ubi · b.555 · 2007-08-31 · de
Schweizer Fernsehen, Sendung "Kassensturz" vom 06.02.2007, Beitrag 
über einen prominenten Schönheitschirurgen
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

_______________________________________________________________

b. 555




Entscheid vom 31. August 2007

betreffend

Schweizer Fernsehen: Sendung "Kassensturz" vom 6. Februar 2007, Beitrag
über einen prominenten Schönheitschirurgen; Eingabe von S vom 2. Mai 2007



Es wirken mit:

Vorsitz:
Regula Bähler (Vizepräsidentin)


Mitglieder:
Paolo Caratti, Heiner Käppeli, Denis Masmejan
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:

Pierre Rieder (Leiter), Marianne Rais Amrein


_________________



Den Akten wird entnommen:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlt wöchentlich das Konsumentenmagazin
"Kassensturz" auf SF 1 aus. In den Sendungen vom 19. Dezember 2006, 6.
Februar 2007 und 13. Februar 2007 zeigte es jeweils einen Beitrag über
Schönheitschirurgen. In den beiden erst genannten Sendungen testete der
"Kassensturz" mit einem Lockvogel und mit versteckter Kamera verschie-
dene Schönheitschirurgen. Es ging darum, abzuklären, ob diese bereit seien,
an F, der amtierenden Miss Argovia, Schönheitsoperationen vorzunehmen.
Die Beiträge vom 6. und 13. Februar 2007 befassten sich hauptsächlich mit
dem Schönheitschirurgen M aus Zürich.


- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2007 (Datum Postaufgabe) erhob S (im Folgenden:
Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Unabhängige Beschwerdein-
stanz) gegen den Beitrag vom 6. Februar 2007. Der Beitrag sei durch illegale
Filmaufnahmen und unzureichende Recherchierarbeiten zustande gekom-
men und habe keine brisanten Verfehlungen zu Tage gebracht. Der Beitrag
beruhe weitgehend auf gravierenden, aber nicht bewiesenen Vorwürfen ge-
gen M. Das Schweizer Fernsehen solle sich dafür entschuldigen und dem
betroffenen Chirurgen eine Genugtuungszahlung leisten. Der Eingabe lag
auch der Bericht der zuständigen Ombudsstelle vom 4. April 2007 bei.

C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) wurde die SRG SSR idée
suisse, Zweigniederlassung Schweizer Fernsehen (im Folgenden auch Be-
schwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,
zur Stellungnahme eingeladen. In einer ersten Antwort vom 4. Juni 2007 be-
antragt sie, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen. Dem Beschwerdeführer fehle die Be-
schwerdebefugnis und die Eingabe sei nicht hinreichend begründet. Ein öf-
fentliches Interesse an einem Entscheid fehle, da strafrechtliche Rechtsbe-
helfe im Vordergrund stünden. Im Übrigen stelle der Beschwerdeführer un-
zulässige Anträge.

D.
In einer zweiten Stellungnahme vom 6. Juli 2007 stellt die Beschwerdegeg-
nerin zusätzlich den Antrag, das Verfahren im Sinne von Art. 96 Abs. 3
RTVG zu sistieren. In materieller Hinsicht bestehe keine Rechtsverletzung.
Der Einsatz der versteckten Kamera sei zulässig, wenn nicht anders auf öf-
fentlich relevante Missstände hingewiesen werden könne. Dies sei vorlie-
gend der Fall gewesen. Auch dem Sachgerechtigkeitsgebot sei Genüge getan
worden. Dem betroffenen Arzt und seinem Anwalt sei über mehrere Wo-
chen mündlich und schriftlich Gelegenheit geboten worden, sich zu den
Vorwürfen zu äussern. Dies hätten sie unterlassen, was in der betreffenden
Sendung auch ausgeführt worden sei.

E.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2007
zugestellt. Gleichzeitig wurden die Verfahrensbeteiligten darüber informiert,
dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei und die Beratung der Be-
schwerdesache öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinte-
ressen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).

F.
Carine Egger Scholl ist vor der Beratung der vorliegenden Beschwerdesache
in den Ausstand getreten.



- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:

1.
Am 1. April 2007 ist das neue RTVG vom 24. März 2006 in Kraft getre-
ten. Dieses sieht in den Übergangsbestimmungen vor, dass auf zu diesem
Zeitpunkt hängige Aufsichtsverfahren das neue Verfahrensrecht bereits
anwendbar ist (Art. 113 Abs. 1 RTVG). Die vorliegende Beschwerde wur-
de zwar nach dem 1. April 2007 eingereicht, die beanstandete Sendung war
aber zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Ombudsstelle hängig. Da sich der
rechtserhebliche Sachverhalt vor Inkrafttreten des RTVG ereignet hat, gel-
ten für die materielle Beurteilung gemäss Art. 113 Abs. 2 RTVG die Be-
stimmungen des alten Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 21.
Juni 1991 (aRTVG; AS 1992 601). Für die Eintretens- und Verfahrensfra-
gen gilt grundsätzlich das neue Recht.

