ubi · b.727 · 2016-06-17 · de
Fernsehen SRF, Sendung 'Kassensturz' vom 15. September 2015, Beitrag 'Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 727





Entscheid vom 17. Juni 2016



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Besetzung
Vincent Augustin (Präsident)

Claudia Schoch Zeller (Vizepräsidentin),
Catherine Müller, Suzanne Pasquier Rossier, Edy Salmina,
Mascha Santschi Kallay, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung „Kassensturz“ vom 15. September 2015,
Beitrag „Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen
durch“

Beschwerde vom 18. November 2015


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Parteien / Verfahrensbeteiligte Natalie Rickli und Gregor Rutz (Beschwerdeführer)


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)









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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlte im Rahmen des Konsumentenmagazins „Kassensturz“ am
15. September 2015 den Beitrag „Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch“
(Dauer: 11 Minuten 18 Sekunden) aus. Die im eidgenössischen Parlament vertretenen Par-
teien wurden darin auf ihre Konsumentenfreundlichkeit getestet. Grundlage bildete das Ab-
stimmungsverhalten bei fünf Vorlagen aus der letzten Legislaturperiode im Nationalrat. Es
handelte sich um die Transparenz bei Deklarationen im Zusammenhang mit der Revision des
Lebensmittelgesetzes, die Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Garantiefristen bei
Kaufgeschäften, den Umfang des Schutzes von Versicherungsnehmern bei Versicherungs-
verträgen, die Senkung von Roaming-Tarifen sowie um die im Zusammenhang mit der Kar-
tellgesetzrevision erörterten Massnahmen gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“. Der Modera-
tor verwies darauf, dass die Konsumenten im Rahmen der anstehenden eidgenössischen
Wahlen vom 18. Oktober 2015 die Möglichkeit hätten, Politikerinnen und Politiker zu wählen,
die ihre Interessen vertreten.
B.
Mit Eingabe vom 18. November 2015 (Datum Postaufgabe) erhoben Nationalrätin
Natalie Rickli und Nationalrat Gregor Rutz (Beschwerdeführer) gegen der erwähnten „Kas-
sensturz“-Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fern-
sehen (UBI). Es sei festzustellen, dass der Beitrag Art. 4 des Bundesgesetzes über Radio
und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie Art. 2 Abs. 4 Bst. a und Art. 3 der Konzession der
SRG verletzt habe. Er sei in der Schlussphase um den Kampf für die eidgenössischen Wahlen
ausgestrahlt worden, in welcher erhöhte Sorgfaltspflichten gelten würden. Die unterschiedli-
chen Meinungen der Parteien seien jedoch nicht gleichwertig abgebildet worden. Der Beitrag
sei in jeder Hinsicht einseitig gewesen. So habe die Redaktion für den Test willkürlich fünf im
Parlament in der letzten Legislaturperiode erfolgte Abstimmungen ausgewählt. Die SVP sei
einseitig negativ dargestellt worden. Eine Erklärung von Nationalrat Thomas Aeschi habe die
Redaktion umgehend als tatsachenwidrig abgetan. Die Redaktion habe im Beitrag faktisch
eine Wahlempfehlung und insbesondere eine negative Wahlempfehlung bezüglich der SVP
abgegeben, was nicht zulässig sei.
C.
Den in der Eingabe fehlenden Bericht der Ombudsstelle vom 28. Oktober 2015 stell-
ten die Beschwerdeführer der UBI mit Schreiben vom 23. November 2015 zu.
D.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die Schweizerische Radio- und Fern-
sehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in
ihrer Antwort vom 12. Februar 2016, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne. Gregor Rutz verfüge nicht über die Befugnis zur Betroffenenbeschwerde. Die
für die Bewertung der Parteien herangezogenen Abstimmungen seien repräsentativ gewe-
sen. Es habe sich um konsumentenschutzrelevante Sachgeschäfte gehandelt. Am Ergebnis
der Umfrage hätte auch nichts geändert, wenn mehr Abstimmungen herangezogen worden
wären, wie Analysen aus Kreisen des Konsumentenschutzes (K-Tipp, SKS/FRC/ACSI) ver-
deutlichen. Die Fakten zu den thematisierten Abstimmungen seien korrekt und transparent
dargestellt worden. Objektive Kriterien und nicht die Wertung der Redaktion seien für das
Ergebnis ausschlaggebend gewesen. Eine Woche nach Ausstrahlung des beanstandeten





