tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 16 · 1998-04-06 · de

Die Beschwerdeführerin verlangte die Herausgabe der Schuldbriefe im fünften bis siebten Rang, weil an deren Löschung kein schutzwürdiges Interesse bestehe. Gerade solche macht die Beschwerdeführerin aber vorab geltend, wenn sie beispielsweise ausführt, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb für die nochmalige Errichtung der bestehenden Schuldbriefe eine Gebühr von 3 Promille auf Fr. Die flexible Handhabung dieser Bestimmung beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung lässt sich zudem nur ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.04.1998 RBOG 1998 Nr. 16 (BS 98 5)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.04.1998 RBOG 1998 Nr. 16 (BS 98 5)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.04.1998 RBOG 1998 Nr. 16 (BS 98 5)

RBOG 1998 Nr. 16
RBOG 1998 Nr. 16
Die nach einer Liegenschaftenversteigerung nicht überbundenen Pfandrechte und  Pfandtitel sind zu löschen
(Art. 68 Abs. 1
lit. b VZG; Art. 142 SchKG)
1.    Die
Beschwerdeführerin ersteigerte eine Liegenschaft. In der
Anmeldung zur  Eintragung des Eigentumsübergangs an
das Grundbuchamt hielt das Betreibungsamt fest, die
Schuldbriefe im fünften bis siebten Rang seien
gänzlich zu löschen. Die
Beschwerdeführerin  verlangte die Herausgabe der
Schuldbriefe im fünften bis siebten Rang, weil an
deren  Löschung kein schutzwürdiges Interesse
bestehe.
2.
a)    Das Prinzip der Rechtssicherheit gilt im
besonderen Mass für die  Zwangsversteigerung von
Grundstücken. Die Steigerung bildet an und für sich
den Schlusspunkt  einer Zwangsverwertung, über die
hinaus grundsätzlich keine Lasten mehr bestehen
sollen  (Art. 142 SchKG). Bereits diese Betrachtungsweise
lässt "fiskalische Interessen" in den  Hintergrund
treten. Gerade solche macht die Beschwerdeführerin aber
vorab geltend, wenn sie  beispielsweise ausführt, es
sei kein Grund ersichtlich, weshalb für die
nochmalige  Errichtung der bestehenden Schuldbriefe eine
Gebühr von 3 Promille auf Fr. 2 Mio. bezahlt  werden
sollte; die Gebühr sollte nicht höher sein als die
wirtschaftliche Leistung der  Amtsperson. Diesen - aus
Sicht des Ersteigerers durchaus nachvollziehbaren -
Gründen steht  der klare Wortlaut von Art. 68 Abs. 1
lit. b VZG gegenüber: Nach dieser Bestimmung hat das
Betreibungsamt gleichzeitig mit der Anmeldung des
Eigentumsübergangs zur Eintragung im  Grundbuch bzw.
zur Löschung die Pfandrechte und sonstigen Lasten
anzumelden, welche nicht  überbunden werden konnten
(Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. I, 3.A., § 31 N 45). Diese
Regelung ist klar und lässt dem  Betreibungsbeamten
keinen Spielraum. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht im
Zug der  Anpassung seiner Verordnungen an das revidierte
SchKG Art. 68 Abs. 1 VZG unverändert liess.
Auch in der Praxis finden sich keine Anhaltspunkte für die
von der  Beschwerdeführerin vertretene Auffassung.
BGE 106 II 189 bekräftigt, die Löschung der
Pfandrechte im Grundbuch und die Löschung der Pfandtitel
finde ihre Stütze in Art. 68 Abs. 1  lit. b VZG. Der
Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantons
Tessin (SJZ  69, 1973, Nr. 178 S. 382) bezieht sich auf
einen Fall, in welchem der Ersteigerer  gleichzeitig der
betreibende Pfandgläubiger war; zudem wurde
ausdrücklich darauf  hingewiesen, der Ersteigerer
habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die
Pfandtitel  unter Streichung der Gläubiger im
Gläubigerregister ihm übergeben würden. BGE 99
Ib 432 ff.  (= ZBGR 1975 S. 222 ff.) schliesslich hielt
zwar fest, beim Nachlassvertrag mit
Vermögensabtretung seien Art. 68 ff. VZG analog anwendbar
auf die Verwertung von  Liegenschaften. Stünden
jedoch keine Interessen Dritter entgegen, könne mit
Zustimmung aller  Beteiligter auch ein einfacheres, den
Interessen des Erwerbers der Liegenschaft eher
entsprechendes Verfahren gewählt und
Eigentümerschuldbriefe an den Erwerber
übergeben  werden. Mit dieser Haltung wird aber nur
bekräftigt, dass Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG strikte
und entsprechend dem Gesetzeswortlaut anzuwenden ist, soweit es
um die Zwangsversteigerung  von Grundstücken geht.
Die flexible Handhabung dieser Bestimmung beim Nachlassvertrag
mit  Vermögensabtretung lässt sich zudem nur
deshalb rechtfertigen, weil die Zustimmung
sämtlicher Beteiligter verlangt wird und - je nach Art des
Nachlassvertrags - ein  privatrechtlicher Vertrag oder
zumindest ein vertragsähnliches Gebilde vorliegt.
b)    Zusammenfassend bestehen im vorliegenden
Fall keine Gründe, vom  klaren Wortlaut von Art. 68
Abs. 1 lit. b VZG abzuweichen. Wie die Vorinstanz bereits
zutreffend feststellte, ist dem Betreibungsamt eine
Gesetzesverletzung nicht vorzuwerfen,  wenn es anordnete,
die Schuldbriefe im fünften bis siebten Rang seien zu
löschen. Nur am  Rand ist darauf hinzuweisen, dass
auch in rechtspolitischer Hinsicht nicht ersichtlich ist,
weshalb gerade der Ersteigerer von bestehenden Schuldbriefen
profitieren sollte, indem ihm  ermöglicht würde,
diese ohne Kosten der Neuerrichtung zu "aktivieren"; eine
Ausnahme von  Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG wäre nur dann
gerechtfertigt, wenn der Ersteigerer gleichzeitig  der
betreibende Pfandgläubiger ist, weil er alsdann auch
derjenige wäre, der einen  allfälligen Verlust
zu tragen hätte.
Rekurskommission, 6. April 1998, BS 98 5