ubi · b.364 · 1998-06-26 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Ventil'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
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b. 364
Entscheid vom 26. Juni 1998
betreffend
Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Ventil" vom 3. Dezember 1997; Eingabe
von C vom 27. Februar 1998
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller, Denis Masme-
jan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 3. Dezember 1997 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS die Sendung
„Ventil“ aus. Wie üblich bestand die halbstündige Sendung zur Hauptsache
aus Telefongesprächen von Fernsehzuschauern mit dem Moderator Frank
Baumann. In den einleitenden Bemerkungen nahm dieser Bezug auf die Pu-
blikumsreaktionen zur vorangegangenen Sendung, in der u.a. drei Männer
einen Striptease aufführten. Der Moderator wies darauf hin, dass sich einige
Leute brieflich darüber aufgeregt hätten und nannte ausdrücklich C. Er
merkte dazu an, dass dessen diplomatischer Titel „wahrscheinlich“ bzw. im
nächsten Satz „sicher“ gekauft sei. Im weiteren zitierte er aus dem Schreiben
von C und hielt dieses schliesslich noch in die Kamera.

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B.
Am 27. Februar 1998 erhob C (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten
durch Rechtsanwalt D, gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden:
Beschwerdeinstanz, UBI). Er beanstandete, dass die Bemerkungen des Mo-
derators, wonach der Titel „...“ wahrscheinlich bzw. sicher gekauft seien, ei-
nerseits ehrverletzend seien und anderseits das kulturelle Mandat von Art. 3
Abs. 1 lit a, b und d des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im Fol-
genden: RTVG, SR 784.40) verletzen würden. Der Beschwerdeführer bean-
tragt neben der Feststellung einer Rechtsverletzung, die Verantwortlichen,
nämlich den Moderator und den Redaktor, zu büssen.
C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG) zur Stellungnahme eingela-
den. In ihrer Stellungnahme vom 31. März 1998 beantragt die SRG, die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Frage der Ehrverletzung habe
nicht die UBI zu beurteilen. Die beanstandete Humorsendung weise im üb-
rigen nicht einen ausschliesslich destruktiven Charakter auf, was erst einen
Verstoss gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 RTVG bedeuten würde.
D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 1. Mai 1998
zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter
Schriftenwechsel stattfindet.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 27. Februar 1998, der der
Eingabe beigelegte Ombudsbericht vom 2. Februar 1998. Die 30tägige
Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde (Art. 62 Abs. 1
RTVG) ist damit eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwer-
de). Im Zentrum der beanstandeten Sequenz stand der Titel des Be-
schwerdeführers. Das Erfordernis der engen Beziehung zum Gegenstand
einer Sendung ist dadurch erfüllt. Die Eingabe des Beschwerdeführers er-
füllt ebenfalls die anderen Anforderungen an eine Individual- bzw. eine
Betroffenenbeschwerde.
3.
Der Beschwerdeführer macht neben einer Verletzung des kulturellen
Mandats (Art. 3 RTVG) auch eine Ehrverletzung geltend. Art. 64 Abs. 3
RTVG sieht vor, dass die UBI die Behandlung einer Beschwerde ablehnen
kann, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offenstehen. Die
Aufgabe der UBI im Rahmen einer programmrechtlichen Beurteilung be-
steht darin, die freie Meinungsbildung durch das Publikum zu schützen.
Die Programmrechtsbeschwerde soll nicht dazu missbraucht werden, aus-
schliesslich individuelle Interessen durchzusetzen (BGE 120 Ib 156; Denis
Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 736; Martin Dumer-
muth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ba-
sel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 475f.). Soweit der Beschwerdeführer eine
Ehr- bzw. allenfalls eine Persönlichkeitsverletzung geltend macht, tritt die
UBI nicht darauf ein, weil dafür adäquate zivil- und strafrechtliche
Rechtsbehelfe offenstehen.
4.
Die Aufgabe der UBI beschränkt sich darauf, festzustellen, ob eine ausge-
strahlte Sendung eines schweizerischen Veranstalters Programmrechtsbe-
stimmungen verletzt hat. Bei einer allfälligen Rechtsverletzung steht es ihr
nicht zu, Bussen gegen die Verantwortlichen auszusprechen, wie dies der
Beschwerdeführer beantragt.
5.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern

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die Prüfungsbefugnis der UBI. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Ein-
gabe, dass die Beschwerdegegnerin durch die Bemerkung des Moderators
in der Anmoderation, wonach der Beschwerdeführer den Titel „wahr-
scheinlich“ bzw. „sicher“ gekauft habe, das kulturelle Mandat und insbe-
sondere die Art. 3 Abs. 1 lit. a, b und d RTVG verletzt habe.
6.
Der Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) ver-
pflichtet die Veranstalter von Radio- und Fernsehsendungen insbesondere
zum Schutz kultureller Werte. Darunter fallen namentlich die juristisch
fassbaren Rechtsgüter, die der BV, der Europäischen Menschenrechts-
konvention (SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (SR 0.103.2) selbst zu entnehmen sind.
6.1
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB
61/1997, Nr. 67, S. 636; 60/1996, Nr. 85, S. 765; 59/1995, Nr. 66, S. 533).
6.2
Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veran-
stalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es somit jedem Veranstal-
ter erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatli-
chen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzu-
setzen. Insbesondere muss an Radio und Fernsehen Kritik und Oppositi-
on auch gegen dominierende politische Meinungen, herrschende Struktu-
ren, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte Ansichten und Institutionen
möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung
in den elektronischen Medien entzogen sein müsste. Eine Grenze liegt in-
dessen in der Art und Weise der redaktionellen und gestalterischen Um-
setzung (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 645; 59/1995, Nr. 67, S. 559; 59/1995,
Nr. 66, S. 553). Bei Unterhaltungssendungen ist die Programmautonomie
des Veranstalters am grössten (vgl. Leo Schürmann/Peter Nobel, Medien-
recht, Bern 1993, S. 90).
6.3
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes

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zu beachten.
6.4
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es vorab die Eigenart der Sendung „Ven-
til“ hervorzustreichen. Das Sendekonzept besteht darin, dass Zuschauer
vor allem telefonisch „Dampf ablassen“ können, was das Programm des
Schweizer Fernsehens DRS betrifft. Die Anrufenden dürfen allerdings
nicht mit einer ernsten, sachlichen Antwort des Moderators rechnen.
Vielmehr besteht dessen Ziel darin, seine Originalität mit einer möglichst
schlagfertigen Antwort zu unterstreichen. Es handelt sich bei ?Ventil? da-
mit um eine Unterhaltungssendung mit ausgeprägtem humoristischen
Charakter, vergleichbar mit einer Satiresendung. Aus programmrechtlicher
Sicht ist bei solchen Sendungen entscheidend, dass für das Publikum der
humoristische Charakter erkennbar ist (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 638).
Keine Rolle spielt dabei der Stil und der Gehalt des Humors, soweit sub-
jektive Geschmacksfragen betroffen sind. Dazu hat sich die UBI nicht zu
äussern. „Ventil“ richtet sich vorab an ein jüngeres und urbanes Publikum.
Für andere Zuschauer mögen Inhalt und Form der Sendung mit der unge-
schminkten Sprache und der entsprechenden Gesprächskultur befrem-
dend erscheinen. Eine gewisse Provokation dürfte dabei Teil des Sende-
konzepts sein, was für sich alleine keine Programmrechtsverletzung be-
gründet, sondern Ausfluss der Programmautonomie des Veranstalters bil-
det.
6.5
Das Sendekonzept und der humoristische Charakter der Sendung mussten
auch dem Beschwerdeführer klar sein, hatte sich doch dieser brieflich über
diejenige „Ventil“-Sendung beklagt, welche der beanstandeten vorausging.
Das entsprechende Schreiben richtete er an den Programmdirektor, ohne
dieses mit einem Vermerk „persönlich“ oder „vertraulich“ zu bezeichnen.
Dass der Programmdirektor das Schreiben an den Moderator weiterleitete
und dieser daraus zitierte, mag unschön erscheinen. Immerhin konnte der
Beschwerdeführer ein solches Vorgehen nicht ganz ausschliessen, weil es
offenbar zum Sendekonzept gehört, dass sich der Moderator neben tele-
fonischen regelmässig auch mit schriftlichen Reaktionen von Zuschauern
auseinandersetzt und er sich nicht davon abhalten lässt, Schreiben zu er-
wähnen, die an andere Dienststellen gerichtet sind. Wie man auch immer
ein solches Vorgehen beurteilen mag, kann daraus nicht eine Verletzung
des Programmrechts abgeleitet werden. Es handelt sich weder um eine
Frage der freien Meinungsbildung des Zuschauers noch um eine solche
des kulturellen Mandats.
6.6
Der Beschwerdeführer benützt für sein Schreiben an den Programmdi-
rektor, in dem er Kritik zur vorangegangenen „Ventil“-Sendung äusserte,
Briefpapier mit der offiziellen Prägung „...“. Seine inhaltliche Kritik an der
Sendung stand in keinem Zusammenhang mit seiner diplomatischen
Funktion. Er musste angesichts des ihm bekannten Sendekonzepts damit

