ubi · b.790 · 2018-11-02 · de
Radio SRF, Sendung "Samstagsrundschau" vom 10.03.2018 mit Axpo-CEO Andrew Walo
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 790





Entscheid vom 2. November 2018



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Besetzung
Vincent Augustin (Präsident),

Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Suzanne Pasquier Rossier,
Edy Salmina, Mascha Santschi Kallay, Reto Schlatter,
Maja Sieber, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Radio SRF
Sendung «Samstagsrundschau» vom 10. März 2018
mit Axpo-CEO Andrew Walo

Beschwerde vom 23. Juni 2018

_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte G und J (Beschwerdeführer) sowie weitere Beteiligte


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Beschwer-
degegnerin)











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Sachverhalt:

A.
Die seit 1950 bestehende Sendung «Samstagsrundschau» ist das älteste Ge-
sprächsformat von Radio SRF. Im Zentrum steht jeweils ein Interview mit einer bekannten
Persönlichkeit aus der Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft im Zusammenhang mit einem ak-
tuellen Ereignis der vergangenen Woche. Gast der Sendung vom 10. März 2018 war Andrew
Walo, CEO der Axpo Holding AG. Die Axpo hatte wenige Tage zuvor vom eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI die erneute Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk
Beznau 1 erhalten, nachdem dieses aus Sicherheitsgründen drei Jahre vom Netz genommen
worden war.
B.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2018 und ergänzendem Schreiben vom 26. Juni 2018 er-
hoben G und J (Beschwerdeführer) von der «Mahnwache ENSI - Für eine enkeltaugliche
Zukunft» gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Sie machen geltend, die Hörerschaft habe sich zur
thematisierten Wiederinbetriebnahme des AKW Beznau 1 keine eigene Meinung bilden kön-
nen. Wichtige ungeklärte Aspekte wie das Erdbeben- und Hochwasserrisiko der Reaktoren
oder die volkswirtschaftlichen Konsequenzen seien nicht genügend besprochen worden, weil
der Redaktor es wiederholt unterlassen habe, die Aussagen des Gastes kritisch zu hinterfra-
gen. Die Beschwerdeführer weisen diesbezüglich auf fünf Sequenzen hin. Aufgrund des feh-
lenden Hinterfragens habe die Zuhörerschaft umstrittene und unsachliche Aussagen des
Axpo-Exponenten nicht als solche erkennen können. Die Beschwerdeführer rügen ebenfalls
ein generelles Ungleichgewicht bei der Auswahl der Gäste in der Sendung «Samstagsrund-
schau», was Energiethemen betreffe. Die Sendung weise auch diesbezüglich ein Ungleich-
gewicht zu Gunsten der Atom- und Stromlobby auf. Die Beschwerdeführer nennen mehrere
Personen, welche die atomkritische Seite in einer «Samstagsrundschau» kompetent vertre-
ten könnten. Der Beschwerde lagen der Bericht der Ombudsstelle vom 17. Mai 2018 sowie
die Unterschriften von 21 Personen bei, welche die Eingabe unterstützen.
C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Be-
schwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 27. August 2018 be-
antragt sie, die Beschwerde abzuweisen. Der Gast sei kontrovers und durchaus hartnäckig
befragt worden. Umstrittene Aussagen seien für die Zuhörerschaft daher erkennbar gewesen.
Es sei aber im Rahmen eines solchen Interviews nicht möglich, jeden interessanten Aspekt
vertieft zu erörtern. Einzig bezüglich der fünften beanstandeten Sequenz («Die Schweiz ist
kein gutes Land für Photovoltaik») räumt die Beschwerdegegnerin ein, dass das Bundesamt
für Energie offensichtlich eine andere Meinung vertrete als der Axpo-CEO in der Sendung.
Darauf hätte in der Sendung hingewiesen werden sollen. Dieser Mangel begründe alleine
aber keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots im Rahmen eines rund 30 Minuten dau-
ernden Gesprächs. Die Gästeauswahl bei der «Samstagsrundschau» sei ebenfalls nicht zu
beanstanden. Es sei mit Ausnahme der politischen Parteien nicht möglich, alle von einem
Thema betroffenen Seiten gleichwertig zu berücksichtigen. Die «Samstagsrundschau» bilde
regelmässig den Schlusspunkt zur Berichterstattung zum Thema der Woche. Die Argumente





