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tg_obergericht · RBOG 2011 Nr. 12 · 2011-07-13 · de

Unterzeichnung des Vergleichs als Voraussetzung für seine Gültigkeit 219 ZPO auch für das summarische Verfahren. Obergericht, 1. Abteilung, 13. Juli 2011, ZR.2011.52

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.2011 RBOG 2011 Nr. 12 (ZR.2011.52)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.2011 RBOG 2011 Nr. 12 (ZR.2011.52)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.2011 RBOG 2011 Nr. 12 (ZR.2011.52)

RBOG 2011 Nr. 12
RBOG 2011 Nr. 12
Unterzeichnung des Vergleichs als Voraussetzung für seine Gültigkeit
(Art. 241 Abs. 1 ZPO)
Schliessen die Parteien vor Gericht einen Vergleich ab, haben sie gemäss Art. 241 Abs. 1 ZPO das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen. Diese Bestimmung gilt gestützt auf Art. 219 ZPO auch für das summarische Verfahren. Hier wurde der von den Parteien abgeschlossene Vergleich nicht unterzeichnet, so dass er nicht gültig ist, und umgekehrt fehlt es dem angefochtenen Entscheid mangels Einigung der Parteien an einer rechtsgenüglichen Begründung. Damit ist das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 13. Juli 2011, ZR.2011.52
tg_obergericht · RBOG 2011 Nr. 13 · 2011-09-28 · de

Ausweisungsbegehren und gleichzeitige Anfechtung der Kündigung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2011 RBOG 2011 Nr. 13
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2011 RBOG 2011 Nr. 13
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2011 RBOG 2011 Nr. 13

RBOG 2011 Nr. 13
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Ausweisungsbegehren und gleichzeitige Anfechtung der Kündigung
Art. 248 lit. b ZPO
,
Art. 257 ZPO
Seit 1. Januar 2011 sind die Art. 274 - 274g OR aufgehoben. Damit entfällt auch die bisher in Art. 274g OR vorgesehene Kompetenzattraktion beim Ausweisungsrichter in jenen Fällen, in welchen die Kündigung angefochten und das Ausweisungsbegehren gestellt wurde. Ausweisungsbegehren sind nunmehr im summarischen Verfahren zu behandeln, wenn es sich um klare Fälle im Sinn von Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO handelt. Ob die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, muss der Ausweisungsrichter bei einer Kündigungsanfechtung vorfrageweise prüfen; ist dies nicht der Fall, ist auf das Ausweisungsgesuch nicht einzutreten, und der Vermieter ist auf das übliche Verfahren (Schlichtungsverfahren und in der Folge vereinfachtes Verfahren) zu verweisen[1].
Obergericht, 1. Abteilung, 28. September 2011, ZR.2011.64
[1] Vgl. Kaufmann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/ Schwander), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 248 N 16; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 257 N 11; Göksu, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 257 N 15 und Fn 27; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 358
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tg_obergericht · RBOG 2011 Nr. 16 · 2011-01-31 · de

Anforderungen an das Betreibungsbegehren und den Zahlungsbefehl bei einer Betreibung für periodische Leistungen

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 05.02.2010 RBOG 2011 Nr. 16
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 05.02.2010 RBOG 2011 Nr. 16
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 05.02.2010 RBOG 2011 Nr. 16

RBOG 2011 Nr. 16
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Anforderungen an das Betreibungsbegehren und den Zahlungsbefehl bei einer Betreibung für periodische Leistungen
Art. 80 SchKG
Bei Urteilen und Verfügungen für periodische Leistungen muss nach thurgauischer Praxis im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl zwingend die Periode angegeben werden, für welche die Betreibung eingeleitet wird. Ist dies nicht der Fall, ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen[1]. Es genügt nicht, wenn sich diese Informationen erst dem Rechtsöffnungsbegehren entnehmen lassen. Diese strenge Praxis ist nötig, weil dem Schuldner nicht zuzumuten ist, zunächst Rechtsvorschlag erheben zu müssen, damit er im Rechtsöffnungsverfahren erfahren kann, für welche der periodischen Leistungen er nun betrieben wird[2]. Das Bundesgericht vertritt diese Auffassung letztlich ebenfalls. Wohl wies es darauf nicht im Zusammenhang mit einem Rechtsöffnungsbegehren, sondern im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hin und bezeichnete dort den Zahlungsbefehl nur als anfechtbar und nicht als nichtig; gleichwohl ist dem Umstand mangelhafter Substantiierung der Forderung auf dem Zahlungsbefehl auch im Rechtsöffnungsverfahren Rechnung zu tragen. Nur wenn sich der Schuldner weder mit Beschwerde noch mittels Rechtsvorschlags gegen die Forderung und deren ungenügende Substantiierung zur Wehr setzt, kann das Betreibungsverfahren seinen Fortgang nehmen[3].
Obergericht, 1. Abteilung, 31. Januar 2011, BR.2010.116
[1] Staehelin, Basler Kommentar, Art. 80 SchKG N 40
[2] Vgl. BGE 121 III 20
[3] Gl. M. BLKGE 2006 I Nr. 26, Erw. 5.1; vgl. BGE vom 5. Februar 2010, 5D_179/2009, Erw. 2.2.2 betreffend Praxis im Kanton Graubünden; a.M. ARVE 2001 S. 45 f.
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tg_obergericht · RBOG 2011 Nr. 21 · 2011-06-09 · de

