ubi · b.713 · 2015-10-26 · de
Fernsehen SRF, Sendung ’ECO’ vom 27. April 2015, Beiträge über die Erbschaftssteuer
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 713





Entscheid vom 26. Oktober 2015



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Besetzung
Roger Blum (Präsident)

Carine Egger Scholl (Vizepräsidentin), Vincent Augustin,
Paolo Caratti, Catherine Müller, Suzanne Pasquier Rossier,
Reto Schlatter, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung „ECO“ vom 27. April 2015,
Beiträge über die Erbschaftssteuer


Beschwerde vom 6. Juli 2015


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte Hauseigentümerverband Schweiz und weitere Beteiligte
(Beschwerdeführer)


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










2/11



Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlt wöchentlich das Wirtschaftsmagazin „ECO“ aus. Schwer-
punktthema der Sendung vom 27. April 2015 bildete die Erbschaftssteuer vor dem Hinter-
grund der bevorstehenden eidgenössischen Abstimmung über die Volksinitiative zu einer Erb-
schaftssteuerreform („Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“) vom 14. Juni 2015.
Zwei Beiträge befassten sich mit diesem Thema: im ersten („Erbschaftssteuer gegen die Ver-
mögenskonzentration“) stand der Reichtumsforscher und Soziologe Michael Hartmann im
Zentrum, der für eine Erbschaftssteuer und die Initiative plädierte (Dauer: 5 Minuten 32 Se-
kunden). Gleich anschliessend unterhielt sich der Moderator von „ECO“ mit dem Unternehmer
Willy Michel über Erbschaftssteuern im Grundsätzlichen und über die Volksinitiative. Letztere
lehnte Willy Michel ab (Dauer: 8 Minuten 10 Sekunden).
B.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 erhob der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV),
vertreten namentlich durch G und S, gegen den Beitrag „Erbschaftssteuer gegen die Vermö-
genskonzentration“ aus der Sendung „ECO“ vom 27. April 2015 Beschwerde bei der Unab-
hängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die Beschwerdeführer bean-
standen ebenfalls die auf einem Video auf der Website von SRF beim Abstimmungsdossier
über die Erbschaftssteuer veröffentlichten Aussagen von Michael Hartmann („Wie Feudalsys-
teme“, Dauer: 1 Minuten 42 Sekunden). Der beanstandete Fernsehbeitrag und die auf der
Website abrufbaren Aussagen von Michael Hartmann hätten Art. 4 Abs. 2 und 4 des Bundes-
gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verletzt. Im beanstandeten Fern-
sehbeitrag komme mit Michael Hartmann ausschliesslich ein Befürworter der Erbschaftssteu-
erinitiative zu Wort. Der Beitrag enthalte auch falsche Informationen und wichtige blieben un-
erwähnt. Das gelte auch für die Aussagen auf der Website. Die Einseitigkeit der Berichter-
stattung in „ECO“ im Vorfeld der Abstimmung werde durch das nachfolgende Interview mit
Willy Michel nicht aufgehoben. Letzterer sei bloss ein moderater Gegner der Initiative und im
Grunde ein Befürworter einer Erbschaftssteuer. Die Auswahl des Interviewpartners habe zu-
dem den Eindruck erweckt, dass nur sehr reiche Personen von der Initiative betroffen wären.
Der Eingabe der Beschwerdeführer lag u.a. der Bericht der zuständigen Ombudsstelle vom
17. Juni 2015 bei.
C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die Schweizerische Radio- und Fern-
sehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in
ihrer Antwort vom 9. September 2015, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter
diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Voraussetzungen für eine
Individual- bzw. Betroffenenbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG seien nicht erfüllt.
Auf den Online-Beitrag könne die UBI mangels Zuständigkeit in keinem Fall eintreten. Mate-
riell weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass das Interview mit Willy Michel sowohl
zeitlich wie auch inhaltlich ausreichend gewesen sei und zur Ausgewogenheit von Pro- und
Contra-Argumenten geführt habe. Es müssten auch in einer Sendung mit Bezug zu einer
Abstimmung nicht alle relevanten Argumente genannt werden, sofern eine Ausgewogenheit
sichergestellt sei. Namentlich sei es nicht erforderlich gewesen, die Situation der KMU diffe-
renziert darzustellen, umso weniger als „ECO“ diesen Aspekt bereits in der Sendung vom





