ubi · b.877 · 2021-05-10 · de
Radio und Fernsehen SRF, verschiedene Beiträge
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 877

Entscheid vom 10. Mai 2021



________________________
Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Radio und Fernsehen SRF,
verschiedene Beiträge

Beschwerden vom 29. September 2020 bzw.
4. Januar 2021


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführer)
und weitere Beteiligte, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Hans R. Schibli und MLaw Tabea Berger

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)













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Sachverhalt:

A.
Am 24. September 2020 stellte die Ombudsstelle SRG Deutschschweiz im Rahmen
ihres Schreibens «Ihre Beanstandungen» B die Schlussberichte zu diversen Beanstandun-
gen zu. Das gleiche Schreiben enthielt ebenfalls einen Antrag der Ombudsstelle an die Un-
abhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), dem Beanstander wegen Mut-
willigkeit die Verfahrenskosten im Sinne von Art. 93 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Radio
und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) zu auferlegen. Die UBI eröffnete darauf ein entsprechen-
des Verfahren (O-VK-2) und lud B ein, sich zum Antrag und zu den damit zusammenhängen-
den Ausführungen der Ombudsstelle zu äussern. Seine Antwort vom 29. September 2020
enthielt mehrere Dokumente, u.a. auch eine «Popularbeschwerde zum Brief ‘Ihre Beanstan-
dungen vom 24. September’». Nachdem die Ombudsstelle auf eine Replik verzichtet hatte,
sistierte die UBI das Verfahren bis zum Vorliegen von rechtskräftigen Entscheiden zu den von
B bereits bei der UBI erhobenen Beschwerden. B (Beschwerdeführer) ersuchte darauf die
UBI, das erwähnte Schreiben vom 29. September 2020 als selbständige Popularbeschwerde
zu behandeln. Die UBI setzte ihm Frist, um zu präzisieren, welche Sendungen er bean-
standet, und um die Beschwerden hinreichend zu begründen.
B.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine nachgebesserte
Beschwerde ein. Er stellt darin klar, gegen welche Sendungen bzw. Beiträge er Beschwerde
erhebt: Radio SRF, Sendung «Heute Morgen» vom 29. Juni 2020, Beiträge über Kritik der
Zürcher Gesundheitsdirektorin an der Contact-Tracing-Praxis im Zusammenhang mit dem
Coronavirus, die Kommunalwahlen in Frankreich, über die Wahlen in Polen, Nachrichtenmel-
dungen zum geplanten Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der
Schweiz sowie zu einer möglichen UNO-Resolution zur Corona-Pandemie; Radio SRF, Sen-
dung «Heute Morgen» vom 8. Juli 2020, Nachrichtenmeldung zum Austritt der USA aus der
WHO; Radio SRF, Sendung «Rendez-vous» vom 8. Juli 2020, Beitrag über Austritt der USA
aus der WHO; Fernsehen SRF, Sendung «10 vor 10», Fokus-Beiträge vom 5. August 2020
über die Explosion in Beirut und vom 10. September 2020 «Wohin mit den Flüchtlingen aus
Moria?». Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Beiträge hätten insbesondere das
Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, aber auch andere Bestimmungen wie Art.
4 Abs. 1 RTVG verletzt. So sei etwa in den Ausstrahlungen zu den Kommunalwahlen in
Frankreich und den Wahlen in Polen in tendenziöser Weise kategorisiert worden («Grüne
Welle», «Underdog», «berüchtigt», «rechtskonservativ») oder es seien – wie im Beitrag über
die Contact-Tracing-Praxis – Vermutungen über die Haltung der Gesundheitsdirektorin ge-
äussert worden, ohne diese direkt zu befragen. Die Redaktionen würden vorgefasste Meinun-
gen verbreiten, statt sich an die Fakten zu halten. Bezüglich gewisser Parteien habe SRF
negative Gefühle geschürt. Ebenfalls seien Unwahrheiten verbreitet worden, Heiko Maas sei
nicht Deutschland und Günther Oettinger nicht die EU. Es sei Aufgabe von SRF, neutral und
möglichst ohne Emotionen zu berichten. Dies sei im Zusammenhang mit dem «10 vor 10»-
Beitrag über die Flüchtlingskrise in Moria nicht der Fall gewesen. Die Redaktion beziehe klar
Stellung zu Gunsten der Flüchtlinge. Im «10 vor 10»-Beitrag über die Explosion in Beirut werfe





