tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 22 · 2000-01-17 · de

1. Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde ist die Weigerung des Friedensrichters, das Vermittlungsverfahren durchzuführen, bis über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung rechtskräftig entschieden sei. Da dieser Entscheid zum Zeitpunkt des anberaumten Vermittlungsvorstands noch nicht in Rechtskraft erwachsen war und der Beschwerdeführer gegenüber der Friedensrichterin bereits in Aussicht gestellt hatte, er werde Rekurs erheben, musste die Friedensrichterin die Durchführung ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.01.2000 RBOG 2000 Nr. 22 (AJR.1999.4)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.01.2000 RBOG 2000 Nr. 22 (AJR.1999.4)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.01.2000 RBOG 2000 Nr. 22 (AJR.1999.4)

RBOG 2000 Nr. 22
RBOG 2000 Nr. 22
Kostenvorschusspflicht, Kautionierung und unentgeltliche Prozessführung im  Vermittlungsverfahren
(§§
76, 80, 81 Abs. 1 ZPO)
1.
Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde ist die Weigerung des
Friedensrichters,  das Vermittlungsverfahren
durchzuführen, bis über das Gesuch um Gewährung
der  unentgeltlichen Prozessführung
rechtskräftig entschieden sei. Der Beschwerdeführer
sieht  darin eine Rechtsverweigerung seitens des
Friedensrichters.
2.
a)    Nach § 130 Abs. 2 ZPO hat die
klagende Partei die ordentlichen  Kosten des
Vermittlungsverfahrens und der Weisung zu bezahlen, wenn der
Vermittlungsvorstand  ohne Einigung schliesst. Die
Mitteilung auf der Ladung vor Friedensrichteramt, der
Kläger  habe die Kosten des Vermittlungsvorstands von
Fr. 500.-- nach der Verhandlung bar zu  bezahlen, ist
daher korrekt. Mangels gesetzlicher Grundlage nicht
zulässig wäre es hingegen,  die
Durchführung des Vermittlungsvorstands bzw. die
Ausstellung der Weisung generell von der  vorgängigen
Bezahlung der entsprechenden Kosten abhängig zu machen.
§ 76 ZPO sieht eine  Kostenvorschusspflicht nur
für das erstinstanzliche Untersuchungsverfahren,
Forderungsprozesse mit einem Streitwert von über Fr.
50'000.--, im Aberkennungsprozess, in  den vom Obergericht
als einziger kantonaler Instanz zu beurteilenden
Streitigkeiten, in den  Rechtsmittelverfahren sowie
für die Kosten von Beweisabnahmen in allen Verfahren vor.
Dass  für das Vermittlungsverfahren eine generelle
Kostenvorschusspflicht nicht besteht, ergibt  sich auch
aus einem Vergleich zwischen § 76 Abs. 3 und § 77
Abs. 3 ZPO: Kostenvorschüsse  setzen der
Gerichtspräsident oder das Gericht fest, während nach
§ 77 Abs. 3 ZPO  Kautionsverfügungen für
das Vermittlungsverfahren durch die Friedensrichter erlassen
werden  können. Auch die Gebührenverordnung
sieht keine Pflicht zur Vorauszahlung vor, weshalb die
Aushändigung der Weisung nicht von der Barzahlung der
Weisungskosten abhängig gemacht werden  kann. Zwar
werden Weisungen gewöhnlich per Nachnahme zugestellt, aber
der Kläger ist nicht  verpflichtet, die Nachnahme
auch einzulösen. Wird die Nachnahme nicht eingelöst,
hat eine  gewöhnliche Zustellung als eingeschriebene
Sendung zu erfolgen (RBOG 1990 Nr. 26). Alsdann  gelten -
wie mit Bezug auf die Fälligkeit von Gerichtsgebühren
- die allgemeinen Grundsätze:  Erst mit Kenntnisnahme
des gerichtlichen Entscheids bzw. der entsprechenden
Kostenregelung  kann das Gericht die ihm zukommenden
Gebühren von den Parteien verlangen; mithin werden
gerichtliche Gebühren erst mit ihrer Kenntnisnahme
fällig, was die Eröffnung des Entscheids
voraussetzt (RBOG 1936 Nr. 6).
b)    Zusammenfassend kann daher der
Friedensrichter für die Kosten des
Vermittlungsverfahrens bzw. der Weisung keinen Vorschuss
verlangen. Sofern hingegen die  Voraussetzungen von §
77 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, kann der Friedensrichter
für die  mutmasslichen amtlichen Kosten und
gegebenenfalls für die Parteientschädigung eine
Kautionsverfügung für das Vermittlungsverfahren
erlassen. Eine solche Kautionsverfügung kann  mit
Rekurs an das Bezirksgerichtspräsidium weitergezogen
werden (RBOG 1995 S. 21, 1992 Nr.  31 S. 126). Allerdings
kann eine Kautionsverfügung vom Friedensrichter nicht bzw.
nicht mehr  erlassen werden, sobald die klagende Partei
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung  stellt:
Einerseits gilt der verfassungsmässige Minimalanspruch auf
unentgeltliche  Prozessführung unabhängig von
der Rechtsnatur für jedes staatliche Verfahren, in
welches  eine Partei einbezogen wird oder dessen sie zur
Wahrung ihrer Rechte bedarf (BGE 121 I 62;
Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des
Kantons St. Gallen, Bern  1999, Art. 281 N 1c mit
Hinweisen), mithin auch für das Vermittlungsverfahren.
