ubi · b.804 · 2019-01-28 · de
Fernsehen SRF, Sendung "10 vor 10" vom 05.10.2018, Beitrag über die Macht der Evangelikalen in Brasilien
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 804




Entscheid vom 28. Januar 2019



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Nadine Jürgensen, Suzanne Pasquier Rossier, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung «10 vor 10» vom 5. Oktober 2018,
Beitrag über die Macht der Evangelikalen in Brasilien



Beschwerde vom 11. Dezember 2018


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Parteien /
K (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlte am 5. Oktober 2018 im Rahmen des Nachrichtenmagazins
«10 vor 10» einen Beitrag über die Macht der Evangelikalen in Brasilien aus (Dauer: 4 Minu-
ten 23 Sekunden). Thematisiert wurde darin insbesondere die Rolle fundamentaler evangeli-
kaler Pastoren im Wahlkampf für die Präsidentschaft in Brasilien.
B.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 erhob K (Beschwerdeführer) gegen den er-
wähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fern-
sehen (UBI). Er rügte, mehrere darin vermittelte Informationen seien falsch gewesen, wie die
Behauptung, Evangelikale wollten in Brasilien einen Gottesstaat ausrufen und dass alle evan-
gelikalen Kirchen sich für die Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens einsetzten.
Die Ehe und Adoption für alle sowie sämtliche LGBT-Lebensformen würden nicht, wie im
Beitrag suggeriert, nur fundamentalistische evangelikale Kreise ablehnen. «10 vor 10» habe
es zudem unterlassen, über die wertvolle Arbeit zu berichten, welche evangelikale und andere
christliche Werke in Brasilien zu Gunsten der Favelas und Benachteiligten leisteten. Als Teil
der Pfingstmission erachtet sich der Beschwerdeführer als persönlich betroffen und damit be-
schwerdebefugt. Seiner Eingabe lag der Bericht der Ombudsstelle vom 10. November 2018
bei.
C.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit,
dass seine Eingabe die Anforderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) an eine Beschwerde nicht erfüllt. Sie verwies namentlich auf die fehlende
Beschwerdebefugnis. Dem Beschwerdeführer wurde eine Nachbesserungsfrist bis zum 7.
Januar 2018 eingeräumt, um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde zu erfüllen.
D.
Der Beschwerdeführer reagierte auf das Schreiben der UBI nicht.
























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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird
(UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Vo-
raussetzungen nicht. Die Zugehörigkeit zu einer Religion, die in einem Beitrag thematisiert
wird, genügt gemäss Rechtsprechung allein nicht für die Befugnis zur Betroffenenbeschwerde
(UBI-Entscheid b. 697 vom 12. November 2014 E. 2.2). Der Beschwerdeführer wurde im be-
anstandeten Beitrag weder erwähnt noch gezeigt und es wurde auch in anderer Weise nicht
Bezug auf ihn genommen.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Eingaben den beschwerdefüh-
renden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde eingela-
den, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Personen,
welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine
Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Eine Reaktion auf dieses Schrei-
ben der UBI erfolgte jedoch nicht.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (vgl. zur Rechtsprechung der UBI VPB 68/2004, Nr. 28,
S. 316ff., E. 2.2ff. [«Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe»]; siehe auch UBI-Ent-
scheid b. 527 vom 30. Juni 2006 E. 2.3 [«Meteo»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches öffentliches Interesse ist nur
ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde ge-
mäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ihren Sinn ansonsten weitgehend verlieren würde. Die mit
der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten
Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von Sendun-
gen nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI anstrengen
und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S.119f.).
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfas-
sende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Interesse
an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).





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4.3.
Mit der Rüge der falschen Darstellung von Fakten und der Einseitigkeit macht der
Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs.
2 RTVG geltend. Dazu verfügt die UBI jedoch über eine umfassende und etablierte Rechtspre-
chung (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen,
in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Denis
Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Bern 2011, S. 266ff.;
Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Com-
mentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Es stellen sich vorliegend keine neuen
oder grundsätzlichen Rechtsfragen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne
von Art. 96 Abs. 1 RTVG besteht daher nicht.
5.
Aufgrund der fehlenden Beschwerdebefugnis kann auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden. Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).






































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)




Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 22. Februar 2019