ubi · b.871 · 2021-03-29 · de
Fernsehen SRF, Serie "Frieden", Folge 3 vom 09.11.2020
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 871

Entscheid vom 29. März 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF,
Serie «Frieden», Folge 3 vom 9. November 2020

Beschwerde vom 15. November 2020


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Parteien / Verfahrensbeteiligte D (Beschwerdeführer)
und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)















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Sachverhalt:

A.
Vom 8. bis 11. November 2020 strahlte Fernsehen SRF die sechsteilige historische
Dramaserie «Frieden» aus. Die fiktive Geschichte, in welcher eine Familie und drei junge
Menschen im Vordergrund stehen, spielt im Frühling 1945 in der Schweiz.
B.
Mit Eingabe vom 15. November 2020 (Datum Postaufgabe) erhob D (Beschwerde-
führer) gegen die am 9. November 2020 ausgestrahlte dritte Folge der Serie Beschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er rügt eine Aussage,
welche die Ehefrau (Helga Schneider) eines Chemikers (Rudolf Schneider), beides Deutsche,
während eines Abendessens bei der Schweizer Fabrikantenfamilie macht: «Aber am
schlimmsten ist der ‘Russe’, Tiere sind das, dreckige, widerliche Tiere.» Diese Aussage sei
rassistisch und im weiteren Verlauf des Films werde ihr weder widersprochen noch werde sie
relativiert. In einem historischen Drama müsse eine solche Aussage in den geschichtlichen
Zusammenhang gestellt werden, so dass auch Personen ohne das nötige Vorwissen diese
korrekt einordnen könnten. Die Aussage verletze Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes
über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Der Beschwerdeführer sei persönlich betrof-
fen, da seine Frau Bürgerin der ehemaligen Sowjetunion bzw. von Russland sei. Zudem habe
er auch zahlreiche berufliche und kulturelle Kontakte zu Russland. Der Eingabe lag der Be-
richt der Ombudsstelle vom 12. November 2020 bei.
C.
Im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist stellte der Beschwerdefüh-
rer der UBI die Angaben und Unterschriften von mehr als 20 Personen zu, die seine Eingabe
im Sinne einer Popularbeschwerde unterstützen.
D.
Die SRG (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19. Januar
2021, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwer-
deführer erfülle die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde nicht. In materiell-
rechtlicher Hinsicht verweist die Beschwerdegegnerin darauf, dass es sich um eine fiktive
Ausstrahlung handle, bei welcher die Programmautonomie aufgrund der verfassungsrechtlich
gewährleisteten Kunstfreiheit besonders hoch sei. Das Sachgerechtigkeitsgebot sei nicht an-
wendbar, da der fiktive Charakter für das Publikum klar erkennbar gewesen sei. Die bean-
standete herabwürdigende Aussage habe das rassistische Denken gegenüber «dem Rus-
sen» deutlich gemacht, welches nach dem Zweiten Weltkrieg weit verbreitet gewesen sei. Sie
spiegle die subjektive Einstellung einer Figur im Film wider, einer überzeugten Nationalsozi-
alistin, was für das Publikum klar erkennbar gewesen sei. Die Serie fokussiere im Übrigen
nicht auf die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, sondern auf die Schweiz in der
Nachkriegszeit. Die Mindestanforderungen an den Programminhalt und insbesondere Art. 4
Abs. 1 RTVG seien deshalb eingehalten worden.
E.
In seiner Replik vom 5. Februar 2021 (Datum Postaufgabe) bemerkt der Beschwer-
deführer, dass er auf die Behandlung seiner Eingabe als Betroffenenbeschwerde verzichte.
Er weist darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin den Dialog mit der beanstandeten Aussage
nicht vollständig wiedergebe. Bei einer Analyse des Wortwechsels in der Serie könne der





