ubi · b.397 · 1999-12-10 · de
Tele24, Sendung 'Swiss Date'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 397
Entscheid vom 10. Dezember 1999
betreffend
Tele24: Sendung "Swiss Date" vom 12. Dezember 1998; Eingabe von R vom
28. Juli 1999 (Postaufgabe: 30. Juli 1999)
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller,
Denis Masmejan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Tele24 strahlt jeweils samstags die Partnerwahlsendung "Swiss Date" aus.
Ziel der Sendung ist es, Kontakte zwischen "Singles" herzustellen. In jeder
Sendung wird jeweils eine Frau und ein Mann vorgestellt, die an drei Perso-
nen des jeweils anderen Geschlechts Fragen stellen und am Schluss eine
Person auswählen können. Mit dieser Person verbringen sie anschliessend
einen Abend, der von Tele24 gestaltet und offeriert wird. Im Rahmen der
nächsten Sendung berichtet "Swiss Date" über den Ausgang dieser Begeg-
nungen.

- 2 -
B.
Am 14. Dezember 1998 beanstandete R die Sendung "Swiss Date" vom 12.
Dezember 1998 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Das
BAKOM wies in seiner Antwort vom 24. Dezember 1998 darauf hin, dass
die Beanstandung auch Programmbestimmungen betreffen könnte. Am 29.
Dezember 1998 reichte R deshalb eine Kopie seiner Beanstandung an die
Ombudsstelle von Tele24 ein. Der Bericht der Ombudssstelle wurde dem
Beanstander am 26. Juli 1999 zugestellt.
C.
Am 28. Juli 1999 erhob R (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die
Sendung "Swiss Date" Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdein-
stanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI).
Die Eingabe enthielt u.a. auch den Ombudsbericht und die Unterschriften
von mehr als 20 Personen, welche die Beschwerde unterstützen. Der Be-
schwerdeführer moniert insbesondere die sichtbaren Plakate und Bierfla-
schen der Marke "Cardinal Draft", welche ein verbotenes Product Place-
ment darstellen würden.
D.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde Tele24 (im Folgenden
auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Stellung-
nahme vom 26. August 1999 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen. Es
sei zwar nicht bestritten, dass Plakate der erwähnten Biermarke aus dekora-
tiven Gründen als Kulisse dienten. Diese sollten aber vorab eine authenti-
sche Atmosphäre vermitteln. Der Schriftzug sei nicht erkennbar gewesen.
Es handle sich deshalb nicht um verbotene Schleichwerbung.
E.
Die Stellungnahme von Tele24 wurde dem Beschwerdeführer am 27. Sep-
tember 1999 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein
weiterer Schriftenwechsel stattfindet.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer hat seine Beanstandung gemäss Art. 60 Abs. 1
RTVG zwar erst am 29. Dezember 1998 bei der Ombudsstelle der Be-
schwerdegegnerin eingereicht. Die 20-tägige Verwirkungsfrist für Bean-
standungen (BGE 124 II 265) hat er jedoch gleichwohl eingehalten, weil
er die gleiche Eingabe bereits am 14. Dezember 1998 und damit fristge-
recht bei einer (teilweise nicht zuständigen) Behörde, dem BAKOM, ein-
gereicht hat.
2.
Die Ombudsstelle hat für die Erstellung des Ombudsberichts im Sinne
von Art. 61 Abs. 3 RTVG fast sieben Monate benötigt statt der im Gesetz
vorgesehenen 40 Tage.
3.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 30. Juli 1999 (Postaufga-
be), der Ombudsbericht vom 26. Juli 1999. Die 30-tägige Frist zur Einrei-
chung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62
Abs. 1 RTVG).
4.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle
beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht
oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung
verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1
lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer diese
Voraussetzungen erfüllt und auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2
RTVG) hinreichend nachkommt, kann die UBI auf die Beschwerde
grundsätzlich eintreten.
5.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Die Rügen des Beschwerdeführers betref-
fen einzig das angebliche Product Placement für das alkoholhaltige Bier
der Marke "Cardinal Draft". Er hat in seiner Eingabe auf das Plakat sowie
auf die an der Theke aufgestellten Bierflaschen besagter Marke verwiesen.
Andere mögliche Rügen im Zusammenhang mit Schleichwerbung wie
beispielsweise die mehrmalige Nennung des Sponsors der Sendung und
des Restaurants, wo die Sendung aufgezeichnet wurde, sind dagegen nicht
Bestandteil des Anfechtungsobjekts und fallen deshalb nicht in die Prü-

