tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 14 · 2001-07-05 · de

Da das Publikum Sachbezeichnungen in erster Linie als blosse Hinweise auf Art und Tätigkeit des Unternehmens auffasst und ihnen daher für dessen Kennzeichnung nur geringe Bedeutung beimisst, pflegt es den übrigen Firmenbestandteilen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz kann deshalb ausreichen, um genügend Abstand zu einer älteren Firma zu schaffen, welche gleiche Sachbezeichnungen wie die jüngere aufweist (Kramer, "Starke" und "...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 05.07.2001 RBOG 2001 Nr. 14
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 05.07.2001 RBOG 2001 Nr. 14
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 05.07.2001 RBOG 2001 Nr. 14

RBOG 2001 Nr. 14
RBOG 2001 Nr. 14
Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen. Verwirkung von Ansprüchen aus der Verletzung von Firmenrechten
(Art. 951 Abs.
2, 956 OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB)
1.    Die
"Genius AG" klagt gegen die "Genius Media AG" wegen Verletzung
von Firmenrechten.
2.
Gemäss Art. 951 Abs. 2 OR müssen sich die Firmen der
Aktiengesellschaften und Genossenschaften sowie die bei der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Personennamen
gebildeten Firmen von jeder in der Schweiz bereits
eingetragenen Firma deutlich unterscheiden.
a)    Da die in Art. 951 Abs. 2 OR
erwähnten Gesellschaften ihre Firma frei wählen
können, stellt die Rechtsprechung an deren
Unterscheidungskraft im Allgemeinen strenge Anforderungen. Ob
zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, bzw. ob
zwei konkurrierende Firmen verwechslungsfähig sind, ist
aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim
Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei
gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein,
sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden
können. Im Gedächtnis bleiben namentlich
Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren
Sinn hervorstechen; solchen Bestandteilen kommt daher für
die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erhöhte
Bedeutung zu (BGE 122 III 370, 118 II 322). Nach der
Rechtsprechung ist die Unterscheidbarkeit je nachdem, ob eine
Firma aus Personen-, Sach- oder Phantasiebezeichnungen gebildet
ist, differenziert zu beurteilen. Besonders strenge
Massstäbe sind bei reinen Phantasiebezeichnungen
anzulegen, die in der Regel stark prägende Kraft besitzen
und aufgrund ihrer mehr oder minder bestehenden
Originalität besonders leicht im Gedächtnis haften
bleiben. Umgekehrt verhält es sich bei Firmen, die
gemeinfreie Sachbezeichnungen als wesentliche Bestandteile
enthalten. Grundsätzlich stehen zwar auch solche Firmen
unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss
Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR. Wer dieselben
Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet,
hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung von
der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit
individualisierenden zusätzlichen Elementen ergänzt.
Die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft solcher
Zusätze dürfen aber nicht überspannt werden (BGE
122 III 370 f.). Das Gleiche gilt für Firmenbestandteile,
die sich aus Sach- und Gattungsbegriffen zusammensetzen und
Gedankenassoziationen zu Art und Tätigkeit eines
Unternehmens wecken (BGE 118 II 325). Da das Publikum
Sachbezeichnungen in erster Linie als blosse Hinweise auf Art
und Tätigkeit des Unternehmens auffasst und ihnen daher
für dessen Kennzeichnung nur geringe Bedeutung beimisst,
pflegt es den übrigen Firmenbestandteilen erhöhte
Aufmerksamkeit zu schenken. Bereits ein
verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz kann
deshalb ausreichen, um genügend Abstand zu einer
älteren Firma zu schaffen, welche gleiche
Sachbezeichnungen wie die jüngere aufweist (Kramer,
"Starke" und "schwache" Firmenbestandteile, in: Festschrift
Pedrazzini, Bern 1990, S. 605 ff.). Hinweisen auf den
Tätigkeitsbereich des Unternehmens, Firmenbestandteilen
des sprachlichen Gemeingebrauchs, Ortsbezeichnungen und
Rechtsformhinweisen kann ebenfalls nur eine begrenzte oder gar
keine Kennzeichnungswirkung zugestanden werden (Kramer, S. 606
ff.). Tendenziell schwache Firmenbestandteile sind vor allem
solche, die als "Sach-" bzw. "Gattungsbezeichnungen" auf den
sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens verweisen
(so etwa die Wortverbindungen "Eisen und Metall", das Element
"Feindraht" in der Firma "Elektrisola Feindraht AG", das Wort
"Holding", die Wortverbindung "Dental Products", das Wort
"Uhren" in "Rado Uhren AG" sowie der Ausdruck "Leasing").
