ubi · b.834 · 2020-05-29 · de
Fernsehen SRF, Sendung "#SRFglobal Filmnacht" vom 08.10.2019
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 834


Entscheid vom 29. Mai 2020



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Besetzung
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Suzanne Pasquier Rossier,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF, Sendung «#SRFglobal Filmnacht» vom 8.
Oktober 2019

Beschwerde vom 3. Dezember 2019


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Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführer) und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)
















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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlt einmal im Monat das Magazin «#SRFglobal» aus, das sich
in der Regel einem aktuellen internationalen Thema widmet. Eine wichtige Rolle nehmen da-
rin die Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten von SRF ein. Am 8. Oktober 2019
zeigte Fernsehen SRF auf der zweiten Senderkette eine Spezialausgabe unter der Bezeich-
nung «#SRFglobal Filmnacht» zum «Aufbruch der Jugend». Sie beschäftigte sich mit den
Problemen Jugendlicher im Nahen Osten, Iran und Frankreich anhand von vier Filmen. Die
Spielfilme «Malaria – The Vibes of Teheran» (Iran, 2016), «L’Atelier» (Frankreich, 2017),
«Omar» (Palästina, 2013) und der Dokumentarfilm «Raving Iran» (Schweiz/Iran, 2016) wur-
den während dieser rund achtstündigen Filmnacht gezeigt. Vor den Spielfilmen diskutierte die
Moderatorin jeweils mit Natalie Amiri (ARD-Korrespondentin in Teheran) und Samir Jamal
Aldin (Schweizer Filmemacher mit irakischen Wurzeln) über die Situation in den jeweiligen
Ländern und die Filme. Zusätzlich äusserten sich auch die SRF-Korrespondentinnen Ale-
xandra Gubser aus Paris (im zweiten Teil) und Anita Bünter aus Bir Nabala (im dritten Teil) in
dieser vierteiligen Filmnacht.
B.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 erhob B (Beschwerdeführer) gegen den dritten
Teil der «#SRFglobal Filmnacht» und insbesondere der rund 18 Minuten dauernden einfüh-
renden Diskussion zum Film «Omar» Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI). Diese richte sich insbesondere gegen die Verantwortlichen
der Chefredaktion und den zuständigen Redaktionen sowie namentlich gegen den Produzen-
ten Daniel Blickenstorfer und die Korrespondentin Anita Bünter. Die besonderen journalisti-
schen Sorgfaltspflichten, welche für diese Sendung gelten sollten, seien nicht eingehalten
worden. Der Beschwerdeführer moniert insbesondere die Einseitigkeit der Diskussion zu Las-
ten von Israel. Ein Affront sei gewesen, mit Samir Jamal Aldin (Samir) einen bekannten Un-
terstützer der israelkritischen BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als «Experten»
einzuladen. Die Korrespondentin Anita Bünter sei nicht geeignet gewesen, die Sicht Israels
darzustellen. Die Ausstrahlung sei eine «Hetze gegen Israel» am jüdischen Versöhnungstag
(«Jom Kippur») gewesen. Der Beschwerdeführer verweist auf eine Analyse der Sendung des
Publizisten Stefan Frank in «Audiatur-Online», der die Darstellung des Themas und insbe-
sondere auch der Schutzanlage als manipulativ erachtet. Es handle sich um ein Beispiel des
politisch motivierten und diskriminierenden Journalismus der SRG bei der Berichterstattung
über Israel und den Nahostkonflikt. Der Eingabe lagen der Bericht der Ombudsstelle vom 4.
November 2019 und Listen mit Unterschriften von 111 die Beschwerde unterstützenden Per-
sonen bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 20. Januar 2020, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei. Nicht einzutreten sei auf die Eingabe, soweit der Beschwerdeführer
Nachrichtensendungen der SRG generell und den Ombudsbericht kritisiert und einen
Verstoss gegen die publizistischen Leitlinien von SRF geltend macht. In der Filmnacht sei es
in klar erkennbarer Weise um die Versuche Jugendlicher gegangen, gesellschaftliche und
politische Fesseln zugunsten ihrer persönlichen Freiheit zu überwinden. Die Korrespondentin