- 4 -
fungsbefugnis der UBI. Diese ist hingegen bei der Prüfung des anwendba-
ren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl.
Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453).
6.
Durch die bezahlte oder unbezahlte Werbung im eigentlichen Pro-
grammteil wird vorab die Transparenz und die freie Willens- und Mei-
nungsbildung berührt, weshalb vorliegend die UBI (allenfalls parallel zum
BAKOM) zuständig ist. Die Frage, ob das Programm als Plattform für
Werbung missbraucht und insofern das Gebot der Trennung vom Pro-
grammteil (Art. 18 Abs. 1 RTVG) verletzt wird, gehört grundsätzlich zu
der ihr vorbehaltenen Programmbeurteilung (BGE 116 Ib 45; 118 Ib 361;
vgl. auch den neuesten Bundesgerichtsentscheid vom 13. Januar 2000 i.S.
Verkehrsinformationen DRS/TCS/ACS, S. 9).
6.1
Der Beschwerdeführer beanstandet besonders, dass die angebliche
Schleichwerbung ein alkoholhaltiges Getränk betrifft. Art. 18 Abs. 5
RTVG untersagt Werbung für alkoholische Getränke. Da dabei aber die
finanziellen Aspekte im Vordergrund stehen, ist die UBI nicht zuständig
dafür, den vorliegenden Fall auf die Vereinbarkeit mit dieser Bestimmung
zu überprüfen (BGE 118 1b 360). Für den relevanten Tatbestand der
Schleichwerbung spielt die Art des beworbenen Produkts keine Rolle.
6.2
Die UBI prüft daher im Folgenden, ob es sich beim vom Beschwerdefüh-
rer gerügten Bierplakat und den Bierflaschen um verbotene Schleichwer-
bung handelt.
7.
Gemäss Art. 15 Abs. 2 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR
784.401) ist "Schleichwerbung, insbesondere die gegen Entgelt vorge-
nommene Darstellung werbenden Charakters von Waren und Dienstlei-
stungen ausserhalb der Werbung", verboten. Art. 13 Ziffer 3 des Europäi-
schen Uebereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom
5. Mai 1989 (im Folgenden; EUGF; SR 0.784.405) sieht ebenfalls ein Ver-
bot der Schleichwerbung vor. Aus programmrechtlicher Sicht trifft sich
dieses Verbot mit dem Grundsatz, dass das Publikum vor jeglicher Mani-
pulation geschützt werden muss, sei es im Bereich der Politik, des Sports,
der Kultur oder der Wirtschaft (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 290). Der
den Veranstaltern auferlegte Programmauftrag (Art. 3 Abs. 1 RTVG)
sieht nämlich vor, dass das Programm insbesondere der Unterhaltung und
der Information zu dienen hat. Werbung gehört nicht dazu (BGE 116 Ib
36) und ist deshalb ausserhalb der eigentlichen Werbeblöcke untersagt.
Dies gilt grundsätzlich für alle Sendungen, die im eigentlichen Pro-
grammteil ausgestrahlt werden. Auch die Informationsgrundsätze von
Art. 4 RTVG können durch Schleichwerbung verletzt werden, weil diese
nicht transparent ist und sich damit eignet, Informationen zu verfälschen

- 5 -
und das Publikum zu manipulieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 290).
7.1
Das Verbot der Schleichwerbung ist Ausfluss von Art. 18 Abs. 1 RTVG,
der bestimmt, dass Werbung vom übrigen Programm deutlich getrennt
und als solche eindeutig erkennbar ist. Art. 13 Abs. 1 EUGF sieht eben-
falls ein solches Trennungsgebot vor. Das Schleichwerbungsverbot will
die Unabhängigkeit der Veranstalter in ihrer Programmgestaltung schüt-
zen. Es soll verhindert werden, dass sich Dritte einen Einfluss auf das
Programmschaffen erkaufen können (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 290).
Darüber hinaus soll auch das Publikum direkt geschützt werden. Dieses
soll nicht unerwartet, d.h. ohne spezielle Kennzeichnung, mit Werbebot-
schaften konfrontiert werden. Werbung ist nicht einfach Information. Ihr
Sinn und Zweck ist die Beeinflussung des Konsumenten, um diesen zum
Abschluss eines Rechtsgeschäftes zu bringen. Werbung ist manipulativ.
Dieser Effekt ist aber selbst in Radio und Fernsehen hinzunehmen, so-
lange das Publikum damit rechnet, manipuliert zu werden (vgl. Christoph
Graber, Danaergeschenk für die Meinungsfreiheit? Zur Vermischung von
Werbung und Programm in Radio und Fernsehen, in: medialex 1/98, S.
37). Genau dies bezweckt das Trennungsgebot zwischen eigentlichem
Programmteil und Werbeblöcken. Eine Werbebotschaft, welche dieses
Gebot missachtet, erhofft damit, beim unvorbereiteten Publikum eine
grössere Wirkung zu erzielen, sei es dadurch, dass die Botschaft dem Pu-
blikum nicht mehr als eigentliche Werbung erscheint oder nur unbewusst
aufgenommen wird, sei es, dass sie in einer redaktionellen Aussage ver-
kleidet, der erhöhten Glaubwürdigkeit teilhaftig wird, die das Publikum
erfahrungsgemäss solchen Aussagen zumisst. Im Programmteil, wo das
Publikum keine Werbung erwartet, ist die Wirkung von werbenden Aus-
sagen oftmals grösser als bei einem Werbespot (vgl. Denis Barrelet, Droit
de la communication, Bern 1998, Rz. 811).
7.2
Die klare Trennung von Programm bzw. redaktionellem Teil und Wer-
bung ist eines der Grundprinzipien der journalistischen Ethik im Bereich
der Medien und der Werbung. Die sich damit befassenden Organe weisen
regelmässig darauf hin (vgl. die Stellungnahmen des Presserates vom 31.
August 1992, S. 41ff. und vom 8. März 1993, S. 13ff.; siehe zur Praxis der
Schweizerischen Lauterkeitskommission und der Kommission für Me-
dientransparenz, Barrelet, a.a.O., Rz. 1956 und Rz. 1963ff.). Auch wenn
immer wieder versucht wird, die Trennung aufzuweichen, weil dies wirt-
schaftliche oder sonstige Vorteile bringt, beharren die betreffenden Orga-
ne auf deren Hochhaltung. In der Lehre vertreten verschiedene Autoren
die in Deutschland vorherrschende Ansicht, eine Verletzung des Tren-
nungsgebots verstosse gegen das Lauterkeitsrecht (vgl. dazu Schür-
mann/Nobel, a.a.O., S. 339, Fussnote 11, und die bei Franz Riklin,
Schweizerisches Presserecht, 1996, S. 270, Fussnote 17, zitierten Auto-
ren).

