ubi · b.385 · 1999-06-23 · de
SF2, Sendung 'MOOR', Beitrag über Pfadfinderbewegung
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
_______________________________________________________________
b. 385
Entscheid vom 23. Juni 1999
betreffend
SF2: Sendung "MOOR" vom 26. Januar 1999, Beitrag über die
Pfadfinderbewegung; Eingabe von X vom 9. April 1999
Es wirken mit:
Präsident:
Denis Barrelet
Mitglieder:
Marie-Louise Baumann (Vizepräsidentin), Christine Baltzer,
Claudia Bolla, Sergio Caratti, Denis Masmejan, Anton Stadel-
mann
Juristische
Sekretäre:
Pierre Rieder, Isabelle Clerc
_________________
Den Akten wird entnommen:
A.
SF2 strahlte bis Ende Mai 1999 jeweils von Montag – Freitag am späteren
Abend die Late-Night-Show "MOOR" aus. Das Sendekonzept bestand
darin, dass der Moderator aktuelle Ereignisse auf eine humoristische Art
aufbearbeiten wollte. Im Weiteren unterhielt er sich jeweils mit bekannten
Gästen aus den verschiedensten Bereichen (Unterhaltung, Sport, Politik
etc.).
B.
Im Rahmen der Sendung vom 26. Januar 1999 äusserte sich der Moderator
u.a. wie folgt zum Jahrestag der 1908 gegründeten Pfadfinderbewegung:
"1908 das ist lange her, es sind ja von den Pfadfindern die meisten Pfade gefunden wor-

- 2 -
den inzwischen, aber das ist eine wilde Geschichte gewesen. Sie sind ja schon immer eine
sehr soziale Organisation gewesen, auch Leute, die zu Hause eher ausgelacht und ver-
schupft sind und so etwas komisch sind, haben da Aufnahme gefunden. Und in diesem
Klima von Aufrichtigkeit, Disziplin und Kameradschaft haben sie ihren Weg gefunden
und eisern verfolgt, es gibt da ein historisches Beispiel, also ein Mann, der ist weltberühmt
geworden, hat unglaublich viel Karriere gemacht und der ist wirklich, der hat sich von
nichts stoppen lassen, bis kurz vor Stalingrad, das ist Pfadi. Er war ein Intellektueller.
(...)".
C.
Am 9. April 1999 erhob X (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die
Sendung "MOOR" vom 26. Januar 1999 Beschwerde bei der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdein-
stanz, UBI). Die Eingabe enthielt u.a. auch den Ombudsbericht und die
Unterschriften von mehr als 20 Personen, welche die Beschwerde unterstüt-
zen. Der Beschwerdeführer beanstandet die Passage im Beitrag über die
Pfadfinderbewegung, in der Bezug genommen wird auf einen weltberühm-
ten Mann, der sich bis kurz vor Stalingrad durch nichts habe stoppen lassen.
Damit habe der Moderator suggeriert, dass Adolf Hitler Mitglied der Pfad-
finderbewegung gewesen bzw. mit der Pfadfinderbewegung gleichzusetzen
sei. Historische Tatsachen seien völlig verdreht und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit banalisiert worden. Der Beschwerdeführer beantragt neben
der Feststellung einer Verletzung der Programmbestimmungen unter Ko-
sten- und Entschädigungsfolge eine Richtigstellung und Massnahmen, damit
sich eine entsprechende Verletzung nicht mehr wiederhole.
D.
In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und
Fernsehen (im Folgenden: RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG, Beschwerdegegnerin)
zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 21. Mai 1999
beantragt sie, die Beschwerde abzulehnen. Sie verweist dabei insbesondere
darauf, dass es sich um eine humoristisch-satirische Sendung gehandelt habe
und dieser Charakter sei für das Publikum erkennbar gewesen.
E.
Die Stellungnahme der SRG wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juni
1999 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel stattfindet.

- 3 -
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 9. April 1999, der Om-
budsbericht vom 9. März 1999. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer
Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten.
2.
Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist
u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be-
teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Per-
sonen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert
wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a;
sogenannte Popularbeschwerde). Da die Eingabe diese Anforderungen er-
füllt und der Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs.
2 RTVG) nachkommt, tritt die UBI auf die Beschwerde ein.
3.
Gemäss der ständigen Rechtsprechung der UBI erfüllt der Beschwerde-
führer dagegen trotz seiner Funktion als Präsident der Pfadfinderbewe-
gung die Legitimationsvoraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde
im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG nicht (vgl. Martin Dumermuth,
Rundfunkrecht,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht,
Ba-
sel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 465).
4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Du-
mermuth, a.a.O., Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt vorab, die bean-
standete Passage habe die Grenzen der Satire durch gröbliche Verharmlo-
sung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit überschritten. Ueberdies
seien historische Tatsachen sachwidrig dargestellt worden. Sinngemäss
macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des kulturellen Mandats von
Art. 3 Abs. 1 RTVG und des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1,
1. Satz RTVG geltend.
5.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Beschwerdegegnerin zu einer
Richtigstellung zu verpflichten, tritt die UBI nicht darauf ein. Die Aufgabe
der UBI beschränkt sich gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG grundsätzlich dar-
auf, festzustellen, ob Sendungen schweizerischer Veranstalter die relevan-
ten Programmbestimmungen verletzt haben. Stellt die UBI eine solche