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habe die Sicht Israels namentlich auch in Bezug auf den Zweck der Schutzanlage korrekt
zusammengefasst und dabei den israelischen UNO-Botschafter zitiert. Sie habe im Vorfeld
mit israelischen Sicherheitsbehörden und Politikern gesprochen. Die Verwendung des Kon-
junktivs sei die sprachlich korrekte Verwendung von Aussagen Dritter gewesen. Die Sicht-
weise Israels, namentlich auch zur Mauer bzw. zum Schutzzaun, sei hinreichend zum Aus-
druck gekommen. Es entspreche ebenfalls den Tatsachen, dass die Schutzanlage ver-
schiedentlich durch Gremien kritisiert worden sei, etwa durch den Internationalen Gerichtshof
und die UNO. Samir sei als Filmemacher eingeladen worden und habe sich primär zu seinen
persönlichen Erfahrungen und filmkulturellen Aspekten geäussert. Israel dürfe im Übrigen wie
jeder Staat kritisiert werden. Die beanstandete Sendung habe die generellen Mindestanfor-
derungen an den Programminhalt und namentlich das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten.
D.
In seiner Replik vom 3. Februar 2020 betont der Beschwerdeführer die Asymmetrie,
welche die ganze Diskussion durchziehe, von der Fragestellung über die «Experten» und die
Korrespondentin bis zum Fehlen von Stellungnahmen von israelischer Seite. Der mehrfach
von Anita Bünter verwendete Begriff «Mauer» sei unzutreffend, weil nur lediglich fünf Prozent
dieser Schutzanlage tatsächlich auch eine Mauer sei. Der Beschwerdeführer beklagt die of-
fenen Animositäten von Mitarbeitenden der SRG gegen Israel. Besonders verletzend sei ge-
wesen, dass die Sendung während des Versöhnungsfestes Jom Kippur ausgestrahlt worden
sei, worauf die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme gar nicht eingegangen sei.
E.
Die Beschwerdegegnerin bemerkt in ihrer Duplik vom 2. März 2020, dass die Replik
keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte aufweise. Der Fokus der Filmnacht, die
ein Ganzes darstellt, müsse bei der rundfunkrechtlichen Beurteilung berücksichtigt werden.
Die Diskussionsrunden müssten im Zusammenhang mit den gezeigten Filmen gesehen und
verstanden werden. Es sei denn auch nicht um eine Aufarbeitung oder eine vertiefte Analyse
des Nahostkonflikts gegangen.
F.
Mascha Santschi Kallay, Präsidentin der UBI, ist mit Verweis auf Art. 10 Abs. 1 Bst.
d des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in den Ausstand
getreten.










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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a. RTVG festzustellen, ob die angefochtene
Sendung die einschlägigen Bestimmungen und insbesondere Art. 4 und 5 RTVG verletzt. Es
geht dabei nicht um das Verhalten und die Verantwortlichkeiten von einzelnen Mitarbeitenden.
Beschwerdegegnerin ist die SRG als verantwortliche Programmveranstalterin (Art. 2 Bst. d
RTVG). Nicht zu überprüfen hat sie die Einhaltung der internen Publizistischen Leitlinien von
SRF. Ebenfalls nicht in die Zuständigkeit der UBI fällt die Kritik am Ombudsbericht. Die Om-
budsstellen verfügen über keine Entscheidbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG). Die Aufsicht über
die Ombudsstellen der SRG liegt zudem beim Bundesamt für Kommunikation (Art. 91 Abs. 4
RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). Gegenstand der Beschwerde ist ausschliesslich
die «#SRFglobal Filmnacht» vom 8. Oktober 2019. Die generelle Kritik an Nachrichtensen-
dungen der SRG bezüglich der Berichterstattung über Israel bzw. den Nahostkonflikt kann
nicht behandelt werden. Voraussetzung wäre eine Zeitraumbeschwerde gegen alle Sendun-
gen von Fernsehen SRF in einer Periode von maximal drei Monaten (Art. 92 Abs. 3 RTVG;
UBI-Entscheid b. 741 vom 25. August 2016 E. 5.6 [«Nachrichtenmeldung zu einem tödlichen
Zwischenfall im Westjordanland»]).
4.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer
Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlun-
gen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht
festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht
eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und des Diskriminierungsverbots (Antisemitis-
mus) geltend.
4.2
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1