2.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG). Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin ist diese auch im Sinne von Art. 95 Abs. 3 RTVG hin-
reichend begründet. So verweist der Beschwerdeführer auf den Bericht der
Ombudsstelle, welche seine Beanstandung mit einer eingehenden Begrün-
dung als teilweise berechtigt erachtet hat. Auch aus der eigentlichen Be-
schwerdeschrift geht hervor, welche Punkte ("illegale Filmaufnahmen",
"unbewiesene, aber happige Unterstellungen") er als programmrechtswid-
rig erachtet. Seine Beanstandung an die Ombudsstelle vom 12. Februar
2007, welche ebenfalls Bestandteil seiner Eingabe bildet, konkretisiert die
Rügen.

2.1
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten
bzw. diese zu sistieren, weil zivil- und strafrechtliche Rechtsbehelfe im
Sinne von Art. 96 Abs. 3 RTVG zur Verfügung stehen. Die Bestimmung
dient primär dazu, den Missbrauch der Programmbeschwerde zur Durch-
setzung ausschliesslich individueller Interessen zu verhindern. Überdies
gewährleistet sie, dass sich die UBI auf ihre eigentlichen Aufgaben kon-
zentrieren kann (BGE 123 II 69 E. 3b; 120 Ib 156; VPB 64/2000 Nr. 121
S. 1221f. E. 4.1 ["Saldo"]). Die vorliegende Beschwerde wurde nicht durch
den im Beitrag porträtierten Arzt eingereicht. Es liegen keinerlei Anhalts-
punkte dafür vor, dass ein Missbrauch der Programmbeschwerde vorliegt.
Vielmehr berührt der Beitrag bzw. die dagegen erhobene Beschwerde in
erheblicher Weise den Schutz der freien Meinungsbildung des Publikums.
Der Beschwerdeführer macht denn nicht nur geltend, der Einsatz der ver-
steckten Kamera sei unzulässig, sondern auch, dass der Beitrag nicht sach-
gerecht gewesen sei. Im Übrigen betrifft der Einsatz der versteckten Ka-
mera programmrechtlich relevante Fragen. Der Persönlichkeitsschutz hat

- 4 -
auch eine rundfunkrechtliche Dimension, welche in den Zuständigkeitsbe-
reich der UBI fällt (Urteil 2A.74/2007 des Bundesgerichts vom 5. Juli
2007 E. 4.2.2 ["Nutzlose Adressregister", "Schwindel mit Adresseinträ-
gen"]; Urteil 2A.31/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000, 2 b
cc ["Vermietungen im Milieu"]; UBI-Entscheid b. 544 vom 4. Mai 2007
["Pelz-frei-Label"], E. 3.4ff.). Das Verfahren vor der UBI kann unabhän-
gig vom Ausgang von straf- oder zivilrechtlichen Verfahren durchgeführt
werden (siehe zu den straf- und zivilrechtlichen Aspekten, Franz Riklin,
Recherchen mit versteckter Kamera – strafrechtlich legal?, in: medialex
2/07, S. 55f. und Peter Studer, Zur Rechtslage der "Versteckten Kamera":
Was gilt es beim Einsatz dieser gefährlichen journalistischen Waffe zu be-
achten?, in Jusletter vom 5. März 2007). Es bestehen auch keine zwingen-
den sachlichen Gründe (z.B. unklarer Sachverhalt), die vorliegende Be-
schwerdesache wegen anderer laufender Verfahren zu sistieren. Die pro-
grammrechtliche Prüfung durch die UBI kann unabhängig davon erfolgen.

2.2
Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich seiner Legitimation auf das
Bestehen eines öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der vorlie-
genden Sache (Art. 96 Abs. 1 RTVG). Der diesbezügliche Entscheid liegt
im Ermessen der UBI (vgl. zur Rechtsprechung der UBI, VPB 68/2004,
Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. ["Werbespot Schweizerische Flüchtlingshilfe"]
und UBI-Entscheid b. 527 vom 30. Juni 2006, E. 2.3 ["Meteo"]). Die UBI
bejaht in ständiger Praxis ein solches öffentliches Interesse bei Sendungen,
deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die von grundlegender
Tragweite für die Programmgestaltung sind. Im vorliegenden Fall besteht
ein öffentliches Interesse, weil die UBI noch nie über die Zulässigkeit von
ausgestrahlten Bildern, welche mit einer versteckten Kamera aufgenom-
men wurden, zu befinden hatte. Diese Frage ist von grundsätzlicher Be-
deutung für die Programmgestaltung. Ein öffentliches Interesse an einem
Entscheid im Sinne von Art. 96 Abs. 1 RTVG liegt deshalb vor.

2.3
Nicht eingetreten werden kann auf die Anträge des Beschwerdeführers,
wonach das Schweizer Fernsehen eine Entschuldigung auszustrahlen und
eine Genugtuungszahlung zu leisten habe. Die UBI hat primär festzustel-
len, ob durch eine Sendung Programmbestimmungen bzw. Bestimmungen
über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt worden sind (Art. 65
Abs. 1 aRTVG bzw. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Ist dies der Fall, kann sie
dem betroffenen Veranstalter eine Frist setzen, damit dieser die geeigneten
Vorkehren trifft, um die Rechtsverletzung zu beheben und in Zukunft
gleiche oder ähnliche Rechtsverletzungen zu vermeiden (Art. 67 Abs. 2
aRTVG bzw. Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziffer 2 RTVG). Trifft der Veranstalter
keine genügenden Vorkehren, kann die UBI dem Departement beantra-
gen, geeignete Massnahmen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c aRTVG
bzw. Art. 89 Abs. 1 Bst. b und 89 Abs. 2 RTVG zu verfügen. Von sich aus
kann die UBI dagegen keine Massnahmen wie die vom Beschwerdeführer

- 5 -
beantragten anordnen. Unter dem neuen RTVG kann die UBI bei wieder-
holten Verstössen gegen die Pflichten nach Art. 4 Abs. 1 und 3 RTVG ei-
ne Verwaltungssanktion (Busse) aussprechen (Art. 97 Abs. 4 RTVG i.V.
mit Art. 90 Abs. 1 Bst. h RTVG).