Ebenso wenig prägend sind die umgangssprachlichen
Firmenelemente, die nicht auf den Unternehmensgegenstand
verweisen, wie etwa "Werke", der dem Lateinischen entnommene
Wortbestandteil "sana" oder das allgemein geläufige
englische Wort "easy" (Kramer, S. 612). Auch an sich farblose,
landläufige Firmenbestandteile können freilich
prägend sein, wenn sie in origineller Weise kombiniert
werden. Als Beispiele können die Firmenbestandteile
"Finortrust" bzw. "Fintrust" genannt werden. Ebenfalls
Originalität sprach das Bundesgericht dem
zusammengesetzten Firmenbestandteil "Aeroleasing" zu.
Stärke können farblose, landläufige
Ausdrücke des Gemeingebrauchs dann erhalten, wenn sie sich
als Bezeichnungen eines alt eingeführten Unternehmens
durchgesetzt und damit Verkehrsgeltung erlangt haben (z.B.
"Commerzbank"). Analoges gilt für an sich farblose
Buchstabenkombinationen bzw. Abkürzungen (Kramer, S. 612
f.). Auch im Firmenrecht rechtfertigt es sich also, Zeichen,
die insgesamt als kennzeichnungsschwach erscheinen, nicht den
gleichen geschützten Ähnlichkeitsbereich
zuzubilligen, wie er starken Zeichen zukommt. Wer sich mit
seiner Firma dem Gemeingut annähert, nimmt eine geringe
Unterscheidungskraft in Kauf, solange er seiner Firma nicht mit
entsprechenden Werbeanstrengungen erhöhte Verkehrsgeltung
verschafft hat. Starke Firmen sind das Ergebnis einer
schöpferischen Leistung oder langer Aufbauarbeit; sie
verdienen deshalb einen weiteren Schutz. Schwache Firmen sollen
demgegenüber den verbleibenden Raum für die
Firmenbildung nicht im gleichen Mass einengen dürfen (BGE
122 III 371 mit Hinweisen). Schliesslich ist daran zu erinnern,
dass seit dem Wegfall des Verbots (mit Wirkung ab 1. Januar
1998), nur der Reklame dienende Bezeichnungen in eine Firma
aufzunehmen (AS 1997 2232), das Täuschungsverbot verlangt,
dass reklamehafte Bestandteile nicht einfach monopolisiert
werden dürfen (sic! 1998 S. 415 ff.). Die
Verwechslungsgefahr ist umso grösser und daher strenger zu
prüfen, je stärker sich die Kundenkreise der
betreffenden Unternehmen überschneiden; darüber
hinaus ist vor allem auch auf die geografische Nähe der
beiden Unternehmen abzustellen: Je enger die räumliche
nahe Beziehung, desto grösser die Verwechslungsgefahr
(Kramer, S. 604 mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher
Praxis kann das tatsächliche Auftreten von Verwechslungen
einerseits zwar ein Indiz für eine Verwechslungsgefahr
sein (vgl. BGE 118 II 322). Andererseits reichen aber einige
festgestellte Verwechslungen für sich allein nicht aus, um
die mangelnde Unterscheidbarkeit zweier Firmen zu belegen,
zumal der Firmenschutz nicht jegliche entfernte
Verwechslungsmöglichkeit ausschliessen will, sondern nur
Verwechslungen verhindern soll, denen der durchschnittliche
Firmenadressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unterliegt
(BGE 122 III 370, 119 II 473).
