ubi · b.835 · 2020-05-29 · de
Fernsehen SRF, Sendung "10 vor 10" vom 17.10.2019, Beitrag "Pflegekosten - Die Altersarmutsfalle"
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 835


Entscheid vom 29. Mai 2020



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),

Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Nadine Jürgensen, Suzanne Pasquier Rossier,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF, Sendung «10 vor 10» vom 17. Oktober
2019, Beitrag «Pflegekosten – die Altersarmutsfalle»

Beschwerde vom 19. Dezember 2019


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Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführerin) und
weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)













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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlte am 17. Oktober 2019 im Nachrichtenmagazin «10 vor 10»
einen Fokus-Beitrag über im Alter entstehende Pflegekosten aus (Dauer: 7 Minuten 50 Se-
kunden). Anlass bildete der Beschluss des Parlaments vom März 2019, dass Erben ab 2021
ab einer Erbsumme von 40'000 Franken die vom Erblasser bezogenen Ergänzungsleistungen
zurückerstatten müssen. Im Filmbericht kamen mehrere Personen aus einem Pflegeheim, ein
pflegebedürftiger Mann, der zu Hause von seiner Frau betreut wird, sowie Ueli Kieser, Dozent
für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen, zu Wort. Gleich anschliessend be-
fragte der Moderator Professor Martin Eling, Direktor des Instituts für Versicherungswirtschaft
an der Hochschule St. Gallen, zu Aspekten der Pflegefinanzierung (Dauer: 3 Minuten 31 Se-
kunden).
B.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 erhob B (Beschwerdeführerin) gegen den er-
wähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fern-
sehen (UBI). Sie beantragt, es sei festzustellen, dass der Beitrag das Sachgerechtigkeitsge-
bot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40)
und den in Art. 3 Abs. 3 der Konzession für die SRG SSR enthaltenen Grundsatz der ange-
messenen Darstellung der Geschlechter nicht eingehalten hat. Die Beschwerdeführerin
macht insbesondere geltend, die Situation der Frauen komme nicht angemessen zum Aus-
druck. Die im Filmbericht gezeigten Frauen seien für die reale Situation der meisten Frauen
in der Schweiz nicht repräsentativ. Der (Geld-)Wert der durch die Ehefrau im gezeigten Film-
bericht erbrachten Pflegeleistungen («Gratispflege») sei unerwähnt geblieben. Der Eingabe
lagen der Bericht der Ombudsstelle vom 24. November 2019 sowie die Angaben und Unter-
schriften von 27 die Beschwerde unterstützenden Personen bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2020, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei. Der Antrag, die Verletzung einer Konzessionsbestimmung festzustel-
len, falle nicht in die Zuständigkeit der UBI. Aus dem Filmbericht gehe hervor, dass sich nur
Personen aus dem Pflegeheim äusserten, die keine Ergänzungsleistungen bezogen. Andere
hätten vor der Kamera nicht sprechen wollen. Im Fall des pflegebedürftigen Mannes sei ex-
plizit erwähnt worden, dass sich seine Frau um ihn kümmere. Die Frau habe dazu keine Stel-
lungnahme abgeben wollen. Die «Gratispflege» durch sie bleibe aber nicht unerwähnt. Im
Beitrag gehe es ausschliesslich darum, dass neu auch Erben für bezogene Ergänzungsleis-
tungen des Erblassers belangt werden können. Die dazu vermittelten Informationen seien
sachgerecht gewesen.
D.
In ihrer Replik vom 24. Februar 2020 (Datum Postaufgabe) hält die Beschwerdefüh-
rerin daran fest, dass der Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletze. Es sei nicht dargelegt
worden, dass die Pflegeleistung der Ehefrau des pflegebedürftigen Mannes einem Geldwert
entspreche. Noch immer seien sich viele Menschen in der Schweiz nicht bewusst, dass auch
unbezahlte Arbeit einen bezifferbaren Wert aufweise.





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E.
Die Beschwerdegegnerin betont in ihrer Duplik vom 10. März 2020, dass die Pflege-
leistung der Frau zum Ausdruck komme. Es sei nicht notwendig gewesen, ausdrücklich zu
erwähnen, dass die Pflegeleistungen der Ehefrau einem Geldwert entsprächen und unbe-
zahlte Arbeit einen bezifferbaren Wert aufweise. Das eigentliche Thema mit den Ergänzungs-
leistungen und der Rückerstattungspflicht von Erben sei in verständlicher und zutreffender
Weise dem Publikum vermittelt worden.