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der Korrespondent der Regierung ohne jegliche Belege Korruption vor. In der «Heute Mor-
gen»-Nachrichtenmeldung zum Austritt der USA aus der WHO würden relevante Fakten feh-
len und die Kritik richte sich ausschliesslich gegen Donald Trump. Im «Rendez-vous»-Beitrag
werde deutlich, dass SRF nicht neutral über Donald Trump berichte. Die Ombudsstelle habe
seine Beanstandungen nicht ordnungsgemäss im Sinne von Art. 93 RTVG erledigt. Der Be-
schwerdeführer beantragt den Austausch der Ombudsleute, eine genauere Kontrolle des
Sendeauftrags sowie die Erteilung einer Rüge und Verwarnung an SRF.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2021, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden könne. Nicht einzutreten sei auf die Anträge des Beschwerdefüh-
rers, welche nicht in die Zuständigkeit der UBI fallen, wie etwa die Kritik an der Tätigkeit der
Ombudsstelle und die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Sendeauftrags. Die Rü-
gen gegen die verschiedenen Beiträge seien alle unbegründet. Entgegen der Argumentation
des Beschwerdeführers beschränke sich Journalismus nicht auf das Übermitteln von gesi-
cherten Fakten. Stellungnahmen, Kritik und Einschätzungen seien zulässig, wenn dies unter
Einhaltung der programmrechtlichen Vorgaben und damit insbesondere in transparenter
Weise erfolge. So dürfe beispielsweise von einem «berüchtigten» Migrantenlager gesprochen
werden. Die Beschwerdegegnerin bestreitet ebenfalls, dass Unwahrheiten verbreitet worden
seien. Im Zusammenhang mit der «Heute Morgen»-Nachrichtenmeldung über das Rahmen-
abkommen EU/Schweiz sei Günther Oettinger zwar fälschlicherweise als «EU-Kommissar»
statt «ehemaliger EU-Kommissar» bezeichnet worden. Die Meinungsbildung des Publikums
zu dieser Meldung, welche sich auf ein Interview mit Günther Oettinger in der NZZ vom 29.
Juni 2020 bezogen habe, sei dadurch aber nicht beeinträchtigt worden. Es handle sich allen-
falls um einen Fehler in einem Nebenpunkt. Oettinger habe die EU zitiert. Alle beanstandeten
Sendungen hätten die generellen Mindestanforderungen an den Programminhalt eingehalten.
D.
Der Beschwerdeführer, in der Zwischenzeit vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Hans R. Schibli und MLaw Tabea Berger, präzisiert seine Rechtsbegehren in der Replik vom
12. März 2021. Er beantragt festzustellen, dass die beanstandeten Beiträge Art. 4 RTVG ver-
letzen, die Behebung der festgestellten Verletzungen und das Treffen von Massnahmen, um
solche Verletzungen in Zukunft zu vermeiden. Die Kosten des Verfahrens seien der Be-
schwerdegegnerin zu auferlegen und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Partei-
entschädigung zuzusprechen. Die programmrechtlichen Mindestanforderungen würden ver-
letzt, wenn SRF die Wahlen in Polen als Fussballspiel darstelle, beim Austritt der USA aus
der WHO vor allem über China berichte, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als
Lügner diffamiere sowie als Werbeplattform für die Aufnahme von Flüchtlingen diene. Bei der
Berichterstattung über Wahlen und Abstimmungen sei insbesondere auch dem Vielfaltsgebot
Rechnung zu tragen.
E.
In ihrer Duplik vom 19. April 2021 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Vorbringen
und Anträgen fest. Die Replik enthalte keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte.
Die aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten erhöhten Sorgfaltspflichten für Sendungen mit einem





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Bezug zu Wahlen und Abstimmungen würden nur für eidgenössische, kantonale und kom-
munale Urnengänge gelten, nicht aber für ausländische.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache öf-
fentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen
(Art. 97 Abs. 1 RTVG).








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Erwägungen:

1.
Gegenstand dieses Verfahrens sind verschiedene Beschwerden gegen Beiträge von
Radio- und Fernsehsendungen von SRF im Sinne von Art. 94ff. RTVG. Der Antrag der Om-
budsstelle, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten wegen mutwilligen Beanstandungen im
Sinne von Art. 93 Abs. 5 RTVG zu auferlegen, beurteilt die UBI in einem separaten Verfahren.
2.
Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe fristgerecht eingereicht und im Rahmen
der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist auch hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3
RTVG).
3.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
4.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen
Sendungen das einschlägige nationale oder internationale Recht verletzen. Nach einer
rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren ge-
mäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen.
5.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). Gegenstand des Verfahrens bilden ausschliess-
lich die explizit beanstandeten Beiträge. Nicht einzutreten ist auf die allgemeine Kritik am
Programm von SRF.
5.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw.
Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmau-
tonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas
und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Be-
arbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen
Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen.
5.2
Sendungen dürfen gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG nicht diskriminierend sein.
Diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung verbietet Pauschalurteile gegen Men-
schen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten Merkmalen (UBI-Entscheide b. 797
vom 1. Februar 2019 E. 4.3 [«Fussball-Weltmeisterschaft 2018»], b. 704/705 vom 5. Juni
2015 E. 6ff. [«Elektrochonder»] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [«Asylkriminalität»]).
Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das Alter, die
Religion und die weltanschauliche oder politische Überzeugung sein. In Art. 4 Abs. 1 Satz 2
RTVG wird ebenfalls ausdrücklich erwähnt, dass Sendungen nicht zum Rassenhass beitra-
gen dürfen.





