ubi · b.1058 · 2025-12-11 · de
Radio SRF, Sendung «Rendez-vous » vom 16. April 2025, Beitrag «Internationaler Pandemievertrag liegt auf dem Tisch»
Medienrecht


UBI-D-01273501/6

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen UBI


b. 1058



Entscheid vom 11. Dezember 2025

Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Yaniv Benhamou, Philipp Eng, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital (übrige Mitglieder)
Philipp Dannacher (Sekretariat)

Gegenstand
Radio SRF, Sendung «Rendez-vous» vom
16. April 2025, Beitrag «Internationaler
Pandemievertrag liegt auf dem Tisch»

Beschwerde vom 18. Juni 2025

Parteien / Verfahrensbeteiligte
B (Beschwerdeführer)
und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SRG (Beschwerdegegnerin)




b. 1058
UBI-D-01273501/6
2/6
Sachverhalt:
A.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtete in der Sendung «Rendez-vous» vom
16. April 2025 über den Entwurf des internationalen Pandemie-Vertrags, welchen die
World Health Organization (WHO) erarbeitet hatte, um ihn am anstehenden Jahrestreffen
im Mai 2025 in Genf zu verabschieden. Die Berichterstattung besteht aus zwei Beiträgen:
In einem rund sechsminütigen Moderationsgespräch werden zuerst die Eckpunkte des
Vertrags, der gesundheitspolitische Hintergrund und sein Zustandekommen erläutert. In
dem darauffolgenden rund dreiminütigen Beitrag kommen unterschiedliche Meinungen
aus der Schweizer Politik zur Ratifizierung dieses Pandemievertrags zu Wort.

B.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2025 (Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde
gegen den genannten Beitrag. Darin hielt er fest, dass er sich eine ausführlichere Debatte
zum Thema gewünscht hätte, insbesondere eine Debatte, die auch die Erweiterung der
Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die Revision des Epidemiengesetzes
vom 28. September 2012 (EpG; SR 818.101) miteingeschlossen hätte. Er rügte
sinngemäss, der Beitrag verstosse gegen das Sachgerechtigkeitsgebot nach
Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG, SR 784.40). Die
Beschwerdegegnerin habe die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht adäquat
informiert, indem sie die Zusammenhänge zwischen dem Pandemievertrag, den IGV und
der Revision des EpG in der Sendung nicht thematisiert habe. Der Beschwerde beigelegt
war der Bericht der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz vom 27. Mai 2025.

C.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2025 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass seine
Beschwerde nicht alle Voraussetzungen erfülle und räumte ihm eine Frist bis zum
9. Juli 2025 zum Nachreichen der notwendigen Unterschriften ein. Am 8. Juli 2025 reichte
dieser die erforderlichen Unterschriften von weit mehr als 20 Personen ein.

D.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 9. September 2025, die
Beschwerde
sei
abzuweisen,
soweit
darauf
einzutreten
sei.
Soweit
der
Beschwerdeführer eine Zugangsbeschwerde erhebe, sei darauf nicht einzutreten, da
dies in Form einer Popularbeschwerde unzulässig sei. Eventualiter führte die
Beschwerdegegnerin aus, es verstosse nicht gegen die rundfunkrechtlichen
Bestimmungen, wenn in einem Beitrag über den Pandemievertrag nicht auch über die
Anpassungen der IGV und die Revision des EpG berichtet werde. Das
Sachgerechtigkeitsgebot verlange nicht, dass in einem einzelnen Beitrag alle denkbaren
Standpunkte dargestellt würden. Stattdessen ermögliche die Programmautonomie
gemäss Art. 93 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) einer
Programmveranstalterin die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer
Sendung. Die thematische Eingrenzung auf den Pandemievertrag sei ein legitimer
redaktioneller Entscheid gewesen.

E.
In seiner Replik vom 23. September 2025 (Datum Postaufgabe) beantragte der
Beschwerdeführer, die Beschwerde sei gutzuheissen, und wiederholte zur Begründung
im Wesentlichen seine bereits in der Beschwerde genannten Argumente. Ergänzend
führte er aus, dass er sehr wohl inhaltliche Fehler im Beitrag geltend mache, welche
allerdings nur mit einer gewissen Sachkenntnis erkannt werden könnten. Durch das
Fehlen von Ausführungen zu den IGV und zur Revision des EpG würde der Zuschauer
eben kein vollständiges und zuverlässiges Bild über den Sachverhalt erhalten, da es sich
bei diesen Themen um sehr wesentliche Aspekte im besprochenen Themenkomplex
handle. Durch die gerügten Auslassungen sei der Beitrag in seiner Gesamtwirkung nicht
sachgerecht.



