tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 26 · 1994-08-23 · de

Unmittelbar im Anschluss daran fällte das Obergericht sein Urteil, ohne es indessen den Parteien zu eröffnen. Nach der Praxis des Obergerichts und der Rekurskommission gilt dies auch bezüglich der Rechtsmittelentscheide (vgl. Nach der Praxis des Obergerichts und der Rekurskommission sind unter den Voraussetzungen von § 146 Abs.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.08.1994 RBOG 1994 Nr. 26 (ZB 92 38)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.08.1994 RBOG 1994 Nr. 26 (ZB 92 38)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.08.1994 RBOG 1994 Nr. 26 (ZB 92 38)

RBOG 1994 Nr. 26
RBOG 1994 Nr. 26
Noven; Zeitpunkt der Geltendmachung
(§§
146, 231 ZPO)
1.    In
einer Forderungsstreitsache aus Arbeitsvertrag fand die
Berufungsverhandlung statt. Unmittelbar im Anschluss daran
fällte das Obergericht sein Urteil, ohne es indessen den
Parteien zu eröffnen. Zwei Tage später ging das
Begehren des Berufungsklägers um Einvernahme von X und Y
als Zeugen ein.
2.
a)    Das Gericht darf im allgemeinen die von
ihm getroffenen Entscheidungen nicht in Wiedererwägung
ziehen, sei es von Amtes wegen oder auf Antrag,
unbekümmert, ob ihnen formelle Rechtskraft zukommt. Diese
Bindung an den eigenen Entscheid besteht jedoch nicht schon von
der Ausfällung, sondern erst von der mündlichen oder
schriftlichen Eröffnung an. Daher darf das Gericht auch
nach Ausfällung des Urteils, solange dieses nicht
eröffnet ist, noch einen Vergleich entgegennehmen oder auf
zulässige Noven eintreten (Sträuli/Messmer, Kommentar
zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 190 N
2 mit Hinweisen, § 115 N 1).
b)    Nach thurgauischem Zivilprozessrecht ist
für die Beurteilung die Rechtslage im Zeitpunkt des
Entscheids massgebend (RBOG 1968 Nr. 16; Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 377 Anm. 62 lit.
b). An dieser Rechtslage hat sich seit Inkrafttreten der neuen
Zivilprozessordnung nichts geändert. Nach der Praxis des
Obergerichts und der Rekurskommission gilt dies auch
bezüglich der Rechtsmittelentscheide (vgl. Urteil des
Obergerichts vom 23. Dezember 1993, ZB 92 39). Zu
berücksichtigen sind indessen die durch § 146 und
§ 231 ZPO gezogenen zeitlichen Grenzen. § 146 Abs. 2
ZPO bedeutet eine Durchbrechung der Eventualmaxime im Interesse
des materiellen Rechts. Zulässig sind nach dieser
Bestimmung Vorbringen und Anträge, die erst durch den
Verlauf des Prozesses ausgelöst wurden (Ziff. 1),
Behauptungen, Bestreitungen und Einreden, deren Richtigkeit
sich aus den Prozessakten ergibt oder die durch neu
eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können (Ziff.
2), die Geltendmachung von Tatsachen, von denen die Partei
glaubhaft macht, dass sie trotz angemessener Tätigkeit
nicht rechtzeitig angerufen werden konnten (Ziff. 3), und die
Geltendmachung von Tatsachen, die das Gericht von Amtes wegen
zu beachten hat (Ziff. 4). Nach § 231 Abs. 1 ZPO
können in der Begründung und Beantwortung von
Berufung und Anschlussberufung neue Tatsachen behauptet,
Bestreitungen oder Einreden erhoben und neue Beweismittel
bezeichnet werden. Eine Partei, die sich vor erster Instanz
nicht äusserte, kann sich auf das Novenrecht nicht
berufen. Unter den Voraussetzungen von § 146 Abs. 2 ZPO
sind neue Vorbringen in allen Fällen zulässig (§
231 Abs. 2 ZPO). Nach der Praxis des Obergerichts und der
Rekurskommission sind unter den Voraussetzungen von § 146
Abs. 2 ZPO neue Vorbringen auch anlässlich der Replik oder
Duplik zulässig (RBOG 1993 Nr. 24). Im Interesse des
materiellen Rechts, und um die Rechtslage im Zeitpunkt des
Entscheids zu berücksichtigen, sind insbesondere
Tatsachen, von denen die Partei glaubhaft macht, dass sie trotz
angemessener Tätigkeit nicht rechtzeitig angerufen werden
konnten (§ 146 Abs 2 Ziff. 3 ZPO), im
Rechtsmittelverfahren auch nach Abschluss des Schriftenwechsels
oder der Parteivorträge entgegenzunehmen. Dies
rechtfertigt sich auch unter prozessökonomischen
Gesichtspunkten: Handelt es sich nämlich um erhebliche
Tatsachen oder Beweismittel, deren Geltendmachung vor Eintritt
der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses selbst unter
Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht möglich
gewesen wäre, kann um Revision des Urteils ersucht werden
(§ 246 Ziff. 2 lit. a ZPO).
Obergericht, 23. August 1994, ZB 92 38