ubi · b.896 · 2021-12-09 · de
Radio SRF, Sendungen «X» vom xxx und xxxx 2021 (Folge 1 und 2)
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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________________________
b. 896/b. 899

Entscheid vom 9. Dezember 2021



________________________
Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Radio SRF, Sendungen «X» vom xxx und xxxx 2021 (Folge
1 und 2)
SRF News, Online-Publikation «Y» vom yyyy 2021

Beschwerden vom 12. Juli 2021 (b. 896) und
vom 11. bzw. 23. August 2021 (b. 899)


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte A (Beschwerdeführerin b. 896)
und weitere Beteiligte

B (Beschwerdeführer b. 899)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Der Podcast «X» wird vom Wissenschaftsteam von Radio SRF produziert. Die bei-
den Folgen des Beitrags «XX» wurden am 2021 im Programm von Radio SRF 3 ausgestrahlt.
Im Zentrum stand die Kontroverse um den Mobilfunkexperten R. Auf diesem Podcast basiert
ebenfalls der Online-Artikel «Y» vom yyyy 2021.
B.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 erhob A (Beschwerdeführerin b. 896), Präsidentin des
Vereins «Schutz vor Strahlung», in eigenem und im Namen des Vereins gegen die beiden
Folgen von «XX» Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fern-
sehen (UBI). Das Publikum habe sich aufgrund der vermittelten Informationen keine eigene
Meinung bilden können. Die Beschwerdeführerin rügt, mehrere Aussagen seien unzutreffend
gewesen, wesentliche Fakten seien nicht erwähnt worden und umstrittene Aussagen nicht als
solche erkennbar gewesen. Das betreffe etwa die Informationen zu Grenzwerten, zu den An-
tennen, die in die Luft geflogen seien, zum Smartphone als Strahlungsquelle im Vergleich zu
5G-Antennen oder zur Mitgliedschaft von R in der Internationalen Kommission zum Schutz
vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP). Falsche und umstrittene Meinungen von R seien
nicht hinterfragt worden. Es sei nicht erwähnt worden, dass auch bei Einhaltung der gesetzli-
chen Grenzwerte Mobilfunkstrahlung gesundheitliche Folgen haben könne. Da die Sendung
auf einem Schreiben von Prof. H an den Bundesrat basiere, sei es besonders stossend, dass
dessen Argumente kaum erwähnt würden und dieser auch nicht befragt worden sei. Gegen-
über H seien schwere Vorwürfe erhoben worden, zu welchen dieser nicht habe Stellung neh-
men können. H solle Gelegenheit gegeben werden, sich öffentlich zu den schweren Vorwür-
fen zu äussern. Der Eingabe der Beschwerdeführerin lagen der Bericht der Ombudsstelle
vom 11. Juni 2021 sowie Listen mit den Angaben und Unterschriften von 235 Personen, wel-
che die Beschwerde unterstützen, bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 23. September 2021, auf die Betroffenenbeschwerde
des Vereins nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen, und die Popularbeschwerde
der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Beim gewähl-
ten Format, einer Mischung aus Reportage- und Gesprächselementen, handle es sich um
eine moderne Form der Wissensvermittlung. Die Zuhörenden hätten dabei klar zwischen Fak-
ten und persönlichen Ansichten des Redaktors V unterscheiden können. Dieser habe zudem
seine Einschätzungen jeweils begründet. Die Fakten zu den thematisierten Aspekten seien
korrekt wiedergegeben worden. So sei nachgewiesen, dass die Strahlung von Handys um ein
Mehrfaches höher sei als diejenige von Antennen. Im Zentrum des Beitrags sei die Kritik aus
der Anti-5G-Bewegung und der 22 Wissenschaftler inkl. Prof. H gegenüber R gestanden. Es
sei, nachdem ihre Vorwürfe gegenüber R korrekt zusammengefasst worden seien, nicht noch
notwendig gewesen, zusätzliche Stellungnahmen von ihnen im Sinne einer Replik einzuho-
len. Der Beitrag sei im Übrigen als Teil einer breiten und fortlaufenden Berichterstattung von
SRF zum Thema 5G zu sehen. Die generellen Mindestanforderungen an den Programminhalt
und insbesondere an die Sachgerechtigkeit seien nicht verletzt worden.





