tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 19 · 1998-11-16 · de

Die Einreichung einer Aberkennungsklage beeinträchtigt die Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheids und namentlich die damit verbundene Kostenverfügung in keiner Weise (BGE vom 29. April 1996, 5P.84/1996, S. 4). Aufgrund dieser Überlegungen schützte das Bundesgericht eine im Aberkennungsprozess gestützt auf § 77 Abs. Wird die Aberkennungsklage des Schuldners geschützt, berührt dies die Rechtskraft des Entscheids des Rechtsöffnungsrichters ebenfalls nicht.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.11.1998 RBOG 1998 Nr. 19 (ZR 98 92)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.11.1998 RBOG 1998 Nr. 19 (ZR 98 92)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.11.1998 RBOG 1998 Nr. 19 (ZR 98 92)

RBOG 1998 Nr. 19
RBOG 1998 Nr. 19
Rückstand mit Rechtsöffnungskosten als Kautionsgrund im Aberkennungsprozess
(§
77  Abs. 1 Ziff. 3 ZPO; Art. 83 Abs. 2 SchKG)
1.    Der
Kläger wurde im Aberkennungsprozess verpflichtet, mangels
Bezahlung der  amtlichen Kosten des vorhergehenden
Rechtsöffnungsverfahrens eine Kaution zu entrichten.
Er  verwahrt sich dagegen mit der Begründung, die
Tatsache, dass Betreibungs- und  Rechtsöffnungskosten
aberkannt werden könnten, schliesse aus, dass solche
Kosten vorher  bezahlt werden müssten; wegen
Nichtbezahlens der amtlichen Kosten eines
Rechtsöffnungsverfahrens dürften ihm deshalb vor der
Rechtskraft des Aberkennungsurteils  keine Rechtsnachteile
erwachsen.
2.
a)    Ist die klagende Partei mit
rechtskräftigen Kosten oder  Entschädigungen aus
einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Rückstand,
hat sie nach §  77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO für die
mutmasslichen Kosten (amtliche Kosten und
Prozessentschädigung) eine Kaution zu leisten.
Bereits in RBOG 1971 Nr. 14 wurde festgestellt,
Rechtsöffnungskosten seien  Prozesskosten, deren
Nichtbezahlung im Aberkennungsprozess die Kautionspflicht
begründe.
b)    Die Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2
SchKG ist kein  Rechtsmittel. Sie bezweckt nicht die
Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheids, und sie ist,
obschon sie mit dem Betreibungsverfahren im Zusammenhang steht,
nicht  betreibungsrechtlicher, sondern
materiell-rechtlicher Natur (BGE 118 III 42; Amonn/
Gasser,  Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 19 N 94). Mit der
Aberkennungsklage wird die Feststellung der Nichtexistenz der
betriebenen Forderung  verlangt, nicht aber die Aufhebung
der provisorischen Rechtsöffnung (BGE 95 II 617,
620).  Daher wird auch der Kostenspruch im
Rechtsöffnungsverfahren vom Ausgang des
Aberkennungsprozesses nicht unmittelbar berührt
(Jaeger/Daeniker, Schuldbetreibungs- und  Konkurs-Praxis
der Jahre 1911-1945, Bd. I, Zürich 1947, Art. 83 SchKG N
10). Daran ändert  die (missverständliche)
Formulierung in BGE 68 III 89 nichts, wonach dem
obsiegenden  Schuldner mit Rücksicht darauf, dass die
Rechtsöffnung nach dem damaligen Rechtszustand
begründet war, Aberkennung nur für die Forderung,
nicht aber auch für die Kosten der  Betreibung und
der Rechtsöffnung gewährt werde. Die Einreichung
einer Aberkennungsklage  beeinträchtigt die
Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheids und namentlich
die damit  verbundene Kostenverfügung in keiner Weise
(BGE vom 29. April 1996, 5P.84/1996, S. 4).  Aufgrund
dieser Überlegungen schützte das Bundesgericht eine
im Aberkennungsprozess gestützt  auf § 77 Abs. 1
Ziff. 3 ZPO erlassene Kautionsverfügung, weil die Partei
im Rückstand mit  Kosten und Entschädigungen aus
dem Rechtsöffnungsentscheid war (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer,  Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 73 N 31
mit Hinweisen). Wird die  Aberkennungsklage des Schuldners
geschützt, berührt dies die Rechtskraft des
Entscheids des  Rechtsöffnungsrichters ebenfalls
nicht. Welche Partei letztlich die angefallenen Kosten
des  Summarverfahrens zu tragen hat, ist nach den
Umständen des Einzelfalls zu entscheiden;  mithin hat
der Richter im Aberkennungsprozess darüber zu befinden,
wenn ein entsprechendes  Rechtsbegehren ausdrücklich
gestellt wurde (vgl. BJM 1955 S. 200). Diese Lösung
erscheint  deshalb gerechtfertigt, weil im summarischen
Verfahren eine Beweismittelbeschränkung
gegenüber dem ordentlichen Verfahren besteht, und weil es
genügt, wenn der Schuldner  Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, glaubhaft macht (vgl. Art.
82 Abs. 2  SchKG). Im ordentlichen Verfahren hingegen hat
die beweisbelastete Partei ihre Behauptungen  zu beweisen.
Aus diesen Gründen ist es durchaus möglich, dass der
Entscheid des  Summarrichters je nach Vorbringen der
Parteien zu Recht anders ausfiel als derjenige des
Richters im Aberkennungsverfahren.
3.    Die
in RBOG 1971 Nr. 14 wiedergegebene Rechtsprechung hat demnach
weiterhin  Gültigkeit.
Rekurskommission, 16. November 1998, ZR 98
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