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8. Dezember 2014 aufgegriffen habe. Das Publikum sei im Übrigen durch die von den Be-
schwerdeführern beanstandeten Aussagen nicht irregeführt worden. Das Sachgerechtigkeits-
gebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG und die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abge-
leiteten erhöhten Anforderungen an Sendungen mit einem Bezug zu einer Volksabstimmung
seien eingehalten worden.
D.
In ihrer Replik vom 21. September 2015 halten die Beschwerdeführer an ihren An-
trägen fest. Der HEV erfülle die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde, da er eine
eigenständige Kampagne gegen die Erbschaftssteuerinitiative geführt habe. Eventualiter leg-
ten die Beschwerdeführer Listen mit den Angaben und Unterschriften von 25 weiteren Perso-
nen bei, welche die Beschwerde unterstützen, um die Voraussetzungen für eine Popularbe-
schwerde zu erfüllen. Bezüglich der Sendung entstehe wegen unzutreffenden Zahlenanga-
ben der falsche Eindruck, die Erbschaftssteuerinitiative betreffe nur Reiche. Für das Publikum
gehe zudem nicht hervor, ob es sich bei den Darstellungen von Michael Hartmann um Fakten
oder um eine persönliche Ansicht gehandelt habe.
E.
Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Duplik vom 6. Oktober 2015 die Ausführun-
gen der Gegenpartei vollumfänglich zurück. Dass die UBI eine Nachfrist angesetzt habe, da-
mit die Vertreter des HEV die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde erfüllen können,
stehe im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung der UBI, wonach Personen mit anwalt-
licher Vertretung keinen entsprechenden Anspruch hätten. Die beanstandeten Beiträge seien
sieben Wochen vor der Abstimmung ausgestrahlt worden. Sie könnten nicht gleich beurteilt
werden wie eine Ausstrahlung unmittelbar vor dem Abstimmungstermin. Auch aufgrund sei-
nes Vorwissens sei dem „ECO“-Publikum im Übrigen bekannt gewesen, dass nicht nur ganz
reiche Personen von der Erbschaftssteuerinitiative betroffen seien.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).










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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, In-
dividual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen
werden, wenn die beschwerdeführende Person im beanstandeten Beitrag erwähnt wird oder
wenn auf andere Weise auf sie Bezug genommen wird und sich diese damit von anderen
Programmkonsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2.).
2.1
Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass der HEV die Voraussetzungen für eine Be-
troffenenbeschwerde erfüllt. Dieser verweist seinerseits darauf, dass er eine eigenständige
Kampagne gegen die Erbschaftssteuerinitiative geführt habe, wodurch er sich gegenüber an-
deren Programmkonsumenten unterscheide.
2.2
Ihre Kampagne gegen die Erbschaftssteuerinitiative lancierte der HEV noch bevor
der Bundesrat sowie das Pro- und das Contrakomitee ihrerseits mit Medienkonferenzen in
den Abstimmungskampf eingriffen. Der HEV engagierte sich darin namentlich auch mit Pla-
katen, die einen grossen Hammer zeigten, welcher ein Einfamilienhaus zerstört. Die Be-
schwerdelegitimation eines Gegenkomitees zu einer kommunalen Vorlage, die im beanstan-
deten Beitrag thematisiert wurde, bejahte die UBI bereits in einem früheren Entscheid (vgl.
zur Rechtsprechung der UBI, Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication,
Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 872, S. 260). Aufgrund der Intensität der Kampagne, die auch in
Presseartikeln Wiederhall fand, verfügt vorliegend auch der HEV über die erforderliche Nähe
zum Sendegegenstand und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Betroffenenbe-
schwerde.
2.3
Zur Beschwerde ist ebenfalls legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Be-
schwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls
zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären
(Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die entsprechenden Voraussetzungen
wurden durch die den HEV vertretenen Personen im Rahmen der gewährten Nachbesse-
rungsfrist ebenfalls erfüllt.
2.4
Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die UBI gemäss ständiger Recht-
sprechung den Vertretern des HEV gar keine Nachbesserungsfrist hätte gewähren dürfen.
Dem ist aber nicht so. Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Praxis bezog sich auf ex-
tern bevollmächtigte Rechtsvertreter. Diese Rechtsprechung hat die UBI in der Zwischenzeit





