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tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 17 · 2006-09-06 · de

Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung ausserdem aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, getilgt, der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Nur der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass sich die Rekurrentin für die ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.09.2006 RBOG 2006 Nr. 17 (BR.2006.68)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.09.2006 RBOG 2006 Nr. 17 (BR.2006.68)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.09.2006 RBOG 2006 Nr. 17 (BR.2006.68)

RBOG 2006 Nr. 17
RBOG 2006 Nr. 17
Bei Anfechtung einer Konkurseröffnung hat die Hinterlegung der Konkursforderung innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG)
1.       Gemäss Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Entscheid des Konkursrichters innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere Gericht weitergezogen werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung ausserdem aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, getilgt, der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet.
2.     Die angefochtene Verfügung wurde von der Rekurrentin am 12. September in Empfang genommen. Davon ausgehend begann die Rechtsmittelfrist am 13. September zu laufen und endete nach zehn Tagen am 22. September. Die Rekursschrift wurde an diesem Tag der Post übergeben und erfolgte damit rechtzeitig. Hingegen wurde die Konkursforderung samt Zins und Kosten, die nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG ebenfalls innerhalb der Rechtsmittelfrist zu begleichen gewesen wäre, erst am 9. Oktober und damit verspätet bezahlt. Nur der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass sich die Rekurrentin für die Zahlung am 9. Oktober nicht etwa auf das Schreiben der Obergerichtskanzlei vom 25. September berufen kann: Mit diesem Schreiben wurde ihr einzig Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis 12. Oktober angesetzt. Für eine Fristansetzung zur Zahlung der Forderung der Rekursgegnerin gab es angesichts der klaren gesetzlichen Regelung von vornherein keinen Platz.
Obergericht, 6. September 2006, BR.2006.68
tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 21 · 2006-08-31 · de

Dem Leumundsbericht über den mehrfach einschlägig vorbestraften Berufungskläger lassen sich sodann 12 polizeiliche Vorgänge in der Zeit vom August 2000 bis Juli 2005 entnehmen. Dies wirkt sich zu Gunsten des Berufungsklägers aus. Der Berufungskläger rügt zu Recht, dass die entsprechenden polizeilichen Vorgänge unkommentiert im angefochtenen Urteil erwähnt werden.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 31.08.2006 RBOG 2006 Nr. 21 (SBR.2006.14)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 31.08.2006 RBOG 2006 Nr. 21 (SBR.2006.14)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 31.08.2006 RBOG 2006 Nr. 21 (SBR.2006.14)

RBOG 2006 Nr. 21
RBOG 2006 Nr. 21
Unsorgfältiger Umgang mit in den Akten aufscheinenden polizeilichen Vorgängen bei der Strafzumessung
(Art. 47 StGB)
Dem Leumundsbericht über den mehrfach einschlägig vorbestraften Berufungskläger lassen sich sodann 12 polizeiliche Vorgänge in der Zeit vom August 2000 bis Juli 2005 entnehmen. Unberücksichtigt blieb aber im Leumundsbericht, dass eine Strafuntersuchung wegen Verdachts sexueller Handlungen mit einem Kind bereits eingestellt wurde. Zudem erfolgte offensichtlich auch mit Bezug auf den An­zeigerapport wegen Drohung gegen die ehemalige Ehefrau keine Verurteilung. Dies wirkt sich zu Gunsten des Berufungsklägers aus. Der Berufungskläger rügt zu Recht, dass die entsprechenden polizeilichen Vorgänge unkommentiert im angefochtenen Urteil erwähnt werden. In einem Strafurteil sollten solche polizeilichen Ermittlungen mit Blick auf die Unschuldsvermutung nur erwähnt werden, wenn sie wirklich von Relevanz sind; wenn im Führungsbericht erwähnte polizeiliche Ermittlungsvorgänge mit Bezug auf schwerere Delikte letztlich zu einer Nichtanhandnahmeverfügung oder zur Verfahrenseinstellung oder zu einem Freispruch führten, muss auch die Art der Verfahrenserledigung erwähnt werden.
Obergericht, 31. August 2006, SBR.2006.14
tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 32 · 2006-01-16 · de

