ubi · b.370 · 1998-10-22 · de
SF2, Sondersendung über die Trauerfeier für den ermordeten Kommandanten der Schweizergarde und seine Frau
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 370
Entscheid vom 22. Oktober 1998
betreffend
SF2: Sondersendung vom 6. Mai 1998 über die Trauerfeier für den ermordeten
Kommandanten der Päpstlichen Schweizergarde und seine Frau; Eingabe von
A vom 9. Juli 1998
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller,
Denis Masmejan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 6. Mai 1998 fanden in der St. Petersbasilika in Rom die Trauerfeierlich-
keiten für den zwei Tage zuvor ermordeten Kommandanten der Päpstlichen
Schweizergarde und dessen Gattin statt, die von der zweiten Senderkette des
Schweizer Fernsehens DRS (SF2) direkt übertragen wurden. Die Kommen-
tierung oblag Herrn Dr. X, Ressortleiter Religion beim Schweizer Fernsehen
DRS, und Frau Dr. Y von der Redaktion "Sternstunde". Während X das
aktuelle Geschehen um die Trauerfeier erläuterte, Ansprachen und Gebete
in die deutsche Sprache übersetzte, vermittelte Y Hintergrundinformationen
zur Schweizergarde und zum Vatikan.

- 2 -
B.
Am 9. Juli 1998 erhob A (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die er-
wähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI). Die Einga-
be enthielt die Unterschriften von 218 Personen, welche die Beschwerde
unterstützen. Der Beschwerdeführer beanstandet die Aussagen von Y zu
den angeblichen Rekrutierungsschwierigkeiten bei der Schweizergarde, zur
Darstellung des Gardedienstes und zum Kondomverbot. Diese seien von
Voreingenommenheit geprägt gewesen und hätten gravierende Fehler ent-
halten. Die Sendung habe deshalb gegen das in Art. 4 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) und in
Art. 3 Abs. 5 der Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehge-
sellschaft vom 18. November 1992 (im Folgenden: Konzession SRG) vor-
gesehene Sachgerechtigkeitsgebot verstossen.
C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG, Beschwerdegegnerin) zur
Stellungnahme eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 14. August 1998 be-
antragt sie, die Beschwerde abzulehnen. Die vom Beschwerdeführer mo-
nierten Fehlen hätten nur Nebenpunkte betroffen und die Berichterstattung
sei sachgerecht gewesen. Journalistische Sorgfaltspflichten seien überdies
nicht verletzt worden.
D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 26. August
1998 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter
Schriftenwechsel stattfindet.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 9. Juli 1998, der der Ein-
gabe beigelegte Ombudsbericht vom 12. Juni 1998. Die 30tägige Frist zur
Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde (Art. 62 Abs. 1 RTVG) ist
damit eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen
unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären,
wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a; soge-
nannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer auch der Begrün-
dungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) nachkommt, erfüllt die Eingabe die
Anforderungen an eine Popularbeschwerde.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Der Beschwerdeführer erachtet die Erläu-
terungen der Co-Kommentatorin Y zu den Rekrutierungsschwierigkeiten
der Schweizer Garde, zu ihrem Dienstalltag und zum Kondomverbot als
verzerrend. Sie rügt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und
verweist dabei auf Art. 4 RTVG und Art. 3 Abs. 5 Konzession SRG. Da
der Wortlaut von Art. 3 Abs. 5 Konzession SRG mit dem Text von Art. 4
Abs. 1 und 2 RTVG übereinstimmt, erübrigt sich eine separate Prüfung
der Sendung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Konzession.
4.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im
Folgenden: BV, SR 101) und wird im übrigen im letzten Satz dieser Be-
stimmung ausdrücklich festgeschrieben.
4.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1
RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer
oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrer-
seits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459;

