ubi · b.665 · 2013-05-03 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung ’Kassensturz’ vom 06.11.2012, Folge 4 der Testserie über Paranormale
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 665




Entscheid vom 3. Mai 2013



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Besetzung
Roger Blum (Präsident)

Carine Egger Scholl (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Heiner Käppeli, Suzanne Pasquier Rossier,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller,
Mariangela Wallimann-Bornatico, Stéphane Werly
(übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Schweizer Fernsehen, SF 1,
Sendung „Kassensturz“ vom 6. November 2012,
Folge 4 der Testserie über Paranormale


Beschwerde vom 14. Dezember 2012


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Parteien /
B (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlte auf SF 1 (neu Fernsehen SRF 1) im Rahmen
des Konsumentenmagazins „Kassensturz“ vom 2. Oktober 2012 – 27. November 2012 eine
Testreihe über Menschen mit angeblich paranormalen Fähigkeiten aus. Drei Jurymitglieder
bewerteten Personen, welche für sich beanspruchen, über übersinnliche Fähigkeiten wie
Hellsehen, Jenseitskontakte, Gespräche mit Tieren, Löffelbiegen oder Pendeln zu verfügen.
„Kassensturz“ stellte für das Bestehen des Tests einen Gewinn von 10‘000 Franken in Aus-
sicht. Keiner der sechs in separaten „Kassensturz“-Beiträgen gezeigten Personen - welche
aus 60 Anmeldungen ausgewählt worden waren - bestand den Test. In der Sendung vom 4.
Dezember 2012 wurde Bilanz gezogen.
B.
In der „Kassensturz“-Sendung vom 6. November 2012 strahlte SF 1 im Rahmen
der Testreihe über paranormale Fähigkeiten einen Beitrag über B aus. Es kam darin zum
Ausdruck, dass dieser Pendler und Erfinder mit einer Rute magnetische Störfelder aufspü-
ren und diese danach mit einem selber konstruierten Neutralisator ausgleichen könne. Im
danach gezeigten „Kassensturz“-Test, der in der Hochschule für Technik in Rapperswil
durchgeführt wurde, sollte B beweisen, dass sein Chip Strahlung wie diejenige von Mobilte-
lefonen abhalte. Es wurden ihm 10 identische Mobiltelefone präsentiert. In 13 Versuchen
musste er mittels eines Pendels jeweils dasjenige erkennen, welches er zuvor mit dem Chip
entstört hatte. Drei Mal konnte er in den Tests das gesuchte Mobiltelefon erkennen. Der
Test wurde nach 10 Versuchen abgebrochen, nachdem klar war, dass B diesen nicht mehr
bestehen konnte. Der Kandidat zeigte sich nach dem Test sehr enttäuscht. Am Ende des
Filmbeitrags wurde darauf hingewiesen, dass B seinen Kampf gegen magnetische Störzo-
nen trotzdem unbeirrt weiterführen werde. In der Abmoderation wurde zudem noch einmal
erwähnt, dass es das grosse Anliegen des Beschwerdeführers sei, ungesunde elektromag-
netische Störfelder nachzuweisen.
C.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 (Datum Postaufgabe) erhob B (Beschwerde-
führer) gegen den erwähnten „Kassensturz“-Beitrag vom 6. November 2012 Beschwerde
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er weist darauf
hin, dass er aufgrund von nachträglich gemachten eigenen Versuchen neue Erkenntnisse
gewonnen habe. Diese zeigten ihm auf, dass der Test habe scheitern müssen. Die Testan-
lage sei mangelhaft gewesen, was allerdings nicht voraussehbar gewesen sei. Er habe
seine Einwände gegen den Test am 29. August 2012 in einer ausführlichen Stellungnahme
formuliert. Eine Wiederholung des Tests habe das Schweizer Fernsehen jedoch abgelehnt.
Der Beschwerdeführer beantragt, entweder den Test zu wiederholen oder zumindest in ei-
ner Sendung auf die von ihm festgestellten Mängel in der Testanlage hinzuweisen. Seiner
Beschwerdeschrift lagen der Bericht der zuständigen Ombudsstelle vom 12. Dezember
2012 sowie seine ausführliche Stellungnahme vom 29. August 2012 zum im Beitrag gezeig-
ten Test an der Hochschule für Technik Rapperswil bei.
D.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 ergänzte der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde. Er führt darin aus, dass eine Wiederholung des Tests nicht sinnvoll sei. Die Test-
anlage müsste ganz anders aussehen. Durch den Test in Rapperswil und bei einem frühe-





