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tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 07 · 1994-01-01 · de

Streitwert im Prozess um ein Arbeitszeugnis

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1994 RBOG 1994 Nr. 07
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1994 RBOG 1994 Nr. 07
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1994 RBOG 1994 Nr. 07

RBOG 1994 Nr. 07
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Streitwert im Prozess um ein Arbeitszeugnis
Art. 343 Abs. 2 OR
,
§§ 36 ff. aZPO (TG)
1. Arbeitsrechtliche Zeugnisprozesse sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermögensrechtlicher Natur (BGE 116 II 379). Die kantonalen Gerichte schlossen sich dieser Praxis nur zum Teil an. Im Kanton Bern gilt als Streitwert ein symbolischer Betrag von Fr. 50.--, Zürich geht von Fr. 500.-- bis zu zwei Monatslöhnen aus, und Basel nimmt keinen Streitwert an (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. A., Art. 330a OR N 6 mit Hinweisen; Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 330a OR N 23). Wie JAR 1990 S. 219 zu entnehmen ist, scheint Zürich zwischenzeitlich nun auch einen Monatslohn als Streitwert annehmen zu wollen (ob Brutto- oder Nettolohn wird offengelassen), falls die Parteien den Streitwert nicht übereinstimmend beziffern. In erster Linie auf die übereinstimmenden Parteiangaben stellt auch das Bundesgericht ab (BGE 116 II 379).
2. In der Weisung des Friedensrichteramts wird der Streitwert vorliegend mit Fr. 4'314.-- angegeben. Ob diese Summe einem Monatslohn des Berufungsbeklagten entspricht, geht aus den Akten nicht hervor, ist aber anzunehmen. Zum Streitwert äusserten sich die Parteien weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren. Insbesondere unterliess es die Arbeitgeberin, sich gegen den anlässlich der Vermittlungsverhandlung festgesetzten Streitwert zu verwahren; sie wies in ihrer Klageantwort vielmehr ausdrücklich darauf hin, es werde "davon Kenntnis genommen". Es darf somit davon ausgegangen werden, die Parteien hätten der Streitsache vor dem Friedensrichter übereinstimmend diesen Wert beigemessen (§ 40 Abs. 1 ZPO). Würde es an übereinstimmenden Parteiangaben fehlen, wäre es nach Auffassung der Rekurskommission angemessen (vgl. § 40 Abs. 2 ZPO), in Uebereinstimmung mit der nunmehrigen zürcherischen Praxis einen Monatslohn als Streitwert anzunehmen. Der Einfachheit halber soll dabei der Bruttoverdienst massgebend sein.
Rekurskommission, 7. Februar 1994, ZB 94 3
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tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 12 · 1994-02-21 · de

1. Die Akten enthalten keine Abklärungen über die persönlichen Verhältnisse der Berufungsklägerin. 2. Auch wenn den Akten über die persönlichen, insbesondere finanziellen Verhältnisse der Berufungsklägerin nichts zu entnehmen ist, rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, diesbezüglich keine weiteren Abklärungen vorzunehmen. Der Grund hiefür liegt einmal darin, dass sich die Berufungsklägerin selbst zur Strafzumessung überhaupt nicht äussert.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 12 (SB 94 2)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 12 (SB 94 2)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 12 (SB 94 2)

RBOG 1994 Nr. 12
RBOG 1994 Nr. 12
Abklärung der persönlichen Verhältnisse bei geringen Bussen
(Art. 63, 48
Ziff. 2 StGB)
1.    Die
Akten enthalten keine Abklärungen über die
persönlichen Verhältnisse der Berufungsklägerin.
Bekannt ist neben ihrem Alter und ihrem Zivilstand lediglich,
dass sie Eigentümerin einer Liegenschaft mit mehreren
Mietwohnungen ist.
2.    Auch
wenn den Akten über die persönlichen, insbesondere
finanziellen Verhältnisse der Berufungsklägerin
nichts zu entnehmen ist, rechtfertigt es sich im vorliegenden
Fall, diesbezüglich keine weiteren Abklärungen
vorzunehmen. Der Grund hiefür liegt einmal darin, dass
sich die Berufungsklägerin selbst zur Strafzumessung
überhaupt nicht äussert. Sie beanstandet auch im
Eventualstandpunkt nicht, dass die von der Vorinstanz
ausgefällte Busse von Fr. 300.-- den Umständen bzw.
den persönlichen Verhältnissen nicht angemessen sei.
Ueberdies kann bei verhältnismässig geringen Bussen
bis zur Höhe von Fr. 500.-- auf eine umfassende
Abklärung der persönlichen Verhältnisse
verzichtet werden, wenn das Strafmass selbst nicht gerügt
wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich den Akten
genügend Hinweise auf die finanziellen Verhältnisse
entnehmen lassen, so dass gewährleistet ist, dass die
auszufällende Strafe auch in Anbetracht der finanziellen
Verhältnisse angemessen erscheint.
Rekurskommission, 21. Februar 1994, SB 94
2
tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 19 · 1994-05-30 · de

