ubi · b.390 · 1999-08-27 · de
Radio DRS 1, Sendung 'Jüdische Welten im Hörspiel: Morgen sind wir in der Schweiz'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
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b. 390
Entscheid vom 27. August 1999
betreffend
Radio DRS 1: Sendung "Jüdische Welten im Hörspiel: Morgen sind wir in der
Schweiz" vom 22. März 1999; Eingabe von C vom 19. Mai 1999
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller, Denis Masme-
jan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Im Rahmen des Hörspielzyklus "Jüdische Welten" strahlte Radio DRS 1 am
22. März 1999 das über 68-minütige Feature "Morgen sind wir in der
Schweiz" aus. Es handelte sich um eine Wiederholung einer Koproduktion
der Sender ORB (Ostradio Brandenburg), Deutschlandradio Berlin und Ra-
dio DRS 2 aus dem Jahre 1996. Im Mittelpunkt der Sendung standen jüdi-
sche Kinder während des Zweiten Weltkriegs, die im südfranzösischen La
Hille vom Schweizerischen Roten Kreuz betreut wurden und denen die De-
portation in ein Konzentrationslager drohte. Das Hörspiel berichtete von
den Gefahren und Schwierigkeiten, mit welchen die Betreuer zu kämpfen
hatten, um eine Deportation der Kinder zu verhindern.

- 2 -
B. Am 19. Mai 1999 erhob C (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die er-
wähnte Sendung vom 22. März 1999 Beschwerde bei der Unabhängigen Be-
schwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdein-
stanz, UBI). Der Beschwerdeführer beanstandet folgende Aussage des
Chronisten: "(...) Auf offiziellen Wunsch der Schweiz wird jedem Juden in
den deutschen Pass ein grosses J eingestempelt. (...)." Diese Aussage ent-
spreche nicht den Tatsachen, was insbesondere auch neuere historische Re-
cherchen wie diejenigen von Max Keller bestätigen würden. Diese nicht zu-
treffende Aussage verletze die Informationsgrundsätze von Art. 4 des Bun-
desgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40).
Der Eingabe des Beschwerdeführers lag der Bericht der zuständigen Om-
budsstelle bei.
C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG, Beschwerdegegnerin) zur
Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 30. Juni 1999 beantragt
sie, die Beschwerde abzuweisen. Bei der Sendung handle es sich um eine
Wiederholung aus dem Jahre 1996 und die inkriminierte Aussage wider-
spiegle den Stand der damaligen geschichtlichen Diskussion. Eine Ueberar-
beitung habe sich durch die Ergebnisse der neuesten historischen For-
schung nicht aufgedrängt, weil die Aussage im Kontext der ganzen Sendung
einen Nebenpunkt darstelle. Zudem sei die Mitschuld der damaligen
Schweizer Regierung an der Entstehung des J-Stempels im Grundsatz wei-
terhin unbestritten. Der beanstandete Satz sei deshalb nach wie vor sachlich
begründbar.
D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 21. Juli 1999
zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer
Schriftenwechsel stattfindet.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 19. Mai 1999, der Om-
budsbericht vom 21. April 1999. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer
Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da die Eingabe diese Anforderungen er-
füllt und der Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs.
2 RTVG) nachkommt, tritt die UBI auf die Beschwerde ein.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Mar-
tin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer bean-
standet die angeblich nicht korrekte Darstellung der Entstehungsge-
schichte des J-Stempels und rügt sinngemäss eine Verletzung des Sachge-
rechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG und des Vielfaltsge-
bots von Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG.
4.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs.
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Fol-
genden: BV; SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestim-
mung ausdrücklich festgeschrieben.
4.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,
1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die
Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermit-
telten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S.
459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse jour-

- 4 -
nalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz.
73-84). Zu diesen gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der
Transparenz, der Sachkenntnis und des Ueberprüfens übernommener
Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4
Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.
4.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).
4.3
Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV einseitige Ten-
denzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern.
Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berück-
sichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche
Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten.
Radio und Fernsehen sind verpflichtet, in ihrem Programm auch die poli-
tisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Gesetzesstufe findet
sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wieder. Es richtet
sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an die Programme
in ihrer Gesamtheit (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651; 59/1995, Nr. 68, S.
568). Die Ausnahme bilden politische Sendungen, die in einem themati-
schen Bezug zu bevorstehenden Abstimmungen oder Wahlen stehen.
4.4
Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstal-
ters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99).
4.5
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch,
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.
5.
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich bei
der beanstandeten Sendung um ein Hörspiel handelt, das einen weitge-
hend unbekannten Aspekt privater schweizerischer Flüchtlingshilfe wäh-
rend des zweiten Weltkriegs zum Thema hat. Aufgrund des informativen
Charakters des Hörspiels, sind die Informationsgrundsätze von Art. 4
RTVG grundsätzlich ohne Einschränkungen anwendbar.

