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tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 17 · 1995-10-16 · de

1. Das Gerichtspräsidium X erteilte in einer gegen den Rekurrenten angehobenen Betreibung definitive Rechtsöffnung. 2. Der Rekurrent beruft sich darauf, es entspreche gängiger Gerichtspraxis, dass entweder Gelegenheit gegeben werde, fehlende Unterlagen noch nachzureichen oder aber, soweit es um ein Urteil des betreffenden Gerichts gehe, dass der zuständige Rechtsöffnungsrichter die entsprechenden Akten selber beschaffe.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.10.1995 RBOG 1995 Nr. 17 (BR 95 95)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.10.1995 RBOG 1995 Nr. 17 (BR 95 95)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.10.1995 RBOG 1995 Nr. 17 (BR 95 95)

RBOG 1995 Nr. 17
RBOG 1995 Nr. 17
Keine Aktenergänzungen von Amtes wegen im Rechtsöffnungsverfahren; Ausnahmen
(Art. 80 ff. SchKG)
1.    Das Gerichtspräsidium X erteilte in einer gegen den Rekurrenten angehobenen Betreibung definitive Rechtsöffnung. Die vom Schuldner erhobene Verrechnungseinrede wies es ab, weil nur die Forderungsabtretung und der Verlustschein eingereicht worden seien, nicht jedoch das massgebende Urteil. Damit fehle es am Nachweis der Gegenforderung.
2.    Der Rekurrent beruft sich darauf, es entspreche gängiger Gerichtspraxis, dass entweder Gelegenheit gegeben werde, fehlende Unterlagen noch nachzureichen oder aber, soweit es um ein Urteil des betreffenden Gerichts gehe, dass der zuständige Rechtsöffnungsrichter die entsprechenden Akten selber beschaffe. Die Rekurskommission des Obergerichts hielt indessen in ständiger Praxis, an welcher nach wie vor nichts geändert wird, daran fest, dass es nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters ist, von Amtes wegen Aktenergänzungen anzuordnen und fehlende Unterlagen einzuholen, dass es vielmehr den Parteien obliegt, dafür zu sorgen, dass der Richter in den Besitz der für seinen Entscheid notwendigen Unterlagen gelangt (RBOG 1982 Nr. 13 und 1959 Nr. 20). Ebenso ist es nicht möglich, zur Einreichung von Unterlagen eine Nachfrist anzusetzen (RBOG 1992 Nr. 21). Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn sich aus dem Rechtsöffnungsgesuch oder der Gesuchsantwort klar und eindeutig ergibt, dass und zu welchem Zeitpunkt ein Urteil, welches die Partei nicht selbst einreichte, vom betreffenden Gericht selbst ausgefällt wurde: In diesen Fällen darf dem Rechtsöffnungsrichter zugemutet werden, das fragliche Urteil beizuziehen und dessen Rechtskraft abzuklären. Gerade dieser Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor: Aus der erstinstanzlichen Gesuchsantwort ergab sich lediglich, dass sich der vom Rekurrenten eingereichte Verlustschein auf ein Urteil der Rekurskommission des Obergerichts bezog; dass es sich dabei um einen Fall des Bezirksgerichts X handelte, war weder den Rechtsschriften noch den Akten zu entnehmen. Unter diesen Umständen war das Gerichtspräsidium X indessen nicht verpflichtet, selbständig zu überprüfen, ob es um einen Entscheid der eigenen Gerichtsbehörde gehe; ebensowenig oblag es ihm, das Urteil bei der Rekurskommission des Obergerichts beizuziehen.
Rekurskommission, 16. Oktober 1995, BR 95 95
tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 1 · 1995-11-01 · de

1 Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. Während bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen die Steuern und andere Schulden gemäss der früheren Praxis ausgeklammert waren, sind Steuerschulden nunmehr in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen, soweit es sich um Einkommens- und Vermögenssteuern handelt, die dem Unterhalt der Familie dienen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 01.11.1995 RBOG 1995 Nr. 1 (ZR 95 117)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 01.11.1995 RBOG 1995 Nr. 1 (ZR 95 117)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 01.11.1995 RBOG 1995 Nr. 1 (ZR 95 117)

