tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 42 · 1994-04-12 · de

Die Oberaufsicht über die Anwälte führt das Obergericht. b) Oertlich zuständig für die Oberaufsicht ist diejenige Aufsichtsbehörde, zu welcher der Anwalt, gegen den ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden soll, die engste räumliche Beziehung hat. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde lautet sodann auf Ausfällung einer Disziplinarstrafe, auf Verwarnung oder auf Einstellung des Verfahrens.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 12.04.1994 RBOG 1994 Nr. 42 (RA 94 34)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 12.04.1994 RBOG 1994 Nr. 42 (RA 94 34)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 12.04.1994 RBOG 1994 Nr. 42 (RA 94 34)

RBOG 1994 Nr. 42
RBOG 1994 Nr. 42
Anwaltsrecht: Disziplinarverfahren und gewohnheitsrechtliche Berufspflichten
(§ 7
AnwG)
1.
a)    Gemäss § 5 des Anwaltsgesetzes
vom 11. April 1880 (AnwG; RB 176.1) stehen die Anwälte im
Umfang ihres Berufs unter der Aufsicht derjenigen Gerichte, vor
welchen sie auftreten. Die Oberaufsicht über die
Anwälte führt das Obergericht. Diesem kommen die in
§ 7 AnwG genannten Disziplinarstrafbefugnisse zu.
b)    Oertlich zuständig für die
Oberaufsicht ist diejenige Aufsichtsbehörde, zu welcher
der Anwalt, gegen den ein Disziplinarverfahren
durchgeführt werden soll, die engste räumliche
Beziehung hat. In der Regel wird auf seinen Wohn- und
Geschäftssitz abgestellt; in Frage kommt aber auch der Ort
der Hauptarbeit, eventuell der Wohn- und Geschäftssitz des
Klienten (Handbuch über die Berufspflichten des
Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 11
f.).
Rechtsanwalt X hat seinen Wohnsitz im Kanton Thurgau. Mangels
anderer Angaben und Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass
sein Wohnsitz mit seinem Geschäftsdomizil identisch ist
und dass er die vorliegend zur Diskussion gestellten
beruflichen Tätigkeiten von dort aus ausführte.
Oertlich zuständig für die Beurteilung der gegen ihn
erhobenen Vorwürfe ist somit das Obergericht des Kantons
Thurgau. Kritisiert wird zwar in sachlicher Hinsicht nicht sein
Verhalten als Anwalt, sondern seine Vorkehren als
Verwaltungsrat der Y AG; eine solche Tätigkeit gehört
nicht zur Berufstätigkeit des Rechtsanwalts im engeren
Sinn, fällt aber trotzdem in den sachlichen
Geltungsbereich des für letzteren geltenden
Disziplinarrechts (Handbuch, S. 17 mit Anm. 112).
2.
a)    Das Disziplinarverfahren gegen
Anwälte ist im Kanton Thurgau nicht geregelt.
b)    Im Kanton Zürich wird ein
Disziplinarverfahren entweder durch eine schriftliche
Verzeigung von privater oder amtlicher Seite oder dann von
Amtes wegen eingeleitet, sofern der Aufsichtsbehörde
Tatsachen bekannt werden, die den dringenden Verdacht
begründen, es liege ein Disziplinartatbestand vor. Ist
eine Verzeigung offensichtlich aussichtslos, beschliesst die
Aufsichtsbehörde ohne Eröffnung eines Verfahrens, der
Anzeige keine Folge zu leisten. Wird ein Verfahren
eröffnet, wird dem Beschuldigten Frist zur Stellungnahme
angesetzt und nach Eingang dieser Vernehmlassung, soweit
nötig, ein Beweisverfahren durchgeführt, zu dessen
Resultat sich der Beschuldigte äussern kann. Der Entscheid
der Aufsichtsbehörde lautet sodann auf Ausfällung
einer Disziplinarstrafe, auf Verwarnung oder auf Einstellung
des Verfahrens. Ist ein Disziplinartatbestand nicht
erfüllt oder nicht erwiesen, wird die Einstellung im
Dispositiv mit der Feststellung verbunden, ein
Disziplinarfehler liege nicht vor (Handbuch, S. 21).
c)    Das Obergericht des Kantons Thurgau sieht
sich nicht veranlasst, in wesentlichen Aspekten von diesen
Verfahrensbestimmungen abzuweichen. Schon der Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 4 BV) verlangt, dass über das
Schicksal des Verfahrens erst nach Vorliegen der Stellungnahme
des angeschuldigten Anwalts entschieden wird. Auch im Kanton
Bern wird deshalb dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich
zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen vernehmen zu
lassen (Sterchi, Kommentar zum bernischen
Fürsprechergesetz, S. 105 ff.).
Hingegen erachtet es das Obergericht nicht als sinnvoll, bei
einer allfälligen Einstellung des Verfahrens darauf
hinzuweisen, ein Disziplinarfehler liege nicht vor. Eine solche
Feststellung erscheint als zu absolut. Werden neue, belastende
Fakten bekannt, muss die Aufsichtsbehörde analog den
strafprozessualen Bestimmungen (vgl. § 139 StPO) die
Möglichkeit haben, das Verfahren wieder aufzunehmen. Auf
einen Vermerk, wie ihn die zürcherische Praxis bei
Einstellung des Diziplinarverfahrens kennt, verzichtet die
Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau folglich der Klarheit
halber.
