ubi · b.440 · 2001-10-18 · de
Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Schweiz Aktuell', Beitrag über den Kanton Aargau
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva


_______________________________________________________________

b. 440




Entscheid vom 18. Oktober 2001

betreffend

Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Schweiz Aktuell" vom 5. Juni 2001;
Eingabe von B und mitunterzeichnenden Personen vom 9. Juli 2001



Es wirken mit:

Präsident:
Denis Barrelet


Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Regula Bähler,
Christine Baltzer, Sergio Caratti, Veronika Heller, Barbara Ja-
nom Steiner, Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter


Juristisches
Sekretariat:
Pierre Rieder


_________________




Den Akten wird entnommen:

A.
Von Montag bis Freitag strahlt Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden:
SF DRS) um 19 Uhr jeweils die Sendung "Schweiz Aktuell" aus. In der rund
20-minütigen Sendung wird mit Nachrichten, Reportagen und Interviews
über aktuelle Ereignisse aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport, insbeson-
dere aus den Regionen, berichtet.

B.
Am 5. Juni 2001 startete "Schweiz Aktuell" mit einer fünfteiligen Serie über
den Kanton Aargau. Der erste Teil der Serie, der rund 12 Minuten dauerte,
wurde grösstenteils live von einem Hochhaus ausgestrahlt und beschäftigte
sich u.a. mit dem angeblich schlechten Image des Kantons in der übrigen

- 2 -

(deutschsprachigen) Schweiz und den vorherrschenden Klischees. In einem
ersten Filmbeitrag wurden die Vorurteile über den Kanton Aargau insbe-
sondere unter Zürcher Jugendlichen diskutiert. Im anschliessenden Inter-
view nahm der Präsident der Aargauer SVP (Schweizerische Volkspartei) zu
den angeblichen Imageproblemen des Kantons Stellung. Der zweite Film-
beitrag illustrierte die Vielfalt des Kantons Aargau mit seinen verschiedenen
Regionen. Im abschliessenden Interview wurde mit einem Politologen über
die parteipolitische Landschaft des Kantons diskutiert.

C.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2001 erhob B (im Folgenden: Beschwerdeführer)
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fern-
sehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) gegen die erwähnte Sen-
dung. Er rügt, der Kanton Aargau sei einseitig dargestellt worden und der
Beitrag habe Unwahrheiten enthalten. Sehr bedenklich sei der durch den
Beitrag vermittelte Eindruck, wonach der Kanton auch wegen des hohen
Wähleranteils der SVP ein schlechtes Image habe. Insgesamt habe dieser er-
ste Teil der Serie über den Kanton Aargau dazu beigetragen, die Gefühle
von Kantonsbürgern zu verletzen. Die Eingabe des Beschwerdeführers ent-
hielt ebenfalls den Bericht der zuständigen Ombudsstelle.

D.
Innert der ihm eingeräumten Nachfrist stellte der Beschwerdeführer der
UBI die Unterschriften und notwendigen Angaben (Name, Vorname, Ad-
resse, Geburtsjahrgang) von mehr als 20 Personen zu, welche seine Be-
schwerde unterstützen.

E.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom
23. August 2001 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen. Die beanstande-
te Sendung habe keine Programmbestimmungen verletzt. Es gelte den teil-
weise ironischen Unterton im Zusammenhang mit den Klischees über den
Kanton Aargau zu berücksichtigen. Der Präsident der kantonalen SVP-
Sektion habe sich zudem ausführlich zu verschiedenen Fragen äussern kön-
nen. Die Vielfalt des Kantons sei in einem Filmbeitrag dargestellt worden
und dank dem Interview mit dem Politologen hätte das Publikum vertiefte
Erkenntnisse über die parteipolitische Landschaft des Kantons gewinnen
können.

F.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 29. August
2001 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel stattfindet.




- 3 -


Die Unabhängige Beschwerdeinstanz


zieht in Erwägung:


1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 9. Juli 2001 (Postaufga-
be), der Ombudsbericht vom 22. Juni 2001. Die 30-tägige Frist zur Einrei-
chung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62
Abs. 1 RTVG).

2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer diese Anfor-
derungen erfüllt und auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG)
hinreichend nachkommt, sind die Legitimationsvoraussetzungen für eine
Popularbeschwerde gegeben und die UBI kann darauf eintreten. Entgegen
den Behauptungen der Beschwerdeführer sind dagegen die Voraussetzun-
gen für eine Betroffenenbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b
RTVG nicht erfüllt. Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen
werden, wenn die beschwerdeführende Person entweder selber Gegens-
tand der beanstandeten Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches
Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Publikum unterscheidet (vgl.
Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 464f.; Gabriel Boinay, La con-
testation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz.
410ff; siehe auch VPB 63/1999, Nr. 96, S. 906). Der Beschwerdeführer
begründet seine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung damit, dass er Aargauer sei. Damit unterscheidet er sich aber nicht
von anderen Zuschauern aus diesem Kanton.