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Eindruck entstehen, dass einzig und allein die Sowjetunion für den Krieg und die Konzentra-
tionslager verantwortlich gewesen sei. Das vermittle ein falsches Geschichtsbild. Die bean-
standete Äusserung der Filmfigur Helga Schneider habe keinen direkten Bezug zum Plot,
hänge in der Luft und zementiere ein despektierliches, abschätziges, menschenverachtendes
und negatives Klischee über Russland. Die Wahrnehmung von Russland sei im Frühjahr 1945
nicht generell negativ, sondern respektvoll, anerkennend und auch wohlwollend gewesen.
Der Beschwerdeführer bezweifelt zudem, dass das Publikum die historische Dramaserie als
Fiktion wahrgenommen habe. Das Fernsehen dürfe nicht unter dem Deckmantel der Fiktion
rassistische Sichtweisen verbreiten. Die Popularbeschwerde sei gutzuheissen und die Ver-
antwortlichen seien entsprechend zu beraten, zu instruieren und soweit erforderlich zu rügen.
F.
In der Duplik vom 8. März 2021 verweist die Beschwerdegegnerin auf ihre Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeantwort. Die beanstandete Aussage erhebe in keiner Weise den
Anspruch, das Publikum über die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg oder die dama-
lige Wahrnehmung von russischen Menschen in der Schweiz zu informieren. Die Äusserung
gebe lediglich die Haltung der zu dieser Zeit lebenden Figur Helga Schneider, einer National-
sozialistin, wieder.
G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtene
Sendung das einschlägige nationale oder internationale Recht verletzt. Nach einer festge-
stellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren im Sinne von Art. 89
RTVG durchführen. Sie kann dabei aber nicht einzelne Personen rügen oder Anweisungen
erteilen. Beschwerdegegnerin ist die SRG und nicht die verantwortliche Redaktion.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
5.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht eine
Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 4 Abs. 1 RTVG (siehe dazu E. 7) und des
Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG (siehe dazu E. 8) geltend.
6.
Die SRF-Serie «Frieden» spielt kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs in der
Schweiz. Sie handelt von einer Industriellenfamilie und insbesondere von vier Jugendlichen:
der Fabrikantentochter Klara, die sich im Flüchtlingsheim um Überlebende aus Konzentrati-
onslagern kümmert, ihrem Ehemann Johann, der den Ruin der Familienfirma abwenden will,
seinem Bruder Egon, der deutsche Nationalsozialisten jagt, die sich in der Schweiz verste-
cken, sowie dem jungen Flüchtling Herschel, in den sich die Fabrikantentochter Klara verliebt.
6.1
Die Serie orientiert sich an historisch belegten Fakten, wie etwa in den Berichten der
Unabhängigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg ausgeführt. So geht es um
die Aufnahme von Vertriebenen, um Raubgut und Vermögen sowie um Patente, die nach
Kriegsende in die Schweiz verschoben worden sind. Die Schweiz nahm einerseits jüdische
Kinder aus dem Konzentrationslager Buchenwald auf, anderseits diente sie auch als Versteck
für gesuchte Nationalsozialisten. Die Serie ist jedoch fiktiv, die Handlung und die auftretenden





