ubi · b.524 · 2006-04-21 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Rundschau', Beitrag 'Asylkriminalität'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 524




Entscheid vom 21. April 2006

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Rundschau" vom 19. Oktober 2005,
Beitrag "Asylkriminalität"; Eingabe von M und mitunterzeichnenden Personen
vom 31. Dezember 2005



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:

Pierre Rieder


_________________



Den Akten wird entnommen:


A.
Im Rahmen des Infomagazins "Rundschau" strahlte Schweizer Fernsehen
DRS auf SF 1 in der Sendung vom 19. Oktober 2005 den Beitrag "Asyl-
kriminalität" aus, bestehend aus einer kurzen Anmoderation (Dauer: 25 Se-
kunden), einem Filmbericht (14 Minuten 16 Sekunden) und einer anschlies-
senden Studiodiskussion (7 Minuten 48 Sekunden) mit dem Direktor des
Bundesamts für Migration Eduard Gnesa.


- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2005 erhob M (im Folgenden: Beschwerde-
führer) im Namen von S gegen den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden:
UBI, Beschwerdeinstanz). Er beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen,
dass das Schweizer Fernsehen DRS mit der Ausstrahlung des erwähnten
Beitrags Art. 3 und 4 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im
Folgenden: RTVG, SR 784.40) verletzt und gegen seine publizistischen Leit-
linien verstossen habe. Überdies seien Administrativmassnahmen im Sinne
von Art. 67 RTVG anzuordnen. Der Eingabe des Beschwerdeführers lagen
der Bericht der Ombudsstelle sowie die Unterschriften von 28 Personen bei,
welche die Beschwerde unterstützen.

C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG; Be-
schwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 3.
Februar 2006 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei. Programmbestimmungen seien keine verletzt worden. Nicht
eingetreten werden könne auf den Antrag hinsichtlich der Verletzung der
publizistischen Leitlinien. Es handle sich dabei um Regeln, welche sich das
Schweizer Fernsehen selber und freiwillig auferlegt habe, die aber keiner
staatlichen Kontrolle unterlägen. Ebenfalls nicht eingetreten könne auf den
Antrag, Administrativmassnahmen anzuordnen.

D.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 10. Februar
2006 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Schrif-
tenwechsel abgeschlossen sei.





- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

1.1
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 63 Abs. 1
Bst. a RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer
die genannten Anforderungen erfüllt, ist auf seine Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.

1.2
Nicht eingetreten werden kann auf die Eingabe, soweit der Beschwerde-
führer eine Verletzung der publizistischen Leitlinien des Schweizer Fern-
sehens und der Richtlinien des schweizerischen Presserats geltend macht.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG hat die UBI festzustellen, ob Programmbe-
stimmungen einschlägiger internationaler Übereinkommen, des RTVG,
der Radio- und Fernsehverordnung oder der Konzession verletzt worden
sind. Die publizistischen Leitlinien stellen interne Richtlinien des Schwei-
zer Fernsehens und keine Programmbestimmungen im Sinne von Art. 65
Abs. 1 RTVG dar. Dies gilt ebenfalls für die Richtlinien des Schweizer
Presserats, welcher eine von verschiedenen Organisationen der Medien-
schaffenden auf freiwilliger Basis gebildete Beschwerdeinstanz darstellt.

1.3
Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, Administrativ-
massnahmen im Sinne von Art. 67 RTVG anzuordnen. Nach einer festge-
stellten Programmrechtsverletzung kann die UBI dem betroffenen Veran-
stalter Frist setzen, damit dieser die geeigneten Vorkehren trifft, um die
Rechtsverletzung zu beheben und in Zukunft gleiche oder ähnliche
Rechtsverletzungen zu vermeiden (Art. 67 Abs. 2 RTVG). Trifft der Ver-
anstalter keine genügenden Vorkehren, kann die UBI dem zuständigen
Departement beantragen, geeignete Massnahmen im Sinne von Art. 67
Abs. 1 Bst. c RTVG zu verfügen. Von sich aus kann die UBI dagegen kei-
ne Massnahmen anordnen.

