ubi · b.856 · 2021-01-28 · de
SRF, Sendung "Schweiz Aktuell", Beiträge "Heikle Geschäfte mit Pensionskassengeldern" vom 7. Mai 2020 und "A: Heikle Geschäfte" vom 8. Mai 2020, Online-Publikationen "Undurchsichtiges Konstrukt – Heikle Geschäfte mit Pensionskassengeldern" vom 7. Mai 2020 und "Millionen-Forderung – Schwyzer Kantonalbank in Pensionskassen-Skandal verwickelt" vom 9. Mai 2020
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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________________________
b. 856

Entscheid vom 28. Januar 2021



________________________
Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
SRF,
Sendung «Schweiz Aktuell»,
Beiträge «Heikle Geschäfte mit Pensionskassengeldern»
vom 7. Mai 2020 und «A: Heikle Geschäfte» vom 8. Mai
2020
Online-Publikationen «Undurchsichtiges Konstrukt – Heikle
Geschäfte mit Pensionskassengeldern» vom 7. Mai 2020
und «Millionen-Forderung – Schwyzer Kantonalbank in Pen-
sionskassen-Skandal verwickelt» vom 9. Mai 2020

Beschwerden vom 28. Juli 2020


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte Schwyzer Kantonalbank und A AG (Beschwerdeführerin-
nen), vertreten durch Advokat Markus Prazeller

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)







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Sachverhalt:

A.
Am 7. Mai 2020 strahlte Fernsehen SRF im Rahmen der Sendung «Schweiz Aktuell»
den Beitrag «Heikle Geschäfte mit Pensionskassengeldern» aus. Darin ging es um die Anlage
von Pensionskassengeldern, ein angeblich unter Wert verkauftes Grundstück und eine damit
verbundene Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, komplizierte Firmenkon-
strukte, Interessenkonflikte, mutmassliche Fehlinvestments und eine Millionenabschreibung
der Schwyzer Kantonalbank. Im Beitrag wurde besonders die Rolle der Schwyzer Kantonal-
bank mit ihrer Beteiligung an der A AG beleuchtet.
B.
Einen Tag später bildete der Beitrag «A: Heikle Geschäfte» Bestandteil der Sendung
«Schweiz Aktuell». Recherchen der Redaktion würden zeigen, dass die Assur-invest AG auch
in den vermutlich grössten Pensionskassenskandal verwickelt sei. Es gehe dabei um ein «12
Millionen-Loch» in der Aargauer Pensionskasse. Aufgrund einer Schadenersatzforderung der
P Pensionskasse (P PK) sei eine Betreibung eingeleitet worden. Ein erster Zwischenbericht
zu einem Gutachten gebe der A AG ein schlechtes Zeugnis mit Fehlbuchungen und Fehl-
überweisungen. Die Redaktion stellt die Frage der Verantwortung der Schwyzer Kantonal-
bank, welche die A AG mit zwei Verwaltungsräten kontrolliere. Im zweiten Teil des Beitrags
werden politische Reaktionen aus dem Kanton Schwyz zur Rolle der Kantonalbank ausge-
strahlt.
C.
In Online-Publikationen vom 7. Mai 2020 («Undurchsichtiges Konstrukt – Heikle Ge-
schäfte mit Pensionskassengeldern») und 9. Mai 2020 («Millionen-Forderung – Schwyzer
Kantonalbank in Pensionskassen-Skandal verwickelt») berichtete SRF zusätzlich über die In-
halte, die in den erwähnten «Schweiz Aktuell»-Beiträgen thematisiert wurden.
D.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 erhoben die Schwyzer Kantonalbank (Beschwerde-
führerin 1) und die A AG (Beschwerdeführerin 2), beide vertreten durch Advokat Markus
Prazeller, gegen die beiden Fernsehbeiträge und die beiden Online-Artikel Beschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die in den beanstan-
deten Publikationen erhobenen Vorwürfe beruhten vor allem auf Aussagen von X, einem ehe-
maligen Geschäftspartner der Beschwerdeführerinnen und Gründer der P PK. Er und dessen
geschäftliches Umfeld hätten ein Interesse, die Beschwerdeführerinnen schlecht darzustel-
len. Bei den beanstandeten Publikationen handle es sich um einseitigen Parteijournalismus.
Die Redaktion habe sich instrumentalisieren lassen. Im Fernsehbeitrag vom 7. Mai 2020
werde ein Liegenschaftsverkauf falsch dargestellt und der unrichtige Eindruck vermittelt, Be-
schwerdeführerin 2 habe sich strafbar gemacht. Die Informationen zur Rolle der Beschwer-
deführerin 2 seien unzutreffend gewesen. Die Staatsanwaltschaft Thurgau habe mit Verfü-
gung vom 20. Juli 2020 die von X im Zusammenhang mit dem Grundstückverkauf ange-
strengte Anzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eingestellt. Die Vorwürfe gegen Be-
schwerdeführerin 2 seien grob falsch. Erschwerend komme hinzu, dass sich Experten zu den
präsentierten falschen, verzerrten und unvollständigen Informationen äussern und damit eine
«Objektivierung» bewirkten. Gegenüber Beschwerdeführerin 1 erhebe die Redaktion den un-
belegten Vorwurf, sie würde bewusst und gezielt Pensionskassengelder veruntreuen. Hin-





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sichtlich des zweiten «Schweiz Aktuell»-Beitrags rügen die Beschwerdeführerinnen die Ein-
seitigkeit und Unvoreingenommenheit der Redaktion, die sich schon in der Anmoderation wi-
derspiegle («vermutlich grösster Pensionskassenskandal der letzten Jahre»). Die Betreibung,
über welche die Redaktion berichte, sei bis anhin bei den Beschwerdeführerinnen nicht ein-
gegangen. Zum angeblichen Zwischenbericht zu einem Gutachten, den die Redaktion zitiert
habe, hätten sich die Beschwerdeführerinnen nicht äussern können. Dabei habe es sich gar
nicht um die Feststellung der Gutachter gehandelt. Der betreffende Sachverhalt sei bereits
von einem unabhängigen Sachwalter untersucht worden, der kein Fehlverhalten festgestellt
habe. Das gelte auch für ein anderes Gutachten von 2019, welches im Auftrag der P PK
erstellt worden sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei trotz schwerster Vorwürfe nicht zu Wort
gekommen. In den Online-Publikationen seien die unzutreffenden Vorwürfe wiederholt und
teilweise sogar verschärft worden. Insgesamt sei festzustellen, dass die Berichterstattung in
«Schweiz Aktuell» das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) in mehrfacher Weise verletzt habe. Bezüglich der
Online-Artikel stütze sich die Rüge der Verletzung des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot
auf Art. 5a i.V.m. Art 4 Abs. 2 RTVG. Der Eingabe lag u.a. der Bericht der Ombudsstelle vom
23. Juni 2020 bei.
E.
Die SRG (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Stellungnahme vom 22. Septem-
ber 2020, die Beschwerde abzuweisen. Die Berichterstattung beruhe auf einer Recherche,
die im April 2019 begonnen habe. SRF habe diesbezüglich bereits einige Beiträge über Vor-
kommnisse ausgestrahlt, in die insbesondere Beschwerdeführerin 1 involviert gewesen sei.
In Bezug auf die Beschwerdeführerinnen und die P PK habe die Redaktion zahlreiche Doku-
mente gesichtet und ausgewertet. Es entbehre daher jeglicher Grundlage, dass die beanstan-
deten Beiträge auf Informationen einer Partei beruhen würden. Die Redaktion sei seriös und
unvoreingenommen vorgegangen. Die Beschwerdeführerinnen seien wiederholt aufgefordert
worden, ihre Sicht der Dinge mit Fakten zu belegen, worauf diese jedoch verzichtet hätten.
Bezüglich des «Schweiz Aktuell»-Beitrags vom 7. Mai 2020 weist die Beschwerdegegnerin
darauf hin, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 in Absprache mit Fachleuten allge-
mein verständlich beschrieben worden sei. Die Behauptungen der Beschwerdeführerinnen
zum Grundstückverkauf seien falsch. Die Liegenschaft sei tatsächlich 30 Prozent unter Wert
verkauft worden. Die Redaktion habe sich auf Unterlagen gestützt, die zum Zeitpunkt der
Ausstrahlung bekannt gewesen seien, und die entsprechenden Fakten korrekt vermittelt. Die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei erst am 20. Juli 2020 und damit nach der
Ausstrahlung erlassen worden. Die Informationen zur Strafanzeige hätten den Tatsachen ent-
sprochen. Die Experten seien ausreichend dokumentiert worden, um die Sachverhalte korrekt
einzuschätzen. Hinsichtlich des Fernsehbeitrags vom 8. Mai 2020 bestreitet die Beschwerde-
gegnerin den Vorwurf der unnötigen Skandalisierung des Sachverhalts. Mit der Formulierung
im Konjunktiv sei klargestellt worden, dass noch keine abschliessende Bewertung möglich
sei. Die Informationen zur Betreibung seien korrekt gewesen. Es habe sich um eine stille
Betreibung gehandelt, um die Verjährungsfrist für die Forderung zu unterbrechen, wie im Be-
richt zutreffend erwähnt. Die Beschwerdeführerinnen seien mit den Ergebnissen des Zwi-
schenberichts konfrontiert worden und hätten dazu auch Stellung genommen. Der von den





