tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 30 · 2000-07-03 · de

Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin Fr. Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, da ihr dem Grundsatz nach eine Genugtuung zugesprochen und auch die generelle Schadenersatzpflicht festgestellt wurde, mehrheitlich obsiegte, zumal der Beschwerdegegner sowohl die Abweisung des Schadenersatz- als auch des Genugtuungsbegehrens beantragt hatte. 3 ZPO bei der Kostenverlegung berücksichtigt werden, dass es sich beim Beschwerdegegner um den Vater ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 03.07.2000 RBOG 2000 Nr. 30 (SW.2000.9)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 03.07.2000 RBOG 2000 Nr. 30 (SW.2000.9)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 03.07.2000 RBOG 2000 Nr. 30 (SW.2000.9)

RBOG 2000 Nr. 30
RBOG 2000 Nr. 30
Im Adhäsionsverfahren ist bei der Festlegung der Parteientschädigung des mit dem  Verurteilten verwandten Opfers, dessen Genugtuungsforderung überhöht war, § 75 Abs. 2 und 3  ZPO analog anwendbar
(§ 58 Abs. 1 und 2 StPO)
1.    Die Bezirksgerichtliche Kommission sprach X der sexuellen Handlungen mit  einem Kind schuldig. Sie verpflichtete X, seiner Tochter als Opfer Fr. 1'500.--  Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen stellte das  Gericht fest, X hafte dem Opfer für allfälligen weiteren Schaden. Einen  Entschädigungsanspruch des Opfers für die anwaltliche Vertretung verneinte das Gericht mit  der Begründung, dass dem Begehren um Genugtuung lediglich im Umfang von einem Drittel  entsprochen worden sei.
Dagegen erhoben das Opfer und seine Mutter Beschwerde mit dem Antrag, X habe  seine Tochter für das Strafverfahren mit Fr. 2'127.50 zu entschädigen.
2.    a)    Gestützt auf § 58 StPO hat der Angeschuldigte die Verfahrenskosten  ganz oder teilweise zu tragen, sofern er einer strafbaren Handlung schuldig erklärt wird  oder durch Verletzung gesetzlicher Pflichten Anlass für ein Strafverfahren gegeben oder  dessen Durchführung erschwert hat. In diesen Fällen hat er auch die notwendigen Kosten des  Geschädigten in angemessenem Umfang zu ersetzen und seine eigenen zu tragen.
b)    Gemäss ständiger, vom Bundesgericht bestätigter Praxis  (Bundesgerichtsurteil 6P.88/1991 vom 10. April/22. Mai 1992, S. 17) werden  Parteientschädigungen für Geschädigte und Opfer im Adhäsionsprozess nicht nach dem  Streitwert festgelegt, sondern nach dem Aufwand (
RBOG 1996 Nr. 37
S. 191). Obsiegt der  Geschädigte im Adhäsionspunkt, hat er Anspruch auf Ersatz seiner Kosten und Umtriebe, die  einerseits mit der Wahrung seiner strafprozessualen Verfahrensrechte, andererseits aber  besonders durch die Geltendmachung seiner zivilrechtlichen Ansprüche entstanden sind. Wird  die Zivilklage abgewiesen, bleibt der Entschädigungsanspruch des Geschädigten für seine  strafprozessualen Umtriebe an sich erhalten (Donatsch/Schmid, Kommentar zur  Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 192 N 64 ff.). So bestimmt § 58 Abs.  2 StPO, dass in Fällen, in welchen der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung schuldig  erklärt wird, er die notwendigen Kosten des Geschädigten in angemessenem Umfang zu ersetzen  hat. Was unter dem Begriff "notwendige Kosten" zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht  ausgeführt. Gemeinhin wird angenommen, Aufwendungen für die private Vertretung seien  gerechtfertigt, wenn der Geschädigte als Strafkläger durch seine Mitwirkung massgeblich zur  Abklärung einer Strafsache und zur Verurteilung des Angeschuldigten beitrug, namentlich  durch die Beschaffung von wesentlichen Beweisen oder Benennung von zusätzlichen wichtigen  Zeugen. Auch kann etwa die sorgfältige Mandatsausübung in einem Zivilprozess von grosser  Tragweite erfordern, dass der Anwalt des Geschädigten schon im Strafverfahren einlässlich  tätig wird (Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess am Beispiel  des Kantons St. Gallen, Diss. St. Gallen 1988, S. 110 f.; Oftinger/Stark, Schweizerisches  Haftpflichtrecht, AT, 5.A., § 2 N 39). In Bagatellstreitigkeiten, mithin  Übertretungsstrafsachen, ist eine Entschädigung für die Kosten der Vertretung des  Strafklägers nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn beispielsweise die Folgen für den Kläger  bei Freispruch des Angeschuldigten gewichtig sind (Hansjakob, S. 112; vgl. ZR 77, 1978, Nr.  16, 1970, Nr. 68 sowie 69, 1969, Nr. 63). Soweit Aufwendungen für das Untersuchungsverfahren  geltend gemacht werden, geht das Bundesgericht davon aus, die Vertretung des Geschädigten in  der Strafuntersuchung erweise sich in aller Regel als relativ einfach, weshalb ein  durchschnittlicher Bürger in der Lage sein sollte, seine Interessen als Geschädigter selbst  wahrzunehmen (BGE 116 Ia 460 f.; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S.  194 f.). Aus diesem Grund kann derjenige, welcher die Strafanzeige von einem Anwalt abfassen  lässt, ohne sich weiter am Verfahren zu beteiligen, dafür in der Regel ebenso wenig eine  Entschädigung verlangen, wie auch die mit der Einreichung einer privaten Strafklage  verbundenen Aufwendungen im Allgemeinen unberücksichtigt bleiben, weil es sich nicht um  besondere Umtriebe handelt (Hansjakob, S. 110 und 112;
RBOG 1996 Nr. 35
).
