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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 02 · 2002-12-02 · de

Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess; Präzisierung von RBOG 2001 Nr. 1

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 02
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 02
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 02

RBOG 2003 Nr. 02
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Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess; Präzisierung von RBOG 2001 Nr. 1
Art. 129 ZGB
,
Art. 134 ZGB
In RBOG 2001 Nr. 1 wurden die Grundsätze für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Abänderungsprozess dargelegt. Im jenem Entscheid zugrunde liegenden Fall war das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen bei Bezahlung der im Scheidungsurteil festgesetzten Alimente nicht gefährdet. In Ergänzung zu RBOG 2001 Nr. 1 erwog das Obergericht in einem Entscheid vom 13. August 2001 (ZR.2001.58, S. 12 mit Hinweisen auf BGE 123 III 7 f., 118 II 229; ZR 77, 1978, Nr. 91 S. 203), sofern sich seit Erlass eines Scheidungsurteils die tatsächlichen Verhältnisse derart verändert hätten, dass dem Unterhaltsverpflichteten das Existenzminimum bei Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträge klar und während längerer Zeit nicht mehr gewährleistet sei, seien die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen in aller Regel erfüllt. Das gelte allerdings nur, wenn der Rentenschuldner den Eingriff in sein Existenzminimum infolge (behaupteter) veränderter Verhältnisse nicht selbst verschuldet habe. Mithin stelle ein potentieller Eingriff in das Existenzminimum keinen wichtigen Grund dar, wenn der Unterhaltsverpflichtete durch zumutbare Mehranstrengungen ein höheres als das aktuelle Einkommen erzielen könnte, es also in seiner Macht läge, einen wirklichen Eingriff zu vermeiden. In solchen Fällen dürfe mit anderen Worten ein entsprechendes hypothetisches Einkommen berücksichtigt werden. Es entsprach und entspricht somit der Praxis des Obergerichts, den (voraussichtlich dauernden) Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen als erheblichen Nachteil zu qualifizieren. In einem solchen Fall erscheint auch eine positive Hauptsachenprognose als rechtsgenüglich glaubhaft gemacht, weil das Grundrecht auf Existenzsicherung vom Zivilrichter zu berücksichtigen (BGE 126 III 356 mit Hinweisen) und alsdann mit einer entsprechenden Abänderung eines Scheidungsurteils zu rechnen ist.
Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116
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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 03 · 2002-11-18 · de

Massgebende Richtlinien zur Ermittlung des Existenzminimums

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 03
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 03
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 03

RBOG 2003 Nr. 03
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Massgebende Richtlinien zur Ermittlung des Existenzminimums
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 176 ZGB
Bei der Bemessung des Bedarfs der Parteien gelten die Grundsätze des Betreibungsverfahrens. Wohl stellen die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erarbeiteten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG kein objektives Recht dar; indessen ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass sie im Regelfall im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfs heranzuziehen sind (BGE 126 III 357 mit Hinweisen, 121 III 51, 114 II 394 f.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 02.28). Insbesondere das betreibungsrechtliche Existenzminimum, das dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist (vgl. BGE 127 III 70, 126 III 356), wird nach Massgabe dieser Richtlinien errechnet (BGE vom 17. August 2001, 5P.141/2001, Erw. 3.b). Zwar hatte das Bundesgericht auch schon entschieden, es liege näher, auf die Grundbeträge des Kantons abzustellen, in dem der Pflichtige wohne (BGE 126 III 356 f.); begründet wurde dies aber insbesondere damit, der Pflichtige habe vier Kinder, die in verschiedenen Kantonen lebten. Das Obergericht bleibt indessen nicht zuletzt auch im Interesse der Rechtssicherheit bei seiner Praxis, unabhängig vom Wohnort der Parteien auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz abzustellen. Dies rechtfertigt sich schon deshalb, weil viele im Grundbetrag eingeschlossene Produkte zumindest in der Ostschweiz im Durchschnitt etwa gleich teuer sein dürften. Den teilweise höheren Auslagen in anderen Kantonen wird bei den entsprechenden Positionen (z.B. Wohnkosten, Krankenkassenprämien) Rechnung getragen.
Obergericht, 18. November 2002, ZR.2002.90
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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 04 · 2003-06-16 · de