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Beitrags sei aufgrund des grossen Medienechos noch ein Streitgespräch mit Beteiligung des
Beschwerdeführers ausgestrahlt worden. Die erhöhten Sorgfaltspflichten vor Wahlen und Ab-
stimmungen dürften nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ergebnisoffene Parteientests
in dieser Zeit nicht mehr möglich sind. Dies würde Art. 17 der Bundesverfassung (BV; SR
101) und Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) widersprechen.
E.
In ihrer Replik vom 30. März 2016 (Datum Postaufgabe) bemerken die Beschwerde-
führer, dass sie aufgrund des Inhalts des Beitrags beide zur Betroffenenbeschwerde legiti-
miert seien, wie auch alle anderen Mitglieder ihrer Fraktion. Bezüglich der materiellen Beur-
teilung verweisen sie auf die Einschätzung der Ombudsstelle SRG.D. Die SVP werde als „die
„konsumentenfeindlichste Partei“ bezeichnet, die bei Abstimmungen seit Jahren gegen die
Interessen der Konsumenten stimme. Der Moderator habe in diesem Zusammenhang darauf
verwiesen, dass die Ergebnisse des Tests für sich sprechen würden, und habe die Zuschau-
enden daran erinnert, dass sie es jetzt bei der Wahl „in der Hand haben“ über die Zusammen-
setzung des Parlaments zu entscheiden.
F.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 18. April 2016 an ihrem Antrag und
den in der Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2016 gemachten Ausführungen fest. Die
Replik enthalte keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte. Die Ombudsstelle
SRG.D habe den Beschwerdeführern nicht „in etlichen Punkten Recht gegeben“. Vielmehr
habe sie in ihrem Bericht keine inhaltlichen Fehler festgestellt. Entgegen den Ausführungen
der Ombudsstelle SRG.D erfülle der beanstandete Beitrag auch die erhöhten Anforderungen
an Sendungen vor Wahlen.
G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).










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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, In-
dividual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen
werden, wenn die beschwerdeführende Person im beanstandeten Beitrag erwähnt wird oder
wenn auf andere Weise auf sie Bezug genommen wird und sich diese damit von anderen
Programmkonsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2.).
2.1
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass von den beiden Beschwerde-
führern nur Natalie Rickli die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde erfülle. Nata-
lie Rickli war in einer Sequenz aus dem Nationalratssaal zu sehen, in welcher sie sich zur
Senkung der Roaming-Tarife äusserte. Gregor Rutz sei dagegen nicht Gegenstand im Beitrag
gewesen. Dieser weist seinerseits darauf hin, dass er wie alle Mitglieder der in der Sendung
kritisierten SVP-Fraktion die erforderliche Nähe zum Sendegegenstand aufweise.
2.2
Eine Wortmeldung von Gregor Rutz fehlte zwar im Beitrag und sein Name wurde
auch nicht explizit genannt. Er war aber im Berichtsteil, in welchem das negative Abstim-
mungsverhalten der SVP bei der Verlängerung der gesetzlichen Garantiefristen bei Kaufver-
trägen erwähnt wurde, bei einem Gespräch mit Natalie Rickli im Nationalratssaal zu sehen
und besitzt insofern ebenfalls eine besondere Beziehung zur beanstandeten Sendung. Die
im „Kassensturz“-Beitrag erhobene Kritik gegen die SVP wegen des Abstimmungsverhaltens
betraf den Nationalrat überdies als Mitglied der Fraktion. Neben Natalie Rickli kommt deshalb
auch Gregor Rutz die Befugnis zur Betroffenenbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Bst.
b RTVG zu.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Commu-
nication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
3.1
In der Einleitung des Beitrags wies der Moderator darauf hin, dass viele Politiker die
Interessen der Konsumenten nicht vertreten würden. Wer mit den Volksvertretern unzufrieden
sei, könne dies alle vier Jahre mit dem Ausfüllen des Wahlzettels ändern. Mit den National-
ratswahlen vom 18. Oktober biete sich die nächste Gelegenheit. Die „Kassensturz“-Redaktion
habe deshalb anhand von fünf Geschäften untersucht, welche Politikerinnen und Politiker
bzw. welche Parteien in den letzten vier Jahren im Parlament konsumentenfreundlich abge-
stimmt hätten.
3.2
Im Filmbericht wurden nacheinander fünf Debatten thematisiert, über welche der Na-
tionalrat in der letzten Legislaturperiode beraten hat. Aufgezeigt wurde jeweils die Relevanz
der Vorlagen aus Sicht des Konsumentenschutzes. Kurze Ausschnitte aus den jeweiligen