RBOG 1995 Nr. 1
RBOG 1995 Nr. 1
Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2
(Art. 145
ZGB)
Während bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen
die Steuern und andere Schulden gemäss der früheren
Praxis ausgeklammert waren, sind Steuerschulden nunmehr in den
betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen, soweit es sich
um Einkommens- und Vermögenssteuern handelt, die dem
Unterhalt der Familie dienen. RBOG 1989 Nr. 2 bezog sich auf
einen Fall, in welchem das Gesamteinkommen ausreichte, um neben
der Sicherstellung der beiden Existenzminima auch noch anderen
unumgänglichen bzw. üblichen Verpflichtungen
nachzukommen. Indessen besteht keine Veranlassung, bei der
Einrechnung der Steuern in den Notbedarf danach zu
unterscheiden, ob ein ausreichendes Gesamteinkommen vorliegt
oder nicht. Bei den Steuern handelt es sich vielmehr um
Schulden gegenüber dem Gemeinwesen, welche in jedem Fall
anfallen und auch dann geschuldet sind, wenn das
Existenzminimum nicht gedeckt ist. Eine Ausklammerung der
Steuerschulden aus der Notbedarfsrechnung könnte
überdies die Parteien in nicht zu rechtfertigender Weise
ungleich behandeln, da aufgrund der in aller Regel ungleichen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch
unterschiedliche Steuerbetreffnisse zu berücksichtigen
sind. Ohnehin fällt die Pflicht zur Bezahlung von
Steuerschulden nicht einfach dadurch dahin, dass diese im Fall
ungenügender Einkommensverhältnisse bei der
Berechnung des Notbedarfs weggelassen werden. Würde
allerdings der Schuldner durch die Bezahlung der Steuern in Not
geraten bzw. eine grosse Härte erleiden, so sehen sowohl
die Gesetzgebung des Bundes (Art. 24 BdBSt; SR 642.11) als auch
diejenige des Kantons (§ 194 StG; RB 640.1) die
Möglichkeit des Steuererlasses vor.
Anders als im Sozialhilferecht sind folglich Steuern bei der
Notbedarfsrechnung im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen
stets einzurechnen. Unterlässt es ein
Unterhaltspflichtiger, sie ausdrücklich geltend zu machen,
hat der Massnahmerichter sie von Amtes wegen in das
Existenzminimum aufzunehmen. Insofern ist RBOG 1989 Nr. 2 zu
präzisieren.
Rekurskommission, 1. November 1995, ZR 95
117
tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 33 · 1995-04-03 · de

33 Im Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung hat der Gesuchsteller sein Begehren von sich aus ausreichend zu begründen; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 24 ist das Gerichtspräsidium verpflichtet, die Verhältnisse der um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchenden Partei abzuklären und sie zur Mitwirkung anzuhalten.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 03.04.1995 RBOG 1995 Nr. 33 (ZR 94 184)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 03.04.1995 RBOG 1995 Nr. 33 (ZR 94 184)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 03.04.1995 RBOG 1995 Nr. 33 (ZR 94 184)

RBOG 1995 Nr. 33
RBOG 1995 Nr. 33
Im Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung hat der Gesuchsteller sein Begehren von sich aus ausreichend zu begründen; Präzisierung von
RBOG 1994 Nr. 24
(§§ 80 ff. ZPO)
1.    Gemäss
RBOG 1994 Nr. 24
ist das Gerichtspräsidium verpflichtet, die Verhältnisse der um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchenden Partei abzuklären und sie zur Mitwirkung anzuhalten. Es ist ihr Gelegenheit zu geben, die für die Beurteilung ihres Antrags erforderlichen Belege, insbesondere eine Berechnung ihres sozialen Existenzminimums, einzureichen; allenfalls ist sie zur Edition von Urkunden, welche über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss geben (Steuererklärungen und -rechnungen, Buchhaltung etc.), anzuhalten und nötigenfalls einzuvernehmen.
2.    Im zweitinstanzlichen Verfahren gelten diese Grundsätze nicht mehr ohne weiteres. Zwar findet auch im Rekursverfahren die Offizialmaxime unbeschränkt Anwendung, weshalb neu erhobene Tatsachenbehauptungen und auch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegte Beweismittel zu berücksichtigen sind (Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1990, S. 145). Hingegen trifft den zweitinstanzlichen Richter nicht dieselbe Pflicht wie die Vorinstanz, den Verhältnissen von Amtes wegen nachzugehen: Kann die erneut um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nachsuchende Partei dem angefochtenen Entscheid klar entnehmen, dass es dem erstinstanzlichen Begehren an der notwendigen Begründung fehlte, dass sie folglich nunmehr aussagekräftige Angaben und Unterlagen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse einreichen muss, ist die Rechtsmittelbehörde nicht mehr gehalten, sie an ihre Mitwirkungspflichten zu erinnern und ihr nochmals eine Nachfrist anzusetzen. Vielmehr gehört es in solchen Fällen zur genügenden Begründung des Rekurses im Sinn von § 238 Abs. 2 ZPO, die vor Vorinstanz nicht vorgebrachten Tatsachen mindestens glaubhaft zu machen (vgl. RBOG 1992 Nr. 36).
Rekurskommission, 3. April 1995, ZR 94 184
tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 34 · 1995-11-13 · de

