ubi · b.402 · 2000-03-10 · de
Presse TV, Sendung 'NZZ Trans: Panamericana - Traumstrasse der Welt: Chile'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 402
Entscheid vom 10. März 2000
betreffend
Presse TV: Sendung "NZZ Trans: Panamericana - Traumstrasse der Welt:
Chile", ausgestrahlt am 13. November 1999 auf SF2; Eingabe von S und
Mitunterzeichnern vom 4. Januar 2000 (Postaufgabe)
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vize-Präsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller,
Denis Masmejan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 13. November 1999 strahlte Presse TV auf SF2 die gut 25-Minuten
dauernde Sendung "NZZ Trans: Panamericana – Traumstrasse der Welt:
Chile" aus (Zweitausstrahlung). Die Sendung ist Bestandteil einer 20-teiligen
filmischen Dokumentation entlang der längsten Strasse der Welt, "Paname-
ricana – Traumstrasse der Welt". Der in jeder Folge ausgestrahlte Vorspann
manifestiert die Ausrichtung dieser Dokumentation: "Es ist eine Reise durch die
Höhen und Tiefen des amerikanischen Doppelkontinents, entlang den Abgründen einer
geknechteten Gegenwart und einer blutigen Vergangenheit. Vorbei an Stätten der Zer-
streuung, der Hoffnung und der Unterdrückung."

- 2 -
B.
In der Sendung über Chile werden vorab die Lebensbedingungen und die
Umgebung (z.B. Geysire) der Bewohner entlang der Traumstrasse aufge-
zeigt. Anhand von verschiedenen Einzelschicksalen werden soziale, ge-
schichtliche, politische und wirtschaftliche Aspekte verdeutlicht, mit denen
die Menschen konfrontiert sind. Zu den in der Sendung vorgestellten Per-
sonen gehören etwa ein Lastwagenfahrer, der Dynamit zu einer Kupfermine
transportiert, ein Minensprecher, ein Historiker, ein Fischer und ein US-
amerikanischer Textildesigner und Eigentümer eines Parks.
C.
Am 4. Januar 2000 (Postaufgabe) erhob S (im Folgenden: Beschwerdefüh-
rer) gegen die erwähnte "NZZ Trans"-Sendung über Chile Beschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Fol-
genden: Beschwerdeinstanz, UBI). Die Eingabe enthielt u.a. auch den Om-
budsbericht und die Unterschriften von mehr als 20 Personen, welche die
Beschwerde unterstützen. Der Beschwerdeführer moniert, die inkriminierte
Sendung habe einseitig über die chilenische Geschichte und Politik berich-
tet. Die Vielfalt der politischen Meinungen sei nicht zum Ausdruck gekom-
men, weil im Beitrag ausschliesslich die "anti-pinochetistische Linke" zu
Wort gekommen sei. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen,
dass der Beitrag Art. 4 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (im
Folgenden: RTVG, SR 784.40) verletze.
D.
Auf Verlangen der UBI lieferte der in Chile domizilierte Beschwerdeführer
mit der Kopie seines Passes einen Beleg für sein Schweizer Bürgerrecht
nach.
E.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 wies die UBI einen Antrag der Presse
TV AG (im Folgenden auch Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechts-
anwalt W, dem Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss aufzuerlegen,
unter Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,
ab. Die UBI verwies dabei auf Art. 66 Abs. 1 RTVG, wonach Verfahren vor
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich kostenlos sind. Ausgenommen sind
davon gemäss Art. 66 Abs. 2 RTVG einzig mutwillige Beschwerden. Das
Bundesgericht habe in einem Urteil vom 25. Oktober 1999 in einem ähnlich
gelagerten Fall entschieden, es sei nicht zulässig, dass von einem Beschwer-
deführer ein Kostenvorschuss im Hinblick darauf verlangt wird, dass ihm
ausnahmsweise - nämlich wegen mutwilliger Beschwerdeführung - die Ver-
fahrenskosten auferlegt werden können (BGE 125 III 382). Die zuständige
Aufsichtsbehörde würde damit den Entscheid über die Mutwilligkeit der Be-
schwerde, welche sie erst nach Behandlung der Beschwerde fällen kann,
vorausnehmen.
F.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Beschwerdegegnerin
zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Eingabe vom 11. Februar 2000 be-
antragt sie, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil sie im Sinne von Art.

