ubi · b.990 · 2024-09-06 · de
SRF, Online-Artikel, nichtveröffentlichter Kommentar
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




1/13





________________________
b. 982/990/992

Entscheid vom 6. September 2024

________________________
Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Delphine Gendre,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
SRF, Online-Artikel
nichtveröffentlichter Kommentar (b. 982)
nichtveröffentlichter Kommentar (b. 990)
nichtveröffentlichte und nachträglich gelöschte Kommentare
(b. 992)


Beschwerden vom 5. Februar 2024 (b. 982), 4. April 2024
(b. 990) und 12. April 2024 (b. 992)

_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführer)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)














2/12



Sachverhalt:

A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) öffnet zu ausgewählten Online-Artikeln die
Kommentarfunktion für registrierte Nutzerinnen und Nutzer.
B.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2024 erhob B (Beschwerdeführer) bei der Unabhängi-
gen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde (Verfahren b. 982). Er
rügt darin die Nicht-Aufschaltung eines Kommentars zu einem Online-Artikel über «Hyperfe-
minismus» vom 14. Dezember 2023. Diese sei unrechtmässig erfolgt und beruhe auf einer
falschen Auslegung seines Textes. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag der Bericht der
Ombudsstelle vom 16. Januar 2024 bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2024, die Beschwerde abzuweisen. Bei Vor-
liegen wichtiger Gründe dürfe sie Kommentare nicht veröffentlichen. Dazu gehörten wider-
rechtliche Inhalte und solche, die gegen ihre überwiegenden Eigeninteressen verstossen wür-
den, wie beispielsweise eine sachliche Debattenkultur zur Sicherstellung des Wertrahmens
einer Service-Public-Veranstalterin. Die Zurückweisung sei in Übereinstimmung mit der gülti-
gen Netiquette von SRF erfolgt.
D.
In seiner Replik vom 21. März 2024 bemerkt der Beschwerdeführer, dass keine re-
levanten Gründe für die Nichtaufschaltung bestanden hätten. Namentlich sei der Kommentar
nicht rechtswidrig. Die UBI könne bei der Beurteilung nur die ursprüngliche Begründung der
Redaktion für die Ablehnung («Diskriminierung») berücksichtigen und nicht auch nachträgli-
che Rechtfertigungen («Kein Bezug zum Thema»).
E.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
F.
Am 4. April 2024 rügte der Beschwerdeführer in einer zusätzlichen Eingabe (Verfah-
ren b. 990) die Nichtaufschaltung seines Kommentars zum Online-Artikel «Nicht unumstritten:
Zoos – Wie zeitgemäss sind Zoos?» vom 21. Februar 2024. Die Ablehnung des Kommentars
durch die Redaktion sei unrechtmässig erfolgt. Der Kommentar habe entgegen der angeführ-
ten Begründung einen Bezug zum Thema gehabt. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag
der Bericht der Ombudsstelle vom 20. März 2024 bei.
G.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2024, die Be-
schwerde abzuweisen. Die Nichtaufschaltung sei zu Recht aufgrund des in der Netiquette
angeführten Grunds «Kein Bezug zum Thema» erfolgt.
H.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 21. Mai 2024 aus, dass die Be-
schwerdegegnerin seine Grundrechte ungenügend würdige. Es bestehe kein erkennbares
öffentliches Interesse, seinen Kommentar nicht zu veröffentlichen und ihn dem öffentlichen
Diskurs zu entziehen.
I.
Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet.
J.
Am 12. April 2024 gelangte der Beschwerdeführer mit einer weiteren Eingabe an die
UBI (Verfahren b. 992). Er moniert dabei die Handhabung der Kommentarspalte im Zusam-
menhang mit dem Online-Artikel «Sicherheitspolitisches Treffen – Die wichtigsten Antworten
zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024» vom 16. Februar 2024 durch die verantwortliche
Redaktion in 13 Fällen. Kommentare von ihm seien entweder mit der Begründung «Enthält
Link» oder «Kein Bezug zum Thema» oder ohne Begründung nicht veröffentlicht worden.