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340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle
Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid
2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Mi-
lieu»]). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Cha-
rakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff.
S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).
5.
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts der beanstande-
ten Sendung anwendbar. Auch wenn sich die Beschwerde vor allem gegen die 18-minütige
Diskussion vor der Ausstrahlung des Films «Omar» richtet, muss die UBI bei ihrer Beurteilung
das Sendegefäss und den ganzen Kontext berücksichtigen, in welchem der beanstandete
Teil gezeigt wurde. Dieser kann nicht losgelöst von der ganzen rund achtstündigen Filmnacht
geprüft werden (Urteil 2C_862/2008 des Bundesgerichts vom 1. Mai 2009 E. 6.2 [«Le juge, le
psy et l’accusé»]). Das Thema dieser speziellen Ausgabe von «#SRFglobal» lautete «Auf-
bruch der Jugend». In allen Filmen ging es um Jugendliche, die aus den politischen und ge-
sellschaftlichen Bahnen ausbrechen wollen und die um ihre persönliche Freiheit kämpfen.
Rebellion stellt denn auch ein klassisches Thema der Jugend dar, welches in dieser Filmnacht
verknüpft wurde mit den jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Situationen in den dar-
gestellten Ländern.
5.1
In «Malaria – The Vibes of Teheran» (Iran, 2016), dem ersten gezeigten Film, steht
die junge Hanna im Zentrum, die mit ihrem Freund ihr Zuhause verlässt. Die beiden wollen in
Teheran ein neues Leben beginnen und sich von den familiären Zwängen befreien. Der ira-
nische Regisseur Parviz Shahbazi zeichnet das Porträt einer jungen Generation zwischen der
Hoffnung auf Freiheit und den Repressionen und Restriktionen der Gesellschaft. Im französi-
schen Spielfilm «L’Atelier» aus dem Jahr 2017 nehmen sieben junge Menschen aus Prob-
lemgruppen an einem Workshop teil, bei dem sie unter Anleitung einer berühmten Schriftstel-
lerin einen Krimi verfassen sollen. In den Diskussionen provoziert einer der Jungen, weil er
Sympathien für den erdachten Massenmörder zeigt, der arabischer Abstammung sein soll.
Es kommt zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. In «Omar», einem Spielfilm aus
Palästina aus dem Jahr 2013, klettert der junge palästinensische Hauptdarsteller Omar jeden
Tag über die Mauer, die Israel von den Palästinensergebieten trennt, um seine grosse Liebe
Nadia zu sehen. Als er zusammen mit zwei Freunden einen israelischen Soldaten erschiesst,





