ubi · b.844 · 2020-05-11 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Arena" vom 13.12.2019, Titel «Böse Burka?»
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 844




Entscheid vom 11. Mai 2020



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Nadine Jürgensen, Suzanne Pasquier Rossier,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung «Arena» vom 13. Dezember 2019,
Titel «Böse Burka?»



Beschwerde vom 17. März 2020


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Parteien /
W (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Titel der am 13. Dezember 2019 ausgestrahlten Diskussionssendung «Arena» von
Fernsehen SRF war «Böse Burka?». Im Zentrum der Sendung stand die Eidgenössische
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese sieht in Art. 10a eine Ergänzung der Bun-
desverfassung (BV, SR 101) für ein «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» vor (siehe
dazu auch Botschaft des Bundesrats vom 15. März 2019, BBl 2019 2913). An der Diskussion
in der «Arena» nahm u.a. Nationalrat Walter Wobmann, Co-Präsident des Initiativkomitees,
teil.
B.
Mit Eingabe vom 17. März 2020 (Datum Postaufgabe) erhob W (Beschwerdeführer)
gegen die erwähnte «Arena»-Ausstrahlung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen UBI. Er rügt, die Sendung vermittle den unzutreffenden
Eindruck, mit der Initiative solle eine Kleidervorschrift in die Bundesverfassung Eingang fin-
den. Den Initianten werde unterstellt, sie wollten ausschliesslich das Tragen der Burka ver-
bieten. Neben Fernsehen SRF würden in der beanstandeten Sendung auch andere Medien
in tendenziöser Weise von der «Burkainitiative» sprechen. Der Beschwerdeführer bedauert,
dass selbst Mitglieder des «Egerkinger Komitees», welches die Initiative lanciert habe und
dem er selber angehöre, diesen Ausdruck verwendeten, was dem Volksbegehren schade.
Seiner Eingabe lagen der Bericht der Ombudsstelle vom 20. Februar 2020 und der Initiativtext
bei.
C.
Mit Schreiben vom 20. März 2020 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass
seine Eingabe die Anforderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG;
SR 784.40) an eine Beschwerde nicht erfülle. Er weise keine enge Beziehung zum Sendege-
genstand im Sinne von Art 94 Abs. 1 RTVG auf. Gleichzeitig räumte die UBI dem Beschwer-
deführer eine Nachbesserungsfrist ein, um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde
gemäss Art. 94 Abs. 2 RTVG zu erbringen.
D.
Eine Reaktion des Beschwerdeführers auf das Schreiben vom 20. März 2020 er-
folgte nicht.




















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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird
(UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Vo-
raussetzungen nicht. Er ist zwar Mitglied des «Egerkinger Komitees», welches die eidgenös-
sische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert hat. Eingereicht hat er aber die Be-
schwerde in eigenem Namen und nicht im Namen oder als Vertreter des Komitees.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerde-
führenden Person Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Im entsprechenden Schreiben vom
20. März 2020 wurde der Beschwerdeführer auch darüber informiert, dass seine Mitgliedschaft
beim «Egerkinger Komitee» für eine Betroffenenbeschwerde alleine nicht genüge. Er wurde
eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten
Personen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzun-
gen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Es erfolgte jedoch
keinerlei Reaktion auf das betreffende Schreiben der UBI.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3
[«Elektrochonder»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches öffentliches Interesse ist nur
ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde ge-
mäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren würde. Die mit
der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten
Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von Sendun-
gen nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI anstrengen
und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S.119f.).
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfas-
sende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Interesse
an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).





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4.3.
Mit der Rüge, die im beanstandeten Beitrag vermittelten Informationen seien unzu-
treffend, macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeits-
gebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Dazu verfügt die UBI jedoch über eine umfassende
und etablierte Rechtsprechung (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht
von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015,
N. 7.97ff., S. 310ff.; Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édi-
tion, Bern 2011, S. 266ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur
la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Das trifft na-
mentlich auch auf Diskussionssendungen wie die «Arena» zu, die schon wiederholt Gegen-
stand von Beschwerden wegen einer behaupteten Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots
bildete (siehe etwa BGE 139 II 519; UBI-Entscheide b. 789 vom 2. November 2018 und b.
753/756/757/758/759/760 vom 3. November 2017). Es stellen sich vorliegend keine neuen
oder grundsätzlichen Rechtsfragen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne
von Art. 96 Abs. 1 RTVG besteht daher nicht.
5.
Aufgrund der fehlenden Legitimation kann auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den. Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).

































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 15. Mai 2020