ubi · b.647 · 2012-04-20 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung ’Schawinski’ vom 7. November 2011, Gespräch mit Paul Rechsteiner
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 647




Entscheid vom 20. April 2012



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Besetzung
Roger Blum (Präsident)

Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Heiner Käppeli,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller,
Stéphane Werly

Pierre Rieder, Réjane Ducrest (Sekretariat)

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Gegenstand
Schweizer Fernsehen, SF 1,
Sendung „Schawinski“ vom 7. November 2011,
Gespräch mit Paul Rechsteiner



Beschwerde vom 4. Januar 2012


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Parteien /
Verfahrensbeteiligte
B (Beschwerdeführer) und mitunterzeichnende Personen

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Beschwer-
degegnerin)










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Sachverhalt:
A.
Am 27. November 2011 fand im Kanton St. Gallen ein Wahlgang statt, um den
zweiten Vertreter für den Ständerat zu bestimmen. Kandidaten waren Toni Brunner (SVP),
Michael Hüppi (CVP) und Paul Rechsteiner (SP). Im ersten Wahlgang vom 23. Oktober 2011
hatte nur Karin Keller-Sutter (FDP) die notwendige Stimmenzahl für ein Mandat erreicht,
weshalb ein zweiter Wahlgang notwendig wurde. Der bisherige Ständerat und Kandidat der
CVP, Eugen David, zog sich nach dem ersten Wahlgang zurück.
B.
Am 7. November 2011 strahlte das Schweizer Fernsehen in der Talk-Sendung
„Schawinski“ ein Gespräch von Roger Schawinski mit dem langjährigen Nationalrat Paul
Rechsteiner aus (Dauer: 26 Minuten 46 Sekunden).
C.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 erhob B (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen
den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (im Folgenden: UBI). Er beanstandet insbesondere, dass mit Paul Rechsteiner
ein Kandidat 20 Tage vor dem zweiten Wahlgang im Kanton St. Gallen für den Ständerat die
Gelegenheit erhielt, sich in der Sendung „Schawinski“ zu präsentieren. Damit seien nicht alle
Kandidaten gleich behandelt worden. Dies würde gegen die publizistischen Leitlinien von
Schweizer Radio Fernsehen (SRF) und allenfalls auch gegen Rundfunkbestimmungen ver-
stossen. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag u.a. der Schlussbericht der zuständigen
Ombudsstelle SRG.D vom 22. Dezember 2011 bei.
D.
Im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist stellte der Beschwerdefüh-
rer am 11. Januar 2012 eine Liste mit den Angaben und Unterschriften von 20 Personen zu,
welche seine Beschwerde unterstützen.
E.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR
(im Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in
ihrer Antwort vom 13. Februar 2012, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei sie
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eingabe des Beschwerdeführers erfülle die
gesetzliche Begründungspflicht im Sinne von Art. 95 Abs. 3 RTVG nicht. Die Verletzung der
publizistischen Leitlinien von SRF könne nicht durch die UBI geprüft werden. Im Übrigen
habe sich Paul Rechsteiner aufgrund der konkreten Gestaltung der Sendung keine bessere
Ausgangslage schaffen können als seine Kandidaten. Das Gespräch sei sehr kontrovers
gewesen und der Moderator habe mit deutlicher Kritik gegenüber der Persönlichkeit von Paul
Rechsteiner aber auch gegenüber dessen politischen Ansichten, Rezepten und Kompeten-
zen nicht gespart.
F.
In seinem zusätzlichen Schreiben vom 21. Februar 2012 bekräftigt der Beschwer-
deführer, dass er nicht nur ausschliesslich eine Verletzung der publizistischen Leitlinien gel-
tend mache. Oberstes Gebot müsse die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von kan-
didierenden Personen und Parteien sein. Es dürfe Kandidaten nicht die Gelegenheit gegeben
werden, in speziellen Sendeformaten wie Talksendungen sich bis kurz vor Wahlen zu profilie-
ren.





