tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 29 · 2001-11-02 · de

Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats widersprechen würde (Art. Wird das Vollstreckungsbegehren innerhalb des Betreibungsverfahrens gestellt, ist ein Rechtsöffnungsverfahren nach den herkömmlichen Modalitäten abzuwickeln. LugÜ, bei dem er sich erst in einem späteren Zeitpunkt äussern kann, wirkt sich dann problematisch aus, wenn der Gläubiger vorfrageweise im Rechtsöffnungsverfahren um ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.11.2001 RBOG 2001 Nr. 29 (BR.2001.82)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.11.2001 RBOG 2001 Nr. 29 (BR.2001.82)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.11.2001 RBOG 2001 Nr. 29 (BR.2001.82)

RBOG 2001 Nr. 29
RBOG 2001 Nr. 29
Vollstreckbarerklärung eines vor einem deutschen Gericht abgeschlossenen Vergleichs
(Art. 50 f., 31
ff. LugÜ)
1.
Rechtsanwalt X aus Deutschland und der in der Schweiz wohnhafte
Y schlossen vor einem deutschen Landgericht einen Vergleich,
wonach Y dem X DM 19'000.-- bezahle. In der von X gegen Y
angehobenen Betreibung wies das Gerichtspräsidium das
Vollstreckungsgesuch ab und verweigerte die definitive
Rechtsöffnung, weil X weder eine beglaubigte Kopie des
Entscheids noch Urkunden, aus denen sich ergebe, dass die
Entscheidung nach dem Recht des Urteilsstaats vollstreckbar und
zugestellt worden sei, eingereicht habe. X erhob Rekurs.
2.
a)    Gemäss Art. 50 Abs. 1 LugÜ
werden öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat
aufgenommen und vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach Art. 31 ff.
LugÜ für vollstreckbar erklärt. Der Antrag kann
nur abgelehnt werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus der
Urkunde der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats
widersprechen würde (Art. 50 Abs. 1 letzter Satz
LugÜ). Vergleiche, die vor einem Richter im Lauf eines
Verfahrens abgeschlossen und in dem Staat, in dem sie errichtet
wurden, vollstreckbar sind, werden im Vollstreckungsstaat unter
denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt
(Art. 51 LugÜ).
b)    Der Antrag auf Vollstreckung ist in der
Schweiz für Entscheidungen, die zu einer Geldleistung
verpflichten, an den Rechtsöffnungsrichter zu richten
(Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Ziff. 1 LugÜ). Wird das
Vollstreckungsbegehren innerhalb des Betreibungsverfahrens
gestellt, ist ein Rechtsöffnungsverfahren nach den
herkömmlichen Modalitäten abzuwickeln. Von Amtes
wegen zu beachten sind jedoch die Einredeordnung und andere
Formalien im Sinn von Art. 42 ff. und 46 ff. LugÜ
(Erläuterungen des Bundesamts für Justiz zur
Geldvollstreckung im Hinblick auf das Inkrafttreten des
LugÜ, Kreisschreiben vom 18. Oktober 1991, in: AJP 1992 S.
94 ff., insb. S. 95). Zu prüfen ist speziell, ob eine
Urkunde vorliegt, aus der sich ergibt, dass die Entscheidung
nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist, und dass
sie zugestellt wurde (Art. 47 Ziff. 1 LugÜ). Liegt eine
solche Urkunde vor, stellt sie nach überwiegender
Lehrmeinung einen Titel für die definitive
Rechtsöffnung dar (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 80
SchKG N 67 mit Hinweisen; a.M. Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 19 N 73);
bei fehlendem rechtskräftigem Entscheid kann der Schuldner
die Aufhebung der Betreibung im Sinn von Art. 85 oder Art. 85a
SchKG fordern. Wird die Vollstreckbarerklärung separat
ausserhalb eines Betreibungsverfahrens verlangt, erlässt
der Richter seine Entscheidung, ohne dass der Schuldner in
diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine
Erklärung abzugeben (Art. 34 Abs. 1 LugÜ); wird die
Zwangsvollstreckung zugelassen, kann er aber gegen die
Entscheidung innerhalb eines Monats einen Rechtsbehelf einlegen
(Art. 36 Abs. 1 LugÜ).
Für den Schuldner ist somit von Bedeutung, ob der
Gläubiger innerhalb oder ausserhalb eines
Betreibungsverfahrens um Vollstreckung ersucht, und zwar
insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts, in welchem er seine
Einwendungen vortragen kann bzw. in Bezug auf die Frage, ob er
dies als beklagte oder als klagende Partei, d.h. im
Rechtsbehelfsverfahren, zu tun hat. Die fehlende Kongruenz
zwischen dem Rechtsöffnungsverfahren, in welchem dem
Schuldner das rechtliche Gehör zu gewähren ist, und
dem einseitigen Exequaturverfahren gemäss Art. 31 ff.
