tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 33 · 1999-09-13 · de

Es ist dem Beschwerdeführer unbenommen, diesen Einwand im Strafverfahren zu erheben. Der Beschwerdeführer wird also entgegen seiner Auffassung auch nicht seiner Verteidigungsrechte beraubt, umso weniger, als er diesen Einwand, sollte die Vorinstanz ihm nicht oder nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht genügend nachgegangen sein, in einem allfälligen Berufungsverfahren uneingeschränkt nochmals vorbringen kann. Untersuchungsergebnisse aus den Strafverfahren gegen andere Nebentäter für die ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 33 (SW.1999.7)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 33 (SW.1999.7)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 33 (SW.1999.7)

RBOG 1999 Nr. 33
RBOG 1999 Nr. 33
Gegen die Abtrennung von Strafverfahren ist die Beschwerde nicht zulässig
(§
211  Abs. 2 StPO)
1.
Gegen X, Y und Z ist ein Strafverfahren hängig. Die
Bezirksgerichtliche  Kommission trennte das Verfahren
gegen X und Y von demjenigen gegen Z ab. Hiegegen erhob Y
Beschwerde und beantragte, das Verfahren gegen alle drei
Angeklagten sei vereint zu  belassen.
2.
a)    Soweit kein anderes kantonales
Rechtsmittel und keine Einsprache  zulässig ist und
das Gesetz die Anfechtung nicht ausdrücklich ausschliesst,
kann Beschwerde  geführt werden gegen das Verfahren
und alle Entscheide der Strafverfolgungs- und
Vollzugsbehörden, der Bezirksgerichte, ihrer Kommissionen
und Präsidenten (§ 211 Abs. 1  StPO). Gegen
prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse im
gerichtlichen Verfahren,  insbesondere im Beweisverfahren,
ist gesonderte Beschwerdeführung der Parteien
ausgeschlossen; ausgenommen sind Entscheide, welche den
Ausstand von Richtern, die  Zwangsmittel nach § 117
ff. StPO, Ordnungsstrafen sowie die Verweigerung der
notwendigen  oder amtlichen Verteidigung oder Vertretung
betreffen (§ 211 Abs. 2 StPO). Mit der  Beschwerde
können Gesetzeswidrigkeit oder Unangemessenheit des
angefochtenen Entscheids oder  des Verfahrens sowie
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt
werden (§ 213 Abs. 1  StPO). Entscheide über das
Verfahren, die nach freiem Ermessen zu treffen sind,
können nur  wegen Willkür angefochten werden
(§ 213 Abs. 2 StPO).
b)    Mit Ausnahme der in § 211 Abs. 2 StPO
abschliessend aufgezählten  Entscheide können
prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde nicht
angefochten werden  (Litschgi, Die Rechtsmittel im
thurgauischen Strafprozess, Diss. Zürich 1975, S.
143).  Verfahrensleitende Beschlüsse fördern das
Verfahren, ohne es abzuschliessen (Schmid,
Strafprozessrecht, 3.A., § 37 N 579). Der Beschluss
betreffend Abtrennung von Verfahren ist  ein solcher
prozessleitender Entscheid (vgl. Padrutt, Kommentar zur
Strafprozessordnung des  Kantons Graubünden, 2.A.,
Art. 101 N 2; PKG 1982 Nr. 10), was letztlich auch der
Beschwerdeführer nicht bestreitet. Grundsätzlich kann
daher auf die Beschwerde nicht  eingetreten werden. Daran
würde im Übrigen auch die Berufung auf Bundesrecht
nichts ändern,  da diese Frage innerkantonal vom
kantonalen Prozessrecht beherrscht wird (vgl. BGE 102 IV
241).
