tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 15 · 2001-11-02 · de

Y, vertreten durch die Alimenteninkassostelle der Gemeinde, betrieb X für ausstehende Unterhaltsbeiträge Oktober 2000 bis März 2001. 13c SchlT ZGB sind Unterhaltsbeiträge, die vor dem In-Kraft-Treten des revidierten Art. Bei dieser Lösung läuft der Schuldner auch nicht Gefahr, mit zwei Betreibungsverfahren für dieselben Unterhaltsbeiträge konfrontiert zu werden, weil das unmündige Kind die Unterhaltsbeiträge ohnehin nicht selber, sondern nur durch den gesetzlichen Vertreter eintreiben kann.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.11.2001 RBOG 2001 Nr. 15 (BR.2001.76)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.11.2001 RBOG 2001 Nr. 15 (BR.2001.76)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.11.2001 RBOG 2001 Nr. 15 (BR.2001.76)

RBOG 2001 Nr. 15
RBOG 2001 Nr. 15
Betreibungsgläubiger von Unterhaltsbeiträgen für das unmündige und das mündige Kind
(Art. 80 SchKG;
Art. 13c SchlT ZGB; Art. 276, 289 ZGB)
1.
Gemäss Urteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 1985 hat X
für das Kind Y, geb. am 2. April 1982, längstens bis
zu dessen Mündigkeit monatliche Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen. Y, vertreten durch die Alimenteninkassostelle der
Gemeinde, betrieb X für ausstehende
Unterhaltsbeiträge Oktober 2000 bis März 2001. Die
Gemeinde verlangte im eigenen Namen und unter Hinweis auf die
Abtretungserklärung von Y definitive Rechtsöffnung.
Die Vorinstanz wies das Gesuch mit der Begründung ab, der
Anspruch auf Unterhaltszahlungen stehe nicht Y, sondern dessen
Mutter zu. Diese habe einen rechtskräftigen Anspruch auf
Unterhaltszahlungen für den Sohn längstens bis zur
Volljährigkeit. Daher könne Y auch keine
Ansprüche aus diesem Urteil an die Gemeinde gültig
abtreten. Letztere beharrte mit Rekurs auf der Erteilung der
Rechtsöffnung.
2.    Am
1. Januar 1996 trat die Herabsetzung des Mündigkeitsalters
von 20 auf 18 Jahre in Kraft. Gemäss Art. 13c SchlT ZGB
sind Unterhaltsbeiträge, die vor dem In-Kraft-Treten des
revidierten Art. 14 ZGB bis zur Mündigkeit festgesetzt
wurden, bis zur Vollendung des 20. Altersjahrs geschuldet.
Entsprechend schuldet der Rekursgegner grundsätzlich bis
2. April 2002 Unterhaltsbeiträge für Y.
3.    Aus
der Grundvoraussetzung der Identität zwischen Betreibendem
und Gläubiger folgt, dass grundsätzlich nur dem durch
den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger
Rechtsöffnung erteilt werden darf. Der Richter hat die
Frage, ob der Betreibende der Berechtigte aus dem Titel sei,
von Amtes wegen zu prüfen. Ist die Berechtigung nicht
lückenlos durch Urkunden ausgewiesen, ergibt sie sich
nicht eindeutig aus dem Gesetz oder bestehen Zweifel über
die Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten, ist
das Begehren abzuweisen (Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Diss. Zürich 2000, S. 169; Staehelin, Basler Kommentar,
Art. 80 SchKG N 33).
a)    Gläubiger des Unterhaltsanspruchs
gemäss Art. 276 ZGB wie auch der einzelnen
Beitragsforderungen ist das Kind. Dies gilt auch in jenem Fall,
in dem der Beitrag an den Unterhalt des Kindes im Rahmen eines
eherechtlichen Verfahrens festgesetzt wurde (BGE 107 II 473 f.
mit Hinweisen; Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 289 ZGB N 8;
Gessler, Scheidungsurteile als definitive
Rechtsöffnungstitel, in: SJZ 83, 1987, S. 253;
Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Art. 156 ZGB N 279;
Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar,
Ergänzungsband, Art. 156 ZGB N 279; Hinderling/Steck, Das
schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A., S. 457). Solange das
Kind unmündig ist, wird die Beitragsforderung durch
Leistung an den gesetzlichen Vertreter des Kindes erfüllt
(Art. 289 Abs. 1 ZGB). Hieraus leitet die Mehrheit der Lehre
wie auch der Rechtsprechung in extensiver Auslegung ab, dass
der die elterliche Obhut bzw. Sorge innehabende Elternteil die
für das Kind geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht
nur im Namen des Kindes als sein gesetzlicher Vertreter,
sondern auch in eigenem Namen eintreiben kann (BGE 107 II 473
mit Hinweisen, 90 II 355, 84 II 241; Gessler, S. 253 mit
Hinweisen; Stücheli, S. 170; Bühler/Spühler,
Art. 156 ZGB N 279 mit Hinweisen; Panchaud/Caprez, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 107 N 2-5).
