ubi · b.557 · 2007-08-31 · de
Schweizer Fernsehen, Sendung '10 vor 10', Beitrag 'Mehr Schweine'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 557




Entscheid vom 31. August 2007

betreffend

Schweizer Fernsehen: Sendung "10 vor 10" vom 21. Februar 2007, Beitrag
"Mehr Schweine"; Eingabe von K und mitunterzeichnenden Personen vom 18.
Mai 2007



Es wirken mit:

Vorsitz:
Denis Masmejan


Mitglieder:
Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Heiner Käppeli,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:

Pierre Rieder (Leiter), Marianne Rais Amrein


_________________



Den Akten wird entnommen:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlte im Rahmen des Nachrichtenmagazins "10
vor 10" am 21. Februar 2007 auf SF 1 den Beitrag "Mehr Schweine" aus. Im
Zentrum des inkl. Anmoderation rund drei Minuten dauernden Beitrags
steht ein vom SVP-Nationalrat und Landwirt Marcel Scherer in der zustän-
digen nationalrätlichen Kommission gemachter Antrag, die bisher gesetzlich
geregelten Höchsttierbestände abzuschaffen.

B.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2007 (Datum Postaufgabe) erhob K (im Folgen-
den: Beschwerdeführer) als Präsident im Namen des Vereins gegen Tierfab-
riken VgT Beschwerde gegen die erwähnte Ausstrahlung bei der Unabhän-
gigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI,

- 2 -
Unabhängige Beschwerdeinstanz). Er beanstandet primär die "apodiktische"
Aussage in der Anmoderation zum Beitrag, wonach es in der Schweiz keine
Tierfabriken gebe. Der VgT mache die Öffentlichkeit seit Jahren auf ent-
sprechende Missstände aufmerksam. Die Frage der Existenz von Tierfabri-
ken hänge nicht von Höchsttierbeständen ab. Der Beschwerdeführer rügt
im Übrigen, das Schweizer Fernsehen und insbesondere "10 vor 10" igno-
riere seit über 10 Jahren systematisch alle Informationen des VgT über
Missstände in der Massentierhaltung. Der Eingabe lag der Bericht der zu-
ständigen Ombudsstelle vom 17. April 2007 und Photos von angeblich
schon heute in der Schweiz bestehenden Hühner- und Schweinefabriken
bei.

C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) wurde die SRG SSR idée
suisse (im Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingela-
den. Sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne. Nicht eingetreten werden könne auf die Rüge, das Schweizer
Fernsehen würde den VgT seit über 10 Jahren systematisch boykottieren.
Einen Anspruch auf die Verbreitung bestimmter Informationen schliesse
das RTVG explizit aus. Die Faktenlage zur aktuellen Diskussion über die
Höchsttierbestände für Schweine und Hühner sei im Übrigen korrekt wie-
dergegeben worden. Auch in anderen Medien und bei der Tierschutzorgani-
sation STS sei die mögliche Aufhebung der Bestimmungen über die Höchst-
tierbestände mit der Einführung von Tierfabriken gleichgesetzt worden.

D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 27. Juni
2007 zugestellt. Gleichzeitig wurden die Verfahrensbeteiligten darüber in-
formiert, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei und die Beratung der
Beschwerdesache öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privat-
interessen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).

E.
Regula Bähler ist vor der Behandlung der vorliegenden Beschwerdesache in
den Ausstand getreten.



- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:

1.
Am 1. April 2007 ist das neue RTVG vom 24. März 2006 in Kraft getre-
ten. Dieses sieht in den Übergangsbestimmungen vor, dass auf zu diesem
Zeitpunkt hängige Aufsichtsverfahren das neue Verfahrensrecht bereits
anwendbar ist (Art. 113 Abs. 1 RTVG). Die vorliegende Beschwerde wur-
de zwar nach dem 1. April 2007 eingereicht, die beanstandete Sendung war
aber zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Ombudsstelle hängig. Da sich der
rechtserhebliche Sachverhalt überdies vor Inkrafttreten des RTVG ereig-
net hat, gelten für die materielle Beurteilung gemäss Art. 113 Abs. 2
RTVG die Bestimmungen des alten Bundesgesetzes über Radio und Fern-
sehen vom 21. Juni 1991 (aRTVG; AS 1992 601). Für die Eintretens- und
Verfahrensfragen gilt grundsätzlich das neue Recht.