Sein Begehren um Entlassung aus der Klinik wies das Gerichtspräsidium ab. 16), dass dem Rekurrenten für die heutigen amtlichen Kosten einstweilen der Rückgriff auf die Gemeinde gewährt wird, und dass die Parteikosten bei der Hauptsache bleiben. Hingegen ist die Gemeinde dann, wenn dem Begehren um Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug letztlich stattgegeben wird, verpflichtet, X sowohl für das Verfahren vor dem Gerichtspräsidium als auch vor der Rekurskommission angemessen zu ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.05.1994 RBOG 1994 Nr. 19 (ZR 94 73)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.05.1994 RBOG 1994 Nr. 19 (ZR 94 73)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.05.1994 RBOG 1994 Nr. 19 (ZR 94 73)

RBOG 1994 Nr. 19
RBOG 1994 Nr. 19
Fürsorgerische Freiheitsentziehung: Unterliegt die Gemeinde im gerichtlichen Verfahren, sind ihr keine Verfahrenskosten zu überbinden
(§ 75 ZPO;
Art. 397d ZGB)
1.    X
war gestützt auf einen Beschluss der
Vormundschaftsbehörde fürsorgerisch die Freiheit
entzogen worden. Sein Begehren um Entlassung aus der Klinik
wies das Gerichtspräsidium ab. Die Rekurskommission
schützte den Rekurs von X und wies die Streitsache zwecks
Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurück.
2.
Dieser Ausgang des Verfahrens hätte konstanter Praxis
entsprechend zur Folge (RBOG 1970 Nr. 16), dass dem Rekurrenten
für die heutigen amtlichen Kosten einstweilen der
Rückgriff auf die Gemeinde gewährt wird, und dass die
Parteikosten bei der Hauptsache bleiben.
Ein Verzicht auf Kostenüberbindung ist zwar gemäss
gesetzlicher Vorschrift nur vorgesehen, wenn der Kanton
finanziell belastet werden müsste (§ 1 Abs. 4 der
Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der
Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden). In Belangen des
fürsorgerischen Freiheitsentzugs, wo die Gemeinden den
ihnen vom Bundesrecht auferlegten Verpflichtungen nachzukommen
haben, scheint es jedoch angebracht, in analoger Anwendung
dieser Bestimmung im Falle ihres Unterliegens auf die Erhebung
amtlicher Kosten zu verzichten. Hingegen ist die Gemeinde dann,
wenn dem Begehren um Entlassung aus dem fürsorgerischen
Freiheitsentzug letztlich stattgegeben wird, verpflichtet, X
sowohl für das Verfahren vor dem Gerichtspräsidium
als auch vor der Rekurskommission angemessen zu
entschädigen (§ 75 Abs. 1 ZPO).
Rekurskommission, 30. Mai 1994, ZR 94 73
tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 31 · 1994-02-21 · de

2. Mit der Einreichung eines Rekurses kann eine superprovisorische Verfügung nicht unterlaufen werden. Die aufschiebende Wirkung kann indessen nicht weiter gehen als die angefochtene Verfügung selbst: Wird mit der definitiven Verfügung die superprovisorische Verfügung nicht ausdrücklich aufgehoben, bleibt diese weiterhin in Kraft und kann demgemäss in einem allfälligen Rekursverfahren von der aufschiebenden Wirkung gar nicht betroffen werden; sie verliert ihre Gültigkeit erst mit der ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 31 (ZR 94 22)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 31 (ZR 94 22)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 31 (ZR 94 22)

