ubi · b.494 · 2004-10-22 · de
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Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

_______________________________________________________________

b. 495




Entscheid vom 22. Oktober 2004

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "10 vor 10" vom 16. Juni 2004,
mehrmalige Verwendung des Begriffs "Ex-Jugoslawien" im Rahmen des
Beitrags "Raser"; Eingabe von M und mitunterzeichnenden Personen vom 28.
Juli 2004



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Veronika Heller, Barbara Janom Steiner,
Heiner Käppeli, Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter


Juristisches
Sekretariat:
Pierre Rieder (Leiter), Nicolas Capt


_________________



Den Akten wird entnommen:


A.
Am 16. Juni 2004 strahlte Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden SF
DRS) im Rahmen des Nachrichtenmagazins "10 vor 10" den zweiteiligen
Beitrag "Raser" aus. Der erste Teil thematisierte die Herkunftsländer von
Verursachern von Raserunfällen (Dauer: 4 Minuten 51 Sekunden), im zwei-
ten Teil wurde über Präventionsmassnahmen berichtet (Dauer: 4 Minuten
32 Sekunden).


- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2004 erhob M (im Folgenden: Beschwerdeführer)
gegen den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdein-
stanz). Der Eingabe lagen der Ombudsbericht und die Unterschriften von
94 Personen bei, welche die Beschwerde unterstützen.

C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom
30. August 2004 beantragte sie, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
Programmbestimmungen seien keine verletzt worden.

D.
Am 31. Juli 2004 wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer Schrif-
tenwechsel mehr stattfindet.




- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 63 Abs. 1
Bst. a RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Da die vorliegende Be-
schwerde diese Voraussetzungen erfüllt, kann darauf eingetreten werden.

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu
Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer
rügt die wiederholte Verwendung des Begriffs "Ex-Jugoslawien" im ersten
Teil des Beitrags "Raser". Sinngemäss macht er eine Verletzung des Sach-
gerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG und des kulturellen
Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG (Diskriminierung von Angehörigen ei-
nes Staates) geltend.

4.
Dem beanstandeten Beitrag ist der Hinweis der Moderatorin auf zwei Au-
tounfälle mit tödlichem Ausgang vorangestellt. Verursacher seien ein 18-
Jähriger aus Serbien-Montenegro und ein Jugendlicher aus dem Kosovo
gewesen. Dies sei kein Zufall. Zwar seien viele Raser Schweizer, aber der
Anteil der Ausländer sei überdurchschnittlich, "vorab junge Männer aus
Ex-Jugoslawien und Albanien". Erstmals liege eine brisante Statistik vor.
Im Anschluss folgt der erste Filmbericht, in welchem zuerst die schon in
der Anmoderation erwähnten Unfälle noch einmal thematisiert werden.
Der Off-Kommentar hält daraufhin fest, dass junge Männer aus dem Bal-
kan überdurchschnittlich viele Raserunfälle verursachen würden. Die Kan-
tonspolizei St. Gallen belege dies nun erstmals mit Zahlen, was auch der
Chef der Verkehrspolizei des Kantons St. Gallen in seinem Statement bes-
tätigt. Darauf werden Grafiken eingeblendet, welche den Anteil von Per-
sonen aus "Ex-Jugoslawien und Albanien" bei Verzeigungen wegen über-

- 4 -
setzter Geschwindigkeit sowie bei schweren Unfällen aufgrund überhöhter
Geschwindigkeit beinhalten. Der Chef der St. Galler Verkehrspolizei mut-
masst im anschliessenden Statement über die Gründe dieses überdurch-
schnittlichen Anteils. In einer letzten Grafik kommt zum Ausdruck, dass
im Kanton St. Gallen 48% aller Selbstunfälle durch Ausländer verursacht
wurden. Ein Statement eines Vertreters der Beratungsstelle für Unfallver-
hütung sowie ein Hinweis auf die 2005 in Kraft tretende Revision des
Strassenverkehrsrechts und die damit verbundene Verschärfung des Aus-
weisentzugs vervollständigen den Filmbeitrag. Nach einer kurzen Überlei-
tung durch die Moderatorin folgt noch ein zusätzlicher Filmbeitrag, wel-
cher sich mit den kantonalen Präventionsmassnahmen gegen das Rasen
beschäftigt. Dieser ist aber im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht
relevant, da die Staatsangehörigkeit von potentiellen Rasern darin nicht
weiter thematisiert worden ist.