3.
a)    In der Praxis einiger Kantone werden
allerdings vom Grundsatz, dass  verfahrensleitende
Entscheide nicht separat angefochten werden können,
Ausnahmen zugelassen,  etwa wenn prozessleitende
Verfügungen die gesetzlichen Prozessvorschriften
offenbar  verletzen oder materielles Recht in unheilbarer
oder schwer heilbarer Weise zu  beeinträchtigen
drohen. Alsdann ist ein Rechtsmittel zulässig, wo klares
Recht verletzt  wurde bzw. eine unheilbare oder nur schwer
heilbare Beeinträchtigung des materiellen Rechts
droht (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Zürich, § 402 N 22,  mit Hinweisen).
Ebenso liess die Praxis die Anfechtung einer willkürlichen
und  prozessverschleppenden Verfahrenstrennung im Fall
mehrerer Angeklagter mittels einer  Aufsichtsbeschwerde zu
(PKG 1982 Nr. 10).
b)    Nach Art. 349 Abs. 1 StGB sind zur
Verfolgung und Beurteilung der  Anstifter und Gehilfen die
Behörden zuständig, denen die Verfolgung und
Beurteilung des  Täters obliegt. Sind an der Tat
mehrere als Mittäter beteiligt, so sind nach Art. 349 Abs.
2  StGB die Behörden des Orts zuständig, wo die
Untersuchung zuerst angehoben wurde. In  Nachachtung
dieser Bestimmung hält § 26 Abs. 1 StPO fest, mehrere
strafbare Handlungen eines  Täters und die Handlungen
mehrerer zusammenwirkender Täter seien innerhalb des
Kantons im  gleichen Verfahren zu untersuchen und vom
höchsten in Frage kommenden Gericht zu beurteilen.
Anstifter, Gehilfen, Hehler und Begünstiger seien mit dem
Haupttäter zu verurteilen. Gemäss  § 26
Abs. 2 StPO ist eine Abtrennung des Verfahrens aber
zulässig, wenn besondere Gründe  dafür
sprechen. Art. 349 StGB bezieht sich allerdings nur auf den
Teilnehmer im engeren Sinn  (Anstifter, Gehilfe,
Mittäter), nicht auch auf den Teilnehmer im weiteren Sinn
(mittelbarer  Täter, Begünstiger, unbewusstes
Zusammenwirken bei Fahrlässigkeitsdelikten). Aus
Zweckmässigkeitsgründen kann es sich allerdings
aufdrängen, auch die Teilnehmer im weiteren  Sinn
zusammen mit dem Haupttäter am selben Ort beurteilen zu
lassen (Schweri, Interkantonale  Gerichtsstandsbestimmung
in Strafsachen, Bern 1987, N 212; Trechsel,
Schweizerisches  Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A.,
Art. 349 N 2).
Wirken bei einer fahrlässigen Tatbegehung mehrere
Täter zusammen, kann weder  von Mittäterschaft
im eigentlichen Sinn noch von Teilnehmern gesprochen werden
(Schweri, N  234). Bei einer Mehrheit von Verantwortlichen
liegt vielmehr Nebentäterschaft vor; jede  Person ist
für die Erfüllung der ihr obliegenden
Sorgfaltspflicht verantwortlich, sei es bei  der direkten
Vornahme der gefährlichen Verrichtung oder durch
Verschulden in der Auswahl,  Anleitung (Instruktion) oder
Überwachung (Trechsel, Art. 18 StGB N 42). In
analoger  Anwendung von Art. 349 Abs. 2 StGB legen
Zweckmässigkeitsgründe jedoch auch in einem
solchen  Fall die Vereinigung der beiden
Gerichtsstände nahe (Schweri, N 234 am Schluss). Es
besteht  aber weder von Bundesrechts wegen noch
gestützt auf kantonales Recht ein Anspruch der
Nebentäter, in einem gemeinsamen Verfahren abgeurteilt zu
werden. Alsdann verletzt auch die  Abtrennung von
Verfahren keine bundesrechtlichen oder kantonalen
Bestimmungen.
c)    Zu den Umständen, welche für
eine Vereinigung der Verfahren  verschiedener
Nebentäter bzw. gegen die Abtrennung solcher Verfahren
sprechen können,  gehören die
Prozessvereinfachung und das Interesse an der Vermeidung
widersprüchlicher  Urteile (Hauser/Schweri,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 4.A., § 33 N 11).