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Andere Kommentare seien nachträglich ohne Begründung gelöscht worden. Der Eingabe des
Beschwerdeführers lag der Bericht der Ombudsstelle vom 20. März 2024 bei.
K.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 8. Mai 2024, die Beschwerde
abzuweisen. Die Nichtaufschaltung bzw. Löschung der Kommentare sei gemäss der gültigen
Netiquette erfolgt. Die für die Handhabung der Kommentare verantwortliche Redaktion könne
aus zeitlichen Gründen nicht alle Inhalte von Links überprüfen. Sie behalte sich deshalb in
der Netiquette vor, Kommentare, die Links enthalten, nicht zu publizieren.
L.
Der Beschwerdeführer bemerkt in seiner Replik vom 21. Mai 2024, das Negieren
einer Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch das Ablehnen bzw. Löschen von
Kommentaren sei befremdlich. Die Netiquette stelle keine gültige gesetzliche Grundlage für
das Handeln der zuständigen Redaktion dar. Die gerügten Praktiken seien weder im öffentli-
chen Interesse noch verhältnismässig. Die Argumentation mit dem zeitlichen Aufwand sei
unreflektiert.
M.
Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 7. Juni 2024 auf eine Duplik.
N.
Am 15. August 2024 stellte der Beschwerdeführer der UBI ein zusätzliches Schrei-
ben i.S. b. 992 zu. Er macht geltend, dass unbekannte Mitarbeitende persönlich gegen ihn
handeln würden. Es werde ihm aktiv verwehrt, in vernünftiger Weise an der Debatte teilneh-
men zu können. Dies stelle eine Diskriminierung dar und müsse als solche festgestellt wer-
den.
O.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratungen der Beschwerdesachen
b. 982, b. 990 und b. 992 öffentlich sein werden, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen
würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
[RTVG; SR 784.40]).
P.
Das Ersuchen des Beschwerdeführers, die Entscheidbegründungen in den Verfah-
ren b. 982, b. 990 und b. 992 in drei separaten Dokumenten zu redigieren und zu eröffnen,
wurde mit Verfügung vom 23. August 2024 abgewiesen.

























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Erwägungen:

1.
Die UBI ist gemäss BGE 149 I 2 zuständig, Beschwerden gegen die Nichtaufschal-
tung oder Löschung eines nutzergenerierten Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag in
einem Online-Forum der Beschwerdegegnerin zu beurteilen. Online-Inhalte bilden Teil des
übrigen publizistischen Angebots der SRG im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG i.V.m.
Art. 18 Abs. 2 Konzession für die SRG SSR (SRG-Konzession).
2.
Die Eingaben b. 982, b. 990 und b. 992 hat der Beschwerdeführer zusammen mit
dem jeweiligen Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und sie sind
hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
3.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Indivi-
dual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine enge Beziehung ist gegeben, wenn Kommentare
der beschwerdeführenden Person im übrigen publizistischen Angebot der SRG nicht aufge-
schaltet bzw. gelöscht werden. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für eine
Betroffenenbeschwerde in allen drei Verfahren.
3.1
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communica-
tion, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nicht-
aufschaltung und Löschung seiner Kommentare stelle eine Verletzung seiner Meinungs-
äusserungsfreiheit dar.
3.2
Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 10 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) gewährleisten die Mei-
nungsäusserungsfreiheit. Diese umfasst die «Gesamtheit der Mitteilungen menschlichen
Denkens und alle möglichen Kommunikationsformen» (BGE 150 IV 65 E. 7.2.1 S. 80). Eine
Beschränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grund-
lage, eines öffentlichen Interesses, muss verhältnismässig sein und darf deren Kerngehalt
nicht antasten (Art. 36 BV).
3.3
Die UBI hat bei Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Kommentaren in Online-
Foren von SRF im Einzelfall zu beurteilen, ob im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit re-
levante Gründe bestanden, einen Kommentar zu löschen bzw. nicht aufzuschalten (BGE 149
I 2 E. 4.1 S. 12f.). Als Richtlinie dient dabei laut Bundesgericht die Rechtsprechung zum
Werbebereich (BGE 139 I 306 E. 4.2f. S. 313f.).
3.4
Die Community-Redaktion entscheidet jeweils auf der Grundlage einer Netiquette
von SRF, ob ein nutzergenerierter Kommentar zu veröffentlichen ist bzw. gelöscht werden
darf. In den zu beurteilenden Fällen hat sich die Redaktion auf die geltende Version der
Netiquette für Eigenplattformen vom 2. Mai 2023 gestützt.
3.5
Die Netiquette von SRF stellt gemäss Rechtsprechung der UBI keine gesetzliche
Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV zur Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit
von Nutzerinnen und Nutzern von Kommentarspalten dar (Yaniv Benhamou, Commentaires
en ligne et désinformation, quelles limites à la liberté d’expression? Suites de l’ATF 149 I 2,
Ziff. 3.2.3, S. 40f., in: Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, 40, Bern
2024). Entsprechende Grundlagen sind laut bisheriger Praxis primär die inhaltlichen



