tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 16 · 2001-01-30 · de

Gemäss thurgauischer Rechtsprechung berechtigt ein aussergerichtlicher, von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag zwischen Vater und Kind (Art. Seinerseits werde das Kind nach Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde nicht mehr auf Unterhalt klagen, sondern gegebenenfalls nur die Erfüllung des Unterhaltsvertrags verlangen können. 80 SchKG kann daher ein von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel akzeptiert werden ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.01.2001 RBOG 2001 Nr. 16 (BR.2001.1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.01.2001 RBOG 2001 Nr. 16 (BR.2001.1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.01.2001 RBOG 2001 Nr. 16 (BR.2001.1)

RBOG 2001 Nr. 16
RBOG 2001 Nr. 16
Aussergerichtliche, von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge berechtigen nur zur provisorischen Rechtsöffnung
(Art. 80, 82
SchKG; Art. 287 ZGB)
1.
Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, bewilligt der
Richter die provisorische Rechtsöffnung, wenn der
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung
entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
2.
a)    Als Schuldanerkennung gilt die
öffentliche oder private Urkunde, aus welcher der Wille
des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte und
fällige Geldsumme zu zahlen oder als Sicherheitsleistung
zu hinterlegen (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 6.A., § 19 N 68;
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 4.A., Art. 82 N 9;
Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980,
§ 1 N 1, 8).
b)    Vorab ist abzuklären, ob es sich bei
der eingereichten Unterhaltsvereinbarung um einen Titel
für die provisorische oder definitive Rechtsöffnung
handelt. Gemäss thurgauischer Rechtsprechung berechtigt
ein aussergerichtlicher, von der Vormundschaftsbehörde
genehmigter Unterhaltsvertrag zwischen Vater und Kind (Art. 287
Abs. 1 ZGB) nur zur provisorischen, nicht aber zur definitiven
Rechtsöffnung (RBOG 1989 Nr. 15). Dieser Ansicht folgt ein
grosser Teil der kantonalen Rechtsprechung und der Lehre (vgl.
Staehelin, Basler Kommentar, Art. 80 SchKG N 22, Art. 82 SchKG
N 142 mit Hinweisen). Eine gegenteilige Auffassung vertreten
Stettler und Hegnauer (ZBJV 132, 1996, S. 411 f. mit
Hinweisen). Es wird argumentiert, dass mit der gültigen
und rechtskräftigen Genehmigung durch die
Vormundschaftsbehörde rechtsverbindlich festgestellt sei,
dass die vertraglich vereinbarten Unterhaltsbeiträge in
Berücksichtigung aller bekannten Umstände fixiert
worden seien; der Schuldner könne nur anhand neuer,
erheblich veränderter Umstände auf dem Klageweg eine
neue Festlegung der Unterhaltsbeiträge erwirken.
Seinerseits werde das Kind nach Genehmigung durch die
Vormundschaftsbehörde nicht mehr auf Unterhalt klagen,
sondern gegebenenfalls nur die Erfüllung des
Unterhaltsvertrags verlangen können. Entsprechend
müsse somit der vormundschaftlich genehmigte
Unterhaltsvertrag als Urteilssurrogat sui generis betrachtet
und unter Art. 80 SchKG subsumiert werden. Zwar werde im
Gesetzestext von Art. 80 SchKG hinsichtlich der
Verfügungen und Entscheidungen des Bundes keine
Qualifikation des betreffenden Rechtsgebiets (Privatrecht oder
öffentliches Recht) vorgenommen, während
bezüglich der kantonalen Verfügungen von solchen
öffentlich-rechtlicher Natur die Rede sei; es sei aber
nicht einzusehen, weshalb eine Ungleichbehandlung von
Verfügungen Platz greifen sollte, je nachdem ob diese ihre
Grundlage im Privat- oder öffentlichen Recht hätten
(ZBJV 132, 1996, S. 412 f.).
c)    Mit dieser Argumentation musste sich das
Obergericht bereits in einem früheren Entscheid
auseinandersetzen (RBOG 1989 Nr. 15).
Aufgabe der Gesetzesauslegung ist es, den Sinn einer Rechtsnorm
zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist die
grammatikalische Auslegung, welche auf Wortlaut, Wortsinn und
Sprachgebrauch abstellt. Massgebliches Element hierfür ist
der Gesetzestext (Haefelin/Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 5.A., N 91 ff.). An den klaren und
unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung ist die
rechtsanwendende Behörde grundsätzlich gebunden.