- 4 -
Rechtsverletzung fest, muss ihr der Veranstalter innerhalb einer bestimm-
ten Frist bekanntgeben, welche geeigneten Vorkehren er getroffen hat, um
die Rechtsverletzung zu beheben bzw. in Zukunft gleiche oder ähnliche
Rechtsverletzungen zu vermeiden (Art. 67 Abs. 2 RTVG).
6.
Der Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) ver-
pflichtet die Veranstalter von Radio- und Fernsehsendungen insbesondere
zum Schutz kultureller Werte. Darunter fallen namentlich die juristisch
fassbaren Rechtsgüter, die der BV, der Europäischen Menschenrechts-
konvention (SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (SR 0.103.2) zu entnehmen sind.
6.1
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt,
dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der
kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die
in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entge-
genwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB
61/1997, Nr. 67, S. 636; 60/1996, Nr. 85, S. 765; 59/1995, Nr. 66, S. 533).
Die UBI stellt überdies für gewisse sensible Bereiche erhöhte Anforderun-
gen bezüglich des positiven Erfüllens des kulturellen Auftrags (vgl. dazu
Dumermuth, a.a.O., Rz. 99ff.; Denis Barrelet, Droit de la communication,
Bern 1998, Rz. 795ff.). Zu diesen sensiblen Bereichen gehören etwa der
Schutz der Menschenwürde und der religiösen Gefühle sowie der Jugend-
schutz.
6.2
Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstal-
ters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung
und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum
(VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13,
S. 99). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es somit jedem Veranstal-
ter erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatli-
chen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzu-
setzen. Insbesondere muss Kritik und Opposition auch gegen dominie-
rende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassun-
gen sowie etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein
Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung in den elektronischen
Medien entzogen sein müsste. Eine Grenze liegt indessen in der Art und
Weise der redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB 61/1997,
Nr. 68, S. 645; 59/1995, Nr. 67, S. 559; 59/1995, Nr. 66, S. 553). Bei Un-
terhaltungssendungen ist die Programmautonomie des Veranstalters am
grössten (vgl. Leo Schürmann/Peter Nobel, Medienrecht, Bern 1993, S.
90).

- 5 -
7.
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich bei
"MOOR" um eine Unterhaltungssendung im Stile der aus den USA (z.B.
von Jay Leno) und Deutschland (mit Harald Schmidt) bekannten Late-
Night-Shows handelt.
7.1
In ihrer Rechtsprechung trägt die UBI den Besonderheiten von Humor-
und insbesondere von Satiresendungen jeweils Rechnung. Voraussetzung
ist, dass der Humor bzw. das satirische Prinzip als solches für das Publi-
kum erkennbar ist und im Zusammenhang mit den sensiblen Bereichen
von Art. 3 Abs. 1 RTVG die Grenzen nicht überschritten wurden (VPB
61/1997, Nr. 67, S. 638f.; 60/1996, Nr. 91, S. 839).
7.2
Die beanstandete Passage stellte gemäss der Stellungnahme der Beschwer-
degegnerin einen satirischen Beitrag zum Jahrestag der Pfadfinderbewe-
gung dar. Die Satire ist gemäss Praxis der UBI ein besonderes Mittel der
Meinungsäusserung, bei dem sich die Form bewusst nicht kongruent zur
angestrebten Aussage verhält. Die Form der Satire übersteigert die Wirk-
lichkeit, verfremdet sie, stellt sie um, kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert
sie, karikiert sie, macht sie lächerlich (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 638;
60/1996, Nr. 91, S. 838). Ein typisches Merkmal der Satire sind mehrdeu-
tige Aussagen (vgl. zu den Merkmalen der Satire im Einzelnen, Mischa
Senn, Satire und Persönlichkeitsschutz, Bern 1998, S. 23ff.).
7.3
In der beanstandeten Passage ist von einem weltberühmten Mann die Re-
de, der sich bis Stalingrad von nichts habe stoppen lassen. Dies sei Pfadi.
Die Aeusserung bezieht sich ohne Zweifel auf Adolf Hitler und den
Russland-Feldzug der deutschen Wehrmacht, der in der blutigen Schlacht
um Stalingrad eine Wende nahm. In der Stellungnahme rechtfertigt die Be-
schwerdegegnerin die Aeusserung damit, es gebe zwischen der Pfadfin-
derbewegung und der Hitlerjugend Analogien (Farbe der Uniformen) und
Teile der deutschen Pfadfinderbewegung seien 1933 in die Hitlerjugend
überführt worden. In der Gedankenkette des Moderators sei Hitlerjugend
mit Hitler gleichgesetzt worden.
7.4
Eine satirische Aeusserung geht regelmässig von einem bekannten realen
Ereignis oder einer bekannten realen Begebenheit aus. Hinsichtlich des hi-
storischen Hintergrunds gilt es darauf hinzuweisen, dass die deutsche
Pfadfinderbewegung 1934 mit Verfügung vom damaligen Chef der
Gestapo verboten wurde. Adolf Hitler war überdies nie Mitglied der Pfad-
finderbewegung. Dass Teile der deutschen Pfadfinderbewegung mit Hitler
bzw. der Hitlerjugend sympathisierten, mag zwar stimmen. Dies gilt aber
nicht nur für die Pfadfinderbewegung, sondern für viele Bevölkerungs-
gruppen in dieser Zeit. Die beanstandete Passage geht somit bereits von
nicht zutreffenden historischen Realitäten aus. Die Geschichte der deut-
schen Pfadfinderbewegung dürfte einem Grossteil des Publikums ohnehin