Das Bundesgericht erachtete im Fall "Excellent
Personaldienstleistung AG/ Excellent Co. Mila GmbH" das Wort
"excellent" aufgrund seines Ursprungs in der englischen oder
französischen Sprache und auch aufgrund seiner in der
deutschen Sprache als Fremdwort "hervorragend" geläufigen
Bedeutung als Begriff, mit welchem lediglich auf die hohe
Qualität der von den Parteien erbrachten Leistungen
hingewiesen werden solle. Aus diesem Grund habe der
Firmenbestandteil somit eindeutig reklamehaften Charakter. Auch
die Qualifikation als Kern der Firma ändere nichts daran,
dass einem derartigen werbenden Zusatz im Publikum nur eine
geringe Kennzeichnungskraft zukomme (sic! 1998 S. 417). Das
Bundesgericht qualifizierte das Wort "excellent" als zum
sprachlichen Gemeingut gehörend und damit typischerweise
als schwachen Firmenbestandteil. Andernfalls müssten auch
Worte wie "exclusiv", "express" oder "exquisit" als starke
Firmenbestandteile betrachtet werden. Der Übereinstimmung
dieses schwachen Elements könne deshalb bezüglich der
Verwechslungsgefahr keine massgebliche Bedeutung zukommen (sic!
1998 S. 418). Neuestens geht die bundesgerichtliche
Rechtsprechung jedoch von individualisierender Wirkung aus,
wenn eine ursprünglich reine Sachbezeichnung in einer
Fremdsprache nicht in der Bedeutung verwendet wird, die ihr in
dieser Fremdsprache zukommt, sondern einen gewissen
Phantasiegehalt aufweist (BGE vom 15. Februar 2000, in: sic!
2000 S. 397 ff.). Konkret ging es um den Firmenbestandteil
"Astra" in der Firma "Astra Pharmaceutica AG". Das
Bundesgericht zog in Erwägung, der Bestandteil "Astra"
gehöre nicht zur heutigen Umgangssprache, sondern habe
seinen Ursprung im Latein, als Mehrzahl von "Astrum"
(Sternbilder, Gestirn, Himmel). Indem die Parteien und Dritte
das Wort "Astra" nicht in der Bedeutung verwendeten, die ihm in
der lateinischen Sprache zukomme, erhalte es im schweizerischen
Sprachraum die Funktion einer Phantasiebezeichnung. Insofern
unterscheide sich "Astra" von "Sana", das im schweizerischen
Sprachraum mit gleicher Bedeutung wie im Latein für
"gesund" verwendet werde, und von "Aqua" für Wasser.
Obwohl "Astra" Assoziationen an häufig verwendete
Fremdwörter wie Astrologie oder Astronomie wecken
möge, verbleibe ihm ein durch diese Assoziationen
allenfalls verminderter Phantasiegehalt. Entsprechend kam das
Bundesgericht zum Schluss, der Bestandteil "Astra" möge
durch den Gebrauch Dritter und die damit verbundene Assoziation
mit Drittunternehmen an Originalität und
Kennzeichnungskraft einbüssen. Gegenüber dem
schwachen Bestandteil "Pharmaceutica" komme ihm jedoch
eindeutig Kennzeichnungsfunktion zu (sic! 2000 S. 398 f.).
Ähnlich hatte das Bundesgericht 1996 im Fall
"Integra/Sodelco-Integra" entschieden, als es festhielt, beim
Firmenbestandteil "Integra" denke der Durchschnittskonsument
eher an Wörter wie "integral" oder "integriert", nicht
jedoch an das lateinische Adjektiv "integer". Jedenfalls sei
"Integra" kein Wort der heutigen Umgangssprache, weshalb ihm in
seiner Wirkung auf die Firmenadressaten durchaus ein gewisser
Phantasiegehalt und eine gewisse Kennzeichnungskraft
zuzusprechen sei (sic! 1997 S. 69 ff.).
