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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 29 · 2003-03-24 · de

Es kam zum Schluss, eine Gefängnisstrafe von zehn Monaten stelle eine gravierende Freiheitsbeschränkung dar. Demgegenüber sei eine Gefängnisstrafe von voraussichtlich zwischen viereinhalb und sechs Monaten noch nicht derart einschneidend, dass von einem schweren Fall auszugehen sei. Es ist deshalb gerechtfertigt, demjenigen Angeklagten, der mit einer Gefängnisstrafe von über sechs Monaten rechnen muss, und dem der bedingte Strafvollzug voraussichtlich nicht gewährt wird, einen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.03.2003 RBOG 2003 Nr. 29 (SW.2003.1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.03.2003 RBOG 2003 Nr. 29 (SW.2003.1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.03.2003 RBOG 2003 Nr. 29 (SW.2003.1)

RBOG 2003 Nr. 29
RBOG 2003 Nr. 29
Notwendigkeit der Bestellung eines Offizialverteidigers bei einer drohenden Freiheitsbeschränkung von über sechs Monaten
(§ 50 Abs. 4 StPO)
Das Obergericht befasste sich bereits mit der Frage, ab welchem Strafmass einem Angeklagten ein Offizialverteidiger zu bestellen ist. Es kam zum Schluss, eine Gefängnisstrafe von zehn Monaten stelle eine gravierende Freiheitsbeschränkung dar. Demgegenüber sei eine Gefängnisstrafe von voraussichtlich zwischen viereinhalb und sechs Monaten noch nicht derart einschneidend, dass von einem schweren Fall auszugehen sei.
Dem Beschwerdeführer droht gemäss Anklageschrift eine Gefängnisstrafe von acht Monaten. Dass sie bedingt ausgefällt wird, ist kaum anzunehmen. Allenfalls acht Monate im Gefängnis verbringen zu müssen, stellt eine massive Freiheitsbeschränkung dar. Von einem schweren Fall ist immer dann auszugehen, wenn eine unbedingte Gefängnisstrafe von mehr als einem halben Jahr in Betracht fällt. Es ist deshalb gerechtfertigt, demjenigen Angeklagten, der mit einer Gefängnisstrafe von über sechs Monaten rechnen muss, und dem der bedingte Strafvollzug voraussichtlich nicht gewährt wird, einen Offizialverteidiger zu bestellen. Ob die Streitsache rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bietet, ist unter diesen Umständen genauso unerheblich wie die Persönlichkeit des Angeklagten; ausschlaggebend dafür, dass letzterem ein amtlicher Verteidiger zur Seite gestellt wird, ist einzig die Dauer der in Aussicht stehenden Strafe. Liegt diese über sechs Monaten, wird die Rechtsposition des Angeklagten in einem Ausmass tangiert, das es rechtfertigt, die Offizialverteidigung generell als geboten zu betrachten.
Obergericht, 24. März 2003, SW.2003.1
tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 2 · 2002-12-02 · de

1 wurden die Grundsätze für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Abänderungsprozess dargelegt. 1 erwog das Obergericht in einem Entscheid vom 13. August 2001 (ZR.2001.58, S. 12 mit Hinweisen auf BGE 123 III 7 f., 118 II 229; ZR 77, 1978, Nr. Es entsprach und entspricht somit der Praxis des Obergerichts, den (voraussichtlich dauernden) Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen als erheblichen Nachteil zu qualifizieren.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.12.2002 RBOG 2003 Nr. 2 (ZR.2002.116)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.12.2002 RBOG 2003 Nr. 2 (ZR.2002.116)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.12.2002 RBOG 2003 Nr. 2 (ZR.2002.116)

