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tg_obergericht · RBOG 2019 Nr. 6 · 2019-03-19 · de

Die Berufungsbeklagte erhöhte die Forderung im ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung von Fr. Bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung – ohne zweiten Schriftenwechsel oder Instruktionsverhandlung mit Replik und Duplik – tritt der Aktenschluss nach den ersten Parteivorträgen ein, weshalb die Parteien in diesem Fall noch bis zu den ersten Parteivorträgen an der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismittel vortragen können.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.03.2019 RBOG 2019 Nr. 6 (ZBR.2018.30)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.03.2019 RBOG 2019 Nr. 6 (ZBR.2018.30)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.03.2019 RBOG 2019 Nr. 6 (ZBR.2018.30)

RBOG 2019 Nr. 6
RBOG 2019 Nr. 6
Zulässigkeit der Klageänderung im ordentlichen Verfahren bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung
(Art. 227 Abs. 1, 229 Abs. 1, 230 ZPO)
Die Berufungsbeklagte erhöhte die Forderung im ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung von Fr. 64'125.00 auf Fr. 86'000.00, mithin also um Fr. 21'875.00. Dabei handelt es sich um Provisionen für die Vermittlung von drei weiteren Investoren, welche die Berufungsbeklagte bis dann noch nicht in Rechnung gestellt hatte. Bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung – ohne zweiten Schriftenwechsel oder Instruktionsverhandlung mit Replik und Duplik – tritt der Aktenschluss nach den ersten Parteivorträgen ein, weshalb die Parteien in diesem Fall noch bis zu den ersten Parteivorträgen an der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismittel vortragen können. Darum war die Klageänderung hier unter den weit gefassten Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO möglich und braucht nicht zusätzlich auf das Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO gestützt werden. Insofern erscheint der Wortlaut von Art. 230 ZPO, der für Klageänderungen in der Hauptverhandlung als zusätzliche Voraussetzung Noven verlangt, zu eng. Bei direkter Vorladung zur Hauptverhandlung sind vielmehr die Regeln der Klageänderung vor Aktenschluss anzuwenden
[1]
.
Obergericht, 2. Abteilung, 19. März 2019, ZBR.2018.30
[1]
Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger), 3.A., Art. 230 N. 1a
tg_obergericht · RBOG 2020 Nr. 17 · 2020-02-07 · de

Vertretung in den summarischen Verfahren nach SchKG

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2017 RBOG 2020 Nr. 17
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2017 RBOG 2020 Nr. 17
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2017 RBOG 2020 Nr. 17

RBOG 2020 Nr. 17
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Vertretung in den summarischen Verfahren nach SchKG
Art. 27 Abs. 1 SchKG
,
Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO
,
Art. 251 ZPO
1. a) Die Beschwerdeführerin war im Rechtsöffnungsverfahren bis zur Niederlegung des Mandats durch Rechtsanwalt X vertreten; danach trat sie selber auf. Im Beschwerdeverfahren vertrat Y, welcher nicht Rechtsanwalt ist, die Beschwerdeführerin.
b) aa) Gemäss Art. 27 Abs. 1 SchKG ist – seit der Revision per 1. Januar 2018 – jede handlungsfähige Person berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten[1]. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung[2]. Den Kantonen verbleibt lediglich die Kompetenz, einer Person aus wichtigen Gründen die gewerbsmässige Vertretung zu verbieten[3].
bb) Nach Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich jede prozessfähige Partei im Prozess vertreten lassen. Gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO sind in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO[4] gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Art. 27 SchKG zur berufsmässigen Vertretung befugt. Die liberalisierte gewerbsmässige Vertretung von Art. 27 SchKG gilt somit auch in den gerichtlichen SchKG-Summarverfahren nach Art. 251 ZPO[5].
2. Somit war Y zur beruflichen Vertretung der Beschwerdeführerin berechtigt, zumal das Verfahren nach der Revision von Art. 27 Abs. 1 SchKG eröffnet wurde.
Obergericht, 2. Abteilung, 7. Februar 2020, BR.2019.44
[1] Satz 1
[2] Satz 2
[3] Satz 3
[4] Art. 251 ZPO umfasst das summarische Verfahren in SchKG-Sachen: Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden; Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags (Art. 77 Abs. 3 SchKG) und des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG); Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG); Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG); Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG)
[5] Tenchio, Basler Kommentar, 3.A., Art. 68 ZPO N. 12; Staehelin, Basler Kommentar, Ergänzungsband zur 2.A., Basel 2017, Art. 27 SchKG ad N. 1d
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tg_obergericht · RBOG 2020 Nr. 32 · 2020-10-27 · de

