tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 26 · 1999-09-27 · de

Auf diese Besitzesschutzbestimmungen kann sich der Rekurrent indessen nicht berufen, auch wenn er eine Besitzesentziehung geltend machen will: Vorab gibt eine Besitzesverletzung nur dann Anlass zum Besitzesschutz, wenn sie mit verbotener Eigenmacht erfolgte (Stark, Berner Kommentar, Vorbem. Wenn mithin das Eigentum und der Besitz an der Parzelle durch rechtskräftigen Entscheid im Enteignungsverfahren Y zugewiesen wurden, ist die Anwendung von Besitzesschutzbestimmungen ausgeschlossen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.1999 RBOG 1999 Nr. 26 (ZR.1998.37)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.1999 RBOG 1999 Nr. 26 (ZR.1998.37)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.1999 RBOG 1999 Nr. 26 (ZR.1998.37)

RBOG 1999 Nr. 26
RBOG 1999 Nr. 26
Baustopp im summarischen Verfahren; Verhältnis von § 164 Ziff. 1 und § 164 Ziff. 2  ZPO
1.    Der
A AG, dessen einziger Aktionär der Rekurrent gewesen war,
hatte ein  Grundstück gehört. Im
Enteignungsverfahren war es Y zugewiesen worden. Der
Rekurrent  beantragt, es sei superprovisorisch ein
Baustopp über das Grundstück auszusprechen: Y
sei  rechtswidrig als dessen Eigentümerin eingetragen
bzw. er selbst widerrechtlich enteignet  worden.
2.    Ein
Baustopp kann vom Richter im summarischen Verfahren - abgesehen
von  besonderen Ausnahmefällen wie etwa vorsorglichen
Massnahmen im Konkurs gemäss § 175 Ziff. 5  ZPO
- im Wesentlichen nur gestützt auf § 164 Ziff. 1 ZPO
(Schutz des bestehenden Zustands),  § 164 Ziff. 2 ZPO
(Besitzesschutz), § 164 Ziff. 3 ZPO (Durchsetzung klarer
Ansprüche bei  nichtstreitigen oder sofort
beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen), § 164
Ziff. 4 ZPO  (Vollstreckung rechtskräftiger
gerichtlicher Entscheide) oder § 176 (vorsorgliche
Massnahmen  in hängigen Prozessen) angeordnet
werden.
3.
a)    Klare Ansprüche bei nichtstreitigen
oder sofort beweisbaren  tatsächlichen
Verhältnissen im Sinn von § 164 Ziff. 3 ZPO liegen
offensichtlich nicht vor,  denn diese Bestimmung kann
schon dann keine Anwendung finden, wenn seitens der
Gegenpartei  Einreden und Einwendungen erhoben werden,
deren Begründetheit nicht gleich beweis- resp.
widerlegbar ist, oder wenn der behauptete Tatbestand bestritten
ist und noch mit anderen als  den sofort zur
Verfügung stehenden Beweismitteln abgeklärt werden
muss (RBOG 1989 Nr. 31).  Letzteres trifft hier
offenkundig zu, nachdem Y ausdrücklich geltend macht,
die  seinerzeitige Eigentumsübertragung sei in jeder
Hinsicht ordnungsgemäss abgewickelt worden.
b)    Ebensowenig kann § 164 Ziff. 4 ZPO
Anwendung finden, da es nicht um  die Vollstreckung eines
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheids im Zivilprozess
geht;  strittig sind vielmehr verwaltungsrechtliche
Entscheide.
c)    § 176 ZPO bedingt, dass bereits ein
Zivilprozess im ordentlichen  oder beschleunigten
Verfahren hängig ist. Diese Voraussetzung ist
augenscheinlich nicht  gegeben; jedenfalls ist beim
Bezirksgericht seitens des Rekurrenten keine
Grundbuchberichtigungsklage anhängig gemacht worden.
d)    Gemäss § 164 Ziff. 1 ZPO kann
der Summarrichter Verfügungen treffen,  um den
bestehenden Zustand gegen unerlaubte Selbsthilfe oder
eigenmächtige Eingriffe und  Störungen zu
schützen, und gestützt auf § 164 Ziff. 2 ZPO
trifft er jene Verfügungen, die  dazu dienen, den
redlichen Besitz, sei er bereits verloren gegangen oder werde
er erst  bedroht, aufrecht zu erhalten. Die Abgrenzung
dieser beiden Bestimmungen ist nicht ganz  klar, was
einerseits daher kommt, dass die darin enthaltene Formulierung
- abgesehen vom  Ingress - wörtlich § 117 der
Bürgerlichen Prozessordnung vom 1. Mai 1867 entspricht und
auch  nach Inkrafttreten der Art. 926 ff. ZGB
unverändert in die Zivilprozessordnung vom 29. April
1928 übernommen wurde. Andererseits hat die Praxis im
Besitzesschutz nie genau zwischen  Ziff. 1 und Ziff. 2 von
§ 164 ZPO bzw. § 196 aZPO unterschieden (Munz, Das
Befehlsverfahren  und die Bauinhibition nach der
thurgauischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1947, S.
