ubi · b.744 · 2016-12-09 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Rundschau" vom 09.03.2016, Beitrag über Therme Vals
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 744





Entscheid vom 9. Dezember 2016



________________________
Besetzung
Claudia Schoch Zeller (Vizepräsidentin),
Catherine Müller, Suzanne Pasquier Rossier, Edy Salmina,
Mascha Santschi Kallay, Reto Schlatter, Stéphane Werly
(übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung „Rundschau“ vom 9. März 2016,
Beitrag über Therme Vals


Beschwerde vom 16. Juni 2016


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte Remo Stoffel (Beschwerdeführer),
vertreten durch RA Dr. Andreas Meili


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlt wöchentlich das Politmagazin „Rundschau“ aus. Teil der Sen-
dung vom 9. März 2016 bildete ein zweiteiliger kritischer Beitrag zu dem im März 2012 erfolg-
ten Verkauf der Aktien der Hotel- und Thermalbad Vals AG an die Stoffel Partizipationen AG.
Im Zentrum des Beitrags stand die Frage, ob der Verkaufspreis weit unter dem Marktwert lag,
weil stille Reserven unberücksichtigt blieben. Anlass bildeten entsprechende Kritik aus den
Reihen der Stoffel-kritischen „Gruppe besorgter Valser“ (auch bekannt unter anderen Be-
zeichnungen wie Gruppe „Besorgter Bürgerinnen und Bürger von Vals“), eine Stellungnahme
(„Gutachten“) einer Treuhandgesellschaft sowie eine bevorstehende Gemeindeversammlung
in Vals. Der Beitrag bestand aus einem Filmbericht (Dauer: 11 Minuten 1 Sekunde) und einem
nachfolgenden Studiogespräch mit Remo Stoffel (Dauer: 10 Minuten 45 Sekunden).
B.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 erhob Remo Stoffel, vertreten durch RA Dr. Andreas
Meili, gegen den erwähnten Beitrag bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (UBI) Beschwerde. Es sei festzustellen, dass der Beitrag das Sachgerechtigkeits-
gebot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40)
verletzt habe. Der Beschwerdeführer beantragt überdies, die Verantwortlichen zu verpflich-
ten, die festgestellten Mängel zu beheben und Massnahmen zu treffen, damit die Verletzun-
gen sich nicht wiederholen sowie über die getroffenen Vorkehren zu orientieren. Er rügt, dass
dem Publikum in mehrfacher Weise ein falsches Bild über das Gutachten der Treuhandge-
sellschaft vermittelt worden sei, wie etwa bezüglich Herkunft, Zweck, Auftraggeber, Qualität
und den darin enthaltenen Aussagen. Wesentliche themenrelevante Informationen seien un-
erwähnt geblieben, wie das Bestehen von anderen Gutachten zum Zeitpunkt des Verkaufs
der Therme. Die Moderatorin habe falsche Angaben über die Höhe der angeblichen stillen
Reserven gemacht. Zudem habe die Redaktion die im Vorfeld mit dem Beschwerdeführer
getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten. Dem Beschwerdeführer sei vor dem Studio-
gespräch auch nur ein Auszug aus dem Gutachten zur Verfügung gestanden und er sei dabei
über die Herkunft des Gutachtens getäuscht worden, indem von einer „international renom-
mierten Treuhandgesellschaft“ die Rede gewesen sei. Der Eingabe des Beschwerdeführers
lag u.a. der Bericht der Ombudsstelle vom 16. Mai 2016 bei.
C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die Schweizerische Radio- und Fern-
sehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in
ihrer Antwort vom 19. September 2016, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden könne. Die Redaktion habe sich nicht durch die „Gruppe besorgter Valser“ instru-
mentieren lassen, sondern die von der Gruppe erhobenen Vorwürfe überprüft. Es sei klar
dargelegt worden, dass die Frage der stillen Reserven offen sei. Das umstrittene Gutachten
habe sie mehreren Hochschul- und Uniprofessoren vorgelegt. Fakten und Meinungen seien
transparent erläutert und wiedergegeben worden. Es sei klar zum Ausdruck gekommen, dass
das Gutachten von der Stoffel-kritischen „Gruppe besorgter Valser“ in Auftrag gegeben wor-
den, von einer renommierten Treuhandfirma verfasst und von verschiedenen Experten als
seriöse Arbeit eingestuft worden sei. Das Gutachten, welches professionellen Standards ge-
nüge, sei von Prof. S im Namen der „Gruppe besorgter Valser“ bestellt worden. Es sei nicht





