ubi · b.411 · 2000-06-30 · de
Presse TV, Sendung 'Motor Show', Beitrag über Volksinitiative 'Avanti'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 411
Entscheid vom 30. Juni 2000
betreffend
Presse TV: Sendung "Motor Show", Beitrag über die Volksinitiative "Avanti",
ausgestrahlt am 13. Februar 2000 auf SF2; Eingabe von P und
Mitunterzeichnern vom 2. Mai 2000 (Postaufgabe)
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Claudia Bolla, Giusep
Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller, Denis Masmejan, An-
ton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
"Motor Show" von Presse TV ist ein alle zwei Wochen auf SF2 ausge-
strahltes "Ratgebermagazin für Auto und Verkehr", das von einem ehemali-
gen Automobilrennfahrer moderiert wird. Die Sendung vom 13. Februar
2000 enthielt neben einem Fahrbericht über ein neues Auto, einem Sport-
wagenvergleich, einem Tipp betreffend Verhalten auf der Autobahn, einem
Verkehrs-Quiz ("Hupen") auch einen Beitrag über die im Januar lancierte
Volksinitiative "Avanti", die einen Ausbau des Autobahnnetzes, insbesonde-
re den sechsspurigen Ausbau der A1 sowie den Bau einer zweiten Röhre im
Gotthard, fordert.

- 2 -
B.
Am 30. April 2000 (Postaufgabe: 2. Mai 2000) erhob P (im Folgenden: Be-
schwerdeführerin) gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unab-
hängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Be-
schwerdeinstanz, UBI). Die Eingabe beinhaltete u.a. auch den Ombudsbe-
richt und die Unterschriften von 19 Personen, welche die Beschwerde un-
terstützen. Die Beschwerdeführerin moniert vorab den parteiischen Bericht
über die "Avanti"-Initiative, welcher praktisch ausschliesslich die Meinung
der Initianten widergegeben habe. Gegenargumente seien nicht in adäquater
Weise gewürdigt worden. Dadurch seien das Sachgerechtigkeits- und Viel-
faltsgebot verletzt worden. Sie fragt sich, ob nicht auch verbotene Schleich-
werbung bzw. verbotene politische Werbung vorliege, da in der ganzen
Sendung nie klar werde, ob es sich um Autowerbung oder um Sachinforma-
tionen für Automobilisten handle.
C.
Innert der eingeräumten Frist zur Nachbesserung ihrer Eingabe, stellte die
Beschwerdeführerin der UBI die fehlende Unterschrift und die dazugehöri-
gen Angaben einer die Beschwerde unterstützenden Person zu (Art. 63 Abs.
1 lit. a des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [im Folgenden:
RTVG, SR 784.40]).
D.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Presse TV AG (im
Folgenden auch Beschwerdegegnerin), vertreten durch L, zur Stellungnahme
eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (Postaufgabe) bean-
tragt sie, die Beschwerde abzuweisen. Die freie Meinungsbildung sei nicht
beeinträchtigt worden, weil persönliche Kommentare und Ansichten als sol-
che erkennbar gewesen seien. Im Sinne einer von der Ombudsstelle gemäss
Art. 61 Abs. 1 lit. c RTVG abgegebenen Empfehlung (vgl. Ombudsbericht
vom 31. März 2000, Ziffer V., 2.) werde Presse TV aber zukünftig bemüht
sein, in der Sendung "Motor Show" bei der Behandlung politischer Themen
von potentieller Aktualität dem Gebot der Ausgewogenheit verstärkt Be-
achtung zu schenken.
E.
Die Stellungnahme von Presse TV wurde der Beschwerdeführerin am 20.
Juni 2000 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein
weiterer Schriftenwechsel stattfindet.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin datiert vom 2. Mai 2000 (Postaufga-
be), der Ombudsbericht vom 31. März 2000. Die 30-tägige Frist zur Ein-
reichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62
Abs. 1 RTVG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 und 22a lit. a des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021).
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer diese Anfor-
derungen erfüllt und auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG)
hinreichend nachkommt, sind die Legitimationsvoraussetzungen für eine
Popularbeschwerde grundsätzlich erfüllt.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Mar-
tin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Die Beschwerdeführerin mo-
niert primär die angeblich einseitige Berichterstattung zur "Avanti"-
Initiative und rügt damit sinngemäss eine Verletzung der Informations-
grundsätze von Art. 4 RTVG. Überdies macht sie auch eine Verletzung
des Verbots von politischer Werbung bzw. des Verbots von Schleichwer-
bung geltend.
4.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 93 Abs.
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Fol-
genden: BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestim-
mung ausdrücklich festgeschrieben.
4.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,
1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die
Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermit-

