ubi · b.1040 · 2025-10-31 · de
SRF News, Online-Artikel «Waffenruheabkommen für Gaza – Ein bitterer Deal nach 471 Tagen der Hölle» vom 19. Januar 2025»
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen UBI


b.1040



Entscheid vom 31. Oktober 2025

Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Delphine Gendre,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder),
Philipp Dannacher (Sekretariat)

Gegenstand
SRF News, Online-Artikel
«Waffenruheabkommen für Gaza – Ein bitterer
Deal nach 471 Tagen der Hölle» vom 19. Januar
2025

Beschwerde vom 20. März 2025

Parteien / Verfahrensbeteiligte
H (Beschwerdeführerin) und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SRG (Beschwerdegegnerin)





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Sachverhalt:
A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtet regelmässig über die Konflikte im
Nahen Osten. So geschehen auch im Online-Beitrag vom 19. Januar 2025 unter der
Rubrik «News» mit dem Titel «Ein bitterer Deal nach 471 Tagen der Hölle».

B.
Mit Eingabe vom 20. März 2025 (Datum der Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
gegen den oben genannten Beitrag. Sie beanstandete eine Verletzung der
Menschenwürde gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) sowie des Sachgerechtigkeitsgebots nach
Art. 4 Abs. 2 RTVG. Die Beschwerdeführerin verlangte das Unzugänglichmachen des
beanstandeten Berichts sowie die Ablieferung der Einnahmen, die mit dem Bericht erzielt
worden seien. Weiter stellte sie einen Antrag auf aufsichtsrechtliche Massnahmen
gegenüber der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz. Materiell machte sie geltend, die
Berichterstattung durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin) sei einseitig und nicht sachgerecht, weil von «Vergewaltigungen»
durch die Hamas während der Attacken vom 7. Oktober 2023 gesprochen werde, obwohl
diesbezüglich bis zum Vorliegen von allfälligen Gerichtsurteilen die Unschuldsvermutung
gelten müsse. Umgekehrt seien Delikte von israelischer Seite im Konflikt viel besser
belegt, doch die Beschwerdegegnerin würde diese trotzdem nicht als Fakt darstellen.
Weiter spreche die Beschwerdegegnerin nur im Zusammenhang mit den am 7. Oktober
2023 entführten Personen von «Geiseln», nicht aber betreffend die in Israel inhaftierten
Palästinenserinnen und Palästinenser. Es handle sich auch bei den letztgenannten um
«Geiseln» gemäss völkerrechtlicher Definition. Ferner hätte die Beschwerdegegnerin in
Zusammenhang mit Israel von einem «Apartheid-Staat» sprechen müssen, da Israel
diese Definition erfülle. Zuletzt verstosse der Beitrag mit der Bemerkung, unter den
freigelassenen palästinensischen Häftlingen könnte sich der «nächste Sinwar» befinden,
gegen die Menschenwürde. Es habe sich bei den freigelassenen Personen um
unschuldige Frauen und Kinder gehandelt. Diese Textpassage stelle damit eine
abscheuliche Entgleisung seitens der Beschwerdegegnerin dar. Der Eingabe der
Beschwerdeführerin war der Bericht der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz vom
20. Februar 2025 beigelegt.

C.
Mit Schreiben vom 10. April 2025 wies die UBI die Beschwerdeführerin darauf hin, dass
aus den erhaltenen Unterlagen nicht ersichtlich werde, wer am Verfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt gewesen und damit zur Beschwerdeführung legitimiert sei. Laut
Bericht der Ombudsstelle seien 18 Beanstandungen eingegangen, wovon eine von der
Beschwerdeführerin gewesen sei. Deshalb werde die Korrespondenz im vorliegenden
Verfahren fortan an sie adressiert.