3/14



D.
Die Beschwerdeführerin b. 896 verzichtete auf die ihr eingeräumte Gelegenheit zu
einer Replik.
E.
Mit Eingaben vom 11. August 2021 und einer bereinigten sowie unterschriebenen
Fassung vom 23. August 2021 erhob B (Beschwerdeführer b. 899) ebenfalls Beschwerde
gegen die beiden Folgen von «XX» aus der Sendung «X» von Radio SRF 3 sowie zusätzlich
auch gegen den am 20. April 2021 von SRF News publizierten Online-Artikel «Y». Er macht
geltend, die Publikationen zeichneten ein falsches und verletzendes Bild von ihm. Er sei ein
unabhängiger Aktivist, während SRF offensichtlich mit dem Kartell der Mobilfunkindustrie ver-
bunden sei. Die Publikationen erweckten den Anschein, dass er vorgebe, gegen 5G zu kämp-
fen, es ihm aber letztlich darum gehe, mit dem Verkauf von teuren und unwissenschaftlichen
Geräten Geld zu verdienen. Die von ihm verkauften Geräte seien jedoch wissenschaftlich und
die Preise seien nicht so hoch wie in den Publikationen angegeben. Die Gesundheitsgefahren
von 5G würden in den Beiträgen zudem unzutreffend dargestellt und verniedlicht. Der Be-
schwerdeführer kritisiert zudem verschiedene Ausführungen im Bericht der Ombudsstelle
vom 1. Juli 2021, welcher seiner ersten Eingabe beilag.
F.
Am 23. September 2021 stellte der Beschwerdeführer b. 899 der UBI einen Nachtrag
zu. Seine Rolle hinsichtlich des Schreibens an den Bundesrat sei falsch dargestellt worden.
Der Eingabe lag eine Kopie einer Strafanzeige gegen SRF bei.
G.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 23. September 2021, die Beschwerden abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden könne. Die UBI könne nicht eine Löschung des Beitrags,
eine Bestrafung bzw. Disziplinierung oder eine öffentliche Entschuldigung anordnen. Der vom
Beschwerdeführer ebenfalls kritisierte Ombudsbericht bilde nicht Gegenstand des Verfah-
rens. In den Beiträgen sei es um die Kritik gegen R gegangen, welchem wissenschaftliches
Fehlverhalten und eine Verbandelung mit der Mobilfunkindustrie vorgeworfen werde. Der
herrschende wissenschaftliche Konsens zu den gesundheitlichen Gefahren werde korrekt er-
wähnt. Das treffe auch auf die Rolle des Beschwerdeführers und die für ihn verwendeten
Bezeichnungen zu. Es sei eine Tatsache, dass er als Verkäufer eines Strahlenmessgeräts
von der Angst vor Mobilfunkstrahlen finanziell profitiere. Dessen Funktionsweise bzw. Wis-
senschaftlichkeit sei nicht thematisiert worden. Auch zum Preis des Geräts seien keine fal-
schen Angaben gemacht worden.
H.
In seiner Replik vom 4. November 2021 führt der Beschwerdeführer b. 899 an, seine
Anträge seien in der Beschwerdeantwort unzutreffend dargestellt worden. Er verlange einzig,
dass die ihn betreffenden falschen Passagen in den beanstandeten Beiträgen gelöscht wer-
den. R sei Teil der ICNIRP, die von der unabhängigen wissenschaftlichen Gemeinschaft als
skandalös angesehen werde. Auch L, der im zweiten Radiobeitrag zu Wort kommt, sei sehr
industriefreundlich. Es werde in den Beiträgen nicht der wissenschaftliche Konsens wieder-
gegeben. Der Beschwerdeführer sei nicht korrekt als IT-Fachmann dargestellt, sondern als
Strassenmusiker betitelt worden. Der Preis des von ihm angebotenen Strahlenmessgeräts
sei tief und es gehe ihm bei seiner Kritik gegen 5G nicht um Angstmacherei.





4/14



I.
In der Duplik vom 24. November 2021 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträ-
gen fest und weist darauf hin, dass die Replik keine neuen, programmrechtlich relevanten
Aspekte enthalte. Die für den Beschwerdeführer verwendeten Bezeichnungen seien begrün-
det und beruhten auf Publikationen auf seiner Website. Seine Rolle im Zusammenhang mit
dem Schreiben an den Bundesrat sei korrekt dargestellt worden. Dass bei der Berichterstat-
tung über die Kontroverse um R auch das Vorgehen und die Interessen des Initianten des
Schreibens kritisch beleuchtet worden seien, mache aus journalistischer Sicht Sinn und sei
für das Publikum nachvollziehbar.
J.
In einem zusätzlichen Schreiben vom 29. November 2021 fasste der Beschwerde-
führer b. 899 seine Rügen bezüglich der seiner Meinung nach einseitigen und von Lügen
strotzenden Beiträge noch einmal zusammen. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin seien
unhaltbar.
K.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesachen
gemeinsam erfolge und öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen
würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
[RTVG; SR 784.40]).








