tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 25 · 2001-10-30 · de

1. Der Berufungskläger beantragt, dass neben der anzurechnenden Untersuchungshaft von 16 Tagen auch die Dauer des fürsorgerischen Freiheitsentzugs auf die Strafe im Sinn von Art. b) Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass der fürsorgerische Freiheitsentzug des Berufungsklägers nicht im Verfahren gemäss § 114 StPO im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren angeordnet wurde.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.10.2001 RBOG 2001 Nr. 25 (SBO.2001.15)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.10.2001 RBOG 2001 Nr. 25 (SBO.2001.15)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.10.2001 RBOG 2001 Nr. 25 (SBO.2001.15)

RBOG 2001 Nr. 25
RBOG 2001 Nr. 25
Der fürsorgerische Freiheitsentzug wird nicht an die Freiheitsstrafe angerechnet
(Art. 69, 40
Abs. 2 StGB; § 114 Abs. 1 StPO)
1.    Der
Berufungskläger beantragt, dass neben der anzurechnenden
Untersuchungshaft von 16 Tagen auch die Dauer des
fürsorgerischen Freiheitsentzugs auf die Strafe im Sinn
von Art. 69 StGB anzurechnen sei.
2.
a)    Auf Antrag des Bezirksarztes oder eines
kantonalen Amtsarztes kann der Untersuchungsrichter die
vorzeitige Verbringung des Angeschuldigten in eine
psychiatrische Klinik verfügen (§ 114 Abs. 1 StPO).
Der Berufungskläger macht in diesem Zusammenhang geltend,
entgegen der Darstellung des Präsidenten der Anklagekammer
sei es offenbar die klare Absicht des Untersuchungsrichters und
somit der Strafverfolgungsbehörde gewesen, den Angeklagten
anstelle von Untersuchungshaft in fürsorgerischen
Freiheitsentzug zu setzen.
Auch wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Untersuchungshaft gegeben sind, kann ohne weiteres durch die
dafür zuständigen Behörden in dem dafür
vorgesehenen Verfahren und unter Beachtung der hiefür
erforderlichen Voraussetzungen ein fürsorgerischer
Freiheitsentzug angeordnet werden. Selbst dann, wenn im Juni
2000 die Diebstahlsserie des Berufungsklägers bekannt
gewesen sein sollte und deshalb wegen Kollusions- oder
Fortsetzungsgefahr allenfalls eine Untersuchungshaft hätte
angeordnet werden können, konnte zur gleichen Zeit auch
ein fürsorgerischer Freiheitsentzug in dem dafür
vorgesehenen Verfahren verfügt werden. Dem
Berufungskläger ist in diesem Zusammenhang einzig
zuzugestehen, dass die in der untersuchungsrichterlichen
Einvernahme festgehaltene Notiz "Haft/FFE 8. Juni bis 28.
August 2000", welche sich auch im Entwurf des Schlussberichts
des Bezirksamts wiederfindet, verwirrend und unglücklich
sein mag. Am Ergebnis für das Berufungsverfahren und an
der rechtlichen Beurteilung des Aufenthalts des
Berufungsklägers in der psychiatrischen Klinik vom 8. Juni
bis 28. August 2000 ändert sich dadurch aber nichts.
b)    Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin,
dass der fürsorgerische Freiheitsentzug des
Berufungsklägers nicht im Verfahren gemäss § 114
StPO im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren angeordnet
wurde. Vielmehr erfolgte der fürsorgerische
Freiheitsentzug in einem gesetzeskonformen Verfahren durch die
dafür zuständigen Behörden. Wenn ein
rechtskräftiger Entscheid im dafür vorgesehenen
gesetzeskonformen Verfahren betreffend die Anordnung eines
fürsorgerischen Freiheitsentzugs vorliegt, ist
darüber im Sinn einer "res iudicata" abschliessend
befunden worden, weshalb eine neue Beurteilung in diesem
Berufungsverfahren ausgeschlossen ist.
c)    Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass
auch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen einzig jede in
einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs- und
Sicherheitshaft als Untersuchungshaft gilt (Art. 110 Ziff. 7
StGB). Dem gleichzustellen sind in einem Strafverfahren
angeordnete freiheitsentziehende Massnahmen (Fisnar,
Ersatzanordnungen für Untersuchungshaft und
Sicherheitshaft im zürcherischen Strafprozess, Diss.
Zürich 1997, S. 136 f.). Wird ein Verdächtiger nach
Aufhebung der Untersuchungshaft in eine Heil- oder
Pflegeanstalt, z. B. zur psychiatrischen Begutachtung,
eingewiesen, ist eine solche Einweisung der Untersuchungshaft
gleichzustellen, wenn der Beschuldigte auf Staatskosten
behandelt und verpflegt wird und der Behandlungsort durch die
Untersuchungsbehörde bestimmt wird (Nussli, Die Anrechnung
der Untersuchungshaft im schweizerischen Strafrecht, Diss.
