tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 40 · 2001-06-18 · de

1 ZPO einen Kostenvorschuss und versah ihre Verfügung mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel des Rekurses. Nachdem schon die Höhe von Beweiskostenvorschüssen im Rekursverfahren überprüft werden könne, müsste dies auch für die Höhe von Prozesskostenvorschüssen im Sinn von § 76 ZPO gelten, selbst wenn das Ermessen zur Festlegung eines solchen Vorschusses weit kleiner sei als in einem Beweisverfahren. ZPO können mit Rekurs nur Prozesskautionen nach § 77 ZPO (im Grundsatz und in der Höhe)...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.06.2001 RBOG 2001 Nr. 40 (ZR.2001.54)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.06.2001 RBOG 2001 Nr. 40 (ZR.2001.54)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.06.2001 RBOG 2001 Nr. 40 (ZR.2001.54)

RBOG 2001 Nr. 40
RBOG 2001 Nr. 40
Kein Rechtsmittel gegen Verfügungen betreffend Prozesskostenvorschuss
(§§
234 Ziff. 3, 76 Abs. 1 ZPO)
1.    Die
Vorinstanz verlangte vom Rekurrenten gestützt auf §
76 Abs. 1 ZPO einen Kostenvorschuss und versah ihre
Verfügung mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel des
Rekurses. Der Rekurrent verwahrt sich gegen die
Kostenvorschusspflicht. Die Vorinstanz führt in ihrer
Vernehmlassung aus, die Verfügung sei bewusst mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen worden. § 234 Ziff. 3 ZPO
spreche zwar nur von Prozesskautionen und
Beweiskostenvorschüssen und nehme auf § 76 ZPO keinen
Bezug, doch sei nicht sicher, ob nicht ein gesetzgeberisches
Versehen vorliege, nachdem § 234 Ziff. 3 ZPO nicht
geändert worden sei, als die Kostenvorschusspflicht in
§ 76 ZPO ausgedehnt worden sei. Nachdem schon die
Höhe von Beweiskostenvorschüssen im Rekursverfahren
überprüft werden könne, müsste dies auch
für die Höhe von Prozesskostenvorschüssen im
Sinn von § 76 ZPO gelten, selbst wenn das Ermessen zur
Festlegung eines solchen Vorschusses weit kleiner sei als in
einem Beweisverfahren.
2.
a)    Gemäss § 234 Ziff. 3 ZPO ist der
Rekurs zulässig gegen prozessleitende Entscheide der
Bezirksgerichte, der Bezirksgerichtlichen Kommissionen und der
Einzelrichter, mit welchen eine Unzuständigkeitseinrede
verworfen, die Trennung oder Vereinigung von Prozessen
verfügt oder die unentgeltliche Prozessführung
verweigert wird, oder welche Prozesskautionen, die Höhe
von Beweiskostenvorschüssen oder vorsorgliche Massnahmen
betreffen. Die Möglichkeit, gegen prozessleitende
Entscheide der Gerichte (oder ihrer Vorsitzenden; vgl. Merz,
Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000,
§ 234 N 5b) Rekurs zu führen, ist sehr stark
eingeschränkt: Im Zusammenhang mit
Sicherstellungspflichten im Sinn von §§ 76 ff. ZPO
können mit Rekurs nur Prozesskautionen nach § 77 ZPO
(im Grundsatz und in der Höhe) sowie die
Beweiskostenvorschüsse gemäss § 76 Abs. 2 ZPO
(nur in der Höhe; Merz, § 234 ZPO N 7b und c)
angefochten werden. In allen anderen Fällen besteht keine
Rekursmöglichkeit. Stützt sich die Vorschusspflicht
auf § 76 Abs. 1 ZPO, kann dagegen kein Rechtsmittel
ergriffen werden (RBOG 1992 Nr. 25 Ziff. 2 lit. c), da
derartige Beschlüsse prozessleitender Natur sind und im
Interesse einer raschen Prozesserledigung in aller Regel erst
mit dem Endentscheid anfechtbar sind; die
Prozesskostenvorschusspflicht nach § 76 Abs. 1 ZPO wird in
§ 234 Ziff. 3 ZPO bewusst nicht erwähnt (Merz, §
76 ZPO N 8a). Daran hat sich aufgrund des Umstands, dass die
Prozesskostenvorschusspflicht in § 76 Abs. 1 ZPO auf
Forderungsprozesse mit einem Streitwert von über Fr.
50'000.--, auf Aberkennungsprozesse und auf Verfahren nach
§ 49 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 ZPO ausgeweitet wurde,
nichts geändert. Der Grund liegt insbesondere darin, dass
das richterliche Ermessen, wie hoch ein Prozesskostenvorschuss
nach § 76 Abs. 1 ZPO festzusetzen ist, mit Blick auf den
Gebührentarif weit geringer ist, als wenn es um
Kostenvorschüsse für Beweisverfahren geht. Sowohl
für erstinstanzliche als auch zweitinstanzliche Verfahren
hat der Prozesskostenvorschuss im Übrigen denselben Zweck,
nämlich denjenigen, der Partei klar vor Augen zu
führen, welches finanzielle Risiko sie mit dem
vorgesehenen prozessualen Schritt eingeht.
b)    Stützt sich aber die
Prozesskostenvorschusspflicht auf § 76 Abs. 1 ZPO, besteht
dagegen keine Rekursmöglichkeit. Unter diesen
Umständen kann auf den Rekurs nicht eingetreten
werden.
Obergericht, 18. Juni 2001, ZR.2001.54