ubi · b.445 · 2001-12-07 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'DOK', Thema 'Hanfland Schweiz'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

_______________________________________________________________

b. 444, b. 445




Entscheid vom 7. Dezember 2001

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "DOK" vom 11. Juni 2001
(Wiederholung: 17. Juni 2001), Thema "Hanfland Schweiz"; Eingaben von E
vom 13. August 2001 (b. 444 und b. 445)



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Sergio Caratti, Veronika Heller, Barbara Janom Steiner, Denis
Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter


Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Catherine Josephides Dunand


_________________




Den Akten wird entnommen:

A.
Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden: SF DRS) strahlt regelmässig im
Rahmen der Sendung "DOK" schweizerische und ausländische Dokumen-
tarfilme aus. Die jeweils ganz unterschiedlichen Themen setzen sich aus den
Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Natur und Sport zusammen. Am
11. Juni 2001 (Wiederholung: 17. Juni 2001) zeigte "DOK" den Film "Hanf-
land Schweiz" mit dem Untertitel "Die Revolution auf dem Acker".

B.
In der vor Ausstrahlung des Films erfolgten Anmoderation wurde eingangs
die Frage gestellt, ob die Schweiz ein Hanfparadies sei. Der Konsum von

- 2 -
Marihuana sei zwar verboten, beim Anbau sei die Rechtslage aber weniger
klar. Im Weiteren wurde die grosse Zahl von Hanfrauchern, die Konflikte
von Produzenten mit der Polizei und die anstehende Revision des Betäu-
bungsmittelrechts erwähnt. Der "DOK"-Film bezwecke "die vielen Wider-
sprüche im Hanfland Schweiz" anhand dem Werdegang von drei grossen
Schweizer Hanfbauern zu veranschaulichen.

C.
Der "DOK"-Film "Hanfland Schweiz" dauerte knapp 53 Minuten. Im Vor-
dergrund standen drei Hanfproduzenten aus verschiedenen Regionen der
Schweiz. Der Film zeigte ihre Beweggründe, um Hanf anzupflanzen, ihre
Produktionsweise, die verschiedenen Hanfprodukte und die Vertriebskanäle.
Dokumentiert wurden auch die Konflikte der drei Hanfproduzenten mit
den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, welche wegen angeblichen Ver-
stössen gegen das Betäubungsmittelrecht ermittelten. Anlässlich einer Ta-
gung der Schweizer Hanfkoordination, der alle drei porträtierten Produzen-
ten angehören, wurde mit Genugtuung die bundesrätliche Botschaft über
die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen, welche eine ge-
wisse Liberalisierung des Konsums von Cannabisprodukten vorsieht. Zum
Schluss gaben zwei der drei Hanfproduzenten, die im Mittelpunkt des Films
standen und gegen die - im Zeitpunkt der Ausstrahlung des "DOK"-Films -
Strafverfahren hängig waren, noch einmal ihre Sichtweise zur schweizeri-
schen Hanfpolitik und zu ihren Perspektiven von sich.

D.
Mit Eingabe vom 13. August 2001 erhob E, Geschäftsführer von C-
Vertrieb (im Folgenden: Beschwerdeführer b. 444) Beschwerde gegen die
Sendung "DOK" vom 11. Juni 2001. Er rügt, die Sendung habe nicht wahr-
heitsgetreu berichtet. Durch die falsche Meldung, dass Hanfkrautmedikation
verboten sei, habe sie die Programmbestimmungen verletzt. Die Eingabe
des Beschwerdeführers b. 444 enthielt auch den Ombudsbericht.

E.
Mit Eingabe vom 13. August 2001 erhob E in seiner Funktion als Präsident
und im Namen des Vereins V (Beschwerdeführer b. 445) Beschwerde gegen
die "DOK"-Sendung vom 11. Juni 2001. Die im Film vorgestellten Perso-
nen würden nicht zur Interessengemeinschaft V gehören. Die Sendung sei
einseitig gewesen, weil entgegen dem Titel keine eigentlichen Hanfprodu-
zenten, sondern nur Haschisch- und Marihuanaproduzenten gezeigt worden
seien. Die Bedeutung der Schweiz als weltweit einziges Land, in dem Agrar-
und Industriehanf überhaupt noch legal angebaut werden könne, komme in
der Sendung nicht zur Geltung. Der Eingabe des Beschwerdeführers b. 445
lag auch der Ombudsbericht bei.

