tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 7 · 2000-07-17 · de

1. In der von einer Miteigentümergemeinschaft angehobenen Betreibung, in der provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, berief sich die Schuldnerin erstmals im Rekursverfahren auf die fehlende Parteifähigkeit der Miteigentümergemeinschaft. Die Vorinstanz führte aus, intern sei die Miteigentümergemeinschaft der Stockwerkeigentümergemeinschaft weitgehend angenähert. Keine Parteifähigkeit besitzt hingegen die einfache Miteigentümergemeinschaft im Sinn von Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.07.2000 RBOG 2000 Nr. 7 (BR.2000.57)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.07.2000 RBOG 2000 Nr. 7 (BR.2000.57)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.07.2000 RBOG 2000 Nr. 7 (BR.2000.57)

RBOG 2000 Nr. 7
RBOG 2000 Nr. 7
Keine Partei- und Betreibungsfähigkeit der Miteigentümergemeinschaft
(Art. 80 ff.
SchKG; Art. 646 ff. ZGB)
1.    In
der von einer Miteigentümergemeinschaft angehobenen
Betreibung, in der provisorische Rechtsöffnung erteilt
wurde, berief sich die Schuldnerin erstmals im Rekursverfahren
auf die fehlende Parteifähigkeit der
Miteigentümergemeinschaft. Die Vorinstanz führte aus,
intern sei die Miteigentümergemeinschaft der
Stockwerkeigentümergemeinschaft weitgehend
angenähert. Es frage sich daher, ob sich die
Unterscheidung rechtfertigen lasse. Allenfalls könnte das
bestehende Reglement der Miteigentümergemeinschaft als
Vereinssatzung anerkannt und damit nach Vereinsrecht
vorgegangen werden.
2.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten
Schuldanerkennung, wird provisorische Rechtsöffnung
erteilt, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art.
82 SchKG).
a)    Auf ein Rechtsöffnungsgesuch kann
mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden
(Staehelin, Basler Kommentar, Art. 84 SchKG N 12 mit
Hinweisen), bzw. die Rechtsöffnung ist von Amtes wegen zu
verweigern, wenn die Betreibung offensichtlich erloschen oder
nichtig ist, insbesondere wegen ungenauer Bezeichnung des
Betreibenden oder des Betriebenen (Panchaud/Caprez, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 43 N 1 f.).
Betreibungsgläubiger kann grundsätzlich nur sein, wer
über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt
und damit parteifähig ist (BGE 120 III 13, 115 III 14;
Kofmel Ehrenzeller, Basler Kommentar, Art. 67 SchKG N 18).
Partei einer in der Schweiz durchzuführenden Betreibung
ist mithin, wer nach Massgabe des Zivilrechts und des
öffentlichen Rechts Gläubiger oder Schuldner einer
Geldsumme sein kann (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und
Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984,
§ 9 N 2). Das ist jede rechtsfähige natürliche
oder juristische Person. Aufgrund besonderer gesetzlicher
Bestimmungen können auch die Kollektiv- und
Kommanditgesellschaft, welche keine Rechtspersönlichkeit
besitzen, Partei einer Betreibung sein. Gleiches gilt für
die Konkursmasse und die Stockwerkeigentümergemeinschaft
gestützt auf Art. 712 l Abs. 2 ZGB. Keine
Parteifähigkeit besitzt hingegen die einfache
Miteigentümergemeinschaft im Sinn von Art. 646 ff. ZGB
(Acocella, Basler Kommentar, Art. 38 SchKG N 23; Kofmel
Ehrenzeller, Art. 67 SchKG N 18). Bei der
Miteigentümergemeinschaft kommt die Handlungs-, Prozess-
und Betreibungsfähigkeit den einzelnen Miteigentümern
zu. Deshalb ist die Angabe bloss einer Sammelbezeichnung
ungenügend, und dennoch erfolgte Betreibungshandlungen
sind nichtig (PKG 1984 Nr. 46 S. 136).
b)    Die von der Rekursgegnerin als
Miteigentümergemeinschaft angehobene Betreibung ist
nichtig, weil die Miteigentümer weder im Zahlungsbefehl
noch im Rechtsöffnungsbegehren einzeln angegeben sind. Der
Rekursgegnerin kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz
weder durch den Beizug der Bestimmungen über die
Stockwerkeigentümergemeinschaft noch über das
Vereinsrecht geholfen werden. Sowohl der Verein als juristische
Person (Art. 60 ff. ZGB) als auch die
Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712 l Abs. 1 ZGB)
können Vermögen erwerben. Die
Miteigentümergemeinschaft hingegen kann kein eigenes
Vermögen erwerben, weshalb ihr auch die
Parteifähigkeit im Betreibungsverfahren fehlt, ebenso wie
die Prozessfähigkeit im Sinn von § 17 ZPO. Bereits
aus diesem Grund kann daher keine Rechtsöffnung erteilt
werden.
Obergericht, 17. Juli 2000, BR.2000.57