Andererseits  befreit die unentgeltliche
Prozessführung gemäss § 81 Abs. 1 ZPO von der
Pflicht zur  Leistung von Kautionen, und bis zur
Erledigung des Gesuchs um unentgeltliche
Prozessführung  haben nach ständiger Praxis
sämtliche Prozesshandlungen zu unterbleiben (vgl. RBOG
1966 Nr.  13, Entscheide der Rekurskommission des
Obergerichts, ZR.1998.77 und 1999.17, vom 24. August  1998
bzw. 15. Februar 1999, je S. 6 mit Hinweisen). Zuständig
zum Entscheid über ein Gesuch  um unentgeltliche
Prozessführung ist nach dem klaren Wortlaut von § 80
Abs. 1 ZPO der  Gerichtspräsident. Sobald daher die
klagende Partei ein entsprechendes Gesuch im
Vermittlungsverfahren stellt, hat es der Friedensrichter an das
Bezirksgerichtspräsidium zum  Entscheid
weiterzuleiten. Zudem ist der Friedensrichter nicht nur
berechtigt, sondern  verpflichtet, bis zum
rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch keinen
Vermittlungsvorstand  anzusetzen. Dabei muss die klagende
Partei die durch ihr Gesuch bedingten allfälligen
Verzögerungen des Verfahrens auf sich nehmen; dies gilt
umso mehr, als es regelmässig diese  Partei selbst
ist, die mit ihrem Gesuch einen Zwischenentscheid verlangt
(RBOG 1998 S. 8).
c)    Entsprechend diesen Grundsätzen war
zwar die vom Beschwerdeführer  behauptete
Aufforderung der Friedensrichterin, zuerst die Gebühren
von Fr. 500.-- zu  bezahlen, mangels einer gesetzlichen
Grundlage nicht korrekt, sofern darin die Aufforderung
zur Leistung eines Kostenvorschusses zu erblicken ist. Unter
den Voraussetzungen von § 77  Abs. 1 ZPO hätte
allerdings eine Kautionsverfügung erlassen werden
können. Weil der  Beschwerdeführer aber bereits
mit dem Vorstandsbegehren ein Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung gestellt hatte, war bzw.
ist dies bis zur Erledigung dieses  Gesuchs durch das
Bezirksgerichtspräsidium bzw. allenfalls die
Rechtsmittelinstanz nicht  möglich. Richtig war aber
die Anordnung der Friedensrichterin, bis zur
rechtskräftigen  Erledigung des Gesuchs um
unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt keine
weiteren  Prozesshandlungen vorzunehmen. Es war mithin
völlig korrekt, dass die Friedensrichterin
vorläufig nicht zu einem neuen Vermittlungsvorstand
vorlud. Darin ist weder eine  Rechtsverzögerung noch
eine Rechtsverweigerung zu sehen. Dass die Friedensrichterin
das  Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung nicht von sich aus dem
Bezirksgerichtspräsidium weiterleitete, schadete dem
Beschwerdeführer ebenfalls nicht, weil  er selbst
bereits mit einer "Beschwerde" an das Gerichtspräsidium
gelangt war, welches diese  Eingabe als Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung an die Hand
nahm und  das Begehren mit dem angefochtenen Entscheid
abwies. Da dieser Entscheid zum Zeitpunkt des  anberaumten
Vermittlungsvorstands noch nicht in Rechtskraft erwachsen war
und der  Beschwerdeführer gegenüber der
Friedensrichterin bereits in Aussicht gestellt hatte, er
werde Rekurs erheben, musste die Friedensrichterin die
Durchführung des  Vermittlungsvorstands bis zur
rechtskräftigen Erledigung dieser Angelegenheit
zwingend  aussetzen.
d)    Zusammenfassend erweist sich die
Aufsichtsbeschwerde als  unbegründet. Dies gilt umso
mehr, als der Beschwerdeführer lediglich rügte,
die  Friedensrichterin habe keinen neuen Termin für
den Vermittlungsvorstand angesetzt, und  beantragte, das
Friedensrichteramt sei zu veranlassen, unverzüglich einen
entsprechenden  Termin anzusetzen. Gerade dies aber ist
nicht möglich, solange nicht rechtskräftig über
das  Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung entschieden ist.
Obergericht, 17. Januar 2000, AJR.1999.4;
ZR.1999.132