Telefonische Abklärungen beim Tatverdächtigen verletzen die Dokumentationspflicht

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2011 RBOG 2011 Nr. 21
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2011 RBOG 2011 Nr. 21
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2011 RBOG 2011 Nr. 21

RBOG 2011 Nr. 21
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Telefonische Abklärungen beim Tatverdächtigen verletzen die Dokumentationspflicht
Art. 76 ff. StPO
,
Art. 111 Abs. 1 StPO
,
Art. 143 Abs. 1 StPO
,
Art. 158 Abs. 1 StPO
1. Die polizeilichen Ermittlungen beschränkten sich auf Erkundigungen im Internet, Abklärungen über den Standort der Server und ein Telefonat mit dem Beschuldigten. In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung.
2. Die Art. 76 ff. StPO statuieren allgemein die Dokumentationspflicht und gelten mangels ausdrücklichen Vorbehalts auch für das polizeiliche Ermittlungsverfahren[1]. Wenn davon im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren und bei Bagatellfällen in einer ersten Phase abgewichen wird, mag dies im Einzelfall hin und wieder angehen. Aber selbst dann hält Art. 306 Abs. 3 StPO ausdrücklich fest, dass sich die Polizei bei ihrer Tätigkeit, worunter mitunter auch die Befragung tatverdächtiger Personen fällt[2], nach den Vorschriften über die Strafuntersuchung zu richten hat. Wer einer Straftat verdächtigt wird, gilt gemäss Art. 111 Abs. 1 StPO als beschuldigte Person. Als solche ist sie laut Art. 143 Abs. 1 und 158 Abs. 1 StPO zu Beginn der Einvernahme umfassend über ihre Rechte, namentlich das Recht zur Aussage- und Mitwirkungsverweigerung, und ihre Pflichten zu belehren sowie über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, zu informieren. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nach Art. 158 Abs. 2 StPO nicht verwertbar. Telefonische Abklärungen bei potentiellen Tätern sind daher unzulässig. Dies war unter der Herrschaft der StPO TG nicht anders.
Bevor aber der Beschuldigte nicht wenigstens einmal strafprozesskonform befragt worden ist und eine allfällige strafrechtliche Mitverantwortung von ihm nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, darf das Verfahren gegen ihn nicht erledigt werden.
Obergericht, 2. Abteilung, 9. Juni 2011, SW.2011.63
[1] Rhyner, in: Polizeiliche Ermittlung (Hrsg.: Albertini/Fehr/Voser), Zürich/Basel/Genf 2008, S. 108, 113; Näpfli, Basler Kommentar, Art. 76 StPO N 8
[2] Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO
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tg_obergericht · RBOG 2011 Nr. 33 · 2011-10-13 · de

Parteientschädigung bei Vertretung des Offizialanwalts durch einen Substituten

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2011 Nr. 33
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2011 Nr. 33
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2011 Nr. 33

