ubi · b.869 · 2021-01-28 · de
Fernsehen SRF, Sendung "10 vor 10" vom 17.06.2020, Beitrag "Fakecheck: Wie schädlich ist 5G?"
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 869

Entscheid vom 28. Januar 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),

Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF,
Sendung «10 vor 10» vom 17. Juni 2020,
Beitrag «Fakecheck: Wie schädlich ist 5G?»

Beschwerde vom 12. Oktober 2020


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Parteien / Verfahrensbeteiligte M, Präsidentin Verein «S», (Beschwerdeführerin)
sowie weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)














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Sachverhalt:

A.
Das Nachrichtenmagazin «10 vor 10» von Fernsehen SRF strahlt regelmässig die
Rubrik «Fakecheck» aus. Es geht dabei um Meldungen und Behauptungen, die in sozialen
Medien kursieren. Bestandteil der Sendung vom 17. Juni 2020 bildete der Beitrag «Fake-
check: Wie schädlich ist 5G?». Darin wurden drei, vor allem in Videos verbreitete Behauptun-
gen zu 5G auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft.
B.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 erhoben der Verein «S» und die Präsidentin M
(Beschwerdeführende) gegen den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Be-
schwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Dieser verletze das Sachgerechtigkeitsge-
bot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40).
Die drei geprüften Behauptungen – 5G töte Vögel, verursache Krebs und töte Bäume – seien
falsch analysiert worden. Die Redaktion habe journalistische Sorgfaltspflichten missachtet,
indem der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand nicht korrekt wiedergegeben worden
sei. Bei schwerwiegenden Vorwürfen müssten die besten Argumente der Gegenseite präsen-
tiert werden. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Neben der Gutheissung der Beschwerde
stellen die Beschwerdeführenden den Antrag, dass Fernsehen SRF in der Sendung «10 vor
10» einen weiteren Beitrag zu den Gefahren von 5G ausstrahlen müsse, um die festgestellten
Verstösse zu beheben. Der Eingabe lagen u.a. der Bericht der Ombudsstelle vom 7. Septem-
ber 2020 sowie Listen mit Unterschriften von 52 Personen bei, welche die Beschwerde unter-
stützen.
C.
Die SRG (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. Novem-
ber 2020, auf die Betroffenenbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen,
und die Popularbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Es sei
beim beanstandeten Beitrag, der in einer Newssendung und nicht in einem wissenschaftli-
chen Magazin ausgestrahlt wurde, explizit nicht darum gegangen, das Thema 5G umfassend
zu behandeln. Beim «Fakecheck» handle es sich zudem nicht um einen klassischen kontra-
diktorischen Beitrag, bei welchem sich Befürworter und Gegner gegenüberstehen. Zu den
drei Behauptungen habe die Redaktion eine Expertenmeinung eingeholt und andere verläss-
liche Quellen zitiert. Es werde im Beitrag keine abschliessende Antwort zu den Gefahren von
5G und zum Stand der Wissenschaft zu 5G im Allgemeinen präsentiert. Im Fazit halte der
«Fakecheck» denn auch fest, dass Vieles noch nicht erforscht sei. Der Beitrag habe die ge-
nerellen Mindestanforderungen an den Programminhalt und insbesondere das Sachgerech-
tigkeitsgebot eingehalten.
D.
In ihrer Replik vom 16. Dezember 2020 erinnern die Beschwerdeführenden an die
gesundheitliche Gefahr von Asbest, welche von den Medien lange Zeit ebenfalls verschwie-
gen worden sei. Auch bei der Problematik von 5G und Mobilfunk übernähmen die Medien
meist die Haltung der Mobilfunkbetreiber, wonach noch keine endgültigen Erkenntnisse vor-
lägen. Aus dem Beitrag gehe eine mangelnde Sachkenntnis hervor, indem negiert werde,
dass mit 5G die Strahlenbelastung und damit auch die Krebsrisiken sowie die Gefahren für
Tiere und Pflanzen zunehmen würden. Die Beschwerdeführenden hätten dies mit dem Bericht
des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments und dem Artikel in der Fachzeitschrift





