ubi · b.895 · 2021-11-03 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Rundschau" vom 05.05.2021, Beitrag "Gewaltzone Asylheim"
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 895

Entscheid vom 3. November 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Fernsehen SRF,
Sendung «Rundschau» vom 5. Mai 2021,
Beitrag «Gewaltzone Asylheim»

Beschwerde vom 28. Juni 2021


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführer) und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)















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Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Politmagazins «Rundschau» strahlte Fernsehen SRF am 5. Mai
2021 den Beitrag «Gewaltzone Asylheim» aus (Dauer: 18 Minuten 55 Sekunden). Darin wur-
den Vorwürfe von Asylsuchenden gegen das Sicherheitspersonal in den Zentren von Boudry,
Altstätten und Basel thematisiert. Anschliessend fand dazu ein Gespräch mit dem damaligen
Direktor des Staatssekretariats für Migration SEM, Mario Gattiker, statt (Dauer: 4 Minuten 45
Sekunden).
B.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 (Datum Postaufgabe) erhob B (Beschwerdeführer)
gegen den Beitrag «Gewaltzone Asylheim» Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er beanstandet die Sequenzen mit der Asylsuchen-
den «Anna», die heimlich Aufnahmen machte, um die Zustände im Asylheim von Boudry zu
dokumentieren. Im Filmbericht wurden hiervon Ausschnitte aus einem Vorfall mit dem Sicher-
heitspersonal ausgestrahlt, welche die Redaktion von einer NGO erhalten habe. Der Be-
schwerdeführer macht geltend, das Sachgerechtigkeits- und Transparenzgebots seien ver-
letzt sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sei verstossen worden. Entgegen
den Ausführungen der Ombudsstelle in ihrem Bericht vom 28. Mai 2021 habe das SEM das
Audiomaterial nicht überprüft. Im Filmbericht sei lediglich erwähnt worden, dass «Anna» aus
einem osteuropäischen Land stamme. Der Beschwerdeführer habe eine umfangreiche Kor-
respondenz mit der Redaktion geführt, um auszuschliessen, dass es sich um eine Fälschung
handle. Die Redaktion habe aber aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes keine
zusätzlichen Angaben machen wollen. Seiner Eingabe lagen der Bericht der Ombudsstelle,
eine Liste mit den Angaben und Unterschriften von 21 Personen, welche die Beschwerde
unterstützen, sowie seine Korrespondenz mit der Redaktion und dem SEM bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2021, die Beschwerde abzuweisen. Im
Beitrag seien alle Seiten zu Wort gekommen. In jedem der erwähnten Fälle sei auch die Ar-
gumentation des Sicherheitspersonals anhand der Rapporte ausführlich beleuchtet worden.
«Anna» habe man zu ihrem Schutz weitestgehend anonymisiert. Die Redaktion habe sich
von deren Vergleich des Asylzentrums mit einem Konzentrationslager ausdrücklich distan-
ziert. Hinweise, wonach «Anna» keine Asylsuchende und von einer NGO eingeschleust wor-
den sei, gebe es keine. Entsprechende Vorwürfe gegen die Autorinnen weist die Beschwer-
degegnerin in aller Form zurück. Der Asylverantwortliche des Bundes, Mario Gattiker, habe
im Gespräch, welches auf den Filmbericht folgte, eingeräumt, dass die Vorfälle gravierend
seien. Diese hätten ihn auch bewogen, eine externe Untersuchung einzuleiten. Für die Mei-
nungsbildung des Publikums sei es nicht erforderlich gewesen, das Herkunftsland von
«Anna» und den Namen der NGO zu erwähnen. Die generellen Mindestanforderungen an
den Programminhalt und insbesondere das Sachgerechtigkeits- und Transparenzgebot seien
eingehalten worden. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sei nicht er-
sichtlich.





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D.
In seiner Replik vom 1. Oktober 2021 bemerkt der Beschwerdeführer, dass Fernse-
hen SRF den Beweis schuldig geblieben sei, wonach die Fakten korrekt und sorgfältig über-
prüft worden seien. Er zweifle, dass diese Person «Anna» tatsächlich existiere. Soweit SRF
dazu keine konkreten Beweise liefere, werde er die Beschwerde aufrechterhalten. Die übrigen
Teile des Beitrags würden von ihm nicht kritisiert.
E.
In der Duplik vom 15. Oktober 2021 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag
fest und weist darauf hin, dass die Replik keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte
enthalte.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache öf-
fentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen
(Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]).








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist die UBI frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Commu-
nication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinn-
gemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Das
Transparenzgebot bildet Teil des Sachgerechtigkeitsgebots.
4.1
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Art. 4 Abs. 2 RTVG
ist ausschliesslich auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.





