tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 25 · 1994-01-27 · de

Selbst wenn ferner, wie von der Berufungsklägerin behauptet, zuträfe, dass der Ersatzrichter noch am Morgen vor der auf den Nachmittag angesetzten Verhandlung seiner hauptberuflichen Tätigkeit nachging, hätte ihm über die Mittagszeit eine genügende Frist zum notwendigen Aktenstudium zur Verfügung gestanden. Schliesslich gilt ein solcher Verfahrensmangel nach ständiger Praxis mit der Verhandlung vor Obergericht als geheilt, da der Berufungsklägerin kein wesentlicher Nachteil erwächst und dem ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.01.1994 RBOG 1994 Nr. 25 (ZB 93 89)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.01.1994 RBOG 1994 Nr. 25 (ZB 93 89)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.01.1994 RBOG 1994 Nr. 25 (ZB 93 89)

RBOG 1994 Nr. 25
RBOG 1994 Nr. 25
Rechtliches Gehör; Prozessvorbereitung durch den Richter
(§§
93, 104, 106 ZPO; Art. 2 Abs. 2 ZGB)
1.    Die
Berufungsklägerin rügt eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, da ein
Bezirksrichter ersatzweise so kurzfristig aufgeboten worden
sei, dass ihm ein Aktenstudium nicht möglich gewesen
sei.
2.
a)    Die Prozessparteien haben von Bundesrechts
wegen einen Anspruch darauf, dass kein Richter urteilt, der
nicht Kenntnis von ihren Vorbringen und einem allfälligen
Beweisverfahren  hat.  Indessen  verstösst
die Tatsache,  dass  ein Richter an einem Urteil
mitgewirkt hat, ohne an sämtlichen Verhandlungen
teilgenommen zu haben, nicht gegen die Garantie des
verfassungsmässigen  Richters  (BGE 96 I
323).  Entscheidend ist nur,  dass einem neu
mitwirkenden Richter der Prozessstoff durch Aktenstudium
zugänglich gemacht werden kann und er über dieselben
Kenntnisse wie die übrigen Richter verfügt (BGE 117
Ia 134 f.). Wie im einzelnen die Vermittlung der Kenntnisse
über den Prozessstoff vor sich geht, ist dem Richter bzw.
dem Gericht selber überlassen.
b)    Das thurgauische Prozessrecht kennt keine
Vorschrift,  welche das kurzfristige Aufgebot eines
Ersatzrichters für einen krankheitshalber ausgefallenen
Bezirksrichter ausschlösse. Erforderlich ist die
vorgeschriebene Anzahl der Richter, ihre Pflicht, das Urteil zu
beraten (§ 104 ZPO) und an den Abstimmungen teilzunehmen
(§ 106 ZPO).
Was die Vorbereitung der Richter angeht, beruft sich die
Berufungsklägerin vergeblich auf § 93 ZPO. Zwar sieht
diese Vorschrift vor, dass die Akten in der Regel vor der
Verhandlung bei den Gerichtsmitgliedern in Zirkulation gesetzt
werden sollen; für den gegenteiligen Fall ordnet die Norm
das Vorlesen der Rechtsbegehren und der wesentlichen Akten vor
den Parteivorträgen an (§ 93 Abs. 2 ZPO). Jedoch ist
diese Vorschrift vorab darauf zugeschnitten, dass allen -
jedenfalls allen nicht in die Prozessleitung einbezogenen -
Richtern bisher Kenntnisse von Rechtsbegehren und Akten fehlen.
Insofern zielt die Vorschrift, wie sich aus der Entwicklung
über § 117 aZPO schliessen lässt, auf eine
andere Ausgangslage ab.
c)    Die Vorbereitung eines Prozesses und einer
Verhandlung ist dem Richter weitgehend selbst überlassen.
