ubi · b.681 · 2013-12-06 · de
Fernsehen SRF, Sendung ’Sternstunde Religion’ vom 24.03.2013, ’Der politische Islam in Palästina’
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI




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b. 681




Entscheid vom 6. Dezember 2013



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Besetzung
Roger Blum (Präsident)

Carine Egger Scholl (Vizepräsidentin), Vincent Augustin,
Paolo Caratti, Heiner Käppeli, Suzanne Pasquier Rossier,
Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________
Gegenstand
Fernsehen SRF
Sendung „Sternstunde Religion“ vom 24. März 2013,
„Der politische Islam in Palästina“


Beschwerde vom 11. Juli 2013


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Parteien / Verfahrensbeteiligte B (Beschwerdeführer) und
mitunterzeichnende Personen

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Be-
schwerdegegnerin)









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Sachverhalt:

A.
Fernsehen SRF strahlt wöchentlich am Sonntagvormittag die Sendung „Sternstun-
de Religion“ aus, in dessen Zentrum Dokumentationen und Gespräche zu religiösen, kirchli-
chen und religionspolitischen Themen stehen. Im Mittelpunkt der Sendung vom 24. März
2013 stand ein Gespräch der Redaktorin H mit Prof. Helga Baumgarten, welche seit 20 Jah-
ren an der Universität Bir Zait bei Ramallah als Politologin tätig ist.
B.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 (Datum Postaufgabe) erhob B (Beschwerdeführer)
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde ge-
gen die erwähnte Sendung. Er macht geltend, das Gespräch habe sich in weiten Teilen
nicht um den politischen Islam gedreht, sondern um den Konflikt zwischen Palästinensern
und Israel. Helga Baumgarten habe unwidersprochen falsche und irreführende Aussagen
machen können. Das betreffe etwa den Status von Ostjerusalem, die Lebensumstände der
Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie verschiedene Äusserungen zur Politik der
Palästinenser und insbesondere der Hamas. Auch einzelne Ereignisse und die Lage der
palästinensischen Christen als angeblich privilegierte Minderheit würden nicht den Tatsa-
chen entsprechen. Besonders irreführend sei schliesslich ein in der Sendung ebenfalls ge-
zeigter Filmbericht der „Rundschau“ aus dem Jahre 1977 gewesen. Insgesamt eigne sich
die Sendung, Antisemitismus und Hass auf den jüdischen Staat zu fördern. Der Beschwer-
deschrift lagen u.a. die Angaben und Unterschriften von 50 Personen bei, welche seine Be-
schwerde unterstützen.
C.
Im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist stellte der Beschwerdefüh-
rer der UBI den Bericht der zuständigen Ombudsstelle vom 14. Juni 2013 zu.
D.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Be-
schwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in ihrer Antwort vom 6.
September 2013 (Datum Postaufgabe), die Beschwerde abzuweisen. Der israelisch-
palästinensische Konflikt sei nicht Hauptthema des Gesprächs gewesen, sondern der politi-
sche Islam in Palästina. Das Sendekonzept und der thematische Fokus seien dem Publikum
schon zu Beginn transparent vermittelt worden. Prof. Helga Baumgarten sei eine internatio-
nal anerkannte Expertin und eine Kennerin der Verhältnisse im Nahen Osten. Im ganzen
Gespräch komme zum Ausdruck, dass die Professorin ihre persönliche Meinung wiederge-
be. Die vom Beschwerdeführer konkret vorgebrachten Belege für die angebliche Unrichtig-
keit einzelner Aussagen seien alle unbegründet. In der Sendung seien auch keine Israel
diskriminierenden oder rassistischen Gefühle schürenden Aussagen gemacht worden. Die
Mindestanforderungen an den Programminhalt und speziell das Sachgerechtigkeitsgebot
seien nicht verletzt worden.
E.
In seinen ergänzenden Bemerkungen vom 13. Oktober 2013 (Datum Postaufgabe)
widerspricht der Beschwerdeführer den Ausführungen der SRG in der Beschwerdeantwort.
Helga Baumgarten werde als Expertin wahrgenommen. Den Standpunkt Israels erwähne





