ubi · b.464 · 2003-03-21 · de
Radio DRS 1, im Tagesprogramm ausgestrahlte Musiktitel vom 16.06.02-16.09.02
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

_______________________________________________________________

b. 464




Entscheid vom 21. März 2003

betreffend

Radio DRS 1: Musiktitel vom 16. Juni 2002 - 16. September 2002 im
Tagesprogramm; Eingabe von F und mitunterzeichnenden Personen vom 22.
Oktober 2002



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Regula Bähler, Vero-
nika Heller, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli, Denis Mas-
mejan, Alice Reichmuth Pfammatter


Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Catherine Josephides Dunand


_________________



Den Akten wird entnommen:


A.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2002 (Postaufgabe) erhob F (im Folgenden:
Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) gegen
das Musikprogramm von Radio DRS 1. Er beanstandet im Wesentlichen,
das Musikprogramm sei tagsüber (07.00 -18.00 Uhr) zu wenig vielfältig und
trage den Bedürfnissen des Zielpublikums der über 45-jährigen zu wenig
Rechnung. Deshalb erfülle das Musikprogramm von Radio DRS 1 den Auf-
trag von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(im Folgenden: RTVG, SR 784.40) nicht. Der Eingabe des Beschwerdefüh-

- 2 -
rers lagen u.a. auch der Ombudsbericht und die Unterschriften von 34 Per-
sonen, welche die Beschwerde unterstützen, sowie eigene Statistiken über
die Musikauswahl bei DRS 1 (nach Sprache der Musiktitel) bei.

B.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG; Be-
schwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 25.
November 2002 beantragt sie, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die
Beschwerde beziehe sich nicht auf einzelne konkrete Sendungen, wie dies
Art. 58 Abs. 2 RTVG vorschreibe. Die beanstandeten Sendungen müssten
bezeichnet werden, weil das programmrechtliche Beschwerdeverfahren
nicht einer allgemeinen Programmkontrolle diene. Die UBI sei im Übrigen
nicht zuständig, um den Zugang von gewissen Inhalten zu den elektroni-
schen Medien (Recht auf Antenne) zu beurteilen. Die Voraussetzungen für
eine Zeitraumbeschwerde seien nicht gegeben, weil die beanstandeten
Sendungen nicht bestimmbar seien.

C.
Am 6. Dezember 2002 beschloss die UBI in einem Zwischenentscheid, im
Grundsatz auf die Eingabe des Beschwerdeführers einzutreten. Sie forderte
die Beschwerdegegnerin neben der Einreichung von Tonbandaufzeichnun-
gen auf, materiell Stellung zur Beschwerde zu nehmen und auf einen Frage-
katalog zu antworten.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 10. März 2003 beantragt die SRG erneut, auf
die Beschwerde nicht einzutreten, weil es in formeller Hinsicht am geforder-
ten Anfechtungsobjekt mangle. Die Musikprogrammierung sei zudem nicht
justiziabel. Sollte die UBI trotzdem auf die Beschwerde eintreten, sei diese
mit Hinweis auf die den Veranstaltern zustehende Programmautonomie von
Art. 5 Abs. 1 RTVG abzuweisen. Die beantragten Tonbandaufzeichnungen
hätten nicht alle der UBI zugestellt werden können, da nicht klar gewesen
sei, welche Sendungen Gegenstand der Beschwerde seien. Die entsprechen-
den Bänder seien deshalb nach der viermonatigen Aufbewahrungsfrist von
Art. 69 Abs. 2 RTVG gelöscht worden. Ein Mitschnitt einer anderen eben-
falls vom Beschwerdeführer explizit beanstandeten Sendung sei überdies irr-
tümlicherweise zu früh gelöscht worden.

E.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 12. März
2003 zur Kenntnisnahme zugestellt, welcher darauf mit Schreiben vom 17.
März 2003 antwortete. Die UBI teilte den Parteien am 26. März 2003 mit,
dass keine weiteren Schriftenwechsel stattfinden.



- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Eingabe nicht einzutreten. Die
beanstandeten Sendungen seien nicht bestimmbar, weil es am Anfech-
tungsobjekt fehle. Überdies würden sich die Rügen auf ein nicht justiziab-
les Gebiet beziehen.

1.1
Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer meh-
rere Sendungen gleichzeitig beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a; Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 460). Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG
können dabei Sendungen beanstandet werden, welche nicht länger als drei
Monate vor der letzten beanstandeten Sendung zurückliegen. Zusätzlich
müssen diese Sendungen in einem thematischen Zusammenhang stehen
(vgl. dazu auch Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz.
758).