Eine  Prozessvereinfachung ist hier indessen nicht
ersichtlich, wenn auf die Abtrennung der  Verfahren
verzichtet würde. Im Gegenteil spricht gerade die
Prozessökonomie für die  Abtrennung der
Verfahren, weil - nach der zum jetzigen Zeitpunkt nicht
widerlegbaren  Auffassung der Vorinstanz - das
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und X ohne
ergänzende Untersuchungen weitergeführt werden kann,
während es im Strafverfahren gegen Z zu  einer
Rückweisung der Strafuntersuchung an die
Staatsanwaltschaft kam. Für die Gefahr
widersprechender Urteile bestehen - zumindest zur Zeit - keine
rechtsgenüglichen  Anhaltspunkte. Daran ändert
die Berufung des Beschwerdeführers auf eine Unterbrechung
der  Kausalität durch ein Drittverschulden nichts. Es
ist dem Beschwerdeführer unbenommen, diesen  Einwand
im Strafverfahren zu erheben. Diesfalls wird die Vorinstanz zu
entscheiden haben, ob  für die Beurteilung dieses
Arguments die Untersuchungsergebnisse im Strafverfahren gegen
den  Beschwerdeführer genügen, oder ob
allenfalls weitere Abklärungen notwendig wären.
Der  Beschwerdeführer wird also entgegen seiner
Auffassung auch nicht seiner Verteidigungsrechte  beraubt,
umso weniger, als er diesen Einwand, sollte die Vorinstanz ihm
nicht oder nach  Auffassung des Beschwerdeführers
nicht genügend nachgegangen sein, in einem
allfälligen  Berufungsverfahren uneingeschränkt
nochmals vorbringen kann. Alsdann bestünde auch
immer  noch die Möglichkeit, den Prozess gegen den
Beschwerdeführer gegebenenfalls zu sistieren.  Aus
denselben Gründen kann der Beschwerdeführer auch
nicht in grundsätzlicher Hinsicht  geltend machen,
mit der Abtrennung der Verfahren werde der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs  bzw. das Recht auf (umfassende)
Akteneinsicht verletzt. Erst der weitere
Verfahrensverlauf  wird zeigen, ob und allenfalls welche
Akten bzw. Untersuchungsergebnisse aus den  Strafverfahren
gegen andere Nebentäter für die strafrechtliche
Beurteilung des Verhaltens  des Beschwerdeführers
überhaupt erforderlich sind.
Bei der Strafzumessung ist der Richter ohnehin verpflichtet,
beim Grundsatz  der Individualisierung nach Art. 63 StGB
die gegenüber anderen Tätern verhängten
Strafen  nicht ausser Acht zu lassen (vgl. BGE 123 IV
150).
Dem Umstand, dass die Abtrennung der Verfahren mit Bezug auf
die Verjährung  zu unterschiedlichen Ergebnissen
führen könnte, ist insofern (noch) keine
Bedeutung  beizumessen, als die absolute
Verfolgungsverjährung erst im Jahr 2002 eintritt und auch
der  Beschwerdeführer nicht substantiiert behauptet,
bis zu diesem Zeitpunkt könnte infolge der  mit Bezug
auf Z angeordneten Untersuchungsergänzung noch kein Urteil
vorliegen.
Schliesslich steht dem Beschwerdeführer, sofern bei
fahrlässiger  Nebentäterschaft die Gefahr
widersprechender Urteile überhaupt besteht, letztlich
die  Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
nach § 217 Ziff. 3 StPO offen.
4.
Zusammenfassend liegt dem angefochtenen Beschluss weder eine
Verletzung von  gesetzlichen Bestimmungen noch
Unangemessenheit oder Willkür zugrunde. Die Beschwerde
müsste  demnach auch dann abgewiesen werden, wenn
darauf eingetreten werden könnte.
Rekurskommission, 13. September 1999,
SW.1999.7