2.4
Nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI fällt im Übrigen die grund-
sätzliche Frage, ob und allenfalls in welchem Rahmen Personen betreffen-
de verdeckte Recherchen im Rahmen eines Konsumentenmagazins an sich
zulässig sind. Die Vorbereitung von Programmen bildet nicht Teil der
Aufsichtstätigkeit der UBI (Art. 56 Abs. 1 aRTVG; siehe auch Art. 86 Abs.
2 RTVG). Die UBI hat einzig ausgestrahlte Sendungen auf ihre Verein-
barkeit mit den einschlägigen Bestimmungen zu beurteilen (Art. 58 Abs. 2
aRTVG bzw. Art. 86 Abs. 5 RTVG). Soweit verdeckt recherchierte bzw.
mit versteckter Kamera aufgenommene Bilder auch ausgestrahlt werden,
unterliegen diese Aufnahmen jedoch der Prüfungsbefugnis der UBI.

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121
II 29 E. 2a S. 31 ["Mansour – Tod auf dem Schulhof"]).

3.1
Gegenstand der Beschwerde bildet einzig der "Kassensturz"-Beitrag vom
6. Februar 2007. Die Beiträge vom 19. Dezember 2006 über die Praktiken
anderer Schönheitschirurgen und vom 13. Februar 2007, welcher sich
ebenfalls mit M beschäftigt, wurden vom Beschwerdeführer nicht gerügt.
Inhalte des Beitrags vom 19. Dezember 2006 werden aber in der Sendung
vom 6. Februar 2007 wieder thematisiert. Insoweit ist auch dieser in die
Beurteilung einzubeziehen. Der Beitrag vom 13. Februar 2007 besteht aus
zusätzlichen Vorwürfen betreffend die berufliche Tätigkeit von M.

3.2
Die Moderatorin bemerkt in der Einleitung zum beanstandeten Beitrag
vom 6. Februar 2007, es sei erstaunlich und erschreckend, dass Schön-
heitschirurgen auch bei "schönen und perfekten Frauen" zahlreiche Ein-
griffe vornehmen würden. Der "Kassensturz" habe vor Weihnachten mit
der amtierenden Miss Argovia F Schönheitschirurgen aufgesucht und da-
bei mit versteckter Kamera getestet, zu welchen Operationen diese bereit
wären. Danach folgen entsprechende Belege (Fettabsaugen, Brustvergrös-
serung) aus drei Kliniken, welche aus dem Filmbericht vom 19. Dezember
2006 stammen. Anschliessend erwähnt die Moderatorin, F habe auch dem
bekannten "Promi-Chirurg" M in Begleitung einer "Kassensturz"-
Journalistin, welche mit versteckter Kamera gefilmt habe, einen Besuch
abgestattet. M sei kein Unbekannter. Der Kassensturz habe schon vor Jah-
ren über ihn berichtet, weil Frauen schlechte Erfahrungen mit ihm ge-
macht hätten.


- 6 -
3.3
Zu Beginn des Filmberichts zeigt der "Kassensturz" F bei einem ihrer
Auftritte und stellt ihre Körpermasse vor. Der Off-Kommentar erwähnt,
sie habe sich beim bekannten Schönheitschirurgen M für eine Brustver-
grösserung angemeldet. Die mit versteckter Kamera aufgenommenen Bil-
der zeigen die amtierende Miss Argovia zuerst im Wartezimmer mit einem
Ordner mit Bildern von Patientinnen vor und nach der Operation. Der
Off-Kommentar führt aus, die Bilder seien nicht anonymisiert. Dies stelle
eine krasse Verletzung des Arztgeheimnisses dar, wenn die Frauen dazu
ihre Einwilligung nicht gegeben hätten. Die folgenden Sequenzen betref-
fen die Untersuchung der Brust von F durch M. Im Kommentar dazu
wird bemerkt, es falle auf, wie auffällig oft der Schönheitschirurg die Brüs-
te berühre. Seine Diagnose, welche ebenfalls ausgestrahlt wird, kommen-
tiert die Redaktion dahingehend, dass M zwar mehrmals betont habe, F
solle sich gut überlegen, ob sie eine Operation wolle. Er sei aber bereit
gewesen, die Brüste der 19-jährigen zu vergrössern. Der dazu interviewte
"renommierte Facharzt für plastische Chirurgie" P äussert sich wegen des
Alters der Miss Argovia kritisch zu diesem Entscheid. Im Weiteren wird
im Off-Kommentar bemängelt, dass die Aufklärung über die Operations-
risiken ungenügend sei. P kritisiert überdies, dass der porträtierte Schön-
heitschirurg schon beim ersten Besuch eine Operationsvollmacht verlangt
habe. In der letzten Sequenz mit Bildern von der versteckten Kamera
rühmt M seine grosse Erfahrung und seine Begabung.