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F.
Mit Duplik vom 13. Oktober 2025 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls an ihrem Antrag
gemäss Stellungnahme vom 9. September 2025 fest. Ergänzend zu ihrer bisherigen
Begründung führte sie zusätzlich aus, dass viele andere namhafte Schweizer Medien bei
Berichten über den Pandemievertrag die Anpassungen der IGV oder das EpG nicht in
ihrer Berichterstattung miteingeschlossen hätten. Hingegen sei die Revision des EpG in
ihrem zweiten Beitrag, im Interview mit dem SVP-Nationalrat D, gar explizit erwähnt
worden, womit die Beschwerdegegnerin in ihrer Berichterstattung bereits deutlich weiter
gegangen sei als die meisten anderen Medien.

G.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache
öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen würden
entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1).
Erwägungen:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers wurde zusammen mit dem Ombudsbericht
fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs.
3 RTVG).

2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde legitimiert ist jede
natürliche Person, wenn sie im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle bereits
beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und wenn ihre
Eingabe von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten
Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sog. Popularbeschwerde). Der
Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen, indem er 56 Unterschriften einreicht.

3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen
redaktionellen Publikationen die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und
internationalen Rechts, namentlich Art. 4, 5 und 5a RTVG verletzen. Nach einer
rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmeverfahren
gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen (UBI-Jahresbericht 2023 Ziff. 7.6 S. 13 f.).

4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt die Prüfungsbefugnis
der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen
der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication,
3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346).

5.
Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und
Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie der Veranstalterin. Diese
schliesst namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung
oder einer Publikation sowie die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung ein.
Ausstrahlungen haben jedoch den inhaltlichen Mindestanforderungen an den
Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 2 RTVG) geltend.

6.
Bei der Frage nach der Einhaltung des Sachgerechtigkeitsgebots prüft die UBI, ob dem
Publikum aufgrund der in der Publikation angeführten Fakten und Ansichten ein
möglichst zuverlässiges Bild zu einem Sachverhalt oder einem Thema vermittelt wird,
sodass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 I 340 E. 3.1
S. 344 f.). Mit anderen Worten soll das Sachgerechtigkeitsgebot die freie
Meinungsbildung des Publikums gewährleisten (BGE 149 II 209 E. 3.3 ff. S. 211, 137 I



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340 E. 3.1 ff. S. 344). Anwendbar ist es auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt.
Mängel
in
Nebenpunkten
und
redaktionelle
Unvollkommenheiten,
die
den
Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das
Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der
Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden
kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der
erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des
Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1 ff.
S. 257). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf die Sendung «Rendez-vous» aufgrund des
Informationsgehalts anwendbar. Dazu ist ergänzend festzuhalten, dass in der
beanstandeten Sendung zwei Beiträge ausgestrahlt wurden, die beide Teil der
Beschwerde bilden. Sie sind in ihrer Gesamtheit auf die Einhaltung des
Sachgerechtigkeitsgebots zu prüfen, da bereits in der Anmoderation zur Sendung auf
beide Beiträge hingewiesen wird. Die UBI hat sich bei ihrer Prüfung auf eine
Rechtskontrolle zu beschränken und darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 132 II 290
E. 3.2 S. 294).

7.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, die Beschwerdegegnerin
habe das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, indem sie in den beanstandeten Berichten
die Anpassungen der IGV durch die WHO und die laufende Teilrevision des EpG in der
Schweiz nicht thematisiert habe. Damit habe sie wichtige Zusammenhänge mit dem
neuen Pandemievertrag nicht transparent gemacht und es entstehe ein lückenhaftes
Gesamtbild, das die Bevölkerung nicht ausreichend über die neuen Regelungen
informiere. Dagegen führt die Beschwerdegegnerin aus, dass das Thema der Sendung
nicht die IGV oder das revidierte EpG gewesen seien, sondern die Tatsache, dass die
WHO nach langen Verhandlungen einen Entwurf zum Pandemieabkommen habe
vorlegen können. Diese thematische Eingrenzung sei von der Programmautonomie
gedeckt. Die Anpassungen der IGV oder die Teilrevision des EpG seien keine
wesentlichen Aspekte, welche in dieser Sendung behandelt hätten werden müssen.

7.1
Was eine allfällige Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots betrifft, kann vorab
festgehalten werden, dass im beanstandeten Beitrag alle ausgestrahlten Informationen
inhaltlich korrekt und die abgegebenen persönlichen Meinungen der beiden Politiker als
solche erkennbar waren. Somit konnte sich die Hörerschaft grundsätzlich eine eigene
und unverfälschte Meinung zur Entstehung und zum Inhalt des WHO-Pandemievertrags
als solches sowie den dazu in der Politik vertretenen Standpunkten bilden. Eine
Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots durch das Vermitteln von falschen
Informationen rügt der Beschwerdeführer denn auch nicht. Er kritisiert allerdings, dass
durch das Auslassen von wichtigen Informationen ein lückenhaftes Gesamtbild entstehe,
wodurch der Zuschauer über den gesamten Themenkomplex nicht ausreichend und
transparent informiert werde. Darin liege die geltend gemachte Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots.

