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tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 12 · 2001-12-03 · de

Das Betreibungsamt kann eine Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung ziehen. ursprünglich oder nachträglich fehlerhafte) Verfügung keine Beschwerde geführt, kann das Betreibungsamt die Verfügung nur so lange in Wiedererwägung ziehen, als diese noch nicht in formelle Rechtskraft erwuchs. eine solche Handlung ohne Befugnis des Amts führt zur Nichtigkeit der Wiedererwägung (Lorandi, Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 03.12.2001 RBOG 2002 Nr. 12 (BS.2001.20)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 03.12.2001 RBOG 2002 Nr. 12 (BS.2001.20)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 03.12.2001 RBOG 2002 Nr. 12 (BS.2001.20)

RBOG 2002 Nr. 12
RBOG 2002 Nr. 12
Eine Wiedererwägung einer Verfügung unter Missachtung der zeitlichen Schranken ist nichtig
(Art. 17 Abs. 4, 22 SchKG)
Das Betreibungsamt kann eine Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung ziehen. Dabei sind allerdings die zeitlichen Schranken zu beachten: Wird gegen eine (fehlerfreie bzw. ursprünglich oder nachträglich fehlerhafte) Verfügung keine Beschwerde geführt, kann das Betreibungsamt die Verfügung nur so lange in Wiedererwägung ziehen, als diese noch nicht in formelle Rechtskraft erwuchs. Weil nichtige Verfügungen nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, können sie jederzeit widerrufen werden (Art. 22 Abs. 2 SchKG). Wurde gegen eine Verfügung Beschwerde geführt, oder ist ein Verfahren gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG hängig, kann das Betreibungsamt gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG die angefochtene Verfügung bis zu seiner Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel/Genf/München 2000, Art. 17 SchKG N 310 ff.; Cometta, Basler Kommentar, Art. 17 SchKG N 60 f.). Die Wiedererwägung einer Verfügung unter Missachtung der von Art. 17 SchKG vorgegebenen zeitlichen Schranken verletzt die funktionelle Zuständigkeitsordnung. Dieser Verstoss gegen öffentliche Interessen bzw. eine solche Handlung ohne Befugnis des Amts führt zur Nichtigkeit der Wiedererwägung (Lorandi, Art. 17 SchKG N 314 mit Hinweisen; Cometta, Art. 17 SchKG N 62).
Obergericht, 3. Dezember 2001, BS.2001.20
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 13 · 2002-08-12 · de

Auch die Vorinstanz habe sich in ihrer Aufforderung zur Einreichung einer Gesuchsantwort nicht festgelegt, ob es um die provisorische oder definitive Rechtsöffnung gehe. Es ist eine reine Rechtsfrage, ob provisorische oder definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. Mithin kann sogar definitive Rechtsöffnung bewilligt werden, wenn provisorische verlangt wurde (Staehelin, Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 12.08.2002 RBOG 2002 Nr. 13 (BR.2002.51)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 12.08.2002 RBOG 2002 Nr. 13 (BR.2002.51)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 12.08.2002 RBOG 2002 Nr. 13 (BR.2002.51)