- 3 -
62 Abs. 2 RTVG nicht substantiiert begründet ist. Allenfalls sei die Be-
schwerde abzuweisen, weil diese gar keine politisch-historische Aufarbeitung
bezweckt habe. Im Übrigen könnten die Menschenrechtsverletzungen von
General Pinochet nicht wegdiskutiert werden. Die Beschwerdegegnerin be-
antragt, dem Beschwerdeführer seien Verfahrenskosten wegen mutwilliger
Beschwerdeführung (Art. 66 Abs. 2 RTVG) aufzuerlegen.
G.
Die Stellungnahme der Presse TV AG wurde dem Beschwerdeführer am 28.
Februar 2000 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass
kein weiterer Schriftenwechsel stattfindet.

- 4 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 4. Januar 2000 (Postauf-
gabe), der Ombudsbericht vom 14. Dezember 1999. Die 30-tägige Frist
zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle
beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht
oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung
verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1
lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers, der Auslandschweizer ist, erfüllt diese Anforderungen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, die Eingabe des Beschwer-
deführers komme der Substantiierungspflicht nicht nach und sie sei des-
halb nicht begründet. Programmrechtsbeschwerden erfordern gemäss Art.
62 Abs. 2 RTVG eine kurze Begründung, wodurch Programmbestim-
mungen verletzt worden sind. Die Kritik des Beschwerdeführers ist zwar
tatsächlich zu grossen Teilen sehr pauschal. Immerhin verweist er in sei-
ner Eingabe auch etwa auf die einseitige Auswahl der interviewten Perso-
nen, auf den Hinweis auf das angebliche "KZ" und auf eine nicht wider-
sprochene Behauptung eines Lastwagenfahrers. Da seine Beschwerde
damit im Sinne von Art. 62 Abs. 2 RTVG hinreichend begründet ist, tritt
die UBI auf die Beschwerde ein.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Mar-
tin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer mo-
niert primär die angebliche Einseitigkeit der Sendung und rügt damit
sinngemäss eine Verletzung der Informationsgrundsätze von Art. 4
RTVG und insbesondere des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebots.
5.
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 93

- 5 -
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im
Folgenden: BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Be-
stimmung ausdrücklich festgeschrieben.
5.1
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs.
1, 1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die
Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermit-
telten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S.
459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse jour-
nalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz.
73-84). Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prin-
zipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des
Überprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das
Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.
5.2
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).
5.3
Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 93 Abs. 2 BV einseitige Ten-
denzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern.
Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berück-
sichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche
Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansich-
ten. Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm
auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Geset-
zesstufe findet sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wie-
der. Es richtet sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an
die Programme in ihrer Gesamtheit. Ausgenommen davon sind Wahl-
oder Abstimmungssendungen (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651; 59/1995,
Nr. 68, S. 568).
5.4
Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstal-
ters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99).
5.5
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt

- 6 -
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch,
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.
6.
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es, auf die Eigenart der beanstandeten
Sendereihe hinzuweisen. Sie versteht sich als anspruchsvolle filmische
Dokumentation, die sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Fragen befasst, und nicht als touristisches Magazin, wie der Titel der Serie
"Panamericana – Traumstrasse der Welt" vermuten liesse. Vorwiegend
anhand von Einzelschicksalen wird in jeder Folge ein Land bzw. eine Re-
gion entlang dieser Strasse vorgestellt. Die Informationsgrundsätze von
Art. 4 RTVG und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs.
1, 1. Satz RTVG) sind auf diese Sendereihe anwendbar (vgl. auch UBI-
Entscheid b. 381 vom 23. April 1999 i.S. Presse TV, "NZZ Trans, Heute:
El Salvador").
6.1
Der Beschwerdeführer rügt anhand von einzelnen Beispielen die angebli-
che Einseitigkeit der Sendung. Es sei nur eine bestimmte Zeitepoche der
chilenischen Geschichte, nämlich diejenige zwischen 1973 – 1990 heraus-
gegriffen und politisch einseitig beleuchtet worden. Zum Verständnis die-
ser Epoche hätte der Beitrag aber nach Ansicht des Beschwerdeführers
auch die drei der Machtübernahme Pinochets vorangegangenen Jahre
thematisieren müssen. Ein weiteres programmrechtswidriges Unterlassen
bestehe darin, dass nur die politische Linke zu Wort gekommen sei. Von
den vielen Chilenen, die nach wie vor hinter dem ehemaligen Präsidenten
Pinochet stehen, habe keiner seine Ansicht vor der Kamera vertreten
können.
6.2
Ziel der inkriminierten Sendung war es nicht, die Regierungszeit unter
dem General Pinochet historisch aufzuarbeiten. Der Ansatzpunkt der
ganzen Sendereihe über die 34'000 km lange Strasse entlang des amerika-
nischen Doppelkontinents ist bekanntlich ein anderer (vgl. dazu vorne
Ziffer 6; UBI-Entscheid b. 381 vom 23. April 1999 i.S. Presse TV, "NZZ
Trans, Heute: El Salvador", E. 5). Dass die jüngere politische Vergangen-
heit für viele Menschen sehr prägend war und immer noch allgegenwärtig
ist, lässt sich nicht zuletzt auch aufgrund der heftigen Debatten um die all-
fällige Auslieferung von Pinochet an Spanien oder an andere Länder, die
einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatten, nachvollziehen. Deshalb
kann aber nicht abgeleitet werden, die Sendung befasse sich nur mit einer
bestimmten Zeitepoche der chilenischen Geschichte. Die Regierungszeit
von Pinochet stellte entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers
keinesfalls das zentrale Thema dieser Sendung dar. Der "rote Faden" bil-
dete vielmehr die "Panamericana". Beim längeren Porträt eines amerikani-
schen Textildesigners und Grossgrundbesitzers wurde der ehemalige Prä-
sident Chiles beispielsweise gar nicht erwähnt.

- 7 -
6.3
Die im Zusammenhang mit dem 17-jährigen Regime von Pinochet fallen-
den Aussagen kann der Beschwerdeführer im Wesentlichen nicht widerle-
gen. Er ist offensichtlich bestrebt, dieses Regime in einem besseren Lichte
erscheinen zu lassen, indem er dieses einerseits mit der vorherigen Regie-
rung Allende zu vergleichen versucht und anderseits vorbringt, der Gene-
ral habe bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nach wie vor grossen
Rückhalt. Den Hauptaussagen der beanstandeten Sendung im Zusam-
menhang mit dem Regime Pinochet kann er aber nicht widersprechen.
Diese bestehen darin, dass es sich um eine blutige Militärdiktatur gehan-
delt habe, die gekennzeichnet war durch grobe Menschenrechtsverletzun-
gen wie die Internierung von Personen, willkürlichen Verhaftungen, Fol-
ter und Mord.
6.4
Der Beschwerdeführer moniert die Auswahl der in der Ausstrahlung prä-
sentierten Bewohner. Diese sei einseitig gewesen, indem nur Pinochet-
Gegner und keine seiner Befürworter zu Wort gekommen seien. Der Be-
schwerdeführer verkennt, dass eigentliches Thema der beanstandeten
Sendung die Panamericana und die von ihr vermittelten Eindrücke über
das durchfahrene Land war. Die Auswahl der Personen erfolgte offen-
sichtlich nicht wegen deren politischen Gesinnung, sondern im Hinblick
auf deren Bezug zu bestimmten landestypischen Aspekten der "Traum-
strassse".
6.5
Die Sendung vermittelte dem Zuschauer mittels der Porträts einzelner
Bewohner Eindrücke über das Leben und die Natur in Chile entlang der
Panamericana. Die gezeigten Momentaufnahmen konnten schon auf-
grund der Grösse des Landes nur einzelne Aspekte berücksichtigen. Die
Sendung erhebt denn auch nicht den Anspruch, Chile in seiner Gesamt-
heit repräsentativ darzustellen. Dass in diesem Kontext auch die blutige
Vergangenheit Chiles unter dem Militärregime von Pinochet angespro-
chen wurde, leuchtet ein. Die Auswahl der interviewten Bewohner mag
willkürlich erscheinen, fällt aber im Rahmen des gewählten Sendekonzepts
unter die Programmautonomie. Im Gegensatz zum vom Beschwerdefüh-
rer zitierten UBI-Entscheid über die "Villiger-Firmengeschichte" (VPB
56/1992, Nr. 13, S. 92ff.) handelt es sich eben nicht um eine historische
Dokumentation. Es war deshalb auch keineswegs notwendig, die Ge-
schichte Chiles vor der Machtübernahme von Pinochet zu thematisieren
oder Anhänger von Pinochet vorzustellen. Die beanstandete Bemerkung
des Lastwagenfahrers zu den Methoden der Militärregierung war als per-
sönliche Meinung erkennbar und angesichts der dem Regime Pinochet
vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen keineswegs abwegig. Die
journalistischen Sorgfaltspflichten geboten schon aus diesem Grunde
nicht, den behaupteten Sachverhalt zu hinterfragen oder weiter abzuklä-
ren.

