tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 31 · 2001-02-15 · de

Mit der Begründung, die Arbeitslosenkasse habe der Arbeitnehmerin für die Kontrollperioden Dezember 1999/Januar 2000 Arbeitslosenentschädigungen bezahlt, machte der Staat Thurgau beim Bezirksgericht im entsprechenden Umfang Ansprüche gegen die Arbeitgeberin geltend. Als Gehilfe der Hauptpartei ist der Nebenintervenient befugt, Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Unterstützung der Hauptpartei vorzubringen. 29 AVIG auf die Arbeitslosenkasse über, liegt eine nunmehr (teilweise) der ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 15.02.2001 RBOG 2001 Nr. 31 (ZBO.2000.25)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 15.02.2001 RBOG 2001 Nr. 31 (ZBO.2000.25)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 15.02.2001 RBOG 2001 Nr. 31 (ZBO.2000.25)

RBOG 2001 Nr. 31
RBOG 2001 Nr. 31
Die Stellung der Arbeitslosenkasse im Prozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
(§§
23, 25, 26 Abs. 2 ZPO; Art. 29 Abs. 2 AVIG)
1.    Eine
Arbeitnehmerin hatte gegen ihre frühere Arbeitgeberin beim
Bezirksgericht auf Bezahlung der Löhne für die Monate
Oktober 1999 bis Januar 2000 geklagt. Mit der Begründung,
die Arbeitslosenkasse habe der Arbeitnehmerin für die
Kontrollperioden Dezember 1999/Januar 2000
Arbeitslosenentschädigungen bezahlt, machte der Staat
Thurgau beim Bezirksgericht im entsprechenden Umfang
Ansprüche gegen die Arbeitgeberin geltend. Er wurde als
Nebenintervenient im Verfahren zwischen der Arbeitnehmerin und
der Arbeitgeberin zugelassen. Das Bezirksgericht wies in der
Folge die Klage ab, worauf die Arbeitnehmerin Berufung erhob.
Auch die Arbeitslosenkasse beharrte im Berufungsverfahren auf
ihren gegenüber der Arbeitgeberin geltend gemachten
Ansprüchen.
2.
a)    Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft zu
machen vermag, dass in einem zwischen anderen Personen
schwebenden Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann sich ihr
jederzeit zur Unterstützung anschliessen. Der Beitritt
geschieht durch eine schriftliche Erklärung an das Gericht
zuhanden der Parteien. Ist die Zulässigkeit einer
Nebenintervention streitig, entscheidet der Richter auf
Grundlage der Akten oder nach Anhörung des
Widersprechenden und des Intervenienten. Der Entscheid, mit dem
die Intervention zugelassen wird, ist nicht selbstständig
anfechtbar (§ 25 ZPO). Der Nebenintervenient ist
berechtigt, die Vorträge und die Beweisführung der
unterstützten Partei zu ergänzen. Soweit diese
Ergänzungen nicht mit den eigenen Prozesshandlungen der
Hauptpartei in Widerspruch stehen, gelten sie als von ihr
selbst vorgebracht (§ 26 Abs. 2 ZPO). Als Gehilfe der
Hauptpartei ist der Nebenintervenient befugt, Angriffs- und
Verteidigungsmittel zur Unterstützung der Hauptpartei
vorzubringen. Demzufolge sind Vorbringen, die der Hauptpartei
zum Nachteil gereichen, von ihr bestritten werden oder sonst
mit ihren Ausführungen im Widerspruch stehen,
unbeachtlich. Keine Beachtung ist im Weiteren auch
Anträgen des Nebenintervenienten zu schenken, mit denen er
- ohne sich mit den Ausführungen der Hauptpartei in
Widerspruch zu setzen - in erster Linie eigene Interessen
verficht oder etwas anstrebt, woran sich die Hauptpartei
desinteressiert erklärt (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,
§ 44 N 2, § 45 N 3; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi,
Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A., Art. 44
N 1a, Art. 46 N 1a, 2a).
b)    Macht der Arbeitnehmer beim Gericht den
gesamten Lohnausfall geltend und geht der Anspruch des
Klägers nach Eintritt der Rechtshängigkeit
(teilweise) gemäss Art. 29 AVIG auf die Arbeitslosenkasse
über, liegt eine nunmehr (teilweise) der Arbeitslosenkasse
zustehende Forderung im Streit, die diese gegen den Beklagten
durchsetzen will. In diesem Fall findet ein Parteiwechsel nach
§ 23 ZPO statt, denn wenn eine Partei das eingeklagte
Recht einbüsst oder von einer eingeklagten Verpflichtung
frei wird, weil der Streitgegenstand während des Prozesses
veräussert wurde, ist der Erwerber berechtigt, an ihrer
Stelle in den Prozess einzutreten. Der Erwerber nimmt den
Prozess in der Lage auf, in der er ihn vorfindet (§ 23
ZPO).
Die Veräusserung des Streitobjekts erfolgt durch jede
Übertragung des Rechts oder des Besitzes an der Sache,
unter anderem durch Rechtsgeschäft, namentlich durch
Abtretung der eingeklagten Forderung. Da § 23 ZPO keine
Angaben darüber enthält, wie in einem solchen Fall
formell vorzugehen ist, kann ein Eintreten bzw. Ausscheiden
relativ formfrei erfolgen. Insbesondere ist der Erwerber
berechtigt, anstelle der veräussernden Partei in den
Prozess einzutreten, ohne dass er der Zustimmung der
Gegenpartei oder des Veräusserers bedarf (RBOG 1992 Nr.
19). Obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich
erwähnt, muss auch ein nur teilweiser Parteiwechsel
stattfinden können, zumindest wenn es sich um eine
teilbare Forderung handelt. Findet der Parteiwechsel auf der
Klägerseite statt, so stehen dem Beklagten zwei oder
mehrere Kläger gegenüber. Diese bilden alsdann eine
einfache Streitgenossenschaft (ZR 87, 1988, Nr. 48). Da die
Forderung der Arbeitnehmerin im Umfang der ausbezahlten
Arbeitslosengelder von Gesetzes wegen - nach Eintritt der
Rechtshängigkeit der Klage - auf den Staat Thurgau
überging (vgl. ZBJV 127, 1991, S. 302), ist er im Umfang
der subrogierten Forderung als Partei am Prozess zu beteiligen,
zumal die thurgauische ZPO das Institut der
streitgenössischen Nebenintervention nicht kennt, bei
welcher die Prozesshandlungen des Nebenintervenienten auch bei
Widerspruch der Hauptpartei wirksam und für die
Beurteilung beachtlich sind (vgl. ZBJV 127, 1991, S. 303;
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Art. 47 ZPO N 2a). Damit
rechtfertigt es sich, den Staat bzw. die Arbeitslosenkasse in
solchen Fällen nicht als Nebenintervenienten, sondern als
Partei im Verfahren zuzulassen. Demnach sind die Arbeitnehmerin
und der Staat Thurgau als einfache Streitgenossen zu behandeln,
weshalb dem Staat Thurgau auch das Recht zustand, als Partei
gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel zu
ergreifen (vgl. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6.A.,
5. Kap., N 62; Frank/Sträuli/Messmer, § 40 ZPO N 18).
Die Eingabe der Arbeitslosenkasse ist im vorliegenden Fall als
Anschlussberufung entgegenzunehmen.
Obergericht, 15. Februar 2001,
ZBO.2000.25