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«Oekoskop» hinlänglich belegt. Martin Röösli, der im Beitrag als «Experte» zu Wort komme,
habe Falschaussagen gemacht. Er sei Mitglied der Internationalen Kommission zum Schutz
vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP), eines Kartells, worüber im Beitrag nichts erwähnt
werde. Das Publikum sei irregeführt worden, indem die drei geprüften Behauptungen als
Angstmacherei bezeichnet worden seien.
E.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 18. Januar 2021 an ihren Anträgen
fest. Der Vergleich mit Asbest entbehre jeglicher Grundlage. Die Aussagen der Experten im
Beitrag spiegelten den aktuellen Konsens der Wissenschaft zu den behandelten Fragen wi-
der. Die Aussagen der ausgewiesenen Experten seien differenziert und begründet gewesen.
Die Diskreditierungsversuche der Beschwerdeführenden gegenüber Martin Röösli seien in
aller Form zurückzuweisen. Die Redaktion habe ergebnisoffen recherchiert. Mit 5G nehme
die Strahlenbelastung, entgegen den Behauptungen in der Replik, gegenüber 4G nicht zu. Es
seien keine wesentlichen Punkte (z.B. Studien) verschwiegen worden. Im Beitrag sei nament-
lich erwähnt worden, dass Mobilfunkstrahlen potentiell krebserregend seien. Die Beschwer-
degegnerin weist schliesslich darauf hin, dass in einem kurzen Beitrag in einem Newsmagazin
nicht jede einzelne Studie Platz finden könne. Der Beitrag sei Teil einer breiten und kontinu-
ierlichen Berichterstattung von SRF zu 5G.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde von den Beschwerdeführenden zusammen mit dem Bericht der
Ombudsstelle fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual-
oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden,
wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder
wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezem-
ber 2014 E. 2; Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4). Weder
für den Verein «S» noch für einzelne Mitglieder trifft dies zu. Auf die Eingabe als Betroffenen-
beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Die Voraussetzungen für eine Popular-
beschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG sind dagegen erfüllt, da die notwendigen
Angaben und Unterschriften von 52 Personen, welche die Beschwerde unterstützen, der Ein-
gabe beilagen. Da juristische Personen nicht zur Popularbeschwerde befugt sind, gilt die Prä-
sidentin des Vereins, M, welche die Eingabe unterschrieben hat, als Beschwerdeführerin. Da-
ran ändert auch nicht der Umstand, dass die Beanstandung des Vereins vor der Ombudsstelle
durch X unterzeichnet worden ist (UBI-Entscheid b. 372 vom 23. Oktober 1998 E. 2). M hat
zudem den «10 vor 10»-Beitrag am 6. Juli 2020 fristgerecht und mit einer identischen Begrün-
dung ebenfalls beanstandet, was aus dem Ombudsbericht nicht hervorgeht.
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtene
Sendung das einschlägige nationale oder internationale Recht verletzt. Nach einer festgestell-
ten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren im Sinne von Art. 89 RTVG
durchführen. Sie kann dabei aber nicht die Ausstrahlung eines neuen Beitrags zum gleichen
Thema anordnen, wie von der Beschwerdeführerin beantragt.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin macht sinn-
gemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend.
4.2
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340