RBOG 2003 Nr. 2
RBOG 2003 Nr. 2
Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess; Präzisierung von
RBOG 2001 Nr. 1
(Art. 129, 134 ZGB)
In
RBOG 2001 Nr. 1
wurden die Grundsätze für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Abänderungsprozess dargelegt. Im jenem Entscheid zugrunde liegenden Fall war das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen bei Bezahlung der im Scheidungsurteil festgesetzten Alimente nicht gefährdet. In Ergänzung zu
RBOG 2001 Nr. 1
erwog das Obergericht in einem Entscheid vom 13. August 2001 (ZR.2001.58, S. 12 mit Hinweisen auf BGE 123 III 7 f., 118 II 229; ZR 77, 1978, Nr. 91 S. 203), sofern sich seit Erlass eines Scheidungsurteils die tatsächlichen Verhältnisse derart verändert hätten, dass dem Unterhaltsverpflichteten das Existenzminimum bei Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträge klar und während längerer Zeit nicht mehr gewährleistet sei, seien die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen in aller Regel erfüllt. Das gelte allerdings nur, wenn der Rentenschuldner den Eingriff in sein Existenzminimum infolge (behaupteter) veränderter Verhältnisse nicht selbst verschuldet habe. Mithin stelle ein potentieller Eingriff in das Existenzminimum keinen wichtigen Grund dar, wenn der Unterhaltsverpflichtete durch zumutbare Mehranstrengungen ein höheres als das aktuelle Einkommen erzielen könnte, es also in seiner Macht läge, einen wirklichen Eingriff zu vermeiden. In solchen Fällen dürfe mit anderen Worten ein entsprechendes hypothetisches Einkommen berücksichtigt werden. Es entsprach und entspricht somit der Praxis des Obergerichts, den (voraussichtlich dauernden) Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen als erheblichen Nachteil zu qualifizieren. In einem solchen Fall erscheint auch eine positive Hauptsachenprognose als rechtsgenüglich glaubhaft gemacht, weil das Grundrecht auf Existenzsicherung vom Zivilrichter zu berücksichtigen (BGE 126 III 356 mit Hinweisen) und alsdann mit einer entsprechenden Abänderung eines Scheidungsurteils zu rechnen ist.
Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116
tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 31 · 2003-06-19 · de

Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht, welches das angefochtene Urteil - sei es als erste Instanz oder als Rechtsmittelinstanz - gefällt hat (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 556). nur noch in Form einer "obiter dictum"-Erwägung befasste, bleibt es, da sein Urteil den Schuldspruch wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bestätigte und das erstinstanzliche Urteil integral ersetzte, auch für diesen Sachverhalt die zuständige ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2003 RBOG 2003 Nr. 31 (SAO.2003.1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2003 RBOG 2003 Nr. 31 (SAO.2003.1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2003 RBOG 2003 Nr. 31 (SAO.2003.1)

RBOG 2003 Nr. 31
RBOG 2003 Nr. 31
Zuständigkeit des Obergerichts als Revisionsinstanz auch betreffend im Berufungsverfahren nicht angefochtener/unbeurteilt gebliebener Punkte
(§ 219 Abs. 1 StPO, § 164 StPO)
1.    a)    Gemäss § 219 Abs. 1 StPO ist das Wiederaufnahmegesuch dem Gericht einzureichen, welches das frühere Verfahren rechtskräftig beurteilt hat.
Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht, welches das angefochtene Urteil - sei es als erste Instanz oder als Rechtsmittelinstanz - gefällt hat (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 556). Revisionsinstanz ist demnach das Gericht, das in der Sache geurteilt hat, das heisst der "iudex a quo" (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5.A., § 102 N 11;
RBOG 1999 Nr. 34 S. 210
).
b)    In formeller Hinsicht stellt sich somit die Frage, ob der Sachverhalt gemäss Anklageschrift überhaupt Gegenstand des obergerichtlichen Urteils bildete, dessen Revision vom Gesuchsteller verlangt wird, zumal der Schuldspruch der Vorinstanz in diesem Punkt im Berufungsverfahren nicht mehr streitig war. Dabei ist zu beachten, dass gemäss § 210 Abs. 1 2. Teilsatz StPO das Berufungsurteil als neues Urteil gemäss § 164 StPO abzufassen ist und den angefochtenen Entscheid ersetzt. Obwohl sich das Obergericht mangels Berufungsantrags mit dem Sachverhalt gemäss Anklageschrift nicht mehr bzw. nur noch in Form einer "obiter dictum"-Erwägung befasste, bleibt es, da sein Urteil den Schuldspruch wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bestätigte und das erstinstanzliche Urteil integral ersetzte, auch für diesen Sachverhalt die zuständige Revisionsinstanz.
Obergericht, 19. Juni 2003, SAO.2003.1
tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 3 · 2002-11-18 · de