F.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt mit

- 3 -
Schreiben vom jeweils 21. September 2001, die Beschwerden b. 444 und b.
445 seien abzuweisen. Hinsichtlich b. 444 macht sie geltend, die beanstande-
te Aussage ("Paradox: Ärzte dürfen zwar Opiate verschreiben, nicht aber die
harmlosere Droge Cannabis [..]") entspreche den gesetzlichen Grundlagen,
wie sie im Betäubungsmittelrecht verankert seien. Massgeblich für die Frage,
ob Hanfkraut bewilligungsfrei für die medizinische Behandlung eingesetzt
werden dürfe, sei nicht, ob es eine betäubungsähnliche Wirkung entfalte. Es
stimme nicht, dass jeder kantonal zugelassene Arzt ohne vorgängige Bewilli-
gung Betäubungsmittel therapeutisch einsetzen dürfe. Hinsichtlich der Be-
schwerde b. 445 argumentiert die Beschwerdegegnerin, in der beanstandeten
Sendung sei zwar tatsächlich keine Unterscheidung zwischen verbotenem
indischen Hanf und zugelassenem Bauernhanf gemacht worden. Ohne den
Gebrauch von chemischen Analysen sei eine Unterscheidung aber gar nicht
möglich. Es sei deshalb gerechtfertigt gewesen, von Hanf im Allgemeinen
zu sprechen.

G.
In seinen Repliken vom 20. Oktober 2001 (Postaufgabe) hält der Beschwer-
deführer b. 444 und b. 445 an seiner Position fest. So sei bezüglich b. 444
die Referenz der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Betäu-
bungsmittelrecht nicht korrekt gewesen. Der Bund habe keine rechtssetzen-
den Kompetenzen im Zusammenhang mit der Hanfkrautmedikation, weil
dies eine exklusive Domäne der Kantone sei. Die von der Beschwerdegeg-
nerin angeführte Zuständigkeit würde sich einzig auf Fabrikations- und
Handelsfirmen beziehen. Die Frage der Hanfkrautmedikation sei im Übri-
gen im Rahmen der beanstandeten "DOK"-Sendung nicht von nebensächli-
cher Natur gewesen. Hinsichtlich b. 445 hält der Beschwerdeführer fest,
dass mit blossem Auge zwischen einheimischem Bauernhanf und dem meist
geklonten indischem Hanf unterschieden werden könne.

H.
In ihrer Duplik vom 7. November 2001 hält die SRG an ihren Vorbringen
fest. Die relevante Frage sei vorliegend nicht, wie das einschlägige Betäu-
bungsmittelrecht ausgelegt werden müsse, sondern ob das Sachgerechtig-
keitsgebot verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer b. 444 stütze seine
Argumentation alleine auf einer systematischen Auslegung des Betäubungs-
mittelrechts und verkenne dabei die ratio legis. Das Betäubungsmittelgesetz
müsse zusammen mit dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizin-
produkte (Heilmittelgesetz) betrachtet werden. Die Aussage, wonach Ärzte
in der Schweiz Cannabis nicht zu therapeutischen Zwecken einsetzen dür-
fen, entspreche daher den Tatsachen. Hinsichtlich b. 445 gelte es zu beto-
nen, dass das Thema der Sendung der Hanfanbau im Allgemeinen gewesen
sei. Die SRG habe sich dabei insbesondere auch auf Aussagen der Eidge-
nössischen Kommission für Drogenfragen und deren Cannabisbericht stüt-
zen können.

- 4 -
I.
Die Duplik der SRG wurde dem Beschwerdeführer b. 444 und b. 445 am 8.
November 2001 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass
kein weiterer Schriftenwechsel stattfindet.

J.
Das UBI-Mitglied Regula Bähler ist aufgrund einer Interessenkollision vor
der Entscheidberatung in den Ausstand getreten.






- 5 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingaben des Beschwerdeführers b. 444 und b. 445 stammen jeweils
vom 13. August 2001 (Postaufgabe), die dazugehörigen Ombudsberichte
wurden am 12. Juli 2001 (b. 445) bzw. am 13. Juli 2001 (b. 444) zugestellt.
Die 30-tägige Frist gemäss Art. 62 Abs. 1 RTVG zur Einreichung einer
Programmrechtsbeschwerde ist damit in beiden Fällen eingehalten.