1.2
Seit Inkrafttreten des RTVG hat die UBI noch nie entschieden, ob es
möglich sei, eigentliche Langzeituntersuchungen zu einem bestimmten
Thema durchzuführen, ohne jede davon betroffene Sendung genau zu be-
zeichnen (vgl. dazu Tätigkeitsbericht der UBI 1997, S. 5f. und UBI-
Entscheid b. 439 vom 24. August 2001, E. 3ff.). Die Materialien und die
Lehre äussern sich nicht explizit zu dieser Frage. Im Rahmen der Parla-
mentsdebatte zum RTVG führte die Berichterstatterin der zuständigen
Kommission immerhin aus, dass Langzeituntersuchungen durch die UBI
möglich seien. Sie dürften aber nicht Zeiträume von Jahren umfassen, son-
dern maximal drei Monate (vgl. Amtl. Bulletin des Nationalrats vom 5.
Oktober 1989, S. 1675, Votum Uchtenhagen).

1.3
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Langzeitbeschwerde muss einmal
sein, dass sich diese auf den Programminhalt in konkreter Weise, d.h. auf
ausgestrahlte Sendungen bezieht. Die UBI kann nicht das Programmkon-
zept eines Veranstalters überprüfen. Dies fällt gegebenenfalls in den Zu-
ständigkeitsbereich der allgemeinen Aufsichtsbehörde im Zusammenhang
mit der Kontrolle der Einhaltung von Konzessionsvoraussetzungen (siehe
Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 29. Mai 2000 i.S.
Konzession TV 3).

1.4
Aus einer Programmbeschwerde muss hervorgehen, welche Sendungen
beanstandet werden. Dies bedingt nicht notwendigerweise, dass jede ein-

- 4 -
zelne Sendung mit Ausstrahlungstermin in der Beschwerdeschrift aufge-
führt wird. Die einzelnen beanstandeten Sendungen sollten aber daraus
bestimmbar sein (BGE 126 II 14). Als nicht zulässig hat die UBI unter
diesem Blickwinkel eine Beschwerde gegen alle religiösen Sendungen von
Radio DRS erachtet, in welcher keinerlei Bezug auf einzelne Ausstrahlun-
gen genommen wurde (vgl. dazu UBI-Entscheid b. 439 vom 24. August
2001).

1.5
Vorliegend beanstandet der Beschwerdeführer die ausgestrahlten Musikti-
tel im Tagesprogramm. Für bestimmte Zeitperioden (z.B. 20. Juni 2002,
08.10 – 09.00 Uhr; 21. Juni 2002, 07.10 – 08.00 Uhr; etc.) hat er eigene
Statistiken erstellt, um seine Rügen und insbesondere die Englischlastigkeit
des Musikprogramms zu untermauern. Auch wenn die einzelnen bean-
standeten Sendungen nicht alle explizit genannt werden, erscheint ohne
weiteres bestimmbar, was Anfechtungsobjekt ist, nämlich die auf Radio
DRS 1 vom 16. Juni 2002 – 16. September 2002 gespielten Musiktitel im
Tagesprogramm (Art. 60 Abs. 1 RTVG). Dass die einzelnen Musiktitel
keine eigenen Sendungen bilden, spielt - entgegen den Behauptungen der
Beschwerdegegnerin - keine Rolle. Die UBI prüft vielfach nicht ganze
Sendungen, sondern genau definierte Beiträge oder Ausschnitte. Die ein-
zelnen ausgestrahlten Musiktitel können ohne weiteres bestimmten Sen-
dungen zugeordnet werden.

1.6
Art. 62 Abs. 2 RTVG sieht vor, dass in einer Beschwerde "mit kurzer Be-
gründung" anzugeben ist, wodurch Programmbestimmungen verletzt
worden sind. Daraus hat die UBI abgeleitet, dass aus der Beschwerde her-
vorgehen soll, welche Inhalte der beanstandeten Sendung bzw. Sendungen
als programmrechtswidrig erachtet werden. Nicht notwendig ist dagegen,
dass der Beschwerdeführer die anwendbare Programmbestimmung genau
und korrekt bezeichnet. Die UBI ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts ohnehin frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden.
Der Beschwerdeführer hat seine Rügen nicht nur mit eigenen Statistiken
begründet, die belegen sollen, dass in der Mehrzahl englischsprachige Titel
und nicht Titel in den schweizerischen Landessprachen bei Radio DRS 1
gespielt würden. Er hat in seiner Beschwerdeschrift eingehend dargelegt,
dass seiner Meinung nach das Musikprogramm während des Tages zu we-
nig abwechslungsreich und zu wenig der heterogenen Zuhörerschaft an-
gepasst sei. Die Musik auf Radio DRS 1 sei ein nicht unwesentlicher Be-
standteil des kulturellen Lebens der Deutschschweiz. Art. 3 Abs. 1 lit. b
RTVG werde verletzt, der vorsieht, dass die Vielfalt des Landes und seiner
Bevölkerung berücksichtigt und der Öffentlichkeit näher gebracht werden
müsse. Bei der vom Beschwerdeführer zitierten Norm handelt es sich um
eine Programmbestimmung, zu welcher die UBI eine reichhaltige Praxis
hat. Inwieweit dieser hinsichtlich der vorliegenden Beschwerdesache An-
wendung findet und damit auch justiziabel ist, bildet Teil der materiell-

- 5 -
rechtlichen Prüfung. Die Beschwerde erfüllt damit die in Art. 62 Abs. 2
RTVG enthaltene Begründungspflicht.