Für Rechtsmittelverfahren werden ein bis zwei Drittel der Grundgebühr berechnet, wobei der Streitwert oder die Bedeutung der Sache in der betreffenden Instanz massgebend sind[1]. Basierend auf der früheren Fassung des AnwT, in der zwischen dem damaligen Rekursverfahren und dem Berufungsverfahren unterschieden wurde, gilt für den Regelfall eine Entschädigung von einem Drittel bis zur Hälfte der Grundgebühr für Beschwerdeverfahren sowie die Hälfte bis zwei Drittel der Grundgebühr für ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.10.2020 RBOG 2020 Nr. 32 (ZBR.2020.3)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.10.2020 RBOG 2020 Nr. 32 (ZBR.2020.3)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.10.2020 RBOG 2020 Nr. 32 (ZBR.2020.3)

RBOG 2020 Nr. 32
RBOG 2020 Nr. 32
Ansätze gemäss § 7 AnwT für die Festsetzung des Anwaltshonorars im Rechtsmittelverfahren in Zivilsachen
(§ 7 AnwT)
Für Rechtsmittelverfahren werden ein bis zwei Drittel der Grundgebühr berechnet, wobei der Streitwert oder die Bedeutung der Sache in der betreffenden Instanz massgebend sind
[1]
. Basierend auf der früheren Fassung des AnwT, in der zwischen dem damaligen Rekursverfahren und dem Berufungsverfahren unterschieden wurde, gilt für den Regelfall eine Entschädigung von einem Drittel bis zur Hälfte der Grundgebühr für Beschwerdeverfahren sowie die Hälfte bis zwei Drittel der Grundgebühr für Berufungsverfahren. Bei Berufungsverfahren mit einfachem Schriftenwechsel (Berufungsbegründung und Berufungsantwort) gilt für den Regelfall somit eine Entschädigung von der Hälfte der Grundgebühr, für Berufungsverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel (Berufungsbegründung, Berufungsantwort, Berufungsreplik und Berufungsduplik) beträgt die Entschädigung im Regelfall zwei Drittel der Grundgebühr.
Obergericht, 2. Abteilung, 27. Oktober 2020, ZBR.2020.3
[1]
§ 7 Abs. 1 AnwT (Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen, RB 176.31)
tg_obergericht · RBOG 2022 Nr. 22 · 2022-12-06 · de

Noven im Beschwerdeverfahren gegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung sind bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zulässig.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 22
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 22
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 22

RBOG 2022 Nr. 22
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Noven im Beschwerdeverfahren gegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung sind bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zulässig.
Art. 174 SchKG
Art. 190 ff. SchKG
Art. 194 Abs. 1 SchKG
Gemäss Art. 194 Abs. 1 SchKG ist Art. 174 SchKG auch auf die ohne vorgängige Betreibung erfolgte Konkurseröffnung anwendbar. Demnach kann diese mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden[1]. Zudem sind abweichend von Art. 326 Abs. 1 ZPO, der Noven im Beschwerdeverfahren ausschliesst, Noven im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Konkursgerichts gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG zulässig. Das Gesetz unterscheidet zwei Novengruppen: Die erste Gruppe bilden die unechten Noven, welche vor dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. Ihre Regelung findet sich in Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG, wonach die Parteien neue Tatsachen geltend machen können, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Bei der zweiten Novengruppe handelt es sich um echte Noven, welche nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind[2]. Sie sind in Art. 174 Abs. 2 SchKG geregelt und stellen Konkurshinderungsgründe dar. Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe einzureichen, zumal sich gemäss der bundesgerichtlichen Praxis die Konkurshinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden müssen[3]. Gleichsam sind in Bezug auf die Frage der Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG Noven auch noch im Beschwerdeverfahren bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zulässig, damit die Eröffnung eines nicht angebrachten Konkurses verhindert werden kann[4]. Nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgebrachte Noven dagegen bleiben unberücksichtigt.
Obergericht, 2. Abteilung, 6. Dezember 2022, BR.2022.40
[1]  Art. 174 Abs. 1 SchKG
[2]  Giroud/Theus Simoni, Basler Kommentar, 3.A., Art. 174 SchKG N. 17
[3]  BGE 139 III 491 ff.; BGE 136 III 294 ff.
[4]  Brunner/Boller/Fritschi, Basler Kommentar, 3.A., Art. 190 SchKG N. 29b
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tg_obergericht · RBOG 2022 Nr. 34 · 2022-03-10 · de

