ubi · b.612 · 2010-04-23 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendungen 'Tagesschau' und '10 vor 10' vom 7. Oktober 2009, Beiträge über das Plakat zur Minarettinitiative
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen


b. 612





Entscheid vom 23. April 2010








Besetzung

Roger Blum (Präsident)
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Heiner Käppeli, Denis Masmejan,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller,
Mariangela Wallimann-Bornatico
Pierre Rieder, Réjane Ducrest (Sekretariat)






Gegenstand

Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendungen „Tagesschau“
und „10 vor 10“ vom 7. Oktober 2009, Beiträge über das
Plakat zur Minarettinitiative

Beschwerde vom 28. Dezember 2009






Parteien /
Verfahrensbeteiligte

L und 24 weitere Personen (Beschwerdeführer), vertreten
durch L (Beschwerdeführer 1)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
SSR idée suisse, Zweigniederlassung Schweizer Fernse-
hen (Beschwerdegegnerin)




2/10


Sachverhalt:

A.
Am 7. Oktober 2009 strahlte das Schweizer Fernsehen auf SF1 in der
Hauptausgabe der Nachrichtensendung „Tagesschau“ und im Nachrichtenmagazin
„10 vor 10“ Beiträge über die Kontroverse um das Plakat der Befürworter der Volks-
initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ (Minarettinitiative) aus. Im zweiminütigen
„Tagesschau“-Beitrag wurde die Haltung der Städte und der Eidgenössischen
Kommission gegen Rassismus hinsichtlich dieses Plakats und damit verbunden ei-
nes Verbots dieses Plakats thematisiert. Der Standpunkt von Muslimen in der
Schweiz gegenüber dem umstrittenen Plakat stand im Zentrum des Beitrags von „10
vor 10“, welcher rund 4 Minuten 20 Sekunden dauerte.
B.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 28. Dezember 2009 erhoben 25 Personen
gegen die erwähnten Beiträge Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdein-
stanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI). Einer davon, L (im Folgenden:
Beschwerdeführer 1), übernahm die Vertretung der übrigen 24 Beschwerdeführer.
Das lange und teilweise grossflächige Zeigen des Plakats in beiden Ausstrahlungen
habe verschiedene Programmbestimmungen verletzt. Das betreffe namentlich die
Beachtung der Grundrechte, die Anstachelung zum Rassenhass, den Schutz der
Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) sowie
das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG. Die vor Abstimmungen gel-
tenden erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten seien nicht eingehalten worden,
und es sei unentgeltliche Schleichwerbung für die Initiative betrieben worden. Der
Eingabe der Beschwerdeführer lag u.a. der Schlussbericht der Ombudsstelle vom
27. November 2009 bei.
C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die SRG SSR idée suisse
(im Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie bean-
tragt in ihrer Antwort vom 4. Februar 2010, die Beschwerde abzuweisen. Die auch
verfassungsrechtlich gewährleistete Programmautonomie lasse Veranstaltern bei
der Gestaltung von Sendungen breiten Spielraum. Das mehrfache Zeigen des Pla-
kats, welches eine grosse Kontroverse ausgelöst habe, sei kein Selbstzweck gewe-
sen. Die beiden Beiträge hätten auch die Chancengleichheit im Hinblick auf die
kommende Abstimmung nicht in Frage gestellt. Es sei darin ohnehin darum gegan-
gen, dass sich das Publikum zu diesen umstrittenen Plakaten eine eigene Meinung
habe bilden können. Die beiden beanstandeten Beiträge hätten daher keine Pro-
grammbestimmungen verletzt.
D.
In ihrer Replik vom 24. Februar 2010 halten die Beschwerdeführer vollum-
fänglich an ihren Vorbringen fest. Auch Gegner der Initiative hätten zu Wort kommen
müssen, umso mehr als die Ja-Parole auf dem Plakat verschiedentlich zu sehen
gewesen sei.
E.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 11. März 2010 ihrerseits
an ihren Ausführungen fest. Thema der Beiträge sei für das Publikum klar erkennbar
die Reaktionen auf das umstrittene Plakat der Initianten der Minarettinitiative gewe-
sen.
F.
Mit Schreiben vom 13. März 2010 wurden die Verfahrensbeteiligten orien-
tiert, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei und die Beratung der Beschwer-

3/10


desache gemäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde.