3.4
Die von M behauptete Begabung für Schönheitsoperationen stellt der
"Kassensturz" anschliessend anhand von verschiedenen Beispielen in Fra-
ge. Zuerst werden Archivaufnahmen aus einem "Kassensturz"-Beitrag
vom 5. Oktober 1993 ausgestrahlt, in welchem vier Patientinnen von M
über Komplikationen berichteten. Danach bemerkt Margrit Kessler von
der Patientenorganisation, dass sich noch heute Frauen bei ihnen über den
Schönheitschirurgen
wegen
Komplikationen
beklagen.
Der
Off-
Kommentar erwähnt anschliessend, dass zwar viele Frauen mit der Arbeit
von M zufrieden seien. Doch Sc, plastischer Chirurg in Aarau, und ein
Kollege von ihm hätten mehrmals Patientinnen von M nachoperieren
müssen. Sc bestätigt, dass sich Klagen gegen M gehäuft hätten. Danach
wird im Kommentar darauf hingewiesen, dass "Kassensturz" von einer
laufenden Strafuntersuchung gegen den Schönheitschirurgen wegen Kör-
perverletzung wisse. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

3.5
Der letzte Teil des Filmberichts thematisiert den Vorwurf von mehreren
Patientinnen, M sei ihnen "körperlich zu nahe getreten". Als Beleg führt
der "Kassensturz" an, der Schönheitschirurg habe unnötigerweise immer
wieder F Brüste angefasst. F bemerkt, sie habe sich bei ihm nicht wohl ge-
fühlt. Mehrere Patientinnen hätten gegenüber dem Konsumentenmagazin
bestätigt, M habe sie unangenehm berührt. Vor der Kamera wollte aber
nur die "Zürcher Jetsetterin" D über ihre negativen Erfahrungen mit dem

- 7 -
Schönheitschirurgen berichten, welche sich vor zwölf Jahren ereignet ha-
ben.

3.6
Nach dem Filmbericht weist die "Kassensturz"-Moderatorin darauf hin,
dass die Redaktion M bereits vor der Ausstrahlung des ersten Beitrags ü-
ber Schönheitschirurgen mit allen gegen ihn gerichteten Vorwürfen kon-
frontiert und ihn gebeten habe, dazu vor der Kamera oder schriftlich Stel-
lung zu nehmen. Auch danach habe der "Kassensturz" mehrere vergebli-
che Versuche unternommen, um den Schönheitschirurgen zu einer Stel-
lungnahme zu bewegen. Insgesamt dauert der Beitrag über M rund elf Mi-
nuten.

3.7
Im Studio stellt anschliessend die Moderatorin K, Mitglied des Vorstandes
der Schweizerischen Gesellschaft für plastische Chirurgie, im Lichte der
beiden kritischen Beiträge über Schönheitschirurgen Fragen. K gibt zu be-
denken, Schönheitsoperationen hätten auch einen therapeutischen Wert.
Der Leidensdruck der Patientinnen und Patienten müsse ernst genommen
werden. Im Übrigen weist er auf die Qualitätskontrollen seitens der Ge-
sellschaft hin. Dieses Studiogespräch dauert rund sieben Minuten.

3.8
Der Beschwerdeführer rügt primär die mit versteckter Kamera aufge-
nommenen Bilder und macht damit sinngemäss eine Verletzung des rund-
funkrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit geltend. Zusätzlich führt er
aus, bei den Vorwürfen gegen M handle es sich weitgehend um nicht be-
wiesene Unterstellungen. Es ist daher auch die Vereinbarkeit des Beitrags
mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG zu prü-
fen.

4.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
aRTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im
Rahmen des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein,
sich mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, politischen, gesell-
schaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Es ist
kein Thema denkbar, das einer Behandlung oder einer kritischen Erörte-
rung in den elektronischen Medien entzogen ist. Der Veranstalter hat da-
bei jedoch die rundfunkrechtlichen Bestimmungen über den Programmin-
halt einzuhalten. Vorliegend betrifft dies insbesondere den rundfunkrecht-
lichen Persönlichkeitsschutz (VPB 69/2005 Nr. 71 S. 830ff. ["IV-Rente"];
UBI-Entscheid b. 544 vom 4. Mai 2007 ["Pelz-frei-Label"]) und das Sach-
gerechtigkeitsgebot (siehe dazu Ziffer 6ff.).

4.1
Eine Namensnennung oder die Ausstrahlung eines Bildes berührt die Pri-
vatsphäre der betroffenen Person. Durch die Nennung eines Namens
und/oder die Ausstrahlung eines Bildes in einer Sendung ohne Einver-
ständnis der betreffenden Person kann zudem deren soziales Ansehen in

- 8 -
gravierender Weise beeinträchtigt werden. Vor allem aber wird die Person
ihrer Freiheit beraubt, selber darüber zu entscheiden, ob sie in der Öffent-
lichkeit erscheinen will oder nicht. Der verfassungsrechtliche Persönlich-
keitsschutz und insbesondere der in Art. 13 BV verankerte Schutz der Pri-
vatsphäre gewährleisten deshalb einen Schutz vor der Veröffentlichung
privater Daten, wozu auch Bilder gehören. Lehre und Rechtsprechung ge-
hen in diesem Zusammenhang von einem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung aus (BGE 128 II 259 E. 3.2 S. S. 268; siehe dazu auch
Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 44ff.).