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im Übrigen angepasst. Ist die Frage der Befugnis zur Betroffenenbeschwerde nicht offensicht-
lich klar, ist auch einer Partei mit externem Rechtsbeistand eine Nachbesserungsfrist zu ge-
währen (UBI-Entscheid b. 694 vom 13. März 2015, E. 3.3).
2.5
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie das auf der Website von SRF
unter dem Titel „Erbschaftssteuer: Es träfe nur zwei Prozent der Steuerzahler“ abrufbare Vi-
deo mit Aussagen von Michael Hartmann betrifft. Unter dem noch geltenden RTVG ist nicht
die UBI, sondern das Bundesamt für Kommunikation für die Aufsicht über entsprechende On-
line-Inhalte zuständig, die zum übrigen publizistischen Angebot der SRG im Sinne von Art. 25
Abs. 3 Bst. b RTVG gehören (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A.6603/2010 vom
21. April 2011 E. 2.3).
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 880, S. 262).
3.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG ge-
währleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Frei-
heit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationa-
len Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerdesache stehen das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs.
2 RTVG) und das Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 4 RTVG) im Zentrum.
3.2
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Renten-
missbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunk-
ten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck
der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Ge-
währleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentra-
len journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Barrelet/Werly, a.a.O. Rz. 895ff., S. 267ff; Peter
Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S.
216ff.; Denis Masmejan, in : Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la
radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang
der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendege-
fässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Renten-
missbrauch“]).
3.3
Sendungen, die bevorstehende Wahlen oder Abstimmungen thematisieren, sind aus
staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung zu beein-
flussen. Der Europarat streicht in der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung CM/Rec
(2007), welche vom Ministerkomitee am 7. November 2007 genehmigt wurde, die Bedeutung





