ubi · b.531 · 2006-05-23 · de
Tele Züri, Sendung 'Talk Täglich', Beitrag über Erotikmesse
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI
Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière
de radio-télévision AIEP
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva AIRR

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b. 531



Entscheid vom 23. Mai 2006

betreffend

Tele Züri: Sendung "TalkTäglich" vom 8. März 2006, Beitrag über Erotikmesse;
Eingabe von S vom 12. April 2006



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristischer
Sekretär:

Pierre Rieder


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Den Akten wird entnommen:

A.
Von Montag bis Donnerstag strahlt Tele Züri ab 18.30 Uhr stündlich die
Sendung "TalkTäglich" aus.

B.
Mit Schreiben vom 12. April 2006 erhob S gegen die Sendung "TalkTäglich"
vom 8. März 2006 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz). Er
beanstandet den Beitrag über eine Erotikmesse. Darin sei eine Frau nackt
gezeigt worden. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von

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Programmbestimmungen, inbesondere bezüglich des Jugendschutzes,
geltend.

C.
Mit Schreiben vom 13. April 2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,
dass seine Beschwerde die notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Art.
63 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG;
SR 784.40) noch nicht erfülle. Es wurde ihm eine zusätzliche Frist
eingeräumt, um die fehlenden Unterlagen nachzureichen.






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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht
eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
gemäss Art. 63 RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das
Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung verfügt und entweder eine Beschwerde einreicht,
die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls
zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die
Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 Bst. a; Popularbeschwerde), oder aber
eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen
nachweist (Abs. 1 Bst. b, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).
Daneben sind alle Behörden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem
Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidge-
nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-
kation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf Popularbeschwerden
eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 die Beschwerde
unterstützenden Personen aufweisen, wenn ein öffentliches Interesse an
einem Entscheid besteht (Abs. 3).

3.
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das
sie vom übrigen Publikum unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S.
517ff. ["Drohung"]; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la
radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff.). Der Beschwer-
deführer kann keine solche besondere Nähe zum Gegenstand der Sendung
im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG geltend machen.

4.
Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI
gemäss Art. 63 Abs. 3 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die
nicht von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Recht-
sprechung der UBI, VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. ["Werbespot
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe"]). Der Entscheid liegt im Ermessen
der UBI. Diese bejaht in ständiger Praxis ein solches öffentliches Interesse
bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die von
grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (VPB 60/1996,
Nr. 94 A, S. 854 ["Homosexuelle Hochzeit"]). Die vorliegende
Beschwerde erfüllt diese Kriterien nicht, da die UBI schon ähnlich

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gelagerte Fälle zu beurteilen hatte (UBI-Entscheid b.417a/b.418 vom 20.
Oktober 2000, E. 6ff. ["Prostitution entlang der A1"]).

5.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden
den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die
Legitimationsvoraussetzungen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (in
Analogie zu Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren, VwVG; SR 172.021). Sie hat den Beschwerdeführer
eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben
von die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nach-
zureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde
(Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG) zu erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten
Nachfrist hat der Beschwerdeführer aber von dieser Möglichkeit nicht
Gebrauch gemacht. Auch die Voraussetzungen für eine Popular-
beschwerde sind deshalb nicht erfüllt.

6.
Aus den dargelegten Gründen wird auf die vorliegende Beschwerde nicht
eingetreten.





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Aus diesen Gründen wird

beschlossen:


1. Auf die Beschwerde von S vom 12. April 2006 gegen Tele Züri, Sendung
"TalkTäglich" vom 8. März 2006, Beitrag über Erotikmesse wird nicht
eingetreten.

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3. Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der













Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 31. Mai 2006