ubi · b.503 · 2005-02-04 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Comedy im Casino', Beitrag 'Pater Harald'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 503




Entscheid vom 4. Februar 2005

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Comedy im Casino" vom 14. November
2004, Beitrag "Pater Harald"; Eingabe von A und mitunterzeichnenden
Personen vom 13. Dezember 2004



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti,
Carine Egger Scholl, Barbara Janom Steiner, Heiner Käppeli,
Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter,
Claudia Schoch Zeller


Juristisches
Sekretariat:
Pierre Rieder (Leiter), Nicolas Capt


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Den Akten wird entnommen:


A.
Am 14. November 2004 strahlte Schweizer Fernsehen DRS die Sendung
"Comedy im Casino" als Aufzeichnung aus dem Casinotheater in Winter-
thur aus. Moderatorin Annette Corti führte durch den Variété-Abend unter
dem Titel "Best of Biberfladen". "De goldig Biberflade" ist ein Kleinkunst-
preis, welcher jeweils an den Appenzeller Kabarett-Tagen verliehen wird.
Verschiedene Künstlerinnen und Künstler zeigten Produktionen, u.a. Oliver
Hepp den gut sechsminütigen Sketch "Pater Harald".


- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 erhob A (im Folgenden: Beschwerde-
führer) gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Be-
schwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwer-
deinstanz). Er beanstandet den Beitrag "Pater Harald", weil damit religiöse
Gefühle verletzt würden. Der Beschwerdeführer möchte, dass SF DRS sich
öffentlich entschuldigt und dass der verantwortliche Ressortleiter zur Re-
chenschaft gezogen werde. Der Eingabe lagen der Ombudsbericht und die
Unterschriften von 51 Personen bei, welche die Beschwerde unterstützen.

C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen vom 21. Juni 1991 (SR 784.40; im Folgenden: RTVG) wurde die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im
Folgenden: SRG; Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ih-
rer Antwort verzichtet sie auf eine eingehende Stellungnahme. Die verant-
wortliche Redaktion sei selber zum Schluss gekommen, dass der Beitrag in
dieser Form nicht hätte ausgestrahlt werden dürfen. Dies sei aber nicht ab-
sichtlich oder in böser Absicht geschehen.

D.
Am 18. Januar 2005 wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer Schrif-
tenwechsel mehr stattfindet.




- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz

zieht in Erwägung:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht ein-
gereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

1.1
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 63 Abs. 1
Bst. a RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Da die vorliegende Be-
schwerde diese Voraussetzungen erfüllt, kann grundsätzlich darauf einge-
treten werden.

1.2
Auf die Anträge des Beschwerdeführers, dass SF DRS sich öffentlich ent-
schuldige und dass der verantwortliche Ressortleiter zur Rechenschaft ge-
zogen werde, kann dagegen nicht bzw. nur im Rahmen der im Folgenden
dargestellten Zuständigkeiten der UBI eingetreten werden. Die UBI hat
festzustellen, ob durch eine beschwerdefähige Sendung Programmbe-
stimmungen verletzt worden sind (Art. 65 Abs. 1 RTVG). Ist dies der Fall,
kann sie dem betroffenen Veranstalter Frist setzen, damit dieser die geeig-
neten Vorkehren trifft, um die Rechtsverletzung zu beheben und in Zu-
kunft gleiche oder ähnliche Rechtsverletzungen zu vermeiden (Art. 67
Abs. 2 RTVG). Trifft der Veranstalter keine genügenden Vorkehren, kann
die UBI dem zuständigen Departement beantragen, geeignete Massnah-
men im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c RTVG zu verfügen. Gemäss Art.
70 Abs. 1 Bst. c RTVG kann sie überdies eine Busse in der Höhe von ma-
ximal 5'000.- gegen Personen beantragen, die wiederholt oder in schwerer
Weise Programmvorschriften verletzen. Der vom Beschwerdeführer zu-
sätzlich angeführte Art. 71 RTVG bezieht sich auf die Nichtbeachtung ei-
ner amtlichen Verfügung und ist daher vorliegend nicht relevant.

2.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu
Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer
fühlt sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt. Sinngemäss macht er eine
Verletzung des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG geltend.