27 geschilderten Fälle - und Steuern wird nicht verkannt, dass das Bundesgericht in BGE 120 Ia 181 ausführte, es sei sämtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Im gleichen Entscheid wurde aber auch darauf hingewiesen, bedürftig sei ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen könne, wenn er die Mittel angreife, deren er zur Deckung des Grundbedarfs bedürfe (BGE 120 Ia 181 mit Hinweis auf 119 Ia 11 f.). ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.11.1995 RBOG 1995 Nr. 34 (ZR 95 118)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.11.1995 RBOG 1995 Nr. 34 (ZR 95 118)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.11.1995 RBOG 1995 Nr. 34 (ZR 95 118)

RBOG 1995 Nr. 34
RBOG 1995 Nr. 34
Keine Berücksichtigung der Steuern bei Ermittlung des sozialen Existenzminimums
(§§ 80 ff. ZPO)
1.    Steht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zur Diskussion, sind Schulden nur dann in das soziale Existenzminimum aufzunehmen, wenn dies nicht allein im Interesse des Gläubigers, sondern auch in demjenigen des Schuldners ist (RBOG 1992 Nr. 27 mit Hinweisen), mithin dann, wenn durch deren Nichtbezahlung eine neue Notlage für den Schuldner einträte (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 152). Ebenfalls nicht berücksichtigt werden bei der Bemessung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs nach konstanter Praxis die Steuern. Der Grund liegt darin, dass es einem Gesuchsteller zumutbar ist, aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation bei den zuständigen Behörden einen Steuererlass zu erwirken (Wolffers, S. 151). Ueberdies soll der Staat nicht durch den Einbezug der Steuern in den Notbedarf gegenüber anderen Gläubigern begünstigt werden (Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1990, S. 82).
2.    Im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung von Schulden - mit Ausnahme der in RBOG 1992 Nr. 27 geschilderten Fälle - und Steuern wird nicht verkannt, dass das Bundesgericht in BGE 120 Ia 181 ausführte, es sei sämtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Im gleichen Entscheid wurde aber auch darauf hingewiesen, bedürftig sei ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen könne, wenn er die Mittel angreife, deren er zur Deckung des Grundbedarfs bedürfe (BGE 120 Ia 181 mit Hinweis auf 119 Ia 11 f.). Zum Grundbedarf einer natürlichen Person gehören aber schon begrifflich nicht sämtliche von ihr eingegangenen Verpflichtungen bzw. Schulden, sondern nur diejenigen, welche im Hinblick auf dessen Deckung begründet wurden. Selbst wenn aber gewisse nicht damit im Zusammenhang stehende Schulden und Verpflichtungen zu berücksichtigen wären, müsste der Nachweis verlangt werden, dass diese Schulden auch tatsächlich erfüllt werden und der Gesuchsteller die Tilgung nicht einstellen kann, ohne vertragsbrüchig zu werden (vgl. Ries, S. 81).
Rekurskommission, 13. November 1995, ZR 95 118
tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 44 · 1995-11-13 · de

