ubi · b.668 · 2013-05-03 · de
Radio DRS 3, Beitrag über Eurovision Song Contest-Ausscheidung vom 14.12.2012
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 668




Entscheid vom 3. Mai 2013



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Besetzung
Roger Blum (Präsident)

Carine Egger Scholl (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Heiner Käppeli, Suzanne Pasquier Rossier,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller,
Mariangela Wallimann-Bornatico, Stéphane Werly
(übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Radio DRS 3
Beitrag über Eurovision Song Contest-Ausscheidung vom
14. Dezember 2012


Beschwerde vom 4. März 2013


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Verfahrensbeteiligte
T (Beschwerdeführer) und mitunterzeichnende Personen

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer Fernsehshow wurde am 15. Dezember 2012 die schweizerische
Vertretung für den in Malmö stattfindenden Eurovision Song Contest (ESC) 2013 bestimmt.
Das Schweizer Fernsehen auf SF 1 wie auch RTS 2 und RSI La 2 übertrugen die Endaus-
scheidung zu diesem populären traditionellen Musikwettbewerb mit den neun Finalisten live.
Zuvor hatten bereits Vorausscheidungen stattgefunden. Die Abstimmung bei der Endaus-
scheidung erfolgte durch das Fernsehpublikum per Televoting.
B.
Am 14. Dezember 2012 strahlte Radio DRS 3 (heute Radio SRF 3) in einem Bei-
trag Empfehlungen der Musikredaktion zur Endausscheidung für den Schweizer Beitrag am
ESC vom nächsten Tag aus. Sie empfahl dem Radiopublikum drei Kandidaten zur Wahl,
damit die Schweiz am ESC bestehen könne. In einem zweiten Teil riet sie von der Wahl drei
anderer Teilnehmenden ausdrücklich ab.
C.
Mit Eingabe vom 4. März (Datum Postaufgabe) erhob T (Beschwerdeführer) gegen
den erwähnten Beitrag von Radio DRS 3 vom 14. Dezember 2012 Beschwerde bei der Un-
abhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er rügt, die Empfehlungen
der Musikredaktion hätten die Meinungsbildung der Zuhörenden im Hinblick auf ihre Wahl
an der Endausscheidung zum ESC in unzulässiger Weise beeinflusst, was eine Verfäl-
schung des Wahlergebnisses zur Folge gehabt habe. Der Beschwerdeführer beantragt,
entweder auf einen Schweizer Beitrag in Malmö zu verzichten oder das ganze Wahlverfah-
ren neu auszuschreiben. Er ersuchte angesichts der Dringlichkeit des Falls um einen ra-
schen Entscheid. Seiner Beschwerdeschrift lag der Bericht der zuständigen Ombudsstelle
vom 13. Februar 2013 bei.
D.
Im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist verwies der Beschwerde-
führer auf den Umstand, dass er als Teilnehmer der Vorausscheidung zum ESC eine enge
Beziehung zum Sendegegenstand aufweise und deshalb beschwerdebefugt sei. Er würde
zudem die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde erfüllen. Dem Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 12. März 2013 (Datum Postaufgabe) lagen die Angaben und Unter-
schriften von 35 Personen bei, welche seine Beschwerde unterstützen.
E.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (im
Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in ihrer
Antwort vom 12. April 2013, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne. Die UBI könne keine Massnahmen und Anweisungen wie vom Beschwerdeführer
beantragt anordnen. Die Empfehlungen der Fachredaktion Musik (Pop & Rock) seien im
Übrigen in transparenter Weise nach Kriterien der Relevanz (musikalische Qualität, Wieder-
erkennungswert, Hitpotenzial, Einzigartigkeit, Kreativität des Auftritts) erfolgt. Entsprechen-
de Empfehlungen seien zulässig. Sie seien Teil der redaktionellen Freiheit der Veranstalte-
rin. Die erhöhten Sorgfaltspflichten für Sendungen im Vorfeld vor politischen Wahlen und
Abstimmungen seien nicht anwendbar.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache





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gemäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinte-
ressen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).