- 8 -
6.6
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers stellt die Verwendung
des Begriffs "KZ" für ein ehemaliges Internierungs- bzw. Arbeitslager
unter der Militärdiktatur keine Verharmlosung der von Nazideutschland
betriebenen Konzentrationslager dar. Angesichts der kürzlich geführten
Diskussionen um eine allfällige Auslieferung von Pinochet wegen Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit war es für das Publikum durchaus mög-
lich, den Stellenwert des Begriffs "KZ" im Zusammenhang mit der ehe-
maligen Militärregierung unter Pinochet richtig einzuordnen. Der Begriff
wird in letzter Zeit generell auch als Synonym für menschenverachtende
Internierungslager verwendet (z.B. in Bosnien). Damit werden die Ver-
brechen von Nazideutschland während des Zweiten Weltkriegs, welche
Millionen von Menschen das Leben kosteten, nicht verharmlost. Die Aus-
sage des Beschwerdeführers, wonach bereits unter dem Regime Videlas
"kommunistische Subversive" in dieses Lager verbannt wurden, rechtfer-
tigt oder relativiert spätere Menschenrechtsverletzungen keineswegs.
6.7
Insgesamt konnten sich die Zuschauer aufgrund der beanstandeten Aus-
strahlung frei eine eigene Meinung zum Thema der Sendung bilden. Das
Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG wurde nicht
verletzt. Da es sich bei der inkriminierten Einzelsendung nicht um eine
Abstimmungs- oder Wahlsendung handelt, konnte sie auch das Vielfalts-
gebot von Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG nicht verletzen (vgl. vorne Ziffer
5.3). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzu-
weisen.
7.
Die Beschwerdegegnerin erachtet die vorliegende Beschwerde als mutwil-
lig. Sie beantragt deshalb, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.
7.1
Das Verfahren vor der UBI ist gemäss Art. 66 Abs. 1 RTVG grundsätz-
lich kostenlos. Ausnahmsweise können für mutwillige Beschwerden Ver-
fahrenskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 2 RTVG).
7.2
Eine mutwillige Beschwerde liegt gemäss Praxis der UBI insbesondere bei
leichtfertiger Prozessführung vor (vgl. UBI-Entscheid b. 316 Rest E vom
22. August 1997, E. 4, der vom Bundesgericht mit unveröffentlichtem
Entscheid vom 14. April 1998 geschützt wurde; siehe dazu auch die Zu-
sammenfassung im Jahresbericht 1998 der UBI, S. 13; VPB 55/1991, Nr.
36, S. 324ff.). Dies ist etwa der Fall, wenn der Beschwerdeführer einen
Standpunkt vertritt, von dem er weiss oder bei genügender Sorgfalt wis-
sen müsste, dass er unrecht hat. Dabei sind die Gesamtumstände zu be-
rücksichtigen. Mutwillige Prozessführung ist mithin anzunehmen, wenn
keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine Programmrechtsverletzung aus
der Sicht des potentiellen Beschwerdeführers bestehen (vgl. auch Gabriel
Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Por-