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Debatten aus dem Nationalrat mit prägnanten Aussagen von Befürwortern und Gegnern bil-
deten Bestandteil des Filmberichts. Auch Experten kamen zu Wort, welche jeweils die Sicht
des Konsumentenschutzes verdeutlichten. Nach der Präsentation einer Vorlage wurde das
Abstimmungsverhalten der grossen Parteien zusammengefasst. Testkriterium bildete die zu-
vor dargestellten Interessen der Konsumenten.
3.3
Gegen Ende des Filmberichts konfrontierte die Redaktion den SVP-Nationalrat
Thomas Aeschi mit ihren Testresultaten. Demnach sei die SVP die „konsumentenfeindlichste
Partei“. Thomas Aeschi entgegnete, dies treffe nicht zu. Die SVP sei die konsumentenfreund-
lichste Partei, weil sie gegen Regulierungen sei und damit für tiefe Produktionskosten sorge.
Der Filmbericht endete mit folgendem Off-Kommentar der Redaktion: „Von wegen ‚konsum-
entenfreundlich‘! Tatsache ist: bei Abstimmungen im Interesse der Konsumenten stimmte die
SVP seit Jahren dagegen.“
3.4
Der Moderator bemerkte abschliessend, dass die Untersuchung der fünf Abstimmun-
gen für sich spreche. Nach einem Verweis auf die ausführlichen, auf der Website wiederge-
gebenen Testresultate, richtete er folgende Worte an das Publikum: „Liebe Konsumentinnen,
liebe Konsumenten, jetzt haben Sie es in der Hand.“
4.
Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und
Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhal-
tet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der
inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im
einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tra-
gen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache stehen das Sachge-
rechtigkeits- (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und vor allem das Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 4 RTVG) im
Zentrum.
4.1
Nicht zu beurteilen hat die UBI, ob die beanstandete Sendung die Bestimmungen
der für die SRG geltenden Konzession vom 28. November 2007 einhält. Dem Bundesamt für
Kommunikation und nicht der UBI obliegt die Aufsicht über die SRG-Konzession (Art. 86 Abs.
1 RTVG i.V. mit Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG).
4.2
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Renten-
missbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunk-
ten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck
der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Ge-
währleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentra-
len journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la com-
munication, deuxième édition, Berne 2011, Rz. 895ff., S. 267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von
Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in:
Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire,





