ubi · b.485 · 2004-05-14 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Rundschau', Beitrag 'Rentenmissbrauch'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva

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b. 485




Entscheid vom 14. Mai 2004

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Rundschau" vom 17. Dezember 2003;
Beitrag "Rentenmissbrauch"; Eingabe von A und mitunterzeichnenden
Personen vom 15. März 2004



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti, Carine Egger
Scholl, Veronika Heller, Heiner Käppeli, Denis Masmejan,
Alice Reichmuth Pfammatter


Juristisches
Sekretariat:
Pierre Rieder, Catherine Josephides Dunand


_________________



Den Akten wird entnommen:


A.
Am 17. Dezember 2003 strahlte Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden
SF DRS oder SF 1) im Rahmen des Informationsmagazins "Rundschau"
den Beitrag "Rentenmissbrauch" (Dauer: 11 Minuten 34 Sekunden) aus, der
den Missbrauch bei Renten aus der schweizerischen Invalidenversicherung
(im Folgenden: IV-Renten) durch ausländische Staatsangehörige themati-
siert. Anschliessend folgte ein Live-Interview mit Nationalrat Rudolf
Rechsteiner auf dem Rundschau-Stuhl (Dauer: 10 Minuten 29 Sekunden).


- 2 -
B.
Mit Eingabe vom 15. März 2004 erhob A (im Folgenden: Beschwerdeführe-
rin) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) gegen den erwähnten
Beitrag. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass der Beitrag verschiedene
Programmrechtsbestimmungen verletzt habe. Der Eingabe lagen der Om-
budsbericht sowie die Unterschriften von 21 Personen bei, welche die Be-
schwerde unterstützen.

C.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom
3. Mai 2004 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden könne.

D.
Die Stellungnahme der SRG wurde der Beschwerdeführerin am 4. Mai 2004
zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer
Schriftenwechsel mehr stattfindet.




- 3 -

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet
(Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da die Beschwerde diese Voraussetzun-
gen erfüllt, kann darauf eingetreten werden. Hingegen ist der Schweizeri-
sche Gewerkschaftsbund bzw. seine Migrationskommission nicht zur Be-
troffenenbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG befugt, wie
dies die Beschwerdeführerin zusätzlich geltend macht. Juristischen Perso-
nen und anderen Vereinigungen ist im geltenden Beschwerdeverfahren
dieses Recht generell verwehrt (BGE 123 II 69).

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu
Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Die Beschwerdeführerin
rügt, der Beitrag sei aufgrund von Fehlinformationen, Weglassungen, Ver-
drehungen, Unterstellungen und Unvoreingenommenheit nicht objektiv
gewesen und verletze daher das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1
RTVG sowie den Programmauftrag von Art. 3 der Konzession der SRG
vom 18. November 1992. Letztere Bestimmung geht inhaltlich nicht wei-
ter als die RTVG-Norm, weshalb sich eine separate Prüfung erübrigt.

4.
Das Thema des beanstandeten Beitrags fasst der Moderator in seinen ein-
führenden Bemerkungen zusammen: "Immer mehr Menschen beziehen in
der Schweiz eine IV-Rente. Die Rundschau hat vor einiger Zeit darüber
berichtet. Das grosse Echo hat einige Ärzte dazu bewogen, vor der Kame-
ra über ein heisses Eisen zu sprechen. Der Missbrauch der IV-Rente sei
tatsächlich grösser als vermutet – und der Anteil der Ausländer überdurch-
schnittlich". Der anschliessende Filmbericht versuchte dies mit verschie-
denen Beispielen zu belegen. Das erste ist der 21-jährige Türke G, der eine
IV-Rente bekommen möchte. Er leide unter psychischen Problemen, aus-