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sie zwar zuweilen, jedoch nur um diesen zu widerlegen im Sinne der antiisraelischen Argu-
mentation der Hamas und der Fatah. Problematisch sei, dass keine kompetente Gegen-
stimme zu Wort komme. Auch die Moderatorin habe mit ihren wenigen Rückfragen kein
Gegengewicht gebildet. Der gezeigte „Rundschau“-Beitrag von 1977, welcher ein Schulbei-
spiel für „Geschichtsklitterung“ bilde, sei unwidersprochen geblieben. Die von der Be-
schwerdegegnerin angeführten Unterlagen stellten keine Belege für die Richtigkeit der Aus-
sagen von Helga Baumgarten dar.
F.
Die Beschwerdegegnerin bemerkt in ihrem Schreiben vom 14. November 2013,
dass die zusätzlichen Ausführungen keine neuen programmrechtlich relevanten Aspekte
enthielten. Die Interviewpartnerin sei mit der notwendigen Sorgfalt ausgewählt worden und
ihre Ansichten seien klar als persönliche Meinung erkennbar gewesen. Ihr akademischer
Werdegang wie auch ihre persönlichen Verhältnisse seien zu Beginn der Sendung offenge-
legt worden.
G.
Der Beschwerdeführer stellte der UBI am 19. November 2013 unaufgefordert ein
weiteres Schreiben zu. Er erwähnt darin, dass die SRG den selbst deklarierten Sorgfalts-
pflichten nicht nachgekommen sei.
H.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache
gemäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinte-
ressen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).










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Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht
und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).
2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18
Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20
weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären,
wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popular-
beschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen.
3.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Commu-
nication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).
3.1
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medienfreiheit.
Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Ver-
anstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sen-
dung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in
Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen
Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
desache steht dabei das Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum. Überdies macht der Be-
schwerdeführer geltend, die Sendung verletze Art. 4 Abs. 1 RTVG, indem sie Antisemitis-
mus und Hass auf Israel schüre (siehe dazu E. 6).
3.2
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs.
2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fak-
ten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema
vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137
1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Ren-
tenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Neben-
punkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamt-
eindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht rele-
vant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhal-
tung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff.,
S. 267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4.
Auflage, S. 216ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umstän-
den, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131
II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).
4.
Der „Sternstunde“-Moderator leitete die beanstandete Sendung wie folgt ein: „1972
kam sie zum ersten Mal nach Beirut und wunderte sich, weshalb kaum jemand über den
Nahen Osten schrieb. Helga Baumgarten begann es zu tun. Längst gilt Baumgarten als eine