5/12



Programmgrundsätze von Art. 4 bis 6 RTVG sowie die Bestimmungen zum Persönlichkeits-
schutz im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210). In einem Fall hat die UBI zudem
ein überwiegendes Eigeninteresse angenommen, welches die Beschränkung der Meinungs-
äusserungsfreiheit eines Nutzers rechtfertigte (UBI-Entscheid b. 945/949 vom 29. Juni 2023
E. 5.7).
3.6
Im Folgenden werden die verschiedenen Beschwerden getrennt nach Verfahren
beurteilt. Die strittigen Kommentare sind jeweils in der Originalversion zitiert.
4.
Gegenstand des Verfahrens b. 982 ist ein nicht aufgeschalteter Kommentar des
Beschwerdeführers zum Online-Artikel «Hyperfeminismus – Wie feministisch sind aufge-
spritzte Lippen und tiefe Dekolletés?» von SRF vom 14. Dezember 2024. Die Kommentar-
spalte enthält 15 Beiträge.
4.1
Der abgelehnte Kommentar lautet wie folgt: «Ich habe gehört in Südgaza seien
Botox und Silikon ausgegangen.» Die Redaktion begründete die Nichtaufschaltung mit «Dis-
kriminierung». Der Kommentar könne so verstanden werden, dass sich der Nutzer über die
Verwundung oder Verunstaltung von Kriegsopfern lustig macht. Der Beschwerdeführer er-
achtet eine solche Auslegung seines Kommentars als «fabulös» und in keiner Weise seiner
Intention entsprechend.
4.2
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Erklärung für eine Diskriminie-
rung wenig plausibel erscheint. Naheliegender ist wohl, dass der Beschwerdeführer mit sei-
nem Kommentar in ironischer Weise ausdrücken wollte, es gebe wichtigere Themen als «Hy-
perfeminismus», so namentlich den Konflikt in Gaza. Das Diskriminierungsverbot von Art. 4
Abs. 1 RTVG, welches an sich eine gesetzliche Grundlage für eine Beschränkung der Mei-
nungsäusserungsfreiheit und damit auch für die Nichtaufschaltung des Kommentars bilden
würde, kommt hier als Rechtfertigungsgrund deshalb nicht in Frage.
4.3
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme darauf verwiesen, dass im
Sinne der Netiquette auch kein Bezug zum Thema vorgelegen habe. Ein relevanter Grund
für die Nichtaufschaltung des Kommentars liege deshalb vor. Bei ihrer Prüfung kann die UBI
neben dem von der Community-Redaktion angegebenen Rechtfertigungsgrund («Diskrimi-
nierung») auch nachträglich von der Beschwerdegegnerin erwähnte Begründungen («Kein
Bezug zum Thema») miteinbeziehen. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei entspre-
chenden Handhabungen der Kommentarspalte um keine Verfügungen handelt (BGE 149 I 2
E. 3.3 S. 11).
4.4
Im Online-Artikel von SRF geht es um Hyperfeminismus, bei welchem Protagonis-
tinnen wie Shirin David ihre Weiblichkeit bewusst überbetonen und inszenieren. Sie sehen
sich als neue Richtung des Feminismus. Es wird im Beitrag u.a. erwähnt, dass der Begriff
«Hyperfeminismus» zwar neu ist, das Phänomen aber nicht. Bereits die Popsängerin Ma-
donna habe in den 1980er- und 1990er-Jahren mit einer Ästhetik, die auf weiblichen Stereo-
typen beruht, eine neue Dimension des Feminismus geprägt. Fazit des Artikels ist, dass das
heutige übersexualisierte Erscheinungsbild der Hyperfeministinnen ein zwiespältiges Gefühl
hinterlasse.
4.5
Rechtliche Grundlage für die Nichtaufschaltung des Kommentars ist die Pro-
grammautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Diese beinhaltet namentlich die freie Themenwahl.
Die Sicherstellung einer konstruktiven, sach- und zielorientierten Debattenkultur stellt ein hin-
reichendes öffentliches Interesse dar. Die Massnahme ist schliesslich verhältnismässig, weil
sich der Beschwerdeführer gar nicht zum Thema «Hyperfeminismus» bzw. zu den Inhalten