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G.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Eingabe vom 13. März 2012 an ihren Anträ-
gen fest. Aus programmrechtlicher Sicht sei grundsätzlich ein Auftritt eines Kandidaten bis
am Tag vor den Wahlen möglich. Die Beschwerdegegnerin verweist hierzu auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts, welche keine Sperrfristen vorsehe, sondern auf die konkre-
ten Umstände im Einzelfall abstelle.
H.
Der Beschwerdeführer hält in seinem Schreiben vom 20. März 2012 (Datum Post-
aufgabe) an seinen Vorbringen fest. Die Beschwerdegegnerin hat auf weitere Bemerkungen
verzichtet.
I.
Mit Schreiben vom 28. März 2012 wurden die Verfahrensbeteiligten darüber infor-
miert, dass die öffentliche Beratung der Beschwerdesache am 20. April 2012 stattfinden
werde und dass Regula Bähler gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in den Ausstand getreten sei.








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht
(Art. 95 Abs. 1 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären,
wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popular-
beschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem
Schulhof“]).
3.1.
Im Rahmen des Gesprächs in der beanstandeten „Schawinski“-Sendung wollte der
Moderator zuerst wie üblich über Persönliches reden, worauf Paul Rechsteiner allerdings
nicht einging. Nachher konfrontierte ihn Roger Schawinski mit Begriffen, Zitaten und Bilder
zu seinen politischen Aktivitäten und zu seinem Werdegang. Auch der zweite Wahlgang zu
den Ständeratswahlen bildete während rund fünf Minuten ein Thema. Paul Rechsteiner wies
dabei auf die einmalige Ausgangslage und den Umstand hin, dass er der einzige Kandidat
sei, welcher gegen Sozialabbau sei. Roger Schawinski führte an, er sei womöglich der bes-
te Wahlhelfer von Toni Brunner. Gegen Ende des Gesprächs wurden wieder grundsätzliche
politische Fragen und die bevorstehenden Bundesratswahlen angesprochen.
3.2.
Im Rahmen von Programmbeschwerden hat die UBI zu beurteilen, ob die ange-
fochtene Sendung Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen aus dem ein-
schlägigen nationalen und internationalen Recht verletzt (Art. 97 Abs. 2 Bst. b RTVG). Die
publizistischen Leitlinien von SRF sind dagegen nicht von der UBI zu überprüfen. Es handelt
sich dabei um unternehmensinterne Regeln, welche das „journalistische Selbstverständnis“
definieren. Den Mitarbeitenden dienen sie als „Richtschnur“ bei der „Arbeit im Alltag“. Soweit
der Beschwerdeführer also eine Verletzung der publizistischen Leitlinien geltend macht,
kann nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden. Seine grundsätzliche Rüge, nämlich
der Auftritt von Paul Rechsteiner 20 Tage vor dem zweiten Wahlgang für den Ständerat im
Kanton St. Gallen benachteilige die andern Kandidaten und widerspreche daher dem
Grundsatz der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit der Kandidierenden, fällt aber
in den Anwendungsbereich der inhaltlichen Grundsätze für Radio und Fernsehen und na-
mentlich des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Die Eingabe ist deshalb auch
im Sinne von Art. 95 Abs. 3 RTVG hinreichend begründet (UBI-Entscheid b. 580 vom 4. Juli
2008 E. 3.1f. [„Vom Reinfallen am Rheinfall“]). Eine korrekte rundfunkrechtliche Subsumpti-
on ist für die Erfüllung der Begründungspflicht nicht erforderlich.