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erforderlich gewesen, andere, frühere Gutachten zu erwähnen, da diese die Frage von stillen
Reserven nicht thematisiert hätten. Der Beschwerdeführer sei frühzeitig und in genügender
Weise mit den von der „Gruppe besorgter Valser“ gegen ihn erhobenen Vorwürfen konfrontiert
worden. An die im Vorfeld des Studiogesprächs getroffenen Abmachungen habe sich die Mo-
deratorin gehalten, indem sie inhaltlich nicht auf die gegen den Beschwerdeführer laufenden
juristischen Verfahren eingegangen sei. Insgesamt würden sich keine manipulativen Ele-
mente ausmachen. Das Sachgerechtigkeitsgebot sei daher nicht verletzt worden.
D.
In seiner Replik vom 2. November 2016 bestreitet der Beschwerdeführer sämtliche
Vorbringen der Beschwerdegegnerin. Der Beitrag weise mehrere manipulative Elemente auf
und sei keineswegs fair und ausgewogen gewesen. Die Redaktion habe zentrale Sorgfalts-
pflichten verletzt. Mehrere Informationen zu den stillen Reserven und zum Gutachten seien
unzutreffend gewesen. Das angebliche Vorliegen von stillen Reserven sei von der Moderato-
rin als Tatsache präsentiert worden. Für das richtige Verständnis des Publikums wäre es auch
notwendig gewesen zu erfahren, dass Prof. S das Gutachten zum Zweck seiner Verteidigung
in einem gegen ihn laufenden Strafverfahren in Auftrag gegeben habe. Ob das Vorhanden-
sein von stillen Reserven in den anderen Gutachten geprüft worden sei, spiele für deren Re-
levanz keine Rolle. Letztlich gehe es um die Frage, ob der Beschwerdeführer für die Therme
Vals einen angemessenen Marktpreis bezahlt oder, wie die Moderatorin im Gespräch sugge-
riert, die Bevölkerung in Vals „über den Tisch gezogen“ habe. Der Beschwerdeführer habe
sich schliesslich im Interview nicht angemessen verteidigen können, weil er von der Redaktion
durch das Nichteinhalten von Abmachungen überrumpelt und diskreditiert worden sei. Dies
stelle eine Verletzung des Fairnessprinzips, einer journalistischen Sorgfaltspflicht, dar. Der
Beschwerdeführer sei zudem nicht korrekt über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert
worden.
E.
In ihrer Duplik vom 22. November 2016 hält die Beschwerdegegnerin an ihren An-
trägen fest. Manipulative Elemente weise der Beitrag nicht auf. Das Vorhandensein von stillen
Reserven sei nicht als Faktum, sondern als Behauptung der „Gruppe besorgter Valser“ dar-
gestellt worden. Einzelne Interviewfragen dürften nicht isoliert betrachtet werden. Dass die
stillen Reserven 15 Millionen Franken betragen sollen, sei nicht von der Moderatorin sugge-
riert, sondern vom Vertreter der Stoffel-kritischen Gruppe im Filmbericht behauptet worden.
Es sei klar zum Ausdruck gekommen, dass das Gutachten der Treuhandgesellschaft keine
konkreten Zahlen enthalte. Der Beschwerdeführer habe zu den gegen ihn erhobenen Vorwür-
fen Stellung nehmen und diese bestreiten können. Der Hinweis der Moderatorin auf die „Alt-
lasten“ sei notwendig gewesen, um diesbezüglich Transparenz zu vermitteln. Ein Verstoss
gegen die Abmachung liege damit aber nicht vor. Das Gutachten sei von Prof. S im Auftrag
der „Gruppe besorgter Valser“ bestellt und von dieser auch bezahlt worden. Wenn andere,
frühere Gutachten zu ganz anderen Schlüssen bezüglich des Vorhandenseins von stillen Re-
serven gekommen wären, hätte dies der Beschwerdeführer im Studiogespräch erwähnen
können. Der dem Beschwerdeführer zugestellte Auszug des im Beitrag erwähnten Gutach-
tens habe die Kernpunkte und zentralen Aussagen enthalten.





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F.
Nach Kenntnisnahme der Beschwerdeschrift sind die UBI-Mitglieder Vincent Augus-
tin (Präsident) und Maja Sieber im Sinne von Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in den Ausstand getreten.
G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).










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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, In-
dividual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde liegt vor, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung ist oder
sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Publikum unter-
scheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]). Remo Stoffel, der im Zentrum des
Filmberichts und des Studiogesprächs stand, besitzt die erforderliche Nähe zum Gegenstand
der beanstandeten Sendung.
3.
Nicht Gegenstand der programmrechtlichen Prüfung durch die UBI ist der Bericht der
Ombudsstelle. Die Ombudsstellen verfügen über keine Entscheidungsbefugnis (Art. 93 Abs.
2 RTVG). Ebenfalls nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI fällt die Frage, ob das Verhal-
ten der Beschwerdegegnerin der Erklärung der Rechte und der Pflichten der Journalistinnen
und Journalisten (Journalistenkodex) des Schweizer Presserats widerspricht. Die UBI hat
festzustellen, ob die angefochtene Sendung die einschlägigen rundfunkrechtlichen Bestim-
mungen verletzt (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG).
4.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer
Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den
in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen
Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
desache steht das Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum.
4.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Renten-
missbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunk-
ten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck
der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Ge-
währleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentra-
len journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la com-
munication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff.; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg,
Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis
Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern
2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den