6/12



des Artikels äussert. Ein konstruktiver Dialog würde in entsprechenden Online-Foren erheb-
lich erschwert oder gar verunmöglicht, wenn Nutzerinnen und Nutzer sich jeweils darauf be-
schränken, die Themenwahl zu kritisieren bzw. für eine andere Themenwahl zu plädieren.
Da auch der Kerngehalt der Meinungsäusserungsfreiheit durch die Nichtaufschaltung des
Kommentars nicht berührt wird, bestehen relevante Gründe für die Beschränkung des Grund-
rechts im Sinne von Art. 36 BV.
4.6
Die Beschwerde b. 982 ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen.
5.
Im Verfahren b. 990 rügt der Beschwerdeführer die Nichtaufschaltung eines Kom-
mentars zum Online-Artikel «Nicht unumstritten: Zoos – Wie zeitgemäss sind Zoos» vom 21.
Februar 2024. Im entsprechenden Forum wurden 93 Kommentare aufgeschaltet.
5.1
Der abgelehnte Kommentar lautet wie folgt: «Auf der gesamten SRF News Seite
wird Julian Assange mit keinem Wort erwähnt. In diesen Tagen findet ein wichtiger Prozess
statt. Deshalb dürfen wir hier über Erdmännchen im Zürcher Zoo debattieren. Erdmännchen
sind sicher auch wichtig. Wer aber kommt auf die Idee, dieses Thema zur Debatte des Tages
zu erküren? Bitte Name und Funktion.» Der Kommentar wurde nicht aufgeschaltet mit der
Begründung «Kein Bezug zum Thema». Der Beschwerdeführer macht zusätzlich geltend,
dass zum Zeitpunkt der Redaktion des Kommentars Bilder von Erdmännchen im Zürcher Zoo
zu sehen waren. Diese wurden dann gemäss Beschwerdegegnerin nach Vorliegen des Au-
diofiles ersetzt.
5.2
Der Online-Artikel thematisiert die zunehmende Kritik an der Zoohaltung von wilden
Tieren, namentlich aus ethischer Sicht. Es kommt zum Ausdruck, dass Zoos früher eine ganz
andere Philosophie hatten als heute. Primär informiert der Beitrag über die für die Zoohaltung
von Tieren wichtigen Gesichtspunkte. Neben der Tierethik geht es dabei vor allem um den
Artenschutz, die Forschung und Bildung.
5.3
Im nicht aufgeschalteten Kommentar kritisiert der Beschwerdeführer explizit die
Themenwahl der Redaktion und fordert zusätzlich die Bekanntgabe der dafür verantwortli-
chen Person. Als rechtliche Grundlage für die Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit
kann auch in diesem Fall die Programmautonomie mit der damit verbundenen freien The-
menwahl angeführt werden (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Ein öffentliches Interesse besteht wiederum
in der Sicherstellung eines konstruktiven und sachlichen Dialogs. Die Nichtaufschaltung des
Kommentars ist überdies verhältnismässig, da der Beschwerdeführer offensichtlich nicht am
Thema (Zoohaltung von Tieren) interessiert war und einzig sein Missfallen an der seiner An-
sicht nach unverständlichen Themenwahl äussern wollte. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass im fraglichen Zeitpunkt Erdmännchen auf der einschlägigen Seite abgebildet
waren. Der Kerngehalt des Grundrechts ist ebenfalls nicht berührt.
5.4
Es bleibt festzustellen, dass relevante Gründe für die Nichtaufschaltung des Kom-
mentars bestanden. Die Beschwerde b. 990 ist daher abzuweisen.
6.
Im Verfahren b. 992 steht die Kommentarspalte zum Online-Artikel «Sicherheitspo-
litisches Treffen – Die wichtigsten Antworten zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024» vom
16. Februar 2024 im Fokus. Insgesamt wurden 178 Kommentare in diesem Forum veröffent-
licht.
6.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass mehrere Kommentare von ihm nicht aufgeschal-
tet bzw. nachträglich gelöscht worden seien. Er macht geltend, dass in keinem Fall relevante



