ubi · b.493 · 2004-10-22 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung '10 vor 10', Beitrag 'Kunstfehler'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

_______________________________________________________________

b. 493




Entscheid vom 22. Oktober 2004

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "10 vor 10" vom 30. März 2004, Beitrag
"Kunstfehler"; Eingabe von S vom 25. Juni 2004



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Veronika Heller, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter


Juristisches
Sekretariat:
Pierre Rieder (Leiter), Nicolas Capt


_________________



Den Akten wird entnommen:


A.
Am 30. März 2004 strahlte Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden SF
DRS) im Rahmen des Nachrichtenmagazins "10 vor 10" den Beitrag
"Kunstfehler" aus (Dauer: 7 Minuten 30 Sekunden).

B.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2004 erhob Prof. Dr. S (im Folgenden auch Be-
schwerdeführer), vertreten durch K., Rechtsanwalt, gegen den erwähnten
Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz). Er beantragt, es
sei festzustellen, dass der beanstandete Beitrag die programmrechtlichen In-
formationsgrundsätze mehrfach verletzt habe. Der Beschwerdegegnerin sei-

- 2 -
en die Kosten und eine Parteientschädigung aufzuerlegen. Der Eingabe lag
u.a. auch der Ombudsbericht bei.

C.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 stellte der Beschwerdeführer der UBI ein
zusätzliches Schreiben zu, in welchem er eine Darstellung in seiner Eingabe
korrigierte.

D.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom
29. Juli 2004 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden könne. Auf das Rechtsbegehren der Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten.

E.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten der Beschwerdeführer in
seiner Replik vom 18. August 2004 und die Beschwerdegegnerin in ihrer
Duplik vom 13. September 2004 an ihren Anträgen fest.

F.
Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurde noch ein weiterer Schriften-
wechsel durchgeführt (Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Septem-
ber 2004, Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 12. Oktober 2004). Da-
nach wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel
mehr stattfindet.

G.
Barbara Janom Steiner ist vor den Beratungen des Falls in den Ausstand ge-
treten.




- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

1.1
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsver-
fahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über
das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Ge-
genstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Individual- oder Be-
troffenenbeschwerde).

1.2
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das
sie vom übrigen Publikum unterscheidet (vgl. Martin Dumermuth, Rund-
funkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 464f.; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la
radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff; siehe auch VPB
63/1999, Nr. 96, S. 906). Der Beschwerdeführer, der im Mittelpunkt des
beanstandeten Beitrags steht, erfüllt diese Voraussetzungen.

1.3
Das Beschwerdeverfahren vor der UBI ist grundsätzlich kostenlos (Art. 66
Abs. 1 RTVG). Nur für mutwillige Beschwerden können Verfahrenskos-
ten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 2 RTVG). Parteientschädigungen kön-
nen in keinem Fall entrichtet werden (vgl. Boinay, a.a.O., Rz. 551). Auf das
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers hinsichtlich der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge kann daher nicht eingetreten werden.

2.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu
Dumermuth, a.a.O., Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt die mehrfache
Verletzung der programmrechtlichen Informationsgrundsätze (Art. 4
RTVG) und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 1, 1.
Satz RTVG). Er beanstandet, wesentliche Fakten seien nicht erwähnt,
Fakten seien falsch oder tendenziös dargestellt bzw. in täuschender Weise
aneinandergereiht und der Standpunkt des Angegriffenen sei nicht ange-
messen berücksichtigt worden. "10 vor 10" habe dabei journalistische
Sorgfaltspflichten verletzt.

- 4 -
3.
In der Einleitung stellt der Moderator die Frage in den Raum, was passie-
re, wenn einem Arzt ein Kunstfehler unterlaufe. Der Laie nehme an, die
zuständigen Gesundheitsbehörden würden sich des Falles annehmen und
im Wiederholungsfall einschreiten. Das föderalistische schweizerische Ge-
sundheitssystem biete aber Schlupflöcher. Dies zeige die folgende Recher-
che: Ein 72-jähriger Medizinprofessor, der seit 40 Jahren in der Schweiz
lebe, sei mit einem Dutzend Haftpflichtfällen konfrontiert, doch er prakti-
ziere ungehindert weiter. Der nachfolgende Filmbericht stellt zuerst die
Leidensgeschichte von B. dar. B. sei fünf Mal vom Beschwerdeführer ope-
riert worden. Daraus sei ein Haftpflichtfall geworden. In einem medizini-
schen Gutachten sei festgestellt worden, dass eine Operation nicht indi-
ziert gewesen sei. Es folgt eine Stellungnahme des Anwalts des Beschwer-
deführers. Im Weiteren wird über den Werdegang von Prof. S berichtet.
Der Anwalt von B., der insgesamt 12 Haftpflichtfälle gegen den Arzt be-
treut hat bzw. betreut, äussert sich ebenfalls zu Prof. S. Der Leiter der Ge-
sundheitsdirektion des Kantons St. Gallen nimmt Stellung zu den Konse-
quenzen, welche die zuständige Behörde aus den Haftpflichtfällen gezogen
hat. Der Filmbericht endet mit Aussagen von B. zu ihrem Schicksal und
ihren Perspektiven.