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der Medien und insbesondere auch der elektronischen Medien bei der Berichterstattung im
Vorfeld von Wahlen hervor. In analoger Weise gilt dies auch für Volksabstimmungen. Die
Sicherung der politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der
Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290
E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]; BGE 134 I 2 E. 4.2.4 S. 10 [„Freiburger Original in
der Regierung“). Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von Ausstrahlungen vor Wah-
len und Abstimmungen vorzugehen.
3.4
Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anfor-
derungen an Abstimmungssendungen gelten ausschliesslich für konzessionierte Programme
(BGE 138 I 107 E. 2.1f. S. 109 [„Cash TV“]). Die erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten
und namentlich die besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit bezwecken die Ge-
währleistung der Chancengleichheit zwischen den sich gegenüber stehenden Lagern (BGE
134 I 2 E. 3.3.2 S. 10 [„Freiburger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und
dd) S. 503ff. [„Tamborini“]; siehe zur Rechtsprechung ebenfalls, Masmejan, a.a.O., S. 108ff.,
Rz. 77ff. zu Art. 4 RTVG).
4.
Zu Beginn der Sendung „ECO“ vom 27. April 2015 wies der Moderator bei der Bei-
tragsübersicht darauf hin, dass die Erbschaftssteuer schwerpunktmässig behandelt werde.
Dabei nannte er Zahlen zur Verteilung des Reinvermögens in der Schweiz und namentlich
den Anteil der Reichsten am Gesamtvermögen.
4.1
In der Anmoderation zum ersten Filmbericht bemerkte der Moderator, dass Erb-
schaftssteuern umstritten seien. Abgestimmt werde darüber am 14. Juni. Die Initiative bezwe-
cke, Vermögen über einem Freibetrag von 2 Millionen Franken im Erbfall mit 20 Prozent zu
besteuern. Dies schrecke viele ab. Dabei gebe es laut dem Reichtumsforscher und Soziolo-
gen Michael Hartmann Gründe, die für eine Erbschaftssteuer sprächen, wie etwa der Um-
stand, dass Erben mit Leistung wenig zu tun habe. Im anschliessenden Filmbericht stand
Michael Hartmann im Zentrum. Er betonte, dass viel Erben nur mit dem „Glück der richtigen
Geburt“ zu tun habe. Bezüglich des Abwehrreflexes gegen Erbschaftssteuern in Deutschland
und der Schweiz wies er darauf hin, dass dieser vielfach nicht rational begründet sei. Über 90
Prozent der Bevölkerung seien von den Erbschaftssteuern nicht betroffen. Für Unternehmen
seien Steuern von 10 bis 15 Prozent, die auf 10 Jahre gestreckt werden könnten, verkraftbar.
Die Akzeptanz von Erbschaftssteuern habe vor allem bei den Reichen abgenommen, welche
die Meinung verträten, der Staat könne nicht mit Geld umgehen.
4.2
Der Moderator leitete anschliessend zum nächsten, die Erbschaftssteuer betreffen-
den Beitrag über. Mit dem Unternehmer Willy Michel habe die Redaktion einen Reichen ge-
funden, der bereit sei, über seinen Reichtum und die Erbschaftssteuer zu sprechen. In einem
kurzen Filmporträt wurde Willy Michel vorgestellt. Danach befragte ihn der Moderator in den
Räumlichkeiten der Firma in Burgdorf. Im Zentrum des Interviews stand die Haltung des Un-
ternehmers zur bevorstehenden Erbschaftssteuerinitiative und zu Erbschaftssteuern generell.
Willy Michel zählte auf, welche Auswirkungen die Annahme der Initiative für seine Nachkom-
men hätte. Sie sei für ihn aus verschiedenen Gründen nicht akzeptabel. Er wies u.a. auch auf