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der besten Expertinnen des politischen Islam. Sie kennt die Unterschiede zwischen Fatah
und Hamas und weiss, wie es den Christen vor Ort geht. Seit 20 Jahren unterrichtet Baum-
garten an der Universität von Ramallah auf Arabisch. Meine Kollegin H war unlängst in Pa-
lästina, einem Land das noch immer keines sein darf, und sie hat sich mit Helga Baumgar-
ten zum Gespräch getroffen.“ In einem Vorspann werden Aufnahmen von Ramallah gezeigt.
Im Kommentar wird erwähnt, dass Ramallah seit den 90er Jahren den Palästinensern als
Regierungssitz diene. Hauptstadt wäre nach palästinensischer Auffassung Ostjerusalem.
Ein paar Kilometer nördlich von Ramallah liege die Universität Bir Zait, wo H Helga Baum-
garten zum Gespräch in der Bibliothek für „Women’s Studies“ treffe. Zuerst beantwortet
Helga Baumgarten Fragen zu ihrem beruflichen Werdegang, zum beschwerlichen Weg von
ihrem Wohnort Ostjerusalem bis an die Universität, sowie über ihren Status als Frau eines
Palästinensers. Längere Gesprächsthemen bildeten anschliessend die Situation der Frauen
und der Christen in Palästina, die Hamas und die Fatah sowie ihr Verhältnis untereinander,
die religiöse Radikalisierung auf beiden Seiten (Islamisierung, orthodoxe Juden) sowie ein-
zelne Aspekte des Nahostkonflikts. Dazu wurden auch drei Ausschnitte aus früheren Sen-
dungen des Fernsehens SRF gezeigt.
5.
Das „Sternstunde“-Gespräch vermittelte zahlreiche Informationen zum politischen
Islam und zur Situation in Palästina. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG
ist daher anwendbar.
5.1
Hinsichtlich des Vorwissens führt der Beschwerdeführer an, dass auch beim
„Sternstunde“-Publikum keine breiten Kenntnisse über die in der Sendung erörterten Aspek-
te des Nahostkonflikts bestanden hätten. Dies mag für einzelne Fragen wie beispielsweise
hinsichtlich des Status von Ostjerusalem gelten. Hingegen kann aufgrund der jahrelangen
regelmässigen Medienberichterstattung von einem gewissen Grundwissen über den Nah-
ostkonflikt als Ganzes ausgegangen werden (UBI-Entscheid b. 670 vom 12. September
2013 E. 4.7 [„Hinschauen! Christliche Botschafter im Nahostkonflikt“]). Namentlich ist darauf
zu verweisen, dass praktisch alle relevanten Fragen wie auch Ereignisse zwischen den
Konfliktparteien jeweils völlig unterschiedlich bewertet werden. Wer „Opfer“ und wer „Täter“
ist, bleibt zwischen ihnen regelmässig umstritten. Sowohl die Repräsentanten Israels wie
auch diejenigen Palästinas sehen sich bei jedem neuen Vorfall oder bei Unstimmigkeiten
jeweils im Recht und geben die Schuld dem anderen. Diese grosse Diskrepanz der Sicht-
weisen und die tiefen Gräben zwischen den Konfliktparteien waren dem ohnehin überdurch-
schnittlich interessierten „Sternstunde“-Publikum aufgrund der umfangreichen Medienbe-
richterstattung über den Nahen Osten bekannt.
5.2
In der wöchentlich ausgestrahlten Sendung „Sternstunde Religion“ gibt es gemäss
Sendungsporträt auf der Website „Gespräche und Dokumentationen zu religiösen, kirchli-
chen und religionspolitischen Themen“. Regelmässig werden zudem Gottesdienste übertra-
gen. Wie das Gespräch mit Helga Baumgarten über den politischen Islam zeigt, wird das
Thema „Religion“ sehr weit gefasst und erfasst auch politische Fragen im engeren Sinne.
Durch das Sendekonzept mit dem primär religiösen Fokus sowie durch den ruhigen, unauf-
geregten und nicht kontradiktorischen Gesprächsstil unterscheidet sich „Sternstunde Religi-





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on“ jedoch von eigentlichen politischen Formaten.
5.3
Im Mittelpunkt der beanstandeten Sendung steht die Politikwissenschaftlerin Helga
Baumgarten. Wichtige berufliche und private Fakten zu ihr werden in der Anmoderation
vermittelt oder gehen aus dem anschliessenden Gespräch hervor. Aufgrund ihrer langjähri-
gen wissenschaftlichen Tätigkeit und ihren zahlreichen Publikationen zur palästinensischen
Nationalbewegung sowie zu Organisationen wie Hamas und Fatah durfte sie der Moderator
in seiner Einleitung mit gutem Recht als „eine der besten Expertinnen des politischen Islam“
bezeichnen. „Hamas: Der politische Islam in Palästina“ war im Übrigen der Titel eines ihrer
Bücher, welches 2006 veröffentlicht wurde.
5.4
Der Beschwerdeführer erachtet viele Aussagen von Helga Baumgarten als „Desin-
formation“. Sachverhalte seien falsch oder irreführend dargestellt und ebenso Begriffe in
täuschender oder tendenziöser Weise verwendet worden. Nicht sachgerecht waren für den
Beschwerdeführer namentlich die Darlegungen von Helga Baumgarten zur Situation in Ost-
jerusalem, zu den Selbstmordattentaten, zu radikalen Islamisten, zur Bedeutung der Char-
tas von Hamas und Fatah, zu einem Waffenstillstand, zu den Voraussetzungen für eine An-
erkennung von Israel durch die Hamas, zur ablehnenden Haltung Israels gegenüber zu
Friedensbemühungen, zu einem möglichen Frieden, zur Anerkennung Israels durch den
Palästinensischen Nationalrat 1988, zur Situation der Christen in Palästina sowie zu einem
israelischen Angriff auf den Gazastreifen. Das Publikum habe laut Beschwerdeführer nicht
erkennen können, dass die entsprechenden Aussagen von Helga Baumgarten nicht zutref-
fen. Es hätte in der Sendung zwingend eine kompetente Stimme, welche die Interessen
Israels vertritt, mitwirken müssen.
5.5
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Aussagen von Helga Baumgarten als
persönliche Ansichten einer Expertin, welche der palästinensischen Seite nahe steht, klar
erkennbar waren (Art 4 Abs. 2 2. Satz RTVG). Sie vermittelte zahlreiche Informationen zum
palästinensischen Alltag, zur Rolle der Frauen, zu religiösen Fragen, zu den wichtigen Be-
wegungen Hamas und Fatah sowie zur Haltung der Palästinenser gegenüber Israel. Aus
diesen Schilderungen wie auch aus der Erwähnung ihrer persönlichen Situation und ihres
beruflichen Werdegangs ging für das Publikum ohne weiteres hervor, dass es sich bei Hel-
ga Baumgarten um keine neutrale Expertin bei Fragen um den Nahostkonflikt handelt und
sie deshalb im Sinne der palästinensischen Seite argumentiert. Laut Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützt die in Art. 10 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verankerte Meinungs-
äusserungsfreiheit selbst die Ausstrahlung von radikalen Aussagen, wenn solche einen Bei-
trag zur einer öffentlichen Debatte leisten können (UBI-Entscheide b. 483/486 vom 14. Mai
2004 E. 5.1.1 mit Verweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-
te).
5.6
Im Nahostkonflikt gibt es im Übrigen nicht einzig die Standpunkte der israelischen
Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde. Auch innerhalb Israels und inner-
halb Palästinas bestehen divergierende Ansichten sowie eine unterschiedliche Wahrneh-
mung zu wichtigen Aspekten des Konflikts. Das Fernsehpublikum hat denn auch ein berech-





