ubi · b.1061 · 2025-12-11 · de
Radio SRF, Sendung «Echo der Zeit», Beitrag vom 24. April 2025 mit dem Titel «Muslimisches Grabfeld in Weinfelden» UND Radio SRF, Sendung «Kultur kompakt», Beitrag vom 26. Mai 2025 mit dem Titel «Immer wieder fallen muslimische Anliegen an der Urne durch: Wieso der Minderheitenschutz in der Schweiz brüchig ist»
Medienrecht


UBI-D-03273501/1

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen UBI


b.1061



Entscheid vom 11. Dezember 2025

Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder)
Philipp Dannacher (Sekretariat)

Gegenstand
Radio SRF, Sendung «Echo der Zeit», Beitrag
vom 24. April 2025 mit dem Titel «Muslimisches
Grabfeld in Weinfelden»

Beschwerden vom 4. Juli 2025

Parteien / Verfahrensbeteiligte
G (Beschwerdeführer)
und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SRG (Beschwerdegegnerin)




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Sachverhalt:
A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtete in den Sendungen «Echo der Zeit»
vom 24. April 2025 und «Kultur kompakt» vom 26. Mai 2025 über muslimische Grabfelder
in der Stadt Weinfelden, das entsprechende Friedhofsreglement und das dagegen
geführte Referendum.

B.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 (Datum Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde gegen
die genannten Beiträge. Er beantragte darin, es sei festzustellen, dass die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) mit den
beiden beanstandeten Sendungen das Sachgerechtigkeitsgebot nach Art. 4 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40), das
Ausgewogenheitsgebot, das Fairnessgebot und das Transparenzgebot verletzt habe.
Durch die (Nicht-)Berichterstattung über das Referendum gegen ein muslimisches
Grabfeld auf dem Friedhof der Stadt Weinfelden habe sie zudem das Vielfaltsgebot nach
Art. 4 Abs. 4 RTVG verletzt. Als Mitgründer und Medienverantwortlicher des
Referendumskomitees verfüge er über eine enge Beziehung zum Gegenstand der
beiden Sendungen, weshalb er zur Betroffenenbeschwerde legitimiert sei. Für den Fall,
dass die UBI dies anders beurteile, lege er eine Liste mit Unterschriften von 35 Personen
bei, die seine Beschwerde unterstützen. Materiell rügte der Beschwerdeführer im
Rahmen einer Zeitraumbeschwerde die Berichterstattung vom 3. Januar 2025 bis zum
26. Mai 2025. Die Beschwerdegegnerin habe das Referendum in diesem Zeitraum
grösstenteils ignoriert und sei erst im «Echo der Zeit» vom 24. April 2025 etwas vertiefter
darauf eingegangen. Inhaltlich würden sowohl die Beiträge im «Echo der Zeit» als auch
in der Sendung «Kultur kompakt» zahlreiche Fehler enthalten, seien schlecht
recherchiert und unausgewogen. Die Beschwerdegegnerin habe die Propaganda der
Befürworter
eines
muslimischen
Grabfeldes
kritiklos
übernommen,
dem
Referendumskomitee aber jede Gelegenheit verwehrt, seine staatspolitischen Ansichten
zum Thema darzulegen. Zuletzt rügte der Beschwerdeführer den Vorwurf der
«Fremdenfeindlichkeit», den die Beschwerdegegnerin dem Referendumskomitee – ohne
das Anbringen jeglicher Beispiele – gemacht habe.

C.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2025,
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Nicht einzutreten sei auf
die Beschwerde insofern, als der Beschwerdeführer eine Betroffenenbeschwerde geltend
mache, da er die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen würde. Auch auf die Rüge
betreffend Vielfaltsgebot sei nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer vor der
Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz lediglich zwei konkrete Sendungen beanstandet
und keine Zeitraumbeschwerde geführt habe. Eine Erweiterung des Streitgegenstands
vor der UBI sei nicht zulässig. Inhaltlich habe der Bericht im «Echo der Zeit» die Pro- und
Contra-Argumente fair und ausgeglichen dargestellt. So seien jeweils ein Repräsentant
von beiden Seiten als auch die zuständige Stadträtin zu Wort gekommen. Die Voten der
Protagonisten seien dabei stets als solche erkennbar gewesen. Auch die Sendung
«Kultur kompakt» habe sich an die programmrechtlichen Anforderungen gehalten. Der
Beitrag sei nach der Abstimmung ausgestrahlt worden und knüpfe thematisch nur daran
an, behandle aber nicht die Abstimmung an sich. Dies sei für das Publikum erkennbar
gewesen. Damit liege in beiden Fällen keine Programmrechtsverletzung vor.