5.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im Rah-
men des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein, sich
kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftli-
chen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesonde-
re muss Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Mei-
nungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das
einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den elektronischen
Medien entzogen ist. Dies beinhaltet auch die Ausstrahlung eines Beitrags,
der die Herkunft von Rasern thematisiert. Dabei gilt es aber die übrigen
Programmbestimmungen und vorliegend insbesondere das Sachgerechtig-
keitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG (vgl. Ziffer 6) sowie das kultu-
relle Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG (vgl. Ziffer 7) einzuhalten.

6.
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob
dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass es sich darüber frei
eine eigene Meinung bilden kann (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996,
Nr. 24, S. 183). Fehler in Nebenpunkten, welche nicht geeignet sind, den
Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. In einem zweiten Schritt gilt es allenfalls
noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale journalistische Sorgfalts-
pflichten (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84) respektiert hat.

6.1
Der Beschwerdeführer beanstandet ausschliesslich die aus seiner Sicht un-
richtige Verwendung des Begriffs "Ex-Jugoslawien" statt der aktuellen
Staatsbezeichnungen. "Ex" bedeute etwas Ehemaliges, das nicht mehr e-
xistiere. Für das Publikum sei im Übrigen nicht klar, welches Staatsgebiet

- 5 -
damit gemeint sei. Im beanstandeten Beitrag sei der Begriff "Ex-
Jugoslawien" vor allem im Zusammenhang mit den Raserstatistiken im
Kanton St. Gallen verwendet worden. Slowenen seien aber effektiv keine
registriert worden. Je nach Definition von "Ex-Jugoslawien" beinhalte die-
ser Begriff aber auch Slowenien. Die Meinungsbildung des Publikums sei
deshalb durch die Verwendung des Begriffs "Ex-Jugoslawien" im Zusam-
menhang mit den Raserstatistiken beeinträchtigt bzw. verfälscht worden.

6.2
Die UBI hat sich bereits in zwei Entscheiden mit der Verwendung des
Begriffs Ex-Jugoslawien auseinandergesetzt (siehe UBI-Entscheide b. 426
vom 9. März 2001 und b. 412 vom 30. Juni 2000). Sie hat im Entscheid
b. 426 ausgeführt, dass sich im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots die
Verwendung dieses Begriffs immer weniger rechtfertigen lasse (siehe E. 7).
Der ehemalige Vielvölkerstaat Jugoslawien bestehe seit 1992 nicht mehr
und die unabhängigen Nachfolgestaaten hätten sich in der Zwischenzeit
etabliert. Es dränge sich deshalb inskünftig auf, die präzise Bezeichnung
für diese Staaten und ihre Angehörigen zu benützen. Seit dem letzten
UBI-Entscheid hat sich die Situation insofern geändert, als es die Bundes-
republik Jugoslawien seit 2003 nicht mehr gibt bzw. sie durch die Republik
Serbien-Montenegro ersetzt worden ist.

6.3
Anlass des vorliegend beanstandeten Beitrags waren offensichtlich zwei
Raserunfälle mit jeweils tödlichem Ausgang. Sowohl in der Anmoderation
wie auch im Filmbeitrag wird darauf Bezug genommen. Es werden Stand-
bilder mit den beschädigten Fahrzeugen gezeigt und ein Beteiligter wird
befragt. Die Herkunft der Verursacher wird in beiden Fällen mit der präzi-
sen Staatsangehörigkeit bzw. der Region bezeichnet (Serbien-Montenegro,
Kosovo). Nach der Schilderung der Unfälle thematisiert "10 vor 10" die
Herkunft von Rasern anhand einer Statistik der Kantonspolizei St. Gallen
in einer umfassenderen Weise. Als Besonderheit hebt der Off-Kommentar
die überdurchschnittliche Zahl von jungen Männern aus dem "Balkan"
hervor. Bei der Einblendung der verschiedenen Statistiken spricht "10 vor
10" dann wie schon in der Anmoderation von Personen aus "Ex-
Jugoslawien und Albanien". Mit der Verwendung des Begriffs "Ex-
Jugoslawien" sind vorliegend Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina,
Kroatien, Mazedonien und Serbien-Montenegro gemeint. Eine Alternative
hätte also für "10 vor 10" darin bestanden, jeweils alle genannten vier Staa-
ten zusammen mit Albanien aufzuzählen.