Bei der Bemessung des Bedarfs der Parteien gelten die Grundsätze des Betreibungsverfahrens. Das Obergericht bleibt indessen nicht zuletzt auch im Interesse der Rechtssicherheit bei seiner Praxis, unabhängig vom Wohnort der Parteien auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz abzustellen. Den teilweise höheren Auslagen in anderen Kantonen wird bei den entsprechenden Positionen (z.B. Wohnkosten, Krankenkassenprämien) Rechnung getragen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.2002 RBOG 2003 Nr. 3 (ZR.2002.90)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.2002 RBOG 2003 Nr. 3 (ZR.2002.90)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.2002 RBOG 2003 Nr. 3 (ZR.2002.90)

RBOG 2003 Nr. 3
RBOG 2003 Nr. 3
Massgebende Richtlinien zur Ermittlung des Existenzminimums
(Art. 137 Abs. 2, 176 ZGB)
Bei der Bemessung des Bedarfs der Parteien gelten die Grundsätze des Betreibungsverfahrens. Wohl stellen die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erarbeiteten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG kein objektives Recht dar; indessen ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass sie im Regelfall im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfs heranzuziehen sind (BGE 126 III 357 mit Hinweisen, 121 III 51, 114 II 394 f.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 02.28). Insbesondere das betreibungsrechtliche Existenzminimum, das dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist (vgl. BGE 127 III 70, 126 III 356), wird nach Massgabe dieser Richtlinien errechnet (BGE vom 17. August 2001, 5P.141/2001, Erw. 3.b). Zwar hatte das Bundesgericht auch schon entschieden, es liege näher, auf die Grundbeträge des Kantons abzustellen, in dem der Pflichtige wohne (BGE 126 III 356 f.); begründet wurde dies aber insbesondere damit, der Pflichtige habe vier Kinder, die in verschiedenen Kantonen lebten. Das Obergericht bleibt indessen   nicht zuletzt auch im Interesse der Rechtssicherheit   bei seiner Praxis, unabhängig vom Wohnort der Parteien auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz abzustellen. Dies rechtfertigt sich schon deshalb, weil viele im Grundbetrag eingeschlossene Produkte zumindest in der Ostschweiz im Durchschnitt etwa gleich teuer sein dürften. Den teilweise höheren Auslagen in anderen Kantonen wird bei den entsprechenden Positionen (z.B. Wohnkosten, Krankenkassenprämien) Rechnung getragen.
Obergericht, 18. November 2002, ZR.2002.90
tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 4 · 2003-06-16 · de

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Rekursgegners einen Zuschlag von 20% und begründete dies mit dem Gesundheitszustand, der anstehenden Ehescheidung und dem eher restriktiv gerechneten Existenzminimum. 2). Nachdem die Vorinstanz in die Existenzminimumsrechnung des Rekursgegners durchaus zutreffend bereits die Steuern sowie einen über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgehenden Betrag für medizinische Belange einbezog, kann der pauschale 20%-Zuschlag keine ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.06.2003 RBOG 2003 Nr. 4 (ZR.2003.30)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.06.2003 RBOG 2003 Nr. 4 (ZR.2003.30)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.06.2003 RBOG 2003 Nr. 4 (ZR.2003.30)

