ubi · b.1005 · 2024-12-12 · de
SRF, gelöschte bzw. nichtveröffentlichte Kommentare, Verlängerung bzw. Nichaufhebung Sperre, des Kommentarkontos
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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________________________
b. 1005

Entscheid vom 12. Dezember 2024

________________________
Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Delphine Gendre,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
SRF
gelöschte bzw. nichtveröffentlichte Kommentare,
Verlängerung bzw. Nichaufhebung Sperre
des Kommentarkontos



Beschwerde vom 31. August 2024

_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte A (Beschwerdeführer)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)
















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Sachverhalt:

A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) öffnet zu ausgewählten Online-Artikeln die
Kommentarfunktion für registrierte Nutzerinnen und Nutzer.
B.
Am 29. Juli 2024 stellte A (Beschwerdeführer) der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) die Eingabe «Weiterzug Zeitraumbeschwerde vom
28. Juni 2024» zu.
C.
Mit Schreiben vom 2. August 2024 ersuchte die UBI den Beschwerdeführer, seine
Eingabe nachzubessern, um eine Beurteilung der beanstandeten Sachverhalte zu gewähr-
leisten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine Zeitraumbe-
schwerde im übrigen publizistischen Angebot nur beschränkt möglich ist.
D.
Am 31. August 2024 stellte der Beschwerdeführer der UBI eine überarbeitete Version
seiner Eingabe zu. Darin rügt er in neun Punkten die Verlängerung einer Sperre seines Kom-
mentarkontos, die Löschung bzw. Nichtaufschaltung von Kommentaren zu Online-Artikeln
von SRF sowie die Ungleichbehandlung der Nutzerschaft. Bürgerliche Nutzerinnen und Nut-
zer würden systematisch diskriminiert.
E.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2024, die Beschwerden abzuweisen. Wenn
Kommentare widerrechtlich seien oder gegen überwiegende Eigeninteressen verstiessen,
dürften diese gelöscht bzw. nicht aufgeschaltet werden. Der Beschwerdegegnerin sei es er-
laubt, eine Netiquette durchzusetzen, um Meinungsäusserungen im Rahmen einer sachlichen
Debattenkultur zu gewährleisten. Sie bedauert die Verlängerung der Sperre des Kommentar-
kontos und entschuldigt sich dafür. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass der Beschwerde-
führer den Kundendienst und die Community-Redaktion in einem ausserordentlichen Masse
beschäftige. Ein durch die Ombudsstelle vermittelndes Gespräch mit dem Beschwerdeführer
sei nicht zustande gekommen, weil der Beschwerdeführer nicht erschienen sei.
F.
In seiner Replik vom 30. Oktober 2024 bestreitet der Beschwerdeführer, dass die
Gegenseite den Dialog gesucht habe. SRF habe ihn zehn Jahre ohne Begründung gesperrt.
Er verweist auf 17 von ihm verfasste Kommentare, die nicht aufgeschaltet worden seien, und
setzt diesen 17 gleichartige Kommentare gegenüber, die von linken Nutzerinnen und Nutzern
geschrieben und veröffentlicht worden seien. Dieses Vorgehen von SRF sei kein Zufall.
G.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
H.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratungen der Beschwerdesachen
öffentlich sein werden, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen
(Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]).










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Erwägungen:

1.
Die UBI ist gemäss BGE 149 I 2 zuständig, Beschwerden gegen die Nichtaufschal-
tung oder Löschung eines nutzergenerierten Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag in
einem Online-Forum der Beschwerdegegnerin zu beurteilen. Das gilt auch bei Sperren eines
Kommentarkontos. Online-Inhalte bilden Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG
im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG i.V.m. Art. 18 Abs. 2 der Konzession für die SRG
SSR (SRG-Konzession).
2.
Die Eingabe hat der Beschwerdeführer zusammen mit dem Ombudsbericht fristge-
recht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG).
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 RTVG im Einzelfall zu entscheiden, ob die bean-
standeten Löschungen bzw. Nichtaufschaltungen von Kommentaren und die temporäre Sperre
des Accounts zulässig waren oder nicht.
4.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual-
oder Betroffenenbeschwerde). Eine enge Beziehung ist gegeben, wenn Kommentare der be-
schwerdeführenden Person im übrigen publizistischen Angebot der SRG nicht aufgeschaltet
bzw. gelöscht werden oder wenn deren Kommentarkonto gesperrt wird. Der Beschwerdeführer
erfüllt die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde.
4.1
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communica-
tion, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346). Der Beschwerdeführer macht insbesondere gel-
tend, die Ablehnung bzw. Löschung von Kommentaren sowie die Sperre stelle eine Verletzung
seiner Meinungsäusserungsfreiheit dar.
4.2
Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 10 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) gewährleisten die Mei-
nungsäusserungsfreiheit. Diese umfasst die «Gesamtheit der Mitteilungen menschlichen Den-
kens und alle möglichen Kommunikationsformen» (BGE 150 IV 65 E. 7.2.1 S. 80). Eine Be-
schränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage,
eines öffentlichen Interesses, muss verhältnismässig sein und darf deren Kerngehalt nicht an-
tasten (Art. 36 BV).
4.3
Die UBI hat bei Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Kommentaren in Online-
Foren von SRF im Einzelfall zu beurteilen, ob im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit rele-
vante Gründe bestanden, einen Kommentar zu löschen bzw. nicht aufzuschalten (BGE 149 I
2 E. 4.1 S. 12f.). Die Community-Redaktion von SRF entscheidet jeweils auf der Grundlage
der unternehmenseigenen Netiquette, ob ein nutzergenerierter Kommentar zu veröffentlichen
ist oder nicht, und ob eine Nutzerin oder ein Nutzer gesperrt wird. In den zu beurteilenden





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Fällen hat sich die Redaktion auf die geltende Version der Netiquette für Eigenplattformen vom
2. Mai 2023 gestützt.
4.4
Die Netiquette von SRF stellt gemäss Rechtsprechung der UBI keine gesetzliche
Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV zur Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit
in Kommentarspalten dar (Yaniv Benhamou, Contrôle judiciaire des commentaires en ligne et
de la désinformation: suites de l’ATF 149 I 2, in: La semaine judiciaire, 2024, vol. 146, n° 9, S.
717ff.). Entsprechende Grundlagen sind gemäss bisheriger Praxis primär die inhaltlichen Pro-
grammgrundsätze von Art. 4 bis 6 RTVG sowie die Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz
im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210). In einem Fall hat die UBI zudem ein über-
wiegendes Eigeninteresse angenommen, welches die Beschränkung der Meinungsäusse-
rungsfreiheit eines Nutzers rechtfertigte (UBI-Entscheid b. 945/949 vom 29. Juni 2023 E. 5.7).
5.
Der Beschwerdeführer beanstandet insgesamt 49 Fälle, bei welchen seine Mei-
nungsäusserungsfreiheit durch die Community-Redaktion von SRF in unzulässiger Weise be-
einträchtigt worden sei. Es handelt sich dabei um die verlängerte Sperre seines Kommentar-
kontos sowie nicht aufgeschaltete bzw. gelöschte Kommentare. Soweit er veröffentlichte Kom-
mentare von anderen Nutzerinnen und Nutzern beanstandet, die seiner Meinung nach nicht
hätten aufgeschaltet werden dürfen, tritt die UBI auf die Eingabe nicht ein, da persönlickeits-
rechtliche Rügen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (Art. 96 Abs. 3 RTVG).
5.1
Eine von der Redaktion gegen den Beschwerdeführer verhängte Sperre seines Kom-
mentarkontos ist am 11. April 2024 abgelaufen. Die Aufhebung dieser Sperre erfolgte jedoch
erst am 23. April 2024, nachdem der Beschwerdeführer mehrere Male darum ersucht hatte.
Es war ihm damit während zwölf Tagen nicht möglich, sich mit Beiträgen in SRF-Kommentar-
spalten zu beteiligen. Die Community-Redaktion entschuldigte sich dafür beim Beschwerde-
führer, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass er sie und den Kundendienst in grossem Masse
beschäftige. Diese Erklärung stellt allerdings keinen rechtlich relevanten Grund im Sinne von
Art. 36 BV für die Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit des Beschwerdeführers dar.
Nachdem die UBI im Entscheid b. 975 bereits die vorangegangene sechsmonatige Sperre des
Kommentarkontos nachträglich als unzulässig erachtet hat, gilt dies zwangsläufig auch für die
12-tägige faktische Verlängerung nach Ablauf dieser Sperre (siehe UBI-Entscheid b. 975 vom
6. September 2024 E. 6ff.). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
5.2
Gegenstand von Beschwerden des Beschwerdeführers bildet die Kommentarspalte
zum Online-Artikel «Weniger Geld für Bildung – Unis und ETH wollen mehr Geld als der Bund
ihnen geben will» vom 22. April 2024. Insgesamt wurden 163 Kommentare in dieser Spalte
veröffentlicht, darunter auch zwölf des Beschwerdeführers.
5.2.1
Im Zentrum der Beschwerden steht ein schon länger andauernder Disput des Be-
schwerdeführers mit einem anderen Kommentatoren (K), welcher schon früheren Verfahren
mit dem Beschwerdeführer zu Grunde lag. Soweit der Beschwerdeführer die Veröffentlichung
von Kommentaren von K moniert, weil sie persönliche Angriffe gegen ihn beinhalteten, ist, wie
erwähnt, darauf nicht einzutreten (Art. 96 Abs. 3 RTVG). Vier Kommentare des Beschwerde-
führers vom 23. April 2024, 14:20 Uhr, 15:09 Uhr, 15:11 Uhr und 15:12 Uhr wurden jeweils mit
der Begründung «Kein Bezug zum Thema» nicht aufgeschaltet.