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gelöst durch Liebeskummer. Bei einer Schiesserei habe er zudem einen
Streifschuss erlitten. Der behandelnde Psychotherapeut erklärt seine Be-
denken gegen die allfällige Entrichtung einer IV-Rente. Der Off-
Kommentar bemerkt danach, dass Ärzte beinahe täglich mit solchen Fäl-
len konfrontiert seien. Zwei Ärzte und der Präsident der Vereinigung der
Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH geben Statements dazu ab. Danach
erhält die Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherung, Beatrice
Breitenmoser, im Beitrag als IV-Chefin bezeichnet, Gelegenheit, sich zum
Ausmass des Missbrauchs der IV-Rente zu äussern. Als nächstes Fallbei-
spiel dient der Marokkaner B, der keine IV bezieht, aber von der Sozialhil-
fe unterstützt wird. Vor einer Siedlung erklärt er, dass hier 27 Personen
aus dem Balkan wohnen würden, welche eine IV-Rente bezögen. B wird
zudem über seinen Schwager M befragt. Der Beitrag bringt anschliessend
ein allgemeines Statement des Oberarzts der Medizinischen Abklärungs-
stelle MEDAS in Basel über die häufige Diskrepanz von beklagten Sym-
ptomen und den medizinischen Befunden bei Gesuchstellern. MEDAS
hat auch den Marokkaner M untersucht und ihm Arbeitsfähigkeit attes-
tiert. Der entsprechende Textabschnitt des MEDAS-Berichts wird einge-
blendet. Es werden kurz die finanziellen Verhältnisse von M, der eine IV-
Rente von monatlich 4800 Franken erhält, geschildert. Eine ihm angebo-
tene Stelle habe er abgelehnt. Der Journalist konfrontiert ihn mit seiner
ablehnenden Haltung. M will anonym bleiben. Er kommt daher nur mit
verdunkeltem Kopfprofil ins Bild. M argumentiert, weshalb er nicht in ei-
ner Werkstatt mit Behinderten arbeiten möchte. Es folgen zusätzliche Sta-
tements der beiden Ärzte und des FMH-Präsidenten, die darüber berich-
ten, dass IV-Gesuchssteller Ärzten mitunter Gewalt androhen, um einen
für sie günstigen Krankheitsbericht zu erhalten. Im Gespräch auf dem
"Rundschau"-Stuhl, das nach dem Filmbericht folgt, befragt der Modera-
tor den sozialdemokratischen Nationalrat Rudolf Rechsteiner zu Miss-
bräuchen der IV-Rente. In diesem Gespräch sagt der Moderator unter an-
derem, der Film habe gezeigt, wie das IV-System systematisch ausgenützt
werde und wie man sich sogar einen Sport daraus mache, eine Rente zu
ergattern. In 20% der Fälle würde Missbrauch getrieben. Weiter hebt der
Moderator die große Zunahme von IV-Renten im psychischen Bereich
hervor.

5.
Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1
RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im Rah-
men des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein, sich
kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftli-
chen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesonde-
re muss Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Mei-
nungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das
einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den elektronischen

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Medien entzogen ist. Dies beinhaltet auch die Ausstrahlung eines kriti-
schen Beitrags über ausländische Staatsangehörige im Zusammenhang mit
dem Missbrauch der IV-Rente. Missbräuche oder andere Verfehlungen
von in der Schweiz lebenden Ausländern dürfen Rundfunkveranstalter
thematisieren, selbst wenn ein solcher Beitrag fremdenfeindlichen Grup-
pierungen unbeabsichtigt Argumente liefern könnte und damit wohl der
"Political Correctness" widerspricht. Einzuhalten gilt es indessen die In-
formationsgrundsätze von Art. 4 RTVG und insbesondere das Sachge-
rechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG.

5.1
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob
dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sach-
verhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass es sich darüber frei
eine eigene Meinung bilden kann (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996,
Nr. 24, S. 183). Fehler in Nebenpunkten, welche nicht geeignet sind, den
Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. In einem zweiten Schritt gilt es allenfalls
noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale journalistische Sorgfalts-
pflichten (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84) wie die Prinzipien der
Wahrhaftigkeit, der Transparenz (Art. 4 Abs. 2 RTVG), der Sachkenntnis
und des Überprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen
respektiert hat.