26 S. 133 (3. Absatz) fest, falls ein Rechtsöffnungsentscheid vor den Betreibungsferien zugestellt und die Rekursfrist grundsätzlich während derselben ablaufen würde, "fange" sie erst nach Ablauf der Betreibungsferien sowie weiterer drei Tage zu laufen an. Korrekt muss es heissen: Wird ein Rechtsöffnungsentscheid vor den Betreibungsferien zugestellt und würde die Rekursfrist grundsätzlich während derselben ablaufen, endet sie deshalb erst nach Ablauf der Betreibungsferien sowie weiterer drei ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.11.1995 RBOG 1995 Nr. 44 (BS 95 35)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.11.1995 RBOG 1995 Nr. 44 (BS 95 35)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.11.1995 RBOG 1995 Nr. 44 (BS 95 35)

RBOG 1995 Nr. 44
RBOG 1995 Nr. 44
Einfluss der Betreibungsferien auf die Rekursfrist; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 26
(§ 238 Abs. 1 ZPO; Art. 56 Ziff. 3, 63, 80 ff. SchKG)
Im Zusammenhang mit dem Einfluss der Betreibungsferien auf den Fristenlauf hielt die Rekurskommission in RBOG 1993 Nr. 26 S. 133 (3. Absatz) fest, falls ein Rechtsöffnungsentscheid vor den Betreibungsferien zugestellt und die Rekursfrist grundsätzlich während derselben ablaufen würde, "fange" sie erst nach Ablauf der Betreibungsferien sowie weiterer drei Tage zu laufen an. Diese Stelle enthält einen offensichtlichen Redaktionsfehler. Korrekt muss es heissen: Wird ein Rechtsöffnungsentscheid vor den Betreibungsferien zugestellt und würde die Rekursfrist grundsätzlich während derselben ablaufen, endet sie deshalb erst nach Ablauf der Betreibungsferien sowie weiterer drei Tage. Anderes gilt demgegenüber, wenn der Rechtsöffnungsentscheid während der Betreibungsferien zugestellt wird: Alsdann beginnt die Frist zur Einreichung des Rekurses erst am Tag danach (BlSchK 46, 1982, S. 56; vgl. BGE 121 III 284 f.).
Rekurskommission, 13. November 1995, BS 95 35
tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 48 · 1995-03-28 · de

29). Nach der heutigen Praxis kommt diese Lösung nicht mehr in Betracht: Zwar ist der Berufungskläger gemäss § 202 Abs. Da dem Berufungskläger somit - zumindest theoretisch - in der Berufungsverhandlung die Möglichkeit offensteht, seine Berufung zu erweitern und auf die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Hauptstrafe oder die Zivilansprüche auszudehnen, ist auch das Rechtsmittel, das sich ausschliesslich gegen einen mit einem Strafurteil verbundenen späteren Entscheid eines ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 28.03.1995 RBOG 1995 Nr. 48 (SB 94 63)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 28.03.1995 RBOG 1995 Nr. 48 (SB 94 63)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 28.03.1995 RBOG 1995 Nr. 48 (SB 94 63)

RBOG 1995 Nr. 48
RBOG 1995 Nr. 48
Berufung gegen den Widerruf des bedingten Strafvollzugs
(§§ 199 ff. StPO)
Gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4 StGB entscheidet bei Verbrechen oder Vergehen während der Probezeit der dafür zuständige Richter auch über den Vollzug der früher bedingt aufgeschobenen Strafe. Falls der Vollzugsentscheid allein angefochten wird, konnte das Obergericht nach der früheren Praxis das Verfahren als Beschwerde an die Rekurskommission überweisen (RBOG 1973 Nr. 29). Nach der heutigen Praxis kommt diese Lösung nicht mehr in Betracht: Zwar ist der Berufungskläger gemäss § 202 Abs. 2 StPO gehalten, in seiner Eingabe die Berufungs- und allfällige Beweisergänzungsanträge zu stellen. Dabei handelt es sich jedoch um eine blosse Ordnungsvorschrift, weshalb die Parteien im Strafprozess nicht an ihre in der Berufungserklärung gestellten Anträge gebunden sind (RBOG 1993 Nr. 35).
Da dem Berufungskläger somit - zumindest theoretisch - in der Berufungsverhandlung die Möglichkeit offensteht, seine Berufung zu erweitern und auf die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Hauptstrafe oder die Zivilansprüche auszudehnen, ist auch das Rechtsmittel, das sich ausschliesslich gegen einen mit einem Strafurteil verbundenen späteren Entscheid eines Bezirksgerichts im Sinn von Art. 41 Ziff. 3 StGB wendet, vom Obergericht als Berufung entgegenzunehmen. Der Angeklagte ist durch diese Lösung insofern nicht benachteiligt, als auch im Berufungsverfahren freies Novenrecht sowie die Möglichkeit, Aktenergänzungsbegehren zu stellen, bestehen (RBOG 1993 Nr. 35). Zudem erlaubt es das Verfahren vor Obergericht dem Angeklagten besser, seine Rechte persönlich wahrzunehmen (RBOG 1973 Nr. 29).
Obergericht, 28. März 1995, SB 94 63
tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 13 · 1996-02-19 · de