4/10


Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht einge-
reicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a.
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und
eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94
Abs. 1 Bst. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Erforderlich ist eine
besondere Nähe zum Gegenstand der beanstandeten Beiträge, welche die betref-
fende Person von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet (BGE 130 II
514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]). Die Beschwerdeführer erfüllen diese Voraus-
setzung nicht. Dies gilt auch für Beschwerdeführer 18, welcher muslimischen Glau-
bens ist (UBI-Entscheid b. 565 vom 10. März 2008 E. 2.2. [„Les minarets de la dis-
corde“]).
2.1 Die Eingabe erfüllt dagegen die Voraussetzungen für eine Popularbeschwer-
de im Sinne von Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG. Ob es sich dabei um eine von Be-
schwerdeführer 1 oder um 25 Popularbeschwerden handelt, bei welchen die andern
Beschwerdeführenden jeweils Mitunterzeichner sind, wie in der gemeinsamen Ein-
gabe geltend gemacht wird, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich.
2.2. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde können mehrere Sendungen gleich-
zeitig beanstandet werden (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 [„Zischtigsclub“, „Arena“
u.a.]). Darunter fallen gemäss Art. 92 Abs. 1 Satz 3 RTVG redaktionelle Beiträge,
welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Ausstrahlung zu-
rückliegen. Zusätzlich müssen die beanstandeten Sendungen in einem themati-
schen Zusammenhang zueinander stehen. Die genannten Voraussetzungen treffen
vorliegend zu.
3.
Das Verfahren vor der UBI ist grundsätzlich kostenlos, mutwillige Beschwer-
den ausgenommen (Art. 98 RTVG). Parteientschädigungen können keine zugespro-
chen werden.
3.1 Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Eingabe neben den explizit beanstan-
deten Beiträgen auch die Sendung „Arena“ vom 9. Oktober 2009. Diese bildet nicht
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Sie wurde weder im Bean-
standungsverfahren vor der Ombudsstelle noch in der Beschwerde an die UBI im
Gegensatz zu den beiden Beiträgen vom 7. Oktober 2009 explizit beanstandet.
3.2 Auf die Eingabe ist nicht einzutreten, soweit darin Ausführungen des Om-
budsberichts beanstandet werden. Beim Schlussbericht der Ombudsstelle (Art. 93
Abs. 3 RTVG) handelt es sich nicht um eine rechtlich anfechtbare Verfügung, son-
dern um eine Meinungsäusserung der zuständigen Ombudsstelle im Rahmen dieses
Verfahrens gemäss Art. 92f. RTVG, welches dem Beschwerdeverfahren vor der UBI
vorgelagert ist. Die Ombudsstellen haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbe-
fugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG), sondern sollen primär zwischen den Beteiligten ver-
mitteln.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts
frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31
[„Mansour – Tod auf dem Schulhof"]). Die Beschwerdeführer rügen das lange und

5/10


grossflächige Zeigen des Plakats in den beiden Beiträgen. Dieses sei in den Berich-
ten der „Tagesschau“ und in „10 vor 10“ während rund 53 Sekunden (in der Anmo-
deration zusätzlich neun Sekunden) bzw. 38 Sekunden (in der Anmoderation zu-
sätzlich sieben Sekunden) meist in voller Grösse gezeigt worden. Der Werbeeffekt
werde von Fachleuten auf weit mehr als 1 Mio. Franken geschätzt. Die Beschwerde-
führer rügen in diesem Zusammenhang ebenfalls den Umfang der Beiträge und die
Bedeutung, die diesen zugemessen worden sei. Diese seien nämlich als zweiter
bzw. vierter Beitrag in den jeweiligen Ausgaben ausgestrahlt worden.
5.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG
gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet nament-
lich auch die Freiheit in der Wahl eines Themas eines Beitrags und in der inhaltli-
chen Bearbeitung. Der Veranstalter hat dabei jedoch die einschlägigen Bestimmun-
gen über den Inhalt redaktioneller Sendungen einzuhalten.
5.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art.
4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag
vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine
eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmiss-
brauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Neben-
punkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den
Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrecht-
lich nicht relevant. Hat sich das Publikum keine eigene Meinung über einen Sach-
verhalt oder ein Thema bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale journalis-
tische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Bal-
degg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2006, 3. Auflage, S. 198ff.). Ist dies nicht
der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.
5.2
Sendungen, die bevorstehende Wahlen oder Abstimmungen thematisieren,
sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Mei-
nungsbildung zu beeinflussen. Der Europarat streicht in der an die Mitgliedstaaten
gerichteten Empfehlung CM/Rec (2007), welche vom Ministerkomitee am 7. No-
vember 2007 genehmigt wurde, die Bedeutung der Medien und insbesondere auch
der elektronischen Medien bei der Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen hervor.
In analoger Weise gilt dies auch für Volksabstimmungen. Die Sicherung der politi-
schen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der Haupt-
aufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II
290 E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Entsprechend sorgfältig ist bei der
Gestaltung von Ausstrahlungen vor Wahlen und Abstimmungen vorzugehen. Das
Sachgerechtigkeitsgebot bezweckt im Zusammenhang mit der Berichterstattung vor
Abstimmungen primär, die Chancengleichheit zwischen den beiden Lagern zu ge-
währleisten (BGE 134 I 2 [„Freiburger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E.
3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]).
5.3
Werbende Darstellungen oder Aussagen in redaktionellen Sendungen kön-
nen die Meinungsbildung des Publikums beeinflussen (VPB 64/2000 Nr. 121 E. 7.2
S. 1224 [„Saldo“]). Werbebotschaften, die ohne jegliche redaktionelle Notwendigkeit
platziert werden, berühren die Transparenz und können manipulativ wirken. Das
Publikum nimmt sie als vermeintliche Information wahr, weil es davon ausgehen
darf, dass in redaktionellen Sendungen ausschliesslich informiert wird. Das Sachge-