4.2
Obwohl Grundrechte im Prinzip ein Mittel gegen Eingriffe des Staates
darstellen, müssen sie von den Rundfunkveranstaltern ebenfalls eingehal-
ten werden. Dies ergibt sich direkt aus dem Programmrecht. Für Fernseh-
veranstalter, welche dem Europäischen Übereinkommen über das grenz-
überschreitende Fernsehen (EÜGF; SR 0.784.405) aufgrund des grenz-
überschreitenden Charakters ihrer Ausstrahlungen unterstehen, schreibt
Art. 7 Ziffer 1 vor, dass alle Sendungen im Hinblick auf ihren Inhalt die
Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen. Das EÜGF
ist auf Ausstrahlungen des Schweizer Fernsehens anwendbar, da dessen
Sendungen in anderen Staaten, welche die Konvention ratifiziert haben,
empfangbar sind. Aber auch die übrigen Veranstalter haben die Grund-
rechte anderer sinngemäss zu respektieren. Behörden wie die UBI haben
aufgrund von Art. 35 Abs. 3 BV dafür zu sorgen, dass "Grundrechte, so-
weit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden". Das neue
RTVG, welches vorliegend hinsichtlich der materiell-rechtlichen Bestim-
mung noch keine Anwendung findet, übernimmt im Übrigen in Art. 4
Abs. 1 die Regelung von Art. 7 Ziffer 1 EÜGF, wonach alle Rund-
funksendungen die Grundrechte zu beachten haben.

4.3
Die UBI zählt im Übrigen verschiedene grundlegende Werte wie die Men-
schenwürde, den Jugendschutz oder die religiösen Gefühlen zu den sen-
siblen Bereichen innerhalb des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1
RTVG, für welche erhöhte Anforderungen bezüglich des positiven Erfül-
lens gelten (vgl. zur Rechtsprechung der UBI, VPB 66/2002, Nr. 17, S.
180f. E. 4.1 ["OOPS"]). Dazu gehört mit dem Schutz der Privatsphäre
auch der rundfunkrechtliche Persönlichkeitsschutz (VPB 69/2005 Nr. 71
E. 7.1.1 S. 838f. ["IV-Rente"]).

4.4
Die programmrechtliche Prüfung hat deshalb die aus dem Grundrecht von
Art. 13 BV abgeleiteten Grundsätze im Zusammenhang mit der Nennung
von Namen und dem Publizieren von Personenbildern zu berücksichtigen.
Im Prinzip verbietet sich die identifizierende Berichterstattung aus der Pri-
vatsphäre einer Person ohne deren Einwilligung.

4.5
Diese Grundsätze erfahren freilich eine Relativierung: So stehen ihnen ins-

- 9 -
besondere die ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Bestimmungen
über die Medienfreiheit (Art. 17 BV) und die Autonomie der Veranstalter
in der Programmgestaltung (Art. 93 Abs. 3 BV) gegenüber. Ausserdem ist
in diesem Zusammenhang das öffentliche Interesse an einer Berichterstat-
tung zu berücksichtigen. Zwischen diesen divergierenden, verfassungs-
rechtlich geschützten Positionen ist im Einzelfall eine Güterabwägung
vorzunehmen (siehe dazu auch VPB 61/1997 Nr. 67 S. 637 E. 3 ["Viktors
Spätprogramm"]). Wenn jemand in der Öffentlichkeit bewusst die Auf-
merksamkeit beansprucht und damit aus der Privatsphäre tritt, ist es er-
laubt, den Namen der betreffenden Person zu nennen. Gegen Bilder einer
öffentlichen Veranstaltung wie von einer Demonstration können sich
identifizierbare Betroffene ebenso wenig auf ihr informationelles Selbstbe-
stimmungsrecht berufen. Zusätzlich ist bei der Güterabwägung zu gewich-
ten, dass das Bild im Medium Fernsehen ein zentrales Gestaltungselement
darstellt (VPB 64/2000 Nr. 120 S. 1217 E. 6.4 ["Schweiz Aktuell"]). Was
Personen des öffentlichen Lebens betrifft, müssen diese in Kauf nehmen,
dass sie unabhängig von einem öffentlichen Auftritt Erwähnung finden
oder ein Bild von ihnen gezeigt wird. Dabei gelten aber auch für sie gewis-
se Beschränkungen zum Schutz der Privatsphäre. Schliesslich ist bei der
Güterabwägung im Einzelfall ebenfalls zu berücksichtigen, dass eine Be-
richterstattung über einen Sachverhalt ohne Namensnennung oder weitere
identifizierende Elemente vielfach keinen Sinn macht (BGE 129 III 529 E.
4.3 S. 543).

4.6
Liegen in einem konkreten Fall weder überwiegende öffentliche Interessen
an einer Nennung des Namens oder der Ausstrahlung des Bildes noch ei-
ne Einwilligung der betroffenen Person vor, gebietet sich eine Anonymi-
sierung. Die Nennung des Namens hat sich beispielsweise auf ein Kürzel
oder ein Pseudonym zu beschränken und das Gesicht ist unkenntlich zu
machen. Trotzdem wird ein Kreis von Insidern aufgrund der Beschrei-
bung des Sachverhalts die anonymisierte Person allenfalls identifizieren
können. Dies gilt es hinzunehmen. Eine vollständige Verschleierung der
Fakten, welche eine Identifizierung ermöglichen, würde eine Einschrän-
kung der Themenwahl zur Berichterstattung bewirken und damit im Wi-
derspruch zur Programmautonomie sowie zum öffentlichen Interesse am
freien Empfang von Informationen stehen.