7/12



Gründe für die damit verbundene Beschränkung seiner Meinungsäusserungsfreiheit bestan-
den hätten. Im Einzelnen beanstandet der Beschwerdeführer folgende Sachverhalte:
6.1.1
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 11:54 Uhr: «Hier ist das
Papier. Schauen Sie "Attack" (15.5.22). Tatsächlicher "Ausbruch": 6.5.22. Experten wunder-
ten sich, wie die Affenpocken mit ihren Eigenschaften an verschiedenen Stellen weltweit
gleichzeitig ausbrechen konnten. Ein paar grausige Bilder und Notlagen später war es auch
schon
wieder
verschwunden.
https://www.nti.org/wp-content/uploads/2021/11/NTI_Pa-
per_BIO-TTX_Final.pdf». Abgelehnt hat die Redaktion den Kommentar mit der Begründung:
«Enthält Link». Der Beschwerdeführer sieht keine relevanten Gründe für eine Ablehnung und
die damit verbundene Beschränkung seiner Meinungsäusserungsfreiheit. Die Beschwerde-
gegnerin argumentiert, sie habe die angegebene Quelle, ein 36-seitiges englischsprachiges
PDF nicht in einem noch vernünftigen zeitlichen Rahmen überprüfen können.
6.1.2
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 12:33 Uhr: «Es gibt ein
Papier. Schauen Sie "Attack" (15.5.22). Tatsächlicher "Ausbruch": 6.5.22. Experten wunder-
ten sich, wie die Affenpocken mit ihren Eigenschaften an verschiedenen Stellen weltweit
gleichzeitig ausbrechen konnten. Ein paar grausige Bilder und Notlagen später war es auch
schon wieder verschwunden. Dank SRF kann kein vollständiger Link hinzugefügt werden
(Schande!). Suchen Sie nach NTI_Paper_BIO-TTX_Final.pdf, www.nti.org/wp-content/uplo-
ads/2021/11/». Die Redaktion hat den Kommentar wiederum mit der Begründung «Enthält
Link» nicht aufgeschaltet.
6.1.3
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 12:55 Uhr: «Also, ich
würde das gerne tun. Während "SRF News" und Hr. S. Links nennen können, wird es mir
versagt. Ich versuch auf das offizielle Papier des NTI zu verlinken. Geht nicht. Diese Anlage
hier ist wirklich kaputt. Man fragt sich, was geht in den Köpfen der Zensoren vor?». Die Re-
daktion begründete die Nichtaufschaltung mit «Kein Bezug zum Thema».
6.1.4
Am 16. Februar 2024, um 13.18 Uhr veröffentlichter und um 18:08 Uhr gelöschter
Kommentar: «Hr. M. Es gibt Quellen, sogar von offizieller Stelle (www.nti.org). Einen Link
zum entsprechenden Papier wird von "SRF News" aktiv und wiederholt unterbunen. Es ist
mir schleierhaft, worin in diesem schädlichen Handeln "SRF News" einen Vorteil oder die
zweckmässige Bewritschaftung der Kommentarspalten verorten kann.» Die Redaktion hat für
die nachträgliche Löschung des Kommentars «Hinweis der Redaktion» angeführt. Die Be-
schwerdegegnerin weist darauf hin, dass sie um 17:57 Uhr den vom Beschwerdeführer mehr-
fach angegebenen Link, das 36-seitige Dokument, überprüft und danach den entsprechen-
den Kommentar des Beschwerdeführers publiziert hat. Der um 13:08 Uhr veröffentlichte
Kommentar sei deshalb nicht mehr korrekt gewesen und deshalb gelöscht worden.
6.1.5
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 13:13 Uhr: «Hr. M, um auf
Ihre berechtige Frage der Quelle zurückzukommen. Ja, es gibt Quellen, sogar von offizieller
Stelle (nti Punkt org). Einen Link zum entsprechenden Papier wird von "SRF News" aktiv und
wiederholt unterbunden, nachdem "SRF News" einen Link zu "Correctiv" (also aus zweiter
oder dritter Hand) veröffentlicht hat. Schauen Sie bei der Quelle nach: "Attack": 15.5.22. Tat-
sächlicher "'Ausbruch": 6.5.22. Suchbegriff: NTI_Paper_BIO-TTX_Final.pdf». Die Nichtauf-
schaltung dieses Kommentars hat die Redaktion mit «Kein Bezug zum Thema» begründet.
6.1.6
Am 16. Februar 2024, um 13:24 Uhr veröffentlichter und um 18:08 Uhr gelöschter
Kommentar: «Hr. M., Quellen sind wichtig. Umso erstaunlicher ist es miterleben zu müssen,
wie von Journalisten (SRF wirbt mit "Qualitätsjournalismus" im Werbevideo für die SRG Mit-
gliedschaft) eine völlig unverdächtige und korrekte Quellenangabe mit Händen und Füssen



