ubi · b.406 · 2000-03-03 · de
Schweizer Radio DRS, Sendung 'Familienrat'
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
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b. 406
Entscheid vom 3. März 2000
betreffend
Schweizer Radio DRS: Sendung "Familienrat" vom 16. November 1999,
Beitrag "Erleiden und Verschweigen - Sexuelle Gewalt an männlichen Opfern";
Eingabe von S vom 17. Januar 2000
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Giusep Capaul, Sergio Caratti, Veronika Heller,
Denis Masmejan, Anton Stadelmann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
Am 16. November 1999 strahlte das Schweizer Radio DRS im Rahmen der
Sendung "Familienrat" den Beitrag "Erleiden und Verschweigen - Sexuelle
Gewalt an männlichen Opfern" aus. Inhaltlich ging es bei diesem Beitrag
um Pädophilie.
B.
Am 17. Januar 2000 erhob S (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die
erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI). Der Be-
schwerdeführer beruft sich auf Art. 63 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Ra-

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dio und Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40). Er beanstandet vor-
ab die Einseitigkeit der Sendung. Pädophile seien generell als potentielle
Straftäter dargestellt worden. Eine differenzierte Betrachtungsweise über
Pädophilie habe gefehlt. In der Sendung seien vorab Opfer von Pädophilen
zu Wort gekommen.
C.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine
Nachfrist von 10 Tagen gewährt, um die Voraussetzungen für eine Popular-
beschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG zu erfüllen. Gleichzei-
tig wurde ihm mitgeteilt, dass seine Eingabe zu diesem Zeitpunkt die Be-
schwerdevoraussetzungen wahrscheinlich nicht erfülle.
D.
Der Beschwerdeführer erklärte in einer Eingabe vom 25. Januar 2000 (Post-
aufgabe: 27. Januar 2000), dass er die Behandlung seiner Beschwerde als im
öffentlichen Interesse erachte. Er hat darin auch auf die Schwierigkeiten
hingewiesen, 20 Personen zu finden, die eine Beschwerde im Zusammen-
hang mit dem Thema "Pädophilie" unterstützen. Er forderte allenfalls um
eine Fristerstreckung von mindestens einem Monat und die "Zustimmung,
dass diese Beschwerde mit allen Abweisungsgründen an interessierte Medien
weitergegeben und im Internet veröffentlicht werden kann".
E.
In ihrer Antwort vom 28. Januar 2000 hat die UBI noch einmal auf ihre
Praxis zu Art. 63 Abs. 3 RTVG hingewiesen. Im Uebrigen wies sie das Ge-
such nach einer zusätzliche Fristerstreckung ab.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 17. Januar 2000, der der
Eingabe beigelegte Ombudsbericht vom 20. Dezember 1999. Die 30-
tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit
eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt
war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren
Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legiti-
miert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit.
a; Popularbeschwerde), oder aber eine enge Beziehung zum Gegenstand
einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 lit. b, Individual- oder
Betroffenenbeschwerde). Daneben sind alle Behörden beschwerdeberech-
tigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraus-
setzungslos - das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf
Popularbeschwerden eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 die Be-
schwerde unterstützende Personen aufweisen, wenn ein öffentliches Inter-
esse an einem Entscheid besteht (Abs. 3).
3.
Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 63
Abs. 3 RTVG.
3.1
Bei Bestehen eines öffentlichen Interesses kann die UBI auf eine Be-
schwerde gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG eintreten, auch wenn sie nicht
von mindestens 20 Mitunterzeichnern unterstützt wird. Der Entscheid
liegt im Ermessen der UBI. Diese bejaht in ständiger Praxis ein solches öf-
fentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche
Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programmge-
staltung sind (VPB 60/1996, Nr. 94 A, S. 854).
3.2
Ein heikles, kontroverses Thema stellt dagegen gemäss ständiger Praxis
der UBI alleine noch kein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 63 Abs.
3 RTVG dar. Gerade bei einem kontroversen Thema wie etwa bei Pädo-
philie sollte es möglich sein, innert der gesetzlich vorgesehenen Frist die
notwendigen unterstützenden Unterschriften aufzutreiben.

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3.3
In ständiger Praxis räumt die UBI bei Laienbeschwerden den beschwerde-
führenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die Legitimations-
voraussetzungen Gelegenheit ein, mindestens 20 Unterschriften von die
Beschwerde unterstützenden Personen nachzureichen, um damit die Vor-
aussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG) zu
erfüllen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäss ständiger Praxis eine
Nachfrist von 10 Tagen zur Nachbesserung gewährt. Um den entspre-
chenden Bedenken des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen, wurden
ihm unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis auch eine vertrauliche Be-
handlung der Personendaten speziell zugesichert. Im Rahmen der ihm ge-
währten Nachfrist hat der Beschwerdeführer aber von der Möglichkeit, die
fehlenden 20 Unterschriften von Personen, welche seine Beschwerde un-
terstützen, nachzureichen, nicht Gebrauch gemacht.
3.4
Da die Eingabe damit die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 63 RTVG
nicht erfüllt, tritt die UBI darauf nicht ein.

- 5 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Auf die Beschwerde von S vom 17. Januar 2000 gegen die Sendung "Familien-
rat" vom 16. November 1999, Beitrag "Erleiden und Verschweigen - Sexuelle
Gewalt an männlichen Opfern", wird nicht eingetreten.
2. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
3. Zu eröffnen:
- (...)
Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Versand: 6. März 2000