ubi · b.903 · 2022-02-03 · de
Radio SRF 4, Sendung "News Aktuell" vom 19.08.2021, Beitrag "Rechtssystem des Islams – was die Scharia bedeutet und umfasst"
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 903

Entscheid vom 3. Februar 2022



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Nadine Jürgensen, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Radio SRF 4,
Sendung «News Aktuell» vom 19. August 2021, Beitrag
«Rechtssystem des Islams – was die Scharia bedeutet und
umfasst»

Beschwerde vom 11. Oktober 2021


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Parteien / Verfahrensbeteiligte R (Beschwerdeführer)
und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)













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Sachverhalt:

A.
Radio SRF 4 strahlte am 19. August 2021 einen rund achtminütigen Beitrag über die
Scharia, das Rechtssystem des Islams, aus (Titel auf der Website: «Rechtssystem des Islams
– was die Scharia bedeutet und umfasst»). Anlass bildete die neuerliche Machtübernahme
der Taliban in Afghanistan. Der Beitrag bestand aus einer kurzen Anmoderation und einem
anschliessenden Gespräch, in welchem die Redaktorin Reinhard Schulze, emeritierter Pro-
fessor für Islamwissenschaften, zur Scharia und deren Anwendung in Afghanistan durch die
Taliban befragte.
B.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 erhob R (Beschwerdeführer) gegen die erwähnte
Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
(UBI). Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (RTVG; SR 784.40) geltend. Im Gespräch werde an keiner Stelle erwähnt, dass
die Bestimmungen der Scharia gottgegeben, korangebunden und insofern menschlicher Ge-
staltung entzogen seien. Reinhard Schulze gebe seine persönliche Auffassung wieder, wel-
che allerdings nicht gängigen islamwissenschaftlichen Erkenntnissen entspreche. Die Zuhö-
renden sollten zwischen wissenschaftlichen und persönlichen Aussagen unterscheiden kön-
nen, was vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen sei. Die Redaktorin habe es unterlassen,
dem Experten kritische Rückfragen zu stellen. Für das Gespräch zum islamischen Recht sei
Reinhard Schulze nicht der geeignete Experte gewesen. Auch dessen Religionszugehörigkeit
werde nicht erwähnt. Es handle sich um ein heikles Thema, weshalb umso höhere Anforde-
rungen hinsichtlich der journalistischen Sorgfaltspflicht an die Sendung zu stellen seien. Der
Beschwerdeführer kritisiert ebenfalls den Bericht der Ombudsstelle wegen Verletzung der Be-
gründungspflicht. Der Beschwerdeschrift lagen die Angaben und Unterschriften von 39 Per-
sonen bei, welche die Beschwerde unterstützen.
C.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer der UBI nachträg-
lich den Bericht der Ombudsstelle vom 10. September 2021 zu.
D.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2021, die Beschwerde abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Nicht in die Zuständigkeit der UBI falle die Kritik an der
Ombudsstelle. Das Thema des Gesprächs sei aus der Anmoderation klar hervorgegangen.
Dieses werde in der Folge aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Reinhard Schulze
äussere sich dazu in differenzierter Weise und erwähne religiöse, regionale, kulturelle, gesell-
schaftspolitische und auch historische Faktoren. Reinhard Schulze sei ein angesehener Is-
lamwissenschaftler und zudem Direktor des «Forum Islam und naher Osten» (FINO) der Uni-
versität Bern. Auch andere Islamwissenschaftler würden die Darstellung von Schulze teilen.
Für die Zuhörenden sei erkennbar, dass es sich bei den Antworten um die Sicht eines Islam-
experten handle. Die Scharia und die teilweise brutale Rechtspraxis würden bei SRF seit
Jahren immer wieder erwähnt. Die beanstandete Sendung habe die generellen Anforderun-
gen an den Programminhalt und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten.





