ubi · b.484 · 2004-05-14 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Rundschau', Beitrag 'Mörgeli-Museum' und Interview mit Christoph Mörgeli
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 484




Entscheid vom 14. Mai 2004

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Rundschau" vom 28. Januar 2004;
Beitrag "Mörgeli-Museum" und Interview mit Christoph Mörgeli; Eingabe von
W und mitunterzeichnenden Personen vom 13. März 2004



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti, Carine Egger
Scholl, Veronika Heller, Heiner Käppeli, Denis Masmejan,
Alice Reichmuth Pfammatter


Juristisches
Sekretariat:
Pierre Rieder, Catherine Josephides Dunand


_________________



Den Akten wird entnommen:


A.
Am 28. Januar 2004 strahlte Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden SF
DRS oder SF 1) im Rahmen des Informationsmagazins "Rundschau" einen
zweiteiligen Beitrag aus, in denen Christoph Mörgeli, Nationalrat der
Schweizerischen Volkspartei, im Mittelpunkt stand. Zuerst befasste sich eine
mit "Mörgeli-Museum" betitelte Filmreportage mit dem Medizinhistori-
schen
Museum
der
Universität
Zürich
(http://www.medizin-
museum.unizh.ch/), dessen Leiter Christoph Mörgeli ist (Dauer: 6 Minuten
2 Sekunden). Anschliessend folgte ein Live-Interview mit dem Zürcher Na-
tionalrat auf dem Rundschau-Stuhl (Dauer: 8 Minuten 16 Sekunden).

- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 13. März 2004 (Postaufgabe) erhob W (im Folgenden: Be-
schwerdeführerin) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) gegen
den erwähnten Beitrag. Der Eingabe lagen der Ombudsbericht sowie die
Unterschriften von 20 Personen bei, welche die Beschwerde unterstützen

C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom
15. April 2004 beantragt sie, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
Der beanstandete Beitrag würde keine Programmbestimmungen verletzen.

D.
Die Stellungnahme der SRG wurde der Beschwerdeführerin am 22. April
2004 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel mehr stattfindet.




- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet
(Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da die vorliegende Eingabe diese Vor-
aussetzungen erfüllt, kann darauf eingetreten werden.

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu
Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Die Beschwerdeführerin
moniert, der Beitrag sei unsachlich und tendenziös gewesen, insbesondere
auch hinsichtlich der Nützlichkeit des Medizinhistorischen Museums der
Universität Zürich. Sinngemäss macht sie eine Verletzung des Sachgerech-
tigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG) geltend. Zusätzlich gilt es, die
Vereinbarkeit des beanstandeten Beitrags mit dem programmrechtlichen
Schutz der Menschenwürde zu prüfen.

4.
In der Anmoderation zum Beitrag "Mörgeli-Museum" erfolgt eine kurze
Charakterisierung von Nationalrat Christoph Mörgeli. Er gelte als Vor-
denker und Stratege der Schweizerischen Volkspartei (SVP), sei ein
Freund von scharfen Worten und predige einen harten Sparkurs und einen
Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränken solle. Anderseits, fährt
der Moderator fort, sei Mörgeli selbst Staatsangestellter und leite ein eher
wenig beachtetes Museum, das mit Steuergeldern finanziert werde. Der
anschliessende Filmbericht soll diesen Widerspruch belegen. Er zeigt Aus-
stellungsflächen des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich.
Christoph Mörgeli nimmt Stellung zu seiner Tätigkeit, zu den Aufgaben,
zur Finanzierung und zu einer allfälligen Privatisierung des Museums. Ne-
ben dem behaupteten Widerspruch seiner beruflichen Tätigkeit zu seinen
politischen Aussagen wird ihm Intransparenz hinsichtlich der Kosten des
Museums vorgehalten. Eine Kantonsrätin und ein Kantonsrat der Sozial-

- 4 -
demokratischen Partei (SP), welche gemeinsam einen entsprechenden
Vorstoss unternommen haben, nehmen dazu Stellung und erklären ihre
Beweggründe. Im anschliessenden Interview auf dem "Rundschau"-Stuhl
hakt der Moderator nach und stellt Christoph Mörgeli zusätzliche Fragen
zu den Kosten des Museums und zur Rechtfertigung einer staatlichen
Subventionierung. Wie die Beschwerdegegnerin selber gesteht, ist das In-
terview korrekt, doch im Stil "etwas grob". Tatsächlich artet dieses zuwei-
len in eine Kontroverse aus, bei der sich beide Kontrahenten ins Wort fal-
len.

