ubi · b.951 · 2023-06-29 · de
Radio SRF, Sendung "HeuteMorgen" vom 01.02.2023, Beitrag zur VCS-Studie über die Auswirkungen von Tempo 30 auf den öffentlichen Verkehr
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 951

Entscheid vom 29. Juni 2023



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Reto Schlatter,
Edy Salmina, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Radio SRF,
Sendung «HeuteMorgen» vom 1. Februar 2023,
Beitrag zur VCS-Studie über die Auswirkungen von
Tempo 30 auf den öffentlichen Verkehr


Beschwerde vom 31. März 2023


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte A (Beschwerdeführer) und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)












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Sachverhalt:

A.
In der Informationssendung «HeuteMorgen» vom 1. Februar 2023 strahlte Radio
SRF 1 einen knapp zweieinhalbminütigen Beitrag zu einer neuen Studie aus, welche der Ver-
kehrsclub der Schweiz (VCS) in Auftrag gegeben hatte. Darin geht es um die Auswirkungen
auf den öffentlichen Verkehr bei einer grossflächigen Einführung von Tempo 30 in Städten
und Dörfern. Im Beitrag kommen zwei Vertreter des VCS, nämlich der Präsident und der
Tempo 30-Experte, zu Wort. Am Ende des Beitrags weist die Moderatorin darauf hin, dass
am Mittag in der Sendung «Rendez-vous» weitere Stimmen zu hören sein werden.
B.
Mit Eingabe vom 31. März 2023 (Datum Postaufgabe) erhob A (Beschwerdeführer)
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ge-
gen den erwähnten Beitrag. Er stellt mehrere Rechtsbegehren wie die Feststellung einer Ver-
letzung von Art. 4 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR
784.40) wegen der fehlenden politischen Ausgewogenheit, die Verpflichtung Pro- und Contra-
Argumente zu einer politischen Angelegenheit zu Sendezeiten mit vergleichbarer Reichweite
zu publizieren und die Information über die getroffenen Massnahmen. Im beanstandeten Bei-
trag habe man nur über die positiven Seiten von Tempo 30-Zonen berichtet. Die Gegenposi-
tion sei darin nicht zum Ausdruck gekommen. Der Hinweis auf die «Rendez-vous»-Sendung
mit einem ganz anderen Zielpublikum könne diesen Mangel nicht aufwiegen. Eine politisch-
neutrale Meinungsbildung sei nicht gewährleistet gewesen.
C.
Im Rahmen der ihm gewährten Nachbesserungsfrist stellte der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 21. April 2023 der UBI den Bericht der Ombudsstelle vom 2. März 2023,
eine überarbeitete Version der Beschwerdeschrift sowie eine Liste mit den Angaben und Un-
terschriften von 20 Personen zu, die seine Beschwerde unterstützen.
D.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2023, die Beschwerde abzuweisen. Auf die
Anträge des Beschwerdeführers, Pro- und Contra-Argumente in derselben politischen Ange-
legenheit zu Sendezeiten mit vergleichbarer Reichweite zu publizieren und ihn über die von
der Beschwerdegegnerin getroffenen Massnahmen zu unterrichten, könne nicht eingetreten
werden. Der Beitrag sei sachgerecht gewesen. Nicht jeder Beitrag zu einem politischen
Thema müsse ausgewogen sein. Notwendig sei, dass sich das Publikum eine eigene Mei-
nung habe bilden können. Dies sei vorliegend auch ohne Gegenstimmen zu Tempo 30 der
Fall gewesen. Am Ende des Beitrags habe man zudem ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass in einem weiteren Beitrag von Radio SRF zusätzliche Meinungen zu Wort kommen wür-
den. Das Vielfaltsgebot sei ebenfalls eingehalten worden, indem SRF zwischen dem 1. No-
vember 2022 und dem 1. Februar 2023 zahlreiche Beiträge mit unterschiedlichen Positionen
zu Tempo 30 publiziert habe.
E.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.
F.
Nadine Jürgensen, Mitglied der UBI, ist gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in den Ausstand getreten.





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G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache öf-
fentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen
(Art. 97 Abs. 1 RTVG).



















































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Erwägungen:

1.
Die Eingabe und der nachträglich zugestellte Ombudsbericht wurden fristgerecht ein-
gereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG). Die Beschwerdeschrift weist eine hinreichende Begründung
auf (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2
und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe erfüllt diese Voraussetzungen. Der Beschwer-
deführer verfügt dagegen nicht über die notwendige enge Beziehung zum Beitragsgegenstand,
welche zu einer Betroffenenbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG legitimieren würde.
Als Gemeinderat und Präsident der FDP Stadt Zürich verfügt er zwar über ein besonderes
Interesse am Thema «Tempo 30». Ein solches befugt jedoch alleine nicht zur Betroffenenbe-
schwerde. Der Beschwerdeführer und die Partei, welcher er vertritt, wurden im Beitrag nicht
erwähnt und es wurde auch in anderer Weise nicht Bezug auf sie genommen (Urteil
2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693 vom 12.
Dezember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»].
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob der angefochtene
Beitrag die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts verletzt.
Stellt sie eine Rechtsverletzung fest, kann sie das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89
RTVG durchführen. Auf die weitergehenden Anträge des Beschwerdeführers ist nicht einzu-
treten. Das betrifft namentlich das Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten,
«Pro- und Contra-Argumente in derselben politischen Angelegenheit zu Sendezeiten mit ver-
gleichbarer Reichweite zu publizieren».
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.1
Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des
Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus
einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Aus-
strahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforde-
rungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht eine Ver-
letzung des Sachgerechtigkeits- und des Vielfaltsgebots von Art. 4 Abs. 2 bzw. 4 RTVG gel-
tend.
4.2
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten





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und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340
E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkenn-
bar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeig-
net sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programm-
rechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung
zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhal-
tung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten wie dem Transparenzgebot (vgl. Urs
Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et
al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly,
a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die
Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt
[Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf
H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen
Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom
Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Art. 4
Abs. 2 RTVG ist ausschliesslich auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwend-
bar.
4.3
Das Vielfaltsgebot gemäss Art. 4 Abs. 4 RTVG richtet sich an die Gesamtheit des
Programms von konzessionierten Veranstaltern. Nur ausnahmsweise, nämlich bei Sendungen
mit einem Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung oder Volkswahl, ist das Vielfalts-
gebot auch auf die einzelne Ausstrahlung anwendbar (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 7 [«Freiburger
Original in der Regierung»]; BGE 125 II 497 E. 3b/cc und dd S. 503ff. [«Tamborini»]; UBI-
Entscheide b. 777 vom 23. März 2018 E. 5ff. [«Rentenreform»] und b. 764 vom 3. November
2017 E. 4.3 [«Energiezukunft»]). Da es sich bei der beanstandeten Ausstrahlung um keinen
entsprechenden Beitrag handelt, ist das Vielfaltsgebot nicht anwendbar.
5.
Die «HeuteMorgen»-Moderatorin leitet den beanstandeten Beitrag vom 1. Februar
2023 wie folgt ein: «Runter vom Gas. Viele Schweizer Städte wollen grossflächig Tempo 30
einführen. Und das betrifft nicht nur den Autoverkehr, sondern auch Trams und Busse. Auch
der ÖV müsste langsamer fahren. Und dagegen gibt es Widerstand. Das fällt aber gar nicht so
stark ins Gewicht, zeigt jetzt eine neue Studie, die Radio SRF vorliegt.» Der verantwortliche
Redaktor bestätigt anschliessend, dass Busse und Trams bei einem generellen Tempo 30 in-
nerorts nicht viel langsamer als bei Tempo 50 unterwegs seien, und beziffert den zeitlichen
Unterschied. Den Grund dafür erklärt der Tempo 30-Experte des VCS. Der Redaktor des Bei-
trags erwähnt sodann die einzelnen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr bei Tempo 30
und die dabei zu berücksichtigenden Faktoren. Er stellt fest, dass in der Studie die Gesamtbi-
lanz positiv ausfalle, obwohl die Kosten (Fahrzeuge, Personal) steigen und das Angebot nicht
verbessert werde. Der VCS-Präsident weist auf den Rückgang an Lärm und an schlimmen
Unfällen sowie auf die verminderte Schadstoffbelastung hin. Der Redaktor bemerkt, dass der
VCS aus diesen Gründen eine generelle Einführung von Tempo 30 durch Städte und Dörfer
fordert. Profitieren würde gemäss der Studie auch das Velofahren, was wohl ganz im Sinne





