tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 26 · 2001-03-13 · de

2 dieser Bestimmung bleibt jener, der aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlungen nicht zu Ende führt, straflos. Diese Sicht der Dinge ergibt sich auch aus dem Umstand, dass selbst Vorbereitungshandlungen zu Völkermord (Art. bb) Im vorliegenden Fall hatte die Berufungsklägerin nicht sämtliche Vorbereitungshandlungen zu Ende geführt.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.03.2001 RBOG 2001 Nr. 26 (SBO.2001.5)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.03.2001 RBOG 2001 Nr. 26 (SBO.2001.5)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.03.2001 RBOG 2001 Nr. 26 (SBO.2001.5)

RBOG 2001 Nr. 26
RBOG 2001 Nr. 26
Analoge Anwendung der Bestimmungen über den Rücktritt und die tätige Reue beim Anstaltentreffen gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
(Art.
260bis, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 StGB)
1.    Die
Berufungsklägerin beteiligte sich an der Vorbereitung
eines Drogenschmuggels, anlässlich welchem sie für
eine Entschädigung von Fr. 25'000.-- in Jamaika
vorbereitete Koffer mit 4 kg Kokain kaufen und in die Schweiz
einführen sollte. Am Tag ihrer Abreise annullierte sie die
Reise, weil ihr Freund ihr in Aussicht gestellt hatte, sie
beide würden nach der Einfuhr des Kokains vermutlich
umgebracht. Die Vorinstanz erachtete die Schwelle der
straflosen Vorbereitung als überschritten und sprach die
Berufungsklägerin des Anstaltentreffens im Sinn von Art.
19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG schuldig.
2.    Die
Berufungsklägerin macht geltend, es rechtfertige sich,
Art. 260bis Abs. 2 StGB analog anzuwenden. Beim Straftatbestand
des Anstaltentreffens (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG) handle es
sich um Vorbereitungshandlungen. Wenn der Gesetzgeber bei
Vorbereitungshandlungen zu Kapitalverbrechen (Art. 260bis Abs.
2 StGB) Straffreiheit vorsehe, sofern der Täter aus
eigenem Antrieb diese nicht zu Ende führe, müsse dies
ebenso für das Anstaltentreffen im Sinn des
Betäubungsmittelgesetzes Geltung haben. Die
Berufungsklägerin habe die Reise nach Jamaika nicht
angetreten und das Flugbillett wie auch das Geld
zurückgegeben. Der Rücktritt sei aus Angst und somit
aus freien Stücken erfolgt.
a)    Das Anstaltentreffen erfasst sowohl
gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen wie auch den
Versuch. Der Strafrahmen für diese strafbare Handlung
richtet sich einzig und allein nach dem
Betäubungsmittelgesetz sowie nach Art. 63 StGB; eine
Strafmilderung für Vorbereitungshandlungen unter
Rückgriff auf das Strafgesetzbuch (Art. 21 ff., 260bis
StGB) kommt nicht in Betracht (BGE 121 IV 198).
Demgegenüber finden sich über den Rücktritt
keine Bestimmungen im Betäubungsmittelgesetz.
b)    Das Bundesgericht liess in einem neueren
Entscheid ausdrücklich offen, ob die
Rücktrittsbestimmungen von Art. 21 Abs. 2 und Art. 260bis
Abs. 2 StGB analog auf Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG anzuwenden
sind (BGE 121 IV 200). Albrecht (Kommentar zum Schweizerischen
Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittelstrafrecht, Art.