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5.2.2
Zulässig war die Nichtaufschaltung der Kommentare von 14:20 Uhr, 15:09 Uhr und
15:11 Uhr. Bei diesen Kommentaren ging es nicht um das eigentliche Thema, sondern um
einen verbalen Schlagabtausch und persönliche Angriffe zwischen ihm und einem anderen
Nutzer. Das Bundesgericht hat ausgeführt, dass die Nichtaufschaltung oder Löschung von
Kommentaren bei «persönlichen Angriffen jeder Art, Beleidigungen oder gezielten Provokatio-
nen» grundsätzlich zulässig sei (BGE 149 I 2 E. 4.2 S. 13). Dazu besteht mit der Programmau-
tonomie von Art. 6 Abs. 2 RTVG eine rechtliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs 1 BV. Die
Sicherstellung einer konstruktiven, sach- und zielorientierten Debattenkultur entspricht einem
hinreichenden öffentlichen Interesse gemäss Art. 36 Abs. 2 BV. Die Nichtaufschaltung war
zudem verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV), da der Beschwerdeführer der Redaktion innert
kurzer Zeit und mit geringem Aufwand einen anderen Kommentar zustellen konnte. Zwölf Kom-
mentare von ihm wurden denn auch veröffentlicht. Schliesslich berührt diese Nichtaufschaltung
bzw. die Löschung von Kommentaren in einem Online-Forum auch nicht den Kerngehalt der
Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 36 Abs. 4 BV). Die Beschwerden gegen die Nichtaufschal-
tung der Kommentare von 14:20 Uhr, 15:09 Uhr und 15:11 Uhr sind daher abzuweisen.
5.2.3
Anders zu beurteilen ist dagegen der nicht veröffentlichte Kommentar des Beschwer-
deführers vom 23. April, 15:12 Uhr, der wie folgt lautet (Originaltext): «SRF ich lade Sie ein mir
mitzuteiwkl wo diese wieder Persönliche Hetze gegen mich ein Bezug zum Thema hat.» Dieser
bezog sich offensichtlich auf Kommentare von anderen Nutzern, die nach Auffassung des Be-
schwerdeführers keinen Bezug zum Thema hatten, jedoch gleichwohl veröffentlicht wurden.
Der strittige Kommentar enthält keine persönlichen Angriffe gegen andere Nutzer, jedoch eine
zulässige sachliche Kritik gegenüber SRF hinsichtlich der Handhabung der Kommentarspalte
(UBI-Entscheid b. 945/949 vom 29. Juni 2023 E. 4.2). Da keine relevanten Gründe für eine
Nichtaufschaltung dieses Kommentars bestanden, ist die entsprechende Beschwerde gutzu-
heissen.
5.3
Gegenstand von weiteren Beschwerden ist die Kommentarspalte zum Online-Artikel
«Bevölkerung, Religion, Schweizer Städte – So entwickeln sich die Schweizer Städte» vom
24. April 2024. Darin finden sich 127 Kommentare, 14 davon stammen vom Beschwerdeführer.
5.3.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass fünf seiner Kommentare vom 24. April 2024, 14:47
Uhr (zwei Kommentare), 15:13 Uhr, 17:33 Uhr und 19:52 Uhr nicht aufgeschaltet worden seien.
Als Begründung führte die Redaktion vier Mal «Kein Bezug zum Thema» und in einem Fall
«Persönliche Angriffe» an.
5.3.2
Die fünf strittigen Kommentare betrafen Dispute des Beschwerdeführers mit einer
Nutzerin und drei Nutzern, die keinen Bezug zum Thema des Online-Artikels hatten und zu-
mindest in einem Fall auch einen persönlichen Angriff gegen eine andere Person enthielten.
Die Programmautonomie stellt eine genügende rechtliche Grundlage für die Nichtveröffentli-
chung der fünf Kommentare dar und an der Sicherstellung einer konstruktiven und sachlichen
Diskussionskultur in einem öffentlichen Forum besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse
(Art. 36 Abs. 1 und 2 BV). Die Nichtaufschaltung von Kommentaren, die gar keinen Bezug zum
eigentlichen Thema (Inhalt des Online-Artikels) aufweisen, erscheint schliesslich auch verhält-
nismässig. Die entsprechenden Beschwerden sind deshalb abzuweisen.