4.7
Diese allgemeinen Grundsätze der UBI zum rundfunkrechtlichen Persön-
lichkeitsschutz sind grundsätzlich auch auf mit versteckter Kamera aufge-
nommene Bilder anwendbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Betroffene
eine Einwilligung zur Ausstrahlung der Aufnahmen allenfalls erst nach-
träglich erteilen können. Da sie von der Existenz einer Kamera nichts wis-
sen, können sie sich auch in keiner Weise auf deren Einsatz vorbereiten
oder darauf reagieren (siehe dazu UBI-Entscheid b. 544 vom 4. Mai 2007
["Pelz-frei-Label"]). Es handelt sich um einen gravierenden Eingriff in die

- 10 -
Privatsphäre der betroffenen Personen. Ohne deren nachträgliche Einwil-
ligung sind daher für die Annahme eines überwiegenden öffentlichen Inte-
resses hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss der Einsatz ei-
ner versteckten Kamera das einzige Mittel für einen Rundfunkveranstalter
darstellen, um einen Sachverhalt von erheblicher Tragweite wie die Aufde-
ckung gesellschaftlich relevanter Missstände überhaupt dokumentieren zu
können und damit auch Wesentliches zur Meinungsbildung des Publikums
beizutragen. Es gilt schliesslich, den Umständen im Einzelfall gebührend
Rechnung zu tragen.

5.
Im Licht dieser Grundsätze ist festzustellen, dass der betroffene Schön-
heitschirurg auch nachträglich keine Einwilligung zur Ausstrahlung der mit
der versteckten Kamera aufgenommenen Bilder gegeben hat. Auf die
Kontaktbemühungen der "Kassensturz"-Redaktion hat M nicht reagiert.
Daraus kann aber keineswegs ein Einverständnis zur Ausstrahlung der
Bilder abgeleitet werden. Vielmehr benötigt der Rundfunkveranstalter ei-
nen ausdrücklichen und unmissverständlichen Beweis für die nachträgliche
Zustimmung der betroffenen Person.

5.1
Liegt kein nachträgliches Einverständnis der betroffenen Person vor, den
Beitrag in einer nicht anonymisierten Form auszustrahlen, ist zu prüfen,
ob die Ausstrahlung der Bilder das einzige Mittel darstellt, um Informatio-
nen von erheblichem öffentlichem Interesse zu dokumentieren. Gegeben-
falls ist zusätzlich abzuklären, ob der Fernsehveranstalter nicht andere
Möglichkeiten hat, den mit versteckter Kamera aufgenommenen Sachver-
halt zu verarbeiten, welche weniger stark in die Privatsphäre der betroffe-
nen Person eingreifen als mit der Ausstrahlung der Aufnahmen. Diesbe-
züglich ist auf den vorliegend nicht beanstandeten Beitrag vom 19. De-
zember 2006 zu verweisen, welcher sich ebenfalls mit den Praktiken von
Schönheitschirurgen beschäftigt hat. Zwei Ärzte, welche auch mit ver-
steckter Kamera aufgenommen wurden, stellten sich gegen die Ausstrah-
lung der Bilder. Der "Kassensturz" respektierte offensichtlich deren in-
formationelles Selbstbestimmungsrecht und befragte dafür im ausgestrahl-
ten Filmbericht F über ihre Erfahrungen mit diesen Schönheitschirurgen.

5.2
Im Gegensatz zu den erwähnten Beispielen aus dem Beitrag vom 19. De-
zember 2006 wurden die mit versteckter Kamera aufgenommenen Bilder
aus der Praxis von M auch ohne dessen Einwilligung ausgestrahlt. Die Be-
schwerdegegnerin rechtfertigt dies damit, dass die verantwortliche Redak-
tion aus Gründen der Beweisnot nicht anders auf öffentliche relevante
Missstände hinweisen konnte. So würden die Aufnahmen zeigen, dass der
Schönheitschirurg Werbung mit Photos von ehemaligen Patientinnen
betreibe und damit deren Persönlichkeitsrechte verletze. Dokumentiert
würde überdies die Verletzung von Aufklärungspflichten. M habe ungenü-
gend über die Risiken der Operation und Komplikationen kommuniziert.

- 11 -
Unzulässig sei auch gewesen, dass er bereits nach einem 20-minütigen Ge-
spräch eine Operationsvollmacht verlangt habe. Die Aufnahmen würden
schliesslich auch belegen, dass der Schönheitschirurg F auffallend oft an
den Brüsten berührt habe. Die Beschwerdegegnerin macht damit das Vor-
liegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses geltend.

5.3
Ob M mit dem Ordner mit Photos von ehemaligen Patientinnen tatsäch-
lich Persönlichkeitsrechte verletzt, vermögen die ausgestrahlten Bilder
nicht zu belegen. Wie im Off-Kommentar durch die Redaktion selber aus-
geführt wird, wäre dies dann der Fall, wenn keine Einwilligung der Patien-
tinnen vorliegen würde. Darüber geht aus den beanstandeten Aufnahmen
aber nichts hervor.