Existenzminimum: Kein pauschaler Zuschlag

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 04
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 04
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 04

RBOG 2003 Nr. 04
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Existenzminimum: Kein pauschaler Zuschlag
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 176 ZGB
Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Rekursgegners einen Zuschlag von 20% und begründete dies mit dem Gesundheitszustand, der anstehenden Ehescheidung und dem eher restriktiv gerechneten Existenzminimum. Die Gewährung eines pauschalen Zuschlags zur Festlegung des familienrechtlichen Notbedarfs widerspricht allerdings der im Kanton Thurgau gelebten Praxis, gemäss welcher ausgehend vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum nur konkrete Zuschläge etwa für Steuern oder sonstige Ausgaben, die der ehelichen Gemeinschaft zugute kommen, gewährt werden (RBOG 1989 Nr. 2). Nachdem die Vorinstanz in die Existenzminimumsrechnung des Rekursgegners durchaus zutreffend bereits die Steuern sowie einen über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgehenden Betrag für medizinische Belange einbezog, kann der pauschale 20%-Zuschlag keine zusätzliche Berücksichtigung finden.
Obergericht, 16. Juni 2003, ZR.2003.30
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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 05 · 2003-01-27 · de

Wohnkosten bei Getrenntleben; veränderter Mietzins als Abänderungsgrund

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 05
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 05
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 05

RBOG 2003 Nr. 05
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Wohnkosten bei Getrenntleben; veränderter Mietzins als Abänderungsgrund
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 176 ZGB
Nach ständiger Praxis des Obergerichts sind einem Ehegatten (hypothetische) Wohnkosten zuzugestehen, wenn er nach der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft für eine gewisse Zeit unentgeltlich bei Freunden oder Verwandten lebt, weil eine derartige Lösung des Wohnproblems längerfristig nicht als zumutbar erscheint. Anders verhält es sich nur, wenn sich ein Ehegatte über längere Zeit mit einer kostenlosen oder kostengünstigen Wohngelegenheit begnügt. Daher ist dem Rekurrenten nach einer gewissen Zeit ohne weiteres zuzubilligen, in eine angemessene Wohnung umzuziehen, nachdem er nach der Trennung kurzfristig eine Wohnung für Fr. 418.-- pro Monat (zuzüglich Fr. 140. Nebenkosten und Fr. 30.-- für den Abstellplatz) gemietet hatte. Ein solcher Umzug stellt grundsätzlich einen Abänderungsgrund dar. Der Auffassung der Rekursgegnerin, der Rekurrent sei bei den tiefen Wohnkosten zu behaften, weil er es versäumt habe, den gemäss der Praxis zulässigen Betrag von Fr. 800.-- bis Fr. 1'000.-- zu beanspruchen bzw. in einem Rechtsmittelverfahren durchzusetzen, kann nicht gefolgt werden. Eine solche Praxis würde den sparsamen Ehegatten, der sich vorübergehend mit einer günstigen Wohngelegenheit begnügt und nur diese tatsächlichen Wohnkosten geltend macht, benachteiligen.
Obergericht, 27. Januar 2003, ZR.2002.146
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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 08 · 2003-05-15 · de

Art. 765 Abs. 3 ZGB räumt lediglich dem Nutzniesser ein Wahlrecht ein, nicht jedoch dem Eigentümer

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 08
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 08
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 08

