ubi · b.889 · 2021-06-30 · de
SRF News, Kommentarspalten
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 889




Entscheid vom 30. Juni 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
SRF News, Kommentarspalten




Beschwerde vom 14. Mai 2021


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Parteien /
D (Beschwerdeführer) und weitere Beteiligte
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Am 13. April 2021 reichte D bei der Ombudsstelle SRG.Deutschschweiz eine Bean-
standung ein. Diese richtete sich gegen die Handhabung der Kommentarfunktion durch die
SRF News Community-Redaktion.
B.
In ihrem Bericht vom 19. April 2021 wies die Ombudsstelle darauf hin, dass die Kom-
mentarfunktionen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Sie behandle ausschliesslich
Beanstandungen zu journalistischen Inhalten.
C.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 erhob D (Beschwerdeführer) gegen die Praxis von
SRF News im Zusammenhang mit den Kommentarfunktionen bei srf.ch Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die Netiquette werde will-
kürlich und restriktiv angewendet. Die Praxis der Community-Redaktion sei nicht neutral. Die
Auswahl von Kommentaren sei willkürlich und intransparent. Die eigene Netiquette werde
nicht eingehalten. Immer wieder würden «rassistische Äusserungen, Unflätigkeiten und per-
sönliche Angriffe» aufgeschaltet und selbst nach Beanstandungen nicht entfernt. Auch die
Identität von Kommentarschreibern kontrolliere die Redaktion entgegen der Netiquette nicht.
Es sei denn auch offensichtlich, dass regelmässig Kommentare mit falschen Namen verbrei-
tet würden. Der Beschwerdeführer fordert neben der Freischaltung seines Accounts geeig-
nete Massnahmen, damit SRF News seinem Auftrag bezüglich freier Meinungsbildung und
politischer Ausgewogenheit nachkomme. Alle Kommentare von identifizierten und eingelogg-
ten Usern seien zu veröffentlichen, mit Ausnahme von persönlichen Beschimpfungen, rassis-
tischen und diskriminierenden Inhalten. Der Eingabe des Beschwerdeführers lagen die Anga-
ben und Unterschriften von 21 Personen, welche die Beschwerde unterstützen, sowie eine
Auswahl von Kommentaren zu 13 Artikeln, welche durch die SRF-Community-Redaktion nicht
oder erst nach mehreren Versuchen aufgeschaltet worden seien, bei.
























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Erwägungen:

1.
Es ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde in den Zuständigkeitsbereich der UBI
fällt.
2.
Die in der Eingabe formulierten Rügen des Beschwerdeführers betreffen Inhalte aus
dem übrigen publizistischen Angebots (üpA) der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesell-
schaft (SRG) im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG. Die Aufsicht über das üpA fällt seit
dem Inkrafttreten des teilrevidierten RTVG am 1. Juli 2016 in den Zuständigkeitsbereich der
UBI. Der Umfang des üpA ist in der Konzession der SRG SSR idée suisse vom 29. August
2018 geregelt. Dazu gehören gemäss Art. 18 der SRG-Konzession namentlich Online-Ange-
bote.
3.
Gegen redaktionelle Publikationen aus dem üpA kann gemäss Art. 94 RTVG Be-
schwerde bei der UBI erhoben werden. Auch bei Online-Angeboten besteht eine solche Mög-
lichkeit ausschliesslich für veröffentlichte Beiträge der Redaktion (BBl 2013 5015). Nutzerge-
nerierte Beiträge, wozu insbesondere auch leserbriefähnliche Beiträge in Kommentarspalten
von Foren der SRG aus dem Publikum gehören, stellen keine redaktionelle Publikation im
Sinne von Art. 2 lit. cbis RTVG dar. Diese unterstehen daher nicht der Aufsicht durch die UBI
und der ihr vorgestellten Ombudsstellen im Sinne von Art. 91ff. RTVG (BBl 2013 5017). Auch
Beschwerden gegen die Verweigerung des Zugangs sind auf den redaktionsgenerierten Teil
des üpA beschränkt (BBl 2013 5018).
4.
Mangels einer speziellen Aufsicht im Rundfunkrecht gelten für nutzergenerierte In-
halte aus dem Online-Angebot der SRG und damit auch für die Kommentarspalten grundsätz-
lich die allgemeinen Bestimmungen des Straf- und Zivilrechts (BBl 2013 5017). Die Einhaltung
von minimalen Standards, wie sie etwa in Art. 4 Abs. 1 RTVG verankert sind, soll die SRG
namentlich in Blogs und Foren durch interne Regeln («Netiquette») gewährleisten. Das Bun-
desamt für Kommunikation (BAKOM) kann im Rahmen seiner allgemeinen Konzessionsauf-
sicht gemäss Art. 86 Abs. 1 RTVG das Vorhandensein und das Funktionieren der Netiquette
überprüfen. Die UBI hat bereits in ihrem Entscheid b. 750 vom 21. April 2017 auf die erwähnte
Zuständigkeitsordnung bei Kommentarspalten von SRF News hingewiesen.
5.
Bezüglich Inhalten von Kommentarspalten können bei der Ombusstelle und der UBI
nur Kommentare der Redaktion gerügt werden. Die Handhabung der Kommentarspalten durch
SRF (Aufschalten und Löschen von nutzergenerierten Kommentaren) fällt dagegen nicht in
deren Zuständigkeit, allenfalls aber in diejenige des BAKOM, soweit diese Aspekte das Funk-
tionieren der Netiquette betreffen.
6.
Folglich kann auf die Eingabe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der UBI nicht
eingetreten werden. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird bezüglich der Prüfung des
Funktionierens der Netiquette an das BAKOM weitergeleitet (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Kosten sind keine zu erheben (Art.
98 RTVG).







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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 13. Juli 2021