3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Du-
mermuth, a.a.O., Rz. 453). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine
Verletzung der Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG (insbesondere
Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG) und des kultu-
rellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG (insbesondere lit. a und b) gel-
tend.

- 4 -

4.
Der Leistungsauftrag von Art. 93 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) verpflichtet die
Veranstalter von Radio- und Fernsehsendungen insbesondere zum Schutz
kultureller Werte. Darunter fallen namentlich die juristisch fassbaren
Rechtsgüter, die der BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention
(SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (SR 0.103.2) zu entnehmen sind.

4.1
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB
61/1997, Nr. 67, S. 636; 60/1996, Nr. 85, S. 765; 59/1995, Nr. 66, S. 533).
Die UBI stellt überdies im Zusammenhang mit gewissen sensiblen Berei-
chen erhöhte Anforderungen bezüglich des positiven Erfüllens des kultu-
rellen Auftrags (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 99ff.; Denis Barrelet,
Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 795ff.). Zu diesen sensiblen
Bereichen gehört auch der Schutz der Menschenwürde (vgl. dazu Gabriel
Boinay, a.a.O., Rz. 82).

4.2
Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 93 Abs.
2 BV und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrück-
lich festgeschrieben.

4.3
Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,
1. Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, das
Publikum müsse sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten
und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt
machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich seinerseits frei
eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996,
Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorg-
faltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu den
journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahr-
haftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Überprüfens über-
nommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist
in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.

4.4
Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsge-
bot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamt-
eindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S.
373; BGE 114 Ib 334, 343).

- 5 -

4.5
Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 93 Abs. 2 BV einseitige Tenden-
zen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es
verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksich-
tigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Vermitt-
lung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten. Viel-
mehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm auch die
politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Gesetzesstufe fin-
det sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wieder. Es rich-
tet sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an die Pro-
gramme in ihrer Gesamtheit. Ausnahme bilden Abstimmungs- oder Wahl-
sendungen (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651; 59/1995, Nr. 68, S. 568).

4.6
Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 RTVG gewährleisten die Programm-
autonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer ge-
stalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über ei-
nen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S.
760; 56/1992, Nr. 13, S. 99). Bei Unterhaltungssendungen ist die Pro-
grammautonomie des Veranstalters am grössten (vgl. Leo Schür-
mann/Peter Nobel, Medienrecht, Bern 1993, S. 90).

4.7
Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtli-
chen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund;
entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt
(VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch
den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes
zu beachten.

5.
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich bei
"Schweiz Aktuell" um eine aktuelle Informationssendung über Ereignisse
in den Regionen von SF DRS handelt, auf welche das Sachgerechtigkeits-
gebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG grundsätzlich anwendbar ist. Dar-
an ändert auch nicht, dass dem beanstandeten Beitrag, welcher sich zu-
mindest im ersten Teil thematisch mit Vorurteilen über den Kanton Aar-
gau beschäftigte, auch ein stark unterhaltender Charakter zukommt, der
sich im humoristischen Ton dieses Teils des Beitrags äussert (siehe dazu
auch Ziffer 5.3). Nicht anwendbar ist hingegen das Vielfaltsgebot von Art.
4 Abs. 2 RTVG, weil nur gegen eine einzelne Sendung Beschwerde erho-
ben wurde und weil es sich dabei nicht um eine Wahl- oder Abstimmungs-
sendung handelt (vgl. vorne Ziffer 4.5).

5.1
Der am 5. Juni 2001 ausgestrahlte Beitrag bildete den ersten Teil einer Se-
rie über den Kanton Aargau im Rahmen von "Schweiz Aktuell". Die Sen-
deform der Serie kann auch für die programmrechtliche Beurteilung Kon-
sequenzen haben. So hat die UBI in einem Entscheid festgestellt (VPB
63/1999, Nr. 35, S. 329), dass im Zusammenhang mit dem einzelnen Bei-

- 6 -

trag einer Serie nicht so hohe Anforderungen an das Sachgerechtigkeitsge-
bot gestellt werden können wie für die einzelne Sendung bzw. mehrere
Sendungen im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde. Vorliegend handelt es
sich allerdings nicht um eine typische Serie (vgl. zu den Merkmalen einer
Serie aus programmrechtlicher Sicht, VPB, 63/1999, Nr. 35, S. 329, E.
5.2), sondern eher um eine lockere Reihe von Beiträgen über den Kanton
Aargau, welche sich mit ganz unterschiedlichen Themen befassen. Es
wurde nicht etwa ein spezielles Thema (z.B. Vorurteile über den Kanton
Aargau) aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. SF DRS strahlte die
Sendereihe überdies nicht innerhalb einer Woche aus, sondern zwischen
den einzelnen Folgen klafften grössere zeitliche Abstände (erste Folge 5.
Juni, zweite Folge: 11. Juni). Es gelten deshalb hinsichtlich der beanstande-
ten Sendung im Prinzip die üblichen Prüfungsanforderungen an das Sach-
gerechtigkeitsgebot (vgl. dazu auch Ziffer 5.3).

