tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 11 · 1998-09-21 · de

vor dem Rechtsöffnungsverfahren zu einem Wechsel des Betreibungsorts führt. 2. a) Der Betreibungsort ist massgebend für die örtliche Zuständigkeit des Amts und der richterlichen Behörde, welche Verfahrensschritte in Zusammenhang mit einer Betreibung durchzuführen haben. 53 SchKG ist in diesem Fall der allgemeine Betreibungsort veränderlich (BGE 115 III 30, 112 III 11). Der klare Wortlaut von Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.09.1998 RBOG 1998 Nr. 11 (BR 98 84)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.09.1998 RBOG 1998 Nr. 11 (BR 98 84)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.09.1998 RBOG 1998 Nr. 11 (BR 98 84)

RBOG 1998 Nr. 11
RBOG 1998 Nr. 11
Örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters bei Wohnsitzwechsel des Schuldners
(Art. 84 Abs.
1, 53 SchKG)
1.
Umstritten ist die Frage, ob ein Wohnsitzwechsel des Schuldners
während des  Einleitungsverfahrens bzw. vor dem
Rechtsöffnungsverfahren zu einem Wechsel des
Betreibungsorts führt.
2.
a)    Der Betreibungsort ist massgebend für
die örtliche Zuständigkeit des  Amts und der
richterlichen Behörde, welche Verfahrensschritte in
Zusammenhang mit einer  Betreibung durchzuführen
haben. Ordentlicher Betreibungsort ist der Wohnsitz des
Schuldners  (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Hat der Schuldner
keinen festen Wohnsitz, wird er am Aufenthaltsort
betrieben (Art. 48 SchKG). Verändert der Schuldner seinen
Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung  angekündigt
oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl
zur  Wechselbetreibung zugestellt wurde, wird die
Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt (Art.  53 SchKG).
Zuständig für die Rechtsöffnung ist der Richter
des Betreibungsorts (Art. 84 Abs.  1 SchKG).
b)    Nicht im Gesetz genannt wird der Fall,
wenn der Schuldner seinen  Wohnsitz während des
Einleitungsverfahrens wechselt; gemäss Art. 53 SchKG ist
in diesem Fall  der allgemeine Betreibungsort
veränderlich (BGE 115 III 30, 112 III 11). Der klare
Wortlaut  von Art. 84 Abs. 1 SchKG schliesst die
Veränderlichkeit des Betreibungsorts nicht aus.
Inwiefern allein in bezug auf den Wortlaut des Gesetzes Art. 53
SchKG in Konkurrenz zu Art.  84 Abs. 1 SchKG treten soll,
wie dies die Rekursgegnerin andeutet, ist nicht
ersichtlich.
c)    Weder der Botschaft zur Revision des SchKG
noch anderen  Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass
der Gesetzgeber mit der Revision des SchKG zu  dieser
Frage in materieller Hinsicht eine Änderung der bisherigen
Rechtslage habe  herbeiführen wollen. In der
entsprechenden Botschaft wird lediglich festgehalten, dass
Art.  84 Abs. 1 SchKG "neu" den Gerichtsstand am Ort der
Betreibung festlege (BBl 1991 III 67).  Der Begriff "neu"
bezieht sich offensichtlich nur darauf, dass diese Frage vor
der Revision  gesetzlich nicht geregelt war
(Siegen/Buschor, Vom alten zum neuen SchKG, Zürich 1997,
S.  54).
d)    Die vom Schuldner angerufenen
Kommentare  (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 84  S.
378; Walder, SchKG, 14.A., Art. 84 N 1) gehen von der
Unabänderlichkeit des  ursprünglichen
Betreibungsorts aus. Laut diesen Autoren ergebe sich dies
aufgrund des klaren  Wortlauts von Art. 84 Abs. 1 SchKG;
diese Auffassung wird jedoch nicht näher begründet.
Die  beiden Kommentare widersprechen sich in diesem Punkt
an anderer Stelle sogar selbst
(Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Art. 53 SchKG S. 223 und N 5;
Walder, Art. 53 SchKG N 1).  Demgegenüber gehen
Siegen/Buschor (S. 54) vom gegenteiligen Standpunkt aus.
Dieser  Auffassung folgen Amonn/Gasser (Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., §  10 N
39 ff.), Kren Kostkiewicz (Gerichtsstände im revidierten
SchKG, in: AJP 1996 S. 1362  f., insb. Anm. 23) und
Frank/Sträuli/Messmer (Kommentar zur
zürcherischen  Zivilprozessordnung, 3.A., § 9 N
7).
Somit gelten offensichtlich nach vorherrschender Lehre
weiterhin die  Erwägungen in BGE 115 III 30 und 112
III 11. Gründe, von dieser Praxis abzuweichen, sind
denn auch nicht ersichtlich. Vielmehr wird diese
Rechtsauffassung dadurch gestützt, dass  Art. 84 Abs.
1 SchKG mit der Nennung des Begriffs "Betreibungsort"
ausdrücklich auf Art. 46  ff. SchKG Bezug nimmt.
Demnach ist, folgt man der Systematik des Gesetzes, von
der  Veränderlichkeit des Betreibungsorts im
Einleitungsverfahren auszugehen.
e)    Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass
entsprechend der  bisherigen Rechtsprechung des
Bundesgerichts der allgemeine Betreibungsort, wie sich
dies  aus Art. 53 SchKG ergibt, während des
Einleitungsverfahrens mit Einschluss des
Rechtsöffnungsverfahrens weiterhin veränderlich ist
und dem jeweiligen Wohnsitz des  Schuldners folgt.
Lediglich als Ausnahme kann dem Schuldner zugemutet werden,
sich trotz  Wohnsitzverlegung noch am alten Betreibungsort
auf Rechtsöffnung belangen zu lassen, falls  er dem
Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt und dieser
auch nicht sonstwie  nachweislich davon erfahren hat.
Rekurskommission, 21. September 1998, BR 98
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