ubi · b.893 · 2021-11-03 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Börse" vom 03.05.2021, CO2-Darstellung
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 893

Entscheid vom 3. November 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF,
Sendung «Börse» vom 3. Mai 2021,
CO2-Darstellung

Beschwerde vom 17. Juni 2021


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte G (Beschwerdeführer) und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)















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Sachverhalt:

A.
Von Montag bis Freitag berichtet Fernsehen SRF um 19.25 Uhr in der Sendung
«Börse» jeweils während rund zwei Minuten über das aktuelle Börsengeschehen. In der Sen-
dung vom 3. Mai 2021 standen die Ergebnisse einer Umfrage der UBS bei 2500 Schweizer
Unternehmen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit im Zentrum. Dazu äusserte sich im
Beitrag auch der Chefökonom der UBS, Daniel Kalt.
B.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 erhob G (Beschwerdeführer) gegen die erwähnte
Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
(UBI). Er beanstandet die eingeblendeten Aufnahmen mit den rauchenden Kaminen, welche
während den Ausführungen des Moderators zu den Umfrageergebnissen zu sehen waren.
Es sei nicht zulässig, stellvertretend für das unsichtbare, geruch- und geschmacklose sowie
nicht giftige Spurengas CO2 toxischen Rauch und Qualm zu zeigen. CO2 sei kein Giftgas. Die
Bebilderung entspreche nicht den Tatsachen, sei irreführend und nicht legitim. Die Be-
schwerde ziele nicht nur auf die Sendung vom 3. Mai 2021. Der Beschwerdeführer zählt in
seiner Eingabe weitere Beiträge von Fernsehen SRF auf, in welchen zur Illustrierung des
Klimawandels CO2 in unzutreffender Weise dargestellt worden sei. Der Einfluss von CO2 auf
das Klima könne durch die Erd- und Klimageschichte nicht bestätigt werden. Seiner Eingabe
lag der Bericht der Ombudsstelle vom 16. Juni 2021 bei.
C.
Im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist stellte der Beschwerdefüh-
rer der UBI Listen mit den Angaben und Unterschriften von 47 Personen zu, welche seine
Beschwerde unterstützen.
D.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2021, die Beschwerde abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Nicht einzutreten sei auf die Kritik am Schlussbericht
der Ombudsstelle, der nicht angefochten werden könnte, sowie auf die Rügen gegen andere,
neben dem «Börse»-Beitrag vom 3. Mai 2021 erwähnte Sendungen von SRF. Das Argument
des Beschwerdeführers, wonach man das unsichtbare CO2 auf den gezeigten Bildern nicht
sehe, treffe zwar zu. In den Abgasen solcher Fabrik- und Verbrennungsanlagen sei erfah-
rungsgemäss aber auch unsichtbares CO2 vorhanden. Entsprechende Industrieanlagen seien
für einen grossen Teil der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Die Aufnahmen
seien für das Publikum als Symbolbilder erkennbar und illustrierten den Text, in welchem
namentlich vom «Ausstoss von Treibhausgasen» die Rede gewesen sei. Die Studie orientiere
sich am bestehenden wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel, wie er jüngst vom Welt-
klimarat IPCC einmal mehr bestätigt worden sei. Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin,
dass die Programmautonomie den Veranstaltern die Freiheit in der Gestaltung gewähre, wozu
auch die Auswahl von Bildern gehöre. Das Publikum habe sich eine eigene Meinung zum
Beitrag bilden können.
E.
In seiner Replik vom 23. September 2021 bestreitet der Beschwerdeführer die Vor-
bringen der Gegenpartei. Das Publikum sei durch Symbolbilder über das harmlose Gas CO2
getäuscht worden. Würde ein zutreffendes Bild zu diesem Gas (z.B. ein Glas Champagner)





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eingeblendet, würde ein Sturm der Entrüstung einsetzen. Die unzutreffenden Bilder seien
mehr als Symbolbilder und dienten als eine Art Lebensversicherung für die politische Agenda.
F.
In der Duplik vom 8. Oktober 2021 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen
fest und weist darauf hin, dass die Replik keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte
enthalte. Die vom Beschwerdeführer erwähnten möglichen Symbolbilder wie ein Glas Cham-
pagner spielten keine relevante Rolle bei der CO2-Problematik, Industrieabgase hingegen
schon.
G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache öf-
fentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen
(Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]).