6.4
Aufgrund der kriegerischen Ereignisse, welche 1992 schliesslich zur Auflö-
sung des Vielvölkerstaates Jugoslawien führten, erscheint das Anliegen des
Beschwerdeführers nach klarer Abgrenzung und damit einer präzisen Be-
nennung der Staatsangehörigkeit verständlich. Dem Publikum würde da-
mit überdies dokumentiert, dass statt dem Vielvölkerstaat Jugoslawien nun
unabhängige Staaten bestehen. Dem Beschwerdeführer gilt es aber entge-

- 6 -
genzuhalten, dass es vorliegend gerade darum ging, Statistiken zu interpre-
tieren und diesbezüglich Gemeinsamkeiten von Personen verschiedener
Staatsangehörigkeit, die aber aus der gleichen Region stammen, hervorzu-
heben. Dies wäre nicht möglich, wenn Veranstalter in jedem Fall die be-
troffenen Staaten genau zu bezeichnen hätten und generell auf Sammel-
begriffe verzichten müssten. Eine entsprechende Verpflichtung wäre des-
halb auch nicht mit der den Veranstaltern zustehenden Programmauto-
nomie und insbesondere der freien Themenwahl vereinbar. Während der
Beschwerdeführer dem Begriff "Ex-Jugoslawien" aus nachvollziehbaren
Gründen ausschliesslich eine (negative) politische Dimension zumisst, ist
mit dem Ausdruck im beanstandeten Beitrag primär ein geographischer
Raum gemeint.

6.5
Staaten bzw. Staatengruppen werden in den Medien vielfach sprachlich
bzw. geographisch nicht korrekt oder präzise bezeichnet. So wird etwa
statt der Europäischen Union (EU) von Europa gesprochen, statt der Ver-
einigten Staaten von Amerika (USA) nur von Amerika oder es werden
Begriffe wie Süd-, West- oder Osteuropa verwendet, wobei nicht klar er-
scheint, welche Staaten damit gemeint sind. Um den umstrittenen Begriff
"Ex-Jugoslawien" zu vermeiden, wählen viele schweizerische Medien, wie
im Übrigen auch "10 vor 10" zweimal im vorliegend beanstandeten Bei-
trag, den Ausdruck "Balkan". Diesen Begriff beanstandet der Beschwerde-
führer im Gegensatz zu "Ex-Jugoslawien" aber offenbar nicht. Aus Sicht
des Sachgerechtigkeitsgebots ist aber ohnehin nicht entscheidend, ob eine
Bezeichnung wissenschaftlichen Kriterien (sprachlich, geographisch etc.)
genügt, sondern ausschliesslich, ob die Meinungsbildung des Publikums
durch einen Begriff beeinträchtigt oder verfälscht wird (UBI-Entscheid b.
426 vom 9. März 2001, E. 5.9). Die mediengerechte Vermittlung von In-
formationen und Sachverhalten beinhaltet zwangsläufig, dass die verwen-
deten Begriffe fachlich nicht immer ganz präzise erscheinen (vgl. dazu
auch den UBI-Entscheid b. 389 vom 26. Februar 1999 im Zusammenhang
mit den Begriffen "Europa" und "EU").

6.6
Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dass der Begriff "Ex-Jugoslawien"
mehrdeutig sei. Es könnte sich um das Königreich (1929 – 1940), um die
Sozialistische Föderative Republik (1945 – 1992) oder die Bundesrepublik
(1992 – 2003, die heutige Republik Serbien-Montenegro) handeln. Die
Meinungsbildung des "10 vor 10"-Publikums ist durch die Mehrdeutigkeit
des Begriffs aber nicht beeinträchtigt worden. Der Grossteil des Publi-
kums setzt "Ex-Jugoslawien" mit dem Gebiet des früheren Vielvölkerstaa-
tes (1945 – 1992), also dem Jugoslawien unter seinem früheren Staatsprä-
sidenten Tito, gleich. Auch das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten
Nationen in Den Haag verwendet diesen Ausdruck (Englisch: Internatio-
nal Criminal Tribunal for the former Yugoslavia; Französisch: Tribunal
Pénal International pour l'ex-Yougoslavie). Es kann also davon ausgegan-

- 7 -
gen werden, dass das Publikum unter "Ex-Jugoslawien" das die Staaten
Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro und
Slowenien umfassende Gebiet versteht.