3.
a)    In formeller Hinsicht ist Bedingung
für die Verhängung einer Disziplinarsanktion, dass
sämtliche Prozessvoraussetzungen für ein
Disziplinarverfahren gegeben sind. Materiell muss eine
Berufspflicht objektiv verletzt sein, den Disziplinarbeklagten
ein Verschulden treffen - Fahrlässigkeit genügt - und
schliesslich die Notwendigkeit bestehen, gegen den Fehlbaren
disziplinarisch einzuschreiten (Sterchi, S. 116 N 2).
b)    Das thurgauische Anwaltsrecht kennt keine
gesetzliche Regelung der grundsätzlichen Berufspflichten
des Rechtsanwalts; vielmehr gilt insofern Gewohnheitsrecht.
Dieses genügt indessen als gesetzliche Grundlage, auch
wenn an sich ein formelles Gesetz erforderlich wäre
(Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, S.
115), denn das Gewohnheitsrecht ist eine originäre
Rechtsquelle, die trotz eines gewissen Vorrangs des formell
zustandegekommenen Rechts den gleichen Rang wie dieses
einnehmen kann (BGE 105 Ia 5). Das Bundesgericht hat die Frage,
ob im Bereich des Anwaltsrechts des Kantons Thurgau
lückenfüllendes Gewohnheitsrecht vorliegt,
offengelassen, da die notwendige gesetzliche Grundlage schon in
der nach thurgauischem Recht bestehenden allgemeinen
Bewilligungspflicht erblickt werden kann (BGE 98 Ia 600).
c)    Nach thurgauischer Rechtüberzeugung
sind Ehrenhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit unbedingte
Voraussetzungen für die Anwaltstätigkeit, vorab mit
Rücksicht auf die anspruchsvolle Aufgabe, die der Anwalt
wahrnimmt (vgl. RBOG 1987 S. 7 ff.). Bei der Beurteilung von
Leumund und Zutrauenswürdigkeit ist von der Funktion des
Rechtsanwalts auszugehen; danach bemessen sich die
Anforderungen, die dieser Beruf an die moralischen
Eigenschaften seines Trägers stellt (Wolffers, S. 73). Im
einzelnen folgen daraus verschiedene Berufspflichten, die dem
Schutz des Standesansehens, des Vertrauens in die Anwaltschaft,
der Ermöglichung der richtigen Berufsausübung und
teilweise dem Schutz des Ansehens in die Rechtspflege dienen
(Handbuch, S. 3 ff.).
4.
a)    Wie sich aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt, sind vorliegend die formellen
Voraussetzungen für die Durchführung eines
Disziplinarverfahrens erfüllt. Hingegen ist in materieller
Hinsicht nicht ersichtlich, welches Verhalten sich Rechtsanwalt
X als objektive Verletzung seiner Berufspflicht vorwerfen
lassen müsste. Der Anzeiger macht geltend, X verweigere
die Herausgabe von Akten und Aktien der von ihm früher
vertretenen Gesellschaft. Ueberdies habe er zum Nachteil dieser
Gesellschaft Verpflichtungen begründet, welche vom
Gesellschaftszweck nicht abgedeckt seien. Zum Beweis werden
Urkunden eingereicht. Dabei handelt es sich teils um
Korrespondenzen, teils um gerichtliche Eingaben und
Entscheidungen. Erstere sind sowohl im Namen des heutigen
Anzeigers als auch in demjenigen der offenbar von ihm
wirtschaftlich beherrschten Gesellschaft unterzeichnet.
X
bestreitet kategorisch die ihm zur Last gelegten
Pflichtverletzungen sowie generell die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe. Es steht somit hinsichtlich jedes einzelnen
Streitpunkts Aussage gegen Aussage. Objektive und
zuverlässige Indizien, wonach X gegen seine Treue- und
Sorgfaltspflicht als Anwalt resp. als Verwaltungsrat verstossen
hätte, liegen - zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt
- nicht vor. Will der Anzeiger an seinen Behauptungen
festhalten, so hat er seine Ansprüche primär auf dem
ordentlichen Prozessweg geltend zu machen. Entsprechende
Schritte leitete er offensichtlich denn auch bereits ein. Wird
sich im Rahmen dieser Auseinandersetzungen zeigen, dass sich X
tatsächlich einer Berufspflichtverletzung schuldig machte,
die ein disziplinarisches Einschreiten erfordert, ist es dem
Anzeiger unbenommen, ein neuerliches Verfahren einzuleiten.
Demgegenüber ist es nicht Aufgabe der
Aufsichtsbehörde, anstelle der hiefür an sich
zuständigen Behörde die konkreten Vorkommnisse zu
untersuchen und damit zu einer billigen Entscheidungsinstanz
über behauptete Verstösse zu werden (Wegmann, Die
Berufspflichten des Rechtsanwalts unter besonderer
Berücksichtigung des zürcherischen Rechts,
Zürich 1969, S. 80), und zwar gilt dies nicht nur in
strafrechtlicher, sondern auch in zivilrechtlicher
Hinsicht.
b)    Die heutige Aktenlage lässt folglich
nicht erkennen, dass sich Rechtsanwalt X der objektiven
Verletzung einer Berufspflicht schuldig machte. Unter diesen
Umständen muss naturgemäss nicht geprüft werden,
ob die beiden weiteren Voraussetzungen (Verschulden sowie
Notwendigkeit einer Sanktion) gegeben sind. Das Verfahren ist
somit einzustellen.
Obergericht, 12. April 1994, RA 94 34