tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 19 · 1996-02-19 · de

1. Gestützt auf die Kopie eines vom Rekurrenten unterzeichneten Kundendoppels eines Auszahlungsbelegs erteilte die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung. Im Rekursverfahren führt der Rekurrent an, die Gegenpartei habe im Rechtsöffnungsverfahren lediglich eine Fotokopie des Kundendoppels des Kassabelegs eingereicht. Als solche kommen vorab Fotokopien in Betracht.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 19 (BR 95 137)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 19 (BR 95 137)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 19 (BR 95 137)

RBOG 1996 Nr. 19
RBOG 1996 Nr. 19
Bei Verdacht auf Fälschung einer Schuldanerkennung hat der Gläubiger das Original einzureichen
(Art. 82 SchKG;
§ 189 ZPO
)
1.    Gestützt auf die Kopie eines vom
Rekurrenten unterzeichneten Kundendoppels eines
Auszahlungsbelegs erteilte die Vorinstanz provisorische
Rechtsöffnung. Im Rekursverfahren führt der Rekurrent
an, die Gegenpartei habe im Rechtsöffnungsverfahren
lediglich eine Fotokopie des Kundendoppels des Kassabelegs
eingereicht. Der Rekurrent habe das Original dieses Doppels
nicht unterschrieben und wegen Verdachts der
Urkundenfälschung eine Strafanzeige gegen Unbekannt
eingereicht.
2.    Nach § 189 Abs. 1 ZPO sind Urkunden
in der Regel im Original einzureichen. Ausnahmen von der
Originalvorlage sind somit grundsätzlich zulässig.
Als solche kommen vorab Fotokopien in Betracht. Im Streitfall
ist es Sache der richterlichen Beweiswürdigung, ob auf
Kopien abgestellt oder aber Vorlage des Originals resp. einer
beglaubigten Abschrift verlangt wird. Ist letzteres der Fall,
wird der entsprechenden Partei regelmässig eine Nachfrist
zur Einreichung des Originals angesetzt (vgl. RBOG 1990 Nr. 33
Ziff. 2). Auch im Rechtsöffnungsverfahren gilt
grundsätzlich § 189 ZPO. Sind Originalbelege
vorhanden, sollen diese eingereicht werden. Es genügt
indessen, wenn der Gläubiger die Fotokopie einer
schriftlichen Schuldanerkennung einreicht, sofern der Schuldner
die Rechtsgültigkeit des Beweismittels oder seiner
Unterschrift nicht bestreitet (BlSchK 43, 1979, S. 101 f.; RBOG
1990 Nr. 33; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung,
Zürich 1980, § 10 N 5, 6, 11).
Die Echtheit einer Unterschrift ist zu vermuten. Es obliegt dem
Betriebenen, der diese Echtheit bestreitet, die
Wahrscheinlichkeit seiner Einrede glaubhaft zu machen
(Panchaud/Caprez, § 4 N 1). Bestreitet der Schuldner wie
im vorliegenden Fall die Echtheit einer Unterschrift, welche
auf einer nur in Fotokopie eingereichten Urkunde enthalten ist,
bereits vor erster Instanz, verlangt er zudem die Vorlage des
Originals und hält diese Einrede auch in seiner
Rekursbegründung aufrecht, erscheint die Einrede eher
glaubhaft, wenn der Gläubiger mit seiner Rekursantwort
nicht zumindest von sich aus das Original einreicht oder
begründet, weshalb er die Originalurkunde nicht ins Recht
legt. Der Rekurrent hatte bereits vor Vorinstanz geltend
gemacht, er habe der Rekursgegnerin die Fr. 26'000.-- nach dem
Bezug übergeben und nie ein Kundendoppel unterzeichnet.
Die Unterschrift auf der Kopie müsse gefälscht sein;
es falle auf, dass die Rekursgegnerin nicht das Original
einreiche. Die Einrede der Fälschung erhob der Rekurrent
auch im Rekursverfahren. Der Einwand ist zudem noch
glaubhafter, wenn der Betriebene eine Strafanzeige gegen
Unbekannt wegen Urkundenfälschung einreichte, und wenn die
Unterzeichnung einer solchen Urkunde - wie von der
Rekursgegnerin selbst zugestanden - eher nicht üblich ist.
Alsdann wäre es an der Rekursgegnerin, diese Behauptungen
mit der Vorlage des Originals oder mit substantiierten
Gegenargumenten zu entkräften. Sie hielt im
Rekursverfahren indessen lediglich an ihrer eigenen
Sachdarstellung fest. Damit aber verliert die fragliche
Fotokopie ihre Eignung als Rechtsöffnungstitel im Sinn von
Art. 82 SchKG.
Rekurskommission, 19. Februar 1996, BR 95
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