6.7
Der Beschwerdeführer moniert überdies, dass keine Slowenen Eingang in
die im Beitrag zitierten Raserstatistiken aus dem Kanton St. Gallen gefun-
den haben. Die Verwendung der Bezeichnung "Ex-Jugoslawien" sei des-
halb auch aus diesem Grunde falsch. Dem Beschwerdeführer gilt es entge-
genzuhalten, dass mit dem Gebrauch des inkriminierten Begriffs nicht der
Eindruck erweckt wird, Staatsangehörige von allen fünf Nachfolgestaaten
des ehemaligen Jugoslawiens seien in die Raserstatistik involviert. Aus dem
Beitrag lässt sich im Übrigen auch nicht ableiten, wie viele Personen aus
Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro oder
aus Albanien die verschiedenen Raserstatistiken aus dem Kanton St. Gal-
len enthalten und damit auch nicht, wie hoch der Anteil der Personen aus
den einzelnen Ländern ist. Das Publikum erhält einzig vermittelt, dass An-
gehörige von Nachfolgestaaten aus dem Gebiet des ehemaligen Jugosla-
wiens überrepräsentiert sind.

6.8
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verwendung des Begriffs "Ex-
Jugoslawien" vorliegend die Meinungsbildung des Publikums nicht beein-
trächtigt hat. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist nicht verletzt worden.

7.
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob dem inkriminierten Ausdruck ein dis-
kriminierender Charakter zukommt.

7.1
Der Leistungsauftrag von Art. 93 BV verpflichtet die Veranstalter von Ra-
dio- und Fernsehsendungen insbesondere zum Schutz kultureller Werte.
Darunter fallen namentlich die juristisch fassbaren Rechtsgüter, die der
BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2)
zu entnehmen sind.

7.2
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB
61/1997, Nr. 67, S. 636; 60/1996, Nr. 85, S. 765; 59/1995, Nr. 66, S. 533).
Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG sieht u.a. vor, dass Radio und Fernsehen das
Verständnis für andere Völker fördern sollen.

7.3
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als dass den Medien
eine wichtige Funktion bei der politischen Meinungs- und Willensbildung

- 8 -
zukommt. Eine korrekte Bezeichnung von Staaten und Staatsangehörigen
sollte deshalb bei SF DRS eine Selbstverständlichkeit darstellen. Im vorlie-
genden Fall hat aber "10 vor 10" deshalb den Ausdruck "Ex-Jugoslawien"
verwendet, weil sie einen geographischen Raum umschreiben wollte, der
sich aufgrund von Statistiken offensichtlich aufgedrängt hat, und nicht um
die aktuelle politische Landkarte umzugestalten. Eine Alternative hätte
darin bestanden, jeweils statt "Ex-Jugoslawien" die vier betroffenen Staa-
ten neben Albanien zu nennen. Eine solche Nennung, welche im Übrigen
auch aus medienspezifischer Sicht wegen der Länge und den Wiederho-
lungen problematisch gewesen wäre, hätte an der inhaltlichen Aussage und
der Meinungsbildung nichts geändert. Sie wäre auch kaum geeignet gewe-
sen, wesentliches zur Förderung des geographischen oder politischen Ver-
ständnisses für die betroffenen Staaten beizutragen.

7.4
Art. 7 Ziffer 1 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber-
schreitende Fernsehen (im Folgenden; EÜGF; SR 0.784.405), das vorlie-
gend anwendbar ist, bestimmt, dass alle Sendungen die Menschenwürde
und die Grundrechte anderer zu achten haben. Insbesondere dürfen sie
gemäss Bst. b nicht zum Rassenhass aufstacheln. Art. 8 Abs. 2 BV sieht
vor, dass niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf.
Das Ministerkomitee des Europarats hat überdies zwei Empfehlungen ü-
ber die Medien und die Förderung einer Kultur der Toleranz (Nr. R [97]
21) und über die Hassrede (Nr. R [97] 20) an die Mitgliedstaaten gerichtet,
welche beide bezwecken, fremdenfeindliche, intolerante oder auf andere
Weise diskriminierende Ausdrucksformen in den Medien zu verhindern.