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ren, ebenfalls gescheiterten Versuch in Würzburg sei der Eindruck entstanden, er verfüge
über keine paranormalen Fähigkeiten. In Rapperswil habe der Test jedoch aufgrund von
nicht vorsehbaren Mängeln bei der Testanlage scheitern müssen. Man dürfe ihn deshalb
nicht in ungerechtfertigter Weise als Versager zeigen und seine Tätigkeit als Radiästhesist
in Frage stellen.
E.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (im
Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in ihrer
Antwort vom 15. Februar 2013, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne. Die UBI könne keine Anweisungen wie die Wiederholung des Tests veran-
lassen. Materiell-rechtlich betont die SRG, der Beschwerdeführer habe freiwillig am Test
teilgenommen und den Bedingungen sowie der Testanlage zugestimmt. Sowohl Chancen
als auch Risiken seien mit der Teilnahme an entsprechenden Tests verbunden. Der Be-
schwerdeführer habe selber eingeräumt, der Test sei korrekt und vereinbarungsgemäss
durchgeführt worden. Der Umstand, dass der Test nicht live ausgestrahlt worden sei, ände-
re nichts an der Rechtslage. Die „Kassensturz“-Redaktion habe die nachträglich aufgetauch-
ten Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Testanlage nicht zwingend im Beitrag er-
wähnen müssen. Sie habe aber seinem Anliegen insofern Rechnung getragen, als sie in der
Abmoderation noch einmal auf sein Wirken hingewiesen habe.
F.
In seiner Replik vom 21. Februar 2013 betonte der Beschwerdeführer, dass die
durch seine radiästhetische Begabung gewonnenen Erkenntnisse nicht als paranormales
Phänomen zu verstehen seien, sondern als physikalische Realität. Er beantragt als Wieder-
gutmachung für den erlittenen Imageschaden, dass in der Sendung „Kassensturz“ aus-
drücklich auf seine Stellungnahme vom 29. August 2012 hingewiesen werde.
G.
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Duplik vom 13. März 2013 (Datum Post-
aufgabe) integral auf die Ausführungen und Anträge in ihrer Stellungnahme vom 15. Febru-
ar 2013.
H.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache
gemäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinte-
ressen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).











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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und
ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge
Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG,
Individual- oder Betroffenenbeschwerde). B wurde im beanstandeten Beitrag vorgestellt und
im Test gezeigt. Er besitzt damit die erforderliche besondere Nähe zum Gegenstand des
beanstandeten Beitrags, welche ihn von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet
(BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“])..
3.
Die UBI hat festzustellen, ob die beanstandete Sendung Bestimmungen über den
Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Sie kann dagegen
nicht gleichzeitig Massnahmen wie die Wiederholung eines Tests oder die Ausstrahlung
einer Stellungnahme anordnen. Auf die entsprechenden Begehren des Beschwerdeführers
ist nicht einzutreten. Stellt die UBI eine Rechtsverletzung fest, findet das Verfahren gemäss
Art. 89 RTVG Anwendung.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem
Schulhof“]).
4.1
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG ge-
währleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die
Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bear-
beitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen
internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rah-
men der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das Sachgerechtig-
keitsgebot im Zentrum.
4.2
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs.
2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fak-
ten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema
vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137
1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Ren-
tenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Neben-
punkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamt-
eindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht rele-
vant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhal-
tung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly,
Droit de la communication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf
Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S.216ff.).