5.2
Die Rügen des Beschwerdeführers betreffen vorab die vor allem in der
Anmoderation und im ersten Filmbeitrag angetönten Vorurteile gegen den
Kanton Aargau bzw. die Aargauer. Demnach würden Aargauer vornehm-
lich weisse Socken tragen und generell keine Beziehungen zur Kleider-
mode haben. Sie verstopften die Zürcher Strassen, seien stillos und liessen
sich einzig durch Gratisprospekte beeinflussen. Insgesamt ergeben diese
angeblichen Eigenschaften ein Bild von einer kleinkarierten Bürgerschaft.

5.3
Aus programmrechtlicher Sicht gilt es zu erwähnen, dass Vorurteile über
einen Kanton bzw. dessen Einwohner durchaus Thema einer Sendung
bilden können (Art. 5 Abs. 1 RTVG). Selbst der Beschwerdeführer ver-
neint nicht, dass solche Klischees über den Kanton Aargau bestehen. Ins-
besondere aus dem ersten Filmbeitrag wird ersichtlich, dass diese in der
Zwischenzeit wohl in der ganzen deutschsprachigen Schweiz bekannten
Vorurteile - vorab im urbanen Zürich - ein "dankbares" Gesprächsthema
darstellen. Aus dem Beitrag wird aber für das Publikum ebenfalls deren
Relevanz ersichtlich. Betroffen ist offenbar vorab das äussere Erschei-
nungsbild, aus welchem nachher eine angebliche Kluft zwischen kleinka-
rierter Agglomeration und urbanem Zeitgeist abgeleitet werden kann. Der
auf die Vorurteile angesprochene Präsident der Aargauer SVP führte sel-
ber aus, dass es sich dabei um "neckisches Getue" handle, nicht Ernst zu
nehmen sei und überdies "Oberflächliches" betreffe. Der erste Filmbei-
trag, welcher diese Vorurteile aus Zürich thematisierte, war denn auch in
betont humoristischem Ton gehalten. Ein entsprechender Ton im Rah-
men einer Informationssendung ist bei der Prüfung des Sachgerechtig-
keitsgebots zu berücksichtigen, da die Bedeutung der gemachten Aussagen
dadurch relativiert werden (VPB 54/1990, Nr. 13, S. 66ff.).

5.4
Die angetönten Vorurteile können nicht als Vorwürfe gegen den Kanton
Aargau bzw. seine Einwohnerschaft ausgelegt werden. Der erste Filmbei-

- 7 -

trag endete mit der Aussage, Zürcher und Aargauer seien eigentlich gar
nicht so verschieden, aber eben Nachbarn und zwischen solchen gebe es
eben immer wieder "Sticheleien". Damit dürfte sich das Publikum endgül-
tig über die Bedeutung der angeblichen Vorurteile über den Aargau klar-
geworden sein. Im Übrigen konnten sich im Filmbeitrag Aargauer aus ver-
schiedenen Generationen und im anschliessenden Interview der Präsident
der Aargauer SVP ausführlich zu diesen Vorurteilen, aber auch zu ihrem
Selbstverständnis äussern. Letzteres ergab das Bild von durchaus sehr
selbstbewussten Kantonsbürgern, welche sich durch die erwähnten "Sti-
cheleien" kaum beeindrucken lassen, was ohne weiteres auch für das Pub-
likum erkennbar war.

5.5
Der Bericht über die vor allem in Zürich gegen den Kanton Aargau vor-
herrschenden Klischees bildete für "Schweiz Aktuell" offensichtlich einen
attraktiven Einstieg mit entsprechendem Unterhaltungspotential. Insbe-
sondere in den Interviews mit dem Aargauer Kantonalpräsidenten der
SVP und demjenigen mit dem Politologen wurde der Ton ernsthafter und
das Bestreben des Veranstalters offensichtlich, charakteristische Merkmale
über den Kanton herauszukristallisieren. Dies führte zusammen mit der
Vorstellung des Kantons in einem kurzen Bericht, der auch Selbstporträts
von vier Gemeinden durch einen Abwart, einen Fährmann und zweimal
durch einen Gemeindeammann beinhaltete, zu einem durchaus differen-
zierten Bild über den Aargau. Der Bericht veranschaulichte, dass im vier-
grössten Kanton ein eigentliches Zentrum, eine Grossstadt, fehlt, dass da-
für viele Regionen bestehen, die sich aber durch verschiedene Merkmale
(z.B. Dialekt) voneinander unterscheiden. Der beanstandete Beitrag ver-
mittelte dem Publikum insgesamt einen Überblick über den Kanton mit
seinen verschiedenen Regionen, dem Selbstverständnis seiner Einwohner-
schaft und seiner politischen Landschaft.