4.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im Rah-
men des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein, sich
kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftli-
chen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesonde-
re muss Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Mei-
nungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das
einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den elektronischen
Medien entzogen ist. Dies beinhaltet auch einen kritischen Beitrag über ei-
nen Arzt. Der Beschwerdeführer ist seit 1989 als selbständiger Neurochi-
rurg tätig, nachdem er von 1972 – 1984 Chefarzt für Neurochirurgie im
Kantonsspital von Chur war und 1984 zum Professor habilitierte. Thema
des Beitrags "Kunstfehler" bildet einerseits der Fall der vom Beschwerde-
führer operierten B, anderseits die berufliche Kompetenz des Beschwerde-
führers in einem weiteren Rahmen. Im Stil von anwaltschaftlichem Journa-
lismus argumentiert "10 vor 10" primär aus der Optik von B. Ist ein sol-
cher Fokus im Lichte der Programmautonomie grundsätzlich zulässig, gilt
es dabei aber die übrigen Programmbestimmungen und vorliegend insbe-
sondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG ein-
zuhalten.

5.
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob
dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-

- 5 -
verhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass es sich darüber frei
eine eigene Meinung bilden kann (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996,
Nr. 24, S. 183). Fehler in Nebenpunkten, welche nicht geeignet sind, den
Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. In einem zweiten Schritt gilt es allenfalls
noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale journalistische Sorgfalts-
pflichten (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84) wie die Prinzipien der
Wahrhaftigkeit, der Transparenz (Art. 4 Abs. 2 RTVG), der fairen Bericht-
erstattung und des Überprüfens übernommener Fakten im Rahmen des
Möglichen respektiert hat.

5.1
Bei Sendungen im Stile von anwaltschaftlichem Journalismus, die überdies
schwerwiegende Vorwürfe erheben und so ein erhebliches materielles und
immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene oder Dritte beinhalten,
gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Einhaltung der journalis-
tischen Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine sorgfältige Recherche
angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB
62/1998, Nr. 27, S. 201; 60/1996, Nr. 83, S. 745). Wenn massive An-
schuldigungen an Personen, Unternehmen oder Behörden gerichtet wer-
den, ist es unabdingbar, den Standpunkt der Angegriffenen in geeigneter
Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass
alle Standpunkte qualitativ und quantitativ gleichwertig dargestellt werden
(unveröffentlichter BGE vom 12. September 2000, 2A.32/2000).

5.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343). Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick
auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publi-
kums im Vordergrund (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166,
169). Dabei gilt es auch den Charakter und die Eigenheiten des in Frage
stehenden Sendegefässes zu beachten.

5.3
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf den beanstandeten Beitrag des Nach-
richtenmagazins "10 vor 10" anwendbar. Es handelt sich um einen Hin-
tergrundbericht ohne Bezug zum tagesaktuellen Geschehen. Von einem
eigentlichen breitgestreuten Vorwissen hinsichtlich der beruflichen Tätig-
keiten des Beschwerdeführers kann nicht ausgegangen werden. Ein über
ihn in der Zeitschrift "Beobachter" publizierter Bericht liegt schon drei
Jahre zurück (April 2001). Verschiedene Sequenzen im Rahmen des bean-
standeten Beitrags erachtet der Beschwerdeführer als nicht sachgerecht. Er
würde insgesamt als "präseniler Scharlatan" dargestellt, dem die Bewilli-
gung zur Ausübung seines Berufs entzogen werden sollte und der nur
deshalb weiter praktizieren könne, weil es im schweizerischen föderalisti-

- 6 -
schen System Schlupflöcher gebe.