RBOG 2003 Nr. 08
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Art. 765 Abs. 3 ZGB räumt lediglich dem Nutzniesser ein Wahlrecht ein, nicht jedoch dem Eigentümer
Art. 765 Abs. 3 ZGB
1. a) Mit öffentlich beurkundetem Vertrag übertrug der Vater im Dezember 1982 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf seinen Sohn. Gleichzeitig räumte dieser seinen Eltern ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht an der landwirtschaftlichen Liegenschaft ein.
b) Im Juni 2002 erhob der Sohn Klage mit dem Antrag, seine Eltern seien solidarisch zu verpflichten, ihm einen zinsfreien Vorschuss von Fr. 63'400.-- im Sinn von Art. 765 Abs. 3 ZGB zu bezahlen. Die Vorinstanz wies die Klage ab, worauf der Sohn Berufung erhob.
2. Nach Art. 765 ZGB trägt im Verhältnis zur Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben (Abs. 1). Alle anderen Lasten trägt der Eigentümer; er darf aber, falls der Nutzniesser ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten (Abs. 3). Art. 765 Abs. 3 ZGB begründet somit keinen Anspruch des Eigentümers auf ein zinsloses Darlehen des Nutzniessers, sondern lediglich aber immerhin das Recht, falls der Nutzniesser kein Darlehen gewähren will, Gegenstände der Nutzniessung hiefür zu verwerten oder die Nutzniessungsliegenschaft hypothekarisch zu belasten. Hat sich also der Eigentümer entschieden, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, will er oder kann er die erforderlichen Mittel aber nicht (oder nur teilweise) aufbringen, hat er dem Nutzniesser die Wahl der Finanzierung (durch diesen oder aus dem Nutzniessungsgut) zu überlassen (Baumann, Zürcher Kommentar, Art. 764-765 ZGB N 36, 45 und 47-49). Ein Verzicht auf dieses Wahlrecht ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb das Gericht dem Nutzniesser dieses Wahlrecht auch nicht entziehen und ihn nicht zwingen kann, dem Eigentümer ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Gerade dies aber verlangt der Berufungskläger mit seinem Rechtsbegehren, denn er beantragt nicht, wahlweise entweder einen unentgeltlichen Vorschuss oder das Recht auf Verwertung der Nutzniessungsgegenstände zugesprochen zu erhalten, sondern nur die erste Möglichkeit. Nachdem sich die Berufungsbeklagten der Klage widersetzen und damit die vom Berufungskläger an ihrer Stelle ausgeübte Wahl nicht genehmigen, kann die Klage von vornherein nicht geschützt werden und ist abzuweisen.
Obergericht, 15. Mai 2003, ZBO.2003.2
Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Bundesgericht am 19. Januar 2004 ab.
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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 09 · 2003-08-25 · de

Übernahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsbestandteil

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 09
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 09
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2003 RBOG 2003 Nr. 09

RBOG 2003 Nr. 09
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Übernahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsbestandteil
Art. 1 OR
,
Art. 82 SchKG
1. Die Gläubigerin brachte im Rekursverfahren vor, in den auf der Rückseite des Vertrags abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei eine Laufdauer des Vertrags von drei Jahren vereinbart worden. Die Schuldnerin hatte sich auf eine einjährige Vertragsdauer berufen.
2. Die Vorinstanz erkannte mit zutreffender Begründung, die Geschäftsbedingungen der Rekurrentin auf der Rückseite des Vertrags seien nicht Vertragsbestandteil geworden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Vertragspartner, der die AGB übernehmen soll, bei Vertragsschluss die Möglichkeit hatte, diese zur Kenntnis zu nehmen. Dazu gehört auch, dass sie verständlich und drucktechnisch lesbar sind (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, 2.A., N 45.02 f. mit Hinweisen). AGB brauchen zwar nicht unbedingt in gleicher Grösse gedruckt zu sein wie der übrige Vertragsinhalt, da es gerade zum charakteristischen Erscheinungsbild der AGB gehört, dass sie "kleingedruckt" werden. Diesem Kleindruck müssen aber Grenzen gesetzt werden. Der Bereich des Zumutbaren wird verlassen, wenn die AGB wegen Art und Grösse des Schriftbilds nur mit Mühe zu entziffern sind, wenn sie in "augenmörderischem, unübersichtlichem Kleindruck" gehalten sind (Kramer, Berner Kommentar, Art. 1 OR N 207 mit Hinweisen; BGE 119 II 446). Das Obergericht hat im Zusammenhang mit einschränkenden Teilnahmebestimmungen für ein Gewinnspiel eines Massenversandhandels ausdrücklich auf die Problematik der gewählten Darstellung mit hellblauer Schrift auf hellblauem Untergrund auf der Rückseite eines Flyers hingewiesen und festgehalten, der Text sei kaum lesbar. Hier sind die Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des weissen Originalvertrags sowie der blauen und gelben Vertragskopien abgedruckt. Auf allen drei Exemplaren ist die Schrift kaum lesbar, weil aufgrund des dünnen Papiers der Text auf der Vorderseite des Vertragsformulars durchdrückt, und weil die Schrift sehr klein gehalten ist und sich angesichts der gewählten Druckfarbe (hellgrau) kaum vom Papier abhebt. Unter diesen Umständen war es für die Rekursgegnerin nicht zumutbar, vom Wortlaut der Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie selbst unternehmerisch tätig ist.
Obergericht, 25. August 2003, BR.2003.65
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tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 20 · 2003-06-30 · de

