ubi · b.901 · 2021-10-22 · de
SRF News, Instagram-Kommentarspalte, Löschen eines Kommentars
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 901




Entscheid vom 22. Oktober 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin),
Catherine Müller (Vizepräsidentin),
Delphine Gendre, Nadine Jürgensen,
Edy Salmina, Reto Schlatter, Maja Sieber,
Armon Vital, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
SRF News, Instagram-Kommentarspalte,
Löschen eines Kommentars



Beschwerde vom 24. September 2021


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Parteien /
S (Beschwerdeführerin), vertreten durch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsanwältin Dr. Silja V. Meyer

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)










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Sachverhalt:

A.
SRF News veröffentlichte am 10. August 2021 auf Instagram den Beitrag «Deutsch-
land schafft kostenlose Corona-Tests ab». Darin wurde erwähnt, dass ab dem 11. Oktober
Corona-Schnelltests in Deutschland nicht mehr kostenlos sein werden. Angeführt wurden zu-
dem die Gründe für diesen Beschluss und die Ausnahmen.
B.
In der Kommentarspalte schrieb S dazu gleichentags Folgendes: «Sollen sie nur
auch in der Schweiz einführen. Ich muss weder in eine Bar, noch sonst etwas. Von mir aus
kann ich auch auf der Strasse tanzen und meine Drinks selbst mixen, zudem benötige ich
keine Ferien im Ausland. Bin bisher gut ohne irgend einen Test oder eine Impfung ausgekom-
men.» Der entsprechende Kommentar wurde von SRF News wenige Stunden später ge-
löscht.
C.
Am
12.
August
2021
reichte
S,
vertreten
durch
Rechtsanwältin
Dr. Silja Meyer, eine Beanstandung bei der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz wegen der
Löschung des Kommentars ein. Die Ombudsstelle trat in ihrem Bericht vom 25. August 2021
auf die Beanstandung nicht ein. Sie hielt fest, dass sie für die Handhabung der Kommentar-
spalten durch SRF nicht zuständig sei und überwies den Fall an das Bundesamt für Kommu-
nikation (BAKOM) zur Prüfung.
D.
Mit Eingabe vom 24. September 2021 (Datum Postaufgabe) erhob S (Beschwerde-
führerin) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
(UBI) gegen die Löschung ihres Kommentars und generell gegen die Praxis von SRF News
im Zusammenhang mit Kommentarlöschungen auf Instagram. Sie beantragt, die Schweizeri-
sche Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) nach Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Löschungshandlung zu verpflichten, den gelöschten Kommentar «wie-
derherzustellen bzw. an der bisherigen Stelle erneut zu veröffentlichen». Die Beschwerde-
gegnerin sei zudem anzuweisen, rechtswidrige Löschungen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin in Zukunft zu unterlassen. Kosten- und Entschädigungsfolgen sollen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin gehen. Die Kommentarspalten würden zum übrigen publizistischen Ange-
bot der SRG (üpA) gehören, wenn die Redaktion aktiv in diese eingreife und damit eine re-
daktionelle Tätigkeit vorliege. Die Grundrechte seien von der Beschwerdegegnerin hinsicht-
lich des gesamten Beitrags zu beachten (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen [RTVG; SR 784.401] i.V.m. Art. 35 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
Das Löschen von harmlosen Beiträgen wie dem erwähnten Kommentar der Beschwerdefüh-
rerin stelle einen starken Grundrechtseingriff dar. Entsprechende Kommentare seien durch
die Meinungsäusserungsfreiheit von Art. 16 Abs. 2 BV geschützt. Bei einer nicht grundrechts-
konformen Handhabung einer Netiquette müsse entgegen der bisherigen Rechtsprechung
der Rechtsweg an die UBI offenstehen. Der Eingabe der Beschwerdeführer lag u.a. der Be-
richt der Ombudsstelle bei.









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Erwägungen:

1.
Die in der Eingabe formulierten Rügen der Beschwerdeführerin betreffen Inhalte aus
dem üpA im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG. Die Aufsicht über redaktionelle Publikatio-
nen des üpA fällt seit dem Inkrafttreten des teilrevidierten RTVG am 1. Juli 2016 in den Zu-
ständigkeitsbereich der UBI. Der Umfang des üpA ist in der Konzession der SRG SSR idée
suisse vom 29. August 2018 geregelt. Dazu gehören gemäss Art. 18 der SRG-Konzession
namentlich Online-Angebote, wozu auch soziale Medien wie Instagram zählen.
1.1.
Gegen redaktionelle Publikationen aus dem üpA kann gemäss Art. 94 RTVG Be-
schwerde bei der UBI erhoben werden. Auch bei Online-Angeboten besteht eine solche Mög-
lichkeit ausschliesslich für veröffentlichte Beiträge der Redaktion (BBl 2013 5015). Nutzerge-
nerierte Beiträge, wozu insbesondere auch leserbriefähnliche Äusserungen des Publikums in
Kommentarspalten von Foren der SRG gehören, stellen keine von der Redaktion gestaltete
Beiträge im Sinne von Art. 2 lit. cbis RTVG dar. Diese unterstehen daher nicht der Aufsicht
durch die UBI und der ihr vorgelagerten Ombudsstellen im Sinne von Art. 91ff. RTVG (BBl
2013 5017). Auch Beschwerden gegen die Verweigerung des Zugangs sind auf den redakti-
onsgenerierten Teil des üpA beschränkt (BBl 2013 5018).
1.2.
Für nutzergenerierte Inhalte aus dem Online-Angebot der SRG und insbesondere für
die Kommentarspalten gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des Straf- und Zi-
vilrechts (BBl 2013 5017). Die Einhaltung von minimalen Standards, wie sie etwa in Art. 4 Abs.
1 RTVG verankert sind, soll die SRG namentlich in Blogs und Foren durch interne Regeln
(«Netiquette») gewährleisten. Das BAKOM kann im Rahmen seiner allgemeinen Konzessi-
onsaufsicht gemäss Art. 86 Abs. 1 RTVG das Vorhandensein und das Funktionieren der
Netiquette überprüfen.
1.3.
Bezüglich Inhalten von Kommentarspalten können bei der Ombudsstelle und der UBI
nur Einträge der Redaktion im Rahmen des üpA-Aufsichtsverfahrens (Art. 91ff. RTVG) bean-
standet werden. Beschwerden gegen die Handhabung der Kommentarspalten durch SRF we-
gen der verweigerten Aufschaltung oder des Löschens von nutzergenerierten Kommentaren
fallen daher nicht in die Zuständigkeit der UBI, sondern in diejenige des BAKOM, soweit es
um Aspekte der Netiquette geht.
2.
Die dargestellte Rechtsprechung der UBI (UBI-Entscheide b. 889 vom 30. Juni 2021
und b. 750 vom 21. April 2017) wird von der Beschwerdeführerin in Frage gestellt. Wenn SRF
News durch die Löschung eines Kommentars aktiv in nutzergenerierte Inhalte eingreife,
handle es sich um einen von der Redaktion gestalteten Beitrag, für welche die UBI zuständig
sei. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die zentrale Bedeutung
der Meinungsäusserungsfreiheit und die Grundrechtsbindung der Beschwerdegegnerin mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Die UBI habe sich mit der Thematik
des Löschens von Kommentaren nicht ansatzweise auseinandergesetzt, sondern pauschal
auf die bundesrätliche Botschaft verwiesen, ohne deren Tragweite überhaupt auszuleuchten.






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2.1
Die Zuständigkeitsordnung für Beschwerden gegen die Handhabung der Kommen-
tarspalten durch SRF News im Online-Bereich und damit auch in sozialen Medien wie Insta-
gram wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum teilrevidierten RTVG 2016 klar
geregelt. Demnach hat das BAKOM das im Zusammenhang mit der Löschung von Kommen-
taren relevante Funktionieren der in der Verantwortung der Beschwerdegegnerin liegenden
Netiquette zu überprüfen. Wenn die Redaktion nutzergenerierte Kommentare löscht, ändert
das am Status dieser Einträge nichts. Diese werden dadurch nicht Teil des redaktionellen Teils
bzw. eine redaktionelle Publikation.
2.2
Der von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Aspekt der Bindung der SRG an die
Grundrechte (siehe dazu etwa BGE 139 I 306 E. 3.1ff. S. 310) ist für die Zuständigkeitsfrage
nicht relevant. Die Beschwerdeführerin kann auch vor dem BAKOM beanstanden, dass die
Redaktion mit der Löschung von Kommentaren ihre Meinungsäusserungsfreiheit einge-
schränkt und damit grundrechtswidrig gehandelt habe. Mit einer entsprechenden Rüge kann
die Beschwerdeführerin geltend machen, dass die Netiquette von SRF im Bereich der sozialen
Medien nicht funktioniere.
2.3
Für die in der bundesrätlichen Botschaft klar geregelte Zuständigkeitsordnung bei
Kommentarspalten im üpA gibt es im Übrigen sachliche Gründe. Das Beschwerdeverfahren
vor der UBI dient insbesondere dazu, redaktionelle Inhalte von elektronischen Medien «im
Interesse der Öffentlichkeit und ihrer ungehinderten Willensbildung als wichtiges Element der
Demokratie» zu überprüfen (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296f.; BBl 1987 708). Im Zusammen-
hang mit der Handhabung von nutzergenerierten Einträgen in Kommentarspalten von sozialen
Medien durch die Beschwerdegegnerin ist eine aufwändige, einzelfallweise Kontrolle durch die
UBI dementsprechend nicht angezeigt (BBl 2013 5017) und programmrechtlich auch nicht
zielführend.
3.
Folglich kann auf die Eingabe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der UBI nicht
eingetreten werden. Aufgrund der Weiterleitung der Beanstandung durch die Ombudsstelle an
das BAKOM (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR
172.021]) ist der Fall bereits bei der zuständigen Behörde anhängig. Kosten sind keine zu
erheben (Art. 98 RTVG).



















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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Zu eröffnen:
-
(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 16. November 2021