- 5 -
5.1
Auch die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die beanstandete Aus-
sage, wonach auf offiziellen Wunsch der Schweiz jedem Juden in den
deutschen Pass ein grosses J eingestempelt worden sei, zumindest in dieser
apodiktischen Form nicht zutrifft. Die historische Forschung hat in den
letzten Jahren zu neuen Einschätzungen geführt. So sind etwa die Vorwür-
fe an den damaligen Fremdenpolizeichef Heinrich Rothmund relativiert
worden. Es trifft auch nicht zu, dass die Idee zu einem solchen Stempel
von der offiziellen Schweiz stammte. Die Rolle der Schweiz wird aber
nach wie vor durchaus kritisch beleuchtet und es wird von einer Mitver-
antwortung der Schweiz ausgegangen (vgl. dazu auch Alfred Cattani,
Schuld und Verstrickung - Die Entstehung des Judenstempels im Dritten
Reich, in: NZZ vom 5. Mai 1998, S. 17, mit zahlreichen Hinweisen). Diese
erklärt sich daraus, dass die Schweiz in Deutschland vorstellig wurde und
eine Visumspflicht verlangte sowie mit dem Umstand, dass die Schweiz
den J-Stempel akzeptierte. In einer Antwort vom 25. November 1998 auf
eine Interpellation gestand der Bundesrat denn auch eine solche Mitver-
antwortung zu.
5.2
Aus programmrechtlicher Sicht gilt es hervorzustreichen, dass die Schuld-
frage bezüglich des J-Sempels im Rahmen der beanstandeten Sendung nur
sehr wenig Raum in Anspruch nahm. Der Gesamteindruck der Sendung
ist geprägt durch eine eindrückliche Darstellung des Schicksals der jüdi-
schen Kinder und ihrer Betreuer in La Hille. Die inkriminierte Aussage,
welche zwar tatsächlich nicht mit den neuesten historischen Erkenntnissen
übereinstimmt, in der Tendenz aber nicht ganz falsch ist, hat den Gesamt-
eindruck der Sendung nicht wesentlich beeinflusst. Die vom Beschwerde-
führer gerügte Aussage stellt deshalb aus programmrechtlicher Sicht einen
Nebenpunkt dar, der die Meinungsbildung des Publikums nicht beein-
trächtigt hat. Da die unsachgerechte Darstellung von Nebenpunkten keine
Programmrechtsverletzung begründet (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz.
71), wurde das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG
nicht verletzt. Es bestand deshalb auch keine Pflicht für die Beschwerde-
gegnerin, die Aussage bezüglich des J-Stempels im Rahmen der Wieder-
holung der Sendung den Ergebnissen der neuesten historischen Forschung
anzupassen.
5.3
Auch der Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG
(Vielfaltsgebot) ist unbegründet. Das Vielfaltsgebot bezieht sich bekannt-
lich, mit der hier nicht vorliegenden Ausnahme von politischen Sendungen
im Vorfeld von Wahlen oder Abstimmungen, primär auf das gesamte Pro-
gramm und nicht auf einzelne Sendungen. Der Beschwerdeführer macht
aber nicht geltend, dass der Veranstalter auch in anderen Sendungen, wel-
che gemeinsam mit der beanstandeten Sendung im Rahmen einer Zeit-
raumbeschwerde hätten beanstandet werden können (vgl. BGE 123 II

- 6 -
121; Dumermuth, a.a.O., Rz. 460), nicht korrekt über die Rolle der
Schweiz im Zusammenhang mit dem J-Stempel berichtet hätte. Da auch
das Vielfaltsgebot durch die beanstandete Aussage nicht verletzt wurde, ist
die Beschwerde abzuweisen.

- 7 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von C vom 19. Mai 1999 wird abgewiesen und es wird festge-
stellt, dass die am 22. März 1999 auf Radio DRS 1 ausgestrahlte Sendung "Jü-
dische Welten im Hörspiel: Morgen sind wir in der Schweiz", die Programm-
bestimmungen nicht verletzt hat.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Der Präsident:
Denis Barrelet
Der Sekretär:
Pierre Rieder
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.