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E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkenn-
bar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeig-
net sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programm-
rechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung
zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhal-
tung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rund-
funkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch
Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Ru-
dolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S.
258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision,
Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008,
N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen,
dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253
E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass
alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid
2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Mi-
lieu»]).
5.
Den beanstandeten Beitrag leitet die Moderatorin wie folgt ein: «Mit 5G soll der digi-
tale Datentransfer künftig bis zu 100 Mal schneller funktionieren. Vielversprechend. Ein Spiel-
film in HD-Qualität liesse sich damit etwa in wenigen Sekunden aufs Handy laden. Doch: Die
neue 5G-Technologie ist höchst umstritten. An vielen Orten formiert sich Widerstand aus Angst
vor negativen Auswirkungen des Netzes. Zeit also für unsere Rubrik , in der wir
Behauptungen auf den Grund gehen. Heute: Behauptungen zu 5G, unter die Lupe genommen
von Carmen Köppel, Christina Brun und Anita Bünter.»
5.1
Der Filmbericht beginnt mit kurzen Ausschnitten aus drei Videos. Die darin enthalte-
nen Kommentare warnen vor der 5G-Technologie, die ein Killer sei und eine Gefahr für Leib
und Leben. Während eines Tests seien mindestens 298 gesunde Vögel tot vom Himmel gefal-
len. Danach ist die «Fakecheck»-Redaktorin Anita Bünter von SRF zu sehen, die Folgendes
ausführt: «Kaum ein anderes Thema wird so kontrovers diskutiert wie 5G. Videos wie diese
werden tausendfach im Internet geteilt und kommentiert. Aber welche dieser Behauptungen
sind wahr und welche nicht?»
5.2
Der folgende «Fakecheck» von drei häufig in sozialen Medien gehörten Aussagen
(«5G tötet Vögel», «5G verursacht Krebs», «5G tötet Bäume») läuft immer gleich ab. Zuerst
stellt die Redaktorin die Behauptung mit Beispielen von Fotos oder aus Videos vor. Danach
äussert sich ein Experte und es folgen allfällige Ergänzungen der Redaktorin und deren Fazit.
Am Schluss des Filmberichts zieht die Redaktorin folgende Bilanz: «5G: Gewisse Dinge sind
noch unklar. Gewisse Auswirkungen sind noch nicht erforscht. Von den Videos, die im Internet
kursieren und viral gehen, sind aber viele vor allem eines: Angstmacherei.»
5.3
Aufgrund des Informationsgehalts des Beitrags ist das Sachgerechtigkeitsgebot an-
wendbar. Zu beachten gilt es, dass es sich beim betroffenen Sendegefäss nicht um ein Wis-
senschaftsformat, sondern um ein Nachrichtenmagazin handelt. Ebenfalls zu berücksichtigen





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sind die Kürze des Beitrags und der Umstand, dass das Publikum aufgrund der laufenden
kontroversen Debatte über ein gewisses Vorwissen zu 5G verfügt.
5.4
Die Wahl des Themas und der Fokus eines Beitrags bilden Bestandteil der Pro-
grammautonomie der Veranstalterin. Es ging im Beitrag nicht um eine generelle und definitive
Bewertung der Gefahren von 5G für Menschen, Tiere und Umwelt. Vielmehr beschränkte sich
die Redaktion darauf, drei häufige Behauptungen von Gegnern der Technologie in sozialen
Medien einem «Fakecheck» zu unterwerfen. Dies war für das Publikum aufgrund der Anmo-
deration, der Ausführungen der Redaktorin im Filmbericht sowie ihrer Schlussfolgerungen
ebenso transparent wie die Testanordnung des «Fakechecks».
5.5
Fakechecks wie in der Sendung «10 vor 10» und Faktenchecks generell stellen in
Medien ein gängiges Mittel dar, um Aussagen zu politischen und gesellschaftlichen Debatten
auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen (UBI-Entscheid b. 778 vom 22. Juni 2018 [«No Billag-
Argumente im Faktencheck»]. Im Gegensatz zu Faktenchecks in anderen Medien beschränkt
sich die Redaktion – wie üblich in dieser Rubrik – auf die Überprüfung von Aussagen einer
Seite (Kritiker von 5G) in sozialen Medien. Zudem verzichtet sie in «Fakecheck» jeweils auch
darauf, den Wahrheitsgehalt der geprüften Aussagen mit einer Prozentzahl oder einem ein-
schlägigen Symbol zu versehen, sondern umschreibt die Ergebnisse ihrer Analyse.
5.6
Die Beschwerdeführerin moniert, dass die Antworten der Experten auf die drei Fra-
gen falsch gewesen seien. Die UBI hat jedoch im Rahmen ihrer rundfunkrechtlichen Beurtei-
lung nicht von Experten vertretene Meinungen zu wissenschaftlichen Fragen auf ihre Richtig-
keit zu prüfen oder über wissenschaftlich umstrittene Fragen zu entscheiden (UBI-Entscheid
b. 713 vom 13. September 2019 E. 7.1 [«Berichterstattung über Klimafragen»]). Für das Pub-
likum war erkennbar, dass es sich um die Ansichten der beiden Experten Martin Röösli (zu den
ersten beiden Aussagen) und Andreas Rigling (zur letzten Aussage) handelte (Art. 4 Abs. 2
Satz RTVG).
5.7
Bei der Auswahl von Sachverständigen ist die Redaktion grundsätzlich frei. Im Lichte
des Sachgerechtigkeitsgebots ist wichtig, dass relevante Informationen zum Experten bzw. zur
Expertin – wie der berufliche Hintergrund, die Funktion und allfällige Interessenbindungen –
transparent gemacht werden, sodass das Publikum die Aussagen der betreffenden Person
korrekt einordnen kann. Soweit für die freie Meinungsbildung des Publikums erforderlich, ist
es Aufgabe der Redaktion, den Argumenten der Expertin bzw. des Experten andere Ansichten
gegenüberzustellen (UBI-Entscheid b. 598 vom 19. Juni 2009 E. 5.2 [«Insulin»]).
5.8
Die Beschwerdeführerin erachtet Martin Röösli mit Hinweis auf Ausführungen in ei-
ner Berliner Tageszeitung als Mitglied eines «Kartells». Gemeint ist sein Einsitz in der Interna-
tionalen Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP), welche Empfeh-
lungen an europäische Länder zu Strahlengrenzwerten abgibt. Die Beschwerdeführerin rügt,
dass Martin Röösli als Experte beigezogen worden sei, ohne das Publikum über dessen «Ver-
strickungen» mit der Mobilfunkindustrie zu informieren. Die ICNIRP profitiere von den Milliar-
deneinnahmen für den Verkauf der Mobilfunkkonzessionen durch die öffentliche Hand, von
welcher sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert werde. Die Beschwerdegegnerin weist ih-
rerseits darauf hin, dass die ICNIRP nur Mitglieder aufnehme, die unabhängig von der Industrie