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D.
In seiner Replik vom 17. Oktober 2025 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde
fest. Er führte dabei unter anderem aus, dass er als Mitglied des Referendumskomitees
sehr wohl direkt von der Sendung betroffen sei. Weiter sei es nachweislich falsch, den
EDU-Stadtparlamentarier B als Referendumsführer darzustellen. Der Beschwerdeführer
rügte sodann, dass die staatspolitische Grundsatzdebatte, um die es im Referendum
eigentlich gegangen sei, in der Berichterstattung durchwegs nicht zur Sprache
gekommen sei. Weiter weise der Bericht im «Echo der Zeit» aufgrund der oberflächlichen
Arbeit der Journalistin zahlreiche Lücken und Fehler, auf und der Beitrag aus der
Sendung «Kultur kompakt» sei schlicht faktenwidrig. Der interviewte Experte habe sich
offensichtlich zu wenig intensiv mit dem Referendum in Weinfelden auseinandergesetzt.
Im Fazit seien beide beanstandeten Beiträge voller journalistischer Fehlleistungen, womit
eine Verletzung des RTVG zu bejahen sei.

E.
Mit Duplik vom 10. November 2025 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.
Zusätzlich führte sie aus, es werde in der Beschwerde sogar bestätigt, dass der EDU-
Stadtparlamentarier B das Referendum angeregt habe. Entsprechend sei seine
Bezeichnung als geistiger Vater dieses Referendums nicht sachwidrig. Weiter sei falsch,
dass das Regionaljournal nach dem 6. resp. 21. Januar 2025 nicht mehr zum Thema
berichtet habe. So sei die Sendung vom 17. April 2025 ausführlich auf die Muslimgräber
und das Referendum eingegangen. Zum Vorwurf des Etikettenschwindels betreffend M
von der Universität Luzern führte die Beschwerdegegnerin aus, dass dieser als
quantitativ forschender Wissenschaftler mit den Schweizer Verhältnissen sehr vertraut
sei und langjährige Erfahrungen in der Schweizer Religionspolitik mitbringe. In seinen
Äusserungen sei nicht eine quantitative Analyse der Abstimmung im Mittelpunkt
gestanden, sondern er habe die Auswirkungen des Abstimmungsentscheids in
Weinfelden im grösseren Zusammenhang betrachtet und eingeordnet.

F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache
öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden
entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1).
Erwägungen:
1.
Die Eingabe wurde zusammen mit den beiden einschlägigen Ombudsberichten
fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95
Abs. 3 RTVG). Beanstandet sind Beiträge aus den Sendungen «Echo der Zeit» und
«Kultur kompakt». Ferner wird auch die Nichtberichterstattung über das Referendum in
Weinfelden vom 3. Januar 2025 bis zum 26. Mai 2025 im Sinne einer
Zeitraumbeschwerde gerügt.

2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist unter anderem
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine
enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung oder einer Publikation nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine
Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer
Gegenstand des beanstandeten Beitrags war oder sonst wie durch seine Tätigkeit in
einem besonderen Verhältnis zu dessen Inhalt steht und er sich dadurch von den übrigen
Programmkonsumenten unterscheidet (BGer-Urteile 2C_484/2024 vom 6. August 2025
E. 4.1 und 2C_788/2019 vom 12. August 2020 E. 2.4, UBI-Entscheid b. 693 vom 12.
Dezember 2014 E. 2). Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer mit Blick auf
die beanstandeten Sendungen nicht. Er kommt in diesen nicht vor und die von ihm
angeführten Gründe, wonach er wesentlich bei der Medienarbeit für das



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Referendumskomitee beteiligt gewesen sei, reichen nicht aus, um die Legitimation für
eine Individualbeschwerde zu begründen.

2.1
Zur Beschwerde ist ferner jede natürliche Person legitimiert, wenn sie im
Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle bereits beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine
Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt, und wenn ihre Eingabe von
mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen
unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sog. Popularbeschwerde). Der
Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen, indem er 35 Unterschriften einreicht.

3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen
redaktionellen Publikationen die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und
internationalen Rechts, namentlich Art. 4, 5 und 5a RTVG verletzen. Nach einer
rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren
gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen (UBI-Jahresbericht 2023 Ziff. 7.6 S. 13 f.).