LugÜ, bei dem er sich erst in einem späteren
Zeitpunkt äussern kann, wirkt sich dann problematisch aus,
wenn der Gläubiger vorfrageweise im
Rechtsöffnungsverfahren um Vollstreckbarerklärung
ersuchte. Dies gilt aber auch nur dann, wenn der Richter dem
Begehren stattgab, nicht aber dann, wenn er den vorgelegten
Entscheid - wie in der hier zu beurteilenden Streitsache -
nicht als vollstreckbar erklärte und demzufolge der
Gläubiger den Rechtsweg beschreiten muss.
3.    Zur
Beurteilung des von X eingereichten Rekurses ist das
Obergericht zuständig (vgl. Art. 40 Abs. 1 LugÜ sowie
§ 3 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die
Zuständigkeit und das Verfahren gemäss dem
Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September
1988).
4.
a)    Der Rekurrent legte der Vorinstanz eine
Kopie des gerichtlichen Vergleichs vor, aus welcher nicht
ersichtlich war, dass die Vereinbarung vollstreckbar ist und
der Gegenpartei zugestellt worden war. Im Rekursverfahren
reicht er nun das Original ein. Dieses enthält nebst dem
Text des Vergleichs sowie den Unterschriften des Einzelrichters
des Landgerichts in Deutschland und einer Person, welche die
Richtigkeit der Übertragung vom Tonband bestätigt,
drei Vermerke: "Vorstehende Ausfertigung wird d. Kläger
z.Hd. v. RA X, zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt."
Angebracht wurde dieser Stempelvermerk vom Landgericht. Des
Weitern ist auf S. 2 des Vergleichs ein Zustellungsnachweis
enthalten, unterzeichnet von Rechtsanwalt Z, welcher Y im
Verfahren vor dem Landgericht vertreten hatte: "Ausfertigung -
Beglaubigte Abschrift - Dieses Schriftstück von RA X zum
Zweck der Zustellung empfangen zu haben". Das nun vorliegende
Exemplar des Vergleichs ist schliesslich auf seiner S. 1 mit
dem Originalstempel "Vollstreckbare Ausfertigung" versehen.
b)    Die in diesem Zusammenhang anwendbare
deutsche Zivilprozessordnung (DZPO) kennt verschiedene Arten
der Zustellung, nämlich diejenige im Parteibetrieb sowie
diejenige im Amtsbetrieb. Bei dieser wird die Zustellung vom
Gericht, bei jener von einer Partei veranlasst. Gemäss
§ 198 DZPO kann dann, wenn die Parteien durch Anwälte
vertreten sind, ein Schriftstück dadurch zugestellt
werden, dass der zustellende Anwalt das zu übergebende
Schriftstück dem anderen Anwalt übermittelt
(Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Zum Nachweis der Zustellung
genügt das mit Datum und Unterschrift versehene
schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt
worden ist (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung, 47.A., § 198 N 2B). Eine Zustellung,
die von Amtes wegen vorzunehmen ist, aber im Parteibetrieb
erfolgt, ist ohne Wirkung und setzt z.B. die Rechtsmittelfrist
nicht in Lauf; gleiches gilt im umgekehrten Fall
(Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15.A., S.
404).
c)    Im Verfahren, welches zum gerichtlichen
Vergleich führte, bestand Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1
DZPO). Gemäss § 78 Abs. 4 DZPO war der Rekurrent, von
Beruf Rechtsanwalt, berechtigt, sich selbst zu vertreten. Da
die vereinfachte Form der beurkundeten Übergabe eines
Schriftstücks ohne Inanspruchnahme der
Geschäftsstelle oder des Gerichtsvollziehers als
Zustellungsorgane, d.h. somit die Zustellung von Anwalt zu
Anwalt im Sinn von § 198 DZPO, ihren Grund darin hat, dass
standesrechtlich gebundene Anwälte als unabhängige
Rechtspflegeorgane qualifiziert werden, deren Mitwirkung
genügend Gewähr für Wirksamkeit und
zuverlässige Beweisbarkeit der Zustellung bietet
(Zöller, Zivilprozessordnung, 22.A., § 198 N 1), kann
diese Art der Zustellung auch dann erfolgen, wenn ein
Rechtsanwalt in eigener Sache Partei des Verfahrens ist.
Exakt dies war vorliegend der Fall: Rechtsanwalt X hatte gegen
Y eine Klage betreffend Honorarforderung anhängig gemacht.
Während er sich selbst vertrat, war der Rekursgegner durch
Rechtsanwalt Z vertreten worden. Bei diesen Gegebenheiten
durfte die Zustellung im Parteibetrieb, d.h. von Anwalt zu
Anwalt, erfolgen. Rechtsanwalt Z bestätigte, vom
Rekurrenten eine beglaubigte Abschrift des Vergleichs erhalten
zu haben. Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des
vor dem Landgericht abgeschlossenen Vergleichs ist somit
nachgewiesen. Demgemäss sind nunmehr die Voraussetzungen
dafür, dass dieser Entscheid als vollstreckbar
erklärt werden kann, erfüllt.
Obergericht, 2. November 2001,
BR.2001.82