5/14



Erwägungen:

1.
Die Eingaben b. 896 und b. 899 wurden zusammen mit dem Ombudsbericht fristge-
recht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und sind hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3
RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual-
oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden,
wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Publikation Erwähnung findet
oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (Urteil 2C_788/2019 des Bun-
desgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E.
2).
2.1
Weder die Beschwerdeführerin b. 896 noch der von ihr präsidierte Verein erfüllen
die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde. Sie wurden in keinem der beanstan-
deten Beiträge erwähnt und es wurde auch nicht in anderer Weise Bezug auf sie genommen.
Der Beschwerdeführer b. 899 wurde dagegen sowohl in der Folge 2 der Radiosendung als
auch im Online-Artikel namentlich erwähnt. Er ist in Bezug auf diese beiden Beiträge zur Be-
troffenenbeschwerde befugt.
2.2
Zur Beschwerde ist ebenfalls legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Be-
schwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung be-
fugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Be-
schwerdeführerin b. 896 erfüllt diese Voraussetzungen hinsichtlich der von ihr beanstandeten
beiden Radiosendungen.
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtene
Publikation das einschlägige nationale oder internationale Recht verletzt. Das betrifft insbe-
sondere Art. 4, 5 und 5a RTVG. Nach der Feststellung einer Rechtsverletzung kann die UBI
das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 RTVG durchführen. Es ist ihr dabei jedoch ver-
wehrt, Berichtigungen, Ergänzungen oder Korrekturen anzuordnen. Nicht einzutreten ist
ebenfalls auf die Kritik gegen Ausführungen im Bericht der Ombudsstelle. Die Ombudsstelle
verfügt über keine Entscheidbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG). Die Aufsicht über die Ombuds-
stellen der SRG obliegt im Übrigen nicht der UBI, sondern dem Bundesamt für Kommunika-
tion (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist die UBI frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Commu-
nication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).





6/14



4.1
Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde können mehrere Sendungen gleichzeitig be-
anstandet werden (BGE 123 II 115 E. 3a S.121). Darunter fallen gemäss Art. 92 Abs. 3 RTVG
redaktionelle Beiträge, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten
Ausstrahlung zurückliegen. Diese Voraussetzungen sind für die beiden Radiosendungen er-
füllt. Der Online-Artikel fällt dagegen nicht darunter, weil es kein Abstimmungs- oder Wahl-
dossier betrifft (Art. 92 Abs. 3 RTVG). Es handelt sich diesbezüglich um eine zusätzliche Be-
schwerde gegen einen Inhalt aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 26 Abs.
3 Bst. b RTVG, Art. 18 Abs. 2 Bst. b Konzession SRG).
4.2
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinn-
gemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Das
Transparenzgebot bildet Teil des Sachgerechtigkeitsgebots.
4.3
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Art. 4 Abs. 2 RTVG
ist ausschliesslich auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.
4.4
Für Beiträge, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben
werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt
Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transpa-
renz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (siehe Barrelet/Werly, a.a.O.,
S. 268ff.). Der Standpunkt des Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schwe-
ren Vorwürfen soll er mit dem belastenden Material konfrontiert und mit seinen besten Argu-





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menten gezeigt werden. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtwei-
sen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des
Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]).
4.5
Aufgrund des Informationsgehalts der drei beanstandeten Publikationen ist das
Sachgerechtigkeitsgebot auf diese anwendbar. Die drei Publikationen sind grundsätzlich ge-
trennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 2 RTVG zu beurteilen. Zu beachten
ist, dass es sich bei den beanstandeten Radiosendungen um eine Serie mit zwei Folgen han-
delt, die an unterschiedlichen Tagen ausgestrahlt wurden. Gemäss Rechtsprechung der UBI
ist zwar jede Folge gesondert auf ihre Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot zu prü-
fen (UBI-Entscheide b. 843 vom 26. Juni 2020 E. 6.1 [«Organspende»] und b. 366 vom 14.
August 1998 E. 5.2). Wenn allerdings für das Publikum auf transparente Weise erkennbar ist,
dass die Ausstrahlungen Teile einer Serie sind, dürfen an die einzelnen Folgen nicht so hohe
Anforderungen bezüglich der Sachgerechtigkeit gestellt werden wie an eine einzelne Sen-
dung, weil die Vermittlung der relevanten Informationen gestaffelt erfolgen kann.
4.6
Mobilfunkstrahlung bzw. 5G-Antennen und insbesondere mögliche damit zusam-
menhängende gesundheitliche Gefahren sind viel und kontrovers diskutierte Themen in der
Schweiz. In Medien wird häufig darüber berichtet. Bei den Zuhörenden bzw. der Leserschaft
der beanstandeten Publikationen kann denn auch ein gewisses Vorwissen über die erwähn-
ten Aspekte vorausgesetzt werden. Eigentliches Thema der zu prüfenden Publikationen bil-
dete aber in erkennbarer Weise die bestehende Kritik an R, dem bekanntesten Schweizer
Mobilfunkexperten.
5.
Die «X»-Radiofolgen über «XX» bestehen formal aus einem Dialog zwischen zwei
Mitgliedern der Wissenschaftsredaktion. K agiert als Moderatorin und stellt V Fragen, der
auch Hintergründe beleuchtet. Dazu werden zahlreiche Stellungnahmen von R, aber auch
von anderen Experten und einer Passantin eingespielt.
5.1
Die erste Folge vom xxx 2021 beginnt mit Aussagen einer Frau, die erklärt, dass sie
bei Befahren der Stadtumfahrung, bei der alle 500 Meter eine Antenne aufgestellt sei, einen
unangenehmen Druck im Kopf verspüre. Die Moderatorin und der Redaktor weisen anschlies-
send auf die Angst der Menschen vor Mobilfunkstrahlung und die Proteste hin. Die Wissen-
schaft sage aber, dass es keine Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung durch Antennen
und Mobilfunkstrahlung gebe. Dazu wird eine Aussage von R eingespielt, der anführt, im Ex-
periment habe man keine Gesundheitsgefährdungen nachweisen können. V stellt anschlies-
send R vor, der eine Art Schweizer Mobilfunkpapst sei, sich damit aber nicht nur beliebt ma-
che. Er werde an öffentlichen Veranstaltungen ausgebuht, von Mobilfunkgegnern im Internet
diffamiert, es werde ihm wissenschaftliches Fehlverhalten und Verbandelung mit der Mobil-
funkindustrie vorgeworfen. In einem öffentlichen Brief an den Bundesrat sei seine Absetzung
gefordert worden. Anschliessend stellt V R vor, der ein «unbeirrbarer Wissenschaftler» aber
kein «cooler Hund» sei, und spricht mit ihm über 5G, die Mobilfunkstrahlung und damit ver-
bundene gesundheitliche Gefahren, teilweise unter Einbezug einer Passantin, die 5G und den
Antennen skeptisch gegenübersteht. In dieser Folge kommt auch der Mobilfunkskeptiker P