RBOG 2002 Nr. 13
RBOG 2002 Nr. 13
Eine unrichtige oder fehlende Spezifikation der beantragten Rechtsöffnung schadet dem Gläubiger nicht
(Art. 80, 82
SchKG)
1.    Der
Rekurrent beantragte, auf das Rechtsöffnungsbegehren sei
nicht einzutreten, weil die Rekursgegnerin im erstinstanzlichen
Verfahren nicht dargelegt habe, ob sie provisorische oder
definitive Rechtsöffnung verlange. Die Lehrmeinung, wonach
der Schuldner alsdann sowohl gegen eine definitive als auch
gegen eine provisorische Rechtsöffnung Einwendungen
vorbringen solle, widerspreche dem Grundsatz des rechtlichen
Gehörs. Auch die Vorinstanz habe sich in ihrer
Aufforderung zur Einreichung einer Gesuchsantwort nicht
festgelegt, ob es um die provisorische oder definitive
Rechtsöffnung gehe.
2.    Wird
einfach Rechtsöffnung ohne nähere Spezifikation
verlangt, kann definitive oder provisorische bewilligt werden
(Staehelin, Basler Kommentar, Art. 84 SchKG N 38 mit
Hinweisen). Dies entspricht auch der langjährigen Praxis
des Obergerichts (RBOG 1979 Nr. 22, 1951 Nr. 10; Entscheid des
Obergerichts vom 23. April 1999, BR.1999.43, S. 6 f.). Es ist
eine reine Rechtsfrage, ob provisorische oder definitive
Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. ABSH 1998 S. 115 ff.).
Mithin kann sogar definitive Rechtsöffnung bewilligt
werden, wenn provisorische verlangt wurde (Staehelin, Art. 84
SchKG N 39). Das schadet dem Schuldner insofern nicht, als der
Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen hat,
ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt
(Staehelin, Art. 84 SchKG N 50 mit Hinweisen). Inwiefern eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte, wenn
ein Schuldner alle Einwendungen gegen eine definitive bzw.
provisorische Rechtsöffnung vorbringen muss (vgl.
Staehelin, Art. 84 SchKG N 38 am Schluss), ist nicht
ersichtlich. Der Schuldner weiss genau, wogegen er sich zu
verteidigen hat, nämlich gegen die Beseitigung des
Rechtsvorschlags. Zu Recht trat daher die Vorinstanz auf das
Rechtsöffnungsgesuch der Rekursgegnerin ein.
Obergericht, 12. August 2002, BR.2002.51
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 15 · 2002-03-11 · de

Der Betrag für die Kinderzulagen, der von der Rekursgegnerin vor erster Instanz nicht zur Begründung der in Betreibung gesetzten Forderung herangezogen wurde, darf im Rekursverfahren geltend gemacht werden. Dabei ist entscheidend, dass der Betrag, für den erstinstanzlich Rechtsöffnung gefordert wurde, nicht überschritten wird, und dass sich die neue Begründung auf die im Zahlungsbefehl genannten Forderungsgründe abstützen lässt (RBOG 1941 Nr.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 11.03.2002 RBOG 2002 Nr. 15 (BR.2002.5)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 11.03.2002 RBOG 2002 Nr. 15 (BR.2002.5)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 11.03.2002 RBOG 2002 Nr. 15 (BR.2002.5)

RBOG 2002 Nr. 15
RBOG 2002 Nr. 15
Im Rekursverfahren ist eine neue Begründung der Forderung zulässig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten Gründe abstützt
(Art. 80 ff.
SchKG; § 90 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. §§ 240 und 230
ZPO)
Der Betrag für die Kinderzulagen, der von der
Rekursgegnerin vor erster Instanz nicht zur Begründung der
in Betreibung gesetzten Forderung herangezogen wurde, darf im
Rekursverfahren geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei
nicht um eine unzulässige Klageänderung, sondern um
eine neue Begründung. Dabei ist entscheidend, dass der
Betrag, für den erstinstanzlich Rechtsöffnung
gefordert wurde, nicht überschritten wird, und dass sich
die neue Begründung auf die im Zahlungsbefehl genannten
Forderungsgründe abstützen lässt (RBOG 1941 Nr.
15; Entscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 2000,
ZBO.2000.18; Merz, Die Praxis zur thurgauischen
Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 90 N 8 f.). Beides ist
hier offensichtlich erfüllt.
Obergericht, 11. März 2002,
BR.2002.5
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 16 · 2002-05-06 · de

1. Grundsätzlich kann gegen den Vertretenen aufgrund einer vom Vertreter unterzeichneten Schuldanerkennung provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Dabei muss aber unterschieden werden zwischen den Fragen, wann zivilrechtlich ein Vertretungsverhältnis vorliegt, und welche Beweismittel im Rechtsöffnungsverfahren zugelassen sind. Von diesem Erfordernis könnte unter Umständen abgesehen werden, wenn auf der Schuldanerkennung in unmissverständlicher Weise auf ein Vertretungsverhältnis ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.2002 RBOG 2002 Nr. 16 (BR.2002.33)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.2002 RBOG 2002 Nr. 16 (BR.2002.33)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.2002 RBOG 2002 Nr. 16 (BR.2002.33)

