ubi · b.693 · 2014-12-12 · de
Radio SRF 1, Sendung ’HeuteMorgen’ vom 04.04.2014, Beitrag ’Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken’
Medienrecht


Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI



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12.02.2015


Entscheid vom 12. Dezember 2014







Roger Blum (Präsident)
Carine Egger Scholl (Vizepräsidentin), Vincent Augustin,
Paolo Caratti, Heiner Käppeli, Catherine Müller,
Suzanne Pasquier Rossier, Claudia Schoch Zeller,
Stéphane Werly (übrige Mitglieder)
Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)


Radio SRF 1
Sendung „HeuteMorgen“ vom 4. April 2014,
Beitrag „Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den
Rücken“


Beschwerde vom 10. Juli 2014





SVP Schweiz (Beschwerdeführerin),
vertreten durch Martin Baltisser,
und weitere Beteiligte


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
(Beschwerdegegnerin)




b.693

Besetzung

Gegenstand
Parteien/Verfahrensbeteiligte






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2/9

Sachverhalt:

A.
Radio SRF 1 strahlte am 4. April 2014 in der Sendung „HeuteMorgen“ einen Beitrag
über den Wegzug grosser, internationaler Unternehmen aus der Schweiz aus (Dauer: 2 Mi-
nuten 50 Sekunden). Im Mittelpunkt stand Weatherford, ein Unternehmen aus der Rohstoff-
branche, welches bekanntgegeben hatte, seinen Geschäftssitz von Zug nach Irland zu ver-
legen. Im Bericht wurden die Umstände und besonders die Gründe für den Wegzug des
Unternehmens aus der Schweiz thematisiert. Überdies wies der verantwortliche Redaktor
darauf hin, dass auch andere Unternehmen wie Pentair, Yahoo oder Nobel Drilling von der
Schweiz nach Irland abwandern würden.

B.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 erhob die SVP Schweiz, vertreten durch ihren Gene-
ralsekretär Martin Baltisser, gegen den erwähnten Beitrag bei der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde. Sie machte geltend, der Beitrag habe
das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernse-
hen (RTVG; SR 784.40) verletzt. Er habe den falschen Eindruck erweckt, dass die im Febru-
ar 2014 angenommene Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ eine besondere Rolle
für den Wegzug von Weatherford gespielt habe, werde diese doch mehrmals in der Sendung
explizit erwähnt. Neben der Feststellung einer Rechtsverletzung beantragt die SVP Schweiz,
die Beschwerdegegnerin zu einem Bericht über die getroffenen Vorkehren im Sinne von Art.
89 RTVG aufzufordern. Der Beschwerdegegnerin seien im Übrigen die Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Falls die UBI die Legitimation der SVP zur Betroffenenbeschwerde im Sinne
von Art. 94 Abs. 1 RTVG nicht akzeptieren sollte, werde ihr Generalsekretär die notwendigen
Unterschriften für eine Popularbeschwerde nachreichen. Der Eingabe beigelegt war unter
anderem der Schlussbericht der Ombudsstelle SRG.D vom 20. Juni 2014.

C.
In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die Schweizerische Radio- und Fern-
sehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragt in
ihrer Antwort vom 15. Oktober 2014, die Beschwerde abzuweisen. Nach der Medienmittei-
lung von Weatherford über den Wegzug habe die Redaktion mit der Vizepräsidentin Investor
Relations ein Gespräch geführt. Diese habe erklärt, dass das Unternehmen die Schweiz auf-
grund von Volksinitiativen verlassen werde, die im Zusammenhang mit der Rekrutierung von
Personal stünden und über welche abgestimmt worden sei. Sie habe diesbezüglich insbe-
sondere auf den Bericht von Weatherford an die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC
verwiesen. Da die Unternehmensvertreterin ebenfalls erwähnte, dass Weatherford ihren
Steuersitz in der Schweiz belassen werde, hätten offensichtlich steuerliche Gründe für den
Wegzug keine Rolle gespielt. Die Masseneinwanderungsinitiative sei neben der Abzocker-
Initiative die einzige gewesen, welche im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Personal
stehe. Der Konnex zwischen der Abstimmung „gegen Masseneinwanderung“ und dem Weg-
zug von Weatherford sei deshalb gegeben. Der Beitrag habe daher das Sachgerechtigkeits-
gebot nicht verletzt.