4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt die Prüfungsbefugnis
der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen
der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication,
3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346).

5.
Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde können mehrere Sendungen gleichzeitig
beanstandet werden (BGE 123 II 115 E. 3a S.121). Darunter fallen gemäss Art. 92 Abs. 3
RTVG redaktionelle Beiträge, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten
beanstandeten Ausstrahlung zurückliegen. Zusätzlich muss zwischen den Sendungen
ein thematischer Zusammenhang bestehen, wenn eine Verletzung des Vielfaltsgebots
von Art. 4 Abs. 4 RTVG geltend gemacht wird. Beim übrigen publizistischen Angebot der
Beschwerdegegnerin, wozu insbesondere auch das Online-Angebot zählt, sind
Zeitraumbeschwerden nur gegen Beiträge möglich, die im selben Wahl- oder
Abstimmungsdossier publiziert wurden (Art. 92 Abs. 4 RTVG). Der Beschwerdeführer hat
lediglich vor der Ombudsstelle im Dossier Nr. 11488 eine Beanstandung betreffend die
Sendung «Echo der Zeit» vom 24. April 2025 und im Dossier Nr. 11522 eine
Beanstandung betreffend die Sendung «Kultur kompakt» vom 26. Mai 2025 angebracht.
Eine Erweiterung des Anfechtungsobjekts auf eine Zeitraumbeschwerde im Sinne von
Art. 4 Abs. 4 RTVG erst im Verfahren vor der UBI würde eine Umgehung von Art. 92 Abs.
3 RTVG darstellen. Darüber hinaus wäre eine Zeitraumbeschwerde nur für den Zeitraum
von drei Monaten möglich und nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, von
beinahe fünf Monaten. Auf die Beschwerde ist somit insoweit nicht einzutreten, als der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Vielfaltsgebots rügt.

6.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw.
Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die
Programmautonomie der Veranstalterin. Diese schliesst namentlich die Freiheit in der
Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation sowie die Freiheit
in der inhaltlichen Bearbeitung ein. Ausstrahlungen haben jedoch den inhaltlichen
Mindestanforderungen
an
den
Programminhalt
Rechnung
zu
tragen.
Der
Beschwerdeführer macht insbesondere eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots
(Art. 4 Abs 2 RTVG) geltend.

7.
Bei der Frage bezüglich der Einhaltung des Sachgerechtigkeitsgebots prüft die UBI, ob
dem Publikum aufgrund der in der Publikation angeführten Fakten und Ansichten ein
möglichst zuverlässiges Bild zu einem Sachverhalt oder einem Thema vermittelt wird,



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sodass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 I 340 E. 3.1
S. 344 f.). Mit anderen Worten soll das Sachgerechtigkeitsgebot die freie
Meinungsbildung des Publikums gewährleisten (BGE 149 II 209 E. 3.3 ff. S. 211, 137 I
340 E. 3.1 ff. S. 344). Anwendbar ist es auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt.
Mängel
in
Nebenpunkten
und
redaktionelle
Unvollkommenheiten,
die
den
Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das
Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der
Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden
kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der
erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des
Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1 ff.
S. 257). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf die beanstandeten Sendungen aufgrund
des jeweiligen Informationsgehalts anwendbar. Die UBI hat sich bei ihrer Prüfung auf
eine Rechtskontrolle zu beschränken und darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 132 II
290 E. 3.2 S. 294). Die beiden Sendungen sind separat auf die rundfunkrechtlichen
Vorgaben zu prüfen.

