ubi · b.875 · 2021-03-29 · de
Fernsehen SRF, Sendung "Club" vom 22.09.2020, "Corona-Skeptiker - Woher kommt der Widerstand?"
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 875

Entscheid vom 29. März 2021



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Besetzung
Mascha Santschi Kallay (Präsidentin)
Catherine Müller (Vizepräsidentin),

Delphine Gendre, Edy Salmina,
Reto Schlatter, Maja Sieber, Armon Vital,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

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Gegenstand
Fernsehen SRF,
Sendung «Club» vom 22. September 2020,
«Corona-Skeptiker – woher kommt der Widerstand?»

Beschwerde vom 30. November 2020


_________________________
Parteien / Verfahrensbeteiligte C (Beschwerdeführer) und weitere Beteiligte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)















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Sachverhalt:

A.
Die Diskussionssendung «Club» von Fernsehen SRF vom 22. September 2020 war
dem Thema «Corona-Skeptiker – Woher kommt der Widerstand?» gewidmet. Unter Leitung
der Moderatorin Barbara Lüthi diskutierten Lukas Engelberger (Regierungsrat und Präsident
der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz), Nicolas Müller (Leitender Arzt am Univer-
sitätsspital Zürich), Anton Gunzinger (ETH-Professor und Unternehmer), Stefanie Mahrer
(Historikerin), Marco Caimi (Männerarzt) und Reto Brennwald (Journalist und Filmemacher).
Aus Berlin wurde zudem die Korrespondentin Bettina Ramseier zugeschaltet.
B.
Mit Eingabe vom 30. November 2020 erhob C (Beschwerdeführer) gegen die Sen-
dung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).
Diese habe Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR
784.40) verletzt. Es sei keine sachliche und neutrale Diskussion zwischen Befürwortern und
Gegnern der Corona-Massnahmen gewesen. Dies gehe schon aus der im Titel verwendeten
Bezeichnung «Corona-Skeptiker» hervor, bei dem es sich um einen politischen Kampfbegriff
handle. Behauptungen wie die Bekämpfung des Virus erfordere Massnahmen wie das Tragen
von Masken würden als Fakten präsentiert, obwohl dies wissenschaftlich strittig sei. Der Be-
schwerdeführer rügt insbesondere auch die Darstellung der Demonstration vom 29. August
2020 gegen die Corona-Massnahmen. Darin sei die Kritik gegen die Corona-Massnahmen in
Deutschland diffamiert worden, indem man sie in Verbindung mit Rechtsextremismus ge-
bracht habe. An anderer Stelle gehe es um die Verbindungen der Opposition gegen Corona-
Massnahmen mit Verschwörungstheorien als politisches Totschlagargument. Die Moderato-
rin und die Korrespondentin hätten die Meinungsbildung des Publikums mit einer Mischung
aus Desinformation und Propaganda sowie der Diffamierung und Delegitimierung der Kritik
gegen staatliche Corona-Massnahmen in eine bestimmte Richtung gelenkt. Die relevanten
Fakten und Ereignisse seien nicht sachgerecht dargestellt worden, die Moderatorin sei nicht
neutral gewesen und es hätte sich um eine Scheindebatte gehandelt. Der Beschwerdeführer
ersucht um eine «formelle Entschuldigung» und eine Korrektur dieser «Falschberichterstat-
tung» sowie eine verbesserte interne Qualitätskontrolle und Aufsicht der Ombudsstelle. Der
Eingabe lag der Bericht der Ombudsstelle vom 2. November 2020 bei.
C.
Im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist stellte der Beschwerdefüh-
rer der UBI die Angaben und Unterschriften von 34 Personen zu, die seine Eingabe im Sinne
einer Popularbeschwerde unterstützen, sowie eine unterschriebene Version seiner Be-
schwerde.
D.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG; Beschwerdegegnerin)
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2021, auf die Betroffenenbeschwerde man-
gels Legitimation nicht einzutreten und die Popularbeschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne. Der Titel und die Einleitung durch die Moderatorin seien sachge-
recht gewesen. Es seien keine strittigen Hypothesen verbreitet und keine Gruppe von Perso-
nen diskriminiert worden. Das treffe auch für die Bezeichnung «Corona-Skeptiker» zu. Die
Beschwerdegegnerin betont, dass die Hälfte der eingeladenen Gäste Kritiker der Corona-
Massnahmen gewesen sei. Bettina Ramseier habe korrekt über die Demonstrationen in Berlin





