tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 17 · 2000-11-06 · de

In der vom Bezirksamt gegen den Rekurrenten gestützt auf die Beschlagnahmeverfügung und das X betreffende Strafurteil des Bezirksgerichts eingeleiteten Betreibung erteilte die Vorinstanz definitive Rechtsöffnung im Umfang des unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils. Trotzdem ist zu empfehlen, dass die Bezirksämter ihre Beschlagnahmeverfügungen nicht nur auf § 117 Abs. Weil unabhängig vom rechtskräftig erledigten Strafverfahren gegen X das Einziehungsverfahren gegen den Rekurrenten noch...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.11.2000 RBOG 2001 Nr. 17 (BR.2000.94)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.11.2000 RBOG 2001 Nr. 17 (BR.2000.94)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.11.2000 RBOG 2001 Nr. 17 (BR.2000.94)

RBOG 2001 Nr. 17
RBOG 2001 Nr. 17
Vollstreckungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverfügungen und Ersatzforderungen
(Art. 80, 44
SchKG; Art. 58 ff. StGB)
1.    X
liess durch den Rekurrenten in dessen Gantlokal gefälschte
Gegenstände versteigern. Im Rahmen der Strafuntersuchung
gegen X beschlagnahmte das Bezirksamt den Erlös der Gant,
bevor der Rekurrent diesen an X weitergeleitet hatte. Eine vom
Rekurrenten gegen diese Beschlagnahmeverfügung
eingereichte Beschwerde wies die Staatsanwaltschaft ab. Die
Beschlagnahmeverfügung wurde nicht vollzogen; vielmehr
blieb das beschlagnahmte Geld beim Rekurrenten. Das
Bezirksgericht verurteilte X wegen gewerbsmässigen Betrugs
und zog den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil
zu Gunsten des Staats ein. Dieser Entscheid wurde dem
Rekurrenten nicht zugestellt. Als das Bezirksamt den
beschlagnahmten Betrag beim Rekurrenten einziehen wollte,
machte dieser geltend, er habe nie eine entsprechende
Verfügung erhalten. In der Folge stellte das
Bezirksgericht dem Rekurrenten ein schriftlich begründetes
Urteil mit Bezug auf die Einziehung zu. In der vom Bezirksamt
gegen den Rekurrenten gestützt auf die
Beschlagnahmeverfügung und das X betreffende Strafurteil
des Bezirksgerichts eingeleiteten Betreibung erteilte die
Vorinstanz definitive Rechtsöffnung im Umfang des
unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils.
2.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid, wird definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld
seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder
die Verjährung anruft (Art. 80 Abs. 1 und 81 Abs. 1
SchKG).
a)    Auf ein Rechtsöffnungsgesuch kann
mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden, wenn
die Betreibung nichtig ist; über diese Frage hat der
Rechtsöffnungsrichter vorfrageweise von Amtes wegen zu
entscheiden (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 84 SchKG N 12 f.
mit Hinweisen). Ebenfalls von Amtes wegen zu prüfen hat
der Rechtsöffnungsrichter, ob ein gültiger
Rechtstitel vorliegt (Staehelin, Art. 84 SchKG N 50 mit
Hinweisen). Will der Schuldner bestreiten, dass eine Forderung
auf dem Betreibungsweg vollstreckt werden kann, hat er
Rechtsvorschlag zu erheben (Art. 69 Ziff. 3 SchKG;
Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 18 N 8; Acocella, Basler Kommentar,
Art. 38 SchKG N 50; BGE 122 III 295 ff. [mit Bezug auf die
Bestreitung der gewählten Betreibungsart]).
Auf dem Weg der Schuldbetreibung werden die
Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf Geldzahlung
oder Sicherheitsleistung gerichtet sind (Art. 38 Abs. 1 SchKG).
Gemäss Art. 44 SchKG geschieht allerdings die Verwertung
von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder
fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den
entsprechenden eidgenössischen oder kantonalen
Gesetzesbestimmungen. Der Grundsatz, dass auch
öffentlich-rechtliche Forderungen nach dem SchKG zu
vollstrecken sind, erleidet damit eine wesentliche
Einschränkung.
Art. 44 SchKG bezieht sich auf die strafprozessuale
Beschlagnahme zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs,
wie etwa die Beweissicherung oder die Beschlagnahme im Sinn von
Art. 58 ff. StGB (Acocella, Art. 44 SchKG N 3 mit Hinweisen).
