ubi · b.923 · 2022-11-03 · de
SRF.ch, Online-Artikel "Wegen Koranverbrennungen – Krawalle und Schüsse in Schweden" vom 18.04.2022
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 923

Entscheid vom 3. November 2022



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Reto Schlatter, Edy Salmina, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
SRF.ch,
Online-Artikel «Wegen Koranverbrennungen – Krawalle und
Schüsse in Schweden» vom 18. April 2022

Beschwerde vom 7. Juni 2022


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Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführer)
und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)














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Sachverhalt:

A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) veröffentlichte am 18. April 2022 den Online-
Artikel «Wegen Koranverbrennungen – Krawalle und Schüsse in Schweden – Dutzende Ver-
letzte». Thematisiert wurden darin Krawalle in mehreren schwedischen Städten am Osterwo-
chenende mit zahlreichen Verletzten. Anlass für diese war die Bewilligung von Kundgebun-
gen des dänisch-schwedischen Politikers Rasmus Paludan mit öffentlich angekündigten Ko-
ran-Verbrennungen. Eingebunden in den Artikel ist der Beitrag «Krawalle in Schweden» der
Nachrichtensendung «Tagesschau» von Fernsehen SRF vom 18. April 2022.
B.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 (Datum Postaufgabe) erhob B (Beschwerdeführer)
gegen die erwähnte Publikation Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI). Er rügt, dass wesentliche Informationen zu den Krawallen im
Artikel verschwiegen bzw. bewusst unterschlagen worden seien. Die gewalttätigen Aktionen
seien nämlich nicht durch rechtsextreme Personen begangen worden, wie der Bericht sugge-
riere, sondern von muslimischen Männern, die sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt ge-
fühlt hätten. Es sei bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen, wer die Ver-
antwortung für die Gewalt trage. Grundlegende journalistische Prinzipien seien durch das
Nichterwähnen wesentlicher Fakten verletzt worden. Der Beschwerdeschrift lagen der Bericht
der Ombudsstelle vom 10. Mai 2022 sowie eine Liste mit den Angaben und Unterschriften
von 35 Personen, welche die Beschwerde unterstützen, bei.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2022, die Beschwerde abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden könne. Weder im Online-Artikel noch im darin eingebundenen «Ta-
gesschau»-Beitrag sei gesagt worden, dass die Gewalt von politisch rechtsstehenden Perso-
nen oder Gruppierungen ausgeübt worden sei. Es sei aus den Beiträgen hervorgegangen,
dass Personen an den Krawallen teilgenommen hätten, welche die Kundgebungen von Ras-
mus Paludan hätten verhindern wollen. Ein Hinweis darauf, dass die Gewalt von muslimi-
schen Männern ausgegangen ist, finde sich in den Agenturmeldungen, welche den Beiträgen
zu Grunde liegen, nicht. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sei dies zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Publikationen noch nicht bekannt gewesen. Die Redaktion
habe korrekt über ein tagesaktuelles Ereignis berichtet.
D.
In seiner Replik vom 16. August 2022 verweist der Beschwerdeführer auf den Pres-
sekodex (recte: Journalistenkodex) und das Sachgerechtigkeitsgebot. Die Leserschaft sei
durch das Suggerieren falscher Umstände bewusst getäuscht worden und habe sich deshalb
kein zuverlässiges Bild über die Krawalle machen können. Es sei nicht Aufgabe der Medien,
aus politischen Gründen präventiv deeskalierend zu berichten, wenn dies den Tatsachen wi-
derspreche. Der Beschwerdeführer betont die Bedeutung der Titelzeilen, die irreführend
seien. Im zum Zeitpunkt der Ausstrahlung bereits vorliegenden Videomaterial habe es klare
Hinweise auf die Täterschaft gegeben («Allahu Akbar»-Rufe). Die journalistische Arbeit eines
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie SRF, der mit einer Medienabgabe finanziert werde,
müsse besonderen Ansprüchen genügen.





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E.
In der Duplik vom 5. September 2022 hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die
Replik keine neuen programmrechtlich relevanten Aspekte enthalte. Sie betont, es sei zum
Zeitpunkt der Publikation nicht gesichert gewesen, dass die Gewalt von muslimischen Mig-
ranten ausgegangen sei. In den Medienartikeln vom 18. April 2022 sei denn auch meistens
von «kriminellen Banden» als Urheber die Rede gewesen. Der Leserschaft seien weder fal-
sche Aussagen suggeriert noch wesentliche Informationen unterschlagen worden.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache öf-
fentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen
(Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]).











































