ubi · b.412 · 2000-06-30 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendungen 'Tagesschau' und '10 vor 10', Verwendung der Begriffe 'Ex-Jugoslawien' und 'Ex-Jugoslawen'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 412
Entscheid vom 30. Juni 2000
betreffend
Schweizer Fernsehen DRS: Sendungen "Tagesschau" vom 20. März 2000, "10
vor 10" vom 21. und 22. März 2000, Verwendung der Begriffe "Ex-
Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen"; Eingabe von M und Mitunterzeichnern
vom 8. Mai 2000
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Giusep Capaul, Ser-
gio Caratti, Veronika Heller, Denis Masmejan, Anton Stadel-
mann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 8. Mai 2000 erhob M (im Folgenden: Beschwerdeführer) Beschwerde
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im
Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI). Die Eingabe enthielt u.a. auch den
Ombudsbericht und die Unterschriften von mehr als 20 Personen, welche
die Beschwerde unterstützen. Er rügt insbesondere, das Schweizer Fernse-
hen DRS (SF DRS) würde nicht korrekte Begriffe wie "Ex-Jugoslawien"
und "Ex-Jugoslawen" verwenden. Dies geschehe bewusst und absichtlich.

- 2 -
Es gelte aber zwischen der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien,
die bis 15. Januar 1992 bestanden und u.a. auch Kroatien und Slowenien
umfasst hat, und dem neu gegründeten Staat Bundesrepublik Jugoslawien,
dessen Territorium deutlich kleiner ist, zu unterscheiden. Die Begriffe "Ex-
Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen" hätten überdies in der Schweiz einen
negativen Beigeschmack, was auch aus einem Schreiben der Eidgenössi-
schen Kommission gegen Rassismus hervorgehe. Der Beschwerdeführer er-
achtet die Verwendung der Begriffe als Verstoss gegen das kulturelle Man-
dat von Art. 3 Abs. 1 (insbesondere lit. a und b) des Bundesgesetzes über
Radio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) sowie gegen das
Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 RTVG. Er beantragt, zu verfü-
gen, dass SF DRS die erwähnten Begriffe nur noch sachlich korrekt ver-
wenden dürfe.
B.
In seiner Eingabe an die UBI setzt sich der Beschwerdeführer in weiten
Teilen mit dem Bericht der Ombudsstelle auseinander. Die vom Beschwer-
deführer an die Ombudsstelle gerichteten Beanstandungsschreiben vom 20.
März und 23. März 2000 bilden daher auch Bestandteil der prüfungsrele-
vanten Akten. In diesen beiden Beanstandungsschreiben hat der Beschwer-
deführer drei Sendungen konkret gerügt, welche die erwähnten Begriffe
sachlich falsch verwendet hätten. Es handelt sich dabei um die "Tagesschau"
vom 20. März 2000, Beitrag über die Einbürgerungen in Emmen, und die
"10 vor 10"-Sendungen vom 21. und 22. März 2000, welche sich ebenfalls
mit der Einbürgerungspraxis in Emmen und von anderen Gemeinden be-
schäftigten.
C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG, Beschwerdegegnerin) zur
Stellungnahme eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2000 bean-
tragt sie, auf die Beschwerde nicht einzutreten, was die generelle Beanstan-
dung betrifft. Hinsichtlich der in den Beanstandungsschreiben an die Om-
budsstelle monierten Sendungen beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen.
Die Verwendung der Begriffe sei zwar nicht ganz korrekt, aber zweckmässig
und für das Publikum durchaus verständlich.
D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juni
2000 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel stattfindet.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 8. Mai 2000, der Om-
budsbericht vom 10. April 2000. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer
Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62 Abs. 1 RTVG).
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer diese Anfor-
derungen erfüllt und auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG)
hinreichend nachkommt, sind die Legitimationsvoraussetzungen für eine
Popularbeschwerde grundsätzlich erfüllt.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Mar-
tin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer mo-
niert in seiner Eingabe an die UBI in genereller Weise die Verwendung der
Begriffe "Ex-Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen", ohne auf bestimme Sen-
dungen Bezug zu nehmen.
3.1
In seiner eigentlichen Eingabe an die UBI bezieht sich der Beschwerde-
führer generell auf die unzutreffende Verwendung der Begriffe "Ex-
Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen" von SF DRS, ohne bestimmte Sen-
dungen zu nennen. Er setzt sich in seiner Beschwerdeschrift vorab mit der
Antwort der Ombudsstelle DRS auseinander. In den Beanstandungs-
schreiben an die Ombudsstelle DRS hat der Beschwerdeführer beispielhaft
drei Sendungen bzw. Beiträge angeführt, in denen die Begriffe angeblich
falsch verwendet worden sind.
3.2
Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer auch
mehrere Sendungen beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a; Dumermuth,
a.a.O., Rz. 460). Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG können dabei Sendungen
beanstandet werden, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten

- 4 -
beanstandeten Sendung zurückliegen. Zusätzlich müssen diese Sendungen
in einem thematischen Zusammenhang stehen.
3.3
Prüfungsobjekt bilden vorliegend die vom Beschwerdeführer in seinen
Beanstandungsschreiben an die Ombudsstelle konkret gerügten Sendun-
gen "Tagesschau" vom 20. März 2000 sowie "10 vor 10" vom 21. und 22.
März 2000 bzw. die monierten Beiträge betreffend der Einbürgerungspra-
xis in Emmen und anderen Gemeinden. Die drei Sendungen erfüllen die
zeitlichen und sachlichen Anforderungen für eine Prüfung im Rahmen ei-
ner Zeitraumbeschwerde. Soweit der Beschwerdeführer das Programm
von SF DRS ganz generell beanstandet, tritt die UBI nicht darauf ein.
Auch bei Zeitraumbeschwerden sollten die zu prüfenden Sendungen in
der Regel hinreichend bestimmbar sein. Dies gilt insbesondere, wenn eine
Verletzung der Sachgerechtigkeit gerügt wird.
3.4
Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss eine Verletzung des kultu-
rellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 lit. b RTVG (Förderung des Verständnis
für andere Völker) und des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1.
Satz RTVG. Das vom Beschwerdeführer ebenfalls angeführte kulturelle
Mandat von Art. 3 Abs. 1 lit. a RTVG (sachgerechte Information) braucht
nicht mehr speziell geprüft zu werden, da das Sachgerechtigkeitsgebot in
Art. 4 RTVG konkretisiert wird und diese Bestimmung daher für diesen
Tatbestand einzig prüfungsrelevant ist.
3.5
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, gegenüber SF DRS eine be-
stimmte Verwendung von Begriffen zu verfügen, tritt die UBI nicht auf
die Beschwerde ein. Die Kompetenz der UBI im Rahmen von Pro-
grammbeschwerdeverfahren beschränkt sich grundsätzlich darauf, festzu-
stellen, ob durch eine ausgestrahlte Sendung Programmbestimmungen
verletzt worden sind (Art. 65 Abs. 1 RTVG).
4.
Der Leistungsauftrag von Art. 93 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) verpflichtet die
Veranstalter von Radio- und Fernsehsendungen insbesondere zum Schutz
kultureller Werte. Darunter fallen namentlich die juristisch fassbaren
Rechtsgüter, die der BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention
(SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (SR 0.103.2) zu entnehmen sind.
4.1
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB

- 5 -
61/1997, Nr. 67, S. 636; 60/1996, Nr. 85, S. 765; 59/1995, Nr. 66, S. 533).
Die UBI stellt überdies im Zusammenhang mit gewissen sensiblen Berei-
chen erhöhte Anforderungen bezüglich des positiven Erfüllens des kultu-
rellen Auftrags (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 99ff.; Denis Barrelet,
Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 795ff.). Zu diesen sensiblen
Bereichen zählen der Grundsatz der Menschenwürde, die religiösen Ge-
fühle und der Jugendschutz (vgl. auch Gabriel Boinay, La contestation des
émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 82).
4.2
Art. 7 Ziffer 1 lit. b des Europäischen Übereinkommens über das grenz-
überschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 (im Folgenden; EÜGF; SR
0.784.405) sieht vor, dass Sendungen nicht zum Rassenhass aufstacheln
dürfen.
4.3
Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstal-
ters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es somit jedem Veranstal-
ter erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatli-
chen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzu-
setzen. Insbesondere muss Kritik und Opposition auch gegen dominie-
rende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassun-
gen sowie etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein
Thema denkbar, das einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in
den elektronischen Medien entzogen ist. Eine Grenze liegt indessen in der
Art und Weise der redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB
61/1997, Nr. 68, S. 645; 59/1995, Nr. 67, S. 559; 59/1995, Nr. 66, S. 553).
4.4
Vorliegend sieht der Beschwerdeführer in der bewussten Verwendung der
Begriffe "Ex-Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen" eine Verletzung von Art.
3 Abs. 1 lit. b RTVG (Förderung des Verständnis für andere Völker). Ge-
genüber Staaten wie Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Ma-
zedonien und deren Angehörige seien diese mit einem negativen Unterton
belasteten Begriffe beleidigend. Er verweist in diesem Zusammenhang
auch auf ein Schreiben des Sekretariats der Eidgenössischen Kommission
gegen Rassismus. Die Beschwerdegegnerin macht ihrerseits auf die Dis-
krepanz zwischen der politisch korrekten Bezeichnung und Gesichts-
punkten der Praktikabilität geltend. Die beanstandeten Begriffe seien all-
gemein verständlich, die präzise Aufzählung aller Staaten wäre dagegen zu
umständlich.
4.5
In der "Tagesschau" vom 20. März 2000 war die Reaktion des Bundesrats
zu den Einbürgerungsgesuchen von Staatsangehörigen aus "Ex-
Jugoslawien" ein Thema. In dem knapp zweiminütigen Beitrag wurde die