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Personen sind erfunden. «Frieden» soll denn vor allem auch unterhalten, mit Spannung, einer
beklemmenden Familiengeschichte und einer Liebesbeziehung.
6.2
Die Szene mit dem strittigen Satz spielt sich während eines Abendessens bei der
Fabrikantenfamilie der «Tuchfabrik Frey AG» ab. Sie dauert etwas mehr als eine Minute. An-
wesend sind der junge Firmenchef Johann und seine Frau Klara auf der einen Seite. Auf der
anderen Seite sitzt die Familie Schneider mit Vater, Mutter und Tochter. Die Familie ist vor
kurzem aus Deutschland über die Grenze in die Schweiz gelangt. Wegen einer Mitgliedschaft
in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) hätten sie eigentlich gar
nicht einreisen dürfen, machten dies aber unter falschem Namen. Sie berichten vom Schre-
cken des Krieges und dass sie während ihrer Flucht viele tote Menschen gesehen hätten.
Helga Schneider erwähnt, es sei ein Wunder, dass sie noch lebten. Danach folgt ihre bean-
standete Aussage, dass «der Russe» am schlimmsten sei, Tiere seien das, dreckige, wider-
liche Tiere. Ihr Mann spricht sie daraufhin energisch mit ihrem Vornamen an und sagt, es sei
jetzt gut und sie müssten nach vorne schauen.
7.
Sendungen dürfen gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG nicht diskriminierend sein.
Diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung verbietet Pauschalurteile gegen Men-
schen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten Merkmalen (UBI-Entscheide b. 797
vom 1. Februar 2019 E. 4.3 [«Fussball-Weltmeisterschaft 2018»], b. 704/705 vom 5. Juni
2015 E. 6ff. [«Elektrochonder»] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [«Asylkriminalität»]).
Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das Alter, die
Religion und die weltanschauliche oder politische Überzeugung sein.
7.1
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass der beanstandete Satz der Kunstfi-
gur Helga Schneider an sich rassistisch und diskriminierend ist. Entscheidend für die pro-
grammrechtliche Beurteilung im Hinblick auf eine allfällige Verletzung von Art. 4 Abs. 1 RTVG
ist jedoch, ob diese Sequenz auch eine rassistische bzw. diskriminierende Botschaft vermittelt
(UBI-Entscheid b. 858 vom 11. Dezember 2020 E. 8.2) bzw. ob es allenfalls sachliche Gründe
für die Aussage gibt. Es gilt dabei namentlich den Kontext zu berücksichtigen.
7.2
Der strittige Satz von Helga Schneider während des Abendessens erfolgte ziemlich
abrupt im Zusammenhang mit Aussagen zum Schrecken des Krieges. Eine Begründung für
ihre Aussage gab sie zwar nicht an. Aufgrund der damaligen Umstände erscheint eine solche
Haltung einer deutschen Frau gegenüber «Russen» aber als plausibel. Einerseits ist auf die
nationalsozialistische Rassenlehre hinzuweisen, welche für Deutschland während des Dritten
Reichs prägend war. Anderseits – und wohl noch naheliegender – sind die möglichen Erfah-
rungen und Eindrücke, die Helga Schneider während ihrer langen Flucht gemacht haben
dürfte. Diese führte die Familie, wie in der zweiten Folge der Serie erwähnt wurde, zuerst
durch die sowjetische und danach durch die französische Besatzungszone. Es ist notorisch,
dass die Deutschen grosse Angst vor dem Einmarsch der Roten Armee und deren Rache
hatten. Die Sowjetunion trug nämlich die Hauptlast des Zweiten Weltkriegs und beklagte nach
heutigen Schätzungen mehr als 27 Millionen Todesopfer. Angehörige der deutschen Wehr-
macht hatten überdies während ihres Feldzugs gegen die Sowjetunion teilweise exzessiv





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Frauen vergewaltigt (Regina Mühlhäuser, Eroberungen: Sexuelle Gewalttaten und intime Be-
ziehungen deutscher Soldaten in der Sowjetunion 1941-1945, 2010, S. 74 und 144). Obwohl
von ihrer Führung streng verboten, übten Rotarmisten während ihres Vormarsches und ihrer
Besetzung ihrerseits massenhaft sexuelle Gewalt an deutschen Frauen aus. Schätzungen
gehen von 860'000 (Mirjam Gebhardt, Als die Soldaten kamen: Die Vergewaltigung deutscher
Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs, 2015, S. 32f.) bis zu zwei Millionen Frauen als Opfer
aus (Barbara Johr, Die Ereignisse in Zahlen, in: Helke Sander und Barbara Johr (Hrsg.),
BeFreier und Befreite: Krieg, Vergewaltigungen, Kinder. Die Zeit des Nationalsozialismus,
2005, S. 48 und 54f.; Ingo Münch, Frau Komm! Die Massenvergewaltigungen deutscher
Frauen und Mädchen 1944/45, 2009).
7.3
Die offensichtlich emotionale Äusserung von Helga Schneider ist denn auch ange-
sichts dieser ausserordentlichen Umstände erklärbar. Es ist nachvollziehbar, dass sie als
deutsche Frau und Nationalsozialistin aufgrund des erwähnten Kontexts eine entsprechende
undifferenzierte und diskriminierende Meinung über «den Russen» hat. Für die an sich dis-
kriminierende Aussage gibt es daher aus historischer Sicht plausible sachliche Gründe.
7.4
Unabhängig vom Bestehen der aufgezeigten möglichen Hintergründe bleibt festzu-
stellen, dass der strittige Satz einer einzelnen Person zugeordnet werden kann, welcher als
Nationalsozialistin überdies keine Vorbildfunktion in der Serie zukommt. Auch wenn die
Äusserung von Helga Schneider nicht erklärt oder hinterfragt wurde, steht sie nicht stellver-
tretend für eine bestimmte Haltung gegenüber den «Russen», zumal die Sowjetunion in der
Serie «Frieden» gar nicht Thema war. Das Zeigen einer Person in einer historischen Dramen-
serie, die – aus welchen Gründen auch immer – eine rassistische Haltung vertritt, erfüllt für
sich alleine den rundfunkrechtlichen Tatbestand der Diskriminierung nicht (UBI-Entscheid b.
483 vom 14. Mai 2004 E. 5.1.1. [«Drohung»]). Art. 4 Abs. 1 RTVG wurde aus den erwähnten
Gründen nicht verletzt.
8.
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des