D.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 2025, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Nicht einzutreten sei auf die
Rügen betreffend Bericht der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz. Materiell sei zu den
Rügen der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass die Organisation der Vereinten
Nationen (UNO) berichtet habe, dass es an einzelnen Schauplätzen der Massaker vom
7. Oktober 2023 nicht «nur» zu «sexualisierter Gewalt», sondern effektiv zu
«Vergewaltigungen» gekommen sei. Der beanstandete Beitrag thematisiere in diesem
Zusammenhang nicht nur die Gewalttaten der Hamas, sondern auch diejenigen von
Seiten Israels und sei damit nicht einseitig. Auch bei der Unterscheidung zwischen den
Begriffen «Geiseln» und «Häftlinge» halte sie sich an die Terminologie, welche die UNO
und weitere offizielle Quellen gewählt hätten. Weiter habe kein Anlass bestanden, im
konkreten Bericht den Begriff der «Apartheid» zu verwenden, da das Verhalten des



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Staates Israel als Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten im beanstandeten Beitrag
gar nicht Thema gewesen sei. Zuletzt führte die Beschwerdegegnerin zur Textpassage,
wonach sich unter den freigelassenen palästinensischen Häftlingen womöglich der
«nächste Sinwar» befinden würde aus, dass die Drohungen der Hamas, wonach sich
«der 7. Oktober immer wieder wiederholen» würde, bekannt seien und im Artikel
ebenfalls erwähnt würden. In diesem Zusammenhang habe die Autorin den
beanstandeten Satz verfasst. Es handle sich dabei um eine journalistische Zuspitzung;
eine Verletzung des Programmrechts sei aber nicht ersichtlich. Der Beitrag verletze
weder die Menschenwürde noch schüre er Rassenhass und sei damit im massgeblichen
Gesamteindruck sachgerecht.

E.
In ihrer Replik vom 25. August 2025 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und
der Begründung im Wesentlichen fest und konkretisierte diese teilweise weiter. So führte
sie beispielsweise aus, dass die Beschwerdegegnerin inhaltlich nicht auf die Beschwerde
eingegangen sei, und warf ihr demonstrative Geringschätzung und eine strukturell
abwertende Haltung der palästinensischen Bevölkerung gegenüber vor.

F.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 29. September 2025 ebenfalls an ihren
Anträgen fest und verwies zur Begründung auf ihre bisherige Stellungnahme. Ergänzend
wehrte sie sich gegen die Vorwürfe der Beschwerdeführerin und machte darauf
aufmerksam, wie schwierig die Berichterstattung über den Nahost-Konflikt sei. So sei sie
regelmässig mit Kritik sowohl von pro-palästinensischer als auch von pro-israelischer
Seite konfrontiert.

G.
Mit
unaufgeforderter
Stellungnahme
vom
23.
Oktober
2025
machte
die
Beschwerdeführerin schliesslich zusätzlich geltend, dass zahlreiche Belege, mit denen
die Beschwerdegegnerin ihre Begründung stützen wolle, erst nach dem zu beurteilenden
Sachverhalt entstanden oder zumindest zu ihren Gunsten beeinflusst worden seien. Sie
unterstrich erneut ihre Vorbehalte gegenüber der Beschwerdegegnerin und führte aus,
der Beitrag nutze einen bedeutenden Moment im Nahost-Konflikt, um die israelische
Seite zu «vermenschlichen», während die palästinensische Bevölkerung bei jeder
Erwähnung mit Gewalt und Sicherheitsrisiken in Verbindung gebracht würde.

H.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2025 führte die Beschwerdegegnerin abschliessend aus,
dass in der konkreten Thematik von einem grossen Vorwissen des Publikums
ausgegangen werden könne, da alle einschlägigen Medien breit über den Nahost-Konflikt
berichten würden. Zudem seien bereits vor Eingang der Beanstandung durch die
Beschwerdeführerin zahlreiche Artikel publiziert worden, welche die Perspektive der
palästinensischen Bevölkerung in den Vordergrund gerückt hätten.

I.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache
öffentlich
sein
wird,
es
sei
denn,
schützenswerte
Privatinteressen
würden
entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).




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Erwägungen:
1.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin wurde zusammen mit dem Ombudsbericht
fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG, Art. 22a Abs. 1 Bst. a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und ist
hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde legitimiert ist jede
natürliche Person, wenn sie im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle bereits
beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und wenn ihre
Eingabe von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten
Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sog. Popularbeschwerde). Die
Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen, indem sie 296 Unterschriften
eingereicht hat.

3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen
redaktionellen Publikationen die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und
internationalen Rechts, namentlich Art. 4, 5 und 5a RTVG verletzen. Nach einer
rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren
gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen (UBI-Jahresbericht 2023 Ziff. 7.6 S. 13 f.).