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Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).
4.3
Sendungen, die bevorstehende Wahlen thematisieren, sind aus staatspolitischer
Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Die Si-
cherung der politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der
Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290
E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von
Ausstrahlungen vor Wahlen und Abstimmungen vorzugehen.
4.4
Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anfor-
derungen an Wahl- und Abstimmungssendungen gelten ausschliesslich für konzessionierte
Programme (BGE 138 I 107 E. 2.1f. S. 109 [„Cash TV“]). Das Vielfaltsgebot findet bei ent-
sprechenden Sendungen ausnahmsweise auch auf die einzelne Ausstrahlung Anwendung.
Die erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten und namentlich die besonderen Anforderun-
gen an die Ausgewogenheit bezwecken die Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen
den sich gegenüberstehenden Parteien bzw. Kandidaten (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 10 [„Frei-
burger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“];
siehe zur Rechtsprechung ebenfalls: Masmejan, a.a.O., S. 108ff., Rz. 77ff. zu Art. 4 RTVG).
In seiner Empfehlung zur Wahlberichterstattung in elektronischen Medien CM/Rec (2007) 15,
die vom Ministerkomitee am 7. November 2007 genehmigt wurde, weist auch der Europarat
die Mitgliedstaaten an, Vorkehren zu fairen, ausgewogenen und unparteiischen Ausstrahlun-
gen zu treffen.
5.
Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist auf aufgrund des Informa-
tionsgehalts des beanstandeten Fernsehbeitrags anwendbar. Der Beitrag weist überdies
auch einen direkten, für das Publikum aufgrund der Moderation klar ersichtlichen Bezug zu
den eidgenössischen Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2016 auf. Indem er rund einen Mo-
nat vor dem Urnengang ausgestrahlt wurde, fällt er zudem in die für die Meinungs- und Wil-
lensbildung der Wahlberechtigten sensible Zeit. In dieser Periode finden die aus dem Viel-
faltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anforderungen für wahlrelevante
Sendungen Anwendung.
5.1
Der beanstandete Beitrag bildete nicht Teil einer Serie von Parteienchecks zu ver-
schiedenen Bereichen der Politik in der Sendung „Kassensturz“ bzw. im Programm von Fern-
sehen SRF. In einer Spezialausgabe der Wirtschaftssendung „ECO“ vom 7. September 2015
zur Regulierung wurde zwar auch ein Rating von Parlamentariern erwähnt. Die knapp dreis-
sigminütige Sendung hatte allerdings einen ganz anderen - umfassenderen und differenzier-
teren - Ansatz als der beanstandete Parteiencheck im „Kassensturz“ und der Wahlcharakter
war weit weniger ausgeprägt. Auch die eigentlichen Wahlsendungen von Fernsehen SRF wie
namentlich die speziellen Ausgaben der Sendungen „Arena“ („Wahl-Arena“) wiesen eine ganz
andere Gestaltung als der beanstandete „Kassensturz“-Beitrag auf, indem jeweils Vertreter
von verschiedenen Parteien über ein Thema diskutierten. Die aus dem Vielfaltsgebot von Art.
4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit vor Wahlen





