tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 3 · 1996-03-21 · de

1. X schuldete seinem Vater, dem Berufungskläger, aus Darlehen Fr. 3. a) Die Vorinstanz wies die Widerspruchsklage des Berufungsklägers zusammenfassend mit der Begründung ab, sein Sohn und er hätten wirtschaftlich nicht einen Güteraustausch, sondern die Gewährung eines Pfandkredits unter Vermeidung der Übergabe des Pfands an den Kreditgeber bezweckt.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.03.1996 RBOG 1996 Nr. 3 (ZB 95 135)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.03.1996 RBOG 1996 Nr. 3 (ZB 95 135)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.03.1996 RBOG 1996 Nr. 3 (ZB 95 135)

RBOG 1996 Nr. 3
RBOG 1996 Nr. 3
Kaufvertrag mit Besitzkonstitut zur Umgehung der Regeln über das Fahrnispfand
(Art. 717 Abs.
1 ZGB)
1.    X schuldete seinem Vater, dem
Berufungskläger, aus Darlehen Fr. 21'000.--, weshalb er
mit ihm eine Vereinbarung schloss, wonach der
Chevrolet-Corvette, dessen bisheriger Eigentümer er war,
in das Eigentum des Vaters übergehe. X wurde berechtigt,
den Wagen gegen Begleichung der Forderung
zurückzuerwerben. Ausserdem war der Berufungskläger
damit einverstanden, dass das Fahrzeug weiterhin auf den Namen
seines Sohns eingelöst sei. Dieses blieb im Besitz von X
und wurde in einer von der Berufungsbeklagten gegen ihn
angehobenen Betreibung gepfändet. In der Folge erhob der
Berufungskläger Widerspruchsklage, welche vom
Bezirksgericht abgewiesen wurde.
2.    a)    Der
Berufungskläger begründete die Widerspruchsklage von
allem Anfang an ausdrücklich sowie ausschliesslich mit dem
Hinweis darauf, er sei Eigentümer des strittigen
Fahrzeugs. Massgebend sind folglich die Bestimmungen über
das Fahrniseigentum (Art. 713 ff. ZGB), insbesondere Art. 717
ZGB, welcher den Erwerb des Eigentums ohne Besitz regelt.
Demgegenüber kommt Art. 924 ZGB nur ergänzend zum
Zug. In dieser Gesetzesvorschrift geht es bloss um den Besitz
als tatsächliche Gewalt über eine Sache (Art. 919
ZGB), während das Eigentum nicht nur die
Verfügungsmacht über einen Gegenstand erfasst,
sondern auch das Recht, ihn von jedem, der ihn dem
Eigentümer vorenthält, herauszuverlangen und
ungerechtfertigte Einwirkungen abzuwehren. Eigentum umfasst
demnach Verfügungs- und Ausschliessungsmacht (Art.
641  ZGB).
b)    Die Eigentumsübertragung an Fahrnis
geschieht durch die Übergabe des Besitzes, durch Tradition
(Art. 714 Abs. 1 ZGB). Ein blosser Schuldvertrag wie
beispielsweise Kauf, Tausch oder Schuldversprechen genügt
nicht, um den Erwerber zum Eigentümer zu machen; ein
solcher Vertrag vermittelt nur ein obligatorisches
Forderungsrecht auf Verschaffung des Eigentums (Scherrer,
Zürcher Kommentar, Art. 717 ZGB N 9 ff.). Das Eigentum
kann indessen auch durch Besitzkonstitut übergehen. Dies
ist dann der Fall, wenn ein zu einer Geldzahlung verpflichteter
Schuldner eine ihm gehörende Sache an Erfüllungsstatt
leistet und der Gläubiger sie ihm aus irgendeinem Grund
zur Benützung bis zu einem späteren Zeitpunkt
überlässt (Scherrer, Art. 717 ZGB N 21). Insofern
finden Art. 714 ff. ZGB ihre notwendige Ergänzung in Art.
922 ff. ZGB. Der Eigentumserwerb durch Besitzkonstitut ist von
bestimmten Voraussetzungen abhängig. Zum einen bedarf es
eines gültigen Rechtsgrunds, nämlich eines
Übertragungsgeschäfts. Als solcher Kausalvertrag
kommt nur ein Veräusserungsgeschäft in Frage.