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsver-
fahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über
das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Ge-
genstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Individual- oder Be-
troffenenbeschwerde).

2.1
E hat in seinem eigenen Namen (b. 444) bzw. als Präsident und im Namen
von V (b. 445) Beschwerden eingereicht. Juristischen Personen und ande-
ren Vereinigungen kommt im programmrechtlichen Verfahren vor der
UBI keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 69). Es gilt deshalb zu
prüfen, ob E, welcher die beiden Eingaben b. 444 und b. 445 unterzeich-
net hat, die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde im Sinne
von Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG erfüllt.

2.2
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das
sie vom übrigen Publikum unterscheidet (vgl. Martin Dumermuth, Rund-
funkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 464f.; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la
radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff; siehe auch VPB
63/1999, Nr. 96, S. 906). Der Beschwerdeführer b. 444 und b. 445 erfüllt
diese Voraussetzungen, weil in der beanstandeten Sendung u.a. auch über
ihn berichtet wurde. Da er ebenfalls die übrigen Voraussetzungen erfüllt
und seine Eingaben b. 444 und b. 445 hinreichend begründet sind, kann
die UBI auf die Beschwerden eintreten. Soweit er zusätzlich im Namen
von V eine Beschwerde eingereicht hat (b. 445), tritt die UBI hingegen
nicht darauf ein. Da es sich bei b. 444 und b. 445 um den gleichen Be-
schwerdeführer handelt und er im Wesentlichen die Verletzung der glei-
chen Programmbestimmung (Sachgerechtigkeitsgebot) rügt, behandelt die

- 6 -
UBI die beiden Eingaben im Folgenden als eine Beschwerde (b. 444/b.
445).

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Du-
mermuth, a.a.O., Rz. 453). Der Beschwerdeführer visiert das Sachgerech-
tigkeitsgebot an, indem er insbesondere eine falsche Aussage im Zusam-
menhang mit der Hanfkrautmedikation und die fehlende Unterscheidung
von verschiedenen Hanfarten rügt. Soweit der Beschwerdeführer auch ei-
ne Verletzung des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG und von
Art. 3 der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesell-
schaft geltend macht, gilt es anzuführen, dass das Sachgerechtigkeitsgebot
die Spezialbestimmung (lex specialis) gegenüber den beiden erwähnten Be-
stimmungen darstellt. Es genügt deshalb, die Rügen im Hinblick auf das
Sachgerechtigkeitsgebot zu prüfen. Der Beschwerdeführer bemängelt zu-
sätzlich, dass die Sendung die kulturellen Werte der Schweiz nicht stärke
und damit Art. 3 Abs. 1 lit. b RTVG verletze.

4.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 93 Abs.
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR
101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich
festgeschrieben.

4.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,
1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, das
Publikum müsse sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten
und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt
machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich seinerseits frei
eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996,
Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorg-
faltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu den
journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahr-
haftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Überprüfens über-
nommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist
in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.

4.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).

4.3
Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 RTVG gewährleisten die Programm-

- 7 -
autonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer ge-
stalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über ei-
nen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S.
760; 56/1992, Nr. 13, S. 99). Bei Unterhaltungssendungen ist die Pro-
grammautonomie des Veranstalters am grössten (vgl. Leo Schür-
mann/Peter Nobel, Medienrecht, Bern 1993, S. 90).

4.4
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.

5.
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich bei
"DOK" um eine Kultursendung handelt, auf welche das Sachgerechtig-
keitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG grundsätzlich anwendbar ist.

5.1
Es gilt darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Liberalisierung von Canna-
bis, welche auch den Hanfanbau bzw. die Hanfproduktion beinhaltet, um
ein sensibles, kontroverses politisches Thema handelt, bei dem wichtige
Weichenstellungen in der Gesetzgebung bevorstehen, nachdem der Bun-
desrat seine Botschaft veröffentlicht hat (Botschaft über die Änderung des
Betäubungsmittelgesetzes vom 9. März 2001, BBl 2001, S. 3715ff.). Der
Gesetzgebungsprozess für eine Revision des Betäubungsmittelrechts läuft
bereits seit einiger Zeit (vgl. dazu eingehend, BBl 2001, S. 3728ff.). Davon
zeugen u.a. mehrere Vorentwürfe und der Cannabisbericht der Eidgenös-
sischen Kommission für Drogenfragen von 1999 (im Folgenden: Canna-
bisbericht). Nicht zu vergessen gilt es, dass das Schweizer Volk am 29.
November 1998 die Initiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (Dro-
leg-Initiative) mit einem hohen Nein-Stimmen-Anteil (73%) abgelehnt hat.
Diese politische Dimension gilt es bei der Prüfung der vorliegenden Sen-
dung im Hinblick auf eine allfällige Verletzung des Sachgerechtigkeitsge-
bot in angemessener Weise zu berücksichtigen (siehe dazu auch VPB
64/2000, Nr. 120, S. 1213, 1218; UBI-Entscheid b. 411 vom 30. Juni
2000). Die Sicherung der freien politischen Meinungsbildung stellt eine
zentrale Aufgabe der Programmaufsicht dar (BGE 126 II 12).