5.3.1 Hinsichtlich der Darstellung des Falls B. rügt der Beschwerdeführer insbe-
sondere, dass der Beitrag den Eindruck erweckt habe, eine arbeitsfähige
Frau sei alleine aufgrund einer nicht notwendigen und unsachgemässen
Operation von Prof. S invalid geworden, zu der sie von ihm überredet
worden sei. "10 vor 10" stütze ihre Argumentation einzig und unreflektiert
auf das Gutachten, verschweige aber dagegen beispielsweise dass die vom
Beschwerdeführer angewendete Operationstechnik staatlich anerkannt sei.

5.3.2 Der Beitrag "Kunstfehler" suggeriert tatsächlich, dass B. trotz langjähriger
Rückenschmerzen vor der Betreuung durch den Beschwerdeführer voll
berufstätig war ("Sie war damals noch voll berufstätig"). Aus einem
Schreiben der Winterthur-Versicherung, des Krankenversicherers von B.,
geht hingegen hervor, dass sie bereits vor der ersten Kontaktaufnahme zu
100% arbeitsunfähig gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin verweist ihrer-
seits auf das Gutachten der Universitätsklinik Balgrist vom 7. Januar 2003,
welches die Arbeitsunfähigkeit mit der ersten Kontaktaufnahme von B.
mit dem Beschwerdeführer gleichsetzt und auf die fehlende Zeit, um die-
sen Aspekt des Sachverhalts darzustellen. Entscheidend aus programm-
rechtlicher Sicht ist nicht das genaue Datum der Arbeitsunfähigkeit, son-
dern der gesundheitliche Zustand von B. vor der Betreuung durch den Be-
schwerdeführer. Die Aussage im Beitrag, wonach sie noch voll berufstätig
gewesen sei, vermittelt dem Publikum diesbezüglich einen nicht zutreffen-
den Eindruck.

5.3.3 Es ist grundsätzlich nichts daran zu beanstanden, dass die Redaktion das
Gutachten der Universitätsklinik Balgrist als Grundlage ihrer Schilderung
des Falls B. genommen hat. Dieses Gutachten stammt einerseits von einer
renommierten Klinik und bildete andererseits die Grundlage für die ver-
gleichsweise Erledigung des geschilderten Haftpflichtfalls. Hat schon der
zahlungspflichtige Haftpflichtversicherer kein Obergutachten angefordert,
so konnte es sicherlich nicht der Redaktion zugemutet werden, das Gut-
achten inhaltlich zu hinterfragen und weitere Meinungen einzuholen.
Überdies ist im Beitrag erwähnt worden, dass der Beschwerdeführer dieses
Gutachten nicht akzeptiert, wobei diese Aussage von "10 vor 10" sogleich
relativiert wird ("Obwohl sich die Haftpflichtversicherung von S mit B. auf
einen Betrag in Millionenhöhe geeinigt hat, distanzieren sich S und sein
Anwalt vom Gutachten."). "10 vor 10" hat das Gutachten jedoch generell
nur insoweit verwendet, als dessen Inhalt den Beschwerdeführer stark be-
lastet. So wird nicht darauf Bezug genommen, dass nachträgliche operative
Interventionen zu einer weiteren Verschlimmerung der Lage bei B. führ-
ten. Zusammen mit der nicht korrekten Aussage über die Arbeitsfähigkeit
von B. vor der Betreuung durch Prof. S (vgl. vorne Ziffer 5.4.1) lässt dies
den etwas vereinfachten Schluss aufkommen, dass ausschliesslich die Be-

- 7 -
handlung des Beschwerdeführers die Invalidität einer vorher gesundheit-
lich nicht wesentlich beeinträchtigten Person verursacht habe.