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informiert. Die Demonstrierenden seien nicht pauschal mit Rechtsextremismus in Verbindung
gebracht worden. Als unbegründet erachtet die Beschwerdegegnerin auch die Kritik an der
Moderatorin. Die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Corona-Politik seien zum
Ausdruck gekommen. Die Gegner seien durch Fragen der Moderatorin, etwa hinsichtlich der
Abgrenzung gegenüber gewissen Parteien oder Organisationen, nicht diskriminiert worden.
Die Mindestanforderungen an den Programminhalt und insbesondere das Sachgerechtig-
keitsgebot seien eingehalten worden.
E.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.
F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).








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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs.
2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.
Dagegen ist er trotz seiner Teilnahme an den Demonstrationen in Berlin und in Zürich gegen
die staatlichen Corona-Massnahmen nicht zur Betroffenenbeschwerde gemäss Art. 94 Abs.
1 RTVG befugt. Er wurde in der Sendung nicht erwähnt und es wurde auf ihn auch nicht in
anderer Weise Bezug genommen (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2
[«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]; Urteil 2C_788/2019 des Bundes-
gerichts vom 12. August 2020 E. 2.4ff.).
3.
Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtene
Sendung die einschlägigen Bestimmungen und insbesondere Art. 4 und 5 RTVG verletzt.
Nach einer festgestellten Rechtsverletzung kann sie das Massnahmenverfahren gemäss Art.
89 Abs. 1 RTVG durchführen (siehe dazu UBI-Jahresbericht 2020 Ziff. 5.5 S. 11f.). Die vom
Beschwerdeführer geforderten Massnahmen, wie etwa eine «formelle Entschuldigung» oder
eine Berichtigung, kann sie jedoch in keinem Fall anordnen.
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communica-
tion, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
5.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie
des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des
Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung.
Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestan-
forderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Die Rügen des Beschwerdeführers
betreffen primär das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG. Zusätzlich macht er
eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 RTVG geltend.
5.1
Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft
die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche
erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht





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geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind pro-
grammrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung
Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert
die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brun-
ner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fach-
handbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S.
267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auf-
lage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-
télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunk-
recht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von
den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des
Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtig-
keitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig
zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000
E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]). Art. 4 Abs. 2 RTVG ist ausschliesslich auf redaktionelle
Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.
5.2
Aufgrund des Informationsgehalts der Sendung ist das Sachgerechtigkeitsgebots auf
diese anwendbar. Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit sind bei Diskussionsformaten
weniger hoch als bei rein redaktionell aufbereiteten Sendungen. Es muss genügend «Raum
für eine spontane Entwicklung der Diskussion» bestehen (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524
[«Arena»]). Die verschiedenen Argumente sollten angemessen zum Ausdruck kommen und
kontroverse Meinungen als solche erkennbar sein.
5.3
Der Beschwerdeführer analysiert in seiner Eingabe die Diskussion im Detail und wer-
tet den angewandten Journalismus. Generell ist darauf hinzuweisen, dass sich die UBI bei
ihrer Beurteilung auf eine strikte Rechtskontrolle zu beschränken hat. Sie darf keine Fachauf-
sicht ausüben und hat namentlich nicht die Qualität oder den Stil von Publikationen zu prüfen
(BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 263).
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots
beginne bereits mit dem Titel («Corona-Skeptiker – Woher kommt der Widerstand?») und der
Einleitung zur Sendung, die vor der Vorstellung der Teilnehmenden der Diskussion erfolgte:
«Die Bekämpfung des Coronavirus erfordert Massnahmen wie das Tragen von Masken oder
das Annullieren von Reisen in Risikogebiete. Gegen die behördlichen Anordnungen gibt es
Widerstand. Und gewisse Menschen hinterfragen generell die Gefährlichkeit des Virus. Wie
soll man ihnen begegnen?».
6.1
Der Beschwerdeführer führt aus, der Begriff «Corona-Skeptiker» suggeriere, dass
es eine «allgemein anerkannte Wirklichkeit bzw. vernünftige Position» gebe. Die Personen,
die dieser Gruppe zugeordnet werden, würden damit schon zu Beginn negativ dargestellt.
Eine sachliche und neutrale Diskussion werde durch diesen «politischen Kampfbegriff» von
vornherein verhindert. In der Einleitung würden zudem wissenschaftlich umstrittene Thesen
als Fakten dargestellt, wie etwa die Notwendigkeit der behördlich getroffenen Massnahmen.