In § 2 AnwT werden die Entschädigungen entsprechend den einzelnen Streitwertkategorien degressiv festgelegt: Je grösser der Streitwert ist, desto geringfügiger fällt, prozentual betrachtet, die Entschädigung aus. 1'500.00, beläuft sie sich bei einem Streitwert von Fr. 1 AnwT wird sie zwar nur bis zum Streitwert von Fr.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.01.2006 RBOG 2006 Nr. 32 (ZR.2005.73)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.01.2006 RBOG 2006 Nr. 32 (ZR.2005.73)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.01.2006 RBOG 2006 Nr. 32 (ZR.2005.73)

RBOG 2006 Nr. 32
RBOG 2006 Nr. 32
Prinzip der degressiven Anwaltsentschädigung
(§ 2 Abs. 1 AnwT)
In § 2 AnwT werden die Entschädigungen entsprechend den einzelnen Streitwertkategorien degressiv festgelegt: Je grösser der Streitwert ist, desto geringfügiger fällt, prozentual betrachtet, die Entschädigung aus. Beträgt sie bei einem Streitwert von weniger als Fr. 2'000.00 noch Fr. 200.00 bis Fr. 600.00 und bei einem solchen von Fr. 2'000.00 bis Fr. 5'000.00 Fr. 600.00 bis Fr. 1'500.00, beläuft sie sich bei einem Streitwert von Fr. 500'000.00 bis Fr. 2 Mio. "nur noch" auf Fr. 20'000.00 bis Fr. 50'000.00 und bei einem solchen von über Fr. 2 Mio. auf Fr. 50'000.00 bis 2,5% der Streitsumme. Es ist somit offensichtlich, dass die Grundgebühr bei einem hohen Streitwert prozentual tiefer ist. In § 2 Abs. 1 AnwT wird sie zwar nur bis zum Streitwert von Fr. 2 Mio. festgelegt; dies heisst jedoch nicht, dass sie sich bei einem höheren Streitwert stets auf 2,5% belaufen muss; vielmehr ist der Grundgedanke des degressiven Tarifs auch bei darüber hinausgehenden Streitsummen weiterzuführen.
Obergericht, 16. Januar 2006, ZR.2005.73
tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 36 · 2006-10-23 · de

Der Friedensrichter ist berechtigt, die Parteien aufzufordern, Beweisurkunden vorzulegen

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2006 Nr. 36
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2006 Nr. 36
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2006 Nr. 36

RBOG 2006 Nr. 36
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Der Friedensrichter ist berechtigt, die Parteien aufzufordern, Beweisurkunden vorzulegen
§ 116 Abs. 2 aZPO (TG)
1. Der Rekurrent rügt, der Friedensrichter habe ihn während der Verhandlung aufgefordert, nach Hause zu gehen und dort alle Bankbelege ab Januar 2006 zu holen. Ein solches Vorgehen sei unzulässig, weil das Verfahren einerseits nicht der Offizialmaxime unterstehe und andererseits ein Beweisverfahren im Vermittlungsvorstand nicht vorgesehen sei. Die Parteien seien auch nicht verpflichtet, Beweisurkunden vorzulegen.
2. a) Die Parteien sind gemäss § 116 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Beweisurkunden, die sie im Laufe des Rechtsstreits geltend zu machen gedenken, schon im Vermittlungsvorstand vorzuweisen. Richtig ist allerdings, dass eine eigentliche Pflicht zur Einreichung der Akten nicht besteht; deren Verletzung hat keine Folgen. Die Vorlage von Beweisurkunden soll dem Friedensrichter hingegen eine summarische Überprüfung der Streitsache ermöglichen[1].
b) Auch wenn die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden im Vermittlungsverfahren nur eine Ordnungsvorschrift darstellt, darf der Friedensrichter die Parteien auffordern, Beweisurkunden wie beispielsweise Bankbelege vorzulegen, von denen er sich eine Klärung der Streitsache erhofft. Es ist ihm auch unbenommen, die Verhandlung zu unterbrechen, um einer Partei Zeit zu geben, die Beweisurkunden zu beschaffen. Er hat hingegen keine Möglichkeit, die Parteien zur Vorlage von Unterlagen zu zwingen. Weigert sich eine Partei, der Aufforderung nachzukommen, bleibt dem Friedensrichter nichts anderes übrig, als das Verfahren fortzuführen und abzuschliessen. Er kann alsdann mangels Einigung die Weisung ausstellen oder versuchen, ohne die verlangten Belege zwischen den Parteien zu vermitteln.
Die Aufforderung an den nicht weit vom Friedensrichteramt wohnhaften Rekurrenten, Bankbelege zu holen, um die Behauptung der Rekursgegnerin zu widerlegen, er habe im Mai 2006 noch einen grossen Geldbetrag auf seinem Konto gehabt, und die Tochter habe diese Bankbelege selbst gesehen, ist daher nicht zu beanstanden. Der Rekurrent kam dieser Aufforderung nach, und zwar offensichtlich freiwillig. Es ist nicht ersichtlich, welche Nachteile er durch die Vorlage dieser Bankbelege erlitt. Vielmehr konnte er damit offenbar belegen, dass er nicht über grosse Geldbeträge verfügte.
Obergericht, 23. Oktober 2006, ZR.2006.88
[1] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 116 N 1
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tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 40 · 2006-02-28 · de