Unabhängig davon, ob der Elternteil, dem die Obhut bzw.
die Sorge über die Kinder übertragen wurde, im Urteil
als Gläubiger aufgeführt wird, beruht diese Praxis
auf der Überlegung, dass die Kinder am Eheverfahren ihrer
Eltern nicht als Partei teilnehmen können; deshalb sei es
einem Ehegatten, der die Obhut bzw. Sorge über die
ehelichen Kinder zugeteilt erhalten möchte, nicht zu
verwehren, Begehren um Unterhaltsbeiträge für die
Kinder gegenüber dem anderen Ehegatten zu stellen. Die
zugestandenen Beiträge seien in der Folge an ihn zu
leisten, und er habe sie für die Kinder einzusetzen (vgl.
BGE 90 II 355 f.). Somit ist bei Unmündigen die geforderte
Identität zwischen Betreibendem und Berechtigtem in beiden
Fällen - Obhuts- bzw. Sorgeberechtigter klagt bzw.
betreibt im Namen der Kinder als gesetzlicher Vertreter oder in
eigenem Namen - gegeben. Bei dieser Lösung läuft der
Schuldner auch nicht Gefahr, mit zwei Betreibungsverfahren
für dieselben Unterhaltsbeiträge konfrontiert zu
werden, weil das unmündige Kind die
Unterhaltsbeiträge ohnehin nicht selber, sondern nur durch
den gesetzlichen Vertreter eintreiben kann.
b)    Für die Zeit nach Eintritt der
Mündigkeit des Kindes stellt sich die Rechtslage insofern
anders dar, als Gläubiger der Unterhaltsleistungen einzig
und allein das mündig gewordene Kind ist, das seinen
Anspruch gegenüber dem pflichtigen Elternteil entweder
selbst durchsetzt oder durch einen rechtsgeschäftlichen
Vertreter durchsetzen lässt (BGE 107 II 474; Hegnauer,
Art. 289 ZGB N 17). Der Elternteil darf die dem Kind im Rahmen
eines ehe- oder scheidungsrechtlichen Verfahrens zugesprochenen
Alimente nicht mehr als dessen gesetzlicher Vertreter
einfordern, weil das Kind selber handlungs- und
rechtsfähig und somit partei- sowie prozessfähig ist.
Will der Elternteil diese Unterhaltsbeiträge demnach im
eigenen Namen eintreiben, so muss er für sein
selbstständiges Forderungsrecht einen Rechtsgrund
behaupten und mittels Urkunden beweisen, was grundsätzlich
mit einer rechtsgültigen Abtretung zu erfolgen hat.
Allenfalls kann die richterlich genehmigte Parteivereinbarung
über die Kinderunterhaltsbeiträge als
Anweisungsverhältnis qualifiziert werden, wobei das Kind
nach Erreichen der Mündigkeit dieses
Anweisungsverhältnis bestätigen muss (vgl. BGE 107 II
474 f.). Diese Bestätigung ist im
Rechtsöffnungsverfahren in schriftlicher Form vorzulegen.
Könnte der obhuts- bzw. sorgeberechtigte Ehegatte selbst
nach dem 18. Altersjahr des Kindes die Alimente in eigenem
Namen einfordern, stünden dem Unterhaltspflichtigen
plötzlich zwei verschiedene Gläubiger - das Kind und
der andere Elternteil - gegenüber, die dieselbe Forderung
eintreiben könnten. Solche Situationen sind im Interesse
des Alimentenschuldners und der Rechtssicherheit zu
vermeiden.
c)    Im vorliegenden Fall unterzeichnete Y,
geboren am 2. April 1982, mit Datum vom 18. November 2000 zu
Gunsten der Gemeinde eine Abtretungserklärung für die
Unterhaltsbeiträge gemäss dem Urteil des
Bezirksgerichts. Diese Abtretung ist rechtsgültig (vgl.
Art. 164 ff. OR), weshalb sich die Gemeinde für ihr
eigenes Forderungsrecht auf einen Rechtsgrund berufen kann.
Obergericht, 2. November 2001,
BR.2001.76