- 4 -
3.
Im beanstandeten Beitrag betritt der von Oliver Hepp gespielte Pater Ha-
rald mit einem Motorrad die Bühne. Nachdem er sich seiner Motorrad-
kluft entledigt hat, "zelebriert" er eine katholische Messe, begleitet von
zwei Musikern. Er verspritzt "Weihwasser" und liest einen Satz aus dem
Brief des Paulus aus der Bibel vor. Anschliessend karikiert er weiter eine
Messe mit den Worten "Heut ist ja ein Tag wie jeder andere auch. Und
man ist versucht zu sagen, Abend wird es werden. Schäflein der Gemein-
den, die Ihr von nah und fern herbeigeeilt seid, liebe Gleichgeschaltete zu
Hause, chere anions de la commune, alegra schafes, dear lamps (…)". Das
"Abendmahl" führt er ein mit den Worten "Das Geheimnis des Glau-
bens". Er bricht das "Brot", nimmt davon und vom "Messwein". Danach
versucht er die zitierte Bibelstelle zu deuten ("Was hat dies alles mit dem
allen zu tun? Nichts. Es hat nichts damit zu tun, dass ist ja gerade das
Schöne an dieser Stelle, dass man sich seinen eigenen Reim darauf machen
kann.").

4.
Der Leistungsauftrag von Art. 93 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) verpflichtet die
Veranstalter von Radio- und Fernsehsendungen insbesondere zum Schutz
kultureller Werte. Darunter fallen namentlich die juristisch fassbaren
Rechtsgüter, die der BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention
(SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (SR 0.103.2) zu entnehmen sind.

4.1
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (siehe UBI-
Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999, teilweise veröffentlicht in medialex
4/99, S. 246f.). Die UBI stellt überdies im Zusammenhang mit gewissen
sensiblen Bereichen erhöhte Anforderungen bezüglich des positiven Erfül-
lens des kulturellen Auftrags (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 99ff.; De-
nis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 795ff.). Zu diesen
sensiblen Bereichen gehört insbesondere auch der Schutz der religiösen
Gefühle, welcher Ausfluss der in Art. 15 BV gewährleisteten Glaubens-
freiheit ist (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 637).

4.2
Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 RTVG gewährleisten die Programm-
autonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer ge-
stalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über ei-
nen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S.
760). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es somit jedem Veranstalter
erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatli-

- 5 -
chen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzu-
setzen. Insbesondere muss Kritik und Opposition auch gegen dominie-
rende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassun-
gen sowie etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein
Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung in den elektronischen
Medien entzogen sein müsste. Eine Grenze liegt indessen in der Art und
Weise der redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB 61/1997,
Nr. 68, S. 645; 59/1995, Nr. 67, S. 559).

4.3
Die Satire ist ein besonderes Mittel der Meinungsäusserung, bei dem sich
die Form bewusst nicht kongruent zur angestrebten Aussage verhält. Die
Form der Satire übersteigert die Wirklichkeit, verfremdet sie, stellt sie um,
kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert sie, karikiert sie, macht sie lächerlich
(VPB 61/1997, Nr. 67, S. 638; 60/1996, Nr. 91, S. 838). Die Satire fällt in
den Schutzbereich der in Art. 16 BV bzw. Art. 21 BV sowie in Art. 10
EMRK enthaltenen Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit (vgl. dazu Mi-
scha Senn, Satire und Persönlichkeitsschutz, Bern 1998, S. 108ff.). Aus
programmrechtlicher Sicht ist relevant, dass das satirische Prinzip für das
Publikum erkennbar ist. Dies gilt im Übrigen auch für andere, nicht der
Satire zuzurechnende humoristische Äusserungen. Die Selbstdeklaration
als Satire rechtfertigt aber nicht jede Darstellung bzw. jeden Text. Auch
der satirischen Behandlung eines Themas sind durch Art. 3 Abs. 1 RTVG
Grenzen gesetzt (Entscheid 2.A 470/1988 des Bundesgerichts vom 19.
Februar 1999, E. 2b cc). Dies ist der Fall bei sensiblen Bereichen wie den
besonders geschützten religiösen Gefühlen (VPB 61/1997, Nr. 67, S.
638f., siehe auch Dumermuth, a.a.O., Rz. 101).