Im Verfahren nach SchKG sind nur die Ersatzforderungen
gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB zu vollstrecken. Art. 59 Ziff.
2 Abs. 3 StGB hält ausdrücklich fest, die
Beschlagnahme begründe bei der Zwangsvollstreckung der
Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates
(Schmid, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und
Geldwäscherei [Hrsg.: Schmid], Bd. I, Zürich 1998,
Art. 59 StGB N 125, 167, 169, 170 ff., 181 ff.; BGE 120 IV 367,
115 III 4).
b)    Das Bezirksamt könnte seine
Ansprüche gegenüber dem Rekurrenten nur dann im
Betreibungsverfahren nach SchKG vollstrecken, wenn der
Strafrichter gegen den Rekurrenten eine Ersatzforderung im Sinn
von Art. 59 Ziff. 2 StGB festgesetzt hätte. Das ist
indessen hier nicht der Fall: Im Strafurteil gegen X wurde der
unrechtmässig erlangte Vermögensvorteil zu Gunsten
des Staates eingezogen. Diese Massnahme stützt sich daher
auf Art. 59 Ziff. 1 StGB. Auch die dem Rekurrenten
nachträglich zugestellte Urteilsbegründung bezieht
sich ausdrücklich auf Art. 59 Ziff. 1 StGB. Daran
ändert nichts, dass im fraglichen Strafurteil darauf
hingewiesen wurde, für die Verfahrenskosten sowie die
Ersatzforderung werde das Bezirksamt separat Rechnung stellen.
Auch aus der Verfügung betreffend Beschlagnahme kann das
Bezirksamt nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil sowohl die
definitive Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB als auch die
Festsetzung der Ersatzforderung nach Art. 59 Ziff. 2 StGB durch
den Richter zu erfolgen hat und somit eine Ersatzforderung
nicht automatisch an die Stelle der Beschlagnahme tritt (vgl.
Schmid, Art. 59 StGB N 148 ff., 176).
c)    Zusammenfassend verfügt das
Bezirksamt nicht über einen Entscheid zur Vollstreckung
der Forderung gegen den Rekurrenten. Es mangelt daher an einem
Titel für die definitive Rechtsöffnung, weshalb diese
zu verweigern ist. Zum gleichen Ergebnis führt die
Tatsache, dass mangels einer Ersatzforderung im Sinn von Art.
59 Ziff. 2 StGB das Betreibungsverfahren nach SchKG
ausgeschlossen ist, mithin die Forderung nicht auf dem
Betreibungsweg geltend gemacht werden kann (Art. 69 Abs. 2
Ziff. 3 SchKG). Das führt zur Gutheissung des
Rekurses.
3.    Im
Hinblick auf die von der Vorinstanz und vom Rekurrenten
aufgeworfenen Fragen sind trotz des Schutzes des Rekurses
einige Hinweise angebracht.
a)    Entgegen der Auffassung des Rekurrenten
ist die Verfügung des Bezirksamts betreffend Beschlagnahme
rechtskräftig und vollstreckbar. Das von der
Verfügung erfasste Geld war ein taugliches
Beschlagnahmeobjekt. Daran ändert die vom Rekurrenten
behauptete Vermischung mit anderem Geld nichts, weil
grundsätzlich der deliktische Mittelzufluss einziehbar
bleibt (Schmid, Art. 59 StGB N 50).
Ob der Einwand des Rekurrenten zutrifft, die Beschlagnahme von
Vermögenswerten könne nur zur Sicherung der
künftigen Vollstreckung eines Strafurteils erfolgen, nicht
aber als Sicherung der Einziehung gemäss Art. 58 und 59
StGB, erscheint fraglich. Er mag sich zwar auf den Wortlaut von
§ 117 StPO stützen, dürfte aber bereits
angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichts in solchen
Fällen (vgl. BGE 111 Ia 11 f.) einer näheren
Überprüfung nicht standhalten. Es lässt sich
auch der Standpunkt vertreten, der Hinweis in § 117 Abs. 1
StPO auf Art. 58 und 59 StGB beziehe sich auf sämtliche
Fälle und nicht nur auf die Einziehung im Sinn von Art. 59
Ziff. 1 StGB. Trotzdem ist zu empfehlen, dass die
Bezirksämter ihre Beschlagnahmeverfügungen nicht nur
auf § 117 Abs. 1 oder 3 StPO, sondern auch auf Art. 59
Ziff. 2 Abs. 3 StGB (Beschlagnahme von Vermögenswerten zur
Durchsetzung der Ersatzforderung) stützen. Eine
Beschlagnahme von Vermögenswerten für verschiedene
Zwecke ohne interne Ausscheidung ist im Übrigen
zulässig, da es sich nur um eine provisorische Massnahme
handelt (Schmid, Art. 59 StGB N 143).