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konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publi-
kums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).
4.2
Bei Sendungen im Stil des anwaltschaftlichen Journalismus, in denen schwerwie-
gende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben werden und die so ein erhebliches materielles
und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifi-
zierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen
Sorgfaltspflichten (siehe Barrelet/Werly, a.a.O., S. 268ff.). Der Standpunkt des Angegriffenen
ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schweren Vorwürfen soll er mit dem belastenden
Material konfrontiert und mit seinen besten Argumenten gezeigt werden. Das Sachgerechtig-
keitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig
zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000
E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“]).
5.
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf den beanstandeten Beitrag aufgrund dessen
Informationsgehalts anwendbar. Entscheidend für die Beurteilung ist die Faktenlage zum Zeit-
punkt der Erstausstrahlung der Sendung. Der Beitrag ist insgesamt mit Anmoderation, Film-
bericht und Studiointerview auf seine Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 2 RTVG zu prüfen Die UBI
beschäftigte sich bereits mehrfach mit Ausstrahlungen des Politmagazins „Rundschau“, die
ein ähnliches Konzept - kritischer Filmbericht und anschliessendes Studiogespräch mit der
angegriffenen Person - wie der beanstandete Beitrag verfolgten (UBI-Entscheide b. 676 vom
6. Dezember 2013 [„Professor in der Kritik“], b. 691 vom 17. Oktober 2014 [„Kampf um den
Gripen“] und b. 716 vom 11. Dezember 2015. [„Rasergesetzgebung“]). Auch das Bundesge-
richt hat sich zu einem entsprechenden zweiteiligen „Rundschau“-Beitrag bereits geäussert
(BGE 131 II 253 E. 3.2. S. 259 [„Rentenmissbrauch“]).
5.1
Die Moderatorin leitet den beanstandeten Beitrag mit folgenden Worten ein: „Es wird
mit harten Bandagen gekämpft in Vals. Seit der umstrittene Immobilieninvestor Remo Stoffel
die Berggemeinde in ein Luxusresort verwandeln will - ein gigantischer Turm inklusive – ist
Vals entzweit. Jetzt eskaliert der Streit. Der ‚Rundschau‘ liegt ein Gutachten vor: Die Therme
Vals sei 2012 viel zu billig verkauft, ja an Remo Stoffel verschachert worden. Seine Gegner
fordern jetzt das Geld zurück. Bieten Sie Hand, Herr Stoffel? Das frage ich ihn gleich hier an
der Theke. Zuerst aber die Einzelheiten von G.“
5.2
Der Filmbericht beginnt mit Archivbildern von Remo Stoffel, die ihn bei seiner Heirat
und in einem Werbefilm zeigen, in welchem er über seine Visionen zu Vals spricht. Danach
äussern sich die ehemalige Gemeindepräsidentin und weitere Dorfbewohner zu den Aktivitä-
ten des Beschwerdeführers. In einer Rückblende folgt eine Zusammenfassung der Gemein-
deversammlung vom März 2012, in welcher über den Verkauf der Hoteltherme abgestimmt
wurde und Remo Stoffel dabei gegen eine andere Investorengruppe den Zuschlag erhielt.
Erwähnt werden auch die gegen den Kauf erhobenen erfolglosen Beschwerden von „Stoffel-
Gegnern“. Nach den Ausführungen zum Verkauf thematisiert der Filmbericht ein neues Gut-
achten „einer renommierten Treuhandgesellschaft“. Dieses komme zum Schluss, dass bei
verschiedenen Positionen der Bilanz Indizien auf vorhandene, nicht unerhebliche stillen Re-
serven bestünden. Es werden Beispiele für die angeblichen stillen Reserven genannt. Dieses





