ubi · b.805 · 2019-01-28 · de
Fernsehen SRF, Informationssendungen
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 805




Entscheid vom 28. Januar 2019



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Nadine Jürgensen, Suzanne Pasquier Rossier, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF,
Informationssendungen




Beschwerde vom 17. Dezember 2018


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Parteien /
B (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
Am 9. Oktober bzw. 11. Oktober 2018 (endgültige Fassung) reichte B bei der Om-
budsstelle SRG.Deutschschweiz eine Beanstandung mit dem Titel «Zeitraumbeschwerde ge-
gen die Berichterstattung der Abteilungen (Geo)politik, Ökonomie, Kultur, Wissenschaft und
allenfalls weitere des SRF der SRG» ein. Er rügt, SRF informiere seit Jahren und insbeson-
dere seit dem 11. September 2001 nicht ausgewogen und umfassend. Als Beispiele nennt er
die Berichterstattung über den Krieg in Syrien, den Terroranschlag auf Bataclan in Paris, den
Terroranschlag auf Charlie Hebdo und andere, über Foto- und Videodokumente von ISIL, den
Terroranschlag in Boston, die White Helmets, 9/11, die NATO, organisierten Terrorismus,
durch den Menschen verursachten Klimawandel und Neoliberalismus.
B.
Die Ombudsstelle stellte B am 21. November 2018 ihren Schlussbericht zu. Sie be-
fand, dass die Anforderungen an eine Beanstandung im Sinne des Bundesgesetzes über
Radio und Fernsehen (RTVG; SRG 784.40) nicht erfüllt waren und trat deshalb auf die Bean-
standung nicht ein. Im Bericht wurde aber ein Treffen in Aussicht gestellt, an welchem der
Beschwerdeführer sowie Vertreter von Radio SRF und der Ombudsstelle teilnehmen würden.
C.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 erhob B (Beschwerdeführer) Beschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die Ombudsstelle sei
zu Unrecht nicht auf seine Beanstandung eingetreten. SRF stelle die Realität seit Jahren und
auch in den letzten drei Monaten verzerrt dar. Namentlich werde nicht auf die erheblichen
negativen Folgen des US-Imperialismus und des Neoliberalismus hingewiesen. Als Mensch
und Schweizer sei er durch diese gefährliche Nichtberichterstattung durch SRF direkt betrof-
fen. Er beantragt Eintreten und materielle Beurteilung der Zeitraumbeschwerde durch die UBI.
Die Berichterstattung von SRF verletze Art. 4 RTVG und Art. 258 des Strafgesetzbuches
(StGB; SR 311.0).
D.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit,
dass seine Eingabe die gesetzlichen Anforderungen an eine Zeitraumbeschwerde nicht er-
fülle. Sie räumte ihm eine Nachbesserungsfrist bis am 10. Januar 2019 ein, um seine Eingabe
hinreichend zu begründen und um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde zu er-
füllen.
E.
Der Beschwerdeführer reagierte auf dieses Schreiben der UBI nicht.
















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Erwägungen:

1.
Beschwerde bei der UBI kann gemäss Art. 94 Abs. 1 RTVG gegen veröffentliche re-
daktionelle Publikationen erhoben werden. Die Eingabe des Beschwerdeführers richtet sich
gegen eine unbestimmte Zahl von Informationssendungen von SRF aus den letzten Jahren.
2.
Gemäss Art. 92 Abs. 3 RTVG können sich Beanstandungen bzw. Beschwerden auf
mehrere Sendungen oder Beiträge beziehen. Die 20-tägige Frist beginnt mit Ausstrahlung der
letzten beanstandeten Sendung. Die erste der beanstandeten Sendungen darf jedoch nicht
länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen. Entsprechende Zeitraumbeanstandungen
bzw. Zeitraumbeschwerden dienen insbesondere zur Durchsetzung des Vielfaltsgebots von
Art. 4 Abs. 4 RTVG (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 [«Zischtigsclub», «Arena» u.a.]). Konzessi-
onierte Radio- und Fernsehveranstalter sind demnach verpflichtet, in ihren redaktionellen Sen-
dungen die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln (VPB 69/2005 Nr. 128 E. 5 S.
1557 [«Trentième anniversaire du plébiscite d'autodétermination jurassien»], UBI-Entscheid b.
500 vom 4. Februar 2005; UBI-Entscheid b. 684 vom 20. Juni 2014 E. 6ff. [«Die Schweizer»]).
Eine entsprechende Zeitraumbeschwerde bedingt neben der Einhaltung der Fristerforder-
nisse, dass die beanstandeten Sendungen konkret bestimmbar sind und einen thematischen
Zusammenhang untereinander aufweisen. Nur insofern ist das Vielfaltsgebot – abgesehen von
Wahl- und Abstimmungen – auch justiziabel (BBl 2002 1669; UBI-Entscheide b. 733 vom 17.
Juni 2016 E. 7.1f. [«Börse»] und b. 464 vom 21. März 2003 E. 1.4 [«Musiktitel»]).
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt die Berichterstattung von SRF Weise während der letzten
Jahre in allgemeiner und pauschaler als verzerrt. Er beschränkt sich darauf, einige Themen
oder Ereignisse wie den Krieg in Syrien, die NATO, den Klimawandel oder Terroranschläge
zu nennen, über welche in den Programmen von SRF unausgewogen informiert werde. Der
Beschwerdeführer weist dagegen nicht auf konkrete Radio- oder Fernsehsendungen bzw. Bei-
träge hin und begründet anhand von diesen seine Kritik, wie dies im Rahmen einer Beanstan-
dung (Art. 92 Abs. 3 und 5 RTVG) bzw. einer Beschwerde (Art. 95 Abs. 3 Bst. b RTVG) zwin-
gend erforderlich ist. Ausnahme bildet ein Beitrag des Politmagazins «Rundschau» vom 19.
Oktober 2016. Dieser fällt aber offensichtlich nicht mehr in die maximal dreimonatige Periode
für eine Zeitraumbeschwerde bzw. in die 20-tägige Beanstandungsfrist gemäss Art. 92 Abs. 3
RTVG. Das gleiche gilt ebenfalls für die zwei Ausstrahlungen mit bzw. über den vom Be-
schwerdeführer nicht explizit genannten Historiker und Publizisten G, auf welche der Be-
schwerdeführer implizit Bezug nimmt. Diese Sendungen hat die UBI zudem bereits in Be-
schwerdeverfahren geprüft und rechtskräftig beurteilt (UBI-Entscheide b. 751 vom 31. August
2017 [«Verschwörungstheorien»] und b. 753/756/757/758/759/760 vom 3. November 2017
[«Trumps Krieg gegen die Medien»]). Ein Entscheid der UBI zu einer Zeitraumbeschwerde
über die Berichterstattung von Fernsehen SRF über den Klimawandel liegt ebenfalls bereits
vor (UBI-Entscheid b. 619 vom 20. August 2010 [«Klimaforschung»]).
2.2.
Das rundfunkrechtliche Aufsichtsverfahren im Sinne von Art. 91ff. RTVG ermöglicht
es, konkrete Radio- und Fernsehsendungen und andere Publikationen innerhalb einer Frist zu
beanstanden und damit eine Prüfung durch die Ombudsstelle sowie anschliessend allenfalls
eine rundfunkrechtliche Beurteilung durch die UBI zu bewirken. Der Beschwerdeführer hat in





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seinen Eingaben an die Ombudsstelle und an die UBI das Programm von SRF aber lediglich
in allgemeiner Weise kritisiert und keinen Bezug auf einzelne, konkret genannte Radio- und/o-
der Fernsehsendungen genommen, die in der für eine Zeitraumbeschwerde relevanten Peri-
ode ausgestrahlt wurden, und die Beanstandung damit auch nicht fristgerecht erhoben.
2.3.
Im Rahmen des Verfahrens vor der UBI erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit,
seine Beschwerde nachzubessern und die Voraussetzungen für eine Zeitraumbeschwerde
noch zu erfüllen. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrach
gemacht. Die UBI kann daher auf seine Beschwerde gegen die Informationssendungen von
SRF nicht eintreten. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich auf Bestimmungen des StGB
verweist, ist darauf hinzuweisen, dass dafür einschlägige Rechtsbehelfe offenstehen und die
UBI dafür nicht zuständig ist (Art. 96 Abs. 3 RTVG; BGE 134 II 260 E. 6.2 S. 262 [«Schön-
heitschirurg»]).
3.
Dem Beschwerdeführer fehlt mangels einer persönlichen Betroffenheit zudem die Le-
gitimation zu einer Individual- oder Betroffenenbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 1 RTVG. Eine
Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person
in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie
genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Diese Voraussetzungen
erfüllt der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer wurde eingeladen, mindestens 20
Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Personen, welche die Be-
schwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbe-
schwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Eine Reaktion auf dieses Schreiben der
UBI erfolgte ebenfalls nicht. Da die Eingabe die Anforderungen an eine Zeitraumbeschwerde
insbesondere bezüglich der Fristen nicht erfüllt, erübrigt es sich schliesslich, das Bestehen
eines öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 96 Abs. 1 RTVG zu prüfen.
4.
Auf die Beschwerde kann aus den erwähnten Gründen nicht eingetreten werden.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).





















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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 26. Februar 2019