RBOG 2002 Nr. 16
RBOG 2002 Nr. 16
Beweismass bezüglich des Vertretungsverhältnisses im Rechtsöffnungsverfahren
(Art. 82 SchKG; Art. 32 ff. OR)
1.    Grundsätzlich kann gegen den Vertretenen aufgrund einer vom Vertreter unterzeichneten Schuldanerkennung provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Umstritten ist aber, wie eine gewillkürte Vertretungsmacht nachgewiesen werden muss. Nach der einen (milderen) Auffassung kann die Vollmacht auch durch ein konkludentes Handeln des Schuldners nachgewiesen werden. Dabei muss aber unterschieden werden zwischen den Fragen, wann zivilrechtlich ein Vertretungsverhältnis vorliegt, und welche Beweismittel im Rechtsöffnungsverfahren zugelassen sind. Die Vollmacht kann zivilrechtlich in einem konkludenten Handeln gründen, das aber durch die im summarischen Verfahren zulässigen Beweismittel nachgewiesen werden muss, was regelmässig nur durch Urkunden möglich ist. Die Urkunden, die die Unterschrift des Vertreters enthalten, müssen das Vertretungsverhältnis in klarer und liquider Weise nachweisen (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 57 mit Hinweisen). Das Obergericht vertrat indessen die andere (strenge) Auffassung, wonach die Vertretungsmacht selbst auch urkundlich belegt sein muss (RBOG 1942 Nr. 20; ebenso PKG 1991 Nr. 29, 1989 Nr. 32; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 5).
2.    An dieser strengen Auffassung ist festzuhalten. Die in Betreibung gesetzte Schuld sowie die Person des Schuldners müssen durch Urkunden belegt sein. Daraus ist zu schliessen, dass auch die Vollmacht desjenigen, der die Schuldanerkennung für den Betriebenen unterzeichnete, in der Regel durch Urkunden belegt sein muss. Von diesem Erfordernis könnte unter Umständen abgesehen werden, wenn auf der Schuldanerkennung in unmissverständlicher Weise auf ein Vertretungsverhältnis hingewiesen wird. In einem solchen Fall wäre es Sache des betriebenen Schuldners, Einwendungen glaubhaft zu machen, die das Vertretungsverhältnis zu entkräften vermögen. Wenn sich der Gläubiger aber - wie hier - bezüglich der Vertretungswirkung auf den Vertrauensschutz berufen muss, kommt die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht in Betracht; solche Fragen sind im ordentlichen Forderungsprozess zu entscheiden.
Obergericht, 6. Mai 2002, BR.2002.33
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 26 · 2001-09-18 · de

1. Das Obergerichtspräsidium erstreckte den Berufungsklägern die Frist zur Einreichung ihrer Berufungsbegründung. Die Berufungsbeklagten halten dafür, in Bauverbotsprozessen kämen die Gerichtsferien nicht zur Anwendung, was auch für das zweitinstanzliche Verfahren zu gelten habe. 2. a) Fällt der Ablauf einer gesetzlichen oder durch den Richter angesetzten Frist in die Gerichtsferien, gilt sie gemäss § 67 Abs.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.09.2001 RBOG 2002 Nr. 26 (ZBO.2001.7)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.09.2001 RBOG 2002 Nr. 26 (ZBO.2001.7)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.09.2001 RBOG 2002 Nr. 26 (ZBO.2001.7)

