ubi · b.695 · 2014-12-12 · de
Radio SRF 1, Sendung ’Regionaljournal Ostschweiz’ vom 26. Juni 2014, Beitrag über Urteil des Bundesgerichts
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI










________________________
b. 695




Entscheid vom 12. Dezember 2014



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Besetzung
Roger Blum (Präsident)

Carine Egger Scholl (Vizepräsidentin), Vincent Augustin,
Paolo Caratti, Heiner Käppeli, Catherine Müller,
Suzanne Pasquier Rossier, Claudia Schoch Zeller,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Radio SRF 1
Sendung „Regionaljournal Ostschweiz“ vom 26. Juni 2014,
Beitrag über Urteil des Bundesgerichts


Beschwerde vom 8. August 2014


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte Dr. Erwin Kessler und Verein gegen Tierfabriken Schweiz
VgT
(Beschwerdeführer)


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)








2/9





Sachverhalt:

A.
Die zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies in einer öffentlichen Beratung
vom 26. Juni 2014 eine Beschwerde von Daniel Vasella und Novartis wegen Persönlichkeits-
verletzung ab und hiess diejenige des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT (VgT) gut
(Urteil 5A_354/2012 und 5A_374/2012 des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014). Es ging dabei
um einen auf der Website des VgT publizierten Artikel von Erwin Kessler, des Präsidenten
des Vereins. Er machte darin Novartis und Daniel Vasella verantwortlich für „Massenverbre-
chen an Versuchstieren“, „Misshandlungen von Versuchstieren“ sowie „Tierquälerei“.
B.
Radio SRF berichtete am gleichen Tag u.a. mit einem Beitrag im „Regional-Journal
Ostschweiz“ über die Beratungen und den Entscheid des Bundesgerichts (Dauer 2 Minuten
50 Sekunden). Wie in der ganzen Sendung wurde auch in diesem Beitrag in Mundart gespro-
chen.
C.
Mit Eingabe vom 8. August 2014 (Datum Postaufgabe) erhob Dr. Erwin Kessler in
eigenem Namen sowie namens des Vereins Tierfabriken Schweiz VgT bei der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde gegen den erwähnten Bei-
trag. Die Beschwerdeführer rügen, der Beitrag entspreche nicht der Medienmitteilung des
Bundesgerichts und der Berichterstattung anderer Medien. Er sei darauf ausgerichtet gewe-
sen, den VgT und dessen Präsidenten lächerlich zu machen, statt sachgerecht über das Urteil
zu berichten. So habe der Bundesgerichtskorrespondent im Zusammenhang mit dem stritti-
gen Artikel abschätzig von „Tirade“ bzw. „Schimpftiraden“ gesprochen. Nicht zutreffend sei,
dass das Bundesgericht seinen Entscheid damit begründet habe, der Artikel sei nicht ganz
ernst zu nehmen. Deplatziert sei ebenfalls gewesen, dass im Beitrag auf das verspätete Er-
scheinen des VgT-Präsidenten hingewiesen wurde, ohne sich vorgängig nach dem Grund zu
erkundigen. Insgesamt sei der Beitrag unsachlich, unwahr, tendenziös und unnötig beleidi-
gend gewesen und habe dadurch das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Der Eingabe der Be-
schwerdeführer lag der Bericht der Ombudsstelle vom 31. Juli 2014 bei.
D.
Mit Schreiben vom 12. August 2014 stellten die Beschwerdeführer der UBI die
schriftliche Begründung des Bundesgerichts des Urteils vom 26. Juni 2014 zu.
E.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die Schweizerische Radio- und Fern-
sehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in
ihrer Antwort vom 30. Oktober 2014, die Beschwerde abzuweisen. Der Entscheid des Bun-
desgerichts sowie der Hauptgrund seien korrekt und in für die Zuhörenden verständlicher
Weise vermittelt worden. Es sei zulässig gewesen, den Inhalt des strittigen Artikels auf der
VgT-Website als „Tirade“ bzw. „Schimpftirade“ zu bezeichnen. Dass sich die Beschwerdefüh-
rer häufig in provokativer und polemischer Weise in Tierschutzfragen äussern, habe das Bun-
desgericht in seiner Urteilsbegründung festgehalten. Auf die polemische Wortwahl habe sich
denn auch die Bemerkung im Bericht bezogen, wonach ein unbefangener Leser den Artikel
nicht ganz ernst nehmen könne. Das zu späte Erscheinen von Erwin Kessler an der Urteils-





