ubi · b.748 · 2017-01-23 · de
Fernsehen SRF, Sondersendung "Rundschau" vom 19.10.2016, Interview mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und anschliessendes Gespräch mit Kurt Pelda
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 748




Entscheid vom 23. Januar 2017



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Besetzung
Vincent Augustin (Präsident)
Claudia Schoch Zeller (Vizepräsidentin),
Catherine Müller, Suzanne Pasquier Rossier, Edy Salmina,
Mascha Santschi Kallay, Reto Schlatter,
Maja Sieber, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF,
Sondersendung „Rundschau“ vom 19. Oktober 2016,
Interview mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad
und anschliessendes Gespräch mit Kurt Pelda



Beschwerde vom 20. Dezember 2016


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Parteien /
W (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlte am 19. Oktober 2016 eine Sondersendung des Politmaga-
zins „Rundschau“ zu Syrien aus. Nach der Einleitung der Moderatorin und einer Collage aus
News-Beiträgen zum sechs Jahre andauernden Syrienkonflikt folgte ein ungeschnittenes In-
terview des „Rundschau“-Redaktors Sandro Brotz mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-
Assad. Danach analysierte die Moderatorin dieses Interview mit dem Syrien-Kenner Kurt
Pelda und dem Nahostkorrespondenten Pascal Weber.
B.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2016 (Datum Postaufgabe) erhob W (Beschwerde-
führer) bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Be-
schwerde gegen die erwähnte „Rundschau“-Sendung. Diese richtet sich gegen das auf das
Interview mit Bashar al-Assad folgende Studiogespräch mit Kurt Pelda. Es handle sich bei
diesem um einen Meinungsjournalisten, der den „moderaten Rebellen“ und der Freien Syri-
schen Armee nahestehe und nicht um einen unabhängigen Experten. Für das Publikum sei
dies aber nicht erkennbar gewesen. Er habe den gewählten syrischen Präsidenten auch in
der Sendung vom 19. Oktober 2016 öffentlich verunglimpft und ihn als „pathologischen Lüg-
ner“ bezeichnet. Kurt Pelda könne schon seit langem seine einseitige Propaganda auf Fern-
sehen SRF verbreiten. Von einer ausgewogenen und unparteiischen Berichterstattung von
Fernsehen SRF über den Syrienkonflikt könne generell keine Rede sein. Das Interview mit
dem syrischen Präsidenten habe eine bemerkenswerte Ausnahme dargestellt. Ansonsten
werde der Konflikt einseitig aus der Sicht der vom Westen und den Golfstaaten unterstützten
Rebellen präsentiert. Nicht verifizierte Gerüchte wie der angebliche Giftgaseinsatz mit Sarin
durch die Regierung Assad seien als Fakten vermittelt worden. Der Eingabe des Beschwer-
deführers lag der Bericht der Ombudsstelle vom 19. November 2016 bei.
C.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit,
dass seine Eingabe zurzeit die gesetzlichen Anforderungen noch nicht erfüllt. Sie setzte ihm
eine Nachbesserungsfrist bis zum 12. Januar 2017, um den Voraussetzungen für eine Popu-
larbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fern-
sehen (RTVG; SR 784.40) nachzukommen.
D.
Der Beschwerdeführer bemerkte in seiner Antwort vom 9. Januar 2017 (Datum Post-
aufgabe), dass er die Beschwerde bewusst als Einzelperson abgefasst habe. Es bestehe ein
öffentliches Interesse an einem Entscheid gemäss Art. 96 Abs. 1 RTVG. Die beanstandete
tendenziöse Präsentation des Syrienkonflikts durch einen als Experten bezeichneten Mei-
nungsjournalisten stelle nämlich keinen Einzelfall dar. Sie stehe exemplarisch für die seit Jah-
ren verzerrte Berichterstattung von SRF über Syrien da. Der Fall sei deshalb von grundsätz-
licher Bedeutung für die Programmgestaltung in einem zur strikten Neutralität verpflichteten
Land. Eine Behandlung der Beschwerde sei aus diesem Grund angezeigt.