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zu Wort, der R als nicht unabhängig erachtet, weil er in verschiedenen Stiftungen und Gre-
mien einsitze, die von der Mobilfunkindustrie finanziell unterstützt würden. Am Ende der Aus-
strahlung macht V einen Ausblick auf die zweite Folge der Sendung. Darin werde thematisiert,
was man über die Strahlenbelastung wisse, was andere Forscher über R sagen und wer von
der Attacke auf diesen profitiere. Die Zuhörenden werden um ein Feedback gebeten.
5.2
Die Beschwerdeführerin b. 896 rügt, mehrere in diesem Beitrag gemachte Aussagen
seien falsch oder umstritten, wesentliche Fakten, insbesondere zu den Gefahren von 5G und
der Mobilfunkstrahlung sowie zu R, seien nicht erwähnt worden.
5.3
Als unzutreffend erachtet die Beschwerdeführerin namentlich eine Aussage der Mo-
deratorin zu Beginn des Berichts: «Es gibt in der ganzen Schweiz Proteste und unterdessen
fliegen hin und wieder sogar Handyantennen in die Luft.» Diese spielte offensichtlich auf die
von der Kantonspolizei Bern bestätigten, aber noch nicht aufgeklärten Anschläge auf Mobil-
funkantennen an. Mit der erwähnten Aussage wurden warnende Stimmen gegen 5G aller-
dings nicht als gewalttätig und unglaubwürdig dargestellt, sondern vielmehr das angespannte
Diskussionsklima illustriert. Das trifft auch auf die von der Beschwerdeführerin ebenfalls be-
anstandete Schilderung einer Informationsveranstaltung zu 5G in St. Gallen mit der Erwäh-
nung der Buhrufe gegen R und einer elektrosensiblen Frau «mit Strahlenschutzkostüm» zu.
Im Beitrag kommt im Übrigen auch eine Passantin zu Wort, die ihre gesundheitlichen Prob-
leme im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen äussert. R stellte diese Personen in seinen
Antworten in keiner Weise als Simulantinnen dar, sondern erklärte gestützt auf eigene Studien
differenziert, warum Menschen solche Strahlen nicht unmittelbar spürten. Es sei aber nicht
unmöglich, dass diese Leute auf entsprechende Felder reagierten. Die Redaktion wies meh-
rere Male auf die weit verbreitete Angst in der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung aufgrund
von befürchteten gesundheitlichen Schädigungen hin und führte dazu auch Statistiken an.
5.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Beitrag sei nicht zwischen Fakten und
Meinungen unterschieden worden. Dem gilt es allerdings entgegenzuhalten, dass aufgrund
der transparenten Gestaltung für die Zuhörenden ersichtlich war, welche Meinungen R zuzu-
ordnen sind, bei welchen Aussagen V den Experten zitiert und bei welchen der Wissen-
schaftsredaktor seine eigene Meinung vertritt. So ist beim zentralen Thema der Sendung, der
Kritik an der Tätigkeit des Mobilfunkexperten, augenscheinlich, dass der Wissenschaftsredak-
tor seine persönliche Einschätzung wiedergibt. Auf die Frage der Moderatorin, ob er der An-
sicht sei, wenn R bei Hitze über vorzeitige Todesfälle rede, dann würde er es auch bei der
Mobilfunkstrahlung nicht verschweigen, antwortet er: «Ja, genau, genau. Das ist mein Ein-
druck. Ich habe das Gefühl, das ist ein integrer Forscher, unaufgeregt, korrekt, sorgfältig.»
Die wesentlichen Fakten über den Tätigkeitsbereich von R wurden zudem korrekt wiederge-
geben. Es war nicht zwingend erforderlich, seine Mitgliedschaft im ICNIRP zu nennen, da die
damit verbundene grundsätzliche Kritik gegen den Experten – Verbandelung mit der Mobil-
funkindustrie, fehlende Unabhängigkeit – mehrmals erwähnt und thematisiert wurde.
5.5
Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin, dass die Redaktion und insbesondere V
die Ansichten von R zur Gesundheitsgefährdung von Elektrostrahlung sowie zur Strahlenbe-
lastung der neuen 5G-Technologie kaum kritisch hinterfragt hat. Das betrifft etwa den Punkt,