5.4
Hinsichtlich der Behauptungen, M habe Aufklärungspflichten verletzt und
zu schnell eine Operationsvollmacht verlangt, teilt der vom "Kassensturz"
herbeigezogene Experte P zwar die Bedenken der Redaktion weitgehend.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin bestand aber keine
Beweisnot, um diese Mängel zu dokumentieren. Wie im Beitrag vom 19.
Dezember 2006 (F über entsprechende Mängel bei anderen Schönheitschi-
rurgen) oder dem zweiten Beitrag über M vom 13. Februar 2007 (R, ehe-
malige Patientin von M, über mangelnde Aufklärungspflichten) hätten die
entsprechenden Vorwürfe durch Befragen des Lockvogels oder ehemaliger
Patientinnen erhärtet werden können. Die Meinungsbildung des Publi-
kums wäre dadurch nicht beeinträchtigt worden. Es bestand somit weder
ein Beweisnotstand noch eine Notwendigkeit, die behaupteten Mängel mit
versteckt aufgenommenen Bildern zu dokumentieren. Ob die gezeigten
Sachverhalte allenfalls überwiegende öffentliche Interessen darstellen, ist
daher nicht mehr zu prüfen.

5.5
Im beanstandeten Beitrag wirft der "Kassensturz" dem Schönheitschirur-
gen ebenfalls vor, er fasse unnötigerweise immer wieder an die Brüste von
F. Dazu werden entsprechende Bilder gezeigt. Ob dies tatsächlich unnöti-
gerweise geschehen ist, angesichts einer möglichen Operation der Brust,
bleibt aber offen. Es fehlt diesbezüglich eine Einschätzung des befragten
Experten. F hat sich im Übrigen im Filmbericht zur Untersuchung bei M
geäussert und dargelegt, warum sie sich bei ihm "total unwohl gefühlt" ha-
be. Die entsprechenden Aussagen hätten für die Meinungsbildung des
Publikums ausgereicht, um die entsprechenden Vorwürfe zu untermauern.

5.6
Eine weitere mit versteckter Kamera aufgenommene Sequenz zeigt, wie
sich M selber rühmt, indem er auf seine Tausenden von Brustoperationen
und seine Begabung für solche Eingriffe hinweist. Diese Informationen
sind im Zusammenhang mit der Meinungsbildung des Publikums von ge-
ringem öffentlichem Interesse und stellen keine Rechtfertigung für die
Ausstrahlung der betreffenden Aufnahmen dar.

- 12 -
5.7
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keine sachliche Notwendig-
keit bzw. keine sachliche Rechtfertigung bestand, die mit versteckter Ka-
mera aufgenommenen und nicht anonymisierten Aufnahmen auszustrah-
len. Die damit verbundenen Informationen hätten auch auf andere, die
Privatsphäre des Schönheitschirurgen weniger berührende Weise doku-
mentiert werden können, stellen offensichtlich kein überwiegendes öffent-
liches Interesse dar oder können gar keinen Mangel belegen. Ob es sich
bei M tatsächlich um eine Person des öffentliches Lebens handelt, wie die
Beschwerdegegnerin argumentiert, spielt im Zusammenhang mit der Frage
der Rechtfertigung von verdeckt aufgenommenen Bildern keine Rolle. Der
beanstandete Beitrag verletzt durch die Ausstrahlung dieser Aufnahmen
den rundfunkrechtlichen Persönlichkeitsschutz.

6.
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob zusätzliche eine Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG vorliegt.

6.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob
dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber
frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff.
["Rentenmissbrauch"]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar
sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten,
welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesent-
lich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Hat sich das
Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt oder ein Thema
bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob die zentralen journalistischen
Sorgfaltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von
Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2006, 3. Auflage, S. 198ff.). Ist
dies nicht der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

6.2
Bei Sendungen im Stile des anwaltschaftlichen Journalismus, in denen
schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden und die so ein erhebliches ma-
terielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte
beinhalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Einhaltung
der journalistischen Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine sorgfältige
Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201 ["Im Glarner Baugewerbe herrscht Filz"]).
Wenn massive Anschuldigungen an Personen, Unternehmen oder Behör-
den gerichtet werden, ist es unabdingbar, den Standpunkt der Angegriffe-
nen in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt
aber nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ gleichwertig
dargestellt werden (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12.
September 2000, E. 2b/cc ["Vermietungen im Milieu"]).


- 13 -
6.3
Der Beschwerdeführer moniert, der Beitrag habe keine brisanten Verfeh-
lungen an den Tag gebracht und stelle eine Ansammlung von schwerwie-
genden, aber nicht bewiesenen "Unterstellungen" gegenüber M dar. Der
Filmbericht besteht tatsächlich aus einer Vielzahl von neuen und alten
Vorwürfen, welche die berufliche Tätigkeit des Schönheitschirurgen
betreffen. Neben den mit versteckter Kamera aufgenommenen Sachver-
halten (vgl. dazu vorne Ziffern 5.3 – 5.6 ) betreffen diese namentlich Kla-
gen bei der Patientenorganisation, aus einem "Kassensturz"-Beitrag vom
5. Oktober 1993 entnommene Vorwürfe wegen Komplikationen nach
Operationen und ein von der "Jetsetterin" D geschilderter Vorfall wegen
sexueller Belästigung, der sich vor zwölf Jahren ereignet haben soll. Zu-
sätzlich weist der "Kassensturz" auf eine laufende Strafuntersuchung ge-
gen M wegen Körperverletzung hin. Dass der Schönheitschirurg trotz ver-
schiedenster Bemühungen der Redaktion auf eine Stellungnahme verzich-
tet hat, dass bezüglich der laufenden Strafuntersuchung die Unschulds-
vermutung gilt und dass der Arzt die im Beitrag vom 5. Oktober 1993
ausgesprochenen Vorwürfe bestritten hat, wird in der vorliegend bean-
standeten Sendung explizit erwähnt.

