ubi · b.680 · 2013-09-19 · de
Fernsehen SRF, Sendung ’Rundschau’ vom 27. März 2013, Beitrag ’Professor in der Kritik’
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 680




Entscheid vom 19. September 2013



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Besetzung
Carine Egger Scholl (Vizepräsidentin)
Paolo Caratti, Heiner Käppeli, Suzanne Pasquier Rossier,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller,
Mariangela Wallimann-Bornatico, Stéphane Werly

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF,
Sendung „Rundschau“ vom 27. März 2013,
Beitrag „Professor in der Kritik“


Beschwerde vom 5. Juli 2012


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Parteien /
A (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwer-
degegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Am 27. März 2013 strahlte Fernsehen SRF 1 in der Sendung „Rundschau“ einen
Beitrag über Nationalrat und Professor Christoph Mörgeli aus. Darin wird erwähnt, Christoph
Mörgeli habe am medizinisch-historischen Institut der Universität Zürich über ein Dutzend
fragwürdige Dissertationen genehmigt. Dabei seien hauptsächlich alte Texte abgeschrieben
worden. Dem Beitrag „Professor in der Kritik“ folgte ein Gespräch des Moderators mit Chris-
toph Mörgeli auf dem „Stuhl“.
B.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 (Datum Postaufgabe) erhob A (Beschwerdeführer)
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde ge-
gen den erwähnten Beitrag. Der Filmbericht sei einseitig und tendenziös. Christoph Mörgeli
und generell Gegenargumente seien nicht zum Ausdruck gekommen. Der Beitrag stelle eine
Hetze gegen Christoph Mörgeli und die SVP dar. Andere Parteien würden vom Fernsehen
SRF dagegen nicht kritisiert. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag der Bericht der Om-
budsstelle vom 6. Juni 2013 bei.
C.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass auf
seine Eingabe zurzeit noch nicht eingetreten werden könne und setzte ihm eine Nachbesse-
rungsfrist bis zum 16. August 2013, um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde
im Sinne von Art. 94 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG;
SR 784.40) zu erfüllen.
D.
Der Beschwerdeführer hat auf das Schreiben der UBI vom 8. Juli 2013 nicht rea-
giert.
E.
Der Präsident der UBI, Roger Blum, ist nach Eingang der Beschwerde im Sinne
von Art. 10 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021)
in den Ausstand getreten.












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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95
Abs. 1 und 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Om-
budsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachwei-
sen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).
2.1.
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die Beschwerde
führende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung ist oder sie ein
besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Publikum unterscheidet
(BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]).
2.2.
Der Beschwerdeführer verfügt nicht über die Befugnis zur Betroffenenbeschwerde.
Er wird im beanstandeten Beitrag weder direkt noch indirekt erwähnt. Seine von ihm geltend
gemachte Parteizugehörigkeit zur SVP begründet alleine noch nicht die erforderliche beson-
dere Nähe zum Gegenstand der Sendung. In der beanstandeten Sendung wurde primär die
Genehmigungspraxis für Dissertationen an dem von Prof. Christoph Mörgeli geleiteten medi-
zinisch-historischen Institut der Universität Zürich thematisiert.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden den Be-
schwerde führenden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG).
Sie hat diese Möglichkeit auch dem Beschwerdeführer zugestanden und ihn eingeladen,
mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Beschwerde unter-
stützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für
eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Der Beschwerdeführer hat
von dieser Gelegenheit aber keinen Gebrauch gemacht.
4.
Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI gemäss Art.
96 Abs. 1 RTVG auch auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, die nicht von
mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Rechtsprechung der UBI, VPB 68/2004,
Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. [„Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe“]; siehe auch
UBI-Entscheid b. 527 vom 30. Juni 2006, E. 2.3 [„Meteo“]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer
Beschwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches öffentliches Interesse ist
nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwer-
de gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ihren Sinn ansonsten weitgehend verlieren würde.
Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde - die Eingabe muss von 20 ebenfalls legi-
timierten Personen unterstützt werden - ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von
einer Rundfunksendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor
der UBI und einen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S.119f.). Weist eine Ein-
gabe eine einigermassen nachvollziehbare Begründung auf, sollte es ohne weiteres möglich
sein, die erforderliche Unterstützung für eine Beschwerde zu gewinnen. Vorliegend kommt
hinzu, dass die beanstandete Sendung ein grosses Echo und heftige Debatten in der Öffent-





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lichkeit ausgelöst hat.
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [„Alinghi-Logo“]).
4.3.
Gegen die beanstandete Sendung wurde bereits eine andere, formgerechte Be-
schwerde (b. 676) erhoben, welche die rundfunkrechtlich zentralen Argumente der vorlie-
genden Eingabe ebenfalls enthält. Die Rügen, welche der Beschwerdeführer im Rahmen der
vorliegend zu beurteilenden Eingabe erhoben hat, werden damit im Rahmen dieser anderen
Beschwerdesache indirekt einer materiell-rechtlichen Prüfung durch die UBI unterzogen. Ein
öffentliches Interesse im Sinne von Art. 96 Abs. 1 RTVG an einem Entscheid besteht daher
schon aus diesem Grunde nicht.
5.
Auf die Eingabe des Beschwerdeführers ist aus den erwähnten Gründen nicht ein-
zutreten.

































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde von A vom 5. Juli 2013 wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)







Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.

Versand: 20. September 2013