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wird er verhaftet und in der Folge vom israelischen Ermittler gedrängt, den Namen des Mör-
ders zu verraten. Es ist ein Film über Liebe und Verrat, Unterdrückung und Widerstand sowie
über das schwierige Nebeneinander zwischen Israelis und Palästinensern. «Raving Iran»
(Schweiz und Iran, 2016) dreht sich schliesslich um Anoosh und Arash aus Teherans Unter-
grund-Technoszene. Entsprechende Tanzveranstaltungen wie auch die Veröffentlichung von
Tonträgern mit elektronischer Musik sind im Iran aber verboten und werden bestraft. Unter
gefährlichen Umständen organisieren die beiden DJs einen Rave in der Wüste. Eine Einla-
dung zur Street Parade in Zürich bietet ihnen plötzlich neue Perspektiven. Schliesslich landen
die beiden tatsächlich in Zürich, wo sie nach der Street Parade bleiben.
5.2
Für das Publikum war denn auch klar erkennbar, dass es in dieser Filmnacht um die
Lebensumstände von rebellierenden, ausbrechenden Jugendlichen in den besagten Ländern
ging. Der Beizug von zwei Fachleuten im Studio und zwei Korrespondentinnen diente dazu,
die Filme in die aktuelle Situation in den gezeigten Ländern einzubetten und Hintergrundin-
formationen zu vermitteln. Die entsprechenden Diskussionsrunden, die rund 15 bis 20 Minu-
ten dauerten, fanden vor der Ausstrahlung der ersten drei Filme statt.
5.3
In der beanstandeten Diskussion vor dem Film «Omar» äussern sich neben der Mo-
deratorin drei Personen, nämlich die beiden Studiogäste - Natalie Amiri und Samir - sowie die
Sonderkorrespondentin der SRG in Bir Nabala, Anita Bünter. Sie steht unweit der Schutzan-
lage, welche an dieser Stelle aus einer Mauer besteht, die das palästinensische Dorf Bir Na-
bala von Israel trennt. Die Mauer ist beim Interview mit der Sonderkorrespondentin im Hinter-
grund klar erkennbar. Sie wurde offensichtlich als Bildmotiv bewusst gewählt, weil sie im Film
«Omar» eine zentrale Rolle spielt, wo die Mauer ein palästinensisches Dorf teilt. Das unter-
streicht auch eine kurze Einspielung eines Interviews mit dem Dorfvorsteher von Qaladiya
unweit von Bir Nabala, der seinen langen Arbeitsweg beschreibt, seit die Schutzanlagen be-
stehen.
5.4
Anita Bünter erwähnt, dass für Israel die Absperrung Selbstschutz sei. Diese verfolge
den Zweck, die israelische Bevölkerung vor Terrorangriffen durch Palästinenser zu schützen.
Während der zweiten Intifada sei mit dem Bau begonnen worden. Fast jeder Israeli, mit dem
sie gesprochen habe, kenne eine Familie, die von einem Selbstmordanschlag betroffen sei,
oder einen attackierten Ort. Die Angst vor Terroranschlägen habe dazu geführt, dass Familien
ihre Kinder zur Sicherheit vorübergehend in die Berge geschickt hätten. Aus Sicht Israels sei
die Anlage wirksam bzw. wie der UNO-Botschafter gesagt habe, «die wirksamste aller nicht
gewaltsamen Massnahmen gegen den Terrorismus». Dort, wo es eine Mauer oder eine Ab-
sperrung gebe, seien die Anschläge deutlich weniger geworden. Die Korrespondentin
schränkt aber ein, dass es nicht ruhig geworden sei und es immer wieder gewaltsame Ausei-
nandersetzungen gebe. Laut einer kürzlich publizierten Umfrage spreche sich die Hälfte der
Palästinenser dafür aus, den bewaffneten Kampf gegen Israel, die Intifada, wieder aufzuneh-
men. Obwohl keine israelischen Stimmen direkt zu Wort kommen, was der Beschwerdeführer
rügt, wird die Position Israels zur Absperrung für das Publikum deutlich. Anita Bünter stellt
sich im Übrigen nicht auf eine Seite der Konfliktparteien, sondern erläutert in verständlicher
Weise die komplizierte und vielschichtige Situation um die Schutzanlage sowie die gegen-
sätzlichen Sichtweisen. Auch aus dem Sprachausdruck kann, entgegen den Behauptungen