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5.
Tests von Produkten oder Dienstleistungen sind regelmässig Bestandteil von Kon-
sumentenmagazinen wie dem „Kassensturz“. Entsprechende Beiträge bildeten schon ver-
schiedentlich Gegenstand von Beschwerden an die UBI (UBI-Entscheide b. 573 vom 10.
März 2008 [„Babyphones“] und b. 563 vom 19. Oktober 2007 [„Roséweine“]). Dabei werden
verschiedene Angebote anhand von relevanten Kriterien verglichen und bewertet. Die Her-
steller oder Vertreiber der für die Tests ausgewählten Produkte oder Dienstleistungen wer-
den in der Regel nicht vorgewarnt und können sich - anders als im Beitrag gezeigten Test
zu paranormalen Fähigkeiten - entsprechend auch nicht vorgängig zur Testanlage äussern.
Der beanstandete Test unterscheidet sich damit nicht nur durch den besonderen Testge-
genstand und das Preisgeld von herkömmlichen Vergleichstests für Konsumenten.
5.1
Indem im Beitrag über die Aktivitäten des Beschwerdeführers und den Test orien-
tiert wird, kommt ihm Informationsgehalt zu. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG ist damit anwendbar. Zu berücksichtigen gilt es aber, dass der im Beitrag vorgestellte
Test nicht streng und umfassend wissenschaftlich ausgerichtet war. Er eignete sich denn
auch nicht dafür, eine definitive Antwort zum Vorhandensein von paranormalen Fähigkeiten
zu geben. Der unterhaltende und leicht augenzwinkernde Charakter des Tests, veranschau-
licht etwa durch den Beizug eines Zauberers in der Jury, war für das Publikum ohne Weite-
res erkennbar.
5.2
Der Test mit dem Beschwerdeführer wurde am 27. August 2012 in der Hochschule
für Technik in Rapperswil durchgeführt. Am 29. August 2012 formulierte der Beschwerde-
führer in einem ausführlichen Schreiben seine nachträglich, erst aufgrund des Experiments
mit den verdeckten Handys und eigenen Nachprüfungen aufgetauchten Erkenntnisse und
Einwände gegen die Testanlage. Er legte darin insbesondere dar, warum das Experiment
mit den Handys zwangsläufig habe scheitern müssen. Das Schweizer Fernsehen strahlte
den Beitrag mit dem fehlgeschlagenen Test am 6. November 2012 aus. Im Lichte des
Sachgerechtigkeitsgebots ist die Faktenlage zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung
entscheidend. Es stellt sich daher primär die Frage, ob die unterlassene Information über
die nach dem Test bekannt gewordenen Einwände des Beschwerdeführers die freie Mei-
nungsbildung des Publikums zum Beitrag verunmöglicht hat (Urteil des Bundesgerichts
2C_1246/2012 vom 12. April 2013 E. 2.2.3 [„Botox“]). Der Beschwerdeführer hat im Übrigen
eingeräumt, dass das Experiment gemäss der vorgängig vereinbarten Testanlage durchge-
führt worden sei und diese wie auch das Testergebnis im Beitrag im Wesentlichen wirklich-
keitsgerecht wiedergegeben worden seien.
5.3
Der Beschwerdeführer erhoffte sich durch eine erfolgreiche Teilnahme am „Kas-
sensturz“-Test über Paranormales eine Anerkennung seiner entsprechenden Fähigkeiten
und einen Durchbruch für seine elektronischen Immissions-Entladungslösungen, insbeson-
dere für seinen Entstrahlungschip. Er beklagt nun, dass das Gegenteil eingetreten sei, in-
dem er wirtschaftliche Nachteile erlitten habe und sich zudem alte Bekannte von ihm abge-
wendet hätten. Die rundfunkrechtliche Programmaufsicht bezweckt jedoch nicht - wie zivil-
rechtliche Rechtsbehelfe (Art. 96 Abs. 3 RTVG) - den Rechtsschutz von Einzelnen. Er dient
vielmehr dem Schutz des Publikums vor unzulässigen Sendungen (BGE 132 II 290 E. 3.2.3
S. 289f. [„Dipl. Ing. Ochsner“]). Vorliegend ist zudem zu berücksichtigen, dass der Be-