5.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im Rah-
men des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein, sich
kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftli-
chen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesonde-
re muss Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Mei-
nungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das
einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den elektronischen
Medien entzogen ist. Eine Grenze liegt indessen in der Art und Weise der
redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB 61/1997, Nr. 68, S.
645; 59/1995, Nr. 67, S. 559; 59/1995, Nr. 66, S. 553). Im Lichte dieser
Grundsätze gilt es festzuhalten, dass ein kritischer Beitrag über Christoph
Mörgeli Teil der Programmautonomie des Veranstalters bildet. Beim SVP-
Nationalrat handelt es sich um einen profilierten nationalen Politiker, der
die politische Konkurrenz jeweils selbst nicht mit Samthandschuhen an-
fasst, was im Beitrag mehrmals erwähnt wird. Beim Interviewstil verfügt
der Veranstalter über einen ebenfalls aus der Programmautonomie abgelei-
teten weiten Spielraum (VPB 56/1992, Nr. 28, S. 223). Der Stuhl (früher:
heisser Stuhl) ist gleichsam ein langjähriges Markenzeichen der "Rund-
schau". Der Interviewstil ist dabei gemäss Selbsteinschätzung "häufig kon-
trovers, hartnäckig und zupackend". Jedenfalls wissen potentielle Gäste,
worauf sie sich einlassen und dass sie bei einem Besuch in der "Rund-
schau" harte und unbequeme Fragen erwarten.

5.1
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1.
Satz RTVG prüft die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung
oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuver-
lässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist,
so dass es sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (VPB
62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Fehler in Nebenpunk-
ten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung we-
sentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. In einem
zweiten Schritt gilt es allenfalls noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentra-
le journalistische Sorgfaltspflichten (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84)

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wie die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz (Art. 4 Abs. 2
RTVG) oder der Sachkenntnis respektiert hat. Bei Sendungen, die schwer-
wiegende Vorwürfe erheben und so ein erhebliches materielles und imma-
terielles Schadensrisiko für Direktbetroffene oder Dritte beinhalten, gelten
qualifizierte Anforderungen bezüglich der Einhaltung der journalistischen
Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine sorgfältige Recherche angezeigt,
die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 62/1998, Nr. 27,
S. 201; 60/1996, Nr. 83, S. 745). Wenn massive Anschuldigungen an Per-
sonen oder Institutionen gerichtet werden, ist es unabdingbar, den Stand-
punkt der Angegriffenen in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachge-
rechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und
quantitativ gleichwertig dargestellt werden (unveröffentlichter BGE vom
12. September 2000 [2A.32/2000]).

5.2
Im Mittelpunkt des beanstandeten Beitrags steht die vom "Rundschau"-
Moderator einleitend vorgetragene Behauptung, wonach bei Christoph
Mörgeli ein Widerspruch zwischen seiner pointiert vorgetragenen politi-
schen Botschaft und seiner beruflichen Tätigkeit als Museumsleiter beste-
he. Dass das nicht nur im Titel mit "Mörgeli-Museum" bezeichnete Medi-
zinhistorische Museum der Universität Zürich nach Ansicht der "Rund-
schau"-Redaktion nicht zu den Kernaufgaben des Staates und damit nicht
subventionswürdig sei, versucht der Filmbericht auf verschiedenen Ebe-
nen zu unterstreichen. Im Beitrag herrscht ein leicht spöttischer Ton vor,
was mit entsprechender Musik noch untermalt wird (siehe dazu auch VPB
62/1998, Nr. 27, S. 197). Die Kantonsrätin der SP, die zusammen mit ei-
nem Kollegen einen Vorstoss zur Herstellung von Kostentransparenz ein-
gereicht hat, plädiert mit Verweis auf die Sparmassnahmen beim Bil-
dungswesen für eine Abschaffung der Subventionen für das Medizin-
historische Museum. Das Museum solle sich über Sponsoringgelder finan-
zieren. Ihr Kollege bemerkt zu ihrem Vorstoss, dass es ihnen primär um
den Widerspruch bei Christoph Mörgeli gehe. Archivaufnahmen einer
Ausstrahlung der politischen Diskussionssendung "Arena" zeigen Chris-
toph Mörgeli, wie er sich vehement für eine Senkung von Steuern und
Staatsausgaben einsetzt. Im anschliessenden Interview verfolgt der "Rund-
schau"-Moderator seine Auffassung bezüglich des Widerspruchs und der
intransparenten Kosten weiterhin hartnäckig.