3/9



beratung wie auch seine publikumswirksame Anwesenheit seien eine Tatsache. Die Zuhö-
renden hätten sich zur kontroversen Urteilsberatung eine eigene Meinung bilden können. Das
Sachgerechtigkeitsgebot sei nicht verletzt worden.
F.
In ihrer Replik vom 12. November 2014 führten die Beschwerdeführer an, dass sich
die Beschwerdegegnerin auf Notizen des Gerichtsberichterstatters stütze, welche nicht be-
kannt seien. Zutreffend sei einzig, dass sich ein einzelner Richter abschätzig über die stritti-
gen Veröffentlichungen des VgT geäussert habe. Über die effektiven Gründe für die Gutheis-
sung der Beschwerde hätten die Zuhörenden kaum etwas erfahren. Die Beschwerdegegnerin
bestreite selber nicht, dass im Beitrag Kommentar und sachliche Berichterstattung vermischt
worden seien.
G.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Duplik vom 1. Dezember 2014 die Vor-
bringen der Gegenpartei. Der Beitrag sei weder tendenziös noch einseitig gewesen. Es gehe
daraus vielmehr hervor, wie der 3:2-Entscheid des Bundesgerichts zu Stande gekommen sei.
Auch über die effektiven Gründe, die zum Urteil des Bundesgerichts führten, sei berichtet
worden.
H.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).










4/9



Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual-
oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden,
wenn die beschwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Pub-
likum unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]). Die Beschwerdeführer,
welche im Beitrag erwähnt wurden, erfüllen diese Voraussetzungen.
3.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, einzelne Aussagen im Beitrag wiesen
einen beleidigenden Charakter auf, ist auf die entsprechenden zivil- bzw. strafrechtlichen
Rechtsbehelfe hinzuweisen (Art. 96 Abs. 3 RTVG).
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Commu-
nication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG ge-
währleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Frei-
heit in der Wahl eines Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationa-
len Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das Sachgerechtigkeitsgebot im Zent-
rum.
4.2
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Renten-
missbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunk-
ten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck
der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Ge-
währleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentra-
len journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la com-
munication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg,
Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis
Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt (Hrsg.), Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern
2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den





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konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publi-
kums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).
5.
In den Schlagzeilen der Sendung wurde bereits auf den beanstandeten Beitrag hin-
gewiesen. In einem knappen Entscheid habe das Bundesgericht entschieden, die Klage des
Ex-Novartis-Chefs Daniel Vasella gegen den Thurgauer Erwin Kessler abzuweisen. Den Bei-
trag leitete die Moderatorin des „Regionaljournal Ostschweiz“ mit einer von Erwin Kessler
gemachten Aussage auf der Website des VgT ein. Demnach seien Tierversuche „Massen-
verbrechen“, welche von Vasella und Konsorten begangen würden. Die Moderatorin wies da-
rauf hin, dass das Bundesgericht habe entscheiden müssen, ob diese Aussage von Erwin
Kessler die Persönlichkeit von Daniel Vasella verletzt habe. Das Bundesgericht habe dies
verneint. Die Moderatorin bemerkte, dass der Bundesgerichtskorrespondent B die Beratung
verfolgt habe und befragte ihn dazu. Namentlich erkundigte sie sich, warum die Richter die
Klage von Daniel Vasella abgewiesen hätten, warum die Beratung öffentlich gewesen sei und
wie sich die beiden Kontrahenten vor Gericht verhalten hätten. Nach Abschluss des Ge-
sprächs mit dem Bundesgerichtskorrespondenten bemerkte die Moderatorin, dass Daniel Va-
sella und Novartis Erwin Kessler mit 12‘000 Franken zu entschädigen und die Verfahrenskos-
ten von 10‘000 Franken zu tragen hätten. Es habe sich um einen Zivilprozess gehandelt. Der
Strafprozess sei schon vor einem Jahr erledigt worden. Auch in diesem sei Erwin Kessler vom
Bundesgericht freigesprochen worden.
5.1
Aufgrund des unbestrittenen Informationsgehalts ist das Sachgerechtigkeitsgebot
anwendbar. Der Beitrag ist insgesamt, also inkl. An- und Abmoderation, auf seine Vereinbar-
keit mit Art. 4 Abs. 2 RTVG zu beurteilen. Thema des beanstandeten Beitrags bildete nicht
nur der eigentliche Entscheid des Bundesgerichts, sondern die ganze Urteilsberatung. Diese
ist beim Bundesgericht nur in umstrittenen Fällen öffentlich, worauf der Korrespondent auf
eine Frage der Moderatorin auch zutreffend hinwies und zudem erwähnte, dass die beiden
Deutschschweizer Richter für eine Gutheissung der Klage gewesen seien, die beiden Richter
aus der französischsprachigen Schweiz sowie der Tessiner Richter dagegen für eine Abwei-
sung plädierten.
5.2
Die UBI hat sich bei ihrer Prüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken und darf
keine Fachaufsicht ausüben (BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 253 [„Rentenmissbrauch“]). Namentlich
hat sie nicht die Qualität eines Beitrags zu beurteilen.
5.3
Der Bundesgerichtskorrespondent sprach im Zusammenhang mit den strittigen
Äusserungen von Erwin Kessler, über welche das Bundesgericht am 26. Juni 2014 zu befin-
den hatte, von einer „Tirade“ und „Schimpftiraden“, was die Beschwerdeführer als nicht sach-
gerecht rügen. Es ist ihnen beizupflichten, dass die im Beitrag verwendeten Begriffe negativ
besetzt sind. Man kann sich ebenfalls fragen, ob diese die Äusserungen von Erwin Kessler
korrekt wiedergegeben haben. Die Zuhörerschaft wurde allerdings dadurch nicht getäuscht,
weil die Moderatorin bereits am Anfang des Beitrags mit dem Zitieren der umstrittensten Aus-
sage für Transparenz sorgte. Es wurde damit deutlich, was unter „Tirade“ bzw. „Schimpftira-
den“ zu verstehen ist. Auch das Bundesgericht spricht trotz der persönlichkeitsrechtlichen