5.2
Bei Sendungen, die schwerwiegende Vorwürfe erheben und so ein erhebli-
ches materielles und immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene
oder Dritte beinhalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der
Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine
sorgfältige Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen
erstreckt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201; 60/1996, Nr. 83, S. 745).

5.3
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343). Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick
auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publi-
kums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrach-
tungsweise angezeigt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166,
169). Dabei gilt es auch den Charakter und die Eigenheiten des in Frage
stehenden Sendegefässes zu beachten.

5.4
Die Rügen der Beschwerdeführerin beziehen sich ausschliesslich auf den
Filmbericht. Im Rahmen der programmrechtlichen Prüfung gilt es aber,
wie die Beschwerdegegnerin zutreffend anführt, auch das dem Filmbericht

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folgende Interview mit Nationalrat Rechsteiner einzubeziehen. Dieses
nimmt einige Male direkt Bezug auf den Filmbericht und dreht sich auch
schwergewichtig um das Thema Rentenmissbrauch durch ausländische
Staatsangehörige. Es handelt sich damit um einen zweiteiligen Beitrag im
Rahmen des politischen Informationsmagazins "Rundschau", auf welchen
das Sachgerechtigkeitsgebot anwendbar ist.

5.5
Im Folgenden prüft die UBI die von der Beschwerdeführerin behaupteten
Mängel der beanstandeten Sendung im Lichte des Sachgerechtigkeitsge-
bots.

5.5.1 Der Fall von G stellt im Filmbericht das erste Beispiel dar, welches einen
Rentenmissbrauch belegen sollte. Es wird denn auch vom Moderator im
nachfolgenden Interview wiederholt aufgenommen, um darzulegen, dass
immer mehr Personen aufgrund von psychischen Leiden eine IV-Rente
bezögen. Die von G angeführten Depressionen aufgrund von Liebes-
kummer werden im Beitrag mit einem ironischen Unterton beschrieben.
Der behandelnde Psychotherapeut als unabhängiger Experte verdeutlicht,
dass ein solches Leiden keinen Anspruch auf eine IV-Rente begründe. Auf
den Streifschuss, welcher gemäss G bleibende Schäden bei ihm verursacht
habe, geht der Beitrag nur indirekt ein. Indem die "Rundschau" G beim
Krafttraining zeigt und gleichzeitig süffisant bemerkt, dass er zum Arbei-
ten zu schwach sei, wird sein angebliches Leiden ad absurdum geführt. G
dürfte wohl auch tatsächlich keinen Anspruch auf eine IV-Rente haben.
Da er aber gar keine IV-Rente bezieht, sondern ein (chancenloses) Ren-
tenbegehren stellen will, kann er auch nicht als Beispiel für den Miss-
brauch durch eine IV-Rente durch einen ausländischen Staatsangehörigen
herhalten, wie dies sowohl im Filmbericht wie auch im nachfolgenden In-
terview getan wird. Auch die angeblich vergleichbare Einstellung zur IV-
Rente, wie die Beschwerdegegnerin anführt, rechtfertigt sachlich keine
Gleichstellung von unbegründeten Rentenbegehren und eigentlichem
Missbrauch der IV-Rente, wenn der "Rentenmissbrauch" erklärtes Thema
des Beitrags ist.

5.5.2 B bezieht ebenfalls keine IV-Rente. Er kennt aber angeblich 27 Personen
aus dem ehemaligen Jugoslawien, welche in der gleichen Siedlung wohnen
und eine IV-Rente erhalten. Unausgesprochen bleibt, dass bei so vielen
Rentenbezügern zumindest ein gewisser Teil die Renten missbräuchlich
bezieht. Eine für das Publikum transparente Verifizierung der Angaben
von B erfolgt jedoch nicht. Auch der Fall seines Schwagers, welcher auf-
grund einer Herzoperation und Diabetes eine IV-Rente erhält, beruht vor
allem auf den Ausführungen von B. Auf die Frage des "Rundschau"-
Journalisten, ob sein Schwager die IV missbrauche, antwortet B lachend
mit "nein, sicher nicht". Das Nonverbale dürfte dem Publikum wohl eher
das Gegenteil vermitteln. Der "Rundschau"-Journalist unterstützt diesen

- 7 -
Eindruck noch, indem er anführt, dass sich der Schwager von B gut von
seiner Herzoperation erholt habe und "jetzt einfach noch Diabetes habe".