D.
In seinem zusätzlichen Schreiben vom 31. Oktober 2014 stellte der die SVP Schweiz
vertretende Generalsekretär Martin Baltisser Listen mit den Unterschriften von 66 Personen
zu, welche die Beschwerde unterstützen. Vollumfänglich wird an den Rechtsbegehren fest-
gehalten. Die Beschwerdegegnerin stütze ihre Argumentation vorab auf den Bericht von
Wea-therford an die amerikanische Steuerbehörde. Dieser erwähne aber die Massenein-
wanderungsinitiative mit keinem Wort als Grund für den Wegzug, wohl aber die „Minder-
Initiative“ (eidgenössische Volksinitiative „gegen die Abzockerei“) und vor allem generell das
politische System der Schweiz mit der Möglichkeit von Volksinitiativen und Referenden. Bei
der Zuhörerschaft entstehe überdies der Eindruck, mit dem Wegzug von Weatherford wür-
den viele Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gehen, was nicht stimme, da lediglich vier
Personen in Zug angestellt seien.







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3/9

E.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2014 vollumfäng-
lich an ihrem Antrag und ihren Vorbringen fest. Die Erwähnung der Masseneinwanderungs-
initiative als Grund für den Wegzug von Weatherford sei aufgrund der vorliegenden Doku-
mente und Aussagen des Unternehmens gerechtfertigt gewesen. Radio SRF habe nicht
falsch oder unlauter berichtet. Im Beitrag sei es im Übrigen darum gegangen, die Beweg-
gründe für den Wegzug und nicht die wirtschaftlichen Konsequenzen aufzuzeigen. Es sei
denn auch nicht die Rede von einem Stellenabbau gewesen. Im Beitrag sei ebenfalls nicht
behauptet worden, der Wegzug von Pentair, Yahoo und Noble Drilling aus der Schweiz sei
wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt.

F.
Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres-
sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).









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4/9


Erwägungen:

1.
Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art.
95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2.
Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti-
miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be-
ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, In-
dividual- oder Betroffenenbeschwerde). In der Regel kommt eine entsprechende
Betroffenheit Personen zu, welche im beanstandeten Beitrag erwähnt werden. Die SVP
Schweiz wird in der vorliegend zu beurteilenden Ausgabe von „HeuteMorgen“ zwar nicht ex-
plizit genannt. Sie wird aber sehr eng mit der angenommenen Volksinitiative „gegen Mas-
seneinwanderung“ in Verbindung gesetzt, die sie auch lanciert hat. Indem im beanstandeten
Beitrag namentlich auch über weitreichende Auswirkungen der Annahme dieser Initiative die
Rede ist, kommt der SVP Schweiz (Beschwerdeführerin) die erforderliche Nähe zum Sende-
gegenstand zu. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde.

2.1.
Zur Beschwerde ist ebenfalls legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der
Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Be-
schwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die eben-
falls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt
wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe erfüllt ebenfalls die
Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde.

3.
Die Beschwerdeverfahren vor der UBI sind grundsätzlich kostenlos (Art. 98 RTVG).
Der Beschwerdegegnerin können in keinem Fall Verfahrenskosten auferlegt werden, wie
dies die Beschwerdeführerin beantragt.

4.
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prü-
fungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an
die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Commu-
nication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

4.1.
Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund-
funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG ge-
währleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die
Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bear-
beitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen in-
ternationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen
der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das Sachgerechtigkeitsge-
bot im Zentrum.

4.2.
Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2
RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten
und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver-
mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1
340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Ren-
tenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Neben-
punkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamt-
eindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht
relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhal-
tung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly,
Droit de la communication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf






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Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis
Masmejan, in : Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt (Hrsg.), Loi sur la radio-télévision,
Commentaire, Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen
Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie
vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).