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Beschwerdeführerinnen erwähnte Bericht des Sachwalters habe sich gar nicht mit der Be-
schwerdeführerin 2 befasst und könne diese deshalb auch nicht entlasten. Das in der Be-
schwerde ebenfalls erwähnte Gutachten von 2019 belaste dagegen die Beschwerdeführerin
2. Bei einem fehlenden Betrag von 12 Millionen Franken könne von einem Skandal gespro-
chen werden. Die gegen die Beschwerdeführerinnen erhobenen Vorwürfe seien seit Monaten
intensiv und wiederholt im Rahmen von persönlichen Gesprächen erörtert worden. Am 4. und
8. Mai 2020 habe man ihnen schriftlich Fragen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Beschwer-
deführerinnen seien durch ein externes Kommunikationsbüro und durch die Anwaltskanzlei
umfassend betreut gewesen. Auch in den Online-Publikationen habe die Redaktion aufgrund
der ihr zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorgelegenen Dokumente korrekt berichtet und die
Betroffenen hätten zu den Vorwürfen Stellung nehmen können. Es habe sich bei den bean-
standeten Beiträgen um eine anspruchsvolle Berichterstattung zu äusserst komplexen Sach-
verhalten gehandelt. Das Publikum habe aufgrund zahlreicher Beiträge ein Vorwissen zu den
Vorkommnissen und Vorwürfen im Umfeld der Pensionskassen gehabt. Die generellen Min-
destanforderungen an den Programminhalt und im Speziellen das Sachgerechtigkeitsgebot
seien bei allen Publikationen nicht verletzt worden.
F.
In ihrer Replik vom 19. November 2020 bemerken die Beschwerdeführerinnen, dass
die in den Publikationen thematisierten Vorgänge keinerlei Anlass zu rechtlicher Kritik gege-
ben hätten. Es liege weder ein «Pensionskassen-Skandal» vor noch hätten die Beschwerde-
führerinnen oder Organe derselben sich strafbar gemacht oder anderweitig rechtswidrig ver-
halten. SRF betreibe seit mindestens April 2019 eine Kampagne gegen die Beschwerdefüh-
rerinnen, die darauf angelegt sei, vermeintlich heikle Geschäfte zu konstruieren. Die Be-
schwerdeführerinnen erachten die Argumentation in der Beschwerdeantwort als haltlos und
nicht belegt. So treffe nicht zu, dass die Redaktion die Beschwerdeführerinnen wiederholt
aufgefordert habe, ihre Sicht der Dinge mit Fakten zu belegen. Erst kurz vor der Ausstrahlung
seien sie informiert, aber ungenügend mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Der Berichter-
stattung habe zudem jegliche Aktualität gefehlt. Die vermeintlichen Belege für den Skandal
(Grundstückkauf, Strafanzeige, angebliche Betreibung) seien nicht aktuell gewesen. Wie be-
züglich der angeblichen Betreibung der P PK bediene sich SRF ihres Kronzeugen X und
stütze ihre These eines grossen Pensionskassenskandals mit einem «Zwischenbericht» aus
einem Parteigutachten und durch Stellungnahmen von Politikern. Auch eine stille Betreibung
werde dem Betriebenen auf Nachfrage mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin 2 habe sich infor-
miert und vom Betreibungsamt die Antwort bekommen, dass keine Betreibung erfolgt sei. Für
eine Verjährungsunterbrechung habe zudem kein Grund bestanden, da die Beschwerdefüh-
rerin eine bis am 31. Dezember 2020 befristete Verjährungsverzichterklärung unterschrieben
habe. Die Aussage, wonach die Liegenschaft unter Marktwert verkauft worden sei, erweise
sich in mehrfacher Hinsicht als Fehlinformation. Was zum «12 Millionen-Loch» bei der P PK
geführt habe, könne dem Bericht des ehemaligen Sachwalters entnommen werden. Wenn
der Sachwalter Verfehlungen der Beschwerdeführerin 2 festgestellt hätte, wäre dies in seinem
Bericht thematisiert worden. Sowohl die strafrechtlich relevanten Vorwürfe in den Publikatio-
nen zum Grundstückkauf als auch diejenigen bezüglich des «12 Millionen-Lochs» würden
sich als haltlose Parteibehauptungen eines ehemaligen Geschäftspartners der Beschwerde-