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Gutachten habe die „Gruppe besorgter Valser“, Stoffel-Gegner aus Vals in Auftrag gegeben.
Einer von ihnen nimmt Stellung. Er vertritt die Auffassung, dass für die Therme Vals nicht der
„wahre Wert“ bezahlt worden sei. Er schätzt die stillen Reserven auf 10 bis 15 Millionen Fran-
ken. Zwei Professoren nehmen anschliessend zu stillen Reserven bzw. zum Gutachten Stel-
lung. Dabei wird auch das beim Verkauf der Therme Vals angewandte Bieterverfahren the-
matisiert, wozu auch die ehemalige Gemeindepräsidentin kritisch Stellung nimmt. Der Ge-
meindepräsident und die zum Zeitpunkt des Verkaufs zuständigen Verwaltungsräte vertreten
dagegen die Meinung, dass der Kaufentscheid aufgrund eines „öffentlichen, umfassenden
und offenen Informationsprozesses“ gefallen sei. Der Gemeindepräsident äussert sich positiv
zu Remo Stoffel und erwähnt als Beispiel die Mehrzweckhalle. Der Vertreter der „Gruppe
besorgter Valser“ erwähnt dagegen, dass die stillen Reserven beziffert und der Gemeinde
Vals zurückerstattet werden müssten, andernfalls werde Klage erhoben.
5.3
Danach konfrontiert die Moderation den Beschwerdeführer in einem Studiogespräch
an der „Rundschau“-Theke mit den Vorwürfen aus dem Filmbericht und den Aussagen aus
dem Gutachten, insbesondere hinsichtlich des Vorhandenseins von stillen Reserven und des
Verfahrens beim Verkauf der Therme. Thematisiert wurden zudem auch die generelle Strate-
gie des Investors in Vals, der gegen ihn bestehende Widerstand im Dorf sowie finanzielle
Aspekte.
5.4
Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die Informationen zum Gutachten, welche
in mehrfacher Weise unzutreffend und irreführend gewesen seien. Das Dokument wurde ver-
fasst von der R in Mels, einer Tochtergesellschaft der C AG in Vaduz, und am 13. November
2015 als Schreiben mit dem Betreff „Therme Vals: Stellungnahme zu stillen Reserven der
Hoteba AG zum Zeitpunkt des Verkaufs an Stoffelpart AG“ Prof. S an dessen Adresse an der
Universität St. Gallen zugestellt. Signiert war das entsprechende Schreiben von B und H.
5.4.1
Im Beitrag wurde die Stellungnahme der R vom 13. November 2015 stets als „Gut-
achten“ bezeichnet. Dieser vom Beschwerdeführer gerügte Begriff hat die Meinungsbildung
des Publikums nicht in einem programmrechtlich relevanten Ausmass beeinträchtigt. Der Be-
griff „Gutachten“ ist nicht geschützt. Gutachten stellen denn auch immer eine Stellungnahme
des Beauftragten zu den vom Auftraggeber gestellten Fragen dar.
5.4.2
Dass die Stellungnahme von der R stammte, kam im Beitrag nicht zum Ausdruck.
Die Beschwerdegegnerin weist diesbezüglich darauf hin, dass sie die Stellungnahme von ei-
nem Vertreter der „Gruppe besorgter Valser“ nur unter der Bedingung erhalten habe, die Au-
toren nicht zu nennen. Im Filmbericht sprach der Kommentar von einem „Dokument einer
renommierten Treuhandgesellschaft“. Der Beschwerdeführer rügt den Ausdruck „renommiert“
für die R, die eine regionale Beratungsfirma sei und in keinem nationalen oder internationalen
Ranking erscheine. Die Beschwerdegegnerin demgegenüber argumentiert, dass es sich bei
der R um eine Tochtergesellschaft der C AG in Vaduz handle und dass die Stellungnahme
von B mitverfasst worden sei, der sowohl der C-Geschäftsleitung angehöre als auch Ge-
schäftsführer der R sei. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass das Adjektiv „renom-
miert“ für die R keine korrekte und präzise Wahl war, umso weniger als sowohl dieses Unter-
nehmen mit Sitz in Mels als auch die Muttergesellschaft in Vaduz in der breiten Öffentlichkeit