1.7
Da der Beschwerdeführer seine Eingabe fristgerecht eingereicht hat (Art.
62 Abs. 1 RTVG) und er auch die übrigen Voraussetzungen für eine Po-
pularbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG erfüllt, ist dar-
auf einzutreten. Anfechtungsobjekt dieser Zeitraumbeschwerde sind ge-
mäss Art. 60 Abs. 1 RTVG die im Tagesprogramm von Radio DRS 1 aus-
gestrahlten Musiktitel vom 16. Juni 2002 – 16. September 2002. Das Ta-
gesprogramm definiert sich laut Stellungnahme der Beschwerdegegnerin
von 6 – 18 Uhr.

2.
Der Beschwerdeführer rügt einerseits, dass im fraglichen Zeitraum zu viel
englischsprachige Musik und zu wenig Musik aus den vier schweizerischen
Sprachregionen ausgestrahlt worden sei. Anderseits beanstandet er die ein-
seitige Musikauswahl (Unterhaltungs- bzw. Schlagermusik), welche nicht
den Bedürfnissen der heterogenen Zuhörerschaft entspräche.

2.1
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme geltend, dass sich
aus dem vom Beschwerdeführer angeführten kulturellen Mandat von Art.
3 Abs. 1 RTVG keine Verpflichtungen bezüglich der Musikprogrammie-
rung ableiten liessen. Es bestehe auch keine gesetzliche Quotenregelung zu
Gunsten von Schweizer Musik. Deshalb und aufgrund der Programmau-
tonomie von Art. 5 Abs. 1 RTVG sei Radio DRS 1 frei in der Gestaltung
seiner Musikauswahl.

2.2
Es ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass im geltenden RTVG
keine Quoten (Mindestanteile) für einheimische Musik oder einheimische
Kultur bestehen. In den parlamentarischen Beratungen zum RTVG hat
man sich sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat bezüglich der au-
diovisuellen Produktion explizit gegen Quoten für schweizerische oder eu-
ropäische Erzeugnisse ausgesprochen (siehe Amtl. Bulletin NR vom 5.
Oktober 1989, S. 1645 und Amtl. Bulletin SR vom 18. September 1990, S.
577). Einige Lobbyorganisationen wie action swiss music setzen sich
schon seit einiger Zeit für eine gesetzlich festgelegte Quote für Schweizer
Musik im Radio ein (meist 20%). Ob Quoten ein sinnvolles Instrument für
die Förderung des einheimischen Musikschaffens sind, ist umstritten (vgl.
etwa die kontroversen Artikel von Roy Oppenheim, "Ein durchaus prakti-
kabler Weg", in: NZZ vom 17. April 2003, Nr. 90, S. 79 und von Walter
Rüegg, "Kontraproduktiv und protektionistisch", in: NZZ vom 11. April
2003, Nr. 85, S. 73). Während sich der Bundesrat im Kulturbericht ("Kul-
tur in den Medien der SRG", Juni 1997) noch gegen einen solchen Schutz
ausgesprochen hat, lässt er in der Botschaft zu einem neuen RTVG vom
18. Dezember 2002 (im Folgenden: E-RTVG) auch für den Musikbereich
eine Türe offen (siehe Art. 7 E-RTVG für den audiovisuellen Bereich).

- 6 -
Art. 26 Abs. 3 E-RTVG sieht nämlich vor, dass die SRG zur kulturellen
Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur
Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksichtigung
des Schweizer Musik- und Filmschaffens beizutragen hat, namentlich
durch die Ausstrahlung eigenproduzierter Sendungen und weiterer Sen-
dungen aus schweizerischer Produktion. In der Konzession der SRG
könnte der Bundesrat gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c E-RTVG entsprechende
Mindestanteile vorschreiben, wenn keine angemessene Selbstregulierung
zustande kommen würde.