1. Nachdem die Berufungsklägerin mit Berufungserklärung Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Abweisung der Klage beantragt hatte, erklärte sie in ihrer Berufungsbegründung, die Widerklage werde "unpräjudizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" zurückgezogen. Die Erklärung einer Partei, sie bezahle die vom Kläger geltend gemachte Forderung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", stellt eine rechtsgenügliche Klageanerkennung dar[1]. Deshalb ist auch der Rückzug einer Widerklage...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 28.02.2006 RBOG 2006 Nr. 40 (ZBO.2005.18)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 28.02.2006 RBOG 2006 Nr. 40 (ZBO.2005.18)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 28.02.2006 RBOG 2006 Nr. 40 (ZBO.2005.18)

RBOG 2006 Nr. 40
RBOG 2006 Nr. 40
"Unpräjudizierlicher" Rückzug einer Widerklage im Rechtsmittelverfahren
(§§ 254 f. ZPO)
1.       Nachdem die Berufungsklägerin mit Berufungserklärung Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Abweisung der Klage beantragt hatte, erklärte sie in ihrer Berufungsbegründung, die Widerklage werde "unpräjudizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" zurückgezogen.
2.     Mit der Berufungserklärung wurde das gesamte erstinstanzliche Urteil angefochten, womit sowohl die Klage als auch die Widerklage Berufungsgegenstand wurden. Gemäss § 254 ZPO kann eine Partei jederzeit den Rückzug ihrer Klage beziehungsweise Widerklage erklären. Eine Rückzugserklärung ist mithin auch im Rechtsmittelverfahren möglich. Die Erklärung einer Partei, sie bezahle die vom Kläger geltend gemachte Forderung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", stellt eine rechtsgenügliche Klageanerkennung dar
[1]
. Deshalb ist auch der Rückzug einer Widerklage rechtsgenüglich, selbst wenn dieser "unpräjudizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erfolgt. Allein dadurch, dass die Berufungsklägerin die Widerklage mit der erwähnten Formulierung zurückzog, ändert sich somit nichts daran, dass ein Rückzug der Widerklage vorliegt. Im Berufungsverfahren kann offen bleiben, ob mit der von der Berufungsklägerin gewählten Formulierung, die Widerklage werde nur unpräjudizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückgezogen, ein Vorbehalt der Wiedereinbringung erklärt wurde und eine nochmalige Einleitung der Widerklage statthaft wäre; es ist Sache des allenfalls später angerufenen Gerichts zu prüfen, ob es sich bei der neuerlichen Einreichung der Widerklage um eine bereits abgeurteilte Sache handelt
[2]
.
Obergericht, 28. Februar 2006, ZBO.2005.18
[1]
Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 254 N 7
[2]
Merz, § 254 ZPO N 5b
tg_obergericht · RBOG 2007 Nr. 04 · 2007-03-12 · de

Zur Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 04
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 04
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 04