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hat der beanstandete Beitrag daher gesondert zu erfüllen. Andere Sendungen können nicht
als Korrektiv hinzugezogen werden. Dies gilt namentlich auch für das am 22. September 2015
ausgestrahlte Streitgespräch zwischen der Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo und dem Be-
schwerdeführer, welches erst nachträglich aufgrund des grossen Medienechos des beanstan-
deten Parteienchecks angesetzt worden ist. Der „Kassensturz“-Beitrag vom 22. September
2015 ist gegebenenfalls im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 89 RTVG in die Prüfung mit-
einzubeziehen (UBI-Entscheide b. 724 vom 11. Dezember 2005 E. 7 [„Veganmania“] und b.
599 vom 19. Juni 2009 E. 5 [„Arbeitskräfte aus der EU“]).
5.2
Die Beschwerdeführer rügen, dass die fünf Vorlagen, auf welchen der Parteientest
basierte, willkürlich ausgewählt worden seien. Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass zwar
auch mehr oder andere konsumentenschutzrelevante Vorlagen, über welche der Nationalrat
in der vergangenen Legislaturperiode beriet, in den Test hätten einbezogen werden können.
Die ausgewählten Vorlagen beinhalteten aber einerseits alle eine klare konsumentenschutz-
relevante Komponente, auf welche im Filmbericht in transparenter und nachvollziehbarer
Weise hingewiesen wurde. Andererseits hätte wohl auch eine andere oder grössere Auswahl
von konsumentenschutzrelevanten Vorlagen für den Test die Ergebnisse nur marginal verän-
dert. Das verdeutlichen vergleichbare Parteien- und Parlamentariertests von Konsumenten-
schutzzeitschriften oder Konsumentenschutzorganisationen (siehe etwa „Viele Volksvertreter
zeigen dem Volk die kalte Schulter“, in: K-Tipp vom 9. September 2015 und Medienmitteilung
„Parlamentarierrating: Analyse des Abstimmungsverhaltens der Nationalräte 2011-2015“ der
Stiftung für Konsumentenschutz vom 15. September 2015).
5.3
Die Ergebnisse des Abstimmungsverhaltens der Parteien bezüglich der fünf präsen-
tierten Vorlagen wurden im Filmbericht im Wesentlichen korrekt wiedergegeben. Der Um-
stand, dass Nationalrat Lorenz Hess, der bei einer Intervention im Zusammenhang mit der
Revision des Lebensmittelgesetzes gezeigt wurde, in einer Einblendung fälschlicherweise der
SVP statt der BDP zugeordnet wurde, betrifft ebenso einen Nebenpunkt wie eine unzutref-
fende Aussage bei der Vorlage zum Kartellgesetz über das Stadium der Abstimmung.
5.4
Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach es sich beim Parteiencheck im
„Kassensturz“ um einen ergebnisoffenen Test gehandelt habe, mag theoretisch zutreffen.
Faktisch war der Ausgang aufgrund der Positionen der Parteien in der Konsumentenschutz-
politik, insbesondere bezüglich spezieller Schutzmassnahmen für Konsumenten, allerdings
voraussehbar. Das gilt namentlich auch für das schlechte Abschneiden der SVP. Der Partei-
encheck kann nicht mit den in Konsumentenschutzmagazinen gängigen Tests von Produkten
oder Dienstleistungen gleichgestellt werden. Diese sind in der Regel weit komplexer sind, weil
das Ergebnis von mehreren Kriterien (z.B. Preis, Qualität, Sicherheit) abhängt. Überdies be-
dingen entsprechende Produktetests vielfach aufwändige technische Verfahren. Beiträge zu
solchen Tests waren denn auch schon mehrmals Gegenstand von Beschwerden an die UBI
(siehe etwa UBI-Entscheide b. 665 vom 3. Mai 2013 [„Testserie über Paranormale“], b. 573
vom 10. März 2008 [„Babyphones“] oder b. 563 vom 19. Oktober 2007 [„Roséweine“]).