Fällt das Ende der Frist in die Betreibungsferien, endet sie erst nach Ablauf derselben sowie weiterer drei Tage. 2 i.V.m. § 2 des Ruhetagsgesetzes (RB 822.9) ist der 2. Januar ein öffentlicher Ruhetag und als solcher den Feiertagen im Sinn von Art. Die 10tägige Rekursfrist endete im vorliegenden Fall während den bis 1. Januar 1996 dauernden Betreibungsferien.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 13 (BR 96 3)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 13 (BR 96 3)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 13 (BR 96 3)

RBOG 1996 Nr. 13
RBOG 1996 Nr. 13
Der 2. Januar (Berchtoldstag) ist im Kanton Thurgau ein staatlich anerkannter Feiertag
(Art. 56 Ziff.
2, 63 SchKG; § 1 f. Ruhetagsgesetz)
Gegen ein Konkurserkenntnis kann innert 10 Tagen Rekurs erhoben
werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Fällt das Ende der Frist
in die Betreibungsferien, endet sie erst nach Ablauf derselben
sowie weiterer drei Tage. Diese Verlängerungsfrist muss
drei Werktage ab Ferienende umfassen, während Sonn- und
Feiertage nicht mitgezählt werden (Art. 63 SchKG; BGE 108
III 50, 80 III 105; ZR 82, 1983, Nr. 29 S. 61;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. I, § 13 Anm. 224).
Bezüglich staatlich anerkannter Feiertage ist auf das
kantonale Recht am Betreibungsort und am Wohnsitz desjenigen,
dem die Frist läuft, abzustellen (Fritzsche/Walder, §
13 N 98). Nach § 1 Ziff. 2 i.V.m. § 2 des
Ruhetagsgesetzes (RB 822.9) ist der 2. Januar ein
öffentlicher Ruhetag und als solcher den Feiertagen im
Sinn von Art. 18 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11)
gleichgestellt. Am Berchtoldstag ist mithin die
Beschäftigung von Arbeitnehmern untersagt (Art. 18 Abs. 1
ArG). Zwischen "Feiertagen" nach dem SchKG und solchen nach dem
Arbeitsgesetz zu unterscheiden, verbietet bereits die
Rechtssicherheit. Zudem sind am Berchtoldstag sämtliche
Amts- und Poststellen geschlossen. Der 2. Januar ist daher im
Kanton Thurgau ein Feiertag im Sinn von Art. 56 Ziff. 2
SchKG.
Die 10tägige Rekursfrist endete im vorliegenden Fall
während den bis 1. Januar 1996 dauernden
Betreibungsferien. Da der 2. Januar 1996 ein Feiertag war,
verlängerte sich die Frist bis 5. Januar 1996. Der an
diesem Tag erhobene Rekurs erfolgte somit rechtzeitig.
Rekurskommission, 19. Februar 1996, BR 96
3
tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 17 · 1996-10-14 · de

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil eines Kantons, in welchem die Betreibung angehoben ist, so wird definitive Rechtsöffnung gewährt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt, gestundet oder verjährt ist (Art. Nach konstanter Rechtsprechung müssen indessen Bestand und Fälligkeit der Gegenforderung im Rechtsöffnungsverfahren urkundenmässig in liquider Weise belegt sein (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.10.1996 RBOG 1996 Nr. 17 (BR 96 88)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.10.1996 RBOG 1996 Nr. 17 (BR 96 88)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.10.1996 RBOG 1996 Nr. 17 (BR 96 88)