2.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

2.1
Art. 94 RTVG regelt die Beschwerdebefugnis. Art. 94 RTVG umschreibt
die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Bean-
standungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine
Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde
einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die
ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die
Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popular-
beschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Anforde-
rungen. Ob der VgT im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG legitimiert gewe-
sen wäre, eine Betroffenenbeschwerde zu führen, braucht vorliegend nicht
abgeklärt werden. Der Beschwerdeführer hat im Namen des VgT eine Po-
pularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG eingereicht, welche
die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Da grundsätzlich nur natürliche
Personen zur Popularbeschwerde befugt sind, gilt vorliegend K als Präsi-
dent und Vertreter des VgT als Beschwerdeführer.

2.2
Nicht eingetreten werden kann auf die Rüge des Beschwerdeführers, wo-
nach das Schweizer Fernsehen seit über 10 Jahren die Ergebnisse der Tä-
tigkeiten der VgT systematisch unterdrücke. Die UBI kann allenfalls im
Rahmen einer Zeitraumbeschwerde prüfen, ob in den Sendungen des
Schweizer Fernsehens der letzten drei Monate bei der Behandlung der für
den VgT relevanten Sachthemen die Informationsgrundsätze von Art. 4
aRTVG eingehalten wurden (VPB 67/2003, Nr. 91, S. 849f., E. 1.1ff.
["Musikprogramm"]. Es besteht im Übrigen gemäss Art. 5 Abs. 3 aRTVG

- 4 -
kein gesetzlicher Anspruch auf die Verbreitung bestimmter Informationen
(BGE 125 II 624 ["Sauver le pied du Jura"]). Mit Inkrafttreten der mate-
riellen Bestimmungen des neuen RTVG wird der VgT jedoch neu rügen
können, dass ihm der Zugang zum Programm in rechtswidriger Weise
verweigert worden sei (Art. 97 Abs. 2 Bst. b RTVG).

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121
II 29 E. 2a S. 31 ["Mansour – Tod auf dem Schulhof"]).

3.1
Im Nachrichtenmagazin "10 vor 10" vom 21. Februar 2007 wird der bean-
standete Beitrag in den Schlagzeilen wie folgt angekündigt: ″Mehr Schwei-
ne, mehr Hühner. Schweizer Tierzüchter wollen die Vorschriften lockern.″

3.1.1 Die Anmoderation des Beitrags beginnt mit der Aussage ″Tierfabriken
gibt es keine in der Schweiz″. Ob das so bleibe, sei die grosse Frage. Die
Moderatorin weist anschliessend darauf hin, dass gesetzlich festgelegt sei,
wie viele Tiere ein Züchter halten dürfe, nämlich max. 1'500 Schweine und
max. 27'000 Hühner. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates wolle
das nun ändern. Jeder Tierzüchter solle fortan so viele Tiere halten kön-
nen, wie er wolle.

3.1.2 Der anschliessende Filmbericht zeigt zuerst Aufnahmen aus dem Schwei-
nestall von SVP-Nationalrat und Landwirt Marcel Scherer. Scherer hat in
der Nationalratskommission den besagten Antrag gestellt. In einem State-
ment begründet er diesen. Im Off-Kommentar wird erwähnt, Ziel der Ab-
schaffung der Vorschriften über die Höchsttierbestände sei die Verbesse-
rung der Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Tierzüchter gegenüber den-
jenigen aus der EU. Marcel Scherer erwähnt, man sollte die Betriebe nicht
politisch möglichst klein halten. Gleich anschliessend äussert sich der Tier-
schützer und Agronom H: Er bezeichnet diesen Vorstoss als falsches Sig-
nal und sorgt sich ums Image des Schweizer Fleisches. Werde der entspre-
chende Artikel abgeschafft, gebe es hierzulande bald Tierfabriken. Wört-
lich sagt er: ″Das ist das allerfalscheste Signal und das Dümmste, das den
Bauern passieren könnte, dass man Tierfabriken in der Schweiz einführen
will. (…)″

3.1.3 Im letzten Teil des Filmberichts wird darauf hingewiesen, dass Betriebe
mit Schweinen und Hühnern "heute zahlreiche strenge ökologische Vor-
schriften einhalten" müssten. Deshalb rechne das Bundesamt für Land-
wirtschaft selbst bei einer Abschaffung der Vorschriften über die Höchst-
tierbestände nicht mit Tierfabriken. Laut Aussage von B, dem Vertreter
des Bundesamts für Landwirtschaft, seien insbesondere die Anforderun-
gen einer ausgeglichenen Düngerbilanz aus der Gewässerschutzgesetzge-

