ubi · b.1060 · 2025-10-31 · de
Nichtveröffentlichung von Kommentaren in den Foren von SRF Online
Medienrecht


UBI-D-E3253501/4

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen UBI


b.1060



Entscheid vom 31. Oktober 2025

Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Delphine Gendre,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder),
Philipp Dannacher (Sekretariat)

Gegenstand
Nichtveröffentlichung von Kommentaren in den
Foren von SRF Online

Beschwerden vom 30. Juni 2025

Parteien / Verfahrensbeteiligte
F (Beschwerdeführer)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SRG (Beschwerdegegnerin)




b.1060

UBI-D-45263501/6
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Sachverhalt:
A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) öffnete bis Juli 2025 zu ausgewählten Online-
Artikeln regelmässig die Kommentarfunktion für registrierte Nutzerinnen und Nutzer im
Rahmen der Debatte des Tages. So geschehen auch am 7. April 2025 zum Artikel
«’Irritierend’: Kundin stolpert über dynamische Preise bei Digitec».

B.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2025 erhob der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
mehrere Beschwerden bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (UBI). Er rügte darin die Löschung bzw. Nicht-Aufschaltung von vier seiner
Kommentare zur «Debatte des Tages» durch die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) und damit verbunden einen Eingriff in
seine Meinungsäusserungsfreiheit. Ferner liege ein Verstoss gegen das Zensurverbot,
das Diskriminierungsverbot und das Sachgerechtigkeitsgebot vor. Die beanstandeten
Kommentare lauteten:

-
«Naja, eigentlich hätte mindestens ein Debattenthema des Tages heute lauten müssen: „Bund entsorgt Corona-
Impfstoff im Wert von 1.3 Milliarden Franken“ Wie finden Sie das? Wie hätten Sie das Geld eingesetzt? Diskutieren
Sie mit!» (Kommentar 1);

-
«Ich finde dieses Thema weniger wichtig als andere Nachrichten von heute, z.B. die Verschwendung von Corona-
Impfstoffen. Weiss jemand, wer heute die Debattenthemen des Tages auswählt und den öffentlichen Diskurs auf
Augenhöhe moderiert? Ich möchte meine Zensoren gerne kennenlernen, die Frage der Höhe ist derzeit noch
umstritten.» (Kommentar 2);

-
«Also, hier wird über Preisschwankungen beim Epiliergerät von Digitec debattiert. „Zockt der Onlinehändler seine
Kundschaft ab?“ wird gefragt. „Verkauft SRF seine Leserschaft für dumm?“ müsste gefragt werden. Die Abzocke in
Milliardenhöhe, welche alle angeht, scheint weniger wichtig zu sein. Bravo! Eine erneute Glanzleistung bei der
Verbreitung von wichtigen Nachrichten, dazu eine Moderation auf Augenhöhe!» (Kommentar 3);

-
«Hr. A inakzeptabel ist einzig der Umstand, dass man hier über Preisschwankungen vom Epiliergerät bei Digitec
debattieren darf, während eine Abzocke in Milliardenhöhe scheinbar weniger wichtig scheint. Corona-Impfstoffe im
Wert von 1.3 Milliarden Franken weggeworfen - News - SRF» (Kommentar 4).

Der Beschwerdeführer führte aus, diese vier Kommentare seien unbedenklich,
konstruktiv und zulässig. Dennoch habe die Redaktion ihm in Zusammenhang mit den
genannten Kommentaren gar eine Kontosperre angedroht. Weiter erklärte er, dass keine
stichhaltigen Gründe für die getätigte Zensur vorliegen und damit seine Grundrechte
verletzt würden. Die vorgenommene Zensur sei diskriminierend und das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin nicht sachgerecht. Der Eingabe des Beschwerdeführers war der
Bericht der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz vom 3. Juni 2025 beigelegt.

C.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2025, die
Beschwerden seien abzuweisen. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die
Programmautonomie nach Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40), die namentlich die freie Themenwahl beinhalte. Gemäss der
einschlägigen Rechtsprechung liege es in ihrer Entscheidungskompetenz, Kommentare
nicht freizuschalten, wenn diese nicht zu einer konstruktiven Debattenkultur beitragen
würden, was vorliegend geschehen sei. Darüber hinaus könne nicht von Zensur oder
einem Eingriff in den Kerngehalt der Meinungsäusserungsfreiheit gesprochen werden,
da sich der Beschwerdeführer in der Diskussion mehrmals habe äussern können. So
seien drei seiner insgesamt dreizehn Kommentaren publiziert worden. Die Beschwerden
seien damit abzuweisen.



