ubi · b.1053 · 2025-06-16 · de
SRF, Online-Artikel «Verhandlungen im Ukraine-Krieg – SRF-Community: Was war der wahre Auslöser des Ukraine-Kriegs?» vom 29.04.2025
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 1053




Entscheid vom 16. Juni 2025



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Delphine Gendre,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
SRF
Online-Artikel «Verhandlungen im Ukraine-Krieg –
SRF-Community: Was war der wahre Auslöser
des Ukraine-Kriegs?» vom 29. April 2025



Beschwerde vom 19. Mai 2025


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Parteien /
W (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)









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Sachverhalt:

A.
SRF veröffentlichte am 29. April 2025 den Online-Artikel «Verhandlungen im Ukra-
ine-Krieg – SRF-Community: Was war der wahre Auslöser des Ukraine-Kriegs?». Im Artikel
äussert sich die Osteuropa-Korrespondentin zu häufig gestellten Fragen der Community im
Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, welche jeweils in Absätze unterteilt beantwortet
werden: «Wie realistisch ist eine Verhandlungslösung?», «Warum tritt die Ukraine die Halb-
insel Krim nicht ab?», «Trump an die Adresse von Selenski: ‘Wenn er die Krim will, warum
haben sie dann nicht schon vor elf Jahren dafür gekämpft, als sie ohne einzigen Schuss an
Russland übergeben wurde?’», «Warum lässt der Westen die Ukraine in der Kriegsführung
allein?» und «Was war der Auslöser des Ukraine-Kriegs?».
B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 (Datum Postaufgabe) erhob W (Beschwerdeführer)
gegen den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Ra-
dio und Fernsehen (UBI). Er sei direkt betroffen, da es um sein verfassungsmässiges Recht
auf Meinungsvielfalt gehe. Der Eingabe des Beschwerdeführers lagen seine Beanstandung
an die Ombudsstelle vom 5. Mai 2025 sowie deren Bericht vom 8. Mai 2025 bei.
C.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass seine
Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerde nicht erfülle. Die Eingabe enthalte keine
eigenständige Begründung der Beschwerde. Zudem fehle ihm die Legitimation, weil er keine
enge Beziehung zum Sendegegenstand im Sinne von Art 94 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) aufweise. Die UBI wies den Beschwerdefüh-
rer auf die laufende 30-tägige Beschwerdefrist hin, um seine Eingabe nachzubessern und die
Beschwerdevoraussetzungen zu erfüllen.
D.
Der Beschwerdeführer begründete mit Schreiben vom 26. Mai 2025 seine Be-
schwerde gegen den Artikel. Es gebe zahlreiche und divergierende Meinungen zur Ursache
des Ukraine-Kriegs. Diese Meinungsvielfalt komme jedoch im beanstandeten Beitrag nicht
zum Ausdruck, sondern werde verschwiegen. Wichtige Fakten wie die NATO-Osterweiterung,
der Einfluss rechtextremer Gruppierungen in der Ukraine oder der Bürgerkrieg im Donbass
würden nicht erwähnt. Es bestehe ein öffentliches Interesse an einem Entscheid zur Be-
schwerde.
E.
In einem zusätzlichen Schreiben vom 30. Mai 2025 weist der Beschwerdeführer da-
rauf hin, dass der Schlussbericht der Ombudsstelle keine Urteilsbegründung enthalte. Er er-
fülle auch daher die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde.














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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird
(Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693
vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ein
besonderes Interesse am oder eigene Kenntnisse zum Thema der Publikation genügen dazu
nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerde-
führenden Person eine Frist zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde eingeladen,
mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Personen, wel-
che die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Po-
pularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Der Beschwerdeführer hat die not-
wendigen Unterschriften nicht erbracht, jedoch darauf hingewiesen, dass ein öffentliches Inte-
resse an einem Entscheid vorliege.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3
[«Elektrochonder»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches ist nur ausnahmsweise anzu-
nehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2
und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren würde. Die mit der Popularbe-
schwerde verbundene, wenn auch tiefe Hürde – die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimier-
ten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer
Sendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI anstren-
gen und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S. 119f.).
Bei Publikationen zu einem seit mehreren Jahren fast täglich medial diskutierten Thema wie
dem Ukraine-Krieg sollte es ohne weiteres möglich sein, die notwendigen 20 Unterschriften im
Rahmen der 30-tägigen Beschwerdefrist zu erhalten.
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfas-
sende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI in der Vergangenheit ebenfalls ein
öffentliches Interesse an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5.





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Juni 2015 E. 2.4).
4.3.
Der Beschwerdeführer rügt eine einseitige Berichterstattung bezüglich der Ursachen
des Ukraine-Kriegs sowie das Verschweigen von anderen Meinungen und wichtiger Fakten in
einem Online-Beitrag. Er macht damit eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art.
4 Abs. 2 RTVG geltend. Zu dieser Bestimmung und insbesondere auch zu den sich aufgrund
der Rügen des Beschwerdeführers stellenden rechtlichen Fragen (Einseitigkeit, Nichterwäh-
nen von Fakten und Meinungen) besteht eine reichhaltige und etablierte Praxis (vgl. Urs
Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et
al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Stéphane Werly/Denis
Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 982ff., S. 354ff.; Denis Mas-
mejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire,
Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Es stellen sich daher auch keine neuen oder
grundsätzlichen Rechtsfragen, welche ein öffentliches Interesse an einem Entscheid begrün-
den könnten.
4.4.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Kritik des Beschwerdeführers gegenüber dem
seiner Meinung nach mangelhaft begründeten Schlussbericht der Ombudsstelle SRG. Die
Ombudsstellen haben keine Entscheidbefugnis und fällen folglich auch keine Urteile, sondern
ihre Aufgabe ist es, zwischen den Beteiligten zu vermitteln (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 RTVG).
Entsprechend sind ihre materiell-rechtlichen Einschätzungen rechtlich unverbindlich und die
Beschwerde an die UBI hat sich gegen die beanstandete Publikation zu richten. Die Aufsicht
über die Ombudsstellen der SRG obliegt zudem nicht der UBI, sondern dem Bundesamt für
Kommunikation, an welches eine allfällige Aufsichtsbeschwerde zu richten ist (Art. 91 Abs. 4
i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).
5.
Auf die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen nicht einzutreten. Kosten sind
keine zu erheben (Art. 98 RTVG).






















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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird einstimmig nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)




Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 27. Juni 2025