RBOG 2011 Nr. 33
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Parteientschädigung bei Vertretung des Offizialanwalts durch einen Substituten
§ 13 Abs. 1 aAnwT (Stand vom 01.01.2011)
,
Art. 122 Abs. 2 ZPO
Dem Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung gab die Obergerichtsvizepräsidentin mit Verfügung statt, wobei sie gestützt auf § 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT die Entschädigung nach dem notwendigen Aufwand anordnete. Der Aufwand von 18,25 Stunden ist durch die Honorarnote der Berufungsklägerin ausgewiesen und erweist sich als angemessen. Allerdings ist dem Umstand, dass das Offizialmandat durch eine Anwaltssubstitutin geführt wurde, insofern Rechnung zu tragen, als ein bis zwei Drittel der normalen Ansätze in Rechnung zu stellen sind[1]. Anstatt des ordentlichen Stundenansatzes von Fr. 200.00 für den Offizialanwalt rechtfertigt sich hier ein solcher von Fr. 125.00, was einschliesslich der Barauslagen eine Entschädigung von gerundet Fr. 2'500.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer ergibt.
Obergericht, 2. Abteilung, 13. Oktober 2011, ZBR.2011.52
[1] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 82 N 10b; vgl. auch Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 52 N 21
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tg_obergericht · RBOG 2012 Nr. 09 · 2012-04-04 · de

Die Vorladungsfrist ist zwingend einzuhalten

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2012 RBOG 2012 Nr. 09
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2012 RBOG 2012 Nr. 09
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2012 RBOG 2012 Nr. 09

RBOG 2012 Nr. 09
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Die Vorladungsfrist ist zwingend einzuhalten
Art. 134 ZPO
1. Die Schlichtungsbehörde schrieb das Verfahren wegen Anfechtung der Kündigung zufolge unentschuldigten Nichterscheinens der klagenden Partei als gegenstandslos ab. Der Kläger führte Beschwerde.
2. Vorladungen sind gemäss Art. 134 ZPO mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin zu versenden. Hier erfolgte der Versand der Vorladung auf den 20. Februar 2012 am 15. Februar 2012; damit wurde die Vorladungsfrist nicht eingehalten. Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur korrekten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 4. April 2012, ZR.2012.18
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tg_obergericht · RBOG 2012 Nr. 10 · 2012-10-23 · de

Die Zustellfiktion ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung nicht anwendbar

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2012 Nr. 10
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2012 Nr. 10
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2012 Nr. 10

RBOG 2012 Nr. 10
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Die Zustellfiktion ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung nicht anwendbar
Art. 34 SchKG
,
Art. 168 SchKG
,
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
1. Die Vorinstanz eröffnete auf Antrag der Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Entscheid den Konkurs über den Beschwerdeführer.
2. a) Die Vorladung zur Konkursverhandlung wurde am 31. Juli 2012 zur Post gegeben und dem Beschwerdeführer am 2. August 2012 zur Abholung gemeldet. Da er die Vorladung nicht abholte, ging sie am 10. August 2012 an die Vorinstanz zurück.
b) Stellt das Gericht eine Vorladung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Zustellfiktion). Voraussetzung ist mithin, dass ein Prozessrechtsverhältnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen. Zwischen der Konkursandrohung sowie dem Ablauf der letztmaligen Zahlungsfrist von zwanzig Tagen einerseits und der Einreichung des Konkursbegehrens andererseits kann indessen eine beträchtliche Zeitspanne liegen. Die Konkursandrohung begründet folglich kein Prozessrechtsverhältnis vor dem Konkursrichter[1]; erst durch das Konkursbegehren wird das Gerichtsverfahren auf Konkurseröffnung hängig. Die Zustellfiktion ist somit auf die Zustellung der Anzeige der Konkursverhandlung nicht anzuwenden. Das bedeutet hier, dass keine korrekte Vorladung erging, so dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache zu neuer Durchführung der Konkursverhandlung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Obergericht, 1. Abteilung, 23. Oktober 2012, BR.2012.44
[1] BGE 138 III 225 ff.; ZR 104, 2005, S. 174 ff.
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tg_obergericht · RBOG 2012 Nr. 9 · 2012-04-04 · de

1. Die Schlichtungsbehörde schrieb das Verfahren wegen Anfechtung der Kündigung zufolge unentschuldigten Nichterscheinens der klagenden Partei als gegenstandslos ab. 134 ZPO mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin zu versenden. Hier erfolgte der Versand der Vorladung auf den 20. Februar 2012 am 15. Februar 2012; damit wurde die Vorladungsfrist nicht eingehalten.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 04.04.2012 RBOG 2012 Nr. 9 (ZR.2012.18)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 04.04.2012 RBOG 2012 Nr. 9 (ZR.2012.18)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 04.04.2012 RBOG 2012 Nr. 9 (ZR.2012.18)