3.1
Die UBI ist nicht Aufsichtsbehörde über die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz.
Demnach ist sie für die Beurteilung der diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin
nicht zuständig. In Bezug auf das gestellte Begehren, wonach die Ombudsfrau der SRG-
Deutschschweiz bei sämtlichen Verfahren betreffend den Staat Israel in den Ausstand
zu treten habe, wird die Beschwerdeführerin an das Bundesamt für Kommunikation
BAKOM verwiesen, um dort eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen.

4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt die Prüfungsbefugnis
der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen
der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication,
3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346). Der Online-Beitrag vom 19. Januar 2025,
welcher von der Beschwerdeführerin beanstandet wird, bildet Teil des übrigen
publizistischen Angebots der Beschwerdegegnerin (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG; Art. 18
Abs. 2 Konzession SRG).

5.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw.
Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die
Programmautonomie der Veranstalterin. Diese schliesst namentlich die Freiheit in der
Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation sowie die Freiheit
in der inhaltlichen Bearbeitung ein. Ausstrahlungen haben jedoch den inhaltlichen
Mindestanforderungen
an
den
Programminhalt
Rechnung
zu
tragen.
Die
Beschwerdeführerin macht insbesondere Verletzungen der Menschenwürde (Art. 4 Abs.
1 RTVG) sowie des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs 2 RTVG) geltend.

6.
Bei der Frage nach der Einhaltung des Sachgerechtigkeitsgebots prüft die UBI, ob dem
Publikum aufgrund der in der Publikation angeführten Fakten und Ansichten ein
möglichst zuverlässiges Bild zu einem Sachverhalt oder einem Thema vermittelt wird,
sodass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 I 340 E. 3.1
S. 344 f.). Mit anderen Worten soll das Sachgerechtigkeitsgebot die freie
Meinungsbildung des Publikums gewährleisten (BGE 149 II 209 E. 3.3 ff. S. 211, 137 I
340 E. 3.1 ff. S. 344). Anwendbar ist es auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt.



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Mängel
in
Nebenpunkten
und
redaktionelle
Unvollkommenheiten,
die
den
Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das
Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der
Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden
kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der
erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des
Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1 ff.
S. 257). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf die beanstandeten Sendungen und den
Online-Beitrag aufgrund des Informationsgehalts der jeweiligen Publikationen
anwendbar. Die UBI hat sich bei ihrer Prüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken
und darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294).

7.
Die Beschwerdeführerin rügt die Textpassage, wonach die Hamas «Menschen in ihren
Häusern mordeten, verbrannten, folterten und vergewaltigten» und bestreitet dabei
insbesondere den Vorwurf der Vergewaltigung. Dieser werde als Fakt dargestellt,
obschon nur der begründete Verdacht der Vergewaltigungen bestehe. Diesbezüglich
habe die Unschuldsvermutung zu gelten, solange solche Taten nicht zweifelsfrei
bewiesen seien. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, dass die von der Hamas
ausgeübte Gewalt breit dokumentiert sei, und verweist dabei auf Quellen der UNO oder
von Amnesty International, gemäss deren es zu Vergewaltigungen gekommen sein soll.