Anpassung des informellen Dispositivs im Berufungsverfahren bei einem offensichtlichen Versehen

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 34
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 34
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 34

RBOG 2022 Nr. 34
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Anpassung des informellen Dispositivs im Berufungsverfahren bei einem offensichtlichen Versehen
Art. 83 StPO
Die Entschädigung des Berufungsklägers für das Berufungsverfahren beträgt Fr. 4'525.00. Da er zur Hälfte obsiegt, hat der Staat ihn mit Fr. 2'262.50 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer zu entschädigen. Im informell versandten Dispositiv wurde irrtümlich die gesamte Entschädigung zugesprochen. Dieses offensichtliche Versehen im informell versandten Urteilsdispositiv ist entsprechend anzupassen[1].
Obergericht, 1. Abteilung, 10. März 2022, SBR.2021.74
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 22. Mai 2024 ab, soweit es darauf eintrat (7B_282/2022).
[1]  Vgl. Art. 83 Abs. 1 StPO
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tg_obergericht · RBOG 2022 Nr. 57 · 2022-05-17 · de

Keine Spesenpauschalen bei Barauslagen; Bestätigung von RBOG 1996 Nr. 48

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 57
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 57
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 RBOG 2022 Nr. 57

RBOG 2022 Nr. 57
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Keine Spesenpauschalen bei Barauslagen; Bestätigung von RBOG 1996 Nr. 48
§ 14 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
Zum Honorar hinzuzurechnen sind die Barauslagen[1]. Der amtliche Verteidiger machte eine Spesenpauschale von 3% seines Honorars geltend. Spesenpauschalen für die Barauslagen, die sich in Prozenten des Honorars bemessen, sind nach der Praxis des Obergerichts jedoch nicht zulässig[2]. Fehlen in einer Honorarnote konkrete Angaben über die Barauslagen, sind sie vom Gericht zu schätzen[3].
Obergericht, 1. Abteilung, 17. Mai 2022, SBR.2022.4
Eine dagegen erhobene Beschwerde schützte das Bundesgericht am 9. Oktober 2023 und wies die Sache an das Obergericht zurück (6B_68/2023).
[1] § 14 AnwT (Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen, RB 176.31)
[2]  Vgl. RBOG 1996 Nr. 48
[3]  Vgl. RBOG 1993 Nr. 42 Erw. 1.a
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tg_obergericht · RBOG 2023 Nr. 03 · 2022-12-15 · de

Kommunikations- und Versicherungspauschale bei der Unterhaltsberechnung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 03
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 03
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 03

RBOG 2023 Nr. 03
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Kommunikations- und Versicherungspauschale bei der Unterhaltsberechnung
Art. 276 Abs. 2 ZGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Berufungsverfahren ist strittig, ob und welche Kosten für Versicherungen und Kommunikation bei der Berechnung des Bedarfs in einem Verfahren um Kinderunterhalt einzurechnen sind.
Aus den Erwägungen:
[…]
7.7.
7.7.1.
Die Vorinstanz berücksichtigte unter der Position "Versicherung / Kommunikation" die Prämien der Hausrat- und Haftpflichtversicherung, eine Pauschale von Fr. 400.00 für die Kommunikationskosten für die gesamte Familie sowie die Serafe-Kosten.
7.7.2.
Die Berufungsbeklagte bestritt einen Einbezug dieser Kosten, da diese erst im familienrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt werden dürften.
7.7.3.
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass beim familienrechtlichen Existenzminimum eine Kommunikations- und Versicherungspauschale zu berücksichtigen ist. Anzurechnen ist eine Pauschale, nicht die effektiv anfallenden Kosten. Vorliegend sind die angerechneten Kommunikationskosten von Fr. 400.00 zu hoch angesetzt. Zudem sind die Kosten auf die Eltern und Kinder zu verteilen. Insgesamt erscheinen Versicherungs- und Kommunikationskosten von je Fr. 100.00 für Vater und Mutter und von Fr. 50.00 je Kind angemessen.
[…]
Obergericht, 2. Abteilung, 15. Dezember 2022, ZBR.2022.5
Eine dagegen erhobene Beschwerde schützte das Bundesgericht am 7. November 2024 teilweise, hob das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2022 teilweise auf und wies die Sache an das Obergericht zurück. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (5A_342/2023).
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tg_obergericht · RBOG 2023 Nr. 16 · 2023-01-05 · de