5.3
Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist es grundsätzlich zulässig, dass
die Redaktion einer Informationssendung eine eigene Meinung vertritt,
obwohl dies für Verfechter einer gegenteiligen Ansicht eine gewisse Ein-
seitigkeit bzw. Voreingenommenheit vermitteln mag (siehe auch BGE
vom 21.11.2000 [2A.12/2000]). Es gilt dabei aber, gewisse Voraussetzun-
gen zu erfüllen. So muss es für das Publikum ersichtlich sein, dass es sich
um eine These bzw. um eine persönliche Meinung handelt, die dazugehö-
rigen wesentlichen Fakten müssen korrekt wiedergegeben werden und die

- 6 -
Existenz sowie der Inhalt divergierender Ansichten müssen in angemesse-
ner Weise zum Ausdruck kommen.

5.3.1 Für das Publikum ist erkennbar, dass im Zentrum des Beitrags eine Auf-
fassung der "Rundschau"-Redaktion steht, die vor allem auch von politi-
schen Kontrahenten von Christoph Mörgeli aus der SP verfochten wird.
Transparent erscheint ebenso die (geringe) Tragweite des behaupteten Wi-
derspruchs. Wie der Zürcher Nationalrat selber im Beitrag darlegt, kann
ihm weder ein rechtlich erheblicher Vorwurf noch eine Abzockermentali-
tät nachgewiesen werden. Offensichtlich hat die Person von Christoph
Mörgeli eine wichtige Rolle für das Zustandekommen und für den Stil des
zweiteiligen Beitrags gespielt. Dem Zürcher Politiker, der vielfach in schar-
fem und/oder spöttischem Ton im politischen Diskurs auftritt und die
Reduzierung der staatlichen Aufgaben auf das Wesentliche postuliert,
wollte man in gleichem Stil den Spiegel vorhalten.

5.3.2 Die wesentlichen Fakten im Zusammenhang mit dem behaupteten Wider-
spruch werden im zweiteiligen "Rundschau"-Beitrag genannt. Diese
betreffen die politische Person Christoph Mörgeli, das Medizinhistorische
Museum sowie dessen Leiter und schliesslich auch den politische Vorstoss
aus dem Zürcher Kantonsrat im Zusammenhang mit dem Museum. For-
mell nicht korrekt erscheint einzig die häufige Verwendung des Begriffs
"Mörgeli-Museum", welcher auch den (eingeblendeten) Titel des ersten
Beitrags bildet, statt der offiziellen Bezeichnung des Museums. Die Be-
schwerdegegnerin rechtfertigt die Begriffsverwendung mit einem "Durch-
griff" aufgrund der beherrschenden Rolle, welche Christoph Mörgeli im
Museum einnimmt. Dass der Museumsleiter tatsächlich eine dominierende
Rolle spielt, erscheint aufgrund der vielen Publikationen von Christoph
Mörgeli und der wenigen Stellenprozente (1.8 bzw. 1.3, davon beansprucht
der Muesumsleiter 0.8), über welche das Museum verfügt, plausibel. Im
Übrigen wird zu Beginn des Filmberichts die offizielle Bezeichnung für
das Museum verwendet ("Eintritt frei für das Medizinhistorische Museum
der Uni Zürich") und im anschliessenden Interview erfolgt eine ausdrück-
liche Klarstellung durch Christoph Mörgeli ("Übrigens ist das nicht ein
Mörgeli-Museum, sondern es ist das Medizinhistorische Museum der Uni
Zürich"). Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots stellt die Verwendung
des formell nicht korrekten Begriffs "Mörgeli-Museum" damit allenfalls
einen Fehler in einem Nebenpunkt dar, welcher nicht geeignet ist, den Ge-
samteindruck wesentlich zu beeinflussen und damit die Meinungsbildung
des Publikums erheblich zu beeinträchtigen.