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4.2
Für Beiträge, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben
werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt
Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transpa-
renz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (siehe Barrelet/Werly, a.a.O.,
S. 268ff.). Der Standpunkt des Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schwe-
ren Vorwürfen soll er mit dem belastenden Material konfrontiert und mit seinen besten Argu-
menten gezeigt werden. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtwei-
sen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des
Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]).
5.
Der Moderator leitet den beanstandeten Beitrag wie folgt ein: «Gewalt lässt sich
durch nichts rechtfertigen. Niemals! Nicht die Gewalt gegen Asylsuchende und nicht die Ge-
walt gegen Mitarbeitende im Asylwesen. Wir schauen heute in beiden Fällen hin. Konflikte
lassen sich kaum vermeiden in den Asylzentren des Bundes: Die Verhältnisse sind eng – der
Druck ist gross. Dass aber Sicherheitsleute Asylsuchende verprügeln, verletzen und verhöh-
nen, das ist brutaler Machtmissbrauch. (…) Eine Recherche mit Folgen!».
5.1
Im folgenden Filmbericht berichtet die Redaktion über drei Fälle aus schweizerischen
Asylzentren. Darin erheben Asylbewerberinnen und –bewerber schwere Vorwürfe gegen das
Sicherheitspersonal. Dargestellt werden neben dem Fall von Anna, welcher vom Beschwer-
deführer ausschliesslich beanstandet wird, noch zwei weitere Vorfälle. So schildert der min-
derjährige Alpha D. aus Guinea über sein Smartphone, dass er von einem X-Mitarbeiter ge-
schlagen worden sei, nachdem er zum wiederholten Mal ohne Maske im Asylzentrum Altstät-
ten erschienen war. Ein Sozialpädagoge, der Alpha D. betreut, bestätigt diesen Vorfall, und
veranlasst, dass Polizei und Spital eingeschaltet werden. Der Fall landet anschliessend bei
der St. Galler Staatsanwaltschaft. Der Anwalt von Alpha D., Marcel Bosonnet, kritisiert die
Berichte des Sicherheitspersonals, das versuche, darin das eigene Fehlverhalten zu ver-
schleiern. Ebenfalls thematisiert im Filmbericht wird ein Fall aus einem Asylzentrum in Basel,
in welchem Aussage gegen Aussage stehe. Karim T. macht geltend, er sei von einem Mitar-
beiter geschlagen und beleidigt worden. Im Bericht der X stehe dagegen, dass der Asylsu-
chende durchgedreht sei und versucht habe, den Mitarbeiter zu attackieren. In diesem Fall
gebe es auch einen Bericht des Betreuers, aus welchem hervorgehe, dass dieser Karim T.
habe beruhigen können, der X-Mitarbeitende aber weitergeschlagen habe, bis der Asylsu-
chende auf den Boden gefallen sei. Weil es verschiedene Versionen gebe, liege auch dieser
Fall bei der Justiz. Der Leiter der Kommunikation des SEM äussert sich zu diesem laufenden
Fall nicht, erklärt jedoch das Verfahren.
5.2
Im Zentrum der Beschwerde steht der Fall von Anna aus Osteuropa mit den verbun-
denen Ereignissen im Asylzentrum Boudry, welcher zu Beginn und am Ende des Filmberichts
thematisiert wird. Dazu strahlt die Redaktion Ausschnitte aus einer heimlich aufgenommenen
Tonaufnahme aus, die ihr von einer nicht namentlich erwähnten NGO zugestellt worden ist.
Anna, die nur auf einem verdunkelten Bild zu sehen ist, hat nach eigener Darstellung die
Aufnahme als Beweismittel gemacht. Nachdem sie verbotenerweise ein Foto eines Sicher-
heitsmannes aufgenommen hatte, der sie zuvor dazu animiert hatte, wurde sie abgeführt,