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5.3
Der auch verfassungsrechtlich in Art. 7 BV verankerte Schutz der Menschenwürde
«betrifft das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und ist unter Mitbeachtung kol-
lektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Wert-
haftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit» (BGE 132 I 49 E. 5.1 S.
55). Menschen sollen mit dem gebührenden Respekt und nicht als «blosse Objekte» behan-
delt werden (Entscheid 1B_176/2016 des Bundesgerichts vom 11. April 2017 E. 8.3). Die
rundfunkrechtlich gebotene Achtung der Menschenwürde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG
verbietet insbesondere die unnötige Blossstellung, das Lächerlichmachen oder erniedrigende
Darstellungen von Personen (UBI-Entscheide b. 580 vom 4. Juli 2008 E. 8ff. [«Vom Reinfallen
am Rheinfall»], b. 448 vom 15. März 2002 E. 6ff. [«Sex: The Annabel Chong Story»] und b.
380 vom 23. April 1999 E. 6.2 [«24 Minuten mit Cleo»]).
5.4
Unzulässig sind gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG zudem Sendungen, welche die
öffentliche Sittlichkeit gefährden. Der Begriff der «unsittlichen Sendung» ist weit zu fassen.
Die Bestimmung bezweckt neben der Wahrung des Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlichen
Dingen den Schutz grundlegender kultureller Werte (BGE 133 II 136 E. 5.3.3 S. 145f. [«Lovers
TV»]; UBI-Entscheid b. 380 vom 23. April 1999 [«24 Minuten mit Cleo»], veröffentlicht in me-
dialex 3/99, S. 179ff.). Dazu gehört auch ein angemessener Sprachausdruck (UBI-Entscheid
b. 736 vom 17. Juni 2016 E. 5.5f. [«Persönlich»]). Das betrifft etwa ausfällige oder beleidi-
gende Äusserungen des Moderators gegenüber einem Gast (siehe dazu den Zulässigkeits-
entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte «Jon Gaunt c. Vereinigtes Kö-
nigreich» [N° 26448/12] vom 6. September 2016).
5.5
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber
nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen
(Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietun-
gen im Milieu»]). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen,
dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253
E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).





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5.6
Aufgrund des jeweiligen Informationsgehalts ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf die
beanstandeten Sendungen anwendbar. Keine Anwendung finden dagegen die aus dem Viel-
faltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten erhöhten Anforderungen hinsichtlich Ausge-
wogenheit, Unparteilichkeit und Fairness für Sendungen mit einem Bezug zu bevorstehenden
Wahlen und Abstimmungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit (BGE 134 I 2 E. 3.3.2
S. 10 [«Freiburger Original in der Regierung»]; BGE 125 II 497 E. 3b/cc und dd S. 503ff.
[«Tamborini»]; UBI-Entscheide b. 777 vom 23. März 2018 E. 5ff. [«Rentenreform»] und b. 764
vom 3. November 2017 E. 4.3 [«Energiezukunft»]). Diese gelten ausschliesslich für Sendun-
gen, die in der für die Meinungs- und Willensbildung sensiblen Periode ausgestrahlt wurden,
und einen Bezug zu einem eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnengang auf-
weisen (UBI-Entscheid b. 713 vom 26. Oktober 2015 E. 7.1 [«Erbschaftssteuer»]). Auf Wah-
len im Ausland und auf die Berichterstattung nach einem Urnengang generell sind diese Re-
geln nicht anwendbar.
5.7
Die UBI hat sich auf eine strikte Rechtskontrolle zu beschränken und keine Fachauf-
sicht auszuüben (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294 [«Dipl. Ing. Paul Ochsner»]). Fragen der Qua-
lität, des Stils und des Geschmacks fallen nicht in ihre Zuständigkeit.
6.
Im Folgenden beurteilt die UBI die verschiedenen beanstandeten Sendungen bzw.
Beiträge getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Programmbestim-
mungen und insbesondere das primär von den Rügen betroffene Sachgerechtigkeitsgebot.
Namentlich auch separat erfolgt die Beurteilung der fünf beanstandeten Beiträge aus der Sen-
dung «Heute Morgen» vom 29. Juni 2020. Bei «Heute Morgen» handelt es sich um die Mor-
geninformationen von Radio SRF mit tagesaktuellen Nachrichten aus der Schweiz und der
ganzen Welt.
6.1
Im ersten und längsten Beitrag der Sendung vom 29. Juni 2020 thematisiert die Re-
daktion die Contact-Tracing-Praxis im Kanton Zürich aufgrund eines Vorfalls in einem
Nachtclub. Die Schlagzeile lautet wie folgt: «ID bitte: Das Contact-Tracing habe im Zürcher
Nachtleben nicht wirklich funktioniert. Nun nimmt die Zürcher Gesundheitsdirektorin die Par-
tygängerinnen und Clubbetreiber in die Pflicht.» In der Anmoderation erfolgt der Hinweis, dass
Natalie Rickli, die Zürcher Gesundheitsdirektorin, verärgert sei, weil es aufgrund von falsch
deklarierten Mobiltelefonnummern oder E-Mail-Adressen nicht möglich gewesen sei, alle An-
wesenden zu kontaktieren. Natalie Rickli kommt anschliessend selber zu Wort und erwähnt
die Funktionsweise des Contact-Tracing. Wenn Clubs dies nicht gewährleisten könnten,
müssten diese geschlossen werden. Die Behörden möchten dies jedoch nicht bereits nach
einem Vorfall tun, sondern den Clubs noch einmal eine Chance geben. In der Folge gibt eine
Wissenschaftsredaktorin ihre Einschätzung zum Vorfall und zur Problematik von Supersprea-
dern ab.
6.1.1
Der Beschwerdeführer moniert, es würden insbesondere von der Wissenschaftsre-
daktorin Vermutungen ausgesprochen statt Informationen vermittelt. Es sei nicht notwendig
und zielführend gewesen, nach der Stellungnahme von Natalie Rickli diese Redaktorin noch
zu befragen und insbesondere über Superspreader zu sprechen. Die Zürcher Gesundheits-