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E.
In seiner Replik vom 5. Januar 2022 bemerkt der Beschwerdeführer, dass die Be-
schwerdegegnerin die in der Beschwerdeschrift gegen die Sendung vorgebrachten Mängel
nicht habe widerlegen können. Er anerkennt einzig, dass die am Ombudsbericht geäusserte
Kritik im vorliegenden Verfahren nicht relevant sei. Der Beschwerdeführer verweist im Übrigen
auf den Titel der beanstandeten Sendung, woraus hervorgehe, dass sich diese an ein Publi-
kum ohne Vorwissen richte. Die Redaktion habe journalistische Sorgfaltspflichten verletzt,
indem sie sich ungenügend über die wissenschaftlichen Kompetenzen von Reinhard Schulze
informiert habe. Dieser habe die Scharia, insbesondere auch bezüglich der Stellung der Frau,
mangels fundierter Kenntnisse unrichtig dargestellt.
F.
In der Duplik vom 27. Januar 2022 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen
fest und weist darauf hin, dass die Replik keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte
enthalte. Sie betont die Programmautonomie der Veranstalter, wozu auch die Freiheit in der
Wahl von Interviewpartnern gehöre.
G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache öf-
fentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden entgegenstehen
(Art. 97 Abs. 1 RTVG).








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
2.1
Die Anmoderation zum beanstandeten Beitrag lautet wie folgt: «Wie gemässigt sind
die Taliban heute? Diese Frage stellen sich in Afghanistan derzeit besonders Frauen. Die
Taliban betonen, Frauen würden unter ihrer Macht ihre Rechte behalten, verweisen dabei
aber immer wieder auf die Scharia, das Rechtssystem des Islams. Doch was genau bedeutet
das und was versteht man unter dem Begriff ‘Scharia’?». Das habe man Reinhard Schulze,
emeritierter Professor für Islamwissenschaften, gefragt. In der anschliessenden Wiedergabe
des Gesprächs äussert sich Schulze zu verschiedenen Aspekten der Scharia. Auf entspre-
chende Fragen der Redaktorin führt er aus, was unter der Scharia zu verstehen sei, welche
Bereiche sie umfasse, wie die Taliban die Scharia interpretieren sowie zu den Rechten der
Frau und wie sich diese in Afghanistan zukünftig gestalten könnten. Der Beitrag wird mit fol-
gender Abmoderation beendet: «Das sagt Reinhard Schulze, er ist emeritierter Professor für
Islamwissenschaften.»
2.2
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
2.3
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinn-
gemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Nicht
zu prüfen hat die UBI dagegen, ob der Beitrag Bestimmungen der SRG-Konzession verletzt
hat. Die Überprüfung der Einhaltung der Konzession obliegt nicht der UBI, sondern dem Bun-
desamt für Kommunikation (Art. 97 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).
2.4
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche





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erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht
geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtig-
keitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig
zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000
E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]).
3.
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts des Beitrags an-
wendbar. Zu berücksichtigen ist dabei, dass über die Lage in Afghanistan und die sich mit der
Machtübernahme der Taliban anbahnenden Veränderungen für die dortige Bevölkerung bei
SRF und in den Medien generell viel berichtet wurde. Auch betreffend die Scharia dürften die
Zuhörenden über ein gewisses, vor allem negativ konnotiertes Vorwissen aufgrund früherer
Medienberichte aus Afghanistan, aber auch aus anderen islamischen Ländern, verfügt haben.
3.1
Der Beschwerdeführer kritisiert die Auswahl von Reinhard Schulze als Gesprächs-
partner und damit als Experten. Er sei nicht geeignet, um über die Scharia zu sprechen. Über-
dies seien sein persönlicher Hintergrund und insbesondere seine Religionszugehörigkeit nicht
erwähnt worden.
3.2
Bei der Auswahl einer Expertin oder eines Experten verfügen Veranstalter aufgrund
ihrer Programmautonomie über einen weiten Spielraum. Es ist auch nicht Aufgabe der UBI,
die Qualität von Fachleuten, die in Sendungen auftreten, zu beurteilen (UBI-Entscheid b. 884
vom 2. September 2021 E. 6.5 [«Islam in der Krise»]). Mit Reinhard Schulze hat die Redaktion
einen anerkannten Islamwissenschaftler befragt, der an verschiedenen deutschen Universi-
täten und von 1995 bis 2018 in Bern als Professor tätig war. Im Lichte des Sachgerechtig-
keitsgebots ist relevant, dass Reinhard Schulze korrekt und transparent als «emeritierter Pro-
fessor für Islamwissenschaften» vorgestellt wurde. Es war dagegen nicht notwendig, auf
seine Religionszugehörigkeit hinzuweisen, da es sich im Zusammenhang mit dem behandel-
ten Thema nicht um eine für die Meinungsbildung relevante Information handelte (UBI-Ent-
scheid b. 856 vom 28. Januar 2021 E. 7.3.1 [«Schweiz Aktuell»]).
3.3
Für die Zuhörenden war aufgrund der An- und Abmoderation sowie des Gesprächs
klar erkennbar, dass im Beitrag die Sichtweise von Reinhard Schulze und damit die Ansichten
dieses Islamwissenschaftlers wiedergegeben werden und nicht wissenschaftliche Fakten