Hier liegt das Problem darin, dass die
Beschlagnahmeverfügung nicht vollstreckt wurde; eigentlich
erfolgte die Beschlagnahme gar nicht. Das Bezirksamt hätte
die Gelder behändigen und verwahren sollen.
b)    Das Strafurteil ist mit Bezug auf die
Einziehung gegenüber dem Rekurrenten nicht vollstreckbar.
Dem Rekurrenten wurde das rechtliche Gehör verweigert.
Darauf kann aber nicht verzichtet werden, weil im
Einziehungsverfahren alle sich im Zusammenhang mit der
Anwendung dieser Bestimmungen stellenden Fragen -
eingeschlossen zivilrechtliche Vorfragen - zu entscheiden sind.
Zudem muss der betroffene Dritte alle seine aus Art. 59 Ziff. 1
Abs. 2 bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB fliessenden Rechte in
diesem Einziehungsverfahren geltend machen können; im
nachfolgenden Vollstreckungsverfahren ist er mit solchen
Einwänden ausgeschlossen (Schmid, Art. 59 StGB N 83).
Daher genügt eine nachträgliche Zustellung des
Strafurteils an den Rekurrenten nicht. Zudem ist der Rekurrent
im Strafurteil des Bezirksgerichts formell nicht als Partei
aufgeführt, und auch im Dispositiv wird er nicht
erwähnt.
c)    Grundsätzlich steht einem
nachträglichen Einziehungsverfahren unter Beteiligung des
Rekurrenten nichts im Weg (Schmid, Art. 59 StGB N 148 f., 157,
Art. 58 StGB N 87 ff.). Da es um die Anwendung von materiellem
Bundesrecht (nach kantonalem Strafprozessrecht) geht, ist gegen
den zu fällenden Entscheid die Berufung möglich. Der
richterliche Entscheid ist wohl in der Form eines Beschlusses
zu fällen (§ 165 StPO; vgl. Schmid, Art. 59 StGB N
149).
d)    Ob die nachträgliche Einziehung im
Sinn von Art. 59 Ziff. 1 StGB noch erfolgversprechend sein
wird, ist allerdings eine andere Frage. Sind die deliktischen
Vermögenswerte nicht bzw. nicht mehr vorhanden, und
können auch keine Surrogate ausgemacht werden, kann nur
noch eine Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB
festgesetzt werden (Schmid, Art. 89 StGB N 98 ff.). Die
notwendigen Abklärungen sind vom Bezirksamt vorzunehmen.
Weil unabhängig vom rechtskräftig erledigten
Strafverfahren gegen X das Einziehungsverfahren gegen den
Rekurrenten noch nicht rechtskräftig erledigt ist, ist die
rechtskräftige Beschlagnahmeverfügung des Bezirksamts
grundsätzlich nach wie vor vollstreckbar. Ob sie
tatsächlich vollstreckt werden kann, ist eine andere
Frage. Der Versuch eines Vollzugs der
Beschlagnahmeverfügung empfiehlt sich indessen auch aus
der Sicht des Rekurrenten. Es liegt nämlich in seinem
Interesse, sich der Beschlagnahme zu unterziehen und den
beschlagnahmten Geldbetrag herauszugeben. Der angedeutete
Einwand, er habe das beschlagnahmte Geld verbraucht,
könnte den Verdacht einer strafbaren Handlung nach Art.
169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte
Vermögenswerte) oder gemäss Art. 289 StGB (Bruch
amtlicher Beschlagnahme) begründen. Aufgrund der
Sachdarstellung im Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft
muss jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent
zum Zeitpunkt der Beschlagnahme noch über den
Ganterlös verfügte.
Mit Blick auf den zu fällenden Einziehungsentscheid stellt
sich schliesslich die Frage, ob gestützt auf Art. 59 Ziff.
2 Abs. 3 StGB auch eine neue Beschlagnahmeverfügung
möglich wäre.
Obergericht, 6. November 2000,
BR.2000.94