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tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 04 · 2001-08-13 · de

Berücksichtigung des 13. Monatslohns bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 04
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 04
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 04

RBOG 2001 Nr. 04
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Berücksichtigung des 13. Monatslohns bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen
Art. 137 Abs. 2 ZGB
Das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit besteht zur Hauptsache aus dem Nettolohn inklusive eines allfälligen 13. Monatsgehalts (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 01.31). Die Einrechnung des 13. Monatsgehalts entspricht denn auch konstanter Praxis des Obergerichts. Daran ändert der Einwand des Rekursgegners nichts, er erhalte den 13. Monatslohn erst Ende Jahr ausbezahlt, weshalb dessen Aufrechnung pro rata temporis bis Ende Jahr zu einem Eingriff in sein Existenzminimum führen würde. Gleich wie bei einem schwankenden Einkommen ist auf den während einer genügend langen Vergleichsperiode erzielten durchschnittlichen Verdienst abzustellen und anhand eines Durchschnittslohns zu prüfen, ob der Notbedarf des Rentenschuldners gewahrt ist. Dies rechtfertigt sich schon deshalb, weil auch beim Existenzminimum Positionen berücksichtigt und auf einen Monat umgerechnet werden, die nicht jeden Monat zu bezahlen sind (z.B. Steuern, Hypothekarzinsen, Versicherungen, eventuell Krankenkassenbeiträge).
Obergericht, 13. August 2001, ZR.2001.70
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tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 07 · 2000-12-21 · de

Bei der Klage des Vorkaufsberechtigten auf Übertragung des Eigentums ist nach Eintragung des Dritterwerbers im Grundbuch dieser und nicht mehr der Veräusserer passivlegitimiert

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 07
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 07
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 07

RBOG 2001 Nr. 07
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Bei der Klage des Vorkaufsberechtigten auf Übertragung des Eigentums ist nach Eintragung des Dritterwerbers im Grundbuch dieser und nicht mehr der Veräusserer passivlegitimiert
Art. 681 a Abs. 3 ZGB
1. Der Berufungskläger macht gegenüber den bereits im Grundbuch eingetragenen Dritterwerbern eines Grundstücks ein Vorkaufsrecht geltend.
2. a) Obwohl sie keine Prozessvoraussetzung darstellt und im vorliegenden Fall auch nicht bestritten ist, ist die Passivlegitimation der Berufungsbeklagten als materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs zu prüfen (vgl. RBOG 1987 Nr. 16; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., §§ 27/28 N 65 f.; BGE 114 II 242, 108 II 217, 107 II 85 f.).
b) Nach der Praxis der Grundbuchämter wird der Erwerber als Eigentümer auch eingetragen, wenn die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch nicht abgelaufen ist bzw. die Ausübungserklärung vorliegt, in letzterem Fall, wenn Verkäufer oder Erwerber Gültigkeit bzw. Existenz des Vorkaufsrechts bestreiten. Das entspricht der realobligatorischen Natur des (gesetzlichen) Vorkaufsrechts, die in Art. 681a Abs. 3 ZGB nun ausdrücklich verankert ist. Demnach wird der Käufer trotz des Vorkaufsrechts Eigentümer der belasteten Parzelle, tritt aber gegenüber dem Vorkaufsberechtigten in die vom ausgeschiedenen Vorkaufsbelasteten verlassene Pflichtenposition ein. Der Vorkaufsberechtigte hat sich im Prozess daher für sämtliche Ansprüche aus dem Vorkaufsrecht an den im Grundbuch eingetragenen Dritterwerber zu halten und schuldet diesem (nicht dem Verkäufer) den Vorkaufspreis.
c) Der Kaufvertrag datiert vom 16. Juli 1998. Vorgesehen ist dort, dass der Antritt des Kaufobjekts mit dem Grundbucheintrag erfolge und dieser spätestens bis zum 31. Dezember 1998 zu vollziehen sei. Der Eigentumswechsel wurde am 16. Dezember 1998 vorgenommen. Ausgeübt wurde das Vorkaufsrecht erstmals mit Schreiben vom 30. September 1998, welches ebenso dem Grundbuchamt zugestellt wurde, und daraufhin mit Brief an letzteres vom 3. November 1998. Die Klage richtet sich daher zu Recht gegen die Berufungsbeklagten als neue Grundeigentümer und Vorkaufsrechtsbelastete.
Obergericht, 21. Dezember 2000, ZBO.2000.18
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tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 21 · 2001-06-06 · de