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D.
In seiner Replik vom 30. August 2025 führte der Beschwerdeführer aus, die Vorbringen
der Beschwerdegegnerin seien nicht nachvollziehbar und es würden sämtliche
Behauptungen bestritten, welche von seiner Eingabe vom 30. Juni 2025 abweichen.

E.
Mit Schreiben vom 10. September 2025 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das
Einreichen einer Duplik.

F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratungen der Beschwerdesachen
öffentlich sein werden, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden
entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).
Erwägungen:
1.
Die Beschwerden betreffen die Handhabung von Kommentarspalten, namentlich die
Nichtaufschaltung von Kommentaren im übrigen publizistischen Angebot (üpA) der
Beschwerdegegnerin gemäss Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG. Die UBI ist gemäss
BGE 149 I 2 zuständig, Beschwerden gegen die Nichtaufschaltung von nutzergenerierten
Kommentaren zu einem redaktionellen Beitrag in Online-Foren der Beschwerdegegnerin
zu beurteilen. Online-Inhalte bilden Teil des übrigen publizistischen Angebots der
Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG in Verbindung mit
Art. 18 Abs. 2 der Konzession für die SRG SSR (SRG-Konzession) vom 29. August 2018
(BGE 149 I 2 E. 4.1 S. 13 f.).

2.
Die Eingabe des Beschwerdeführers wurde zusammen mit dem Ombudsbericht
fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs.
3 RTVG).

3.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert,
wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge
Beziehung zum Gegenstand einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG;
Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine enge Beziehung ist gegeben, wenn
Kommentare der beschwerdeführenden Person im übrigen publizistischen Angebot der
Beschwerdegegnerin nicht aufgeschaltet bzw. gelöscht werden oder wenn deren
Kommentarkonto gesperrt wird. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen
für eine Betroffenenbeschwerde.

4.
Nach Art. 97 Abs. 2 RTVG hat die UBI im Beschwerdeverfahren einzig festzustellen, ob
die verweigerte Kommentaraufschaltung die Meinungsäusserungsfreiheit des Nutzers
verletzt. Stellt die UBI eine Verletzung fest, so kann sie im Rahmen des
Massnahmeverfahrens die in Art. 89 RTVG vorgesehenen Massnahmen treffen,
namentlich von der Veranstalterin verlangen, die Mängel zu beheben oder dafür zu
sorgen, dass sich die Verletzung nicht wiederholt. Die UBI kann sich von der
Veranstalterin anschliessend über die getroffenen Vorkehren unterrichten lassen. Auf die
darüberhinausgehenden Anträge des Beschwerdeführers – wie beispielsweise eine
allgemeine Beurteilung der Netiquette-Handhabung der Beschwerdegegnerin – ist nicht
einzutreten.

5.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die
Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht
an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la
Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346). Der Beschwerdeführer macht
im Wesentlichen geltend, die Nichtaufschaltung resp. die Löschung der Kommentare



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stelle eine Verletzung seiner Meinungsäusserungsfreiheit dar. Jeder der vom
Beschwerdeführer
beanstandeten
Kommentare
bilden
jeweils
eine
separate
Beschwerde, die nachfolgend alle einzeln zu prüfen sein werden.

6.
Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 10 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) gewährleisten die
Meinungsäusserungsfreiheit. Diese umfasst die «Gesamtheit der Mitteilungen
menschlichen Denkens und alle möglichen Kommunikationsformen» (BGE 150 IV 65
E. 7.2.1 S. 80). Meinungsäusserungen geniessen grundsätzlich Schutz, unabhängig von
ihrer Qualität oder ihrem gesellschaftlichen Wert. Auch falsche, unsinnige, moralisch
verwerfliche,
verletzende
oder
schockierende
Äusserungen
sind
nach
der
Rechtsprechung
des
Europäischen
Gerichtshofs
für
Menschenrechte
(Grundsatzentscheid der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte [EGMR] Cholakov gegen Bulgarien vom 1. Januar 2014, § 28) und des
Bundesgerichts (BGer-Urteile 6B_636/2020 und 6B_637/2020 vom 10. März 2022) als
Meinungen
vom
Schutzbereich
der
Meinungsäusserungsfreiheit erfasst.
Eine
Beschränkung von Grundrechten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen
Interesses, muss verhältnismässig sein und darf deren Kerngehalt nicht antasten (Art. 36
BV). Die UBI hat bei Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Kommentaren in Online-
Foren der Beschwerdegegnerin im Einzelfall zu beurteilen, ob im Lichte der
Meinungsäusserungsfreiheit relevante Gründe bestehen, einen Kommentar zu löschen
bzw. nicht aufzuschalten (BGE 149 I 2 E. 4.1 S. 12 f.). Das Bundesgericht hielt
diesbezüglich fest, dass als Richtlinie bei Streitfällen um die Handhabung der
Kommentarspalte die Rechtsprechung zum Werbebereich diene (siehe dazu BGE 139 I
306 E. 4.2 f. S. 313 f.).