Bei umstrittenem Ende des Mietverhältnisses begründet das Entgegennehmen von Mietzinszahlungen durch die Vermieterin kein neues Mietverhältnis.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 16
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 16
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 16

RBOG 2023 Nr. 16
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Bei umstrittenem Ende des Mietverhältnisses begründet das Entgegennehmen von Mietzinszahlungen durch die Vermieterin kein neues Mietverhältnis.
Art. 1 Abs. 2 OR
Art. 253 ff. OR
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Berufungsklägerin mietete von der Berufungsbeklagten für eine befristete Dauer ein Gebäude. Nach Ablauf der Mietdauer klagte die Berufungsklägerin auf Erstreckung des Mietverhältnisses. Das Bezirksgericht wies die Klage ab, wogegen die Berufungsklägerin Berufung erhob.
Aus den Erwägungen:
[…]
6.3.
Unbegründet ist die Berufung, soweit sich die Berufungsklägerin auf ein neues, faktisches Mietverhältnis ohne Befristung stützt, weil sie für die gesamte Zeit nach Ende der befristeten Mietdauer immer Mietzinszahlungen geleistet habe, welche die Berufungsbeklagte klaglos angenommen habe.
Das zeigt die solchen Fällen zugrundeliegende Konstellation sofort: Der Vermieter ist der Auffassung, das Mietverhältnis sei gekündigt und die Mieterin halte sich zu Unrecht im Mietobjekt auf. Die Mieterin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe Anspruch auf eine Mieterstreckung oder das Mietverhältnis bestehe noch, und bleibt im Mietobjekt. So oder anders schuldet die Mieterin entweder eine Entschädigung für die Nutzung des Mietobjekts ohne vertragliche Grundlage oder weiterhin den vereinbarten Mietzins. Dass der Vermieter diese Zahlungen entgegennimmt, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen, da sein Mietobjekt nach wie vor genutzt wird. Eine Einwilligung zu einem neuen (unbefristeten) Mietverhältnis kann daraus nicht konstruiert werden. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – der Standpunkt der Berufungsbeklagten und Vermieterin der Berufungsklägerin und Mieterin klar war und ist.
[…]
Obergericht, 2. Abteilung, 5. Januar 2023, ZBR.2022.14
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 28. April 2023 nicht ein (4A_118/2023).
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tg_obergericht · RBOG 2023 Nr. 22 · 2023-11-29 · de

Keine Vergütung der Mehrwertsteuer bei einer Parteientschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 22
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 22
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 22

RBOG 2023 Nr. 22
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Keine Vergütung der Mehrwertsteuer bei einer Parteientschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei
Art. 95 Abs. 3 ZPO
§ 14 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Berufungsbeklagte ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Da sie im Berufungsverfahren obsiegte, ist ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Aus den Erwägungen:
[…]
10.3
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt; bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend.
Ob im kantonalen Verfahren die Mehrwertsteuer in der Parteientschädigung enthalten ist oder – bei erfüllten Voraussetzungen – zusätzlich zur Parteientschädigung ausgerichtet wird, ergibt sich nicht aus Art. 95 Abs. 3 ZPO, sondern aus dem kantonalen Recht; die Regelung dieser Frage liegt nach Art. 96 ZPO in der Kompetenz der Kantone[1]. Nach § 14 AnwT[2] ist insbesondere die Mehrwertsteuer zusätzlich zur errechneten Gebühr der Rechtsanwälte für die Parteivertretung zu bezahlen. Der Sinn einer solchen Bestimmung kann aber nicht sein, dass solche Kosten zugesprochen werden, obwohl sie nicht entstehen oder die betroffene Partei wirtschaftlich nicht belasten, da sie in deren eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer in Abzug gebracht werden können[3].
10.4
Nachdem die Berufungsbeklagte als Aktiengesellschaft mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die ihr verrechnete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen. Folglich ist ihr auf der Parteientschädigung keine Mehrwertsteuer zuzusprechen, da sie durch diese wirtschaftlich nicht belastet ist. Es ist denn seitens der Berufungsbeklagten auch unbestritten, dass die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist.
[…]
Obergericht, 2. Abteilung, 29. November 2023, ZBR.2023.3
[1]    BGE vom 25. Mai 2016, 4A_552/2015, Erw. 4.5
[2]    Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen, RB 176.31
[3]    BGE vom 15. November 2016, 4A_465/2016, Erw. 3.2.3
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tg_obergericht · RBOG 2023 Nr. 3 · 2022-12-15 · de

