tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 12 · 1998-08-24 · de

58 S. 147; AGVE 1990 S. 55; BJM 1974 S. 105 = BlSchK 40, 1976, S. 61). Soweit überblickbar, wird allerdings der Zuschlag entgegen der Auffassung des Berufungsklägers und der Praxis der Vorinstanz aufgrund der betreibungsrechtlichen Grundbeträge berechnet; zu diesen erweiterten Grundbeträgen kommen die übrigen notwendigen Ausgaben hinzu. c) aa) Neben den betreibungsrechtlichen Grundbeträgen plus einem Zuschlag von 50% sind bei der Ermittlung des zu einer standesgemässen Lebensführung ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 12 (ZB 98 11)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 12 (ZB 98 11)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 12 (ZB 98 11)

RBOG 1998 Nr. 12
RBOG 1998 Nr. 12
Begriff des "neuen Vermögens" gemäss Art. 265a SchKG
1.    Eine
neue Betreibung kann gegen einen Konkursiten erst wieder
angehoben  werden, wenn dieser seit seinem Konkurs zu
neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen
gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich
verfügt. Unter "neuem Vermögen" ist  nur neues
Nettovermögen zu verstehen, mithin der Überschuss der
nach Beendigung des  Konkurses erworbenen Aktiven
über die neuen Schulden. Der ehemalige Konkursit hat
dabei  Anspruch auf eine standesgemässe
Lebensführung, die es ihm erlaubt, eine neue
Existenz  aufzubauen; er darf deshalb nicht einfach auf
den Notbedarf verwiesen werden (Amonn/Gasser,  Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 48 N 29,
33 mit Hinweisen; BJM  1989 S. 317 f.; ZBJV 108, 1972, S
321). Neues Vermögen wird nicht erst dann angenommen,
wenn  es tatsächlich beiseite gelegt und
kapitalisiert wurde, sondern bereits dann, wenn der
Schuldner - allein oder zum Beispiel zusammen mit seinem
Ehegatten - ein Einkommen erzielt,  das es ihm erlauben
würde, Vermögen zu bilden. Der als neues
Vermögen pfändbare  Einkommensanteil wird so
bestimmt, dass zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum
ein  angemessener Zuschlag gewährt wird; darüber
liegendes Einkommen ist pfändbar (Amonn/Gasser,
§ 48 N 34; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs
nach schweizerischem Recht, 3.A.,  Bd. II, § 53 N
16).
2.    Die
Vorinstanz ermittelte ausgehend von den Richtlinien der
Konferenz der  Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums einen Notbedarf von Fr. 4'010.40. Als Zuschlag
gestand sie dem Schuldner  20% auf diesem Betrag zu. Der
Berufungskläger hält an einem Zuschlag von 30%
zum  betreibungsrechtlichen Existenzminimum fest; zudem
habe die Vorinstanz verschiedene  Aufwandpositionen zu
Unrecht nicht berücksichtigt.
3.
a)    Zu Recht nicht bestritten wird, dass
für die Ermittlung des  betreibungsrechtlichen
Existenzminimums gemäss ständiger Praxis im Kanton
Thurgau von den  Richtlinien der Konferenz der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz ausgegangen
wird.  Massgebend sind die Richtlinien vom 1. Januar
1994.
b)    Mit Bezug auf den auf das Existenzminimum
zu gewährenden Zuschlag  gibt es in der Schweiz keine
einheitliche Praxis. So werden Zuschläge von 20-100%
gewährt  (Fritzsche/ Walder, § 53 Anm. 35;
Gut/Rajower/Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen
Vermögens, in: AJP 1998 S. 545 Anm. 185; ZR 84, 1985, Nr.
58 S. 147; AGVE 1990 S. 55; BJM  1974 S. 105 = BlSchK 40,
1976, S. 61). Soweit überblickbar, wird allerdings der
Zuschlag  entgegen der Auffassung des
Berufungsklägers und der Praxis der Vorinstanz aufgrund
der  betreibungsrechtlichen Grundbeträge berechnet;
zu diesen erweiterten Grundbeträgen kommen  die
übrigen notwendigen Ausgaben hinzu. Die Summe daraus
ergibt den für eine standesgemässe
Lebensführung notwendigen Aufwand. Die Vorinstanz
ermittelte hingegen das  betreibungsrechtliche
Existenzminimum und billigte dem Schuldner ausgehend von
diesem  Gesamtbetrag einen Zuschlag von 20% zu. Sie ging
im Ergebnis somit (abgesehen von der
Nichtberücksichtigung von Steuern) gleich vor wie bei der
Ermittlung der Bedürftigkeit  gemäss Art. 152
ZGB (vgl. BGE 123 III 4, 121 III 51; Lüchinger/Geiser, in:
Kommentar zum  Schweizerischen Privatrecht,
Zivilgesetzbuch I, Basel/Frankfurt a. M. 1996, Art. 151 N
5).  Diese Methode erweist sich indessen im Zusammenhang
mit der Ermittlung des als neues  Vermögen
pfändbaren Einkommensanteils aus verschiedenen
Gründen als problematisch: Nicht  ganz zu Unrecht