6/10


rechtigkeitsgebot dient dem Schutz des Publikums vor entsprechender unentgeltli-
cher Schleichwerbung. Werbende Botschaften dürfen keinen Selbstzweck verfolgen.
Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots durch unentgeltliche Schleichwer-
bung liegt vor, wenn die mit einer Darstellung oder Aussage verbundene Werbewir-
kung nicht durch den Informationswert gedeckt wird (UBI-Entscheid b. 564 vom 7.
Dezember 2007 E. 3.6ff. [„Alinghi-Logo auf Mikrofonen“]).
6.
Die beiden Beiträge, welchen Informationsgehalt im Sinne von Art. 4 Abs. 2
RTVG zukommt, sind grundsätzlich getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit
dem Sachgerechtigkeitsgebot zu prüfen. Nicht Anwendung findet dagegen das Viel-
faltsgebot (Art. 4 Abs. 4 RTVG), weil die Beschwerdeführer explizit nur die beiden
erwähnten Beiträge und nicht die gesamte Berichterstattung des Schweizer Fernse-
hens zum Plakat über die Minarettinitiative bzw. zur Minarettinitiative insgesamt be-
anstandet.
6.1
Entscheidend für die Beurteilung im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist
die Wirkung der Fernsehbeiträge auf das Publikum. Das Medium Fernsehen zeich-
net sich durch eine Kombination von Bild, Wort und anderen nicht verbalen Gestal-
tungsmöglichkeiten (z.B. Musik) aus, welche als Einheit direkt und unmittelbar auf
die Zuschauenden einwirken (VPB 64/2000 Nr. 120 E. 6.3f. S. 1217).
6.2
Die Rügen der Beschwerdeführer beschränken sich auf Bildsequenzen mit
dem Plakat zur Minarettinitiative. Diese werden aber keineswegs kommentar- und
kritiklos gezeigt. Die Reaktionen auf das umstrittene Plakat stehen in beiden bean-
standeten Beiträgen im Zentrum, was bereits aus den Schlagzeilen hervorgeht. Zu
Beginn der „Tagesschau“ vom 7. Oktober 2009 wird der der Beitrag wie folgt ange-
kündigt: „‘Verunglimpfung und Diffamierung‘: Die Antirassismuskommission übt in
einem Gutachten scharfe Kritik an den Minarettplakaten“. In der „10 vor 10“-
Sendung lautet die entsprechende Schlagzeile wie folgt: „Provozierend und heftig
umstritten – Die Antiminarettplakate sorgen bei Muslimen für Empörung.“
6.3
Der beanstandete „Tagesschau“-Beitrag ging der Frage nach, ob die umstrit-
tenen Plakate zur Minarettinitiative demnächst aufgehängt werden können. In der
Anmoderation wird darauf hingewiesen, dass ein Kanton und zwei Städte bereits ein
Verbot erlassen hätten. Überdies hätte die Antirassismuskommission in einem Gut-
achten die Plakate heftig kritisiert. Im Filmbericht werden Passagen aus diesem
Gutachten eingeblendet: „Die Plakate nähren Vorurteile, sie sind pauschalisierend
und stellen den Islam global als negativ dar. (…) Diese Darstellung kommt einer
Verunglimpfung und Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölke-
rung gleich.“ Im zweiten Teil des Beitrags thematisiert die Redaktion die unter-
schiedliche Haltung der Städte. Zu Wort kommen der Stadtpräsident von Bern, wel-
cher eine einheitliche Haltung der Städte fordert, und eine Vertreterin der Stadt
Genf. Diese führt aus, warum Genf im Gegensatz etwa zu Basel, Lausanne und
Yverdon die Plakate tolerieren werde. Sie begründet die Haltung u.a. damit, jenen
Leute, welche die „widerlichen Plakate zu verantworten hätten“, keine zusätzliche
Publizität zu geben. Am Ende des Beitrags wird erwähnt, dass die Initianten ange-
kündigt hätten, gegen Plakatverbote vorzugehen.
6.4
Die Moderatorin der „10 vor 10“-Sendung vom 7. Oktober 2009 fasst in ihrer
Einleitung zum beanstandeten Beitrag die aktuellen Entwicklungen – Haltung der
Städte und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus – zusammen. Im
anschliessenden Filmbericht werden die Reaktionen von Muslimen auf die Plakate

