tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 27 · 1994-01-25 · de

Dabei erfuhr der Zugriff dieses Untersuchungsverfahrens eine Neugestaltung und wurde durch die in der Gesetzesrevision neugeschaffene Sonderform des beschleunigten Verfahrens namentlich von der Gewährleistung der bundesrechtlich in verschiedenen Fällen geforderten Raschheit entlastet, welche früher dem Untersuchungsverfahren angefallen waren (§§ 181 ff. ZPO) übernahm gewisse, früher dem Untersuchungsverfahren zugewiesene Prozessgegenstände und stellte ihnen eine ganze Reihe weiterer...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.01.1994 RBOG 1994 Nr. 27 (ZB 93 95)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.01.1994 RBOG 1994 Nr. 27 (ZB 93 95)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.01.1994 RBOG 1994 Nr. 27 (ZB 93 95)

RBOG 1994 Nr. 27
RBOG 1994 Nr. 27
Klagen auf Verwandtenunterstützung gehören ins ordentliche Verfahren
(§ 150
ZPO; Art. 328 ZGB)
1.    Das
thurgauische Zivilprozessrecht unterscheidet grundsätzlich
- nebst der hier nicht weiter zu verfolgenden Verfahrensart des
Summariums - zwischen dem ordentlichen Verfahren und dem
Untersuchungsverfahren nach §§ 152 ff. ZPO. Beim
letztgenannten Verfahren handelt es sich um ein besonders
geartetes, vom kantonalen Gesetzgeber geschaffenes Verfahren,
welches zwar durchaus zur Verwirklichung bundesrechtlicher
Vorgaben berufen ist, sich jedoch im wesentlichen durch ein
Vorverfahren vor einem Instruktionsrichter und weitere
Eigenheiten sekundärer Natur (beispielsweise
Vorschusspflicht, § 76 Abs. 1 ZPO; Unzulässigkeit
einer Klageschrift, § 157 ZPO; besondere Regelung der
Säumnis und der persönlichen Befragung, § 154
ZPO) kennzeichnet. Es ist hingegen nicht mit allen Verfahren
gleichzusetzen, in welchen das Bundesrecht die richterliche
Sachverhaltsermittlung erzwingt. Soweit nicht das
Untersuchungsverfahren zur Anwendung gelangt, gelten
grundsätzlich die Regeln des ordentlichen Verfahrens,
worauf das Untersuchungsverfahren ergänzend verweist.
Einen anderen Bereich beschlägt das beschleunigte
Verfahren nach §§ 150 f. ZPO, welches sich von den
beiden vorerwähnten Verfahrensarten nicht strukturell
abhebt, sondern lediglich bestimmte, ausgewählte
Streitgegenstände einer raschen Erledigung zuführen
will. Die dazu vom Gesetzgeber angeordneten Massnahmen
gemäss § 151 ZPO enthalten denn auch keinerlei
Vorkehren zu besonders gearteter Tatsachenermittlung; vielmehr
ist das prozessuale Instrumentarium einzig der zeitlichen
Komponente der Raschheit verpflichtet. Es handelt sich beim
beschleunigten Verfahren mithin nicht um eine dritte
Verfahrensart, sondern um eine auf dringliche Behandlung
ausgerichtete Sonderform des Prozesses. Ob diese Sonderform
nicht nur, wie vom Gesetzgeber anvisiert, auf Prozesse im
ordentlichen Verfahren Anwendung finden könnte, sondern
auch mit solchen des Untersuchungsverfahrens kombinierbar
wäre, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu
werden.
2.
Für die Verwandtenunterstützungspflicht gemäss
Art. 328 ZGB, wie sie hier im Streit liegt und welche
unbestrittenermassen auch bei Subrogation des Gemeinwesens dem
Privatrecht untersteht (BGE 106 II 290), findet weder das
Untersuchungsverfahren noch das ordentliche Verfahren in seiner
besonderen Ausgestaltung als beschleunigtes Verfahren
Anwendung.