RBOG 2007 Nr. 04
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Zur Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags
Art. 285 Abs. 1 ZGB
1. Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag des Kindes dessen Bedürfnissen sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an die Betreuung des Kindes berücksichtigen.
2. Der Bedarf eines Kindes bildet keine feststehende Grösse. Der betreibungsrechtliche Kinderzuschlag beläuft sich für ein zweieinhalb Jahre altes Kind auf Fr. 250.00[1]. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass dieser Betrag sehr knapp bemessen ist, und dass damit die Bedürfnisse eines Kindes nicht gedeckt sind. Teils wird deshalb vorgeschlagen, ihn von vornherein um ca. 20% anzuheben[2] und sodann die Krankenkassenprämien, einen Teil der Wohnauslagen und einen minimalen Versicherungsbeitrag zu addieren. Der Berner Regel entspricht es, für ein Einzelkind 15-17% der Nettoeinkünfte zu berechnen[3]; die Zürcher Empfehlungen bemessen den durchschnittlichen altersbedingten Unterhaltsbedarf nach den Positionen Ernährung, Bekleidung, Unterkunft und Nebenkosten[4]. Die thurgauische Praxis hat sich auf keine dieser Richtlinien festgelegt, sondern entscheidet von Fall zu Fall[5]. Einem Kleinkind, dessen Eltern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, Fr. 500.00 zuzusprechen, erscheint ohne weiteres als gerechtfertigt beziehungsweise ist an der untersten Grenze dessen, was einem Kleinkind praxisgemäss als monatlicher Unterhaltsbeitrag (zuzüglich allfällige Kinderzulagen) zugesprochen wird.
Obergericht, 12. März 2007, ZR.2007.16
[1] Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 24. November 2000, Ziff. I. 4
[2] FamPra.ch 2001 S. 396 f.
[3] Vetterli, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Schwenzer), Bern 2005, Art. 176 ZGB N 35
[4] Wullschleger, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Schwenzer), Bern 2005, Art. 285 ZGB N 7 ff.
[5] Merz, Die Praxis zum Eheschutz, Sulgen 2005, S. 170 N 1 ff.
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tg_obergericht · RBOG 2007 Nr. 13 · 2007-10-29 · de

Das Existenzminimum bezweckt nicht die Sanierung des Schuldners, sondern die Befriedigung des Gläubigers unter Berücksichtigung und Beibehaltung dessen, was der Schuldner und seine Familie zum Leben entsprechend Art. Bei der Berücksichtigung der Miete, der Hypothekarzinsen oder der Krankenkassenprämien stehen daher nicht die Gläubiger (Vermieter, Versicherer, hypothezierendes Kreditinstitut), die gegenüber anderen Gläubigern in der Tat besser gestellt sind, im Vordergrund. Im Gegensatz etwa ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 29.10.2007 RBOG 2007 Nr. 13 (BS.2007.24)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 29.10.2007 RBOG 2007 Nr. 13 (BS.2007.24)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 29.10.2007 RBOG 2007 Nr. 13 (BS.2007.24)

RBOG 2007 Nr. 13
RBOG 2007 Nr. 13
Keine Berücksichtigung laufender Steuern im Existenzminimum bei knappen finanziellen Verhältnissen; Bestätigung der Rechtsprechung
(Art. 93 Abs. 1 SchKG)
Zu Recht stellte die Vorinstanz fest, nach der Praxis seien Steuern bei der Berechnung des Existenzminimums nicht zu berücksichtigen, ansonsten diese Gläubiger gegenüber anderen betreibenden Gläubigern besser gestellt würden
[1]
.
Diese Praxis bezüglich der Steuern zu ändern, besteht auch angesichts der in der Lehre teilweise geäusserten Kritik
[2]
kein Anlass. Das Existenzminimum bezweckt nicht die Sanierung des Schuldners, sondern die Befriedigung des Gläubigers unter Berücksichtigung und Beibehaltung dessen, was der Schuldner und seine Familie zum Leben entsprechend Art. 93 Abs. 1 SchKG "unbedingt" benötigen. Bei der Berücksichtigung der Miete, der Hypothekarzinsen oder der Krankenkassenprämien stehen daher nicht die Gläubiger (Vermieter, Versicherer, hypothezierendes Kreditinstitut), die gegenüber anderen Gläubigern in der Tat besser gestellt sind, im Vordergrund. Entscheidend sind vielmehr die von ihnen geschuldeten, für den Schuldner lebensnotwendigen Leistungen ? etwa die Überlassung der Wohnung, die Bezahlung des Arztes oder die Gewährung und Belassung einer Hypothek ?, welche die betreffenden Gläubiger nicht mehr erbringen würden und müssten, wenn der Schuldner seinerseits seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkäme. Ebenso ist nicht entscheidend, dass die Steuerschuld unfreiwillig, ohne das "Zutun" des Schuldners anfällt. Massgebend ist vielmehr, dass Steuern entgegen der Auffassung von Jaeger/Walder/Kull
[3]
keine unbedingt notwendigen Auslagen sind. Im Gegensatz etwa zum Vermieter hat der Staat die lebensnotwendigen Leistungen auch gegenüber dem säumigen Schuldner zu erbringen.
Obergericht, 29. Oktober 2007, BS.2007.24
[1]
RBOG 2002 Nr. 3
; BGE vom 17. November 2003, in: BlSchK 68, 2004, S. 86 ff.; Vonder Mühll, Basler Kommentar, Art. 93 SchKG N 33 mit Hinweisen
[2]
Meier/Zweifel/Zaborowski/Jent-Sørensen, Lohnpfändung - Optimales Existenzminimum und Neuanfang? Zürich 1999, S. 281 ff.; Jaeger/Walder/Kull, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 93 SchKG N 26f-26k
[3]
Art. 93 SchKG N 26k
tg_obergericht · RBOG 2007 Nr. 37 · 2006-11-30 · de