2.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden.

- 4 -

2.1
Der beanstandete Beitrag beginnt mit einer kurzen Anmoderation. Der
Moderator erklärt, die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz habe sich
zwar verkleinert. Der Anteil der Asylanten, welchen ein kriminelles Verhal-
ten habe nachgewiesen werden können, sei dagegen gestiegen. Da viele ih-
re Identität nicht preisgeben und entsprechende Dokumente fehlen wür-
den, könnten selbst abgewiesene Asylbewerber, die sich Dutzender Straf-
taten schuldig gemacht hätten, nicht ausgeschafft werden. Der folgende
Filmbeitrag zeige die Grenzen des schweizerischen Asylsystems und die
Ohnmacht der Polizei auf.

2.2
Der folgende Filmbericht zeigt zuerst Bilder einer Razzia der Polizei in der
Solothurner Asylunterkunft Balmberg. Polizisten befragen Asylbewerber
und beschlagnahmen Drogengelder und Kokain. Befragt zur Kriminalität
von Asylbewerbern werden Martin Jaberg, Leiter des Asylzentrums, und
Manfred Rhyn, Einsatzleiter Razzia der Solothurner Kantonspolizei. Im
Gefängnis Lenzburg wird Jean S. interviewt, welcher wegen Drogenhan-
dels und Geldwäscherei eine 2 ½-jährige Freiheitsstrafe absitzt. Thomas
Zuber, Chef Kriminalpolizei der solothurnischen Kantonspolizei äussert
sich zur Kriminalität von Asylbewerbern im Kanton im Allgemeinen. Der
Film zeigt anschliessend den Werdegang von Herrn B., welcher sich der
meisten Delikte schuldig gemacht hat. Zum Fall von Herrn B. äussern sich
Bernhard Felder, Leiter Sozialhilfe und Asyl Solothurn, und Charles Jako-
ber vom Therapiezentrum, in welchem sich der Asylbewerber während ei-
nes Jahres aufgehalten hat. Anschliessend kommen Thomas Zuber und
Martin Jaberg noch einmal zu Wort, um ihre Vorstellungen für eine Lö-
sung der Problematik von abgewiesenen, kriminellen Asylbewerbern zu
präsentieren, deren Identität nicht bekannt ist. Abmoderiert wird der
Filmbericht mit den Worten, solange die Schweiz keine Lösung für den
Umgang mit kriminellen Asylbewerbern habe, bleibe es bei der Sisyphus-
arbeit der Polizei.

2.3
In der anschliessenden Studiodiskussion mit Eduard Gnesa, Direktor des
Bundesamts für Migration, wird auf verschiedene Aspekte des Filmbe-
richts näher eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum die Aus-
schaffung von abgewiesenen, kriminellen Asylbewerbern nicht möglich sei
bzw. welche Massnahmen das Bundesamt für Migration in dieser Hinsicht
ergreife. Der Moderator spricht auch die Kritik von Kantonen an, das
Bundesamt würde zu wenig effizient arbeiten. Ebenfalls thematisiert wer-
den die vorgesehene Asylgesetzrevision und die darin vorgesehenen Mass-
nahmen.

2.4
Der Beschwerdeführer erachtet den Beitrag als einseitig, unsachlich und
diskriminierend. Es finde keine eigentliche Auseinandersetzung mit der
Drogenproblematik im Asylbereich statt. Der Beschwerdeführer zitiert

- 5 -
den Ombudsbericht, wonach der Beitrag einem einzigen Plädoyer für die
Verschärfung des Asylgesetzes gleichkomme. Der verwendete Begriff
"Schwarzafrikaner" sei überdies diskriminierend und stigmatisierend. Die
Bilder und der Wortgebrauch trügen dazu bei, Vorurteile gegenüber Men-
schen afrikanischer Herkunft zu verstärken. Sinngemäss macht der Be-
schwerdeführer eine Verletzung der Informationsgrundsätze von Art. 4
RTVG und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1
1. Satz RTVG sowie des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG
bzw. des Diskriminierungsverbots geltend. Er verweist verschiedentlich
auf die Ausführungen der Ombudsstelle, welche die Beanstandung als
teilweise begründet erachtet hat.