RBOG 2003 Nr. 4
RBOG 2003 Nr. 4
Existenzminimum: Kein pauschaler Zuschlag
(Art. 137 Abs. 2, 176 ZGB)
Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Rekursgegners einen Zuschlag von 20% und begründete dies mit dem Gesundheitszustand, der anstehenden Ehescheidung und dem eher restriktiv gerechneten Existenzminimum. Die Gewährung eines pauschalen Zuschlags zur Festlegung des familienrechtlichen Notbedarfs widerspricht allerdings der im Kanton Thurgau gelebten Praxis, gemäss welcher ausgehend vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum nur konkrete Zuschläge etwa für Steuern oder sonstige Ausgaben, die der ehelichen Gemeinschaft zugute kommen, gewährt werden (RBOG 1989 Nr. 2). Nachdem die Vorinstanz in die Existenzminimumsrechnung des Rekursgegners durchaus zutreffend bereits die Steuern sowie einen über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgehenden Betrag für medizinische Belange einbezog, kann der pauschale 20%-Zuschlag keine zusätzliche Berücksichtigung finden.
Obergericht, 16. Juni 2003, ZR.2003.30
tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 5 · 2003-01-27 · de

Nach ständiger Praxis des Obergerichts sind einem Ehegatten (hypothetische) Wohnkosten zuzugestehen, wenn er nach der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft für eine gewisse Zeit unentgeltlich bei Freunden oder Verwandten lebt, weil eine derartige Lösung des Wohnproblems längerfristig nicht als zumutbar erscheint. Anders verhält es sich nur, wenn sich ein Ehegatte über längere Zeit mit einer kostenlosen oder kostengünstigen Wohngelegenheit begnügt. Eine solche Praxis würde den sparsamen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.01.2003 RBOG 2003 Nr. 5 (ZR.2002.146)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.01.2003 RBOG 2003 Nr. 5 (ZR.2002.146)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.01.2003 RBOG 2003 Nr. 5 (ZR.2002.146)

RBOG 2003 Nr. 5
RBOG 2003 Nr. 5
Wohnkosten bei Getrenntleben; veränderter Mietzins als Abänderungsgrund
(Art. 137 Abs. 2, 176 ZGB)
Nach ständiger Praxis des Obergerichts sind einem Ehegatten (hypothetische) Wohnkosten zuzugestehen, wenn er nach der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft für eine gewisse Zeit unentgeltlich bei Freunden oder Verwandten lebt, weil eine derartige Lösung des Wohnproblems längerfristig nicht als zumutbar erscheint. Anders verhält es sich nur, wenn sich ein Ehegatte über längere Zeit mit einer kostenlosen oder kostengünstigen Wohngelegenheit begnügt. Daher ist dem Rekurrenten nach einer gewissen Zeit ohne weiteres zuzubilligen, in eine angemessene Wohnung umzuziehen, nachdem er nach der Trennung kurzfristig eine Wohnung für Fr. 418.-- pro Monat (zuzüglich Fr. 140.   Nebenkosten und Fr. 30.-- für den Abstellplatz) gemietet hatte. Ein solcher Umzug stellt grundsätzlich einen Abänderungsgrund dar. Der Auffassung der Rekursgegnerin, der Rekurrent sei bei den tiefen Wohnkosten zu behaften, weil er es versäumt habe, den gemäss der Praxis zulässigen Betrag von Fr. 800.-- bis Fr. 1'000.-- zu beanspruchen bzw. in einem Rechtsmittelverfahren durchzusetzen, kann nicht gefolgt werden. Eine solche Praxis würde den sparsamen Ehegatten, der sich vorübergehend mit einer günstigen Wohngelegenheit begnügt und nur diese tatsächlichen Wohnkosten geltend macht, benachteiligen.
Obergericht, 27. Januar 2003, ZR.2002.146
tg_obergericht · RBOG 2004 Nr. 06 · 2004-01-13 · de

Die Kosten für den Grabunterhalt können als Erbgangsschulden von der Erbschaft abgezogen werden

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2004 RBOG 2004 Nr. 06
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2004 RBOG 2004 Nr. 06
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2004 RBOG 2004 Nr. 06

