ubi · b.428 · 2001-03-09 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Lüthi und Blanc', Folge 43: 'Unbefleckte Empfängnis'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
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b. 428
Entscheid vom 9. März 2001
betreffend
Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Lüthi und Blanc" vom 16. Dezember
2000, Folge 43: "Unbefleckte Empfängnis"; Eingabe von F vom 19. Januar
2001
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann-Bruckner (Vizepräsidentin), Regula
Bähler, Christine Baltzer-Bader, Sergio Caratti, Veronika Heller,
Barbara Janom Steiner, Denis Masmejan, Alice Reichmuth
Pfammatter
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Schweizer Fernsehen DRS strahlt jeweils am Sonntagabend die Mundartse-
rie "Lüthi und Blanc" aus. Im Mittelpunkt dieser schweizerischen Soap ste-
hen verschiedene Personen, die untereinander durch Familie, Freundschaft
und eine Schokoladenfabrik verbunden sind.
B.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2001 ersuchte F (im Folgenden: Beschwerde-
führer) die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im

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Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI) um Beurteilung der Sendung "Lüthi
und Blanc" vom 16. Dezember 2000. Die Eingabe enthielt u.a. auch den
Ombudsbericht. Der Beschwerdeführer moniert, "unbefleckte Empfängnis"
sei als Titel einer Unterhaltungssendung nicht vertretbar.
C.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 hat die UBI dem Beschwerdeführer
mitgeteilt, dass seine Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerde zur-
zeit wahrscheinlich nicht erfülle. Gleichzeitig wurde ihm eine Nachfrist ge-
währt, um die fehlenden Unterschriften und notwendigen Angaben von 20
legitimierten Personen nachzureichen, womit seine Eingabe als Popularbe-
schwerde gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) behandelt werden könnte.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 19. Januar 2001, der
Ombudsbericht vom 12. Januar 2001. Die 30-tägige Frist zur Einreichung
einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62 Abs. 1
RTVG).
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt
war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit.
a; Popularbeschwerde), oder aber eine enge Beziehung zum Gegenstand
einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 lit. b, Individual- oder
Betroffenenbeschwerde). Daneben sind alle Behörden beschwerdeberech-
tigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraus-
setzungslos - das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf
Popularbeschwerden eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 die Be-
schwerde unterstützende Personen aufweisen, wenn ein öffentliches Inter-
esse an einem Entscheid besteht (Abs. 3).
2.1
Eine Betroffenenbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG) liegt vor, wenn
der Beschwerdeführer entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder er ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das
ihn von den übrigen Zuschauern unterscheidet (vgl. Martin Dumermuth,
Rundfunkrecht,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht,
Ba-
sel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 464f.; Gabriel Boinay, La contestation des
émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff; siehe
auch VPB 63/1999, Nr. 96, S. 906). Der Beschwerdeführer kann eine ent-
sprechende Nähe nicht nachweisen, da er sich als gläubiger Katholik nicht
von vielen anderen, ebenfalls diesem Glauben zugehörigen Zuschauern
unterscheidet.
2.2
Die UBI bejaht in ständiger Praxis ein öffentliches Interesse gemäss Art.
63 Abs. 3 RTVG bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fra-
gen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programmgestal-
tung sind (VPB 60/1996, Nr. 94 A, S. 854). Der Entscheid liegt im Ermes-

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sen der UBI. Diese hat sich bereits in etlichen Entscheiden mit Glaubens-
fragen und dem Umgang mit religiösen Gefühlen auseinandergesetzt (vgl.
VPB 61/1997, Nr. 67, S. 634ff.). Im Sinne der Praxis der UBI zu Art. 63
Abs. 3 RTVG stellt die vorliegend beanstandete Sendung deshalb keine
neue rechtlichen Fragen, die grundlegend für die Programmgestaltung
sind. Ein öffentliches Interesse an der Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde besteht nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden
den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die
Legitimationsvoraussetzungen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (in
Analogie zu Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren, SR 172.021). Sie hat den Beschwerdeführer eingeladen, mindestens
20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Beschwerde un-
terstützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um damit die
Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG)
zu erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten Nachfrist hat der Beschwerde-
führer aber von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Die Voraus-
setzungen für eine Programmbeschwerde sind deshalb nicht erfüllt und
die UBI tritt auf die vorliegende Eingabe nicht ein.

- 5 -
Aus diesen Gründen wird
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde von F vom 19. Januar 2001 gegen die Sendung "Lüthi
und Blanc" von Schweizer Fernsehen DRS vom 16. Dezember 2000, Folge 43:
"Unbefleckte Empfängnis", wird nicht eingetreten.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Versand: 12. März 2001