5.
Die morgendliche Informationssendung „HeuteMorgen“ wird von Montag bis am
Samstag jeweils mehrfach auf verschiedenen Kanälen von Radio SRF ausgestrahlt. Der Be-
richt von R über den Wegzug von Weatherford wurde am 4. April 2014 in der 6 Uhr-, 7 Uhr-,
8 Uhr- und 9 Uhr-Ausgabe von „HeuteMorgen“ auf Radio SRF 1 verbreitet. Unterschiedlich
war jeweils die Schlagzeile der Sendung, in welcher bereits auf den Beitrag über Weather-
ford hingewiesen wurde, und die Anmoderation des Beitrags. Der Beschwerdeführer ver-
weist in seiner Eingabe auf die Sendung, welche im elektronischen Archiv auf der Website
von SRF heruntergeladen werden kann. Es handelt sich dabei um die Ausgabe von 7 Uhr,
welche damit auch das Anfechtungsobjekt bildet.

5.1.
Die beanstandete „HeuteMorgen“-Ausgabe wurde wie folgt eingeleitet: „Ein grosses
Unternehmen kehrt der Schweiz den Rücken. Guten Morgen, es ist 7 Uhr. Die Rede ist von
Weatherford, einem Konzern in der Rohstoffbranche, der die Schweiz verlässt. Unter ande-
rem wegen der Zuwanderungsinitiative.“ Die Moderatorin erwähnt danach die zwei anderen
Schlagzeilen der Sendung und fasst die Wetterprognose zusammen. Anschliessend leitet sie
sofort zum Beitrag über den Wegzug von Weatherford und anderer grosser ausländischer
Unternehmen über: „Das Unternehmen ist eins der ganz grossen in der Rohstoffbranche:
Weatherford – mit Sitz in Zug. Jetzt zieht Weatherford nach Irland. In der Schweiz ist es der
Firma, die mit Tiefseebohrungen geschäftet, zu unsicher geworden – auch wegen der Zu-
wanderungsinitiative. Und Weatherford ist damit nicht alleine.“ Wirtschaftsredaktor R beginnt
seinen Bericht mit folgenden Worten: „Die Geschäftsleitung von Weatherford äussert sich in
einem Brief an die Aktionäre sehr kritisch zur Entwicklung in der Schweiz. Die Abstimmung
zur Zuwanderungsinitiative und die Abzockerinitiative führten dazu, dass es schwieriger sei,
gute Leute für die Geschäftsleitung zu rekrutieren.“ Es wird aus dem Schreiben zitiert, wel-
ches sich insbesondere auch an die amerikanische Börsenaufsicht SEC richtet. Ebenfalls
ausgestrahlt wird eine mündliche Stellungnahme der Vizepräsidentin Investor Relations bei
Weatherford. Diese erwähnt namentlich, dass trotz Wegzug und Dekotierung der Aktien an
der Schweizer Börse der Steuersitz im Kanton Zug verbleiben werde. Der verantwortliche
Redaktor bemerkt, der Fall von Weatherford sei brisant, weil er verdeutliche, dass die
Schweiz für globale Firmen an Attraktivität verloren habe. Auch Pentair, ein weltweit tätiges
Unternehmen zur Herstellung von Wasserfiltern, wolle aufgrund der verschlechterten Rah-
menbedingungen in der Schweiz seinen Geschäftssitz von Schaffhausen nach Irland verle-
gen. Zum Abschluss nennt R mit Yahoo und Nobel Drilling zwei weitere ausländische Unter-
nehmen, die von der Schweiz nach Irland abwandern.

5.2.
Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist auf den beanstandeten Bei-
trag aufgrund dessen Informationsgehalt anwendbar. Bei der Prüfung gilt es den besonderen
politischen Umständen zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung Rechnung zu tragen.
Die Sendung wurde knapp zwei Monate nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Mas-
seneinwanderung“ ausgestrahlt. Die Auswirkungen dieser Annahme bildete in dieser Zeit
das wohl zentrale innenpolitische Thema in der Schweiz, über welches viel, heftig und kont-
rovers debattiert wurde. Die Medien widmeten diesen Aspekten denn auch breiten Raum in
ihrer Berichterstattung.