5.6
Auch die übrigen Vorwürfe des Beschwerdeführers im Zusammenhang
mit der Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz
RTVG gehen fehl. So trifft es nicht zu, dass die ausgestrahlten Filmbeiträ-
ge ausnahmslos im Kanton Zürich gedreht wurden. Dies gilt primär für
den ersten Filmbeitrag. In diesem wurden bekanntlich die gegen den Kan-
ton Aargau bzw. gegen Aargauer vor allem in Zürich kursierenden Vorur-
teile dokumentiert, weshalb es naheliegend erschien, diesen Bericht im
Kanton Zürich zu drehen. Der Beschwerdeführer hat zusätzlich moniert,
im Beitrag sei das Verhalten der Stimmbürgerschaft im Kanton Aargau in
unzulässiger Weise kommentiert worden. In der Anmoderation wurde
zwar erwähnt, dass der im März 2001 bei den kantonalen Wahlen erfolgte
Rechtsrutsch (starker Zuwachs des Stimmenanteils der SVP) an den Vor-
urteilen gegenüber dem Kanton nichts geändert bzw. diese eher noch ver-
stärkt habe. Ob die Moderatorin damit implizit einen Vergleich zwischen
den Vorurteilen gegenüber dem Kanton Aargau, welche den Charakter der

- 8 -

Agglomeration und des Ländlichen gegenüber dem Städtisch-Urbanem be-
tonen, und der Politik der SVP schliesst, kann - wie auch die allfällige
Richtigkeit einer solchen Behauptung - dahingestellt bleiben. Nachfolgend
wurden diese beiden Gesichtspunkte klar voneinander getrennt. Die politi-
sche Landkarte des Kantons wurde im abschliessenden Interview mit ei-
nem ausgewiesenen Politologen in sachlicher Weise analysiert. Schon zu-
vor konnte der Präsident der SVP eingehend zum Image des Kantons und
dem Wahlerfolg der SVP Stellung nehmen. Das Stimmverhalten der aar-
gauischen Bevölkerung wurde deshalb insgesamt nicht in einseitiger bzw.
wie der Beschwerdeführer behauptet in diskriminatorischer Weise darge-
stellt.

5.7
Schliesslich hat der beanstandete Beitrag auch das kulturelle Mandat von
Art. 3 Abs. 1 RTVG nicht verletzt. Die Ausstrahlung von "Sticheleien"
gegenüber den Einwohnern eines Kantons, welche für das Publikum ohne
weiteres als solche erkennbar waren und überdies auch nicht unwiderspro-
chen blieben, stellt keinen diametralen Verstoss gegen das kulturelle Man-
dat dar. Die Aargauische Bevölkerung wird im Beitrag keinesfalls, wie der
Beschwerdeführer moniert, generell als "Kulturbanausen" dargestellt. Die
beanstandete Ausstrahlung hat eher dazu geführt, die tatsächlich beste-
henden Klischees gegen den Kanton Aargau in ihrer Bedeutung zu relati-
vieren und das Bild eines selbstbewussten und vielfältigen Kantons zu il-
lustrieren. Diese Relativierung wurde mit dem humoristischen Ton insbe-
sondere des ersten Filmbeitrags noch unterstützt. Humoristische Beiträge
an sich stellen keine Verletzung des kulturellen Mandats dar, obwohl sie
regelmässig die Gefahr bergen, dass sie von einem Teil des Publikums
Ernst
genommen
werden
(vgl.
dazu
Bundesgerichtsentscheid
2A.470/1998 vom 19. Februar 1999 i.S. SF DRS, Sendung "Ventil"; UBI-
Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999, teilweise veröffentlicht in medialex
4/99, S. 246f.). Im Übrigen hat der Beitrag sensible Bereiche und speziell
den Grundsatz der Menschenwürde in keiner Weise berührt.

5.8
Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbegründet und ist des-
halb abzuweisen.



- 9 -


Aus diesen Gründen wird


beschlossen:

1.
Die Beschwerde von B und mitunterzeichnenden Personen vom 9. Juli
2001 wird abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Schweiz
Aktuell" vom 5. Juni 2001 des Schweizer Fernsehens DRS, Beitrag über
den Kanton Aargau, die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.
Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3.
Zu eröffnen:
- (...)





Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen











Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 27. November 2001