tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 30 · 1996-05-29 · de

48 hinsichtlich der Ausnahmen bei berufsmässiger Vertretung), akzeptiert die Rekurrentin; anderes gilt demgegenüber ihrer Meinung nach hinsichtlich des Konkubinatspartners. 1 ZPO wird das Zeugnisverweigerungsrecht ausdrücklich nicht nur Ehegatten, sondern auch Konkubinatspartnern eingeräumt. b) Es ist somit keineswegs ein Zufall, dass der Konkubinatspartner in § 30 ZPO nicht erwähnt wird.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 29.05.1996 RBOG 1996 Nr. 30 (ZR 96 36)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 29.05.1996 RBOG 1996 Nr. 30 (ZR 96 36)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 29.05.1996 RBOG 1996 Nr. 30 (ZR 96 36)

RBOG 1996 Nr. 30
RBOG 1996 Nr. 30
Konkubinatspartner sind nicht zur Vertretung im Prozess zugelassen
(§ 30
ZPO)
1.    a)    Soweit es das Gesetz
nicht ausdrücklich ausschliesst, kann eine Partei die
Prozessführung oder Verbeiständung im Prozess dem
Ehegatten, einem Verwandten der auf- oder absteigenden Linie,
Geschwistern, den Schwiegereltern, Schwiegersohn oder
Schwiegertochter, Schwager oder Schwägerin sowie einem vom
Obergericht zur Ausübung des Anwaltsberufs zugelassenen
Anwalt übertragen (§ 30 ZPO).
b)    Wer im einzelnen zur Vertretung berechtigt
ist, bestimmt der kantonale Gesetzgeber. Sind die Bestimmungen
in anderen Kantonen grosszügiger als die thurgauischen,
kann dies weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV noch
unter demjenigen der EMRK zu einer Erweiterung des gesetzlich
zur Vertretung zugelassenen Personenkreises führen.
Erforderlich ist aufgrund der höherrangigen Bestimmungen
nur, dass die Vertretungsbeschränkung im entsprechenden
Prozessrecht klar verankert ist. Bei § 30 ZPO ist dies
indessen der Fall: Er lässt keinerlei Zweifel offen, wer
in einem Prozess zur Vertretung der Parteien berechtigt
ist.
2.    a)    Der Mann, welcher die
Rekurrentin anlässlich der Verhandlung vertrat, ist mit
ihr nicht verwandt. Es handelt sich bei ihm um ihren
"ehemaligen und langjährigen Partner". Dass ein
früherer Arbeitgeber nicht zur Vertretung einer Partei
berechtigt ist (vgl. RBOG 1988 Nr. 48 hinsichtlich der
Ausnahmen bei berufsmässiger Vertretung), akzeptiert die
Rekurrentin; anderes gilt demgegenüber ihrer Meinung nach
hinsichtlich des Konkubinatspartners. Auch dieser wird indessen
in der abschliessenden Aufzählung von § 30 ZPO nicht
erwähnt. Darin eine unzeitgemässe Schlechterstellung
eines nicht verheirateten Paars bzw. eine von der Praxis zu
füllende Gesetzeslücke zu sehen, geht nicht an. Dass
der Konkubinatspartner in § 30 ZPO nicht genannt wird,
beruht nicht auf einem blossen Versehen, sondern ist ein
qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Die heute geltende
Zivilprozessordnung ist seit 1. Januar 1989 in Kraft. Den
veränderten gesellschaftlichen Gepflogenheiten wurde darin
durchaus Rechnung getragen: In § 210 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO
wird das Zeugnisverweigerungsrecht ausdrücklich nicht nur
Ehegatten, sondern auch Konkubinatspartnern eingeräumt.
Nicht nur bei den verschiedenen Möglichkeiten des
Zusammenlebens, sondern auch bei den Pflegeeltern und -kindern
sowie den Vormündern geht § 210 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO
weiter als § 30 ZPO. Dies ist aber durchaus erklärbar
und erwünscht, kann doch die Verpflichtung, Zeugnis
ablegen zu müssen, zu nicht unerheblichen
Loyalitätskonflikten führen.
b)    Es ist somit keineswegs ein Zufall, dass
der Konkubinatspartner in § 30 ZPO nicht erwähnt
wird. Unter diesen Umständen besteht aber auch keine
Möglichkeit, ihn in einem Prozess zur Vertretung einer
Partei zu berechtigen. Das Bezirksgericht wies es deshalb zu
Recht ab, den (früheren) Lebenspartner der Rekurrentin
anlässlich der Hauptverhandlung zum Vortrag zuzulassen.
Mangels zulässiger Vertretung und Nichterscheinens der
Rekurrentin musste es gezwungenermassen letztere als
unentschuldigt weggeblieben betrachten (§ 63 ZPO) und ihr
hinsichtlich der nächsten Verhandlung die peremtorische
Vorladung ankündigen (§ 64 Abs. 1 ZPO).
Rekurskommission, 29. Mai 1996, ZR 96 36