RBOG 2012 Nr. 9
RBOG 2012 Nr. 9
Die Vorladungsfrist ist zwingend einzuhalten
(Art. 134 ZPO)
1.     Die Schlichtungsbehörde schrieb das Verfahren wegen Anfechtung der Kündigung zufolge unentschuldigten Nichterscheinens der klagenden Partei als gegenstandslos ab. Der Kläger führte Beschwerde.
2.     Vorladungen sind gemäss Art. 134 ZPO mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin zu versenden. Hier erfolgte der Versand der Vorladung auf den 20. Februar 2012 am 15. Februar 2012; damit wurde die Vorladungsfrist nicht eingehalten. Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur korrekten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 4. April 2012, ZR.2012.18
tg_obergericht · RBOG 2013 Nr. 13 · 2013-09-11 · de

Die Zustellfiktion ist auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht anwendbar.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2012 RBOG 2013 Nr. 13
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2012 RBOG 2013 Nr. 13
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2012 RBOG 2013 Nr. 13

RBOG 2013 Nr. 13
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Die Zustellfiktion ist auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht anwendbar.
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
1. Nach Eingang des Rechtsöffnungsbegehrens forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch auf; der Beschwerdeführer holte dieses Schreiben bei der Post nicht ab, so dass es an die Vor­instanz zurückging. Diese stellte den Brief mit Hinweis auf den Fristenlauf nochmals mit gewöhnlicher Post zu.
2. Stellt das Gericht eine Vorladung oder einen Entscheid (oder eine Fristansetzung) durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Voraussetzung ist mithin, dass ein Prozessrechtsverhältnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen. Zwischen der Zustellung des Zahlungsbefehls beziehungsweise der Erhebung des Rechtsvorschlags einerseits und dem Rechtsöffnungsbegehren andererseits kann indessen eine beträchtliche Zeitspanne liegen. Die Zustellung des Zahlungsbefehls beziehungsweise die Erhebung des Rechtsvorschlags begründet folglich – ebenso wie die Konkursandrohung – kein Prozessrechtsverhältnis vor dem Rechtsöffnungsrichter[1]; erst durch das Rechtsöffnungsbegehren wird das Gerichtsverfahren betreffend Rechtsöffnung hängig. Die Zustellfiktion ist somit auf die Zustellung der ersten Aufforderung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht anzuwenden. Das bedeutet hier, dass keine korrekte Fristansetzung für die Antwort zum Rechtsöffnungsgesuch erging, so dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache zu neuer Durchführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorin­stanz zurückzuweisen ist. Daran ändert nichts, dass die Fristansetzung später auch noch mit A-Post versandt wurde, denn dafür fehlen Belege sowohl für den Versand als auch für die Zustellung.
Obergericht, 1. Abteilung, 11. September 2013, BR.2013.60
[1] BGE 138 III 225 ff., 130 III 396; vgl. RBOG 2012 Nr. 10; ZR 104, 2005, Nr. 43, S. 174 ff.
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tg_obergericht · RBOG 2013 Nr. 35 · 2013-08-28 · de

Praktikanten von ausserkantonalen Rechtsanwälten sind im Kanton Thurgau nur dann vertretungsberechtigt, wenn eine Gegenrechtsvereinbarung im Sinn von § 10 AnwV besteht. 1 und 2 geregelten Geltungsbereich – nichts daran geändert, dass die Rechtspraktikantenbewilligung dem Fähigkeitsausweis als Rechtsanwalt nicht gleichzusetzen ist, denn sie wird gerade erteilt, um dem Praktikanten zu ermöglichen, die Ausbildung als Rechtsanwalt abzuschliessen und überhaupt erst zur Prüfung zugelassen zu ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 28.08.2013 RBOG 2013 Nr. 35 (SBR.2013.33)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 28.08.2013 RBOG 2013 Nr. 35 (SBR.2013.33)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 28.08.2013 RBOG 2013 Nr. 35 (SBR.2013.33)