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ob bei 5G-Antennen pauschal von einer verminderten Strahlenbelastung bei Nichtbenutzung
des Smartphones ausgegangen werden könne. Nicht bzw. zu wenig deutlich kam zum Aus-
druck, dass hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung bei Mobilfunkstrahlung in vielen Berei-
chen noch keine abschliessenden Urteile möglich sind, mangels fehlender Langzeitstudien.
5.6
Die Redaktion konnte sich allerdings bei ihren Einschätzungen zu weiten Teilen auf
den Bericht «Mobilfunk und Strahlung» vom 18. November 2019 stützen, welche eine Arbeits-
gruppe im Auftrag des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK) erstellt hat (UBI-Entscheid b. 869 vom 28. Januar 2021 E. 5.9 [«Fakecheck: Wie
schädlich ist 5G»]). Auch bezüglich des Schreibens von H sowie den weiteren mitunterzeich-
nenden Personen an den Bundesrat bleibt zu erwähnen, dass das Bundesamt für Umwelt in
seinem Antwortschreiben vom 27. März 2020 festgehalten hat, es könne bei den Arbeiten von
R keine Interessenskonflikte erkennen. Dass die von R vertretenen Positionen bezüglich Ge-
fährlichkeit der Mobilfunkstrahlung im Generellen und 5G-Antennen im Speziellen umstritten
sind, ging trotz der wenig kritischen Haltung der Redaktion gegenüber dem Experten unmiss-
verständlich aus dem Beitrag hervor.
5.7
Für Personen, die sich intensiv mit den Gefahren von 5G beschäftigen, mag diese
in einem Wissenschaftsmagazin ausgestrahlte Publikation zu oberflächlich gewesen sein. Es
gilt diesbezüglich aber zu betonen, dass nicht eine vertiefte Analyse der gesundheitlichen
Gefahren von 5G im Zentrum des Beitrags stand, sondern die gegen einen Wissenschaftler
erhobene Kritik in einem umstrittenen Forschungsumfeld, was für die Zuhörenden auch ohne
weiteres erkennbar war. Die Wahl des Themas und der Fokus eines Beitrags bilden Teil der
Programmautonomie der Veranstalter.
5.8
Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Beitrag zwar hinsichtlich der Gefahren von
5G einen gewissen tendenziösen Charakter aufwies, indem der Wissenschaftsredaktor die
Ansichten von R weitgehend übernahm und kaum kritisch hinterfragte. Dieser Mangel betrifft
jedoch im Rahmen des gewählten Fokus der Sendung einen Nebenpunkt und verunmöglichte
nicht eine freie Meinungsbildung zu den transparent vermittelten Informationen. Insbesondere
konnten die Zuhörenden zwischen Fakten und persönlichen Ansichten unterscheiden (Art. 4
Abs. 2 Satz 2 RTVG) und umstrittene Aussagen waren als solche erkennbar. Die wesentli-
chen themenrelevanten Tatsachen wurden zudem korrekt vermittelt. Der Beitrag hat aus die-
sen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.
6.
In der zweiten Folge der «X»-Radiosendung äussert sich R, wie er zu diesem For-
schungsgebiet gekommen sei, wie er forscht und was seine Erkenntnisse sind. Daraus geht
namentlich hervor, dass er Smartphones als viel grössere Strahlenquellen betrachtet als An-
tennen. Im Hinblick auf die Gesundheitsprävention würde es sich seiner Ansicht nach mehr
lohnen, in den Kampf gegen den Feinstaub zu investieren als in denjenigen gegen Mobilfunk
mit den dort bestehenden vergleichsweise strengen Grenzwerten. Professor L von der ETH
Zürich weist auf Probleme bei der Forschung elektromagnetischer Schädlichkeit hin, weil
diese nicht die erwarteten negativen Ergebnisse erbrächten, was wiederum zu negativen Re-
aktionen und Anfeindungen führe. R sei in keiner Weise von der Mobilfunkindustrie gekauft,
sondern betreibe «saubere» Forschung und publiziere seine Studien unabhängig von den