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der Atomkritiker seien in anderen Beiträgen zur Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 zu hö-
ren gewesen. Das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG sei deshalb nicht verletzt worden.
Schliesslich liege auch keine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zur Sendung «Sams-
tagsrundschau» vor.
D.
In ihrer Replik vom 13. September 2018 stellten die Beschwerdeführer den Antrag,
dass Vertrauenspersonen von ihnen ein zur «Samstagsrundschau» gleichwertiges Sendege-
fäss zur Verfügung gestellt würde, um die beanstandeten Punkte zu thematisieren. Das Ge-
spräch habe sich nicht nur auf sicherheitstechnische Aspekte zur Wiederinbetriebnahme des
AKW Beznau 1 beschränkt, sondern ein Gesamtbild der energiepolitischen Situation in der
Schweiz vermittelt. Der Axpo-CEO habe die Sendung zu einer PR-Veranstaltung für den Kon-
zern und zur einseitigen Beeinflussung der Hörerschaft missbraucht, weil das Gespräch zu
wenig kontrovers gewesen sei. Wichtige Aspekte wie die offenen Sicherheitsfragen zum un-
geklärten Hochwasserrisiko oder mögliche Flugzeugabstürze seien nicht erwähnt worden und
zentrale umstrittene Aussagen des Gastes («die KKW solange zu betreiben, als sie sicher
sind») seien unwidersprochen geblieben. Der Axpo-Chef habe zudem Begriffe («Betriebsbe-
willigung») in unzutreffender Weise verwendet. Die «Samstagsrundschau» spiele für die po-
litische Meinungsbildung eine sehr wichtige Rolle. Das offensichtliche Ungleichgewicht bei
den eingeladenen Gästen seit 2011 bezüglich der Energiefrage – zu Lasten der Atomkritiker
– wiege deshalb schwer. Die Beschwerdeführer verweisen schliesslich darauf, dass das von
der Beschwerdegegnerin angeführte Transkript mangelhaft sei.
E.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 4. Oktober 2018 (Datum Postauf-
gabe) an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und verweist auf ihre Beschwer-
deantwort. Bezüglich des Antrags der Beschwerdeführer, Radio SRF habe ihnen ein gleich-
wertiges Sendegefäss zur Verfügung zu stellen, bemerkt die Beschwerdegegnerin, dass nie-
mand die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen dürfe. Bei den
jeweiligen Kernfragen seien in der beanstandeten Sendung die Gegenargumente zur Sicht-
weise des Axpo-CEO zum Ausdruck gekommen. Eine einseitige Beeinflussung der Zuhörer-
schaft liege auch bezüglich der Grenzwerte zur Erdbebensicherheit nicht vor. Weder das
Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot seien verletzt worden.
F.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 stellte die Beschwerdegegnerin der UBI eine
korrigierte Version des Transkripts der Sendung zu.
G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).









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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt werden (Art. 94
Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Beschwerdeführer haben diese Voraussetzun-
gen erfüllt.
3.
Nicht einzutreten ist auf das Begehren der Beschwerdeführer, Vertrauenspersonen
von ihnen ein gleichwertiges Sendegefäss wie Andrew Walo zur Verfügung zu stellen, um die
Position von Atomkraftkritikern darzulegen. Ein solcher Anspruch, ein Recht auf Antenne, be-
steht grundsätzlich nicht (Art. 6 Abs. 3 RTVG). Weder die «Mahnwache ENSI – Für eine en-
keltaugliche Zukunft» noch die fünf von den Beschwerdeführern genannten Experten haben
überdies ein Gesuch auf Teilnahme an der Sendung gestellt. Die vorliegende Beschwerde
stellt denn auch ausschliesslich eine Beschwerde gegen die ausgestrahlte Sendung (Pro-
grammbeschwerde) und keine Beschwerde wegen des verweigerten Zugangs dar (siehe zur
Zugangsbeschwerde BGE 136 I 167 E. 3.3.1ff. S. 173ff.). Die UBI hat in ihrem Entscheid
festzustellen, ob die angefochtene Sendung Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller
Publikationen verletzt (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Auch in einem allfälligen Verfahren nach
einer festgestellten Rechtsverletzung gemäss Art. 89 RTVG kann sie keine Massnahmen an-
ordnen, wie sie die Beschwerdeführer beantragen.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer
Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den
in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen
Grundsätzen Rechnung zu tragen.
4.2
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht





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geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums
erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Flo-
rian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.],
Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz.
895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis,
2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi
sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber,
Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den
konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publi-
kums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtigkeitsge-
bot ist auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.
4.3
Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit sind bei Diskussions- und Gesprächs-
sendungen weniger hoch als bei rein redaktionell aufbereiteten Sendungen. Insbesondere
muss genügend Raum für eine spontane Entwicklung der Diskussion bestehen (BGE 139 II
519 E. 4.2 S. 524 [«Arena»]). Die Auswahl der Gäste der «Samstagsrundschau» bildet
ebenso wie das Sendekonzept mit regelmässig nur einem Gast Ausfluss der Programmauto-
nomie der Veranstalterin und ist im Rahmen des Sachgerechtigkeitsgebots nicht zu beurteilen
(Urteil 2C_139/2011 des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2011 E. 3.3.1 [«Fokus»]).
4.4
Die Beschwerdeführer erachten das Sachgerechtigkeitsgebot vor allem deshalb als
verletzt, weil der Moderator die Ausführungen des Axpo-CEO nicht genügend hinterfragt
habe. Sie weisen diesbezüglich auf fünf Sequenzen hin, die dies belegen würden.
4.5
Die erste der beanstandeten Sequenzen betrifft die Frage des Moderators, warum
beim Atomkraftwerk Beznau 1 nicht gleich vorgegangen worden sei wie bei demjenigen von
Mühleberg, nämlich «frühzeitiger Ausstieg, statt den Verlust hinzunehmen». Andrew Walo
habe nicht auf die Frage geantwortet, indem er betriebs- statt volkswirtschaftlich argumentiert
habe. Der Moderator hätte die Zuhörerschaft auf die volkswirtschaftlichen Widersprüche im
Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 aufmerksam machen müssen.
Dem gilt es aber entgegenzuhalten, dass der Moderator auf die erste, sehr allgemeine Ant-
wort des Axpo-CEOs («Kraftwerke haben sehr hohe Kapitalkosten, ob sie produzieren oder
nicht, die Crew war während der ganzen Zeit an Deck») eine konkrete Rückfrage stellte, um
Klarheit über die Gründe zu schaffen («Ist es also wieder ein wirtschaftlicher Sachzwang, der
gegen die Abschaltung spricht?»). Mit der darauffolgenden Antwort konnten sich die Zuhö-
renden eine Meinung zu den Gründen der Axpo für die Weiterführung des Atomkraftwerks
bilden. Klar erkennbar war dabei, dass es sich nicht um eine unabhängige Expertenmeinung,
sondern um diejenige des Axpo-Vertreters und damit des Repräsentanten eines Kernkraft-
werks handelte.
4.6
Die Beschwerdeführer rügen ebenfalls diejenigen Teile des Interviews, in welchen
die Erdbebensicherheit des Kraftwerks thematisiert wurde. Die rechtsstaatliche Brisanz der
Aussagen von Andrew Walo komme nicht zum Ausdruck. Die Beschwerdeführer räumen al-
lerdings selber ein, dass der Moderator diesbezüglich sehr gut informiert gewesen sei. Dieser