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weitgehend unbekannt sein dürften. Wenn eine Nennung der Autoren schon nicht möglich
war, hätte die Transparenz durch objektive und präzise Umschreibungsmerkmale für die ver-
antwortliche Treuhandgesellschaft erhöht werden können. Entgegen den Behauptungen des
Beschwerdeführers hatte der missverständliche Ausdruck jedoch keinen substanziellen Ein-
fluss auf die Meinungsbildung des Publikums. Die Redaktion hat die Aussagen in der Stel-
lungnahme der R zum Bestehen möglicher stiller Reserven zum Zeitpunkt des Verkaufs der
Therme und deren Relevanz durch unabhängige Experten überprüft und hinterfragt (siehe
dazu hinten E. 5.4.5). Es handelt sich bei der beanstandeten Umschreibung „renommierte
Treuhandgesellschaft“ für die R aus programmrechtlicher Sicht daher um eine blosse redak-
tionelle Unvollkommenheit.
5.4.3
Strittig ist zwischen den Parteien, wer Auftraggeber der Stellungnahme gewesen ist.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass dies Prof. S sei. Die Stellungnahme sei
an den St. Galler Professor (Adresse Universität St. Gallen) adressiert gewesen und in der
Einleitung sei erwähnt worden, dass der Bericht diesem „als persönliche Argumentations-
grundlage in laufenden oder zukünftigen Verfahren oder zur Kenntnis der Behörden“ dienen
solle. Die Aussage im Filmbericht, wonach das Gutachten von der „Gruppe besorgter Valser“
in Auftrag gegeben worden sei, treffe daher nicht zu. Die Beschwerdegegnerin macht dage-
gen geltend, Prof. S sei seit Jahren als Rechtsexperte der „Gruppe besorgter Valser“ tätig
und habe das Gutachten in deren Namen in Auftrag gegeben. Dieses sei auch vom Vereins-
konto „Therme Vals“ bezahlt worden.
5.4.4
Es bestehen enge Verbindungen von Prof. S zur „Gruppe besorgter Valser“. Der St.
Galler Professor war für diese Gruppe bereits mehrfach tätig und äusserte sich auch schon
öffentlich sehr kritisch zum Verkauf der Valser Therme. Es erscheint denn auch plausibel,
dass er beim Auftrag an die R als Vertreter der „Gruppe besorgter Valser“ gehandelt hat. Für
das Publikum war in jedem Fall erkennbar, dass die im Beitrag als Gutachten bezeichnete
Stellungnahme nicht von einer neutralen Stelle in Auftrag gegeben wurde, sondern von Ver-
tretern, die dem erfolgten Verkauf der Therme Vals sehr kritisch gegenüberstehen. Das Pub-
likum konnte deshalb auch die Stellungnahme und deren Ursprung in zutreffender Weise ein-
ordnen.
5.4.5
Der Beschwerdeführer bemängelt zusätzlich die Qualität der Stellungnahme der R,
welche formale Fehler beinhalte, auf nicht verifizierbaren Grundlagen beruhe und insgesamt
professionellen Gutachtenstandards nicht genüge. Im Beitrag sei dieser Stellungnahme
fälschlicherweise eine viel zu grosse Bedeutung zugemessen worden. Dieser Rüge gilt es
entgegenzuhalten, dass die Redaktion den Inhalt des Gutachtens Sachverständigen unter-
breitet hat. Ein Professor für Immobilienwirtschaft und ein solcher für Versicherungswirtschaft
nahmen dazu auch vor der Kamera Stellung. Während ersterer sich in allgemeiner Weise
über stille Reserven äusserte, ging der zweitgenannte aufgrund der „Gesamtindikatoren“ da-
von aus, dass es „sehr gute Gründe“ für die Annahme von erheblichen stillen Reserven gebe.
Die Aussagen im Bericht der R sowie deren Relevanz wurden damit hinreichend und in für
das Publikum nachvollziehbarer Weise überprüft und hinterfragt.





9/14



5.4.6
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Schlussfolgerungen der Stellungnahme der R
im Beitrag in unzutreffender Weise dargestellt worden seien. Die R gelangte in ihrem Bericht
vom 13. November 2015 zu diesen Schlussfolgerungen: „Zusammenfassend kann somit fest-
gehalten werden, dass bei verschiedenen Positionen der Bilanz Indizien vorliegen, die auf
nicht unerhebliche stille Reserven hindeuten.“ Diese Feststellung wurde im Filmbericht kor-
rekt zitiert und zudem eingeblendet. Der Kommentar erwähnte ebenfalls zutreffend, dass das
Gutachten dazu keine Zahl nenne.
5.4.7
Nicht zu beanstanden ist, dass in der Anmoderation („Die Therme Vals sei 2012 viel
zu billig verkauft, ja an Remo Stoffel verschachert worden.“) und bei den Fragen der Modera-
torin im Studiogespräch („Ein neues Gutachten zeigt, dass die Therme Vals als Bijou verscha-
chert worden ist. Haben Sie von den stillen Reserven gewusst?“) die Ergebnisse der Stel-
lungnahme zugespitzt dargestellt wurden. Durch den Kontext und insbesondere durch die
präzise Information über die Schlussfolgerungen der Stellungnahme im Filmbericht war es
dem Publikum möglich, diese Aussagen korrekt zu verstehen und einzuordnen. Die Fragen
der Moderatorin bauten denn auch offensichtlich auf dem Inhalt des Filmberichts auf. Bekannt
sind sowohl dieses Konzept von „Rundschau“-Beiträgen wie auch der angriffige und teilweise
provokante Fragestil (UBI-Entscheid b. 676 vom 6. Dezember 2013 E. 5.5.4), welche Teil der
Programmautonomie der Veranstalter bilden. Die Moderatorin konfrontierte dabei den Be-
schwerdeführer auf der Grundlage der Ergebnisse der Stellungnahme der R mit der Kritik der
„Gruppe besorgter Valser“. Der Beschwerdeführer erhielt seinerseits die Gelegenheit, sich zu
dieser neuesten Kritik und verschiedenen, damit zusammenhängenden Aspekten zu äussern.
Namentlich wurde er mit den ihn betreffenden zentralen Vorwürfen konfrontiert und hatte Ge-
legenheit, seine Sichtweise zum Kauf der Therme Vals und zum Kaufpreis darzulegen.
5.4.8
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass Aussagen der Moderatorin zur Höhe
der stillen Reserven während des Studiogesprächs nicht den Tatsachen entsprachen. Sie
sagte nämlich: „(…) Im Gutachten ist die Rede von geschätzten 15 Millionen, nicht im Gut-
achten, aber die Experten schätzen die Reserven auf 15 Millionen. Die besorgten Valserinnen
und Valser sagen sich jetzt: ‚Wir wollen das Geld zurück.‘ Sind Sie bereit, das Geld zurück-
zugeben?“. Die Moderatorin korrigierte zwar ihre unzutreffende Bemerkung, wonach im Gut-
achten von 15 Millionen die Rede war (siehe zur korrekten Information im Filmbericht, E.
5.4.6). Es traf aber auch nicht zu, dass die Experten eine entsprechende Ziffer nannten. Viel-
mehr war es der dazu im Filmbericht befragte Vertreter der „Gruppe besorgter Valser“, der
die stillen Reserven in seiner Stellungnahme auf „10 bis 15 Millionen Franken“ schätzte. Es
dürfte zwar zweifelhaft sein, ob das Publikum sich beim Studiogespräch noch an diese Se-
quenz aus dem vorherigen Filmbericht erinnerte. Diese unzutreffende Äusserung der Mode-
ratorin stellte aber einen Fehler in einem Nebenpunkt dar, der den Gesamteindruck nicht be-
einflusste. Sie diente vor allem als Einleitung zur grundsätzlichen Frage an den Beschwerde-
führer, ob er den Forderungen der „Gruppe besorgter Valser“ nachgeben und das Geld aus
den von ihnen behaupteten stillen Reserven der Gemeinde „zurückgeben“ werde.
5.5
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Beitrag andere Gutachten, die vom
Kanton Graubünden und der Gemeinde Vals im Hinblick auf den Verkauf der Therme in Auf-
trag gegeben wurden und die zu ganz anderen Ergebnissen als die Stellungnahme der R