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Unbedenklichkeit im Entscheid von „polemischen“ und „provokativen“ Aussagen der Be-
schwerdeführer, die nicht unbedingt von gutem Geschmack zeugten (E. 4.1 und 4.2.1).
5.4
Im Beitrag verwenden die Moderatorin und der Korrespondent mehrmals den Begriff
„Verhandlung“ statt „Beratung“. Auch dieser rechtlich nicht zutreffende Begriff führte zu keiner
Beeinträchtigung der Meinungsbildung. Der Unterschied von „Verhandlung“ und „Beratung“
dürfte ohnehin nur einer Minderheit der Zuhörerschaft bekannt sein. Den Ausführungen des
Korrespondenten konnte überdies entnommen werden, dass sich nur die Bundesrichter im
Rahmen der öffentlichen Beratung äusserten, nicht aber die Parteien. Die Zuhörenden wur-
den deshalb trotz der Verwendung eines rechtlich nicht präzisen Begriffs korrekt über den
Rahmen informiert.
5.5
Die Beschwerdeführer kritisieren hauptsächlich Aussagen des Bundesgerichtskor-
respondenten zu den Gründen des bundesgerichtlichen Urteils: „(…) Zum anderen war die
Mehrheit der Richter der Meinung, ‚Massenverbrechen gegen Tiere‘, dieser Ausdruck sei der-
art polemisch, dass er auch von einem unbefangenen Leser einfach nicht ganz ernst genom-
men werden könne und entsprechend haben sie eigentlich auch Erwin Kessler mit seinen
Schimpftiraden gegen Herrn Vasella nicht so ganz ernst genommen.“ Die von den Beschwer-
deführern gerügte Formulierung des Bundesgerichtskorrespondenten, wonach das Bundes-
gericht Erwin Kessler nicht ganz ernst genommen habe, ist missverständlich. Der Medienmit-
teilung und auch der schriftlichen Entscheidbegründung kann entnommen werden, dass das
Bundesgericht Verständnis für die eigentlichen Anliegen der Beschwerdeführer aufbringt. So
führt es in der Medienmitteilung aus, dass hinsichtlich der ebenfalls strittigen Begriffe „Miss-
handlungen von Versuchstieren“ und „Tierquälerei“ im Zusammenhang mit Tierversuchen
„eine Wertung mit einem zutreffenden Kern vorliegt, zumal für die betroffenen Tiere auch mit
legalen Versuchen Qualen und Ängste verbunden sein können.“ Die Bundesrichter berieten
im Übrigen nicht über die ethische und politische Auffassung der Beschwerdeführer, sondern
über die konkrete Wortwahl im Zusammenhang mit den strittigen Äusserungen auf der Web-
site des VgT. Das Bundesgericht führte dazu in der Medienmitteilung aus, eine Rolle spiele
bei der Beurteilung, dass der fragliche Text auf der Homepage des VgT erschienen und Leser
in der Lage seien, die Aussagen entsprechend einzuordnen. In der später erschienen schrift-
lichen Urteilsbegründung führte es diesen Aspekt in Erwägung 4.1 näher aus: „Da Fragen des
Tierschutzes oftmals nicht nur kontrovers, sondern auch emotional geführt werden, rechnet
das Publikum in einer solchen Diskussion auch mit Übertreibungen und scharfen Formulie-
rungen. (…) Dies gilt umso mehr, als die Beklagten als Vertreter des militanten Tierschutzes
bekannt sind und demgemäss auch, dass sie sich an der Diskussion über Tierversuche nicht
nur emotional, sondern häufig auch in provokativer und polemischer Weise zu beteiligen pfle-
gen. (…) Von einem durchschnittlichen Leser des Artikels darf und muss erwartet werden,
dass er den Artikel vor diesem Hintergrund liest, dass er ihn mit gesunder Urteilskraft beur-
teilen kann und folglich auch Übertreibungen und Polemik als solche zu erkennen weiss.“ Die
Betrachtung des Kontextes führte das Bundesgericht zu einer Relativierung der beanstande-
ten Äusserungen hinsichtlich der konkreten Wortwahl. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es
die Anliegen von Erwin Kessler nicht ernst genommen hat.





