tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 37 · 1997-10-13 · de

Es fragt sich, ob es sich bei der Arrestaufhebungsklage um eine vermögensrechtliche bzw. Eine vermögensrechtliche Streitigkeit sei eine Streitigkeit um Rechte, die zum Vermögen des Schuldners gehörten, einen Geld- oder Nutzwert besässen, im allgemeinen übertragbar und vererblich seien und für Schulden des Vermögensträgers hafteten. Soweit überblickbar gehen denn auch die herrschende Lehre und Rechtsprechung davon aus, bei der Arrestaufhebungsklage handle es sich um eine vermögensrechtliche ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.10.1997 RBOG 1997 Nr. 37 (ZB 97 66)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.10.1997 RBOG 1997 Nr. 37 (ZB 97 66)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.10.1997 RBOG 1997 Nr. 37 (ZB 97 66)

RBOG 1997 Nr. 37
RBOG 1997 Nr. 37
Die Arrestaufhebungsklage gilt als Streitigkeit mit bestimmtem bzw. bestimmbarem Streitwert
(§ 2 AT;
§ 13 Ziff. 1 GebV)
Es fragt sich, ob es sich bei der Arrestaufhebungsklage um eine
vermögensrechtliche bzw. eine Streitigkeit mit einem
bestimmten oder bestimmbaren Streitwert handelt. Das
Obergericht des Kantons Aargau vertrat die Auffassung, da das
Arrestaufhebungsverfahren ein rein betreibungsrechtliches sei,
handle es sich nicht um eine vermögensrechtliche
Streitigkeit. Eine vermögensrechtliche Streitigkeit sei
eine Streitigkeit um Rechte, die zum Vermögen des
Schuldners gehörten, einen Geld- oder Nutzwert
besässen, im allgemeinen übertragbar und vererblich
seien und für Schulden des Vermögensträgers
hafteten. Eine solche vermögensrechtliche Streitigkeit um
die Rechte des Gläubigers am Vermögen des Schuldners
liege erst dann vor, wenn im Rahmen der Arrestprosequierung
über die Eigentumsrechte des Schuldners und die
Forderungsrechte des Gläubigers an dem verarrestierten
Vermögen zu entscheiden sei (AGVE 1991 S. 50 mit Hinweis
auf Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 102).
Allerdings führt Guldener an anderer Stelle (S. 112 Anm.
22 lit. e) ausdrücklich aus, bei der Arrestaufhebungsklage
bemesse sich der Streitwert nach dem Wert des
Arrestgegenstands, soweit die durch den Arrest gesicherte
Forderung nicht kleiner sei. Soweit überblickbar gehen
denn auch die herrschende Lehre und Rechtsprechung davon aus,
bei der Arrestaufhebungsklage handle es sich um eine
vermögensrechtliche Streitsache (vgl. Schuller, Die
Berechnung des Streitwerts, Diss. Zürich 1974, S. 71, 74
und dort Anm. 40-43; Leuch/Marbach/Kellerhals, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4.A., Art. 138 N
3h S. 292; ZR 60, 1961, Nr. 101; a.A. Hauser/Hauser,
Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons
Zürich, 3.A., S. 43). Diese Auffassung erweist sich
insbesondere mit Blick auf § 42 ZPO als sachgerecht,
wonach bei Streitigkeiten, welche die Sicherstellung einer
Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag
der Forderung und, wenn das Pfand einen geringeren Wert hat,
dieser als Streitwert anzunehmen ist. Auch der Arrest ist
letztlich eine besondere Form der Sicherstellung des
schweizerischen Betreibungsrechts. Zudem geht es auch bei der
Arrestaufhebungsklage um die Verfolgung eines wirtschaftlichen
Zwecks (vgl. BGE 108 II 78; Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 4.A., 13. Kap., N 139). Schliesslich
unterscheiden auch §§ 11 und 13 (je Ziff. 2) der
Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der
Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden bei Zivilsachen
ohne bestimmbaren Streitwert zwischen solchen, bei welchen
aufgrund der vermögensrechtlichen Ansprüche die
Ansätze für Zivilsachen mit bestimmbaren Streitwerten
anwendbar sind, und solchen, bei denen dies nicht zutrifft, es
sich mithin nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit
handelt, weil überhaupt keine Bezifferung des Anspruchs
möglich ist (vgl. Schuller, S. 75 ff.). Der Streitwert
bzw. der streitige vermögensrechtliche Anspruch bei der
Arrestaufhebungsklage ist denn auch verhältnismässig
einfach zu bestimmen, indem entweder auf den Wert der
verarrestierten Vermögensgegenstände oder auf die mit
Arrest zu sichernde Forderung abzustellen ist, falls diese
kleiner als der Wert der Vermögensgegenstände
ist.
Obergericht, 13. Oktober 1997, ZB 97 66