10/14



gekommen seien, ignoriert habe. Das treffe auch für den Umstand zu, dass die Gemeinde
während zehn Jahren vergeblich einen Investor gesucht habe. Auf letzteren Aspekt hat der
Beschwerdeführer im Studiogespräch mehrfach hingewiesen („Das sind alles Theorien. Die
Therme hat jahrelang einen Investor gesucht.“ „Mindestens zehn Jahre bevor ich überhaupt
aufgetaucht bin und mich für das Hotel interessiert habe, hat man breit nach Investoren ge-
sucht und keine gefunden.“). Er hatte die Gelegenheit, im Studiogespräch gegebenenfalls
auch auf die vor dem Verkauf erstellten Gutachten aufmerksam zu machen. Die Redaktion
musste diese Gutachten im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots auch nicht zwingend erwäh-
nen, weil es in der Stellungnahme der R um eine ganz spezifische Fragestellung ging. Zudem
thematisierte die Redaktion den Verkaufsprozess als Ganzes, in welchem auch die besagten
Gutachten erstellt worden waren. Sie stellte dabei in Zweifel, ob es sich um ein offenes und
faires Bieterverfahren gehandelt habe und beleuchtete kritisch die Rolle des ehemaligen Ver-
waltungsrats der Therme. Es war daher auch nicht erforderlich, wie der Beschwerdeführer
behauptet, das Publikum über die Tatsache zu informieren, dass der Verkaufspreis nach dem
DCF-Prinzip und nicht aufgrund des Substanzwerts festgelegt wurde.
5.6
Im Rahmen der Vorbereitung des beanstandeten Beitrags wurden zwischen der Re-
daktion und dem Beschwerdeführer Vereinbarungen bezüglich des Inhalts des Studioge-
sprächs getroffen. Der Umfang dieser Abmachungen ist zwischen den Beteiligten strittig.
Auch die Beschwerdegegnerin hat jedoch eingeräumt, mündlich sei vereinbart worden, dass
die Moderatorin während des Studiogesprächs keine Fragen an den Beschwerdeführer be-
züglich „Altlasten“ - frühere oder laufende Verfahren gegen den Beschwerdeführer - richte.
5.6.1
Während des Studiogesprächs äusserte sich die Moderatorin wie folgt: „Man merkt,
dass viele Ihnen gegenüber misstrauisch sind. Ich muss kurz ausholen. Schauen wir uns Ihre
Geschichte an: 2011 gab es eine Razzia der Eidgenössischen Steuerverwaltung wegen Ver-
dachts auf Steuerbetrug. Es gab Strafuntersuchungen vom Untersuchungsrichteramt Chur
und von der Staatsanwaltschaft Zürich wegen eines Vermögensdelikts. Sie wurden zweitin-
stanzlich verurteilt wegen Gläubigerschädigung. Wir haben abgemacht, dass wir nicht über
diese Altlasten sprechen. Das war Ihre Bedingung für dieses Interview. Ich halte mich daran.
Aber all das zeigt, dass Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Man vertraut Ihnen nicht.“
Durch die Missachtung der Vereinbarung, nicht über diese „Altlasten“ zu sprechen“, sei laut
dem Beschwerdeführer das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt worden.
5.6.2
Die Prüfung entsprechender Vereinbarungen über den Inhalt eines Gesprächs fällt
grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI (Art. 86 Abs. 2 RTVG). Abreden über
die inhaltliche Beschränkung eines Themas erschweren zudem in der Tendenz eine freie
Meinungsbildung des Publikums, wenn über gewisse, allenfalls relevante Aspekte nicht infor-
miert wird. Veranstalter haben aber auch journalistische Sorgfaltspflichten gegenüber befrag-
ten Personen einzuhalten, wozu das Fairnessprinzip gehört (Studer/Mayr von Baldegg,
a.a.O., S. 222ff.). Wird ein Gast mit Fragen konfrontiert, mit denen er aufgrund der Vorge-
spräche mit der Redaktion in guten Treuen nicht rechnen musste, wird er allenfalls darauf
auch nicht adäquat und mit seinen besten Argumenten antworten, was wiederum die Mei-
nungsbildung des Publikums beeinflussen könnte.