- 6 -
Haltung des Bundesrates, der die negativen Einbürgerungsentscheide als
eine Diskriminierung einer ganzen ethnischen Gruppe erachtete, erläutert.
In der Sendung "10 vor 10" vom 21. März 2000 wurde eingangs auf die
weltweiten Reaktionen zu diesen umstrittenen Entscheiden von Emmen
hingewiesen. In einer Reportage wurde anschliessend insbesondere an Bei-
spielen von bekannten Fussballern die in der Schweiz sehr unterschiedli-
che Praxis bei Einbürgerungen thematisiert. Diesem Bericht folgte noch
ein Interview mit dem Historiker Georg Kreis, das sich mit der Kritik der
europäischen Kommission gegen Rassismus an den Entscheiden von
Emmen beschäftigte. Auch die Sendung "10 vor 10" vom 22. März bein-
haltete einen Beitrag zu diesen Entscheiden. Als Gegenbeispiel wurde eine
sankt-gallische Gemeinde dargestellt, in der am Vorabend auch Einbürge-
rungsgesuche von "Ex-Jugoslawen" gutgeheissen worden seien.
4.6
Für die programmrechtliche Beurteilung ist der Wille des Veranstalters
bzw. der verantwortlichen Redaktion grundsätzlich nicht relevant. Ob die
beanstandeten Begriffe also absichtlich verwendet wurden oder nicht,
spielt für die UBI keine Rolle. Sie hat sich in ihrer Beurteilung darauf zu
beschränken, ob die beanstandete Ausstrahlung den einschlägigen Pro-
grammbestimmungen genügt (Art. 65 Abs. 1 RTVG).
4.7
Die Bezeichnungen "Ex-Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen" werden nicht
nur von SF DRS wie in den beanstandeten Sendungen, sondern auch von
anderen Medien verwendet. Das trifft insbesondere für Fälle von Einbür-
gerungen von Personen aus diesen Staaten zu. Die beanstandeten Begriffe
dienen den Veranstaltern, entsprechende Sachverhalte "mediengerecht" zu
vereinfachen. Für solche Vereinfachungen gibt es durchaus auch andere
Beispiele wie etwa die Verwendung der Bezeichnung "Europa" statt "EU"
(vgl. UBI-Entscheid b. 389 vom 26. Februar 1999).
4.8
Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass die beanstandeten Begriffe
"Ex-Jugoslawien" oder "Ex-Jugoslawen" negativ behaftet sind. Dies gilt
besonders für Angehörige aus Staaten wie Kroatien, welche insbesondere
auch aufgrund der jüngsten Geschichte, die zu einer neuen Landkarte in
dieser Region führte, nicht mit Jugoslawien in Verbindung gebracht wer-
den möchten. Für die Medien stellen die Begriffe bequeme Vereinfachun-
gen dar, um gewisse Sachverhalte im Zusammenhang mit der Balkan-
region zu vermitteln. Die Bezeichnungen sind aber nicht in einer Weise
destruktiv, welche diametral gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 Abs. 1
RTVG und speziell lit. b verstossen würde. Sie verletzen auch nicht sensi-
ble Bereiche wie den Grundsatz der Menschenwürde noch stacheln sie
zum Rassenhass an. Die beanstandeten Beiträge befassten sich im Gegen-
teil sehr kritisch mit den negativen Einbürgerungsentscheiden in der Lu-
zerner Gemeinde Emmen, welche mehrheitlich Menschen aus dem ehe-
maligen Vielvölkerstaat Jugoslawien betrafen. Darin missbilligten auch der