6/9



6.2
Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass der Begriff «Corona-Skeptiker»
nicht präzis war, ging es in der Diskussion doch vielmehr um die Kritik an den behördlichen
Massnahmen. Die Meinungsbildung des Publikums wurde dadurch aber nicht beeinträchtigt,
weil das Thema und der Fokus der Diskussion trotz des an sich nicht korrekten Titels aufgrund
der Debatte für die Zuschauenden ohne weiteres erkennbar und verständlich waren und diese
dadurch auch nicht irregeführt wurden.
6.3
Die Bestimmung des Themas und des Fokus eines Beitrags bilden Teil der den Pro-
grammveranstaltern zustehenden Programmautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Diese gingen
klar aus der vom Beschwerdeführer gerügten Einleitung hervor. Ausgehend von den seit ei-
nigen Monaten bestehenden Massnahmen von Bund und Kantonen gegen die Pandemie,
welche insbesondere bezweckten, die Zahl von Infektionen gering zu halten und eine Über-
lastung des Gesundheitswesens zu verhindern, thematisierte die Redaktion den sich dage-
gen verbreitenden Widerstand. Der Beschwerdeführer hätte sich offensichtlich einen anderen
Fokus gewünscht, im Sinne einer Pro- und Contra-Diskussion über die behördlichen Mass-
nahmen gegen die Pandemie. Programmrechtlich ist aber auch ein Blickwinkel wie in der
beanstandeten Sendung zulässig, soweit dieser transparent ist.
6.4
Zu betonen ist überdies, dass das Publikum zum relevanten Zeitpunkt der Ausstrah-
lung der Sendung über ein erhebliches Vorwissen zu den behördlichen Covid-19-Massnah-
men verfügte. Alle in der Schweiz ansässigen Personen waren mit diesen zwangsläufig kon-
frontiert und über die einzelnen Massnahmen – wie namentlich eine Maskenpflicht für be-
stimmte Örtlichkeiten – wurde heftig und kontrovers debattiert. Etwas weniger bekannt dürften
zu diesem Zeitpunkt die Aspekte rund um den organisierten Widerstand gegen die staatlichen
Anordnungen gewesen sein, welche sich insbesondere in immer häufigeren und grösseren
Kundgebungen, wie etwa in Zürich und Berlin, manifestierten.
6.5
Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit der Einleitung ebenfalls, dass im
ersten Satz der Einleitung eine Ansicht als Faktum dargestellt worden sei. Losgelöst vom
übrigen Kontext mag dies zwar zutreffen. Es ging in der Einleitung aber vielmehr darum, be-
hördliche Massnahmen gegen das Coronavirus zu nennen, gegen welche sich Widerstand
von verschiedenen Seiten richtet. In der Diskussion selber wurden Aspekte wie die Wirksam-
keit der Masken, die Gefährlichkeit des Virus oder der Lockdown kontrovers diskutiert. Hin-
sichtlich des Tragens von Masken kamen unterschiedliche Ansichten zu Sinn, Zweck, Nutzen
und Symbolik zum Ausdruck. Auch die Meinungen der Teilnehmenden zur Gefährlichkeit des
Virus differenzierten stark. In der Diskussion wurden dabei etwa die Fallzahlen zur Sterblich-
keit bei Covid-19 mit anderen Krankheiten verglichen. Divergierend waren schliesslich auch
die vermittelten Ansichten zur Beurteilung des Lockdowns und dessen Folgen sowie die Le-
gitimation der damit verbundenen Grundrechtseingriffe.
6.6
Kritisiert wird vom Beschwerdeführer insbesondere auch die Moderation, die nicht
neutral gewesen sei und selber eine Meinung vertreten habe, was aus der Diskussionsfüh-
rung und der Fragestellung hervorgegangen sei. So habe die Moderatorin Reto Brennwald
mit einer der ersten Fragen zum Eingeständnis einer sogenannten «Kontaktschuld» bewegen