5.2
Der Beschwerdeführer sieht das Sachgerechtigkeitsgebot aus verschiede-
nen Gründen als verletzt. Die "DOK"-Sendung trage generell nicht zur
freien Meinungsbildung über das Thema "Hanfland Schweiz" bei. Die im
Film vorgestellten Hersteller würden überdies nicht Hanf, sondern künst-
lich aufgezogenes indisches Hanfkraut produzieren. Dieses unterscheide
sich vom einheimischen Hanf. Der Film hätte deshalb eher mit "Ha-
schischland Schweiz" betitelt werden sollen (b. 445). Fälschlicherweise sei

- 8 -
in einem Off-Kommentar im Übrigen darauf hingewiesen worden, Ärzten
sei es in der Schweiz nicht erlaubt, Cannabis zu therapeutischen Zwecken
einzusetzen (b. 444).

5.2.1 Die Beschwerdegegnerin räumt ein, die beanstandete Sendung habe nicht
zwischen indischem Hanf und dem zugelassenen einheimischem Hanf
(cannabis sativa) differenziert. Industriell angefertigter Cannabis könne
aber selbst von Spezialisten nicht von blossem Auge von "Drogen-
Cannabis" unterschieden werden. Dies sei nur mit chemischen Analysen
möglich. Der Beschwerdeführer vertritt eine gegenteilige Ansicht.

5.2.2 Ob nun Bauernhanf von indischem Hanf tatsächlich von blossem Auge
unterschieden werden kann, spielt für die programmrechtliche Beurteilung
keine Rolle. Indischer Hanf stellt eine Unterart von Cannabis sativa dar
(vgl. Cannabisbericht, S. 22). Viel wichtiger als der Unterschied dieser bei-
den Pflanzen erscheint ohnehin, dass es sich beim Hanf um eine "Dual-
Use-Pflanze" handelt (vgl. dazu Cannabisbericht, S. 51). Sie kann als ver-
botenes Betäubungsmittel (Marihuana, Haschisch) dienen oder aber legal
als nachwachsender Rohstoff für die Textil-, Öl-, Papier-, Seil-, Bauindust-
rie, für die Herstellung von Lebensmittel und Gebrauchsgegenständen so-
wie für Heilmittel verwendet werden. Hanfpflanzen, welche als Betäu-
bungsmittel konsumiert werden, haben gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung einen THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von mehr als 0.3%
(vgl. dazu BGE 126 IV 198ff.). Entscheidende Bedeutung kommt damit
im Rahmen des schweizerischen Rechts dem Unterschied zwischen (lega-
lem) Industriehanf und Drogenhanf bzw. Drogencannabis zu.

5.2.3 Im Rahmen des Versuchs "Nachwachsende Rohstoffe" unterstützt der
Bund seit einigen Jahren finanziell den Anbau von THC-armem Hanf zu
industriellen Zwecken (vgl. dazu Cannabisbericht, S. 49). Es besteht dies-
bezüglich eine Verordnung mit einer Sortenliste, die das Inverkehrbringen
von Hanfsaatgut im landwirtschaftlichen Bereich regelt (Verordnung des
Bundesamtes für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Getreide,
Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf vom 7. Dezember 1998, SR
916.151.6). Die Wiederentdeckung und Förderung von Hanf als Nutz-
pflanze führte zu einer grossen Zunahme der Produktion. Parallel dazu
entstand ein eigentliches Netzwerk für den Anbau, Handel und Vertrieb
von Cannabisprodukten, das mitunter auch illegalen Zwecken dient (siehe
dazu BBl 2001, S. 3732f.). Für die Strafverfolgungsbehörden ist es auf-
grund der heutigen Rechtslage schwierig und aufwändig, den Nachweis zu
erbringen, dass Cannabis der Betäubungsmittelgewinnung dient. Daraus
resultieren grosse Vollzugsprobleme. Ein wichtiges Ziel der Revision be-
steht darin, die Trennung von Industrie- und Drogenhanf anhand von
eindeutigen Kriterien zu ermöglichen und damit gleichzeitig auch die Be-
kämpfung des Exports (Drogentourismus) zu erleichtern (vgl. BBl 2001, S.

