ubi · b.857 · 2020-10-30 · de
Fernsehen SRF, Sendungen "Tagesschau", Mittags- und Hauptausgabe vom 07.07.2020, Beiträge zur Seenotrettung im Mittelmeer
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 857

Entscheid vom 30. Oktober 2020



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),

Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF, Sendungen «Tagesschau», Mittags- und
Hauptausgabe vom 7. Juli 2020, Beiträge zur Seenotrettung
im Mittelmeer

Beschwerden vom 30. Juli 2020


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Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführer) und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)















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Sachverhalt:

A.
In der Mittags- und der Hauptausgabe der Nachrichtensendung «Tagesschau» vom
7. Juli 2020 strahlte Fernsehen SRF jeweils einen Beitrag über die Seenotrettung im Mittel-
meer aus. Anlass bildete die Videokonferenz der zuständigen Ministerien der Länder der Eu-
ropäischen Union (EU). Zu den Resultaten äusserte sich der deutsche Innenminister Horst
Seehofer. Thematisiert wurde ebenfalls, dass das Rettungsschiff «Ocean Viking» mit Flücht-
lingen in Sizilien anlegen konnte. Im längeren, knapp fünf Minuten dauernden Beitrag der
«Tagesschau»-Hauptausgabe äusserte sich zusätzlich der Korrespondent aus Italien zu As-
pekten der Flüchtlingspolitik der EU aus der Sicht eines der meist betroffenen Mitgliedstaaten.
B.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 (Datum Postaufgabe) erhob B (Beschwerdeführer)
gegen die erwähnten Beiträge Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI). Er beanstandet in beiden Beiträgen verwendete Hintergrundbil-
der bei der Anmoderation. Diese hätten keinen aktuellen Bezug aufgewiesen. Die Redaktion
habe es unterlassen, zu deklarieren, dass es sich um ein Symbolbild handle. Dies sei ein
Verstoss gegen das Transparenz-, Wahrheits- und Sachgerechtigkeitsgebot. Es sei proble-
matisch, wenn SRF mit alten Bildern Stimmung mache. SRF sei dahingehend zu rügen, dass
in Zukunft Symbolbilder als solche ausgewiesen werden bzw. mit einer Quellenangabe und
dem Entstehungsdatum zu versehen seien. Dies sei insbesondere bei sensiblen Themen
zentral, um die freie Meinungsbildung des Publikums zu gewährleisten. Der Eingabe des Be-
schwerdeführers lagen Listen mit den Angaben und Unterschriften von 31 Personen, welche
die Beschwerde unterstützen, sowie das Antwortschreiben der zuständigen Ombudsstelle
vom 8. Juli 2020 bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 22. September 2020, die Beschwerde abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Sie betont, dass die beanstandeten Bilder nicht im
Filmbericht gezeigt worden seien. Es handle sich um Symbolbilder, die in einem separaten
Bildschirm («Screen») während der Moderationen eingeblendet worden seien. Die Screen-
Bilder stammten von zwei Bildagenturen. Die Bilder seien zwar nicht tagesaktuell, hätten aber
einen Bezug zum Inhalt der Beiträge. Symbolbilder hätten keinen Belegcharakter, sondern
verfolgten einen Illustrationszweck. Sie sollten als solche erkennbar sein, müssten aber im
Gegensatz zu Archivdokumenten nicht zwingend als solche gekennzeichnet werden. Für das
Publikum sei ersichtlich gewesen, dass es sich um Symbolbilder handle. Die Redaktion habe
in beiden Beiträgen sachlich und differenziert informiert und keineswegs Stimmung gemacht.
Programmbestimmungen und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot seien nicht verletzt
worden.
D.
In seiner Replik vom 26. September 2020 bemerkt der Beschwerdeführer, es sei
unerheblich, dass die Bilder in einem Screen in der Moderation und nicht als Aufnahmen im
Filmbericht ausgestrahlt worden seien. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (RTVG; SR 784.40) müssten Ansichten und Kommentare als solche erkennbar
sein. Der Beschwerdeführer verweist auch auf Richtline 3.4 des Journalistenkodex. Jedes
Bild sei zu kennzeichnen. Aufgrund der einseitig ausgesuchten Bilder sei es nicht möglich





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gewesen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Auswahl der Bilder habe sich nach dem
Thema zu richten.
E.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Duplik vom 9. Oktober 2020 aus, dass die
Replik keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte aufweise. Bei den gezeigten Sym-
bolbildern handle es sich weder um eine Ansicht noch um einen Kommentar, sondern um
eine Illustration. Für das Durchschnittspublikum seien die verwendeten Screen-Bilder als
Symbolbilder erkennbar gewesen. Die beanstandeten Bilder hätten die Meinungsbildung des
Publikums nicht beeinflusst.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).








