbeschädigun-
gen und Verkehrsblockaden, macht der beanstandete Beitrag mit den Aus-
schnitten aus der Pressekonferenz und von Ausschreitungen aus den letz-
ten Jahren sowie mit dem Titel "Drohung" deutlich. Hinsichtlich der Be-
stimmung über die Gefährdung der inneren Sicherheit ist aber nicht ent-
scheidend, welche Gefahren durch das ReBü ausgehen. Relevant ist viel-

- 6 -
mehr, ob der Fernsehbeitrag als solcher eine entsprechende Gefährdung
bewirkt. Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass den WEF-Gegnern
zur Mobilisierung ihrer Anhängerschaft spezifische Kommunikationsmit-
tel wie insbesondere das Internet (Web-Sites, elektronische Post) und Pla-
kate dienen. Die bereits schon vor bzw. unabhängig von der Ausstrahlung
des "10 vor 10"-Beitrags bestehenden Gefahren verdeutlichen die State-
ments des Bündner Justiz- und Polizeidirektors, in welchen er die Strategie
und vorgesehenen Massnahmen der Behörden gegen illegale Demonstra-
tionen erklärt. Indem im beanstandeten Beitrag die angekündigten De-
monstrationen mehrmals als illegal bezeichnet und Ausschreitungen von
WEF-Gegnern aus den beiden vorangegangenen Jahren gezeigt werden,
kann dieser zudem auch als Warnung vor einer Gefährdung der inneren
Sicherheit gewertet werden. Schliesslich gilt es den Auftritt der Mitglieder
des ReBü im beanstandeten Beitrag in Betracht zu ziehen. Das (unsichere)
Ablesen eines vorbereiteten Textes, der Sprachgebrauch (z.B. "symboli-
sche Aktionen gegen Symbole des Grosskapital"), die Körperhaltung und
das äussere Erscheinungsbild (Verkleidungen, Sonnenbrillen) dienten e-
benfalls nicht dazu, eine zusätzliche konkrete Gefährdung der inneren Si-
cherheit hervorzurufen, sondern erzeugten eher unfreiwillig Komik.

5.1.4 Der beanstandete Beitrag gefährdet aus den dargelegten Gründen die inne-
re Sicherheit der Schweiz bzw. des betroffenen Kantons Graubündens im
Sinne von Art. 6 Abs. 1 RTVG nicht.

5.2
Der Beschwerdeführer macht zusätzlich eine Verletzung des Sachgerech-
tigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG durch den "10 vor 10"-
Beitrag "Drohung" geltend. Es seien Fakten unterschlagen worden. Na-
mentlich hätte der Beitrag Hintergrundinformationen zum Umfeld der mi-
litanten WEF-Gegner und über die diesbezüglichen Einschätzungen des
Bundesamts für Polizei vermitteln müssen.

5.2.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob
dem Publikum aufgrund der in der Sendung bzw. im Beitrag vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass es sich darüber frei
eine eigene Meinung bilden kann (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996,
Nr. 24, S. 183). Fehler in Nebenpunkten, welche nicht geeignet sind, den
Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. In einem zweiten Schritt gilt es allenfalls
noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale journalistische Sorgfalts-
pflichten (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84) wie insbesondere die Prinzi-
pien der Wahrhaftigkeit und der Transparenz (Art. 4 Abs. 2 RTVG) res-
pektiert hat.



- 7 -
5.2.2 Bei der Wahl des Themas einer Sendung bzw. eines Beitrags ist der Veran-
stalter grundsätzlich frei (Art. 5 Abs. 1 RTVG). Thema des rund drei Mi-
nuten dauernden "10 vor 10"-Beitrags bildet primär die Pressekonferenz
der sechs Mitglieder des ReBü und die darin angekündigten Aktionen ge-
gen das WEF. Als zuständiges Mitglied der betroffenen Behörde kommt
der Bündner Justiz- und Polizeidirektor zweimal zu Wort. Die Ausführun-
gen in der Anmoderation, der Off-Kommentar und die Archivbilder von
Ausschreitungen der WEF-Gegnern vermitteln dem Publikum zusätzliche
Fakten. Da es damit über alle wesentlichen Fakten wie insbesondere das
Vorhaben des ReBü, das Wissen um die Illegalität dieses Vorhabens und
mögliche damit verbundene Gefahren sowie den Standpunkt der zuständi-
gen Behörden verfügt hat, konnte sich das Publikum eine eigene Meinung
zum Thema des beanstandeten Beitrags bilden. Das Sachgerechtigkeitsge-
bot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG ist daher nicht verletzt worden.

5.2.3 Die vom Beschwerdeführer geforderten zusätzlichen Fakten waren für die
Meinungsbildung des Publikums im konkreten Fall nicht notwendig. Auch
ohne das Zitieren von Staatsschutzberichten macht der Beitrag wiederholt
transparent, dass die militanten Aktionen gegen geltendes Recht verstos-
sen. Auf die Tätigkeit des Bundesamts für Polizei im Zusammenhang mit
militanten WEF-Gegnern wird im letzten Satz indirekt verwiesen. Auch
die Weltanschauung der Mitglieder des ReBü hat der Beitrag implizit in der
Anmoderation und im Filmbeitrag erwähnt (Widerstand gegen Kapitalis-
mus und Globalisierung). Es gilt im Übrigen, das entsprechende Vorwis-
sen des Publikums durch die umfassende Berichterstattung der Medien im
Vorfeld des WEF und aufgrund früherer Demonstrationen zu berücksich-
tigen.

