ubi · b.389 · 1999-06-23 · de
Radio DRS 1, Sendung 'Echo der Zeit', Berichterstattung über die Paraphierung der bilateralen Verträge
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 389
Entscheid vom 23. Juni 1999
betreffend
Radio DRS 1: Sendung "Echo der Zeit" vom 26. Februar 1999,
Berichterstattung über die Paraphierung der bilateralen Verträge; Eingabe von
B vom 15. April 1999 (Postaufgabe: 7. Mai 1999)
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Sergio Caratti, Denis Masmejan, Anton Stadel-
mann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Radio DRS 1 strahlt von Montag – Freitag jeweils um 18 Uhr das politische
Informationsmagazin "Echo der Zeit" aus. Im Rahmen der Sendung vom
26. Februar 1999 berichtete dieses in einem ausführlichen Beitrag über die
Paraphierung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Euro-
päischen Union (EU). Die ganze Berichterstattung bestand aus drei Teilen:
Im ersten Teil wurde über die Zeremonie der Paraphierung berichtet. Es
folgte ein Beitrag über den Inhalt der paraphierten Verträge, wobei sich die-
ser auf die zum Schluss umstrittenen Punkten konzentrierte. Im dritten Teil

- 2 -
schliesslich erfolgte ein Ausblick auf weitere Verhandlungen der Schweiz
mit der EU im Bereich der Besteuerung von Wertschriftenerträgen.
B.
Am 15. April 1999 (Postaufgabe: 7. Mai 1999) erhob B (im Folgenden: Be-
schwerdeführer) gegen den erwähnten Beitrag in der Sendung "Echo der
Zeit" vom 26. Februar 1999 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdeinstanz,
UBI). Die Eingabe enthielt u.a. auch den Ombudsbericht und die Unter-
schriften von mehr als 20 Personen, welche die Beschwerde unterstützen.
Der Beschwerdeführer moniert, es sei mindestens fünfmal statt des Begriffs
"EU" der Begriff "Europa" verwendet worden. Die unterschiedliche Termi-
nologie spiele in der Diskussion um einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur
EU eine grosse Rolle. Die Befürworter eines Beitritts zur EU würden näm-
lich konsequent den Begriff "Europa" verwenden statt "EU". Die Gegner
demgegenüber argumentierten, dass sie nur gegen einen Beitritt zur "EU"
seien. Mit der Begriffswahl seien die Befürworter eines EU-Beitritts bevor-
teilt worden. Diese subtile Einseitigkeit widerspreche dem Sachgerechtig-
keits- und Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio
und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40).
C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG, Beschwerdegegnerin) zur
Stellungnahme eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 1999 bean-
tragt sie, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die gleichwertige
Verwendung der Begriffe "EU" und "Europa" sei für das Publikum jeder-
zeit transparent und nachvollziehbar gewesen.
D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juni
1999 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel stattfindet.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 7. Mai 1999 (Postaufga-
be), der Ombudsbericht vom 8. April 1999. Die 30-tägige Frist zur Ein-
reichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle
beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht
oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung
verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1
lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Da die Eingabe diese Anforderun-
gen erfüllt und der Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art.
62 Abs. 2 RTVG) nachkommt, tritt die UBI auf die Beschwerde ein.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Der Beschwerdeführer moniert primär die
angebliche Einseitigkeit der Sendung in Bezug auf die Frage eines allfälli-
gen Beitritts der Schweiz zur EU, indem im inkriminierten Beitrag ver-
schiedentlich statt von der EU von Europa die Rede war. Er erachtet dies
als eine Verletzung des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebots (Art. 4
Abs. 1 RTVG).
4.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art.
55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(im Folgenden: BV; SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser
Bestimmung ausdrücklich festgeschrieben.
4.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs.
1, 1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die
Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermit-
telten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S.
459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse jour-
nalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Martin Dumermuth,
Rundfunkrecht,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht,
Ba-

- 4 -
sel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 73-84). Zu den journalistischen Sorgfalts-
pflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transpa-
renz, der Sachkenntnis und des Ueberprüfens übernommener Fakten im
Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG
explizit erwähnt.
4.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).
4.3
Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV einseitige Ten-
denzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern.
Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berück-
sichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche
Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansich-
ten. Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm
auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Geset-
zesstufe findet sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wie-
der. Es richtet sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an
die Programme in ihrer Gesamtheit (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651;
59/1995, Nr. 68, S. 568). Die Ausnahme bilden politische Sendungen, die
in einem thematischen Bezug zu bevorstehenden Abstimmungen oder
Wahlen stehen.
4.4
Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veran-
stalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umset-
zung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spiel-
raum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992,
Nr. 13, S. 99).
4.5
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch,
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.
5.
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es festzustellen, dass die Informations-
grundsätze von Art. 4 RTVG und insbesondere das Sachgerechtigkeitsge-
bot vorliegend vollumfänglich anwendbar sind, da es sich bei der bean-
standeten Sendung um ein politisches Informationsmagazin handelt.
5.1
Thema der drei inkriminierten Beiträge war die Paraphierung der bilatera-