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Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1
RTVG). Die der Eingabe beigelegte Antwort der Ombudsstelle auf dessen Beanstandung stellt
den Ombudsbericht im Sinne von Art. 93 Abs. 3 RTVG dar. Die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2
und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG zu beurteilen, ob die angefochtenen
Sendungen die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rundfunk-
rechts verletzt haben. Das betrifft namentlich Art. 4 und 5 RTVG. Nicht dazu gehören die vom
Beschwerdeführer angeführten Richtlinien zur «Erklärung der Pflichten und Rechte der Jour-
nalistinnen und Journalisten» des Presserats. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf generelle,
nicht nur sich auf dieses Verfahren beziehende Anträge und Rügen des Beschwerdeführers
im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Ombudsstelle. Die Aufsicht über die Ombuds-
stellen der SRG obliegt dem Bundesamt für Kommunikation und nicht der UBI (Art. 86 Abs. 1
i.V.m. Art. 91 Abs. 4 RTVG).
5.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sen-
dung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen
haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festge-
legten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinnge-
mäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend.
5.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und
Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt
wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1
S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar
sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet
sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrecht-
lich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung zu
tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung





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von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunk-
recht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwal-
tungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr
von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis
Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commen-
taire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S.
58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charak-
ter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S.
257 [«Rentenmissbrauch»]).
5.2
Aufgrund des Informationsgehalts der beiden Beiträge ist das Sachgerechtigkeitsge-
bots auf diese anwendbar. Auch wenn der Beschwerdeführer jeweils ausschliesslich das ein-
geblendete Bild in der Anmoderation rügt, sind die Beiträge als Ganzes zu beurteilen. Im Lichte
des Sachgerechtigkeitsgebots ist der Gesamteindruck entscheidend, den ein Beitrag vermit-
telt, und nicht eine einzelne Sequenz wie die vom Kontext losgelöste Anmoderation (Urteil
2C_386/2015 des Bundesgerichts vom 9. Mai 2016 E. 4.3.3).
5.3
Bei den vom Beschwerdeführer monierten Screen-Aufnahmen während der Anmo-
derationen beider Beiträge handelt es sich um Symbolbilder. Diese stellen einen unentbehrli-
chen Bestandteil des Mediums Fernsehen dar, insbesondere von Nachrichtensendungen wie
der «Tagesschau». Verbale Aussagen oder Themen können damit visualisiert und illustriert
werden.
5.4
In ihrer Rechtsprechung unterscheidet die UBI zwischen Symbolbildern und eigent-
lichen Archivaufnahmen. Letztere dokumentieren ein bestimmtes Ereignis, auf welches Bezug
genommen wird, und sind also zu kennzeichnen (UBI-Entscheid b. 550 vom 31. August 2007
E. 5.2 [«Kulturplatz»]). Während mit Archivaufnahmen vor allem eine konkrete verbale Aus-
sage belegt werden soll, beschränkt sich der Einsatz von Symbolbildern weitgehend auf die
Illustration oder Einstimmung zu einem Thema.
5.5
Das Sachgerechtigkeitsgebot setzt den Fernsehveranstaltern aber auch bei der Ver-
wendung von Symbolbildern Grenzen. Der Einsatz entsprechender Bilder sollte auf die Wort-
meldung abgestimmt sein. Ist dies nicht der Fall, kann damit trotz an sich korrekter verbaler
Aussagen unter Umständen ein falscher Eindruck vermittelt werden, da Wort und Bild im Me-
dium Fernsehen eine Einheit bilden (UBI-Entscheid b. 409 vom 5. Mai 2007 E. 6.4ff. [«Import-
eier aus Bodenhaltung»]). Eine unzutreffende Bebilderung und die damit verbundene Nichtein-
haltung von journalistischen Sorgfaltspflichten begründet aber erst eine Programmrechtsver-
letzung, wenn dadurch die Meinungsbildung des Publikums zum Beitrag insgesamt verfälscht
wird (UBI-Entscheid b. 568 vom 19. Oktober 2007 E. 3.3 [«Computersucht»]).
5.6
Im ersten der zu beurteilenden Beiträge der Mittagsausgabe der «Tagesschau»
wurde neben der Moderatorin ein Standbild mit Flüchtlingen auf einem Schlauchboot einge-
blendet. Die Moderatorin führte dazu Folgendes aus: "Einmal mehr beraten heute die EU-In-
nenminister via Videokonferenz über die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten im Mit-
telmeer. Auf das Treffen gedrängt hatte Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft
innehat. Innenminister Horst Seehofer will seine Kollegen denn nun auch endlich in die Pflicht