19-28 BetmG, Bern 1995, Art. 19 N 116) ist ohne nähere
Begründung der Auffassung, die analoge Anwendung der
Rücktrittsbestimmungen sei in Erwägung zu ziehen.
aa)    In Art. 260bis Abs. 1 StGB werden
Vorbereitungshandlungen zu abschliessend aufgeführten
Straftaten für strafbar erklärt. Bei den Zieltaten
handelt es sich um schwerste Verbrechen, namentlich um Mord,
vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
Raub, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme,
Brandstiftung sowie Völkermord. Gemäss Abs. 2 dieser
Bestimmung bleibt jener, der aus eigenem Antrieb die
Vorbereitungshandlungen nicht zu Ende führt, straflos.
bb)    Sowohl Art. 260bis StGB wie auch Art. 19
Ziff. 1 Abs. 6 BetmG sind schlichte Tätigkeitsdelikte und
zählen zu den Gefährdungsdelikten. Weiter ist ihnen
gemeinsam, dass die Strafbarkeit über den Versuch hinaus
auf Vorbereitungshandlungen zur eigentlich geplanten Straftat
ausgedehnt wird. Wegen dieser heiklen Situation, dass jemand
bereits straffällig ist, bevor er überhaupt zum
Versuch geschritten ist, fand Art. 260bis Abs. 2 StGB Eingang
ins Gesetz. Wenn nun der freiwillige Rücktritt von den
Vorbereitungshandlungen selbst bei Verbrechen, welche die
höchsten Rechtsgüter schützt, mit Straffreiheit
"belohnt" wird, so muss dies auch für das Anstaltentreffen
im Hinblick auf eine strafbare Handlung im Sinn von Art. 19
Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG gelten. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
wurde zwar zur Bekämpfung des internationalen
Rauschgifthandels und zur Ermöglichung von
Auslieferungsverfahren sowie zum umfassenden Schutz der
Volksgesundheit in den Deliktskatalog aufgenommen (vgl. BGE vom
3. Juni 1991, in: Hug-Beeli, Betäubungsmitteldelikte 1983
- 1991, Zürich 1992, S. 63 ff.), doch rechtfertigt es sich
in dieser Frage nicht, dem Zweck einer Bestimmung
übermässiges Gewicht zukommen zu lassen. Vielmehr ist
auf die Umkehr des Täters sowie die Geringfügigkeit
des Verschuldens Wert zu legen. Diese Sicht der Dinge ergibt
sich auch aus dem Umstand, dass selbst Vorbereitungshandlungen
zu Völkermord (Art. 264 StGB) straffrei bleiben sollen,
wenn der Täter diese aus eigenem Antrieb nicht zu Ende
führt (Art. 260bis Abs. 1 und 2 StGB). Im Besonderen ist
auch zu berücksichtigen, dass bei Verbrechen und Vergehen
prinzipiell gefordert wird, dass der vorsätzlich handelnde
Täter in die Phase des Versuchs gelangt ist.
Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich straflos.
Werden nun Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt, so
darf der besondere Charakter dieser Tatbestände nicht
ausser Acht gelassen werden. Namentlich rechtfertigt es sich
nicht, jenen Täter, der bereits in ein Rechtsgut eingriff
und sich dann eines Besseren besinnt, besser zu stellen, als
jenen, der vor der Verletzung eines Rechtsguts sein Vorhaben
aufgibt. Eine analoge Anwendung ist jederzeit möglich,
verweist doch Art. 26 BetmG auf die allgemeinen Bestimmungen
des Strafgesetzbuchs, insoweit als dieses Gesetz nicht selbst
Bestimmungen aufstelle. Art. 260bis StGB, dessen Randtitel
"strafbare Vorbereitungshandlungen" lautet, gehört an sich
in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs, weil er der Sache
nach die Erweiterung der Strafbarkeit betrifft (Arzt, Zur
Revision des Strafgesetzbuchs vom 9. Oktober 1981 im Bereich
der Gewaltverbrechen, in: ZStrR 100, 1983, S. 274;
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 5.A., §
40 N 1). Art. 260bis Abs. 2 StGB ist daher analog auf Art. 19
Ziff. 1 Abs. 6 BetmG anzuwenden.