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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und
ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).
1.1
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären,
wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popular-
beschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen. Es kann
daher offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer auch die erforderliche enge Bezie-
hung zum Gegenstand des Beitrags für die Annahme einer Individual- oder Betroffenenbe-
schwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG aufweist. Der Beschwerdeführer hat an
einer Vorausscheidung zum ESC teilgenommen, nicht aber an der Endausscheidung.
1.2
Die UBI hat festzustellen, ob die beanstandete Sendung Bestimmungen über den
Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Sie kann dagegen
nicht gleichzeitig Massnahmen, wie sie der Beschwerdeführer gefordert hat, anordnen. Die
von ihm beantragten Massnahmen betreffen im Übrigen nicht die beanstandeten Empfeh-
lungen, sondern das Auswahlverfahren zum ESC generell. Auf die Anträge des Beschwer-
deführers, den Verzicht auf einen Schweizer Beitrag oder eine Neuausschreibung des ge-
samten Wahlverfahrens anzuordnen, ist daher nicht einzutreten.
2.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem
Schulhof“]).
2.1
In seinen einleitenden Ausführungen zum beanstandeten Beitrag weist der Mode-
rator darauf hin, dass am nächsten Tag der Schweizer Titel für den ESC in Malmö zur Wahl
stehe. Im Weiteren bemerkt er: „Neun Kandidaten stehen in den Startlöchern und wollen
euch am Schweizer Fernsehen morgen Abend um Acht überzeugen. Und ihr habt es ja sel-
ber in der Hand: ihr wählt den Schweizer Musikbotschafter oder Botschafterin. Und von uns,
von DRS 3, gibt es so quasi die Wahlempfehlung von der DRS 3-Musikredaktion. Diese drei
müsst ihr wählen, wenn ihr wollt, dass die Schweiz eine Chance in Malmö hat.“ Die Musik-
redaktorin G stellt anschliessend drei Beiträge vor, welche zur Wahl empfohlen werden. Das
entsprechende Musikstück wird kurz eingeblendet. G begründet danach, warum die Musik-
redaktion dieses zur Wahl empfiehlt. Nach dem Abspielen eines Lieds, dem Hinweis des
Moderators zur Bedeutung der Endausscheidung zum ESC sowie dem nochmaligen Er-
wähnen der drei empfohlenen Titel erläutert G in identischer Weise, warum die DRS 3-
Musikredaktion von der Wahl von drei Titeln („Flop-Fraktion“) abrät.
2.2
Mit der Rüge, die Empfehlungen der Musikredaktion von Radio DRS 3 hätten die
schweizerische Ausscheidung zum ESC in unzulässiger Weise beeinflusst, macht der Be-





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schwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG geltend.
2.3
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG ge-
währleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die
Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bear-
beitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen
internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rah-
men der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei primär das Sachge-
rechtigkeitsgebot im Zentrum.
2.4
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs.
2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fak-
ten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema
vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137
1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Ren-
tenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Neben-
punkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamt-
eindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht rele-
vant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhal-
tung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly,
Droit de la communication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf
Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S.216ff.).
3.
Dem beanstandeten Beitrag mit den Empfehlungen der Musikredaktion zur ESC-
Ausscheidung kommt Informationsgehalt zu. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG ist damit anwendbar.
3.1
Nicht Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt finden dagegen die erhöhten
Sorgfaltspflichten vor Abstimmungen und Wahlen (BGE 134 I 2 [„Freiburger Original in der
Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]). Die Sendung wurde
zwar kurz vor der Wahl des Schweizer Beitrags für den ESC ausgestrahlt und die Empfeh-
lungen sind durchaus geeignet, das Wahlverhalten des Publikums bei einer allfälligen Teil-
nahme zu beeinflussen. Die erhöhten Sorgfaltspflichten, welche gemäss Rechtsprechung in
der sensiblen Zeit vor eidgenössischen Wahlen und Abstimmung Anwendung finden, gelten
jedoch nur für Sendungen im Zusammenhang mit politischen Volksentscheiden. Ziel ist die
Aufrechterhaltung der Chancengleichheit, um den Meinungsbildungsprozess der Wahlbe-
rechtigten im Interesse „einer ungehinderten Willensbildung als wichtiges Element der De-
mokratie“ zu gewährleisten (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 297 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]).
Daher ist für Sendungen, welche geeignet sind, einen politischen Volksentscheid (Wahl
oder Abstimmung) zu beeinflussen, eine ausgewogene Berichterstattung erforderlich. Für
die Wahl des Schweizer Beitrages zum ESC gelten diese erhöhten Sorgfaltspflichten nicht.
Über diese Wahl, welche ausschliesslich zur Teilnahme an diesem populären Musikwettbe-
werb berechtigt und für die Bevölkerung keine weitergehenden Konsequenzen hat, ent-
scheidet im Übrigen nicht zwingend das Volk. Gesetzliche Grundlagen zur Beteiligung der