21 Definition des "alleinerziehenden Schuldners mit Unterstützungspflichten" (Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums) I.2 der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums beläuft sich der Grundbetrag für einen alleinerziehenden Schuldner mit Unterstützungspflichten, d.h. für denjenigen Elternteil, dem Kinder anvertraut sind, nicht auf Fr.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.06.2001 RBOG 2001 Nr. 21 (ZR.2001.39)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.06.2001 RBOG 2001 Nr. 21 (ZR.2001.39)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.06.2001 RBOG 2001 Nr. 21 (ZR.2001.39)

RBOG 2001 Nr. 21
RBOG 2001 Nr. 21
Definition des "alleinerziehenden Schuldners mit Unterstützungspflichten" (Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums)
Gemäss Ziff. I.2 der Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
beläuft sich der Grundbetrag für einen
alleinerziehenden Schuldner mit Unterstützungspflichten,
d.h. für denjenigen Elternteil, dem Kinder anvertraut
sind, nicht auf Fr. 1'100.--, sondern auf Fr. 1'250.--.
Obergericht, 6. Juni 2001, ZR.2001.39
tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 28 · 2000-10-31 · de

c EMRK (unentgeltliche Offizialverteidigung) befreit den Angeklagten nicht endgültig von den Kosten der Offizialverteidigung; nur wenn er auch nach der Verurteilung anlässlich der Vollstreckung der Kosten weiterhin mittellos ist, hat er Anspruch auf Erlass der Verteidigungskosten (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2.A., N 519; Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2.A., S. 233 f.). Diese Garantie gilt auch für das ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 31.10.2000 RBOG 2001 Nr. 28 (SBO.2000.6)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 31.10.2000 RBOG 2001 Nr. 28 (SBO.2000.6)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 31.10.2000 RBOG 2001 Nr. 28 (SBO.2000.6)

RBOG 2001 Nr. 28
RBOG 2001 Nr. 28
Im Strafprozess sind die Dolmetscherkosten vom Staat zu tragen
(Art. 6 Abs. 3
lit. e EMRK; § 58 StPO)
Gemäss § 58 Abs. 1 StPO hat der Angeschuldigte die
Kosten des Strafverfahrens zu tragen, sofern er einer
strafbaren Handlung für schuldig erklärt wird. Diese
Kosten bestehen aus den Auslagen und Gebühren des
Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens sowie aus der
Entschädigung für die amtliche Verteidigung (§
56 Abs. 1 StPO; vgl. auch § 52 Abs. 2 StPO). Art. 6 Abs. 3
lit. c EMRK (unentgeltliche Offizialverteidigung) befreit den
Angeklagten nicht endgültig von den Kosten der
Offizialverteidigung; nur wenn er auch nach der Verurteilung
anlässlich der Vollstreckung der Kosten weiterhin
mittellos ist, hat er Anspruch auf Erlass der
Verteidigungskosten (Villiger, Handbuch der Europäischen
Menschenrechtskonvention, 2.A., N 519;
Haefliger/Schürmann, Die Europäische
Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2.A., S. 233 f.). Im
Gegensatz dazu sichert Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK in jedem Fall
den unentgeltlichen Beizug eines Dolmetschers. Die
Dolmetscherkosten sind daher definitiv vom Staat zu tragen.
Diese Garantie gilt auch für das Untersuchungsverfahren,
wobei dort stets die Bedeutung des betreffenden
Verfahrensstadiums für die Fairness des gesamten
Verfahrens zu beachten ist (Villiger, N 529 f.;
Haefliger/Schürmann, S. 235 f.; Padrutt, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2.A., S. 197).
An diesem Grundsatz ändern die auslegenden
Erklärungen und Vorbehalte der Schweiz zu Art. 6 EMRK
nichts (mehr); sie sind, soweit nicht bereits
zurückgezogen (vgl. BBl 1999 IV 3658 f.), ungültig
und jedenfalls nicht mehr zu beachten (BGE 127 I 141 ff.; vgl.
ZR 97, 1998, Nr. 109; Villiger, N 43 ff., 531/532;
Haefliger/Schürmann, S. 238 f.).
Obergericht, 31. Oktober 2000,
SBO.2000.6
tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 2 · 2001-08-24 · de