5.3.3 Christoph Mörgeli ist in beiden Teilen des Beitrags Gelegenheit einge-
räumt worden, sich zum behaupteten Widerspruch zwischen seinen politi-
schen Ideen und seiner beruflichen Tätigkeit zu äussern. So weist er
mehrmals darauf hin, dass dem Staat und damit den Steuerzahlern durch

- 7 -
das Medizinhistorische Museum vergleichsweise geringe Kosten entstehen
würden. Es würden erhebliche Sparanstrengungen unternommen. Viele
Projekte könnten nur dank Geldern aus dem Sponsoring finanziert wer-
den. Ob das Museum zu den Kernaufgaben des Staates gehöre, sei ein po-
litischer Entscheid. Christoph Mörgeli hat sich aber nicht damit begnügt,
seine Sicht der Dinge darzustellen. Er ist im Interview seinerseits in die
Offensive gegangen und hat die Motive der "Rundschau"-Redaktion in
Frage gestellt. Ihr würde es vor allem darum gehen, einen profilierten bür-
gerlichen Politiker zu diffamieren. Er frage sich, was ihm eigentlich vor-
geworfen werde. Offenbar sollten gemäss Logik der "Rundschau" nur
noch Leute beim Staat angestellt werden, die keine Sparanstrengungen un-
ternehmen wollen, führt Christoph Mörgeli aus.

5.4
Der angeblichen Intransparenz bei den durch das Museum verursachten
Kosten ist sowohl im Filmbericht wie auch im anschliessenden Interview
ein erhebliches Gewicht zugemessen worden. Die durch den Zürcher
Kantonsrat bzw. durch die "Rundschau" in diesem Zusammenhang erho-
benen Vorwürfe (Ungenauigkeit bei der Höhe der Aufwendungen für das
Museum, widersprüchliche Angaben des Museumsleiters zu den Stellen-
prozenten) versucht Christoph Mörgeli in mehreren Voten zu widerlegen.
Offensichtlich wird auch der wichtigste Grund für die angebliche
Intransparenz bei den Kosten, nämlich der Umstand, dass die Miete, wel-
che eigentlich durch das Museum zu entrichten wäre, nicht genau beziffert
werden kann, weil das Museumsgebäude im Eigentum des Kantons ist.
Das Wortgefecht zwischen dem Moderator und Christoph Mörgeli bezüg-
lich der dem Museum zur Verfügung stehenden Stellenprozente kommt
wohl daher, dass eine Kündigung offenbar erst ausgesprochen worden ist,
die Stelle aber zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Beitrags noch besetzt
war. Dies wurde für das Publikum durch die ausgiebigen und kontroversen
Diskussionen erkennbar. Dieses verfügte damit auch bezüglich dieses
Punkts über alle wesentlichen Fakten und die Meinung der angegriffenen
Person.

5.5
Insgesamt verfügte das Publikum damit über alle Elemente, um sich eine
eigene Meinung zum Thema des zweiteiligen Beitrags zu bilden. Indem
der Moderator hinsichtlich des behaupteten Widerspruchs bei Christoph
Mörgeli vehement insistiert hat, mag bei gewissen Zuschauenden der Ein-
druck einer gewissen Einseitigkeit und Voreingenommenheit der "Rund-
schau"-Redaktion entstanden sein. Die Sympathien des (parteipolitisch un-
abhängigen) Publikums dürften deshalb auch dem angegriffenen Zürcher
Nationalrat zugekommen sein. Diese Ausgangslage bildete aber für den
eloquenten und schlagfertigen Christoph Mörgeli ungewollt eine Platt-
form, um sich für einmal in der Rolle des Opfers profilieren zu können.
Seinen monatlichen Lohn als Museumsleiter, welcher für einen Titularpro-
fessor eher bescheiden anmutet, gibt er im Interview bis zum letzten Rap-

- 8 -
pen preis. Er weist auf seine zahlreichen Publikationen und seine universi-
täre Aufgaben sowie auf seine (nicht existierenden) Reisespesen als Mit-
glied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hin. Die gegen
ihn erhobenen Vorbringen, welche er umfassend bestritten hat, erwiesen
sich im Rahmen des beanstandeten Beitrags in ihrer Substanz von geringer
Relevanz. Der Standpunkt des Angegriffenen ist damit angemessen be-
rücksichtigt worden und der Beitrag hat dem Publikum schliesslich auch
ohne weiteres erlaubt, zwischen Fakten und Meinungen zu unterscheiden.
Das Sachgerechtigkeitsgebot ist daher nicht verletzt worden.