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eingeschlossen und das Smartphone wurde ihr abgenommen. Dieses zeichnete die Gesprä-
che der Sicherheitsleute auf, wie sie ihren Rapport verfassten. So ist zu hören, wie die invol-
vierten Sicherheitsleute schreiben, Anna habe einen Mitarbeiter geschlagen, «auf der Höhe
der Schulter, nein, auf den Brustkorb, das ist besser, das ist rote Zone». So stand es dann
auch im Bericht an das SEM. Anna hält dazu, sie habe diesen Mann nicht berührt. Sie habe
begonnen, alles zu dokumentieren, erwähnt der Kommentar. Auf einer Homepage mache sie
sogar unhaltbare Vergleiche, indem sie das Asylzentrum mit einem Konzentrationslager ver-
gleiche. Anna rechtfertigt sich dazu in einer Stellungnahme. Zum Fall von Anna bemerkt der
Kommunikationschef des SEM, dass bei einer Eskalation ein Rapport des Sicherheitsdiensts
innerhalb von zwei Stunden an das Staatssekretariat weitergeleitet werden müsse. Der Kom-
mentar erwähnt, dass normalerweise die Polizei geholt werden müsse, bevor jemand einge-
sperrt werde. Das sei in Boudry bei Anna und einem weiteren Fall nicht geschehen. Der Kom-
munikationschef des SEM fügt an, dass dies gegebenenfalls ein Verstoss gegen eine Anord-
nung der Behörde wäre, welchen sie sanktionieren würde.
5.3
Zu Wort kommt im Filmbeitrag auch ein ehemaliger Y-Mitarbeiter, der anonym blei-
ben will. Zu seiner früheren Arbeit in einem Asylzentrum führt er aus, dass es sich um einen
schmutzigen Job gehandelt habe, bei dem Fehler gemacht worden seien. Rapporte seien zu
Gunsten des Sicherheitspersonals erstellt worden.
5.4
Der Filmbericht, welcher in Zusammenarbeit mit RTS und der WOZ entstand, endet
mit folgendem Kommentar: «Die Schweizer Asylzentren: streng überwacht von aussen, aber
im Innern weiss niemand, was vor sich geht. Nicht einmal das Staatssekretariat für Migration.
Konfrontiert mit diesen Recherchen, hat das SEM diese Woche in Altstätten, Basel und
Boudry 14 Angestellte suspendiert und eine externe Untersuchung angeordnet.» In der Ab-
moderation wird darauf hingewiesen, dass mit der Geschäftsprüfungskommission des Natio-
nalrats sich auch die Politik mit Gewalt und Strafmassnahmen gegen Asylsuchende beschäf-
tige.
5.5
Im nachfolgenden Gespräch äussert sich Mario Gattiker vom SEM zwar nicht direkt
zu den gegen das Sicherheitspersonal in Asylzentren erhobenen Vorwürfen. Er weist aber
darauf hin, dass diese – wie andere Vorwürfe – ernst genommen würden. Unverhältnismäs-
siger Zwang würde nicht geduldet. Die Tonaufzeichnungen in Boudry erachtet er denn auch
als gravierend. Der Staatssekretär betont mehrmals, dass mit der Suspendierung von 14 Per-
sonen Sofortmassnahmen eingeleitet worden und Strafverfahren hängig seien. Er habe zu-
dem eine externe Untersuchung durch alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer angeordnet. Die-
ser werde insbesondere auch den im Filmbericht beschriebenen Vorwürfen nachgehen und
Empfehlungen formulieren. Mario Gattiker weist im Gespräch weiter darauf hin, dass Vor-
würfe von Asylsuchenden gegen das Sicherheitspersonal ein ständiges Thema beim SEM
seien. Viele stellten sich auch als unberechtigt heraus. Es gebe ein Audit und man prüfe die
Einrichtung einer externen Beschwerdestelle.
6.
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts des Beitrags an-
wendbar. Der Beschwerdeführer bezweifelt die Echtheit von «Anna» und fordert Beweise,





