tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 32 · 1998-02-12 · de

Die Vorwürfe gegenüber der Beschwerdeführerin betreffen indessen nicht einen Fall, der mit ihrer Tätigkeit als Gerichtsberichterstatterin zusammenhängt; ebensowenig hat sie die Informationen, die sie in den in Frage stehenden Presseberichten verwendete, als Gerichtsberichterstatterin erhalten. Stehen aber die Presseberichte, die Anlass zu den Vorwürfen des Bezirksgerichts gegenüber der Beschwerdeführerin gaben, nicht in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gerichtsberichterstatterin, kann ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 12.02.1998 RBOG 1998 Nr. 32 (JU 97 2)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 12.02.1998 RBOG 1998 Nr. 32 (JU 97 2)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 12.02.1998 RBOG 1998 Nr. 32 (JU 97 2)

RBOG 1998 Nr. 32
RBOG 1998 Nr. 32
Pflichten des Gerichtsberichterstatters; die disziplinarrechtliche Zuständigkeit zur  Beurteilung von Pflichtverletzungen liegt bei der Rekurskommission des Obergerichts
(§§
7, 9  GerBerV)
1.    Die
Vorinstanz warf der Gerichtsberichterstatterin vor, sie biete
keine  Gewähr für eine sachgerechte
Berichterstattung, und stellte ihr keine Tagesordnungen
mehr  zu. Die Gerichtsberichterstatterin erhob dagegen
Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht.
2.
a)    Verletzt ein Gerichtsberichterstatter
seine Pflichten, kann ihm  gegenüber eine
Ordnungsbusse ausgesprochen werden (§ 9 Abs. 2 GerBerV),
und die  Rekurskommission des Obergerichts kann die
Zulassung entziehen und ihn bis auf ein Jahr, im
Wiederholungsfall bis auf drei Jahre, von der Zulassung
ausschliessen (§ 9 Abs. 1 GerBerV).  Dies entspricht
dem allgemeinen Grundsatz, dass jene Behörde
zuständig ist, eine Erlaubnis  zu entziehen, welche
sie erteilt hat. Solange die Zulassung indessen besteht, stehen
dem  zugelassenen Gerichtsberichterstatter die Rechte aus
der GerBerV zu. Insofern kann  selbstverständlich
nicht das einzelne Bezirksgericht oder dessen Präsidium
darüber  entscheiden, welche Rechte den einzelnen
Gerichtsberichterstattern zugestanden werden und  welche
nicht.
b)    Die disziplinarrechtliche
Zuständigkeit liegt bei der  Rekurskommission des
Obergerichts und nicht beim Obergericht. Nachdem die
Vorwürfe gegenüber  der Beschwerdeführerin
im Rahmen des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens erhoben
wurden,  rechtfertigt es sich, dass das Obergericht im
Einverständnis mit der Rekurskommission im  Sinne
einer Kompetenzattraktion auch über diesen Punkt
entscheidet.
3.
a)    Die Gerichtsberichterstatter haben
über die Vorgänge an den  Gerichten
wahrheitsgemäss, ausgewogen und sachgerecht zu berichten
(§ 7 Abs. 1 GerBerV);  gegenüber der
Beschwerdeführerin wird der Vorwurf erhoben, sie habe
diesem Grundsatz nicht  nachgelebt.
Es trifft zu, dass § 7 Abs. 1 GerBerV im Kerngedanken eine
Verpflichtung des  Gerichtsberichterstatters zur
Unparteilichkeit enthält. Nach den publizistischen
Grundsätzen  des Deutschen Presserats ist es Aufgabe
der Gerichtsberichterstattung, "der Öffentlichkeit
durch eine sorgfältige und unparteiische Darstellung eine
vorurteilsfreie Unterrichtung zu  ermöglichen. Die
Presse soll deshalb vor Beginn oder während der Dauer
eines  Gerichtsverfahrens in Darstellung und
Überschrift jede einseitige, tendenziöse oder
präjudizierende Stellungnahme vermeiden und nichts
veröffentlichen, was die Unbefangenheit  der am
Verfahren beteiligten Personen oder die freie Entscheidung des
Gerichts zu  beeinträchtigen geeignet ist. Kritik und
Kommentar nach dem Urteil sollen sich erkennbar von  dem
eigentlichen Prozessbericht unterscheiden. In der
Berichterstattung muss zwischen  blossem Verdacht und
erwiesener Schuld streng unterschieden werden" (Höbermann,
Der  Gerichtsbericht in der Lokalzeitung: Theorie und
Alltag, Baden-Baden 1989, S. 142 f.).