7.1
Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, ist verschiedenen Berichten von
internationalen Organisationen wie der UNO, der Human Rights Watch oder Amnesty
International zu entnehmen, dass es am 7. Oktober 2023 zu grausamen Gewaltakten
durch die Hamas gekommen ist, einschliesslich sexueller Gewalt. Die von beiden
Parteien zitierte Mitteilung des UNO-Sicherheitsrates vom 11. März 2024 mit dem Titel
«Reasonable grounds to believe conflict-related sexual violence occurred in Israel during
7 October attacks» hält beispielsweise fest, dass es «gute Gründe» zur Annahme gäbe,
dass bei den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 (Gruppen-)Vergewaltigungen
stattgefunden hätten. Weiter ist zu beachten, dass viele der Opfer solcher Verbrechen
entweder ermordet worden sind oder sich mit ihrer Geschichte nicht in die Öffentlichkeit
trauen, was es entsprechend schwierig mache, solche Vergewaltigungsvorwürfe
einwandfrei zu beweisen, wie die israelische Staatsanwältin Moran Gez erklärt hat.
Inwiefern es tatsächlich zu Vergewaltigungen durch die Hamas gekommen ist, kann auch
die UBI nicht abschliessend beurteilen. Dies ist vorliegend allerdings auch nicht die
Frage. Stattdessen ist zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin mit dem beanstandeten
Bericht
Programmrecht
verletzt
hat.
Dazu
ist
festzuhalten,
dass
sich
die
Beschwerdegegnerin bei der Recherche zum Thema der sexuellen Gewalt auf die
Einschätzungen
übereinstimmender
verlässlicher
Quellen
gestützt
und
diese
wiedergegeben hat, was programmrechtlich nicht zu beanstanden ist. Zudem sei an
dieser Stelle noch erwähnt, dass die Frage, ob es «nur» zu sexualisierter Gewalt oder
tatsächlich zu Vergewaltigungen gekommen ist, nicht zentral ist. Es lässt sich keine
tolerierbare Form sexueller Gewalt vorstellen. Folglich ist anzunehmen, dass der
Durchschnittsleser des beanstandeten Artikels der Hamas und den Angriffen vom
7. Oktober 2023 nicht weniger kritisch gegenüberstehen würde, wenn im Bericht «nur»
von sexualisierter Gewalt und nicht von Vergewaltigungen die Rede wäre. Zuletzt ist die
von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Unschuldsvermutung im Krieg nicht gleich
anwendbar, wie in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, da Kriegsberichterstattung
auch nicht mit klassischer Justizberichterstattung vergleichbar ist (vgl. dazu E. 11).

8.
Weiter macht die Beschwerdeführerin eine nicht korrekte Verwendung resp. ein
«Framing» betreffend die Begriffe «Geiseln» und «Häftlinge» geltend. So stehe zwar
ausser Frage, dass Israeli als Geiseln gehalten würden. Doch gelte dies auch für



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Tausende von Palästinenserinnen und Palästinensern, die inhaftiert seien und denen
grösstenteils überhaupt kein strafbares Verhalten vorgeworfen werde. Deshalb sei die
Verwendung dieser Begriffe durch die Beschwerdegegnerin durchgehend undifferenziert
und einseitig. Dazu führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sie sich weitgehend an den
Sprachgebrauch der UNO halte. Diese spreche von «israeli hostages» in Gaza, in
Zusammenhang mit der israelischen Administrativhaft aber eben nicht von
Geiselnahmen. Dieser Sprachgebrauch schlage sich in der Ausdrucksweise von
internationalen Nachrichtenagenturen, wichtigen Leitmedien, offiziellen Verlautbarungen
von Regierungen und auch in ihrer eigenen Berichterstattung nieder.

8.1
Betreffend die Verwendung der Begriffe «Geiseln» und «Häftlinge» folgt die UBI den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin. Die israelische Festnahmepraxis und die
vorherrschenden Haftbedingungen werden von der UNO zu Recht scharf kritisiert und
sind daher auch immer wieder Thema von Medienberichten. Rechtlich und international
einheitlich wird in diesem Zusammenhang aber nicht von «Geiseln», sondern von
«Häftlingen» gesprochen. Die durch die Hamas festgehaltenen Israeli in Gaza werden
jedoch gemäss dem internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme aus dem Jahre
1979 – welches auch die Beschwerdeführerin zitiert – als «Geiseln» bezeichnet. Daher
ist an der Textpassage «Für jede zivile Geisel, welche die Hamas freilässt, muss Israel 30
palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen freilassen» inhaltlich, juristisch und
programmrechtlich nichts zu beanstanden.

9.
Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, dass die Weigerung der Beschwerdegegnerin,
im Zusammenhang mit Israel den Begriff «Apartheid» zu verwenden, entweder auf
mangelndes rechtliches Verständnis, Unkenntnis der deutschen Sprache oder auf eine
bewusste
Verzerrung
der
Berichterstattung
hindeute.
Dazu
macht
die
Beschwerdegegnerin geltend, es sei im beanstandeten Online-Artikel inhaltlich nicht um
das Verhalten von Israel als Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten gegangen,
weswegen es zur Verwendung eines solchen Begriffs schlicht keinen Anlass gegeben
habe.