11/14



5.6.3
Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt die Ausführungen der Moderatorin zu den „Alt-
lasten“ damit, dass inhaltlich nicht darauf eingegangen worden sei. Zudem sei es aus Grün-
den der Transparenz notwendig gewesen, zu erwähnen, dass sie dem Beschwerdeführer
dazu keine Fragen stellen durfte. Da aber offensichtlich eine Abmachung bestand, diese As-
pekte im Gespräch auszuklammern, handelte die Moderatorin entgegen dieser und missach-
tete damit das Fairnessprinzip. Eine Verletzung von journalistischen Sorgfaltspflichten be-
gründet aber alleine noch keinen Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4
Abs. 2 RTVG (UBI-Entscheid b. 736 vom 17. Juni 2016 E. 4.5 [„Persönlich“]). Die entspre-
chenden Informationen waren denn auch nicht geeignet, den Gesamteindruck und damit die
freie Meinungsbildung des Publikums zum eigentlich thematisierten Verkauf der Therme Vals
massgeblich zu beeinflussen. Die beanstandeten Aussagen bildeten Bestandteil der Frage,
ob der Beschwerdeführer ein Glaubwürdigkeitsproblem habe. Die „Altlasten“ stellten nur ei-
nen Aspekt davon dar. Aufgrund der Vorgänge in Vals musste der Beschwerdeführer darauf
gefasst sein, dass auch seine Seriosität und Glaubwürdigkeit im Studiogespräch thematisiert
würden.
5.7
Damit eine kritisierte Person zu den gegen sie in einer Sendung formulierten Vor-
würfen in adäquater Weise Stellung nehmen kann, ist erforderlich, dass sie mit dem belas-
tenden Material konfrontiert wird (Urteil 2C.542/2007 des Bundesgerichts vom 19. März 2008
E. 5.2.1f. [„Fuente Alamo“]) und über eine angemessene Vorbereitungszeit (UBI-Entscheid b.
452 vom 21. Juni 2002 E. 7.6 [„ACUSA-News“]) verfügt. Ein Vertreter des Beschwerdeführers
erhielt am 26. Februar 2016 einen „Auszug“ der Stellungnahme der R. Der Redaktor bemerkte
im Begleitschreiben, dass der Auftraggeber die Quellenangaben, die Fussnoten und den Na-
men des Verfassers gestrichen habe. Für zusätzliche Informationen zur Stellungnahme der
R verwies er den Vertreter des Beschwerdeführers an eine namentlich genannte Person aus
dem Kreis der „Gruppe besorgter Valser“, die der Redaktion das Dokument unter gewissen
Bedingungen zur Verfügung gestellt hatte. Der dem Beschwerdeführer zugestellte Auszug
enthielt - mit Ausnahme des Namens des Verfassers - die im Hinblick auf das Studiogespräch
notwendigen Informationen, wie namentlich die Bilanzposten, welche gemäss der Treuhand-
gesellschaft auf stille Reserven hindeuteten mit der jeweiligen Erklärung, sowie die Schluss-
folgerungen. Dies waren auch die Aspekte der Stellungnahme, welche im Beitrag thematisiert
wurden. Der Beschwerdeführer verfügte zudem über ausreichend Zeit, um den ihm zugestell-
ten Auszug der Stellungnahme der R zu analysieren und sich entsprechend auf das Studio-
gespräch vorbereiten zu können.
5.8
Potentiell irreführend war einzig der Vermerk auf dem Auszug der Stellungnahme,
die an den Beschwerdeführer ging, wonach eine „international renommierte Treuhandgesell-
schaft“ die Stellungnahme („Gutachten“) verfasst habe. Wie bereits erwähnt, handelt es sich
bei der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten R nicht um eine „renommierte“ Treu-
handgesellschaft im typischen Sinne. Sie ist überdies auch kein internationales Unternehmen,
obwohl ihre Muttergesellschaft aus Liechtenstein stammt. Da die Redaktion aber den Inhalt
und die Aussagekraft der Stellungnahme der R durch unabhängige Experte überprüfen liess,
benachteiligte diese unkorrekte Information den Beschwerdeführer nicht beim Studioge-
spräch, in dem er mit den Vorwürfen der „Gruppe besorgter Valser“ konfrontiert wurde. Keinen





