tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 47 · 1996-08-19 · de

Das Gerichtspräsidium bestätigte den Entscheid der Schlichtungsbehörde und erklärte das Mietverhältnis als aufgelöst. Dem Grundsatz nach komme wohl das Summarverfahren zur Anwendung; da jedoch bei Mietstreitigkeiten keine Beweismittelbeschränkung gelte und ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden sei, entspreche "dies einem vollen Verfahren. Der Unterschied zu den übrigen Summarverfahren liegt einzig darin, dass in Mietstreitigkeiten nunmehr Zeugen einvernommen werden können und ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.08.1996 RBOG 1996 Nr. 47 (ZR 96 84)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.08.1996 RBOG 1996 Nr. 47 (ZR 96 84)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.08.1996 RBOG 1996 Nr. 47 (ZR 96 84)

RBOG 1996 Nr. 47
RBOG 1996 Nr. 47
Auf Mietstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren im Miet- und Pachtrecht sind auch hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen die Ansätze für das summarische Verfahren anwendbar
(§ 10 AT;
§ 8 GebVO; §§ 161 ff. ZPO)
1.    Zwischen den Parteien war die
Gültigkeit der Kündigung strittig. Das
Gerichtspräsidium bestätigte den Entscheid der
Schlichtungsbehörde und erklärte das
Mietverhältnis als aufgelöst. Die
Verfahrensgebühr und die Parteientschädigung setzte
es entsprechend den Bestimmungen über das ordentliche
Verfahren fest. Dem Grundsatz nach komme wohl das
Summarverfahren zur Anwendung; da jedoch bei Mietstreitigkeiten
keine Beweismittelbeschränkung gelte und ein zweiter
Schriftenwechsel durchgeführt worden sei, entspreche "dies
einem vollen Verfahren. Es ist aus diesem Grund angezeigt,
für die Verfahrensgebühr wie auch die
Anwaltsentschädigung den ordentlichen Tarif
anzuwenden".
2.    a)    Richtig ist, dass die
im Summarverfahren geltende Beweismittelbeschränkung
(§ 162 Abs. 1 ZPO) aufgrund der jüngsten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelockert werden musste und
gemäss § 4 der Verordnung über die gerichtliche
Zuständigkeit und das Verfahren im Miet- und Pachtrecht in
derartigen Streitigkeiten nun ausnahmsweise die Einvernahme von
Zeugen möglich ist. Ohne weiteres einzuräumen ist,
dass dadurch der Aufwand sowohl für die Parteien als auch
für die Gerichtsbehörden allenfalls erheblich
grösser wird als in einem "gewöhnlichen"
Summarverfahren. Dies ist indessen für sich allein noch
keinerlei Grund, vom an sich unbestrittenermassen eindeutigen
Wortlaut der massgebenden Bestimmungen abzuweichen: Um eine
Gesetzesauslegung vornehmen zu können, wäre nach
konstanter bundesgerichtlicher Praxis notwendig, dass der
Wortlaut der Vorschrift unklar ist oder den klaren Sinn nicht
richtig wiedergibt (BGE 120 V 525 mit Hinweisen). Beides ist
vorliegend nicht der Fall: Bei Kündigungsanfechtungen
gelten eindeutig und ausnahmslos die Bestimmungen des
summarischen Verfahrens.
b)    Die Vorinstanz tendiert denn offenbar auch
gar nicht dazu, in sämtlichen im Summarium zu
entscheidenden Mietstreitigkeiten den ordentlichen Tarif
anzuwenden; aus ihren Ausführungen ist vielmehr zu
schliessen, dass sie je nach benötigtem Aufwand, d.h.
somit im Einzelfall, die Ansätze für das summarische
oder aber für das ordentliche Verfahren zur Anwendung
bringen möchte. Für eine dahingehende Differenzierung
besteht jedoch kein Grund, und sie wäre überdies auch
höchst problematisch. Der Unterschied zu den übrigen
Summarverfahren liegt einzig darin, dass in Mietstreitigkeiten
nunmehr Zeugen einvernommen werden können und allenfalls
müssen. Von einem grösseren als dem üblichen
Aufwand wäre folglich dann auszugehen, wenn das
Gerichtspräsidium im Einzelfall effektiv Zeugenbefragungen
durchführen musste. Allein die Tatsache, dass zur
Klärung des Sachverhalts die Befragung von Drittpersonen
unumgänglich ist, bedeutet jedoch noch lange nicht, dass
das Verfahren gesamthaft und objektiv betrachtet als besonders
aufwendig qualifiziert werden muss. Trifft dies jedoch zu,
besteht keinerlei Notwendigkeit, zwecks Berücksichtigung
der über das übliche Mass hinausgehenden Kosten auf
die für das ordentliche Verfahren massgebenden
Bestimmungen auszuweichen: § 3 Abs. 3 GebVO
ermöglicht es genauso wie § 2 Abs. 2, § 10 sowie
§ 3 AT, einem überdurchschnittlichen Aufwand ohne
unnötige Verwässerung der klaren Begriffe
"Summarverfahren" und "ordentliches Verfahren" Rechnung zu
tragen.
Rekurskommission, 19. August 1996, ZR 96
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