2.5
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im
Rahmen des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein,
sich mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen,
kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Es ist kein Thema
denkbar, das einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den
elektronischen Medien entzogen ist. Dies beinhaltet namentlich auch, ei-
nen Beitrag über die Asylkriminalität auszustrahlen. Dabei gilt es jedoch,
die übrigen Programmbestimmungen und vorliegend insbesondere das
Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG (siehe Ziffer 3)
und das Diskriminierungsverbot (siehe Ziffer 4) einzuhalten.

3.
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von
Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sen-
dung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst
zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wor-
den ist, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann
(BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. ["Rentenmissbrauch"]). Umstrittene
Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten, wel-
che nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich
zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. In einem zweiten
Schritt gilt es allenfalls noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale jour-
nalistische Sorgfaltspflichten wie etwa das Transparenzgebot gemäss Art. 4
Abs. 2 RTVG respektiert hat. Beiträge im Vorfeld von Abstimmungen
sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie unmittelbar die politische
Meinungsbildung berühren. Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung
solcher Ausstrahlungen vorzugehen (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 648ff.
["Arena"]).

3.1
Schon aus der Anmoderation geht unmissverständlich hervor, dass die
Grenzen des Asylsystems und die Ohnmacht der Polizei Thema des Bei-
trags "Asylkriminalität" bilden. Im Vordergrund steht die Problematik von
abgewiesenen und kriminellen Asylbewerbern, deren Identität nicht be-

- 6 -
kannt ist. Der Beitrag verdeutlicht die damit verbundene Ratlosigkeit der
Vollzugsbehörden. Einerseits können diese Personen nicht ausgeschafft
werden, anderseits unterliegen sie einem Beschäftigungsverbot und dem
Fürsorgestopp. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es
nicht notwendig gewesen, im Rahmen dieses für das Publikum klar um-
grenzten Themas noch zusätzliche Aspekte wie etwa den organisierten
Drogenhandel zu berücksichtigen. Veranstalter sind in der Themenwahl
aufgrund der Programmautonomie frei (Art. 5 Abs. 1 RTVG).

3.2
Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist es zulässig, ein allgemeines
Problem anhand von konkreten Beispielen zu illustrieren (Urteil
2A.41/2005 des Bundesgerichts vom 22. August 2005, E. 2.1 ["Kunstfeh-
ler"]). Der Filmbericht schildert Fälle aus dem Kanton Solothurn, wobei
das Asylzentrum Balmberg im Vordergrund steht. Durch das nachfolgen-
de Studiointerview mit Eduard Gnesa, welches mit dem Filmbericht eine
Einheit bildet, ist die Problematik in einen grösseren, gesamtschweizeri-
schen Rahmen gestellt worden. Das mündige "Rundschau"-Publikum (vgl.
BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 264 ["Rentenmissbrauch"]) konnte sich auf-
grund des Beitrags eine zutreffende Meinung zur Tragweite der gezeigten
Fälle bilden. Namentlich war es für den Zuschauer ohne weiteres möglich,
zwischen der generellen Problematik im Zusammenhang mit abgewiese-
nen und kriminellen Asylbewerbern ohne Identität und einzelnen spezifi-
schen Aspekten zu unterscheiden. Letzteres betrifft etwa die Herkunft der
gezeigten Asylbewerber. Der Filmbericht zeigt vorwiegend Bilder von
schwarzafrikanischen Asylbewerbern, die – wie explizit erwähnt – in der
Asylunterkunft Balmberg die grosse Mehrheit bilden. Dabei wird aber
ebenfalls angeführt, dass sich nur eine Minderheit (20%) aus dieser Asyl-
unterkunft eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht hat. Der beispiel-
hafte Charakter der gezeigten Fälle ist für das Publikum ohne weiteres er-
kennbar. Anhand des Extremfalls B. ("ein krasser Einzelfall") verdeutlicht
der Filmbericht, dass selbst ein abgewiesener Asylbewerber mit Dutzen-
den von Straftaten nicht ausgeschafft werden kann.

