ubi · b.561 · 2007-12-07 · de
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung 'Club', 'SP - wie weiter?'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 561




Entscheid vom 7. Dezember 2007

betreffend

Schweizer Fernsehen, SF 1: Sendung "Club" vom 1. Mai 2007, "SP - wie wei-
ter?", Eingabe der P vom 11. Juli 2007



Es wirken mit:

Vorsitz:
Regula Bähler (Vizepräsidentin)


Mitglieder:
Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:

Pierre Rieder (Leiter), Marianne Rais Amrein


_________________



Den Akten wird entnommen:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlt jeweils am Dienstag um 22.20 Uhr auf SF
1 die Diskussionssendung "Club" aus. Nach dem schlechten Abschneiden
der Sozialdemokratischen Partei (SP) bei den Wahlen im Kanton Zürich
vom 15. April 2007 diskutierten unter der Leitung des Moderators Matthias
Aebischer Hans-Jörg Fehr (SP-Präsident), Franco Cavalli (Nationalrat,
SP/TI), Christine Goll (Nationalrätin SP/ZH), Helmuth Hubacher (ehema-
liger SP-Präsident), Iwan Rickenbacher (Kommunikationsberater, ehemali-
ger CVP-Generalsekretär) und Simonetta Sommaruga über deren Probleme
und wie diese bewältigt werden können (Dauer: 1h 17 Minuten 20 Sekun-
den).


- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2007 (Datum Postaufgabe) erhob die P (im Fol-
genden auch Beschwerdeführerin), vertreten durch G, gegen die erwähnte
Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Unabhängige Beschwerdeinstanz). Sie
beanstandet insbesondere die einseitige Auswahl der Teilnehmenden. Von
einer eigentlichen kontroversen Diskussion könne nicht die Rede sein. Dies
sei im Lichte der Informationsgrundsätze des Bundesgesetzes über Radio
und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) umso bedenklicher,
als die Ausstrahlung in einem eidgenössischen Wahljahr erfolgt sei.

C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die SRG SSR idée suisse
(im Folgenden auch Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In
ihrer Antwort vom 24. September 2007 beantragt sie, auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin fehle die Legitimation zur Be-
troffenenbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG.

D.
In ihrer Replik vom 15. Oktober 2007 (Datum Postaufgabe) hält die Be-
schwerdeführerin fest, sie sei als Partei durch die beanstandete Sendung di-
rekt betroffen und damit beschwerdebefugt. Sie verzichte daher auch dar-
auf, die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde im Sinne von Art. 94
Abs. 2 und 3 RTVG zu erbringen.

E.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 31. Oktober 2007 an ih-
rem Antrag auf Nichteintreten mit Verweis auf die Rechtsprechung der UBI
und des Bundesgerichts zur Betroffenenbeschwerde fest.

F.
Der Beschwerdeführerin wurde die Duplik der SRG am 13. November 2007
zugestellt. Gleichzeitig wurden die Parteien informiert, dass die Beratung der
Beschwerdesache öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privat-
interessen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).

G.
Vor der Beratung der Beschwerdesache ist Barbara Janom-Steiner in den
Ausstand getreten.













- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer oder Ausländerin über eine Niederlassungs- oder Aufent-
haltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer
Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 lit. b RTVG, Individual- oder
Betroffenenbeschwerde).

2.1
Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die be-
schwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten
Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das
sie vom übrigen Publikum unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S.
517ff. ["Drohung"]; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la
radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff.). Auch juristische
Personen und andere Vereinigungen wie eine politische Partei sind seit
dem Inkrafttreten des neuen RTVG befugt, Beschwerde gemäss Art. 94
Abs. 1 Bst. b RTVG zu führen.

2.2
In der beanstandeten "Club"-Sendung mit dem Titel "SP – wie weiter?"
wird darüber diskutiert, welches die Gründe für das schlechte Abschnei-
den der SP im Kanton Zürich sind und welche Konsequenzen die Partei
daraus ziehen muss. Fünf Persönlichkeiten, die den unterschiedlichen Flü-
geln und Richtungen der SP zugeordnet werden können, debattieren da-
rüber zusammen mit Ivan Rickenbacher. Die Beschwerdeführerin erachtet
sich als beschwerdebefugt, da sie durch die einseitige Besetzung der Dis-
kussionsrunde und die damit verbundene einseitige Berichterstattung über
eine andere Partei (SP) in einem Wahljahr direkt und besonders betroffen
sei.

