ubi · b.526 · 2006-04-21 · de
Schweizer Fernsehen DRS u.a., verschiedene Sendungen wie 'Tagesschau', 'Rundschau', 'Deal or no Deal', 'Aeschbacher' etc.
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 526




Entscheid vom 21. April 2006

betreffend

Schweizer Fernsehen u.a.: Verschiedene Sendungen wie "Tagesschau",
"Rundschau", "Deal or no Deal", "Lüthi und Blanc", "Arena", "Aeschbacher"
etc.; Eingabe von P vom 9. Februar 2006 (Postaufgabe)



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Nicolas Capt


_________________



Den Akten wird entnommen:

A.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 reichte P eine Beanstandung bei der
Ombudsstelle DRS gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio
und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) ein. Zum Schutz seiner
Person, seiner Persönlichkeit, seines Privatbereichs und der ihm zustehen-
den Grundrechte beanstandet er zahlreiche Sendungen des Schweizer Fern-
sehens und anderer, auch ausländischer Veranstalter. Er macht eine Verlet-
zung von verschiedenen Bestimmungen des RTVG geltend.


- 2 -
B.
Die Ombudsstelle DRS eröffnete P in ihrem Bericht (Art. 61 Abs. 3 RTVG)
vom 11. Januar 2006, dass sie aus verschiedenen Gründen nicht auf seine
Beanstandung eintreten könne.

C.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 erhob P (im Folgenden: Beschwerde-
führer) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und
Fernsehen
(im
Folgenden:
UBI,
Beschwerdeinstanz).




- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht (Art. 62 Abs. 1 RTVG).

2.
Die UBI hat gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG festzustellen, ob Programmbe-
stimmungen verletzt worden sind. Ihre Aufgabe ist es, das Publikum gegen
Missbräuche und Manipulationen zu schützen.

2.1
Der Beschwerdeführer moniert, Radio und Fernsehen würden mit ver-
schiedenen Ausstrahlungen seit zwei Jahrzehnten auf ihn persönlich Bezug
nehmen. Er führt dazu Dutzende von Beispielen an. Verbal oder mit Ge-
bärden werde ihm immer wieder in Sendungen nachgestellt. Das Publikum
würde ihn erkennen ("Ein negativer Einfluss auf das Publikum durch die
Umsetzung der Veranstalter und durch fortlaufende Produktion nach
meiner Person resultierender Medienproduktionen dürfte wohl kaum zu
bestreiten sein."). Dieses "koordinierte" Verhalten der Veranstalter stelle
ein gewaltsames Eindringen in seine Privatsphäre und eine Misshandlung
seiner Person dar.

2.2
Der vom Beschwerdeführer behauptete Zusammenhang zwischen seiner
Person und den beanstandeten Sendungen ist für das übrige Publikum
aber in keiner Weise nachvollziehbar. Konkrete Hinweise auf seine Per-
son, welche gegebenenfalls den auch programmrechtlich relevanten Schutz
der Privatsphäre berühren könnten (VPB 69/2005, Nr. 71, E. 7ff., S.
838ff. ["IV-Rente"]), fehlen in diesen Ausstrahlungen. Beim Beschwerde-
führer handelt es sich überdies nicht um eine in der Öffentlichkeit bekann-
ten Persönlichkeit, bei der das Publikum auch ohne namentliche Nennung
einen Bezug von einer in den inkriminierten Sendungen gemachten verba-
len oder nichtverbalen Aussage zu seiner Person machen könnte. Die be-
anstandeten Ausstrahlungen werden vom Beschwerdeführer offensichtlich
ganz anders wahrgenommen als vom übrigen Publikum. Konkrete An-
haltspunkte, welche eine programmrechtliche Prüfung durch die UBI be-
gründen könnten, sind in der Beschwerdeschrift nicht vorhanden.

2.3
Die Beschwerde erweist sich deshalb als offensichtlich unbegründet (Art.
64 Abs. 1 RTVG). Da die UBI nur Beschwerden gegen Ausstrahlungen
schweizerischer Veranstalter zu beurteilen hat, könnte sie überdies gar
nicht die vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Sendungen der ARD,
ORF, Arte und anderen ausländischen Veranstaltern überprüfen. Es kann
offen gelassen werden, ob die vorliegende Eingabe die übrigen Beschwer-
devoraussetzungen wie insbesondere hinsichtlich der Legitimation (Art. 63

- 4 -
RTVG) oder der Zeitraumbeschwerde erfüllt. Im Rahmen einer Zeit-
raumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer zwar grundsätzlich mehrere
Sendungen gleichzeitig beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121). Ge-
mäss Art. 60 Abs. 1 RTVG können dabei nur Sendungen beanstandet
werden, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten
Sendung zurückliegen. Zusätzlich müssen die beanstandeten Sendungen in
einem thematischen Zusammenhang zueinander stehen.

3.
Aus den dargelegten Gründen kann die UBI auf die vorliegende Eingabe
nicht eintreten.



- 5 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Auf die Beschwerde von P vom 9. Februar 2006 wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)







Im Namen der









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 25. April 2006