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den seiner Meinung nach unklaren Text hin. Willy Michel erklärte jedoch, dass er kein grund-
sätzlicher Gegner von Erbschaftssteuern sei. Er würde eine besser definierte entsprechende
Steuer befürworten, wenn im Gegenzug die Vermögenssteuer abgeschafft würde. Im Rah-
men des Interviews äusserte er sich auch zur Bedeutung, die Reichtum und Luxusobjekte für
ihn haben, sowie zur Vermögenskonzentration in der Schweiz.
5.
Bei der rundfunkrechtlichen Beurteilung ist zwischen der Frage der Einhaltung des
Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG (siehe Ziffer 6) und des Vielfaltsgebots von
Art. 4 Abs. 4 RTVG (Ziffer 7) zu unterscheiden. Dabei sind die - das Thema der Erbschafts-
steuer betreffenden - Beiträge insgesamt mit Schlagzeilen der Sendung, Anmoderationen,
den Filmberichten und dem Gespräch zu berücksichtigen. Ebenfalls in Betracht zu ziehen ist,
dass „ECO“ eine Wirtschaftssendung ist, welches sich an ein Publikum richtet, das speziell
an ökonomischen Fragestellungen interessiert ist.
6.
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf die beanstandeten Beiträge aufgrund des un-
bestrittenen Informationsgehalts anwendbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass beim „ECO“-
Publikum ein gewisses Vorwissen zur Erbschaftssteuer und zur Initiative vorausgesetzt wer-
den kann. In der Sendung „ECO“ wurde am 8. Dezember 2014 bereits ein Beitrag mit dem
Titel „Die Angst der KMU vor der Erbschaftssteuer“ ausgestrahlt. Zum Zeitpunkt der Ausstrah-
lung berichteten die Medien bereits ausführlich über die Volksinitiative, namentlich auch auf-
grund der Medienkonferenzen des Bundesrats, des Pro- und Contrakomitees und auch des
HEV.
6.1
Die beanstandeten Beiträge thematisierten die Erbschaftssteuer und die Volksinitia-
tive zu einer Erbschaftssteuerreform nicht in umfassender Weise, sondern primär im Zusam-
menhang mit der Vermögenskonzentration und dem beträchtlichen Anteil der Reichsten am
gesamten Reinvermögen. Die Programmautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG) erlaubt Veranstal-
tern grundsätzlich, ein Thema unter einem bestimmten Blickwinkel zu beleuchten. Das Sach-
gerechtigkeitsgebot erfordert diesbezüglich jedoch Transparenz. Der besondere Fokus ging
für das Publikum bereits aus dem Überblick zu den Sendebeiträgen und im Übrigen auch aus
den Beiträgen selbst hervor.
6.2
Die Beschwerdeführer rügen, dass die Beiträge den falschen Eindruck erweckten,
die Erbschaftssteuerinitiative betreffe nur sehr Reiche, und diese Gruppe wende sich als ein-
zige gegen die Vorlage. Aufgrund des erwähnten Fokus beschäftigten sich sowohl der Film-
beitrag mit Michael Hartmann wie auch das Gespräch mit Willy Michel vor allem mit der klei-
nen Elite von sehr reichen Personen. Das Publikum, welches bereits über einiges Vorwissen
zur Initiative verfügte, wurde dadurch aber nicht irregeführt. Der Moderator fasste in der An-
moderation korrekt den wesentlichen Inhalt der Initiative für eine Erbschaftssteuerreform mit
den relevanten Beträgen - 20% Erbschaftsteuer ab einem Vermögen von 2 Millionen Franken
- zusammen. Er wies überdies auf die sehr vielen negativen Kommentare gegen die Vorlage
auf der Website hin und machte damit implizit klar, dass der Widerstand gegen eine nationale
Erbschaftssteuer breit gestreut ist. Willy Michel betonte seinerseits, dass der Text der Initiative
„schwammig“ sei und bezüglich der von den Befürwortern angeführten reduzierten Steuer-
sätzen für Unternehmen, die erst noch vom Parlament bei einer Annahme zu beschliessen





