tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 8 · 1998-05-18 · de

1. Die Rekurrentin hob für ausstehende Unterhaltsbeiträge die Betreibung gegen den Rekursgegner an und machte für 23 Monate zusätzlich Kinderzulagen geltend. Der Rekursgegner hatte bereits vor Vorinstanz bezweifelt, ob für die Kinderzulagen definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die Vorinstanz erwog, die Rekurrentin habe nicht genügend belegt, ob und wieviel der Rekursgegner an Kinderzulagen erhalten habe, weshalb für die Kinderzulagen keine Rechtsöffnung erteilt werde.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.05.1998 RBOG 1998 Nr. 8 (BR 98 11)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.05.1998 RBOG 1998 Nr. 8 (BR 98 11)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.05.1998 RBOG 1998 Nr. 8 (BR 98 11)

RBOG 1998 Nr. 8
RBOG 1998 Nr. 8
Beweislastverteilung bei definitiver Rechtsöffnung, wenn der Unterhaltsschuldner  bestreitet, Kinderzulagen zu erhalten
(Art. 80 f.
SchKG; Art. 285 Abs. 2 ZGB)
1.    Die
Rekurrentin hob für ausstehende Unterhaltsbeiträge
die Betreibung gegen  den Rekursgegner an und machte
für 23 Monate zusätzlich Kinderzulagen geltend.
Der  Rekursgegner hatte bereits vor Vorinstanz bezweifelt,
ob für die Kinderzulagen definitive
Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die Vorinstanz
erwog, die Rekurrentin habe nicht  genügend belegt,
ob und wieviel der Rekursgegner an Kinderzulagen erhalten habe,
weshalb für  die Kinderzulagen keine
Rechtsöffnung erteilt werde.
2.    Nach
Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen und ähnliche
für den Unterhalt  des Kindes bestimmte Leistungen,
die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich
zum  Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit der Richter es
nicht anders bestimmt. Der pflichtige  Elternteil hat das
Erforderliche vorzukehren, damit die ihm für das Kind
zustehenden  Sozialleistungen ausgerichtet werden
(Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 285 ZGB N 96). Der
Entscheid des Richters über den Unterhaltsbeitrag stellt
daher auch einen  Rechtsöffnungstitel für die
Kinderzulagen dar, selbst wenn diese im Urteil nicht
spezifiziert sind. Die ausdrückliche Nennung der
Sozialleistungen ist mithin nützlich, aber  nicht
nötig (Hegnauer, Art. 285 ZGB N 98; Panchaud/Caprez, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, §  108 N 5, 7,
§ 110 II N 33). Der Elternteil, dem Leistungen Dritter -
z.B. Kinderzulagen -  zustehen, ist verpflichtet, sie
geltend zu machen. Werden sie wegen seines Verschuldens
nicht ausgerichtet, so sind sie ihm zu belasten (Hegnauer, Art.
285 ZGB N 40).
Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Gesetzgeber mit Art. 285
Abs. 2 ZGB  eine vollstreckbare Norm schaffen wollte
(Hegnauer, Art. 285 ZGB N 93), obliegt es  demjenigen
Elternteil, welcher grundsätzlich einen Anspruch auf
Leistungen Dritter hat,  nachzuweisen, dass ohne sein
Verschulden für einen bestimmten Zeitraum keine
entsprechenden  Leistungen erhältlich zu machen
waren. Als Verschulden ist dem pflichtigen Elternteil
insbesondere untätiges Verhalten (bei der Antragstellung
oder im Bewilligungsverfahren,  gegebenenfalls aber auch
in einem Rechtsmittelverfahren) anzurechnen.
Im Rechtsöffnungsverfahren hat demnach der
Unterhaltsgläubiger nachzuweisen,  dass er bzw. die
Kinder grundsätzlich Anspruch auf Kinderzulagen haben.
Gelingt ihm dieser  Nachweis (in der Regel gestützt
auf eine rechtskräftige Anordnung der entsprechenden
Behörde), obliegt dem unterhaltspflichtigen Elternteil der
Nachweis, dass er ohne sein  Verschulden keine
Kinderzulagen erhältlich machen konnte. Diese
"Beweislastverteilung"  rechtfertigt sich schon deshalb,
weil in der Regel der unterhaltsberechtigte Elternteil
mangels notwendiger Unterlagen gar nicht in der Lage sein wird,
den im Verfahren betreffend  definitive Rechtsöffnung
erforderlichen Urkundenbeweis zu erbringen, dass dem
Unterhaltspflichtigen wegen dessen Verschuldens die
Kinderzulagen nicht ausgerichtet wurden  oder werden.
Rekurskommission, 18. Mai 1998, BR 98 11