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direktorin hätte die entsprechenden Fragen zudem viel besser beantworten können. Sachge-
recht wäre es laut Beschwerdeführer gewesen, über das Geschehene und nicht über die Ge-
fühle der Zürcher Gesundheitsdirektorin zu berichten.
6.1.2
Thema des Beitrags war die Reaktion der Zürcher Gesundheitsdirektorin auf einen
Covid-19-Vorfall in einem Zürcher Nachtclub, bei welchem das Contact-Tracing offenbar nicht
genügend funktioniert hatte. Durch die Wiedergabe einer Stellungnahme von Natalie Rickli
und die vorausgehenden Informationen konnten sich die Zuhörenden dazu eine eigene Mei-
nung bilden. Nicht zu beanstanden ist aufgrund der den Veranstaltern zustehenden Gestal-
tungsfreiheit (Art. 6 Abs. 2 RTVG) zudem, dass die Wissenschaftsredaktorin sich ebenfalls zu
Aspekten des thematisierten Falls äusserte. Sie tat dies denn auch ausschliesslich aus wis-
senschaftlicher Sicht. Aufgrund der transparenten Gestaltung war es für die Zuhörenden je-
derzeit möglich, zwischen Fakten und persönlichen Ansichten bzw. Vermutungen zu unter-
scheiden (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Die Programmautonomie erlaubt Veranstaltern auch,
Ereignisse einzuordnen, zu werten und zu analysieren. Schliesslich hat auch die Aussage,
wonach Natalie Rickli «verärgert» ist, aufgrund der korrekten Kontextinformationen zu keiner
Irreführung der Meinungsbildung geführt. Der Beitrag hat aus diesen Gründen das Sachge-
rechtigkeitsgebot nicht verletzt.
6.2
Der ebenfalls in der Sendung «Heute Morgen» vom 29. Juni 2020 ausgestrahlte Bei-
trag zu den Kommunalwahlen in Frankreich wird in den Schlagzeilen wie folgt angekündigt:
«Grüne Welle: In grossen französischen Städten gewinnen die Grünen bei den Kommunal-
wahlen.» In seinen einleitenden Bemerkungen zum Bericht über die Gemeindewahlen weist
der Moderator darauf hin, dass sich die Grünen («Europe-Ecologie-Les-Verts») als starke
politische Kraft bestätigen konnten. Das Interesse an diesen Stichwahlen, die aufgrund der
Corona-Pandemie drei Monate später als ursprünglich geplant stattgefunden hätten, sei al-
lerdings klein gewesen. Im nachfolgenden Bericht erwähnt der Korrespondent, dass mit Lyon,
Strassburg und Bordeaux zukünftig drei der zehn grössten Städte von einem Mitglied der
Grünen regiert würden. Unklar sei die Situation noch in Marseille. Die grösste Verliererin der
Wahlen sei «La République en Marche», die Partei des Staatspräsidenten Emmanuel
Macron, die im Rahmen eines Mitte-Rechts-Bündnisses einzig die Stichwahl in Le Havre hätte
gewinnen können.
6.2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Begriff «Grüne Welle» sei meinungsver-
fälschend, die Grünen hätten bloss in drei der zehn grössten Städte gewonnen. Bezeichnun-
gen wie «starke politische Kraft» sowie Pauschalisierungen, Schubladisierungen und Mut-
massungen wie zu den noch nicht feststehenden Ergebnissen in Marseille seien tendenziös.
Um informieren zu können, hätten Fakten, Zahlen und Namen der Parteien genannt werden
müssen und nicht Bezeichnungen von Bündnissen.
6.2.2
Die Schlagzeile mit dem Begriff «Grüne Welle» und auch die Einordnung der Grünen
als «starke politische Kraft» aufgrund der Stichwahlen war entgegen den Rügen des Be-
schwerdeführers nicht meinungsverfälschend. Aufgrund der im eigentlichen Bericht folgenden
Erläuterungen des Korrespondenten zu den Gewinnen der Grünen konnten die Zuhörenden
diese Wertungen auch nachvollziehen und korrekt einordnen. Der Beschwerdeführer rügt