6.4
Die Art und Tragweite der einzelnen Vorwürfe waren für das Publikum
aufgrund des beanstandeten Filmberichts ebenso ersichtlich wie die dafür
angeführten Belege. Die Vorwürfe werden im Beitrag überdies teilweise
selber relativiert. So geht aus dem Rückblick zum "Kassensturz"-Beitrag
vom 19. Dezember 2006 hervor, dass die vom Experten bei M gerügten
Punkte (ungenügende Aufklärung über Operationsrisiken, vorschnelles
Verlangen einer Operationsvollmacht) nicht ausserordentliche Sachverhal-
te darstellen, sondern auch bei anderen Schönheitschirurgen vorkommen.
Das Studiogespräch mit dem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Ge-
sellschaft für plastische Chirurgie relativiert die Vorwürfe zusätzlich in eine
andere Richtung. Es zeigt, dass im Zusammenhang mit Schönheitsopera-
tionen nicht nur körperliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, son-
dern dass auch der Leidensdruck der Patientinnen und Patienten eine
wichtige Rolle spielt. Diese therapeutische Dimension der Schönheitschi-
rurgie blendet der Filmbericht weitgehend aus. So wissen die Zuschauen-
den nicht, ob und allenfalls wie der "Kassensturz"-Lockvogel F die Motive
ihrer Brustvergrösserung gegenüber M begründet hat. Offensichtlicher
Zweck und Ziel des Tests mit der Miss Argovia ist, zu veranschaulichen,
dass M selbst eine Frau mit als perfekt geltenden Körpermassen operieren
würde. Der in einem Konsumentenmagazin nicht unübliche Stil des an-
waltschaftlichen Journalismus, welcher sich für die mutmasslich Geschä-
digten einsetzt, ist für das Publikum ebenfalls klar erkennbar.

6.5
Der Filmbeitrag wirkt aufgrund der Anhäufung von Vorwürfen und den
dazu fehlenden Stellungnahmen des Schönheitschirurgen einseitig. Dieses
Ungleichgewicht hat sich der betroffene Arzt aber zu einem beträchtlichen

- 14 -
Teil selber zuzuschreiben, wurde ihm doch mehrfach die Möglichkeit ein-
geräumt, sich vor der Kamera oder zumindest schriftlich zu den Vorwür-
fen zu äussern. Er ist zwar keineswegs zu einer Stellungnahme verpflichtet.
Verweigert er aber die Zusammenarbeit, darf der Veranstalter den Beitrag
trotzdem ausstrahlen. Im Beitrag muss darauf hingewiesen, dass der Be-
troffene auf eine Stellungnahme verzichtet und die gegebenenfalls ange-
führten Gründe dafür sind zu erwähnen (Denis Barrelet, Droit de la
communication, Berne 1998, S. 221, Rz. 779). Vorliegend hat die Modera-
tion nach Ausstrahlung des Filmberichts ausgeführt, warum eine Stellung-
nahme von M zu den Vorwürfen fehlt.

6.6
Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebot stellt sich noch die Frage, ob der
"Kassensturz" mit der Anhäufung von alten und neuen Vorwürfen, deren
Relevanz unterschiedlich ist, eine "Geschichte" in irreführender Weise auf-
gebauscht bzw. inszeniert hat und damit die Meinungsbildung des Publi-
kums zu den beruflichen Fähigkeiten von M insgesamt verfälscht hat
(BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 264 ["Rentenmissbrauch"]) hat. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall. Aufgrund der vermittelten Informationen konnte sich
das Publikum auch ein eigenes Bild über die Relevanz der Vorwürfe ma-
chen (siehe dazu eingehend Ziffer 6.4). Im Filmbericht selber wurde über-
dies ausdrücklich erwähnt, dass viele Frauen mit der Arbeit von M zufrie-
den seien.

6.7
Der beanstandete Beitrag hat aus den erwähnten Gründen das Sachgerech-
tigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG nicht verletzt.

7.
Aufgrund der Verletzung des rundfunkrechtlichen Persönlichkeitsschutzes
(siehe dazu vorne Ziffer 5ff.) erweist sich die Beschwerde aber insgesamt
als begründet und ist deshalb gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
















- 15 -
Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von S vom 2. Mai 2007 wird, soweit darauf einzutreten
ist, mit 6:0 Stimmen gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der am 6.
Februar 2007 in der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens
auf SF 1 ausgestrahlte Beitrag über einen prominenten Schönheitschirur-
gen die Programmbestimmungen (rundfunkrechtlicher Persönlichkeits-
schutz) verletzt hat.

2.
Die SRG SSR idée suisse wird aufgefordert, der UBI innert 60 Tagen seit
Eröffnung dieses Entscheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der
Rechtskraft von Ziffer 1 (festgestellte Rechtsverletzung) über die im Sinne
von Art. 67 Abs. 2 aRTVG bzw. Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2
RTVG getroffenen Vorkehren zu unterrichten.

3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

4.
Zu eröffnen:
- (…)




Im Namen der









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82
Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim
Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 20. Dezember 2007