Faktisch ist es regelmässig ein Kauf; es lässt sich
jedoch unter Umständen auch ein Tausch in der Form des
Konstituts bewerkstelligen (Scherrer, Art. 717 ZGB N 9). Zum
anderen braucht es für diese spezielle Art des
Eigentumserwerbs ein besonderes Rechtsverhältnis, in
welchem sich die Parteien dahingehend verständigen, dass
der bisherige Eigentümer die Sache von nun an in der
Eigenschaft eines unselbständigen Besitzers (Art. 920 ZGB)
in Händen behält, so dass die Besitzwandlung
äusserlich nicht in Erscheinung tritt. Jeder Vertrag,
durch welchen dem bisherigen Eigentümer ein Gebrauchs-,
Nutzungs-, Verwaltungs- oder Verwahrungsrecht an der von ihm
veräusserten Sache eingeräumt werden kann,
erfüllt die Voraussetzungen des "besonderen
Rechtsverhältnisses" im Sinn von Art. 924 ZGB (Scherrer,
Art. 717 ZGB N 22 ff.; Stark, Berner Kommentar, Art. 924 ZGB N
64 f.). Wer durch ein Besitzkonstitut das Eigentum an einer
Sache auf einen anderen übertragen will, muss schliesslich
nicht nur Eigentümer, sondern auch (selbständiger
oder ausnahmsweise unselbständiger) Besitzer des
fraglichen Gegenstands sein und gleichzeitig die
körperliche Gewalt über das von ihm veräusserte
Objekt ausüben (Scherrer, Art. 717 ZGB N 39 ff.).
c)    Bei den Wirkungen des Besitzkonstituts ist
zwischen denjenigen unter den Beteiligten einerseits und
denjenigen Dritten gegenüber andererseits zu
unterscheiden. Inter partes geht das Eigentum an der in dieser
Form veräusserten Sache auf den Erwerber über, sofern
sämtliche für die Wirksamkeit des Besitzkonstituts
aufgestellten Erfordernisse erfüllt sind. Dem Erwerber
wird gleichzeitig der selbständige Besitz eingeräumt,
während der Veräusserer fortan als
unselbständiger Besitzer zu betrachten ist (Art. 920
i.V.m. Art. 924 Abs. 1 ZGB). Mit Bezug auf das Verhältnis
Dritten gegenüber ist Art. 717 Abs. 1 ZGB massgebend:
Bleibt die Sache infolge eines besonderen
Rechtsverhältnisses beim Veräusserer, ist der
Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam, wenn
damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen
über das Faustpfand beabsichtigt worden ist. In diesen
beiden Fällen ist die durch das Besitzkonstitut vollzogene
Eigentumsübertragung wohl zwischen den Parteien
gültig und unwiderruflich, nicht aber für die
Gläubiger des Veräusserers (Stark, Art. 924 ZGB N 75;
BGE 119 II 327 f.).
3.    a)    Die Vorinstanz wies
die Widerspruchsklage des Berufungsklägers zusammenfassend
mit der Begründung ab, sein Sohn und er hätten
wirtschaftlich nicht einen Güteraustausch, sondern die
Gewährung eines Pfandkredits unter Vermeidung der
Übergabe des Pfands an den Kreditgeber bezweckt. Der von
ihnen abgeschlossene Kaufvertrag entspreche wirtschaftlich
gesehen einem Faustpfandvertrag. Am Kauf des Fahrzeugs an sich
sei dem Berufungskläger wenig gelegen gewesen. Letzterer
bestreitet dies global; zu den Indizien, welche sowohl die
Vorinstanz als auch die Berufungsbeklagte anführen, um den
Nachweis für die Umgehung der Bestimmungen über das
Faustpfand zu erbringen, nahm er weder in der
Berufungsbegründung noch in der mündlichen Replik
Stellung.
