tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 22 · 1996-10-25 · de

Dagegen setzt die Novelle für die oberinstanzliche Aufhebung der Konkurseröffnung voraus, dass der Schuldner "seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht". Ratio legis dieser Regelung soll in erster Linie die Verhinderung einer Konkurseröffnung infolge eines blossen Versehens oder Missgeschicks sein. Eine sofortige Konkurseröffnung liegt im allgemeinen weder im öffentlichen Interesse noch in demjenigen der Beteiligten, wenn dem Schuldner keine Verantwortung für seinen pekuniären Engpass ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1996 RBOG 1996 Nr. 22 (BR 96 84)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1996 RBOG 1996 Nr. 22 (BR 96 84)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1996 RBOG 1996 Nr. 22 (BR 96 84)

RBOG 1996 Nr. 22
RBOG 1996 Nr. 22
Konkurshindernde Tatsachen nach neuem Recht
(Art. 174
SchKG; § 240 i.V.m. § 231 ZPO)
1.    Der Schuldner hat gestützt auf §
231 i.V.m. § 240 ZPO im zweitinstanzlichen Verfahren die
Möglichkeit, neue konkurshindernde Tatsachen geltend zu
machen. Gemäss bisheriger steter Praxis der
Rekurskommission können diese indessen nur dann zur
Aufhebung des Konkursdekrets führen, wenn die Schuld
zwischenzeitlich getilgt wurde, der Schuldner nur momentan
illiquid, nicht für grössere Summen betrieben und die
verspätete Zahlung auf ein Versehen
zurückzuführen ist. Diese Bedingungen mussten bislang
kumulativ erfüllt sein; fehlte auch nur eine der vier
Voraussetzungen, konnte auf die Konkurseröffnung nicht
verzichtet werden (RBOG 1993 Nr. 22 mit Hinweisen).
2.    Gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
in seiner Fassung vom 16. Dezember 1994, welche am 1. Januar
1997 in Kraft treten wird, kann das obere Gericht die
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der
Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass er inzwischen
die Schuld einschliesslich der Zinsen und Kosten getilgt hat.
Damit gebietet der Bundesgesetzgeber der in diesem Bereich
bestehenden Uneinheitlichkeit der kantonalen Rechtsprechungen
zumindest teilweise Einhalt, indem er die Geltendmachung von
Noven ausdrücklich vorsieht (Brönnimann, Novenrecht
und Weiterziehung des Entscheids des Konkursgerichts
gemäss Art. 174 ESchKG, in: Festschrift für Hans
Ulrich Walder zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, S. 436 f.).
Umgekehrt sieht die Neuregelung davon ab, als Voraussetzung
für die Zulassung von Noven einen Entschuldigungsgrund zu
verlangen (Brönnimann, S. 442). Dagegen setzt die Novelle
für die oberinstanzliche Aufhebung der
Konkurseröffnung voraus, dass der Schuldner "seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht". Dies bedeutet eine
sachlich gerechtfertigte Erschwerung der Stellung des
Schuldners im Gegensatz zum Vorentwurf der Expertenkommission
vom Dezember 1981, welcher noch umgekehrt und
schuldnerfreundlicher formuliert hatte, das Konkurserkenntnis
könne aufgehoben werden, "ausser wenn der Schuldner
offensichtlich zahlungsunfähig sei". Damit soll die
Zahlungsfähigkeit nunmehr zur Beweislast des Schuldners
gehören, der sich allerdings auf die blosse
Glaubhaftmachung beschränken darf. Ratio legis dieser
Regelung soll in erster Linie die Verhinderung einer
Konkurseröffnung infolge eines blossen Versehens oder
Missgeschicks sein. Die Aufhebung des Konkursdekrets muss aber
in jedem Fall wirtschaftlich sinnvoll sein. Dies ist nur dann
der Fall, wenn der schuldnerische Betrieb lebensfähig ist.
Die Aufhebung des Konkurserkenntnisses im Falle eines ohnehin
illiquiden Schuldners ist dagegen nicht gerechtfertigt
(Brönnimann, S. 446).
3.    Damit hat es, zumindest vorderhand, bei
der bisherigen Rechtsprechung der Rekurskommission sein
Bewenden. Eine sofortige Konkurseröffnung liegt im
allgemeinen weder im öffentlichen Interesse noch in
demjenigen der Beteiligten, wenn dem Schuldner keine
Verantwortung für seinen pekuniären Engpass
angelastet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn der primäre Grund für seine
Zahlungsunfähigkeit nicht in seinerseits stets wachsenden
Schulden, sondern vielmehr in Guthaben liegt, welche er
rezessionsbedingt nicht einzutreiben vermag. Voraussetzung ist
jedoch selbstverständlich, dass seine allgemeine
finanzielle Situation nicht seit längerem und ohne
Hoffnung auf Besserung als desolat bezeichnet werden muss.
Vielmehr muss begründete Aussicht darauf bestehen, dass
sich seine Verhältnisse nicht mehr und mehr zu seinen
Ungunsten zuspitzen. Es muss deshalb Indizien dafür geben,
dass sich seine Lage dann, wenn die ihm zustehenden Zahlungen
eintreffen, stabilisiert. Seine Debitoren müssen folglich
seine Kreditoren übersteigen. Er muss, gehen seine
Guthaben innert nützlicher Frist ein, alsdann zusammen mit
seinem sonstigen Verdienst in der Lage sein, seine Schulden zu
decken und den laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen (RBOG
1993 Nr. 22).
Rekurskommission, 25. Oktober 1996, BR 96
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