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Schweiz am ESC und zum Auswahlverfahren fehlen. Letzteres hat die dafür verantwortliche
SRG denn auch in den vergangenen Jahren verschiedentlich geändert.
3.2
Kulturvermittlung ist Bestandteil des Programmauftrags der SRG (Art. 24 Abs. 4
Bst. b RTVG, siehe auch BBl 2003 1688). Radio DRS 3, eines der Radioprogramme der
SRG, trägt dazu neben dem Musikprogramm etwa mit Konzertkritiken und der Vorstellung
von neuen Tonträgern aber auch mit Bücher- und Filmtipps bei. Kritik bildet einen zentralen
Aspekt von Kulturjournalismus. Positive, aber auch teilweise harsche Urteile der Musikre-
daktionen zu Tonträgern gehören denn auch seit jeher zum DRS 3-Programm. Die Musik-
auswahl des Senders ist generell geeignet, die Hörerschaft und damit ebenfalls die betref-
fenden Musikmärkte zu beeinflussen. Das RTVG lässt der SRG bei der Umsetzung des
sehr offen formulierten Kulturauftrags weitgehende Freiheiten.
3.3
Aufgrund der breiten Medienberichterstattung dürfte bei der interessierten Zuhörer-
schaft zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des beanstandeten Beitrags bereits einiges Vorwis-
sen über die ESC-Ausscheidung bestanden haben (BGE 137 I 340 E. 4.2 S. 347 [„FDP und
die Pharmalobby“]). Auch Radio DRS 3 hat zuvor mehrmals darüber informiert. Im Oktober
wurde über die Vorausscheidung und deren Ergebnisse orientiert. Am 12. November 2012
wurden während des ganzen Tages alle neun Titel der schweizerischen Endausscheidung
im Programm von Radio DRS 3 gespielt. Diese neun Lieder fanden zwischen Mitte Oktober
und Mitte Dezember auch verschiedentlich Eingang im regulären Musikprogramm des Sen-
ders.
3.4
Die drei positiven und drei negativen Empfehlungen wurden von der Musikredakti-
on jeweils in einigen Sätzen begründet. Im Vordergrund stand dabei die Tauglichkeit der
Beiträge, um beim speziellen Musikwettbewerb ESC in Malmö mit der grossen internationa-
len Konkurrenz zu bestehen. Kriterien bildeten insbesondere die Originalität und das Hitpo-
tenzial des Titels sowie eine Bewertung des Bühnenauftritts. Die Empfehlung für „J’avais
rendez-vous“ von der Gruppe „Carrousel“ formulierte die Musikredaktorin etwa wie folgt:
„Chanson mit Tempo und mit Handorgel. Spezielle Instrumente kommen häufig gut an am
Eurovision Song Contest, genauso wie Mann-Frau-Duette. Ausserdem sind ‚Carrousel‘ eine
enorm charmante Live-Band: natürlich, temperamentvoll und erst noch gutaussehend. Sie
würden in Malmö herausstechen.“
3.5
Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots erscheint zentral, dass die beanstandeten
Empfehlungen klar als Ansichten der Musikredaktion deklariert wurden (Art. 4 Abs. 2, 2.
Satz RTVG). Auch der Fokus dieser Empfehlungen, nämlich einen konkurrenzfähigen
Schweizer Beitrag für den ESC zu wählen, war für die Zuhörerschaft erkennbar. Diese
konnte aufgrund der transparenten Gestaltung des Beitrags klar zwischen Fakten und Mei-
nungen unterscheiden. Die wesentlichen Fakten zur Endausscheidung wurden im Übrigen
korrekt wiedergegeben. Die Zuhörer konnten sich aus den erwähnten Gründen eine eigene
Meinung zum beanstandeten Beitrag im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG bilden.
4.
Die beanstandeten Musikempfehlungen verletzen auch nicht andere inhaltliche
Grundsätze für redaktionelle Sendungen des RTVG. So stellen die drei Wahlempfehlungen
namentlich nicht unzulässige Schleichwerbung im Sinne der Rechtsprechung der UBI dar,





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weil die damit verbundene Werbewirkung durch einen Informationswert gedeckt ist und kei-
nen Selbstzweck darstellt (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 3.6ff. [„Alinghi-
Logo auf Mikrofonen“]). Die drei negativen Empfehlungen hat die Musikredaktion sachlich
begründet. Beim Song „The Point of no return“ von Melissa führte die Musikredaktorin bei-
spielsweise Folgendes an: „Der tönt zwar genau wie ein Eurovision Song, aber das ist eben
genau das Problem. Er ist so typisch, dass er verwechselbar ist. Wenn man den in Malmö
hören würde, würde man schon beim Übernächsten nicht mehr wissen wie ‚Point of no re-
turn‘ getönt hat.“ Die Kritik an den drei Beiträgen bzw. den jeweiligen Interpreten ist weder
entwürdigend noch diskriminierend im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sie zielt darauf ab, zu
erläutern, warum die Musikredaktion die betreffenden Titel beim ESC in Malmö als chancen-
los einstuft.
5.
Die beanstandeten Wahlempfehlungen zum ESC und der Beitrag insgesamt verlet-
zen keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen. Sie bilden Teil der den
Veranstaltern zustehenden Programmautonomie und bedingen kein aufsichtsrechtliches
Einschreiten. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist ohne Kostenfol-
gen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
































8/8



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde von T und mitunterzeichnenden Personen vom 4. März 2013 wird,
soweit darauf einzutreten ist, mit 8:1 Stimmen abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Zu eröffnen
-
(…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.

Versand: 11. Juni 2013