15  und Anm. 7; vgl. Thurgauisches Rechtsbuch, Frauenfeld
1908, Nrn. 331, 339; Böckli,  Zivilprozess-Ordnung
für den Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, § 196 N 2;
RBOG 1950 Nr. 14 I  und 1988 Nr. 20). Munz (S. 17 ff.) zog
an sich zu Recht unter § 196 Ziff. 1 und 2 aZPO
einerseits die vorsorglichen Massnahmen in hängigen
Prozessen und andererseits die
Besitzesschutzverfügungen. Nachdem für die
vorsorglichen Massnahmen in hängigen Prozessen in
der geltenden Fassung des Gesetzes indessen nunmehr eine
gesonderte Vorschrift (§ 176 ZPO)  besteht, steht
fest, dass es in § 164 Ziff. 1 und 2 ZPO nur noch um den
Besitzesschutz im  Sinn des Schutzes des Sach- und des
Rechtsbesitzes geht (Böckli, § 196 ZPO N 2);
ein  weitergehender Anwendungsbereich dieser Bestimmungen
ist nicht (mehr) zu erkennen.
Auf diese Besitzesschutzbestimmungen kann sich der Rekurrent
indessen nicht  berufen, auch wenn er eine
Besitzesentziehung geltend machen will: Vorab gibt eine
Besitzesverletzung nur dann Anlass zum Besitzesschutz, wenn sie
mit verbotener Eigenmacht  erfolgte (Stark, Berner
Kommentar, Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB N 21), doch kann
die  Eigenmacht auch durch das objektive Recht erlaubt
sein (Stark, Vorbem. zu Art. 926 ff. ZGB N  41), was
insbesondere für das Enteignungsrecht gilt (vgl.
Homberger, Zürcher Kommentar, Art.  926 ZGB N 16;
Stark, Vorbem. zu Art. 926 ff. ZGB N 47 und Art. 928 ZGB N 16;
Portmann, Der  Besitzesschutz des schweizerischen
Zivilgesetzbuchs, Diss. Zürich 1997, S. 96 ff.).
Wenn  mithin das Eigentum und der Besitz an der Parzelle
durch rechtskräftigen Entscheid im
Enteignungsverfahren Y zugewiesen wurden, ist die Anwendung von
Besitzesschutzbestimmungen  ausgeschlossen. Zwar macht der
Rekurrent geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts
aus  dem Jahr 1993, mit welchem der Enteignungsbeschluss
der Enteignungskommission bestätigt  wurde, sei nicht
rechtskräftig; seine Ausführungen zu diesem Punkt
sind indessen nicht  nachvollziehbar. Seine blosse
Meinung, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei
unrichtig  gewesen, vermag den Eintritt der formellen und
materiellen Rechtskraft des  Verwaltungsgerichtsentscheids
nicht zu verhindern, und zwar völlig unabhängig
davon, in  welcher Hinsicht und aus welchen Gründen
jener Entscheid nunmehr als unrichtig dargestellt  wird.
Ausserdem setzt die Anwendung der Besitzesschutzbestimmungen
ein genügendes  rechtliches Interesse des
Gesuchstellers voraus; gerade ein solches Interesse kann
der  Rekurrent indessen nicht geltend machen, nachdem er
selber nie Eigentümer der fraglichen  Parzelle war.
Selbst wenn aber ein (besitz)rechtliches Interesse darin
gesehen werden  wollte, dass er als Alleinaktionär
der A AG über das Grundstück wirtschaftlich
verfügen  konnte, bevor die Enteignung erfolgte, ist
ein rechtliches Interesse an einem Baustopp nicht  zu
erkennen, nachdem Y zur Zeit aufgrund der herrschenden
Rechtslage zu Recht Eigentümerin  dieser Parzelle
ist. Eine Abwägung zwischen deren Interessen und
denjenigen des Rekurrenten  müsste aufgrund der
bestehenden Rechtsverhältnisse klar zugunsten von Y
ausgehen. Abgesehen  davon ist auch nicht ersichtlich, was
der Rekurrent mit einem Baustopp gewinnen könnte,
denn  sein Interesse müsste entweder auf
Rückübertragung des Grundstücks oder auf
entsprechende  Entschädigung gehen; beide
Ansprüche bestünden indessen gegebenenfalls
völlig unabhängig  davon, ob das Grundstück
mittlerweile überbaut wird. Damit aber kommt die Anwendung
von §  164 Ziff. 1 oder 2 ZPO zur Verhängung
eines Baustopps nicht in Betracht.
4.
Demnach ist keine Rechtsgrundlage zu erkennen, die es dem
Summarrichter  ermöglichen würde, den verlangten
Baustopp zu verfügen.
Rekurskommission, 27. September 1999,
ZR.1998.37