8.
Betreffend «Echo der Zeit» rügt der Beschwerdeführer, das zentrale Argument des
Referendumskomitees werde nicht klar kommuniziert, nämlich dass die Einführung von
muslimischen Grabfeldern einen Bruch mit der seit 150 Jahren bewährten säkularen
Ordnung der Schweiz darstelle. Insbesondere sei störend, dass der Bericht mit einem
Statement des Pro-Komitees eingeleitet werde, wonach es echte Integration sei, wenn
Muslime entsprechend ihren religiösen Lehren auf Schweizer Friedhöfen bestattet
werden wollten. Weiter werde der Begriff der «Säkularisierung» falsch erklärt, und der
Umstand, dass die Einführung von Muslimgräbern dem Urteil des Bundesgerichts aus
dem Jahr 1999 (BGE 125 I 300) widerspreche, werde im Beitrag nicht thematisiert. Die
Beschwerdegegnerin führt dazu aus, dass der Beitrag die Ausgangslage sachlich und
korrekt wiedergebe. Die Anmoderation führe an das Thema heran und greife die
Diskussion auf, die es in Weinfelden vor der Abstimmung gegeben habe. Der Beitrag
gebe die wesentlichen Pro- und Contra-Positionen wieder und erfülle alle
programmrechtlichen Anforderungen.
8.1
Grundsätzlich ist es verständlich, dass Personen, welche eine gewisse Nähe zu einer
Angelegenheit aufweisen, sehr konkrete Ansprüche an die jeweilige Sendung stellen und
sich wünschen, dass gewisse Themen und Fragen erörtert werden. Die Beurteilung der
UBI erfolgt jedoch immer aus der Perspektive des Durchschnittspublikums. Dabei
beschränkt sich die Überprüfung auf die Frage, ob sich das Publikum aufgrund der
ausgestrahlten Sendung eine eigene Meinung zum jeweiligen Thema bilden konnte. Aus
programmrechtlicher Sicht ist damit einzig relevant, ob das tatsächlich Ausgestrahlte den
programmrechtlichen
Anforderungen
genügt.
Die
Programmautonomie
der
Veranstalterin ist dabei stets zu beachten.
8.2
Der gerügte Beitrag aus dem «Echo der Zeit» vom 24. April 2025 vermag die Kriterien
der Sachgerechtigkeit allesamt zu erfüllen. Der Schwerpunkt der Sendung ist klar
erkennbar. Es geht um die Abstimmung in Weinfelden vom 18. Mai 2025 über das neue
Friedhofsreglement in Bezug auf Gräber nach muslimischer Tradition. In der rund
sechsminütigen Sendung werden alle wichtigen Informationen dazu aufbereitet. Es wird
besprochen, wie und warum es zum Referendum gekommen ist. Mit einer Stadträtin von
Weinfelden, einem Mitglied des Referendumskomitees und einem Vertreter des Vereins
E kommen drei unterschiedliche Stimmen zu Wort, die ihre jeweiligen Standpunkte
darlegen können. Dem Publikum wird eine Auseinandersetzung mit den kontroversen
Positionen des Referendumskomitees und des Vereins E geboten. Etwas irreführend
wirkt einzig, dass das Mitglied des Referendumskomitees, EDU-Stadtparlamentarier B,



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im Beitrag als Initiator des Referendums bezeichnet wird. Wie der Beschwerdeführer
dazu korrekt ausführt, hätte die Beschwerdegegnerin hier präziser darlegen müssen,
dass das Referendum von der EDU und einem überparteilichen Komitee initiiert worden
ist und nicht von B als Einzelperson. Dennoch ist die Bezeichnung B als «geistigen Vater»
des Referendums nicht derart sachwidrig, dass sie die rundfunkrechtlichen
Mindestanforderungen verletzt. Unabhängig davon ändert dies zudem nichts an der
entscheidenden Tatsache, dass sowohl Pro- als auch Contra-Argumente des
Referendums thematisiert werden und ausgeglichen zur Sprache kommen. Weiter ist die
Tatsache nicht problematisch, dass die Journalistin das Thema des Weinfelder
Friedhofsreglements in eine breitere gesellschaftspolitische Debatte einbettet. Zum einen
ist dies im Rahmen der Programmautonomie zulässig und zum anderen aus
journalistischer Sicht nachvollziehbar, da es sich beim Besprochenen um ein Thema von
nationalem Interesse handelt, welches sich über das thurgauische Weinfelden hinaus
erstreckt. Dem Beitrag aus dem «Echo der Zeit» vom 24. April 2025 ist demnach keine
Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG zu
entnehmen.

9.
Betreffend die Sendung «Kultur kompakt» rügt der Beschwerdeführer, diese verstosse
gegen das Sachgerechtigkeitsgebot, weil sie einseitig, schlecht vorbereitet und mit einem
vorbefassten Experten unpassend besetzt sei. Dazu führt die Beschwerdegegnerin aus,
dass es sich beim Beitrag nicht um eine Abstimmungsvorschau mit Pro- und Contra-
Argumenten, sondern um eine spezifische Analyse im Nachgang gehandelt habe, was
für das Publikum jederzeit erkennbar gewesen sei. Der Vorwurf der Parteilichkeit des
Experten oder des Verfolgens einer Mission durch die Redaktion entbehre jeglicher
Grundlage.