1. Das Gerichtspräsidium indexierte die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festgesetzten Unterhaltsbeiträge "praxisgemäss". 2. Unterhaltsbeiträge, die in einem Scheidungsurteil festgelegt sind, werden wegen der langen Dauer, während der sie in aller Regel zu entrichten sind, nach konstanter Praxis (Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer], Basel/Genf/München 2000, Art. Für die Dauer des Scheidungsprozesses zugesprochene Unterhaltsbeiträge werden deshalb nach ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 2 (ZR.2001.56)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 2 (ZR.2001.56)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 2 (ZR.2001.56)

RBOG 2001 Nr. 2
RBOG 2001 Nr. 2
Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren
(Art. 137 Abs.
2, 128, 286 Abs. 1 ZGB)
1.    Das
Gerichtspräsidium indexierte die im Rahmen vorsorglicher
Massnahmen  festgesetzten Unterhaltsbeiträge
"praxisgemäss".
2.
Unterhaltsbeiträge, die in einem Scheidungsurteil
festgelegt sind, werden  wegen der langen Dauer,
während der sie in aller Regel zu entrichten sind, nach
konstanter  Praxis (Schwenzer, in: Praxiskommentar
Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer],
Basel/Genf/München 2000, Art. 128 ZGB N 1) mit einer
Indexklausel versehen (vgl. Art. 128  und Art. 286 Abs. 1
ZGB). Damit soll der im Lauf der Zeit eintretenden
Geldentwertung  entgegengewirkt werden. Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2
ZGB  entfalten ihre Wirkungen nur kurze Zeit. Für die
Dauer des Scheidungsprozesses zugesprochene
Unterhaltsbeiträge werden deshalb nach kantonaler
Rechtsprechung nicht indexiert.  Eheschutzverfügungen
haben - zumindest seit Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts
-  ebenfalls in aller Regel nicht auf Dauer, sondern vier
Jahre (Art. 114 ZGB) Gültigkeit. Die  Abänderung
einer einmal getroffenen Eheschutzmassnahme ist genauso wenig
an strenge  Bedingungen geknüpft wie diejenige von
vorsorglichen Massnahmen während des
Scheidungsverfahrens im Sinn von Art. 137 Abs. 2 ZGB (Merz, Die
Praxis zur thurgauischen  Zivilprozessordnung, Bern 2000,
§ 168 N 2). Einer allfällig unerwartet hohen Teuerung
kann  somit mit einer neuen Verfügung ohne weiteres
rasch Rechnung getragen werden. Bei diesen  Gegebenheiten
ist eine automatische Anpassung mittels einer Indexklausel
nicht erforderlich.  Auf die von der Vorinstanz
angeordnete Indexierung ist deshalb zu verzichten.
Obergericht, 24. August 2001, ZR.2001.56
tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 32 · 2001-03-29 · de

2 ZPO sehe wohl für Arrestbewilligungen gemäss Art. Ausgenommen sind gewisse im summarischen Verfahren durchzuführende Streitigkeiten, unter anderem die Arrestbewilligungen gemäss Art. Es trifft zu, dass die geltende ZPO im Zusammenhang mit dem Arrest nur bei den Arrestbewilligungen nach Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 29.03.2001 RBOG 2001 Nr. 32 (BR.2001.12)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 29.03.2001 RBOG 2001 Nr. 32 (BR.2001.12)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 29.03.2001 RBOG 2001 Nr. 32 (BR.2001.12)

