tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 1 · 1998-07-13 · de

b) Die Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hängt nun aber nicht allein vom Ablauf dieser Anpassungsfrist ab; es kann im Einzelfall Umstände geben, die es notwendig machen, vom Grundsatz der auf 12 Monate beschränkten Anpassungsfrist abzuweichen. Trennungsprozesses entspricht, in aller Regel nicht notwendig; dasselbe gilt für eine mässige Verlängerung der Übergangsfrist zufolge des Gesundheitszustands des betroffenen Ehegatten.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.1998 RBOG 1998 Nr. 1 (ZR 98 49)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.1998 RBOG 1998 Nr. 1 (ZR 98 49)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.1998 RBOG 1998 Nr. 1 (ZR 98 49)

RBOG 1998 Nr. 1
RBOG 1998 Nr. 1
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: Anrechnung eines hypothetischen  Einkommens nach Ablauf der einjährigen Anpassungsfrist; Anforderungen an den Beweis der  Arbeitsunfähigkeit
(Art. 145 ZGB;
§ 186 ZPO)
1.    Im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen wurde der Rekurrent zur
Leistung von  Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau
verpflichtet. Ein Jahr nach Erlass der Verfügung
ersuchte  er um Aufhebung seiner Beitragspflicht: Die
Ehefrau müsse nunmehr einer Erwerbstätigkeit
nachgehen; die ihr eingeräumte 12monatige Frist zur
Anpassung an die neue Situation sei  abgelaufen. Die
Vorinstanz wies das Begehren ab, weil die Rekursgegnerin nach
wie vor  arbeitsunfähig sei. Ein ärztliches
Zeugnis stelle ein taugliches Beweismittel im Sinn von
§  186 ZPO dar. Die Ausgestaltung eines
wahrheitsgemässen Zeugnisses gehöre zu den
Berufspflichten eines Arztes. Anlass, an der Richtigkeit des
eingereichten Arztzeugnisses zu  zweifeln, bestehe nicht.
Die Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau habe trotz Ablaufs
der  12monatigen Übergangsfrist zur Folge, dass der
Rekurrent weiterhin für ihren Unterhalt  aufzukommen
habe.
2.
a)    Praxis der Rekurskommission ist es, eine
Ehefrau, welche während der  Dauer der Ehe keiner
oder nur in sehr beschränktem Umfang einer
Erwerbstätigkeit  nachgegangen ist, während 12
Monaten ab Einleitung des Scheidungs- oder
Trennungsprozesses  die bisherige Rollenverteilung
beibehalten zu lassen und sie demgemäss erst nach
Ablauf  dieses Zeitraums zu verpflichten, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ist dieses
Übergangsjahr abgelaufen, kann dies Anlass zur
Abänderung einer ursprünglichen
Massnahmeverfügung sein.
b)    Die Zumutbarkeit der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit hängt nun aber  nicht allein
vom Ablauf dieser Anpassungsfrist ab; es kann im Einzelfall
Umstände geben, die  es notwendig machen, vom
Grundsatz der auf 12 Monate beschränkten
Anpassungsfrist  abzuweichen. Dies gilt beispielsweise
dann, wenn die Anspruchsberechtigte aus  gesundheitlichen
Gründen nach Ablauf dieses Zeitraums nicht in der Lage
ist, einer  Erwerbstätigkeit nachzugehen. Exakt
hierauf beruft sich die Rekursgegnerin und verweist auf
das Arztzeugnis vom Februar 1998. Es wird darin unter
Bezugnahme auf das Zeugnis vom Juli  1997 bestätigt,
dass die Ehefrau, bedingt durch die aktuelle und anhaltende
psychosoziale  Belastungssituation, zur Zeit und bis auf
weiteres nicht arbeitsfähig bzw. für eine
Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist.
Dieses Zeugnis ist zwar nicht  sonderlich aktuell; der
Rekurrent macht jedoch nicht geltend, der Gesundheitszustand
seiner  Ehefrau habe sich zwischenzeitlich massiv
verbessert. Mit der Vorinstanz ist ferner primär
einmal davon auszugehen, eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werde nicht bloss
gefälligkeitshalber ausgestellt. Weitere Abklärungen
über den Gesundheitszustand zu treffen,  ist deshalb
während der 12monatigen Übergangsfrist, welche im
Normalfall auch der Dauer  eines Scheidungs- resp.
Trennungsprozesses entspricht, in aller Regel nicht
notwendig;  dasselbe gilt für eine mässige
Verlängerung der Übergangsfrist zufolge des
Gesundheitszustands des betroffenen Ehegatten.
Zieht sich das Verfahren aber übermässig in die
Länge, darf allein aufgrund  der Tatsache, dass der
behandelnde Arzt seinem Patienten die Arbeitsunfähigkeit
bestätigt,  die Anpassungsfrist nicht auf unabsehbare
Zeit hin verlängert werden. Gerade dann, wenn die
Unmöglichkeit der Erwerbsaufnahme auf psychischen
Schwierigkeiten und damit auf rein  subjektiven, nicht
objektivierbaren Schilderungen des Patienten beruht, scheint
es  unabdingbar zu sein, nach Ablauf höchstens
weiterer sechs Monate zu verlangen, dass bei
weitergehender Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Bericht
einer mit dem Patienten bislang  nicht befassten
fachspezifischen Institution, d.h. einer psychiatrischen
Klinik, vorgelegt  wird. Dies gilt im hier zu
beurteilenden Fall ganz besonders, ist doch aus der Sicht
unbeteiligter Dritter je länger je mehr nur schwer
nachvollziehbar, dass die Rekursgegnerin  den "Schock der
Trennung", welcher seit Mitte 1996 Anlass ihrer Beschwerden ist
und immerhin  dazu geführt hat, dass sie bereits seit
September 1996 arbeitsunfähig ist, nach nunmehr bald
zwei Jahren noch immer fortbesteht resp. derartige Folgen hat,
dass daraus nach wie vor eine  100%ige
Erwerbsunfähigkeit resultiert. Im Herbst 1998 müsste
die Rekursgegnerin demgemäss  gleichermassen ein
"Amtszeugnis" beibringen, wenn sie sich weiterhin aus
Krankheitsgründen  als erwerbsunfähig
betrachtet; ein Zeugnis des behandelnden Arztes könnte
alsdann nicht mehr  genügen. Zu prüfen wäre
abgesehen davon angesichts der schon bisher ungewöhnlich
langen  Dauer ihrer psychischen Schwierigkeiten auch, ob
sie sich nicht bei der IV anmelden müsste;
andernfalls könnte sich der Rekurrent allenfalls darauf
berufen, die Rekursgegnerin habe  dies schuldhaft
unterlassen.
Rekurskommission, 13. Juli 1998, ZR 98
49