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Ergebnissen. Der Wissenschaftsredaktor erklärt, warum er die Vorwürfe gegen R bezüglich
dessen Unabhängigkeit ebenfalls als unbegründet erachtet. Der Bundesrat habe ihm denn
auch in einer Antwort auf das Schreiben von 22 Wissenschaftlern aus aller Welt, die seine
Absetzung aus Expertengremien verlangt hätten, den Rücken gestärkt. Zum Abschluss
spricht V noch von einer interessanten Wendung der Geschichte, die einen Zusammenhang
zur gut vernetzten Anti-5G-Bewegung habe: Der Anti-5G-Aktivist B wird vorgestellt und
Youtube-Ausschnitte, in welchen er auf die Schädlichkeit von 5G für Menschen und Tiere
sowie die Lügen von Regierungen aufmerksam macht, werden ausgestrahlt. V erwähnt, dass
er mit B gesprochen habe. Dieser habe ihm bestätigt, dass das Schreiben an den Bundesrat
seine Idee gewesen sei und er deshalb mit H, einem pensionierten Onkologen Kontakt auf-
genommen habe, der Erstunterzeichner gewesen sei. Eine Verbindung der Unterzeichnen-
den zur Schweiz bestehe nur über B sowie über einen weiteren Anti-5G-Aktivisten, C: «Das
Einzige, das man dazu sagen kann, dass das, was diese zwei Männer R vorwerfen, das trifft
vielmehr auf sie selbst zu. Sie sind nicht transparent. Sie verstecken sich in dem Brief hinter
anderen Namen und sie haben handfeste finanzielle Interessen. Sie haben Interesse daran,
dass die Leute daran glauben, dass ihnen Elektrosmog schaden könnte.» Auf die Rückfrage
der Moderatorin, um welche Interessen es sich handle, führt V Folgendes aus: «Also sie ver-
kaufen beide selber technische Geräte, mit denen man sich vor elektrischer Strahlung soll
schützen können. B verkauft über das Netz ein sogenanntes Acousticom, das einem anzeigen
soll, wie gross die Strahlungsgefahr gerade ist, je nachdem wo man sich aufhält. Und C ver-
kauft ein sogenanntes E-ReliefMobil.» Letzteres gebe es zurzeit zu einem Aktionspreis von
994.95 Franken. Vom Kauf von «irgendwelchen Anti-Elektrosmog-Geräten» rät der Wissen-
schaftsredaktor ausdrücklich ab.
6.1
Die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Aussagen von R zu seiner For-
schungstätigkeit, zu den Grenzwerten beim Mobilfunk sowie zu seinen Vergleichen hinsicht-
lich Strahlenbelastung (Smartphone und 5G-Antennen) waren als persönliche Ansichten des
Wissenschaftlers erkennbar. Wie schon in der ersten Folge lässt sich anmerken, dass der
Wissenschaftsredaktor auch in diesem Beitrag die Ansichten von R weitgehend übernommen
und kaum kritisch hinterfragt hat (siehe dazu vorne E. 5.5).
6.2
Unbegründet sind die Rügen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit den
Sequenzen zu L, weil die Redaktion nicht darauf hingewiesen habe, dass dieser ETH-Profes-
sor auch eine industriefreundliche Haltung einnehme. Zum Schluss der entsprechenden Pas-
sage, in welcher L R hinsichtlich der Vorwürfe der Anti-5G-Bewegung entlastet und ihm be-
scheinigt, dass er unabhängig und «sauber» forsche, bestätigt V nämlich eine Aussage der
Moderatorin, wonach gegen den ETH-Professor angeführt werden könne, er profitiere von
den gleichen Geldquellen wie der «Mobilfunkpapst».
6.3
Der Wissenschaftsredaktor analysiert anschliessend die gegenüber R namentlich im
Schreiben an den Bundesrat geäusserte Kritik der Intransparenz, weil jener für verschiedenen
Stiftungen und Gremien tätig sei, die von Mobilfunkfirmen mitfinanziert würden und die damit
auch Einfluss auf die Forschung ausüben könnten. V kommt dabei zum Schluss, dass die von
den 22 Wissenschaftlern aus aller Welt erhobenen Vorwürfe weder Hand noch Fuss hätten.
Für die freie Meinungsbildung der Zuhörenden wäre es allerdings förderlich gewesen, wenn