3.3
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die gezeigten Fälle und die
präsentierten Zahlen den Tatsachen entsprechen würden. Er moniert aber,
der Beitrag vermittle insgesamt ein einseitiges Bild, welches die Lösung der
Probleme einzig in einer Massnahmenverschärfung im Rahmen der ge-
planten Asylrevision bzw. in einer Ausschaffung von abgewiesenen
schwarzafrikanischen Asylbewerbern sehe. Dies trifft nicht zu. Insbeson-
dere im Filmbericht steht ohnehin die Darstellung der Problematik beim
Vollzug des Asylgesetzes im Vordergrund. Hinsichtlich möglicher Lösun-
gen vertreten die befragten Personen zudem unterschiedliche Meinungen
und selbst Massnahmen aus dem geltenden Recht werden kritisiert. So
bemängelt Bernhard Felder, Leiter Sozialhilfe und Asyl Solothurn, der
Fürsorgestopp sei "nicht zu zu Ende gedacht". Martin Jaberg, Leiter des

- 7 -
Asylzentrums Balmberg, tritt dafür ein, auch abgewiesenen Asylbewerbern
eine Beschäftigung zu erlauben. "Auf die Strasse stellen" sei für ihn keine
Lösung. Charles Jakober erachtet Personen wie Herr B. als nicht thera-
pierbar, solange sie keine Perspektiven hätten. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers, wonach die für den Filmbericht verantwortliche Journa-
listin die Lösung für die Asylkriminalität einzig in der Ausschaffung von
abgewiesenen "schwarzafrikanischen" Asylsuchenden sieht, trifft nicht zu.
Es entspricht vielmehr geltendem Recht, abgewiesene Asylbewerberinnen
und Asylbewerber auszuschaffen.

3.4
Im Studiointerview erklärt Eduard Gnesa zwar, warum er die Asylgesetz-
revision für notwendig erachte. Der Moderator konfrontierte den Direktor
des Bundesamts für Migration jedoch mit der Kritik von linken und grü-
nen Kreisen sowie von Menschenrechtsorganisationen, wonach das vorge-
sehene Revisionsvorhaben internationalen Verträgen und der humanitären
Tradition widerspreche. Dadurch wurde für das Publikum auch klar er-
kennbar, dass die Revisionsvorschläge umstritten sind und aus diesem
Grund mit grosser Wahrscheinlichkeit das Referendum gegen die Vorlage
ergriffen wird. Das Referendum ist in der Zwischenzeit zu Stande ge-
kommen. Das Schweizer Volk wird am 24. September 2006 über die Vor-
lage abstimmen.

3.5
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war es im Lichte des
Sachgerechtigkeitsgebots nicht notwendig, neben Eduard Gnesa zusätzlich
noch einen Vertreter einer Organisation oder Gruppe zu befragen, welche
die Interessen von Asylsuchenden vertritt. Thema des Beitrags war, wie
bereits erwähnt, die Darstellung der Vollzugsprobleme im Rahmen der
heutigen Gesetzgebung und die Ohnmacht der Polizei. Dagegen handelt
es sich nicht um eine Abstimmungssendung zur Revision des Asylgesetzes.
Im Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung war die heikle Phase des Ab-
stimmungskampfes, in welcher erhöhte journalistische Sorgfaltspflichten
gelten, längst noch nicht angebrochen. Es war einzig klar, dass gegen das
Revisionsvorhaben wahrscheinlich das Referendum ergriffen würde, was
dann auch in der Studiodiskussion korrekt erwähnt wurde. Dass im Bei-
trag ausschliesslich Vertreter von unmittelbar mit dem Vollzug betrauten
Organen zu Wort gekommen sind, ist aufgrund des gewählten Themas
nachvollziehbar. Die verschiedenen Vollzugsorgane vertraten im Übrigen
keineswegs einheitliche Positionen. Im Gegenteil wurde die Asylkriminali-
tät auch in Zusammenhang mit den geltenden Massnahmen (Fürsorge-
und Beschäftigungsstopp, fehlende Perspektiven) gestellt und teilweise
Kritik an diesen Massnahmen geübt (siehe Ziffer 3.3).