- 4 -
60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalisti-
sche Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Martin Dumermuth, Rund-
funkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 73-84).
4.2
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören insbesondere das Prin-
zip der Wahrhaftigkeit und das Transparenzgebot. Das Prinzip der Wahr-
haftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben.
Bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren, dass
er sich selber ein Bild machen kann (BGE 119 Ib 170, 116 Ib 44). Das
Transparenzgebot hat der Gesetzgeber in Art. 4 Abs. 2 RTVG teilweise
konkretisiert (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 61/1997, Nr. 69, S. 653). Da-
nach müssen Ansichten und Kommentare als solche erkennbar sein. Das
Publikum einer Informationssendung muss in der Lage sein, zwischen
subjektiven Auffassungen von Programmschaffenden oder Auskunftsper-
sonen und der Wiedergabe von objektivierten Fakten unterscheiden zu
können. Es muss ihm möglich sein, den Stellenwert und die Zuverlässig-
keit von Aussagen sowie deren weltanschaulichen Standort zu erkennen
und für die eigene Meinungsbildung zu verarbeiten. Das Gebot der Tran-
sparenz betrifft damit weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen als
vielmehr die dem Publikum gebotene Möglichkeit, den Inhalt einer Sen-
dung zu würdigen und sich dadurch von den darin erfolgten Aussagen ein
eigenes Bild zu machen (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 76; Gabriel Boinay,
La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy
1996, Rz. 99).
4.3
Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veran-
stalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99).
4.4
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.
5.
Bei der beanstandeten Sendung handelt es sich um eine Sondersendung.
Die Ermordung des Kommandanten der Päpstlichen Schweizergarde und
seiner Frau sowie der in diesem Zusammenhang stehende Tod eines wei-
teren Gardisten hatten für grosses Aufsehen weit über die am Vatikan in-
teressierten Kreise gesorgt. Mit der kurzfristig beschlossenen Direktüber-
tragung der Trauerfeierlichkeiten, die knapp zwei Tage nach den tragi-

- 5 -
schen Ereignissen stattfand, hat das Schweizer Fernsehen bzw. SF2 nicht
nur seinen Respekt gegenüber dem Kommandaten, seiner Frau und ihren
Verwandten bezeugt, sondern auch gegenüber der Päpstlichen Schweizer-
garde. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht die Sendung als Gan-
zes, sondern einzelne Hintergrundinformationen der Co-Kommentatorin
Y.
5.1
Als sachlich falsch und daher auch als Verletzung des Sachgerechtigkeits-
gebots erachtet der Beschwerdeführer die Aeusserungen der Co-
Kommentatorin zu den Rekrutierungsschwierigkeiten bei der Päpstlichen
Schweizergarde, zum Gardedienst und zum Kondomverbot.
5.1.1 Die Co-Kommentatorin erwähnte, dass die Schweizergarde grosse Rekru-
tierungsschwierigkeiten bekunde, wofür verschiedene Gründe verantwort-
lich sein könnten, wie etwa die Besoldung und der nicht mehr zeitgemässe
Dienst. Der Beschwerdeführer erachtet diese Aussagen als nicht zutref-
fend und verweist auf den effektiven Mannschaftsbestand der Schweizer-
garde in den letzten Jahren. Nur in den Jahren 1996 und 1997 habe mögli-
cherweise ein gewisser Unterbestand bestanden. Die Gründe dafür seien
wohl vorab die ungünstige Beschäftigungslage gewesen, die viele Interes-
sierte davon abgehalten habe, ihre angestammte berufliche Stellung für ei-
ne gewisse Zeit aufzugeben. Zwischen den Aussagen der Co-Kommen-
tatorin und dem Beschwerdeführer besteht insofern Einigkeit, als es tat-
sächlich Rekrutierungsschwierigkeiten bei der Schweizergarde gegeben hat.
Beide argumentieren dabei mit den Unterschieden zwischen Sollbestand
und effektivem Bestand der Garde. Ob dieses Kriterium überhaupt klare
Schlüsse auf allfällige Rekrutierungsschwierigkeiten zulässt, kann vorlie-
gend offengelassen werden. Differenzen zwischen der Co-Kommentatorin
und dem Beschwerdeführer bestehen dagegen bezüglich Ausmass, zeitli-
cher Einordnung und der Gründe für die Rekrutierungsschwierigkeiten.
Dabei handelt es sich aber aus programmrechtlicher Sicht um Neben-
punkte. Im Vordergrund stand bei der beanstandeten Sendung die Ueber-
tragung der Trauerfeier. Die Aussagen der Co-Kommentatorin waren im
übrigen zu einem grossen Teil als eigene Meinung bzw. als Mutmassungen
erkennbar.
5.1.2
Als unsachlich, tendenziös und klischiert erachtet der Beschwerdeführer
die Ausführungen der Co-Kommentatorin zum Gardedienst, wonach die-
ser von Stress, strenger Disziplin und Isolation geprägt sei. Dies gilt auch
für die Darstellung des Vatikans, welcher aufgrund der "unendlich kalten
und starren Gemäuer" und "ehernen Strukturen" nicht eine "eben ge-
fühlsbetonte Welt" darstelle. Die Co-Kommentatorin versuchte mit dieser
Beschreibung Erklärungen für die tragischen Ereignisse zu finden.
Die Kommentare von Y sind als subjektive Auffassungen erkennbar, so-