5.5.3 Der Marokkaner M, welche eine IV-Rente bezieht, lehnt eine ihm angebo-
tene Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte ab. Ein Gutachten der zu-
ständigen medizinischen Abklärungsstelle attestiert ihm Arbeitsfähigkeit.
Aus dem Beitrag geht nicht hervor, ob M weiterhin die volle IV-Rente be-
kommen wird, obwohl er die ihm angebotene Stelle auch anonym vor der
Kamera ausschlägt. Der Off-Kommentar beschränkt sich darauf, die Hö-
he der IV-Rente und die anderen Leistungen (keine Arztrechnungen,
Krankenkassenprämien, Steuern), welche M erhält, aufzulisten. Die Be-
schwerdeführerin bestreitet im Übrigen, dass M keine Steuern zu entrich-
ten habe.

5.5.4 Nach dem Bericht über G erwähnt der Off-Kommentar, dass Ärzte "bei-
nahe täglich mit solchen Fällen" konfrontiert seien. Die beiden Ärzte, wel-
che dies bestätigen sollen, geben in ihren Statements aber fast nur Erfah-
rungsberichte aus zweiter Hand wider. Einer der Ärzte erzählt davon, dass
ihm eine kroatische Frau gesagt habe, ihre Landsleute würden sich einen
Sport daraus machen, zu versuchen, in der Schweiz eine IV-Rente zu er-
halten. Der Präsident des Ärzteverbands schätzt die zu Unrecht von Aus-
ländern gestellten Rentenbegehren auf 20% aller Gesuche, was der "Rund-
schau"-Journalist prompt als missbräuchlichen Rentenbezug auslegt. Der
Umstand, dass Ärzte von ausländischen Staatsangehörigen mit Gewalt be-
droht werden, um eine für sie günstige medizinische Diagnose zu erhalten,
beruht ebenfalls auf subjektiven Erfahrungsberichten, die überdies teilwei-
se aus zweiter Hand stammen. Aktenkundige Fälle, welche entsprechende
Sachverhalte dokumentieren würden, fehlen im Filmbericht.

5.5.5 Im Zusammenhang mit den Äusserungen von Beatrice Breitenmoser, we-
nig präzise als IV-Chefin bezeichnet, erscheint der Off-Kommentar ten-
denziös. Es wird nämlich gesagt, dass offizielle Zahlen über den IV-
Missbrauch fehlen würden. Hingegen bestätige Breitenmoser, dass 35% al-
ler IV-Bezüger ausländische Staatsgehörige seien. Beatrice Breitenmoser
betont in ihrem Statement aber gerade, dass ausländische Staatsangehörige
im Verhältnis zur Schweizer Bevölkerung viel eher erwerbstätig seien und
überdies körperlich risikoreichere Arbeiten ausführen würden. Implizit legt
sie damit dar, dass der im Off-Kommentar gemachte Vergleich ohne wei-
tergehende Analyse nicht dazu taugt, um einen erhöhten Missbrauch der
IV-Rente durch ausländische Staatsangehörige zu belegen.