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denn auch nicht, dass im Beitrag die Ergebnisse der Gemeindewahlen falsch wiedergegeben
worden wären. Er hätte sich offenbar eine andere Art von Beitrag zu den Kommunalwahlen
gewünscht, in welchem die mit Zahlen belegten Ergebnisse im Zentrum gestanden hätte. Die
Programmautonomie erlaubt jedoch Veranstaltern, auch bei der Berichterstattung über eine
Wahl gewisse Aspekte – wie vorliegend die «Grüne Welle» – hervorzuheben. Für die Zuhö-
renden ging dieser Fokus schon aus der Schlagzeile und der Anmoderation klar hervor. Auch
bei anderen Medien, wie etwa bei der «NZZ», stand die «Grüne Welle» neben der auch in
«Heute Morgen» thematisierten Niederlage der Partei von Staatspräsident Macron im Zent-
rum der Berichterstattung. Der beanstandete Beitrag zu den Gemeindewahlen war aus den
erwähnten Gründen sachgerecht.
6.3
Beanstandet hat der Beschwerdeführer zudem den Beitrag zu den Präsidentschafts-
wahlen in Polen. Angekündigt wird dieser in den Schlagzeilen zur Sendung wie folgt: «Das
Dribbling des Underdogs: Nach dem ersten Wahlgang in Polen ist das Rennen um die Präsi-
dentschaft immer noch völlig offen.» Einleitend zum Beitrag weist der Moderator darauf hin,
dass noch vor wenigen Wochen Polens rechtskonservativer Präsident Andrzej Duda schein-
bar uneinholbar in Führung gelegen habe. Laut Prognosen habe er den ersten Wahlgang
zwar mit knapp 42 Prozent gewonnen, eigentlicher Gewinner sei aber sein härtester Konkur-
rent. Diesen, nämlich Rafal Trzaskowski, den Stadtpräsidenten von Warschau, dessen Partei,
dessen Wahlkampf und dessen Programm stellt der Osteuropa-Korrespondent vor und be-
dient sich dabei in seinem Bericht vom Anfang («Rafal Trzaskowski ist der Ersatzspieler, den
der Trainer kurz vor Anpfiff eingewechselt und der dann das Tor zum Ausgleich schiesst.
[…]») bis zum Ende («Abpfiff ist erst in zwei Wochen nach dem zweiten Wahlgang.») eines
sporttypischen Vokabulars.
6.3.1
Gerügt wird in der dagegen erhobenen Beschwerde primär die Verwendung von Be-
griffen wie «Underdog», «Rennen», «rechtskonservativ» oder «rechtskatholisch». Es sei
dadurch einseitig, wertend und in diskriminierender Weise über die Präsidentschaftswahlen
berichtet worden.
6.3.2
Der Umstand, dass die Redaktion sowohl in der Schlagzeile zur Sendung als auch
im eigentlichen Beitrag viele aus der Sport- und insbesondere Fussballberichterstattung be-
kannte Begriffe («Underdog», «Ersatzspieler», «Anpfiff», «Abpfiff», «Verlängerung», «Dribb-
ling» etc.) als Metaphern verwendete, hat die UBI nicht zu beurteilen. Der journalistische Stil,
der Teil der Programmautonomie bildet, gehört nicht zur Rechtskontrolle. Relevant im Lichte
des Sachgerechtigkeitsgebots ist, dass die wesentlichen Fakten in Bezug auf das Ergebnis
des ersten Wahlgangs der polnischen Präsidentschaftswahlen und die besondere Vorge-
schichte dieser Wahl mit dem kurzfristig aufgestellten Kandidaten der Opposition den Tatsa-
chen entsprechen. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers berichtet der Kor-
respondent auch nicht in einseitiger Weise über die Protagonisten, indem er den Kandidaten
der Opposition bevorzugt. Dessen Programm bezeichnet der Korrespondent wenig schmei-
chelhaft als bescheiden («Viel Programm ist das nicht»). Die Bezeichnung «rechtskonserva-
tiv» für Präsident Duda bzw. dessen Regierung wie auch der im Beitrag ebenfalls verwendete
Begriff «rechtskatholisch» sind weder abwertend noch diskriminierend, sondern stellen ein
gängiges journalistisches Mittel dar, um dem Publikum die politische bzw. religionspolitische





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Zuordnung zu erleichtern. Die Namen der polnischen Parteien dürften den Zuhörenden da-
gegen weitgehend unbekannt sein. Die im Beitrag verwendeten Zuordnungen und namentlich
der Begriff «rechtskonservativ» für den Präsidenten und dessen Partei sind angesichts der
Politik der polnischen Regierung nicht unzutreffend und werden auch von anderen Medien so
oder vergleichbar («rechtsnational», «nationalkonservativ», «rechtspopulistisch») verwendet.
Der Beitrag verletzt die Mindestanforderungen an den Programminhalt deshalb nicht.
6.4
Gegenstand von weiteren Beschwerden bilden zwei Nachrichtenmeldungen aus der
Sendung «Heute Morgen» vom 29. Juni 2020. Bei der ersten geht es um ein mögliches Rah-
menabkommen zwischen der EU und der Schweiz. In der Meldung wird erwähnt, dass dieses
Abkommen laut der EU dieses Jahr noch nicht zustande kommen dürfte. Der EU-Kommissar
Günther Oettinger habe in einem Interview mit der NZZ erklärt, zunächst müsse der genaue
Ablauf des Brexit bekannt sein. Nächstes Jahr müsse das Rahmenabkommen aber ein
Schwerpunkt sein, sonst werde das eine nie endende Geschichte. Frankreich, Italien, Öster-
reich und Deutschland hätten wegen ihrer starken wirtschaftlichen und nachbarschaftlichen
Beziehungen grosses Interesse an einem Abkommen.
6.4.1
Der Beschwerdeführer moniert, die Meldung enthalte Fehler. Günther Oettinger sei
nicht mehr EU-Kommissar und folglich könne er auch nicht für die EU sprechen. Oettinger
habe zudem durch rassistische und andere problematische Aussagen in der Vergangenheit
für Skandale gesorgt.
6.4.2
Die Meldung beruhte auf einer Antwort von Günther Oettinger in einem NZZ-Inter-
view vom 29. Juni 2020, das den Titel «Intensive Beziehungen zu China sind im Interesse
Europas» trug. In diesem wurde Oettinger auch korrekt als «ehemaliger deutscher EU-Kom-
missar» vorgestellt. Unbestritten ist, dass die Benennung von Günther Oettinger als «EU-
Kommissar» falsch ist, war dieser doch nur bis 2019 in dieser Funktion. Der Grossteil der
Zuhörenden von «Heute Morgen» dürfte diesen Fehler nicht erkannt haben, da die Namen
der Mitglieder der EU-Kommission, mit wenigen Ausnahmen (insbesondere der Präsidentin),
in der Schweiz kaum bekannt sind. Weil schon zuvor fälschlicherweise erwähnt worden war,
dass das Abkommen laut der EU nicht zustande kommen würde, mussten die Zuhörenden
zwangsläufig annehmen, es handle sich um eine Stellungnahme eines EU-Repräsentanten
und nicht um eine persönliche Einschätzung eines ehemaligen Kommissars. Diese beiden
Fehler hinsichtlich des Ursprungs dieser für die schweizerische Politlandschaft zum Zeitpunkt
der Ausstrahlung bedeutsamen Information betreffen keine Nebenpunkte, sondern verun-
möglichten eine Meinungsbildung. Journalistische Sorgfaltspflichten wie namentlich das
Überprüfen von Fakten wurden nicht eingehalten. Der Beitrag hat deshalb das Sachgerech-
tigkeitsgebot verletzt. Unbegründet ist hingegen die zusätzliche Rüge des Beschwerdefüh-
rers, wonach im Beitrag nicht auf Aussagen des ehemaligen EU-Kommissars aus der Ver-
gangenheit hingewiesen wurde. Diese waren in Bezug auf das behandelte Thema (Rahmen-
abkommen EU-Schweiz) nicht relevant.
6.5
Ebenfalls beanstandet hat der Beschwerdeführer die darauffolgende Meldung im
Nachrichtenblock, wonach Deutschland gefordert habe, dass der UNO-Sicherheitsrat zur
Corona-Pandemie Stellung nehmen solle. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas habe





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gesagt, der Sicherheitsrat könne nicht sprachlos bleiben, wenn die ganze Welt mit einer sol-
chen Pandemie kämpfe. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich der Sicherheitsrat bei einem
solchen wichtigen globalen Thema nicht einigen könne.
6.5.1
Der Beschwerdeführer moniert in seiner dagegen gerichteten Beschwerde, dass
nicht Deutschland vom Sicherheitsrat eine Stellungnahme verlangt habe, sondern der deut-
sche Aussenminister Heiko Maas.
6.5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Der Aussenminister ist wichtiger Re-
präsentant eines Staates und vertritt die Haltung seines Landes. Eine Gleichstellung der An-
sicht des Aussenministers und Deutschlands, wie sie in der Nachrichtenmeldung gemacht
wurde, kann in der Regel daher ohne weiteres vorgenommen werden. Es bestehen denn
auch keine Anhaltspunkte, dass dies im konkreten Fall anders wäre. Die gewählten Formu-
lierungen waren deshalb sachgerecht.
6.6
Bestandteil der «Heute Morgen»-Sendung vom 8. Juli 2020 bildete eine Nachrich-
tenmeldung, wonach die Weltgesundheitsorganisation mit den USA ihre grösste Geldgeberin
verliere. Ein UNO-Sprecher habe den von den USA offiziell bekannt gegebenen Austritt be-
stätigt, welcher der US-Präsident Donald Trump bereits Ende Mai verkündet hatte, weil die
WHO zu spät informiert habe, wie gefährlich das Coronavirus sei. Kritiker würden dem US-
Präsidenten vorwerfen, er lenke von eigenen Versäumnissen ab, da er die Corona-Warnun-
gen der WHO lange ignoriert habe.
6.6.1
In der dagegen erhobenen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die kritisch-ten-
denziöse Darstellung des US-Präsidenten. Es werde nicht gesagt, wer die Kritiker seien und
die Wortwahl («ignorieren») würde negative Gefühle gegen Donald Trump schüren. Zahlen
fehlten zur Aussage, wonach die WHO mit den USA ihre grösste Geldgeberin verliere. Zu
einer neutralen Berichterstattung gehörten «nüchterne Fakten».
6.6.2
Die Vermittlung der wesentlichen Fakten erfolgte auch in dieser Meldung korrekt. Die
Zuhörenden wurden über den bestätigten Austritt der USA aus der WHO informiert, dessen
finanzielle Bedeutung, über die Gründe, die Kritik und die Vorgeschichte. Im Rahmen dieser
kurzen Nachrichtenmeldung war es nicht erforderlich, die Höhe der bisherigen Beitragszah-
lungen der USA oder einige der vielen kritischen Stimmen gegen den US-Präsidenten für
diesen Entscheid explizit (neben der US-internen Kritik z.B. den UNO-Generalsekretär, die
EU oder die deutsche Regierung) zu nennen. Es ging in der Nachrichtenmeldung denn auch
nicht darum, negative Gefühle gegen Donald Trump zu schüren, sondern aufzuzeigen, dass
der Austrittsentscheid höchst umstritten ist, was den Tatsachen entspricht. Auch die Wortwahl
(«ignorieren») ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die Zuhörenden konnten sich zu die-
sem Beitrag eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden.
6.7
Ein längerer Beitrag zum selben Thema des Austritts der USA aus der WHO wurde
gleichentags in der Sendung «Rendez-vous» ausgestrahlt. In der Anmoderation kommt zum
Ausdruck, dass die USA den schon mehrfach angedrohten Austritt aus der WHO jetzt wahr-
machen, wirksam werde er in einem Jahr. US-Präsident Donald Trump habe schon lange
kritisiert, die WHO sei China hörig. Mit dem Austritt der USA dürfte dieser Einfluss noch wach-
sen. Das dringlichste Problem der durch die Pandemie besonders geforderten WHO sei aber





12/15



die Kompensation der wegfallenden Beitragszahlungen der USA. Darauf folgen Einschätzun-
gen des UNO-Korrespondenten, der die in der Anmoderation erwähnten Aspekte vertieft und
einordnet.
6.7.1
Der Beschwerdeführer führt in seiner Eingabe an, Radio SRF habe nicht neutral über
den Präsidenten der USA berichtet. Er weist auf die Wortwahl (z.B. «Dilettantismus») hin,
welche die Einseitigkeit des Beitrags verdeutliche, menschenverachtend und unsittlich sei.
Der Korrespondent verschweige wichtige Aspekte.
6.7.2
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers dürfen in Rundfunkbeiträgen
Ereignisse wie der Austritt der USA aus der WHO und damit verbundene Aspekte auch kom-
mentiert, analysiert und bewertet werden. Entscheidend im Lichte des Sachgerechtigkeitsge-
bots ist dabei, dass das Publikum zwischen Fakten und persönlichen Ansichten unterschei-
den kann (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Dies war aufgrund der transparenten Gestaltung des
Beitrags möglich, wurden doch die Ausführungen des UNO-Korrespondenten als «Einschät-
zungen» angekündigt. Die wesentlichen Fakten wurden den Zuhörenden dabei korrekt ver-
mittelt. Dazu gehörten neben der eigentlichen Information, dem definitiven Austritt der USA
aus der WHO, die Begründung der USA und die dagegen bestehende Kritik sowie die finan-
ziellen Folgen für die WHO. Es ist denn auch eine Tatsache, dass der US-Präsident sowohl
im In- als auch im Ausland für den schon länger angekündigten Entscheid, aus der WHO
auszutreten, kritisiert und über die damit verbundenen Aspekte kontrovers diskutiert wurde.
Die naturgemäss auch persönlich gefärbte Analyse des Korrespondenten vermittelte den Zu-
hörenden relevante Hintergrundinformationen zum Beitragsthema. Diese konnten sich
dadurch insgesamt eine eigene Meinung zum Beitrag im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots
bilden.
6.7.3
Der Beitrag hat auch nicht durch die Wortwahl Art. 4 Abs. 1 RTVG und namentlich
die Bestimmungen über die Achtung der Menschenwürde und Unsittlichkeit verletzt. Der Kor-
respondent hat Donald Trump nicht in menschenverachtender Weise dargestellt, sondern
einzig die bekannte Kritik gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Begründung des Austritts
der USA thematisiert und eingeordnet. Die verwendeten Begriffe waren nicht unsittlich und
stellen im Übrigen Fragen des Stils dar, welche von der UBI nicht zu beurteilen sind.
6.8
Im Nachrichtenmagazin «10 vor 10» vom 5. August 2020 strahlte Fernsehen SRF
einen mehrteiligen Beitrag zur Explosion in Beirut aus. Der Moderator machte einleitend auf
die dadurch verursachten grossen Verwüstungen, die über einhundert Todesopfer und die bis
300'000 Menschen, die ihr Obdach verloren hätten, aufmerksam. Im nachfolgenden Filmbe-
richt werden Bilder vom verwüsteten Hafenviertel gezeigt und Anwohner wie ein Barbetreiber
kommen zu Wort. Die Ursache, Ammoniumnitrat in einem Lagerhaus, wird thematisiert. In
einem weiteren Beitragsteil beantwortet der Korrespondent in Beirut Fragen des Moderators
zu den Gründen der Katastrophe, möglichen politischen Konsequenzen und zu den drin-
gendsten Bedürfnissen des Landes.
6.8.1
Der Beschwerdeführer rügt primär die erste Sequenz des Gesprächs des Moderators
mit dem Korrespondenten. Auf die Frage des Moderators, wonach das Ereignis «nach
Pfusch» töne und einer regelrechten Einladung zur Katastrophe gleichkomme, antwortet der





13/15



Korrespondent wie folgt: «Es ist tatsächlich eine toxische Mischung aus Korruption und un-
vorstellbarer Nachlässigkeit, die zu dieser Katastrophe geführt hat. Es ist dieselbe Mischung,
die den Libanon, die dieses Land in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben hat. Es ist die-
selbe Mischung, die dieses Land hier eine unvorstellbare Umweltzerstörung dulden lässt. Es
ist diese Mischung, die den Staat zerfallen lässt, und das wissend und sehenden Auges.» Der
Beschwerdeführer führt an, der Korrespondent müsse seine Anschuldigungen gegen die Re-
gierung und insbesondere den Vorwurf der Korruption begründen können. Auch der vom Mo-
derator verwendete Begriff «Pfusch» sei wertend.
6.8.2
Die beanstandeten Aussagen erfolgten im letzten Teil, in welchem der Korrespon-
dent die Situation im Libanon vor dem Hintergrund der Explosion in Beirut einordnete und
Hintergrundinformationen lieferte. In den Beitragsteilen davor hatte die Redaktion bereits die
wesentlichen Fakten zur Katastrophe korrekt vermittelt. Die beanstandete Äusserung des Mo-
derators («Das tönt nach Pfusch…»), welche im Übrigen Teil einer Frage bildete, folgte nach
der Information, wonach fast 3000 Tonnen hoch-explosives Ammoniumnitrat jahrelang ohne
Schutzmassnahmen gelagert worden sei, und ist dadurch für das Publikum ohne Weiteres
nachvollziehbar. Korruption hat der Korrespondent – im Gegensatz zum im Filmbericht ange-
hörten Barbetreiber – nicht explizit der Regierung vorgeworfen, sondern sieht dies offensicht-
lich als generelles Problem im Libanon. Bei Ländervergleichen zur Korruption, wie etwa bei
Transparency International, steht das Land denn auch regelmässig weit hinten. Der Be-
schwerdeführer verkennt wiederum, dass es bei Einschätzungen und Analysen nicht primär
um die Vermittlung von Fakten geht, sondern darum, Fakten wie die Explosion in Beirut ein-
zuordnen, in einen grösseren Zusammenhang zu stellen und die möglichen Folgen zu be-
leuchten. Die transparente Gestaltung erlaubte dem Publikum, zwischen den korrekt vermit-
telten eigentlichen Fakten der Explosion und den darüber hinausgehenden Einschätzungen
des Korrespondenten zu unterscheiden. Der Beitrag hat daher das Sachgerechtigkeitsgebot
nicht verletzt.
6.9
Am 10. September 2020 strahlte Fernsehen SRF ebenfalls in der Sendung «10 vor
10» einen Beitrag über das Flüchtlingslager in Moria aus. Der Moderator bemerkt einleitend,
dass «das berüchtigte Migranten-Lager auf der Insel Lesbos» nach einem Grossbrand weit-
gehend zerstört sei. Die über 12'000 Menschen würden vor dem Nichts stehen. Im folgenden
Filmbeitrag berichtet die Redaktion zuerst über das Schicksal der Flüchtlinge, die Wut der
Bewohner und die Haltung der griechischen Regierung. Danach wird erörtert, ob die Schweiz
Flüchtlinge aufnehmen solle, wie an Demonstrationen verlangt werde. Dazu äussern sich
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, welche sich für Vor-Ort-Hilfe ausspricht, und der Berner
Stadtpräsident Alec von Graffenried, der auf das Angebot der acht grössten Städte verweist,
Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Der Beitrag endet mit der Aussage, es sei trau-
rig, dass zuerst die Zelte der Flüchtlinge im stark überbelegten Lager abbrennen mussten,
bevor wieder über Lösungen nachgedacht werde.
6.9.1
Der Beschwerdeführer erachtet den Beitrag als einseitig und parteiisch zu Gunsten
der Flüchtlinge. Es sei mit Wertungen suggeriert worden, dass die Flüchtlinge aufgenommen
werden müssten. Wichtige Informationen wie die Zuständigkeiten für die Aufnahme von





14/15



Flüchtlingen in der Schweiz oder der Grund für die Wut der Einheimischen auf der Insel wür-
den nicht erwähnt. SRF habe neutral, nüchtern und möglichst ohne Emotionen über Ereig-
nisse zu berichten. Dies habe die «10 vor 10»-Redaktion nicht getan, indem sie etwa von
«fünf langen Jahren» in Moria spreche und nicht von «fünf Jahren».
6.9.2
Auch in diesem «10 vor 10»-Beitrag wurden die wesentlichen Fakten korrekt vermit-
telt. Das betrifft etwa die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Lager von Moria sowie die Sicht-
weise der Inselbewohner und der griechischen Regierung. Transparent kommen auch die
unterschiedlichen Ansichten von wichtigen schweizerischen Behörden, des Bundesrats und
einigen Schweizer Städten betreffend einer allfälligen Aufnahme von Flüchtlingen aus grie-
chischen Lagern, zum Ausdruck. Der Umstand, dass im Beitrag von «fünf langen Jahren»
und von «berüchtigt» die Rede ist, hat angesichts der Situation in diesem Lager, die nicht nur
für die Flüchtlinge unbefriedigend ist, und der schon seit einiger Zeit vergeblichen Suche nach
einer Lösung, keinen tendenziösen Charakter, sondern ist vertretbar. Auch der Umstand,
dass ein Beitrag über eine humanitär unbefriedigende Lage Emotionen wecken kann, ist ge-
rade im Medium Fernsehen nicht aussergewöhnlich. Die Redaktion hat aber nicht mit einer
betont emotionalen Bildberichterstattung die Meinungsbildung in eine Richtung beeinflusst.
Der Beitrag war weder einseitig noch parteiisch, sondern erlaubte dem Publikum, welches
zudem über ein gewisses Vorwissen über die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum und
der damit zusammenhängenden asylpolitischen Komponente verfügte, sich eine eigene Mei-
nung zu den darin verbreiteten Informationen zu bilden. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde
daher nicht verletzt.
7.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die in der Sen-
dung «Heute Morgen» ausgestrahlte Nachrichtenmeldung zum Rahmenabkommen
EU/Schweiz aufgrund der Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots gutzuheissen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann. Die übrigen Beschwerden sind dagegen abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 98 RTVG) und Parteient-
schädigungen können im Beschwerdeverfahren vor der UBI in keinem Fall zugesprochen
werden (Weber, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 98 RTVG, S. 581).














15/15



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde gegen die Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF vom 29. Juni
2020, Nachrichtenmeldung zum geplanten Rahmenabkommen EU/Schweiz, wird
mit sieben zu zwei Stimmen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die SRG wird aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen nach Eröffnung dieses Ent-
scheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft über die im Sinne von
Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 RTVG getroffenen Vorkehren zu unterrichten.

3.
Die Beschwerden gegen die übrigen Sendungen werden einstimmig abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Zu eröffnen:
- (…)




Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen




Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).

Versand: 15. Oktober 2021