ubi · b.934 · 2022-11-01 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Meteo" vom 14.08.2022
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 934




Entscheid vom 1. November 2022



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung «Meteo» vom 14. August 2022



Beschwerde vom 16. Oktober 2022


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Parteien /
B (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlt täglich nach der Hauptausgabe der Nachrichtensendung
«Tagesschau» um 19.55 Uhr die Sendung «Meteo» mit den aktuellen Wetterprognosen und
-berichten aus.
B.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2022 erhob B (Beschwerdeführer) gegen die Sendung
«Meteo» vom 14. August 2022 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen UBI. Er verweist für die Begründung auf seine Beanstandung an die
Ombudsstelle SRG Deutschschweiz vom 15. August 2022. Darin rügt er, dass der Moderator
die Sendung einmal mehr für politische Propaganda und populistische Desinformation miss-
braucht habe. Verwendete Zitate seien falsch, sinnentstellt, aus dem Kontext gerissen oder
als Tatsache präsentiert worden. Wesentliche Fakten zu unrealistischen Szenarien, wie etwa
bei RCP 8.5, habe der Moderator verschwiegen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die
Ombudsstelle habe sich geweigert, sich ernsthaft mit den relevanten Fakten zu befassen. Auf
seine Rügen hinsichtlich der verfälschten Zitate und manipulierten Grafiken sei sie gar nicht
eingegangen. Der Bericht der Ombudsstelle vom 8. September 2022 bestehe primär aus hin-
einkopierten Texten aus der Beanstandung. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag die
ganze Korrespondenz des Beschwerdeführers mit der Ombudsstelle bei.
C.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 bestätigte die UBI dem Beschwerdeführer den
Eingang seiner Eingabe.





























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Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an die UBI ist innert 30 Tagen nach Eintreffen des Ombudsberichts
zu erheben (Art. 95 Abs. 1 RTVG). Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Frist, die grund-
sätzlich nicht verlängert werden kann. Wie die Korrespondenz mit der Ombudsstelle belegt,
hat der Beschwerdeführer den Bericht der Ombudsstelle am 9. September 2022 erhalten. Die
Beschwerde an die UBI reichte er am 16. Oktober 2022 und damit erst nach Ablauf der 30-
tägigen Beschwerdefrist ein. Schon aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden.
2.
Dem Beschwerdeführer fehlt zudem die Legitimation zur Beschwerde an die UBI. Da
er in der beanstandeten Sendung nicht erwähnt oder nicht auf andere Weise Bezug auf ihn
genommen wurde, fehlt ihm die notwendige enge Beziehung zum Gegenstand der Sendung
für eine Betroffenenbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 1 RTVG (Urteil 2C_788/2019 des Bun-
desgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2
[«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]). Notwendig wäre daher eine Po-
pularbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG gewesen. Er hat seine Eingabe
zwar als Popularbeschwerde deklariert, ohne aber die dazu notwendigen Unterschriften von
mindestens 20 legitimierten Personen zu erbringen. Aufgrund seiner beiden früheren Be-
schwerden b. 925 und b.926 waren ihm diese Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis
im Generellen und für eine Popularbeschwerde im Speziellen hinlänglich bekannt (UBI-Ent-
scheide b. 925 vom 31. August 2022 E. 3 und b. 926 vom 19. September 2022 E. 3).
3.
Seine Eingabe enthält ebenfalls keine eigenständige Begründung im Sinne von Art.
95 Abs. 3 RTVG, inwieweit die beanstandete Sendung Programmbestimmungen verletzt, son-
dern verweist lediglich auf seine Beanstandung bei der Ombudsstelle (siehe zum Erfordernis
einer eigenständigen Begründung in der Beschwerdeschrift UBI-Entscheid b. 761 vom 10. Juli
2017 E. 5). In seiner eigentlichen Beschwerde an die UBI rügt er primär die Arbeit der zustän-
digen Ombudsstelle, die sich nicht ernsthaft mit seiner Beanstandung beschäftigt habe. Für
Aufsichtsbeschwerden gegen die Ombudsstellen der SRG ist jedoch nicht die UBI, sondern
das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zuständig (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 86 Abs. 1
RTVG).
4.
Da die Eingabe die Voraussetzungen für eine Programmbeschwerde an die UBI nicht
erfüllt, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird bezüg-
lich der Rügen gegen die Ombudsstelle SRG Deutschschweiz an das BAKOM zur Prüfung
weitergeleitet (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR
172.021]). Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).











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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)







Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen








Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 29. November 2022