3.    Streitig ist, inwiefern ein Entschädigungsanspruch des Opfers für dessen  anwaltliche Vertretung besteht, wenn es mit seinem Begehren um Genugtuung nur teilweise  durchgedrungen ist. Es ist daher zu entscheiden, ob für diesen Fall auf die Regelung in der  ZPO zurückgegriffen werden soll.
a)    Im Zivilprozess werden die Kosten in der Regel anteilsmässig verlegt, soweit das Verfahren nicht vollständig zugunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unnötige Kosten verursacht hat. In Streitigkeiten  aus Familienrecht oder unter nahen Verwandten kann das Gericht die Kosten anders verlegen (§ 75 Abs. 2 und 3 ZPO).
Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin  Fr. 1'560.-- Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen  stellte sie fest, dass der Beschwerdegegner dem Opfer gegenüber für allfälligen weiteren  Schaden hafte. Die Beschwerdeführerin unterlag daher mit Bezug auf die verlangte Genugtuung  von Fr. 12'000.-- teilweise. Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, da ihr  dem Grundsatz nach eine Genugtuung zugesprochen und auch die generelle Schadenersatzpflicht  festgestellt wurde, mehrheitlich obsiegte, zumal der Beschwerdegegner sowohl die Abweisung  des Schadenersatz- als auch des Genugtuungsbegehrens beantragt hatte.
b)    Nach der - auf den Adhäsionsprozess nicht einfach zu übertragenden -  Regel von § 75 Abs. 2 ZPO müssen die Kosten grundsätzlich anteilsmässig verlegt werden.  Allerdings darf, wie der Formulierung, wonach die unterliegende Partei "in der Regel" die  Kosten trägt, entnommen werden kann, auch im Zivilprozess von einer Kostenverlegung nach  Obsiegen abgewichen werden. Als möglicher Grund einer anderen Kostenverlegung kann  beispielsweise das Obsiegen und Unterliegen in der grundsätzlichen Frage betrachtet werden  (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 64 N 16).  So kann unter Umständen der Tatsache, dass die Festlegung von Genugtuungsforderungen vom  richterlichen Ermessen abhängig ist und daher für die Parteien ein erhöhtes Risiko für eine  Überforderung besteht, Rechnung getragen werden (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die  Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A., Art. 58 N 7a). Ist daher bereits im  Zivilprozess die Möglichkeit vorgesehen, von einer anteilsmässigen Verlegung der Kosten  abzusehen, muss dies erst recht bei der analogen Anwendung von § 75 Abs. 2 ZPO auf das  Adhäsionsverfahren gelten. Bei einer Adhäsionsklage ist ausserdem der Faktor zu  berücksichtigen, dass die Parteientschädigung nicht nach dem Streitwert, sondern nach dem  Aufwand festgelegt wird.
c)    Zwar war die Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin  offensichtlich überhöht; dass dem Gericht oder der Gegenpartei aber dadurch bezüglich der  Festlegung der Genugtuung ein Mehraufwand entstanden wäre, ist nicht ersichtlich. Angesichts  der Tatsache, dass der Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach eine Genugtuung zugesprochen  und auch die generelle Schadenersatzpflicht des Vaters ihr gegenüber festgestellt wurde, ist  es gerechtfertigt, die Kosten X aufzuerlegen. Dabei darf mit Blick auf § 75 Abs. 3 ZPO bei  der Kostenverlegung berücksichtigt werden, dass es sich beim Beschwerdegegner um den Vater  der Beschwerdeführerin handelt. Abgesehen davon gehört es zu den allgemeinen  Fürsorgepflichten der Eltern, ihrem Kind im Rahmen ihrer finanziellen Mittel für ein  Gerichtsverfahren Beistand zu leisten und ihm zu einer Rechtsverbeiständung zu verhelfen,  soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (BGE 119 Ia 134).
Obergericht, 3. Juli 2000, SW.2000.9