7.2
Im beanstandeten Beitrag wird der Entwurf eines neuen Pandemievertrags in Form eines
Moderationsgesprächs inhaltlich vorgestellt, seine Entstehung aufgezeigt, analysiert und
international eingeordnet. Danach folgen im selben Sendegefäss in einem zweiten
Beitrag unterschiedlichen Meinungen aus der Schweizer Politik und es wird die nationale
Verbindlichkeit bei einer Ratifizierung thematisiert. Die Anpassungen der IGV oder die
Revision des EpG kommen – wie vom Beschwerdeführer gerügt – tatsächlich nicht oder
kaum zur Sprache. Grundsätzlich ist es verständlich, dass sich der Beschwerdeführer
Ausführungen zu diesen Themen gewünscht hätte. Das Sachgerechtigkeitsgebot
verlangt allerdings nicht, dass in einem Beitrag alle Standpunkte gleichwertig zum
Ausdruck kommen müssen, sondern einzig, dass sich das Publikum eine eigene



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Meinung zum besprochenen Thema bilden kann. So fallen die Wahl des Themas und
insbesondere das Setzen des Fokus eines Beitrags in den Bereich der
Programmautonomie der Veranstalterin. Dazu gehört in diesem Fall der redaktionelle
Entscheid, über den Entwurf des Pandemievertrags der WHO zu berichten und
gleichzeitig auf die Besprechung der IGV und der Revision des EpG zu verzichten.
Darüber hinaus erweist es sich im beanstandeten Beitrag auch nicht als notwendig, die
gerügten Themen anzusprechen, da sowohl die IGV als auch die Revision des EpG nicht
als wesentliche Aspekte des Pandemievertrags bezeichnet werden können. Dies gilt
zumindest dann, wenn es um die Vorstellung dieses neuen Vertragswerks aus aktuellem
Anlass in einer Informationssendung geht. Die beiden Regelwerke IGV und EpG mögen
wesentliche Aspekte behandeln, wenn es um konkrete Fragen zur Pandemieordnung
oder der Pandemiebekämpfung in der Schweiz geht. Das ist vorliegend allerdings nicht
Thema des beanstandeten Beitrags. Zudem wird dank der zweifachen Erwähnung des
EpG durch Nationalrat D wenigstens ein Konnex zu den aus Sicht des
Beschwerdeführers fehlenden Themen hergestellt. Im Fazit liegt damit keine Verletzung
des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

8.
Weiter liegt nach Ansicht der UBI keine Verletzung des Vielfaltsgebots – wie
beispielsweise im Fall der Nicht-Berichterstattung der Beschwerdegegnerin über die RKI-
Protokolle (UBI-Entscheid b.1014 vom 3. April 2025) – vor. Im Gegensatz zu den RKI-
Protokollen findet bei der Beschwerdegegnerin keine gänzliche Auslassung des
beanstandeten Themas statt. Während über die RKI-Protokolle gar nicht berichtet
worden ist, kommen Themen wie «künftige Pandemiebewältigung», «Pandemievertrag»
oder die Revision des EpG in verschiedenen Sendegefässen der Beschwerdegegnerin
vor. Soweit die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Schriftenwechsels allerdings
ausführt, es gebe für sie nur wenig «Pflichtstoff», ist zu relativieren, dass sie durchaus
einen Leistungsauftrag im Informationsbereich hat und das gerügte Thema von
Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist. Im Rahmen der anstehenden Teilrevision
des EpG darf demnach erwartet werden, dass die Beschwerdegegnerin künftig
ausführlich und auch kontrovers darüber berichten wird. Eine Erwähnung der IGV oder
der Revision des EpG in den beiden beanstandeten Beiträgen wäre im Rahmen dieses
Leistungsauftrags
demnach
ebenfalls
wünschenswert
gewesen.
Unter
dem
Gesichtspunkt
der
rundfunkrechtlichen
Bestimmungen
und
insbesondere
der
Programmautonomie, hat sich dies allerdings nicht als zwingend notwendig erwiesen.

9.
Die Beschwerde ist aus den oben erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG)



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6/6
Aus diesen Gründen beschliesst die UBI
1.
Die Beschwerde wird mit sechs zu zwei Stimmen abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
- (…)
Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86
Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110)
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten
Sendung nachweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).
Versand: 9. Juli 2026