ubi · b.383 · 1999-04-23 · de
Schweizer Fernsehen DRS und SF2, Sendung 'Tagesschau'-Hauptausgabe, Beitrag über Olympia-Kandidatur von Sion
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
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b. 383
Entscheid vom 23. April 1999
betreffend
Schweizer Fernsehen DRS und SF2: Sendung "Tagesschau"-Hauptausgabe
vom 3. Januar 1999, Beitrag über die Olympia-Kandidatur in Sion; Eingabe von
W vom 4. März 1999
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller,
Denis Masmejan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 3. Januar 1999 strahlten das Schweizer Fernsehen DRS und SF2 im
Rahmen der "Tagesschau"-Hauptausgabe von 19.30 Uhr einen Beitrag über
die Olympia-Kandidatur von Sion aus. Darin wurde erwähnt, dass eine
Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Kandidatur von Sion für die
Durchführung der Winterolympiade von 2006 unterstützen würde und nur
8% der Schweizer Bevölkerung gegen eine Subventionierung von "Sion
2006" sei.

- 2 -
B.
Am 4. März 1999 erhob W (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die
"Tagesschau"-Hauptausgabe vom 1. Dezember 1998 Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden:
Beschwerdeinstanz, UBI). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 63
Abs. 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden:
RTVG, SR 784.40). Er beanstandet die Wissenschaftlichkeit und die Unab-
hängigkeit der Meinungsumfrage im Zusammenhang mit der Olympia-
Kandidatur. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft unterstütze
die Kandidatur von Sion finanziell und habe deshalb manipulativ und ten-
denziös berichtet.
C.
Mit Schreiben vom 8. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine Nach-
frist von 10 Tagen gewährt, um die Voraussetzungen für eine Popularbe-
schwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG zu erfüllen. Gleichzeitig
wurde ihm mitgeteilt, dass seine Eingabe zu diesem Zeitpunkt die Be-
schwerdevoraussetzungen wahrscheinlich nicht erfülle.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 4. März 1999, der der
Eingabe beigelegte Ombudsbericht vom 2. Februar 1999. Die 30-tägige
Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit einge-
halten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt
war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit.
a; Popularbeschwerde), oder aber eine enge Beziehung zum Gegenstand
einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 lit. b, Individual- oder
Betroffenenbeschwerde). Daneben sind alle Behörden beschwerdeberech-
tigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie – voraus-
setzungslos – das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf
Popularbeschwerden eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 Perso-
nen tragen, wenn ein öffentliches Interesse an einem Entscheid besteht
(Abs. 3).
3.
Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 63
Abs. 3 RTVG.
3.1
Bei Bestehen eines öffentlichen Interesses kann die UBI auf eine Be-
schwerde gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG eintreten, auch wenn sie nicht
von mindestens 20 Mitunterzeichnern unterstützt wird. Der Entscheid
liegt im Ermessen der UBI. Diese bejaht in ständiger Praxis ein solches öf-
fentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche
Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programmge-
staltung sind (VPB 60/1996, Nr. 94 A, S. 854). Ein entsprechendes öf-
fentliches Interesse liegt aber im Zusammenhang mit der beanstandeten
Sendung nicht vor.
3.2
In ständiger Praxis räumt die UBI bei Laienbeschwerden den beschwerde-
führenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die Legitimations-
voraussetzungen Gelegenheit ein, mindestens 20 Unterschriften von die

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Beschwerde unterstützenden Personen nachzureichen, um damit die Vor-
aussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG) zu
erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten Nachfrist hat der Beschwerdefüh-
rer von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.
3.3
Da die Eingabe damit die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 63 RTVG
nicht erfüllt, tritt die UBI darauf nicht ein.

- 5 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Auf die Beschwerde von W vom 4. März 1999 gegen die Sendung "Tages-
schau"-Hauptausgabe vom 3. Januar 1999, Beitrag über die Olympia-
Kandidatur von Sion, wird nicht eingetreten.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)
Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Eröffnet am 3. Mai 1999