tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 17 · 1999-08-10 · de

1 OHG kann das Opfer einer Straftat seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die Zivilansprüche später behandeln (Art. Urteilt das Gericht über Zivilansprüche eines Opfers lediglich dem Grundsatz nach, muss es sich mit der Frage nach dem Bestand der Zivilansprüche befassen und im Urteilsdispositiv klar angeben, was bereits beurteilt ist, und was dem Zivilgericht noch zur Entscheidung unterbreitet werden kann (BGE 125 ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.08.1999 RBOG 2000 Nr. 17 (SBR.1999.18)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.08.1999 RBOG 2000 Nr. 17 (SBR.1999.18)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.08.1999 RBOG 2000 Nr. 17 (SBR.1999.18)

RBOG 2000 Nr. 17
RBOG 2000 Nr. 17
Wird über die Ansprüche des Opfers nur dem Grundsatz nach entschieden, muss die  Haftungsquote im Urteilsdispositiv angegeben werden
(Art. 9 Abs. 3 OHG)
1.    Im Verlauf eines Meisterschaftsspiels der 5. Fussball-Liga wies der  Schiedsrichter X zwei Spieler vom Platz, worauf die Spieler dieser Mannschaft den  Schiedsrichter wie eine Traube umgaben und Aufschluss verlangten. Dabei ging Y unvermittelt  auf den Schiedsrichter zu und schlug ihm mit der Hand oder der Faust derart gegen die linke  Kopf-, Hals- und Schulterpartie, dass dieser zu Boden ging, dabei auf die rechte Schulter  stürzte und einige Minuten k.o. liegen blieb. Er erlitt eine laterale, nicht dislozierte  Schlüsselbeinfraktur rechts sowie eine Schädelkontusion. Die Bezirksgerichtliche Kommission  sprach Y wegen einfacher Körperverletzung schuldig, stellte die grundsätzliche Haftbarkeit  von Y gegenüber X fest und verpflichtete Y, dem Opfer Schadenersatz von Fr. 1'206.25 zu  bezahlen sowie ihn mit Fr. 500.-- inkl. Mehrwertsteuer zu entschädigen; im Mehrbetrag wurde  die Geschädigtenforderung auf den Zivilweg verwiesen. X erklärte Berufung und beantragte, es  sei festzustellen, dass Y gegenüber dem Opfer mit einer Quote zu 100% hafte.
2.    Gemäss Art. 8 Abs. 1 OHG kann das Opfer einer Straftat seine Zivilansprüche  im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet nach Art. 9 Abs. 1 OHG über  die Zivilansprüche des Opfers, solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren  nicht eingestellt ist. Das Strafgericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die  Zivilansprüche später behandeln (Art. 9 Abs. 2 OHG). Erfordert die vollständige Beurteilung  der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand, so kann das Gericht die Ansprüche nur  dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen (Art.  9 Abs. 3 OHG). Diesfalls spricht das Strafgericht nicht eine betragsmässig umschriebene  Leistung zu, sondern stellt fest, ob und in welchem Umfang der Straftäter haftet. Bei diesem  Entscheid handelt es sich um ein Feststellungsurteil über die Haftung, welches zumindest den  Entscheid über den Bestand der Zivilansprüche umfasst. Urteilt das Gericht über  Zivilansprüche eines Opfers lediglich dem Grundsatz nach, muss es sich mit der Frage nach  dem Bestand der Zivilansprüche befassen und im Urteilsdispositiv klar angeben, was bereits  beurteilt ist, und was dem Zivilgericht noch zur Entscheidung unterbreitet werden kann (BGE  125 IV 157 mit Hinweisen). Stehen sich bezüglich der Haftungsfrage lediglich Beschuldigter  und Opfer gegenüber, ist unabhängig davon, welcher Art die Haftung ist, nicht nur die  Tatsache, dass der Beschuldigte haftet, sondern auch die Haftungsquote zu bestimmen. Alsdann  ist das gegenseitige Verschulden zu bemessen; es sind allfällige Milderungsgründe beim  Ersatzpflichtigen oder auch tatfremde Faktoren anzurechnen oder vorhandene Betriebsgefahren  einzurechnen (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 9 N 12).
Obergericht, 10. August 1999, SBR.1999.18