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3.3.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG ge-
währleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die
Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung oder eines Beitrags und die Freiheit in der
inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im
einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu
tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das
Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum.
3.4.
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs.
2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fak-
ten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema
vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131
II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche er-
kennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publi-
kums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis
Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Berne 2011, S.
267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4.
Auflage, S.216ff.).
3.5.
Sendungen zu bevorstehenden Wahlen sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil
sie geeignet sind, den Urnengang zu beeinflussen. Entsprechende Ausstrahlungen in der
sensiblen Zeit des Wahlkampfs unterliegen daher erhöhten Sorgfaltspflichten, um die Chan-
cengleichheit zwischen den verschiedenen Lagern zu gewährleisten (BGE 134 I 2 [„Freibur-
ger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]).
Auch der Europarat weist in seiner Empfehlung CM/Rec (2007) 15 zur Wahlberichterstat-
tung in elektronischen Medien, welche vom Ministerkomitee am 7. November 2007 geneh-
migt wurde, die Mitgliedstaaten an, Vorkehren zu fairen, ausgewogenen und unparteiischen
Ausstrahlungen zu treffen. Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten
erhöhten Sorgfaltspflichten vor Wahlen gelten nur für konzessionierte Veranstalter (Ent-
scheid 2C_880/2010 des Bundesgerichts vom 18. November 2011 E. 2.2 [„Cash TV“]).
4.
Das beanstandete Gespräch stellt, wie die Beschwerdegegnerin anführt, keine ei-
gentliche Wahlsendung dar. Es handelt sich vielmehr um eine Talksendung, die jeweils am
Montag am späten Abend ausgestrahlt wird. Bekannte Persönlichkeiten, in der Regel aus
den Bereichen Politik oder Wirtschaft, sind Gesprächspartner von Roger Schawinski. Auf-
grund der Teilnahme von Paul Rechsteiner, einem der drei Kandidaten, weist die beanstan-
dete Sendung aber einen konkreten Bezug zum zweiten Wahlgang für den Ständerat im
Kanton St. Gallen auf (BGE 134 I 2 E. 4.2.1 S. 8). Die bevorstehende Wahl wurde im Ge-
spräch überdies während rund fünf Minuten thematisiert. Da die Sendung lediglich 20 Tage
vor dem Urnengang und damit in der sensiblen Periode vor Wahlen ausgestrahlt wurde, ist
sie geeignet, das Wahlverhalten der Stimmberechtigten zu beeinflussen. Bei der Beschwer-
degegnerin handelt es sich zudem um eine konzessionierte Veranstalterin. Die erhöhten
Sorgfaltspflichten vor Sendungen vor Wahlen sind damit anwendbar.





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4.1.
Im grundlegenden BGE 134 I 2 [„Freiburger Original in der Regierung“] erachtete
das Bundesgericht ein „personenbezogenes, wohlwollendes Porträt eines Politikers“ unmit-
telbar vor Wahlen als geeignet, „die Meinungsbildung des Publikums sowie die politische
Chancengleichheit der Kandidaten zu beeinträchtigen“. Die vorliegend zu beurteilende Sen-
dung unterscheidet sich nicht nur in der Form vom damals beanstandeten „Schweiz Aktu-
ell“-Beitrag des Schweizer Fernsehens. So konfrontierte der Gesprächsleiter Paul Rechstei-
ner während einem beträchtlichen Teil der Sendung mit teilweise harscher Kritik. Er hielt
ihm nacheinander vor, er gelte als „Sesselkleber“, „Apparatschik“, „humorlos“, „konservativ“,
sei „kein begeisternder Redner“, würde nicht viel von Geldpolitik verstehen, habe eine „ein-
dimensionale Denkweise“ und gehöre zur „Saure Most-Fraktion“ bzw. „Betonfraktion“. Roger
Schawinski liess im Übrigen keinen Zweifel offen, dass er die politischen Ideen des SP-
Politikers teilweise als überholt und als nicht mehr zeitgemäss einstuft, etwa hinsichtlich der
Altersvorsorge. Die politischen Ansichten von Paul Rechsteiner wurden von Roger Scha-
winski insgesamt äusserst kritisch hinterfragt.
4.2.
Im Gegensatz zur von der UBI und vom Bundesgericht beanstandeten „Schweiz
Aktuell“-Ausstrahlung über einen Freiburger Staatsrat werden in der vorliegend zu prüfen-
den „Schawinski“-Sendung auch die beiden Gegenkandidaten erwähnt und deren politische
Ausrichtung grob skizziert. Der eine von ihnen, Toni Brunner, hatte ebenfalls Gelegenheit,
sich - allerdings vor dem ersten Wahlgang wie im Übrigen auch die damals gewählte Karin
Keller Sutter - in der Sendung „Schawinski“ zu präsentieren (Sendungen „Schawinski“ vom
26. September 2011 bzw. vom 5. September 2011). Das Gespräch in „Schawinski“ mit Paul
Rechsteiner stellt zudem nicht der einzige Beitrag des Schweizer Fernsehens im fraglichen
Zeitraum dar, welcher einen Bezug zum zweiten Wahlgang für den Ständerat im Kanton St.
Gallen aufweist. Beiträge in den Sendungen „Schweiz Aktuell“ vom 24. Oktober 2011, „Ta-
gesschau“-Hauptausgabe vom 24. Oktober 2011, „10 vor 10“ vom 24. Oktober 2011, „10 vor
10“ vom 21. November 2011 und „Tagesschau“-Hauptausgabe vom 26. November 2011
beschäftigten sich ebenfalls und teilweise viel direkter mit diesem Urnengang.
4.3.
Auch konzessionierte Veranstalter wie die Beschwerdegegnerin müssen nicht allen
Kandidaten bzw. Parteien in der für die Meinungsbildung des Publikums sensiblen Zeit vor
Wahlen die gleiche Sendezeit einräumen. Gemäss konstanter Rechtsprechung gilt das
Prinzip der Chancengleichheit vor Wahlen nicht absolut (BGE 125 II 497 E. 3b)dd) S. 504
[„Tamborini“]; UBI-Entscheide b. 640 vom 11. Oktober 2011, S. 6ff. [„La Gauche“] und UBI-
Entscheid b. 578 vom 4. Juli 2008 E. 6.4 [„Face aux partis“]). Namentlich ist bei entspre-
chend wahlrelevanten Sendungen ebenfalls der den Veranstaltern zustehenden verfas-
sungsrechtlich gewährleisteten Programmautonomie, der Meinungs- und Informationsfrei-
heit (Art. 16 BV) und den Bedürfnissen des Publikums Rechnung zu tragen.
4.4.
Paul Rechsteiner ist zumindest in der deutschsprachigen Schweiz seit vielen Jah-
ren ein bekannter SP-Politiker und Gewerkschafter, der sich häufig – insbesondere – zu
sozialpolitischen Fragestellungen äussert. Ein Grossteil des Publikums der Sendung
„Schawinski“ dürfte ihn denn auch nicht primär als Ständeratskandidaten wahrgenommen
haben. Der Bezug der beanstandeten Sendung zum zweiten Wahlgang ist daher – im Ver-
gleich zu eigentlichen Wahlsendungen – zu relativieren. Bei entsprechenden Konstellatio-