6.
Den Schutz der Menschenwürde zählt die UBI zu den sensiblen Bereichen
des kulturellen Mandats (Art. 3 Abs. 1 RTVG) und subsumiert ihn über-
dies unter die Bestimmung über die Gefährdung der öffentlichen Sittlich-
keit (Art. 6 Abs. 1, letzter Satz RTVG). Art. 7 Ziffer 1 des Europäischen
Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF; SR
0.784.405) sieht ausdrücklich vor, dass alle Sendungen im Hinblick auf ih-
ren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müs-
sen. Der Schutz umfasst einerseits die dargestellten Personen, anderseits
aber auch die Würde des Menschen in umfassender Weise als kulturelle
und gesellschaftliche Werteordnung (siehe UBI-Entscheid b. 448 vom 15.
März 2002, E. 6.6ff., teilweise veröffentlicht in medialex 2/02, S. 102f.).

6.1
Wird eine Person im Fernsehen in erheblicher Weise blossgestellt, lächer-
lich oder fertig gemacht, berührt dies den programmrechtlichen Schutz der
Menschenwürde. Die Grenze des Zulässigen muss im Einzelfall definiert
werden. Es gilt dabei namentlich zu unterscheiden, ob eine medienerfah-
rene Person des öffentlichen Lebens betroffen ist oder jemand, dessen
Unerfahrenheit missbraucht wird, um sich über ihn lustig zu machen oder
ihn in anderer Weise zu entwürdigen.

6.2
Im beanstandeten Filmbericht herrscht zuweilen ein etwas spöttischer Un-
terton vor. So wird Christoph Mörgeli gezeigt, wie er schwere Kisten mit
Büchern schleppt und die musikalische Untermalung des Beitrags unter-
stützt diesen Aspekt. Die Beschwerdeführerin führt zudem an, das Inter-
view auf dem "Rundschau"-Stuhl habe sie an Schauprozesse im Dritten
Reich erinnert. Das Interview ist, wie bereits erwähnt, selbst für "Rund-
schau"-Verhältnisse sehr hart geführt worden, die Kontrahenten fielen
sich ins Wort und es erinnerte damit eher an ein Streitgespräch. Der harte
Stil des Moderators mag auch daher rühren, dass sich der von der "Rund-
schau" behauptete Widerspruch bei Christoph Mörgeli nicht eben als The-
ma von grosser Relevanz erwiesen hat. Der schlagfertige und überdies sehr
medienerfahrene Christoph Mörgeli lässt sich aber nie aus dem Konzept
bringen oder einschüchtern, widerspricht dem Moderator, stellt richtig und
kontert mit eigenen verbalen Attacken. Er behält schliesslich auch das letz-
te Wort, indem er SF DRS empfiehlt, bei sich selbst Kostenwahrheit her-

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zustellen. Im Filmbericht, der mit seiner etwas spöttischen Art vor allem
den öffentlichen Nutzen des Medizinhistorischen Museums und nicht sei-
nen Leiter in Frage stellen will, lässt sich Christoph Mörgeli ebenfalls nicht
beirren und argumentiert in sachlichem Ton.

6.3
Der beanstandete Beitrag verletzt die Menschenwürde von Christoph
Mörgeli nicht. Die Elemente mit spöttischer Tendenz überschreiten in kei-
nem Moment die Grenze des Zulässigen, vor allem auch angesichts des-
sen, dass es sich beim potentiellen "Opfer" um eine medienerfahrene Per-
son des öffentlichen Lebens handelt, die sich wie in casu ohne weiteres in
einem solchen Umfeld behaupten kann.

7.
Nicht zu beurteilen hat die UBI die Qualität der beanstandeten Ausstrah-
lung. Dies fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, der sich auf das ei-
gentliche Programmrecht beschränkt (Art. 65 Abs. 1 RTVG).

8.
Da der beanstandete Beitrag keine Programmbestimmungen verletzt, ist
die Beschwerde abzuweisen.




- 10 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von W und mitunterzeichnenden Personen vom 13.
März 2004 wird mit 8:0 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass
die am 28. Januar 2004 auf Schweizer Fernsehen DRS ausgestrahlte Sen-
dung "Rundschau", Beitrag "Mörgeli-Museum" und Interview mit Natio-
nalrat Christoph Mörgeli, die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)






Im Namen der










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 4. August 2004