b)    Im vorliegenden Fall machte die Beklagte
geltend, beim Begriff "Genius" handle es sich nicht um eine
schutzfähige Phantasiebezeichnung, sondern um einen
stehenden und häufig verwendeten Begriff des sprachlichen
Gemeinguts. "Genius", ursprünglich die göttliche
Verkörperung der im Manne wirksamen zeugenden Kraft, dann
der Schutzgeist des Mannes, des Hauses und der Familie,
schliesslich ein allgemeiner Schutzgeist, bezeichne die
höchste schöpferische Geisteskraft oder einen
Menschen mit hoher Schöpferkraft.
aa)    Das Wort lateinischen Ursprungs bedeutet
eigentlich "Erzeuger", sodann Schutzgeist, göttliche
Verkörperung des Wesens eines Menschen, einer
Gemeinschaft, eines Orts, schliesslich schöpferische Kraft
eines Menschen, den schöpferisch begabten Menschen als
solchen sowie Genie (Duden, Fremdwörterbuch, 5.A., S.
278). Alle Begriffsvariationen gründen letztlich im
indogermanischen Verbalstamm "Gen-" - gebären, erzeugen,
hervorbringen (Duden, Herkunftswörterbuch, 2.A., S. 232).
Demgegenüber hat der Begriff "Genius" in der englischen
Sprache die Bedeutung des genialen Menschen, der
Genialität bzw. der genialen Schöpferkraft, der
Begabung des Geistes und der Seele (Langenscheidt,
Handwörterbuch, Englisch-Deutsch, 5.A., S. 275).
bb)    Einerseits verwendet die Klägerin
somit das Fremdwort "Genius" nun zwar durchaus im Sinn der
lateinischen ursprünglichen Bedeutung des "Gen", indem
durch Verwendung dieser lateinischen Sachbezeichnung ein
gewisser Reklamecharakter in die Firma tritt: Der
Unternehmenszweck "Beratung und Schulung im Bereich Management
und Informatik, Entwicklung von Kursen und Schulungsunterlagen,
Realisation von Informatik- und Kommunikationslösungen"
wird mit dem Firmennamen "Genius AG" kombiniert zu einer
Reklame für das Unternehmen, dass eben dessen Produkte
voller Schöpfungskraft und Geist, eben genial seien oder
aber Genialität bewirken könnten. Insofern
könnte also argumentiert werden, wie in den Fällen
"Astra" und "Integra" komme dem Begriff "Genius" ein gewisser
Phantasiegehalt und somit eine gewisse Kennzeichnungskraft zu.
In Anbetracht der Tatsache, dass im heutigen Zeitpunkt nur noch
ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung der
lateinischen Sprache mächtig ist und demzufolge fähig
sein dürfte, die ursprüngliche Bedeutung dieses Worts
zu erkennen, demgegenüber jedoch die englische Sprache dem
Durchschnittsbürger eher geläufig ist, erachtet das
Obergericht die englische Bedeutung des Begriffs "Genius" im
Verhältnis zum ursprünglichen Sinn in der
mittlerweilen "toten" Sprache Latein als vorrangig und deshalb
im vorliegenden Fall als ausschlaggebend, vor allem auch, weil
in der Informatikbranche und somit im Tätigkeitsbereich
der Parteien Englisch als massgebende und führende
Fachsprache gilt. Die Verwendung des Begriffs "Genius" ist
somit also letztendlich nichts anderes als die Verwendung der
englischen Bezeichnung für die Charaktereigenschaft
"genial". Mit anderen Worten ist die Bezeichnung "Genius AG"
ins Deutsche übersetzt vergleichbar mit "Geniale AG" bzw.
die "Genius AG" ist schlicht und einfach die "Geniale AG". Die
alleinige Originalität der Firmenwahl besteht damit
lediglich in der Verwendung der englischen Version für die
angebliche Genialität. Die Aussage "geniale AG" ist jedoch
in der deutschen sowie in der englischen Sprache alles andere
als ein origineller Phantasiename. Die Firma "Genius AG" kann
somit zwar als mutiges Werbemittel qualifiziert werden, doch
darf der Begriff nicht einer einzigen Unternehmung als
schützenswerte Unternehmensbezeichnung zugestanden werden.