5.3.4 Auch auf die spezielle Operationsmethode des Beschwerdeführers geht
"10 vor 10" nicht weiter ein. Anhand von Röntgenbildnern erklärt der
Off-Kommentar zwar, Prof. S habe die bei B. verschobenen Lendenwirbel
mittels körpereigenem Knochen und einer Schraube versteift. Obwohl der
Anwalt in seinem Statement auf die Operationsmethode hingewiesen hat,
wird im Beitrag nicht weiter substanziell darauf eingegangen. Da die fach-
lichen Kompetenzen des Beschwerdeführers ein zentrales Thema des Bei-
trags "Kunstfehler" bilden, hätten Informationen über die spezielle Opera-
tionsmethode von Prof. S dem Publikum zusätzliche, nicht unwesentliche
Fakten vermittelt. Dazu hätte es auch erfahren müssen, ob und warum es
sich
dabei
um
eine
sehr
ungewöhnliche
Operationsmethode
handle und wieweit sie in der Fachwelt Anerkennung geniesst. Die Er-
wähnung der Anerkennung durch das Bundesamt für Gesundheit (bis En-
de 2003 Bundesamt für Sozialversicherung) bzw. die Kassenpflicht wäre
dazu ein wichtiges Element gewesen, da der Anerkennung eine umfassen-
de Prüfung vorangeht. Es kann diesbezüglich den Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin nicht gefolgt werden, die von einer Anerkennung erst
im Jahr 2004 ausgeht. Gemäss Anhang 1 der Krankenpflege-
Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) besteht zwar seit dem
1. Januar 2004 neu bei solchen Eingriffen die Pflicht, eine Zweitmeinung
einzuholen. Bereits seit 1. Januar 1999 aber war dieser Eingriff im Anhang
1 der KLV bei den Leistungen aufgeführt, welche die gesetzlichen Voraus-
setzungen erfüllen und kassenpflichtig sind. Allerdings führt Anhang 1 der
KLV nicht nur auf, welche Leistungen übernommen, nicht übernommen
oder nur unter Vorbehalt übernommen werden. Sie kennt überdies eine
zusätzliche Kategorie für Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässig-
keit oder Wirtschaftlichkeit noch abgeklärt werden, für die jedoch die Kos-
ten unter bestimmten Voraussetzungen und in einem festgelegten Umfang
übernommen werden. Genau in dieser Kategorie (mit dem Vermerk "Ja, in
Evaluation″) wurde die Operationsmethode des Beschwerdeführers zuerst
aufgenommen (Voraussetzung: ″Nach Misserfolg einer hinteren Spondy-
lodese mit Pedikelschraubensystem″). Für den vorliegenden Fall der Pa-
tientin B. bestand also noch keine Anerkennung, wogegen aber Fälle von
1999 bis 2003 in die Phase ohne Genehmigungsvorbehalt fielen. Das
Publikum musste aufgrund des Beitrags und insbesondere aus den aus
dem Gutachten zitierten Satz zu seiner fachlichen Kompetenz zu solchen
Behandlungen davon ausgehen, dass die Operationsmethode des Be-
schwerdeführers nicht seriös sei. Mit einer zusätzlichen Information über
die behördliche Anerkennung hätte es sich ein differenzierteres Bild über
die Operationsmethode und damit auch über die diesbezüglichen fachli-
chen Qualitäten von Prof. S bilden können.


- 8 -
5.3.5 Für die Beurteilung der Seriosität und der fachlichen Qualitäten eines ope-
rierenden Arztes ist überdies relevant, zu wissen, ob die Zahl der ihm an-
gelasteten Haftpflichtfälle ungewöhnlich häufig ist oder nicht. Die im Bei-
trag mehrfach erwähnten 12 Haftpflichtverfahren erscheinen tatsächlich
eine hohe Zahl, umso mehr als der Anwalt von B. in einem Statement ver-
lauten lässt, dass er noch von weiteren Haftpflichtfällen ausgehe, die von
anderen Anwälten betreut würden. Dieser Frage geht "10 vor 10" aber
nicht weiter nach. Es ist zwar für das Publikum erkennbar, dass es sich
nicht um ein Faktum, sondern um eine persönliche Meinung handelt. Die-
ses kann aber davon ausgehen, dass der Anwalt von B., welcher auch die
übrigen elf Haftpflichtfälle gegen Prof. S betreut bzw. betreut hat, diese
Äusserung nicht leichthin gemacht hat, zumal er im Interview einen be-
sonnenen, ruhigen Eindruck vermittelt. Das Publikum muss aufgrund der
im Beitrag vermittelten Aussagen davon ausgehen, dass mehr als zwölf
Haftpflichtfälle im Zusammenhang mit Prof. S bestehen. Dafür bestehen
aber keine Belege. Der Anwalt des Beschwerdeführers relativiert zwar die
zwölf Haftpflichtfälle in seinem Statement mit dem Hinweis auf die meh-
reren Tausend Operationen, die Prof. S durchgeführt habe, teilweise bei
Patienten, die von der etablierten Ärzteschaft aufgegeben worden seien.
Der Beitrag unterlässt es im Übrigen aber, die Anzahl Haftpflichtfälle in
eine Relation zu Art und Schwierigkeit der operativen Eingriffe zu setzen.
Statistische Angaben, welche einen Vergleich mit anderen Neurochirurgen
für einen entsprechenden Zeitraum ermöglicht hätten, werden ebenfalls
nicht angeführt.