2.3
Im Gegensatz zur audiovisuellen Produktion (siehe Art. 3 Abs. 1 lit. e
RTVG und Art. 26 Abs. 3 RTVG) wird die Musik im RTVG nicht aus-
drücklich erwähnt. Aus dem Fehlen expliziter Bestimmungen bezüglich
Musik und Quotenregelung kann aber nicht abgeleitet werden, dass Radio
DRS 1 in seiner Musikprogrammierung völlig frei ist. So hat der Be-
schwerdeführer richtigerweise auf Art. 3 Abs. 1 lit. b RTVG ("die Vielfalt
des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigen und der Öffentlichkeit
näherbringen ….") hingewiesen. Zu beachten gilt es dazu Art. 3 Abs. 1 lit.
c RTVG ("das schweizerische Kulturschaffen fördern …") und insbeson-
dere Art. 26 Abs. 2 lit. a RTVG (beitragen "zur kulturellen Entfaltung,
namentlich durch die möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer
Eigenleistungen"). Diese Bestimmungen beziehen sich auch auf die Musik,
welche eine wichtige Kultursparte und Ausdruck der Schweizer Identität
darstellt. Art. 3 Abs. 3 der Konzession hält zudem fest, dass die SRG ihre
Leistungen insbesondere durch "vielfältige Eigenproduktionen" zu erbrin-
gen hat. Ansonsten enthält die SRG-Konzession bezüglich Musik bzw.
Kultur grundsätzlich keine weitergehenden inhaltlichen Pflichten als das
RTVG, welches sich an alle schweizerischen Radioveranstalter richtet. Die
SRG ist einzig noch angehalten, ein rätoromanisches Radioprogramm über
UKW auszustrahlen (Art. 2 Abs. 1 lit. a SRG-Konzession).

2.4
Während Art. 3 RTVG einen Auftrag an alle Rundfunkveranstalter ent-
hält, bezieht sich Art. 26 RTVG auf die Gesamtheit der SRG-Programme.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich wie erwähnt einzig gegen Radio
DRS 1, welches als Flaggschiff der SRG-Radioprogramme gilt. Mit einem
Marktanteil von über 40% im Jahr 2002 (gemäss Jahresmedienorientierung
Schweizer Radio DRS 2003) nimmt Radio DRS 1 in der Deutschschweiz
auch insgesamt eine bedeutende Rolle unter den Radioveranstaltern wahr.

2.5
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus hat
die UBI gefolgert, dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag
zur Hebung der kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen
eine Sendung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde,
ihr geradezu entgegenwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Cha-

- 7 -
rakters (siehe UBI-Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999, teilweise veröf-
fentlicht in medialex 4/99, S. 246f.). Die UBI stellt überdies im Zusam-
menhang mit gewissen sensiblen Bereichen erhöhte Anforderungen an das
positive Erfüllen des kulturellen Auftrags (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O.,
Rz. 99ff.; Barrelet, a.a.O., Rz. 795ff.). Die Musik gehört aber im Gegensatz
etwa zur Menschenwürde, dem Jugendschutz oder den religiösen Gefüh-
len nicht zu diesen sensiblen Bereichen. Generell gilt bei der Auslegung: Je
unbestimmter bzw. offener ein Programmauftrag formuliert ist, desto
grösser ist die Programmautonomie des Veranstalters im Sinne von Art.
93 Abs. 3 der Bundesverfassung (im Folgenden: BV; SR 101) bzw. von
Art. 5 Abs. 1 RTVG.

2.6
Das Konzept eines Radioveranstalters ist Bestandteil seiner Programmau-
tonomie. Ob er nun das inhaltliche Schwergewicht auf Information oder
Unterhaltung legt und ob vor allem Wortbeiträge oder Musik ausgestrahlt
werden, darin ist er grundsätzlich frei, es sei denn, die Konzession enthalte
entsprechende Verpflichtungen (vgl. Verfügung des Bundesamts für
Kommunikation vom 29. Mai 2000 i.S. Konzession TV 3). Diese weitge-
hende Freiheit bei der Programmgestaltung gilt im Prinzip ebenfalls für
den Stil der ausgewählten Musiktitel. Bekanntlich gibt es Rundfunkveran-
stalter (z.B. Radio 105, Viva Swizz), welche ihr Musikangebot auf ein be-
stimmtes Publikumssegment beschränken. Alle in der Schweiz konzessio-
nierten Veranstalter sollten aber im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RTVG eine
breite und vielfältige Musikauswahl gewährleisten. Dabei kommt Radio
DRS 1 gewissermassen eine Vorreiterrolle zu, und es sollte zumindest
nicht diametral gegen die in Art. 3 Abs. 1 RTVG festgehaltenen Ziele ver-
stossen. Etwas konkreter als das kulturelle Mandat erscheint Art. 26 Abs. 2
RTVG (siehe dazu hinten Ziffer 4.2ff.)