9.1
Auch bei dieser Rüge kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Mit dem Begriff
«Apartheid» wird das politische System der staatlich festgelegten organsierten
Rassentrennung in Südafrika und Südwestafrika zwischen 1948 und 1994 bezeichnet.
Gemäss verschiedenster Quellen wird dieser Begriff ausschliesslich im genannten
Zusammenhang verwendet und ist auch im alltäglichen Sprachgebrauch konkret damit
verknüpft. So hat sich auch der internationale Gerichtshof IGH im Gutachten «Summary
of the Advisory Opinion of 19 July 2024» über die Praktiken Israels in den besetzten
palästinensischen Gebieten inkl. Ost-Jerusalem nicht eindeutig zu dieser Frage
geäussert – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin, die geltend macht,
Israel sei auch vom IGH als Apartheid-Staat bezeichnet worden. Es ist aus Sicht der UBI
nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin darauf verzichtet hat, den Begriff
«Apartheid» zu verwenden. So war diese zu Beginn der Berichterstattung über den
7. Oktober 2023 auch mit den Begriffen «Terroranschlag» oder «Massaker» eher
zurückhaltend, was ihr Kritik von der anderen Seite eingebracht hat. Eine gewisse
journalistische
Vorsicht
bei
solch
klaren
Zuschreibungen
ist
bei
einem
Medienunternehmen mit öffentlich-rechtlichem Auftrag angemessen.

10.
Zuletzt rügt die Beschwerdeführerin die Äusserung der Beschwerdegegnerin, wonach
sich unter den freigelassenen palästinensischen Häftlingen womöglich der nächste
Sinwar befinde, als diffamierend und diskriminierend. Eine solche Aussage übertreffe an
Unsorgfältigkeit, Unprofessionalität und Unseriosität alles Vorstellbare. Dabei stört sie
sich insbesondere am Begriff «Freigelassene» anstelle von «Freizulassenden», da unter



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den zu diesem Zeitpunkt bereits freigelassenen Palästinensern ausschliesslich Frauen,
Kinder und Jugendliche gewesen seien. Dadurch würden diese diffamiert und
diskriminiert, was eine schwere Entgleisung der Beschwerdegegnerin darstelle. Die
Beschwerdegegnerin führt dazu aus, dass das Publikum die beanstandete Aussage
nachvollziehen könne, da die Autorin direkt im Anschluss zu dieser Aussage auf die
Drohung der Hamas verweise, wonach sich der 7. Oktober immer wieder wiederholen
werde. Damit solle im beanstandeten Bericht die Befürchtung ausgedrückt werden, dass
das Ausüben von Gewalt die Entstehung weiterer Gewaltakte stets begünstige. Der
fragliche Satz sei zwar journalistisch zugespitzt, jedoch programmrechtlich nicht zu
beanstanden.

10.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG dürfen Sendungen nicht diskriminierend sein.
Pauschalurteile gegen Menschen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten
Merkmalen verbietet diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung (UBI-Entscheide
b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 6 ff. [«Elektrochonder»] und b. 524 vom 21. April 2006
E. 4.6 [«Asylkriminalität»]). Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die
Rasse, das Geschlecht, das Alter, die Religion und die weltanschauliche oder politische
Überzeugung sein (vgl. dazu eingehend Rainer J. Schweizer, Die Schweizerische
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, Art. 8 BV
Rz. 56 ff.). Beiträge von Rundfunkveranstaltern dürfen zudem keine Pauschalurteile
gegen Menschen bedienen oder Personen mit bestimmten Merkmalen ausgrenzen. Der
Tatbestand der Diskriminierung setzt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von
Personen in vergleichbaren Situationen voraus (BGE 134 I 49 E. 3.1 S. 53).