7/9



5.6
Die Beschwerdeführer rügen ebenfalls, dass der Bundesgerichtskorrespondent er-
wähnt, Erwin Kessler sei zu spät zur Beratung erschienen. Obwohl dies offenbar unverschul-
det geschah, trifft dies ebenso zu wie die Absenz von Daniel Vasella. Auch auf diesen Um-
stand wies B hin, ebenfalls ohne auf allfällige Gründe für die Abwesenheit einzugehen. Im
Rahmen des ganzen Beitrags handelt es sich dabei im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots
überdies offensichtlich um Nebenpunkte.
5.7
Verwiesen wird von den Beschwerdeführern auf die Medienmitteilung des Bundes-
gerichts und die Meldung der Nachrichtenagentur sda zu der Urteilsbegründung, welche ein
ganz anderes Bild vermitteln würden als der beanstandete Radiobeitrag. Im „Regionaljournal
Ostschweiz“ wird die Urteilsberatung tatsächlich anders dargestellt als in der Medienmittei-
lung des Bundesgerichts und der sda-Meldung. Namentlich erfolgte keine umfassende Be-
richterstattung über die Gründe, welche für die Abweisung der Klage durch das Bundesgericht
entscheidend waren. Der Ton des in Form eines Gesprächs zwischen Moderatorin und Bun-
desgerichtskorrespondenten gehaltenen Beitrags war umgangssprachlich. Ein wichtiges Ele-
ment bei der Rechtsstreitigkeit stellte für das „Regionaljournal Ostschweiz“ offensichtlich dar,
dass sich zwei bekannte und kontroverse Persönlichkeiten („das Aufeinandertreffen zweier
Egos“) als Parteien gegenüberstanden. Daher wurde im Gespräch auch auf Aspekte hinge-
wiesen, welche für den Entscheid bedeutungslos waren, wie die Absenz von Daniel Vasella
an der Urteilsberatung oder das verspätete Erscheinen von Erwin Kessler. Die Medienfreiheit
und die Programmautonomie erlauben, ein Thema aus einem bestimmten Blickwinkel zu be-
leuchten. Eine auf die juristische Argumentation des Bundesgerichts konzentrierte Berichter-
stattung kann in einem Sendegefäss wie „Regionaljournal Ostschweiz“, welches sich an ein
breites Publikum ohne juristische Vorkenntnisse richtet, nicht vorausgesetzt werden, um dem
Sachgerechtigkeitsgebot zu genügen. Korrespondenten dürfen in ihren Berichten überdies
auch eine persönliche Färbung einbringen, soweit die wesentlichen Fakten korrekt dargestellt
werden. Dies trägt dazu bei, dass Veranstalter ein eigenes Profil entwickeln und sich von
anderen Medien unterscheiden. Hinsichtlich der konkreten Wortwahl ist darauf hinzuweisen,
dass an diese nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden dürfen, damit die journalistische
Freiheit und Spontaneität nicht verloren gehen (BGE 137 I 340 E. 4.6 S. 350).
5.8
Zentrale Fakten wurden im Beitrag korrekt vermittelt. So hat die Moderatorin einlei-
tend erwähnt, worum es in der Urteilsberatung primär ging, wer die Parteien waren und wie
das Bundesgericht entschieden hat. Der Korrespondent fasste zutreffend das Stimmverhalten
der fünf beteiligten Bundesrichter zusammen. Seine Darlegungen zu den Gründen für das
bundesgerichtliche Urteil trafen mindestens in einem Punkt vollumfänglich zu. Das betrifft den
auch in der Medienmitteilung des Bundesgerichts erwähnten Umstand, dass sich die Vor-
würfe von Erwin Kessler weniger an Daniel Vasella als an die Pharmaindustrie insgesamt
richteten. Die Moderatorin wies abschliessend korrekt auf die Entschädigungs- und Kosten-
folgen dieser zivilrechtlichen Angelegenheit hin. Sie bemerkte abschliessend ebenfalls zutref-
fend, dass Erwin Kessler vor einem Jahr vom Bundesgericht bereits strafrechtlich in der glei-
chen Angelegenheit freigesprochen worden sei.





