ubi · b.1004 · 2024-09-20 · de
SRF, Online-Artikel "Virus zirkuliert wieder – Testen Sie Ihr Corona-Wissen" vom 24.07.2024
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 1004




Entscheid vom 20. September 2024



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Delphine Gendre,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
SRF
Online-Artikel «Virus zirkuliert wieder – Testen Sie Ihr
Corona-Wissen» vom 24. Juli 2024




Beschwerde vom 29. Juli 2024


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Parteien /
A (Beschwerdeführerin)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt

A.
SRF veröffentlichte am 24. Juli 2024 den Online-Artikel «Virus zirkuliert wieder –
Testen Sie Ihr Corona-Wissen». Im Zentrum steht ein Quiz mit Fragen zur Covid-19-Pande-
mie. Wer diese beantwortet, erhält am Ende einen Ergebnistext mit einer Bewertung.
B.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 (Datum Postaufgabe) erhob A (Beschwerdeführerin)
gegen den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Ra-
dio und Fernsehen (UBI). Sie rügt, SRF schüre damit weiterhin Angst vor dem Virus. Bei einer
unrichtigen Beantwortung der Testfragen erhalte man bei der Auswertung die Rückfrage, ob
man die Pandemie wirklich überlebt habe. Die Ombudsstelle habe in ihrem Bericht gar nicht
auf den beanstandeten Online-Artikel Bezug genommen, sondern sich ausschliesslich zur
unterlassenen Berichterstattung von SRF über die Robert-Koch-Protokolle (RKI-Protokolle)
geäussert. Die Bevölkerung sollte nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle endlich korrekt
über Covid-19 informiert werden. Der Eingabe der Beschwerdeführerin lag u.a. der Bericht
der Ombudsstelle vom 25. Juli 2024 bei.
C.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2024 teilte die UBI der Beschwerdeführerin mit, dass ihre
Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerde nicht erfülle. Es fehle ihr die Beschwerde-
befugnis, weil sie keine enge Beziehung zum Sendegegenstand im Sinne von Art 94 Abs. 1
des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) aufweise. Die UBI wies
die Beschwerdeführerin auf die noch immer laufende 30-tägige Beschwerdefrist hin, um ihre
Eingabe nachzubessern und die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde gemäss Art.
94 Abs. 2 RTVG zu erfüllen, damit auf ihre Eingabe eingetreten werden kann.
D.
Eine Reaktion der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der UBI erfolgte nicht.


























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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird
(Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693
vom 12. Dezember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]). Die
Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerde-
führenden Person Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Die Beschwerdeführerin wurde einge-
laden, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Perso-
nen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für
eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Es erfolgte jedoch keinerlei
Reaktion auf das betreffende Schreiben der UBI.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3
[«Elektrochonder»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein entsprechendes öffentliches Interesse
ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbe-
schwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren
würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 eben-
falls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass
eine von einer Sendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor
der UBI anstrengen und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115
E. 2c S. 119f.).
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfas-
sende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Interesse
an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).
4.3.
Im Zentrum der Beschwerde steht der Online-Artikel mit dem Quiz zum Corona-Wis-
sen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Redaktion schüre mit ihrer Bewertung des Tests bei
falschen Antworten weiterhin die Angst vor dem Virus.





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4.4.
Es stellen sich im Zusammenhang mit dem Online-Artikel keine neuen oder grund-
sätzlichen Rechtsfragen, die ein öffentliches Interesse an einem Entscheid begründen könn-
ten. Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit der Auswertung des Tests sinnge-
mäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Zu die-
ser Bestimmung verfügt die UBI über eine reichhaltige und etablierte Rechtsprechung (vgl. Urs
Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et
al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Stéphane Werly/Denis
Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 982ff., S. 354ff.; Denis Mas-
mejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire,
Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG).
4.5.
Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich die Nichtberichterstattung über die RKI-
Protokolle bei SRF erwähnt, eignet sich die vorliegende Beschwerde gemäss einer UBI-Mehr-
heit nicht, um diesbezüglich ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne von Art.
96 Abs. 1 RTVG anzunehmen, da der veröffentlichte Online-Artikel eigentlicher Gegenstand
der Beschwerde ist.
4.6.
Die Beschwerdeführerin macht ebenfalls geltend, dass die Ombudsstelle in ihrem Be-
richt gar nicht auf den Online-Artikel eingegangen sei. Die Aufsicht über die Ombudsstellen
der SRG obliegt jedoch nicht der UBI, sondern dem Bundesamt für Kommunikation, an wel-
ches eine allfällige Aufsichtsbeschwerde zu richten ist (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 86 Abs. 1
RTVG).
5.
Aufgrund der erwähnten Gründe wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Kosten
sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).


























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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird mit sechs zu drei Stimmen nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen








Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 24. Oktober 2024