10.2 Die Beschwerdeführerin scheint sich vor allem an der falsch gewählten Zeitform der
beanstandeten Äusserung zu stören, da die zu diesem Zeitpunkt bereits
«Freigelassenen» nur Frauen und Kinder gewesen seien und sich erst unter den später
noch «Freizulassenden» auch junge Männer befunden hätten. Damit macht die
Beschwerdeführerin
sinngemäss
geltend,
dass
alle
Palästinenserinnen
und
Palästinenser – also auch unschuldige Frauen und Kinder – in den Verdacht gerückt
würden, später einmal Terroristen zu werden. Allerdings versteift sich die
Beschwerdeführerin hier in einem überspitzen Formalismus, wenn sie eine solche
Aussage in den Unterschied «freigelassen/freizulassend» hineininterpretieren will. Für
den Leser des beanstandeten Artikels ist klar, dass mit der Aussage des «potenziell
nächsten Sinwar» nicht unschuldige Frauen und Kinder gemeint sind, sondern die im
Artikel ebenfalls zitierten «Terroristen, welche im Laufe der Jahre Dutzende Israeli
ermordet haben». So wird explizit erwähnt, dass sich unter den Freigelassen (oder den
noch Freizulassenden) viele Frauen und Kinder befunden hätten, welche keines
Verbrechens beschuldigt gewesen seien. Die Beschwerdegegnerin wollte damit also
nicht die gesamte palästinensische Bevölkerung unter Terrorverdacht stellen. Vielmehr
wird die genannte Äusserung in der Folge gleich eingeordnet, indem auf die Aussage
eines Hamas-Vertreters hingewiesen wird, welcher damit gedroht hat, dass sich der
7. Oktober immer wieder wiederholen werde. Damit soll aufgezeigt werden, dass eine
sich stets verstärkende Gewaltspirale existiert – zum Leidwesen beider Völker. In dieser
leicht akzentuierten Ausdrucksweise ist keine Missachtung der Menschenwürde oder
eine Diskriminierung durch das Schüren von Rassenhass zu erkennen. Vielmehr handelt
es sich um ein journalistisches Stilmittel, welches vorliegend gewählt worden ist, indem
die Beschwerdegegnerin den ehemalige Hamas-Chef Yahya Sinwar im Bericht
gewissermassen als „roten Faden“ verwendete. Dies erscheint deshalb schlüssig, weil er
als Drahtzieher hinter dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 gilt. Eine Verletzung des
Programmrechts ist auch in dieser Rüge nicht ersichtlich.




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Soweit die Beschwerdeführerin generell geltend macht, dass die Beschwerdegegnerin
die grundlegenden Prinzipien einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung
missachte und geleitet sei von politischen oder ideologischen Präferenzen, kann ihr in
Bezug auf den gerügten Artikel nicht gefolgt werden. Die Leserschaft konnte sich über
das Thema des Beitrags, nämlich die an diesem Tag in Kraft getretene Waffenruhe in
Gaza und den damit verbundenen Geisel- und Gefangenenaustausch eine eigene
Meinung bilden. Fokus dieses konkreten Beitrags war nicht der gesamte Nahost-Konflikt.
Soweit die Beschwerdeführerin ihre Vorhalte auf die gesamte Berichterstattung der
Beschwerdegegnerin bezieht, müsste sie dies mit einer Zeitraumbeschwerde nach
Art. 92 Abs. 3 RTVG rügen (vgl. hierzu BGE 123 II 115 E. 3a S.121 [«Zischtigsclub»,
«Arena» u.a.]).

11.
Abschliessend
ist
anzumerken,
dass
es
im
beanstandeten
Artikel
um
Kriegsberichterstattung geht, welche für Medien per se ein äusserst schwieriges
Unterfangen darstellt. Die Medienfreiheit wird durch die Kriegsparteien selbst
eingeschränkt. Zugang zu direkten Informationen zu erhalten und so vollkommen objektiv
zu berichten, ist (fast) nicht möglich. So ist Kriegsführung immer auch verbunden mit
Propaganda – von beiden Seiten. Dennoch besteht zum Nahost-Konflikt ein grosses und
langjähriges Vorwissen, welches es ebenfalls zu berücksichtigen gilt. Weitgehend alle
einschlägigen Medien berichteten und berichten konstant über diesen Konflikt. Die
vorliegend beanstandete Publikation ist vor diesem Hintergrund nicht einseitig und
ermöglicht dem Publikum, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Demnach sind die Rügen der
Beschwerdeführerin nicht begründet und es wird festgestellt, dass mit dem
beanstandeten Beitrag keine Programmrechtsvorschriften verletzt werden.

12.
Die Beschwerde ist aus den oben erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).





9/9
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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:
1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
- (…)
Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86
Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen
nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Für Personen, die
keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweisen, ist die
Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).
Versand: 1. Juni 2026