1. Die Vorinstanz hatte provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung und für den Pfandgegenstand gemäss der Retentionsurkunde erteilt. Die Mieterin erhob Rekurs und machte geltend, die Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung lägen beim Retentionsrecht selten vor. 2. Mit der Vorinstanz ist auch für das Retentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.06.2003 RBOG 2003 Nr. 20 (BR.2003.41)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.06.2003 RBOG 2003 Nr. 20 (BR.2003.41)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.06.2003 RBOG 2003 Nr. 20 (BR.2003.41)

RBOG 2003 Nr. 20
RBOG 2003 Nr. 20
Provisorische Rechtsöffnung für das Retentionsrecht des Vermieters
(Art. 82 SchKG; Art. 268 OR; Art. 895 ff. ZGB)
1.    Die Vorinstanz hatte provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung und für den Pfandgegenstand gemäss der Retentionsurkunde erteilt. Die Mieterin erhob Rekurs und machte geltend, die Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung lägen beim Retentionsrecht selten vor. Die Rekurrentin habe das Retentionsrecht des Rekursgegners nicht anerkannt; vielmehr werde es ausdrücklich bestritten.
2.    Mit der Vorinstanz ist auch für das Retentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Die Praxis sprach sich mehrfach für die Zulässigkeit der provisorischen Rechtsöffnung aus, so etwa das Kantonsgericht Neuenburg (RJN 1992 S. 241 f.), das
Obergericht des Kantons Zürich (ZR 77, 1978, Nr. 10 S. 18) oder das Kantonsgericht Zug (SJZ 53, 1957, Nr. 61 S. 108). Einzig das Amtsgerichtspräsidium Willisau war anderer Meinung. Auch in der Literatur wird die Zulassung der Rechtsöffnung weitgehend befürwortet. Es darf davon ausgegangen werden, dass ein Mieter mit der Unterzeichnung des Mietvertrags nicht nur die Schuld an sich, sondern auch das dem Vermieter von Gesetzes wegen zustehende Retentionsrecht grundsätzlich anerkennt (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 170 mit Hinweisen). In materieller Hinsicht erhob die Rekurrentin gegen das Retentionsrecht keinerlei Einwendungen.
Obergericht, 30. Juni 2003, BR.2003.41
tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 26 · 2003-01-13 · de

Der Rekursgegner verlangt für die Teilnahme am Vermittlungsvorstand einen Zuschlag von 10% auf der Grundgebühr: Diese Bemühungen seien in der Grundpauschale des Anwaltstarifs nicht enthalten und müssten deshalb separat entschädigt werden. konstanter thurgauischer Praxis, dass die Bemühungen eines Anwalts im Vermittlungsverfahren als mit der Grundgebühr abgegolten zu betrachten sind. Die Teilnahme am Vermittlungsvorstand fällt weder unter die eine noch unter die andere dieser Bestimmungen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.01.2003 RBOG 2003 Nr. 26 (ZR.2002.139)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.01.2003 RBOG 2003 Nr. 26 (ZR.2002.139)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.01.2003 RBOG 2003 Nr. 26 (ZR.2002.139)