Die Vorwürfe gegenüber der Beschwerdeführerin
betreffen indessen nicht einen  Fall, der mit ihrer
Tätigkeit als Gerichtsberichterstatterin
zusammenhängt; ebensowenig hat  sie die
Informationen, die sie in den in Frage stehenden
Presseberichten verwendete, als
Gerichtsberichterstatterin erhalten. Stehen aber die
Presseberichte, die Anlass zu den  Vorwürfen des
Bezirksgerichts gegenüber der Beschwerdeführerin
gaben, nicht in Zusammenhang  mit ihrer Tätigkeit als
Gerichtsberichterstatterin, kann § 7 Abs. 1 GerBerV keine
Anwendung  finden; vielmehr geht es um die Frage, ob die
Beschwerdeführerin mit ihrer übrigen
journalistischen Tätigkeit - neben der
Gerichtsberichterstattung - aufgrund ihrer
persönlichen Verhältnisse, Ausbildung und bisherigen
Tätigkeit noch Gewähr für eine
sachgerechte Gerichtsberichterstattung bietet (§ 2 Abs. 1
GerBerV).
b)    Die Politik wird aufgrund der
Meinungsvielfalt durch Kritik und  damit verbundenen
Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit charakterisiert;
von daher sahen  sich sowohl die Parlamente wie auch die
Regierungen seit jeher mit Kritik an ihrer Arbeit
konfrontiert. Demgegenüber tut sich die Justiz mit der
Kritik eher schwer; bei der Ausübung  ihres Amts
sollen und wollen sich die Richter getreu dem Grundsatz der
Unabhängigkeit der  Rechtsprechung folgend vom
Geplänkel und Meinungsstreit des politischen Alltags
abheben,  woraus zwangsläufig eine sehr grosse
Skepsis und Verschlossenheit der Richter gegenüber
jeglicher Kritik von aussen resultiert (Wiprächtiger,
Kritikfähigkeit der Justiz, in:  Geschlossene
Gesellschaft? Macht und Ohnmacht der Justizkritik, Zürich
1993, S. 81 f.). Doch  muss die Justiz dazu stehen, dass
sie und ihre Entscheide von aussen her von
verschiedensten  Faktoren beeinflusst werden, denn
letztlich muss auch mit der richterlichen Tätigkeit
die  grundsätzliche Bereitschaft verbunden sein, sein
eigenes Denken und Handeln immer wieder in  Frage zu
stellen; dazu kommt die Erkenntnis, wie relativ das menschliche
Denken ist und wie  notwendigerweise menschliche
Entscheidungen, mithin auch die Rechtsprechung, der Kritik
von  aussen ausgesetzt sein müssen
(Wiprächtiger, S. 82). Durch verstärkte Transparenz
der Justiz  und des Gerichtsverfahrens wird nicht nur das
offensichtliche Interesse nach einer Kontrolle  der
Staatsgewalten befriedigt, sondern letztlich profitieren auch
die einzelnen am Verfahren  Beteiligten: Je mehr
Abläufe und Inhalte im Gerichtsverfahren auch von
aussen  nachvollziehbar sind, um so mehr sind sie konkret
und gesetzmässig; durch die Teilnahme von  aussen an
der Rechtsprechung besteht vermehrt die Gelegenheit, die
Bürger für die Sache der  Justiz zu
interessieren und sie nicht justizfremd oder gar
justizfeindlich werden zu lassen,  denn auch die Justiz
braucht die Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit, und
auch sie ist  darauf angewiesen, dass die Bürger ihre
Entscheide verstehen (Wiprächtiger, S. 85 f.).
Massgeblich ist dabei aber stets die Frage, wie die
Berichterstattung über Vorgänge an den
Gerichten konkret erfolgt: Insofern liegt das Gebot der
sachlichen Berichterstattung im  Interesse der
ordnungsgemässen Rechtspflege, denn es ist
augenfällig, dass deren Funktion  ohne weiteres
beeinträchtigt werden kann, wenn die Prozessbeteiligten
blossgestellt,  lächerlich gemacht oder in
unwürdiger Art und Weise kritisiert werden (BGE 113 Ia
313).  Letztlich ist aber die öffentliche Kritik an
Missständen und Fehlleistungen bei den Behörden
staatsbürgerliche Pflicht der Medien; dabei sind in Form
und Inhalt der Grundsatz der  Fairness und die
Persönlichkeitsrechte der betroffenen
Behördenmitglieder und Beamten zu  wahren, denn Ziel
ist, dass Medien und Behörden vertrauensvoll
zusammenarbeiten und dabei  gegenseitig Respekt und
Unabhängigkeit bewahren (vgl. Brühlmeier,
Spannungsfeld Polizei -  Justiz -Medien, Aarau 1989, S.