4.4
In ihrer Praxis unterscheidet die UBI jeweils zwischen zentralen Glaubens-
inhalten und der Kirche als Institution bzw. kirchlichen Würdenträgern.
Einen privilegierten Schutz geniessen nur die zentralen Glaubensinhalte.
Wenn eine Sendung entsprechende Inhalte berührt, können religiöse Ge-
fühle und Überzeugungen von gläubigen Menschen besonders leicht ver-
letzt werden. Die übrigen religiösen Inhalte unterliegen den allgemeinen
Regeln zum kulturellen Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG (vgl. vorne Ziffer
4.2). Bei der römisch-katholischen Kirche gehören insbesondere die sieben
Sakramente zu den zentralen Glaubensinhalten. Berührt eine Sendung in
erheblicher Weise zentrale Glaubensinhalte, verstösst dies gegen den pro-
grammrechtlich gebotenen Schutz religiöser Gefühle (VPB 68/2004, Nr.
27, S. 303ff.).

5.
Der humoristische Charakter des beanstandeten Beitrags ist für das Publi-
kum aufgrund des Titels der Sendung, "Comedy im Casino", einerseits,
sowie aufgrund der Präsentation von Oliver Hepp andererseits ohne wei-
teres erkennbar. Ob es sich beim Sketch des Kabarettisten um eigentliche
Satire oder eine andere humoristische Form handelt (vgl. für eine Über-

- 6 -
sicht, Senn, a.a.O., S. 30ff.), ist für die programmrechtliche Beurteilung
nicht relevant. Ebenfalls nicht zu beurteilen hat die UBI die Qualität des
Beitrags wie generell Stil- und Geschmacksfragen.

5.1
Die Redaktionsverantwortlichen führen an, dass Oliver Hepp in einem
Jesuiten-Internat erzogen worden sei und nicht religiöse Gefühle habe ver-
letzen wollen. Der Wille des Künstlers ist für die programmrechtliche Be-
urteilung jedoch nicht das entscheidende Element, sondern die Wirkung,
welche sein Sketch beim Publikum erzeugt.

5.2
Dass Oliver Hepp als "Pater Harald" eine Messe karikierte, ist an sich
nicht zu beanstanden. Auch ein katholischer Gottesdienst kann grundsätz-
lich Gegenstand eines satirischen Beitrags sein. Die mehrsprachigen und
zweideutigen Anreden von "Pater Harald" etwa, welche beim Saalpubli-
kum einige Lacher provozierten, rufen keine Bedenken aus programm-
rechtlicher Sicht hervor. Satirische oder humoristische Darstellungen über
religiöse Themen können zwar sehr schnell religiöse Gefühle von gläubi-
gen Menschen verletzen. Dies bewirkt aber nicht notwendigerweise eine
Programmrechtsverletzung, weil sich verfassungsrechtlich geschützte Inte-
ressen gegenüberstehen, einerseits die Glaubensfreiheit (Art. 15 BV) und
anderseits die Programmautonomie (Art. 93 Abs. 3 BV) sowie die Mei-
nungsäusserungs- und Kunstfreiheit (Art. 16 bzw. 21 BV).

5.3
Die Eucharistie (Abendmahl) gehört gemäss Rechtsprechung der UBI zu
den zentralen Glaubensinhalten (UBI-Entscheid b. 451 vom 23. August
2002, E. 7.4; siehe auch VPB 61/1997, Nr. 67, E. 8.2, S. 641), welche ei-
nen privilegierten Schutz geniessen. Sie ist eine Danksagung und gehört zu
den gottesdienstlichen Handlungen, die in den meisten christlichen Kir-
chen praktiziert werden. Brot und Wein symbolisieren Leib und Blut von
Jesus Christus. Das Abendmahl bildet im Rahmen des inkriminierten Bei-
trags einen wesentlichen Bestandteil. "Pater Harald" beginnt dieses damit,
indem er die Hostie (Abendmahlbrot) hoch hält und sich mit den Worten
"Liebe Allergiker, Lamm Gottes, Lambretta" an das Publikum wendet.
Anschliessend bricht er das Brot und kaut dieses in betont provokanter
Weise. Der Messwein schmeckt ihm offenbar auch nicht besonders. Um
Resten der Hostie mit einem Finger aus einer Zahnlücke zu entfernen,
dreht er sich ab. Am Schluss säubert er sich seinen Mund mit einem Spray.
Mit seiner despektierlichen und beleidigenden Darstellung macht sich "Pa-
ter Harald" über die Riten des Abendmahls lächerlich und berührt damit
in erheblicher Weise zentrale christliche Glaubensinhalte. Negativer Hö-
hepunkt seiner Präsentation bildet die Verwendung eines Mundsprays, um
sich damit offenbar von störenden Gerüchen zu reinigen. Angesichts der
Symbolik von Brot und Wein im Abendmahl erscheint diese Geste beson-
ders anstössig.