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(Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Expertinnen und Experten werden im Rundfunk häufig beigezo-
gen, um komplexe Sachverhalte zu erklären und verständlich zu machen. Die Redaktionen
dürften, je nach beigezogener Person, nicht immer gleichlautende Antworten auf ihre Fragen
erhalten, gibt es doch regelmässig unterschiedliche oder zumindest differenzierte Meinungen
unter Fachleuten zu Themen innerhalb einer Wissenschaftsdisziplin. Dieser Umstand kann
auch bei den Zuhörenden der beanstandeten Nachrichtensendung als bekannt vorausgesetzt
werden.
3.4
Der Beschwerdeführer vermisst, wie schon bei seiner früheren Beschwerde gegen
eine andere Sendung (b. 884), eine grundsätzliche und kritische Auseinandersetzung mit dem
Islam. Dies war im Rahmen des behandelten Themas aber nicht zwingend notwendig, ging
es doch darum, mehr über die Scharia vor dem Hintergrund der Machtübernahme der Taliban
zu erfahren. Reinhard Schulze äussert in seinen Antworten sachlich und differenziert seine
Sichtweise. Er betont zwar die Interpretationsoffenheit der Scharia, verweist aber auch auf
die Prophetentradition im Sinne der Argumentation des Beschwerdeführers. Zu einer Aus-
sage der Redaktorin hinsichtlich der extremen Auslegung der Scharia durch die Taliban er-
wähnt Schulze als Beispiel das Verbot, Musik in der Öffentlichkeit zu hören. Daraus werde
teilweise ein Verbot des Tanzens oder gar des Lachens in der Öffentlichkeit abgeleitet. Die
im Westen vorherrschende, stark negative Bewertung der Scharia versucht er nicht zu ver-
harmlosen, sondern sie in dem aus seiner Sicht korrekten politischen und regionalen Kontext
darzustellen. Dazu gehört u.a. seine vorsichtige Aussage zur zukünftigen Rolle der Frauen
unter den Taliban.
3.5
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch nicht zu beanstanden,
dass die Redaktorin Reinhard Schulze nicht kritisch befragt hat. Wird ein Experte – wie hier
ein Islamwissenschaftler – zu einem Gespräch eingeladen, geht es regelmässig darum, des-
sen Meinung als Fachperson zu den thematisierten Aspekten zu erfahren, und nicht um ein
kontroverses Gespräch. Im Beitrag stand überdies nicht ein Streit unter Fachleuten zur Scha-
ria oder Kritik an Reinhard Schulze im Zentrum, was zwangsläufig eine andere Gesprächs-
führung erfordert hätte. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass es interessant
gewesen wäre, näher auf die vom Islamwissenschaftler erwähnte Interpretationsoffenheit der
Scharia einzugehen, insbesondere auch im Hinblick auf die aus dem Koran abgeleitete Aus-
legung und Entwicklung des islamischen Rechts. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots war
eine entsprechende Vertiefung der Diskussion jedoch nicht zwingend erforderlich. Die Redak-
tion hat keine journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt.
3.6
Gesamthaft bleibt festzustellen, dass sich die Zuhörenden aufgrund der transparen-
ten Gestaltung eine eigene Meinung zum beanstandeten Gespräch bilden konnten. Nament-
lich war erkennbar, dass die darin gemachten Aussagen zur Scharia die Ansichten des bei-
gezogenen und korrekt vorgestellten Islamwissenschaftlers Reinhard Schulze widerspiegel-
ten. Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots liegt daher nicht vor.
4.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).





7/7




Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen






Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Bst. a, Art. 86
Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 19. Mai 2022