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führerinnen erweisen. Das Schädigungspotential für die Beschwerdeführerinnen sei beträcht-
lich. Die Verbreitung von falschen Fakten, die Komplexität des Sachverhalts und die Wahl
des Sendegefässes würden es verunmöglichen, dass sich das Publikum eine eigene Meinung
zu den verbreiteten Thesen bilden könne. Einordnende und entlastende Argumente seien von
der Redaktion vernachlässigt worden. Die Unschuldsvermutung und journalistische Sorgfalts-
pflichten seien verletzt worden. Die Sichtweise der Beschwerdeführerinnen sei nicht oder un-
genügend und nicht mit ihren besten Argumenten zum Ausdruck gekommen.
G.
Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Duplik vom 22. Januar 2021 den Vorwurf des
Kampagnenjournalismus gegen die Beschwerdeführerinnen entschieden zurück. Bezüglich
des Tätigkeitsbereichs der Beschwerdeführerin 2 habe die Redaktion von den Informationen
auf der Website ausgehen dürfen. Auch der angehörte Experte sei von einer eigenständigen
Anlagekompetenz ausgegangen. Die in den Beiträgen vom 7. Mai 2020 vermittelten Informa-
tionen zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 hätten dem Informationsstand entsprochen,
welcher der Redaktion zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Publikationen bekannt gewe-
sen sei. Mit ihren diversen Recherchen habe die Redaktion die journalistischen Sorgfalts-
pflichten eingehalten. Dass das Grundstück 30 Prozent unter Wert verkauft worden sei, be-
lege eine E-Mail von Beschwerdeführerin 2 an Beschwerdeführerin 1. Der Redaktion sei zwar
bekannt gewesen, dass ein Mietvertrag bestehe. Die Beschwerdegegnerin gehe aber entge-
gen den Behauptungen der Beschwerdeführerinnen von einem marktkonformen Mietzins aus.
Es gebe keine Belege für eine Vereinbarung (Verkauf Grundstück unter Marktpreis und Miet-
zins über Marktpreis). Die Stellungnahmen der Beschwerdeführerinnen seien berücksichtigt
worden. Hinsichtlich der Publikationen vom 8. und 9. Mai 2020 bemerkt die Beschwerdegeg-
nerin, dass der Rechtsanwalt der P PK, welcher die stille Betreibung eingeleitet habe, dem
Redaktor die entsprechenden Dokumente gezeigt habe. Vom Verjährungsverzicht habe der
Anwalt erst später erfahren. Die Verfasser des Gutachtens, von welchem Auszüge aus dem
Zwischenbericht erwähnt worden seien, hätten nicht genannt werden müssen. Es bestehe
keine Befangenheit der Gutachter. In den Publikationen seien nur Gutachten berücksichtigt
worden, die sich mit den thematisierten Sachverhalten auseinandergesetzt hätten. Aufgrund
dieses Zwischenberichts habe die Berichterstattung auch tagesaktuellen Charakter gehabt.
Die Beschwerdeführerinnen seien schliesslich rechtzeitig mit allen Vorwürfen konfrontiert
worden.
H.
Maja Sieber, Mitglied der UBI, ist im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in den Ausstand getreten.
I.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual-
oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden,
wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder
wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. De-
zember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]). Die Beschwer-
deführerinnen, welche in allen vier Publikationen eine zentrale Rolle einnahmen, erfüllen
diese Voraussetzungen.
3.
Nicht einzutreten ist auf die Eingabe, soweit darin auf die SRF-internen publizisti-
schen Leitlinien Bezug genommen wird. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG
festzustellen, ob die angefochtenen Publikationen das einschlägige nationale und internatio-
nale Recht verletzen, wozu insbesondere Art. 4, 5 und 5a des RTVG gehört.
4.
Soweit die Beschwerdeführerinnen Zeugenbefragungen beantragen, ist darauf hin-
zuweisen, dass die UBI keine solchen anordnen kann (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
5.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
6.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerinnen ma-
chen geltend, alle vier Publikationen hätten das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Nicht An-
wendung findet das von den Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit den Online-Pub-
likationen erwähnte Vielfaltsgebot. Beim übrigen publizistischen Angebot der SRG, wozu On-
line-Inhalte gehören, ist die Anwendung des Vielfaltsgebots auf Abstimmungs- und Wahldos-
siers beschränkt (Art. 5a RTVG).
6.1
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche





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erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).
6.2
Für Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben
werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt
Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transpa-
renz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (siehe Barrelet/Werly, a.a.O.,
S. 268ff.). Der Standpunkt des Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schwe-
ren Vorwürfen soll er mit dem belastenden Material konfrontiert und mit seinen besten Argu-
menten gezeigt werden. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtwei-
sen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des
Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]).
6.3
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts der beanstande-
ten Beiträge anwendbar. Relevant ist jeweils die Faktenlage zum Zeitpunkt der Ausstrahlung
bzw. Veröffentlichung. Die vier beanstandeten Publikationen sind getrennt voneinander auf
ihre Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 2 RTVG zu prüfen. Entscheidend im Lichte des Sachgerech-
tigkeitsgebots ist letztlich der jeweils vermittelte Gesamteindruck (BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6
[«Freiburger Original in der Regierung»]).
7.
Einleitend zum «Schweiz Aktuell»-Beitrag vom 7. Mai 2020 (Dauer: 9 Minuten 14
Sekunden) weist die Moderatorin darauf hin, dass das Alterskapital der Schweizer Bevölke-
rung in der zweiten Säule eine Billion Franken betrage. Dieses Geld müsse angelegt werden,
damit die Renten garantiert werden könnten. Die Schwyzer Kantonalbank habe von diesem
Geschäft profitieren wollen, dabei aber einen «Millionen-Abschreiber» wegen der von ihr kon-
trollierten A AG erlitten. Letztere sei in heikle Geschäfte verwickelt. Der nachfolgende Film-
beitrag beginnt mit Ausführungen zur A AG, die im Auftrag der Pensionskasse ALSA (ALSA
PK) die Versicherten und das Alterskapital verwalte. Die Immobiliengesellschaft der ALSA,
die S AG, habe der A AG im Jahre 2014 ein Grundstück 30 Prozent unter Wert verkauft. Der
Fall sei nach einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Thurgau hängig wegen des Vor-
wurfs von ungetreuer Geschäftsbesorgung. Eine E-Mail der A AG an die Schwyzer Kantonal-
bank beweise, dass letztere gewusst habe, dass die Liegenschaft zu billig verkauft worden
sei. Es stelle sich die Frage, ob die Kantonalbank für allfällige Verfehlungen der A AG hafte,
welche sie zwar aufgrund einer Mehrheit im Verwaltungsrat kontrolliere, aber an der sie nur





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49 Prozent der Aktien besitze. In den nächsten Sequenzen kommt das «Firmen- und Stif-
tungskonstrukt» um die ALSA PK zur Sprache. Es handle sich um eine Sammelstiftung, deren
grundsätzliche Funktionsweise die Redaktion in einem Modell erläutert. Im Zusammenhang
mit dem Konstrukt der ALSA PK werden die Aspekte von Intransparenz und Interessenkolli-
sion aufgeworfen. Der Stiftungsrat der Sammelstiftung sei gleichzeitig auch Verwaltungsrat
bei der S AG. Von der Pensionskasse seien 50 Millionen Franken in die Immobilien-AG ge-
flossen, die weniger strengen Vorschriften unterliege. Recherchen würden überdies zeigen,
dass die Rendite der S AG für Schweizer Immobilien unterdurchschnittlich sei. Die Ostschwei-
zer Stiftungsaufsicht sei im Fall ALSA/S schon vor ein paar Jahren tätig geworden und habe
eine Haftungsklage geprüft, dann aber davon abgesehen. Thematisiert wird auch die Höhe
der Vergütung des Stiftungsrats der ALSA-Sammelstiftung, die aufgrund der «mutmasslichen
Fehlinvestitionen» der S AG «erstaunlich» sei. Am Ende des Filmberichts weist die Redaktion
auf Recherchen hin, wonach die Schwyzer Kantonalbank wegen der A AG mit Forderungen
von über 50 Millionen Franken konfrontiert sei. Die Moderatorin hält abschliessend fest, der
Präsident der parlamentarischen Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank
habe auf Anfrage erklärt, dass man die Entwicklungen aufmerksam verfolge. Im Filmbericht
kamen Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht, Stefan Stumpf, Direktor der
Ostschweizer Stiftungs- und BVG-Aufsicht sowie Gabriela Medici, Sozialversicherungsexper-
tin des Gewerkschaftsbunds, zu Wort. Zusätzlich wurden schriftliche Stellungnahmen der
Schwyzer Kantonalbank und der ALSA-Sammelstiftung eingeblendet und vorgelesen.
7.1
Die Beschwerdeführerinnen rügen als erstes, der Liegenschaftsverkauf sei falsch
dargestellt worden. Es gehe dabei namentlich um den Tätigkeitsbereich der A AG und nicht
erwähnte relevante Fakten im Zusammenhang mit der angeblich unter Wert erfolgten Trans-
aktion.
7.1.1
Die Aussage im Filmbericht, wonach die A AG die Liegenschaft neben ihrem Firmen-
gebäude im Jahre 2014 «ca. 30 Prozent unter aktuellem Marktwert» erworben habe, konnte
die Redaktion mit dem Ausschnitt einer E-Mail belegen. Die Existenz und der Inhalt der be-
treffenden Nachricht werden von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten. Diese weisen
aber darauf hin, dass die A AG Mieterin einer anderen Liegenschaft der S AG gewesen sei
und dieser dafür einen Mietzins entrichtete, der weit über dem ortsüblichen gelegen habe. Im
entsprechenden Mietvertrag aus dem Jahre 2010 sei im Rahmen einer Kaufoption festgehal-
ten worden, dass die A AG das benachbarte Grundstück zum Einstandspreis erwerben
könne. Nachträglich habe sich nun laut Bewertungsbericht eines Immobilienberatungsunter-
nehmens herausgestellt, dass die Veräusserung der Liegenschaft nicht unter Marktwert, son-
dern sogar über diesem erfolgt sei. Die Beschwerdegegnerin führt ihrerseits aus, dass ihr die
Informationen zum Mietvertrag zwar bekannt gewesen seien. Nähere Abklärungen hätten je-
doch ergeben, dass ein entsprechender Mietvertrag mit einer Kaufoption ohne öffentliche Be-
urkundung gar nicht gültig gewesen wäre, weil darin ein Verkaufspreis genannt worden sei.
Die Redaktion habe deshalb das Mietgeschäft nicht erwähnt, da dieses auf das Grundstück-
geschäft keinen Einfluss gehabt habe.
7.1.2
Es ist nicht Aufgabe der UBI, die Rechtsgültigkeit des Mietvertrags mit Kaufsrecht zu
beurteilen. Nicht relevant ist für die Beurteilung zudem der von den Beschwerdeführerinnen