Schliesslich muss anderen Unternehmungen ebenfalls die
werbewirksame Möglichkeit offen stehen, zu behaupten, sie
seien genial. Der vorliegende Fall ist somit absolut
vergleichbar mit dem Bundesgerichtsentscheid im Fall "Excellent
Personaldienstleistung AG/Excellent Co. Mila GmbH", in welchem
das Bundesgericht entschied, das Fremdwort habe in der
deutschen Sprache lediglich die geläufige Bedeutung
"hervorragend", weshalb lediglich auf die hohe Qualität
der von der Partei erbrachten Leistungen hingewiesen werden
solle (sic! 1998 S. 417). Was für das Wort "excellent"
gilt, muss konsequenterweise ebenfalls für das Wort
"Genius" Geltung haben, hat letzteres doch ebenso wie das Wort
"excellent" eindeutig nur reklamehaften Charakter ohne jegliche
zusätzliche Kennzeichnungskraft. Da der Kurzform "AG"
für Aktiengesellschaft lediglich die Funktion der
Unternehmensbezeichnung zukommt und ihr deshalb unbestritten
keine Kennzeichnungswirkung zugestanden wird, setzt sich die
Firma der Klägerin somit ausschliesslich aus Bestandteilen
mit schwacher Kennzeichnungskraft zusammen. Dass diesen
allenfalls eine gesteigerte Verkehrsgeltung zugesprochen werden
könnte, ist zu verneinen, wird allerdings von der
Klägerin auch nicht geltend gemacht. Auch wenn bei beiden
Firmen der übereinstimmende Bestandteil "Genius" an erster
Stelle steht, genügt dies nicht, um damit diesem dem
sprachlichen Gemeingut zugehörenden Bestandteil starken
Charakter zu verleihen. Ansonsten würde dies dazu
führen, dass gemeinfreie Bezeichnungen monopolisiert
werden könnten, indem sie einfach an den Anfang der Firma
gestellt werden. Dies muss entgegen der in der Literatur
festgehaltenen Feststellung, dass den am Beginn einer Firma
stehenden Wörtern bzw. Wortelementen im Allgemeinen
besondere Prägekraft zukomme, gelten (Kramer, S. 611).
Damit kommt das Obergericht unter Berücksichtigung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schluss, dass der
Begriff "Genius" ein Begriff des Allgemeinguts ist, somit
jedermann zum Gebrauch offen stehen muss und deshalb nicht
monopolisiert werden kann.
c)    Da sich die klägerische Firma "Genius
AG" derart nahe dem Gemeingut annähert, dass sie mit dem
entsprechend geringen Schutzumfang keine erhöhte
Verkehrsgeltung geniesst (BGE 122 III 369), stellt sich die
Frage, ob der von der Beklagten angefügte Firmenzusatz
"Media" genügend Abstand zur klägerischen Firma zu
schaffen vermag.