- 6 -
weit der Gardedienst in einen Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt ge-
stellt wird (z.B. "...dann kann es zu Kurzschlusshandlungen kommen".).
Dass sich im übrigen deren Meinung mit derjenigen des Beschwerdefüh-
rers, der jahrelang bei der Schweizergarde Dienst leistete, nicht deckt, ist
aufgrund des unterschiedlichen Blickwinkels nachvollziehbar. Die sehr
kurze Vorbereitungszeit erlaubte es den Kommentatoren nicht, sich ein-
gehend mit dem Inhalt des Gardedienstes auseinanderzusetzen. Im übri-
gen stellt auch die Darstellung des Gardedienstes im Rahmen der Ueber-
tragung der Trauerfeier einen Nebenpunkt dar.
5.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich, dass der Papst ein Kondom-
verbot für junge Schweizergardisten erlassen hat, wie die Co-
Kommentatorin ausführte. Ein solches explizites Kondomverbot im
Pflichtenheft bzw. in den rechtlich relevanten Grundlagen der Gardisten
besteht offenbar entgegen einer Meldung der Zeitung "Blick" nicht. Ob
sich allenfalls aufgrund anderer Rechtsquellen ein Kondomverbot für die
Gardisten ableiten lässt, kann aufgrund der päpstlichen Politik zur Se-
xualmoral zumindest nicht ausgeschlossen werden. Auch angesichts der
sehr kurzen Vorbereitungszeit wurde durch die Aussage von Frau Ober-
müller das vom Beschwerdeführer angeführte Prinzip der Wahrhaftigkeit,
das vom Veranstalter verlangt, "nichts zu sagen oder zu zeigen, was nicht
nach bestem Wissen und Gewissen für wahr gehalten wird" (Dumermuth,
a.a.O., Rz. 75), trotzdem nicht verletzt. Im übrigen betrifft die Frage des
Kondomverbots für Schweizergardisten wie die anderen vom Beschwer-
deführer gerügten Fehler im Rahmen der beanstandeten Sendung einen
Nebenpunkt.
5.2
Die kurzfristig angesetzte Direktübertragung der Trauerfeier, welche fast
neunzig Minuten dauerte, stellte hohe journalistische Anforderungen an
die Kommentatoren. Wenn im Rahmen der Sendung auch gewisse Mut-
massungen über die Hintergründe und Umstände des Tötungsdelikts an-
gestellt wurden, erscheint dies durchaus legitim und deckte wohl ein Be-
dürfnis eines grossen Teils des Publikums. Dass durch einzelne kritische
Kommentare im Zusammenhang mit der Schweizergarde Gefühle verletzt
werden konnten, erscheint unvermeidlich. Im Vordergrund standen bei
der beanstandeten Sendung aber eindeutig die Trauerfeierlichkeiten in der
St. Petersbasilika, welche auch den Gesamteindruck nachdrücklich präg-
ten. Die beiden Kommentatoren versteckten dabei ihre Betroffenheit kei-
neswegs. Durch ihre Uebersetzungen und Erläuterungen trugen sie über-
dies viel zum Verständnis des Publikums bei.
5.3
Die Kommentare von Frau Obermüller wiesen zwar tatsächlich punktuell
Fehler bzw. Ungenauigkeiten auf und waren teilweise nicht als eigene Mei-
nung im Sinne des Transparenzgebots erkennbar. Es ist etwa auf die Re-
krutierungsschwierigkeiten (zeitliche Einordung) und das Kondomverbot

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(rechtliche Grundlage) zu verweisen. Es handelt sich aber dabei aus pro-
grammrechtlicher Sicht um Nebenpunkte. Der Gesamteindruck der Sen-
dung, in deren Zentrum eindeutig die Trauerfeierlichkeiten in der St. Pe-
tersbasilika standen, wurde dadurch nicht wesentlich beeinflusst.
5.4
Die unsachgerechte Darstellung von Nebenpunkten begründet keine Pro-
grammrechtsverletzung (Dumermuth, a.a.O., Rz. 71). Das Sachgerechtig-
keitsgebot von Art. 4 Abs. 1 RTVG, 1. Satz, wurde durch die beanstandete
Sendung nicht verletzt.

- 8 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von A vom 9. Juli 1998 wird abgewiesen und es wird festge-
stellt, dass die Sondersendung von SF2 vom 6. Mai 1998 über die Trauerfeier
für den ermordeten Kommandanten der Päpstlichen Schweizergarde und seine
Frau die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
-
(...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.