6.
Strittig zwischen den Parteien ist primär, ob im Beitrag die Gründe für den Wegzug
von Weatherford und namentlich die Bedeutung der Annahme der Masseneinwanderungsini-
tiative korrekt dargestellt wurden. Grundlage für den Beitrag bildeten die am 3. April 2014
veröffentlichte Medienmitteilung von Weatherford, der Bericht der Weatherford International






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Limited an die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC vom 2. April 2014 sowie ein Telefon-
gespräch von Radio SRF mit der Vizepräsidentin Investor Relations des Unternehmens.

6.1.
In der Medienmitteilung mit dem Titel „Vorstand genehmigt Verlegung des Firmensit-
zes von der Schweiz nach Irland“ äussert sich der Vorsitzende, Präsident und Chief Executi-
ve Officer von Weatherford wie folgt zur Verlegung des Geschäftssitzes: „Durch die Verle-
gung des Firmensitzes von der Schweiz nach Irland wird das Unternehmen schneller und
effizienter handeln und den eingeschlagenen Weg der Veränderung fortsetzen können. Die
Gründung einer Kapitalgesellschaft nach irischem Recht wird Weatherfords soliden Kurs fes-
tigen und es dem Unternehmen ermöglichen, zu niedrigstmöglichen Kosten zu operieren.
Zudem wird sich auch die Fähigkeit des Unternehmens verbessern, die qualifiziertesten
weiblichen und männlichen Vertreter der gesamten Branche anzuwerben und langfristig zu
binden. (…)“. Im Übrigen wurden in der Medienmitteilung vor allem über das mit dem Weg-
zug verbundene Prozedere orientiert.

6.2.
Die Beschwerdegegnerin beruft sich in ihren Schriftsätzen vor allem auf den Bericht
von Weatherford an die US-amerikanische Börsenaufsicht. Darin kommt zum Ausdruck,
dass das neue regulatorische Umfeld in der Schweiz komplex sei, was zu signifikant höheren
generellen und administrativen Kosten führen könnte. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
in Irland seien hinsichtlich Kosten („cost effectiveness“) und unternehmerfreundlicher Flexibi-
lität vorzuziehen. Änderungen im schweizerischen Recht wie insbesondere die Annahme der
„Minder-Initiative“ hätten es sehr schwierig gemacht, das bestmögliche Personal zu rekrutie-
ren. Das rechtliche Umfeld in der Schweiz sei auch weniger stabil aufgrund der Möglichkeit
von Volksinitiativen und Referenden. Angenommene Volksinitiativen würden zu Verfas-
sungsrecht, ohne dass ein parlamentarischer Gesetzgebungsprozess stattfinde.

6.3.
Radio SRF kontaktierte mit der Vizepräsidentin Investor Relations auch eine Reprä-
sentantin von Weatherford. Vom Telefongespräch wurde im Beitrag ein Satz ausgestrahlt,
aus welchem hervorgeht, dass das Unternehmen seinen Steuersitz in der Schweiz belässt.

6.4.
In keiner der drei Quellen wurde die Masseneinwanderungsinitiative als ein Grund für
den Wegzug genannt. Auch die telefonisch befragte Vizepräsidentin Investor Relations gab
offensichtlich keine entsprechende Erklärung ab. Trotzdem wurde in der beanstandeten
Ausgabe von „HeuteMorgen“ drei Mal und erst noch an prominenter Stelle - in den Schlag-
zeilen, in der Anmoderation zum Beitrag und am Anfang des Berichts - die in der Volksab-
stimmung vom 9. Februar 2014 angenommene Initiative der SVP im Zusammenhang mit
dem Wegzug von Weatherford erwähnt.