RBOG 2013 Nr. 35
RBOG 2013 Nr. 35
Praktikanten von ausserkantonalen Rechtsanwälten sind im Kanton Thurgau nur dann vertretungsberechtigt, wenn eine Gegenrechtsvereinbarung im Sinn von § 10 AnwV besteht.
Bezüglich der Entschädigung der Privatklägerschaft gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO würdigte die Vorinstanz den der Privatklägerin entstandenen Aufwand und ging von einer vollen Entschädigung von pauschal Fr. 1'000.00 aus. Dabei übersah die Vorinstanz, dass Praktikanten von ausserkantonalen Rechtsanwälten im Thurgau zu Verhandlungen nur zugelassen und lediglich dann vertretungsberechtigt sind, wenn eine Gegenrechtsvereinbarung im Sinn von § 10 AnwV besteht
[1]
; entsprechende Vereinbarungen gibt es mit dem Kanton Luzern indessen nicht. Auch das BGFA
[2]
hat – entsprechend seinem in Art. 1 und 2 geregelten Geltungsbereich – nichts daran geändert, dass die Rechtspraktikantenbewilligung dem Fähigkeitsausweis als Rechtsanwalt nicht gleichzusetzen ist, denn sie wird gerade erteilt, um dem Praktikanten zu ermöglichen, die Ausbildung als Rechtsanwalt abzuschliessen und überhaupt erst zur Prüfung zugelassen zu werden, nach deren (allfälligem) Bestehen er den Fähigkeitsausweis (das Anwaltspatent) erwirbt; "die Praktikantenbewilligung steht in ähnlichem Verhältnis zum Anwaltspatent wie der Lernfahrausweis zum Führerausweis"
[3]
. Daraus folgt, dass die Praktikantin des Rechtsvertreters der Privatklägerin an der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht gar nicht auftreten durfte. Der mit dieser unzulässigen Vertretung vor Gericht verbundene anwaltliche Aufwand darf bei der Parteientschädigung deshalb nicht berücksichtigt werden.
Obergericht, 1. Abteilung, 28. August 2013, SBR.2013.33
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 22. Januar 2014 nicht ein (6B_972/2013).
[1]
Wie etwa mit St. Gallen und Appenzell
[2]
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, SR 935.61
[3]
Vgl. BGE 125 II 318
tg_obergericht · RBOG 2013 Nr. 38 · 2013-08-28 · de

Zweite Zustellung eines Entscheids, ohne auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hinzuweisen; Rechtsfolge

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1989 RBOG 2013 Nr. 38
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1989 RBOG 2013 Nr. 38
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1989 RBOG 2013 Nr. 38

RBOG 2013 Nr. 38
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Zweite Zustellung eines Entscheids, ohne auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hinzuweisen; Rechtsfolge
§ 77 Abs. 2 ZSRV
1. Die Vorinstanz eröffnete auf Antrag der Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Entscheid den Konkurs über die Beschwerdeführerin. Diese führte mit einer am 3. August 2013 zur Post gegebenen Eingabe Beschwerde.
2. a) Der angefochtene Entscheid wurde am 12. Juli 2013 zur Post gegeben und von der Beschwerdeführerin dort nicht abgeholt. Damit würde an sich Art. 138 Abs. 3 ZPO Anwendung finden; gemäss dieser Bestimmung gilt die eingeschriebene Zustellung von Entscheiden am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, wenn eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt worden ist. Voraussetzung ist einzig, dass die betroffene Person mit der Zustellung rechnen musste. Hier müsste der angefochtene Entscheid damit als am 22. Juli 2013 zugestellt gelten, so dass die Beschwerdefrist am 2. August 2013 abgelaufen und die Beschwerde vom 3. August 2013 verspätet wäre. Die Vorinstanz nahm indessen am 24. Juli 2013 eine zweite Zustellung mit gewöhnlicher Post vor, ohne dabei, wie es § 77 Abs. 2 ZSRV ausdrücklich vorschreibt, auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hinzuweisen. Aufgrund dieser zweiten Zustellung muss die Beschwerde mit Rücksicht auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz als rechtzeitig eingereicht gelten, denn die Beschwerdefrist beginnt im vorliegenden Fall mangels eines korrekten Hinweises auf den Lauf der Rechtsmittelfrist ab dem 26. Juli 2013[1]. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn die zweite Zustellung erst nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgt wäre, weil nach Eintritt der Rechtskraft dem Betroffenen durch eine spätere unrichtige Auskunft (Rechtsmittelbelehrung) grundsätzlich kein Nachteil mehr erwachsen kann.
b) Im Übrigen musste die Beschwerdeführerin ohnehin nicht mit der Zustellung eines Konkursdekrets rechnen, nachdem sie auch nicht mit der Zustellung der Vorladung zu einer Konkursverhandlung rechnen musste. Auch aus dieser Sicht gilt die Beschwerde als fristgerecht eingereicht.
Obergericht, 1. Abteilung, 28. August 2013, BR.2013.50
[1] RBOG 1989 Nr. 6; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 58 N 7; BGE 119 V 94, 115 Ia 20
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