3.
Die Musik nimmt im Radio unterschiedliche Funktionen wahr, welche
nicht immer klar voneinander getrennt werden können. Die früher gängige
alleinige Unterscheidung in Ernste und Unterhaltende Musik (E- und U-
Musik) lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Es gibt heute eine riesige
Palette von Musikstilen, die dazu führt, dass Kategorien immer weniger
Sinn machen. Durch die Ausstrahlung von einzelnen Musiktiteln oder
Konzerten bringt das Radio den Zuhörenden die vielen Facetten dieser
Kultursparte näher. Dabei sind die Radioveranstalter bestrebt, möglichst
den Musikgeschmack ihres Zielpublikums zu treffen. Musik, welche nicht
den breiten Publikumsgeschmack trifft, hat es denn auch entsprechend
schwer, einen Platz im Äther zu finden. Radioveranstalter gehen dazu
über, ein limitiertes Angebot von gängigen Musiktiteln in einer Rotation zu
spielen, bei welcher der Computer die Regie übernimmt. Dieses Prinzip
der Musikauswahl schränkt die Vielfalt der im Radio ausgestrahlten Musik
regelmässig ein. Eigentliche Musiksendungen, in welchen noch eine eigent-
liche Auseinandersetzung mit der Musik stattfindet, finden sich noch am

- 8 -
Ehesten bei spezialisierten Veranstaltern (z.B. Radio DRS 2) oder in spe-
ziellen Sendegefässen, die regelmässig in Randzeiten ausgestrahlt werden
und ein engagiertes Nischenpublikum ansprechen (z.B. "Sounds" bei Vi-
rus bzw. früher bei Radio DRS 3). Zuweilen dient die Musik im Radio als
Brücke zwischen verschiedenen Wortbeiträgen oder ist Teil eines Begleit-
programms wie bei Radio DRS 1.

3.1
Ein Begleitprogramm setzt sich nicht aus einzelnen, zeitlich und inhaltlich
genau definierten Sendungen zusammen. Diese Programmphilosophie be-
steht aus grossflächigen Programmabschnitten, welche eine Mischung von
Wortbeiträgen und unterhaltender Musik beinhalten. Nachdem Radio
DRS 1 ein solches Begleitprogramm 1978 im Vormittagsprogramm ein-
führte, dehnte es dieses später auf das ganze Tagesprogramm aus. Dies
führte auch zu einer musikalischen Flurbereinigung. Während der frühere
Landessender Beromünster praktisch alle Musikstile in das Tagespro-
gramm zu integrieren versuchte, strahlt Radio DRS 1 heute zwischen 6
Uhr und 18 Uhr ausschliesslich Unterhaltungs- und Popmusik aus den
letzten 60 Jahren aus, wobei sich zurzeit rund 2500 Musiktitel in der Rota-
tion befinden (Musiktitel in Spezialsendungen ausgenommen). Neben dem
Konzept des Begleitprogramms sind dafür noch andere Gründe verant-
wortlich. Die SRG ist bestrebt, ihre fünf Radioprogramme (DRS 1, DRS
2, DRS 3, Musigwälle 531 und Virus) mit jeweils einem eigenständigen
Musikprofil zu positionieren. Radio DRS 1 liegt mit dem Zielpublikum der
45 – 65jährigen zwischen DRS 3 und der Musigwälle 531. Effektiv dürfte
die Altersspanne von Radio DRS 1 angesichts seines Marktanteils auf bei-
de Seiten aber noch viel grösser sein.

3.2
Die Grösse und die Heterogenität des Publikums macht es für Radio
DRS 1 schwierig, eine für die ganze Zuhörerschaft befriedigende Musik-
auswahl zu treffen. Es ist denn auch verständlich, wenn der Veranstalter
primär bestrebt ist, zu aggressive und zu polarisierende Musik aus dem
Tagesprogramm zu verdrängen und vor allem Musiktitel auszustrahlen, die
für einen Grossteil des Publikums zumutbar sind. Die Musiktitel bzw. die
Interpreten oder Interpretinnen werden dabei in der Regel von der Mode-
ration nicht erwähnt. Ziel ist dabei, im Rahmen des Begleitprogrammkon-
zepts die Zuhörerschaft möglichst lange "bei der Stange" zu halten. Dies
tut Radio DRS 1 offensichtlich mit Erfolg, da Radio DRS 1 nicht nur den
mit Abstand grössten Marktanteil in der Deutschschweiz besitzt, sondern
ebenfalls das Publikum, das am Längsten Radio hört. Für diese grosse Hö-
rerbindung dürften - neben dem Konzept sowie der Tradition - der Um-
fang und der Gehalt der Informationssendungen entscheidend sein, wel-
che vom Publikum honoriert werden. Gemäss Angaben der Beschwerde-
gegnerin wird Radio DRS 1 im Tagesschnitt während 100 Minuten (Hör-
dauer pro effektive/r Hörer/in) gehört, während die Programme anderer
Radioveranstalter im Schnitt nur während 50 Minuten im Tag verfolgt

- 9 -
werden. Auf der andern Seite erstaunt es aber aufgrund der Heterogenität
der Hörerschaft kaum, dass diese mit der Musikprogrammierung insge-
samt weniger zufrieden ist als die Hörerschaft von anderen Veranstaltern
mit einem homogeneren Publikum (z.B. Radio DRS 2). Ein Teil der Hörer
und Hörerinnen von Radio DRS 1 wünschte sich wohl weiterhin die glei-
chen Wortbeiträge, aber dazwischen einen anderen Musikstil. Für diese
stellen offenbar andere Radiostationen wie die "Musigwälle 531" trotz ei-
nem konservativeren Musikprogramm keine adäquate Alternative dar.