RBOG 1996 Nr. 17
RBOG 1996 Nr. 17
Die Verrechnungseinrede im Rechtsöffnungsverfahren muss urkundenmässig in liquider Weise belegt sein
(Art. 80 ff.
SchKG; Art. 120 OR)
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil eines
Kantons, in welchem die Betreibung angehoben ist, so wird
definitive Rechtsöffnung gewährt, wenn nicht der
Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass
des Urteils getilgt, gestundet oder verjährt ist (Art. 80
f. SchKG). Die Tilgung einer Schuld kann durch Verrechnung
erfolgen. Nach konstanter Rechtsprechung müssen indessen
Bestand und Fälligkeit der Gegenforderung im
Rechtsöffnungsverfahren urkundenmässig in liquider
Weise belegt sein (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung,
Zürich 1980, § 36 N 1), und zwar durch solche
Urkunden, die ihrerseits als Titel für die provisorische
Rechtsöffnung taugen würden.
Rekurskommission, 14. Oktober 1996, BR 96
88
tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 18 · 1996-11-25 · de

1. Das Vize-Gerichtspräsidium verweigerte die definitive Rechtsöffnung mit dem Hinweis darauf, die Gläubiger hätten es versäumt, die massgebenden Steuerveranlagungen oder eine Abschrift davon einzureichen. Ob diese Unterlagen auch dem Vize-Gerichtspräsidium zur Verfügung standen, kann letztlich nicht abgeklärt werden; diesem Punkt kommt indessen auch keine entscheidende Bedeutung zu. Erwiesenermassen führten die Gläubiger nämlich auf ihrem schriftlichen Rechtsöffnungsbegehren zuhanden der ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.1996 RBOG 1996 Nr. 18 (BR 96 105)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.1996 RBOG 1996 Nr. 18 (BR 96 105)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.1996 RBOG 1996 Nr. 18 (BR 96 105)

RBOG 1996 Nr. 18
RBOG 1996 Nr. 18
Werden Akten aufgrund eines erkennbaren Irrtums nicht eingereicht, ist der Partei Gelegenheit zu geben, diese nachzureichen; Ergänzung zu
RBOG 1995 Nr. 17
(Art. 80 ff. SchKG)
1.    Das Vize-Gerichtspräsidium verweigerte die definitive Rechtsöffnung mit dem Hinweis darauf, die Gläubiger hätten es versäumt, die massgebenden Steuerveranlagungen oder eine Abschrift davon einzureichen. Mit Rekurs machten die Gläubiger geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätten sie die notwendigen Unterlagen ins Recht gelegt. Die Beilagen seien auf dem schriftlichen Rechtsöffnungsbegehren aufgelistet gewesen. Es sei ihnen nie mitgeteilt worden, dass einzelne Dokumente fehlten.
2.    Ihrem Rekurs legten die Rekurrenten den Zahlungsbefehl sowie eine Kopie der Steuerrechnung, der Einschätzung und der Rechtskraftbescheinigung bei. Ob diese Unterlagen auch dem Vize-Gerichtspräsidium zur Verfügung standen, kann letztlich nicht abgeklärt werden; diesem Punkt kommt indessen auch keine entscheidende Bedeutung zu. Erwiesenermassen führten die Gläubiger nämlich auf ihrem schriftlichen Rechtsöffnungsbegehren zuhanden der Vorinstanz sämtliche dieser Akten als Beilagen auf. Wären sie, wovon die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausging, versehentlich nicht beigelegt worden, wäre das Vize-Gerichtspräsidium verpflichtet gewesen, die Gläubiger darüber zu orientieren, dass nicht sämtliche resp. keine der im Gesuch vermerkten Beilagen vorhanden seien. Der Rechtsöffnungsrichter ist wohl nicht verpflichtet, von Amtes wegen Aktenergänzungen anzuordnen und fehlende Unterlagen einzuholen (
RBOG 1995 Nr. 17
); ergibt sich indessen aus dem Beilagenverzeichnis einer Partei, dass es lediglich einem ihrerseitigen Irrtum entspricht, dass gewisse Akten nicht mitgeschickt wurden, muss er sie nach Treu und Glauben hierüber in Kenntnis setzen und ihr Gelegenheit geben, die Akten nachzureichen.
Rekurskommission, 25. November 1996, BR 96 105