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seien, und die Kommission auch keine Gelder von Unternehmen entgegennehme, die im Be-
reich nicht-ionisierender Strahlen tätig seien.
5.9
Martin Röösli ist Professor für Umweltepidemiologie an der Universität Basel und
Leiter der Einheit «Umwelt und Gesundheit» des Swiss Tropical and Health Institute, wo er seit
2009 tätig ist. Im Filmbericht wird korrekt auf sein berufliches Tätigkeitsgebiet (Umweltepide-
miologe) und seinen Arbeitgeber (Schweiz. Tropen- und Public Health-Institut) hingewiesen.
Martin Röösli ist zudem Mitglied in mehreren Expertengremien. Neben dem ICNIRP ist er auch
in zwei, den Bund beratenden Gremien tätig. Es handelt sich um die Arbeitsgruppe «Mobilfunk
und Strahlung», die am 18. November 2019 im Auftrag des Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (UVEK) einen umfassenden Bericht («Mobilfunk und Strahlung»)
veröffentlicht hat, und die beratende Expertengruppe für nicht-ionisierende Strahlung
(BERENIS).
5.10
Wie zutreffend in der Anmoderation angeführt wird, ist 5G «höchst umstritten». Es
ist denn schon während längerer Zeit eine kontrovers geführte Debatte über die Gefahren die-
ser Technologie im Gang. Es dürfte deshalb schwierig sein, eine Expertin bzw. einen Experten
zu finden, welcher von beiden Seiten bedingungslos akzeptiert wird. Martin Röösli verfügt mit
seiner langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Strahlenbelastung durch Mobilfunk und als
Mitglied von einschlägigen nationalen und internationalen Gremien offensichtlich über ein er-
hebliches Fachwissen, um als Experte für den «Fakecheck» zu fungieren. Es war im Lichte
des Sachgerechtigkeitsgebots daher auch nicht zwingend erforderlich, darauf hinzuweisen,
dass die Gegner von 5G Martin Röösli als nicht unabhängig erachten, umso weniger als die
Redaktorin die Aussagen des Experten teilweise mit zusätzlichen Hinweisen ergänzt hat. So
wies sie etwa bezüglich des Krebsrisikos darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation
WHO Mobilfunkstrahlung schon 2011 als «potentiell krebserregend» eingestuft habe. Bis
heute gebe es aber keine eindeutige Antwort, wie schädlich solche Strahlen insbesondere
auch längerfristig seien. Die Redaktorin erwähnte ebenfalls zwei aktuelle Studien mit Ratten,
die einen Zusammenhang zwischen Strahlung und Krebs bejahten. Der in der Beschwerde
erfolgte Vergleich mit der Medienberichterstattung zu Asbest, in welcher lange Zeit die gesund-
heitliche Gefahr verschwiegen worden sei, ist daher unbegründet.
5.11
Die Beschwerdeführerin rügt zusätzlich, der Beitrag gebe nicht den aktuellen Stand
der Wissenschaft zu den Gefahren von 5G wieder. Es seien wesentliche, themenrelevante
Fakten und namentlich relevante Studien wie etwa der Bericht des wissenschaftlichen Diens-
tes des Parlaments der Europäischen Union sowie die Position der Ärztinnen und Ärzte für
Umweltschutz verschwiegen worden. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch Thema und Fo-
kus des Beitrags sowie den Charakter des beanstandeten Sendegefässes. Es ging im bean-
standeten Beitrag in klar erkennbarer Weise nicht um eine vertiefte wissenschaftliche Ausei-
nandersetzung mit den gesundheitlichen Gefahren von 5G, sondern um einen «Fakecheck»
bezüglich in sozialen Medien verbreiteten Videos und Fotos zu 5G. Für Personen, die sich
intensiv mit den Gefahren von 5G beschäftigen, mag eine solche Art der Präsentation von
einzelnen Aspekten eines heftig umstrittenen Themas oberflächlich sein. Sie bildet aber Be-
standteil der Medienfreiheit und Programmautonomie. Im Übrigen kann bei einem zwangsläu-
fig kurzen Beitrag in einem Nachrichtenmagazin nicht eine vertiefte Auseinandersetzung mit