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mehr und konkretere Informationen zum Inhalt des Schreibens und insbesondere zur Kritik
der 22 Wissenschaftler an R vermittelt worden wären. Die Vorwürfe bezogen sich denn auch
nicht primär auf seine frühere Tätigkeit bei der Forschungsstiftung für Strom und Mobilfunk,
über welche der Wissenschaftsredaktor bei seiner Analyse vor allem gesprochen hat, sondern
auf das Wirken des Experten beim ICNIRP und auf seine Forschung.
6.4
Nicht erforderlich war, H, den Erstunterzeichner des Schreibens an den Bundesrat,
im Beitrag zu Wort kommen zu lassen. V stellt diesen korrekt als pensionierten Onkologen
vor, der sich intensiv mit Mobilfunkstrahlung beschäftigt habe. Es werden gegen ihn keine
Vorwürfe erhoben, welche eine Darstellung seiner Sichtweise erforderlich gemacht hätten.
6.5
Gravierende Vorwürfe erhob die Redaktion hingegen im letzten Drittel des Beitrags
gegen zwei Anti-5G-Aktivisten, B und C, welche als Initianten bzw. Übersetzer und Übermittler
als einzige Schweizer am Schreiben der 22 ausländischen Wissenschaftler beteiligt gewesen
seien. Es gehe um Intransparenz, «ziemlich abenteuerliche Heilsversprechungen» und vor
allem «handfeste, wirtschaftliche Eigeninteressen». V führt aus, B und C profitierten davon,
dass Leute glauben würden, dass ihnen Elektrosmog schaden könnte. Er suggeriert damit,
das Engagement der beiden Aktivisten gegen die 5G-Technologie sei ein Vorwand, um Profit
mit unwirksamen Produkten zu erwirtschaften. Die beiden Aktivisten werden generell in wenig
schmeichelhafter Weise dargestellt.
6.6
Die Sichtweise der beiden Angegriffenen kam im Beitrag nicht zum Ausdruck. Mit B
tauschte sich der Wissenschaftsredaktor zwar aus. Neben Einspielungen von seiner Website
weist V im Beitrag aber lediglich darauf hin, dass sich dieser mit C überworfen habe und
letzterer ein «windiger Geschäftsmann» sei, der Verfehlungen begangen habe. Hinsichtlich
des Beschwerdeführers b. 899 wird nicht erwähnt, dass das Strahlenmessgerät das einzige
Produkt ist, das er auf seiner Website anbietet. Zweifelhaft ist überdies die Aussage des Wis-
senschaftsredaktors, wonach sich die beiden 5G-Aktivisten hinsichtlich des Schreibens an
den Bundesrat hinter anderen Namen verstecken würden. Auch bei der Darstellung des IT-
Fachmanns Bs als «Anti-5G-Aktivist und Strassenmusiker» kann man sich des Eindrucks
nicht erwehren, dass dadurch primär die fachliche Glaubwürdigkeit von Rs Kritiker geschmä-
lert werden sollte. Aufgrund der Tragweite der Vorwürfe hätte die Redaktion die Angegriffenen
zwingend damit konfrontieren und ihre besten Argumente ausstrahlen müssen, damit sich die
Zuhörenden zu diesem Beitragsteil eine eigene Meinung bilden konnten. Mit der unterlasse-
nen Anhörung wurden journalistische Sorgfaltspflichten verletzt.
6.7
Bei Würdigung des Beitrags insgesamt bleibt festzustellen, dass diese Mängel nicht
bloss programmrechtlich unerhebliche Nebenpunkte betreffen. Die Redaktion räumte fast ein
Drittel der Ausstrahlung diesen Aspekten um die beiden 5G-Aktivisten ein. Aufgrund der Plat-
zierung gegen Ende des Beitrags dürften diese Sequenzen den Zuhörenden besonders nach-
haltig in Erinnerung bleiben. Sie bilden damit ein relevantes Unterthema (Urteil 2C_1246/2012
des Bundesgerichts vom 12. April 2013 E. 2.2.5 [«Botox»]). Dieser Beitragsteil weist zudem
auch einen engen Bezug zum eigentlichen Thema auf, indem mit den Vorwürfen gegen die
beiden 5G-Aktivisten und faktischen Urheber des Schreibens an den Bundesrat die Kritik ge-