5.5.6 Der Filmbericht erweckt den Anschein, dass jemand mit einem einiger-
massen entsprechenden ärztlichen Attest ohne grosse Probleme eine IV-
Rente erhalten kann. Nötigenfalls wird der Arzt mit Drohungen zu einem
willfährigen Bericht gezwungen. Im nachfolgenden Interview auf dem

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"Rundschau"-Stuhl weist zwar der Moderator kurz auf bevorstehende Än-
derungen der rechtlichen Rahmenbedingungen hin. Ein wenigstens rudi-
mentärer Überblick über das geltende Verfahren und die zurzeit bestehen-
den Zuständigkeiten bei der Zusprechung von IV-Renten fehlen dagegen
im Beitrag. Kantonale IV-Stellen beurteilen nach geltendem Recht, ob ein
Anspruch auf eine Rente besteht. Es handelt sich dabei um eine versiche-
rungsrechtliche Fragestellung, die nur teilweise auf ärztlich-medizinischen
Kriterien beruht. Diese grundlegenden Fakten dürften einem überwiegen-
den Teil des Publikums nicht bekannt gewesen sein. Ein entsprechendes
Vorwissen kann nicht vorausgesetzt werden.

5.5.7 Der Filmbeitrag vermittelt dem Publikum den Eindruck, die Dimension
des missbräuchlichen Rentenbezugs durch ausländische Staatsangehörige
sei grösser als angenommen und werde systematisch betrieben. Nationalrat
Rechsteiner legt zwar dar, dass die hohen Kosten bei der IV und damit
auch der Rentenmissbrauch in einem umfassenderen Sinne zu betrachten
seien. Er weist auf den Arbeitsmarkt und die Rolle von Fürsorgeämtern
hin. Viele nicht mehr vermittelbare Arbeitnehmer würden, insbesondere
auch durch Arbeitgeber, der IV zugeführt, um damit Kosten sparen zu
können. Da bei der Fürsorge teilweise ebenfalls eine solche Mentalität be-
stehe, müsse die IV als letztes Glied in der Kette die Zeche bezahlen. Hin-
sichtlich des eigentlichen Themas des Beitrags gesteht er ein, dass gewisse
ausländische Staatsangehörige (Balkan, Nordafrika) die IV-Rente miss-
brauchen würden, relativiert aber das Ausmass. Der Moderator seinerseits
verweist immer wieder auf den Filmbeitrag und die darin gezeigten Bei-
spiele und führt sie als Beleg für die offenbar unterschätzte Dimension des
IV-Rentenmissbrauchs an. Permanent setzt er dabei zu Unrecht gestellte
Rentenbegehren und missbräuchlichen Rentenbezug gleich. Es gilt auch
zu berücksichtigen, dass das Studiointerview zwar unmittelbar auf den
Filmbeitrag folgt und sich grundsätzlich mit dem gleichen Thema beschäf-
tigt, aber ganz eine andere Wirkung auf das Publikum hat. Der Filmbeitrag
dürfte mit dem selbstzufriedenen G, dem lächelnden B, M, welcher sich
weigert, in einer Behindertenwerkstatt zu arbeiten und den bedrohten Ärz-
ten beim Publikum einige Emotionen und einen nachhaltigen Eindruck
ausgelöst haben. Beim Interview auf dem Rundschau-Stuhl herrscht dage-
gen trotz des vorangegangenen Filmberichts und des sensiblen umstritte-
nen Themas der Ausländerpolitik eine äussert sachliche Gesprächsatmo-
sphäre vor. Während sich der Filmbeitrag vor allem auf einige wenige
konkrete Fälle fokussiert, welche den Rentenmissbrauch durch ausländi-
sche Staatsangehörige exemplarisch verdeutlichen sollen, dreht sich die
nachfolgende Interview schwergewichtig um die Probleme der IV als
Ganzes. Darin wird auch nur sehr punktuell Bezug auf die im Filmbeitrag
gezeigten Fälle eingegangen.



