ubi · b.1029 · 2026-01-12 · de
Nichtveröffentlichung von Kommentaren in den Foren von SRF Online
Medienrecht


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Aktenzeichen: b. 1029, b. 1030, b. 1031, b. 1034, b. 1051, b. 1056



Abschreibungsentscheid vom 12. Januar 2026

Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)

Philipp Dannacher (Sekretariat)

Gegenstand
Nichtveröffentlichung von Kommentaren in den
Foren von SRF Online

Beschwerden vom 8. Februar 2025 (b. 1029,
b. 1030 und b. 1031), 8. Februar 2025 (b. 1034),
15. Mai 2025 (b. 1051) und 10. Juni 2025
(b. 1056)

Parteien / Verfahrensbeteiligte
L (Beschwerdeführer)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SRG (Beschwerdegegnerin)





b. 1029


Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdegegnerin öffnete bis zum Juli 2025 zu ausgewählten Online-Artikeln die
Kommentarfunktion für registrierte Nutzerinnen und Nutzer.

B.
Mit Eingaben vom 8. Februar 2025 (b. 1029), 12. Februar 2025 (b. 1030), 12. Februar
2025 (b. 1031), 8. Februar 2025 (b. 1034), 15. Mai 2025 (b. 1051) und 10. Juni 2025
(b. 1056) erhob der Beschwerdeführer Beschwerden bei der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) im Zusammenhang mit der
Handhabung
seiner
Kommentare
durch
die
Beschwerdegegnerin.
Den
Beschwerdeschriften liess nicht restlos klar entnehmen, was genau moniert wurde.
Zumindest sinngemäss schien der Beschwerdeführer allerdings eine flächendeckende
Ungleichbehandlung bei der Aufschaltung oder Unterdrückung seiner Kommentare in
den Foren von SRF zu rügen. Den Eingaben lagen jeweils die Berichte der Ombudsstelle
SRG Deutschschweiz bei (Berichte Nrn. 10641 vom 14.01.2025 b. 1029, 10620 vom
14.01.2025 b. 1030, 10622 vom 14.01.2025 b. 1031, 10624 vom 14.01.2025 b. 1034,
«Sammelschlussbericht» Nrn. 10865/10902/10913/10944/11602 vom 16.04.2025
b. 1051 sowie Bericht Nr. 11192 vom 15.05.2025 [b. 1056).

C.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2025 sistierte die UBI die Verfahren b. 1029, b. 1030 und
b. 1031, da die Parteien den Wunsch nach der ungestörten Durchführung von
Vermittlungsgesprächen geäussert hatten. Mit Schreiben vom 18. Februar 2025 sistierte
die UBI unter Verweis auf das genannte Schreiben vom 14. Februar 2025 gestützt auf
Art. 96 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006
(RTVG, SR 784.40) auch das Verfahren b. 1034.

D.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2025 bestätigte die UBI den Eingang der Beschwerde im
Verfahren b. 1051.

E.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2025 bestätigte die UBI schliesslich auch den Eingang der
Beschwerde b. 1056. Gleichzeitig teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, über das
weitere Vorgehen in diesem Verfahren – wie auch in den anderen fünf rechtshängigen
Verfahren – werde sie nach der Eröffnung der ihn ebenfalls betreffenden
Entscheidbegründungen in den UBI-Verfahren b. 1005, b. 1018 und b. 1019 befinden.
Bis zu diesem Zeitpunkt blieben die insgesamt sechs hängigen Verfahren sistiert. Ein
Vermittlungsgespräch der Ombudsstelle zwischen den Parteien sei gemäss vorliegender
Informationen nicht zustande gekommen. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom
29. Mai
2025
(Titel:
«Wichtige
Mitteilungen
zu
diversen
Angelegenheiten/
Gesprächsorganisation») habe die UBI zur Kenntnis genommen.

F.
Am 18. Juni 2025 versandte die UBI den begründeten Entscheid vom 12. Dezember 2024
im Verfahren b. 1005. Am 3. Juli 2025 versandte die UBI den begründeten Entscheid
vom 4. April 2025 im Verfahren b. 1018/1019.

G.
Mit Schreiben vom 31. August 2025 teilte die UBI den Parteien mit, die insgesamt sechs
pendenten Verfahren würden wieder aufgenommen, nachdem offenbar auch ein zweiter
Schlichtungsversuch der Ombudsstelle nicht erfolgreich gewesen sei. Die UBI gab dem
Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine Beschwerden bis zum 30 September 2025 zu
ergänzen. Sie wies dabei explizit auf die Erwägungen 3 und 3.3 im inzwischen eröffneten
Entscheid b. 1018/1019 vom 4. April 2025 hin, welche verfahrensrelevante Hinweise
bezüglich der Begründungsanforderungen bei Beschwerden enthielten.




b. 1029


H.
Am 9. Oktober 2025 wurde der UBI das erwähnte Schreiben vom 31. August 2025
ungeöffnet mit dem Postvermerk «nicht abgeholt» retourniert. Mit E-Mail vom 13. Oktober
2025 informierte die UBI den Beschwerdeführer, dass er ihr postalisches Schreiben nicht
abgeholt habe.