Gemäss der Auffassung des Obergerichts vermag weder der
Bestandteil "Druck" noch "Media" die Firma der Beklagten
über die Stufe des sprachlichen Gemeingebrauchs
hinauszuheben. Dass der Zusatz "Druck" alles andere als eine
Kombination in origineller Weise (Kramer, S. 612) darstellt,
dürfte unbestritten sein. Es handelt sich dabei um eine
reine Sachbezeichnung, welche sich über den
Tätigkeitsbereich der Unternehmung äussert. Ebenfalls
schwaches Zeichen ist der Firmenbestandteil "Media", welcher
lediglich die generelle Bezeichnung für einen Betrieb im
Bereich der Kommunikationsmittel bzw. Nachrichtenträger
darstellt. Da die Verwechslungsfähigkeit von vornherein
nur ganz schwach indiziert ist, wenn die spätere Firma
lediglich Gemeinsamkeiten bzw. Affinitäten im Hinblick auf
schwache, nicht prägende Firmenbestandteile der
prioritären Firma enthält, und relativ
geringfügige Abweichungen ausreichen, um die
Verwechslungsgefahr zu vermeiden (Kramer, S. 605), genügt
jedoch der Zusatz "Media" zur Unterscheidbarkeit im Sinn der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung durchaus. Mit andern Worten,
nachdem sich beide Firmen der Parteien ausschliesslich aus
Elementen des sprachlichen Gemeingebrauchs zusammensetzen,
reicht ohnehin bereits ein verhältnismässig
kennzeichnungsschwacher Zusatz aus, um genügend Abstand
der einen zur anderen Firma zu schaffen (BGE 122 III 371). Auch
wenn an die Unterscheidbarkeit der Firmen höhere
Anforderungen zu stellen sind, wenn zwei Unternehmen ihren Sitz
am gleichen Ort haben, miteinander im Wettbewerb stehen oder
sich aus anderen Gründen an die gleichen Kreise wenden, da
sich damit die Verwechslungsgefahr erhöht, ist im
vorliegenden Fall die genügende Unterscheidbarkeit der
Firmen der Parteien ohne weiteres zu bejahen.
3.
a)    Nach ständiger Rechtsprechung
können Ansprüche aus der Verletzung insbesondere auch
von Firmenrechten verwirken, wenn sie zu spät geltend
gemacht werden. Rechtsgrundlage der Verwirkungseinrede ist das
Verbot des offenbaren Missbrauchs eines Rechts durch den
Firmeninhaber gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB (BGE 109 II 340).
Grundsätzlich setzt die Verwirkung voraus, dass der
Berechtigte die Verletzung seiner Rechte durch Mitgebrauch
eines gleichen oder ähnlichen Kennzeichens während
längerer Zeit widerspruchslos bewusst geduldet und der
Verletzer inzwischen an seinem Zeichen einen eigenen wertvollen
Besitzstand erworben hat. Sind sich beide Parteien der
Verletzung bewusst und unternimmt der Verletzte dennoch nichts,
liegt ein Fall widersprüchlichen Verhaltens vor, wenn er
sich erst nach geraumer Zeit zu rechtlichen Schritten
entschliesst. Verwirkung ist jedoch nicht leichthin anzunehmen.
Obwohl der Zeitablauf ein wesentliches Indiz für die
Bejahung einer Verwirkung darstellt, ist die Praxis mit der
Angabe von Fristen zurückhaltend. Die Begleitumstände
spielen eine entscheidende Rolle. Überlegungsfristen
werden von der Lehre und Rechtsprechung insbesondere
zugestanden, wenn schwierig zu beurteilen ist, ob zwei
Kennzeichen sich im Verkehr tatsächlich vertragen. Auch
bei offensichtlich verwechselbaren Firmen darf der Inhaber
einer älteren Firma deshalb zunächst beobachten, wie
sich das Nebeneinanderbestehen der Unternehmen entwickelt, und
welchen Einfluss es auf den Markt hat, bevor er Klage erhebt.
Liegen keine besonderen Rechtfertigungsgründe vor,
dürfte eine Zeitspanne von acht oder mehr Jahren jedoch
ausreichen, um die Verwirkung zu bejahen (Hilti,
Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd.
3, Kennzeichenrecht, Basel und Frankfurt am Main, 1996, S. 313
f.).
b)    Selbst wenn die Auffassung des
Obergerichts, es handle sich beim Firmenbestandteil "Genius"
nicht um einen schützenswerten bzw. monopolisierbaren
Begriff, nicht zutreffen sollte, müssten die
klägerischen Begehren abgewiesen werden, da die
Klägerin die ihr zustehenden Rechtsansprüche infolge
zu später Geltendmachung verwirkte: Unbestritten hatte die
Klägerin bereits seit 1992 ausreichende Kenntnis von der
Existenz der Genius Druck AG, wobei der Begriff "Druck" als
reine Sachbezeichnung in den Hintergrund trat, so dass
jedenfalls seit Mitte 1992 die Klägerin als "Genius AG"
von der Beklagten "Genius AG" (lediglich ergänzt mit der
Sachbezeichnung "Druck") Belichtungsaufträge erhielt.