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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG). Beim beanstandeten
Artikel handelt es sich um einen Online-Inhalt mit Sendungsbezug gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst.
b der Konzession der SRG, welcher Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG im
Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG und damit eine redaktionelle Publikation bildet.
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2
und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 RTVG festzustellen, ob die angefochtenen Sen-
dungen das einschlägige Recht verletzt haben, wozu Art. 4, 5 und 5a RTVG gehören. Nicht zu
prüfen hat sie die Einhaltung des Journalistenkodexes («Erklärung der Pflichten und Rechte
der Journalistinnen und der Journalisten»), da für die Einhaltung dieses medienethischen Re-
gelwerks der Presserat zuständig ist. Ebenfalls nicht einzutreten hat die UBI auf die vom Be-
schwerdeführer erhobene Kritik an der Tätigkeit der Ombudsstelle. Die Aufsicht der Ombuds-
stellen der SRG obliegt dem Bundesamt für Kommunikation und nicht der UBI (Art. 91 Abs. 4
i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
4.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht expli-
zit eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend.
4.2
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340
E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkenn-
bar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeig-
net sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programm-
rechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung





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zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhal-
tung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rund-
funkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch
Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Ru-
dolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S.
258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision,
Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008,
Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkre-
ten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab
(BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt
aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen
(Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen
im Milieu»]).
5.
Aufgrund des Informationsgehalts des Beitrags ist das Sachgerechtigkeitsgebot an-
wendbar. Für die rundfunkrechtliche Beurteilung ist die Faktenlage zum Zeitpunkt der Veröf-
fentlichung des Artikels entscheidend. Zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen tagesak-
tuellen Beitrag handelt, bei welchem der verantwortlichen Redaktion weit weniger Vorberei-
tungszeit zur Verfügung steht als bei einem Hintergrundbericht.
5.1
Unterhalb des Titels des am 18. April 2022 veröffentlichten Artikels («Wegen Koran-
verbrennungen – Krawalle und Schüsse in Schweden - Dutzende Verletzte») fasst die Redak-
tion die Ereignisse in drei hervorgehobenen Sätzen, die jeweils durch einen Absatz getrennt
sind, zusammen: «In Schweden ist es im Zusammenhang mit der Genehmigung rechter Kund-
gebungen in mehreren Städten zu heftigen Ausschreitungen gekommen.»; «In Malmö, Norr-
köping, Linköping und Stockholm zündeten Randalierer einen Bus, mehrere andere Fahrzeuge
und sogar eine Schule an.» und «Polizisten wurden mit Steinen und Molotowcocktails bewor-
fen und teilweise gezielt eingekesselt.». Im anschliessenden Text wird zu Beginn darauf hin-
gewiesen, dass sich die Krawalle gegen den Entscheid der Polizei richten, «Kundgebungen
des bekannten Rechtsextremisten Rasmus Paludan zu bewilligen». Exemplare des Korans
sollten bei diesen Kundgebungen verbrannt werden. Die Bewilligung solcher Kundgebungen
in mehreren schwedischen Städten habe heftige Kritik und Gegendemonstrationen ausgelöst.
Im Folgenden berichtet die Redaktion über die Ereignisse, namentlich in Malmö und in Norr-
köping. Die Rede ist von brennenden Polizeiautos und weiteren Objekten (Bus, Schule, Auto-
reifen, Mülltonnen), 26 verletzten Polizisten, 14 verletzten weiteren Personen sowie 200 betei-
ligten Randalierern. Danach folgt eine Zusammenfassung der vom schwedischen Polizeichef
an einer Pressekonferenz gemachten Äusserungen. Hinsichtlich der Urheberschaft gebe es
«Anzeichen, wonach kriminelle Gangs an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien und
die Situation ausgenutzt hätten. Ausserdem gebe es Hinweise darauf, dass aus dem Ausland
zu Gewalt angestachelt worden sei.» 40 Menschen seien bisher verhaftet worden. Vieles sei
allerdings noch unklar, die Ermittlungen würden fortgeführt. Auch der schwedische Justizmi-
nister habe die Krawalle verurteilt. Im letzten Abschnitt mit dem Untertitel «Der Irak interve-
niert» wird auf die Reaktion aus dem irakischen Aussenministerium Bezug genommen, welche