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tigtes Informationsinteresse, verschiedenste Sichtweisen zu erfahren und nicht nur diejeni-
gen von Vertretern der Exekutive beider Seiten.
5.7
Soweit der Beschwerdeführer anführt, in der Sendung hätte ebenfalls ein Vertreter
Israels teilnehmen sollen, stellt er überdies das Sendekonzept und damit die Gestaltungs-
freiheit der Rundfunkveranstalter in Frage, welche Bestandteil ihrer Programmautonomie
(Art. 6 Abs. 2 RTVG) sind. Es gibt viele innen- und aussenpolitische höchst umstrittene Fra-
gen und Konflikte. Werden solche im Rahmen einer Rundfunksendung thematisiert, ist es
jedoch nicht notwendig, dies jeweils in kontradiktorischer Weise zu tun. Die Programmauto-
nomie erlaubt Veranstaltern, ein frei gewähltes Thema aus einem bestimmten Blickwinkel zu
zeigen. In entsprechenden Fällen erfordert das Sachgerechtigkeitsgebot insbesondere,
dass das Publikum über diesen Fokus in transparenter Weise informiert wird. Das schliesst
auch ein, dass themenrelevante Bezüge oder Verbindungen von in einer Sendung angehör-
ten Personen offengelegt werden. In der vorliegend beanstandeten Sendung geschah dies,
indem auf die persönliche Situation und den beruflichen Werdegang von Helga Baumgarten
hingewiesen wurde.
5.8
In der einzelnen Sendung können Themen oder Ereignisse durchaus auch einseitig
dargestellt werden, indem nur eine bestimmte Sichtweise vermittelt wird. Das Vielfaltsgebot
von Art. 4 Abs. 4 RTVG verlangt jedoch bei konzessionierten Veranstaltern wie der Be-
schwerdegegnerin, dass „die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten“ insbesondere auch zu
umstrittenen Themen im Programm gesamthaft „angemessen zum Ausdruck“ kommen
müsse. Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist das Vielfaltsgebot jedoch nicht anwendbar,
da der Beschwerdeführer nicht die Gesamtheit der Ausstrahlungen von Fernsehen SRF,
welche einen Bezug zu Israel aufweisen, beanstandet hat. Für letzteres wäre eine Zeit-
raumbeschwerde erforderlich, welche alle innert maximal drei Monaten ausgestrahlten Sen-
dungen eines Veranstalters mit einem Bezug zum gleichen Thema umfasst (Art. 92 Abs. 1
RTVG; BGE 123 II 115 E. 3a S.121 [„Zischtigsclub“, „Arena“ u.a.]). Bei einer einzelnen Sen-
dung bestehen dagegen nur besondere Anforderungen an die Ausgewogenheit, wenn sie
im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Volksabstimmung oder Wahl stehen (BGE
138 I 107 E. 2.2 S. 109 [„Cash TV“]). Auf die allgemein gehaltene Rüge des Beschwerde-
führers, die Mehrheit der Medien würden eine antiisraelische Berichterstattung verfolgen,
kann daher nicht eingetreten werden.
5.9
Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls Aussagen der Gesprächsleiterin und Redak-
torin H. So habe diese im Rahmen einer Frage an Helga Baumgarten zu deren Arbeitsweg
erwähnt, dass Ostjerusalem nach internationaler Lesart zu Palästina gehöre, aber von Israel
annektiert worden sei. Der Beschwerdeführer erachtet diese Aussage als falsch und ver-
weist darauf, dass Jerusalem als Ganzes nach internationalem Recht zu Israel gehöre. Tat-
sächlich ist der Status von Jerusalem höchst umstritten. Die Gesprächsleiterin gab die Fak-
ten insofern zwar verkürzt wieder. Für die Richtigkeit ihrer Aussage kann sie sich jedoch auf
mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen berufen, welche der Beschwerdeführer sei-
nerseits als völkerrechtswidrig taxiert. Da der Status von Ostjerusalem kein eigentliches
Thema der Sendung bildete, stellt der entsprechende stark vereinfachende Exkurs der
„Sternstunde“-Redaktorin einen Mangel in einem Nebenpunkt bzw. eine redaktionelle Un-