RBOG 2002 Nr. 26
RBOG 2002 Nr. 26
Mit Ausnahme der Klageeinleitung gelten die Gerichtsferien auch im Bauverbotsprozess
(§ 67 Abs. 2 ZPO; § 92 Abs. 1 PBG)
1.    Das Obergerichtspräsidium erstreckte den Berufungsklägern die Frist zur Einreichung ihrer Berufungsbegründung. Unter Hinweis auf die durch die Gerichtsferien verlängerte Frist reichten diese die Berufungsbegründung erst nach Ablauf der angesetzten Frist ein. Die Berufungsbeklagten halten dafür, in Bauverbotsprozessen kämen die Gerichtsferien nicht zur Anwendung, was auch für das zweitinstanzliche Verfahren zu gelten habe. Die Berufung sei daher nicht fristgerecht begründet worden, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne.
2.    a)    Fällt der Ablauf einer gesetzlichen oder durch den Richter angesetzten Frist in die Gerichtsferien, gilt sie gemäss § 67 Abs. 1 ZPO bis zum siebten Tag nach deren Ende als verlängert. Gemäss § 67 Abs. 2 ZPO werden die in § 92 Abs. 1 PBG genannten Fristen durch die Gerichtsferien nicht verlängert. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung lässt keinen Raum für die von den Berufungsbeklagten vertretene Auffassung. § 67 Abs. 2 ZPO nimmt ausdrücklich auf die Fristen gemäss § 92 Abs. 1 PBG Bezug, mithin auf die 20-tägige Frist, innert welcher der Gemeindebehörde das Festhalten an der (privatrechtlichen) Einsprache mitzuteilen ist, und auf die 30-tägige Frist zur Einreichung der Klage auf Unterlassung des Bauvorhabens beim Bezirksgericht. § 67 Abs. 2 ZPO bezieht sich im Zusammenhang mit dem Bauverbotsprozess nicht auf das gesamte Verfahren, sondern - im Gegensatz etwa zum summarischen oder beschleunigten Verfahren - nur auf die Klageeinleitung. Es wäre Sache des Gesetzgebers (gewesen), bei der Revision des Zivilprozess- und/oder des Baurechts zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Baurecht generell dem beschleunigten Verfahren gemäss §§ 150 ff. ZPO zuzuweisen oder § 92 Abs. 1 PBG und § 67 Abs. 2 ZPO so zu formulieren, dass die Gerichtsferien auf alle in Bauverbotsprozessen angesetzten Fristen keine Anwendung finden können.
b)    Unter diesen Umständen erweist sich die Berufungsbegründung als rechtzeitig erfolgt, und auf die Berufung ist einzutreten.
Obergericht, 18. September 2001, ZBO.2001.7
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 29 · 2002-01-14 · de

Zu den Steuern, welche in das betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgenommen werden, gehören auch die Abgaben an die katholische oder protestantische Kirche. Ob Abgaben an nicht staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaften ebenfalls zu berücksichtigen sind, kann hier offen gelassen werden; auf jeden Fall könnten nicht die effektiven dahingehenden Auslagen, sondern lediglich der Durchschnitt der katholischen und der protestantischen Kirchensteuer Beachtung finden. In der betreffenden ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.01.2002 RBOG 2002 Nr. 29 (ZR.2001.156)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.01.2002 RBOG 2002 Nr. 29 (ZR.2001.156)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.01.2002 RBOG 2002 Nr. 29 (ZR.2001.156)

RBOG 2002 Nr. 29
RBOG 2002 Nr. 29
Unentgeltliche Prozessführung: Berücksichtigung von Abgaben an Glaubensgemeinschaften bei Berechnung des Existenzminimums
(§ 80 Abs. 1 ZPO)
Zu den Steuern, welche in das betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgenommen werden, gehören auch die Abgaben an die katholische oder protestantische Kirche. Ob Abgaben an nicht staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaften ebenfalls zu berücksichtigen sind, kann hier offen gelassen werden; auf jeden Fall könnten nicht die effektiven dahingehenden Auslagen, sondern lediglich der Durchschnitt der katholischen und der protestantischen Kirchensteuer Beachtung finden. In der betreffenden Gemeinde beträgt die evangelische Kirchensteuer 33% und die katholische 35%. Nimmt man hievon den Durchschnitt, resultiert auf der Basis der definitiven Steuerveranlagung 2000 für den Rekurrenten eine Ausgabe von Fr. 409.-- pro Jahr bzw. Fr. 34.-- pro Monat; nur in dieser Höhe könnten religiös bedingte Kosten, sofern belegt, berücksichtigt werden.
Obergericht, 14. Januar 2002, ZR.2001.156
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 30 · 2002-07-01 · de

Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass die eingebrachten Rechtsbegehren nur eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden dürfen, vorbehältlich der Zustimmung der Gegenpartei, einer von der Partei nicht verschuldeten Änderung des Streitgegenstands oder wesentlicher Klagegründe sowie Prozessen im Untersuchungsverfahren vor erster Instanz (§ 90 Abs. Im summarischen Verfahren ist zwar grundsätzlich die Eingabe an das erstinstanzliche Gerichtspräsidium für die endgültige ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 01.07.2002 RBOG 2002 Nr. 30 (ZR.2002.55)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 01.07.2002 RBOG 2002 Nr. 30 (ZR.2002.55)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 01.07.2002 RBOG 2002 Nr. 30 (ZR.2002.55)

RBOG 2002 Nr. 30
RBOG 2002 Nr. 30
Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen können auch noch in der Replik bzw. Duplik zusätzliche oder modifizierte Anträge gestellt werden
(§ 90 Abs. 1 ZPO; Art. 137 Abs. 2 ZGB)
Gemäss § 90 Abs. 1 ZPO werden Streitigkeiten mit dem Eintreffen der erforderlichen Eingabe beim Gericht rechtshängig, wo kein Vermittlungsvorstand stattfindet. Die im summarischen Verfahren zu erledigenden Geschäfte werden in der Regel durch schriftliche Eingabe anhängig gemacht (§ 133 ZPO). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass die eingebrachten Rechtsbegehren nur eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden dürfen, vorbehältlich der Zustimmung der Gegenpartei, einer von der Partei nicht verschuldeten Änderung des Streitgegenstands oder wesentlicher Klagegründe sowie Prozessen im Untersuchungsverfahren vor erster Instanz (§ 90 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO). Im summarischen Verfahren ist zwar grundsätzlich die Eingabe an das erstinstanzliche Gerichtspräsidium für die endgültige Festlegung des Streitgegenstands massgebend (vgl.
RBOG 1997 Nr. 39
). Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess können aber auch noch in einer allfälligen Replik oder Duplik (vgl. § 162 Abs. 1 ZPO) zusätzliche Anträge gestellt bzw. bereits gestellte Anträge modifiziert werden; ein solcher Antrag wird als eigenständiges Abänderungsgesuch qualifiziert. Dies ergibt sich schon aus Gründen der Prozessökonomie, da ansonsten die betreffende Partei die "neuen" Anträge im Rahmen eines weiteren Verfahrens einbringen müsste und auch könnte. Die modifizierten Rechtsbegehren sind zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei zu unterbreiten.
Obergericht, 1. Juli 2002, ZR.2002.55
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 35 · 2002-09-17 · de

1. Der Berufungskläger erschien zu der auf 14.00 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung mit einer Verspätung von ca. 16). Entsprechend wurde eine Berufung stets als zurückgezogen betrachtet, auch wenn der Berufungskläger nur wenige Minuten verspätet zur Berufungsverhandlung erschien. Demnach ist auch im vorliegenden Fall die Berufung trotz Verspätung des Berufungsklägers um ca.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.09.2002 RBOG 2002 Nr. 35 (SBR.2002.29)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.09.2002 RBOG 2002 Nr. 35 (SBR.2002.29)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.09.2002 RBOG 2002 Nr. 35 (SBR.2002.29)

RBOG 2002 Nr. 35
RBOG 2002 Nr. 35
Verspätetes Erscheinen zur Berufungsverhandlung; Praxisänderung
(§ 207 StPO)
1.    Der Berufungskläger erschien zu der auf 14.00 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung mit einer Verspätung von ca. drei bis vier Minuten.
2.    Gemäss § 207 StPO gilt die Berufung als zurückgezogen, wenn die Berufungspartei zu Beginn der Verhandlung unentschuldbar ausbleibt. Auf der Vorladung wurde ausdrücklich auf diese Bestimmung und die entsprechenden Rechtsfolgen hingewiesen, wobei der massgebliche Passus in der Vorladung in fetter Schrift erscheint. Das Obergericht hielt in konstanter Rechtsprechung fest, dass sich der Begriff der "Unentschuldbarkeit" im Sinn von § 207 StPO vom mangelnden Verschulden gemäss § 43 Abs. 2 StPO nicht unterscheide und für die Frage der Entschuldbarkeit bzw. des mangelnden Verschuldens ein strenger Massstab gelte (
RBOG 2001 Nr. 44
, 1995 Nr. 49, 1993 Nr. 16). Entsprechend wurde eine Berufung stets als zurückgezogen betrachtet, auch wenn der Berufungskläger nur wenige Minuten verspätet zur Berufungsverhandlung erschien. Ohne von dieser Rechtsprechung grundsätzlichen Abstand zu nehmen, beschloss das Obergericht, den Parteien nunmehr eine 15-minütige Verspätung zuzubilligen und eine Berufung nicht mehr als zurückgezogen zu betrachten, wenn die säumige Partei innerhalb dieser Toleranzfrist zur Berufungsverhandlung erscheint. Demnach ist auch im vorliegenden Fall die Berufung trotz Verspätung des Berufungsklägers um ca. drei bis vier Minuten nicht als zurückgezogen zu betrachten und das Berufungsverfahren durchzuführen.
Obergericht, 17. September 2002, SBR.2002.29
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 36 · 2002-07-29 · de