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wären, Unklarheit herrsche. Der Unternehmer stellte mit seinen differenzierten Betrachtungen
zur allfälligen Belastung von Nachkommen ein Gegengewicht zu den eher pauschalen Aus-
führungen von Michael Hartmann dar, welche überdies auf einem weniger hohen Steuersatz
von 10 bis 15 Prozent als dem in der Initiative vorgesehenen von 20 Prozent beruhten. Ob
die Aussage von Michael Hartmann, wonach 90 Prozent der Erbschaften nicht unter die
Steuer fielen, zutrifft, kann nicht verifiziert werden. Die Aussagen des Reichtumsforschers und
Soziologen waren aber als persönliche Ansichten erkennbar (Art. 4 Abs. 2 2. Satz RTVG).
6.3
Den Beschwerdeführern ist beizupflichten, dass aus dem Filmbeitrag mit Michael
Hartmann teilweise nicht hervorging, ob sich dessen Aussagen generell auf Erbschaftssteu-
ern oder auf die im Zentrum stehende Initiative zu einer Erbschaftssteuerreform bezogen. Es
wurde aber deutlich, dass der Reichtumsforscher aus den gleichen Gründen sowohl Erb-
schaftssteuern generell als auch die Initiative zu einer Erbschaftssteuerreform befürwortete.
Willy Michel seinerseits lehnte zwar die Volksinitiative unmissverständlich ab. Er erwähnte
jedoch auch, dass er sich einer Erbschaftssteuer bei Vorliegen von bestimmten Umständen,
wie der Abschaffung der Vermögenssteuer, nicht widersetzen würde. Der Unternehmer wies
im Gespräch zusätzlich darauf hin, dass Erbschaftssteuern bis anhin in die Zuständigkeit der
Kantone fielen und dass es nach wie vor Kantone gäbe, in denen Erbschaftssteuern erhoben
werden. Die Ausführungen des Unternehmers erlaubten dem Publikum, eine Trennung zwi-
schen der Volksinitiative und generellen Aspekten einer Erbschaftssteuer vornehmen zu kön-
nen.
6.4
Die von Michael Hartmann im Zusammenhang mit der Vermögenskonzentration bei
sehr reichen Personen vorgebrachten Argumente für eine Erbschaftssteuer und für die Initia-
tive wurden durch die Aussagen von Willy Michel ebenfalls relativiert. Letzterer entsprach im
Übrigen auch überhaupt nicht dem Bild, welches Michael Hartmann von den sehr reichen
Personen im Filmbericht zeichnete. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer
stellte der Beitragsteil mit dem Unternehmer ein eigentliches Gegengewicht zum Filmbericht
mit Michael Hartmann her. Daraus wurde insbesondere auch deutlich, dass die teilweise sehr
pauschalen Aussagen des Reichtumsforschers umstritten sind und einer differenzierten Er-
örterung bedürfen.
6.5
Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Beitrag wohl anders und bezüglich der von
Michael Hartmann zu Gunsten der Erbschaftssteuer und der Initiative erwähnten Gründe ver-
tiefter und differenzierter hätte gestaltet werden können. Zu den thematisierten Aspekten um
die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform konnte sich das „ECO“-Publikum aber eine
eigene Meinung bilden. Dieses ohnehin an wirtschaftlichen Sachverhalten interessierte Pub-
likum verfügte über einiges Vorwissen zur Volksinitiative. Aufgrund der transparenten Präsen-
tation der Beiträge konnte es zwischen Fakten und persönlichen Ansichten unterscheiden.
Die von den Beschwerdeführern primär beanstandeten Aussagen von Michael Hartmann wur-
den durch das nachfolgende Gespräch mit Willy Michel erheblich relativiert. Das Publikum
wurde deshalb auch nicht in die Irre geführt. Die beanstandeten Beiträge verletzten aus die-
sen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht.