8/9



5.9
Den Beschwerdeführern bleibt beizupflichten, dass der Beitrag anders und im Lichte
des Sachgerechtigkeitsgebots präziser hätte gestaltet werden können. Das betrifft die Ver-
wendung der im Zusammenhang mit den strittigen Äusserungen von Erwin Kessler nicht ganz
passenden Ausdrücke „Tirade“ bzw. „Schimpftiraden“, die Verwendung des rechtlich nicht
zutreffenden Begriffs „Verhandlung“ für die öffentliche Beratung sowie insbesondere die miss-
verständliche Formulierung, wonach mehrere Bundesrichter Erwin Kessler nicht ganz ernst
genommen hätten. Im Kontext des ganzen Beitrags erweisen sich diese Mängel aber als Ne-
benpunkte und redaktionelle Unvollkommenheiten. Sie verunmöglichten den Zuhörenden des
„Regionaljournal Ostschweiz“ nicht, sich eine eigene Meinung zur thematisierten Urteilsbera-
tung zu bilden. Die Vermittlung der Ergebnisse der öffentlichen Beratung und der Folgen er-
folgte tatsachengerecht. Dass im Beitrag den rechtlichen Erwägungen des Bundesgerichts
verhältnismässig wenig Raum eingeräumt wurde, ist programmrechtlich nicht zu beanstan-
den. Die Programmautonomie lässt es den Veranstaltern grundsätzlich frei, mit welchem Fo-
kus sie ein Thema beleuchten. Im Rahmen eines Beitrags von knapp drei Minuten wäre es
im Übrigen auch nicht möglich gewesen, die Urteilsberatung und die damit verbundene lange
Vorgeschichte umfassend und differenziert einem Publikum ohne juristische Vorkenntnisse
zu präsentieren. Der Beitrag hat aus den erwähnten Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot
nicht verletzt.
6.
Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, der gesamte Beitrag sei darauf
ausgerichtet gewesen, den Präsidenten des VgT lächerlich zu machen. Die rundfunkrechtlich
gebotene Achtung der Menschenwürde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG verbietet insbeson-
dere die unnötige Blossstellung, das Lächerlichmachen oder erniedrigende Darstellungen von
Personen (UBI-Entscheide b. 580 vom 4. Juli 2008, E. 8ff. [„Vom Reinfallen am Rheinfall“], b.
448 vom 15. März 2002, E. 6ff. [„Sex: The Annabel Chong Story“] und b. 380 vom 23. April
1999 E. 6.2 [„24 Minuten mit Cleo“]). Die Grenze des Zulässigen, welche sich im Einzelfall
aufgrund der Umstände ergibt, wurde in diesem Beitrag aber nicht überschritten. Dass den
beteiligten Parteien bei der Berichterstattung viel Raum eingeräumt wurde, ist aufgrund deren
Bekanntheitsgrads nachvollziehbar. Letzterer dürfte auch für das besondere Interesse der
Medien für diesen Fall entscheidend gewesen sein. Die von den Beschwerdeführern gerügten
Passagen betreffen Erwin Kessler ausschliesslich in seiner Rolle als Partei im Rahmen der
thematisierten Urteilsberatung. Sie berühren rundfunkrechtlich daher vorab die Sachgerech-
tigkeit (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und nicht die Achtung der Menschenwürde (Art. 4 Abs. 1 RTVG).
7.
Der beanstandete Beitrag verletzt keine Bestimmungen über den Inhalt redaktionel-
ler Sendungen. Die Beschwerde ist daher ohne Kostenfolge (Art. 98 Abs. 1 RTVG) abzuwei-
sen.











9/9



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird mit 8:1 Stimmen abgewiesen.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen





Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.



Versand: 1. April 2015