ubi · b.541 · 2007-06-22 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung '10 vor 10', Beiträge über die Schweizer Therapiestation 'Fuente Alamo'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

_______________________________________________________________

b. 541



Entscheid vom 22. Juni 2007

betreffend

Schweizer Fernsehen, SF 1: Sendung "10 vor 10", Beiträge über die Schweizer
Therapiestation "Fuente Alamo" vom 4. und 8. Oktober 2006; Eingabe von G,
C, F vom 23. November 2006



Es wirken mit:

Vorsitz:
Regula Bähler (Vizepräsidentin)


Mitglieder:
Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner,
Heiner Käppeli, Denis Masmejan,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:

Pierre Rieder (Leiter), Marianne Rais Amrein


_________________


Den Akten wird entnommen:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlte auf SF 1 im Rahmen des Nachrichtenma-
gazins "10 vor 10" am 4. und 8. August 2006 jeweils einen Beitrag über die
Schweizer Therapiestation "Fuente Alamo" aus. Thematisiert werden darin
angebliche Missstände. Anlass der Beiträge bildeten der Tod eines Drogen-
abhängigen und Vorwürfe, welche insbesondere von ehemaligen Mitarbei-
tenden gegen die Therapiestation erhoben wurden.

B.
Mit Eingabe vom 23. November 2006 erhoben G, das C und der F (im Fol-
genden: Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdeführer) gemeinsam gegen die
erwähnten Beiträge Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Unabhängige Beschwerdein-
stanz). Sie beantragen unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge,

- 2 -
es sei festzustellen, dass die beanstandeten Beiträge die Programmbestim-
mungen und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hätten. Die
Beiträge seien einseitig und tendenziös gewesen. Der Sachverhalt sei teilwei-
se falsch dargestellt worden, viele der Vorwürfe seien anonym erhoben und
wichtige Personen nicht angehört worden. Der Eingabe lag auch der Bericht
der zuständigen Ombudsstelle vom 25. Oktober 2006 bei.

C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des alten Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen vom 21. Juni 1991 (aRTVG; AS 1992 601) wurde die SRG SSR
idée suisse, Zweigniederlassung Schweizer Fernsehen (im Folgenden auch
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom
29. Januar 2007 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne. Beschwerden vor der UBI seien grundsätzlich
kostenlos. Im Übrigen hätten beide Beiträge die Sachverhalte korrekt darge-
stellt und die Leitung des Therapiezentrums Fuente Alamo habe sich zu
sämtlichen Vorwürfen äussern können. Es sei Aufgabe der Medien ("Public
Watchdog"), Missstände aufzudecken und darüber zu informieren.

D.
In ihrer Replik vom 28. Februar 2007 halten die Beschwerdeführenden an
ihren Anträgen fest. Die Beiträge seien subjektiv und irreführend, die "10
vor 10"-Verantwortlichen seien voreingenommen gewesen und im Übrigen
von Kreisen, welche der Drogentherapiestation Schaden zufügen wollten,
instrumentalisiert worden. Es seien vor allem Quellen und Statements von
solchen Personen in den Beitrag eingeflossen.

E.
Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 27. April 2007 an ihren
Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdeführer würden sich vor allem auf sub-
jektive Mutmassungen stützen sowie Sinn und Zweck der programmrechtli-
chen Aufsicht verkennen. Entscheidend sei die Wirkung einer ausgestrahl-
ten Sendung auf das Publikum. Die von den Beschwerdeführern angeführte
angebliche Verschwörung von ehemaligen Mitarbeitenden gegen die Dro-
genstation bestehe nicht. Die wesentlichen Fakten seien korrekt dargestellt
worden. Umstrittene Aussagen seien für das Publikum als solche erkennbar
gewesen.

F.
Den Beschwerdeführern wurde die Duplik der SRG am 2. Mai 2007 zuge-
stellt. Gleichzeitig wurden die Parteien informiert, dass die Beratung der Be-
schwerdesache öffentlich sein werde - es sei denn, schützenswerte Privatin-
teressen würden dem entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG]; SR 784.40).







- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:


1.
Am 1. April 2007 ist das neue RTVG in Kraft getreten. Dieses sieht in den
Übergangsbestimmungen vor, dass auf zu diesem Zeitpunkt hängige Auf-
sichtsverfahren das neue Verfahrensrecht anwendbar ist (Art. 113 Abs. 1
RTVG). Die Beratung des Beschwerdefalles erfolgt daher öffentlich. Da
sich aber der Sachverhalt vor Inkrafttreten des RTVG ereignet hat, gelten
für die materielle Beurteilung die Bestimmungen des aRTVG. Dies gilt
auch für die Eintretensfragen, da die Beschwerde bereits am 23. Novem-
ber 2006 eingereicht wurde.

2.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 aRTVG).

2.1
Art. 63 aRTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländerin oder Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufent-
haltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer
Sendung nachweisen kann (Art. 63 Abs. 1 lit. b aRTVG, Individual- oder
Betroffenenbeschwerde).

2.2
In beiden beanstandeten Beiträgen wird G, die Leiterin der Therapiestati-
on, in Wort und Bild gezeigt. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen für ei-
ne Betroffenenbeschwerde. Dies trifft dagegen nicht zu für C und F. Juris-
tischen Personen und anderen Vereinigungen kommt im programmrecht-
lichen Beschwerdeverfahren vor der UBI unter dem aRTVG keine Befug-
nis zur Einreichung einer Betroffenenbeschwerde im Sinne von Art. 63
Abs. 1 Bst. b aRTVG zu (BGE 123 II 69). Insofern ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Erst das neue RTVG vom 24. März 2006, welches vor-
liegend für diese Frage noch keine Anwendung findet, sieht in Art. 94 Abs.
1 eine solche Beschwerdebefugnis für juristische Personen und andere
Vereinigungen zu.

2.3
Das Beschwerdeverfahren vor der UBI ist grundsätzlich kostenlos, mut-
willige Beschwerden ausgenommen (Art. 66 aRTVG, Art. 98 RTVG). Par-
teientschädigungen können nicht ausgerichtet werden. Auf den entspre-
chenden Antrag der Beschwerdeführerin ist deshalb, unabhängig vom
Ausgang der Rechtssache, nicht einzutreten.

2.4
Nicht in die Zuständigkeit der UBI fällt die Beurteilung der Recherchier-
methoden, welche die Beschwerdeführerin als unfair und unrechtmässig
erachtet. Die Prüfungsbefugnis der UBI beschränkt sich auf die Beurtei-

- 4 -
lung der ausgestrahlten Sendung (Art. 65 Abs. 1 aRTVG).

2.5
Die Parteien haben zahlreiche Beweisofferten gestellt. Zur programm-
rechtlichen Beurteilung der beiden beanstandeten Beiträge genügen jedoch
die im Rahmen der beiden Schriftenwechsel eingereichten Schriftstücke
sowie die Aufzeichnungen der Sendungen. Insbesondere ist es nicht erfor-
derlich, das Rohvideomaterial einzufordern und zu begutachten (siehe da-
zu UBI-Entscheid b. 533 vom 3. November 2006, E. 1.4.1ff.).

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121
II 29 E. 2a S. 31 ["Mansour – Tod auf dem Schulhof"]).

3.1
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der Informationsgrund-
sätze von Art. 4 Abs. 1 aRTVG und insbesondere des Sachgerechtigkeits-
gebots von Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG geltend. Beide Beiträge sind
grundsätzlich separat voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit dem Sachge-
rechtigkeitsgebot zu prüfen (siehe dazu UBI-Entscheid b. 533 vom 3. No-
vember 2006, E. 4). Die Ausstrahlungen erfolgten nicht im Rahmen einer
Serie (VPB 63/1999 Nr. 35 E. 5.2 S. 329 ["Tibet"].

3.2
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
aRTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im
Rahmen des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein,
sich mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen,
kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Es ist kein Thema
denkbar, das einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den
elektronischen Medien entzogen ist. Die Programmautonomie beinhaltet
vorliegend namentlich die Freiheit, Vorwürfen gegen eine Institution
nachzugehen und über allfällige Missstände zu informieren. Es ist gemein-
hin eine der zentralen Aufgaben der Medien, gesellschaftliche Missstände
aufzudecken. Der Veranstalter hat dabei jedoch die übrigen Programmbe-
stimmungen und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4
Abs. 1 1. Satz aRTVG einzuhalten.

3.3
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob
dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber
frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff.
["Rentenmissbrauch"]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar
sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten,
welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesent-
lich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Hat sich das

- 5 -
Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt oder ein Thema
bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob die zentralen journalistischen
Sorgfaltspflichten eingehalten wurden. Ist dies nicht der Fall, liegt eine
Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

3.4
Bei Sendungen im Stile des anwaltschaftlichen Journalismus, in denen
schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden und die so ein erhebliches ma-
terielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte
beinhalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Einhaltung
der journalistischen Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine sorgfältige
Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201 ["Im Glarner Baugewerbe herrscht Filz"]).
Wenn massive Anschuldigungen an Personen, Unternehmen oder Behör-
den gerichtet werden, ist es unabdingbar, den Standpunkt der Angegriffe-
nen in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt
aber nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ gleichwertig
dargestellt werden (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12.
September 2000, E. 2b/cc ["Vermietungen im Milieu"]).

4.
Der erste der beanstandeten Beiträge ist in den Schlagzeilen der Sendung
vom 4. August 2006 wie folgt angekündigt: "Schweizer Drogenstation in
Spanien: '10 vor 10' deckt Missstände auf". In der eigentlichen Anmodera-
tion wird ausgeführt, eine Reporterin und ein Reporter hätten über den
Todesfall des drogensüchtigen Oscar N. in der schweizerischen Drogen-
station recherchiert und seien dabei auf Missstände gestossen. Der an-
schliessende Filmbericht befasst sich mit den Umständen des Todes von
Oscar N. nach einer Gasexplosion und wirft die Frage auf, ob dieser Tod
zu verhindern gewesen wäre. Abschliessend steht die Aussage "Oscar ist
tot. Selbstmord – oder Unfall? Dies untersuchen jetzt spanische Behör-
den". Danach bemerkt die Moderatorin, die ärztliche Leiterin von Fuente
Alamo sehe sich mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Der zweite Filmbe-
richt im Rahmen der beanstandeten Sendung befasst sich schwergewichtig
mit der Medikamentenabgabe in der Therapiestation, die teilweise unkor-
rekt erfolge. Der Bericht endet mit der Ausführung im Off-Kommentar,
G sei sich keiner Schuld bewusst, sie wolle ihren Weg weiter verfolgen.
Insgesamt dauert der Beitrag fast neun Minuten.

4.1
Die Beschwerdeführerin rügt verschiedene einzelne Darstellungen und
den Beitrag insgesamt als fehlerhaft, tendenziös oder voreingenommen.

4.2
In den Eingangssequenzen werden Bilder von der Therapiestation und der
unmittelbaren Umgebung gezeigt. Die Beschwerdeführerin moniert, diese
würden Provinzialität, Unprofessionalität, Verwahrlosung und Baufällig-
keit suggerieren. Im Off-Kommentar werde überdies gesagt, die Therapie-
station verstecke sich hinter den wenigen Bäumen. Damit entstehe der

- 6 -
Eindruck, sie habe etwas zu vertuschen. Teilweise würde im Übrigen nicht
die eigentliche Therapiestation gezeigt und der Off-Kommentar weise
sachliche Fehler auf (z.B. Distanz bis zur nächsten Siedlung, Zahl der The-
rapieplätze).

4.2.1 Die Darstellung des Umfelds der Therapiestation kann im Lichte des
Sachgerechtigkeitsgebots grundsätzlich relevant sein, soweit sie die Fakten
nicht korrekt wiedergibt oder sie sich nicht auf eine Beschreibung be-
schränkt und eine Wertung vornimmt. Das betrifft namentlich auch die
nichtverbale Gestaltung wie die Kameraführung oder den Tonfall (BGE
131 II 253 E. 2.2. S. 257 ["Rentenmissbrauch"]. In der beanstandeten Se-
quenz ging es aber primär darum, die Therapiestation geographisch zu si-
tuieren. Aufgrund der ausgestrahlten Bilder war es für das Publikum
durchaus möglich, sich ein zutreffendes Bild über den Standort von Fuen-
te Alamo zu machen.

4.2.2 Wie viele Kilometer die Therapiestation nun genau von der nächsten Sied-
lung entfernt ist, stellt im Rahmen des Beitrags ebenso einen Nebenpunkt
dar wie die Aufnahmeperspektive. Bei den anschliessenden Nahaufnah-
men sind im Übrigen regelmässig weisse und nicht baufällige Mauern
sichtbar. Auch der etwas zweideutige Kommentar, wonach sich die The-
rapiestation hinter Bäumen verstecke, und die genaue Zahl der Therapie-
plätze (15 oder 20), betreffen aus programmrechtlicher Sicht Nebenpunk-
te.

4.3
Im Zusammenhang mit dem Tod von Oskar N. beanstandet die Be-
schwerdeführerin in zahlreichen Punkten die Sachverhaltdarstellung. Es
werde ein falsches Bild über die Umstände seines Todes vermittelt. Dies
betreffe etwa den Raum, in dem sich Oscar N. bei der Explosion des Gas-
ofens aufgehalten habe oder die angebliche Vertuschung von Spuren.
Auch die Schilderungen über einen früheren Unfall mit einer Gasflasche
sowie generell über Standort und Grund von Gasflaschen in Fuente Ala-
mo seien unzutreffend. Schliesslich werde auch das Verhalten der Be-
schwerdeführerin nach der Gasexplosion in tendenziöser Weise in Frage
gestellt. Sie habe zu den erhobenen Vorwürfen nicht bzw. nicht ausrei-
chend Stellung nehmen können.

4.3.1 Im Zentrum des ersten Filmberichts steht der Vorwurf von ehemaligen
Mitarbeitern von Fuente Alamo (S, anonyme Person), dass der Tod von
Oscar N. angesichts der geäusserten Suizidabsichten zu verhindern gewe-
sen wäre. Der Beschwerdeführerin wird insbesondere vorgeworfen, es
stünden unnötiger Weise Gasöfen in Räumen und sie hätte nach der Exp-
losion medizinische Nothilfe unterlassen. Stattdessen hätte sie den schwer
verletzten Oscar N. angeschrien. Mit dem Vorwurf der angeblich unterlas-
senen Nothilfe und des Anschreiens wird die Beschwerdeführerin direkt

- 7 -
konfrontiert
und
sie
kann
dazu
auch
Stellung
nehmen.
Ebenfalls kann sie sich zum Grund, warum in Fuente Alamo Gasöfen be-
nutzt werden, äussern. Keine Stellung nehmen kann die Beschwerdeführe-
rin allerdings zu dem von S zusätzlich erhobenen Vorwurf, die Gasöfen
gehörten insbesondere im Sommer weggesperrt, der im Zusammenhang
mit dem Todesfall nicht unbedeutend ist. Keine Erwähnung findet auch
der von der Beschwerdeführerin angeführte Umstand, wonach es sich
beim Gebiet um die Therapiestation um ein Vogelschutzgebiet handelt,
weshalb es schwierig sei, die Gasöfen vollständig durch Elektrizität zu er-
setzen. Die Beschwerdeführerin hätte diesen Aspekt aber bei der Befra-
gung anführen können, was sie unbestrittener Weise nicht getan hat.

4.3.2 Für das Publikum ist erkennbar, dass die gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Vorwürfe grundsätzlich umstritten sind. Es erfährt am Ende
des betreffenden Filmberichts auch, dass die Umstände des Todes von
Oscar N. von den spanischen Behörden abgeklärt werden und dass somit
ein Verfahren im Gange sei. Die übrigen von der Beschwerdeführerin er-
hobenen Rügen, wie die ungenaue Bezeichnung der Räumlichkeiten, stel-
len Nebenpunkte dar oder sind - wie die angebliche Vertuschung von Spu-
ren - unbegründet. Die ausgestrahlte Aussage im Off-Kommentar lässt
keinen solchen Schluss zu. Ebenso unbegründet ist die Rüge, wonach Ar-
chivmaterial im Zusammenhang mit einer früheren Gasexplosion nicht als
solches erkennbar war. Der Ursprung des entsprechenden Photos ist für
das Publikum aufgrund des Off-Kommentars ersichtlich. Der nicht er-
wähnte Umstand, dass es sich bei Oscar N. um einen Gast handelte, der
nach seiner im März 2006 abgeschlossenen Therapie freiwillig in der Stati-
on verblieb, ist angesichts des besonderen Umfelds, der generellen Freiwil-
ligkeit des Aufenthalts und der von ihm geäusserten Suizidabsichten eben-
falls von sekundärer Bedeutung.

4.4
Die Beschwerdeführerin erachtet auch die Darstellung der Medikamenten-
abgabe im zweiten Filmbericht als nicht sachgerecht. Es werde der Vor-
wurf erhoben, in der Therapiestation würden "starke Medikamente" ohne
medizinische Indikation, teilweise willkürlich dosiert und zuweilen durch
medizinische Laien abgegeben. Zu diesen gravierenden Vorwürfen habe
die Beschwerdeführerin nur punktuell Stellung nehmen können.

4.4.1 Im Mittelpunkt dieses zweiten Filmberichts steht ein eingeblendetes Zitat
aus dem Bericht einer diplomierten Psychologin, B, die acht Monate in
Fuente Alamo gearbeitet hat: "Starke Medikamente wurden häufig ohne
medizinische Indikation verabreicht. Tagsüber erfolgte die Abgabe sogar
durch Mitarbeiter, die meist über keinerlei medizinische/pharmazeutische
Kenntnisse verfügen." Diese Vorwürfe werden durch weitere Statements
unterstützt. Zum einen führt S aus, es seien starke Mittel wie hoch dosierte
Benzodiazepine an Patienten abgegeben worden. Zum andern verstärken

- 8 -
Aussagen von Jane W. und deren Vater, deren Gesichter verdeckt wer-
den, diese Angaben. Letzterer führt aus, seine Tochter sei als Drogensüch-
tige nach Fuente Alamo gekommen und als Medikamentenabhängige in
die Schweiz zurückgekehrt.

4.4.2 Die gegen die Leiterin der Therapiestation, einer Ärztin, erhobenen Vor-
würfe bezüglich der Medikamentenabgabe sind gravierend. Sie hat denn
auch in zwei Statements Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Dabei räumt sie ein, Medikamente mitunter auch hoch dosiert verabreicht
zu haben, jedoch immer nur unter der Voraussetzung, dass dies auch not-
wendig gewesen sei. Sie kann sich also zum Vorwurf der Medikamenten-
abgabe ohne medizinische Indikation äussern. Ebenfalls Stellung nimmt
sie zum Vorwurf der Medikamentenabhängigkeit durch die Verabreichung
von Benzodiazeptinen, Beruhigungsmitteln, welche schnell einmal abhän-
gig machen. Sie wird dahingehend zitiert, dass diese helfen, sich von der
Drogensucht zu befreien. Im Übrigen bemerkt sie in einem weiteren Sta-
tement, dass das Ziel darin bestehe, nach der Therapie abstinent zu sein.
Abstinenzorientierte Therapie bedeute hingegen nicht, schon während der
Therapie abstinent zu sein.

4.4.3 Für das Publikum war aufgrund der ausgestrahlten Statements der Be-
schwerdeführerin erkennbar, dass es sich bei den Vorwürfen hinsichtlich
der Medikamentenabgabe ohne medizinische Indikation und der Verabrei-
chung von starken Beruhigungsmitteln um umstrittene Aussagen handelt.
Nicht Stellung nehmen kann die Beschwerdeführerin dagegen zum Vor-
wurf, medizinische Laien würden die Medikamente tagsüber abgeben.
Dieser Punkt spielt allerdings im Rahmen dieses Filmberichts eine eher
untergeordnete Rolle. Der abschliessende Kommentar, wonach sich die
Beschwerdeführerin keiner Schuld bewusst sei, verdeutlicht wiederum in
etwas umgangssprachlichem Ton, dass alle im Beitrag vorgetragenen Vor-
würfe umstritten seien.

4.5
Die Beschwerdeführerin kritisiert schliesslich die Auswahl der Personen,
welche in den Beiträgen zu Wort kommen. Insbesondere hätte auch L, ein
ausgebildeter Krankenpfleger, Wesentliches zu den Geschehnissen nach
der Gasexplosion berichten können. Im zweiten Teil des Beitrags kämen
zwar auch Patienten zu Wort, welche positiv über die Therapiestation be-
richteten. Deren Aussagen würden aber von einem negativen Unterton
begleitet. Die Filmberichte würden im Übrigen mehrere anonyme State-
ments von ehemaligen Patienten und insbesondere auch ehemaligen Mit-
arbeitern enthalten. Es werde dazu ausgeführt, diese hätten sich wegen
Drohungen nicht getraut, vor der Kamera ihre Meinung kundzutun. Für
das Publikum entstehe der Eindruck, diese Personen würden durch die
Beschwerdeführerin oder ihr Umfeld bedroht. Dabei handle es sich wohl
vielmehr um einen Rachefeldzug von ehemaligen Mitarbeitern, denen ge-

- 9 -
kündigt worden sei.

4.5.1 Bei der Auswahl der in einem Beitrag zu Wort kommenden Personen ist
die Redaktion grundsätzlich frei, soweit das Publikum sich zum behandel-
ten Thema bzw. zu den behandelten Themen eine eigene Meinung bilden
kann. Im Rahmen des beanstandeten Beitrags war es denn auch nicht
notwendig, ein Statement von L auszustrahlen. Dieser hätte wohl im
Grundsatz die gleichen Aussagen wie die Beschwerdeführerin gemacht. Im
Beitrag kommen mit José R. und Romy im Übrigen ein Patient und eine
Patientin zu Wort, welche die Therapiestation in glaubwürdiger Weise lo-
ben. "10 vor 10" erwähnt ebenfalls, dass sich etliche ehemalige Patienten
gegenüber der Redaktion sehr positiv über ihren Aufenthalt in Fuente
Alamo geäussert haben. Allerdings wird in der Anmoderation zu diesem
Bericht erwähnt, dass nur scheinbar alles in Ordnung sei. Damit werden
diese an sich positiven Stimmen zur Therapiestation durch die Redaktion
relativiert.

4.5.2 Anonyme Stellungnahmen sind aufgrund der teilweise fehlenden Transpa-
renz über die betreffende Person nicht ganz unproblematisch. Dies ist vor
allem dann der Fall, wenn gravierende Vorwürfe gegenüber Personen oder
Institutionen erhoben werden. Vielfach ist allerdings die Verwendung von
anonymen Meinungsäusserungen die einzige Möglichkeit, um ein heikles
Thema überhaupt mediengerecht thematisieren zu können (siehe dazu
auch UBI-Entscheid b. 521 vom 27. Januar 2006, E. 6.2 ["Témoins silen-
cieux"]). Die Anonymisierung erfolgt im Rahmen des beanstandeten Bei-
trags auf unterschiedliche Weise. So werden im Interview mit Jane W. und
ihrem Vater lediglich die Gesichter nicht gezeigt, ihre Stimmen sind aber
original. Die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters sind dagegen nachge-
sprochen, was durch einen entsprechenden Texteinblender verdeutlicht
wird. Der Grund, warum sich der Mitarbeiter nicht vor der Kamera hat
äussern wollen, kommt im Off-Kommentar zum Ausdruck. Ausserdem
hat vorliegend aufgrund eines nicht geklärten Todesfalls und mehrerer
Vorwürfe gegen eine Institution ein öffentliches Interesse bestanden, ano-
nyme Stellungnahmen zur Veranschaulichung der Problematik auszustrah-
len. Über den Ursprung dieser Stellungnahmen konnte sich das Publikum
ein Bild machen. Dass im Übrigen Drogenabhängige und Bezugspersonen
nicht vor der Kamera auftreten wollen, ist ebenfalls naheliegend und
nachvollziehbar.

4.5.3 Im ersten Filmbericht ist zwar davon die Rede, dass Drohungen gegen
ehemalige Mitarbeiter von Fuente Alamo ausgesprochen worden seien,
welche sich kritisch zur Therapiestation äusserten. Diese werden aber
nicht mit deren Leitung in Verbindung gesetzt. Ob die gegen die Be-
schwerdeführerin erhobenen Vorwürfe tatsächlich einen Rachefeldzug
von ehemaligen Mitarbeitern darstellen, welche teilweise entlassen oder

- 10 -
sonst im Unfrieden von der Therapiestation ausgeschieden seien, ist vor-
liegend unerheblich. Fakt ist, dass sowohl von ehemaligen Mitarbeitern
wie auch ehemaligen Patienten gegen das Institut verschiedene Vorwürfe
erhoben wurden, welchen "10 vor 10" nach dem Todesfall von Oscar N.
nachgegangen ist. Dazu konnte sich das Publikum eine eigene Meinung
bilden.

4.6
In der beanstandeten "10 vor 10"-Ausstrahlung wird sowohl in den
Schlagzeilen wie auch in der eigentlichen Anmoderation zum Beitrag die
Aufdeckung von Missständen angekündigt. Welches nun genau die Miss-
stände in Fuente Alamo sind, ist nach dem Beitrag mit den zwei Filmbe-
richten nicht klar. Sind es die herumstehenden Gasöfen, ist es das Verhal-
ten der Beschwerdeführerin nach der Gasexplosion, ist es die Medikamen-
tenabgabe? Es werden zwar zahlreiche Vorwürfe erhoben, welche die Be-
schwerdeführerin grundsätzlich bestreitet bzw. wie beim Verordnen von
hochdosierten Medikamenten in den Kontext einer Suchttherapie stellt.
Auch wird erwähnt, dass zum Todesfall von Oscar N. ein Verfahren sei-
tens der spanischen Behörden laufend sei. Der Beitrag relativiert damit die
angekündigten Missstände selbst. Unbestrittene Belege für Missstände er-
bringt die Ausstrahlung nicht. Für das Publikum ist überdies ebenfalls er-
kennbar, dass die Redaktion in dem im Stil von anwaltschaftlichem Jour-
nalismus konzipierten Beitrag tendenziell Partei für die Kritiker von Fuen-
te Alamo ergreift.

4.7
Eigentliches Thema des Beitrags sind die Vorwürfe gegen die Beschwerde-
führerin im Zusammenhang mit dem Todesfall von Oscar N. und mit der
Medikamentenabgabe. Das Publikum konnte sich im Einzelnen und ge-
samthaft ein eigenes Bild über die unterschiedliche Wahrnehmung und In-
terpretation der Sachverhalte machen, weshalb das Sachgerechtigkeitsge-
bot nicht verletzt wurde. Die wesentlichen Fakten wurden korrekt vermit-
telt. Das Publikum konnte im Übrigen zwischen den (wenigen) Fakten
und den (vielen) geäusserten Meinungen unterscheiden. Es handelt sich
aber hierbei um einen Grenzfall. Problematisch erscheint vorab, dass Stel-
lungnahmen der Beschwerdeführerin zu den Vorwürfen und die positiven
Stimmen zu Fuente Alamo mehrfach relativiert werden. Die Beschwerde-
führerin kann zwar zu den Hauptvorwürfen wie beispielsweise, warum
Gasöfen in Räumen stehen, Stellung nehmen. Darauf folgt aber ein weite-
res Statement von S, der ausführt, zumindest im Sommer hätte man diese
wegsperren können. Ebenso verhält es sich bei den Sequenzen über den
Medikamentenmissbrauch. Bevor der zweite Filmbericht mit positiven
Aspekten zu Fuente Alamo beginnt, wird in der Anmoderation ausgeführt,
"dass auf der Drogenstation nur auf den ersten Blick alles gut zu funktio-
nieren" scheine. Insoweit haftet dem Beitrag ein tendenziöser Charakter
an, der aber die freie Meinungsbildung des Publikums noch nicht in einer
programmrechtswidrigen Weise zu beeinträchtigen vermag.

- 11 -
5.
In den Schlagzeilen zur "10 vor 10"-Sendung vom 8. August 2006 werden
neue Vorwürfe um die Medikamentenabgabe in der umstrittenen Schwei-
zer Drogenstation angekündigt. In der Anmoderation wird darauf hinge-
wiesen, "10 vor 10" habe bereits vor vier Tagen über verschiedene Miss-
stände berichtet. Die in der Schweiz bestehenden Kontrollmechanismen
würden in Spanien nicht greifen. Ehemalige Mitarbeiter und Patienten
würden die Therapiestation heftig kritisieren. Die Moderatorin erwähnt
den Vorwurf der missbräuchlichen Abgabe von Medikamenten. Der nach-
folgende Filmbericht befasst sich neben dem Schwerpunkt der Medika-
mentenabgabe mit Fragen der Zertifizierung und der Aufsicht. Der Beitrag
dauert knapp fünf Minuten.

5.1
Die Beschwerdeführerin rügt, "10 vor 10" habe vier Tage nach dem ersten
Beitrag grundlos einen weiteren Beitrag über die Therapiestation mit prak-
tisch identischen Vorwürfen ausgestrahlt. Statt die Mängel des ersten Bei-
trags zu korrigieren, blende dieser positive Aspekte und insbesondere posi-
tive Rückmeldungen im Zusammenhang mit Fuente Alamo ganz aus. Zu
wesentlichen Vorwürfen insbesondere im Zusammenhang mit der Medi-
kamentenabgabe habe die Beschwerdeführerin keine Stellung nehmen
können.

5.2
Ob der zweite Beitrag zu Fuente Alamo grundlos erfolgt ist, hat die UBI
nicht zu beurteilen. Die Freiheit der Themenwahl ist bekanntlich Bestand-
teil der Programmautonomie. Im Zusammenhang mit der Prüfung des
Beitrags im Hinblick auf das Sachgerechtigkeitsgebots relevant ist dagegen,
ob und allenfalls wie der vier Tage zuvor ausgestrahlte Beitrag in die Aus-
strahlung vom 8. August 2006 eingeflossen ist. Es kann nämlich nicht vor-
ausgesetzt werden, dass das Publikum den ersten Beitrag gesehen hat bzw.
sich gegebenenfalls an die im Hinblick auf den zweiten Beitrag interessie-
renden Fakten noch erinnert. Die Moderatorin erklärt einleitend, nach
dem ungeklärten Tod eines Drogenabhängigen habe "10 vor 10" vor Ort
recherchiert und am letzten Freitag, d.h. am 4. August 2006, über "ver-
schiedene Missstände" berichtet. Worum es sich bei diesen Missständen
gehandelt habe, erläutert die Moderatorin nicht. Aus dem ersten Beitrag
geht bekanntlich nicht klar hervor, worin die angekündigten Missstände
bestehen (siehe E. 4.6). Es werden verschiedene gegen die Leitung von
Fuente Alamo gerichtete Vorwürfe thematisiert, welche durch die Aussa-
gen der Beschwerdeführerin aber im Wesentlichen umstritten bleiben. In
der Anmoderation zum zweiten Beitrag werden aber fälschlicherweise die
(bestrittenen)
Vorwürfe
affirmativ
als
Missstände
bezeichnet.

5.3
Im Zentrum dieses zweiten Beitrags zur Therapiestation steht der Vorwurf
der missbräuchlichen Medikamentenabgabe, welcher teilweise schon im
ersten Beitrag abgehandelt worden ist. Es kommt wiederum S zu Wort,
welcher ausführt, das Registrieren der Medikamentenabgabe sei nicht kor-

- 12 -
rekt erfolgt. Die Beschwerdeführerin kann sich im Beitrag zu diesem Vor-
wurf nicht äussern. Die ehemalige Patientin Jane W. bemängelt in einer
bereits im ersten Beitrag ausgestrahlten Sequenz, Medikamente hätten
nach Belieben zur Verfügung gestanden. Der Off-Kommentar verweist
danach auf ein Faxschreiben des Krankenpflegers von Fuente Alamo, wo-
nach Medikamente den Patienten stets nach den geltenden Vorschriften
abgegeben worden seien. Es folgt ein nicht auf die vorgehenden Vorwürfe
abgestimmtes Statement der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit
der Abgabe von hoch dosierten Medikamenten, welches ebenfalls schon
Eingang in den ersten Beitrag gefunden hat. Diese Aussagen werden je-
doch umgehend relativiert durch das Zitat aus einem Schreiben einer ehe-
maligen Mitarbeiterin von Fuente Alamo, welche anonym bleibt: "Hierbei
habe ich mehrfach erlebt, dass diese Mitarbeiter nach Gutdünken die Do-
sierung von hochpotenten Medikamenten erhöhten oder deren Zusam-
menstellung variierten." Ähnliche Vorwürfe enthält das folgende State-
ment
der
früheren
"leitenden
Psychologin"
von
Fuente
Alamo, H, die erklärt, dass sie Medikamente abgeben musste, obwohl sie
dazu von Gesetzes wegen nicht autorisiert sei. Mit diesen Vorwürfen wird
die Beschwerdeführerin im Beitrag nicht konfrontiert. So kann sie auch
nicht auf den grundsätzlichen Unterschied zwischen "Medikamente ver-
ordnen und richten" und "gerichtete Medikamente abgeben" aufmerksam
machen. Erst nachdem der Leiter von Infrodrog, der Schweizer Koordina-
tions- und Fachstelle für Suchthilfe, erklärt hat, dass sie keine Möglichkei-
ten haben würden, wegen falschen Verschreibens von Medikamenten in
Spanien zu intervenieren, kommt die Beschwerdeführerin wieder zu Wort.
Sie führt an, die Medikamentenabgabe sei transparent. Zum eigentlichen
vorhergehenden Vorwurf, wonach keine Aufsicht über die Therapiestation
bestehe, erfolgt wiederum keine Stellungnahme von ihr.

5.4
Die gegen die ausgebildete Ärztin erhobenen Vorwürfe, wonach Laien in
Fuente Alamo Medikamente unautorisiert an Patienten abgegeben und
Dosierungen variiert hätten, sind schwerwiegend. Zu diesen konkret for-
mulierten Vorwürfen, welche in einem Fall von einer kompetent wirken-
den Person (H) vor der Kamera abgegeben wird, hätte eine direkte Stel-
lungnahme der Beschwerdeführerin zwingend ausgestrahlt oder diese hätte
zumindest zitiert werden müssen. Ebenfalls nicht äussern kann sich die
Beschwerdeführerin zum gravierenden Vorwurf von S, wonach bei der
Dokumentation der Medikamentenabgabe geschummelt werde. Wie schon
im ersten Beitrag stehen konkreten Vorwürfen teilweise sehr allgemein ge-
haltene bzw. nicht konkret auf die Vorwürfe abgestimmte Antworten der
Beschwerdeführerin gegenüber, was deren Glaubwürdigkeit zusätzlich be-
einträchtigt. "10 vor 10" unterlässt es auch in diesem zweiten Beitrag, die
Meinung einer Fachperson für Suchttherapien einzuholen, um die Frage
der allfällig missbräuchlichen Medikamentenabgabe unvoreingenommen
und neutral zu beleuchten. Dies wäre für die Meinungsbildung des Publi-

- 13 -
kums sehr förderlich gewesen. Stattdessen stützt sich die Redaktion wie-
derholt auf Aussagen von Laien, um die erhobenen Vorwürfe zu begrün-
den. Die im Zusammenhang mit der Aufsicht wesentliche Frage, inwieweit
Fuente Alamo durch die spanischen Gesundheitsbehörden kontrolliert
wird, thematisiert der Beitrag ebenfalls nicht. Im Gegensatz zum ersten
Beitrag kommen die vorhandenen positiven Stimmen zur Therapiestation
überdies gar nicht vor.

5.5
Das Publikum konnte sich aufgrund der dargelegten Mängel insgesamt
keine Meinung zu diesem zweiten Beitrag bilden, in dessen Mittelpunkt die
Medikamentenabgabe steht. Schon die Anmoderation mit dem fehlerhaf-
ten Verweis auf den letzten Beitrag ist irreführend. Die eigentlichen Män-
gel bestehen aber in der Darstellung der angeblich missbräuchlichen Me-
dikamentenabgabe. Insbesondere konnte sich die Beschwerdeführerin zu
gravierenden Vorwürfen nicht direkt äussern. Der sachlich zutreffende
Teil über die mangelnde Trennung von operativer Leitung und Trägerver-
ein im Zusammenhang mit dem Zertifikat der Schweizerischen Vereini-
gung für Qualitäts- und Managementsysteme SQS vermag die festgestell-
ten Mängel nicht zu heilen.

5.6
Journalistische Sorgfaltspflichten, insbesondere hinsichtlich einer fairen
Anhörung und Verarbeitung einer anderen Meinung, wurden verletzt (Pe-
ter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich
2006, S. 203f.), indem die Beschwerdeführerin im Beitrag zu gravierenden
Vorwürfen nicht hat Stellung nehmen können. Deshalb hat sich das Pub-
likum auch keine eigene Meinung zum Beitrag bilden können. Dieser hat
damit auch das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG
verletzt.

6.
Die Beschwerde erweist sich somit bezüglich der "10 vor 10"-
Ausstrahlung vom 8. August 2006 als begründet und ist gutzuheissen, so-
weit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde gegen die "10 vor
10"-Sendung vom 4. August 2006 ist dagegen abzuweisen (siehe Ziffer
4ff.), soweit darauf eingetreten werden kann.












- 14 -
Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von G, des C und F vom 23. November 2006 wird, so-
weit darauf einzutreten ist, mit Stichentscheid der Vorsitzenden (4:4
Stimmen) abgewiesen und es wird festgestellt, dass der am 4. August 2006
in der Sendung "10 vor 10" auf SF 1 ausgestrahlte Beitrag über die
Schweizer Therapiestation "Fuente Alamo" die Programmbestimmungen
nicht verletzt hat.

2.
Die Beschwerde von G, des C und F vom 23. November 2006 wird, so-
weit darauf einzutreten ist, mit 5:3 Stimmen gutgeheissen und es wird
festgestellt, dass der am 8. August 2006 in der Sendung "10 vor 10" auf SF
1 ausgestrahlte Beitrag über die Schweizer Therapiestation "Fuente Ala-
mo" die Programmbestimmungen verletzt hat.

3.
Die SRG SSR idée suisse, Zweigniederlassung Schweizer Fernsehen, wird
aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheids
bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft von Ziffer 2 (festge-
stellte Rechtsverletzung) über die im Sinne von Art. 67 Abs. 2 aRTVG
bzw. Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 RTVG getroffenen Vorkehren zu
unterrichten.

4.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

5.
Zu eröffnen:
- (…)



















- 15 -
Im Namen der












Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 65 Abs. 2 aRTVG bzw. Art. 99 RTVG
in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröff-
nung des Entscheides mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 5. September 2007