RBOG 2004 Nr. 06
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Die Kosten für den Grabunterhalt können als Erbgangsschulden von der Erbschaft abgezogen werden
Art. 474 Abs. 2 ZGB
1. Die Parteien, allesamt Kinder des Erblassers, streiten über die Teilung des Erbes.
2. Die Berufungskläger machen den Aufwand für den Grabunterhalt geltend. Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, der Grabunterhalt sei lediglich eine sittliche Pflicht der Erben, gehöre aber nicht zu den Erbschaftsschulden.
Bei der Berechnung des Vermögens des Erblassers sind gemäss Art. 474 Abs. 2 ZGB die Schulden, die Auslagen für das Begräbnis, für die Siegelung und Inventaraufnahme sowie die Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während eines Monats von der Erbschaft abzuziehen. Ob die Grabpflege zu den Erbschaftsschulden gehört, ist umstritten. Unter Hinweis auf BGE 54 II 90 hält Weimar (Berner Kommentar, Art. 474 ZGB N 6) dafür, zu den Auslagen für das Begräbnis gehörten die Kosten eines Dauergrabs, eines Grabsteins und der erstmaligen Bepflanzung, nicht aber die Auslagen für die Grabpflege. Er begründet dies damit, die restriktive Regelung von Art. 474 ZGB entspreche dem gemeinen Recht und sei ohne Zweifel so gewollt gewesen. Dies sei auch konsequent, da der verfügbare Teil prinzipiell nach dem Stand des Vermögens zur Zeit der Eröffnung des Erbgangs berechnet werde (Weimar, Art. 474 ZGB N 10). Entscheidend sei der Wert des Vermögens, wie er sich aus den Verhältnissen zur Zeit des Todes des Erblassers ergebe (Art. 474 ZGB N 3). Staehelin (Basler Kommentar, Art. 474 ZGB N 12) rechnet den Grabunterhalt "für eine angemessene Zeit" den Erbgangsschulden zu. Tuor (Berner Kommentar, 2.A., Art. 474 ZGB N 33) und Escher (Zürcher Kommentar, Art. 474 ZGB N 11) erwähnen die Auslagen für den Grabunterhalt im Zusammenhang mit Art. 474 ZGB nicht.
Das Obergericht betrachtet die Kosten für den Grabunterhalt, sofern sie als angemessen erscheinen, als Erbgangsschulden: Es dürfte in den allermeisten Fällen dem mutmasslichen Willen des Erblassers entsprechen, dass seine Erben nicht nur von seinem Vermögen profitieren, sondern dass auch sein Grab gepflegt wird. Auch nach dem Ortsgebrauch und der Praxis der Steuerbehörden werden die Kosten des Grabunterhalts vom Bruttonachlass abgezogen. Oft wird - wenn die Erben das Grab nicht selbst pflegen - eine Gärtnerei oder die Friedhofverwaltung mit dem Grabunterhalt betraut und dieser im Voraus bezahlt.
Obergericht, 13. Januar 2004, ZBO.2003.17
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tg_obergericht · RBOG 2004 Nr. 11 · 2004-09-23 · de

3 OR verankerten Untersuchungsmaxime auf die Beweisabnahme verzichten durfte, weil der Beweiskostenvorschuss nicht bezahlt wurde. 2). Wenigstens bei der Untersuchungsmaxime mit Mitwirkungspflichten der Parteien in Verbindung mit dem Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bei Bedürftigkeit muss nach der Auffassung des Obergerichts nach wie vor gelten, dass die Durchsetzung von Bundesprivatrecht keineswegs immer verlangt, die nicht bedürftige Partei von der Leistung von Kostenvorschüssen zu...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.09.2004 RBOG 2004 Nr. 11 (ZBR.2004.41)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.09.2004 RBOG 2004 Nr. 11 (ZBR.2004.41)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.09.2004 RBOG 2004 Nr. 11 (ZBR.2004.41)