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schwerdeführer sich trotz einer negativen Erfahrung freiwillig für die Testserie im Rahmen
des viel beachteten Konsumentenmagazins „Kassensturz“ beworben hat. Bereits 2005 war
ein ähnliches Experiment mit Mobiltelefonen bei der Gesellschaft zur wissenschaftlichen
Untersuchung von Parawissenschaften (Gwup) in Würzburg (Bericht der Ombudsstelle vom
12. Dezember 2012, S. 2f.) fehlgeschlagen. Der Beschwerdeführer hatte auch damals die
Testanlage nachträglich beanstandet und diese für das Scheitern des Experiments verant-
wortlich gemacht. Aufgrund der damaligen negativen Erfahrung waren dem Beschwerdefüh-
rer sowohl die Risiken bei der Teilnahme an entsprechenden Tests wie auch die Bedeutung
der Testbedingungen für ein positives Ergebnis bekannt.
5.4
Im Rahmen des beanstandeten Beitrags erwähnte das Schweizer Fernsehen die
vom Beschwerdeführer nachträglich vorgebrachten Einwände zur Testanlage und dessen
damit verbundene Begründung für das negative Ergebnis nicht. Dagegen publizierte es die
vollständige Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29. August 2012 auf der Website
mit anderen weiterführenden Informationen zum Beitrag und zur ganzen Serie. Für die vor-
liegende Beurteilung ist dieser Aspekt allerdings nicht relevant, da im Fernsehbeitrag kein
Hinweis auf diese Stellungnahme auf der Website erfolgte (siehe auch UBI-Entscheid b. 654
vom 30. August 2012 E. 5 [„Botox“]).
5.5
Der für das „Kassensturz“-Publikum kaum verständliche, schwierige technische
Inhalt der Stellungnahme des Beschwerdeführers eignete sich nicht für eine Wiedergabe im
Beitrag. Eine zusammenfassende mediengerechte Erwähnung seiner Einwände durch die
Moderation hätte zwar zu einer vollständigen Information beigetragen. Die Meinungsbildung
des Publikums zum Beitrag und insbesondere zum fehlgeschlagenen Test wäre durch eine
Erwähnung der Stellungnahme jedoch nicht wesentlich beeinflusst worden. Das Publikum
dürfte eine entsprechende nachträgliche Erklärung vielmehr als Ausrede ausgelegt haben,
da der Beschwerdeführer freiwillig an diesem Test teilgenommen und er der Testanlage
vorgängig zugestimmt hat. Der Test wurde dann auch gemäss den vereinbarten Bedingun-
gen durchgeführt und im Beitrag entsprechend illustriert. Gegen den Beschwerdeführer
wurden im Beitrag und insbesondere im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Test
überdies keine rechtserheblichen Vorwürfe erhoben, welche im Sinne der Rechtsprechung
der UBI zwingend die Erwähnung seiner Stellungnahme mit den nachträglich formulierten
Einwänden erfordert hätte (BGE 137 1 340 E. 3.2 S. 345f).
5.6
Der Beschwerdeführer bemängelt zusätzlich, es sei teilweise der irreführende Ein-
druck entstanden, wonach Elektrosmog entstörbar sei. Zwei Aussagen, beim Überblick über
die Sendethemen und unmittelbar vor Ausstrahlung des Filmberichts, waren diesbezüglich
missverständlich. Im Filmbericht über den Beschwerdeführer und den Test wurde aber kor-
rekt erwähnt, dass es um magnetische Störfelder gehe und der Chip des Beschwerdefüh-
rers magnetische Störfelder neutralisiere. Der Beschwerdeführer äussert sich im Beitrag
überdies selber zu seinem Wirken sowie zur Funktion des Pendels und des Neutralisators.
Eine Irreführung des Publikums liegt aufgrund der zutreffenden Information im eigentlichen
Filmbeitrag, welche die missverständlichen Aussagen in der Anmoderation zur Sendung
bzw. zum Beitrag präzisiert und richtigstellt, nicht vor.





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5.7
Das Publikum konnte sich aus den erwähnten Gründen eine eigene Meinung zum
Beitrag und zum fehlgeschlagenen Test bilden. Die wesentlichen Informationen wurden kor-
rekt wiedergegeben. Die unterlassene Information über die vom Beschwerdeführer nach-
träglich formulierten Einwände zur Testanlage stellt einen Mangel in einem Nebenpunkt
bzw. eine redaktionelle Unvollkommenheit dar. Der beanstandete Beitrag verletzt das Sach-
gerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht.
6.
Der Beitrag widerspricht auch anderen Bestimmungen über den Inhalt redaktionel-
ler Sendungen und namentlich Art. 4 Abs. 1 RTVG nicht. Wenn sich jemand freiwillig auf
eine Testreihe in einem populären Konsumentenmagazin einlässt und die Testbedingungen
vorgängig akzeptiert, muss er Kritik bei einem Scheitern in Kauf nehmen. Der beigezogene
Professor für Verfahrenstechnik führte in seiner kurzen Analyse an, dass das Resultat eine
Pleite gewesen sei, obwohl er sich gewünscht hätte, etwas zu sehen, was die Wissenschaft
bisher noch nicht gesehen habe. Für den Beschwerdeführer mag der fehlgeschlagene Test
und die damit verbundene Kritik angesichts seiner langjährigen Bemühungen gegen elekt-
romagnetische Störfelder, seiner diesbezüglichen Erkenntnisse und Überzeugungen sehr
bitter gewesen sei, was im Beitrag auch zum Ausdruck kommt. Die Analyse des Professors
für Verfahrenstechnik und Jurymitglieds wie auch die faktengetreue Darstellung des fehlge-
schlagenen Tests verstossen jedoch in keiner Weise gegen den rundfunkrechtlich gebote-
nen Schutz der Menschenwürde oder das Diskriminierungsverbot und erfordern deshalb
auch kein aufsichtsrechtliches Einschreiten auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 RTVG.
7.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist ohne Kostenfolge
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.




























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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde von B vom 14. Dezember 2012 wird, soweit darauf einzutreten ist,
mit 6:3 Stimmen abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
(…)















Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.

Versand: 21. Juni 2013