- 9 -
3733ff.). Für den Anbau, die Produktion und den Handel von Cannabis
strebt der Bundesrat entsprechend praktikable Regelungen im Rahmen
seiner Drogenpolitik mit dem erwähnten vier Säulen-Prinzip an.

5.2.4 Hinsichtlich der Hintergründe, welche zur raschen Zunahme der Hanf-
produktion seit Mitte der Neunziger Jahren führten, lässt der Film das
Publikum im Unklaren. So erklärt einer der porträtierten Hanfproduzen-
ten, dass sie eine Gesetzeslücke ausgenützt hätten. Unerwähnt bleibt der
vom Bundesamt für Landwirtschaft durch Bundesmittel unterstützte Ver-
such, den Hanfanbau für industrielle Zwecke zu fördern. Die rechtliche Si-
tuation wird im beanstandeten Film nicht genügend, teilweise
widersprüchlich dargestellt, insbesondere hinsichtlich der Rechtmässigkeit
des Hanfanbaus. So werden ein Walliser Gemeindepräsident und eine Ein-
wohnerin aus dem Wallis gefragt, ob sie für oder gegen den Hanfanbau
seien. Der Umstand, dass es sich bei Hanf um eine Dual-Use-Pflanze han-
delt, und der Anbau von THC-armem Hanf ohne weiteres erlaubt ist,
kommt dabei nicht zum Ausdruck. Dies haben offensichtlich Hanfprodu-
zenten ausgenützt, um Haschisch bzw. Marihuana zu produzieren, teilwei-
se auch für den Export.

5.2.5 Im beanstandeten "DOK"-Film wird Hanf vielfach gleichgesetzt mit Ha-
schisch bzw. Marihuana, also dem Betäubungsmittel. Dies hängt vorab
mit der Auswahl der vorgestellten Hanfproduzenten zusammen. Diese
setzen sich alle in engagierter Weise für eine weitgehende Liberalisierung
des Anbaus und des Konsums von Drogen-Cannabis ein und sind auch
Mitglieder der ebenfalls im Film vorgestellten Hanfkoordination, welche
auf politischer Ebene die Liberalisierung vorantreiben will. Die Herstel-
lung von THC-armen Hanfprodukten erscheint in der beanstandeten Sen-
dung als nebensächlich. Aufgrund der Aussage eines der porträtierten
Hanfproduzenten musste das Publikum annehmen, dass es sich bei der le-
galen Hanfproduktion um ein Alibi handelt, das bezweckt, der repressiven
Praxis der Polizei und Strafverfolgungsbehörden entgehen zu können. Der
Film vermittelt mit dem missverständlichen Titel "Hanfland Schweiz" den
Eindruck, dass die drei vorgestellten Hanfbauern die schweizerischen Pro-
duzenten repräsentieren. Andere Produzenten, welche sich auf den legalen
Anbau von Hanf beschränken, kommen im Film kaum zu Wort. Dem
ebenfalls kurz vorgestellten Beschwerdeführer wird vorgehalten, er inter-
pretiere das Gesetz nach eigenem Gusto.

5.2.6 Die Praxis der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden erscheint mehr-
heitlich als einseitig repressiv, ungerecht und teilweise rechtswidrig, die
drei Hanfbauern als Opfer einer willkürlichen Justiz. Zwar konnte ein Be-
zirksanwalt darlegen, dass trotz bundesrätlichem Willen zu einer Revision
der Anbau von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung immer noch unter-
sagt sei. Auch die bereits erwähnte Aussage des Präsidenten der Hanfko-

- 10 -
ordination, wonach es eigentlich keine Rechtsunsicherheit gebe und die
Verurteilungen rechtmässig erfolgt seien, rückt die vorgehend gezeigten
Polizeirazzien in ein etwas anderes Licht. Die eigentlichen Gründe für die
Vollzugsprobleme im Zusammenhang mit dem Hanfanbau, welche vorab
in der schwierig anzuwendenden rechtlichen Grundlage liegen (vgl. vorne
Ziffer 5.2.2.), sind für das Publikum aber nicht ersichtlich. Ausgeklammert
bleibt im "DOK"-Film ebenfalls der wichtige Aspekt der Unterbindung
des Drogentourismus (Export von Hanf zu Betäubungsmittelzwecken) im
Zusammenhang mit der Strafverfolgung.