8/9



Argumenten erwartet werden. Anders war dies in der Wissenschaftssendung «Einstein» von
SRF, welche am 27. Februar 2020 in grundsätzlicher Weise während einer halben Stunde über
die Chancen und Risiken von 5G berichtet hatte.
5.12
Die Beschwerdeführerin macht ebenfalls auf die Rechtsprechung aufmerksam, wo-
nach angegriffene Personen zu schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert werden und mit ihren
besten Argumenten zu Wort kommen müssten (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 346). Der Beitrag
enthält jedoch keine gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen gerichteten Vor-
würfe von einer Intensität, welche eine Anhörung erforderlich gemacht hätte.
5.13
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin wurde das Publikum auch nicht
durch die Schlussfolgerungen der Redaktorin getäuscht, wonach viele von den Videos, die im
Internet kursierten und viral gingen, vor allem «Angstmacherei» seien. Die Redaktion konnte
ihr Fazit auch hinreichend belegen, etwa mit den Bildern von angeblich durch eine 5G-Antenne
getöteten Vögeln. Sie wies nach, dass diese Aufnahmen schon mehrere Monate zuvor in Ita-
lien nach einem Sturm gemacht worden waren. Die angehörten Experten widerlegten zudem
die geprüften, apodiktischen Aussagen gegen die 5G-Technologie oder relativierten diese zu-
mindest erheblich. In den abschliessenden Bemerkungen der Redaktorin kam – wie im Beitrag
insgesamt – zudem auch hinreichend zum Ausdruck, dass im Zusammenhang mit den ge-
sundheitlichen Gefahren und den Auswirkungen von 5G einiges noch unklar und noch nicht
erforscht ist.
5.14
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Beitrag zwar eine gewisse Einseitigkeit auf-
weist, indem sich der «Fakecheck» auf in sozialen Medien verbreitete Behauptungen von 5G-
Gegnern beschränkte. Ein entsprechender Fokus auf die umstrittene Technologie ist jedoch
zulässig und war für das Publikum auch transparent. Die angehörten qualifizierten Experten
wurden in ausreichender Weise vorgestellt und ihre Aussagen waren als persönliche Ansichten
erkennbar. Die Redaktorin hat deren Ausführungen mit sachdienlichen Informationen ergänzt,
woraus trotz der Testanordnung ein genügend differenziertes Fazit zu den drei geprüften Fra-
gen und zu den Schlussfolgerungen resultierte. Die gewählte Darstellung ermöglichte es dem
Publikum insbesondere auch, zwischen dem vorgenommenen «Fakecheck», welcher sich auf
in sozialen Medien kursierende Videos und Fotos bezog, und den mit 5G verbundenen mögli-
chen Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt im Allgemeinen – inklusive der zahlreichen
noch offenen Fragen – zu unterscheiden. Die Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit
hat der Beitrag deshalb eingehalten.
6.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.










9/9



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird mit sieben zu eins Stimmen abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen





Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden.


Versand: 13. Juli 2021