54). Die Medien haben dabei zu berücksichtigen, dass
die  Behörden die Verantwortung für einzelne
Institutionen der Strafrechtspflege tragen und diese
Optik ihr Handeln bestimmt, dass Behörden und
Allgemeinheit von den Medien ein sorgfältiges
Recherchieren und Fairness erwarten dürfen, und dass es
nicht angeht, die  Strafverfolgungsbehörden durch
Medienberichte in ihrer Tätigkeit zu behindern;
umgekehrt  muss die Justiz berücksichtigen, dass sich
eine zu restriktive Informationspolitik eher
kontraproduktiv auswirkt, dass die Medien eine kritische
Distanz auch gegenüber den Trägern  der
strafrechtlichen Sozialkontrolle haben müssen, woraus
zwangsläufig Interessenkonflikte  auftreten
können, und dass medienspezifische Bedingungen die
Tätigkeit ihrer Vertreter  beeinflussen (vgl. Riklin,
Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, § 6 N 75 f.). Mit
Bezug  auf den letzten Punkt ist schliesslich zu beachten,
dass die Gerichtsberichterstattung bei  Medienschaffenden
in der Regel nicht einen sehr hohen Stellenwert hat
(Höbermann, S. 149  f.), was Auswirkungen auf die
Frage haben kann, welche Journalisten mit solchen
Aufgaben  betraut werden. Schliesslich wird das Mass an
Sorgfalt und an Vorsicht mit Bezug auf  bestimmte
Äusserungen im Rahmen der Justizkritik auch von der Frage
bestimmt, was öffentlich  kritisiert werden will;
hier macht es einen wesentlichen Unterschied aus, ob
Behörden oder  Behördenmitgliedern
Fehleinschätzung von Tatsachen, falsche Rechtsanwendung
oder zu  schnelles oder zögerliches Handeln
vorgeworfen werden soll, oder ob ihnen gegenüber
Vorwürfe  erhoben werden wollen, die letztlich ihre
Persönlichkeit betreffen, wie etwa mangelndes
Pflichtbewusstsein oder fehlende Unabhängigkeit bzw. die
Berücksichtigung sachfremder  Motive.
c)    Bei der Würdigung der
journalistischen Tätigkeit der
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Fall X sind die
besonderen Umstände dieses  Einzelfalls zu
berücksichtigen, die von solcher Bedeutung waren, dass
sich das Obergericht  in seinem Rechenschaftsbericht
über das Jahr 1996 an den Grossen Rat dazu
äusserte.  Tatsächlich hat selten ein
Zivilprozess im Kanton Thurgau in einem derart
problematischen  Umfeld stattfinden müssen, indem der
Rahmen von tatsachenverdrehenden Pressepublikationen,
offenen Briefen und Petitionen unbeteiligter Bürger sowie
Demonstrationen auf der Strasse  und Flugblattaktionen bis
hin zu anonymen Briefen an die beteiligten erst- und
zweitinstanzlichen Richter und Telefonate an deren
Privatadresse reichte (RBOG 1996 S. 8  f.). Freilich ist
nicht zu verkennen, dass gerade auch die öffentliche
Berichterstattung der  Beschwerdeführerin wesentlich
zur Problematik dieses Falls beitrug; umgekehrt reagierten
die  Prozessparteien und ihr Umfeld gegeneinander und
gegen die Behörden teils gehässig und
unverhältnismässig, und zahlreiche Einzelpersonen und
Organisationen meinten, sich in die  öffentliche
Diskussion einmischen zu müssen, und veranstalteten
Aktionen teils aus einem  völlig falschen
Verständnis der Sach- und Rechtslage heraus, teils
eindeutig wider besseres  Wissen, während die Justiz
an das Amtsgeheimnis gebunden ist und deshalb in solchen
Fällen  kaum eine Möglichkeit hat, in der
Öffentlichkeit verbreitete Fehlinformationen
richtigzustellen (RBOG 1996 S. 9); besonders schwierig ist
dies, wenn durch öffentliche  Aktionen und auch
Leserbriefe die Bürgerschaft während einer gewissen
Zeit permanent  verunsichert wird. Wenn in einem solchen
Fall der Journalist nicht streng auf objektive
Recherchierarbeit achtet, kann er bei allenfalls fehlender
Sachkunde und ungenügender  Kenntnis über die
rechtlichen Gegebenheiten aus einer gewissen Naivität
heraus der Gefahr  unterliegen, einseitig zu berichten,
vorab, wenn insbesondere eine Prozesspartei
öffentlich  sehr aktiv ist, während sich die
andere Partei eher zurückhält.