5.3.6 Zwischen den Erläuterungen zur Operation von B. und denjenigen über
die übrigen Haftpflichtfälle berichtet "10 vor 10" über eine gegen Prof. S
ausgesprochene Kündigung: ″Ab 1972 war er als leitender Arzt im Kan-
tonsspital Chur tätig, bis die Spitalleitung das Arbeitsverhältnis 1988 kün-
digte. S focht die Kündigung an, verlor jedoch vor Bundesgericht.″ Un-
bestritten ist, dass die Kündigung nicht im Zusammenhang mit den beruf-
lichen Fähigkeiten des Neurochirurgen stand. Die Beschwerdegegnerin
stellt sich auf den Standpunkt, in diesem Teil der Sendung sei nicht auf die
Haftpflichtfälle verwiesen worden, es handle sich nur um eine zusätzliche
Information über Prof. S. Aufgrund des Kontextes der ausgestrahlten Se-
quenz und des Titels des Beitrags ("Kunstfehler") verknüpft das Publikum
die Information über die Entlassung aber unweigerlich mit der beruflichen
Kompetenz des Beschwerdeführers.

5.3.7 Es fällt auf, dass das Alter von Prof. S (72) im Beitrag zweimal Eingang
findet. In der heutigen Gesellschaft und in den Medien ist es inzwischen
durchaus üblich, hinter jeden Namen eine Jahreszahl zu setzen. Die Beto-
nung des Alters wird von Belang, wenn sie in einem Kontext zur vermit-
telten Information steht. Vorliegend kann es unter Umständen wichtig
sein, zu wissen, ob ein Arzt noch über die physischen Fähigkeiten zur

- 9 -
Ausübung der chirurgischen Tätigkeit verfügt. Wollte der Beitrag dieses
Thema aufwerfen, so bleibt er aber den Nachweis eines Zusammenhangs
schuldig.

5.3.8 Der Aussage in der Anmoderation, wonach föderalistische Schlupflöcher
für schwarze Schafe in der Ärzteschaft bestehen, wird im Filmbericht
nicht weiter nachgegangen. Es wird zwar der Anwalt von B. zitiert, der
fordert, dass Prof. S die Bewilligung zur Berufsausübung entzogen werden
sollte. Der Leiter des Rechtsdiensts der Gesundheitsdirektion des Kantons
St. Gallen bemerkt dazu, es sei gegen den Beschwerdeführer eine Verwar-
nung ausgesprochen worden. Die im Filmbericht über Prof. S vermittelten
Informationen lassen aber insgesamt den Schluss zu, dass diese Sanktion
viel zu milde ist, weshalb die Bemerkung des Moderators über die födera-
listischen Schlupflöcher im Nachhinein plausibel erscheint.

5.3.9 Der Anwalt des Beschwerdeführers konnte in drei Statements dessen
Standpunkt zu den bei B. vorgenommenen Eingriffen, zum Gutachten der
Universitätsklinik Balgrist und zu den übrigen elf Haftpflichtfällen darle-
gen. Auch über den Verein "Aktionskomitee Eigenknochentransplantat-
Fusionsoperation", dem 180 zufriedene Patienten von Prof. S angehören,
wird berichtet. Allerdings wird dieser Verein etwas despektierlich als
"Lobby" bezeichnet. Den Grund, weshalb Prof. S auf eine Stellungnahme
vor der Kamera verzichtete, gibt "10 vor 10" überdies nicht korrekt wie-
der. Es wird nämlich gesagt, er habe zu den Vorwürfen nicht Stellung neh-
men wollen. Verschwiegen wird aber, dass der Anwalt von B., welcher in
zwei Statements seine Ansicht zu Prof. S äussern kann, den Beschwerde-
führer erst mit Telefax vom 18. März 2004, d.h. am Drehtag und erst kurz
vor Drehbeginn, vom Arztgeheimnis entbunden hat, obwohl der Anwalt
des Beschwerdeführers bereits mit Schreiben vom 2. und 16. März 2004
dazu ersucht hatte. Am 17. März 2004 haben sich der Beschwerdeführer
und sein Anwalt deshalb aus naheliegenden Gründen (noch nicht vorlie-
gende Entbindungserklärung, Vorbereitungszeit) entschlossen, dass nur
der Anwalt vor der Kamera Auskunft gibt. Diese Fakten lagen auch der
"10 vor 10"-Redaktion vor. Der Standpunkt des Beschwerdeführers ist im
Übrigen generell eher knapp gehalten (kurze und offensichtlich geschnit-
tene Statements), teilweise wird er von "10 vor 10" in Frage gestellt (vgl.
Zitat in Ziffer 5.3.3) und zu einigen wesentlichen Punkten (Frage der Pra-
xisbewilligung, Entlassung aus dem Kantonsspital Chur) fehlt er ganz.