2.3
Der Umstand, dass ein Konkurrent in einer redaktionellen Sendung er-
wähnt oder dargestellt wird, begründet für sich alleine noch keine Befugnis
zur Betroffenenbeschwerde (UBI-Entscheide b. 399 vom 10. März 2000,
E. 2 ["Saldo"] und b. 560 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3 ["Start Up"]). Dies
ist auch dann der Fall, wenn damit indirekt Bezug auf andere Wettbewer-
ber genommen wird. Diese Rechtsprechung der UBI im Zusammenhang
mit wirtschaftlicher Konkurrenz gilt auch für politische Parteien. Die Si-
cherung der politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der De-
mokratie ist zwar eine der Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Pro-

- 4 -
grammaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 ["Dipl.
Ing. Paul Ochsner")]. Daraus lässt sich aber nicht eine Sonderstellung der
politischen Parteien gegenüber allen anderen Personen bei der Beschwer-
debefugnis ableiten.

2.4
Die P war in keiner Weise Gegenstand der beanstandeten Sendung und
wurde auch nicht erwähnt. Der von der Beschwerdeführerin hervorgeho-
bene Umstand, dass die Ausstrahlung in einem eidgenössischen Wahljahr
erfolgt ist, begründet vorliegend ebenfalls keine Beschwerdebefugnis. Die
"Club"-Sendung wurde nämlich fast ein halbes Jahr vor den eidgenössi-
schen Wahlen ausgestrahlt und stand vor allem in Bezug zu den Ergebnis-
sen der Wahlen im Kanton Zürich. Ein Betroffenheit der P oder ihrer
Mitglieder im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG liegt deshalb nicht
vor.

2.5
Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, eine Nichtanhandnahme ih-
rer Eingabe als Betroffenenbeschwerde würde die Öffentlichkeit dahinge-
hend interpretieren, dass der UBI eine Alibifunktion zukomme, geht sie
fehl. Es wäre vielmehr stossend, wenn politische Parteien gegenüber allen
anderen Personen bei der Beschwerdebefugnis ohne rechtliche Grundlage
bevorzugt behandelt würden, umso mehr als es diesen aufgrund ihrer Or-
ganisation ohne grossen Aufwand möglich wäre, die Voraussetzungen für
eine Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG zu erfüllen
(siehe dazu auch Ziffer 3).

3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden
den beschwerdeführenden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein
(Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren,
VwVG; SR 172.021). Sie hat diese Möglichkeit auch der Beschwerdeführe-
rin eingeräumt und sie eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die
notwendigen Angaben von die Beschwerde unterstützenden und legiti-
mierten Personen nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine
Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Im Rahmen
der ihr gewährten Nachfrist hat die Beschwerdeführerin aber ausdrücklich
darauf verzichtet.

4.
Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI ge-
mäss Art. 96 Abs. 1 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die nicht
von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Rechtsprechung
der UBI, VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. ["Werbespot der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe"]; siehe auch UBI-Entscheid b. 527 vom
30. Juni 2006, E. 2.3 ["Meteo"]). Der Entscheid liegt im Ermessen der
UBI. Sie bejaht gemäss ständiger Rechtsprechung ein öffentliches Interes-
se bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die
von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (VPB

- 5 -
60/1996, Nr. 94 A, S. 854 ["Homosexuelle Hochzeit"]). Ob vorliegend ein
entsprechendes öffentliches Interesse besteht, muss aber nicht geprüft
werden. Gegen die beanstandete Sendung ist nämlich am 13. Juli 2007 eine
zusätzliche Beschwerde (b. 562) mit praktisch identischen Rügen einge-
gangen, auf welche eingetreten werden kann. Im Rahmen dieses Be-
schwerdeverfahrens b. 562 erfolgt eine materiell-rechtliche Beurteilung der
"Club"-Sendung vom 1. Mai 2007.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die vorliegende Eingabe nicht einzu-
treten.











- 6 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Auf die Beschwerde der P vom 11. Juli 2007 gegen die Sendung "Club"
vom 1. Mai 2007 mit dem Titel "SP – wie weiter?" des Schweizer Fernse-
hens wird mit 7:0 Stimmen nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)







Im Namen der











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82
Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim
Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 7. März 2008