3.6
Schliesslich gilt festzuhalten, dass der Beitrag dem Publikum ohne weiteres
erlaubt hat, zwischen den korrekt vermittelten Fakten und den Meinungen
der angehörten Personen zu unterscheiden. Der sachlich geführte Ton der

- 8 -
Ausstrahlung förderte zusätzlich, dass sich das Publikum zum klar defi-
nierten Thema des Beitrags frei eine eigene Meinung bilden konnte. Es
liegt aus diesen Gründen keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots
vor.

4.
Der Beschwerdeführer erachtet den Beitrag insbesondere durch die mehr-
fache Verwendung des Begriffs "Schwarzafrikaner" zusätzlich als diskri-
minierend.

4.1
Der Leistungsauftrag von Art. 93 BV verpflichtet die Veranstalter von Ra-
dio- und Fernsehprogrammen insbesondere zum Schutz kultureller Werte.
Darunter fallen namentlich entsprechende justiziable Bestimmungen aus
der BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und
dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR
0.103.2).

4.2
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (UBI-
Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999 ["MOOR"], teilweise veröffentlicht in
medialex 4/99, S. 246f.).

4.3
Art. 7 Ziffer 1 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber-
schreitende Fernsehen (im Folgenden; EÜGF; SR 0.784.405), das vorlie-
gend gemäss Art. 3 EÜGF anwendbar ist, bestimmt überdies, dass alle
Sendungen die Menschenwürde und die Grundrechte anderer zu achten
haben. Insbesondere dürfen sie gemäss Bst. b nicht zum Rassenhass auf-
stacheln. Art. 8 Abs. 2 BV sieht vor, dass niemand aufgrund seiner Her-
kunft diskriminiert werden darf. Behörden haben dafür zu sorgen, dass
Grundrechte wie das Diskriminierungsverbot, "soweit sie sich dazu eig-
nen, auch unter Privaten wirksam werden" (Art. 35 Abs. 3 BV). Das Mi-
nisterkomitee des Europarats hat überdies zwei - rechtlich nicht verbindli-
che - Empfehlungen über die Medien und die Förderung einer Kultur der
Toleranz (Nr. R [97] 21) und über die Hassrede (Nr. R [97] 20) an die Mit-
gliedstaaten gerichtet, welche beide bezwecken, fremdenfeindliche, intole-
rante oder auf andere Weise diskriminierende Ausdrucksformen in den
Medien zu verhindern.

4.4
Im Filmbericht wird der Begriff "Schwarzafrikaner" zweimal verwendet:
"24 Asylbewerber wohnen im Asylzentrum Balmberg, die meisten
Schwarzafrikaner." – "Die meisten Schwarzafrikaner reisen in der Hoff-
nung auf Arbeit in die Schweiz." Die Herkunft spielte im Rahmen des be-

- 9 -
handelten Themas insofern eine Rolle, als die Nationalität der dargestellten
Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden war, nicht bekannt war und
sie aus diesem Grund auch nicht ausgeschafft werden konnten. Aus dem
Beitrag ging aber ohne weiteres hervor, dass die Problematik, abgewiesene
kriminelle Asylbewerber ohne Identität nicht abschieben zu können, eine
allgemeine ist und durchaus nicht nur schwarzafrikanische Menschen be-
troffen sind. Beim vorgestellten Herr B., welcher am meisten Straftaten
begangen hat, handelt es sich im Übrigen nicht um einen Schwarzafrika-
ner. Im Filmbericht ist davon die Rede, dass er wohl aus Marokko oder
Algerien stamme.

