tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 22 · 1997-12-22 · de

1. Rund einen Monat nach der Konkurseröffnung über den Rekurrenten wurde gegen diesen ein (rechtskräftiger) Pfändungsverlustschein ausgestellt. Sie erwog, die in Betreibung gesetzte Forderung sei nach der Konkurseröffnung über den Rekurrenten entstanden bzw. Aufgrund der Akten erscheint die Annahme der Vorinstanz, die dem Verlustschein zugrundeliegende Forderung sei nach der Konkurseröffnung entstanden, als zweifelhaft.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.12.1997 RBOG 1997 Nr. 22 (BR 97 130)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 22.12.1997 RBOG 1997 Nr. 22 (BR 97 130)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 22.12.1997 RBOG 1997 Nr. 22 (BR 97 130)

RBOG 1997 Nr. 22
RBOG 1997 Nr. 22
Die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags "kein neues Vermögen" gegen die in einem Pfändungsverlustschein verurkundete Forderung hat der Richter, nicht das Betreibungsamt zu prüfen
(Art. 265a,
267, 149 SchKG)
1.    Rund
einen Monat nach der Konkurseröffnung über den
Rekurrenten wurde gegen diesen ein (rechtskräftiger)
Pfändungsverlustschein ausgestellt. Gestützt auf
diesen hob der Gläubiger die Betreibung an. Der Rekurrent
schlug mit der ergänzenden Bemerkung "kein neues
Vermögen" Recht vor. Ohne Prüfung der
Vermögenslage des Schuldners bewilligte die Vorinstanz den
Rechtsvorschlag mit Bezug auf den Zusatz "kein neues
Vermögen" nicht. Sie erwog, die in Betreibung gesetzte
Forderung sei nach der Konkurseröffnung über den
Rekurrenten entstanden bzw. der Pfändungsverlustschein
nach diesem Zeitpunkt ausgestellt worden, weshalb die Einrede
des fehlenden neuen Vermögens rechtsmissbräuchlich
und der Rechtsvorschlag mit dem entsprechenden Hinweis
unzulässig sei. Bei präziseren Hinweisen des
Gläubigers hätte bereits das Betreibungsamt den mit
der Begründung "kein neues Vermögen" erhobenen
Rechtsvorschlag ablehnen können.
2.
a)    Für den ungedeckt bleibenden Betrag
einer im Konkurs eingegebenen Forderung erhält der
Gläubiger einen Verlustschein. Gestützt auf ihn kann
eine neue Betreibung eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu
neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 SchKG). Die
Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurs nicht
teilgenommen haben, unterliegen denselben Beschränkungen
wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt
worden ist (Art. 267 SchKG). Erhebt der Schuldner
Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem
Vermögen gekommen, legt das Betreibungsamt den
Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsorts vor. Dieser
hört die Parteien an und entscheidet endgültig. Er
bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und
glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen
ist. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, stellt er
den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265a Abs. 1-3
SchKG). Zuständig für diesen Entscheid ist
gemäss § 175 Ziff. 11 revZPO der
Bezirksgerichtspräsident. Der Schuldner und der
Gläubiger können innert 20 Tagen nach der
Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag auf
dem ordentlichen Prozessweg beim Richter des Betreibungsorts
Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen
Vermögens einreichen. Der Prozess wird im beschleunigten
Verfahren durchgeführt.
b)    Der Rechtsvorschlag ist vom Betreibungsamt
nur in formeller Hinsicht daraufhin zu prüfen, ob er
formgültig erhoben wurde, nicht auch, ob er sachlich
begründet ist (Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 18 N 26).
Solche formellen Gründe stellen etwa die Rechtzeitigkeit
oder Formulierung des Rechtsvorschlags dar (Jaeger/Walder/Kull/
Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
4.A., Art. 74 N 9). Im Zusammenhang mit dem Rechtsvorschlag
"kein neues Vermögen" gehört hingegen die Frage, ob
die Forderung erst nach der Konkurseröffnung entstand,
nicht zu den formellrechtlichen Gründen. Hier geht es
vielmehr um Fragen, die in materiell- rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht überprüft werden
müssen, was die Tätigkeit eines Richters erfordert
(vgl. Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. II, 3.A., § 53 Anm. 16 S. 393;
BGE 108 III 8, 59 III 126; PKG 1987 Nr. 38; BlSchK 55, 1991,
Nr. 29 S. 105 f.). Diesen Entscheid hat daher entgegen BGE 36 I
321 f. und der sich darauf berufenden Praxis einiger kantonaler
Aufsichtsbehörden (vgl. Brügger, SchKG,
Schweizerische Gerichtspraxis 1984-1991, Horw/Luzern 1992, Art.
265 N 2, 12, 14) nicht das Betreibungsamt bzw. - auf Beschwerde
hin - die Aufsichtsbehörde zu treffen. Über die
Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsvorschlags wegen
fehlenden neuen Vermögens zu entscheiden hat entsprechend
Art. 265a Abs. 1 SchKG i.V.m. § 175 Ziff. 11 revZPO der
Richter des Betreibungsorts, der sich auch mit der Einrede des
fehlenden neuen Vermögens zu befassen hat.
3.
Unter Berücksichtigung der im Betreibungsrecht geltenden
Fristen musste die Forderung, für welche ein
Pfändungsverlustschein ausgestellt wurde, im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung bereits Bestand gehabt haben. Sie
unterliegt damit im Sinn von Art. 267 SchKG den gleichen
Einschränkungen wie die Forderungen, für welche ein
Konkursverlustschein ausgestellt wurde. Dem Schuldner steht
mithin die Möglichkeit offen, einer neuerlichen Betreibung
die Einrede des mangelnden neuen Vermögens
entgegenzuhalten (LGVE 1986 I 43 = BlSchK 52, 1988, Nr. 48).
Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner aufgrund eines
Verlustscheins betrieben wird, welcher zufolge einer
Pfändung nach dem Konkurs ausgestellt wurde, sofern die
Verlustscheinsforderung aus der Zeit vor dem Konkurs stammt und
in diesem nicht eingegeben wurde (SJZ 62, 1966, Nr. 217 S.
348).
Aufgrund der Akten erscheint die Annahme der Vorinstanz, die
dem Verlustschein zugrundeliegende Forderung sei nach der
Konkurseröffnung entstanden, als zweifelhaft.
Gegebenenfalls wird die Vorinstanz in dieser Hinsicht weitere
Abklärungen vorzunehmen und insbesondere zu prüfen
haben, ob allenfalls nach der Konkurseröffnung
bezüglich der vorher entstandenen Schuld eine Neuerung
erfolgte; der Verlustschein selbst bewirkte allerdings keine
Novation (BGE 86 III 77). Sollte die Auffassung des Rekurrenten
zutreffen, wonach die erneut in Betreibung gesetzte Forderung
vor der Konkurseröffnung entstand, hat die Vorinstanz
einen endgültigen Entscheid im Sinn von Art. 265a Abs. 2
oder 3 SchKG über das Vorhandensein neuen Vermögens
zu fällen. Die Streitsache ist daher zu neuem Entscheid an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Rekurskommission, 22. Dezember 1997, BR 97
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