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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird
und sich diese damit von anderen Programmkonsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b.
693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzung nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Eingaben den beschwerdefüh-
renden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Sie hat diese Möglichkeit auch dem
Beschwerdeführer zugestanden und ihn eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die
notwendigen Angaben von die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nach-
zureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3
RTVG) zu erfüllen. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich auf diese Möglichkeit verzichtet.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auch auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, die nicht alle for-
mellen Voraussetzungen erfüllt (vgl. zur Rechtsprechung der UBI VPB 68/2004, Nr. 28, S.
316ff., E. 2.2ff. [„Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe“]; siehe auch UBI-Entscheid
b. 527 vom 30. Juni 2006 E. 2.3 [„Meteo“]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches öffentliches Interesse ist nur
ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde ge-
mäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ihren Sinn ansonsten weitgehend verlieren würde. Die mit
der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten
Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer
Rundfunksendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der
UBI und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S.119f.).
Berührt eine Eingabe ein viel und kontrovers diskutiertes Thema wie den Konflikt in Syrien,
sollte es ohne weiteres möglich sein, die erforderliche Unterstützung für eine Beschwerde zu
erhalten.
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [„Alinghi-Logo“]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfas-
sende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Interesse
an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4). Vor-





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liegend ist keines dieser Kriterien erfüllt. Mit seiner Rüge, die Analyse von Kurt Pelda sei ein-
seitig gewesen, macht der Beschwerdeführer primär eine Verletzung des Sachgerechtigkeits-
gebots geltend. Zu dieser Bestimmung verfügt die UBI über eine umfassende und etablierte
Rechtsprechung (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième
édition, Bern 2011, S. 266ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt
[Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG).
Der gerügte Beitragsteil kann im Übrigen nicht losgelöst vom Interview mit dem syrischen Prä-
sidenten beurteilt werden, welches im Zentrum der Sondersendung stand und das der Be-
schwerdeführer in seiner Eingabe ausdrücklich positiv gewürdigt hat (BGE 131 II 253 E. 3.2.
S. 259 [„Rentenmissbrauch“]).
4.3.
Die Sendung eignet sich zudem auch nicht, die Berichterstattung von Fernsehen SRF
zu Syrien exemplarisch zu beurteilen, wie dies der Beschwerdeführer wünscht. Er verweist als
Beleg für die von ihm behauptete einseitige Darstellung des Syrienkonflikts auf mehrere Er-
eignisse, über welche Fernsehen SRF in der Vergangenheit angeblich unzutreffend bzw. ein-
seitig berichtet hat. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung ist, Fernsehen SRF berichte
generell einseitig und tendenziös über den Konflikt in Syrien, muss er dies im Rahmen einer
Zeitraumbeschwerde gegen die gesamte entsprechende Berichterstattung von Fernsehen
SRF tun (UBI-Entscheid b. 741 vom 25. August 2016 E. 5.6 [„Westjordanland“]). Zeitraumbe-
schwerden stellen die Grundlage dar, damit die UBI prüfen kann, ob ein konzessioniertes Pro-
gramm das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG einhält und damit angemessen und ausge-
wogen über die verschiedenen Ereignisse und Ansichten zu einem Thema berichtet. Aufgrund
einer Zeitraumbeschwerde prüfte die UBI etwa, ob Fernsehen RTS einseitig über den Konflikt
in der Ukraine informiert hatte (UBI-Entscheid b. 698 vom 5. Juni 2015 [„Séquences
consacrées à la crise ukrainienne“]). Im Rahmen der Beschwerde zu einem einzelnen Beitrag
bzw. Teil eines Beitrags kann die UBI dagegen eine entsprechende generelle Prüfung nicht
vornehmen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid über die beanstandete Sendung ist
aus den erwähnten Gründen nicht gegeben.
5.
Auf die Eingabe kann wegen fehlender Befugnis zur Beschwerde im Sinne von Art.
94 RTVG und wegen des fehlenden öffentlichen Interesses an einem Entscheid im Sinne von
Art. 96 Abs. 1 RTVG nicht eingetreten werden. Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).

















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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 21. März 2017