RBOG 1994 Nr. 31
RBOG 1994 Nr. 31
Aufschiebende Wirkung des Rekurses und superprovisorische Verfügung
(§ 237
ZPO)
1.    Die
Rekurrenten geben alljährlich eine Fasnachtszeitung
heraus. Mit superprovisorischer und nachfolgender definitiver
Verfügung untersagte ihnen das Gerichtspräsidium im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen nach Art. 28c ZGB, das Blatt zu
veräussern. Die Herausgeber reichten gegen den definitiven
Entscheid Rekurs ein. Tags darauf wurde die Publikation wieder
verkauft.
2.    Mit
der Einreichung eines Rekurses kann eine superprovisorische
Verfügung nicht unterlaufen werden. Freilich trifft zu,
dass dem Rekurs von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
zukommt, und dass die aufschiebende Wirkung durch gesonderte
Präsidialverfügung entzogen werden kann (§ 237
ZPO). Die aufschiebende Wirkung kann indessen nicht weiter
gehen als die angefochtene Verfügung selbst: Wird mit der
definitiven Verfügung die superprovisorische
Verfügung nicht ausdrücklich aufgehoben, bleibt diese
weiterhin in Kraft und kann demgemäss in einem
allfälligen Rekursverfahren von der aufschiebenden Wirkung
gar nicht betroffen werden; sie verliert ihre Gültigkeit
erst mit der Rechtskraft der definitiven Verfügung. Wird
aber mit der definitiven Verfügung die superprovisorische
Anordnung ausdrücklich aufgehoben, fällt auch diese
Massnahme unter die aufschiebende Wirkung eines
allfälligen Rekursverfahrens, so dass in diesem Fall die
superprovisorische Massnahme weiterhin Gültigkeit hat (ZR
78, 1979, Nr. 18 S. 33; Sträuli/Messmer, Kommentar zur
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. A., § 275 N 4).
Wird demgemäss gegen eine definitive Verfügung Rekurs
erhoben, bleibt die ursprüngliche superprovisorische
Verfügung grundsätzlich in Kraft, sofern nicht dem
Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen und somit die
Vollstreckbarkeit der definitiven Verfügung angeordnet
wird.
Rekurskommission, 21. Februar 1994, ZR 94
22
tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 37 · 1994-08-22 · de

Er verstarb vor Erledigung des Rechtsmittels. Der Einstellungsbeschluss ist, nachdem das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig und die Strafsache bei der Rekurskommission anhängig ist, von der Berufungsinstanz zu fällen. Die Einstellung betrifft das gesamte Strafverfahren: Ein erstinstanzliches Urteil wird, wenn dagegen die Berufung erklärt wird, als ganzes nicht rechtskräftig, denn die Berufung hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids (§ 201 Abs.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.08.1994 RBOG 1994 Nr. 37 (SB 94 19)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 22.08.1994 RBOG 1994 Nr. 37 (SB 94 19)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 22.08.1994 RBOG 1994 Nr. 37 (SB 94 19)

RBOG 1994 Nr. 37
RBOG 1994 Nr. 37
Prozesserledigung bei Tod des Angeklagten nach der Berufungserklärung
(§ 152
Abs. 2 i.V.m. § 137 Abs. 2 StPO)
1.    X
erhob gegen ein Strafurteil Berufung. Er verstarb vor
Erledigung des Rechtsmittels.
2.    Der
Tod des Angeklagten lässt den staatlichen Strafanspruch
erlöschen. Stirbt der Täter, so ist das
Strafverfahren einzustellen (§ 152 Abs. 2 i.V.m. §
137 Abs. 2 StPO); RBOG 1979 Nr. 32, der für diesen Fall
eine Abschreibung am Protokoll vorsieht, ist insofern ungenau.
Der Einstellungsbeschluss ist, nachdem das erstinstanzliche
Urteil nicht rechtskräftig und die Strafsache bei der
Rekurskommission anhängig ist, von der Berufungsinstanz zu
fällen. Die Einstellung betrifft das gesamte
Strafverfahren: Ein erstinstanzliches Urteil wird, wenn dagegen
die Berufung erklärt wird, als ganzes nicht
rechtskräftig, denn die Berufung hemmt die Rechtskraft und
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids (§ 201 Abs.
1 StPO; Litschgi, Die Rechtsmittel im thurgauischen
Strafprozess, Diss. Zürich 1975, S. 107 f.); eine
Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Strafurteils kann nur
dann eintreten, wenn der Geschädigte lediglich
bezüglich des Zivilpunkts Berufung erklärt hat (RBOG
1991 Nr. 33), sofern es sich dabei nicht um ein Opfer im Sinne
des Opferhilfegesetzes handelt (Urteil des Obergerichts vom 2.
Dezember 1993).
Rekurskommission, 22. August 1994, SB 94
19
tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 43 · 1994-04-18 · de