- 4 -
telten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S.
459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse jour-
nalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz.
73-84). Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prin-
zipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des
Überprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das
Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.
4.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).
4.3
Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 93 Abs. 2 BV einseitige Tenden-
zen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es
verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksich-
tigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Ver-
mittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten.
Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm auch
die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Gesetzesstufe
findet sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wieder. Es
richtet sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an die Pro-
gramme in ihrer Gesamtheit. Ausnahme bilden Abstimmungs- oder Wahl-
sendungen (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651; 59/1995, Nr. 68, S. 568).
4.4
Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstal-
ters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99).
4.5
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch,
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.
5.
Die über die Themen "Auto" und "Verkehr" berichtende Sendung "Motor
Show" untersteht als Ratgebermagazin grundsätzlich den Informations-
grundsätzen von Art. 4 RTVG. Dies gilt insbesondere auch für den bean-
standeten Beitrag über die neu lancierte Volksinitiative "Avanti". Für pri-

- 5 -
vate Veranstalter wie die Beschwerdegegnerin gelten diesbezüglich die
gleichen Grundsätze wie für gebührenfinanzierte Veranstalter. Die Siche-
rung der freien politischen Meinungsbildung stellt eine zentrale Aufgabe
der Programmaufsicht dar (BGE 126 II 12).
5.1
Im beanstandeten Beitrag skizzierte der Moderator, auf einer Autobahn-
brücke stehend, zuerst die wichtigsten Ziele der "Avanti"-Volksinitiative
und erläuterte, wer die Initiative lanciert hat. Schliesslich bekannte er, für
die "Avanti"-Inititiative beide Daumen zu halten. Der anschliessende Be-
richt wurde mit Bildern von den täglichen Staus auf den Autobahnen ein-
geleitet, welche sowohl das Transportgewerbe wie auch die übrigen Benüt-
zer verärgerten. Ein Vertreter des Transportgewerbes erläuterte die Be-
weggründe für die Initiative. Die Politik von "Bundesbern", das einseitig
informiere und zu bahnorientiert handle, wurde harsch kritisiert. Die Ini-
tiative wolle dagegen mehr Effizienz und Sicherheit in den Strassenverkehr
bringen. Davor wurde in einem Satz erwähnt, Gegner befürchteten, mehr
Strassen würden mehr Verkehr mit sich bringen. Am Ende orientierte der
Bericht noch über die verfügbare Zeit zur Unterschriftensammlung und
die Frist für die Umsetzung bei einer allfälligen Annahme der Initiative.
5.2
Nicht relevant für die programmrechtliche Beurteilung ist der von der Be-
schwerdeführerin behauptete Sachverhalt, wonach eine offenbar bereits
gedrehte Reportage über die "Verkehrshalbierungsinitiative", welche eine
ganz andere Zielsetzung als die "Avanti"-Initiative verfolgte, kurzfristig
aus dem Programm von "Motor Show" gestrichen worden sei. Die UBI
hat sich bei ihrer Prüfung auf ausgestrahlte Sendungen bzw. ausgestrahlte
Beiträge zu beschränken (BGE 125 II 624).
5.3
Sendungen im Vorfeld von Abstimmungen tragen aus staatspolitischer
Sicht ein besonders hohes Schadensrisiko in sich; entsprechend sorgfältig
ist bei ihrer Gestaltung vorzugehen (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 84).
Beim inkriminierten Beitrag handelt es sich nicht um eine eigentliche Ab-
stimmungssendung, wird doch an sich über die Lancierung einer neuen
Initiative berichtet. Vorliegend gilt es aber, dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass die Ausstrahlung der Sendung im Vorfeld über die Volksab-
stimmung zur "Verkehrshalbierungsinitiative" erfolgte, über die am 12.
März 2000 abgestimmt wurde. "Verkehrshalbierungsinitiative" und
"Avanti"-Initiative haben das gleiche Thema zum Inhalt, verfolgen aber
völlig unterschiedliche Zielrichtungen. Während nämlich die "Ver-
kehrshalbierungsinitiative" bezweckte, den Strassenverkehr an sich einzu-
schränken, will die "Avanti"-Initiative bessere Rahmenbedingungen (z.B.
6-spurige Autobahnen, zweite Gotthardröhre) zu schaffen, um der starken
Nachfrage begegnen zu können. Wird in der Zeit der Abstimmungskam-
pagne über die "Verkehrshalbierungsinitiative" in einem Beitrag über die
"Avanti"-Initiative berichtet, so kann dies - zumindest indirekt - auch die