RBOG 2001 Nr. 32
RBOG 2001 Nr. 32
Kein Anwaltsmonopol im Arresteinspracheverfahren
(§ 34 ZPO;
Art. 278 SchKG)
1.    In
formeller Hinsicht warf der Rekursgegner die Frage auf, ob der
deutsche Rechtsvertreter der Rekurrentin zur Vertretung vor den
Gerichten im Kanton Thurgau befugt sei. § 34 Abs. 2 Ziff.
2 ZPO sehe wohl für Arrestbewilligungen gemäss Art.
272 SchKG, nicht aber für das Einspracheverfahren nach
Art. 278 SchKG eine Ausnahme vom in § 34 Abs. 1 ZPO
statuierten Anwaltsmonopol vor.
2.    Die
berufsmässige Vertretung und Verbeiständung vor den
Gerichten im mündlichen und schriftlichen Verfahren steht
in allen Streitigkeiten nur den von der Anwaltskommission
zugelassenen Anwälten zu. Ausgenommen sind gewisse im
summarischen Verfahren durchzuführende Streitigkeiten,
unter anderem die Arrestbewilligungen gemäss Art. 272
SchKG.
Es trifft zu, dass die geltende ZPO im Zusammenhang mit dem
Arrest nur bei den Arrestbewilligungen nach Art. 272 SchKG eine
Ausnahme vom Anwaltsmonopol statuiert. Dies hat seinen Grund
indessen darin, dass die Formulierung von § 34 ZPO noch
aus der Zeit vor der Revision des SchKG stammt: Während
die aktuelle ZPO auf den 1. Januar 1989 in Kraft trat, wurde
das SchKG erst per 1. Januar 1997 revidiert. Eine der
Errungenschaften des neuen SchKG ist der dortige Art. 278:
Nunmehr kann, wer durch einen Arrest in seinen Rechten
betroffen ist, innert zehn Tagen, nachdem er von dessen
Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Arrestrichter, d.h. beim
örtlich zuständigen Bezirksgerichtspräsidium
(§ 175 Ziff. 13 ZPO), Einsprache erheben. Dies hat
einerseits zur Folge, dass § 235 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO,
wonach Verfügungen betreffend Arrestbewilligung mit Rekurs
nicht anfechtbar sind, keine Gültigkeit mehr hat (Merz,
Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000,
§ 235 N 7a); andererseits muss § 34 Abs. 2 Ziff. 2
ZPO in der Praxis dahingehend erweitert werden, dass das
Anwaltsmonopol nicht nur bei Arrestbewilligungen, sondern auch
bei Arresteinsprachen ausser Acht zu lassen ist: Letztere sind
derart eng mit den Arrestbewilligungen verknüpft, dass
keinerlei plausibler Grund ersichtlich ist, weshalb nur dann
von der Anwaltskommission nicht zugelassene Anwälte als
Vertreter der Parteien amten dürften, wenn der Arrest
erstmals zur Diskussion steht, nicht aber dann, wenn sich ein
in seinen Rechten davon Betroffener dagegen zur Wehr setzt.
Obergericht, 29. März 2001,
BR.2001.12
tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 37 · 2001-11-06 · de

Da im summarischen Verfahren der Zeugenbeweis gemäss §§ 208 ff. 3 ZPO e contrario), liess die Praxis im Summarverfahren schon immer schriftliche Zeugnisse zu (Böckli, Zivilprozess-Ordnung für den Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, § 194 N 1). Dem Antrag der Rekurrentin, die vom Rekursgegner eingereichten Akten aus dem Recht zu weisen, kann daher nicht stattgegeben werden. Schliesslich unterliegen auch schriftliche Bestätigungen der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 187...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.11.2001 RBOG 2001 Nr. 37 (ZR.2000.78)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.11.2001 RBOG 2001 Nr. 37 (ZR.2000.78)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.11.2001 RBOG 2001 Nr. 37 (ZR.2000.78)