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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Nicht einzutreten ist auf die Eingabe, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung
von Art. 3 Abs. 3 der Konzession der SRG geltend macht. Die Aufsicht über die Bestimmun-
gen der Konzession obliegt dem Bundesamt für Kommunikation und nicht der UBI (Art. 86
Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 97 Abs. 2 RTVG).
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
5.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer
Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlun-
gen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht
festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin macht
eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend.
5.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten





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Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab
(BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).
5.2
Aufgrund des Informationsgehalts ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf den bean-
standeten Beitrag anwendbar. Die Beschwerdeführerin hat ausschliesslich den ersten Teil mit
der Anmoderation und dem Filmbericht gerügt, nicht aber das nachfolgende Studiogespräch
mit einem Experten für Versicherungswirtschaft. Bei ihrer Beurteilung hat die UBI jedoch den
ganzen Beitrag zu berücksichtigen.
5.3
Im beanstandeten Beitrag geht es um die Pflegekosten im Alter und insbesondere
um die vom Parlament im März 2019 beschlossene Rückerstattungspflicht von Ergänzungs-
leistungen aus dem Nachlass. Nach dem Tod einer Person, welche Ergänzungsleistungen
bezogen hat, muss ab 2021 aus dem Teil des Erbes, der 40'000 Franken übersteigt, eine
Rückerstattung an den Staat erfolgen. Für das Publikum war das Thema des Beitrags bereits
aufgrund der Anmoderation ersichtlich. Der Moderator nimmt darin Bezug auf die Gesetzes-
änderung, über die das Nachrichtenmagazin bereits drei Tage zuvor berichtet hatte. Im Wei-
teren bemerkt er, dass Pflegekosten im Alter ein finanzieller Albtraum und eine Armutsfalle
seien. Nach dem Illustrieren der Problematik im Filmbericht werde im Gespräch mit einem
Experten nach Lösungen gesucht. In diesem nachfolgenden Interview vertieft und erweitert
der Moderator sodann das Thema, indem er mit dem Experten über die Möglichkeiten der
Finanzierung der Pflegekosten im Alter generell und über alternative Modelle zum heutigen
System in der Schweiz spricht.
5.4
Im ersten Teil des Filmberichts zeigt die Redaktion Aufnahmen aus einem Pflege-
heim in Gossau. Vier Bewohnerinnen äussern sich zu ihrem Leben im Heim, den Pflegekos-
ten, zur Finanzierung und zukünftigen Rückerstattungspflicht beim Bezug von Ergänzungs-
leistungen. Die Redaktion fügt dazu an, dass nur die Hälfte der im Heim lebenden Personen
den Aufenthalt aus ihrem Erspartem bezahlen könne; die andere Hälfte sei auf Ergänzungs-
leistungen angewiesen.
5.5
Im Zentrum des zweiten Teils des Filmberichts steht ein Rentner, der in seiner Ei-
gentumswohnung bleiben will, obwohl er seit Jahren aufgrund von mehreren Schlaganfällen
pflegebedürftig ist und nicht mehr gehen kann. Er verweist auf die hohen Kosten von Heimen
und führt an, dass er die Wohnung nicht verkaufen wolle und auch nicht möchte, dass seine
Tochter und die Enkelkinder dies später tun müssten. Die Redaktion erwähnt, dass aufgrund
der neuen Regelung bezüglich der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen aus dem Nach-
lass in vielen Fällen Wohneigentum verkauft werden müsse, und belegt dies mit Berechnun-
gen des Bundes. Ein Experte für Sozialversicherungsrecht nimmt Stellung zum System der
Ergänzungsleistungen und zur beschlossenen Revision mit der Rückerstattungspflicht, die
eigentlich untypisch für eine Versicherung sei.
5.6
Die Beschwerdeführerin rügt, die Berichterstattung sei unvollständig gewesen. Die
Redaktion habe nicht darauf hingewiesen, dass der pflegebedürftige Mann nur dank der un-
entgeltlich erbrachten Pflegeleistungen seiner Frau weiterhin zu Hause leben könne. Diese
Rüge ist jedoch unbegründet, verweist doch die Redaktion in einem Off-Kommentar aus-
drücklich auf die Pflegeleistungen der Ehefrau («Seine Frau pflegt ihn, vor allem in der





