ubi · b.538 · 2006-11-03 · de
Radio DRS 1, Sendungen 'Wort zum neuen Tag'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 538




Entscheid vom 3. November 2006

betreffend

Radio DRS 1: Sendungen "Wort zum neuen Tag" vom 7. August 2006 und 19.
August 2006; Eingabe von S vom 18. September 2006



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:

Pierre Rieder


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Den Akten wird entnommen:

A.
Radio DRS 1 strahlt von Montag bis Samstag jeweils um 6.40 Uhr und 8.50
Uhr (Wiederholung) die Sendung "Zum neuen Tag" aus. Seit anfangs Juli
2006 besteht ein neues Sendekonzept. Die Sendung wurde jahrelang durch
die Abteilung "Religion" betreut. Im Rahmen der neuen Struktur produziert
die Abteilung "Hörspiel und Unterhaltung" die Sendung. Diese Umstruktu-
rierung hat auch eine inhaltliche Neuausrichtung mit sich gebracht.

B.
Mit Schreiben vom 18. September 2006 (Postaufgabe) erhob S (im Folgen-
den: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Sendungen "Zum neuen
Tag" vom 7. August 2006 und 19. August 2006. Er beanstandet den bana-

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len, einfältigen und sinnlosen Inhalt der Ausstrahlungen, welche keine Werte
vermitteln würden.

C.
Mit Schreiben vom 26. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer mit-
geteilt, dass seine Beschwerde die notwendigen Voraussetzungen im Sinne
von Art. 63 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden:
RTVG; SR 784.40) noch nicht erfülle. Es wurde ihm eine zusätzliche Frist
eingeräumt, um die fehlenden Unterlagen nachzureichen, um die Voraus-
setzungen für eine Popularbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. a
RTVG zu erfüllen.





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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
gemäss Art. 63 RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das
Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung verfügt und entweder eine Beschwerde einreicht,
die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls
zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die
Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 Bst. a; Popularbeschwerde), oder aber
eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen
nachweist (Abs. 1 Bst. b, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).
Daneben sind alle Behörden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem
Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidge-
nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-
kation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf Popularbeschwerden
eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 die Beschwerde
unterstützenden Personen aufweisen, wenn ein öffentliches Interesse an
einem Entscheid besteht (Abs. 3).

3.
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das
sie vom übrigen Publikum unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S.
517ff. ["Drohung"]; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la
radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff.). Der Beschwer-
deführer kann keine solche besondere Nähe zum Gegenstand der Sendung
im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG geltend machen.

4.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden
den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die
Legitimationsvoraussetzungen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (in
Analogie zu Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren, VwVG; SR 172.021). Sie hat den Beschwerdeführer einge-
laden, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von
die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nach-
zureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde
(Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG) zu erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten
Nachfrist hat der Beschwerdeführer aber von dieser Möglichkeit nicht

- 4 -
Gebrauch gemacht. Entgegen seinen Annahmen sind die Voraussetzungen
für Popularbeschwerden in letzter Zeit nicht erhöht worden. Seit Inkraft-
treten des RTVG am 1. April 1992 haben weder die gesetzlichen Grundla-
gen noch die Rechtsprechung der UBI diesbezüglich Änderungen erfah-
ren. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen am 4. Oktober 2000 bereits
einmal, unterstützt von 22 Personen, bei der UBI eine Popularbeschwerde
eingereicht, welche den formellen Anforderungen genügte (siehe UBI-
Entscheid b. 423 vom 8. Dezember 2000 ["Walter Tell"]).

5.
Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI ge-
mäss Art. 63 Abs. 3 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die nicht
von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Rechtsprechung
der UBI, VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. ["Werbespot der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe"]; siehe auch UBI-Entscheid b. 527 vom
30. Juni 2006, E. 2.3 ["Meteo"]). Der Entscheid liegt im Ermessen der
UBI. Sie bejaht gemäss ständiger Rechtsprechung ein öffentliches Interes-
se bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die
von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (VPB
60/1996, Nr. 94 A, S. 854 ["Homosexuelle Hochzeit"]). Die vorliegende
Beschwerde erfüllt diese Kriterien nicht. Der Beschwerdeführer beanstan-
det vorab die neue inhaltliche Ausrichtung und die Qualität der Sendung
sowie die fehlende Vermittlung von Werten. Die Frage der inhaltlichen
Ausrichtung und der fehlenden Werte beschlagen primär die Programm-
autonomie von Art. 5 Abs. 1 RTVG bzw. das kulturelle Mandat von Art. 3
Abs. 1 RTVG. Darüber verfügt die UBI über eine reichhaltige Rechtspre-
chung (siehe etwa UBI-Entscheid b. 385 vom 13. Juni 1999 E. 6ff.
["MOOR"]). Die Beurteilung der Qualität einer Sendung fällt ohnehin
nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI. Es besteht daher kein öffen-
tliches Interesse im Sinne von Art. 63 Abs. 3 RTVG an einem Entscheid
in vorliegender Sache.

6.
Die UBI kann aus den dargelegten Gründen auf die vorliegende Eingabe
nicht eintreten.






- 5 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Auf die Beschwerde von S vom 18. September 2006 gegen Radio DRS 1,
Sendungen "Wort zum neuen Tag" vom 7. August 2006 und 19. August
2006, wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen












Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 7. November 2006