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rechnen, dass dieser Umstand den schlagfertigen Moderator allenfalls zu
einer Reaktion bewegen könnte. Die Art und Weise wie der Moderator
ausführte, der Titel sei wahrscheinlich bzw. sicher liess für den Zuschauer
deutlich erkennen, dass es sich um eine humoristische Bemerkung han-
delte. Die Aussage richtete sich im übrigen nicht gegen den Staat E, auch
wenn der Moderator in Kauf nahm, dass er allenfalls gewisse Vorurteile
hinsichtlich lateinamerikanischer Staaten bestätigte. Die Motivation des
Moderators für seine an sich provokative Bemerkung bildete aber viel-
mehr der erwähnte Umstand, dass der Beschwerdeführer für seine inhaltli-
che Kritik an einer Spass-/Nonsensesendung Briefpapier mit einem offizi-
ellen Aufdruck benutzte, obwohl zwischen seiner Kritik und seiner Funk-
tion keinerlei Zusammenhang bestand. Die beanstandete Bemerkung in
einer Unterhaltungssendung mit klar erkennbarem humoristischem Cha-
rakter steht daher auch in keinem direkten Gegensatz zum kulturellen
Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG und den vom Beschwerdeführer explizit
zitierten lit. a, b und d, was eine Programmrechtsverletzung begründen
würde. Weder das Ansehen von E (Art. 3 Abs. 1 lit. b RTVG) noch dasje-
nige der Schweiz im Ausland (Art. 3 Abs. 1 lit. d RTVG) können durch ei-
ne nicht sachlich gemeinte Bemerkung substantiell beeinträchtigt werden.
Das gleiche gilt sinngemäss auch für die Menschenwürde und die Grund-
rechte des Beschwerdeführers.
7.
Da es sich bei der beanstandeten Sendung um eine Unterhaltungssendung
mit humoristischem Charakter handelt, liegt auch keine Verletzung der In-
formationsgrundsätze von Art. 4 RTVG, welcher Art. 3 Abs. 1 lit. a
RTVG teilweise konkretisiert, und insbesondere des Sachgerechtigkeitsge-
bots (Art. 4 Abs. 1 RTVG) vor. Für die Zuschauer war ohne weiteres er-
kennbar, dass es dem Moderator nicht darum ging, sachlich zu informie-
ren, sondern eine humoristische Pointe anzubringen. Hinsichtlich des Ge-
halts des Humors hat sich die UBI, wie generell zu Fragen des Ge-
schmacks, nicht zu äussern.
8.
Die Bestimmungen des Europäischen Uebereinkommens über das grenz-
überschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 (SR 0.784.405) zur Pro-
grammgestaltung (Art. 7ff.) sehen im Zusammenhang mit der vorliegen-
den Beschwerde keinen weitergehenden Schutz vor, den der Beschwerde-
führer allenfalls in Anspruch nehmen könnte. Da die beanstandete Sen-
dung keine relevanten Programmbestimmungen verletzt, ist die Beschwer-
de abzuweisen.

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Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von C vom 27. Februar 1998 wird, soweit darauf eingetreten
wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung „Ventil“ vom
3. Dezember 1997 die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
(...)
Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
(Eröffnung des Entscheids: 20. August 1998; der Entscheid wurde mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht angefochten)