7/10



des Beschwerdeführers, keine Parteilichkeit der Korrespondentin zu Gunsten der Palästinen-
ser abgeleitet werden.
5.5
Der Beschwerdeführer moniert im Weiteren, die Korrespondentin spreche fälschli-
cherweise von einer 700 km langen Mauer, obwohl tatsächlich nur fünf Prozent der Absper-
rung eine eigentliche Mauer bildeten. Die Korrespondentin benützt verschiedene Begriffe und
spricht meist abwechslungsweise von Absperrung und Mauer, je einmal auch von Trenn-
mauer und Schutzzaun. Sie weist auch zutreffend darauf hin, dass die Mauer nicht überall so
aussehe wie in Bir Nabala, sie sei auch nicht zusammenhängend. Tatsächlich besteht der
überwiegende Teil der Schutzanlagen nicht aus einer Mauer, sondern aus einem schwer ge-
sicherten Metallzaun mit Stacheldraht, einem Graben und einem durch Sicherheitskräfte
überwachten Sperrgebiet. Diese nicht präzise Umschreibung der Form der Absperrung durch
die Korrespondentin an einer Stelle stellt eine redaktionelle Unvollkommenheit dar, welche
nicht geeignet ist, die Meinungsbildung des Publikums zur Diskussion insgesamt zu beein-
trächtigen.
5.6
Zu berücksichtigen gilt es, dass es bei den im Rahmen einer Filmnacht erfolgten
Ausführungen der Korrespondentin offensichtlich nicht darum ging, den Nahostkonflikt um-
fassend und historisch darzustellen. Ihre Einschätzungen verdeutlichten, wie die Absperrung
das Leben der Menschen verändert hat und zurzeit prägt. Ihre Schilderungen der Lebensum-
stände der Bevölkerung beider Seiten ermöglichten dem Publikum, die Rolle der Mauer und
damit die Handlung im Film «Omar» besser zu verstehen und nachvollziehen zu können. Aus
den sachdienlichen Äusserungen der Korrespondentin ging auch bereits hervor, dass es zwi-
schen Palästinensern und Israelis kaum ein Miteinander mehr gibt.
5.7
Nicht zu beanstanden ist im Übrigen, dass die Moderatorin die Mauer bzw. Absper-
rung in der Diskussion kritisch hinterfragt hat und ein palästinensischer Dorfvorsteher die für
die einheimische Bevölkerung daraus entstehenden Probleme (beschwerlicher Arbeitsweg)
beschreibt. Dass die Sperranlage international stark umstritten ist, stellt denn auch ein Faktum
dar. Auch innerhalb Israels ist die Anlage nicht ganz unumstritten, worauf die Korrespondentin
ebenfalls hinwies.
5.8
Der Beschwerdeführer rügt zudem die Auswahl der Studiogäste, namentlich jene von
Samir. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hinweist, handelt es sich beim Filmemacher um
einen Unterstützer der BDS. Diese Vereinigung ruft zum Boykott und zu Sanktionen gegen
Israel auf. Samir ist neben 96 anderen, teils bekannten Personen mit einem Foto auf der BDS-
Website als Unterstützer aufgeführt.
5.9
Aus der Vorstellung der beiden Gäste durch die Moderatorin zu Beginn der Filmnacht
ging allerdings hervor, dass die Redaktion Samir nicht als Polit- sondern als Filmexperten mit
irakischen Wurzeln und entsprechenden Erfahrungen im Nahen und Mittleren Osten eingela-
den hat. Samir hat denn auch einige Filme gedreht, wie etwa «Forget Baghdad» (2002), «Iraqi
Odyssey» (2014) und «Baghdad in my Shadow» (2019), die wie die in der beanstandeten
Sendung gezeigten Filme Aspekte aus dem Irak oder dem Nahen Osten thematisieren. Er
hat, wie die Moderatorin erwähnte, Workshops für palästinensische Filmschaffende gegeben
und in Israel Dreharbeiten realisiert. Samir äussert sich im beanstandeten Studiogespräch mit





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der Moderatorin denn auch nicht politisch-analysierend. Er erzählt primär von seinen konkre-
ten persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen als Filmemacher in den jeweiligen Gebieten.
So spricht er von Schikanen an den Checkpoints bei der Absperrung, es habe lange Warte-
zeiten gegeben und Teilnehmende der Workshops seien manchmal gar nicht zum Veranstal-
tungsort durchgekommen. Er rühmt andererseits auch ausdrücklich die «hochentwickelte Ki-
nokultur» in Israel, das seien «super tolle kreative Leute, mit denen ich sehr gerne zusam-
mengearbeitet habe» und brachte damit primär seine Expertise als Filmemacher mit Erfah-
rungen im Nahen Osten ein. Weit politischer und kritischer als gegen Israel argumentiert Sa-
mir an anderen Stellen in der Filmnacht, insbesondere gegenüber der Regierung in Irak.
5.10
Aus Gründen der Transparenz wäre es zwar begrüssenswert gewesen, wenn die
Moderatorin auf die Verbindung von Samir zur BDS hingewiesen hätte. Aufgrund des Fokus
der Filmnacht und der Rolle von Samir im Studiogespräch war eine solche Nennung für die
Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums nicht zwingend notwendig und
hätte zudem dieser Organisation allenfalls eine Plattform geboten.
5.11
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Ausstrahlung der beanstandeten
Diskussion während des jüdischen Feiertages von Jom Kippur unglücklich war. Das Versöh-
nungsfest ist der höchste jüdische Feiertag und fällt im gregorianischen Kalender jedes Jahr
auf unterschiedliche Daten im September oder Oktober. Der Redaktion ist aber zugutezuhal-
ten, dass die beanstandete Ausstrahlung Teil einer ganzen Filmnacht bildete, die offenkundig
einen ganz anderen Fokus hatte als die Politik Israels in grundsätzlicher Weise zu hinterfra-
gen. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist die Ansetzung der Ausstrahlung im Rahmen
eines Themenabends zum «Aufbruch der Jugend» in verschiedenen Ländern denn auch nicht
zu beanstanden. Es liegt im Übrigen in der Programmautonomie der Veranstalterin, den Zeit-
punkt der Ausstrahlung zu bestimmen.
5.12
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich das Publikum zu den in der beanstandeten
Diskussion zum Film «Omar» vermittelten Informationen eine eigene Meinung bilden konnte.
Das betrifft namentlich die für das Publikum verständliche und nachvollziehbare Darstellung
der Schutzanlagen, insbesondere aufgrund der differenzierten Erläuterungen der Sonderkor-
respondentin. Dabei kam der Standpunkt Israels in angemessener Weise zum Ausdruck. Die
nicht korrekten Ausführungen zur Form der Mauer in einem Satz stellten eine redaktionelle
Unvollkommenheit dar. Auch der Umstand, dass die Moderatorin die Unterstützung der BDS
durch Samir nicht erwähnte, beeinträchtigte die Meinungsbildung des Publikums nicht. In der
beanstandeten Diskussion ging es nicht um eine politische Analyse des Nahostkonflikts, son-
dern um eine Einführung zum palästinensischen Spielfilm «Omar», der Bestandteil einer Film-
nacht zu den Lebensumständen von Jugendlichen in mehreren Ländern bildete. Das Sach-
gerechtigkeitsgebot wurde daher nicht verletzt.
6.
Sendungen dürfen gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG nicht diskriminierend sein.
Pauschalurteile gegen Menschen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten Merkma-
len verbietet diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung (UBI-Entscheide b. 704/705
vom 5. Juni 2015 E. 6ff. [«Elektrochonder»] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [«Asylkrimi-
nalität»]). Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht,





