ubi · b.892 · 2021-07-06 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Deville" vom 18.04.2021, Sequenzen über religiöse Gemeinschaften
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 892




Entscheid vom 6. Juli 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung «Deville» vom 18. April 2021,
Sequenzen über religiöse Gemeinschaften



Beschwerde vom 27. Mai 2021


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Parteien /
B (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlt regelmässig am Sonntagabend die Late-Night-Show «De-
ville» aus. Das Satire-Format ist gemäss eigenem Beschrieb «ein amüsant-provokanter Blick
auf das aktuelle Geschehen» und verbreitet «Unterhaltung, aber mit Haltung».
B.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 erhob B (Beschwerdeführer) gegen die Sendung «De-
ville» vom 18. April 2021 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen UBI. Er rügt, die Sendung enthalte Falschmeldungen und Unterstellungen
gegenüber religiöser Gemeinschaften. So würden unter dem Deckmantel der Satire Anschul-
digungen gegen die Gemeinde für Christus (GfC) verbreitet. Dies sei erstaunlich, lege SRF
doch sonst sehr viel Wert auf «Political Correctness». Während insbesondere die Freikirchen
als Prügelknaben herhalten müssten, würde der Islam in Satiresendungen von SRF ver-
schont, weil man offenbar Angst vor den Reaktionen habe. Der Eingabe des Beschwerdefüh-
rers lag der Bericht der Ombudsstelle vom 27. Mai 2021 bei.
C.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass seine
Eingabe die Anforderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR
784.40) an eine Beschwerde nicht erfülle. Er weise keine enge Beziehung zum Sendegegen-
stand im Sinne von Art 94 Abs. 1 RTVG auf. Gleichzeitig räumte die UBI dem Beschwerde-
führer eine Nachbesserungsfrist ein, um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde
gemäss Art. 94 Abs. 2 RTVG zu erfüllen.
D.
Eine Reaktion des Beschwerdeführers auf das Schreiben der UBI erfolgte nicht.



























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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird
(UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Vo-
raussetzungen nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerde-
führenden Person Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde einge-
laden, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Perso-
nen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für
eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Es erfolgte jedoch keinerlei
Reaktion auf das betreffende Schreiben der UBI.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3
[«Elektrochonder»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein entsprechendes öffentliches Interesse
ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbe-
schwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren
würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 eben-
falls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass
eine von Sendungen nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der
UBI anstrengen und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c
S.119f.).
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfas-
sende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Interesse
an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).
4.3.
Als abwertend empfundene Darstellungen in Satireformaten bildeten Gegenstand von
zahlreichen Beschwerden an die UBI. Das betrifft insbesondere auch entsprechende Äusse-
rungen zur Religion, religiösen Gemeinschaften und Würdenträgern. Dazu verfügt die UBI





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über eine reichhaltige und etablierte Rechtsprechung (UBI-Entscheide b. 820 vom 8. Novem-
ber 2019 [«Deville»], b. 739/740 vom 25. August 2019 [«Tanzverbot an christlichen Feierta-
gen»] und b. 711 vom 26. Oktober 2015 [«Pâques-Man»], mit jeweils weiteren Hinweisen), in
welcher die Freiheit und Grenzen von satirischen Äusserungen bei einem entsprechenden
Kontext beleuchtet werden. Es stellen sich vorliegend denn auch keine neuen oder grundsätz-
lichen Rechtsfragen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne von Art. 96 Abs.
1 RTVG besteht daher nicht.
5.
Aufgrund der fehlenden Legitimation des Beschwerdeführers kann auf seine Eingabe
nicht eingetreten werden. Kosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).









































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 13. Juli 2021