ubi · b.446 · 2001-10-18 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'DOK', Thema 'Hanfland Schweiz' (Nichteintreten)
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva


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b. 446




Entscheid vom 18. Oktober 2001

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "DOK" vom 17. Juni 2001, Thema
"Hanfland Schweiz"; Eingabe von M vom 14. August 2001 (Postaufgabe)



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Regula Bähler,
Christine Baltzer, Sergio Caratti, Veronika Heller, Barbara Ja-
nom Steiner, Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter


Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Catherine Josephides Dunand


_________________




Den Akten wird entnommen:

A.
Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden: SF DRS) strahlt regelmässig im
Rahmen der Sendung "DOK" schweizerische und ausländische Dokumen-
tarfilme aus. Die jeweils ganz unterschiedlichen Themen setzen sich aus den
Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Natur und Sport zusammen. Am
17. Juni 2001 zeigte "DOK" als Wiederholung einen Film mit dem Thema
"Hanfland Schweiz", der insbesondere verschiedene schweizerische Hanf-
produzenten und ihr Umfeld porträtierte.



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B.
Mit Eingabe vom 14. August 2001 erhob M (im Folgenden: Beschwerdefüh-
rer) im Namen der Produzentenorganisation A Beschwerde bei der Om-
budsstelle DRS. Diese reichte die Eingabe am 17. August 2001 an die Un-
abhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden:
UBI, Beschwerdeinstanz) weiter. Der Beschwerdeführer rügt, es sei ein ver-
zerrtes Bild des schweizerischen Hanfanbaus gezeigt worden, weil sich der
Film auf die Haschisch- bzw. Marihuanaproduzenten konzentriert habe. Die
Agrar- und Industriehanfproduktion sei dagegen vernachlässigt worden. Im
Übrigen verweist er auf sein Beanstandungsschreiben im Sinne von Art. 60
Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden:
RTVG, SR 784.40) an die Ombudsstelle vom 9. Juli 2001.

C.
Mit Schreiben vom 20. August 2001 hat die UBI dem Beschwerdeführer
mitgeteilt, dass seine Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerde zur-
zeit wahrscheinlich nicht erfülle. Gleichzeitig wurde ihm eine Nachfrist ge-
währt, um die fehlenden Unterschriften und notwendigen Angaben von 20
legitimierten Personen, welche seine Beschwerde unterstützen, nachzurei-
chen, womit seine Eingabe als Popularbeschwerde gemäss Art. 63 Abs. 1 lit.
a RTVG behandelt werden könnte.





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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 14. August 2001 (Post-
aufgabe), der Ombudsbericht vom 13. Juli 2001. Die 30-tägige Frist ge-
mäss Art. 62 Abs. 1 RTVG zur Einreichung einer Programmrechtsbe-
schwerde ist unter Berücksichtigung des Fristenlaufs von Art. 22 lit. b des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (im Folgenden: VwVG;
SR 172.021), welches analog auf das vorliegende Verfahren Anwendung
findet, eingehalten (vgl. Gabriel Boinay, La contestation des émissions de
la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 522). Die Einreichung der
Beschwerde bei einer nicht zuständigen Instanz (Ombudsstelle DRS) ist
nicht von Belang, da die Eingabe rechtzeitig erfolgt ist (vgl. Boinay, a.a.O.,
Rz. 378).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt
war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit.
a; Popularbeschwerde), oder aber eine enge Beziehung zum Gegenstand
einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 lit. b, Individual- oder
Betroffenenbeschwerde). Daneben sind alle Behörden beschwerdeberech-
tigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraus-
setzungslos - das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf
Popularbeschwerden eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 die Be-
schwerde unterstützende Personen aufweisen, wenn ein öffentliches Inte-
resse an einem Entscheid besteht (Abs. 3).

3.
Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe im Namen von A eingereicht.
Da juristischen Personen und anderen Vereinigungen im programmrecht-
lichen Verfahren vor der UBI keine Beschwerdebefugnis zukommt, gilt
die unterzeichnende natürliche Person als beschwerdeführend (BGE 123
II 69; vgl. dazu auch UBI-Entscheid b. 372 vom 23. Oktober 1998, E. 2).

4.
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das

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sie vom übrigen Publikum unterscheidet (vgl. Martin Dumermuth, Rund-
funkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 464f.; Boinay, a.a.O., Rz. 410ff; siehe auch VPB 63/1999,
Nr. 96, S. 906). Der Beschwerdeführer ist Hanfproduzent aus dem Kanton
Aargau. Im Gegensatz zu anderen schweizerischen Hanfproduzenten
wurde er aber im Film nicht porträtiert. Die Aargauer Hanfproduzenten
bildeten überdies nicht eigentliches Thema der Sendung. Damit fehlt dem
Beschwerdeführer die erforderliche Nähe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit.
b RTVG.

5.
Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI ge-
mäss Art. 63 Abs. 3 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die nicht
von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Praxis der UBI,
VPB 60/1996, Nr. 94 A, S. 854). Der Entscheid liegt im Ermessen der
UBI. Da gegen die beanstandete Sendung aber noch drei weitere Be-
schwerden eingegangen sind, welche die Beschwerdevoraussetzungen er-
füllen und in denen teilweise gleich wie in der Eingabe des Beschwerde-
führers argumentiert wird, erübrigt sich die Prüfung einer Annahme von
Art. 63 Abs. 3 RTVG.

6.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden
den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die
Legitimationsvoraussetzungen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (in
Analogie zu Art. 52 Abs. 2 VwVG). Sie hat den Beschwerdeführer einge-
laden, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von
die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nachzurei-
chen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63
Abs. 1 lit. a RTVG) zu erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten Nachfrist
hat der Beschwerdeführer aber von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch
gemacht. Auch die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde sind
deshalb nicht erfüllt. Die UBI tritt auf die vorliegende Eingabe nicht ein.





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Aus diesen Gründen wird


beschlossen:

1.
Auf die Beschwerde von M vom 14. August 2001 gegen die Sendung
"DOK" des Schweizer Fernsehens DRS vom 17. Juni 2001 zum Thema
"Hanfland Schweiz" wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (...)





Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 1. November 2001