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des VCS wäre. Die Moderatorin schliesst den Beitrag mit folgendem Hinweis ab: «Der Ver-
kehrsclub will also, dass rasch etwas geht bei Tempo 30 innerorts. Wie die Städte selber und
andere Verkehrsverbände diese Studie beurteilen, das hören Sie heute Mittag in der Sendung
‘Rendez-vous’ auf SRF1.»
6.
Aufgrund des Informationsgehalts des Beitrags findet das Sachgerechtigkeitsgebot
Anwendung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Publikum ein gewisses Vorwissen über im
Zusammenhang mit Tempo 30 relevante Aspekte verfügte. Diesbezüglich gilt es nicht nur auf
frühere Medienberichte hinzuweisen, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme
explizit aufführt, sondern insbesondere auch auf persönliche Erfahrungen, sei es als Verkehrs-
teilnehmende oder Anwohnende.
6.1
Thema des beanstandeten Beitrags ist die Studie «Wie funktioniert der ÖV bei
Tempo 30?», welche die Metron Verkehrsplanung AG im Auftrag des VCS erstellt hat. Der
VCS publizierte die Studie samt eigenen Empfehlungen «für einen attraktiven öffentlichen Ver-
kehr» am 1. Februar 2023 im Rahmen einer Medienmitteilung. Die Ausstrahlung des Beitrags
in der Morgeninformationssendung von Radio SRF am gleichen Tag erfolgte damit aus aktu-
ellem Anlass.
6.2
Der Beschwerdeführer rügt primär, dass im Beitrag keine kritischen Stimmen zu
Tempo 30 zu Wort gekommen seien. Es handle sich um ein in Städten viel diskutiertes Thema.
Werde dieses insbesondere in einem Wahljahr aufgegriffen, sei besondere Sorgfalt geboten
und der Grundsatz einer poltisch-neutralen Berichterstattung zu beachten.
6.3
Entsprechend erhöhte Sorgfaltspflichten mit besonderen Anforderungen an die Aus-
gewogenheit bestehen allerdings nur in der sensiblen Periode im Vorfeld von Volksabstimmun-
gen und Wahlen. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung zum Vielfaltsgebot nach
Art. 4 Abs. 4 RTVG (siehe vorne E. 4.3). Eine konkrete Volksabstimmung zu Tempo 30 war
zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung jedoch nicht angesetzt. Die Anwendung des
Vielfaltsgebots wäre hingegen möglich gewesen, wenn der Beschwerdeführer seine Eingabe
als Zeitraumbeschwerde eingereicht und gerügt hätte, im Programm von Radio SRF werde
generell einseitig über Tempo 30 berichtet (Art. 92 Abs. 3 RTVG; BGE 123 II 115 E. 3a S.121
[«Zischtigsclub», «Arena» u.a.]). Gegenstand wären dann allerdings alle Sendungen von Ra-
dio SRF zu Tempo 30 während eines bestimmten Zeitraums gewesen. In diesem Fall hätte die
UBI die Ausgewogenheit der Berichterstattung insgesamt prüfen können. Da der Beschwerde-
führer jedoch explizit den «HeuteMorgen»-Beitrag beanstandet, ist die Beschwerde aus-
schliesslich im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots zu prüfen.
6.4
Diesbezüglich ist anzumerken, dass Thema und Fokus des Beitrags für die Zuhö-
renden schon aufgrund der Anmoderation klar erkennbar waren. Darin ging es nicht um eine
generelle Erörterung der Vor- und Nachteile von Tempo 30, sondern um die Vorstellung einer
neuen Studie zu den Auswirkungen von Tempo 30 auf den öffentlichen Verkehr. Korrekt wur-
den der Auftraggeber sowie die beiden Exponenten des VCS, die im Beitrag zu Wort kamen,
mit ihren Funktionen vorgestellt. Für die Teile der Zuhörerschaft, welche den VCS nicht kann-
ten, hat der Redaktor transparent darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem um einen





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«linksgrünen Verkehrsverband» handelt. Dass der VCS neben dem öffentlichen Verkehr ins-
besondere auch die Interessen der Velofahrer vertritt, kam ebenfalls zum Ausdruck. Die mit
der Veröffentlichung der Studie verbundenen Interessen wurden damit deutlich.
6.5
Die Ergebnisse der Studie stellte der Redaktor in differenzierter Weise dar. Nament-
lich wies er auch auf die darin erwähnten negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr
hin. Das betrifft insbesondere die höheren Kosten, weil mehr Fahrzeuge und Personal in Rand-
zeiten notwendig wären. Ebenfalls aufmerksam machte der Redaktor auf den Umstand, dass
trotz höherer Kosten keine Verbesserung des Angebots erfolgen würde. Der Beschwerdefüh-
rer hat denn auch nicht moniert, dass die Ergebnisse der Studie im Beitrag nicht korrekt wie-
dergegeben worden seien.
6.6
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers war es nicht erforderlich, zur
Gewährleistung der freien Meinungsbildung der Zuhörenden zwingend eine kritische Stimme
zu Tempo 30 zu Wort kommen zu lassen. Aus dem Beitrag ging unmissverständlich hervor,
dass die Studie und auch die daraus abgeleiteten Empfehlungen die Meinung des «linksgrü-
nen» VCS wiedergeben und es sich damit nicht um eine politisch-neutrale Sicht handelt. Die
dargestellten Meinungen von Vertretern der VCS wurden als solche deklariert (Art. 4 Abs. 2
Satz 2 RTVG). Zudem wies die Moderatorin darauf hin, dass am Mittag in der Sendung «Ren-
dez-vous» noch andere Ansichten zur Studie – wie diejenigen der Städte und anderer Ver-
kehrsverbände – ausgestrahlt würden.
6.7
Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich die Zuhörenden zu den im Beitrag vemittel-
ten Informationen eine eigene Meinung bilden konnten. Der Inhalt, die Ergebnisse und die mit
der thematisierten Studie verbundenen Interessen wurden korrekt und transparent wiederge-
geben. Der Beitrag erfüllt damit die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit.
7.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).
















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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen








Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 29. September 2023