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genüber R zusätzlich relativiert wird. Diese Passagen haben deshalb auch den Gesamtein-
druck massgeblich beeinflusst. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde aufgrund der erwähnten
Mängel in dieser zweiten Folge der Radiosendung verletzt.
7.
Im vom Beschwerdeführer b. 899 ebenfalls beanstandeten Online-Artikel «Y» wer-
den die wesentlichen Inhalte aus den beiden Folgen der Radiosendung zusammengefasst: R
wird vorgestellt, die Kritik gegen ihn von P und im Brief an den Bundesrat, die verbreitete
Angst in der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung, die Ansichten von R zu den gesundheitli-
chen Gefahren und zur Wahrnehmung von elektromagnetischer Strahlung und zu seiner In-
tegrität sowie die Kritikpunkte gegen ihn (fehlende Transparenz und Unabhängigkeit) werden
thematisiert. Im letzten Abschnitt mit dem Untertitel «Profiteure der Angst» wird schliesslich
Folgendes ausgeführt: «Wenig transparent sind hingegen einige prominente Mobilfunkgeg-
ner. Sie verschweigen, dass sie von der Angst vor der Mobilfunkstrahlung profitieren, indem
sie diese finanziell zu ihren Gunsten zu nutzen wissen. SRF-Recherchen bestätigen: Der Ini-
tiator des Briefs der 22 ausländischen Forschenden ist der Zürcher Anti-5G-Aktivist B. Die
Übersetzung und den Versand an alle Mitglieder des Bundesrates besorgte der Berner Mo-
bilfunkgegner C. Beide verkaufen via Internet technische Apparaturen, die Mobilfunkstrahlung
entweder detektieren oder bekämpfen sollen. Die Funktionsweise dieser Geräte ist weder
nachvollziehbar noch belegt. Trotzdem haben sie einen stolzen Preis: Sie kosten bis zu 1000
Franken pro Stück.»
7.1
Für die programmrechtliche Beurteilung entscheidend ist die Originalfassung vom
yyyy 2021 und nicht die am wwww 2021 mit Aussagen von B ergänzte Version des Artikels.
7.2
Die Ausführungen in der Einleitung sowie in den Abschnitten «Angst vor Mobil-
funkstrahlung weit verbreitet», «Keine Schädigung nachgewiesen», «R schiesst zurück» und
«Kein Mangel an Transparenz» hätten zwar in einzelnen Punkten etwas präziser und konkre-
ter ausfallen können. Das betrifft namentlich die von den 22 ausländischen Wissenschaftlern
im Schreiben an den Bundesrat geäusserte Kritik gegenüber R. Für die Leserschaft wird aber
deutlich, dass in den erwähnten Teilen des Artikels primär die Ansichten des Mobilfunkexper-
ten wiedergegeben werden.
7.3
Im Zentrum der Rügen der Beschwerde b. 899 steht der letzte Abschnitt, in welchem
B und C namentlich erwähnt und als «Profiteure der Angst» bezeichnet werden, indem sie
unwirksame Geräte im Zusammenhang mit Elektrostrahlung zu einem beträchtlichen Preis
verkaufen würden. Vorgeworfen wird ihnen zudem Intransparenz. Die Sichtweise der Ange-
griffenen kam darin in keiner Weise zum Ausdruck.
7.4
Wie in der zweiten Folge der Radiosendung handelt es sich um schwere Vorwürfe
gegen die beiden 5G-Aktivisten, welche eine Anhörung und eine Wiedergabe ihrer Sichtweise
erforderlich gemacht hätten (siehe E. 6.5f.). Im Vergleich zum Radiobeitrag mag dieser Teil
im Online-Artikel insgesamt etwas weniger Raum einnehmen und seine Platzierung am
Schluss des Artikels macht ihn bei diesem Medium weniger auffällig. Nichtsdestotrotz betref-
fen diese Mängel im Abschnitt mit dem reisserischen Zwischentitel («Profiteure der Angst»)
insbesondere auch aufgrund des offensichtlichen Bezugs zum zentralen Thema des Artikels





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(«Schweizer Mobilfunk-Experte unter Beschuss») keinen Nebenpunkt, sondern ein relevan-
tes Unterthema. Sie verunmöglichten, dass sich die Leserschaft zum Artikel insgesamt eine
eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden konnte.
8.
Es bleibt festzuhalten, dass, soweit auf die Eingaben einzutreten ist, die Beschwer-
den gegen die erste Folge der «X»-Sendung abzuweisen und diejenigen gegen die zweite
Folge gutzuheissen sind. Ebenfalls gutzuheissen ist die Beschwerde b. 899 gegen den On-
line-Artikel. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).






























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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerden gegen die erste Folge der Sendung «X» vom xxx 2021 werden
mit fünf zu vier Stimmen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerden gegen die zweite Folge der Sendung «X» vom xxxx 2021 werden
einstimmig gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde gegen den Online-Artikel vom yyyy 2021 wird mit sechs zu drei
Stimmen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die SRG wird aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen nach Eröffnung dieses Ent-
scheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft von Ziffer 2 und 3 über
die im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 RTVG getroffenen Vorkehren zu
unterrichten.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Zu eröffnen:
- (…)


Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen




Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).

Versand: 26. April 2022