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nen würde ein generelles Auftrittsverbot für Kandidierende zu entsprechenden Sendegefäs-
sen eine unverhältnismässige Beschränkung der Programmautonomie bzw. der Meinungs-
und Informationsfreiheit darstellen.
5.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass die beanstandete Sendung im Lichte der vor-
liegend im Rahmen der Prüfung des Sachgerechtigkeitsgebots zur Anwendung kommenden
erhöhten Sorgfaltspflichten vor Wahlen und insbesondere des Grundsatzes der Chancen-
gleichheit nicht unproblematisch ist. Mit Paul Rechsteiner hat einer von drei Kandidaten die
Gelegenheit erhalten, sich und seine politischen Ideen im Rahmen der Sendung „Scha-
winski“ zu präsentieren. Dabei handelte es sich aber um ein äusserst kontroverses Ge-
spräch, bei welchem Roger Schawinski Paul Rechsteiner wiederholt mit – ungeschminkt
und teilweise aggressiv vorgetragener - Kritik an dessen politischer Laufbahn und insbeson-
dere auch dessen politischen Ideen konfrontierte. Äusserungen des SP-Politikers und Ge-
werkschafters wurden vom Gesprächsleiter vielfach grundsätzlich in Frage gestellt, was
ebenfalls zur Ausgewogenheit der Ausstrahlung beitrug. Die Sendung bot dem SP-Politiker
damit nicht eine Plattform, um ungehindert sein politisches Programm im Hinblick auf die
bevorstehende Wahl zu postulieren. Der bevorstehende Wahlgang bildete nicht zentrales
Thema des Gesprächs. In den entsprechenden Sequenzen wies Roger Schawinski zudem
auf die beiden Gegenkandidaten und deren politische Positionierung hin. Der Bezug der
beanstandeten Sendung zum Wahlgang ist auch aufgrund des im gesamten Verbreitungs-
gebiets des Schweizer Fernsehens vorliegenden Bekanntheitsgrads von Paul Rechsteiner
und der anderen im Programm der Beschwerdegegnerin ausgestrahlten wahlrelevanten
Sendungen zu relativieren. Das Publikum konnte sich aus diesen Gründen trotz der erwähn-
ten Problematik des Auftritts eines Ständeratskandidaten in einem entsprechenden Sende-
gefäss eine eigene Meinung bilden. Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art.
4 Abs. 2 RTVG liegt damit nicht vor.














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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die
Beschwerde
von
B
und
mitunterzeichnenden
Personen
vom
4. Januar 2012 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 4:3 Stimmen abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
(…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Im Anhang zu diesem Entscheid findet sich die abweichende Meinung (Dissenting Opinion)
von drei Mitgliedern der UBI.


Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.

Versand: 30. Mai 2012

















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Abweichende Meinung von Paolo Caratti, Heiner Käppeli und Stéphane Werly

Das Publikum konnte sich aufgrund des Gesprächs zwar eine eigene Meinung über die
politische Haltung und Karriere von Paul Rechsteiner bilden. Wäre die Sendung nicht 20
Tage vor einem Urnengang oder im Programm eines nicht-konzessionierten Veranstalters
ausgestrahlt worden, würde keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vorliegen
(Entscheid 2C_880/2010 des Bundesgerichts vom 18. November 2011 E. 2 ff. [„Cash
TV“]). Die Beschwerdegegnerin hat als konzessionierte Veranstalterin in der heiklen Phase
des Wahlkampfs aber dem Prinzip der Chancengleichheit Rechnung zu tragen (siehe zu
den rechtlichen Grundlagen und der bisherigen Rechtsprechung vorne E. 3.4f.), was vor-
liegend nicht erfolgte.

Der damalige Ständeratskandidat Paul Rechsteiner erhielt im Rahmen eines über 26 Minu-
ten dauernden Gesprächs ausgiebig Gelegenheit, sich und sein politisches Credo darzu-
stellen und zu verteidigen. Da er die Beantwortung persönlicher Fragen verweigerte, war
praktisch die ganze Sendung seiner Politik gewidmet. Dabei konnte er sich auch zur be-
vorstehenden Ständeratswahl äussern und widerspruchslos seine beiden Konkurrenten
heftig kritisieren. Diese würden gemäss Aussagen von Paul Rechsteiner beide eine Politik
des Sozialabbaus, der Steuersenkungen für Reiche und von steigenden Militärausgaben
verfolgen. Er würde als Verteidiger von Löhnen und Renten als einziger eine Gegenposi-
tion vertreten.

Im Gegensatz zu eigentlichen Wahlsendungen, bei welchen sich verschiedene politische
Konkurrenten gegenüber stehen und wenig Zeit haben, ihre Position darzulegen, hat in der
beanstandeten Ausstrahlung ein Kandidat die ausschliessliche Möglichkeit erhalten, sich
dem Fernsehpublikum und damit auch den Stimmberechtigten aus dem Kanton St. Gallen
in „Schawinski“ zu präsentieren. Die beiden anderen Kandidaten verfügten im gleichen
Zeitraum über keine einigermassen vergleichbaren Gelegenheiten im Programm des
Schweizer Fernsehens. Die mit Trailern mehrfach angekündigte Sendung ist insbesondere
auch aufgrund ihres besonderen Formats geeignet, die politische Meinungsbildung und
damit auch das Wahlverhalten zu beeinflussen.

Neben dem bevorstehenden Wahlgang für den St. Galler Ständerat bestand kein aktueller
Anlass, um Paul Rechsteiner vor dem Urnengang in die beanstandete Sendung einzula-
den. Roger Schawinski wünschte ihm denn auch am Ende des Gesprächs viel Erfolg für
den Wahlkampf. Weder bestimmte politische Ereignisse, zu welchen Paul Rechsteiner auf-
grund seiner politischen Aktivitäten einen engen Bezug hat, noch seine gewerkschaftliche
Arbeit bildeten zum Zeitpunkt der Ausstrahlung Thema von eigentlichen Debatten. Nur ein
- nicht im Zusammenhang mit dem Wahlgang stehender - entsprechender „objektiver An-
lass oder spezifischer, sachlicher Grund“ hätte eine Teilnahme von Paul Rechsteiner in
„Schawinski“ aufgrund der damit verbundenen Besserstellung eines Kandidaten allenfalls
gerechtfertigt (BGE 134 I 2 E. 4.2.3 S. 10 [„Freiburger Original in der Regierung“]).






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Da die Sendung hinsichtlich des zweiten Wahlgangs in den St. Galler Ständerat nicht aus-
gewogen war, konnte sich das Publikum dazu auch keine eigene Meinung bilden. Die
rundfunkrechtlich gebotenen erhöhten Sorgfaltspflichten vor Wahlen wurden nicht ein-
gehalten, weil ein Kandidat mit der Teilnahme an der Sendung ohne Vorliegen eines recht-
fertigenden Grundes erheblich bevorteilt wurde. Die Sendung verletzt daher das Sachge-
rechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG.