ubi · b.717 · 2016-01-29 · de
Fernsehen SRF, Sendung 'Sternstunde Philosophie', Gespräch mit Peter Singer
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 717





Entscheid vom 29. Januar 2016



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Besetzung
Vincent Augustin (Präsident)

Catherine Müller, Suzanne Pasquier Rossier, Edy Salmina,
Mascha Santschi Kallay, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Claudia Schoch Zeller, Stéphane Werly
(übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung „Sternstunde Philosophie“ vom 24. Mai 2015,
Gespräch mit Peter Singer


Beschwerde vom 24. Juli 2015


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Parteien / Verfahrensbeteiligte A (Beschwerdeführer)
und weitere Beteiligte


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)








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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlt jeweils sonntags um 11 Uhr die Sendung „Sternstunde Phi-
losophie“ aus. Laut Porträt auf der eigenen Website pflegt diese „den vertieften und kritischen
Ideenaustausch und geht den brennenden Fragen unserer Zeit auf den Grund“. Sie „schlägt
den grossen Bogen von der gesellschaftlichen Aktualität zu den Grundfragen der Philoso-
phie“.
B.
Gast der Sendung vom 24. Mai 2015 war der australische Philosoph und Ethiker
Peter Singer. Er wurde von der Moderatorin Barbara Bleisch zu seinen Ansichten, Überzeu-
gungen und zu seinen Werken befragt.
C.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 erhob A (Beschwerdeführer), Vorstandsmitglied des
Vereins S, gegen die erwähnte Ausgabe von „Sternstunde Philosophie“ Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Peter Singer sei eine
Plattform gegeben worden, um das Lebensrecht von Menschen mit einer Behinderung in
Frage zu stellen. Dies verletze Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40). Singers Ansichten zum Wert menschlichen Lebens seien in der Sendung
nicht zum Ausdruck gekommen. Dieser sei kein Philosoph, sondern ein Faschist. Vertritt eine
Person so extreme Überzeugungen, müsse sie bei einem Auftritt im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen hart angefasst werden. Der Titel, „Peter Singer - Der Weltverbesserer unter den
Philosophen“, sei unangebracht gewesen. Singer vertrete verfassungs- und menschenrechts-
widrige Thesen. Der Eingabe lag der Bericht der Ombudsstelle vom 15. Juli 2015 bei.
D.
Im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist reichte der Beschwerdefüh-
rer die Unterschriften und notwendigen Angaben von 85 Personen nach, die seine Be-
schwerde unterstützen, um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde gemäss Art.
94 Abs. 2 und 3 RTVG zu erfüllen.
E.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die Schweizerische Radio- und Fern-
sehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in
ihrer Antwort vom 6. November 2015, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne. Sie verweist auf die Medien- und Rundfunkfreiheit (Art. 17 Abs. 1 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]) sowie auf die Programmautonomie von Art. 6 Abs. 2 RTVG, welche
auch die Freiheit im Sendekonzept und in der Themenwahl beinhalte. Auch umstrittene Posi-
tionen wie diejenigen von Peter Singer könnten - namentlich auch in einer politisch-philoso-
phischen Sendung - thematisiert werden. Im Gespräch habe Peter Singer seine Ansichten
nicht unwidersprochen äussern können. Es sei zum Ausdruck gekommen, dass es sich um
die persönlichen Überzeugungen des australischen Philosophen handle, die teilweise sehr
umstritten seien. Die Sendung habe keine pauschalen Aussagen gegenüber Menschen mit
einer Behinderung vermittelt. Die Mindestanforderungen an den Programminhalt seien einge-
halten worden.
F.
In seinen zusätzlichen Bemerkungen vom 16. November 2015 bemerkte der Be-
schwerdeführer, dass eine kritische und vertiefte Auseinandersetzung mit den Ansichten von





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Peter Singer nicht stattgefunden habe. Das betreffe namentlich sein Buch „Praktische Ethik“.
Darin spreche er Säuglingen und Erwachsenen mit einer angeborenen schweren intellektuel-
len Behinderung das Lebensrecht ausdrücklich ab. In der Sendung sei nicht ausgeführt wor-
den, warum Peter Singer auf so viel Ablehnung stosse. Wenn eine so umstrittene Person, die
Menschen mit einer Behinderung diskriminiere, als „sympathischer Weltverbesserer“ darge-
stellt werde, verletze dies Art. 4 Abs. 1 RTVG.
G.
Die Beschwerdegegnerin vertrat in ihrer Entgegnung vom 18. Dezember 2015 die
Auffassung, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den umstrittenen Thesen von Peter
Singer stattgefunden habe. Er sei mit zentralen Kritikpunkten konfrontiert worden, wodurch
sich das Publikum eine eigene Meinung über dessen Ansichten habe bilden können. Ent-
scheidend sei im Hinblick auf das rundfunkrechtliche Diskriminierungsverbot ohnehin, ob die
Sendung eine diskriminierende Botschaft vermittelt habe, was nicht der Fall sei.
H.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).










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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären,
wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbe-
schwerde). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Da nur natürliche Personen die Befugnis zur
Popularbeschwerde haben, ist A und nicht der Verein S, in dessen Namen er die Beschwerde
erhoben hat, Beschwerdeführer.
3.
Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und
Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhal-
tet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der
inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im
einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tra-
gen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht neben dem vom
Beschwerdeführer angeführten Diskriminierungsverbot (Art. 4 Abs. 1 RTVG) das Sachge-
rechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) im Zentrum.
4.
Sendungen dürfen gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG nicht diskriminierend sein.
Pauschalurteile gegen Menschen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten Merkma-
len verbietet diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung (UBI-Entscheide b. 704/705
vom 5. Juni 2015, E. 6ff. [„Elektrochonder“] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [„Asylkrimi-
nalität“]). Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das
Alter, die Religion, die soziale Stellung, die Lebensform und auch eine körperliche oder psy-
chische Behinderung sein (siehe dazu eingehend Rainer J. Schweizer, Die Schweizerische
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV, Rz. 61ff., 3. Auflage, Zürich/St. Gallen
2014).
4.1
Im Zentrum der beanstandeten Sendung stand der australische Philosoph und Ethi-
ker Peter Singer. Als Professor ist er an den Universitäten von Princeton und Melbourne tätig.
Peter Singer gilt als Vertreter des Utilitarismus, der eine Handlung allein nach ihren Folgen
bewertet, welche möglichst positiv für alle Betroffenen sein sollten. Gehör fand Peter Singer
mit Publikationen wie „Animal Liberation“ oder „Praktische Ethik“. Die Ethik von Peter Singer
rief auch ausserhalb des philosophischen Fachkreises Reaktionen und teilweise auch heftige
negative Kritik hervor, wie etwa von Menschen mit einer Behinderung und ihren Interessen-
vertretern. Im deutschsprachigen Raum wurden deshalb mehrere Veranstaltungen, an wel-
chen Peter Singer auftrat, gestört oder verhindert.
4.2
Der Beschwerdeführer rügt, dass Peter Singer eine Plattform gegeben worden sei,
seine ableistische (behindertenfeindliche) Haltung zu propagieren und gesellschaftsfähig zu





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machen. Wenn jemand mit so extremen Positionen in eine Sendung eingeladen werde,
müsse er auch entsprechend hart angefasst werden. Wenn dies aufgrund des Sendegefäs-
ses nicht möglich sei, könne eine Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 4 Abs. 1
RTVG schwerlich verhindert werden.
4.3
Bei der „Sternstunde“ von Fernsehen SRF handelt es sich um ein besonderes, am
Sonntagmorgen ausgestrahltes Sendegefäss, das sich an ein speziell interessiertes Publikum
richtet. Es soll primär dem Austausch von Ideen dienen. Die Gäste erhalten jeweils Gelegen-
heit, ihre Ansichten ausführlich darzustellen und damit das Publikum zum Denken anzuregen.
Im Gegensatz zu anderen Sendungen, wie etwa politischen Magazinen, wird in der „Stern-
stunde“ in der Regel nicht kontrovers diskutiert (UBI-Entscheide b. 703 vom 13. März 2015,
E. 4.3 und b. 681 vom 6. Dezember 2013, E. 5.2). Ein entsprechendes, für das Publikum
transparentes Sendekonzept bildet Teil der den Rundfunkveranstaltern zustehenden Pro-
grammautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG).
4.4
Wenn eine Person in einer Sendung problematische oder gar diskriminierende Aus-
sagen von sich gibt, verletzt eine Sendung nicht zwingend bereits das rundfunkrechtliche Dis-
kriminierungsverbot von Art. 4 Abs. 1 RTVG. Es gilt in diesem Zusammenhang auch der Me-
dien- bzw. Rundfunkfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem wegweisenden Entscheid „Jersild“ ein in einer
dänischen Nachrichtensendung ausgestrahltes Interview mit Mitgliedern einer Jugendgruppe
mit rassistischem Gedankengut im Lichte von Art. 10 EMRK geschützt, obwohl sich die Ju-
gendlichen in rassendiskriminierender Weise gegenüber Einwanderern und bestimmten eth-
nischen Gruppen äusserten (Urteil des EGMR Jersild gegen Dänemark vom 23. September
1994). Er verwies dabei auf den mit der Darstellung des sozialen Hintergrunds und persönli-
chen Stellungnahmen von rassistischen Jugendlichen verbundenen Informationswert. Der
Zweck der Sendung habe darin bestanden, einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über Ras-
sismus zu leisten, und nicht, rassistische Ansichten und Ideen zu propagieren. Daran ändere
auch der Umstand nichts, dass sich der verantwortliche Journalist nicht ausdrücklich von den
in der Sendung gemachten rassistischen Äusserungen distanziert habe (siehe auch UBI-Ent-
scheid b. 483 vom 14. Mai 2004, E. 5.1.1 [„Drohung“]).
4.5
Befragt wurde Peter Singer in der beanstandeten Sendung „Sternstunde Philoso-
phie“ durch die Redaktorin und Philosophin Barbara Bleisch. In ihrer Einleitung wies sie darauf
hin, dass Peter Singer einer der berühmtesten lebenden Philosophen der Welt sei, der eine
Mission habe. Seine Argumente würden aber einigen zu weit gehen und Veranstaltungen mit
ihm hätten wegen Protesten wiederholt abgesagt werden müssen. In ihrer Einstiegsfrage an
Peter Singer kommt sie auf Vorgänge an der Universität Irchel in Zürich zu sprechen, bei
denen der australische Philosoph tätlich angegriffen worden ist. Danach konfrontiert sie ihn
mit der Kritik von Behindertenorganisationen gegen seine Theorien: „Sie vertreten Aussagen
wie beispielsweise, dass es legitim sei oder vielleicht sogar gefordert sei, schwerbehinderte
Säuglinge umzubringen. Das ist relativ schockierend für viele. Verstehen Sie das?“. Barbara
Bleisch erwähnt ebenfalls, dass ihm eine gefährliche Nähe zur Nazi-Ideologie und insbeson-
dere zur Euthanasie vorgeworfen werde. Im Gespräch äussert sich Peter Singer auf entspre-





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chende Fragen der Moderatorin ebenfalls zu seinen umstrittenen Ansichten im Zusammen-
hang mit Kindern, die mit einer Behinderung geboren werden. Barbara Bleisch weist darauf
hin, dass er in seinem Buch „Praktische Ethik“ auch Kinder mit der Bluterkrankheit erwähnt,
die nicht schwerstbehindert seien. Peter Singer betont, dass er nicht sage, diese Kinder soll-
ten getötet werden, sondern dass sich Eltern allenfalls so entscheiden könnten. Er wird in der
Sendung auch dazu befragt, ob seine Argumente nicht eine Diskriminierung von Menschen
mit Behinderung darstellten, indem krankes, behindertes Leben abgewertet werde und weil
es kein absolutes Lebensrecht in seinen Theorien gebe. Weitere Themen im Rahmen des
Gesprächs bildeten der Wert von Leben von Menschen und Tieren, die Rechte von Tieren,
die Armut und deren Bekämpfung, der effektive Altruismus und die konkrete Umsetzung.
4.6
Peter Singer erhielt in der beanstandeten Sendung keine widerspruchsfreie Platt-
form, um seine Philosophie und insbesondere auch seine umstrittenen Theorien bezüglich
des Werts menschlichen Lebens darzulegen. Er wurde vielmehr wiederholt und in kompeten-
ter Weise mit der heftigen Kritik konfrontiert, die vor allem auch im deutschsprachigen Raum
gegen seine Ansichten besteht. Zur Sprache kamen anhand von verschiedenen Fallbeispie-
len seine Ansichten gegenüber Menschen mit Behinderung, das Fehlen eines absoluten Le-
bensrechts in seinen Theorien und die angebliche Nähe seiner Ansichten zur Nazi-Ideologie.
Das Gespräch diente dazu, die Ansichten von Peter Singer, einem der bekanntesten Philo-
sophen unserer Zeit, einordnen zu können, indem auch sein ethischer Hintergrund - Utilita-
rismus und effektiver Altruismus - beleuchtet wurden. Offenkundig war auch, dass es sich um
einen philosophisch-ethischen Diskurs handelte. Peter Singer propagierte in keiner Weise,
die geltende Ordnung zu Lasten von Menschen mit Behinderung zu ändern oder deren
Rechte in Frage zu stellen.
4.7
Die Sendung verletzte das Diskriminierungsverbot von Art. 4 Abs. 1 RTVG nicht. Es
erfolgten keine pauschalen Aussagen über Menschen mit Behinderung. Die diesbezüglich
umstrittenen Ansichten von Peter Singer wurden durch die Moderatorin vielmehr thematisiert
und kritisch hinterfragt, insbesondere auch in Bezug auf eine allfällige Diskriminierung.
5.
Der Beschwerdeführer macht implizit ebenfalls eine Verletzung des Sachgerechtig-
keitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Das Publikum habe sich keine Meinung zu Peter
Singer bilden können. Er sei in unzutreffender Weise als „Weltverbesserer unter den Philoso-
phen“ dargestellt worden. Seine Aussagen seien weit extremer als in der Sendung dargestellt.
5.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Renten-
missbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunk-
ten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck
der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Ge-
währleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentra-





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len journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la com-
munication, deuxième édition, Bern 2011, Rz. 895ff., S. 267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von
Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in:
Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire,
Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).
5.2
Dass Menschen mit Behinderung die Ansichten von Peter Singer zum Wert von
menschlichem Leben ablehnen, erscheint verständlich und nachvollziehbar. Für den Be-
schwerdeführer ist dieser denn auch kein Philosoph, sondern „ein gewöhnlicher Faschist, der
Humanismus und Tierliebe als Feigenblätter benutzt, um seine ableistische Haltung gesell-
schaftsfähig zum machen“. Entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers kam die gegen
Peter Singer bestehende, teilweise heftige Ablehnung in der Sendung aber unmissverständ-
lich zum Ausdruck. Seine Ansichten zum Wert menschlichen Lebens, insbesondere auch bei
Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung, wurden wiederholt thematisiert
und anhand von Einzelfällen kritisch hinterfragt. Auch seine angebliche Nähe zur Nazi-Ideo-
logie, einem der wohl gravierendsten Vorwürfe gegenüber einem jüdischen Ethiker, kam in
der Sendung zur Sprache. Ebenso hat die Redaktorin das Fehlen eines absoluten Lebens-
rechts in Peter Singers Theorien thematisiert. Das Gespräch erlaubte damit dem an philoso-
phischen und ethischen Fragestellungen speziell interessierten „Sternstunde“-Publikum, sich
eine eigene Meinung zu den bestehenden Kritikpunkten gegen den australischen Professor
zu bilden.
5.3
Das „Sternstunde“-Publikum erfuhr im Rahmen des Gesprächs einiges zu den phi-
losophischen und ethischen Leitlinien, die Peter Singer vertritt. Das betrifft insbesondere den
Utilitarismus und auch den effektiven Altruismus. Die Moderatorin beliess es nicht bei einer
theoretischen Erörterung, sondern erkundigte sich bei ihm, ob und wie er seine Überzeugun-
gen im Alltag auch tatsächlich anwenden würde und wie ein ethisch verantwortliches Handeln
konkret aussehe. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang einzig, es sei unan-
gebracht gewesen, Peter Singer aufgrund dieser Aspekte im Titel der Sendung als „Weltver-
besserer“ zu bezeichnen. Der von ihm kritisierte Titel „Peter Singer – Der Weltverbesserer
unter den Philosophen“ erscheint zwar auf der Website der Sendung bzw. von Fernsehen
SRF, nicht aber in der ausgestrahlten Sendung. Unter dem noch geltenden RTVG ist nicht
die UBI, sondern das Bundesamt für Kommunikation für die Aufsicht über Online-Inhalte von
Fernsehen SRF zuständig, die zum übrigen publizistischen Angebot der SRG im Sinne von
Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG gehören (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A.6603/2010
vom 21. April 2011 E. 2.3).
5.4
Das Gespräch vermittelte dem Publikum insgesamt ein differenziertes Bild zum Phi-
losophen und Ethiker Peter Singer. Zentrale Punkte seiner Überzeugungen, wie der Utilitaris-
mus oder der effektive Altruismus, wurden ebenso thematisiert wie die gegen ihn bestehende
Kritik. Dies erlaubte es auch Zuschauenden, welche über Peter Singer zuvor nichts wussten,
sich eine eigene Meinung zu diesem zu bilden. Das Publikum konnte zudem aufgrund der





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transparenten Gestaltung zwischen Fakten und persönlichen Ansichten unterscheiden. Das
Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG wurde daher nicht verletzt.
6.
Die Sendung verletzt keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendun-
gen. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist ohne Kostenfolgen abzu-
weisen (Art. 98 RTVG).














































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung nachweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).

Versand: 18. April 2016