- 6 -
7.3
Die bisherige Praxis der UBI und des Bundesgerichts in Fällen von
Schleichwerbung beruht auf dem Kriterium, ob der mit einer Aeusserun-
gen oder Darstellung verbundene Werbeeffekt gegenüber der Vermittlung
von Information oder Unterhaltung überwiegt (BGE 116 Ib 37; unveröf-
fentlichter BGE vom 20. Dezember 1991 i.S. Sendung "Kassensturz",
Beitrag über Skikartell, E. 3b; VPB 55/1991, Nr. 35, S. 320; UBI-
Entscheid vom 30. Mai 1997, veröffentlicht in medialex, 3/97, S. 166ff.).
Unzulässige Schleichwerbung liegt demnach vor, wenn mit einer werben-
den Aeusserung oder Darstellung ein Selbstzweck verfolgt wird, der we-
der einem Informationsbedürfnis dient, noch eine andere erklärbare Ein-
bettung in eine Sendung findet (VPB 52/1988, Nr. 12, S. 58). Diese Praxis
wurde in der Lehre kritisiert (vgl. dazu Graber, a.a.O., S. 35ff.). Es wurde
insbesondere geltend gemacht, dass damit der in der Verfassung (Art. 55bis
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29.
Mai 1874, im Folgenden: BV; SR 101, bzw. Art. 93 der nachgeführten BV
vom 18. April 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000) zugedachten Privilegie-
rung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu wenig Rechnung getragen
wird. Graber hat deshalb vorgeschlagen, Aeusserungen mit einem Wer-
beeffekt im Rahmen der programmrechtlichen Prüfung am Massstab der
Erforderlichkeit zu messen (a.a.O., S. 42f.).
7.4
Tatsächlich ist die bisherige Praxis zur Schleichwerbung wenig klar und
missverständlich. Wie das Ueberwiegen eines Werbeeffekts zu messen ist,
wurde nie mit letzter Deutlichkeit umschrieben. Ist der Werbeeffekt nur
zu beanstanden, wenn er in einer Sendung in den Vordergrund tritt und
als zu präsent erscheint? Oder ist der Werbeeffekt dann unzulässig, wenn
er über das hinausgeht, was für die Vermittlung einer Information oder
für die Dramaturgie notwendig ist? In beiden Fällen handelt es sich um
einen Werbeeffekt mit einem Selbstzweck, wobei im ersten Fall die Hürde
so gesetzt ist, dass diese mit dem Verbot von Schleichwerbung sicher
nicht mehr vereinbar ist. Der Massstab der Erforderlichkeit oder Unver-
meidbarkeit erlaubt, näher zu prüfen, ob die vorgeschriebene Trennung
von Werbung und Programm eingehalten wurde. Die Anwendung dieses
Kriteriums in Fällen von Schleichwerbung verhindert nicht, dass im ei-
gentlichen Programmteil einer Fernsehsendung Produkte, Dienstleistun-
gen oder Unternehmen für das Publikum erkennbar sind. Dies ist aber
hinzunehmen, soweit es für die Vermittlung einer Information oder die
Gestaltung einer realitätsgerechten Umgebung erforderlich ist (vgl. dazu
unveröffentlichter BGE vom 20. Dezember 1991 i.S. Skikartell, E. 3c). So
muss man bei einer Filmkritik zwangsläufig den Titel des Films oder bei
einem Bericht über ein Firmenjubiläum den Namen des Unternehmens
nennen. Bei Aussenaufnahmen ist der Umgebung Rechnung zu tragen.
Wenn beispielsweise in einer Strasse mit vielen Geschäften eine Reportage
gefilmt wird, ist dies in der Regel nicht möglich, ohne dass gewisse An-
schriften oder Leuchtreklamen mit entsprechendem Werbecharakter er-

