tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 15 · 1999-09-13 · de

Diese Vereinbarung habe die Rekursgegnerin auf dem Telefonbeantworter bestätigt. Die Rekursgegnerin bestätigt darin unter dem Titel "Schuldabzahlung", Fr. Für die Richtigkeit dieser Auslegung des Begriffs "Schuldabzahlung" spricht auch ein vor Vorinstanz ins Recht gelegtes Schreiben an die Rekursgegnerin, wonach im Namen des Rekurrenten nochmals auf den mündlich vereinbarten Vergleich hingewiesen und die Rekursgegnerin ersucht wurde, das nach der Teilzahlung eingereichte Konkursbegehren ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 15 (BR.1999.100)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 15 (BR.1999.100)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 15 (BR.1999.100)

RBOG 1999 Nr. 15
RBOG 1999 Nr. 15
Anforderungen an den Tilgungsnachweis nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG
(Art. 174 Abs.
1  SchKG)
1.
Über den Rekurrenten wurde der Konkurs eröffnet. Der
Rekurrent behauptet im  Rekursverfahren, die Parteien
hätten vereinbart, mit der Bezahlung von Fr. 4'800.-- sei
die  gesamte in Betreibung gesetzte Forderung von
ursprünglich Fr. 9'600.-- beglichen. Diese
Vereinbarung habe die Rekursgegnerin auf dem Telefonbeantworter
bestätigt. In der Folge habe  der Rekurrent der
Rekursgegnerin Fr. 4'800.-- übergeben, welche den Erhalt
quittiert habe.  Sinngemäss macht der Rekurrent damit
geltend, die in Betreibung gesetzte Forderung sei vor  der
Konkursverhandlung getilgt worden (teilweise durch Bezahlung,
teilweise durch Erlass).
2.    Der
Entscheid des Konkursgerichts kann nach Art. 174 Abs. 1 SchKG
an das  obere Gericht weitergezogen werden. Die Parteien
können dabei neue Tatsachen geltend machen,  wenn
diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind
(Giroud, Basler Kommentar,  Art. 174 SchKG N 19). Der
Rekurrent beruft sich auf ein unechtes Novum, weshalb das
Konkursdekret ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit
aufzuheben ist, falls der Schuldner durch  Urkunden zu
beweisen vermag, dass die Schuld, Zinsen und Kosten
inbegriffen, getilgt ist,  oder dass der Gläubiger
ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3 SchKG).
3.
a)    Das Gesetz verlangt den Urkundenbeweis.
Blosses Glaubhaftmachen  reicht nicht aus; ebensowenig
genügen andere Beweismittel, ausser der Gläubiger
gibt die  Tilgung oder die Stundung vor dem Konkursgericht
selbst zu. Unerheblich ist, weshalb der  Schuldner den
Urkundenbeweis nicht zu erbringen vermag, beispielsweise weil
sich die Belege  bei Dritten befinden (Giroud, Art. 172
SchKG N 8).
Ob und unter welchen Umständen Tonträger (hier des
Telefonbeantworters) im  Rahmen des Urkundenbeweises
(§§ 188 ff. ZPO) zuzulassen sind, braucht nicht
entschieden zu  werden. Im summarischen Verfahren
jedenfalls kann mittels Tonträgern ein Urkundenbeweis
kaum  je geführt werden. Dies scheitert - wie die
Vorinstanz zutreffend ausführt - bereits daran,  dass
in der Regel die Identität des Urhebers einer auf einem
Tonträger festgehaltenen  Erklärung im
summarischen Verfahren nicht mit rechtsgenüglicher
Sicherheit wird überprüft  werden
können.
b)    Mit Bezug auf den Tilgungsnachweis nach
Art. 172 Ziff. 3 SchKG  unterliegt der Schuldner insofern
einer Beweismittelbeschränkung, als der Beweis nur
mittels  Urkunden geführt werden kann. Ob dem
Schuldner dieser Beweis gelang, prüft der Richter
hingegen in freier Beweiswürdigung (§ 187 ZPO). Die
freie richterliche Beweiswürdigung ist  das Produkt
eines psychischen Vorgangs. Der Richter kommt zur subjektiven
Überzeugung, dass  der Beweis für eine Tatsache
erbracht oder gescheitert ist. Diese subjektive
Überzeugung hat  der Richter anhand objektiver
Kriterien zu bilden und die Beweise aufgrund von Denk-
und  Naturgesetzen sowie Erfahrungswissen zu werten und zu
gewichten; er darf dabei Zweifel nicht  unterdrücken.
Auch Indizien und das Verhalten der Parteien im Prozess
können in die  Beweiswürdigung einbezogen werden
(Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 101
N 1c; Frank/Sträuli/Messmer,  Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 148 N 3;
Bühler/Edelmann/Killer,  Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, 2.A., § 204 N 1 f.).
Von der Beweiswürdigung ist das Beweismass zu
unterscheiden. Es geht dabei  um die Frage, welche
Intensität des Beweises sich aus der Beweiswürdigung
ergeben muss,  damit der Beweis als erbracht gelten kann.
