tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 7 · 1997-09-04 · de

1. Die Berufungsbeklagte arbeitete als Sekretärin bei der Berufungsklägerin. Die von der Berufungsklägerin auf den 31. Mai 1996 ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses habe sich bis zum 30. Juni 1996 verlängert; der Berufungsbeklagten stünden Lohnzahlungen bis zu diesem Termin zu. 2. a) Die Kündigung der Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten auf den 31. Mai 1996 ist unbestritten.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 04.09.1997 RBOG 1997 Nr. 7 (ZB 97 47)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 04.09.1997 RBOG 1997 Nr. 7 (ZB 97 47)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 04.09.1997 RBOG 1997 Nr. 7 (ZB 97 47)

RBOG 1997 Nr. 7
RBOG 1997 Nr. 7
Ein Kuraufenthalt, der medizinisch nicht zwingend indiziert ist, fällt nicht unter die kündigungsrechtliche Sperrfrist
(Art. 336c Abs.
1 lit. b und Abs. 2 OR)
1.    Die
Berufungsbeklagte arbeitete als Sekretärin bei der
Berufungsklägerin. Vom 4. bis 29. April 1996 weilte sie in
einer Kur. Mit Schreiben vom 31. Januar 1996 hatte ihr die
Berufungsklägerin das Arbeitsverhältnis per 31. Mai
1996 gekündigt. Auf Klage der Berufungsbeklagten erwog das
Bezirksgericht, es sei für die Zeit vom 4. bis 29. April
1996 von einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
auszugehen. Die von der Berufungsklägerin auf den 31. Mai
1996 ausgesprochene Kündigung des
Arbeitsverhältnisses habe sich bis zum 30. Juni 1996
verlängert; der Berufungsbeklagten stünden
Lohnzahlungen bis zu diesem Termin zu.
2.
a)    Die Kündigung der
Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten
auf den 31. Mai 1996 ist unbestritten. Zu prüfen bleibt
die Anwendung der Sperrfrist nach Art. 336c OR. Gemäss
dieser Bestimmung darf der Arbeitgeber nach Ablauf der
Probezeit das Arbeitsverhältnis in der Zeit, in welcher
der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder
durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung
verhindert ist, nicht kündigen (Art. 336c Abs. 1 lit. b
OR). Ist die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist
erfolgt, die Kündigungsfrist bis dahin aber noch nicht
abgelaufen, wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach
Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2
OR).
b)    Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die
Berufungsbeklagte in den Jahren 1989 und 1990 jeweils im Herbst
und 1992 im Frühjahr Kuraufenthalte machte. Im Jahr 1993
unterzog sie sich im Herbst, 1994, 1995 und 1996 jeweils im
Frühjahr sowie im Herbst einer Kur. Aufgrund des im Recht
liegenden Arztzeugnisses ist ferner belegt, dass medizinische
Gründe den Arzt veranlassten, im April 1996 eine
dreiwöchige Kur anzuordnen und die Berufungsbeklagte
für diese Zeit vollständig arbeitsunfähig zu
schreiben. Die Abwesenheit vom Arbeitsplatz war somit
unverschuldet.
3.
a)    Nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR kommt die
Sperrfrist zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer durch Krankheit
oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung
verhindert ist. Diese Sperrfrist hat ihren Grund darin, dass
die Arbeitsunfähigkeit die Neuanstellung des Arbeitnehmers
wegen der Ungewissheit über Dauer und Mass seiner
Arbeitsunfähigkeit als unwahrscheinlich erscheinen
lässt; wenn eine gesundheitliche Störung diesen
Effekt nicht hat, soll auch die Sperrfrist nicht gelten
(Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5.A., Art. 336c OR N 8;
Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2.A., Art.
336c OR N 3). Aus dieser Sicht fragt sich, inwieweit Kuren mit
zum vornherein fest vereinbarter Dauer überhaupt unter
Art. 336c OR fallen können. In der Lehre wird
diesbezüglich ein differenzierter Massstab angewendet,
indem nach dem Zweck der Kur unterschieden wird: Der
Arbeitsverhinderung wegen unverschuldeter Krankheit oder
unverschuldeten Unfalls gleichgestellt wird die Abwesenheit vom
Arbeitsplatz wegen eines Kuraufenthalts, sofern die Kur nicht
nur dem Erholungszweck dient; Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf
somit nur unter der Voraussetzung angewendet werden, dass die
Kur der Abwendung einer bestimmten drohenden Erkrankung oder
einer Krankheitsverschlimmerung, der Heilung einer bestimmten
Erkrankung oder der Wiederherstellung der Gesundheit dient
(Humbert, Der neue Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, Diss.