5.2.7 Insgesamt ergibt die beanstandete Sendung ein einseitiges Bild über den
"Hanfland Schweiz", das aus den weitgehend identischen Meinungen der
drei porträtierten Hanfproduzenten resultiert. Eigentliche Relativierungen,
Distanzierungen oder Klarstellungen werden vom Veranstalter weder in
der Anmoderation noch im Film vorgenommen. Das Publikum musste
auch angesichts des Titels des Films annehmen, dass dieser die jüngere
Geschichte des Hanfanbaus und der -produktion in der Schweiz wieder-
spiegelt. Dabei wurde der Hanfanbau weitgehend mit dem Anbau von
Drogencannabis gleichgesetzt. Ausschlaggebend dafür war die Auswahl
der gezeigten Hanfproduzenten. Dass der Hanfanbau aber seit einigen
Jahren vor allem auch ein vom Bund finanzieller unterstützter Rohstoff
ist, was zu einer grossen Zunahme des Anbaus geführt hat, blieb uner-
wähnt. Zum besseren Verständnis der Hintergründe und der Widersprü-
che im Hanfland Schweiz wäre wohl auch eine eingehende Schilderung der
Rechtslage im Zusammenhang mit dem Dual-Use-Pflanze Hanf notwen-
dig gewesen. Da es sich um keine tagesaktuelle Sendung handelte, hatte die
Redaktion genügend Vorbereitungszeit, um alle relevanten Fragen im Zu-
sammenhang mit dem politisch brisanten und aktuellen Thema des Hanf-
anbaus und der Hanfproduktion abzuklären (VPB 63/1999, Nr. 63, S.
909f.). Da sich das Publikum keine eigene Meinung zum Thema Hanfan-
bau und Hanfproduktion in der Schweiz bilden konnte, hat die beanstan-
dete Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz
RTVG verletzt.

5.3
Der Beschwerdeführer hat zusätzlich moniert, die beanstandete Sendung
habe die kulturellen Werte der Schweiz nicht gestärkt und verletze deshalb
ebenfalls das kulturellen Mandat von Art. 3 Abs. 1 lit. b RTVG.

5.3.1 Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB
61/1997, Nr. 67, S. 636; 60/1996, Nr. 85, S. 765; 59/1995, Nr. 66, S. 533).

- 11 -
5.3.2 Indem der "DOK"-Film nicht alle Aspekte des Hanfanbaus in der
Schweiz beleuchtete, hat er nicht diametral gegen das kulturelle Mandat
von Art. 3 Abs. 1 lit. b RTVG verstossen und deshalb auch nicht diese Be-
stimmung verletzt. Schon aus der Anmoderation wurde überdies ersicht-
lich, dass es im beanstandeten Film nur um die jüngere Geschichte des
Hanfanbaus und der Hanfproduktion in der Schweiz ging. In diesem
Rahmen bestand auch deshalb gar keine Notwendigkeit, auf die vom Be-
schwerdeführer angeführte Traditionsverbundenheit des landwirtschaftli-
chen Hanfanbaus und damit die ganze Geschichte des schweizerischen
Hanfanbaus einzugehen. Die Wahl des Themas bzw. der Themen einer
Sendung bildet Bestandteil der Programmautonomie (Art. 5 Abs. 1
RTVG).

5.4
In b. 444 hat der Beschwerdeführer beanstandet, die im Film in einem
Off-Kommentar gemachte Aussage, wonach es paradox sei, dass Ärzte
zwar Opiate verschreiben dürfen, nicht aber die harmlosere Droge Canna-
bis, sei falsch. Jeder kantonal zugelassene Arzt könne nämlich ohne vor-
gängige Bewilligung Betäubungsmittel therapeutisch einsetzen. Um seine
Aussage zu belegen, hat der Beschwerdeführer seiner Eingabe das Schrei-
ben eines Bundesrichters, eines Arztes und eine Informationsschrift eines
Unternehmens, das Pharmaprodukte vertreibt, beigelegt.