7.
Die Community-Redaktion der Beschwerdegegnerin entscheidet jeweils auf der
Grundlage der Netiquette, ob ein nutzergenerierter Kommentar zu veröffentlichen ist bzw.
ob dieser gelöscht werden darf. Die Netiquette der Beschwerdegegnerin entspricht
weitgehend derjenigen der Social-Media-Netiquette, welche dem unter E. 6 genannten
Bundesgerichtsurteil BGE 149 I 2 zu Grunde lag. Demnach toleriert sie beispielsweise
Inhalte ausdrücklich nicht, die keinen Bezug zum jeweiligen Thema haben. Weiter nicht
toleriert werden Verallgemeinerungen, Unterstellungen oder Behauptungen, die sich
nicht
überprüfen
lassen,
persönliche
Angriffe,
Beleidigungen
oder
gezielte
Provokationen, Diskriminierungen aller Art, gewaltverherrlichende oder pornografische
Inhalte, kommerzielle oder politische Werbung, rechtswidrige Inhalte, falsche bzw.
unvollständige Namensangaben sowie mehrfach gesendete Kommentare mit gleichem
Inhalt (Spam). Bei wiederholten Verstössen gegen die Netiquette kann gegen die
betreffende Person eine Sperre verhängt werden.

7.1
Gemäss Rechtsprechung der UBI stellt die Netiquette keine gesetzliche Grundlage im
Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV zur Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit von
Nutzerinnen und Nutzern der Kommentarspalten dar (Yaniv Benhamou, Contrôle
judiciaire des commentaires en ligne et de la désinformation: suites de l’ATF 149 I 2, in:
La semaine judiciaire, 2024, vol. 146, n° 9, S. 717 ff.). Sie kann einzig als interne
Richtlinie dienen, um administrative Hürden abzubauen und Rechtsgleichheit in der
Kommentarverwaltung zu schaffen. Gesetzliche Grundlagen für die Einschränkung der
Meinungsäusserungsfreiheit sind laut bisheriger Praxis primär die inhaltlichen
Programmgrundsätze von Art. 4 bis 6 RTVG sowie die Bestimmungen zum
Persönlichkeitsschutz im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Art. 28 ff. ZGB). In einem Fall
hat die UBI zudem ein überwiegendes Eigeninteresse der Veranstalterin angenommen,
welches die Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit eines Nutzers rechtfertigte
(UBI-Entscheid b. 945/949 vom 29. Juni 2023 E. 5.7).



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7.2
In der Abwägung zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit von Kommentierenden und
der eigenen Programmautonomie ist die Beschwerdegegnerin berechtigt, Kommentare
zu löschen oder nicht aufzuschalten, wenn sie beispielsweise die Menschenwürde
verletzen, diskriminierend sind oder sich die Löschung resp. Nichtaufschaltung daraus
ergibt, dass andernfalls eine konstruktive Diskussion nicht mehr möglich wäre. An die
Unterdrückung von Kommentaren sind hohe Anforderungen zu stellen und im Zweifel ist
ein Kommentar nicht zu löschen bzw. aufzuschalten. Der öffentliche Diskurs zu
politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Themen muss in einer Demokratie
unterschiedliche Meinungen aushalten können. Eine Demokratie lebt davon, dass über
verschiedene Weltanschauungen debattiert wird. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist
u.a. durch die Überzeugung geprägt, dass falschen und schädlichen Äusserungen
grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern durch Gegenrede begegnet werden soll.

8.
Gegenstand des Verfahrens bilden vier Beschwerden wegen Löschung resp.
Nichtaufschaltung von Kommentaren. Sämtliche zu beurteilenden abgelehnten
Kommentare betreffen die von der Beschwerdegegnerin am 7. April 2025 getroffene
Themenwahl der Diskussion. Der Beschwerdeführer kritisiert darin wiederholt, dass über
Preisschwankungen von einem Epiliergerät diskutiert werden dürfe, obwohl sich aus
seiner Sicht weit relevantere Themen aufdrängen würden, wie beispielsweise die
tagesaktuellen Nachrichten über die «Verschwendung von Corona-Impfstoffen», bei der
es um über eine Milliarde Franken gehe.