In jenem Verfahren betrug die Grundgebühr bei einer Streitwertspanne von Fr. Die Vorinstanz hatte damals die für die entsprechende Streitwertspanne geltende Minimalgebühr von Fr. 25 auch nach Inkrafttreten des Anwaltstarifs vom 9. Juli 1991 Gültigkeit, allerdings mit der Ergänzung, dass der tarifarische Rahmen der entsprechenden Streitwertspanne weder über- noch unterschritten werden kann.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.04.1994 RBOG 1994 Nr. 43 (ZR 94 28)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.04.1994 RBOG 1994 Nr. 43 (ZR 94 28)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.04.1994 RBOG 1994 Nr. 43 (ZR 94 28)

RBOG 1994 Nr. 43
RBOG 1994 Nr. 43
Der tarifarische Rahmen gemäss Streitwertspanne kann weder über- noch unterschritten werden
(§ 2
AT)
1.    In
RBOG 1989 Nr. 25, der noch unter dem Anwaltstarif aus dem Jahre
1982 erging, hielt das Obergericht fest, der thurgauische
Anwaltstarif stelle in erster Linie auf den Streitwert ab.
Hingegen seien auch andere Bemessungsfaktoren bei der
Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen.
2.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz enthält jener
Entscheid keinen Hinweis darauf, der tarifarische Rahmen einer
bestimmten Streitwertspanne könne unterschritten werden.
Der Entscheid war vielmehr notwendig, weil dem alten Tarif eine
§ 2 Abs. 2 AT entsprechende Bestimmung fehlte, mithin
festgehalten werden musste, dass neben dem Streitwert auch
andere Faktoren wie der Zeitaufwand und die rechtliche
Schwierigkeit des Falles zu berücksichtigen sind.  In
jenem Verfahren  betrug die  Grundgebühr
bei einer Streitwertspanne von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio.
zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 60'000.--. Die Vorinstanz hatte
damals die für die entsprechende Streitwertspanne geltende
Minimalgebühr von Fr. 10'000.-- ebenfalls nicht
unterschritten, und auch das Obergericht hielt sich an den
tarifarischen Rahmen. Irgendwelche Gründe, den Passus
"innerhalb des tarifarischen Rahmens" anders als wörtlich
auszulegen, sind nicht ersichtlich. Somit behält RBOG 1989
Nr. 25 auch nach Inkrafttreten des Anwaltstarifs vom 9. Juli
1991 Gültigkeit, allerdings mit der Ergänzung, dass
der tarifarische Rahmen der entsprechenden Streitwertspanne
weder über- noch unterschritten werden kann. Bei einem
Streitwert von Fr. 900'000.-- kann dem Zeitaufwand gemäss
§ 2 Abs. 2 AT daher nur insofern Rechnung getragen werden,
als eine Kürzung des Honorars bis auf Fr. 20'000.-- bzw.
eine Erhöhung desselben bis auf Fr. 50'000.--
zulässig ist.
Rekurskommission, 18. April 1994, ZR 94
28
tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 7 · 1994-02-07 · de

1. Arbeitsrechtliche Zeugnisprozesse sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermögensrechtlicher Natur (BGE 116 II 379). In erster Linie auf die übereinstimmenden Parteiangaben stellt auch das Bundesgericht ab (BGE 116 II 379). Würde es an übereinstimmenden Parteiangaben fehlen, wäre es nach Auffassung der Rekurskommission angemessen (vgl.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 7 (ZB 94 3)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 7 (ZB 94 3)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 7 (ZB 94 3)