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wies nämlich zuerst auf die bestehende Kritik hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte be-
züglich Erdbebensicherheit hin und erwähnte das in diesem Zusammenhang noch hängige
Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Nachdem der Gast auf die Frage, warum vor der
Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 nicht der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab-
gewartet worden sei, ausweichend geantwortet hatte, fragte der Moderator drei Mal nach.
Dabei machte er auch darauf aufmerksam, dass laut Bundesrat unklar sei, welcher Grenzwert
gelte. Durch das hartnäckige Nachfragen des Moderators kam denn auch unmissverständlich
zum Ausdruck, dass die Aussage von Andrew Walo, wonach bezüglich Erdbebensicherheit
keine Unsicherheit bestehe, umstritten ist.
4.7
Unbegründet ist auch die Rüge der Beschwerdeführer, wonach der Moderator die
Hörerschaft nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass der Axpo-CEO in unzutreffender
Weise die Begriffe «Betriebsbewilligung» und «Betriebsdauer» gleichgesetzt habe. Als näm-
lich Andrew Walo auf eine Frage nach der möglichen Betriebsdauer von Beznau 1 mit den für
60 und mehr Jahre erteilten Betriebsbewilligungen von Werken in den USA argumentierte,
hakte der Moderator nach und bemerkte, dass diese Werke aber noch nicht solange gelaufen
seien, denn das habe er mit seiner Frage gemeint. Damit stellte der Moderator den Unter-
schied zwischen Betriebsbewilligung und Betriebsdauer klar.
4.8
Auch bei den Sequenzen, in welchen Aspekte um die Wasserkraft und Wasserzinsen
thematisiert wurden, bewies der Moderator mit seinen Fragen Sachkenntnis. Die Antworten
seines eloquenten Gastes liess er regelmässig nicht einfach stehen, sondern war bestrebt,
die Diskussion zu vertiefen und Aussagen seines Gegenübers kritisch zu hinterfragen. So
wies er darauf hin, dass die Politik den Wasserkraft-Stromproduzenten «wohlgesinnt» und
die Axpo der grösste dieser Produzenten sei. Er machte ebenfalls auf einen Bericht der El-
com, der Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich, aufmerksam, die darauf hingewiesen
habe, dass die Verluste bei der Wasserkraft nicht einmal halb so gross seien wie von der
Branche prognostiziert. Mehrmals erwähnte er, dass die Axpo ein Staatskonzern sei, und
stellte damit klar, dass es sich nicht um ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt,
wie Andrew Walo gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer habe weismachen wollen.
4.9
Schliesslich monieren die Beschwerdeführer, eine ihrer Meinung nach unzutreffende
Aussage des Axpo-CEO sei unwidersprochen geblieben («Die Schweiz ist kein gutes Land
für Photovoltaikanlagen»). Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass sich diesbezüglich eine
Intervention des Moderators aufgedrängt hätte. Gemäss Ausführungen von Fachleuten des
Bundesamts für Energie sei das Potential von Photovoltaik beträchtlich, indem bis 2050 rund
20 Prozent des derzeitigen Strombedarfs damit erzeugt werden könnten. Eine entsprechende
Klarstellung hätte zwar die freie Meinungsbildung der Zuhörenden auch bezüglich dieses As-
pekts, welcher nicht zentrales Thema der Diskussion bildete, gefördert. Die umstrittene Aus-
sage war jedoch zumindest als persönliche Ansicht des Axpo-Repräsentanten erkennbar (Art.
4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Von einem Redaktor kann im Übrigen nicht verlangt werden, dass er
im Rahmen einer fast halbstündigen durchgehenden Diskussion zu einem anspruchsvollen
Thema wie die Energieproduktion jede sachlich strittige Aussage seines branchenkundigen
Gastes sofort erkennen kann.