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vollkommenheit dar, welche nicht geeignet ist, den Gesamteindruck der Sendung wesentlich
zu beeinflussen.
5.10
Eingespielt wird während der Sendung auch ein gut zweiminütiger Beitrag aus ei-
ner „Rundschau“-Sendung des Fernsehens SRF vom 31. März 1977. Berichtet wurde darin
vor allem über die Landnahme von ehemals palästinensischem Gebiet durch ab 1882 aus
Europa eingewanderte jüdische Siedler und über die anschliessenden Bestrebungen der
zionistischen Bewegung, arabische Bewohner zu enteignen. Gemäss der Gesprächsleiterin
sollte dieser „Rundschau“-Beitrag“ die Gründe für den Nahostkonflikt aufzeigen. Der Be-
schwerdeführer erachtet diesen Film als völlig irreführend, insbesondere hinsichtlich der
Geschichte Israels. Zudem seien viele der vermittelten Zahlen und Aussagen unglaubwür-
dig.
5.11
Der „Rundschau“-Beitrag von 1977 passte offensichtlich sehr gut in das „Stern-
stunde“-Gespräch wie die danach folgenden Darlegungen von Helga Baumgarten zur natio-
nalistischen und religiös motivierten Landnahme von palästinensischem Gebiet durch jüdi-
sche Siedler unterstreichen. Er beinhaltet denn auch die wesentliche Kritik von palästinensi-
scher Seite an dieser Landnahme. Im Gegensatz zum Rest der Sendung war für das Publi-
kum jedoch nicht klar erkennbar, dass in diesem älteren Beitrag gemachte Aussagen teil-
weise umstritten sind und dass sie vor allem die palästinensische Sicht der Dinge wiederge-
ben. Es handelte sich denn auch um einen Beitrag des Informationsmagazins von Fernse-
hen SRF und nicht um die Aussagen einer der palästinensischen Seite nahestehenden Ex-
pertin. Die Einleitung der Moderatorin erweckte überdies die Erwartung, dass dieser frühere
„Rundschau“-Beitrag die Ursachen für den Nahostkonflikt darlegte. Es erscheint allerdings
aufgrund der Komplexität und Vielschichtigkeit des Konflikts nicht möglich, diese Gründe
einigermassen erschöpfend in einem gut zweiminütigen Beitrag aufzuzeigen. Der Nahost-
konflikt und dessen Ursachen bildeten im Übrigen nicht das eigentliche Thema der Sen-
dung, wie dies auch der Titel des Gesprächs („Der politische Islam in Palästina“) verdeut-
licht.
5.12
Soweit in der Sendung Aspekte des Nahostkonflikts erörtert wurden, wäre generell
etwas mehr kritische Distanz der Gesprächsleiterin zu ihrem Gast aufgrund des sensiblen
und umstrittenen Themas förderlich gewesen. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots war
dies allerdings nicht zwingend geboten, da über Helga Baumgarten transparent informiert
wurde, das Publikum über ein gewisses Grundverständnis zum Nahostkonflikt verfügte und
die Sendung diesem im Wesentlichen auch erlaubte, zwischen Fakten und Meinungen zu
unterscheiden. Die durch die Wahl der Expertin bedingte Einseitigkeit bei der Erörterung
von Fragen um den Nahostkonflikt war für das Publikum ohne weiteres ersichtlich.
5.13
Zusammenfassend gilt es festzustellen, dass die beanstandete Sendung zwar nicht
vollumfänglich befriedigen kann. Namentlich wurde der eingespielte kurze „Rundschau“-
Beitrag aus dem Jahre 1977 ungenügend eingeführt und erschwerte dem Publikum deshalb
eine korrekte Einordnung der darin erfolgten Aussagen. Im Rahmen der ganzen Sendung
bildeten diese Sequenzen jedoch einen Nebenpunkt und waren nicht geeignet, den Ge-
samteindruck massgeblich zu beeinflussen. Dies gilt auch für die stark verkürzte Darstellung