6/13



5.4
Beanstandet wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls die Handhabung der Kommen-
tarspalte zum Online-Artikel «Weinstein oder der nächste Schlag ins Gesicht der Frauen» vom
25. April 2024. Veröffentlicht hat die Redaktion darin insgesamt 224 Kommentare, darunter
auch neun des Beschwerdeführers.
5.4.1
Nicht veröffentlicht hat die Redaktion einen Kommentar des Beschwerdeführers vom
26. April 2024, 13:40 Uhr: «K. Warum müssen Sie ständig die Konfrontation suchen? Warum
können Sie nicht Andersdenkenden die Ihnen missfallen direkt antworten. Anstelle Sie als
Haupteintrag am Anfang des Forums zu zerren. Und jede Menge Polemik ausschütten. Es gibt
eine Antwortfunktion. WARUM nutzen sie diese nicht. Gibt es darauf eine logische Erklärung.
Und ja auch Weinstein hat einen fairen Prozess verdient.» Die Community-Redaktion hat die-
sen Kommentar mit der Begründung «Persönliche Angriffe» nicht veröffentlicht.
5.4.2
Der strittige Kommentar nimmt Bezug auf einen Kommentar von K von X:Y Uhr, in
welchem letzterer die Äusserung eines anderen Nutzers (G) von 09:42 Uhr kritisiert. Der nicht
veröffentlichte Kommentar des Beschwerdeführers beschränkte sich auf eine sachliche Kritik
gegen den Eintrag von K, wie er in solchen öffentlichen Foren üblich und zulässig ist. Es be-
standen daher keine relevanten Gründe für die Nichtaufschaltung des strittigen Kommentars.
Die Beschwerde ist gutzuheissen.
5.5
Die Kommentarspalte zum Online-Artikel «Franziska Giffey – SPD-Politikerin bei An-
griff verletzt – Verdächtiger festgenommen» vom 8. Mai 2024 bildet Gegenstand weiterer Be-
schwerden. Diese beinhaltet 442 Kommentare, worunter sich auch 49 des Beschwerdeführers
befinden.
5.5.1
Der Beschwerdeführer rügt die Nichtaufschaltung von fünf Kommentaren. Diese wur-
den von der Redaktion mit den Begründungen «Persönliche Angriffe» (in zwei Fällen) und
«Falschinformation» (in drei Fällen) nicht freigeschaltet.
5.5.2
Unbegründet ist die Beschwerde gegen die Nichtaufschaltung des Kommentars vom
8. Mai 2024, 21:25 Uhr. Es handelt sich dabei tatsächlich um einen persönlichen Angriff gegen
einen anderen Nutzer. Wie bereits erwähnt, besteht mit der Programmautonomie eine rechtli-
che Grundlage für das Unterbinden solcher Kommentare und die Aufrechterhaltung eines kon-
struktiven Dialogs ist von öffentlichem Interesse. Die Nichtaufschaltung war auch verhältnis-
mässig, konnte der Beschwerdeführer doch sofort mit geringem Aufwand einen Kommentar
mit gleichem Inhalt bzw. gleicher Botschaft (Mehr Gefahr durch Linksradikale als rechtsradikale
Gruppierungen), jedoch ohne Attacke gegen einen anderen Nutzer verfassen. Die Redaktion
hat denn auch allein in diesem Forum 49 Kommentare von ihm veröffentlicht. Die entspre-
chende Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.5.3
Anders ist die Beschwerde gegen den nicht veröffentlichten Kommentar vom 8, Mai
2024, 10:06 Uhr, zu beurteilen. Bei diesem Kommentar («SRF es ist keine Falschinformation!
Sie von SRF verbreiten Falschinformationen! Reine Gewalt ist die AfD am häufigsten Opfer .
Sie zählen die Äusserungsdelikten hinzu . Nur dann ist ihre grüne Partei am häufigsten Op-
fer.») handelt es sich um keinen persönlichen Angriff, sondern eine Meinungsäusserung des
Beschwerdeführers mit einer zulässigen sachlichen Kritik gegenüber SRF (BGE 139 I 306 E.