4.5
Staaten bzw. Staatengruppen werden in den Medien vielfach sprachlich
bzw. geographisch nicht korrekt oder präzise bezeichnet. Die medienge-
rechte Vermittlung von Informationen und Sachverhalten beinhaltet
zwangsläufig, dass die verwendeten Begriffe fachlich nicht immer ganz
präzise erscheinen (vgl. UBI-Entscheide b. 504 vom 22. April 2005 ["Ex-
Jugoslawen"] und b. 499 vom 17. Dezember 2004 ["Balkan"] mit weiteren
Hinweisen auf die Rechtsprechung der UBI). Im beanstandeten Beitrag
diente der Begriff "Schwarzafrika" bzw. "Schwarzafrikaner" dazu, das afri-
kanische Gebiet südlich der Sahara zu bezeichnen und damit als Abgren-
zung zu den nordafrikanischen Maghrebstaaten. Aufgrund der geographi-
schen, ethnischen und kulturellen Unterschiede zwischen beiden Teilen ist
die Unterscheidung gängig. Da der Begriff "Schwarzafrika" seinen Ur-
sprung in der Hautfarbe der Bewohner hat, wird er teilweise als politisch
nicht korrekt bzw. als diskriminierend angesehen und durch andere Be-
zeichnungen wie "Subsahara-Afrika" ersetzt. Während sich im englischen
Sprachraum letztere Bezeichnung hat durchsetzen können, ist im deut-
schen immer noch der Ausdruck "Schwarzafrika" anerkannt und vorherr-
schend (http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzafrika; Günter Drosdowski
[Hrsg.], Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Mannheim 1996). Auch
zahlreiche afrikanische Web-Sites und spezialisierte Universitätsinstitute
wie das CEAN (Centre d'Etude d'Afrique Noire) in Bordeaux verwenden
nach wie vor die Bezeichnung "Schwarzafrika" bzw. "Afrique noire".

4.6
Im Lichte des programmrechtlichen Diskriminierungsverbots entschei-
dend ist, dass Pauschalurteile gegen Menschen aus "Schwarzafrika" im be-
anstandeten Beitrag vollständig fehlen. Es wird in sachlicher Weise über
eine Problematik berichtet, welche namentlich auch Personen aus dieser
Region betrifft (siehe dazu Ziffer 3). Das Grundrecht der Meinungsäusse-
rungsfreiheit (Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, SR
0.101; Art. 16 BV) bzw. die Programmautonomie erlauben Veranstaltern
grundsätzlich, am Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen Kritik zu
üben und etwa auf kriminelle Aktivitäten hinzuweisen (siehe UBI-
Entscheid b. 499 vom 17. Dezember 2004, E. 5.6 ["Balkan"]). Der ver-
wendete Begriff "Schwarzafrikaner" ist deshalb im Rahmen des beanstan-

- 10 -
deten Beitrags nicht diskriminierend, stachelt nicht zum Rassenhass an
und verstösst auch nicht diametral gegen das kulturelle Mandat. Diese
Folgerungen gelten im Übrigen auch für den Beitrag insgesamt. Die Men-
schenwürde der gezeigten Asylbewerber wird schliesslich gewahrt, indem
ihre Gesichter weitgehend nicht gezeigt bzw. verdeckt werden.

5.
Der beanstandete Beitrag verletzt zusammenfassend keine Programmbe-
stimmungen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.



- 11 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von M und mitunterzeichnenden Personen vom 31. De-
zember 2005 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 9:0 Stimmen abge-
wiesen und es wird festgestellt, dass die am 19. Oktober 2005 auf Schwei-
zer Fernsehen DRS ausgestrahlte Sendung "Rundschau" mit dem Beitrag
"Asylkriminalität" die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 27. Juni 2006