- 6 -
Meinungsbildung zum erstgenannten Volksbegehren beeinflussen. Der
vorliegend zu beurteilende Beitrag trägt daher, obwohl es sich nicht um
eine eigentliche Abstimmungssendung handelt, ein Risiko hinsichtlich der
politischen Meinungsbildung in sich.
5.4
Selbst in einer Abstimmungssendung ist eine einseitige Präsentation
durchaus möglich und manchmal gar naheliegend (vgl. Dumermuth,
a.a.O., Rz. 96). Wird etwa der Standpunkt einer Partei oder eines Komitees
dargelegt, macht es wenig Sinn, immer gleichzeitig noch den Gegenstand-
punkt vorzustellen. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist in solchen
Fällen primär erforderlich, Transparenz darüber zu schaffen, dass in einer
solchen erklärt einseitigen Sendung nur eine bestimmte Meinung bzw. nur
die Befürworter oder die Gegner zu Wort kommen. Zusätzlich verlangt
das Vielfaltsgebot bei einem solchen Ansatz, dass das Programm eines
Veranstalters im relevanten Zeitraum den verschiedenen Meinungen zu
einem Thema in adäquater Weise Gehör verschafft, damit sich das Publi-
kum insgesamt eine eigene Meinung zu einer Abstimmung machen kann.
Der Veranstalter darf die politische Meinungsbildung im Rahmen ihrer
Berichterstattung nicht beeinflussen.
5.5
Im beanstandeten Beitrag erklärte der Moderator zum Schluss seiner Ein-
leitung, er werde dem Volksbegehren "Avanti"-Initiative beide Daumen
drücken und verdeutlichte dies mit einer entsprechenden Handbewegung.
Im nachfolgenden Beitrag war überdies nicht immer transparent, ob es
sich um die Ansicht der Initianten oder um eine neutrale Berichterstattung
(Vermittlung von Fakten) handelte. So war etwa davon die Rede, dass das
oft kritisierte Transportgewerbe wegen der ungenügenden Infrastruktur
die Rechnung bezahlen müsse, obwohl es nur 6% des Strassenverkehrs
ausmache. Indem im eigentlichen Beitrag die Anliegen der Initianten noch
einmal wiederholt und die heutige Situation als sehr unbefriedigend darge-
stellt wurden, vermittelte er wie die einleitenden Bemerkungen des Mode-
rators den Eindruck, der Veranstalter bzw. die verantwortliche Redaktion
teile weitgehend die Ansicht der "Avanti"-Initianten, was die Analyse über
die heutige schweizerische Verkehrspolitik und die daraus zu ziehenden
Konsequenzen betreffen. Daran ändert auch der Umstand nicht, dass in
einem Satz die Off-Stimme den Einwand von Skeptikern vermerkte, mehr
Strassen würden noch mehr Verkehr anziehen.
5.6
Die tendenziöse Berichterstattung über die Lancierung der "Avanti"-
Initiative wiegt im Lichte der Informationsgrundsätze (Art. 4 RTVG) um-
so schwerer, als ihre Ausstrahlung bekanntlich in den Zeitraum der Ab-
stimmungskampagne eines anderen Volksbegehrens zum gleichen Thema,
aber mit einer ganz anderen Stossrichtung gefallen ist. Wenigstens indirekt
war die beanstandete Berichterstattung nämlich durchaus geeignet, auch
die Meinungsbildung zu dieser "Verkehrshalbierungsinitiative" im Sinne

- 7 -
der Anliegen der Verfechter der "Avanti"-Initiative zu beeinflussen. Das
Publikum konnte sich daher keine eigene Meinung zu den beiden ver-
kehrspolitisch bedeutenden Volksbegehren bilden.
5.7
Die Beschwerdegegnerin hat journalistische Sorgfaltspflichten verletzt,
indem sie in einer heiklen Periode (Abstimmungskampf) tendenziös über
verkehrspolitisch wichtige Sachverhalte berichtet hat. Auch in einer the-
menspezifischen Sendung wie der "Motor Show" darf die politische Mei-
nungsbildung des Publikums nicht durch eine einseitige und voreinge-
nommene Berichterstattung beeinträchtigt bzw. beeinflusst werden.
5.8
Der beanstandete Beitrag hat die Informationsgrundsätze von Art. 4
RTVG verletzt und die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Es kann im
Übrigen offengelassen werden, ob die Sendung noch gegen weitere Pro-
grammbestimmungen verstossen hat. Ebenfalls offen gelassen werden
kann die Frage, ob im Zusammenhang mit der Ausübung politischer
Rechte auch nicht gebührenfinanzierte Veranstalter generell zu einer strikt
neutralen Berichterstattung verpflichtet sind, selbst wenn keine Wahlen
oder Abstimmungen bevorstehen.

- 8 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von P und Mitunterzeichnern vom 2. Mai 2000 wird gutge-
heissen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Motor Show" von Presse
TV, Beitrag über die Volksinitiative "Avanti", ausgestrahlt am 13. Februar
2000 auf SF2, die Programmbestimmungen verletzt hat.
2. Die Presse TV AG wird aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert 60 Tagen
seit Eröffnung dieses Entscheids Bericht über die von ihr getroffenen Vorkeh-
ren im Sinne von Art. 67 Abs. 2 RTVG zu erstatten.
3. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
4. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Versand: 28. September 2000