7/10


wiedergegeben. Nach einer kurzen Vorstellung der Moschee in Genf erklären zwei
Gläubige - ein Mann und eine Frau -, dass sie kein Verständnis für dieses Plakat
aufbringen würden. Es sei schockierend und würde schmerzen, weil es den Islam
nicht repräsentieren würde. Der ebenfalls befragte Präsident einer islamischen
Dachorganisation bemerkt, das Plakat sei sehr provozierend, wirke sehr diskriminie-
rend und werde sich rassistisch auswirken. Der Schweizer Korrespondent von Al-
Jazeera äussert sich zu den Reaktionen, welches das Plakat in arabischen Ländern
ausgelöst habe. Schliesslich nimmt noch der Präsident des Initiativkomitees Stel-
lung, welcher die Empörung um das Plakat nicht verstehen kann.
6.5
Das Publikum konnte sich zu beiden Beiträgen frei eine eigene Meinung zu
den behandelten Themen bilden. Während die „Tagesschau“ primär die Haltung der
Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und der Städte zu den Plakaten
thematisierte, standen im Bericht von „10 vor 10“ die Reaktionen von Muslimen im
Zentrum. Für die Zuschauenden kamen der Umstand und die Gründe für den Streit
um die Plakate klar zum Ausdruck. Das Zeigen der Plakate diente dazu, die in den
Beiträgen thematisierte Problematik zu veranschaulichen. Ein Grossteil des Publi-
kums dürfte zum Zeitpunkt der Ausstrahlung das Plakat noch nicht gesehen haben.
Auch bezüglich des übrigen Inhalts der Beiträge war die Transparenz jederzeit ge-
währleistet. Das Publikum konnte ohne weiteres zwischen Fakten und einzelnen
Meinungen zu den behandelten Themen unterscheiden (Art. 4 Abs. 2 2. Satz
RTVG).
6.6
Unerheblich ist im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots, welcher Platz und
welcher Umfang einem Beitrag im Rahmen einer Nachrichtensendung eingeräumt
werden. Die Veranstalter können diesbezüglich aufgrund ihrer Programmautonomie
(Art. 6 Abs. 2 RTVG) frei entscheiden.
6.7
Die beanstandeten Beiträge haben auch nicht die freie Meinungsbildung des
Publikums zur bevorstehenden Abstimmung über die Minarettinitiative beeinträch-
tigt. Eine entsprechende Beeinflussung wäre ohnehin nur indirekt möglich gewesen,
da es in diesen Ausstrahlungen um die Problematik des Plakats der Initianten und
nicht um die Initiative an sich ging. Im Zusammenhang mit dem von den Beschwer-
deführern angeführten Umstand, wonach auf dem gezeigten Plakat mehrmals die
JA-Parole für die Initiative zu sehen war, ist der Kontext dieser Sequenzen zu be-
rücksichtigen. Die parallel dazu ausgestrahlten Reaktionen zum Plakatinhalt und
insbesondere zu den als Langstreckenwaffen verfremdeten Minaretten waren in bei-
den Beiträgen äusserst kritisch und mehrheitlich negativ.
6.8
Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer stellen die gezeigten
Sequenzen mit den Plakaten auch keine unzulässige unentgeltliche Schleichwer-
bung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots dar. Diese Bilder dienten nicht einem
Selbstzweck, sondern der Illustrierung der in den Beiträgen behandelten Problema-
tik und damit der Information. Der tendenziell werbefördernde und dadurch allenfalls
problematische Umstand, dass das Plakat in beiden Beiträgen lange und grossfor-
matig gezeigt wurde, wird im Lichte von Art. 4 Abs. 2 RTVG durch die sehr kritische
Berichterstattung aufgewogen. Ein nicht unerheblicher indirekter Werbeeffekt dürfte
den Initianten der Vorlage, welche für das Plakat verantwortlich sind, durch die gros-
se Rezeption der Kontroverse in den Medien trotzdem gewiss sein. Dabei ist aber zu
berücksichtigen, dass praktisch jeder ausgestrahlte redaktionelle Beitrag für die ge-
zeigten Personen, Unternehmen oder Organisationen indirekte Werbeeffekte mit