Kommunikations- und Versicherungspauschale bei der Unterhaltsberechnung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 3
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 3
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 3

RBOG 2023 Nr. 3
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Kommunikations- und Versicherungspauschale bei der Unterhaltsberechnung
Art. 276 Abs. 2 ZGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Berufungsverfahren ist strittig, ob und welche Kosten für Versicherungen und Kommunikation bei der Berechnung des Bedarfs in einem Verfahren um Kinderunterhalt einzurechnen sind.
Aus den Erwägungen:
[…]
7.7.
7.7.1.
Die Vorinstanz berücksichtigte unter der Position "Versicherung / Kommunikation" die Prämien der Hausrat- und Haftpflichtversicherung, eine Pauschale von Fr. 400.00 für die Kommunikationskosten für die gesamte Familie sowie die Serafe-Kosten.
7.7.2.
Die Berufungsbeklagte bestritt einen Einbezug dieser Kosten, da diese erst im familienrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt werden dürften.
7.7.3.
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass beim familienrechtlichen Existenzminimum eine Kommunikations- und Versicherungspauschale zu berücksichtigen ist. Anzurechnen ist eine Pauschale, nicht die effektiv anfallenden Kosten. Vorliegend sind die angerechneten Kommunikationskosten von Fr. 400.00 zu hoch angesetzt. Zudem sind die Kosten auf die Eltern und Kinder zu verteilen. Insgesamt erscheinen Versicherungs- und Kommunikationskosten von je Fr. 100.00 für Vater und Mutter und von Fr. 50.00 je Kind angemessen.
[…]
Obergericht, 2. Abteilung, 15. Dezember 2022, ZBR.2022.5
Eine dagegen erhobene Beschwerde schützte das Bundesgericht am 7. November 2024 teilweise, hob das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2022 teilweise auf und wies die Sache an das Obergericht zurück. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (5A_342/2023).
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tg_obergericht · RBOG 2023 Nr. 48 · 2023-04-25 · de

Formelle Rügen, die vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden können, sind im Berufungsverfahren nicht mehr zu hören.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 48
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 48
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RBOG 2023 Nr. 48
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Formelle Rügen, die vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden können, sind im Berufungsverfahren nicht mehr zu hören.
Art. 398 Abs. 2 StPO
Art. 5 Abs 3 BV
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Vorinstanz verurteilte den Berufungskläger, wogegen er Berufung erhob und einen Freispruch verlangte.
Aus den Erwägungen:
[…]
6.2.
[…] Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt der Berufungskläger erneut, sich strafbar gemacht zu haben und beanstandete, seit der Beschlagnahmung keinen Zugriff mehr auf irgendwelche Akten gehabt zu haben.
6.3
6.3.1
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs[1] ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen. Die Parteien haben (echte oder vermeintliche) formelle Mängel so früh wie möglich, das heisst bei erster Gelegenheit, geltend zu machen, und können diese Rügen nicht für das Rechtsmittelverfahren, im Fall eines für sie ungünstigen Ausgangs des Verfahrens "aufsparen". Sowohl die Praxis des Bundesgerichts als auch diejenige der Strassburger Rechtsprechungsorgane verlangen grundsätzlich, dass der Beschuldigte oder sein Anwalt zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener Weise aktiv wird. Wenn eine entsprechend zumutbare Intervention unterbleibt, kann nach Treu und Glauben sowie von Grundrechts wegen kein Tätigwerden der Strafjustizbehörden erwartet werden[2].
Vom Berufungskläger wird in keiner Weise geltend gemacht, dass er im Rahmen des Strafverfahrens gestützt auf Art. 101 StPO um Einsicht in die vollständigen Akten ersucht und ihm diese Einsichtnahme verwehrt worden wäre. Ebenso wenig bringt er vor, im laufenden Verfahren rechtzeitig (vergebens) die Aktenführung beanstandet zu haben. Diese Vorbingen sind im Berufungsverfahren daher verspätet und nicht mehr zu hören.
[…]
Obergericht, 1. Abteilung, 25. April 2023, SBR.2022.96
[1]    Art. 5 Abs. 3 BV
[2]    BGE vom 20. Juli 2021, 6B_23/2021, Erw. 2.3 mit Hinweisen
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