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angeführte Bewertungsbericht eines Immobilienberatungsunternehmens, der am 1. Juni 2020
und damit erst nach der Ausstrahlung des Beitrags veröffentlicht wurde. Indem es die Redak-
tion aber unterliess, auf die ihr bekannte Argumentation der Beschwerdeführerinnen einer
Verbindung von Grundstückverkauf (unter Marktpreis) und Miete der benachbarten Liegen-
schaft (über ortsüblichem Mietzins) hinzuweisen, war die Darstellung einseitig und unvollstän-
dig. Die Redaktion konnte sich zwar auf die E-Mail unter den Beschwerdeführerinnen stützen,
wobei von dieser aber nur ein kurzer Ausschnitt zu sehen war und der Kontext nicht erwähnt
wurde. Für das Publikum ging nicht hervor, dass die im Filmbericht gemachten Aussagen zum
Grundstückverkauf umstritten sind. Nicht zu beanstanden sind dagegen die vereinfachenden
Ausführungen zum Tätigkeitsbereich der A AG, die im Wesentlichen der Selbstbeschreibung
des Unternehmens entspricht, und im Übrigen für die Meinungsbildung des Publikums keine
wesentliche Rolle spielten.
7.2
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden im Zusammenhang mit dem erwähnten
Grundstückverkauf ebenfalls die Aussagen zur Strafanzeige. So komme im Filmbericht nicht
zum Ausdruck, dass die Strafanzeige von X, einem ehemaligen Geschäftspartner der Be-
schwerdeführerinnen, eingereicht worden sei. Dieser sei auch Gründer der P PK, die schwer-
wiegende, aber ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerinnen erhoben habe.
Dass die Strafanzeige juristisch grundlos gewesen sei, belege die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 20. Juli 2020. Diese Verfügung wurde jedoch
erst nach Ausstrahlung des Beitrags eröffnet. Zum für die rundfunkrechtliche Beurteilung des
Beitrags relevanten Zeitpunkt war die Strafanzeige noch hängig. Die zwei Sätze zur Strafan-
zeige entsprachen denn auch den Tatsachen. Aufgrund der gewählten Formulierung konnte
sich das Publikum zudem ein korrektes Bild über den Stand des Verfahrens bilden. Obwohl
es die Transparenz erhöht hätte, war es nicht zwingend notwendig, den Erstatter der Anzeige
im Bericht zu nennen. Einerseits nahm die Strafanzeige im Filmbericht eine untergeordnete
Rolle ein und anderseits lag der Fokus des Beitrags bei der Rolle der Schwyzer Kantonalbank.
Die Redaktion blendete denn auch am Ende des Beitragsteils über den Grundstückverkauf
die schriftliche Stellungnahme der Kantonalbank ein.
7.3
Die Beschwerdeführerinnen rügen ebenfalls, im Bericht seien die gegen die Be-
schwerdeführerinnen erhobenen Vorwürfe in unzulässiger Weise durch Expertenmeinungen
objektiviert worden. Diese hätten sich offensichtlich geäussert, ohne alle Fakten zu kennen.
Dieses Vorgehen sei besonders gravierend, weil die Beschwerdeführerinnen damit dem Vor-
wurf eines strafrechtlichen Fehlverhaltens ausgesetzt worden seien.
7.3.1
Es ist nachvollziehbar, dass die Redaktion eine Expertin und einen Experten beizog,
um gewisse Aspekte zu den Beteiligungen der Schwyzer Kantonalbank zu analysieren. Die
Programmautonomie gewährt der Veranstalterin dabei die Freiheit in der Auswahl. Im Lichte
des Sachgerechtigkeitsgebots ist erforderlich, dass die Redaktion Transparenz über die Tä-
tigkeit und relevante Interessenbindungen von Sachverständigen vermittelt. Bei Gabriela Me-
dici und Thomas Gächter, die sich im Bericht äusserten, war dies der Fall, wurde doch auf
ihre beruflichen Tätigkeiten und ihre Arbeitgeber korrekt hingewiesen.





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7.3.2
Indizien, wonach die Expertin und der Experte von der Redaktion unzutreffend über
die relevanten Fragestellungen orientiert worden sind, liegen keine vor. Es ging im Beitrag
auch nicht um eine abschliessende Klärung der rechtlichen und anderer Fragen im Sinne
eines Fernsehgerichts. Die Erklärungen von Thomas Gächter waren jeweils vor allem grund-
sätzlicher rechtlicher Natur («Grundsätzlich, wenn man etwas objektiv unter Wert verkauft,
…»). Die gewählten Formulierungen mit den vielen Konjunktiven waren zudem zurückhaltend.
Mit der Ausstrahlung der allgemeinen sozialpolitischen Kritik von Gabriela Medici am Firmen-
konstrukt und an der Beteiligung der Kantonalbank hat die Beschwerdegegnerin entgegen
den Behauptungen der Beschwerdeführerinnen auch nicht den Eindruck vermittelt, die
Schwyzer Kantonalbank würde bewusst und gezielt Pensionskassengelder der Versicherten
veruntreuen.
7.4
Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter eine Verletzung der Konfrontations- und
Anhörungspflicht sowie die nicht erfolgte bzw. ungenügende Darstellung ihrer Sicht. Es seien
ihnen nur sehr kurze Fristen und maximal 150 Zeichen für eine schriftliche Stellungnahme
eingeräumt worden.
7.4.1
Zwischen dem verantwortlichen Redaktor und Vertretern der Beschwerdeführerin-
nen wie auch der ALSA PK gab es seit Herbst 2019 verschiedene Kontakte und namentlich
Telefongespräche. Die Beschwerdeführerinnen wurden dabei auch rechtlich und durch eine
externe Kommunikationsagentur beraten. Am 9. Oktober 2019 fand ein Treffen zwischen dem
Redaktor und Vertretern der Beschwerdeführerinnen sowie der ALSA PK statt. Später stellte
der Redaktor noch schriftlich Fragen an die Betroffenen. Am 4. Mai 2020 verschickte er an
die erwähnten Beteiligten Anfragen zur Stellungnahme. Er fasste darin seine Rechercheer-
gebnisse zusammen und fragte die Adressaten, ob sie dazu Stellung nehmen möchten. Be-
züglich des Kaufs erwähnte der Redaktor etwa gegenüber der A AG, dass die S AG ihr im
Jahre 2014 ein Grundstück 30 Prozent unter Wert verkauft habe. Deshalb sei bei der Thur-
gauer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung hängig.
Am Ende der E-Mails bot der Redaktor alternativ Termine für ein Interviewgespräch, State-
ments im Rahmen eines Interviews sowie eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme an
und definierte die maximale Zeitdauer bzw. Zeichenzahl.
7.4.2
Der Redaktor konfrontierte in den Schreiben vom 4. Mai 2020 die drei im Beitrag
angegriffenen Unternehmen (ALSA PK, A AG und Schwyzer Kantonalbank) transparent und
in geeigneter Weise über die Rechercheergebnisse. Er gab ihnen Gelegenheit, dazu vor der
Kamera oder schriftlich Stellung zu nehmen. Entgegen den Behauptungen der Beschwerde-
führerinnen widersprach das Vorgehen des Redaktors nicht dem Fairnessprinzip, umso we-
niger als die betroffenen Unternehmen schon länger von den Recherchen wussten und daher
nicht überrascht sein konnten, als sie mit den Vorwürfen konfrontiert wurden. Soweit erforder-
lich waren die Vorwürfe in den Schreiben des Redaktors vom 4. Mai 2020 an die drei Unter-
nehmen enthalten. Nicht erforderlich war es, die Beteiligten mit der allgemein gehaltenen Kri-
tik der Sozialversicherungsexpertin des Gewerkschaftsbunds am Firmen- und Stiftungskon-
strukt der Pensionskasse zu konfrontieren (siehe dazu vorne E. 7.3.2). Die Beschränkung
beim Umfang der schriftlichen Stellungnahmen (Zeichenzahl) stellte das Fairnessprinzip