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der Redaktorin zum Status von Ostjerusalem. Geprägt wurde die Sendung schwergewichtig
durch die Erläuterungen von Helga Baumgarten, welche als vor Ort lebende und arbeitende
Politikwissenschaftlerin über verschiedene Facetten Palästinas berichtete. Der Konflikt mit
Israel bildete ein Gesprächsthema unter vielen. Dass Helga Baumgarten bei diesem Konflikt
auf der palästinensischen Seite steht, wurde für das Publikum aufgrund des Gesprächs und
aufgrund der Ausführungen zu ihrem privaten Umfeld und zu ihrem beruflichen Werdegang
deutlich. Persönliche Ansichten waren klar als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 2. Satz
RTVG). Die vom Beschwerdeführer gerügten israelkritischen Aussagen waren denn auch
nicht geeignet, das Publikum im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Sach-
gerechtigkeitsgebot zu täuschen (BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 344 [„FDP und Pharmalobby“]).
Die Wahl eines der palästinensischen Seite nahe stehenden Gasts bei einem Gespräch in
der Sendung „Sternstunde Religion“ bildet Bestandteil der den Rundfunkveranstaltern zu-
stehenden Programautonomie von Art. 6 Abs. 2 RTVG. Der Beitrag hat aus den erwähnten
Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht verletzt.
6.
Ebenfalls unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Sendung
geeignet sei, Antisemitismus und Hass auf Israel zu fördern, was eine Diskriminierung bzw.
einen Beitrag zu Rassenhass im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG darstellen würde. Die Kritik
von Helga Baumgarten und im „Rundschau“-Beitrag von 1977 gegenüber Israel bzw. Teilen
der Bevölkerung wurde sachlich und ohne jede Hetze formuliert. Sie betraf insbesondere
siedlungs-, friedens- und sicherheitspolitische Gesichtspunkte. Pauschale Vorwürfe ohne
sachliche Begründung gegen den Staat, die Regierung, die Armee, die Bevölkerung Israels
oder Teile davon wurden nicht erhoben, und das Existenzrecht Israels wurde in keiner Wei-
se in Frage gestellt. Die in der Sendung geäusserte Kritik gegenüber Israel bzw. gegenüber
einzelnen Exponenten steht daher auch nicht in Widerspruch zu Art. 4 Abs. 1 RTVG (UBI-
Entscheid b. 670 vom 12. September 2013 E. 5 [„Hinschauen! Christliche Botschafter im
Nahostkonflikt“]).
7.
Die beanstandete Sendung verletzt keine Bestimmungen über den Inhalt redak-
tioneller Sendungen. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist ohne
Kostenfolgen (Art. 98 Abs. 1 RTVG) abzuweisen.

















10/10




Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde von B und mitunterzeichnenden Personen vom
11. Juli 2013 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 8:1 Stimmen abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
(…)




Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen










Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a,
86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) inner-
halb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten wer-
den. Für Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sen-
dung nachweisen, ist die Beschwerdebefugnis eingeschränkt (BGE 135 II 430).


Versand: 17. April 2014