- 9 -
rentruy 1996, Rz. 553ff.).
7.3
Der Beschwerdeführer bekennt sich offen als "Pinochetist". Im Zentrum
seiner Beschwerdeschrift steht denn auch eine eigentliche Huldigung des
ehemaligen Präsidenten. Minutiös beschreibt er die Vorgeschichte der
Machtübernahme und analysiert die Regierungszeit von Pinochet aus sei-
ner Sicht. Seiner Einschätzung nach wird erst die Geschichtsschreibung
dessen wahre Leistungen entsprechend zu würdigen wissen, während er
den demokratisch gewählten früheren Präsidenten Allende mit Hitler ver-
gleicht. Erst das von Pinochet ausgerufene Kriegsrecht konnte seiner An-
sicht nach "dem Marxismus ein blutiges Henkersbeil entreissen". Nicht
Bezug nimmt er auf die dem Militärregime unter Pinochet in der inkrimi-
nierten Sendung vorgeworfenen zahlreichen Menschenrechtsverletzun-
gen. Die Eingabe des Beschwerdeführers beschäftigt sich generell nur
sehr punktuell mit der konkret beanstandeten Sendung (vgl. Ziffer 3). Das
Beschwerdeverfahren dient ihm offenbar primär dazu, seiner politischen
Gesinnung als "Pinochetist" Gehör zu verschaffen. Dabei gilt es einerseits
zu berücksichtigen, dass das Regime Pinochet gar nicht eigentliches The-
ma der beanstandeten Sendung bildete, und anderseits, dass der Be-
schwerdeführer die diesem Regime konkret vorgeworfenen Menschen-
rechtsverletzungen nicht widerlegen kann bzw. gar nicht zu widerlegen
versucht. Da insgesamt objektive Anhaltspunkte für eine Programm-
rechtsverletzung fehlen, missbraucht er das an sich kostenlose Beschwer-
deverfahren vor der UBI für die Durchsetzung politischer Ansichten. Die
Beschwerde erweist sich damit als mutwillig im Sinne von Art. 66 Abs. 2
RTVG.
7.4
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme darauf aufmerksam
gemacht, dass Mitunterzeichner der vorliegenden Beschwerde zusammen
mit dem Beschwerdeführer systematisch nicht genehme Sendungen über
bestimmte Länder in Südamerika beanstanden würden. Verfahrenskosten
wegen mutwilliger Beschwerdeführung können im Verfahren vor der UBI
grundsätzlich aber nur dem Beschwerdeführer auferlegt werden, nicht
auch Mitunterzeichnern (vgl. Boinay, a.a.O., Rz. 559).
7.5
Die Höhe der Verfahrenskosten richtet sich gemäss Art. 63 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) und insbesondere
Art. 2 Abs. 3 über die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0). Danach kann bei mutwilliger Pro-
zessführung eine Spruchgebühr zwischen Fr. 200.- und Fr. 10'000.- erho-
ben werden. Die UBI auferlegt dem Beschwerdeführer vorliegend Verfah-
renskosten von Fr. 1'000.- wegen mutwilliger Prozessführung.

- 10 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von S und Mitunterzeichnern vom 4. Jan- uar 2000 (Postauf-
gabe) wird abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "NZZ Trans:
Panamericana – Traumstrasse der Welt: Chile" von Presse TV, ausgestrahlt am
13. November 1999 auf SF2, die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.
2. Dem Beschwerdeführer sind Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- aufzuerlegen.
3. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Versand: 5. April 2000