tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 1 · 1999-05-21 · de

Da 80% des Lohns über Taggelder finanziert wurden, forderte der Berufungskläger von seiner früheren Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge zurück. Die rechtliche Qualifikation seitens des Berufungsklägers ist somit mit Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Taggeldzahlungen korrekt. Die Rekurskommission teilt vollumfänglich die Auffassung der Vorinstanz, der Berufungskläger müsse akzeptieren, entweder lediglich 80% des Lohns ohne Sozialabzüge oder...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 1 (ZBR.1999.17)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 1 (ZBR.1999.17)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 1 (ZBR.1999.17)

RBOG 1999 Nr. 1
RBOG 1999 Nr. 1
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Beitragsfreiheit von Krankentaggeldern
(Art. 2 Abs. 2
ZGB; Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV; Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 22
Abs. 2 UVV)
1.    Der
Berufungskläger war während zehn Jahren bei der
Berufungsbeklagten als  Bauleiter angestellt. In den
letzten Monaten bis zur Kündigung des Arbeitsvertrags war
er  krankheitsbedingt zu 100% arbeitsunfähig, wobei
er den vollen Lohn abzüglich der
Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt erhielt. Da 80% des
Lohns über Taggelder finanziert  wurden, forderte der
Berufungskläger von seiner früheren Arbeitgeberin
die  Sozialversicherungsbeiträge zurück.
2.    Der
Berufungskläger bestreitet nicht, dass er an sich nur 80%
des Lohns  zugut gehabt hätte. Richtig ist auch, dass
sich die Berufungsbeklagte auf der 100%-igen  Auszahlung
des Lohns während der gesamten Dauer der
Arbeitsunfähigkeit behaften lassen muss.  Zutreffend
ist ferner, dass Sozialversicherungsbeiträge auf
Taggeldern bezüglich UVG und  AHV/IV/EO/ALV nicht
geschuldet sind (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV; Art. 115 Abs.
1 i.V.m.  Art. 22 Abs. 2 UVV). Die rechtliche
Qualifikation seitens des Berufungsklägers ist somit
mit  Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung von
Sozialversicherungsbeiträgen auf  Taggeldzahlungen
korrekt. Seine Forderung stellt indessen Rechtsmissbrauch dar.
Die  Rekurskommission teilt vollumfänglich die
Auffassung der Vorinstanz, der Berufungskläger
müsse akzeptieren, entweder lediglich 80% des Lohns ohne
Sozialabzüge oder aber den vollen  Lohn
abzüglich Sozialabgaben zu erhalten. Keiner langen
Ausführungen bedarf es, dass dann,  wenn nach der
letzterwähnten Variante abgerechnet wird, sich dies
finanziell zu seinem  Vorteil auswirkt. Trotz 13-monatiger
Krankheit wurde er von seiner Arbeitgeberin gleich
bezahlt wie ein tagtäglich zur Arbeit erscheinender
Mitarbeiter. Gleiche Rechte ziehen  bekanntlich gleiche
Pflichten nach sich; die Rechnung muss "unter dem Strich"
aufgehen. In  den Augen eines vernünftigen
Durchschnittsbürgers kann dies nichts anderes bedeuten,
als  dass ein kranker Arbeitnehmer nicht mehr verdienen
kann als ein gesunder. Wird ersterem wie  einer voll
einsatzfähigen Person der Lohn zu 100% ausbezahlt, kann er
sich nicht zu seinen  Gunsten darauf berufen, es bestehe
keine gesetzliche Pflicht zur Leistung von
Sozialversicherungsbeiträgen. Es widerspricht krass dem
Rechtsempfinden - und zwar völlig  ungeachtet der
Frage, ob die Berufungsbeklagte die Abzüge
tatsächlich abführte oder nicht -,  wenn ein
Mitarbeiter dem Arbeitsplatz krankheitshalber 13 Monate
fernbleibt, während dieser  Zeit den vollen Lohn
bezieht und nachträglich die abgezogenen Sozialleistungen
zurückfordern  will. Die Argumentation des
Berufungsklägers stellt verpönten Rechtspositivismus
in  Reinkultur dar. Massgebend muss unter Gegebenheiten
wie den hier aktuellen sein, was der  Berufungskläger
tatsächlich ausbezahlt erhielt. Vorliegend war dies
erwiesenermassen einiges  mehr, als er an sich Anspruch
hatte; trotz fälschlicherweise erfolgter Sozialabzüge
erhielt  er das ihm zustehende Taggeld bei weitem
ausbezahlt. Unter diesen Umständen die
Sozialversicherungsbeiträge zurückzufordern, ist
rechtsmissbräuchlich.
Rekurskommission, 21. Mai 1999,
ZBR.1999.17