Zürich 1991, S. 140; vgl. Rehbinder, Berner Kommentar,
Art. 324a OR N 4). Entscheidend muss dabei sein, ob der
Kuraufenthalt medizinisch zwingend indiziert ist, was zwar
häufig, aber keineswegs immer der Fall ist bei solchen
Kuren, die von den Krankenkassen zu bezahlen sind; der Richter
bleibt ungeachtet der sozialversicherungsrechtlichen
Würdigung in seiner Beurteilung frei. Demgegenüber
fallen Kuren, die zwar wünschenswert, ärztlich aber
nicht notwendig sind, wie etwa bei physischen oder psychischen
Erschöpfungszuständen, nicht unter Art. 336c OR (vgl.
Rehbinder, Art. 324a OR N 4).
b)    Gemäss dem im Recht liegenden
Arztzeugnis waren die Beschwerden der Berufungsbeklagten
"weitgehend weichteilrheumatischer Natur und durch verspannte
Muskelgruppen verursacht"; der subjektive Gesundheitszustand
der Berufungsbeklagten war "immer sehr wechselnd, nach
Therapien oder Kuren deutlich besser". Es sei medizinisch
allgemein bekannt, dass sich diese Beschwerden in der
Wärme, z.B. beim Thermalbaden oder im Fango, durch
physiotherapeutische Massagen sowie Elektrobehandlungen bessern
liessen, wobei aber diese Massnahmen keine grundlegende
Heilung, sondern nur eine Linderung bewirkten. Die an diversen
Orten durchgeführten Thermalkuren hätten "durch die
ferienbedingte Entspannung, das Klima und die physikalischen
Anwendungen eine Entspannung der Muskulatur und ... eine
Schmerzlinderung" bewirkt. Im Arztzeugnis wird sodann weiter
ausgeführt: "Unter Berücksichtigung auch der
Tatsache, dass Sie bekanntermassen Ihre übrigen Ferien
meistens in Kurform verbracht haben und oft einen erheblichen
Anteil der Unkosten selbst getragen haben, hat Sie schon mein
Vorgänger ... zwar nicht regelmässig, aber doch hin
und wieder, für eine Rehabilitationskur
arbeitsunfähig geschrieben. Ich habe dies im Jahre 1996
einmal getan. Ich bin der Ansicht, dass dies in diesem Kontext
eine sehr vertretbare Lösung ist, sofern dadurch
während der übrigen Zeit die volle
Arbeitsfähigkeit erhalten werden kann".
c)    Aufgrund des Arztzeugnisses steht fest,
dass die von der Berufungsbeklagten aufgesuchte Kur weder der
Abwendung einer bestimmten drohenden Erkrankung oder einer
Krankheitsverschlimmerung (Vorbeugekur) noch der Heilung einer
bestimmten Erkrankung (Heilkur) oder der Wiederherstellung der
Gesundheit (Genesungskur) diente, sondern vorab generell eine
Schmerzlinderung bzw. die Verbesserung des Allgemeinzustands
zum Ziel hatte. Von einer ärztlichen Notwendigkeit der Kur
kann, wie sich aus dem Arztbericht ergibt, nicht gesprochen
werden, denn selbst der behandelnde Arzt hält die Kur
resp. die damit verbundene Tatsache, dass die Berufungsbeklagte
arbeitsunfähig geschrieben wurde, unter
Berücksichtigung aller Umstände für
"vertretbar"; damit ist die Kur aus medizinischer Sicht,
unabhängig davon, ob und aus welchen Gründen die
Kosten von der Krankenkasse übernommen wurden, nicht
zwingend indiziert, sondern lediglich wünschenswert. Unter
diesen Umständen aber kann Art. 336c Abs. 2 OR keine
Anwendung finden. Das Arbeitsverhältnis endigte somit per
31. Mai 1996.
Obergericht, 4. September 1997, ZB 97 47