- 9 -
5.6
Insgesamt gilt es festzuhalten, dass der beanstandete Beitrag die Dimen-
sion des Missbrauchs der IV-Rente durch ausländische Staatsangehörige
aufzeigen wollte. Unter Rentenmissbrauch ist der missbräuchliche Bezug
einer Rente zu verstehen, was auch aus der Anmoderation hervorgeht. Im
nachfolgenden Filmbeitrag werden jedoch zu Unrecht gestellte Rentenbe-
gehren und der missbräuchliche Bezug einer Rente weitgehend gleichge-
stellt (Fall G, Statistiken). Da überdies der Eindruck erweckt wird, es sei
mit einem entsprechenden Gutachten eines Mediziners ohne weiteres
möglich, zu einer IV-Rente zu kommen, wird diese Gleichstellung noch
unterstützt. Die "Rundschau" hat es unterlassen, das Verfahren und die
Zuständigkeiten bei der Zusprechung der IV-Renten wenigstens summa-
risch darzustellen. Dagegen wird im beanstandeten Beitrag mit zahlreichen
subjektiven Erfahrungsberichten, teilweise aus zweiter Hand, dem Publi-
kum suggeriert, dass der IV-Rentenmissbrauch von ausländischen Staats-
angehörigen grösser sei als vermutet. Die dargestellten Beispiele erschei-
nen tendenziös, weil sie den relevanten Sachverhalt mehrmals nur so weit
wiedergeben als er dazu dient, den Missbrauchstatbestand zu unterstützen.
So wird den Aussagen von B über die angeblich 27 IV-Rentenbezüger in
der gleichen Siedlung und über seinen Schwager nicht weiter nachgegan-
gen. Dasselbe gilt für den Fall von M, bei dem nicht abgeklärt wird, ob der
nicht arbeitswillige Marokkaner weiterhin Anspruch auf die (ganze) IV-
Rente hat. Das nachfolgende Interview mit Rudolf Rechsteiner relativiert
zwar die Bedeutung des IV-Rentenmissbrauchs durch ausländische Staats-
angehörige im Zusammenhang mit den Gesamtkosten für diese Versiche-
rung. Bezüglich der Dimension des IV-Rentenmissbrauchs durch auslän-
dische Staatsangehörige bringt das Gespräch mit Nationalrat Rechsteiner
aber wenig zusätzliche Aspekte zu Tage. Der Moderator erachtet offen-
sichtlich den Filmbeitrag als klaren Beleg dafür, dass das Ausmass des
Missbrauchs grösser ist als bisher vermutet. Die dargestellten Mängel ver-
unmöglichen es dem Publikum, sich aufgrund des beanstandeten Beitrags
eine eigene Meinung zur Dimension des Rentenmissbrauchs durch auslän-
dische Staatsangehörige zu bilden.

5.7
Indem die "Rundschau" in unzureichender Weise zwischen (nicht begrün-
deten) Rentenbegehren und (nicht gerechtfertigten) Rentenbezügen unter-
scheidet, dem Publikum wesentliche Fakten nicht vermittelt (Verfahren
und Zuständigkeiten bei der Zusprechung einer IV-Rente) und subjektive
Erfahrungsberichte nicht ausreichend hinterfragt, verletzt sie journalisti-
sche Sorgfaltspflichten. Dies betrifft insbesondere das Transparenzgebot
(Art. 4 Abs. 2 RTVG), aber auch etwa die Sachkenntnis und damit ver-
bunden die zumutbare Recherche.





- 10 -
6.
Da sich das Publikum aufgrund des beanstandeten Beitrags keine zutref-
fende Meinung zum behandelten Thema bilden konnte und der Veranstal-
ter dabei journalistische Sorgfaltspflichten verletzt hat, wurde das Sachge-
rechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG) verletzt. Die Beschwerde
erweist sich als begründet und ist daher gutzuheissen.



- 11 -

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.
Die Beschwerde von A und mitunterzeichnenden Personen vom 15. März
2004 wird mit 6:2 Stimmen gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der
am 17. Dezember 2003 in der Sendung "Rundschau" von Schweizer Fern-
sehen DRS ausgestrahlte Beitrag "Rentenmissbrauch" die Programmbe-
stimmungen verletzt hat.

2.
Die SRG wird aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert 60 Tagen seit
Eröffnung dieses Entscheids Bericht über die im Sinne von Art. 67 Abs. 2
RTVG getroffenen Vorkehren zu erstatten.

3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

4.
Zu eröffnen:
- (…)




Im Namen der









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 4. August 2004