Sprechen keine triftigen Gründe für eine vom
Gesetzestext abweichende oder ihm gar zuwiderlaufende
Auslegung, braucht eine Gesetzesbestimmung nicht weiter
ausgelegt zu werden (BGE 126 III 54).
Aufgrund der vorgenommenen grammatikalischen Auslegung kam die
Rekurskommission des Obergerichts in ihrem Entscheid zum
Schluss, nicht zwischen der Zustimmung der
Vormundschaftsbehörde und derjenigen des Richters zu
unterscheiden, halte vor dem klaren Wortlaut von Art. 80 SchKG
nicht stand. An dieser Ansicht ist festzuhalten. Art. 80 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG stellt die gerichtlichen Vergleiche und
gerichtlichen Schuldanerkennungen den gerichtlichen Urteilen
gleich. Da die Bestimmung somit ausdrücklich vom
Erfordernis "gerichtlich" ausgeht, lässt sich nach dem
klaren Wortlaut ein von der Vormundschaftsbehörde
genehmigter Vertrag nicht darunter subsumieren. Nach Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG werden im Weiteren die auf Geldzahlung
oder Sicherheitsleistung gerichteten Verfügungen und
Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes
gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Kantonale Behörden
sind aber keine Verwaltungsbehörden des Bundes, auch wenn
sie gestützt auf öffentliches Recht des Bundes
verfügen (Staehelin, Art. 80 SchKG N 105). Schliesslich
stellt Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG innerhalb des
Kantonsgebiets Verfügungen und Entscheide kantonaler
Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche
Verpflichtungen wie Steuern den gerichtlichen Urteilen gleich.
Auch hier gestattet die wörtliche Auslegung des
Gesetzestextes nicht, den vormundschaftlich genehmigten
Unterhaltsvertrag darunter zu subsumieren. Aufgrund des klaren
Wortlauts von Art. 80 SchKG kann daher ein von der
Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag nicht
als definitiver Rechtsöffnungstitel akzeptiert werden
(RBOG 1989 Nr. 15).
d)    Für die Forderung von Hegnauer, die
durch die Vormundschaftsbehörde genehmigte
Unterhaltsvereinbarung dem gerichtlich genehmigten
Unterhaltsvertrag gleichzustellen (Hegnauer, Berner Kommentar,
Art. 289 ZGB N 48), sprechen zwar gute Gründe, wenn an das
Entscheidverfahren strenge Voraussetzungen geknüpft
werden. So muss der Entscheid entsprechend dem Inhalt des
Vertrags begründet werden und zwar umso eingehender, je
stärker er von den im Urteilsfall zu erwartenden
Leistungen abweicht. Der Entscheid ist im Weiteren unter
Wiedergabe des Vertrags den Parteien sowie dem anderen
Elternteil, sofern dieser nicht gesetzlicher Vertreter des
Kindes ist, schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen
(Hegnauer, Art. 287/288 ZGB N 62 f.). Im Weiteren muss auf
kantonaler Ebene ein Art. 6 EMRK genügender richterlicher
Rechtsschutz gewährleistet sein (BGE 118 Ia 473 ff.;
Hegnauer, Art. 287/288 ZGB N 64). Diese Voraussetzungen
erfüllte jedoch das Verfahren, in welchem der eingereichte
Unterhaltsvertrag geschlossen wurde, nicht. So fällt nur
schon auf, dass der Unterhaltsvertrag keinen
Rechtsmittelvermerk enthält. Auch war im fraglichen
Zeitpunkt nicht einmal das kantonale Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 in Kraft; dieses
wurde erst auf den 1. Juni 1984 in Kraft gesetzt. Im
Übrigen stellte das Bundesgericht in BGE 118 Ia 478 fest,
dass die damalige Regelung des Kantons Thurgau keinen nach Art.
6 EMRK genügenden richterlichen Rechtsschutz
gewährleistete. Auch unter diesem Aspekt kann somit der
eingereichte Unterhaltsvertrag nicht einem gerichtlichen Urteil
nach Art. 80 SchKG gleichgestellt werden.
e)    Der eingereichte Unterhaltsvertrag stellt
daher keinen definitiven, wohl aber einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel dar.
Obergericht, 30. Januar 2001, BR.2001.1