b)    Das Obergericht ist ebenfalls
überzeugt, sofern überhaupt vom gültigen
Zustandekommen eines Besitzkonstituts auszugehen wäre,
müsste dieses vorliegend Dritten gegenüber wegen
beabsichtigter Umgehung der Vorschriften über das
Faustpfandrecht unwirksam sein. Eine solche Umgehung ist in
allen Fällen gegeben, in welchen die Parteien in
Wirklichkeit gar kein Veräusserungsgeschäft
tätigen wollen, sondern die Absicht verfolgen, eine
bereits bestehende oder erst noch zu begründende Schuld
des Veräusserers gegenüber dem Erwerber dadurch
sicherzustellen, dass letzterem das Eigentum an einem bisher
dem Veräusserer gehörenden Gegenstand verschafft
wird. Dem vereinbarten Kaufpreis kommt dabei die Funktion einer
Darlehenssumme zu, die entweder erst ausbezahlt wird oder schon
im voraus entrichtet worden ist. Dass die Übertragung des
dinglichen Rechts lediglich sicherheitshalber geschieht und
deshalb vorübergehenden Charakter aufweisen soll, wird
gelegentlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass dem
Veräusserer eine Rückkaufsmöglichkeit
eingeräumt oder dass verabredet wird, das Eigentum solle
unter der Voraussetzung der Barzahlung automatisch wieder an
ihn zurückfallen (Scherrer, Art. 717 ZGB N 60; vgl. auch
Stark, Art. 924 ZGB N 77; Zobl, Berner Kommentar, System.Teil N
1388 und 1408, Art. 884 ZGB N 719). Auf die rein subjektive
Meinung der Kontrahenten über die Rechtsnatur des zwischen
ihnen abgeschlossenen Geschäfts kommt es dabei ebensowenig
an wie auf die äusseren Formen, deren sie sich zu bedienen
suchen; für die Beurteilung der relativen Unwirksamkeit
der von ihnen in Aussicht genommenen Eigentumsübertragung
ist ausschliesslich der wirtschaftliche Zweck, den sie
verfolgen, massgebend.
Eines der wichtigsten Beispiele einer
Eigentumsübertragung, welche lediglich zu Deckungszwecken
vorgenommen wird, ist der Verkauf einer Sache gegen bar an
einen Käufer, der gar kein Interesse an ihr zeigt oder sie
überhaupt nicht benötigt und sie daher dem
Veräusserer leih- oder mietweise zum Gebrauch und zur
ausschliesslichen Benützung überlässt. Ein dabei
allfällig vereinbarter Mietzins weist rein symbolischen
Charakter auf und steht in gar keinem Zusammenhang mit der
eingeräumten Verwendungsmöglichkeit. Meistens
verpflichtet sich der Veräusserer, weiterhin für den
Unterhalt aufzukommen, und er bezahlt nach wie vor die
Versicherungsprämien, was für ein reines
Kaufgeschäft durchaus ungewöhnlich ist (Scherrer,
Art. 717 ZGB N 61).
c)    Exakt auf diese Weise gingen der
Berufungskläger und sein Sohn vorliegend vor; was als
Theorie soeben geschildert wurde, kann praktisch wörtlich
auf die hier zu beurteilende Streitsache übertragen
werden. Allein schon die Formulierungen im "Kaufvertrag" vom
September 1993 zeigen deutlich, dass sich der
Berufungskläger gegenüber seinem Sohn absichern
wollte. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: "Wie ich
vernommen habe, hast Du Dir ein Auto Marke Chevrolet-Corvette
erworben. Da Du mir immer noch Fr. 21'439.80 schuldest, schlage
ich Dir vor, dass das Fahrzeug in mein Eigentum geht, wobei Du
das Fahrzeug gegen Bezahlung der Schuld zurückerwerben
kannst. Ich bin einverstanden, dass das Fahrzeug auf Dich
eingelöst ist und Du die Versicherungen zahlst. Sollte der
Wert des genannten Fahrzeugs unter die Schulden sinken, wirst
Du für die Differenz aufkommen müssen. X als
Schuldner erklärt sich mit dieser Abmachung
einverstanden."