5.2.4 Das Zeigen und Befragen von vermummten Personen ist vorliegend eben-
falls nicht zu beanstanden. Anonyme Meinungsäusserungen in Informa-
tionssendungen sollten zwar eine Ausnahme bilden (siehe dazu die von
der UBI in VPB 55/1991, Nr. 10, S. 87ff. aufgestellten Grundsätze). Für
das Publikum ist aber transparent, dass es sich um Mitglieder des ReBü
und damit um militante WEF-Gegner handelt. Überdies haben sich diese
Leute nicht speziell für den "10 vor 10"-Beitrag vermummt, sondern sie
tun dies regelmässig auch bei Demonstrationen. In der Anmoderation hat
der Beitrag den Grund für die Vermummung explizit genannt ("Ver-
mummt, weil sie illegale Gewaltakte ankündigten".).

5.2.5 Dem Beschwerdeführer gilt es aber zugutezuhalten, dass es die "10 vor
10"-Redaktion im beanstandeten Beitrag verpasst hat, Hintergrundinfor-
mationen über die Organisation bzw. generell zu militanten WEF-
Gegnern zu verbreiten. Für das Publikum wäre es sicher aufschlussreich
gewesen, vertiefte Informationen über das ReBü und das Selbstverständnis
von militanten WEF-Gegnern zu erfahren. Die erste offizielle Pressekon-

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ferenz des ReBü hätte "10 vor 10" die Gelegenheit geboten, die Teilneh-
menden in einem Interview mit kritischen Fragen wie beispielsweise zum
Sinn von Gewalt, zu ihrem Demokratieverständnis oder zu ihrer Organisa-
tion zu konfrontieren. Dieser Mangel stellt programmrechtlich aber allen-
falls einen Fehler in einem Nebenpunkt dar und ist nicht geeignet, den
Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen. Durch ihre etwas unkritische
und wenig vertiefende bzw. erhellende Berichterstattung und die damit
verbundene Beschränkung auf die Wiedergabe der wesentlichen Fakten im
Zusammenhang mit der Pressekonferenz des ReBü, hat sich "10 vor 10"
weder auf die Seite der militanten WEF-Gegner geschlagen noch liess sie
sich als Sprachrohr für diese missbrauchen (vgl. vorne Ziffer 5.1.2). Un-
missverständlich zeigt der Beitrag das mit den angekündigten Aktionen
bestehende Bedrohungspotential.

5.3
Der Beitrag verletzt auch nicht andere, vom Beschwerdeführer nicht ex-
plizit erwähnte Programmbestimmungen:

5.3.1 Art. 6 Abs. 1, letzter Satz RTVG erklärt Sendungen als unzulässig, in de-
nen Gewalt verherrlicht oder verharmlost wird. Eine Verherrlichung oder
Verharmlosung von Gewalt ist dann anzunehmen, wenn die Gewaltdar-
stellungen reinem Selbstzweck dienen und unverhältnismässig sind. In der
Beurteilung stellt die UBI dabei primär darauf ab, ob die ausgestrahlten
Gewaltszenen für eine sachgerechte Informationsvermittlung notwendig
sind (VPB 66/2002, Nr. 49, S. 547, E. 4.2). Vorliegend dienen die verbalen
und bildlichen Gewaltdarstellungen der Vermittlung von Informationen
über das Bedrohungspotential im Zusammenhang mit der angekündigten
unbewilligten Demonstration der WEF-Gegner. Angesichts des gewählten
Themas und der damit verbundenen real existierenden Gewalt erscheinen
sie erforderlich und nicht unverhältnismässig. Die Anwendung von Ge-
walt wird nicht verniedlicht oder als etwas Positives dargestellt (VPB
66/2002, Nr. 49, S. 550f., E. 5.9), sondern als Bedrohung ("Unverhohlen
drohen sie mit Verkehrsblockaden und Sachbeschädigungen") und als ille-
galer Akt. Wie schon in Ziffer 5.2.5 erwähnt, hätte es die UBI zwar be-
grüsst, wenn von "10 vor 10" die Gewaltbereitschaft der WEF-Gegner kri-
tischer hinterfragt worden wäre.

5.3.2 Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (UBI-
Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999, teilweise veröffentlicht in medialex
4/99, S. 246f.). Ein solcher diametraler Verstoss liegt vorliegend jedoch
nicht vor. Es kann auf die Erwägungen zur Gefährdung der inneren Si-

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cherheit und zum Sachgerechtigkeitsgebot verwiesen werden (vgl. vorne
Ziffer 5.2 und Ziffer 5.3).

5.3.3 Nicht zu beurteilen hat die UBI die Qualität der beanstandeten Ausstrah-
lung. Dies fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.

6.
Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbegründet und ist ent-
sprechend abzuweisen.






































- 10 -


Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von B und mitunterzeichnenden Personen vom 16. März
2004 wird mit 7:0 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass die
Sendung "10 vor 10" von Schweizer Fernsehen DRS vom 15. Januar
2004, Beitrag "Drohung" im Zusammenhang mit der Pressekonferenz
von Vermummten zum WEF in Davos, die Programmbestimmungen
nicht verletzt hat.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 23. Juni 2004