7/9



wollen. Es ging dabei um die Abgrenzung zu anderen Rednern (Andreas Thiel, Marco Rima)
an einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen.
6.7
Der Fragestil der Moderatorin mag teilweise provokativ-konfrontativ gewesen sein,
insbesondere auch gegenüber den drei Kritikern der Corona-Massnahmen. Dies hatte aber
weniger mit einer Voreingenommenheit der Moderatorin gegenüber deren Haltung zu tun als
mit dem Fokus der Sendung, in welcher der Widerstand gegen die Corona-Massnahmen im
Vordergrund stand. Die drei anwesenden Massnahmenskeptiker hatten dadurch die Möglich-
keit, Stellung zu der gegen sie bestehenden Kritik zu nehmen und ihren Standpunkt einläss-
lich darzulegen. Insbesondere der mediengewandte, langjährige frühere SRF-Fernsehjourna-
list Reto Brennwald, welchem viel Redezeit eingeräumt wurde, nahm in der Diskussion eine
zentrale Rolle ein. Er nutzte die Gelegenheit, um seine Position und diejenige der Massnah-
menkritiker in ausführlicher und differenzierter Weise darzustellen. Auch auf die vom Be-
schwerdeführer gerügte Frage der Moderatorin nach der Abgrenzung antwortete Brennwald
präzis und schlagfertig, indem er darauf hinwies, dass Marco Rima seine Aussagen zum Virus
korrigiert habe und er sich im Übrigen nicht von anderen Rednern abgrenzen müsse, wenn
er im Rahmen einer Kundgebung seine Meinung äussere. Für das Publikum ging aus der
Diskussion überdies hervor, dass die Kritik gegen die Covid-19-Massnahmen breit und viel-
fältig ist und der Widerstand nicht einfach unter dem Titel Verschwörungstheorien, National-
sozialismus und Antisemitismus abgestempelt werden kann, sondern sich in der Mitte der
Gesellschaft befindet. Die Massnahmenkritiker waren in der Sendung denn auch dementspre-
chend mit einem ETH-Professor und Unternehmer, einem Arzt und Blogger sowie dem Medi-
enschaffenden Reto Brennwald prominent besetzt.
6.8
Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Moderatorin habe die Massnahmenkriti-
ker häufig unterbrochen, ist darauf hinzuweisen, dass dies vor allem erfolgte, wenn nicht oder
ausweichend auf Fragen geantwortet wurde. Die Medien- und Rundfunkfreiheit sowie die Pro-
grammautonomie räumen Medienschaffenden bei der Fragestellung sowie der Art und Weise
der Gesprächsführung einen weiten Spielraum ein (UBI-Entscheid b. 676 vom 6. Dezember
2013 E. 5.5.4 [«Professor in der Kritik»]).
6.9
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch das rund sechsminütige Live-Gespräch
der Moderatorin mit der Deutschland-Korrespondentin zu den Demonstrationen von Gegnern
der staatlichen Corona-Massnahmen in Berlin. Er weist namentlich darauf hin, dass schon
die Einleitung durch die Moderatorin eine Falschaussage beinhalte, indem sie behauptet
habe, dass Demonstranten, worunter sich Rechtsnationale befunden hätten, die Barrikaden
zum Reichstag durchbrochen hätten. Durch die unzutreffende Vermischung von zwei unab-
hängigen Demonstrationen sei die Kritik an den staatlichen Corona-Massnahmen in unzuläs-
siger Weise delegitimiert worden.
6.10
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers lässt sich nicht sagen, dass
die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude, die insbesondere auch aufgrund der Ver-
gangenheit Deutschlands mit dem Nationalsozialismus grossen Wirbel verursachten, gar kei-
nen Zusammenhang mit der eigentlichen, von der Stuttgarter Initiative «Querdenken 711»





