tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 48 · 1996-10-25 · de

1. Die Rekurrentin verlangt für die Barauslagen eine Pauschale von Fr. 2. a) Gemäss § 14 AT sind die Barauslagen zusätzlich zur Gebühr zu vergüten. Keinesfalls angehen kann es, ihr für Barauslagen eine Pauschale nach Massgabe der Grundgebühr zuzugestehen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1996 RBOG 1996 Nr. 48 (ZR 96 140)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1996 RBOG 1996 Nr. 48 (ZR 96 140)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1996 RBOG 1996 Nr. 48 (ZR 96 140)

RBOG 1996 Nr. 48
RBOG 1996 Nr. 48
Barauslagen sind zumindest ansatzweise zu substantiieren; eine Pauschale je nach der Grundgebühr zu verlangen, ist nicht zulässig
(§ 14
AT)
1.    Die Rekurrentin verlangt für die
Barauslagen eine Pauschale von Fr. 500.-- und verweist auf eine
"an anderen thurgauischen Zivilgerichten geübte Handhabe",
gemäss welcher in durchschnittlich aufwendigen Prozessen
für diese Position üblicherweise ein Zuschlag bis
maximal 10% des Honorarbetrags als akzeptabel toleriert
werde.
2.    a)    Gemäss § 14
AT sind die Barauslagen zusätzlich zur Gebühr zu
vergüten. Allerdings findet sich keine gesetzliche
Bestimmung, welche genaueren Aufschluss darüber erteilen
würde, wie dieser Aufwand zu berechnen ist. Umgekehrt
ergibt sich aus der Marginalie von § 12 AT, dass die der
obsiegenden Partei zugesprochenen Gebühren sämtliche
Bemühungen mit Ausnahme jener im Vollstreckungsverfahren
umfassen und somit Pauschalcharakter aufweisen, was nach dem
Wortlaut und der Systematik des Gesetzes für Barauslagen
eben gerade nicht zutrifft. Der Rechtsanwalt muss in seiner
Rechnung jene Angaben machen, die nötig sind, damit der
Klient und der Richter die Angemessenheit seines Honorars
prüfen können. Es genügt bei den Barauslagen
nicht, einfach Telefonate, Besprechungen oder Briefe zu
erwähnen; es ist zumindest etwas über deren Anzahl zu
sagen (Wegmann, Die Berufspflichten des Rechtsanwalts unter
besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts,
Diss. Zürich 1969, S. 204 f.), jedenfalls soweit für
Barauslagen nicht bloss verhältnismässig
geringfügige Beträge verlangt werden.
b)    Der Rechtsvertreter der Rekurrentin reicht
auch im Rekursverfahren keine Aufstellung ein, aus welcher sich
seine Barauslagen auch nur annähernd herleiten liessen.
Vielmehr verlangt er für Porti, Telefon, Kopien, Fax und
Fahrspesen pauschal Fr. 500.-- und beruft sich darauf, sein
Domizil und dasjenige der Vorinstanz seien bekannt, weshalb
sich ein Nachweis für Fahrspesen erübrigen
dürfte. Bezüglich der übrigen Positionen bestehe
aufgrund des recht aufwendigen Aktenergänzungsverfahrens
sowie der Prozesseingaben Gerichtsnotorietät. Wohl
räumt auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ein, das
Hauptverfahren sei für den Rechtsvertreter der Rekurrentin
recht aufwendig gewesen. Indessen kann auch diese Feststellung
eine Partei nicht von der Pflicht entbinden, ihre Barauslagen
zumindest ansatzweise zu substantiieren. Davon abgesehen werden
kann aus prozessökonomischen Gründen einzig dann,
wenn sich dieser Aufwand im Rahmen des Üblichen bewegt.
Die Vorinstanz zog dabei die Grenze bei Fr. 200.--, was als
zweckmässig erscheint. Macht eine Partei einen
höheren Aufwand geltend, so hat sie dies speziell zu
begründen. Keinesfalls angehen kann es, ihr für
Barauslagen eine Pauschale nach Massgabe der Grundgebühr
zuzugestehen. Ein solches Vorgehen würde sowohl bei hohen
wie auch bei ganz niedrigen Streitwerten zu völlig
unbilligen Resultaten führen. Ob einzelne Bezirksgerichte
in dieser Frage eine Praxis im Sinn der Rechtsauffassung der
Rekurrentin üben, ist unerheblich.
Rekurskommission, 25. Oktober 1996, ZR 96
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