Diese Formulierungen lassen keinen Zweifel daran, dass der
Berufungskläger einzig erreichen wollte, dass er
hinsichtlich der Schulden, welche sein Sohn ihm gegenüber
hatte, nicht bar jeder Deckung sei. Den Grund für den
"Erwerb" des Fahrzeugs gab er im Schreiben vom September 1993
unumwunden zu: Einzig das seinem Sohn gewährte Darlehen
bewog ihn zu seinem Vorschlag. Dass es ihm um eine
seinerseitige Absicherung ging, zeigt auch der Vermerk, bei
Wertverminderung des Fahrzeugs habe X die Differenz zum
gegebenen Darlehen auszugleichen. Ausserdem sollte es ihm ohne
weiteres möglich sein, das Fahrzeug zurückzuerwerben:
Hiefür wäre bloss vonnöten gewesen, dass er die
Schulden gegenüber seinem Vater begleicht. Gewichtigere
Indizien für die Richtigkeit der Annahme, es sei einzig
eine Sicherungsübereignung vereinbart worden, sind kaum
mehr denkbar. Wäre der Berufungskläger
tatsächlich am Kauf des Chevrolet interessiert gewesen,
hätte er seinem Sohn nicht versprochen, der Wagen
könne gegen Bezahlung der Darlehensschuld wieder auf ihn
übergehen. Das Fahrzeug blieb ferner auf X eingelöst
und auf dessen Namen versichert. Dass dies nur aus
versicherungs- und haftungsrechtlichen Gründen geschah,
ist unglaubwürdig, nachdem nie bestritten wurde, dass es
nicht nur weiterhin im Besitz des Sohns blieb, sondern auch
ohne Unterbruch von diesem gefahren wurde und wird.
Jedes einzelne dieser Momente deutet darauf hin, dass Vater und
Sohn nicht einen Güteraustausch, sondern nur die Sicherung
der Forderung des Berufungsklägers bezweckten. Bei solchen
Gegebenheiten wird jedoch in Objektivierung des Tatbestands
regelmässig, ohne auf den eigentlichen subjektiven
Parteiwillen abzustellen, eine Umgehung der Bestimmungen
über das Faustpfandrecht angenommen (Zobl, System. Teil N
1408). Um vorliegend zum Schluss zu kommen, der
Berufungskläger und X hätten bloss die Absicht
gehabt, wirtschaftlich eine Verpfändung zu erreichen,
nicht aber einen Güteraustausch vorzunehmen, braucht das
dem Richter in Art. 717 Abs. 2 ZGB eingeräumte Ermessen
nicht einmal in Anspruch genommen zu werden: Die Vereinbarung
vom September 1993 zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es dem
Berufungskläger nur um seine Absicherung ging, und dass
sich X bei rosigeren finanziellen Verhältnissen ohne
weiteres wieder das Eigentum an seinem Chevrolet-Corvette
hätte verschaffen können. Dazu kommt, dass der
Berufungskläger seinem Sohn das Darlehen nach seinen
eigenen Angaben bereits im November 1990 gab, die Vereinbarung,
mit welcher er die Widerspruchsklage begründet, indessen
erst knapp drei Jahre später zustande kam. Dass im
damaligen Zeitpunkt kein Grund für eine Sicherung des
Kredits bestand, widerspricht den Akten: Bekanntlich hatte X im
Oktober 1989 von der Berufungsbeklagten ein Darlehen über
Fr. 35'000.-- erhältlich gemacht, und die Nichtbezahlung
der vereinbarten Raten führte in kürzester Zeit zu
etwelchen Schwierigkeiten, welche bis heute anhalten. Ob X
weiteren Gläubigern Geld schuldet(e), ist nicht bekannt,
muss indessen auch nicht abgeklärt werden; es genügt,
dass sich der Berufungskläger eine bessere Position
gegenüber seinem Sohn verschaffen wollte, sich hiefür
aber eines gegenüber Dritten untauglichen Mittels,
nämlich des hier strittigen "Kaufvertrags", bediente.
d)    Umging der Berufungskläger mit seinem
Vorgehen die Vorschriften über das Faustpfandrecht, muss,
damit der allfällige Eigentumsübergang Dritten
gegenüber unwirksam ist, nicht gleichzeitig auch noch eine
Gläubigerbenachteiligung eingetreten sein (vgl. Art. 717
Abs. 1 ZGB). Ob letzteres der Fall ist, braucht demgemäss
nicht geprüft zu werden. Allein schon der Umstand, dass
Vater und Sohn wirtschaftlich nicht einen Güteraustausch,
sondern "die Gewährung eines Pfandkredits unter Vermeidung
der Übergabe des Pfandes an den Kreditgeber" bezweckten,
schliesst aus, dass sich der Berufungskläger nun im von
der Berufungsbeklagten verlangten Pfändungsverfahren
erfolgreich auf Eigentum am gepfändeten Chevrolet-Corvette
berufen kann. Die Widerspruchsklage ist deshalb abzuweisen; die
Berufung erweist sich als unbegründet.
Obergericht, 21. März 1996, ZB 95
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