3.3
Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass Radio DRS 1 im Tagespro-
gramm praktisch ausschliesslich Mainstream-Unterhaltungsmusik aus-
strahlt. Er fordert eine abwechslungsreichere Mischung mit mehr Volks-
und Marschmusik sowie leichter Klassik. Eine solche breite Mischung
würde aber schwerlich mit der oben skizzierten Programmphilosophie ver-
träglich sein. Bei der Volks- und Marschmusik handelt es sich um Musik-
stile, die polarisieren können, und klassische Musik passt nicht in ein Be-
gleitprogramm. Im Lichte des kulturellen Mandats erscheint es wichtig,
dass auch andere Stile als Mainstream-Unterhaltungsmusik ihren Platz bei
schweizerischen Radioveranstaltern finden. Dieser Programmaufgabe
wird die SRG insofern gerecht, als klassische Musik vorab durch Radio
DRS 2, aber auch durch die Musigwälle 531 abgedeckt wird. Der Volks-
und Marschmusik sind spezielle Sendegefässe auf Radio DRS 1 gewidmet,
wie beispielsweise täglich von 5 – 6 Uhr, von Montag – Freitag von 18.50
– 19.30 Uhr ("Fiirabigmusig"), am Montag von 20.03 – 21.30 Uhr
("Wunschkonzert"), am Donnerstag von 21.03 – 22.00 Uhr ("Schnabel-
weid"), am Freitag von 20.30 – 22.00 Uhr ("So tönt's, "Zoogä-n-am Boo-
gä", "Rock 'n' Roll und Edelweiss"), am Samstag von 14.05 – 16.00 Uhr
("Schwiizer Musig"), im Sommerhalbjahr am Sonntag von 7-9 Uhr
("Gruss vom Bodensee"). Auch in anderen Sendungen wie in den ver-
schiedenen Wunschkonzerten ("Nachtexpress", "Telefon-Wuko" im
Nachtclub) wird regelmässig Volksmusik gespielt.

3.4
Das gesamte Musikkonzept von Radio DRS 1 ist aus programmrechtlicher
Sicht als Einheit anzusehen. Das Tagesprogramm oder gar einzelne Sen-
dungen können nicht losgelöst davon betrachtet werden. Die Programm-
bestimmungen und insbesondere die Programmautonomie von Art. 5 Abs.
1 RTVG räumen den einzelnen Veranstaltern, auch dem Marktführer in
der Deutschschweiz, Radio DRS 1, beim Musikstil ohnehin einen sehr
grossen Spielraum ein. Ein diametraler Verstoss gegen das kulturelle Man-
dat von Art. 3 Abs. 1 RTVG liegt überdies angesichts der verschiedenen
musikalischen Spezialsendungen von Radio DRS 1, welche insbesondere
auch die schweizerische Volksmusik abdecken, nicht vor. Des Weiteren
kann darauf hingewiesen werden, dass sich vor allem die andern SRG-
Programme spezifischer Musikstile wie der Klassik oder neuerer Trends
der populären Musik schwergewichtig widmen. Das Ziel des kulturellen

- 10 -
Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG besteht darin, dass die schweizerischen
Radioveranstalter insgesamt eine musikalische Vielfalt gewährleisten.

4.
Der Beschwerdeführer hat zusätzlich die Englischlastigkeit des Musikpro-
gramms beanstandet. Die Gesamtstatistiken der SRG bestätigen die vom
Beschwerdeführer für gewisse Stunden angefertigten Tabellen im Grund-
satz. Während dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Zeitraum
wurden im Tagesprogramm von 6 – 18 Uhr 62.2% (bezogen auf die Titel)
bzw. 60.4% (bezogen auf Sendedauer) der ausgestrahlten Musiktitel auf
Englisch gesungen, im Programm von Radio DRS 1 insgesamt 55.3% (Ti-
tel) bzw. 53.4% (Sendedauer). Deutsch gesungen wurden im Tagespro-
gramm 6.9% (Titel) bzw. 6.7% (Sendedauer) der Musiktitel, Schweizer-
deutsch 6% bzw. 6.4%, Französisch 7.6% bzw. 7.2% und Italienisch 4.7%
bzw. 5%. Den Rest machten spanische Lieder und Instrumentalstücke aus,
für die rätoromanischen Stücke bestehen keine statistischen Werte. Ge-
messen am ganzen Programm (nicht nur Tagesprogramm) verzeichneten
Deutsch und Schweizerdeutsch gesungene Titel leicht höhere Werte.