8/10


sich bringt (Bundesgerichtsentscheid 2A.133/1991 vom 20. Dezember 1991 E. 3b
["Skikartell"]; UBI-Entscheid b. 559 vom 19. Oktober 2007 E. 5.3 [„Start Up“]). Sol-
che im Zusammenhang mit der Vermittlung von Informationen entstehenden indirek-
ten Werbeeffekte sind hinzunehmen. Ob die Initianten mit dem Plakat bewusst pro-
vozieren wollten, um Publizität und die Aufmerksamkeit von Medien für sich zu be-
anspruchen, wie die Vertreterin der Stadt Genf mit ihrer Aussage im „Tagesschau“-
Beitrag suggeriert, ist für die programmrechtliche Beurteilung nicht relevant. Die den
Veranstaltern zustehende Programmautonomie beinhaltet namentlich auch die freie
Themenwahl (Art. 6 Abs. 2 RTVG).
7. Die Beschwerdeführer machen zusätzlich geltend, Art. 4 Abs. 1 RTVG sei
durch das wiederholte und grossformatige Zeigen der Plakate verletzt worden. Das
betreffe namentlich den Schutz der religiösen Gefühle und der Menschenwürde so-
wie das Verbot, diskriminierende oder zum Rassenhass beitragende Sendungen
auszustrahlen.
7.1
Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG sieht vor, dass Sendungen die Grundrechte be-
achten müssen. Dazu gehört auch der Schutz der religiösen Gefühle, welcher Aus-
fluss der in Art. 15 BV gewährleisteten Glaubensfreiheit ist (VPB 61/1997, Nr. 67, S.
637 [„Kirche und Darwin“]). In ihrer Praxis unterscheidet die UBI jeweils zwischen
zentralen Glaubensinhalten und der Kirche als Institution bzw. kirchlichen Würden-
trägern. Einen privilegierten Schutz geniessen nur die zentralen Glaubensinhalte.
Wenn eine Sendung entsprechende Inhalte berührt, können religiöse Gefühle und
Überzeugungen von gläubigen Menschen besonders leicht verletzt werden. Stellt
eine Sendung in erheblicher Weise zentrale Glaubensinhalte negativ oder verlet-
zend dar, verstösst dies gegen den programmrechtlich gebotenen Schutz religiöser
Gefühle (VPB 68/2004, Nr. 27, S. 303ff. [„La Soupe est pleine“]).
7.2
Das Diskriminierungsverbot ist in Art. 4 Abs. 1 2. Satz RTVG verankert.
Pauschalurteile in Sendungen gegen Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer
Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Alters etc. verbietet dieser aus Art. 8
Abs. 2 BV abgeleitete Grundsatz (UBI-Entscheid b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6
[„Asylkriminalität“]).
7.3
Gemäss Art. 4 Abs. 1 2. Satz RTVG haben Fernsehsendungen die Men-
schenwürde zu achten. Wird eine Person in erheblicher Weise blossgestellt, lächer-
lich oder fertig gemacht, berührt dies den programmrechtlichen Schutz der Men-
schenwürde (UBI-Entscheide b. 580 vom 4. Juli 2008, E. 8ff. [„Vom Reinfallen am
Rheinfall“] und b. 488 vom 14. Mai 2004, E. 6ff [„Mörgeli-Museum“]). Der Schutz um-
fasst einerseits die dargestellten Personen, anderseits aber auch die Würde des
Menschen in umfassender Weise als kulturelle und gesellschaftliche Werteordnung
(siehe UBI-Entscheid b. 448 vom 15. März 2002, E. 6.6ff. [„Sex: The Annabel Chong
Story“], zusammengefasst in medialex 2/02, S. 102f.).
7.4
Für die Beurteilung, ob eine Sendung Art. 4 Abs. 1 RTVG verletzt, sind nicht
nur einzelne Aussagen oder Bilder zu prüfen, sondern auch der ganze Kontext. Vor-
liegend hat die UBI daher nicht losgelöst vom übrigen Beitrag zu beurteilen, ob die
gezeigten Plakate religiöse Gefühle verletzen, diskriminierend, menschenverachtend
sind oder zum Rassenhass beitragen. Entscheidend ist vielmehr, welche Botschaft
ein Beitrag vermittelt und ob allenfalls religiöse Gefühle verletzende, diskriminieren-
de, menschenverachtende oder rassistische Aussagen oder Bilder in einen Kontext
eingebettet sind (UBI-Entscheid b. 592 vom 5. Dezember 2008 [„Camping Paradi-