11/18



ebenfalls nicht in Frage, zumal die Redaktion diese im Rahmen des ausgestrahlten Beitrags
nicht strikt angewandt hat.
7.4.3
Im Filmbericht wurden schriftliche Stellungnahmen der Schwyzer Kantonalbank zum
kritisierten Grundstückverkauf, zur Entschädigung der Stiftungsräte der ALSA PK und zu den
Anlagen der Pensionskasse eingeblendet und vorgelesen. Auch Eingang in den Bericht fan-
den schriftliche Stellungnahmen des ALSA-Stiftungsrats zu den Investitionen in die S AG und
zu den Entschädigungen. Nicht berücksichtigt wurde dagegen die Sichtweise der Betroffenen
bezüglich des im Bericht kritisierten Preises beim Grundstückverkauf. Diese wussten aller-
dings bereits im Oktober 2019, dass der Redaktor zu anderen Rechercheergebnissen ge-
kommen war, was aus dem Mailverkehr hervorgeht. Die Betroffenen hatten zudem Gelegen-
heit, zu den in den Anfragen vom 4. Mai 2020 aufgeführten Vorwürfen im Zusammenhang mit
dem Grundstückverkauf vor der Kamera oder schriftlich Stellung zu nehmen.
7.5
Die Beschwerdeführerinnen monieren, die Redaktion habe sich durch X und dessen
berufliches Umfeld instrumentalisieren lassen. Es handle sich um einseitigen Parteijournalis-
mus. Die im Beitrag erhobenen Vorwürfe beruhten im Wesentlichen auf Behauptungen und
Informationen von X, welcher ein Interesse gehabt habe, die Beschwerdeführerinnen in der
Öffentlichkeit schlecht darzustellen. Diese Behauptung mag zutreffen. Die UBI hat sich jedoch
bei ihrer programmrechtlichen Beurteilung auf die Prüfung des Inhalts des angefochtenen und
veröffentlichten Beitrags zu beschränken (Art. 86 Abs. 1 und 2 RTVG). Die Motivation von
Informanten der Redaktion spielt dabei keine Rolle. Die Programmautonomie erlaubt der Ver-
anstalterin zudem, über ein Thema aus einem bestimmten Fokus zu berichten, soweit dieser
transparent ist. Im vorliegenden Beitrag ging es in klar erkennbarer Weise um einen kritischen
Blick auf die Beteiligungen der Schwyzer Kantonalbank im Pensionskassengeschäft. Wenn
die Redaktion dabei Vorwürfe von Informanten übernimmt, bedingen die journalistischen
Sorgfaltspflichten, dass sie diese kritisch hinterfragt und mit eigenen Recherchen belegt (BGE
137 I 340 E. 3.2 S. 345; Urteil 2A.41/2005 des Bundesgerichts vom 22. August 2005 E. 4
[«Kunstfehler»]). Dies war hier insofern der Fall, als die Redaktion im Rahmen der monate-
langen Vorbereitung zahlreiche Gespräche mit den involvierten Parteien und Dritten geführt,
zahlreiche Dokumente gesichtet und insbesondere auch eine Expertin und einen Experten
beigezogen hatte.
7.6
Hinsichtlich des letztlich im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots zu beurteilenden
Gesamteindrucks sind auch die Teile des Beitrags zu berücksichtigen, welche von den Be-
schwerdeführerinnen nicht beanstandet wurden. Das betrifft namentlich die Darstellung des
Firmen- und Stiftungskonstrukts um die ALSA PK und der Funktionsweise von Sammelstif-
tungen. Dabei wurden auch die Rolle und Rendite der S, der Immobilien-AG, und die Höhe
der Entschädigungen der Stiftungsräte der ALSA PK thematisiert.
7.7
Insgesamt bleibt festzustellen, dass der beanstandete Beitrag Mängel aufweist. Dies
betrifft die einseitige Darstellung des Grundstückverkaufs, bei welcher die Redaktion die ihr
bekannte Sichtweise der Beschwerdeführerinnen und der ALSA PK ausblendete. Dem Pub-
likum wurde damit ein einseitiges, unvollständiges Bild über den Grundstückverkauf und die