- 7 -
Bundesrat und der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen
Rassismus die Emmener Entscheide. Man kann zwar bedauern, dass die
beanstandeten Beiträge mit ihrer Wortwahl ("Ex-Jugoslawen", "Ex-
Jugoslawien") den pauschal diskriminierenden Ansatz von Staatsangehöri-
gen, der im Zusammenhang mit den negativen Einbürgerungsentscheiden
kritisiert wird, übernehmen. Eine im Sinne des kulturellen Mandats von
Art. 3 Abs. 1 RTVG relevante Programmrechtsverletzung stellt dieses Pa-
radoxon aus den dargelegten Gründen jedoch nicht dar.
5.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 93 Abs.
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Fol-
genden: BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestim-
mung ausdrücklich festgeschrieben.
5.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,
1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die
Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermit-
telten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S.
459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse jour-
nalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz.
73-84). Zu diesen gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der
Transparenz, der Sachkenntnis und des Überprüfens übernommener
Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4
Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.
5.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).
5.3
Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstal-
ters (vgl. dazu vorne Ziffer 4.3)
5.4
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch,
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.
5.5
Der Beschwerdeführer erachtet die Verwendung der Begriffe "Ex-

- 8 -
Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen" als sachlich falsch. Seit 1992 gelte es
nämlich eine sprachliche Differenzierung zwischen dem bis in dieses Jahr
existierenden Vielvölkerstaat Jugoslawien und der ab diesem Jahr neu ge-
gründeten Bundesrepublik Jugoslawien zu machen, weil diese geogra-
phisch nicht identisch seien, und um den übrigen neu gegründeten Staaten
Rechnung zu tragen. Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber an,
nach allgemeiner Lesart verstehe das Publikum unter "Ex-Jugoslawien" die
Balkanländer, die früher im Vielvölkerstaat Jugoslawien zusammengefasst
gewesen seien. Im Emmener-Fall habe es sich eben nicht nur um Einbür-
gerungsgesuche aus dem heutigen Staat Jugoslawien gehandelt, weshalb
der Ausdruck "Ex-Jugoslawien" durchaus zutreffend sei. Die Beschwerde-
gegnerin räumt allerdings ein, dass die Umschreibung "Krieg in Ex-
Jugoslawien" für den Kosovo-Krieg nicht sehr glücklich sei.
5.6
Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist primär entscheidend, ob die
Verwendung der beanstandeten Bezeichnungen die freie Meinungsbildung
des Publikums im Rahmen der vorliegend relevanten Sendungen beein-
trächtigt hat. Dabei gilt es auch dem Vorwissen der Rezipienten Rechnung
zu tragen (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459, E. 6.2). Namentlich durch die
umfassende Berichterstattung über den Krieg im Kosovo dürfte einem
Grossteil des Publikums die neuere Geschichte im Balkan nach dem Zer-
fall des Vielvölkerstaates Jugoslawien und die doppelte Bedeutung der Be-
zeichnung "Jugoslawien" nicht unbekannt sein. Dieses Vorwissen hat es
den Zuschauern durchaus erlaubt, im Falle der Emmener Einbürgerungs-
entscheide die Bedeutung von "Ex-Jugoslawien", nämlich im Sinne des
ehemaligen Vielvölkerstaates, zutreffend einzuschätzen. Dies gilt auch für
die wenig präzise Umschreibung "Krieg in Ex-Jugoslawien", welche sich
eigentlich auf den Konflikt in Kosovo bezog. Obwohl die in den bean-
standeten verwendeten Bezeichnungen "Ex-Jugoslawien" und "Ex-
Jugoslawen" zumindest missverständlich sind, ist das Sachgerechtigkeits-
gebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG nicht verletzt worden, weil die
freie Meinungsbildung des Publikums dadurch nicht beeinträchtigt wurde.
6.
Die Verwendung der Begriffe "Ex-Jugoslawien" und "Ex-Jugoslawen" im
Rahmen der beanstandeten Sendungen verletzt deshalb keine Programm-
bestimmungen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

- 9 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von M und Mitunterzeichnern vom 8. Mai 2000 wird, soweit
darauf eingetreten wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendun-
gen "Tagesschau" vom 20. März 2000, "10 vor 10" vom 21. und 22. März 2000
des Schweizer Fernsehens DRS die Programmbestimmungen nicht verletzt
haben.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Versand: 16. August 2000