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nehmen. Gerade erst letzte Nacht konnte – nach langem Zögern Italiens – ein Rettungsschiff
in Sizilien anlegen – ein Drama von vielen." Im danach folgenden Film berichtet die Redaktion
über das Anlegen des privaten Rettungsschiffs «Ocean Viking» mit zahlreichen Flüchtlingen in
Sizilien, nach einer langen Zeit der Ungewissheit. Anderseits wurde eine Stellungnahme von
Horst Seehofer ausgestrahlt, der sich unbefriedigend über die geringe Bereitschaft von EU-
Staaten äusserte, Schiffsflüchtlinge aufzunehmen.
5.7
Im ebenfalls beanstandeten Beitrag der Hauptausgabe der «Tagesschau» war wäh-
rend der Anmoderation ein Bild eines anlegenden Boots mit Flüchtlingen zu sehen. Die Mode-
ratorin führte dazu Folgendes aus: "Während die einen Flüchtlinge in Syrien festsitzen, versu-
chen andere, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Zahl dieser Flüchtlinge und Mig-
ranten steigt wieder. Zwar nicht auf das Niveau des Vorjahrs – was auch mit der Coronakrise
zu tun hat – aber sie steigt. Was das Problem der Verteilung dieser Menschen auf die ver-
schiedenen EU-Länder wieder verschärft. Heute haben sich die EU-Innenminister per Video-
konferenz dazu beraten – wie erwartet ohne Durchbruch." Das Anlegen der «Ocean Viking»,
die Zahl der im EU-Raum insbesondere auf der Mittelmeerroute ankommenden Flüchtlinge
und Migranten im April, Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahr sowie zwei Stellungnahmen
von Horst Seehofer zur Videokonferenz kamen zur Sprache. Die Redaktion schloss diesen
Beitragsteil mit dem Kommentar ab, dass alles beim Alten bleibe. Zuletzt beantwortete der
Korrespondent aus Italien noch Fragen der Moderatorin.
5.8
Die beanstandeten Aufnahmen von Bootsflüchtlingen in der Anmoderation waren für
das Publikum auch ohne expliziten Hinweis als Symbolbilder erkennbar. Bei der Videokonfe-
renz der EU-Innenminister ging es mit den vor allem auf dem Seeweg ankommenden Flücht-
lingen um eine schon lange andauernde und aufgrund der umfangreichen Medienberichter-
stattung dem Publikum bekannte Problematik, die mit Symbolbildern entsprechend visualisiert
wurde, und nicht um einen einzelnen Vorfall. Für die Darstellung des konkreten Beispiels einer
Seenotrettung mit dem Rettungsschiff «Ocean Viking» verwendete die Redaktion in den ei-
gentlichen Berichten – im Gegensatz zur Anmoderation – aktuelle Filmaufnahmen.
5.9
Die Meinungsbildung des Publikums wurde durch den Einsatz der beiden beanstan-
deten Symbolbilder nicht verfälscht. Aufgrund des erkennbaren und effektiv auch bestehenden
Bezugs vermittelten die Standbilder keine andere oder zusätzliche Information zu den verbalen
Aussagen in der Anmoderation. Namentlich dienten sie nicht dazu, wie der Beschwerdeführer
behauptet, Stimmung zu machen. Dass Flüchtlinge und Migranten in den letzten Jahren zu
Tausenden versuchten, mit Schiffen und Booten in verschiedene EU-Staaten und namentlich
nach Italien, Spanien, Griechenland und Malta zu gelangen, entspricht den Tatsachen. In der
«Tagesschau»-Hauptausgabe orientierte die Redaktion darüber anhand von Grafiken mit den
entsprechenden Zahlen von ankommenden Flüchtlingen und Migranten aus den vergangenen
Monaten und aus dem Vorjahr. Die Redaktion verwendete im Übrigen bei den Symbolbildern
keine Aufnahmen, in welchen menschliches Elend hervorgehoben oder eine unmittelbar le-
bensbedrohliche Situation gezeigt wurde.
5.10
Die eigentliche Anmoderation und die übrigen Inhalte der Beiträge, in welchen zahl-
reiche Fakten und Meinungen zur Videokonferenz der EU-Innenminister und vor allem auch





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zur grundlegenden Problematik und zu den Hintergründen vermittelt wurden, beanstandet der
Beschwerdeführer ausdrücklich nicht. Er weist einzig darauf hin, SRF habe ausgeblendet, dass
es verschiedene Möglichkeiten für die Lösung der Flüchtlingsproblematik geben würde. Im
Rahmen des klar erkennbaren Themas und Fokus der Beiträge war es jedoch nicht erforder-
lich, dass die Redaktion selber Lösungen für die EU skizziert. Korrekt kam in beiden Beiträgen
das (fehlende) Ergebnis der Videokonferenz, welche der offensichtlich wenig erfreute deutsche
Innenminister entsprechend kommentierte, zum Ausdruck.
5.11
Die beiden «Tagesschau»-Beiträge mit den beanstandeten Symbolbildern in der An-
moderation erfüllen aus den dargelegten Gründen die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit
im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG. Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet und
sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auf-
erlegt (Art. 98 RTVG).

























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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerden werden einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 29. Dezember 2020