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Der vom Beschwerdeführer gerügte Bericht der Ombudsstelle stellt keinen anfecht-
baren Entscheid dar (Art. 93 Abs. 3 RTVG). Auf die Rügen gegen die Ausführungen der Om-
budsstelle ist nicht einzutreten. Die Aufsicht über die Ombudsstellen der SRG obliegt im Üb-
rigen nicht der UBI, sondern dem Bundesamt für Kommunikation (Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 91
Abs. 4 RTVG).
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Gegenstand der Beschwerde ist ausschliesslich der Beitrag in der
Sendung «Börse». Die übrigen genannten Sendungen sind bei der Beurteilung nicht zu be-
rücksichtigen. Mehrere Sendungen können einzig im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde be-
anstandet werden, deren Voraussetzungen vorliegend aber nicht erfüllt sind (Art. 92 Abs. 3
RTVG). Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist die UBI frei und nicht an die Vorbringen
der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern
2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinn-
gemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend.
4.2
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-





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ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtig-
keitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig
zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000
E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]). Art. 4 Abs. 2 RTVG ist ausschliesslich auf redaktionelle
Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.
5.
Der Moderator leitet die beanstandete, knapp zweiminütige Sendung mit der Bemer-
kung ein, es gebe neue Zahlen zur Klimafreundlichkeit von Schweizer Unternehmen. Gemäss
einer Umfrage der UBS würden drei Viertel der Firmen den Plan des Bundesrates, bis 2050
den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto Null zu reduzieren, begrüssen, was im Einklang
mit den Pariser Klimazielen stehe. Während dieser rund 15 Sekunden langen Einleitung wur-
den die vom Beschwerdeführer gerügten vier Bilder mit Rauch aus Schornsteinen von ver-
schiedenen Fabrik- und Verbrennungsanlagen gezeigt. Zu den Schwierigkeiten der konkreten
Umsetzung einer klimafreundlichen Energiestrategie äussert sich anschliessend der Autor
der Studie Daniel Kalt, Chefökonom der UBS Schweiz, mit zwei Stellungnahmen. Er macht
auf die Diskrepanz zwischen dem erklärten Ziel und den von den Unternehmen geplanten
Massnahmen aufmerksam. Bis 2030 müssten die Unternehmen den CO2- Ausstoss nämlich
um 25 bis 30 Prozent verringern, um das Ziel erreichen zu können. Nur noch jedes zweite
Unternehmen gebe an, bisher Massnahmen zur Reduktion ergriffen oder ein Konzept erar-
beitet zu haben, gar nur jedes zehnte plane, bis 2030 den Verbrauch von fossilen Energien
markant, das heisst um über 30 Prozent zu senken. Nach den Bemerkungen des Studienau-
tors führt der Moderator aus, dass auch die wegen ihrer Öl- und Kohlegeschäfte kritisierte
UBS selbst in der Pflicht stehe, ihre Emissionen wie versprochen bis 2050 auf netto Null zu
senken. Börsenkotierte Unternehmen müssten Nachhaltigkeitsaspekte aufgrund deren stei-
genden Bedeutung auf dem Kapitalmarkt stärker beachten. Am Ende verweist der Moderator
auf die Zunahme des Swiss Market Index.
5.1
Aufgrund des Informationsgehalts der Sendung ist das Sachgerechtigkeitsgebot an-
wendbar. Bei den vom Beschwerdeführer monierten Aufnahmen handelt es sich um Symbol-
bilder. Diese stellen einen unentbehrlichen Bestandteil des Mediums Fernsehen dar, insbe-
sondere in Informationssendungen. Verbale Aussagen oder Themen können damit visuali-
siert und illustriert werden.
5.2
In ihrer Rechtsprechung unterscheidet die UBI zwischen Symbolbildern und eigent-
lichen Archivaufnahmen. Letztere dokumentieren ein bestimmtes Ereignis, auf welches Be-
zug genommen wird, und sind als solche zu kennzeichnen (UBI-Entscheide b. 857 vom 30.
Oktober 2020 E. 5.4 [«Seenotrettung im Mittelmeer»] und b. 550 vom 31. August 2007 E. 5.2