9.
Wie die UBI bereits in einem früheren Entscheid mit Hinweis auf BGE 139 I 306
festgehalten hat, muss die grundrechtsgebundene Beschwerdegegnerin auf den von ihr
betriebenen öffentlichen Foren im Prinzip auch Kritik zulassen, die sich gegen sie selbst
richtet, soweit keine rechtlich relevanten Gründe dagegensprechen (vgl. BGE 139 I 306
E. 3.2.3 S. 312 und E. 4.3 S. 313; UBI-Entscheide b. 945/949 E. 4.2 und 4.6 vom 29. Juni
2023 sowie b. 998/1017/1021/1026 vom 4. April 2025 E. 7.2). Ein allenfalls einer
Veröffentlichung entgegenstehendes überwiegendes Eigeninteresse besteht bei
Vorwürfen, die gegen ein bestimmtes Geschäftsgebaren (Aufschaltpraxis bei
Kommentaren) zielen, in der Regel gerade nicht (BGE 149 I 2 E. 2.3.3 S. 7, UBI-
Entscheid b.945/949 a.a.O. E. 4.6). Ausnahmsweise kann jedoch eine an sich zu
akzeptierende Kritik mangels Sachlichkeit über das rechtlich Zulässige hinausgehen,
sodass sich die Nichtaufschaltung eines Kommentars mit der Programmautonomie
gemäss Art. 6 Abs. 2 RTVG und der damit verbundenen garantierten freien Themenwahl
der Veranstalterin rechtfertigen lässt (siehe hierzu UBI-Entscheid b.982/990/992 vom 6.
September 2024). Aber auch wenn das Publikum bei der Themenwahl aufgrund der
Programmautonomie grundsätzlich nicht mitentscheiden darf, muss es wenigstens die
von der Beschwerdegegnerin getroffene Themenwahl im Diskussionsforum in Frage
stellen dürfen. Dies gilt umso mehr, wenn es der Meinung ist, dass eine Debatte über
relevantere Themen angezeigt wäre. Bezeichnenderweise sieht Art. 5 Abs. 4 der SRG-
Konzession vor, dass die Beschwerdegegnerin Massahmen trifft, um einen permanenten
Dialog mit der Bevölkerung über ihre Programme, insbesondere über frei zugängliche
Online-Plattformen zu ermöglichen.

9.1
Von der programmrechtlich zulässigen Kritik an der Themenwahl zu unterscheiden sind
zu Recht nicht aufzuschaltende Nutzermonologe zu völlig anderen, vom Nutzer
eigenmächtig gesetzten Themen, die tatsächlich eine konstruktive, sach- und
zielorientierte Debatte zu dem durch die Beschwerdegegnerin gesetzten Thema
verunmöglichen. Die Meinungsäusserungsfreiheit verleiht weder dem Beschwerdeführer
noch anderen Nutzern das Recht, eine Vielzahl von Kommentaren gleichen oder
ähnlichen Inhalts in der Kommentarspalte zu publizieren, soweit mit einem
veröffentlichten Kommentar dessen Meinung zu einem bestimmten Thema weitgehend



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zum Ausdruck gekommen ist. Die Kommentare anderer Nutzer dürfen nicht in der Fülle
von gleichen oder ähnlichen Kommentaren des immergleichen Nutzers untergehen, da
sonst die Meinungsäusserungsfreiheit der anderen Nutzer faktisch ausgehebelt würde,
was wiederum nicht im Sinne des Publikums sein kann, das sich in den
Kommentarspalten informieren möchte (vgl. Art. 16 Abs. 3 BV). Vor diesem Hintergrund
beurteilt die UBI die einzelnen Beschwerden in chronologischer Reihenfolge.

10.
Kommentar 1 wurde zunächst aufgeschaltet, danach allerdings mit der Begründung
«Kein Bezug zum Thema» wieder gelöscht. Mit diesem Kommentar kritisierte der
Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin getroffene Themenwahl für die
Tagesdebatte, was aufgrund der vorstehenden Ausführungen legitim und durch die
Meinungsäusserungsfreiheit geschützt ist. In diesem Punkt ist die Beschwerde
gutzuheissen.

