ubi · b.1048 · 2025-09-05 · de
SRF, Online-Artikel «’Arena’ zu Social Media – Ethik-Professor: Soziale Medien sind so gefährlich wie Alkohol» vom 15. Februar 2025, nicht veröffentlichter Kommentar
Medienrecht


UBI-D-B7003501/1

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI


b.1048



Entscheid vom 5. September 2025

Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Delphine Gendre,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder)
Philipp Dannacher, Ilaria Tassini Jung,
(Sekretariat)

Gegenstand
SRF, Online-Artikel «’Arena’ zu Social Media
– Ethik-Professor: Soziale Medien sind so
gefährlich wie Alkohol» vom 15. Februar 2025,
nicht veröffentlichter Kommentar

Beschwerde vom 2. Mai 2005

Parteien / Verfahrensbeteiligte
L (Beschwerdeführer)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SRG (Beschwerdegegnerin)







UBI-D-B7003501/1
2/5

Sachverhalt:
A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) öffnet zu ausgewählten Online-Artikeln die
Kommentarfunktion für registrierte Nutzerinnen und Nutzer.

B.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 (Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).
Er rügte darin die Nicht-Aufschaltung eines Kommentars vom 15. Februar 2025 durch
eine anonyme Moderation. SRF habe damit seine Meinungsäusserungsfreiheit grundlos
eingeschränkt. Der Beschwerdeführer stellte umfangreiche Anträge. So sei festzustellen,
dass durch die Kommentarablehnung ein Grundrecht von ihm eingeschränkt worden sei,
die Netiquette wie auch die Programmautonomie keine rechtliche Grundlage für die
Einschränkung darstelle, keine stichhaltigen Gründe für die Kommentarablehnung
bekannt seien, die Kommentarablehnung diskriminierend sei und einer verbotenen
Zensur gleichkomme, seine Grundrechte wiederholt durch anonymes Personal von SRF
verletzt worden seien und die anonyme Moderation von öffentlichen Foren allen
Standards widerspreche. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag der Bericht der
Ombudsstelle SRG Deutschschweiz vom 3. April 2025 bei.

C.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2025, die
Beschwerde sei abzuweisen. Die Programmautonomie nach Art. 6 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) gestatte es ihr,
Kommentare nicht freizuschalten, falls diese nicht zu einer konstruktiven, sach- und
zielorientierten Debattenkultur beitrügen. Im Zusammenhang mit dem hier relevanten
Online-Artikel seien zudem sieben Kommentare des Beschwerdeführers publiziert
worden. Von Zensur könne daher nicht gesprochen werden und auch der Kerngehalt der
Meinungsäusserungsfreiheit sei nicht berührt.

D.
In seiner Replik vom 13. Juni 2025 vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass
die Beschwerdegegnerin seine Rügen nicht habe entkräften können. Der nicht
aufgeschaltete Kommentar («Der Faschismus kommt heute in Anzug und Krawatte
daher, und verspricht den Mündigen ungefragt Schutz») stelle ein «Destillat» dar.
Sämtliche Kommentare von ihm, welche diese Kernaussage enthalten hätten, seien nicht
aufgeschaltet worden.

E.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2025 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik.

F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerde öffentlich sein
werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen (Art. 97
Abs. 1 RTVG).







UBI-D-B7003501/1
3/5

Erwägungen:
1.
Die UBI ist gemäss BGE 149 I 2 zuständig, Beschwerden gegen die Nichtaufschaltung
oder Löschung von nutzergenerierten Kommentaren zu einem redaktionellen Beitrag in
Online-Foren der Beschwerdegegnerin zu beurteilen. Online-Inhalte bilden Teil des
übrigen publizistischen Angebots der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 25 Abs. 3
Bst. b RTVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 der Konzession für die SRG SSR vom
29. August 2018 (SRG-Konzession). Die UBI hat bei Streitigkeiten über die
Veröffentlichung von Kommentaren in Online-Foren der Beschwerdegegnerin im
Einzelfall zu beurteilen, ob im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit relevante Gründe
bestanden, einen Kommentar zu löschen bzw. nicht aufzuschalten (BGE 149 I 2 E. 4.1).

2.
Die Eingabe hat der Beschwerdeführer zusammen mit dem zugehörigen Ombudsbericht
fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG).

3.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert,
wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge
Beziehung zum Gegenstand einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG;
Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine enge Beziehung ist gegeben, wenn
Kommentare der beschwerdeführenden Person im übrigen publizistischen Angebot der
SRG nicht aufgeschaltet bzw. gelöscht werden oder wenn dessen Kommentarkonto
gesperrt
wird.
Der
Beschwerdeführer
erfüllt
diese
Voraussetzung
für
eine
Betroffenenbeschwerde.

4.
Beschwerden an die UBI sind gemäss Art. 95 Abs. 3 RTVG kurz zu begründen. Die
Anforderungen an die Begründungspflicht dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. Auch
für juristische Laien soll es möglich sein, ohne Rechtsbeistand Beschwerde vor der UBI
zu führen (UBI-Entscheide b. 742 vom 7. Juli 2016 E. 2.1, b. 580 vom 4. Juli 2008 E. 3).
Die allgemeine oder pauschale Kritik am Programm bzw. an Veröffentlichungen ohne
Bezug zu konkreten Inhalten der beanstandeten Publikationen stellt jedoch keine
rechtsgenügliche Begründung dar (UBI-Entscheide b. 858 vom 11. Dezember 2020 E.
4.2f. und b. 782 vom 14. Juni 2018 E. 4.3). Aus der Begründung muss hervorgehen, in
welchen Punkten und aus welchen Gründen die verweigerte Kommentaraufschaltung
angefochten wird (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, 2.
Aufl., Zürich 2019, Art. 52 N 7). Erforderlich ist, dass die Beschwerdeschrift eine
eigenständige Begründung aufweist, die sich auf die konkret monierten Umstände
bezieht, und nicht lediglich auf die Beanstandung an die Ombudsstelle verweist (UBI-
Entscheide b. 1018/1019 vom 4. April 2015 E. 3 und b. 934 vom 1. November 2022 E. 3,
vgl. auch Urteil des BGer vom 2C_243/2025 vom 11. Juni 2025 E. 3.1 f.).