4.1
Der hohe Anteil Englisch gesungener Musiktitel stellt wohl ein Abbild der
Sprachaufteilung innerhalb des Marktes der Unterhaltungsmusik dar. Eng-
lisch ist seit einiger Zeit in der Musikindustrie die vorherrschende Sprache,
was sich auch aus den Hitparaden der letzten Jahrzehnte unschwer ablesen
lässt. In einem Land wie der Schweiz mit vier Landessprachen ist aber ein
solch hoher Anteil einer Fremdsprache beim Musikprogramm von Radio
DRS 1, das in der Deutschschweiz nach wie vor eine besondere Rolle ein-
nimmt, nach Ansicht der UBI nicht unproblematisch. Insbesondere für
die kulturelle Identität ist das Verwenden der eigenen Sprache von erhebli-
cher Bedeutung, was die Verankerung der vier Landessprachen in Art. 4
BV unterstreicht. Die Sprache vermittelt gemeinsame Werte und ein Zu-
sammengehörigkeitsgefühl, auch in der Unterhaltungsmusik. Frankreich
hat aus diesen Gründen eine gesetzliche Quote von 40% bezüglich der
Sprache der ausgestrahlten Musiktitel fixiert. Vorliegend verstösst der ho-
he Anteil an englischsprachigen Titeln bzw. der relativ geringe Anteil an
ausgestrahlten Musiktiteln in einer der Landessprachen (rund ein Viertel)
jedoch nicht diametral gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 Abs. 1
RTVG, was eine Programmrechtsverletzung erst begründen würde. Der
verhältnismässig hohe Anteil an englischsprachiger Musik ist aufgrund des
den Radioveranstaltern durch das RTVG eingeräumten hohen Masses an
Gestaltungsfreiheit (Programmautonomie) noch geschützt. Im Übrigen ist
sich aber auch Radio DRS 1 dieser Problematik bewusst. Seit Herbst 2002,
also nach dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Zeitraum, strahlt
Radio DRS 1 im Tagesprogramm nicht mehr als zwei englische Musiktitel
hintereinander aus und kommt damit dem Anliegen des Beschwerdefüh-
rers, das Musikprogramm hinsichtlich der verwendeten Sprache abwechs-
lungsreicher zu gestalten, entgegen.

- 11 -
4.2
Gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. a RTVG hat die SRG zur kulturellen Entfaltung
beizutragen, "namentlich durch die möglichst breite Berücksichtigung
schweizerischer Eigenleistungen". In erster Linie heisst dies bezüglich der
Musikprogrammierung, dass die SRG-Radioprogramme möglichst viele
Musiktitel mit einem/r schweizerischen Interpret/in und/oder einem
schweizerischen Autor/in spielen sollen, ohne jedoch eine bestimmte
Quote erfüllen zu müssen. Nicht relevant ist dabei die verwendete Spra-
che. In den verschiedenen Stilen der Populärmusik (Rock, Pop, Hip Hop,
House etc.) wird regelmässig auch bei Schweizer Herkunft Englisch ge-
sungen. Radio DRS hatte im relevanten Zeitraum im Tagesprogramm ei-
nen Schweizer Anteil von 18.2% (bezogen auf die Titel) bzw. 18.1% (be-
zogen auf die Sendedauer) zu verzeichnen und insgesamt einen solchen
von 24.6% (Titel) bzw. 23.6% (Sendedauer). Radio DRS 1 weist damit ei-
nen vergleichsweise hohen Anteil an Musik schweizerischer Herkunft aus.
Der entsprechende Anteil der ersten Programme von Radio Suisse Ro-
mande (10% bei den Titeln, 9% bei der Sendedauer) und Radio Svizzera di
lingua italiana (je 5% bei Titel und Sendedauer) ist weit geringer. Dies
hängt wohl damit zusammen, dass die Auswahl von geeigneten Titeln in
der Deutschschweiz höher ist, ist aber auch ein Indiz für die möglichst
breite Berücksichtigung schweizerischer Eigenleistungen im Sinne des
RTVG. Seit dem 1. Mai 2002 ist Radio DRS 1 überdies bestrebt, mindes-
tens zwei Musikstücke schweizerischer Herkunft in der Stunde auszustrah-
len.