11.
Auch Kommentar 2 wurde mit der Begründung abgelehnt, dass «kein Bezug zum
Thema» bestehe. Zusätzlich zur bereits geäusserten und zulässigen Kritik über die
Themenwahl missbilligte der Beschwerdeführer mit diesem Kommentar den Umstand,
dass nicht transparent gemacht werde, wer von der Community-Redaktion jeweils das
Thema auswähle und die Kommentarspalte moderiere. Diese Kritik muss sich die
Beschwerdegegnerin im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit ebenfalls gefallen
lassen. Im Verfahren b.1026 vor der UBI ging es um einen ähnlichen Kommentar, welcher
wie folgt lautete: «Weiss jemand, wer heute auf Augenhöhe den öffentlichen Diskurs
moderiert?» Wörtlich führte die UBI hierzu im vorerwähnen Entscheid in E. 7.2 aus:
«Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin hat der Kommentar einen Bezug
zum Thema, weil er sich mit der Moderation der Kommentarspalte auseinandersetzt. Er
beinhaltet keinen persönlichen Angriff. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die
Fragestellung wohl kaum auf eine wohlwollende Beurteilung der Moderation durch den
Beschwerdeführer schliessen lässt, zumal dieser regelmässig kritisiert, es sei nicht
ersichtlich, welche Person ein Forum moderiere und über die Aufschaltung bzw.
Ablehnung
von
Kommentaren
entscheide.
Dies
sind
aber
im
Lichte
der
Meinungsäusserungsfreiheit keine relevanten Gründe, um den Kommentar nicht
aufzuschalten». Im zu beurteilenden Kommentar kommt noch die Bezeichnung des
unbekannten
Moderators
als
«Zensor»
hinzu,
welcher
nach
allgemeinem
Sprachverständnis eine Person ist, die Informationskontrolle und damit Zensur ausübt.
Der Zensurbegriff wird in politischen Auseinandersetzungen regelmässig von
unterschiedlichen Lagern als Kampfbegriff verwendet und vom Durchschnittspublikum
auch so wahrgenommen. Genauso wie gewisse Zuspitzungen bei redaktionellen
Beiträgen aber programmrechtlich zulässig sind, muss dieser Grundsatz auch für
nutzergenerierte Kommentare gelten, zumal gemäss BGE 149 I 2 E. 2.2.3 S. 6
redaktionelle und nutzergenerierte Beiträge eng miteinander verknüpft sind. Die
Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls gutzuheissen.

12.
Kommentar 3 wurde erneut mit der Begründung «Kein Bezug zum Thema» abgelehnt.
Dieser Kommentar betrifft abermals die Kritik an dem von der Beschwerdegegnerin
definierten Debattenthema. Er beinhaltet im Wesentlichen eine Wiederholung des bereits
Geschriebenen und durfte durch die Beschwerdegegnerin daher – ohne Verletzung der
Meinungsäusserungsfreiheit – zurückgewiesen werden. Die Beschwerde ist in diesem
Punkt somit abzuweisen.

13.
Auch Kommentar 4 wurde mit der Begründung «Kein Bezug zum Thema» abgelehnt. Es
gilt diesbezüglich das bereits unter E. 13 Gesagte: Inhaltlich handelt es sich um eine
durch die Meinungsäusserungsfreiheit nicht geschützte Wiederholung vorangehender
Kommentare des gleichen Nutzers, weshalb diese Beschwerde ebenfalls abzuweisen ist.



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14.
Der Beschwerdeführer macht ebenfalls Verstösse gegen das Diskriminierungsverbot,
das Sachgerechtigkeitsgebot und gegen Zensurverbot geltend. Diese Vorhalte
substanziiert er allerdings nicht rechtsgenüglich und es ist für die UBI auch nicht
ersichtlich, inwiefern entsprechende Verletzungen vorliegen sollen. Auf diese Rügen ist
daher nicht einzutreten.

15.
Die Beschwerden betreffend Kommentare 1 und 2 sind aus den oben erwähnten
Gründen gutzuheissen, die Beschwerden betreffend Kommentare 3 und 4 sind
abzuweisen. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).






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8/8
Aus diesen Gründen beschliesst die UBI
1.
Die Beschwerden betreffend Kommentare 1 und 2 werden mit fünf zu vier Stimmen
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Beschwerden betreffend Kommentare 3 und 4 werden mit sechs zu drei Stimmen
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die SRG wird aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids
bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft über die im Sinne von Art. 89 Abs. 1
Bst. a Ziff. 1 und 2 RTVG getroffenen Vorkehren zu unterrichten.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Zu eröffnen:
- (…)
Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86
Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten
Sendung nachweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).
Versand: 21. Juli 2026