- 5 -
bung eine "rechte Hürde, wenn man Tierfabriken im klassischen Sinn in
der Schweiz aufbauen will." Der Beitrag schliesst mit der Feststellung, die-
se Rahmenbedingungen dürfte kaum ein Betrieb erfüllen. Dazu fehle allein
das Land. Würde der Artikel jedoch abgeschafft, könnte Nationalrat Sche-
rer zumindest ganze Mastbetriebe zukaufen und auf diesem Weg wachsen.

3.2
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsge-
bots von Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG geltend.

3.3
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
aRTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im
Rahmen des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein,
sich mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen,
kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Es ist kein Thema
denkbar, das einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den
elektronischen Medien entzogen ist. Der Veranstalter hat dabei jedoch die
übrigen Programmbestimmungen und vorliegend insbesondere das Sach-
gerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG einzuhalten.

3.4
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob
dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber
frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff.
["Rentenmissbrauch"]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar
sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten,
welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesent-
lich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Hat sich das
Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt oder ein Thema
bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale journalistische Sorg-
faltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Bal-
degg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2006, 3. Auflage, S. 198ff.). Ist
dies nicht der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet "die mehrfache Behauptung, es gebe
in der Schweiz keine Tierfabriken". Besonders stossend erachtet er die
"apodiktische" Aussage zu Beginn der Anmoderation. Implizit geht über-
dies auch aus den Aussagen von H (Schweizerischer Tierschutz STS) und
von B (Bundesamt für Landwirtschaft) sowie aus einem Off-Kommentar
hervor, dass es in der Schweiz im Rahmen der geltenden Gesetzgebung
keine Tierfabriken gebe.

4.1
Der Begriff "Tierfabrik" ist gesetzlich nicht umschrieben. Die Beschwer-
degegnerin argumentiert, mangels einer genauen, allgemeinverbindlichen
Definition verfügten die Rundfunkveranstalter über eine grosse Freiheit

- 6 -
bei der Verwendung dieses Begriffs, bei dem neben qualitativen und quan-
titativen auch politische und ideologische Aspekte mitberücksichtigt wer-
den könnten. Neben "10 vor 10" hätten auch zahlreiche Presseerzeugnisse
(Tages-Anzeiger vom 15. März 2007 "Nationalrat gegen Tierfabriken",
Der Bund vom 15. März 2007 "Tierfabriken bleiben verboten", Aargauer
Zeitung vom 20. Februar 2007 "Zurück zu Tierfabriken") sowie der
Schweizerische Tierschutz STS als grösste Tierschutzorganisation auf ihrer
Web-Site ("Keine Chance für Tierfabriken") den Begriff "Tierfabriken"
entsprechend verwendet.

4.2
Der Beschwerdeführer hat am 4. Juni 1989 den Verein gegen Tierfabriken
VgT gegründet, welcher sich u.a. auch für eine tiergerechte Haltung in der
Landwirtschaft einsetzt, und ein Buch zum Thema "Tierfabriken in der
Schweiz – Fakten und Hintergründe eines Dramas" (2. Auflage, Zürich
1992) veröffentlicht. Dass insbesondere die einleitende Bemerkung der
Moderation, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken, für den Beschwer-
deführer unverständlich und provokativ sein dürfte, versteht sich von
selbst. Mit einigem Recht weist er denn auch darauf hin, dass sich der Be-
griff "Tierfabrik" durch Merkmale wie "hoher Kapitaleinsatz", "Verwen-
dung mechanischer und maschineller Hilfsmittel bei räumlicher Zentralisa-
tion", "nichtbäuerliche Betriebsstruktur" oder "bodenunabhängige Pro-
duktion" definiere. Bei der Verwendung einer entsprechenden Definition
könne davon ausgegangen werden, dass es in der Schweiz entgegen den
Aussagen im Beitrag Tierfabriken gebe. Als Fazit lässt sich zumindest sa-
gen, dass diese Frage nicht ein unumstrittenes Faktum ist, wie die Anmo-
deration vermuten lässt.