6.5.
Die Beschwerdegegnerin wies auf den Bericht von Weatherford an die US-
amerikanische Börsenaufsicht hin. Darin habe das Unternehmen manifestiert, dass es ihr die
rechtlichen Rahmenbedingungen und namentlich Initiativen schwierig machen würden, die
besten Leute zu rekrutieren. Namentlich sei die „Minder-Initiative“ genannt worden. Die Be-
zeichnung „particularly“ zeige aber, dass nicht nur die Initiative „gegen die Abzockerei“ ge-
meint sei, sondern auch andere gesetzliche Veränderungen. Es gebe in der Schweiz nur
zwei Volksinitiativen, welche die Anstellung von Personal beträfen: neben der „Minder-
Initiative“ sei dies die Initiative „gegen Masseneinwanderung“. Die Redaktion habe deshalb
den Schluss ziehen können, dass sich die von Weatherford genannten Gründe für den Weg-
zug auch auf die Masseneinwanderungsinitiative bezogen hätten.

6.6.
Die Interpretation der Redaktion hinsichtlich der Bedeutung der Masseneinwande-
rungsinitiative stellt primär eine persönliche Meinungsäusserung dar. Für das Publikum war
sie allerdings nicht als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 2. Satz RTVG). Es musste vielmehr
aufgrund der wiederholten und prominent platzierten Erwähnung in der Sendung davon aus-
gehen, die angenommene Initiative „gegen Masseneinwanderung“ habe für den Wegzug von
Weatherford eine - nicht unwesentliche - Rolle gespielt. Dafür gibt es aber keine Belege. Im






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Bericht an die US-amerikanische Börsenaufsicht wird von Weatherford nur die „Minder-
Initiative“ ausdrücklich als Grund für die verschlechterten Rahmenbedingungen in der
Schweiz genannt. Die Initiativen „gegen die Abzockerei“ und „gegen Masseneinwanderung“
können auch nicht einfach gleichgesetzt werden, verfolgen sie doch einen ganz anderen Fo-
kus. Während sich die „Minder-Initiative“ mit verschiedenen Regelungen – insbesondere
Verbot von Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen an Organmitglieder sowie mehr
Rechte der Aktionärinnen und Rechte hinsichtlich der Vergütung – gegen Lohn- und Honora-
rexzesse („Abzockerei“) bei börsenkotierten Unternehmen richtet, will die Initiative „gegen
Masseneinwanderung“ die jährliche Zuwanderung von ausländischen Personen mit Höchst-
zahlen und Kontingenten steuern. Die beiden Initiativen wurden denn auch von unterschied-
lichen politischen Lagern unterstützt. Die Kritik von Weatherford am rechtlichen Rahmen ziel-
te primär auf die „Minder-Initiative“. Im Bericht kam dies neben der ausdrücklichen
Erwähnung auch durch andere Aussagen zum Ausdruck („Additionally, recent changes in
Swiss law subject our directors to potential criminal liability for certain compensation deci-
sions considered routine in other jurisdictions, and impose additional shareholder voting re-
quirements that are inconsistent with SEC requirements“). Entsprechende Hinweise auf die
Initiative „gegen Masseneinwanderung“ fehlten dagegen im Bericht wie im Übrigen auch in
der Medienmitteilung. Schliesslich erscheint ebenfalls aufgrund des Zeitpunkts der Bekannt-
gabe des Wegzugs von Weatherford, die knapp zwei Monate nach der - nicht unbedingt er-
warteten - Annahme der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ erfolgte, ein Konnex zwi-
schen den beiden Ereignissen unwahrscheinlich. Die Verlegung des Geschäftssitzes eines
weltweit tätigen Unternehmens mit allen damit verbundenen Implikationen dürfte weit mehr
Vorbereitungszeit beanspruchen. Es war daher sachlich unzutreffend und für das Publikum
irreführend, die Masseneinwanderungsinitiative bei den Gründen des Wegzugs von Weat-
herford dermassen in den Vordergrund zu stellen.