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3.2.3 S. 312 und E. 4.3 S. 313). Es bestanden keine relevanten Gründe, diesen Kommentar
nicht aufzuschalten. Die entsprechende Beschwerde ist daher gutzuheissen.
5.5.4
Auf den Umstand, dass die Begründung «Falschinformation» für Nichtaufschaltung
von nutzergenerierten Kommentaren problematisch ist, wies die UBI bereits in früheren Ent-
scheiden hin (UBI-Entscheid b. 960 vom 2. November 2023 E. 4.5). In solchen Foren geht es
ja gerade um den Meinungsaustausch, weshalb für das Publikum transparent ist, dass es sich
bei den jeweiligen Kommentaren um persönliche Meinungsäusserungen von bestimmten Nut-
zerinnen und Nutzern handelt. In den drei von der Redaktion mit der Begründung «Falschin-
formation» nicht aufgeschalteten Kommentaren vertrat der Beschwerdeführer in zwei Fällen
(Kommentare vom 8. Mai 2024, 09:47 Uhr und 12:17 Uhr) die Ansicht, wonach in Deutschland
die AfD diejenige Partei sei, deren Mitglieder am häufigsten Opfer von politisch motivierter
Gewalt würden. In einem anderen nicht veröffentlichten Kommentar vom 8. Mai 2024, 17:44
Uhr, sprach der Beschwerdeführer von «linken Nazis und Antisemiten». In einem öffentlichen
Forum zu einem politischen Thema sind Meinungsäusserungen und Behauptungen, die keine
persönlichen Angriffe, Diskriminierungen oder andere im Sinne von Art. 36 BV relevanten Ab-
lehnungsgründe enthalten, grundsätzlich zu veröffentlichen. Der Beschwerdeführer verwies
zudem zutreffend auf einen Artikel der NZZ, der ausführt, dass die Mitglieder der AfD unter
den deutschen Parteien am häufigsten Opfer von gewalttätigen Angriffen seien. Die Nichtauf-
schaltung der drei Kommentare stellt daher eine unzulässige Beschränkung der Meinungs-
äusserungsfreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Beschwerden sind gutzuheissen.
5.6
Weitere Beschwerden betreffen die Kommentarspalte zum Online-Artikel «Debatten
im Parlament – Sommersession beginnt: fünf wichtige Geschäfte im Überblick» vom 27. Mai
2024. Die Redaktion veröffentlichte darin 200 Kommentare, darunter auch 27 des Beschwer-
deführers.
5.6.1
Dieser beanstandet auch hier die Nichtaufschaltung weiterer Kommentare von ihm.
Diese wurden mit den Begründungen «Kein Bezug zum Thema» oder «Persönliche Angriffe»
nicht veröffentlicht. Nicht einzutreten ist wiederum auf seine Beschwerden gegen die Aufschal-
tung von Kommentaren anderer Nutzerinnen und Nutzer.
5.6.2
Hintergrund der sechs nicht veröffentlichten Kommentare bilden Dispute des Be-
schwerdeführers mit einer anderen Nutzerin und anderen Nutzern. Die Aufschaltungspraxis
der Community-Redaktion in diesem Forum war diesbezüglich nicht immer stringent. Dies be-
trifft insbesondere auch die Handhabung der Kriterien, ob ein unzulässiger persönlicher Angriff
vorliegt oder ob ein Kommentar offensichtlich keinen Bezug zum Thema bzw. zur Diskussion
des Online-Artikels aufweist, womit keine Aufschaltungspflicht besteht (UBI-Entscheid b. 972
vom 25. Januar 2024 E. 5.1). Festzuhalten ist einerseits, dass entsprechende relevante
Gründe bei den nicht veröffentlichten Kommentaren vom 27. Mai 2024, 19:09 Uhr, 19:28 Uhr
und 19:36 Uhr bestanden. Die betreffenden Beschwerden sind daher abzuweisen. Anders prä-
sentiert sich die Situation jedoch hinsichtlich der nicht aufgeschalteten Kommentare vom 27.
Mai 2024, 16:08 Uhr, 17:08 Uhr, 19:45 Uhr. Es handelt sich in allen drei Fällen um keine ei-
gentlichen persönlichen Angriffe, sondern um einen Positionsbezug und – in einem Fall – um
eine Kritik an der Redaktion hinsichtlich der Handhabung der Kommentarspalte (gleiche