RBOG 2001 Nr. 37
RBOG 2001 Nr. 37
Schriftliche Zeugnisse im Summarverfahren
(§§
191, 162 ZPO)
Zwar sind schriftlich abgegebene, nicht amtliche Zeugnisse von
Personen, die als Zeugen einvernommen werden können, aus
den Akten zu entfernen, sofern nicht die Parteien einverstanden
sind, dass sie bei den Akten verbleiben (§ 191 ZPO). Diese
Bestimmung bezieht sich indessen in erster Linie auf das
ordentliche Verfahren. Da im summarischen Verfahren der
Zeugenbeweis gemäss §§ 208 ff. ZPO
ausgeschlossen ist (§ 162 Abs. 3 ZPO e contrario), liess
die Praxis im Summarverfahren schon immer schriftliche
Zeugnisse zu (Böckli, Zivilprozess-Ordnung für den
Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, § 194 N 1). Dem Antrag
der Rekurrentin, die vom Rekursgegner eingereichten Akten aus
dem Recht zu weisen, kann daher nicht stattgegeben werden.
Schliesslich unterliegen auch schriftliche Bestätigungen
der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 187
ZPO).
Obergericht, 6. November 2001, ZR.2000.78
tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 4 · 2001-08-13 · de

Das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit besteht zur Hauptsache aus dem Nettolohn inklusive eines allfälligen 13. Monatsgehalts (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 01.31). Die Einrechnung des 13. Monatsgehalts entspricht denn auch konstanter Praxis des Obergerichts. Gleich wie bei einem schwankenden Einkommen ist auf den während einer genügend langen Vergleichsperiode erzielten durchschnittlichen Verdienst abzustellen und anhand eines ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.08.2001 RBOG 2001 Nr. 4 (ZR.2001.70)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.08.2001 RBOG 2001 Nr. 4 (ZR.2001.70)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.08.2001 RBOG 2001 Nr. 4 (ZR.2001.70)

RBOG 2001 Nr. 4
RBOG 2001 Nr. 4
Berücksichtigung des 13. Monatslohns bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen
(Art. 137 Abs.
2 ZGB)
Das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit
besteht zur Hauptsache  aus dem Nettolohn inklusive eines
allfälligen 13. Monatsgehalts
(Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 01.31). Die  Einrechnung
des 13. Monatsgehalts entspricht denn auch konstanter Praxis
des Obergerichts.  Daran ändert der Einwand des
Rekursgegners nichts, er erhalte den 13. Monatslohn erst
Ende  Jahr ausbezahlt, weshalb dessen Aufrechnung pro rata
temporis bis Ende Jahr zu einem  Eingriff in sein
Existenzminimum führen würde. Gleich wie bei einem
schwankenden Einkommen  ist auf den während einer
genügend langen Vergleichsperiode erzielten
durchschnittlichen  Verdienst abzustellen und anhand eines
Durchschnittslohns zu prüfen, ob der Notbedarf des
Rentenschuldners gewahrt ist. Dies rechtfertigt sich schon
deshalb, weil auch beim  Existenzminimum Positionen
berücksichtigt und auf einen Monat umgerechnet werden, die
nicht  jeden Monat zu bezahlen sind (z.B. Steuern,
Hypothekarzinsen, Versicherungen, eventuell
Krankenkassenbeiträge).
Obergericht, 13. August 2001, ZR.2001.70
tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 7 · 2000-12-21 · de

b) Nach der Praxis der Grundbuchämter wird der Erwerber als Eigentümer auch eingetragen, wenn die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch nicht abgelaufen ist bzw. Demnach wird der Käufer trotz des Vorkaufsrechts Eigentümer der belasteten Parzelle, tritt aber gegenüber dem Vorkaufsberechtigten in die vom ausgeschiedenen Vorkaufsbelasteten verlassene Pflichtenposition ein. Der Vorkaufsberechtigte hat sich im Prozess daher für sämtliche Ansprüche aus dem Vorkaufsrecht an den im ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.2000 RBOG 2001 Nr. 7 (ZBO.2000.18)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.2000 RBOG 2001 Nr. 7 (ZBO.2000.18)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.2000 RBOG 2001 Nr. 7 (ZBO.2000.18)