könnte ein Schuldner alsdann einwenden, ihm werde nicht
das Einkommen  zugestanden, welches er für eine
standesgemässe Lebensführung benötige; vielmehr
werde ihm  eine Lebenshaltung in oder am Rand der
Bedürftigkeit zugemutet, wenn der notwendige Aufwand
entsprechend den bei der Bedürftigkeitsrente nach Art. 152
ZGB entwickelten Grundsätzen  ermittelt werde. Dies
gilt insbesondere dann, wenn der Zuschlag lediglich 20%
beträgt.  Insbesondere aber ist nicht ersichtlich,
weshalb auf effektiv getätigten und bei der
Berechnung des erweiterten Existenzminimums
berücksichtigten Ausgaben (z.B. Wohnungskosten,
Krankenkasse, Steuern) ein Zuschlag zu machen ist, werden doch
diese Auslagen effektiv nur  einmal erbracht (vgl. BJM
1974 S. 105). Vielmehr rechtfertigt es sich, den
Sozialzuschlag  aufgrund der betreibungsrechtlichen
Grundbeträge zu ermitteln, weil in diesen
verschiedene,  nicht im einzelnen berücksichtigte
Aufwendungen bereits enthalten sind (z.B. Telefon, TV,
Radio, Strom, Wasser, Versicherungen, Zeitungsabonnemente
etc.), mithin in dieser Beziehung  nicht von effektiven
Ausgaben, sondern von auf der Erfahrung beruhenden,
geschätzten  Aufwendungen ausgegangen wird. Wird zu
diesen Grundbeträgen ein Zuschlag von 50%
entsprechend der Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau
gewährt (AGVE 1990 S. 55), und  werden daneben
weitere effektive Kosten berücksichtigt, ist es einem
Schuldner möglich, ein  standesgemässes Leben zu
führen, ohne dass dabei die Interessen der im Konkurs zu
Verlust  gekommenen Gläubiger über Gebühr
geschmälert werden.
c)    aa)    Neben den
betreibungsrechtlichen Grundbeträgen plus einem
Zuschlag von 50% sind bei der Ermittlung des zu einer
standesgemässen Lebensführung  notwendigen
Aufwands die Wohnungskosten zu berücksichtigen.
Ausgangspunkt bilden dabei nicht  die effektiv bezahlten
Miet- oder Hypothekarzinsen, sondern lediglich angemessene
Kosten.  Der Grund liegt darin, dass sich das
standesgemässe Leben nicht nach dem Lebensstandard
zu  richten hat, welchen der Schuldner vor dem Konkurs
hatte, sondern vielmehr darauf  abzustellen ist, was sich
der Schuldner in seiner neuen Lebenslage leisten kann
(Gut/Rajower/Sonnenmoser, S. 541 mit Hinweisen). Der Schuldner
hat mithin Anspruch darauf,  in einer angemessenen, nicht
aber luxuriösen Unterkunft zu wohnen. Bei einer
Mietwohnung  sind neben einem angemessenen Mietzins die
Heizungskosten zu berücksichtigen, bei
selbstgenutztem Eigentum ausserdem die
öffentlich-rechtlichen Abgaben und durchschnittliche
Unterhaltskosten.
bb)    Zu den erweiterten Grundbeträgen
hinzuzurechnen sind zudem  die Krankenkassenprämien,
in der Regel allerdings lediglich die Prämien für
die  obligatorische Grundversicherung. Die
Grundversicherung deckt seit der Revision des KVG und
unter Berücksichtigung der angekündigten Aufnahme
weiterer Heilmethoden (Alternativmedizin)  die Risiken
bereits derart weitgehend ab, dass auch ohne
Zusatzversicherungen von einer  "standesgemässen"
Krankenversicherung ausgegangen werden kann. Zu
berücksichtigen sind  allfällige
Prämienverbilligungen. Sofern der Schuldner
Zusatzversicherungen abschloss, sind  diese in der Regel
durch den Sozialzuschlag von 50% abgedeckt. Dasselbe gilt
für die Prämien  der Haftpflicht-, Hausrat- oder
Rechtsschutzversicherungen; diese sind im Grundbetrag
inbegriffen und gelten mit dem Sozialzuschlag als
abgegolten.
cc)    Ebenfalls zu berücksichtigen sind -
analog zur  Rechtsprechung zu Art. 145 ZGB (RBOG 1989 Nr.
2) - die Steuern. Dies gilt umso mehr, als das
Bundesgericht im Zusammenhang mit der Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung  festhielt, bei der
Ermittlung der Bedürftigkeit seien die Steuern
miteinzubeziehen (BGE vom  20. Mai 1998, 4P.53/1998; vgl.
SJZ 94, 1998, S. 229 f.).
dd)    Im Zusammenhang mit einem Fahrzeug gelten
die für die  Ermittlung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums geltenden Grundsätze: Kommt dem
Automobil Kompetenzcharakter zu, sind unter dem Titel
"unumgängliche Berufsauslagen" die  festen und
veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen.
Ansonsten sind die Auslagen  der öffentlichen
Verkehrsmittel massgebend. Im übrigen sind die Kosten
eines zu privaten  Zwecken genutzten Fahrzeugs in den um
den Sozialzuschlag erweiterten Grundbeträgen
enthalten.
Rekurskommission, 24. August 1998, ZB 98
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