- 5 -
len Verträge zwischen der Schweiz und der EU, wobei verschiedene
Aspekte (Zeremoniell, umstrittene Punkte, Dossier Besteuerung der
Wertschriftenerträge) behandelt wurden. Mehrere Male wurde in diesen
Beiträgen statt des Begriffs "EU" der Begriff "Europa" oder "europäisch"
verwendet. So wurde etwa mitgeteilt, die Steuersysteme von Europa und
der Schweiz seien nicht kompatibel.
5.2
"Europa" ist zwar primär ein geographischer Begriff, taucht aber im all-
täglichen Sprachgebrauch immer mehr auch als Synonym für die EU auf.
Dies mag einerseits der Ausdruck einer gewissen Oberflächlichkeit im
Sprachgebrauch sein, anderseits bringt diese Praxis eine gewisse Leben-
digkeit in den politischen Diskurs. Die stilistische Freiheit bildet Be-
standteil der Programmautonomie. Aus programmrechtlicher Sicht ent-
scheidend ist die Transparenz. Selbst für den politisch wenig informierten
Zuhörer war jederzeit erkennbar, dass im Rahmen der inkriminierten
Beiträge mit "Europa" bzw. "europäisch" die EU gemeint war. Das Sach-
gerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG wurde nicht verletzt,
weil sich die Zuhörer zum Thema der beanstandeten Beiträge frei eine ei-
gene Meinung bilden konnten.
5.3
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers wurde durch die
synonyme Anwendung der Begriffe "Europa" bzw. "europäisch" und
"EU" auch nicht die freie Meinungsbildung der Zuhörer zur Frage eines
allfälligen Beitritts der Schweiz der EU beeinflusst. Thema der beanstan-
deten Beiträge bildeten nämlich einzig die Paraphierung der bilateralen
Verträge inklusive des noch hängigen Steuerdossiers. Ein allfälliger Beitritt
der Schweiz zur EU war weder direkt noch indirekt Gegenstand der Sen-
dung. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte im Rahmen des Viel-
faltsgebots von Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG (vgl. vorne Ziffer 4.3) be-
rücksichtigt werden müssen, dass keine Abstimmung über den Beitritt der
Schweiz zur EU bevorsteht. Da der Tatbestand des Vielfaltsgebots aber
durch die vorliegend beanstandeten Beiträge gar nicht berührt wurde, er-
weist sich die Beschwerde auch diesbezüglich als unbegründet.
5.4
Zusammenfassend gilt es festzustellen, dass sich die Zuhörer zum eigent-
lichen Thema der beanstandeten Beiträge, der Paraphierung der bilatera-
len Verträge, frei eine eigene Meinung bilden konnten. Sowohl das Sach-
gerechtigkeits- wie auch das Vielfaltsgebot wurden durch die synonyme
Verwendung der Begriffe "Europa" bzw. "europäisch" und "EU" nicht
verletzt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.
Art. 66 Abs. 2 RTVG sieht vor, bei mutwilligen Beschwerden ausnahms-
weise Verfahrenskosten aufzuerlegen.

- 6 -
6.1
Eine mutwillige Beschwerde liegt gemäss der Praxis der UBI insbesondere
bei leichtfertiger Prozessführung vor (vgl. dazu den unveröffentlichten
BGE vom 14. April 1998, zusammengefasst im Jahresbericht der UBI
1998, S. 13). Dies ist etwa der Fall, wenn sich ein Beschwerdeführer auf
einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei genügender Sorgfalt
wissen müsste, dass er Unrecht hat. Dabei sind die gesamten Umstände
zu berücksichtigen. Mutwillige Prozessführung ist mithin anzunehmen,
wenn keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine Programmrechtsverlet-
zung bestehen. Wenn beispielsweise ein Beschwerdeführer wiederholt
Programmrechtsbeschwerden mit der gleichen oder einer ähnlichen Be-
gründung einreicht, die sich in früheren Verfahren als offensichtlich halt-
los herausgestellt hat, liegt der Tatbestand der mutwilligen Prozessführung
vor (Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la
télévision, Porrentruy 1996, Rz. 553).
6.2
Im vorliegenden Fall erscheint es schwierig, objektive Anhaltspunkte für
eine Programmrechtsverletzung zu finden. Da es sich aber um die erste
Beschwerde des Beschwerdeführers zum Problemkreis Schweiz-EU han-
delt, sieht die UBI davon ab, ihm Verfahrenskosten wegen mutwilliger
Beschwerdeführung aufzuerlegen. Bei einer weiteren offensichtlich unbe-
gründeten Beschwerde müsste die UBI aber mutwillige Beschwerdefüh-
rung im Sinne von Art. 66 Abs. 2 RTVG annehmen und somit Verfah-
renskosten auferlegen.

- 7 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von B vom 15. April 1999 (Postaufgabe: 7. Mai 1999) wird
abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Echo der Zeit" vom 26.
Februar 1999, Berichterstattung über die Paraphierung der bilateralen Verträ-
ge, die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Eröffnet: 24. August 1999