- 6 -
nicht bekannt gewesen sein. Dies sowie die Plumpheit der Allusion erklärt
wohl auch, dass das Studiopublikum über die beabsichtigte Pointe nicht
gelacht hat. Die beanstandete Aeusserung wies im Uebrigen auch keinen
zweideutigen Charakter auf. Das Publikum musste annehmen, die Pfad-
finderbewegung sei tatsächlich eng mit Hitler-Deutschland verbunden ge-
wesen. Die angebliche Satire konnte für das Publikum deshalb gar nicht als
solche erkennbar sein. Da die beanstandete Aeusserung den historischen
Hintergrund nicht bloss vereinfacht, sondern auch grob verfälscht wieder-
gibt, fehlt ihr die satirische Qualität. Sie kann aus diesen Gründen nicht
den erhöhten programmrechtlichen Schutz, den satirische Aeusserungen
geniessen, beanspruchen.
7.5
Indem in der beanstandeten Passage enge Parallelen zwischen der Pfadfin-
derbewegung und Hitler bzw. Nazideutschland gezogen werden, verstösst
sie diametral gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG. Die
Pfadfinderbewegung stellt einen Teil des gesellschaftlichen Lebens der
Schweiz und auch einen kulturellen Wert dar. Viele Schweizerinnen und
Schweizer sind oder waren einmal Mitglied dieser Organisation. Die Pfad-
finderbewegung in der Schweiz weist heute einen gesamtschweizerischen
Bestand von über 50'000 Personen auf (vgl. Jahresbericht 1997/98, S. 68).
Im Rahmen der für die Gesellschaft wichtigen Jugendarbeit nimmt die
Pfadfinderbewegung als wohl bekannteste und traditionsreichste Organi-
sation eine hervorragende Rolle ein. Ihr weites Betätigungsfeld (vgl. dazu
Jahresbericht 1997/98) kann die Bedürfnisse von vielen Jugendlichen be-
friedigen. Der sachlich nicht zu rechtfertigende Vergleich der Pfadfinder-
bewegung mit Hitler bzw. Nazideutschland, dem Inbegriff eines totalitä-
ren, menschenverachtenden Regimes, steht diametral im Gegensatz zum
Auftrag von Radio und Fernsehen, kulturelle Werte und die Vielfalt des
Landes und seiner Bevölkerung der Oeffentlichkeit näherzubringen (Art. 3
Abs. 1 lit. b RTVG) und stellt nicht bloss eine programmrechtlich nicht zu
beanstandende geschmacklose Bemerkung, d.h. eine Stilfrage dar. Das
kulturelle Mandat wurde daher verletzt und die Beschwerde ist insoweit
gutzuheissen.
7.6
Ob die beanstandete Passage zusätzlich auch das Sachgerechtigkeitsgebot
von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG verletzt, kann offengelassen werden.
8.
Das Verfahren vor der UBI ist mit Ausnahme von mutwillligen Be-
schwerden kostenlos (Art. 66 RTVG). Parteientschädigungen kann die
UBI mangels gesetzlicher Grundlage in keinem Fall zusprechen (vgl. Ga-
briel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la télévision,
Porrentruy 1996, Rz. 561). Die Anträge des Beschwerdeführers, der Be-
schwerdegegnerin Kosten und eine Parteientschädigung aufzuerlegen, sind
daher abzuweisen.

- 7 -
Aus diesen Gründen wird
festgestellt:
1. Die Beschwerde von X vom 9. April 1999 wird, soweit darauf eingetreten
wird, gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Sendung "MOOR" vom
26. Januar 1999, Beitrag über die Pfadfinderbewegung, die Programmbestim-
mungen verletzt hat.
2. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft wird aufgefordert, der Be-
schwerdeinstanz innert 60 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheids Bericht
über die von ihr getroffenen geeigneten Vorkehren im Sinne von Art. 67 Abs.
2 RTVG zu erstatten.
3. Verfahrenskosten werden keine auferlegt.
4. Zu eröffnen:
- (...)

Im Namen der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie
Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR
173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Eröffnet: 22. September 1999