12/18



damit zusammenhängenden Vorgänge vermittelt. Die Betrachtungsweise der Beschwerde-
gegnerin war den Betroffenen jedoch bekannt, konfrontierte der verantwortliche Redaktor
diese doch vier Tage vor der Ausstrahlung mit seinen Rechercheergebnissen und räumte
ihnen angemessen Gelegenheit ein, sich vor der Kamera oder schriftlich im Beitrag zu äus-
sern. Zu berücksichtigen gilt es zudem auch, dass der Grundstückverkauf nicht das eigentli-
che Thema des Beitrags bildete, sondern problematische Aspekte der Beteiligung der Schwy-
zer Kantonalbank bei der im Pensionskassengeschäft tätigen A AG. Der Grundstückverkauf
bildete ein Beispiel, welches diese Problematik illustrieren sollte. Weitere Elemente wie ins-
besondere die Intransparenz des Firmen- und Stiftungskonstrukts, personelle Verflechtungen
(Doppelmandate), die (unterdurchschnittliche) Rendite der S AG, die (hohen) Entschädigun-
gen der Stiftungsräte sowie bisher ausbleibende Aufsichtsmassnahmen wurden korrekt ver-
mittelt. Zum Ausdruck kam schliesslich auch, dass weder den Beschwerdeführerinnen noch
der ALSA PK ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte und
dass die Versicherten keinen direkten Schaden erlitten hatten. Daran ändert auch die vom
Experten erörterte mögliche strafrechtliche Relevanz des Grundstückverkaufs nichts, da
seine Aussage als persönliche Meinungsäusserung ersichtlich war (Art. 4 Abs. 2 Satz 2
RTVG). Die festgestellten Mängel hatten noch keinen entscheidenden Einfluss auf den Ge-
samteindruck und betreffen deshalb Nebenpunkte. Das Publikum dürfte bei dieser nicht leicht
vermittelbaren Thematik vor allem in Erinnerung behalten haben, dass im Zusammenhang
mit den Beteiligungen der Schwyzer Kantonalbank im Pensionskassengeschäft im Rahmen
eines intransparenten Firmenkonstrukts Vorwürfe erhoben wurden, die aber noch einer Ab-
klärung bedürfen. Der Beitrag insgesamt hat deshalb das Sachgerechtigkeitsgebot nicht ver-
letzt.
8.
Gleichentags am 7. Mai 2020 veröffentlichte SRF den Online-Artikel «Undurchsich-
tiges Konstrukt – Heikle Geschäfte mit Pensionskassengeldern» und weitere Aussagen unter
dem Titel «Millionenbeiträge aus der zweiten Säule wurden fragwürdig investiert». Obwohl
der Aufbau nicht identisch ist, enthält der weitere Text im Wesentlichen die gleichen Inhalte
wie der Fernsehbeitrag von «Schweiz Aktuell», von welchem ganz oben ein Standbild mit der
Möglichkeit zum Herunterladen eingeblendet ist.
8.1
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die im Fernsehbeitrag gegen sie erhobenen Vor-
würfe würden im Online-Artikel wiederholt und teilweise verschärft. So sei darin von Forde-
rungen in der Höhe von über 50 Millionen Franken die Rede, mit denen die Schwyzer Kanto-
nalbank wegen ihrer Beteiligung bei der A AG konfrontiert sei. Unerwähnt bleibe, dass die
Forderung von X stamme und dieser juristisch kein Erfolg beschieden worden sei. Wiederum
würden schwere Vorwürfe erhoben, ohne die Hintergründe zu beleuchten. Zudem werde auch
im Online-Artikel der Grundstückverkauf nicht sachgerecht dargestellt.
8.2
Wie bereits im Fernsehbeitrag ist die Darstellung des Grundstückverkaufs einseitig
und unvollständig. Im Artikel wird mit Berufung auf die E-Mail der A AG erwähnt, dass sie das
Grundstück rund 30 Prozent unter dem Marktwert erworben habe. Die Mindereinnahmen hät-
ten die Versicherten der Sammelstiftung ALSA PK zu tragen gehabt, welche die Mehrheit an
der Verkäuferin (S AG) besitze. Zusätzlich wird auf die bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft
hängige Strafanzeige verwiesen. Die Redaktion unterlässt es auch, im Online-Artikel auf die





13/18



ihr bekannte Argumentation der Beschwerdeführerinnen mit der zusätzlich bestehenden
Miete hinzuweisen. Es wurden jedoch Stellungnahmen der Schwyzer Kantonalbank und vor
allem auch der im Artikel angegriffenen ALSA PK wiedergegeben, in welcher diese erklärte,
dass sie keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten und keine Kenntnis von einer Strafuntersu-
chung habe. Bezüglich der Konfrontation mit den Vorwürfen kann auf die Erwägungen zum
Fernsehbeitrag verwiesen werden (siehe E. 7.4.2).
8.3
Hinsichtlich der strittigen Forderung von 50 Millionen Franken bleibt anzumerken,
dass diese in Zusammenhang mit den Folgen der Beteiligung der Schwyzer Kantonalbank an
der A AG erwähnt wurde. Im Vordergrund stand dabei allerdings nicht diese Forderung, son-
dern der gemäss Recherchen der Redaktion erfolgte Entscheid der ALSA PK, die Zusam-
menarbeit mit der A AG zu beenden und die entsprechenden Geschäfte in Zukunft selber zu
übernehmen. Die Frage, ob die Forderung von 50 Millionen gegenüber der Schwyzer Kanto-
nalbank zum Zeitpunkt der Ausstrahlung schon nicht mehr bestanden habe, wie die Be-
schwerdeführerinnen behaupten, ist für den Gesamteindruck nicht entscheidend.
8.4
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass auch im Online-Artikel in für die Leserschaft er-
kennbarer Weise der Fokus auf der Beteiligung der Schwyzer Kantonalbank an der A AG und
einem damit verbundenen komplizierten Firmen- und Stiftungsgeflecht lag. Die gegen die Be-
schwerdeführerinnen und die ALSA PK thematisierten Vorwürfe wurden mit der notwendigen
Zurückhaltung formuliert («Recherchen von ‘Schweiz Aktuell’ zeigen, dass mit dieser heiklen
Organisationsstruktur tatsächlich einzelne Geschäfte getätigt wurden, die mutmasslich nicht
zum Vorteil der Versicherten waren.»). Am Ende des Texts wies die Redaktion explizit auf die
Unschuldsvermutung hin, die für alle erwähnten Parteien gelte, sowie auf den Umstand, dass
die ALSA PK in den betroffenen Jahren nie in eine Unterdeckung geraten sei. Die einseitige
und unvollständige Darstellung der Transaktion mit dem Grundstückverkauf beeinträchtigt
deshalb auch beim Online-Artikel den Gesamteindruck nicht in relevanter Weise. Die Publi-
kation erfüllt die Mindestanforderungen an das Sachgerechtigkeitsgebot im Sinne von Art. 4
Abs. 2 RTVG.
9.
In der Anmoderation zum «Schweiz Aktuell»-Beitrag «A: Heikle Geschäfte» vom 8.
Mai 2020 (Dauer: 6 Minuten 50 Sekunden) ist die Rede von neuen Recherchen. Diese zeig-
ten, dass die A AG in den «vermutlich grössten Pensionskassen-Skandal aus den letzten
Jahren verwickelt sein könnte». Die Moderatorin führt aus, es gehe um ein «12 Millionen-
Loch» in der Aargauer Pensionskasse, der P PK. Brisant sei, dass die A AG von der Schwyzer
Kantonalbank kontrolliert werde. Der Filmbericht beginnt mit Informationen zu einer Betrei-
bung, welche der Rechtsanwalt der P PK gegen die A AG wegen einer Schadenersatzforde-
rung von 12,3 Millionen Franken eingeleitet habe. Die A AG habe nämlich die Buchhaltung
für die P in den beiden Jahren gemacht, in welchen der Ursprung der fehlenden 12 Millionen
liege. Ein erster Zwischenbericht eines Gutachtens komme zum Schluss, Fehlbuchungen und
Fehlüberweisungen seien der Grund. Die Redaktion verweist auf einen Artikel der Sonntags-
Zeitung, wonach heikle Geschäfte der P PK für das fehlende Geld verantwortlich seien, was
letztere aber bestreite. Am Ende dieses ersten Beitragsteils thematisiert die Redaktion die
Frage, was eine allfällige Schadenersatzklage gegen die A AG für die Schwyzer Kantonal-
bank bedeuten würde, und kommt zum Schluss, dass die Gerichte das letzte Wort haben