8/13



Rechte für alle). Ein Bezug zur Diskussion war jeweils vorhanden. Die entsprechenden Be-
schwerden sind daher gutzuheissen.
5.7
Zum Online-Artikel «Kreml-Angriff auf Viola Amherd – Im Staatsfernsehen: die
Schweiz im Visier russischer Propaganda» vom 4. Juni 2024 veröffentlichte die Community-
Redaktion 495 Kommentare, wovon 37 vom Beschwerdeführer stammten.
5.7.1
Der Beschwerdeführer beanstandet die Nichtaufschaltung von neun seiner Kom-
mentare. Die Redaktion hat dies mit «Diskriminierung», «Persönliche Angriffe», «Spam» und
«Kein Bezug zum Thema» begründet. Der Beschwerdeführer moniert, linken Nutzerinnen und
Nutzern würde erlaubt, was ihm verwehrt werde.
5.7.2
Offensichtlich keine Diskriminierung stellt der Kommentar des Beschwerdeführers
vom 4. Juni 2024, 21:22 Uhr, dar, in welchem dieser in zurückhaltender Weise Bezug auf den
Kommentar eines anderen Nutzers nimmt. Es liegen auch keine anderen relevante Gründe für
eine Nichtaufschaltung vor. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher gutzuheissen.
5.7.3
Ein weiterer Kommentar des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2024, 20:36 Uhr, hat
die Redaktion mit dem Hinweis «Spam» nicht veröffentlicht. Diese Begründung für die Ableh-
nung des Kommentars erscheint problematisch. Der strittige Kommentar war wohl als Antwort
auf einen veröffentlichten Kommentar eines anderen Nutzers vom 4. Juni 2024, 20:26 Uhr,
bestimmt. Der Redaktion ist jedoch beizupflichten, dass der Text höchst verwirrend und ein
Bezug zur Diskussion für das Publikum schwer erkennbar war. Sie durfte deshalb gestützt auf
die Programmautonomie und das öffentliche Interesse an einem konstruktiven und verständli-
chen Dialog diesen Kommentar ablehnen. Die Massnahme war sodann verhältnismässig,
konnte der Beschwerdeführer doch ohne grossen Aufwand und innert kurzer Zeit einen ande-
ren, netiquettenkonformen Kommentar verfassen. Die Beschwerde gegen die Nichtaufschal-
tung dieses Kommentars ist deshalb abzuweisen.
5.7.4
Mit der zutreffenden Begründung («Kein Bezug zum Thema») hat die Redaktion ei-
nen weiteren Kommentar des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2024, 20:55 Uhr, nicht veröf-
fentlicht. Darin fragt er einen Nutzer des Forums (S), ob ein anderer Nutzer (K) eine vom Be-
schwerdeführer gestellte Frage beantworten werde. Wiederum auf der Grundlage der Pro-
grammautonomie und im öffentlichen Interesse eines sachlichen, konstruktiven und zielorien-
tierten Dialogs durfte die Redaktion diesen Kommentar ablehnen. Die entsprechende Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.7.5
Der nicht veröffentliche Kommentar des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2024, 21:06
Uhr, beinhaltete, wie von der Redaktion angemerkt, persönliche Angriffe gegen einen anderen
Nutzer («Was muss in einem Wesen schräg laufen, der nicht lesen kann oder nicht lesen will.
[…]»). Die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit des Be-
schwerdeführers lagen deshalb vor. Das trifft ebenfalls auf dessen Kommentare vom 4. Juni
2024, 20:49 Uhr und 18:19 Uhr zu, in welchem der Beschwerdeführer vergleichbare persönli-
che Vorwürfe gegen andere Nutzer formuliert und die von der Community-Redaktion ebenfalls
mit der Begründung «Persönliche Angriffe» nicht aufgeschaltet wurden. Die drei Beschwerden
sind abzuweisen.