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das Alter, die Religion und die weltanschauliche oder politische Überzeugung sein (siehe
dazu eingehend Rainer J. Schweizer, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kom-
mentar zu Art. 8 BV, Rz. 61ff., 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014).
6.1
Der Beschwerdeführer erachtet den beanstandeten Teil der Filmnacht als Beispiel
eines politisch motivierten und diskriminierenden Journalismus. Die Diskussion sei eine
«Hetze gegen Israel» gewesen. Er verkennt, dass die Medienfreiheit bzw. Programmautono-
mie auch beinhaltet, Schutzanlagen eines durch wiederholte Terrorangriffe bedrohten Staates
zu thematisieren und kritisch zu hinterfragen. Dies geschah zudem im Rahmen einer acht-
stündigen Filmnacht, bei welcher es in klar erkennbarer Weise um die Lebensumstände von
Jugendlichen ging, und als Einführung zum preisgekrönten fiktionalen Film «Omar», in wel-
chem die Sperranlage eine wichtige Rolle spielte. Auf sachlich und differenzierte Weise wur-
den dazu themenrelevante Informationen vermittelt. Weder Samir noch andere an der Dis-
kussion Teilnehmende äusserten sich in antisemitischer Weise. Der Beschwerdeführer er-
achtet den in der Sendung seiner Ansicht nach vermittelten «ausgeprägten Anti-Zionismus»
als antisemitisch. Als Beleg verweist er auf die letzte Aussage der Sonderkorrespondentin,
die sich auf eine Frage der Moderation bezieht, warum der Film «Omar» sehenswert sei. Sie
führt u.a. aus, dass der Film den Fokus auf einen Konflikt lege, der neben den anderen Krie-
gen in der Region (Syrien, Jemen, Atomstreit mit dem Iran) etwas in Vergessenheit geraten
sei. Eine antizionistische oder antisemitische Haltung lässt sich aus dieser Antwort der Son-
derkorrespondentin aber in keiner Weise ableiten. Die Religionszugehörigkeit bildete kein
Thema in der beanstandeten Diskussion. Auch das Interview mit dem palästinensischen Dorf-
vorsteher enthielt keine diskriminierenden Aussagen.
6.2
Eine Diskriminierung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG durch den beanstan-
deten Sendungsteil bzw. einzelne Aussagen liegt nicht vor.
7.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).











10/10



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)







Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen






Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. Bst. a, Art.
86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 9. Juli 2020