Legitimation zur Berufung im Strafprozess: Auch wer möglichst lange im Strafvollzug bleiben möchte, ist zur Berufung legitimiert

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 37
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 37
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 37

RBOG 2007 Nr. 37
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Legitimation zur Berufung im Strafprozess: Auch wer möglichst lange im Strafvollzug bleiben möchte, ist zur Berufung legitimiert
§ 195 aStPO (TG)
Die Staatsanwaltschaft beantragt, aufgrund des mehrfach geäusserten Willens des Berufungsklägers, möglichst lang im Strafvollzug zu verweilen, sei auf die Berufung mangels Beschwer des Berufungsklägers nicht einzutreten.
Die Legitimation des Berufungsklägers ist gegeben. Er ist als Angeklagter und Prozesspartei gestützt auf § 195 StPO zur Berufung legitimiert und von der durch das Urteil der Vorinstanz verhängten Freiheitsstrafe unmittelbar in seinen Rechten betroffen[1]. Der Berufungskläger hat ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einem für ihn günstigeren Entscheid und einer milderen Bestrafung. Daran ändert der Umstand nichts, dass gemäss Staatsanwaltschaft der Berufungskläger öffentlich erklärt haben soll, er wolle weiterhin im Strafvollzug bleiben, und dass er dies auch gegenüber dem Präsidenten der Anklagekammer vertreten habe. Dem Berufungskläger steht es frei, seine Meinung zu ändern und eine mildere Bestrafung zu verlangen. Auf die Berufung ist einzutreten.
Obergericht, 30. November 2006, SBO.2006.6
[1] Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 195 N 4
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tg_obergericht · RBOG 2007 Nr. 4 · 2007-03-12 · de

Zur Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 4
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 4
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2007 Nr. 4

RBOG 2007 Nr. 4
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Zur Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags
Art. 285 Abs. 1 ZGB
1. Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag des Kindes dessen Bedürfnissen sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an die Betreuung des Kindes berücksichtigen.
2. Der Bedarf eines Kindes bildet keine feststehende Grösse. Der betreibungsrechtliche Kinderzuschlag beläuft sich für ein zweieinhalb Jahre altes Kind auf Fr. 250.00[1]. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass dieser Betrag sehr knapp bemessen ist, und dass damit die Bedürfnisse eines Kindes nicht gedeckt sind. Teils wird deshalb vorgeschlagen, ihn von vornherein um ca. 20% anzuheben[2] und sodann die Krankenkassenprämien, einen Teil der Wohnauslagen und einen minimalen Versicherungsbeitrag zu addieren. Der Berner Regel entspricht es, für ein Einzelkind 15-17% der Nettoeinkünfte zu berechnen[3]; die Zürcher Empfehlungen bemessen den durchschnittlichen altersbedingten Unterhaltsbedarf nach den Positionen Ernährung, Bekleidung, Unterkunft und Nebenkosten[4]. Die thurgauische Praxis hat sich auf keine dieser Richtlinien festgelegt, sondern entscheidet von Fall zu Fall[5]. Einem Kleinkind, dessen Eltern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, Fr. 500.00 zuzusprechen, erscheint ohne weiteres als gerechtfertigt beziehungsweise ist an der untersten Grenze dessen, was einem Kleinkind praxisgemäss als monatlicher Unterhaltsbeitrag (zuzüglich allfällige Kinderzulagen) zugesprochen wird.
Obergericht, 12. März 2007, ZR.2007.16
[1] Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 24. November 2000, Ziff. I. 4
[2] FamPra.ch 2001 S. 396 f.
[3] Vetterli, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Schwenzer), Bern 2005, Art. 176 ZGB N 35
[4] Wullschleger, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Schwenzer), Bern 2005, Art. 285 ZGB N 7 ff.
[5] Merz, Die Praxis zum Eheschutz, Sulgen 2005, S. 170 N 1 ff.
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