9/13



5.7.6
Anders sind die Beschwerden gegen die nicht veröffentlichten Kommentare vom 4.
Juni 2024, 20:06 Uhr, 18:59 Uhr und 18:45 Uhr zu beurteilen, die mit den Begründungen
«Spam», «Falschinformation» sowie «Kein Bezug zum Thema» abgelehnt wurden. In allen
drei Kommentaren kritisierte der Beschwerdeführer Äusserungen anderer Nutzer, tat dies aber
in noch sachlicher Weise. Relevante Gründe zur Beschränkung der Meinungsäusserungsfrei-
heit bestanden nicht. Diese drei Beschwerden sind deshalb gutzuheissen.
5.8
Am 26. Juni 2024 veröffentlichte SRF den Online-Artikel «Generalsekretär des Eu-
roparats – Parteiübergreifende Freude: Reaktionen von Bersets Wahl». Zu diesem Beitrag
veröffentlichte die Redaktion 279 Kommentare, darunter 56 des Beschwerdeführers.
5.8.1
Nicht einzutreten ist wiederum auf die zahlreichen Beschwerden gegen veröffent-
lichte Kommentare von anderen Nutzerinnen und Nutzern, die sich gegen ihn verbündet hät-
ten. Der Beschwerdeführer rügt die Löschung bzw. Nichtaufschaltung von zwölf seiner Kom-
mentare. Als Gründe führte die Redaktion «Kein Bezug zum Thema», «Falschinformation» und
«Persönliche Angriffe» an.
5.8.2
Ein konstruktiver und sachlicher Dialog, wie ihn SRF mit seinen öffentlichen Foren
eigentlich beabsichtigt, kam in dieser Kommentarspalte nur teilweise zustande. Vielmehr über-
wogen Streitigkeiten, Provokationen und Beleidigungen zwischen einzelnen Nutzerinnen bzw.
Nutzern ohne Bezug zum Thema des Online-Artikels. Die Community-Redaktion unterband
diese der Netiquette widersprechende Art der Kommunikation erst mit einiger Verzögerung,
löschte die Kommentare nachträglich bzw. schaltete solche Kommentare nicht mehr auf. Dies
betrifft auch die zwölf nicht aufgeschalteten Kommentare des Beschwerdeführers. Die Lö-
schung bzw. Nichtaufschaltung von Kommentaren mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen
und Provokationen ist grundsätzlich zulässig. Mit den 56 im Forum veröffentlichten Kommen-
taren konnte der Beschwerdeführer seine Meinung zudem in mehr als angemessener Weise
äussern. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
5.9
Schliesslich bildet auch die Kommentarspalte zum Online-Artikel «Nachhaltiges Wirt-
schaften – Mehr Schweizer Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen» vom 27. Juni
2024 Gegenstand von Beschwerden. Diese beinhaltet 91 Kommentare, wovon 22 vom Be-
schwerdeführer stammen.
5.9.1
Neben veröffentlichten Kommentaren von anderen Nutzern beanstandet der Be-
schwerdeführer, dass drei seiner Kommentare vom 27. Juni 2024, 18:19 Uhr, 17:58 Uhr und
14:43 Uhr von der Redaktion nicht aufgeschaltet worden seien. Als Gründe führte die Redak-
tion «Persönliche Angriffe» (zwei Mal) und «Kein Bezug zum Thema» an.
5.9.2
Für die Nichtaufschaltung der drei Kommentare bestanden relevante Gründe. Sie
standen im Zusammenhang mit persönlichen Disputen des Beschwerdeführers mit drei ande-
ren Nutzern, beinhalteten persönliche Angriffe und/oder hatten keinen eigentlichen Bezug zum
Thema des Online-Artikels. Wie bereits mehrmals erwähnt, stellt die Programmautonomie eine
genügende gesetzliche Grundlage dar, Kommentare nicht aufzuschalten, welche einem kon-
struktiven und sachlichen Dialog entgegenstehen. Die Verhältnismässigkeit ist ebenfalls gege-
ben, kann doch der Beschwerdeführer mit geringem Aufwand einen neuen, nettiquettenkon-
formen Kommentar verfassen. 22 der insgesamt 91 in diesem Forum veröffentlichten





10/13



Kommentare stammten denn auch von ihm. Die Beschwerden sind aus den erwähnten Grün-
den abzuweisen.
6.
Verfahrenskosten sind gemäss Art. 98 RTVG keine zu erheben.





























11/13



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde gegen die Verlängerung bzw. Nichtaufhebung der Sperre des
Kommentarkontos wird mit acht zu eins Stimmen gutgeheissen.

2.
Auf die Beschwerden gegen die Veröffentlichung von Kommentaren anderer Nut-
zerinnen und Nutzer wird nicht eingetreten.

Kommentarspalte zum Online-Artikel «Weniger Geld für Bildung – Unis und ETH wollen mehr
Geld als der Bund ihnen geben will» vom 22. April 2024:

3.
Die Beschwerden wegen Nichtaufschaltung der Kommentare vom 23. April 2024,
14:20 Uhr, 15:09 Uhr und 15:11 Uhr werden mit sechs zu drei Stimmen abgewiesen.