RBOG 2003 Nr. 26
RBOG 2003 Nr. 26
Kein Zuschlag zur Grundgebühr für die Teilnahme eines Anwalts am Vermittlungsvorstand
(§ 3 AT)
Der Rekursgegner verlangt für die Teilnahme am Vermittlungsvorstand einen Zuschlag von 10% auf der Grundgebühr: Diese Bemühungen seien in der Grundpauschale des Anwaltstarifs nicht enthalten und müssten deshalb separat entschädigt werden. Seine Auffassung findet weder in den gesetzlichen Bestimmungen noch in der Literatur oder Judikatur eine Stütze. Es entspricht
konstanter thurgauischer Praxis, dass die Bemühungen eines Anwalts im Vermittlungsverfahren als mit der Grundgebühr abgegolten zu betrachten sind. In § 3 lit. a und lit. d AT werden als zuschlagsberechtigte Positionen einerseits "jede zusätzliche Verhandlung oder an deren Stelle angeordnete Schriftsätze, wenn das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen erfordert", und andererseits die Führung zeitraubender Vergleichsverhandlungen vor oder während des Prozesses erwähnt. Die Teilnahme am Vermittlungsvorstand fällt weder unter die eine noch unter die andere dieser Bestimmungen. § 3 lit. a AT bezieht sich entsprechend seinem Wortlaut einzig auf Gerichtsverhandlungen, nachdem dort ausdrücklich als Grund für allfällige zusätzliche Verhandlungen das Haupt- resp. Beweisverfahren oder eine mündliche Experteninstruktion genannt wird. § 3 lit. d AT kann demgegenüber nicht in Betracht kommen, weil sich diese Bestimmung nicht auf den Aussöhnungsversuch des Friedensrichters (vgl. § 117 ZPO), sondern auf davon unabhängige Vergleichsgespräche der Parteien bzw. ihrer Anwälte bezieht.
Obergericht, 13. Januar 2003, ZR.2002.139
tg_obergericht · RBOG 2003 Nr. 27 · 2003-02-18 · de

1. Die X AG erhob beim Obergericht Klage gegen die Y AG und machte Ansprüche aus Firmenrecht und UWG geltend. 2. Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts zur Beurteilung firmenrechtlicher Streitigkeiten folgt aus § 49 Abs. g ZPO dahin auszulegen, dass die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts auch bei Klagen aus UWG, die in Verbindung mit firmenrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden, in analoger Anwendung von Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.02.2003 RBOG 2003 Nr. 27
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.02.2003 RBOG 2003 Nr. 27
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.02.2003 RBOG 2003 Nr. 27

RBOG 2003 Nr. 27
RBOG 2003 Nr. 27
Sachliche Zuständigkeit des Obergerichts auch bei Klagen aus UWG, die in Verbindung mit firmenrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden
(§ 49 Abs. 1 lit. g ZPO; Art. 12 Abs. 2 UWG)
1.    Die X AG erhob beim Obergericht Klage gegen die Y AG und machte Ansprüche aus Firmenrecht und UWG geltend.
2.    Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts zur Beurteilung firmenrechtlicher Streitigkeiten folgt aus § 49 Abs. 1 Ziff. 1 lit. e ZPO, während sich aus dem kantonalen Recht für die Beurteilung der auf das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb gestützten Ansprüche keine sachliche Zuständigkeit ergibt, da von § 49 Abs. 1 Ziff. 1 lit. f ZPO nur Wettbewerbsbehinderungen nach Kartellrecht erfasst sind. Steht ein zivilrechtlicher Anspruch wegen unlauteren Wettbewerbs allerdings im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit, für die das entsprechende Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz oder andere Gerichtsstände vorsieht, so kann die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 UWG auch an diese angehoben werden. Hier steht die Klage aus UWG im Zusammenhang mit einer firmenrechtlichen Streitigkeit, wobei die Bestimmungen über die Geschäftsfirmen in den Art. 944 ff. OR gerade keine entsprechende Regelung enthalten. Es rechtfertigt sich indessen insbesondere mit Blick auf die Natur der Sache, § 49 Abs. 1 Ziff. 1 lit. g ZPO dahin auszulegen, dass die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts auch bei Klagen aus UWG, die in Verbindung mit firmenrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden, in analoger Anwendung von Art. 12 Abs. 2 UWG zu bejahen ist (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 61 N 38). Ob der Vorwurf der Verletzung des UWG begründet ist oder nicht, spielt sodann   unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens   für die Kompetenzattraktion keine Rolle (vgl. BGE 122 III 252 und 119 II 68; Baudenbacher/Glöckner, in: Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [Hrsg.: Baudenbacher], Basel/Genf/München 2001, Art. 12 N 53;
RBOG 2002 Nr. 25
).
Obergericht, 18. Februar 2003, Z1.2002.4