7/8



Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtig-
keitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig
zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000
E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]). Art. 4 Abs. 2 RTVG ist ausschliesslich auf redaktionelle
Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.
8.1
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf fiktionale Inhalte im Grundsatz und namentlich
auf fiktionale Unterhaltungssendungen nicht anwendbar (UBI-Entscheid b. 781 vom 22. Juni
2018 E. 3.6 [«Der Bestatter»]). Den notwendigen Informationsgehalt für die Anwendung von
Art. 4 Abs. 2 RTVG sah die UBI hingegen bei einer sogenannten «Dokufiction» über die
Schweizer Geschichte als gegeben (UBI-Entscheid b. 684 vom 20. Juni 2014 E. 9ff. [«Die
Schweizer»]). Bei einer fiktiven Historienserie wie «Frieden» ist dies jedoch anders. SRF hat
zwar den Anspruch geäussert, mit der Serie «Frieden» zur geschichtlichen Aufarbeitung einer
noch wenig bekannten Periode beizutragen und damit auch relevante Informationen zu dieser
Zeit zu vermitteln. Da die Handlung aber erfunden ist und die darin vorkommenden Personen
gar nicht existiert haben, kann das Sachgerechtigkeitsgebot, wenn überhaupt, nur sehr ein-
geschränkt angewendet werden. Von einem fiktiven historischen Film, in welchem der Span-
nung und Unterhaltung ein grosser Stellenwert zukommt, darf nicht – anders als bei einer
Informationssendung – eine präzise Vermittlung von Tatsachen erwartet werden. Es gilt dies-
bezüglich auch auf die Programmautonomie und die Kunstfreiheit (Art. 21 BV) hinzuweisen.
8.2
Die das Sachgerechtigkeitsgebot betreffenden Rügen des Beschwerdeführers sind
ohnehin unbegründet. Wie ausgeführt, dürfte die Haltung von Helga Schneider gegenüber
«den Russen» in der damaligen Zeit nicht untypisch für eine deutsche Frau gewesen sein
und damit den historischen Fakten in der Tendenz entsprochen haben.
8.3
Soweit der Beschwerdeführer moniert, dass in der Medienberichterstattung die be-
deutende Rolle und die grossen Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg vernachlässigt
würden, mag dies zutreffen. Es war jedoch im Rahmen der Serie «Frieden», in welcher eine
spezifische Periode der Schweizer Geschichte im Fokus stand und durchaus kritisch beleuch-
tet wurde, für die freie Meinungsbildung des Publikums nicht erforderlich, die Verdienste der
Sowjetunion zu thematisieren. Soweit anwendbar, wurde das Sachgerechtigkeitsgebot daher
nicht verletzt.
9.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.











8/8



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen





Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 16. Juli 2021