8/12



verhindert wird. Suchen Sie z.B. nach "Strengthening Global Systems to Prevent and Re-
spond to High-Consequence Biological Threats - Results from the 2021 Tabletop Exercise
Conducted in Partnership with the Munich Security Conference”». Der Hinweis der Redaktion
für die nachträgliche Löschung sowie die Begründung der Beschwerdegegnerin für das ge-
wählte Vorgehen entsprechen dem in E. 6.1.4 geschilderten Fall.
6.1.7
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 13:25 Uhr: «Hr. M., hier
ist noch der Link: https://www.nti.org/wp-content/uploads/2021/11/NTI_Paper_BIO-TTX_Fi-
nal.pdf
Schauen
Sie
"Attack"
(15.5.22).
Tatsächlicher
"Ausbruch":
6.5.22.
Experten wunderten sich, wie die Affenpocken mit ihren Eigenschaften an verschiedenen
Stellen weltweit gleichzeitig ausbrechen konnten. Ein paar grausige Bilder und Notlagen spä-
ter war es auch schon wieder verschwunden». Eine Begründung für die Nichtaufschaltung
hat die Redaktion nicht angegeben. Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass der Kom-
mentar fast mit dem bereits in E. 6.1.1. behandelten identisch ist.
6.1.8
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 13:32 Uhr: «Hr. Müller,
der Link ist hier: https://www.nti.org/wp-content/uploads/2021/11/NTI_Paper_BIO-TTX_Fi-
nal.pdf Schauen Sie "Attack" (15.5.22). Tatsächlicher "Ausbruch": 6.5.22.» Eine Begründung
für die Nichtaufschaltung hat die Redaktion auch in diesem Fall nicht angegeben, weil es sich
auch dabei um einen mehrfach abgegebenen Kommentar handle, was einen Verstoss gegen
die Netiquette darstelle.
6.1.9
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 13:34 Uhr: «An alle Inte-
ressierten, die sich sich für Informationen des Affenpocken-Planspiels im Rahmen der
Münchner Sicherheitskonferenz interessieren ("Results from the 2021 Tabletop Exercise
Conducted in Partnership with the Munich Security Conference"): https://www.nti.org/wp-con-
tent/uploads/2021/11/NTI_Paper_BIO-TTX_Final.pdf» Auch diesen Kommentar hat die Re-
daktion ohne Begründung nicht aufgeschaltet, weil dieser schon mehrfach abgegeben wor-
den sei.
6.1.10
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 13:48 Uhr: «Hier ist ein
Erzeugnis, welches im Rahmen einer Partnerschaft mit der Sicherheitskonferenz in München
im
2021
hervorging.
https://www.nti.org/wp-content/uploads/2021/11/NTI_Paper_BIO-
TTX_Final.pdf Schauen Sie "Attack" (15.5.22). Tatsächlicher "'Ausbruch": 6.5.22
Wenn Cassis solchen Haupt- und Nebenveranstaltungen fern bleibt, so ist das zu begrüs-
sen.» Das Vorgehen der Redaktion entspricht demjenigen in den vorangegangenen Fällen.
6.1.11
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 18:04 Uhr: «Christian
Happi: Prof. für [..] und Erforschung von Infektionskrankheiten wie Affenpocken, Ebola, HIV,
[..] und Coronaviren. 2014 bestätigte er den ersten Ebola-Fall in Nigeria und [..]" Was ging
Ihnen durch den Kopf, als Sie von dem Affenpocken-Ausbruch in Europa und den USA gehört
haben?" Antwort: "Ich dachte: Das ist ungewöhnlich, seltsam. Denn es traten Infektions-Clus-
ter in unterschiedlichen Ländern auf, die nicht auf einen spezifischen Fall zurückzuführen
waren". Die Redaktion hat den Kommentar mit der Begründung «Kein Bezug zum Thema»
abgelehnt.
6.1.12
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 18:07 Uhr: «21 May 2022
- Situation at a Glance Since 13 May 2022, cases of monkeypox have been reported to WHO
from 12 Member States that are not endemic for monkeypox virus, across three WHO regions.
Epidemiological investigations areas ongoing, however, reported cases thus far have no es-
tablished travel links to endemic areas. https://www.who.int/emergencies/disease-outbreak-
news/item/2022-DON385 Schon alles ein bitzeli seltsam. Aber wie gesagt, landet eh direkt



