ubi · b.926 · 2022-09-19 · de
SRF News, Tweet vom 17.09.2022 über den starken Anstieg bei psychischen Krankheiten durch Corona
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 926




Entscheid vom 19. September 2022



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
SRF News
Tweet vom 17. Juni 2022 über den starken Anstieg
bei psychischen Krankheiten durch Corona



Beschwerde vom 9. Juli 2022


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Parteien /
B (Beschwerdeführer)
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
SRF News publizierte am 17. Juni 2022 einen Tweet mit folgendem Inhalt: « Starker
Anstieg bei psychischen Krankheiten durch Corona: Die Fälle von Depressionen und Angst-
störungen seien weltweit allein im ersten Pandemiejahr um 25 Prozent gestiegen. Das hält
die WHO im neuen Bericht über die Mentale Gesundheit fest.»
B.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2022 erhob B (Beschwerdeführer) gegen die erwähnte Pub-
likation eine Popularbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen UBI. Er rügt, es handle sich um Fake News und Desinformation. Namentlich habe
SRF News verschwiegen, dass die staatlichen Anti-Corona-Massnahmen Ursache der fest-
gestellten psychischen Erkrankungen seien. Es sei der falsche Eindruck vermittelt worden,
dass Corona entsprechende Erkrankungen verursachen würde. Er verweist auf Tweets des
Deutschlandfunks, in welchen korrekt und differenziert über dieses Thema berichtet worden
sei. Zusätzlich habe SRF News unter dem Vorwand einer Netiquette in 187 Fällen die freie
Meinungsäusserung zensiert, weil der Redaktion der Inhalt der betreffenden Kommentare un-
bequem gewesen sei. Der Eingabe des Beschwerdeführers lag u.a. der Bericht der Ombuds-
stelle vom 8. Juli 2022 bei.
C.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 teilte die UBI dem Beschwerdeführer mit, dass seine
Eingabe die Anforderungen an eine Popularbeschwerde im Sinne von Art 94 Abs. 2 und 3
des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) nicht erfülle. Namentlich
fehlten die notwendigen mindestens 20 Unterschriften von legitimierten Personen, die seine
Beschwerde unterstützten. Die UBI räumte dem Beschwerdeführer eine Nachbesserungsfrist
ein, um die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde zu erbringen, damit auf seine Be-
schwerde eingetreten werden kann.
D.
Eine Reaktion des Beschwerdeführers auf das Schreiben der UBI erfolgte nicht.























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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend
begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombuds-
stelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Publikation nachweisen
kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbe-
schwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstan-
deten Publikation Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen
wird (Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b.
693 vom 12. Dezember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]).
Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
3.
In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerde-
führenden Person Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde einge-
laden, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Perso-
nen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für
eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Es erfolgte jedoch keinerlei
Reaktion auf das betreffende Schreiben der UBI.
4.
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96
Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht
alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3
[«Elektrochonder»]).
4.1.
Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Be-
schwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein entsprechendes öffentliches Interesse
ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbe-
schwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren
würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 eben-
falls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass
eine von einer Publikation nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor
der UBI anstrengen und einen rechtsverbindlichen materiellen Entscheid erwirken kann (BGE
123 II 115 E. 2c S.119f.).
4.2.
Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Publikationen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung
sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Be-
schwerde gegen eine Publikation primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine um-
fassende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Inte-
resse an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).
4.3.
Vorliegend stellen sich aufgrund der zu beurteilenden Publikation keine neuen oder
grundsätzlichen Rechtsfragen. Der Beschwerdeführer rügt, im Tweet von SRF News seien
wesentliche Fakten nicht erwähnt oder unzutreffend dargestellt worden. Damit macht er eine





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Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Zu dieser Bestim-
mung und den sich damit stellenden Fragen verfügt die UBI über eine umfassende und etab-
lierte Rechtsprechung (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio
und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff.,
S. 310ff.; Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Bern
2011, S. 266ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Es bestehen entspre-
chende Entscheide auch hinsichtlich des übrigen publizistischen Angebots der Schweizeri-
schen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG, wozu
Tweets zählen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne von Art. 96 Abs. 1
RTVG besteht daher nicht.
5.
Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich das Löschen bzw. das Nichtaufschalten von
Kommentaren beanstandet, ist darauf zu verweisen, dass die UBI für entsprechende Streitsa-
chen gemäss bisheriger Praxis nicht zuständig ist (UBI-Entscheid b. 889 vom 30. Juni 2021 E.
3ff.; gegen den UBI-Entscheid b. 901 vom 22. Oktober 2021 wurde Beschwerde beim Bun-
desgericht erhoben). Für nutzergenerierte Inhalte aus dem Online-Angebot der SRG und ins-
besondere für die Kommentarspalten gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des
Straf- und Zivilrechts (BBl 2013 5017). Die Einhaltung von minimalen Standards soll die SRG
namentlich in Blogs und Foren durch interne Regeln («Netiquette») gewährleisten. Das Bun-
desamt für Kommunikation kann im Rahmen seiner allgemeinen Konzessionsaufsicht gemäss
Art. 86 Abs. 1 RTVG das Vorhandensein und das Funktionieren der Netiquette überprüfen.
6.
Aufgrund der erwähnten Gründe kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).

























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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)





Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen









Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.


Versand: 23. September 2022