c)    Bei Art. 260bis Abs. 2 StGB unterscheidet
das Bundesgericht den Fall, in welchem der Täter noch
nicht zur Ausführung sämtlicher geplanter
Vorbereitungshandlungen schritt, von jenem, in dem er bereits
alle geplanten Vorbereitungshandlungen zu Ende führte. Bei
der ersten Konstellation liegt ein Rücktritt im Sinn von
Art. 21 Abs. 2 StGB vor, was zur Folge hat, dass der
freiwillige Verzicht auf weitere wesentliche
Vorbereitungshandlungen für die Straffreiheit genügt
(BGE 118 IV 369; Pra 78, 1989, Nr. 233; Schild,
Strafbefreiender Rücktritt von den strafbaren
Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis Abs. 2 StGB,
in: recht 1993 S. 102 f.). Demgegenüber kommt derjenige,
der bereits alle geplanten Vorbereitungshandlungen zu Ende
führte, durch blosses Aufhören noch nicht in den
Genuss der Straflosigkeit. Dieser Täter muss darüber
hinaus analog zur tätigen Reue im Sinn von Art. 22 Abs. 2
StGB aktiv ins Geschehen eingreifen (BGE 118 IV 369; Pra 78,
1989, Nr. 233; kritisch dazu: Schild, S. 103 ff.).
aa)    Aus "eigenem Antrieb" tritt jener
Täter zurück, der aus inneren Motiven,
unabhängig von äusseren Gegebenheiten, seinen Plan
nicht weiterverfolgt. Ob und wie edel die Beweggründe
sind, spielt grundsätzlich keine Rolle (BGE 118 IV 369 f.,
108 IV 104 f.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I,
2.A., § 12 N 68). Freiwilligkeit im Sinn von Art. 21 Abs.
2 StGB wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass ein
Dritter den Rücktritt anregt. Es kommt darauf an, ob dem
Täter subjektiv praktisch noch eine Wahl bleibt oder nicht
(Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2.A., Art. 21 N 10). Das Bundesgericht liess die Frage offen,
ob das Anraten eines Dritten noch unter den eigenen Antrieb
subsumiert werden kann, weil im konkret zu beurteilenden Fall
die Initiative des Dritten das zulässige Mass eindeutig
überschritten hatte (vgl. BGE 108 IV 105). Unfreiwillig
ist der Rücktritt stets, wenn der Täter
fürchtet, an der Vollendung des Delikts gehindert zu
werden (Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 5.A.,
S. 180).
bb)    Im vorliegenden Fall hatte die
Berufungsklägerin nicht sämtliche
Vorbereitungshandlungen zu Ende geführt. Sie brach ihr
Vorhaben ab, nachdem sie einem ihr bekannten Drogenhändler
ihre Dienste angeboten und das Flugticket nach Jamaika gekauft
hatte. Wesentliche andere Vorbereitungshandlungen, namentlich
die Reise nach und die Kontaktaufnahme mit dem
Drogenlieferanten in Jamaika, hätten ebenfalls zu ihrem
Plan gehört. Demzufolge richtet sich der Rücktritt
nach Art. 260bis i.V.m. Art. 21 Abs. 2 StGB.
Die Berufungsklägerin gab ihr Vorhaben auf, nachdem ihr
Freund ihr gesagt hatte, er habe gehört, dass ein Dritter
jemanden angestellt habe, um sie beide zu töten, wenn sie
von Jamaika mit den Drogen zurückgekehrt sei. Daraus ist
zu schliessen, dass die Berufungsklägerin aus Angst um ihr
Leben von der Reise nach Jamaika und der damit
zusammenhängenden Drogeneinfuhr Abstand nahm. Damit trat
sie von ihrem Vorhaben aus inneren Beweggründen
zurück. Es war nicht etwa die Entdeckung ihrer bereits
getätigten Vorbereitungshandlungen, die sie dazu
veranlasste.
Die Berufungsklägerin ist daher vom Vorwurf des
Anstaltentreffens im Sinn von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG als
schwerer Fall freizusprechen.
Obergericht, 13. März 2001,
SBO.2001.5