4.3
Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist aber entscheidend, welche Wir-
kung die beanstandeten Aussagen im Rahmen des Beitrags insgesamt auf
das Publikum hatten. Diese können nicht losgelöst vom Kontext beurteilt
werden, wie dies der Beschwerdeführer in seiner Eingabe tut.

4.4
In für das Publikum erkennbarer Weise hat die "10 vor 10"-Redaktion das
Fehlen von Tierfabriken in der Schweiz mit dem Bestehen von Höchst-
tierbestände gleichgesetzt. In diesem Zusammenhang wird im Beitrag auch
ausgeführt, wie hoch die Tierbestände nach den geltenden Vorschriften
maximal sein können. Für den Grossteil des Publikums dürften die gelten-
den Höchsttierbestände (Schweine: 1'500, Hühner: 27'000), welche in der
Anmoderation eingeblendet werden, bereits sehr gross sein. Die Aussage,
wonach es keine Tierfabriken in der Schweiz gibt, wird damit implizit et-
was relativiert. Die von "10 vor 10" gemachte Gleichsetzung wird vom
Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft gegen Ende des Filmberichts
allerdings in Frage gestellt. B erwähnt nämlich, "Tierfabriken im klassi-
schen Sinne" seien in der Schweiz aufgrund anderer Vorschriften (z.B.
ausgeglichene Düngebilanz) ohnehin kaum möglich. Was er unter dem

- 7 -
Begriff "Tierfabriken im klassischen Sinne" versteht, ist für das Publikum
nicht ersichtlich.

4.5
Die Aussagen von B vom Bundesamt für Landwirtschaft und H vom STS
lassen zwar darauf schliessen, dass sie wie die "10 vor 10"-Redaktion da-
von ausgehen, dass es heute in der Schweiz keine Tierfabriken gibt. Deren
Standpunkte sind aber als persönliche Meinungen im Sinne von Art. 4
Abs. 2 aRTVG erkennbar. Sie haben sich im Übrigen auch nicht direkt zur
Frage geäussert, ob es in der Schweiz heute Tierfabriken gibt.

4.6
Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt, dass sich das Publikum zum zentra-
len Thema bzw. zu den zentralen Themen einer Sendung oder eines Bei-
trags eine Meinung bilden kann. Thema des vorliegend beanstandeten Bei-
trags ist die Präsentation eines aus tierschutzpolitischer Sicht umstrittenen
Vorstosses der nationalrätlichen Wirtschaftskommission und die Erörte-
rung der möglichen Folgen. Die diesbezüglich relevanten Fakten zu den
bestehenden rechtlichen Grundlagen in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verord-
nung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (SR
916.344) und zu den Revisionsbestrebungen wurden im Beitrag korrekt
wiedergegeben. Sie werden denn auch vom Beschwerdeführer nicht bean-
standet. Das Publikum konnte auch ohne Weiteres zwischen den vermit-
telten Fakten und Meinungen unterscheiden und sich damit insgesamt eine
Meinung zu diesem eigentlichen Thema des Beitrags bilden.

4.7
Dem Beschwerdeführer ist zugutezuhalten, dass insbesondere die Anmo-
deration mit der Aussage, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken, miss-
verständlich ist und von wenig Sensibilität in Tierschutzfragen zeugt. Die
Zuständigkeit der UBI beschränkt sich aber auf eine Rechtskontrolle. Sie
darf keine Fachaufsicht ausüben und hat insbesondere auch nicht die Qua-
lität von Sendungen zu beurteilen (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294 ["Dipl.
Ing. Paul Ochsner"]). Die beanstandeten Aussagen beeinträchtigen die
Meinungsbildung zum eigentlichen Thema des Beitrags, dem Vorstoss der
nationalrätlichen Kommission zur Aufhebung der Höchsttierbestände,
nicht wesentlich. Die festgestellten Mängel des Beitrags betreffen daher
Nebenpunkte aus pogrammrechtlicher Sicht und begründen noch keine
Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1 aRTVG.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.







- 8 -
Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von K und mitunterzeichnenden Personen vom 18. Mai
2007 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 6:0 Stimmen abgewiesen und
es wird festgestellt, dass der am 21. Februar 2007 in der Sendung "10 vor
10" des Schweizer Fernsehens (SF 1) ausgestrahlte Beitrag "Mehr Schwei-
ne" die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82
Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim
Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 21. Dezember 2007