Grundsätzlich muss der Beweis zur vollen
Überzeugung des Richters erbracht werden. Dies trifft dann
zu, wenn ein so hoher Grad von  Wahrscheinlichkeit
besteht, dass vernünftigerweise nicht mehr mit der
Möglichkeit des  Gegenteils zu rechnen ist, bzw. wenn
eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit  dargetan
ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 101 ZPO N 4b mit
Hinweisen). Je  unwahrscheinlicher eine Behauptung ist,
desto höhere Anforderungen müssen an deren
Beweis  gestellt werden (Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3.A., S. 322).
c)    Unter "Tilgung" der Schuld im Sinn von
Art. 172 Ziff. 3 SchKG ist  nicht nur die Zahlung, sondern
jeder auf irgendeinem anderen zivilrechtlichen Grund
beruhende Untergang der Forderung zu verstehen (Erlass,
Verzicht, Aufhebung oder  Verrechnung; Giroud, Art. 172
SchKG N 12; Staehelin, Basler Kommentar, Art. 81 SchKG N
14;  Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 172  SchKG N 13
i.V.m. Art. 81 SchKG N 6).
4.    Der
Rekurrent legte eine als "Rechnung" bezeichnete Urkunde ins
Recht,  welche von einem Angestellten der Rekursgegnerin
unterzeichnet worden war. Die  Rekursgegnerin
bestätigt darin unter dem Titel "Schuldabzahlung", Fr.
4'465.10 zuzüglich Fr.  334.90 MWST erhalten zu
haben. Diese Quittung ist auf dem Briefpapier der
Rekursgegnerin  ausgestellt. Sie wurde somit
offensichtlich von der Rekursgegnerin verfasst. Der
Begriff  "Schuldabzahlung" ist allerdings nicht eindeutig.
Einerseits kann darunter verstanden  werden, dass die
Schuld abbezahlt, mithin getilgt ist. Der Begriff kann
andererseits auch  bedeuten, dass an eine bestehende
Schuld eine Abzahlung, d.h. eine Teil- oder Ratenzahlung
erfolgte.
Läge nur diese Quittung im Recht, müsste der Beweis
der Tilgung bzw. des  Erlasses der Schuld mittels Urkunde
wohl als gescheitert betrachtet werden. Der Rekurrent
reichte indessen ein Schreiben ein, in welchem er sich auf ein
Telefonat zwischen den  Parteien bezog und den Vorschlag
machte, über eine Zahlung der Hälfte der Forderung
in  angemessenen Raten zu verhandeln. Sollte dies für
die Rekursgegnerin keine Lösung sein,  müsse
diese über die Weiterführung des Konkurses
entscheiden. Tags darauf sandte der  Rekurrent der
Rekursgegnerin erneut ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:
"Besten Dank für  Ihre heutige Nachricht auf unseren
Telefonbeantworter. Wie Sie mir mitgeteilt haben, sind
Sie mit einer Abschlagszahlung in Höhe von 50% der
genannten Forderung einverstanden. Ich  werde den Betrag
von somit Fr. 4'800.-- innerhalb der nächsten zehn Tage
beschaffen und in  bar an Sie auszahlen, wenn Sie mir eine
rechtsgültig unterzeichnete Erklärung abgeben,
dass  Sie keinerlei weitere Forderungen geltend machen."
Dass die Rekursgegnerin dieses Schreiben  erhielt,
bestritt sie nie. In der Folge reiste der Rekurrent acht Tage
später nach Zürich,  um der Rekursgegnerin exakt
jenen Betrag von Fr. 4'800.-- zu übergeben. Nach Treu
und  Glauben und gestützt auf diese zusätzlichen
Urkunden, bei denen weder Versand noch Erhalt  bestritten
sind, muss alsdann der Begriff "Schuldabzahlung" so verstanden
werden, dass mit  der (Teil-)Zahlung von Fr. 4'800.-- die
gesamte in Betreibung gesetzte Forderung getilgt  wurde.
Für die Richtigkeit dieser Auslegung des Begriffs
"Schuldabzahlung" spricht auch ein  vor Vorinstanz ins
Recht gelegtes Schreiben an die Rekursgegnerin, wonach im Namen
des  Rekurrenten nochmals auf den mündlich
vereinbarten Vergleich hingewiesen und die  Rekursgegnerin
ersucht wurde, das nach der Teilzahlung eingereichte
Konkursbegehren  zurückzuziehen. Schliesslich
erscheint die Behauptung der Rekursgegnerin in ihrer
Rekursantwort wenig überzeugend, es sei nur vereinbart
gewesen, bei Bezahlung von Fr.  4'800.-- werde die
Löschung der Betreibung im Betreibungsregister beantragt;
eine  "Preisreduktion" sei nicht abgemacht gewesen. Der
Rekurrent konnte kaum ein Interesse an  einer
Löschung des Eintrags im Betreibungsregister haben,
nachdem er im ersten Schreiben  deutlich gemacht hatte,
dass wohl der Konkurs eröffnet werden müsse, falls
die Gläubigerin  nicht auf seinen Vorschlag
(Teilzahlung und Teilerlass) eingehen sollte.
Im Konkursverfahren vermochte der Rekurrent somit durch
Urkunden zu  beweisen, dass die in Betreibung gesetzte
Forderung vor der Konkursverhandlung bereits nicht  mehr
bestand.
5.    Der
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die
Feststellung, im  Konkursverfahren habe die in Betreibung
gesetzte Forderung als getilgt zu gelten, keinen
endgültigen Entscheid über den Bestand der Forderung
darstellt: Es ist den Parteien in einem  ordentlichen
Forderungsprozess selbstredend unbenommen, mit allen dannzumal
zulässigen  Beweismitteln (z.B. Zeugen) den Beweis
anzutreten, dass mit der Quittung lediglich der  Erhalt
einer Teil- bzw. Ratenzahlung bestätigt werden sollte und
keine Parteivereinbarung  bezüglich eines Erlasses
der Restschuld abgeschlossen wurde.
Rekurskommission, 13. September 1999,
BR.1999.100