7.5
Der Gebrauch des Ausdrucks "Ex-Jugoslawien" hat "10 vor 10" vorlie-
gend primär dazu gedient, einen geographischen Raum abzugrenzen und
damit eine Raserstatistik zu interpretieren (vgl. dazu vorne Ziffer 6.4). Die
daraus gezogenen Schlüsse basieren auf objektiven Kriterien. Auch die
Gestaltung des Beitrags weist keinen diskriminierenden Charakter auf. Der
Ton ist äussert sachlich, nachdem in der Öffentlichkeit die Diskussion ü-
ber Raser und deren Herkunft in der letzten Zeit vor Ausstrahlung der
Sendung breiten Raum eingenommen hat und teilweise auch sehr emotio-
nal geführt wurde. Die Vermittlung von Fakten im Zusammenhang mit
zwei Raserunfällen und den erwähnten Statistiken steht im "10 vor 10"-
Beitrag im Vordergrund. Der Vertreter der Kantonspolizei St. Gallen ver-
sucht, die überproportionale Vertretung von jungen Männern aus dem
Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in den Raserstatistiken zu begründen.
Ein Unfallbeteiligter zeigt sich reumütig. Im Zusammenhang mit den zwei
Raserunfällen mit Todesfolge ist überdies die Staatsangehörigkeit bzw. die
Herkunftsregion des Verursachers jeweils präzis genannt worden. Auch
bezüglich slowenischer Staatsangehöriger erscheint die Verwendung des
Ausdrucks "Ex-Jugoslawien" nicht diskriminierend. Es handelt sich um
eine Sammelbezeichnung, um eine Region geographisch abzugrenzen. Es

- 9 -
liegt im Wesen von entsprechenden Sammelbezeichnungen, dass diese et-
wa im Zusammenhang mit der Auslegung von Statistiken nicht präzis aus-
sagen, wie viele Personen aus welchen Staaten darunter fallen. Sie geben
primär eine Tendenz wieder. Wenn etwa davon die Rede ist, dass die
deutschsprachige Schweiz eine Abstimmungsvorlage klar verworfen hat,
heisst dies nicht, dass alle Deutschschweizer Kantone dazu nein gesagt
haben. Der beanstandete Beitrag verletzt daher auch das programmrechtli-
che Diskriminierungsverbot nicht.

7.6
Vorliegend verletzt die Verwendung des Begriffs "Ex-Jugoslawien" aus
den dargelegten Gründen keine Programmbestimmungen. Die Beschwer-
de erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7.7
Dem Beschwerdeführer bleibt zuzugestehen, dass der Begriff "Ex-
Jugoslawien" unschön ist, nicht nur wegen der vorangestellten Silbe "Ex".
Die angesprochene geographische Komponente kommt damit nicht expli-
zit zum Ausdruck. "Ex-Jugoslawien" ist eben vor allem auch aufgrund der
blutigen Vergangenheit und der damit verbundenen Sensibilitäten ein heik-
ler staatspolitischer Begriff. Überdies wird er vielfach in einem negativen
Kontext benützt (Kriegsverbrechen, Kriminalität). Insofern unterscheidet
er sich von anderen geographischen Sammelbezeichnungen, die nicht in
entsprechender Weise negativ vorbelastet sind. Die UBI hat deshalb, wie
erwähnt, in ihrem letzten Entscheid festgehalten, dass sich in solchen Fäl-
len aus programmrechtlicher Sicht im Prinzip eine präzise Bezeichnung
der 1992 aus dem ehemaligen Jugoslawien herausgegangenen Staaten und
seiner Angehörigen aufdrängt (vgl. vorne Ziffer 6.2). Bei der Verwendung
einer Sammelbezeichnung zur Abgrenzung einer Region sollte der geogra-
phische Charakter hervorgestrichen werden. Mit der Verwendung des Beg-
riffs "Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens" (siehe dazu auch die Stellung-
nahme Nr. 44/2000 vom 3. November 2000 des Schweizer Presserates)
hätte "10 vor 10" diesen Aspekt ausdrücklich dokumentieren können. Um
die Transparenz über die Identität der involvierten Staaten bzw. Staatsan-
gehörigen zu erhöhen, wäre es im Licht des Programmrechts zusätzlich zu
begrüssen, wenn bei wiederholter Verwendung einer entsprechenden geo-
graphischen Bezeichnung wenigstens einmal erwähnt würde, welche Staa-
ten bzw. Staatsangehörige im konkreten Fall der Begriff "ehemaliges Ju-
goslawien" umfasst.







- 10 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von M und mitunterzeichnenden Personen vom 28. Juli
2004 wird mit 8:1 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass die
Sendung "10 vor 10" von Schweizer Fernsehen DRS vom 16. Juni 2004,
mehrmalige Verwendung des Begriffs "Ex-Jugoslawien" im Rahmen des
Beitrags "Raser", die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 8. Dezember 2004