4.1
Auch im Zusammenhang mit der Begründungspflicht hat die beschwerdeführende
Person gewisse Mitwirkungspflichten. Beschwerdeschriften wegen nichtveröffentlichter
Kommentare aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG sollten folgende
Elemente enthalten: a) klarer Verweis auf die betroffene Kommentarspalte zwecks
Auffindbarkeit der redaktionellen Publikation, b) Text bzw. Kopie des gelöschten oder
nicht aufgeschalteten Kommentars mit genauer Zeitangabe, c) von der Redaktion
angegebener Grund für die Nichtveröffentlichung bzw. Löschung des Kommentars inkl.
Beleg und Zeitangabe, d) für den konkreten Fall relevante Kontextinformationen, z.B.
Kopien veröffentlichter Kommentare von anderen Nutzerinnen und Nutzern, auf welche
im nicht frei geschalteten Kommentar Bezug genommen wird, sowie d) eine kurze
Begründung, warum keine rechtsgenüglichen Gründe für eine Nichtaufschaltung oder
Löschung bestanden haben sollen (UBI-Entscheide b. 1018/1019 vom 4. April 2015 E.
3.3).





UBI-D-B7003501/1
4/5


4.2
Die Beschwerdeschrift ist sehr allgemein gehalten, entsprechend ihrem Titel
«Beschwerde zu SRF Online Kommentarspalten (OS 10795), Einschränkung der
Meinungsäusserungsfreiheit – Zensur in öffentlichen Foren». Weder gehen aus ihr
hervor, welche Kommentarspalte der Beschwerdeführer beanstandet, noch der Wortlaut
des nicht veröffentlichten Kommentars. Weiter führt er nicht aus, warum er den von der
Redaktion angegebenen Grund für die Nichtaufschaltung – welchen er in seiner
Beschwerde ebenfalls nicht nennt – als nicht stichhaltig erachtet. Der Verweis auf seine
Beanstandung an die Ombudsstelle stellt keine rechtsgenügliche Begründung im Sinne
von Art. 95 Abs. 3 RTVG dar. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

4.3
Der Beschwerdeführer hat bereits mehrere Beschwerden mit hinreichenden
Begründungen wegen der Nichtveröffentlichung von Kommentaren bei der UBI erhoben
(siehe u.a. UBI-Entscheide b. 945/949 vom 29. Juni 2023, b. 972 vom 25. Januar 2024,
b. 998/1017/1021/1026 vom 4. April 2025 und b. 1037 vom 22. Mai 2025). Die rechtlichen
Rahmenbedingungen sind ihm daher bekannt. Neben der Begründungs- und
Mitwirkungspflicht betrifft dies auch die Zuständigkeiten der UBI: Bei Beschwerden
wegen nicht veröffentlichten Kommentaren hat die UBI festzustellen, ob dieser Eingriff
rechtswidrig erfolgte oder nicht (Art. 97 Abs. 2 RTVG). Auf die weiteren Anträge des
Beschwerdeführers könnte somit ohnehin nicht eingetreten werden, weil diese nicht in
die Zuständigkeit der UBI fallen.

5.
Bei einem Eintreten auf die Beschwerde hätte diese gemäss einer Mehrheit der UBI
(sieben zu zwei Stimmen) zudem abgewiesen werden müssen. Der Kommentar
beinhaltete mit einem Faschismusvorwurf gegen in der «Arena» von Fernsehen SRF
zum Thema «Social Media» auftretende Diskussionsteilnehmende einen erheblichen
persönlichen Angriff (vgl. BGE 149 I 2 E. 4.2 S. 13). Die Voraussetzungen für eine
Nichtaufschaltung des Kommentars und den damit verbundenen Eingriff in die
Meinungsäusserungsfreiheit haben im Sinne von Art. 36 BV bestanden. Mit der
Programmautonomie (Art. 6 RTVG) und dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz (Art.
28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]) lagen eine rechtliche
Grundlage vor. Die Sicherstellung einer konstruktiven, sach- und zielorientierten
Debattenkultur stellt ein hinreichendes öffentliches Interesse für die Ablehnung des
Kommentars dar. Die Massnahme ist verhältnismässig, kann doch der – mit der
Kommentarfunktion bei SRF ohnehin bestens vertraute – Beschwerdeführer schnell und
mit geringem Aufwand der Redaktion einen neuen Kommentar zustellen, in welchem er
seine Kritik in sachlicher Weise und ohne persönlichen Angriff vorträgt. Auch der
Kerngehalt der Meinungsäusserungsfreiheit ist durch die Nichtaufschaltung des
Kommentars nicht berührt, hat die Redaktion doch sieben andere Kommentare des
Beschwerdeführers in diesem Forum aufgeschaltet.

6.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass auf die Beschwerde wegen fehlender hinreichender
Begründung nicht einzutreten ist. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98
RTVG).







UBI-D-B7003501/1
5/5

Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:
1.
Auf die Beschwerde wird mit sechs zu drei Stimmen nicht eingetreten.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Zu eröffnen:
- (…)
Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen


Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86
Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen
nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 14. November 2025