7/9



dass es diese Asylsuchende tatsächlich gibt. Die restlichen Beitragsteile beanstandet er ex-
plizit nicht. Im Rahmen ihrer programmrechtlichen Beurteilung hat die UBI aber zu prüfen, ob
der Beitrag als Ganzes das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG erfüllt. Zum
Beitrag gehört namentlich auch das nachfolgende Interview mit Mario Gattiker, welches Be-
zug auf den Filmbericht nimmt und in welchem die Vorwürfe thematisiert werden.
6.1
Die Beschwerdegegnerin verweist bezüglich der vom Beschwerdeführer verlangten
Offenlegung der Identität von Anna und der NGO, welche der Redaktion die Tonaufnahmen
zugestellt hat, auf den Quellenschutz. Art. 17 Abs. 3 BV gewährleistet das Redaktionsgeheim-
nis. Das Recht auf Geheimhaltung journalistischer Quellen leitet die Rechtsprechung auch
aus Art. 10 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) ab (BGE 136 IV 145 E. 3 S. 149; BGE 132 I 181 E. 2 S. 184). Dieses dient
dem freien Informationsfluss. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses gilt wie andere grund-
rechtliche Ansprüche jedoch nicht absolut. Vorliegend geht es jedoch nicht um einen straf-
rechtlichen Tatbestand, welcher eine Ausnahme vom Quellenschutz allenfalls rechtfertigen
könnte.
6.2
Anonyme Vorwürfe, wozu auch diejenigen des ehemaligen Y-Mitarbeiters gehören,
sind aufgrund der fehlenden Transparenz problematisch und erfordern die Einhaltung erhöh-
ter Sorgfaltspflichten (UBI-Entscheid b. 676 vom 6. Dezember 2013, E. 5.1.2ff. [«Professor in
der Kritik»], b. 616 vom 3. Dezember 2010 E. 5.3 [«Schwere Vorwürfe»] und b. 521 vom 27.
Januar 2006 E. 6.2 [«Témoins silencieux»]).
6.3
Das SEM als Auftraggeberin der Sicherheitsdienste wurde mit den gravierenden Vor-
würfen gegen das vom ihm beauftragte Sicherheitspersonal konfrontiert und konnte dazu in
angemessener Weise Stellung beziehen. Es tat dies nicht nur im Rahmen des ausführlichen
Gesprächs mit Mario Gattiker, sondern auch bereits im Filmbericht mit mehreren Ausführun-
gen seines Mediensprechers Daniel Bach. Das SEM beanspruchte die Kommunikationsho-
heit, weshalb das kritisierte Sicherheitspersonal bzw. die betreffenden Unternehmen nicht
auch noch zu Wort kamen.
6.4
Aus dem Gespräch mit dem Staatssekretär wird deutlich, dass die Schilderungen
und Tonaufnahmen von Anna insbesondere mit der Suspendierung von Sicherheitspersonal
und der externen Untersuchung Folgen hatten. Die Resultate der Untersuchung von alt Bun-
desrichter Niklaus Oberholzer wurden am 18. Oktober 2021 veröffentlicht. Da für die rund-
funkrechtliche Prüfung die Faktenlage zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der beanstandeten
Sendung relevant ist, spielen diese Untersuchungsergebnisse hier keine Rolle.
6.5
Wer diese Anna tatsächlich ist, woher sie kommt und ob die Tonaufnahmen echt
sind, ist aufgrund der vorliegenden Informationen für die programmrechtliche Beurteilung des
Beitrags nicht von Belang. Offensichtlich handelt es sich um keine erfundene Geschichte,
sonst hätte das angegriffene SEM, das sich oft mit solchen Vorwürfen gegen das Sicherheits-
personal konfrontiert sieht, anders gehandelt und seine Repräsentanten hätten sich auch ge-
genüber der Redaktion anders geäussert. Aus dem Beitrag geht überdies hervor, dass die
Vorwürfe noch eingehend in verschiedenen Verfahren untersucht würden. Auch aus den ein-
gehenden Recherchen, welche die Redaktion unternommen hat, lassen sich nicht begründete





8/9



Zweifel bezüglich der Existenz von «Anna» und der Tonaufnahmen ableiten. Die Redaktion
hat nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.
6.6
Die Redaktion zeichnete von Anna überdies ein differenziertes Bild, indem sie ins-
besondere auch auf ihren deplatzierten Vergleich des Asylzentrums mit einem Konzentrati-
onslager auf ihrer Homepage hinwies. Nicht nachvollziehbar erscheint hingegen, dass die
NGO, welche der Redaktion die Tonaufnahme zugespielt hat, im Beitrag nicht namentlich
erwähnt wird, zumal gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte (EGMR) Nichtregierungsorganisationen die Rolle als sogenannte «social watch-
dogs» zugesprochen wird. Dieser Mangel an Transparenz hatte allerdings keinen Einfluss auf
die Meinungsbildung des Publikums zum thematisierten Fall.
6.7
Hervorzuheben gilt zudem, dass sich die Redaktion im Beitrag, in dem es um drei
Fälle von Gewalt gegen Asylsuchende in drei unterschiedlichen Zentren ging, nicht nur auf
den Fall von Anna stützte. Sie präsentierte zwei weitere Fälle, welche vom Beschwerdeführer
nicht beanstandet wurden. Die Tragweite dieser Gewaltproblematik in Schweizer Asylzentren
hat der Moderator im Gespräch mit Mario Gattiker erörtert. In einem weiteren Beitrag in der
gleichen Sendung wurde überdies die linksextreme Hetze gegen Asylmitarbeitende themati-
siert.
6.8
Insgesamt ist deshalb festzuhalten, dass sich das Publikum zu den im beanstande-
ten Beitrag vermittelten Informationen eine eigene Meinung bilden konnte. Die Redaktion hat
die aufgrund der teilweise anonym vorgetragenen gravierenden Vorwürfe gegen das Sicher-
heitspersonal in Asylzentren erhöhten Sorgfaltspflichten eingehalten. Das angegriffene SEM
konnte durch zwei Repräsentanten im Filmbericht und vor allem auch im nachfolgenden Ge-
spräch seine Sichtweise angemessen darstellen. Für das Publikum wurde schliesslich deut-
lich, dass die im Beitrag thematisierten Vorwürfe noch rechtlicher Abklärungen bedürfen. Das
Sachgerechtigkeitsgebot wurde aus diesen Gründen nicht verletzt.
7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. Verfahrenskosten werden nicht auferlegt (Art. 98 Abs. 1 RTVG).















9/9



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)








Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen






Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 1. April 2022