9/12



im Papierkorb!» Auch in diesem Fall führte die Redaktion für die Nichtaufschaltung «Kein
Bezug zum Thema» an.
6.1.13
Nicht veröffentlichter Kommentar vom 16. Februar 2024, 18:27 Uhr: «Nebenveran-
staltung der MSK, Übung (Szenario: "Engineers" stellen ein Virus her und verteilen es). Fol-
gend real: 21 May 2022 - Situation at a Glance Since 13 May 2022, cases of monkeypox
have been reported to WHO from 12 Member States that are not endemic for monkeypox
virus, across three WHO regions. Epidemiological investigations are ongoing, however, re-
ported
cases
thus
far
have
no
established
travel
links
to
endemic
areas.
https://www.who.int/emergencies/disease-outbreak-news/item/2022-DON385». Die Redak-
tion führte keine Begründung für die Nichtaufschaltung des Kommentars an.
6.2
Zwischen den 13 vom Beschwerdeführer angeführten Sachverhalten besteht offen-
sichtlich ein Zusammenhang. Auslöser ist der erste von der Redaktion aufgrund eines exter-
nen Links zunächst nicht aufgeschaltete Kommentar des Beschwerdeführers von 11:54 Uhr.
Auch aufgrund der im Folgenden aufgezeigten Chronologie der Ereignisse gilt es, die gerüg-
ten Sachverhalte nicht getrennt voneinander, sondern gesamthaft im Lichte der Meinungs-
äusserungsfreiheit des Beschwerdeführers zu beurteilen.
6.3
Im Zentrum des Online-Artikels von SRF vom 16. Februar 2024 steht die damals
bevorstehende Sicherheitskonferenz in München. Der SRF-Korrespondent gibt darin Antwor-
ten auf folgende Fragen: Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz? Was wird in München
entschieden? Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg? Ist ein Frieden für die Ukraine ein
Thema? Welche Rolle spielt die Schweiz?
6.4
Ein erster grundsätzlicher Kommentar des Beschwerdeführers von x:y Uhr hat die
Community-Redaktion veröffentlicht: «(…)» Die Redaktion veröffentlichte darauf folgenden
Beitrag um 11:19 Uhr: «(…). Der Beschwerdeführer äussert sich danach zu dieser Antwort
der Redaktion auf seinen Beitrag in einem veröffentlichten Kommentar von x:y Uhr: «(…)»
Um x:y Uhr wurde dann der folgende Kommentar des Beschwerdeführers mit seinem ur-
sprünglichen Anliegen, der Bekanntgabe des Links, veröffentlicht: «(…)».
6.5
Insgesamt acht Kommentare des Beschwerdeführers wurden in dieser Kommen-
tarspalte veröffentlicht, u.a. auch seine grundsätzliche Kritik an der Handhabung der Kom-
mentarspalte um x:y Uhr: «(…).» Die Redaktion ihrerseits wies sowohl den Beschwerde-
führer (Beitrag von x:y Uhr) als auch andere Nutzer darauf hin, beim Thema zu bleiben.
6.6
Die für den vorliegenden Fall zentralen Kommentare des Beschwerdeführers mit
dem Hinweis auf den externen Link wurden von der Community-Redaktion zunächst abge-
wiesen. Die geltende Netiquette sieht vor, dass SRF nicht alle Inhalte von Links überprüfen
könne und sich deshalb vorbehalte, Kommentare, die Links enthalten, nicht zu publizieren
(siehe dazu auch BGE 149 I 2 E. 4.2. S. 13). Nach der Prüfung des Links, bei welchem es
sich um ein umfangreiches NTI-Paper vom November 2021 («(…)») handelt, veröffentlichte
die Redaktion jedoch einen der zuvor nicht aufgeschalteten Kommentare mit dem Link.
6.7
SRF darf Kommentare vor ihrer Aufschaltung auf ihre Vereinbarkeit mit der gelten-
den Netiquette überprüfen, namentlich auch um die Veröffentlichung von rechtswidrigen In-
halten zu verhindern. Dass diese Prüfung bei Kommentaren mit Links, die nicht leicht ver-
ständlich sind, länger dauert als bei kurzen Wortbeiträgen, ist ebenfalls nachvollziehbar, vor
allem, wenn die Community-Redaktion in der betreffenden Zeit eine Vielzahl von Beiträgen
anderer Nutzerinnen und Nutzer einzusehen und zu kontrollieren hat.



10/12



6.8
Dem Beschwerdeführer gilt es zwar beizupflichten, dass die Community-Redaktion
auch in Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (Kontrolle eines umfangreichen Textes
einer nicht bekannten Organisation, Überprüfung einer Vielzahl von anderen Kommentaren)
verhältnismässig viel Zeit benötigte, um den Link zu kontrollieren und den Kommentar an-
schliessend freizuschalten. Es liegen aber keine Anzeichen vor, dass die Redaktion die Über-
prüfung des Links und die anschliessende Veröffentlichung des Beitrags verzögerte, um eine
Meinungsäusserung des Beschwerdeführers zu verhindern oder zu erschweren.
6.9
Vielmehr konnte der Beschwerdeführer seine themenrelevante Meinung in der be-
treffenden Kommentarspalte in acht Beiträgen am betreffenden Tag umfassend kundtun. Na-
mentlich wurde sein grundsätzlicher Kommentar mit seiner eigentlichen Botschaft (…) von
x:y Uhr, welcher auch das Interesse von anderen Nutzern weckte, umgehend veröffentlicht.
Das trifft auch auf seine Replik mit der Kritik an «(…)» von x:y Uhr auf die Antwort der Re-
daktion auf seinen ersten Kommentar zu. Mit der erwähnten zeitlichen Verzögerung wurde
später schliesslich einer der zuvor nicht aufgeschalteten Beiträge mit dem Link auf das NTI-
Dokument veröffentlicht. In diesem Kommentar wie auch in einem weiteren publizierten Bei-
trag kommt zudem auch seine deutliche Kritik an der Handhabung der Kommentarspalte
durch die Redaktion zum Ausdruck.
6.10
Die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Beschränkung seiner Mei-
nungsäusserungsfreiheit sind daher unbegründet. Die Beschwerde b. 992 ist abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Kosten sind in keinem der drei Verfahren zu auferlegen (Art. 98 RTVG).



















11/12




Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde b. 982 wird mit fünf zu vier Stimmen abgewiesen.

2.
Die Beschwerde b. 990 wird mit fünf zu vier Stimmen abgewiesen.

3.
Die Beschwerde b. 992 wird mit sechs zu drei Stimmen abgewiesen, soweit da-
rauf einzutreten ist.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Zu eröffnen:
- (…)



Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen




Im Anhang zu diesem Entscheid findet sich die abweichende Meinung von vier Mitgliedern
zu den Beschlüssen bei den Verfahren b. 982 und b. 990.



Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden.

Versand: 31. Januar 2025















12/12



Abweichende Meinung der Mitglieder Philipp Eng, Mascha Santschi Kallay,
Edy Salmina und Armon Vital (b.982 Botox und b.990 Erdmännchen)
Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich alle Meinungen und Äusserungen in ihrer Vielfalt
und ohne inhaltliche Beschränkungen. Dies gilt selbst dann, wenn sie als verletzend, scho-
ckierend oder verstörend empfunden werden (BGE 138 I 274 E. 2.2.1 S. 281; 116 Ib 37 E.
8a S. 48; EGMR Romanenko vs. Russland, Nr. 11751/03, 08.10.2009, Ziff. 35; Cholakov vs.
Bulgarien, Nr. 20147/06, 01.10.2013, Ziff. 28). Es ist nicht Aufgabe der grundrechtsgebunde-
nen Beschwerdegegnerin, über die Wertigkeit oder den Nutzen einer Meinung zu befinden
und deren Veröffentlichung nach eigenem Gutdünken zu unterbinden (BGE 149 I 2 E. 2.3.2
S. 6f.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2020, 6 U 36/20, Ziff. 98; OLG Stuttgart,
Urteil vom 23.1.2019, 4 U 214/18, Ziff. 113; KG Berlin, Beschluss vom 22. März 2019, 10 W
172/18, Ziff. 4f.). Die Meinungsfreiheit dient (auch) dazu, Kritik an staatlichen Behörden bzw.
Dritten äussern zu dürfen, welche entsprechende Aufgaben wahrnehmen. Die Beschwerde-
gegnerin hat daher bei von ihr betriebenen öffentlichen Foren Kritik zuzulassen, die sich ge-
gen sie richtet. Die Vermeidung von möglicherweise unliebsamer Kritik an der eigenen Pro-
grammgestaltung steht weder im öffentlichen noch im privaten Interesse (BGE 139 I 306 E.
3.2.3 und 4.3 S. 312f.; bzgl. Kommentarforen vgl. UBI-Entscheide b.966/972 vom 25.01.2024
E. 5 und b.945/949 vom 29.06.2023 E. 4.2 und 4.6). Solange Kommentare nicht gegen Pro-
grammrecht oder gesetzliche Normen im bspw. StGB, ZGB oder UWG verstossen, besteht
keine rechtliche Grundlage für ihre Beschränkung. In einer freien demokratischen Gesell-
schaft ist im Zweifel für – und nicht gegen – die Meinungsäusserungsfreiheit zu votieren
(siehe zum hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit in der Schweiz und zum Legalitätsprinzip
auch BGE 148 IV 188, insb. E. 3.3.2 und 3.5.4). Was in einer Sendung vorbehaltslos und
ohne rechtliche Konsequenzen gesagt werden dürfte, darf ebenso in einer Kommentarspalte
geäussert werden.
Obwohl ihnen keine programmrechtliche Relevanz zukommt, ist es in diesem Zusammen-
hang hilfreich, auf die Richtlinien zur «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen
und Journalisten» (sog. Journalistenkodex) in Bezug auf Leserbriefe und Online-Kommentare
hinzuweisen. Das medienethische Regelwerk stellt klar, dass der Meinungsfreiheit der grösst-
mögliche Freiraum zuzugestehen und nur bei offensichtlichen Verletzungen redaktionell ein-
zugreifen ist (Richtlinie 5.2). Die Redaktion hat durch vorgängige Kontrolle jedoch sicherzu-
stellen, dass keine ehrverletzenden oder diskriminierenden Kommentare veröffentlicht wer-
den (RL 5.3).
Nach dem Gesagten fehlen hier überzeugende Gründe, weshalb sich der Beschwerdeführer
in den beiden Kommentarspalten zur Wahl der Themata, welche die Beschwerdegegnerin
zur Kommentierung freigegeben hatte, nicht kritisch hätte äussern dürfen. Angesichts ande-
rer tagesaktueller Ereignisse (Stichwort Gaza-Konflikt bzw. Julian Assange) waren jedenfalls
aus Sicht des Beschwerdeführers Diskussionsforen zum Hyperfeminismus bzw. zum Thema
Zoo verfehlt. Sowohl in b.982 (Botox) als auch in b.990 (Erdmännchen) bestand im Moment
der Kommentierung ein erkennbarer Konnex zwischen dem Kommentar des Beschwerdefüh-
rers und dem kommentierbaren redaktionellen Beitrag. Die Nichtaufschaltung der beiden
Kommentare verletzte deshalb Art. 16 BV.