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organisierten Demonstration aufwiesen. Wie auch die Historikerin Stefanie Mahrer in der Dis-
kussion ausführte, nützen rechte Gruppierungen populäre Bewegungen als Trittbrettfahrer,
um ihre Ideologien bekannt zu machen. Die Initiative «Querdenken 711» hatte sich damals
auch noch nicht ausdrücklich von extremistischen und insbesondere rechten Gruppierungen
distanziert, die gleichentags zu Demonstrationen gegen die deutsche Regierung und die
Corona-Massnahmen aufgerufen hatten.
6.11
Bei den Schilderungen der Deutschland-Korrespondentin handelte es sich um einen
Augenzeugenbericht. Ein solcher ist naturgemäss persönlich gefärbt (UBI-Entscheid b. 868
vom 29. Januar 2021 E. 6.4). Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und Eindrücke erachtete
sie die Stimmung an der Kundgebung als nicht so friedlich. Dass ihre Aussagen zur «Quer-
denker»-Kundgebung umstritten sind, wurde durch die nachfolgende Diskussion deutlich. An-
ton Gunzinger fragte laut, was diese Einspielung solle. Stefanie Mahrer wies etwa auf die
vielen Regenbogenflaggen und die Kinder hin, welche an der Demonstration teilgenommen
hätten. Marco Caimi sprach schliesslich von einem «katastrophalen Einspieler» und dass er
über die Schilderungen der Deutschland-Korrespondentin schockiert sei. Deren Einschätzun-
gen zur Kundgebung blieben damit nicht unwidersprochen.
6.12
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich das Publikum aufgrund der trans-
parenten Gestaltung der Diskussion eine eigene Meinung zu den vermittelten Informationen
bilden konnte. In der beanstandeten Sendung ging es nicht um eine Pro- und Kontra-Debatte
zu den staatlichen Massnahmen gegen die Pandemie, sondern darum, den Widerstand ge-
gen diese Massnahmen zu beleuchten. Die eingeladenen Kritiker hatten dabei ausreichend
Gelegenheit, ihre Sichtweise darzulegen. Zum Ausdruck kamen ebenfalls die unterschiedli-
chen Ansichten der eingeladenen Gäste zu verschiedenen relevanten Aspekten im Zusam-
menhang mit den getroffenen Massnahmen, so etwa zum Tragen von Masken, zum Nutzen
und zu den Folgen des Lockdowns oder zur Gefährlichkeit des Virus. Umstrittene Aussagen
waren für das Publikum als solche erkennbar. Die Mindestanforderungen an das Sachgerech-
tigkeitsgebot bei Diskussionssendungen wurden daher eingehalten.
7.
Der Beschwerdeführer hat ausserdem geltend gemacht, die Sendung verletze zu-
sätzlich Art. 4 Abs. 1 RTVG, ohne dies allerdings näher zu begründen. Eine Verletzung etwa
des Diskriminierungsverbots oder der gebotenen Achtung der Menschenwürde liegt denn
auch offensichtlich nicht vor. Es wurden keine Personen blossgestellt, lächerlich gemacht,
ausgegrenzt oder pauschal verurteilt (UBI-Entscheid b. 870 vom 29. Januar 2021 E. 6ff.). Ein
kritisches Hinterfragen von Meinungen begründet noch keine Verletzung von Art. 4 Abs. 1
RTVG, sondern bildet Teil der den Veranstaltern zustehenden Programmautonomie.
8.
Die Beschwerde ist aufgrund der erwähnten Gründe abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).









9/9



Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zu eröffnen:
- (…)







Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen







Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an-
gefochten werden. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstan-
deten Sendung aufweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 24. August 2021