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die schwedische Regierung im Zusammenhang mit der Bewilligung der Kundgebungen aufge-
fordert habe, Handlungen zu unterlassen, welche die Gesellschaft spalten oder religiöse Ge-
fühle verletzen könnten. Illustriert ist der Artikel mit Fotos der Krawalle in Malmö und Norrköp-
ing sowie einer Karte Schwedens mit den von Ausschreitungen betroffenen Städten.
5.2
Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die Darstellung zur Urheberschaft der Kra-
walle. So sei der Eindruck erweckt bzw. suggeriert worden, rechte Gruppierungen seien an
den Krawallen gewalttätig geworden. Er erachtet bereits die Titelzeilen als irreführend.
5.3
Eine Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen an rechte Gruppie-
rungen lässt sich jedoch weder aus dem Titel noch der hervorgehobenen Zusammenfassung
oder dem übrigen Text ableiten. Es wird unmissverständlich ausgeführt, dass die polizeiliche
Bewilligung von Kundgebungen eines umstrittenen Politikers mit angekündigten Koranverbren-
nungen Kritik, Reaktionen, Ausschreitungen und Gegendemonstrationen auslöste. Auch impli-
zit wird in keiner Weise der Eindruck erweckt, dass rechte Gruppierungen randalierten. Hin-
sichtlich der Urheberschaft wird im Artikel auf Aussagen des Polizeichefs verwiesen, der von
der Beteiligung krimineller Gangs und der Anstachelung zu Gewalt aus dem Ausland spricht.
Im Zusammenhang mit ausländischen Reaktionen ist am Ende des Texts zudem von Kritik aus
dem Irak gegen die Koran-Verbrennungen die Rede.
5.4
Der Beschwerdeführer macht geltend, bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
des Artikels sei bekannt gewesen, dass muslimische Migranten die Gewaltexzesse an den
Krawallen verursacht hätten. Diese wichtige Information habe die Redaktion jedoch im Artikel
verschwiegen.
5.5
Auch bezüglich dieser Rüge kann dem Beschwerdeführer nicht beigepflichtet wer-
den. Zum relevanten Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels waren noch keine verlässli-
chen Angaben zur Urheberschaft möglich. Diesbezüglich gilt es auch darauf hinzuweisen, dass
es sich nicht um einen Augenzeugenbericht eines Medienschaffenden handelt (UBI-Entscheid
b. 868 vom 29. Januar 2021 E. 6.3f. [«Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Massnah-
men»]). Die Redaktion stützte sich in ihrem Artikel auf Meldungen von Nachrichtenagenturen
wie sda und dpa. Die Inhalte des beanstandeten Artikels stimmen denn auch weitgehend mit
den entsprechenden Quellen überein, welche bezüglich der Urheberschaft Aussagen des Po-
lizeichefs an einer Pressekonferenz beinhalten. Es handelt sich bei diesen anerkannten Agen-
turen um seriöse Quellen (UBI-Entscheid b. 800 vom 10. Mai 2019 E. 8.4.3 [«Crise en Syrie»]).
Die Redaktion durfte sich daher auf die – im Übrigen praktisch gleichlautenden – Agenturmel-
dungen verlassen, umso mehr als diese auf Aussagen der zuständigen schwedischen Behör-
den beruhten. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers gab es zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung des Artikels keine gesicherten Belege, wonach muslimische Migranten für die
Krawalle verantwortlich waren.
5.6
Dass die Redaktion nicht entsprechende Mutmassungen zur Urheberschaft der Kra-
walle angestellt hat, kann ihr im Übrigen nicht angelastet werden und stellt denn auch keine
Täuschung der Leserschaft dar. Wenn schwerwiegende Vorwürfe gegen Personen oder Grup-
pen und im konkreten Fall gegen Personen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit erho-





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ben werden, bedingt das die Einhaltung erhöhter journalistischer Sorgfaltspflichten. Die Re-
daktion beachtete hinsichtlich des monierten tagesaktuellen Online-Artikels zu einem Ereignis
im Ausland die journalistischen Sorgfaltspflichten, indem sie sich auf zuverlässige Quellen
stützte. Eine gewisse Zurückhaltung war auch deshalb angebracht, weil eine vorschnelle Vor-
verurteilung von Personen und Gruppen mit den rundfunkrechtlichen Sorgfaltspflichten, der
Grundrechtsbindung der Beschwerdegegnerin und weiteren Rechtsbestimmungen hätte kolli-
dieren können.
5.7
Im Artikel eingebunden ist ein kurzer Beitrag der Nachrichtensendung «Tagesschau»
vom 18. April 2022 von Fernsehen SRF. Dieser stellt einen Hinweis auf eine ergänzende In-
formation für Interessierte dar (UBI-Entscheid b. 769 vom 15. Dezember 2017 E. 5.11). Die
darin enthaltenen Informationen, insbesondere auch hinsichtlich der Urheberschaft der Kra-
walle, entsprechen im Wesentlichen dem Inhalt des Online-Artikels. Dass auch im Fernsehbei-
trag nicht eingehender auf die Urheberschaft bezüglich der Krawalle eingegangen wird, ist aus
den gleichen Gründen wie schon beim Online-Artikel unbeachtlich.
5.8
Die Leserschaft konnte sich insgesamt eine eigene Meinung zu den im Artikel ver-
mittelten Informationen bilden. Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannten und gesi-
cherten wesentlichen Fakten zu den thematisierten Vorgängen wurden korrekt wiedergege-
ben. Das betrifft namentlich die Darstellung der in mehreren südschwedischen Städten andau-
ernden Krawalle, deren Auswirkungen sowie die Aussagen der zuständigen Behörden. Ebenso
wurde auf den eigentlichen Grund für die Ausschreitungen hingewiesen, nämlich die Bewilli-
gung von Kundgebungen eines umstrittenen Politikers mit angekündigten Koranverbrennun-
gen. Die Redaktion hat sich bei diesem tagesaktuellen Beitrag auf seriöse Quellen gestützt
und damit die journalistischen Sorgfaltspflichten eingehalten. Das Sachgerechtigkeitsgebot
wurde daher nicht verletzt.
6.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen. Verfahrenskosten sind
keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).
















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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 21. Dezember 2022