14/18



dürften. In diesem Filmbericht äussern sich der Rechtsanwalt der P PK und wiederum der
Sozialversicherungsexperte Thomas Gächter. Schriftliche Stellungnahmen der Schwyzer
Kantonalbank werden zudem eingeblendet und vorgelesen. Danach leitet die Moderatorin
zum zweiten, kürzeren Teil des Beitrags über, in welchem es um politische Reaktionen im
Kanton Schwyz geht. Die Präsidenten der SP, der SVP und der CVP sowie die Präsidentin
der FDP geben darin ihre Einschätzungen zu den Vorwürfen gegen die Schwyzer Kantonal-
bank ab.
9.1
Die Beschwerdeführerinnen erachten bereits die Anmoderation als unnötig skanda-
lisierend. Für das Publikum entstehe der Eindruck, es handle sich um einen einzigartigen
Skandal, der vor allem auf Kosten der Versicherten gehe. Eine transparente und faire Bericht-
erstattung sei dadurch von vornherein verunmöglicht worden.
9.1.1
Die Anmoderation mit der Aussage, dass die A «in den vermutlich grössten Pensi-
onskassen-Skandal der letzten Jahre verwickelt sein könnte», erscheint tatsächlich etwas
reisserisch. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen verunmöglichte dieser
Satz aber nicht schon, dass sich das Publikum zum Beitrag insgesamt eine eigene Meinung
bilden konnte. Die Anmoderation hat neben einer kurzen Einführung in das Thema namentlich
den Zweck, die Neugier des Publikums zu wecken (Urteil 2C_483/2020 des Bundesgerichts
vom 28. Oktober 2020 E. [«Politiker prellen Konsumenten: Kniefall vor Versicherungslobby»]).
Dies wollte die Redaktion offensichtlich mit der beanstandeten Aussage erreichen, die im Üb-
rigen auch so formuliert war, dass für das Publikum nicht der Eindruck entstand, es handle
sich um eine Tatsache («vermutlich», «verwickelt sein könnte»).
9.1.2
Das Thema und der Fokus des Beitrags gingen aus der Anmoderation hinreichend
klar hervor. Das Publikum erfuhr darin, dass das «12 Millionen-Loch in der Aargauer Pensi-
onskasse» im Zentrum des Beitrags steht und der Fokus namentlich auf die Frage der Mit-
verantwortlichkeit der Schwyzer Kantonalbank gelegt wird, welche die A massgeblich kontrol-
liert, sowie auf die möglichen sich daraus ergebenden Auswirkungen.
9.2
Die Beschwerdeführerinnen bestreiten das Bestehen einer Betreibung und rügen die
Darstellung von falschen Informationen im Filmbericht. Eine Betreibung lasse sich denn auch
nicht mit Fakten und insbesondere mit einem Betreibungsregisterauszug belegen. Die Be-
schwerdegegnerin ihrerseits macht geltend, es handle sich um eine nicht transparente «stille
Betreibung», was von den Beschwerdeführerinnen wiederum bestritten wird.
9.2.1
Die Redaktion stützte sich im Filmbericht auf Aussagen des Rechtsanwalts der P PK,
welcher die Betreibung gegen die A AG eingeleitet habe, damit die Verjährungsfrist für die
Schadenersatzforderung von 12,3 Millionen Franken nicht ablaufe. Die Beschwerdeführerin-
nen ziehen diese Argumentation aus rechtlicher Sicht und wegen eines ausdrücklichen Ver-
jährungsverzichts der A AG vom 6. Februar 2019 in Frage. Laut der Beschwerdegegnerin
habe der Rechtsanwalt der P PK aber erst nachträglich vom Verjährungsverzicht erfahren.
9.2.2
Ob tatsächlich gültig eine Betreibung eingeleitet worden ist, wie im Filmbericht be-
hauptet, steht nicht zweifelsfrei fest. Für die programmrechtliche Beurteilung ist dieser Aspekt
jedoch von untergeordneter Bedeutung, da im Beitrag die Mitverantwortlichkeit der Beschwer-





15/18



deführerinnen für das «12 Millionen-Loch» und eine damit verbundene mögliche Schadener-
satzklage im Zentrum des Beitrags stehen. Die Redaktion hat sich in erkennbarer Weise auf
die Aussagen des im Filmbericht gezeigten Rechtsanwalts der P PK gestützt und das ausge-
füllte Betreibungsbegehren mit der Schadenersatzforderung von 12,3 Millionen Franken ein-
geblendet.
9.3
Weiter werden die nachfolgenden Informationen zum Zwischenbericht eines Gutach-
tens über die Ursachen für das 12-Millionen-Loch bei der P PK in der Beschwerde gerügt. Im
Filmbericht werde nicht gesagt, wer diesen Bericht verfasst habe. Die Beschwerdeführerinnen
seien auch nicht korrekt über diesen angeblichen Zwischenbericht informiert und mit den darin
gegen sie enthaltenen Vorwürfen konfrontiert worden. Wichtige Aspekte wie der Bericht eines
unabhängigen Sachwalters und ein erstes, durch die P PK in Auftrag gegebenes Gutachten,
welche die A AG entlaste, seien nicht erwähnt worden.
9.3.1
Bei den eingeblendeten Ausschnitten aus dem Zwischenbericht handelt es sich nicht
um Aussagen der Verfasser des Gutachtens, wie dies die entsprechenden Sequenzen im
Filmbericht vermuten lassen, sondern um Zitate der Swiss Life Pension Services AG, welche
seit November 2016 für die Verwaltung und Buchhaltung der P PK verantwortlich ist. Dieser
Mangel an Transparenz betrifft eine redaktionelle Unvollkommenheit, welche nicht geeignet
ist, die Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Dass die Namen der Verfasser
des neuen Gutachtens nicht erwähnt wurden, ist auch angesichts der für das Publikum
schwierig zu verstehenden Thematik mit den – mit Ausnahme der Schwyzer Kantonalbank –
für die meisten wohl unbekannten Beteiligten nicht zu beanstanden. Wesentliche Informatio-
nen wie der Umstand, dass es sich um den Zwischenbericht zu einem neuen Gutachten han-
delte, welches im Auftrag der P PK und damit einer beteiligten Partei erstellt worden war,
fanden aber Eingang in den Bericht. Der Rechtsanwalt der P PK äusserte sich zudem vor-
sichtig bezüglich einer allfälligen Verantwortlichkeit der A AG («Wir haben Berichte, die darauf
hinweisen, wenn es Fehler gegeben hat, dass diese schon zu Zeiten der A, als sie Verwal-
tungsstelle war, könnten passiert sein.»). Die Redaktion erwähnte, dass es um «einen Teil»
und damit nicht um die ganze Verantwortlichkeit für den fehlenden Betrag gehe. Zudem wies
sie auch darauf hin, dass die SonntagsZeitung bereits im November 2019 über das 12-Milli-
onen-Loch bei der P PK berichtet und den Grund in heiklen Immobiliengeschäften vermutet
habe. Diese Version bestritt der Rechtsanwalt der P PK.
9.4
Die Redaktion konfrontierte die Beschwerdeführerinnen mit den im Beitrag erwähn-
ten Aussagen aus dem Zwischenbericht mit einer kurzen Frist von knapp sechs Stunden zur
Stellungnahme. Grund für die kurze Frist war offenbar, dass der Kommunikationsberater der
P AG am 8. Mai 2020 an verschiedene Medien eine Mitteilung in gleicher Sache versandt
hatte und die Angelegenheit daher von tagesaktuellem Interesse war. Da der Redaktor nicht
ausdrücklich erwähnte, dass es sich um Aussagen aus dem Zwischenbericht eines neuen
Gutachtens handelte, führte dies bei der Konfrontation mit den Vorwürfen zu einem Missver-
ständnis bezüglich des relevanten Dokuments. Im Rahmen der eingeräumten kurzen Frist
führte der Redaktionsleiter von «Schweiz Aktuell» mit dem Kommunikationsberater der Be-
schwerdeführerinnen Gespräche am Telefon. Im ausgestrahlten Bericht wurde schliesslich