5.4
Der Beitrag "Kunstfehler" stellt den Beschwerdeführer an den Pranger.
Mit Bild und mit vollem Namen, Adresse seiner Praxis und mit den Na-
men der Spitäler, in denen er noch als Belegarzt tätig ist, wird von seinen
beruflichen Fähigkeiten als Neurologe ein einseitig negatives Bild vermit-
telt. Dem Publikum dürfte nicht verständlich sein, weshalb Prof. S weiter-
hin im Besitz einer Praxisbewilligung ist und noch als Arzt in der Schweiz

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tätig sein darf. Tendenziell negative Aspekte im Zusammenhang mit dem
Beschwerdeführer werden überbetont oder nicht hinterfragt (z.B. Anzahl
Haftpflichtfälle, Arbeitsunfähigkeit von B. vor der Betreuung durch Prof.
S, Alter), tendenziell positive Aspekte nicht erwähnt oder relativiert (z.B.
staatliche Anerkennung der Operationsmethode). Dieser tendenziöse An-
satz des Beitrags zeigt sich exemplarisch bei der Schilderung der Entlas-
sung aus dem Kantonsspital Chur, welche nichts mit seinen beruflichen
Fähigkeiten zu tun hatte, was aber für das Publikum nicht erkennbar ist.
Der Standpunkt des Beschwerdeführers kommt in ungenügender Weise
zur Geltung. Die in den Ziffern 5.3.2 – 5.3.9 festgestellten Mängel in ihrer
Gesamtheit verunmöglichen es dem Publikum, sich eine eigene Meinung
zu den beruflichen Fähigkeiten von Prof. S zu bilden.

5.5
Im Rahmen der Prüfung des beanstandeten Beitrags auf die Vereinbarkeit
mit dem Sachgerechtigkeitsgebot gilt es in einem nächsten Schritt zu prü-
fen, ob journalistische Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Dies trifft zu.
Die tendenziöse Vermittlung von Informationen und das Nichterwähnen
von Fakten verletzt sowohl das Transparenzgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG)
wie auch die Pflicht zu einer fairen Berichterstattung. Die von der Be-
schwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme mehrmals angeführte Kürze des
Beitrags rechtfertigt nicht, Fakten einseitig darzustellen. Diesbezüglich
kann zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass "10 vor 10" trotz allem
Zeit gefunden hat, negative Fakten im Zusammenhang mit Prof. S zu er-
wähnen (Entlassung aus dem Kantonsspital Chur), die nichts mit seinen
beruflichen Fähigkeiten zu tun haben. Eine zeitliche Dringlichkeit für die
Ausstrahlung dieses Hintergrundberichts hat im Übrigen nicht bestanden.
Da sich das Publikum aufgrund des Beitrags "Kunstfehler" keine eigene
Meinung zur fachlichen Kompetenz von Prof. S hat bilden können und
"10 vor 10" dabei gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossen hat,
ist das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG verletzt
worden. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen,
soweit darauf eingetreten werden kann.





- 11 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von S vom 25. Juni 2004 wird, soweit darauf einzutreten
ist, mit 8:0 Stimmen gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der am 30.
März 2004 in der Sendung "10 vor 10" von Schweizer Fernsehen DRS
ausgestrahlte Beitrag "Kunstfehler" die Programmbestimmungen verletzt
hat.

2.
Die SRG wird aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert 60 Tagen seit
Eröffnung dieses Entscheids Bericht über die im Sinne von Art. 67 Abs. 2
RTVG getroffenen Vorkehren zu erstatten.

3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

4.
Zu eröffnen:
- (…)







Im Namen der









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 8. Dezember 2004