12/14



Einfluss auf die Meinungsbildung des Publikums hatte in diesem Zusammenhang auch der
Umstand, dass im Filmbericht lediglich der dem Beschwerdeführer zugestellte Auszug und
nicht die eigentliche Stellungnahme der R eingeblendet wurde, als von dieser die Rede war.
Für das „Rundschau“-Publikum waren vor allem zwei Hände erkennbar, die ein Dokument
durchblätterten. Details dieses Dokuments und damit der Stellungnahme waren in dieser Se-
quenz nicht sichtbar.
5.9
Der Beschwerdeführer wurde entgegen seiner entsprechenden Rüge auch nicht in
einseitig negativer Weise dargestellt. Die von seiner Hochzeit in Russland zu Beginn des
Filmberichts gezeigten Aufnahmen mögen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Therme
Vals nicht relevant gewesen sein. Sie dienten offensichtlich sowohl zur Vorstellung des Be-
schwerdeführers als auch als Einleitung zu seinen Vorhaben in seinem Heimatdorf Vals, wo
er laut Kommentar auch „Grosses“ vorhabe, was die Redaktion anhand eines Werbevideos
illustrierte. Der Filmbericht offenbarte aber, dass neben Kritik auch Zustimmung von Valser
Bürgern gegenüber dem Inverstor besteht. Der Gemeindepräsident äusserte sich ebenfalls
positiv zu diesem und verwies auf die geplante neue, vom Beschwerdeführer mitfinanzierte
Mehrzweckhalle. Die Redaktion fragte denn auch den Vertreter der „Gruppe besorgter Va-
lser“, ob diese nicht schlechte Verlierer seien. Erwähnt wurde im Filmbericht in diesem Zu-
sammenhang zudem, dass die Stoffel-kritische Gruppe bereits mit Beschwerden gegen den
Verkauf der Therme beim Bundesgericht gescheitert war.
5.10
Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Beitrag Mängel bzw. redaktionelle Unvoll-
kommenheiten aufweist und die journalistischen Sorgfaltspflichten nicht vollumfänglich einge-
halten worden sind. Diese Defizite haben jedoch eine freie Meinungsbildung des Publikums
nicht verunmöglicht. Die wesentlichen Fakten zu den thematisierten Ereignissen um den Ver-
kauf der Therme Vals wurden korrekt und für das Publikum in transparenter und nachvollzieh-
barer Weise wiedergegeben. Persönliche Meinungen und umstrittene Aussagen waren als
solche erkennbar. So ging aus dem Beitrag hervor, dass in Vals eine Gruppe von Bürgern
nach wie vor der Ansicht ist, dass der Verkauf der Therme zu einem zu tiefen Preis erfolgt
sei, und dass sich diese Gruppe auf eine neuere Stellungnahme einer Treuhandgesellschaft
stützt, die von Indizien auf nicht unerhebliche vorhandene stillen Reserven ausgeht. Die Re-
daktion fasste die Schlussfolgerungen der Treuhandgesellschaft faktengetreu zusammen.
Zum Ausdruck kam zudem, dass es sich beim Auftraggeber des „Gutachtens“ um keine neut-
rale Stelle gehandelt hat. Erkennbar war für das Publikum vor allem auch, dass das Vorliegen
von stillen Reserven auf verschiedenen Bilanzpositionen umstritten ist und keine Tatsache
darstellt, ebenso wie die damit zusammenhängende Frage, ob die Therme Vals 2012 zu ei-
nem zu tiefen, nicht marktgerechten Preis verkauft worden war. Im Studiogespräch wurde der
Beschwerdeführer mit den ihn und den Verkaufsvorgang generell betreffenden Vorwürfen
konfrontiert. Er erhielt darin ausreichend Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Die
im Beitrag aufgeworfene Kritik richtete sich schliesslich nicht einseitig gegen den Beschwer-
deführer, sondern auch gegen den ehemaligen Verwaltungsrat der Therme aufgrund des an-
geblich nicht offenen und fairen Bieterverfahrens beim Verkauf. Das Sachgerechtigkeitsgebot
von Art. 4 Abs. 2 RTVG wurde aus diesen Gründen nicht verletzt.





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6.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen ohne Kostenfolgen (Art. 98 RTVG)
abzuweisen.


















































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird mit 6 zu 1 Stimmen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)








Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden.


Versand: 15. März 2017