1. X wurde in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt. Anlässlich eines Hafturlaubs flüchtete er in die Schweiz. Demgemäss teilte der Präsident des Obergerichts den Parteien mit, die von X als Berufung eingereichte Eingabe werde als Beschwerde entgegengenommen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 29.07.2002 RBOG 2002 Nr. 36 (SW.2002.4)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 29.07.2002 RBOG 2002 Nr. 36 (SW.2002.4)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 29.07.2002 RBOG 2002 Nr. 36 (SW.2002.4)

RBOG 2002 Nr. 36
RBOG 2002 Nr. 36
Rechtsmittel gegen Entscheide gemäss Art. 106 Abs. 3 IRSG
(§ 211 Abs. 1 StPO)
1.    X wurde in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt. Anlässlich eines Hafturlaubs flüchtete er in die Schweiz. Deutschland ersuchte die Schweiz um Übernahme der Vollstreckung der Reststrafe. Das Gerichtspräsidium wies das Gesuch ab.
2.    Die Vorinstanz fasste den angefochtenen Entscheid entsprechend Art. 106 Abs. 3 IRSG in die Form eines Urteils. Die StPO kennt jedoch keine Urteile, sondern nur Verfügungen der Bezirksgerichtspräsidenten. Gegen deren Entscheide steht somit aufgrund des Wortlauts von § 199 Abs. 1 StPO nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern nur dasjenige der Beschwerde im Sinn von § 211 Abs. 1 StPO, welches den Anforderungen von Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG ohne weiteres genügt, zur Verfügung. Demgemäss teilte der Präsident des Obergerichts den Parteien mit, die von X als Berufung eingereichte Eingabe werde als Beschwerde entgegengenommen.
Obergericht, 29. Juli 2002, SW.2002.4
tg_obergericht · RBOG 2002 Nr. 4 · 2002-12-02 · de

Parteien, denen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird, die mithin bedürftig im Sinn von § 80 ZPO sind, werden bei den Ausgaben für die Krankenkasse lediglich die Kosten für die Grundversicherung angerechnet. Ausnahmsweise können auch Prämien für die Zusatzversicherungen berücksichtigt werden, wenn eine Partei schwer erkrankt ist und aufgrund dieser Krankheit keine Chance mehr hätte, ohne entsprechende Vorbehalte in die Zusatzversicherungen aufgenommen zu werden.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.12.2002 RBOG 2002 Nr. 4 (ZR.2002.116)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.12.2002 RBOG 2002 Nr. 4 (ZR.2002.116)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.12.2002 RBOG 2002 Nr. 4 (ZR.2002.116)

RBOG 2002 Nr. 4
RBOG 2002 Nr. 4
Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums
(Art. 137 Abs.
2, 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; § 80 ZPO)
Parteien, denen die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt wird, die mithin bedürftig im Sinn von § 80
ZPO sind, werden bei den Ausgaben für die Krankenkasse
lediglich die Kosten für die Grundversicherung
angerechnet. Abzuziehen sind die Prämienverbilligungen.
Ausnahmsweise können auch Prämien für die
Zusatzversicherungen berücksichtigt werden, wenn eine
Partei schwer erkrankt ist und aufgrund dieser Krankheit keine
Chance mehr hätte, ohne entsprechende Vorbehalte in die
Zusatzversicherungen aufgenommen zu werden.
Obergericht, 2. Dezember 2002,
ZR.2002.116