4.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 23. April 2024,
15:12 Uhr wird mit sieben zu zwei Stimmen gutgeheissen.

Kommentarspalte zum Online-Artikel «Bevölkerung, Religion, Schweizer Städte – So entwi-
ckeln sich die Schweizer Städte» vom 24. April 2024:

5.
Die Beschwerden wegen Nichtaufschaltung der Kommentare vom 24. April 2024,
14:47 Uhr, 15:13 Uhr, 17:33 Uhr und 19:52 Uhr werden mit sieben zu zwei Stimmen abge-
wiesen.
Kommentarspalte zum Online-Artikel «Weinstein oder der nächste Schlag ins Gesicht der
Frauen» vom 25. April 2024:

6.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 26. April 2024,
13:40 Uhr wird mit sechs zu drei Stimmen gutgeheissen.

Kommentarspalte zum Online-Artikel «Franziska Giffey – SPD-Politikerin bei Angriff verletzt
– Verdächtiger festgenommen» vom 8. Mai 2024:

7.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 8. Mai 2024,
21:25 Uhr wird mit fünf zu vier Stimmen abgewiesen.

8.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 8. Mai 2024,
09:47 Uhr wird einstimmig gutgeheissen.

9.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 8. Mai 2024,
10:06 Uhr wird mit sieben zu zwei Stimmen gutgeheissen.






12/13



10.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 8. Mai 2024,
12:17 Uhr wird mit sechs zu drei Stimmen gutgeheissen.

11.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 8. Mai 2024,
17:44 Uhr wird mit fünf zu vier Stimmen gutgeheissen.

Kommentarspalte zum Online-Artikel «Debatten im Parlament – Sommersession beginnt: fünf
wichtige Geschäfte im Überblick» vom 27. Mai 2024:

12.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 27. Mai 2024,
16:08 Uhr wird mit sechs zu drei Stimmen gutgeheissen.

13.
Die Beschwerden wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 27. Mai 2024,
19:09 Uhr, 19:28 Uhr und 19:36 Uhr werden mit fünf zu vier Stimmen abgewiesen.

14.
Die Beschwerden wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 27. Mai 2024,
17:08 Uhr und 19:45 Uhr werden mit fünf zu vier Stimmen gutgeheissen.

Kommentarspalte zum Online-Artikel «Kreml-Angriff auf Viola Amherd – Im Staatsfernsehen:
die Schweiz im Visier russischer Propaganda» vom 4. Juni 2024:

15.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 4. Juni 2024,
21:22 Uhr wird einstimmig gutgeheissen.

16.
Die Beschwerden wegen Nichtaufschaltung der Kommentare vom 4. Juni 2024,
18:19 Uhr, 20:36 Uhr, 20:49 Uhr, 20:55 Uhr und 21:06 Uhr werden mit fünf zu vier Stimmen
abgewiesen.

17.
Die Beschwerden wegen Nichtaufschaltung der Kommentare vom 4. Juni 2024,
18:45 Uhr und 20:06 Uhr werden mit fünf zu vier Stimmen gutgeheissen.

18.
Die Beschwerde wegen Nichtaufschaltung des Kommentars vom 4. Juni 2024,
18:59 Uhr wird mit sieben zu zwei Stimmen gutgeheissen.

Kommentarspalte zum Online-Artikel «Generalsekretär des Europarats – Parteiübergreifende
Freude: Reaktionen von Bersets Wahl» vom 26. Juni 2024:

19.
Die Beschwerde wegen Löschung bzw. Nichtaufschaltung von zwölf Kommentaren
wird einstimmig abgewiesen.









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Kommentarspalte zum Online-Artikel «Nachhaltiges Wirtschaften – Mehr Schweizer Kon-
zerne sollen mehr Verantwortung übernehmen» vom 27. Juni 2024:

20.
Die Beschwerden wegen Nichtaufschaltung der Kommentare vom 27. Juni 2024,
14:43 Uhr, 17:58 Uhr und 18:19 Uhr werden mit sechs zu drei Stimmen abgewiesen.

21.
Die SRG wird aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen nach Eröffnung dieses Ent-
scheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft über die im Sinne von Art. 89 Abs.
1 Bst. a Ziff. 1 und 2 RTVG getroffenen Vorkehren hinsichtlich der festgestellten Rechtsver-
letzungen zu unterrichten.

22.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

23.
Zu eröffnen:
- (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen




Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden.

Versand: 18. Juni 2025