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[«Kulturplatz»]). Während mit Archivaufnahmen vor allem eine konkrete verbale Aussage be-
legt werden soll, beschränkt sich der Einsatz von Symbolbildern weitgehend auf die Illustra-
tion oder Einstimmung zu einem Thema. Auch aufgrund ihrer Programmautonomie verfügen
Redaktionen bei der Wahl von Symbolbildern über grossen Spielraum.
5.3
Das Sachgerechtigkeitsgebot setzt Fernsehveranstaltern aber auch bei der Verwen-
dung von Symbolbildern Grenzen. Der Einsatz entsprechender Bilder muss auf die Wortmel-
dung abgestimmt sein. Ist dies nicht der Fall, kann damit trotz der an sich korrekten verbalen
Aussagen unter Umständen ein falscher Eindruck vermittelt werden, da Wort und Bild im Me-
dium Fernsehen eine Einheit bilden (UBI-Entscheid b. 409 vom 5. Mai 2007 E. 6.4ff. [«Import-
eier aus Bodenhaltung»]). Eine unzutreffende Bebilderung und die damit verbundene Nicht-
einhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten begründet aber erst eine Programmrechts-
verletzung, wenn dadurch die Meinungsbildung des Publikums zum Beitrag insgesamt ver-
fälscht wird (UBI-Entscheid b. 568 vom 19. Oktober 2007 E. 3.3 [«Computersucht»]).
5.4
Bei den beanstandeten Bildern handelt es sich um sogenannte «Rushes», also Sym-
bolbilder, die zum Zweck der Illustration von verbalen Aussagen verwendet werden. Auch
ohne expliziten Hinweis war für das Publikum erkennbar, dass es sich um Symbolbilder han-
delte.
5.5
Der Beschwerdeführer erachtet diese Symbolbilder als meinungsverfälschend, weil
CO2 unsichtbar und nicht giftig sei. Es sei nicht zulässig, Sachverhalte so zu verändern, dass
sie irreführend und unwahr werden. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass Industrie-
anlagen, wie sie auf den beanstandeten Bildern zu sehen sind, für einen beträchtlichen Teil
der CO2-Emissionen und damit auch der Treibhausgasemissionen in der Schweiz verantwort-
lich sind. Laut einem Bericht des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom April 2021 beträgt der
Anteil der Industrie an den gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz 24 Prozent
(BAFU, Abteilung Klima, Kenngrössen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der
Schweiz 1990-2019, S. 26). Das BAFU schreibt dazu weiter: «Die Treibhausgasemissionen
des Sektors Industrie bestehen mehrheitlich aus CO2-Emissionen, welche bei der energeti-
schen Nutzung fossiler Energieträger (also z.B. Erdöl oder Erdgas), der Verbrennung von
Abfällen (Kehricht- und Sondermüllverbrennungsanlagen, alternativer Brennstoff in industri-
ellen Feuerungen) sowie prozessbedingt bei der Herstellung von Zement entstehen.» Die be-
anstandeten Symbolbilder waren daher geeignet, den dazugehörigen Kommentar zu illustrie-
ren («Drei Viertel der Firmen im Land befürworten gemäss einer Umfrage der UBS den Plan
des Bundesrates, bis 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto Null zu reduzieren,
im Einklang mit den Pariser Klimazielen.»). In diesem Kommentar war gar nicht von CO2 die
Rede, sondern von Treibhausgasen.
5.6
Von CO2 sprach im Beitrag Daniel Kalt, Autor der thematisierten Studie. CO2 ist, wie
der Beschwerdeführer betont, unsichtbar, und kommt in grossen Mengen und natürlich in der
Erdatmosphäre vor. In den beanstandeten Bildern ging es jedoch ausschliesslich um Treib-
hausgasemissionen von industriellen Betrieben durch den Verbrauch von Kohle, Heizöl und
Benzin. In den Abgasen und damit im Rauch von Fabrik- und Verbrennungsanlagen findet
sich denn regelmässig ein wesentlich höherer Anteil an CO2 als er in der Luft natürlicherweise





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vorhanden ist. Es war daher auch nicht notwendig, dass der Moderator den Studienautor kor-
rigierte. Das Publikum wurde aus den erwähnten Gründen weder durch die beanstandeten
Symbolbilder noch durch die Aussagen des Studienautors getäuscht, welche überdies als
persönliche Kommentare erkennbar waren (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG).
5.7
Der Beschwerdeführer merkt überdies an, der Einfluss von CO2 auf das Klima finde
keine Bestätigung in der Erd- und Klimageschichte. Die herrschende wissenschaftliche Lehre
geht jedoch davon aus, dass der natürliche Treibhauseffekt durch von Menschen verursachte,
sogenannte anthropogene, CO2-Emissionen verstärkt wird, was die Erderwärmung und damit
auch den Klimawandel begünstigt (UBI-Entscheid b. 813 vom 13. September 2019 E. 7.4
[«Berichterstattung über Klimafragen»]). Verantwortlich für diese Emissionen ist namentlich
der Verbrauch von Kohle und fossilen Brennstoffen (siehe dazu auch vorne E. 5.5). Im Zu-
sammenhang mit der diesbezüglichen Rüge des Beschwerdeführers ist zudem anzufügen,
dass für das Publikum erkennbar die Ergebnisse einer UBS-Studie zur Klimafreundlichkeit
von Schweizer Unternehmen das eigentliche Thema der Sendung bildeten und nicht die
Gründe für den Klimawandel bzw. für die Erderwärmung generell. Die Ausführungen zu den
Studienergebnissen hat der Beschwerdeführer jedoch nicht gerügt.
5.8
Gesamthaft bleibt festzustellen, dass sich das Publikum zu den in der Sendung ver-
mittelten Informationen eine eigene Meinung bilden konnte. Die vom Beschwerdeführer
hauptsächlich beanstandeten Symbolbilder haben den dazugehörigen Kommentar nicht ver-
fälscht, sondern illustrierten diesen in zulässiger Weise. Die Sendung hat das Sachgerechtig-
keitsgebot nicht verletzt.
6.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten werden nicht auferlegt (Art. 98 Abs. 1
RTVG).

















8/8



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen








Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 17. März 2022