9/10


so“]). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Übrigen ausgeführt,
dass selbst das Ausstrahlen von extremen rassistischen Äusserungen aufgrund der
Meinungsäusserungsfreiheit von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion (EMRK; SR 0.101) zu tolerieren ist, wenn der Zweck der Sendung darin besteht,
einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über Rassismus zu leisten (Urteil des EGMR
"Jersild c. Dänemark" vom 23.9.1994, Nr. 00015890/89, A 298; siehe auch UBI-
Entscheid b. 486 vom 14. Mai 2004 E. 5.1.1f. [„Drohung“]).
7.5
Indem in den beanstandeten Beiträgen die teilweise heftigen Reaktionen auf
die Plakate thematisiert werden, wird für das Publikum die damit verbundene Prob-
lematik erkennbar. Im „Tagesschau“-Beitrag wird der Inhalt des Plakats von den an-
gehörten Behörden und Personen als „pauschalisierend“ bzw. „global negativ“ ge-
genüber dem Islam, verunglimpfend, diffamierend und widerlich, im „10 vor 10“-
Bericht als falsch, „schockierend“, „provozierend“, „sehr diskriminierend“, als plakativ
den Islam anprangernd und wenig förderlich für das Image der Schweiz bezeichnet.
Die Beiträge stellen damit öffentlich zur Debatte, ob die Plakate allenfalls diskrimi-
nierend und menschenverachtend seien, rassistische Gefühle schürten oder religiö-
se Gefühle verletzten. Die von den beiden beanstandeten Ausstrahlungen vermittel-
te Botschaft steht deshalb in keinem Widerspruch zu den in Art. 4 Abs. 1 RTVG ver-
ankerten Mindestanforderungen an Sendeinhalte.
7.6
Die Dauer und das Format von Bildeinstellungen mit problematischen Inhal-
ten können im Lichte von Art. 4 Abs. 1 RTVG von Bedeutung sein. Dies ist insbe-
sondere bei gewalttätigen Darstellungen der Fall (UBI-Entscheid b. 479 vom 5. De-
zember 2003 zu den Bildern der Leichen von Saddam Husseins Söhnen). Vorlie-
gend hat die von den Beschwerdeführern beanstandete Dauer und Grösse der Bil-
der mit dem Plakat jedoch keinen Einfluss im Hinblick auf die Bewertung der
Sendeinhalte. Die Botschaft, welche die beanstandeten Beiträge vermitteln, ist die
gleiche geblieben. Das Zeigen der Plakate diente jeweils ausschliesslich zum Ver-
anschaulichen der im Beitrag behandelten Kontroverse und war deshalb in den Kon-
text der behandelten Themen eingebettet.
8. Die beanstandeten Beiträge verletzen keine rundfunkrechtlichen Bestimmun-
gen über den Inhalt redaktioneller Sendungen. Die Beschwerde erweist sich deshalb
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die
Beschwerde nicht mutwillig erfolgt ist, sind den Beschwerdeführern keine Verfah-
renskosten zu auferlegen.




10/10


Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde von L und 24 weiteren Personen vom 28. Dezember 2009
wird, soweit darauf einzutreten ist, einstimmig abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
(…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen













Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1
Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesge-
richt angefochten werden.

Versand: 27. September 2010