Diese Situation änderte sich auch dadurch nicht, dass die
Beklagte den schwachen Firmenbestandteil "Druck" im Jahr 1998
durch den ebenso schwachen Bestandteil "Media"
auswechselte.
Im vorliegenden Fall dürfte also mit dem Zeitablauf von
Mitte 1992 bis Sommer 2000 die notwendige Zeitdauer erstellt
sein. Hinzu kommt, dass die Beklagte die Klägerin mit
Geschäftsaufträgen versah, so dass diese vom
Nebeneinander der Unternehmen profitieren konnte. Die
Klägerin selber gibt zu, wegen "geringfügiger
Überschneidung der Geschäftsfelder ... eine Reaktion
nicht der Mühe wert" gefunden zu haben. Dieser Auffassung
ist jedoch entgegen zu halten, dass 15 "Minikonflikte" in acht
Jahren immerhin fast zwei Konflikten pro Jahr entsprachen und
ökonomisch sehr wohl einen Grund für eine Reaktion
dargestellt hätten.
c)    Anderes würde allenfalls dann gelten,
wenn die Beklagte, wie dies von Seiten der Klägerin
behauptet wird, in der Zwischenzeit ihr Produktionsangebot
ausgeweitet hätte. Die Klägerin argumentiert
diesbezüglich, sie habe im Jahr 2000 erfahren, dass eine
Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs stattgefunden habe,
indem sich die Beklagte plötzlich "zur Konkurrentin in
praktisch allen eigenen Tätigkeitsbereichen entwickelt"
habe. Eine Änderung des Tätigkeitsbereichs wird
indessen von der Beklagten bestritten. Der Grund dafür,
dass der Zweck der Gesellschaft anlässlich der
Umfirmierung 1998 neu umschrieben worden sei, liege einzig in
den neuen Bestimmungen des Aktienrechts, die eine konkretere
Umschreibung des Tätigkeitsgebiets verlangt
hätten.
Ob auf Seiten der Beklagten effektiv eine Ausweitung des
Tätigkeitsfelds stattfand oder nicht, ist aus den Akten
nicht ersichtlich und müsste deshalb zuerst in einem
Beweisverfahren festgestellt werden. Sollte sich dabei
erweisen, dass eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs
effektiv erfolgte und die Klägerin erst im Jahr 2000 davon
Kenntnis erhielt, so wäre in analoger Anwendung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wohl davon auszugehen, dass
eine Verwirkung des Klageanspruchs durch treuwidriges Verhalten
verneint werden müsste (vgl. BGE 73 II 110). Allerdings
ist davon auszugehen, dass ein Beweisverfahren höchstens
zur Erkenntnis führen würde, dass die Beklagte ihre
geschäftliche Tätigkeit nicht vom einen auf den
anderen Tag, sondern vielmehr fliessend bzw. im Laufe der Zeit
ausdehnte und erst nachträglich den Handelsregistereintrag
an die neue Geschäftssituation anpasste. Da sich
gemäss Auffassung des Obergerichts die Frage der
Verwirkung im vorliegenden Fall jedoch insofern nicht stellt,
als der Begriff "Genius" im Fortsetzungsbereich des
sprachlichen Gemeingebrauchs liegt, deshalb nicht
monopolisierbar ist und demzufolge der Zusatzbegriff "Druck"
bzw. seit 1998 "Media" trotz Kennzeichnungsschwäche
ausreicht, um eine genügende Unterscheidbarkeit der beiden
Firmen herbeizuführen, wird auf die Durchführung
eines Beweisverfahrens verzichtet.
Obergericht, 5. Juli 2001, Z1.2001.2