6.7.
Wie viele Arbeitsplätze in der Schweiz durch den Wegzug von Weatherford verloren
gehen, wurde im Beitrag nicht erwähnt. Immerhin bezeichnete die Moderatorin Weatherford
in den Schlagzeilen der Sendung als „grosses Unternehmen“ und in der Anmoderation des
Beitrags als „eines der ganz grossen in der Rohstoffbranche“. Auch indem im Bericht als
Grund für den Wegzug von Weatherford die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Rekru-
tierung von Personal angegeben wurden, konnte bei der Zuhörerschaft der Eindruck entste-
hen, dass etliche Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gingen. Obwohl keine Zahlen be-
kannt sind, kann jedoch aufgrund mehrerer Presseberichte, u.a. im Tages-Anzeiger vom 4.
April 2014 („Weatherford war nicht mehr als Flugsand“), davon ausgegangen werden, dass
in der Schweiz nur sehr wenige Leute („eine Handvoll“ laut Artikel der NZZ) für das Unter-
nehmen gearbeitet haben. Der Beitrag vermittelte dagegen in der Tendenz ein sehr negati-
ves Bild der Folgen des Wegzugs von Weatherford („Ein grosses Unternehmen kehrt der
Schweiz den Rücken.“). Verstärkt wurde dieses noch, indem am Ende des Berichts zusätz-
lich erwähnt wurde, dass neben Weatherford auch andere grosse Unternehmen wie Pentair,
welches weltweit 30‘000 Angestellte beschäftige, wegen der verschlechterten Rahmenbe-
dingungen ihren Sitz von der Schweiz nach Irland verlegen würden. Zu den voraussichtli-
chen personellen Auswirkungen konnte sich die Zuhörerschaft aufgrund der fehlenden In-
formationen zu den Arbeitsplatzverlusten bei allen genannten Unternehmen keine Meinung
bilden. Da es im Beitrag jedoch primär um die Gründe für den Wegzug der Unternehmen
ging, stellt dieser Mangel an sich einen Nebenpunkt dar. Er war allerdings geeignet, die Kon-
sequenzen der im Beitrag genannten Gründe für den Wegzug von Weatherford und anderer
Unternehmen, wie insbesondere auch die Initiative „gegen Masseneinwanderung“, unver-
hältnismässig negativ darzustellen.

6.8.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass der beanstandete Beitrag das Sachgerechtig-
keitsgebot verletzt hat. Die angeführten Gründe für den Wegzug von Weatherford und na-
mentlich die Hervorhebung der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ entsprachen nicht
den Tatsachen. Für die entsprechende Interpretation der Redaktion finden sich in den Ver-
lautbarungen des Unternehmens keine Belege. Die Zuhörerschaft musste aber aufgrund der






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wiederholten Nennung der SVP-Initiative annehmen, diese habe einigen Einfluss auf den
Wegzug des Unternehmens gehabt. Soweit Weatherford aber auf die verschlechterten Rah-
menbedingungen in der Schweiz hinwies, meinte es primär die Initiative „gegen die Abzocke-
rei“ und nicht die Masseneinwanderungsinitiative. Die Redaktion missachtete journalistische
Sorgfaltspflichten wie insbesondere das Transparenzgebot, indem sie ihre einseitige und ir-
reführende Auslegung der Quellen wie namentlich der Medienmitteilung von Weatherford
und des Berichts an die US-amerikanische Börsenaufsicht nicht als persönlichen Kommentar
deklarierte, sondern als Fakten präsentierte und erst noch prominent in den Schlagzeilen der
Sendungen platzierte. Es handelt sich bei den erwähnten Mängeln auch nicht um Neben-
punkte. Vielmehr beeinflusste die mehrfache Erwähnung der Masseneinwanderungsinitiative
die Meinungsbildung des Publikums zu den thematisierten Gründen des Wegzugs von
Weatherford und anderer Unternehmen massgeblich, umso mehr als die kontrovers disku-
tierten Auswirkungen der angenommenen Initiative zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der
Sendung das wohl bestimmende innenpolitische Thema bildete.

6.9.
Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen gutzuheissen. Verfahrenskosten
werden keine auferlegt (Art. 98 Abs. 1 RTVG).












































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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 8 : 1 Stimmen gutgeheissen.

2.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft wird aufgefordert, die UBI innert
60 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der
Rechtskraft über die im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziffer 1 und 2 RTVG getroffe-
nen Vorkehren zu unterrichten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Zu eröffnen:

(…)






Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen



Der Präsident:




Der Sekretär:














Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86
Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) innerhalb
von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.


Versand: 9. März 2015