I.
Mit E-Mail vom 13. Oktober 2025 teilt der Beschwerdeführer mit, dass er derzeit im
Ausland lebe und voraussichtlich dort dauerhaft bleiben werde. Aus diesem Grund hätte
er bereits eine neue Adresse angegeben, an welcher eine Drittperson seine Post
entgegennehme. Er nannte diese Adresse und ersuchte darum, dass ihm das Schreiben
vom 31. August 2025 an die aktuelle «provisorische» Adresse erneut zugestellt werde –
dies unter Vorab-Information der UBI, damit er die Abholung organisieren könne.
Alternativ könne die UBI ihm das Schreiben auch per E-Mail zustellen.

J.
Mit E-Mail vom 14. Oktober 2025 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass sie seine
Adressänderung zur Kenntnis nehme. Den Umstand, dass er zurzeit im Ausland lebe und
über eine neue Zustelladresse verfüge, habe er der UBI jedoch nie ordentlich
kommuniziert.
Die
UBI
wies
darauf
hin,
dass
die
Parteien
gesetzliche
Mitwirkungspflichten treffen, vor allem wenn sie selbst ein Beschwerdeverfahren
anstrengen. Das betreffe auch die Organisation für die Abholung der Post resp. die
Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit. Die UBI könne die Parteien nicht jeweils
vorab informieren, dass oder wann Ihnen eingeschriebene Post in deren
Beschwerdeverfahren zugestellt werde.

K.
Mit E-Mail vom 17. Oktober 2025 teilte der Beschwerdeführer der UBI mit, er erinnere
sich nicht mehr, auf welche konkreten Beschwerden sich das Schreiben der UBI beziehe.
Die Verfahrensnummern gäben ihm darüber keinerlei Aufschluss. Er ersuchte die UBI,
ihm mitzuteilen, um welche Fälle es sich konkret handle. Ferner ersuchte er um eine
erneute Sistierung der betreffenden Verfahren, bis eine verlässliche Lösung für die
Zustellung gefunden worden sei, da die UBI ja – wie bekannt – nicht ins Ausland zustelle.
Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sähe er sich leider gezwungen, die
Beschwerden zurückzuziehen.

L.
Im anschliessenden Mail-Verkehr versuchte die UBI, den Sachverhalt bezüglich der
angeblich rechtzeitigen Meldung der neuen Adresse («postlagernd») zu klären. An
dessen Ende standen zwei postalische Schreiben des Beschwerdeführers vom
11. November 2025, mit denen er (angebliche) Beweismittel für die rechtzeitige
ordentliche Mitteilung seiner Adressänderung an die UBI einreichte. In einem der
genannten Schreiben teilte er der UBI auch seine Absicht mit, die noch hängigen
Beschwerden betreffend SRF zurückzuziehen, und gab dafür mehrere Gründe an.

M.
Die UBI teilte dem Beschwerdeführer mit postalischem Schreiben vom 17. November
2025 mit, dass eine weitere Sistierung der insgesamt sechs Beschwerdeverfahren aus
dem von ihm geltend gemachten Grund nicht möglich sei. Auch die behördliche
Vorabinformation bei postalischen Zusendungen entbehre einer gesetzlichen Grundlage.
Angesichts seiner schriftlichen Äusserung eines Rückzugs der sechs rechtshängigen
Beschwerden forderte die UBI den Beschwerdeführer auf, ihr bis zum 24. November
mitzuteilen, falls er die Beschwerden mit postalischem Schreiben vom 11. November
2025 nicht zurückgezogen habe. Ohne gegenteilige Rückmeldung bis zum 24. November
2025 gehe die UBI von einem Rückzug aus.

N.
Eine Antwort auf das Schreiben der UBI vom 17. November 2025 ging nicht ein.




b. 1029


Erwägungen:
1.
Beschwerdeverfahren können vereinigt werden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt
und die sich stellenden Rechtsfragen ähnlich sind (Art. 86 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021] und Art. 24 des Bundesgesetzes
über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Dies trifft auf die Beschwerdeverfahren
b. 1029, b. 1030, b. 1031, b. 1034, b. 1051 und b. 1056 zu. Auch die Parteien sind in den
genannten Verfahren identisch. Die sechs Verfahren sind daher zu vereinigen und fortan
unter der Verfahrensnummer b. 1029 weiterzuführen.

2.
Nachdem der Beschwerdeführer seine Absicht eines Beschwerderückzugs am
11. November 2025 schriftlich geäussert und daraufhin innert der angesetzten Frist auf
das Schreiben der UBI vom 17. November 2025 nicht reagiert hat – wozu er aufgrund
der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) und des Gebots
eines Verhaltens nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 Bundesverfassung (BV, SR 101)
verpflichtet war –, ist die Beschwerde b. 1029 infolge Rückzugs abzuschreiben.

3.
Verfahrenskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 98 Abs. 1 RTVG).





b. 1029


Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:
1.
Die Verfahren b. 1029, b. 1030, b. 1031, b. 1034, b. 1051 und b. 1056 werden vereinigt
und neu unter der Verfahrensnummer b. 1029 weitergeführt.
2.
Das Verfahren b. 1029 wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
4.
Zu eröffnen:
- (…)
Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86
Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) innerhalb von
30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Für
Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung
nachweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).
Versand: 15. Januar 2026