5.5
Die SRG weist die Behauptungen des Beschwerdeführers zurück. Sie
stützt sich dabei auf den Cannabisbericht und die Antwort des Bundesra-
tes auf einen parlamentarischen Vorstoss vom 20. März 2000 (00.1028 –
Einfache Anfrage. Synthetischer Hanf). Darin erwähnt der Bundesrat, dass
selbst Ausnahmebewilligungen für eine beschränkte medizinische Anwen-
dung von Hanfkraut, das eine betäubungsmittelähnliche Wirkung entfaltet,
nicht möglich seien. Dies gehe aus Art. 8 Abs. 5 des Betäubungsmittelge-
setzes (Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen
Stoffe, SR 812.121; BetmG) hervor, welcher sinngemäss auch für ärztliche
Verschreibungen gelte. Im Cannabisbericht wird diese Auslegung bestätigt
(vgl. S. 50). Im Weiteren wird darin ausgeführt, dass in den Listen der In-
terkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (ab 1. Januar 2002: Schweizeri-
sches Heilmittelinstitut/Swissmedic) keine Pflanzenauszüge wie Hanftink-
turen, Hanfextrakte oder andere Präparate (mehr) registriert seien. Nur
einzelne Wirkstoffe dürften unter strengen Auflagen für klinische Studien
und für eine beschränkte medizinische Anwendung eingesetzt werden.

5.6
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin wird zusätzlich gestützt
durch die im "DOK"-Film erwähnte bundesrätliche Botschaft über die
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Laut dieser Botschaft ist nach
dem geltenden BetmG eine beschränkte medizinische Anwendung von
Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung oder von Haschisch nicht vor-
gesehen (vgl. BBl 2001, S. 3735; S. 3769f.). Die vom Beschwerdeführer

- 12 -
angeführten Schreiben nehmen nicht auf Art. 8 Abs. 5 BetmG Bezug. Sie
sind im Übrigen alle älter als der Cannabisbericht und die übrigen Materia-
lien, welche die im "DOK"-Film gemachte grundsätzliche Aussage zur
medizinischen Indikation von Drogen-Cannabis bestätigen. Entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers handelt es sich beim Cannabisbericht
der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen wie auch bei der
bundesrätlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage um durchaus
glaubwürdige Quellen, auf welche sich die Redaktion von "DOK" stützen
konnte (VPB 63/1999, Nr. 96, S. 910).

5.7
Die Rüge des Beschwerdeführers in b. 444 erweist sich deshalb als unbe-
gründet. Die beanstandete Äusserung dokumentiert allerdings zusätzlich,
dass der "DOK"-Film nur ungenügend zwischen Hanf zur Betäubungs-
mittelgewinnung und anderen, legalen Verwendungsmöglichkeiten diffe-
renziert (vgl. dazu eingehend vorne Ziffer 5.2.2f.). Hinsichtlich der Aussa-
ge zur medizinischen Indikation war es für das Publikum aber aufgrund
des Vergleichs mit Opiaten erkennbar, dass sie Cannabis als Betäubungs-
mittel, also Drogen-Cannabis gemeint hat.

6.
Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass sich das Publikum zum Thema
des Hanfanbaus bzw. der Hanfproduktion in der Schweiz aufgrund der
"DOK"-Sendung "Hanfland Schweiz" keine eigene Meinung bilden konn-
te. Die beanstandete Sendung hat daher das Sachgerechtigkeitsgebot ver-
letzt. Die Beschwerde b. 444/b. 445 erweist sich soweit als begründet und
ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann.






- 13 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:


1.
Die Beschwerde b. 444/b. 445 von E vom 13. August 2001 wird, soweit
darauf eingetreten wird, gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die
Sendung "DOK" des Schweizer Fernsehen DRS vom 11. Juni 2001 (Wie-
derholung: 17. Juni 2001), Thema "Hanfland Schweiz", die Programmbe-
stimmungen verletzt hat.

2.
Die SRG wird aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert 60 Tagen seit
Eröffnung dieses Entscheids Bericht über die von ihr getroffenen Vor-
kehren im Sinne von Art. 67 Abs. 2 RTVG zu erstatten.

3.
Zu eröffnen:
- (...)





Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
















Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 2. April 2002