tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 30 · 2001-08-21 · de

a) Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob die beschränkte Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf die Miteigentümergemeinschaft übertragen werden kann. Dies ist zu verneinen: Eine eigentliche Miteigentümergemeinschaft mit Partei- und Prozessfähigkeit gibt es nicht; gemäss Art. Die unterschiedliche Behandlung zwischen Miteigentümergemeinschaft und Stockwerkeigentümergemeinschaft ist gerechtfertigt, weil letztere auf die Dauer angelegt ist und intensiver...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.08.2001 RBOG 2001 Nr. 30 (ZBR.2001.27)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.08.2001 RBOG 2001 Nr. 30 (ZBR.2001.27)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.08.2001 RBOG 2001 Nr. 30 (ZBR.2001.27)

RBOG 2001 Nr. 30
RBOG 2001 Nr. 30
Keine Partei- und Prozessfähigkeit der Miteigentümergemeinschaft
(§§
17 ff. ZPO; Art. 646 Abs. 3 ZGB)
1.    Die
Vorinstanz geht von der falschen Annahme aus, dass die Parzelle
in Stockwerkeinheiten aufgeteilt wurde. Diese Liegenschaft
wurde mit öffentlicher Urkunde von der damaligen
Eigentümerin in 13 gleich grosse Miteigentumsanteile
umgewandelt, welche den Hauptgrundstücken dauernd als
gemeinschaftliches Nebengrundstück dienen sollten. Bei
jeder dieser Parzellen war je 1/13 subjektiv-dingliches
Miteigentum an der Parzelle im Grundbuch einzutragen.
a)    Es stellt sich daher die
grundsätzliche Frage, ob die beschränkte Partei- und
Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft
auf die Miteigentümergemeinschaft übertragen werden
kann. Dies ist zu verneinen: Eine eigentliche
Miteigentümergemeinschaft mit Partei- und
Prozessfähigkeit gibt es nicht; gemäss Art. 646 Abs.
3 ZGB hat jeder Miteigentümer für seinen Anteil die
Rechte und Pflichten eines Eigentümers. Für die
Passivlegitimation bedeutet dies, dass stets ein einzelner,
einzelne oder alle Miteigentümer einzuklagen sind, je
nachdem, ob eine teilbare oder unteilbare Leistung eingeklagt
wird, und je nachdem, in welchem Umfang der bzw. die
Miteigentümer gegenüber dem Ansprecher haften
(Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Art. 646 ZGB N 97 ff., 108 ff.;
Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I,
1995, § 14 N 6, 82 ff. und N 87 ff.). Der
Miteigentümergemeinschaft ist somit weder Partei- noch
Prozessfähigkeit zuzugestehen (Entscheid der
Rekurskommission des Obergerichts vom 17. Juli 2000,
BR.2000.57, S. 3 f.; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts,
6.A., 5. Kap., N 15 ff.). Die unterschiedliche Behandlung
zwischen Miteigentümergemeinschaft und
Stockwerkeigentümergemeinschaft ist gerechtfertigt, weil
letztere auf die Dauer angelegt ist und intensiver am
Rechtsverkehr teilnimmt (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar,
Art. 712l ZGB N 77).
b)    Daraus ergibt sich, dass die
Berufungsklägerin ihre Verrechnungsforderung nicht
gegenüber der Miteigentümergemeinschaft als solcher
geltend machen muss. Ausserdem spräche in diesem Fall auch
eine an das Institut der Stockwerkeigentümergemeinschaft
angelehnte inhaltliche Betrachtungsweise gegen die
Passivlegitimation der Miteigentümergemeinschaft, weil es
gerade nicht um Ansprüche im Zusammenhang mit der
gemeinschaftlichen Nutzung und Verwaltung durch die
Miteigentümer geht, sondern um Forderungen, die auf einem
besonderen Nutzungsrecht beruhen, das nicht allen
Miteigentümern zustand, sondern diesen vielmehr entzogen
war (vgl. Meier-Hayoz/Rey, Art. 712l ZGB N 46 ff.;
Simonius/Sutter, § 15 N 52 ff.; Vogel, 5. Kap., N 8).
Obergericht, 21. August 2001,
ZBR.2001.27