RBOG 1994 Nr. 7
RBOG 1994 Nr. 7
Streitwert im Prozess um ein Arbeitszeugnis
(Art. 343 Abs.
2 OR; §§ 36 ff. ZPO)
1.
Arbeitsrechtliche Zeugnisprozesse sind nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung vermögensrechtlicher Natur (BGE 116 II
379). Die kantonalen Gerichte schlossen sich dieser Praxis nur
zum Teil an. Im Kanton Bern gilt als Streitwert ein
symbolischer Betrag von Fr. 50.--, Zürich geht von Fr.
500.-- bis zu zwei Monatslöhnen aus, und Basel nimmt
keinen Streitwert an (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum
Arbeitsvertragsrecht, 5. A., Art. 330a OR N 6 mit Hinweisen;
Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 330a OR N 23). Wie JAR 1990
S. 219 zu entnehmen ist, scheint Zürich zwischenzeitlich
nun auch einen Monatslohn als Streitwert annehmen zu wollen (ob
Brutto- oder Nettolohn wird offengelassen), falls die Parteien
den Streitwert nicht übereinstimmend beziffern. In erster
Linie auf die übereinstimmenden Parteiangaben stellt auch
das Bundesgericht ab (BGE 116 II 379).
2.    In
der Weisung des Friedensrichteramts wird der Streitwert
vorliegend mit Fr. 4'314.-- angegeben. Ob diese Summe einem
Monatslohn des Berufungsbeklagten entspricht, geht aus den
Akten nicht hervor, ist aber anzunehmen. Zum Streitwert
äusserten sich die Parteien weder im erst- noch im
zweitinstanzlichen Verfahren. Insbesondere unterliess es die
Arbeitgeberin, sich gegen den anlässlich der
Vermittlungsverhandlung festgesetzten Streitwert zu verwahren;
sie wies in ihrer Klageantwort vielmehr ausdrücklich
darauf hin, es werde "davon Kenntnis genommen". Es darf somit
davon ausgegangen werden, die Parteien hätten der
Streitsache vor dem Friedensrichter übereinstimmend diesen
Wert beigemessen (§ 40 Abs. 1 ZPO). Würde es an
übereinstimmenden Parteiangaben fehlen, wäre es nach
Auffassung der Rekurskommission angemessen (vgl. § 40 Abs.
2 ZPO), in Uebereinstimmung mit der nunmehrigen
zürcherischen Praxis einen Monatslohn als Streitwert
anzunehmen. Der Einfachheit halber soll dabei der
Bruttoverdienst massgebend sein.
Rekurskommission, 7. Februar 1994, ZB 94
3
tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 01 · 1995-11-01 · de

Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1995 RBOG 1995 Nr. 01
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1995 RBOG 1995 Nr. 01
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1995 RBOG 1995 Nr. 01

RBOG 1995 Nr. 01
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Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2
Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907)
Während bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen die Steuern und andere Schulden gemäss der früheren Praxis ausgeklammert waren, sind Steuerschulden nunmehr in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen, soweit es sich um Einkommens- und Vermögenssteuern handelt, die dem Unterhalt der Familie dienen. RBOG 1989 Nr. 2 bezog sich auf einen Fall, in welchem das Gesamteinkommen ausreichte, um neben der Sicherstellung der beiden Existenzminima auch noch anderen unumgänglichen bzw. üblichen Verpflichtungen nachzukommen. Indessen besteht keine Veranlassung, bei der Einrechnung der Steuern in den Notbedarf danach zu unterscheiden, ob ein ausreichendes Gesamteinkommen vorliegt oder nicht. Bei den Steuern handelt es sich vielmehr um Schulden gegenüber dem Gemeinwesen, welche in jedem Fall anfallen und auch dann geschuldet sind, wenn das Existenzminimum nicht gedeckt ist. Eine Ausklammerung der Steuerschulden aus der Notbedarfsrechnung könnte überdies die Parteien in nicht zu rechtfertigender Weise ungleich behandeln, da aufgrund der in aller Regel ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch unterschiedliche Steuerbetreffnisse zu berücksichtigen sind. Ohnehin fällt die Pflicht zur Bezahlung von Steuerschulden nicht einfach dadurch dahin, dass diese im Fall ungenügender Einkommensverhältnisse bei der Berechnung des Notbedarfs weggelassen werden. Würde allerdings der Schuldner durch die Bezahlung der Steuern in Not geraten bzw. eine grosse Härte erleiden, so sehen sowohl die Gesetzgebung des Bundes (Art. 24 BdBSt; SR 642.11) als auch diejenige des Kantons (§ 194 StG; RB 640.1) die Möglichkeit des Steuererlasses vor.
Anders als im Sozialhilferecht sind folglich Steuern bei der Notbedarfsrechnung im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen stets einzurechnen. Unterlässt es ein Unterhaltspflichtiger, sie ausdrücklich geltend zu machen, hat der Massnahmerichter sie von Amtes wegen in das Existenzminimum aufzunehmen. Insofern ist RBOG 1989 Nr. 2 zu präzisieren.
Rekurskommission, 1. November 1995, ZR 95 117
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tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 13 · 1995-08-09 · de