Er muss sich in die Lage versetzen, die rechtlichen Zuordnungen
aufgrund der massgebenden Informationen und Zusammenhänge
in tatbeständlicher Hinsicht vornehmen zu
können.  Gewiss verlangt dies eine Sichtung der Akten
und eine Prüfung ihm wichtig scheinender Dokumente. Jedoch
ist nicht ausgeschlossen, die Einarbeitung in den Prozessstoff
durch eine Instruktion des mit dem Prozess vertrauten
Gerichtspräsidenten zu erleichtern. Es bedarf nicht zum
vornherein einer akribischen Durchsicht der Akten Wort für
Wort. Wenn selbst kurzzeitige Aufnahmeabsenzen eines Richters -
in der Form kurzen Einnickens - anlässlich der Verhandlung
die vorschriftsgemässe Besetzung des Gerichts nicht zu
beeinträchtigen vermögen (NJW 1986 S. 2721), so kann
auch keine völlig lückenlose Durchsicht aller
Schriftsätze und Aktenstücke verlangt sein.
Abzustellen ist vielmehr darauf, ob der Richter befähigt
war, die wesentlichen Vorbringen und Vorgänge aufzunehmen
und einzuordnen. Wo der Richter allerdings nicht informiert
ist, wird der Anspruch auf die vorschriftsgemässe
Besetzung des Gerichts verletzt.
d)    Es trifft zu, dass der Ersatzrichter erst
kurzfristig beigezogen werden musste. Jedoch darf aufgrund der
hohen Publizität, welche dem Fall schon vor der
gerichtlichen Austragung vorausging, davon ausgegangen werden,
dass dem Ersatzrichter aus der Berichterstattung zum
Sachverhalt einiges bekannt war. Das dürfte die
Einarbeitung in den Prozessstoff erleichtert haben. Im weiteren
mag zur Durchsicht der Schriftsätze und interessierenden
Akten im damaligen Verfahrensstadium eine Stunde genügt
haben. Selbst wenn ferner, wie von der Berufungsklägerin
behauptet, zuträfe, dass der Ersatzrichter noch am Morgen
vor der auf den Nachmittag angesetzten Verhandlung seiner
hauptberuflichen Tätigkeit nachging, hätte ihm
über die Mittagszeit eine genügende Frist zum
notwendigen Aktenstudium zur Verfügung gestanden. Es
genügt auch noch ein Nachlesen vor der Urteilsberatung am
Prozesstag. Wann die  detaillierte Einarbeitung
stattfindet und ob dies durch eine Einführung des
Gerichtspräsidenten erleichtert wird, ist nicht
massgeblich. Jedenfalls verfügte der Ersatzrichter am
Prozesstag selber über ausreichende Möglichkeit, sich
diejenigen Informationen anzueignen, die er für seine
Entscheidfindung benötigte. Vorliegend deutet nichts
darauf hin, dass es am erforderlichen Prozesswissen des
Ersatzrichters gefehlt oder dass er seine Richterpflichten
verletzt habe, und dass der Berufungsklägerin dadurch das
rechtliche Gehör verweigert sein könnte.
Im übrigen ist nicht zu übersehen, dass der
Gerichtspräsident zu Beginn der Verhandlung darauf
aufmerksam machte, es habe anstelle des krankheitshalber
kurzfristig ausgefallenen Bezirksrichters ein Ersatzrichter
aufgeboten werden müssen. Die Berufungsklägerin
brachte damals keine Einwendungen vor, obwohl es ihr bei
Bedenken gegen das Prozesswissen des Ersatzmitglieds offen
gestanden hätte, eine Vertagung zu beantragen. Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung hält im Zusammenhang mit
Ablehnungsgründen in konstanter Strenge fest, ein Richter
sei so früh wie möglich abzulehnen, ansonsten - bei
rechtzeitiger Kenntnis des Ablehnungsgrundes - der Anspruch auf
spätere Anrufung verloren gehe (BGE 117 Ia 323). Diese
Rechtsprechung darf vorliegend herangezogen werden und
führt ohnehin zum Verlust der Anrufungsmöglichkeit,
selbst wenn noch eine Verletzung verfassungsrechtlicher
Garantien überhaupt in Betracht zu ziehen wäre.
Schliesslich gilt ein solcher Verfahrensmangel nach
ständiger Praxis mit der Verhandlung vor Obergericht als
geheilt, da der Berufungsklägerin kein wesentlicher
Nachteil erwächst und dem Obergericht dieselbe
Ueberprüfungsbefugnis wie der ersten Instanz zukommt.
Obergericht, 27. Januar 1994, ZB 93 89