4.3
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme zutreffend festgestellt,
dass sich die Leistungen von Radio DRS 1 hinsichtlich Art. 26 Abs. 2 lit. a
RTVG und Musik nicht nur auf das Abspielen von Schweizer Titeln be-
schränken. So unterstützt Radio DRS 1 das einheimische Musikschaffen
durch das Vorstellen von Neuerscheinungen, mit Veranstaltungshinweisen
oder Interviews in den verschiedensten Sendegefässen. Beispiele stellen
etwa der vierminütige "KulturTipp", "Die CD der Woche" oder "Swiss-
made" (jeweils dienstags von 21.03 – 22.00 Uhr) dar. Besonders zu nennen
gilt es ebenfalls Ausschnitte von Konzerten und Festivals. So überträgt
DRS 1 zahlreiche Volks- und Blasmusikkonzerte direkt oder als Mitschnit-
te. Generell ist solchen Eigenproduktionen im Rahmen von Art. 26 Abs. 2
lit. a RTVG ein hohes Gewicht beizumessen, was auch die ausdrückliche
Erwähnung in Art. 3 Abs. 3 SRG-Konzession unterstreicht. Eigenproduk-
tionen stellen eine Form von aktiver Kulturförderung dar, die über das
blosse Abspielen von Musiktiteln geht und die für das einheimische Mu-
sikschaffen insgesamt von grosser Bedeutung ist.

4.4
Der Auftrag zum Beitrag an die kulturelle Entfaltung im Sinne von Art. 26
Abs. 2 lit. a RTVG richtet sich bekanntlich an die SRG-Radioprogramme
in der Gesamtheit. Die UBI stellt fest, dass Radio DRS 1 mit seinem rela-
tiv hohen Anteil an gespielten Schweizer Musiktiteln, den stündlich ausge-

- 12 -
strahlten zwei Titeln schweizerischer Herkunft sowie den übrigen erwähn-
ten Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten des einheimischen Musik-
schaffens seinen eigenständigen Beitrag leistet und damit auch die erwähn-
te Programmbestimmung nicht verletzt.

5.
Die SRG ist der Aufforderung, Tonbandaufzeichnungen der vom Be-
schwerdeführer explizit beanstandeten Sendungen einzureichen, nur un-
vollständig nachgekommen. Teilweise wurden Sendungen irrtümlicherwei-
se zu früh gelöscht, teilweise war der SRG gemäss eigenen Angaben nicht
klar, dass Sendungen Gegenstand der Beschwerde bildeten und diese wur-
den daher nach Ablauf der viermonatigen Aufbewahrungspflicht gelöscht
(siehe Art. 69 Abs. 2 RTVG). Auch der Auskunftspflicht im Sinne von
Art. 69 Abs. 1 RTVG ist die Beschwerdegegnerin nicht vollständig nach-
gekommen. So bezogen sich die statistischen Angaben, welche die UBI bei
ihrer Prüfung herangezogen hat, nicht auf den für die vorliegende Be-
schwerde eigentlich relevanten Zeitraum vom 16. Juni – 16. September
2002, sondern stützten sich auf eine von der SRG durchgeführte Erhe-
bung vom 26. Mai – 1. Juni 2002.

5.1
Art. 70 Abs. 1 lit. b RTVG sieht bei Verstössen gegen Art. 69 RTVG Bus-
sen bis zu 5'000.- Fr. vor. Verfolgende und urteilende Behörde ist das De-
partement (Art. 73 RTVG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung
abgesehen werden (Art. 70 Abs. 3 RTVG).

5.2
Die nicht zugestellten Aufzeichnungen und statistischen Angaben beein-
trächtigten die UBI in ihrer Prüfung nicht. Die Beschwerdegegnerin stellte
ihr statt den verlangten Materialien zahlreiche andere sachdienliche Unter-
lagen zu. So verfügt die UBI über die Liste der im fraglichen Zeitraum ge-
spielten Titel, weshalb die Tonbandaufzeichnungen zur Beurteilung nicht
unbedingt erforderlich sind. Überdies dürften das Sendeangebot und die
Musikprogrammierung im für die vorliegende Beschwerde relevanten
Zeitraum und demjenigen, von welchem die statistischen Angaben stam-
men, praktisch kongruent sein. Die Erstellung einer neuen Statistik hätte
deshalb für die programmrechtliche Prüfung keine anderen oder weitere
Erkenntnisse erbracht. Aufgrund dieser ausserordentlichen Umstände
sieht die UBI von einer Anzeige beim Departement wegen Verstössen von
Art. 69 Abs. 1 und 2 RTVG ab.

6.
Im Sinne der Erwägungen hat die UBI beschlossen, die Beschwerde ab-
zuweisen und überdies auf eine Anzeige wegen Verletzung der Aufbewah-
rungs- und Auskunftspflichten zu verzichten.



- 13 -

Aus diesen Gründen wird


beschlossen:


1. Die Beschwerde von F sowie mitunterzeichnenden Personen vom 22.
Oktober 2002 wird einstimmig abgewiesen und es wird festgestellt, dass
die vom 16. Juni – 16. September 2002 im Tagesprogramm von Radio
DRS 1 ausgestrahlten Musiktitel die Programmbestimmungen nicht ver-
letzt haben.

2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 15. Mai 2003