Freiburg 1954, S. 22). Voraussetzung für die Anrechnung
der Haft bzw. einer freiheitsentziehenden Massnahme ist stets,
dass diese in einem Strafverfahren verhängt wurde (Ruedin,
Die Anrechnung der Untersuchungshaft nach dem Schweizerischen
Strafgesetzbuch, Diss. Zürich 1979, S. 16). Steht eine
freiheitsentziehende Ersatzmassnahme für die Anrechnung
auf die Freiheitsstrafe zur Diskussion, muss diese
Ersatzmassnahme im Rahmen einer Strafuntersuchung durch den
Strafrichter angeordnet werden (Art. 13 und 40 Abs. 2 StGB).
Nur eine im Rahmen eines Strafverfahrens durch eine
Strafbehörde angeordnete Freiheitsentziehung ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen, während eine administrativ
und vormundschaftlich angeordnete freiheitsentziehende
Massnahme nicht auf die Freiheitsstrafe anrechenbar ist (BGE
124 IV 273 e contrario). Literatur und Rechtsprechung weisen
davon leicht abweichend darauf hin, dass ein (administrativer)
fürsorgerischer Freiheitsentzug allenfalls dann auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen wäre, wenn er im Zusammenhang
mit einer Straftat angeordnet wurde, die zur Verwirkung einer
Freiheitsstrafe führte (Ruedin, S. 44; ZWR 2001 S. 318
ff.). Anrechenbar auf die Minimaldauer einer strafrechtlich
angeordneten Arbeitserziehung ist dagegen ein aufgrund einer
administrativen Einweisung erfolgter Aufenthalt in einer
Arbeitserziehungsanstalt, wenn der bisherige Erziehungserfolg
dies rechtfertigt - dies deshalb, weil ansonsten der
Besserungszweck der Massnahme unter Umständen in Frage
gestellt werden könnte (RBOG 1969 Nr. 13).
Wäre der Aufenthalt des Berufungsklägers in der
psychiatrischen Klinik im Strafverfahren durch die
Strafverfolgungsbehörden angeordnet worden, müsste
zweifellos eine Anrechnung an die Freiheitsstrafe erfolgen (BGE
124 IV 3). Hier wurde der fürsorgerische Freiheitsentzug
jedoch durch die Vormundschaftsbehörde in dem dafür
vorgesehenen gesetzeskonformen Verfahren erlassen, weshalb eine
Anrechnung schon allein deshalb nicht in Frage kommen kann. Der
fürsorgerische Freiheitsentzug wurde zudem - entgegen den
Ausführungen des Berufungsklägers - nicht im
Zusammenhang mit einem Strafverfahren oder aber aus
strafrechtlichen Gründen angeordnet. Die
Vormundschaftsbehörde stützte ihren Beschluss
vielmehr auf einen Schwächezustand des
Berufungsklägers, welcher durch eine Geistesschwäche
und schwere Verwahrlosung begründet sei. Die zunehmende
Verwahrlosung stehe im Zusammenhang mit der
Wohnungskündigung. Es sei anzunehmen, dass der
Berufungskläger seine lebensbejahenden Anteile verliere
und wie im Gutachten beschrieben die Gefahr zu
Suizidalität und amokartigen Aggressionsdurchbrüchen
bestehe. Damit kann die Dauer des fürsorgerischen
Freiheitsentzugs vom 8. Juni bis 28. August 2000 auch unter
diesem Gesichtspunkt nicht an die Freiheitsstrafe angerechnet
werden. Die obergerichtliche Praxis betreffend
Administrativverwahrung in einer Arbeitserziehungsanstalt ist
auf den vorliegenden Fall nicht analog anzuwenden, da der Zweck
der Freiheitsstrafe nicht beeinträchtigt wird, wenn der
fürsorgerische Freiheitsentzug nicht an die
Freiheitsstrafe angerechnet wird.
d)    Muss der Verurteilte während des
Strafvollzugs in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbracht
werden, so wird ihm der Aufenthalt in dieser Anstalt auf die
Strafe angerechnet. Die zuständige Behörde kann die
Anrechnung ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die
Verbringung in die Heil- oder Pflegeanstalt wegen Krankheiten
oder anderer Ursachen erforderlich wurde, die offenkundig schon
vor dem Strafantritt bestanden haben (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 und
2 StGB).
Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung kann für
vorliegenden Fall nicht zur Diskussion stehen, da sich diese
Bestimmung mit der Einheit des Vollzugs einer Freiheitsstrafe
befasst. Zudem könnte eine Anrechnung ganz oder teilweise
ausgeschlossen werden, wenn die Umplatzierung aus Gründen
erfolgte, die offenkundig schon vor dem Strafantritt
bestanden.
Obergericht, 30. Oktober 2001,
SBO.2001.15