Von Bundesrechts wegen muss der Beschwerdeführer angeben, welche Aenderungen des angefochtenen Entscheids er beantragt, und ausserdem kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5.A., § 6 N 40 ff.; PKG 1984 Nr. 17 SchKG enthält, gelten nach konstanter Praxis die Vorschriften der ZPO sinngemäss, insbesondere diejenigen über das Rekursverfahren (§§ 234 ff. ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 09.08.1995 RBOG 1995 Nr. 13 (BS 95 22)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 09.08.1995 RBOG 1995 Nr. 13 (BS 95 22)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 09.08.1995 RBOG 1995 Nr. 13 (BS 95 22)

RBOG 1995 Nr. 13
RBOG 1995 Nr. 13
Form und Inhalt der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
(Art. 17 SchKG)
Soweit das Bundesrecht nichts vorschreibt, bestimmt das kantonale Recht Form und Inhalt der Beschwerde nach Art. 17 SchKG sowie deren Behandlung durch die Aufsichtsbehörden. Von Bundesrechts wegen muss der Beschwerdeführer angeben, welche Aenderungen des angefochtenen Entscheids er beantragt, und ausserdem kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5.A., § 6 N 40 ff.; PKG 1984 Nr. 45 S. 132 f.). Da die kantonale Gesetzgebung keine ausdrücklichen Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG enthält, gelten nach konstanter Praxis die Vorschriften der ZPO sinngemäss, insbesondere diejenigen über das Rekursverfahren (§§ 234 ff. ZPO). Das Verfahren ist schriftlich, die Beschwerde hat einen Antrag sowie eine kurze Begründung zu enthalten, der Gegenpartei ist (mit Ausnahme des Rekurses gegen eine den Arrest ablehnende Verfügung; vgl. RBOG 1993 Nr. 25) Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, und es findet - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur ein einfacher Schriftenwechsel statt; diese Grundsätze gelten für das Verfahren vor der unteren und der oberen Aufsichtsbehörde. Enthält die Beschwerde keinen Antrag, ist auf sie nicht einzutreten (vgl. PKG 1984 Nr. 45 S. 133).
Rekurskommission, 9. August 1995, BS 95 22
tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 14 · 1995-01-09 · de

Einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung kann nicht mehr stattgegeben werden

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1995 RBOG 1995 Nr. 14
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1995 RBOG 1995 Nr. 14
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1995 RBOG 1995 Nr. 14

RBOG 1995 Nr. 14
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Einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung kann nicht mehr stattgegeben werden
Art. 17 SchKG
,
Art. 36 SchKG
,
Art. 174 SchKG
Innert der Rechtsmittelfrist sind nicht nur die Anträge zu stellen und eine Begründung zu liefern; innerhalb dieser Zeitspanne ist ferner auch um aufschiebende Wirkung zu ersuchen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Sinn und Zweck eines dahingehenden Begehrens. Zum anderen kann einer betreibungs- resp. konkursrechtlichen Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht von Amtes wegen sistierende Wirkung zuerkannt werden (Brügger, Die schweizerische Gerichtspraxis im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1946-1984, Art. 36 SchKG N 4). Wenn die Behörde nicht befugt ist, im nachhinein dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen, muss indessen sinngemäss dasselbe für den Beschwerdeführer bzw. Rekurrenten gelten: Um aufschiebende Wirkung kann er wohl schon vor Beginn der Rechtsmittelfrist (BGE 85 III 150), nicht aber nach Ablauf derselben ersuchen, bzw. es darf einem dahingehenden Begehren alsdann nicht mehr stattgegeben werden.
Rekurskommision, 9. Januar 1995, BR 94 129
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