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4.10
Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die Zuhörenden zu den im Gespräch ver-
mittelten Informationen um die Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 und anderen themati-
sierten Aspekten um die Axpo eine eigene Meinung bilden konnten. Klar erkennbar war, dass
es sich beim Gast nicht um einen unabhängigen Experten handelte, sondern um den Interes-
senvertreter eines grossen Stromproduzenten mit Kernkraftwerken. In zahlreichen Fragen
des Moderators wurde deutlich, dass die Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 von mehreren
Seiten und aus verschiedenen Gründen (Wirtschaftlichkeit, Sicherheit) umstritten ist. Zusätz-
lich hinterfragte der offensichtlich gut vorbereitete Moderator häufig Antworten des Axpo-
CEO. Damit machte er umstrittene Aussagen – mit der erwähnten Ausnahme bezüglich des
Potentials von Photovoltaikanlagen in der Schweiz – als solche transparent. Entgegen den
Behauptungen der Beschwerdeführer konnten die Zuhörenden die Aussagen des wortge-
wandten Axpo-Vertreters dank der kritischen Gesprächsführung und ihres aufgrund der um-
fassenden Berichterstattung zur Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 bestehenden Vorwis-
sens korrekt einschätzen. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG wurde aus
diesen Gründen nicht verletzt.
5.
Die Beschwerdeführer monieren ebenfalls, bei der Sendung «Samstagsrundschau»
bestehe mit Blick auf die eingeladenen Gäste ein generelles Ungleichgewicht bezüglich Ener-
giefragen. Seit der Atomkatastrophe in Fukushima von 2011 seien zwölf Gäste eingeladen
worden, welche der Atom- und Stromlobby naheständen, aber nur drei Atomkraftkritiker.
5.1
Das Vielfaltsgebot gemäss Art. 4 Abs. 4 RTVG will einseitige Tendenzen in der Mei-
nungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit
im Sinne einer zu starken Berücksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die aus-
schliessliche Vermittlung politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich gerade herrschender
Ansichten. Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter sind verpflichtet, in ihren redak-
tionellen Sendungen die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln (VPB 69/2005
Nr. 128 E. 5 S. 1557 [«Trentième anniversaire du plébiscite d'autodétermination jurassien»],
UBI-Entscheid b. 500 vom 4. Februar 2005; UBI-Entscheid b. 684 vom 20. Juni 2014 E. 6ff.
[«Die Schweizer»]). Im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG
betrifft das Vielfaltsgebot nicht einzelne Sendungen, sondern das Programm insgesamt. Die
Anwendung des Vielfaltsgebots bedingt daher – mit Ausnahme von Abstimmungs- und Wahl-
sendungen – eine Zeitraumbeschwerde im Sinne von Art. 92 Abs. 3 RTVG, die alle Sendun-
gen eines Programms zu einem bestimmten Thema während maximal drei Monaten umfasst.
5.2
Die Beschwerdeführer haben explizit einzig die «Samstagsrundschau» vom 10. März
2018 beanstandet. Die anderen von ihnen im Zusammenhang mit der unausgewogenen Gäs-
teauswahl genannten Ausgaben wurden zwischen 2011 und 2017 ausgestrahlt. Es ist nicht
möglich, diese Sendungen im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde auf die Einhaltung des
Vielfaltsgebots zu prüfen. Eine Zeitraumbeschwerde kann nur Sendungen umfassen, die in-
nerhalb von maximal drei Monaten vor Anrufung der Ombudsstelle ausgestrahlt wurden. Da
die Beanstandung an die Ombudsstelle im vorliegenden Fall am 29. März 2018 erfolgte, fallen
die von den Beschwerdeführern erwähnten «Samstagsrundschau»-Ausgaben aus den Vor-
jahren nicht in diese Periode. Zudem müssten bei einer Beurteilung auf Einhaltung des Viel-





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faltsgebots in Energiefragen nicht nur die «Samstagsrundschau», sondern alle themenrele-
vanten Ausstrahlungen von Radio SRF in diesem Zeitraum geprüft werden. Die beanstandete
Sendung weist schliesslich auch keinen Bezug zu einer unmittelbar bevorstehenden Volks-
abstimmung auf. Das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG findet aus diesen Gründen vor-
liegend keine Anwendung.
6.
Die beanstandete Sendung verletzt keine Bestimmungen über den Inhalt redaktio-
neller Publikationen. Die Beschwerde ist deshalb ohne Kostenfolgen abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann (Art. 98 Abs. 1 RTVG).





























9/9



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen








Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).

Versand: 8. Januar 2019