16/18



folgende schriftliche Stellungnahme der Schwyzer Kantonalbank nach den erwähnten Aus-
sagen des Rechtsanwalts der P PK (siehe E. 9.3) eingeblendet und vorgelesen: «Das ist
falsch. Das uns bekannte Gutachten und der Untersuchungsbericht des von der BVG-Aufsicht
eingesetzten Sachwalters erheben keine solchen Vorwürfe. Die PK P versucht mit diesen
Behauptungen vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, das zur Unterdeckung geführt hat.»
Trotz der kurzen Frist und der nicht präzisen Konfrontation mit den Vorwürfen kam der Stand-
punkt der Angegriffenen damit in angemessener Weise zum Ausdruck. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass die betreffende Stellungnahme ausschliesslich der Schwyzer Kan-
tonalbank und nicht beiden Beschwerdeführerinnen zugeschrieben wurde. Aufgrund des Fo-
kus des Beitrags, der wirtschaftlichen Verflechtung der Beschwerdeführerinnen und der Tat-
sache, dass beide denselben Rechtsanwalt und dieselbe Kommunikationsagentur mandatiert
hatten, war die gewählte Formulierung nachvollziehbar (siehe dazu auch E. 10.3).
9.5
Unmissverständlich zum Ausdruck kam gegen Ende des ersten Filmberichts auch
der Standpunkt der Schwyzer Kantonalbank zur Schadenersatzforderung: «Diese Forderung
ist lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage. Es handelt sich um einen weiteren, nicht fun-
dierten Versuch der PK P, die eigenen Fehler zu vertuschen, die der Sachwalter offengelegt
hat.» Das Publikum erfuhr in diesem Zusammenhang auch, dass die P PK eine Schadener-
satzklage nach Fertigstellung des Gutachtens prüfen werde. Zudem nahm die Moderatorin in
der Überleitung zum zweiten Filmbericht eine Präzisierung vor und stellte klar, dass entgegen
einer Aussage in den Schlagzeilen der Sendung die Schwyzer Kantonalbank nicht mit einer
Schadenersatzforderung konfrontiert sei, sondern mit einer solchen konfrontiert werden
könnte. Der zweite Filmbericht mit den politischen Reaktionen im Kanton Schwyz, welcher
den Fokus des Beitrags unterstreicht, bildete nicht Anlass von zusätzlichen Rügen der Be-
schwerdeführerinnen.
9.6
Bei einer Gesamtbetrachtung lässt sich feststellen, dass die reisserischen Aussagen
in der Anmoderation durch die nachfolgenden Filmberichte erheblich relativiert werden. Die
wesentlichen Fakten wurden im Beitrag korrekt vermittelt. Für das Publikum war ersichtlich,
dass es um einen Streit zwischen der P PK und der durch die Schwyzer Kantonalbank mas-
sgeblich kontrollierten A AG wegen eines «12 Millionen-Lochs» geht und die P PK nach Vor-
liegen der Ergebnisse eines Gutachtens eine Schadenersatzklage prüfen wird. Aus dem Bei-
trag ging ebenfalls hervor, dass die Beschwerdeführerinnen die Vorwürfe vollumfänglich be-
streiten und sie die Verantwortung für das fehlende Geld ausschliesslich auf Fehler der P PK
zurückführen. Deutlich wurde damit, dass die Vorwürfe der P PK und eine allfällige Schaden-
ersatzklage umstritten sind. Das Publikum konnte sich deshalb eine eigene Meinung zu den
vermittelten Informationen im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die festgestellten
Mängel betreffen Nebenpunkte (Darstellung der Betreibung), einzelne Sorgfaltspflichten
(kurze Frist für Stellungnahme) oder redaktionelle Unvollkommenheiten (Zitate beim Zwi-
schenbericht zum neuen Gutachten), die nicht geeignet sind, den Gesamteindruck massge-
blich zu beeinträchtigen.
9.7
Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, die Redaktion habe sich als Gehilfin einer
«PR-Litigation»-Kampagne einspannen lassen, bleibt anzuführen, dass Gegenstand der pro-
grammrechtlichen Prüfung der Inhalt der ausgestrahlten Sendung ist (siehe dazu auch E.





17/18



7.5). Es erscheint zwar offensichtlich, dass sich die Urheber der Vorwürfe gegen die Be-
schwerdeführerinnen und die Redaktion abgestimmt haben. Solange aber der ausgestrahlte
Beitrag den gesetzlichen Mindestanforderungen und insbesondere dem Sachgerechtigkeits-
gebot genügt, ist dies programmrechtlich unerheblich. Aus dem Beitrag geht zudem transpa-
rent hervor, wer die Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerinnen erhoben hat und damit auch,
welches die Streitbeteiligten sind.
10.
Der Online-Artikel «Millionen-Forderung – Schwyzer Kantonalbank in Pensionskas-
sen-Skandal verwickelt» von SRF vom 9. Mai 2020 gibt den «Schweiz Aktuell»-Beitrag vom
Vortag verkürzt, aber inhaltlich im Wesentlichen identisch wieder. Der Artikel enthält auch
einen direkten Link auf den Fernsehbeitrag.
10.1
Die Beschwerdeführerinnen erachten diesen Online-Artikel als unsachgerecht, weil
ausgehend von der Betreibung der Gegenpartei ein «Pensionskassen-Skandal» konstruiert
und in tendenziöser Weise ohne Relativierung als Faktum dargestellt werde. Das veranschau-
liche auch der Titel des Artikels. Entlastende Fakten würden nicht erwähnt und die A AG
erhalte keine Gelegenheit zur Stellungnahme.
10.2
Den Beschwerdeführerinnen ist beizupflichten, dass der Titel des Online-Artikels
missverständlich ist. Es geht daraus nicht hervor, dass die Existenz einer Forderung, die eine
Schadenersatzklage begründen würde, von der P PK erst geprüft wird und die Verwicklung
der Schwyzer Kantonalbank aufgrund ihrer Beteiligung bei der A AG umstritten ist. Die Schwy-
zer Kantonalbank ist erst insofern in das als «Pensionskassen-Skandal» bezeichnete «12
Millionen-Loch» der P PK verwickelt, als Vorwürfe gegen die A AG bestehen.
10.3
Der eigentliche Text im Artikel entspricht dagegen den Tatsachen. Für die Leser-
schaft ist ersichtlich, dass die P PK eine Schadenersatzklage gegen die A AG prüft, falls diese
für das fehlende Geld verantwortlich sein sollte. Zum Ausdruck kommt ebenfalls, dass die
Vorwürfe («Gegenseitige Vorwürfe») umstritten sind. Die gemeinsame Stellungnahme der
Beschwerdeführerinnen, welche man im Gegensatz zum Fernsehbeitrag hier nicht nur der
Schwyzer Kantonalbank, sondern auch der A AG zurechnet, wird zitiert, wonach die Forde-
rung der P PK lächerlich sei, jeder Grundlage entbehre und vom eigenen Fehlverhalten ab-
lenken wolle. Der Standpunkt der Beschwerdeführerinnen wurde damit in angemessener
Weise transparent.
10.4
Der nicht präzise und deshalb missverständliche Titel vermag alleine noch keine Ver-
letzung des Sachgerechtigkeitsgebots zu begründen. Die Leserschaft konnte sich aufgrund
der korrekten Vermittlung der wesentlichen Fakten und der Sichtweise der Beteiligten im Text
eine eigene Meinung zum thematisierten Streitfall bilden. Der mangelhafte Titel wurde damit
auch relativiert.
11.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die vier beanstandeten Publikationen
das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt haben. Der Umstand, dass diese nicht in jeder
Hinsicht befriedigen können, begründet bei einer Gesamtwürdigung jeweils noch keine Ver-
letzung von Art. 4 Abs. 2 RTVG. Die Beschwerden sind deshalb abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).





18/18




Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerden werden mit fünf zu zwei Stimmen abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)




Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden.


Versand: 4. Juni 2021