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Nacht.»). Aufgrund des Kontexts und der Ausführungen des Mannes war für das Publikum
erkennbar, dass die Ehefrau diese Betreuung unentgeltlich erbringt. Dass die Informationen
zu diesem Aspekt etwas knapp ausfielen, hatte seinen Grund auch im Umstand, dass sich
die Ehefrau nicht vor der Kamera äussern wollte. Das Publikum wurde aber aufgrund des
erwähnten Hinweises der Redaktion nicht über die von der Frau erbrachten Pflegeleistungen
getäuscht, dank welchen ihr Ehemann zu Hause bleiben konnte.
5.7
Die Beschwerdeführerin moniert im Weiteren, die im Beitrag gezeigten Frauen seien
für die reale Situation der meisten Frauen in der Schweiz nicht repräsentativ. Dies trifft zu,
doch der Filmbericht suggeriert dies auch nicht. Zwar nehmen im Bericht vier Bewohnerinnen
aus dem Pflegeheim in Gossau Stellung, die keine Ergänzungsleistungen beziehen. Im Bei-
trag wird allerdings auch gesagt, dass die Hälfte der im Heim lebenden Personen Ergän-
zungsleistungen beziehen müsse. Von diesen habe sich aber niemand vor der Kamera äus-
sern wollen; das Tabu scheine zu gross zu sein. Auch die Ehefrau des im zweiten Teil des
Filmberichts porträtierten Mannes lehnte, wie erwähnt, ein Interview ab. Im Lichte des Sach-
gerechtigkeitsgebots ist dies aber ohnehin nicht relevant. Im Beitrag geht es offenkundig nicht
darum, die Situation von pflegebedürftigen Personen und ihres Umfelds gesamthaft zu ana-
lysieren und statistisch darzulegen. Die gezeigten Beispiele dienen vielmehr dazu, die Aus-
wirkungen der vom Parlament beschlossenen Rückerstattungspflicht von Ergänzungsleistun-
gen durch die Erben zu veranschaulichen.
5.8
Die Beschwerdeführerin hätte sich offenbar einen anderen Fokus des Beitrags ge-
wünscht, bei welchem geschlechterspezifische Aspekte im Zusammenhang mit den im Alter
entstehenden Pflegekosten und die Bedeutung bzw. der Wert von vor allem von Frauen ge-
leisteter unentgeltlicher Pflege thematisiert werden. Aufgrund ihrer Programmautonomie sind
Veranstalter in der Wahl des Themas eines Beitrags jedoch frei. Da sich die Redaktion ent-
schied, die neue Regelung bei den Ergänzungsleistungen in das Zentrum zu stellen, war es
nicht notwendig, die von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen Aspekte zu behandeln.
Im Rahmen von Beiträgen in Nachrichtensendungen ist es aufgrund der begrenzten Sende-
zeit ohnehin nicht möglich, Themen umfassend mit allen Facetten abzuhandeln. Immerhin
wurden im Studiogespräch mit dem Experten auch grundsätzliche Fragen der Finanzierung
von Pflegekosten im Alter behandelt und alternative Möglichkeiten zum heutigen System auf-
gezeigt, wie sie im Ausland zum Teil bereits bestehen. Eine Pflicht zur ausgewogenen Dar-
stellung von geschlechterspezifischen Positionen lässt sich zudem nicht aus dem Sachge-
rechtigkeitsgebot, sondern gegebenenfalls aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG
ableiten. Dieses richtet sich aber an das ganze Programm eines konzessionierten Veranstal-
ters und nicht nur an eine einzelne Sendung (UBI-Entscheid b. 684 vom 20. Juni 2014 E. 6ff.
[«Die Schweizer»]).
5.9
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich das Publikum zu den Pflegekosten im Alter
im Zusammenhang mit der vom Parlament beschlossenen Rückerstattungspflicht von Ergän-
zungsleistungen für Erben ab einem Freibetrag von 40'000 Franken eine eigene Meinung
bilden konnte. Persönliche Ansichten waren als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 Satz RTVG).





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Es blieben keine wesentlichen themenrelevanten Fakten unerwähnt. Der Beitrag erfüllte da-
her die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG.
5.10
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. Verfahrenskosten werden nicht auferlegt (Art. 98 RTVG).
































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)









Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 14. August 2020