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5.5
Bei der Auswertung des Parteientests mit den fünf präsentierten Abstimmungsvorla-
gen beschränkte sich die Redaktion auf die Aussage, dass die SVP die konsumentenfeind-
lichste Partei sei. Weitere Schlussfolgerungen wie - die bei Tests üblichen - Hinweise auf die
Gewinner oder auf andere Parteien mit einem ungenügenden Leistungsausweis blieben aus.
Zu den schlechten Testergebnissen und zum Kommentar der Redaktion konnte mit National-
rat Thomas Aeschi zwar ein betroffener Parlamentarier der SVP Stellung nehmen. Seine Aus-
führungen, wonach die Haltung seiner Partei in Regulierungsfragen für die Konsumenten die
meisten Vorteile bringe, wurden aber gleich im Anschluss von der Redaktion in einem Off-
Kommentar als unzutreffend dargestellt.
5.6
Der Beitrag vermittelte insgesamt den Eindruck einer negativen Wahlempfehlung ge-
genüber der SVP (siehe dazu auch den Bericht der Ombudsstelle SRG.D vom 28. Oktober
2015, S. 10). Dazu trugen neben den im Filmbericht bei den einzelnen Vorlagen erwähnten
negativen Testergebnissen insbesondere die Kommentare der Redaktion bei. In der Auswer-
tung wurde die SVP als konsumentenfeindlichste Partei bezeichnet. Die Stellungnahme von
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi berichtigte die Redaktion umgehend („Von wegen konsum-
entenfreundlich! […]“). Der Moderator wies schliesslich am Ende des Beitrags darauf hin,
dass das Ergebnis des Tests für sich sprechen würde und das Publikum „es in der Hand“
habe. Am beschriebenen Eindruck einer negativen Wahlempfehlung änderte auch der Ver-
weis des Moderators auf weitergehende Informationen auf der Website zum Stimmverhalten
der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier nichts.
5.7
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass dem beanstandeten Beitrag aufgrund der Aus-
strahlungszeit sowie der mehrfachen Erwähnung und Betonung des Urnengangs vom 18.
Oktober 2015 durch den Moderator ein ausgeprägter Wahlcharakter zukommt (BGE 134 I 2
E. 3.3.2 S. 7). Die auf entsprechende Ausstrahlungen anwendbaren, aus dem Vielfaltsgebot
von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit wur-
den nicht eingehalten. Bei der für das Publikum wohl im Zentrum stehenden Auswertung des
Parteienchecks zur Konsumentenfreundlichkeit fokussierte der Beitrag in ausschliesslich und
einseitig negativer Weise auf die SVP. Die Kommentare der Redaktion trugen dazu massge-
blich bei. Der Standpunkt des angehörten SVP-Vertreters wurde umgehend als unzutreffend
dargestellt. Die Einseitigkeit ist im Hinblick auf die mit der programmrechtlichen Rechtspre-
chung zur Wahlberichterstattung verfolgten Prinzipien umso bedenklicher als der für die SVP
negative Ausgang des Parteienchecks aufgrund der Testanlage mit der Beschränkung auf
einen überschaubaren Politikbereich voraussehbar war. Den bei Wahlsendungen wichtigen
journalistischen Sorgfaltspflichten wie die Unparteilichkeit und das Fairnessprinzip trug die
Redaktion in ungenügender Weise Rechnung. Die einseitige Berichterstattung im „Kassen-
sturz“ kam implizit einer negativen Wahlempfehlung gegenüber der SVP gleich und stellte
damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung des Publikums im Sinne von Art. 4 Abs. 4 RTVG
dar.
5.8
Die durch die Programmautonomie gewährleistete freie Themenwahl in Art. 6 Abs. 2
RTVG erlaubt es auch konzessionierten Veranstaltern grundsätzlich, Ratings von Parteien
oder Parlamentariern durchzuführen oder über solche zu berichten. Geschieht dies jedoch in





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der für die Meinungs- und Willensbildung der Wahlberechtigten sensiblen Zeit vor einem Ur-
nengang, sind dabei die besonderen programmrechtlichen Anforderungen an die Ausgewo-
genheit zu beachten. Dies gilt bei einem Beitrag zur Konsumentenfreundlichkeit von Parteien
auch für ein Sendeformat wie „Kassensturz“, das naturgemäss einen anwaltschaftlichen Fo-
kus hat und Konsumenteninteressen vertritt.
5.9
Ob der beanstandete Beitrag allenfalls auch das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4
Abs. 2 RTVG verletzt hat, kann aufgrund der Erwägungen zum Vielfaltsgebot offengelassen
werden. Letzteres stand aufgrund der Rügen der Beschwerdeführer und des ausgeprägten
Wahlcharakters des Beitrags bei der rundfunkrechtlichen Beurteilung ohnehin im Vorder-
grund.
6.
Es bleibt festzustellen, dass der am 15. September 2015 von Fernsehen SRF aus-
gestrahlte „Kassensturz“-Beitrag „Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch“ das
Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG verletzt hat. Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf
eingetreten werden kann, als begründet und ist somit gutzuheissen. Verfahrenskosten sind
gemäss Art. 98 RTVG keine aufzuerlegen.































10/10



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird mit 7 zu 2 Stimmen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wird aufgefordert, die
UBI innert 60 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids bzw. innert 30 Tagen nach
Eintritt der Rechtskraft über die im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziffer 1 und 2
RTVG getroffenen Vorkehren zu unterrichten.

3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

4.
Zu eröffnen:
-
(…)




Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.

Versand: 9. September 2016