- 7 -
kennbar sind (vgl. auch Beispiele bei Graber, a.a.O., S. 43; für ein Beispiel
unzulässiger Schleichwerbung vgl. VPB 51/1987, Nr. 52, S. 311ff.).
7.5
Product Placement stellt einen Fall von Schleichwerbung dar (vgl. dazu
Michael Düringer, Radio- und Fernsehwerbung, Diss ZH 1994, S. 111).
Es bezeichnet den sicht- oder hörbaren Einbau von bestimmten Waren
oder Dienstleistungen, welche dem Veranstalter von einem Dritten zur
Verfügung gestellt werden, in eine Sendung (vgl. dazu Sponsoring-
Richtlinien des BAKOM vom Juni 1999, veröffentlicht in medialex 3/99,
S. 193f.; Dumermuth, a.a.O., Rz. 291; Leo Schürmann/Peter Nobel, Me-
dienrecht, Bern 1993, S. 350). Vorliegend betrifft das angebliche Product
Placement insbesondere die Bierflaschen der Marke "Cardinal Draft".
Hingegen stellen die vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Plakate
kein eigentliches Product Placement dar. Beide Sachverhalte gilt es aber
unter dem Blickwinkel des Schleichwerbungsverbots zu prüfen.
7.6
Von Schleichwerbung ist die unterschwellige Werbung zu trennen, welche
gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. f RTVV und Art. 13 Ziffer 2 EUGF ebenfalls
verboten ist. Unterschwellige Werbung liegt vor, wenn schwach sicht-
oder hörbare Werbebotschaften verbreitet werden, welche vom Publikum
nicht bewusst wahrgenommen werden (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 288).
8.
Die beanstandete Unterhaltungssendung wurde in einer Bar aufgezeich-
net. An der Wand war ein grossflächiges Plakat mit einer Bierflasche auf-
gehängt. Dieses Plakat wurde immer sichtbar, wenn die Hauptkandidaten
Fragen stellten oder von der Moderatorin interviewt wurden. Neben die-
sem Plakat waren auf der Theke zahlreiche Bierflaschen der gleiche Mar-
ke, nämlich "Cardinal Draft" aufgestellt. Diese Bierflaschen waren ver-
schiedentlich für das Publikum sichtbar.
8.1
Im Lichte der erwähnten Grundsätze gilt es zu berücksichtigen, dass die
beanstandete Sendung nicht im Studio, sondern in einer Bar aufgezeich-
net wurde. Die Markennamen der Bierflaschen auf der Theke waren nicht
oder kaum erkennbar. Somit kann es sich dabei nicht um Product Place-
ment handeln (vgl. vorne Ziffer 7.5). Den Kandidaten und auch Gästen
wurden im Uebrigen verschiedene farbige Getränke unbekannten Inhalts
serviert. Das Plakat, obwohl sehr gross und an prominenter Stelle plaziert,
kann im Sinne eines dekorativen Hintergrunds, wie er in Bars möglich ist,
gerechtfertigt werden. Auch Bierflaschen stellen in einer Bar keine we-
sensfremde Elemente dar. Hinweise auf das Plakat, die Bierflaschen oder
die Biermarke durch die Moderatorin oder Kandidaten wurden nicht ab-
gegeben (VPB 51/1987, Nr. 52, S. 311ff).
8.2
Im Sinne einer realitätsgerechten Barkulisse erfüllten die Bierflaschen und
das Bierplakat deshalb das Kriterium der Erforderlichkeit im Zusammen-

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hang mit dem Schleichwerbungsverbot knapp. Das Programm wurde
nicht als Werbeplattform missbraucht; insofern hat die beanstandete Sen-
dung das Gebot der Trennung von Werbung und eigentlichem Pro-
grammteil nicht verletzt. Obwohl an der Grenze des Zulässigen, handelt
es sich vorliegend nicht um verbotene Schleichwerbung im Sinne von Art.
15 Abs. 2 RTVV. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf
eingetreten wird.

- 9 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von R vom 28. Juli 1999 wird, soweit darauf eingetreten wird,
abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Swiss Date" von Tele
24 vom 12. Dezember 1998, die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)
Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Versand: 13. März 2000