RBOG 2004 Nr. 11
RBOG 2004 Nr. 11
Verzicht auf Beweisabnahme bei Nichtleistung des Beweiskostenvorschusses im Mietrecht
(Art. 274d Abs. 3 OR; §§ 76 Abs. 2, 79 Abs. 3 ZPO)
1.    Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der in Art. 274d Abs. 3 OR verankerten Untersuchungsmaxime auf die Beweisabnahme verzichten durfte, weil der Beweiskostenvorschuss nicht bezahlt wurde.
2.    Während ein solches Vorgehen nach der im SVIT-Kommentar Mietrecht (2.A., Art. 274d OR N 19) vertretenen Auffassung wohl eher abgelehnt wird, steht Higi (Zürcher Kommentar, Art. 274d OR N 79) auf dem Standpunkt, die Nichtleistung eines Beweiskostenvorschusses sei als Weigerung zur zumutbaren Mitwirkung, die den Parteien in mietrechtlichen Streitigkeiten obliege, zu qualifizieren. Dass der Richter Beweise von Amtes wegen erheben darf (vgl. Weber, Basler Kommentar, Art. 274d OR N 6), bedeutet nur, dass er diesbezüglich nicht an Offerten der Parteien gebunden ist, doch ist damit über die Frage einer allfälligen Kostenvorschusspflicht nichts ausgesagt. Im Zusammenhang mit dem Beweis der Vaterschaft ist die Zulässigkeit von Beweiskostenvorschüssen in der Lehre umstritten: Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit in BGE 109 II 195 ff.; in einem neuen Urteil wies es auf diese Streitfrage hin, konnte die Frage aber offen lassen, weil sie dem Bundesgericht anstatt mit Berufung mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte unterbreitet werden müssen (BGE vom 7. April 2004, 5C.73/2004, Erw. 2). Wenigstens bei der Untersuchungsmaxime mit Mitwirkungspflichten der Parteien in Verbindung mit dem Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bei Bedürftigkeit muss nach der Auffassung des Obergerichts nach wie vor gelten, dass die Durchsetzung von Bundesprivatrecht keineswegs immer verlangt, die nicht bedürftige Partei von der Leistung von Kostenvorschüssen zu befreien. Bezogen auf den hier zu beurteilenden Fall ist daher nicht einzusehen, weshalb der nicht bedürftige Mieter einer Geschäftsliegenschaft nicht einen Beweiskostenvorschuss leisten sollte, wenn er die von ihm angebotenen Beweise abgenommen haben will. Die Vorinstanz sah daher zu Recht von der Beweisabnahme ab.
Obergericht, 23. September 2004, ZBR.2004.41
tg_obergericht · RBOG 2004 Nr. 19 · 2004-08-09 · de

Die Kosten des Zahlungsbefehls sind Betreibungskosten im Sinn von Art. 1 SchKG (BGE 123 III 272, 119 III 67; Emmel, Basler Kommentar, Art. Für Betreibungskosten darf daher keine Rechtsöffnung erteilt und deswegen erhobene Rechtsvorschläge dürfen nicht aufgehoben werden (BGE vom 23. Juni 2003, K 99/2002, Erw.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 09.08.2004 RBOG 2004 Nr. 19 (BR.2004.66)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 09.08.2004 RBOG 2004 Nr. 19 (BR.2004.66)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 09.08.2004 RBOG 2004 Nr. 19 (BR.2004.66)

RBOG 2004 Nr. 19
RBOG 2004 Nr. 19
Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten
(Art. 80, 82 und 68 SchKG)
Die Kosten des Zahlungsbefehls sind Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 Abs. 1 SchKG (BGE 123 III 272, 119 III 67; Emmel, Basler Kommentar, Art. 68 SchKG N 3; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1993, § 20 N 20). Der Gläubiger ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Für Betreibungskosten darf daher keine Rechtsöffnung erteilt und deswegen erhobene Rechtsvorschläge dürfen nicht aufgehoben werden (BGE vom 23. Juni 2003, K 99/2002, Erw. 1).
Obergericht, 9. August 2004, BR.2004.66