RBOG 2001 Nr. 7
RBOG 2001 Nr. 7
Bei der Klage des Vorkaufsberechtigten auf Übertragung des Eigentums ist nach Eintragung des Dritterwerbers im Grundbuch dieser und nicht mehr der Veräusserer passivlegitimiert
(Art. 681a Abs.
3 ZGB)
1.    Der
Berufungskläger macht gegenüber den bereits im
Grundbuch eingetragenen Dritterwerbern eines Grundstücks
ein Vorkaufsrecht geltend.
2.
a)    Obwohl sie keine Prozessvoraussetzung
darstellt und im vorliegenden Fall auch nicht bestritten ist,
ist die Passivlegitimation der Berufungsbeklagten als
materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs
zu prüfen (vgl. RBOG 1987 Nr. 16;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3.A., §§ 27/28 N 65 f.; BGE 114
II 242, 108 II 217, 107 II 85 f.).
b)    Nach der Praxis der Grundbuchämter
wird der Erwerber als Eigentümer auch eingetragen, wenn
die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch
nicht abgelaufen ist bzw. die Ausübungserklärung
vorliegt, in letzterem Fall, wenn Verkäufer oder Erwerber
Gültigkeit bzw. Existenz des Vorkaufsrechts bestreiten.
Das entspricht der realobligatorischen Natur des (gesetzlichen)
Vorkaufsrechts, die in Art. 681a Abs. 3 ZGB nun
ausdrücklich verankert ist. Demnach wird der Käufer
trotz des Vorkaufsrechts Eigentümer der belasteten
Parzelle, tritt aber gegenüber dem Vorkaufsberechtigten in
die vom ausgeschiedenen Vorkaufsbelasteten verlassene
Pflichtenposition ein. Der Vorkaufsberechtigte hat sich im
Prozess daher für sämtliche Ansprüche aus dem
Vorkaufsrecht an den im Grundbuch eingetragenen Dritterwerber
zu halten und schuldet diesem (nicht dem Verkäufer) den
Vorkaufspreis.
c)    Der Kaufvertrag datiert vom 16. Juli 1998.
Vorgesehen ist dort, dass der Antritt des Kaufobjekts mit dem
Grundbucheintrag erfolge und dieser spätestens bis zum 31.
Dezember 1998 zu vollziehen sei. Der Eigentumswechsel wurde am
16. Dezember 1998 vorgenommen. Ausgeübt wurde das
Vorkaufsrecht erstmals mit Schreiben vom 30. September 1998,
welches ebenso dem Grundbuchamt zugestellt wurde, und daraufhin
mit Brief an letzteres vom 3. November 1998. Die Klage richtet
sich daher zu Recht gegen die Berufungsbeklagten als neue
Grundeigentümer und Vorkaufsrechtsbelastete.
Obergericht, 21. Dezember 2000,
ZBO.2000.18
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 04 · 2002-12-02 · de

Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2002 Nr. 04
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2002 Nr. 04
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2002 Nr. 04

RBOG 2002 Nr. 04
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Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
,
§ 80 aZPO (TG)
Parteien, denen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird, die mithin bedürftig im Sinn von § 80 ZPO sind, werden bei den Ausgaben für die Krankenkasse lediglich die Kosten für die Grundversicherung angerechnet. Abzuziehen sind die Prämienverbilligungen. Ausnahmsweise können auch Prämien für die Zusatzversicherungen berücksichtigt werden, wenn eine Partei schwer erkrankt ist und aufgrund dieser Krankheit keine Chance mehr hätte, ohne entsprechende Vorbehalte in die Zusatzversicherungen aufgenommen zu werden.
Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116
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