9/11



7.
Die Beschwerdeführer machen ebenfalls geltend, die beanstandeten Beiträge stän-
den im Widerspruch zum Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG. Die Berichterstattung im
Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung über die Initiative zu einer Erbschaftssteu-
erreform sei nicht ausgewogen gewesen.
7.1
Die Beschwerdegegnerin bezweifelt, dass die Beiträge während der sensiblen, für
die Willensbildung der Stimmberechtigten zur Abstimmungsvorlage relevanten Zeit ausge-
strahlt worden seien. Die Ausstrahlung sei sieben Wochen vor der Ausstrahlung erfolgt. Die
aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten erhöhten Anforderungen an Sen-
dungen, die einen Bezug zu einer bevorstehenden Abstimmungen haben, würden noch keine
Anwendung finden. In ihrer Rechtsprechung hat die UBI nie genau definiert, wann diese sen-
sible Periode beginnt. Bei Ausstrahlungen zwei Monate vor der Abstimmung nahm die UBI
bereits an, dass der eigentliche Abstimmungskampf begonnen habe (UBI-Entscheid b. 548
vom 16. März 2007 [„Santésuisse“]). Generell ist davon auszugehen, dass diese sensible
Periode in der Regel mit der traditionellen Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstim-
mungsvorlage beginnt (Masmejan, a.a.O., S. 109, Rz. 79 zu Art. 4 RTVG). Zusätzliche Indi-
zien sind die Medienkonferenzen des Pro- und Contrakomitees. Die Medienkonferenz des
Bundesrats fand am 21. April 2015 statt, diejenige des Pro-Komitees bereits am 17. April 2015
und diejenige des Contra-Komitees am 23. April 2015. Die beanstandete Sendung vom 27.
April 2015 fällt damit - auch in Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung der UBI - in die für
die Willensbildung der Stimmberechtigten sensible Periode. Die erhöhten Anforderungen an
entsprechende Sendungen finden damit Anwendung. Nahe vor dem Urnengang und insbe-
sondere nach der Zustellung der Abstimmungsunterlagen sind die Anforderungen am höchs-
ten (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 7).
7.2
Auch die erhöhten Sorgfaltspflichten verpflichten Veranstalter jedoch nicht, in ent-
sprechenden Sendungen alle abstimmungsrelevanten Gesichtspunkte der zur Diskussion
stehenden Vorlage zu behandeln. Bei der beanstandeten Sendung handelt es sich überdies
um kein politisches Format, sondern um ein Magazin für ein an Wirtschaftsfragen interessier-
tes Zielpublikum. Die Auswahl des Themas und des Fokus präjudizierten im Übrigen nicht
zwingend eine Bevorzugung der einen Seite während dieser sensiblen Periode des Abstim-
mungskampfs (BGE 134 I 2 E. 4.3 S. 11).
7.3
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, die Befürworter der Volksinitiative
seien in den beanstandeten Beiträgen bevorteilt worden. Dem pointierten Befürworter der Ini-
tiative, Michael Hartmann, sei mit Willy Michel ein moderater Gegner der Initiative gegenüber-
gestanden, welcher Erbschaftssteuern grundsätzlich befürworte. Letztere Einschätzung der
Beschwerdeführer trifft zwar zu. Relevant im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an
die Ausgewogenheit bei Abstimmungssendungen war jedoch ausschliesslich die Haltung von
Willy Michel zur Initiative, über welche die Stimmberechtigten am 14. Juni 2015 abzustimmen
hatten. Diesbezüglich zeigte sich der Unternehmer als unmissverständlicher Gegner der Vor-
lage und begründete dies eingehend. Er verwies sowohl auf die negativen Auswirkungen,
welche die Annahme der Initiative für seine Nachkommen hätte, als auch auf die negativen





10/11



Folgen für die schweizerische Wirtschaft insgesamt und vertrat damit die Seite der Gegner
der Initiative glaubwürdig und kompetent.
7.4
Die beanstandeten Beiträge stellten keine klassischen Abstimmungssendungen dar,
bei welchen Vertreter beider Seiten sich direkt gegenüberstehen. Die chancengleiche Be-
handlung beider Lager kann aber auch mit zwei aufeinanderfolgenden Beiträgen - einem Film-
bericht und einem Interview - erreicht werden (UBI-Entscheid b. 691 von 17. Oktober 2014,
E. 5.1 [„Kampf um den Gripen“]). Die Programmautonomie lässt ein solches Konzept zu. Da-
bei müssen jedoch die besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit eingehalten wer-
den. Dies war vorliegend der Fall. Das Gespräch mit Willy Michel und dessen konkrete Argu-
mente gegen die Initiative wogen den Filmbericht mit den Ausführungen von Michael Hart-
mann für die Vorlage auf (siehe dazu auch vorne E. 6.2 - 6.5). Der zweite Teil des Beitrags
mit dem Unternehmer war überdies länger als der vorangegangene Bericht mit Michael Hart-
mann. Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anforde-
rungen an Abstimmungssendungen wurden damit eingehalten.
8.
Die beanstandeten Beiträge verletzen keine Bestimmungen über den Inhalt redak-
tioneller Sendungen. Die Beschwerde ist daher ohne Kostenfolgen (Art. 98 Abs. 1 RTVG)
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.































11/11



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, einstimmig abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den.



Versand: 30. Dezember 2015