9.1
Der Fokus des Beitrags wird dem Publikum bereits durch den Sendungsbeschrieb klar
vermittelt: «Immer wieder fallen muslimische Anliegen an der Urne durch: Wieso der
Minderheitenschutz in der Schweiz brüchig ist». Zudem dauert die beanstandete
Sendung nur etwa vier Minuten. Schon aufgrund dieser Dauer wird deutlich, dass eine
vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema nicht zu erwarten ist. Ausgehend von der
Abstimmung in Weinfelden konzentriert sich der Beitrag auf die Thematik der
wiederholten Ablehnung von muslimischen Anliegen an den Schweizer Urnen. Diese
Tatsache wird unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes in einer direkten
Demokratie beleuchtet, wogegen aufgrund der Programmautonomie des Senders nichts
einzuwenden ist. Die Sendung ist als Gespräch mit dem Experten M, Dozent an der
Universität Luzern, aufgebaut. Seine akademische Tätigkeit steht mit dem Fokus der
beanstandeten Sendung im Einklang und es wird transparent gemacht, wer M ist. Durch
Formulierungen wie «analysiert der Professor», «sagt M» oder «ist der Politologe
überzeugt» sind die Kommentare von M klar als seine Meinung erkennbar. Zwar wäre es
wünschenswert gewesen, dass die Sendung eine weniger verallgemeinernde Bewertung
der verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Islam vorgenommen hätte. Dies
ist jedoch noch nicht ausreichend, um eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots zu
bejahen. Die Auswahl der Themen, der eingeladenen Gesprächspartner und der
gestellten Fragen fällt unter die Programmautonomie der Beschwerdegegnerin. Die UBI
hat grundsätzlich nicht die Relevanz des Ausgelassenen zu beurteilen, sondern die
Transparenz des Ausgestrahlten und die Nachvollziehbarkeit der Expertenauswahl.
Beides ist hier nicht zu beanstanden. Auffällig in dieser Sendung ist allerdings die eher
unkritische Haltung des Moderators gegenüber dem Experten. Da die UBI jedoch keine
Fachaufsicht über die Beschwerdegegnerin ausüben kann, ist auch in der Sendung
«Kultur kompakt» kein Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot zu erkennen.




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10.
Über beide Sendungen hinweg rügt der Beschwerdeführer zuletzt, dass der Weinfelder
Bevölkerung konkret und der Schweizer Bevölkerung insgesamt Fremden- und
Muslimenfeindlichkeit
vorgeworfen
werde.
Diesen
Vorwurf
weist
die
Beschwerdegegnerin zurück.

10.1 Tatsächlich nennen sowohl das «Echo der Zeit» – bereits in der Anmoderation der
Sendung – als auch «Kultur Kompakt» diesen Aspekt. Während die angesprochene
Fremdenfeindlichkeit im «Echo der Zeit» aber nicht weiter erörtert wird, nimmt Professor
M in «Kultur Kompakt» dazu ausführlich Stellung. So heisst es in diesem Beitrag etwa:
«Kommt ein Anliegen an die Urne, haben die Muslime schon verloren», oder er schlägt
vor, dass die Bundesverfassung angepasst und die individuelle Religionsfreiheit um eine
korporative Religionsfreiheit ergänzt werden müsste, um muslimische Anliegen in der
Schweiz besser zu schützen.

10.2 Worauf der erhobene Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit konkret basiert, ist weder
erkennbar noch von der Beschwerdegegnerin begründet. Indem die Bürgerinnen und
Bürger von Weinfelden das Referendum gegen das Friedhofsreglement ergriffen haben,
übten sie in erster Linie ein ihnen zustehendes demokratisches Recht aus. Der Vorwurf
der Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Weinfelder Stimmberechtigten und dessen
Ausweitung auf die gesamte Schweizer Bevölkerung erscheint unter diesen Umständen
als problematisch. Kritische Nachfragen seitens der Moderation erfolgten bei den
Ausführungen von Professor M nicht. Soweit der Beschwerdeführer daher geltend macht,
das Referendumskomitee sowie die Weinfelder und die Schweizer Bevölkerung
insgesamt würden nicht nachvollziehbar als fremdenfeindlich bezeichnet, ist ihm
beizupflichten. Insgesamt handelt es sich dabei jedoch um Fehler in Nebenpunkten, die
nicht genügen, um eine Verletzung des Rundfunkrechts zu bejahen.

11.
Die Beschwerde ist aus den oben erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG)









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8/8
Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:
1.
Die Beschwerde wird mit sieben zu einer Stimme abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
- (…)
Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86
Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten
Sendung nachweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).
Versand: 28. Juli 2026