d)    Der Beschwerdeführerin steht
selbstverständlich das Recht zu, über
gesellschaftspolitische Aktualitäten zu berichten, und
zwar grundsätzlich unabhängig davon,  ob sie im
Zusammenhang mit einem hängigen Gerichtsverfahren stehen;
dabei spielt auch keine  Rolle, dass es sich im speziellen
Fall um ein Verfahren handelte, welches aufgrund des
geltenden Rechts von den Gerichten unter Ausschluss der
Öffentlichkeit behandelt wird.  Ausserdem weist die
Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass schon vor
ihrem ersten  Artikel zum Fall X Leserbriefe und
Presseberichte erschienen waren; insofern gehört es
zum  Beruf des Journalisten, solche Themen aufzugreifen.
Die Art und Weise, wie ein solches Thema  publizistisch
angegangen wird, unterliegt zwangsläufig in erster Linie
einer  moralisch-ethischen Wertung und ist einer
rechtlichen Würdigung insofern nur beschränkt
zugänglich, als es eine reine Ermessensfrage bildet, was
im Lichte von relativ unbestimmten  Begriffen wie
"Ausgewogenheit", "Sachlichkeit" oder "Objektivität"
journalistisch und  rechtlich noch als tolerabel gelten
mag und was nicht; diese Frage stellt sich sowohl
für  den Journalisten als auch für den Juristen.
Im Rahmen der daraus entstehenden Grauzone,  sofern diese
ausgenutzt werden will, ist wohl eine gewisse gegenseitige
Toleranz der Justiz  einerseits und der Medien
andererseits gefordert.
Natürlich trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin
im Rahmen ihrer  Berufsausübung den Fall X als
"ihren" Fall angenommen hat und mehrere Berichte
hierüber  verfasste. Ob diese Berichte sinnvoll oder
notwendig waren, kann in einem Verfahren, in  welchem
letztlich beide Prozessparteien - jede auf ihre Art - immer
wieder an die  Öffentlichkeit gelangten, gar nicht
zur Diskussion stehen, und zwar ebensowenig wie die  Frage
nach dem journalistischen Wert solcher Publikationen. Insofern
steht zum einen fest,  dass Durchschnittszeitungen in der
Regel letztlich das schreiben, was ihre Leser lesen
wollen, und zum anderen ist bei der Würdigung von
Presseberichten das schlicht unlösbare  Problem zu
beachten, dass zwar jeder sportinteressierte Leser Mängel
in einer  Fussballreportage aufgrund seines eigenen
Wissens sofort zu erkennen vermag, während kaum
jemand ohne entsprechende Ausbildung in der Lage ist, die
sachlichen und fachlichen Mängel  des Berichts
über ein Gerichtsverfahren festzustellen (Höbermann,
S. 142).
Was in einer öffentlichen Verhandlung bzw. Versammlung
geäussert wird, darf  vom Journalisten berichtet
werden; seine Berichterstattung ist wahrheitsgetreu, wenn sie
die  gefallenen Äusserungen wörtlich oder
sinngemäss wiedergibt, wobei gleichgültig ist, ob
diese  Äusserungen selber wahr oder unwahr sind (BGE
119 IV 276); zu der öffentlichen Verhandlung
gehören auch schriftliche Unterlagen, sofern sie
öffentlich zugänglich sind (BGE 106 IV  171).
Als tendenziös kann eine Berichterstattung nur gelten,
wenn sie kein der Wirklichkeit  entsprechendes Bild der
Verhandlung wiedergibt (BGE 106 IV 161). Damit können
der  Beschwerdeführerin keine Vorwürfe gemacht
werden, insoweit sie in öffentlichen
Gerichtsverhandlungen gefallene Äusserungen von
Anwälten als solche erkennbar wiedergab.
Dasselbe gilt aber auch für alle jene, zwangsläufig
den Hauptteil der  Artikel ausmachenden Passagen, in
welchen die Beschwerdeführerin über Äusserungen
oder  Behauptungen von Einzelpersonen oder Organisationen
berichtete; entscheidend ist dabei stets  nur, dass
erkennbar bleibt, von wem eine Äusserung stammt bzw. ob
sie eine von Dritten  geäusserte Auffassung oder die
eigene Meinung des Medienschaffenden - im Sinne einer
Kritik  oder eines Kommentars - wiedergibt.
Obergericht, 12. Februar 1998, JU 97 2