- 7 -
5.4
Aus den dargelegten Gründen verletzt der Beitrag "Pater Harald" den pro-
grammrechtlich gebotenen Schutz von religiösen Gefühlen und verstösst
damit gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt, der Beschwerdegegnerin bzw. den Ver-
antwortlichen Sanktionen aufzuerlegen.

6.1
Bei einer wiederholten oder schweren Verletzung von Programmvor-
schriften kann die UBI beantragen, eine Busse bis zu 5'000 Franken auszu-
sprechen (Art. 70 Abs. 1 Bst. c RTVG). Die Bestimmung richtet sich an
die natürliche Person bzw. die natürlichen Personen, welche für die fehl-
bare Produktion verantwortlich ist bzw. sind.

6.2
Die Verantwortlichen der Redaktion haben selber eingeräumt, dass ihnen
in der beanstandeten Sendung ein Fehler unterlaufen sei. Sie haben sich in
ihrer Stellungnahme dafür auch ausdrücklich entschuldigt. Die Redaktions-
leitung weist im Übrigen darauf hin, dass der Beitrag gegen die eigenen
publizistischen Leitlinien verstossen habe.

6.3
Für die UBI erscheint es wichtig, dass in Zukunft ähnliche Verletzungen
der religiösen Gefühle bei SF DRS vermieden werden können. Die Straf-
bestimmung von Art. 70 Abs. 1 Bst. c RTVG, welche sich nicht an die Ve-
ranstalterin richtet und nur eine bescheidene Maximalbusse sowie ein
langwieriges Verfahren voraussetzt, stellt dazu kaum ein taugliches Mittel
dar (vgl. zur Problematik dieser Bestimmung im Allgemeinen, Dumer-
muth, a.a.O., Rz. 504). Im Rahmen der zurzeit laufenden Totalrevision des
RTVG soll denn auch auf eine entsprechende Bestimmung zu Gunsten
von eigentlichen Verwaltungssanktionen verzichtet werden (Botschaft zur
Totalrevision RTVG, BBl 1993, S. 1747). Die Beschwerdegegnerin hat der
UBI aber im Sinne von Art. 67 Abs. 2 RTVG darzulegen, welche Vorkeh-
ren sie getroffen hat, um entsprechende Rechtsverletzungen in Zukunft zu
vermeiden (siehe dazu auch Ziffer 1.2). Die UBI verzichtet deshalb darauf,
einen Strafantrag im Sinne von Art. 70 Abs. 1 Bst. c RTVG an das Depar-
tement zu stellen.

7.
Da der vorliegende Beitrag Programmbestimmungen verletzt hat, erweist
sich die Beschwerde als begründet, soweit darauf eingetreten werden kann.





- 8 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von A und mitunterzeichnenden Personen vom 13. De-
zember 2004 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 9:0 Stimmen gutge-
heissen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Comedy im Casino"
des Schweizer Fernsehens DRS vom 14. November 2004, Beitrag "Pater
Harald", die Programmbestimmungen verletzt hat.

2.
Die SRG wird aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert 60 Tagen seit
Eröffnung dieses Entscheids Bericht über die im Sinne von Art. 67 Abs. 2
RTVG getroffenen Vorkehren zu erstatten.

3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

4.
Zu eröffnen:
- (…)




Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 20. April 2004