Das Untersuchungsverfahren - im Zuge der parlamentarischen
Beratung als "Perle der Justiz" gerühmt
(Grossratsprotokoll Nr. 198 vom 21. März 1988, S. 7, Votum
des Kommissionspräsidenten) - greift gemäss §
152 ZPO in allen vor die Bezirksgerichte gehörenden
Streitigkeiten über das Ehe- und Kindesverhältnis
(Ziff. 1) sowie bei Klagen auf Entmündigung bzw. Entzug
der elterlichen Gewalt (Ziff. 2) Platz. Dabei erfuhr der
Zugriff dieses Untersuchungsverfahrens eine Neugestaltung und
wurde durch die in der Gesetzesrevision neugeschaffene
Sonderform des beschleunigten Verfahrens namentlich von der
Gewährleistung der bundesrechtlich in verschiedenen
Fällen geforderten Raschheit entlastet, welche früher
dem Untersuchungsverfahren angefallen waren (§§ 181
ff. aZPO), etwa im Bereich der betreibungsrechtlichen Behelfe.
Die Aufzählung für den Anwendungsbereich des
Untersuchungsverfahrens nach der neuen Zivilprozessordnung
wurde denn auch neu gefasst. Die nach § 181 Ziff. 1 aZPO
umschriebenen "Verlöbnis-, Ehe- und Vaterschaftssachen"
wichen den "Streitigkeiten über das Ehe- und
Kindesverhältnis" (§ 152 Ziff. 1 ZPO), ohne dass dem
Untersuchungsverfahren damit ein verbreiterter
Anwendungsbereich zugedacht worden wäre. Mit dem neuen
Wortlaut sind dadurch nach historischer, systematischer und
teleologischer Auslegung zwar der siebte und achte Titel der 2.
Abteilung/2. Teil des ZGB erfasst (Entstehung des
Kindesverhältnisses, Wirkungen des
Kindesverhältnisses), nicht aber der neunte Titel
(Familiengemeinschaft).
3.    Die
mit der neuen Zivilprozessordnung geschaffene Sonderform des
beschleunigten Verfahrens (§§ 150 f. ZPO)
übernahm gewisse, früher dem Untersuchungsverfahren
zugewiesene Prozessgegenstände und stellte ihnen eine
ganze Reihe weiterer zur Seite. Der Katalog der in § 150
Ziff. 1-14 ZPO aufgezählten Prozessthemen ist allerdings
nicht nur abschliessend, was schon im Lichte der
Rechtssicherheit und im Anschluss an BGE 117 Ia 421 ff. gelten
muss, sondern auch mit expliziten, auf entsprechende
Gesetzesvorschriften bezugnehmenden Hinweisen ausgestattet. So
unterwirft § 150 Ziff. 3 ZPO Streitigkeiten über die
Unterhaltspflicht nicht generell dem beschleunigten Verfahren;
nur die direkt auf Art. 279 ZGB gestützten Ansprüche
fallen unter diese Verfahrensform. Die
Verwandtenunterstützung nach Art. 328 f. ZGB fand in der
Aufzählung keine Aufnahme. Die prozessuale Norm
beschränkt sich danach auf das eigentliche Kindesrecht.
Immerhin öffnet § 150 Ziff. 14 ZPO für "andere
durch die Gesetzgebung einem raschen Verfahren zugeordnete
Angelegenheiten" einen Auffangtatbestand. Indessen ruft diese
Klausel insofern nach einer engen Auslegung, als sie nur
ausdrückliche - zumeist bundesrechtlich statuierte -
Anordnungen des raschen Verfahrens umsetzt. Zu denken ist hier
an im Katalog noch fehlende, da erst später in Kraft
tretende Vorschriften. Die einschneidenden prozessualen Folgen
wie Herabsetzung der Fristen, erschwerte Voraussetzung der
Fristerstreckung, kein Einfluss von Gerichtsferien (§ 151
ZPO), welche sich ja auch bei einseitig gelagerten
Schutzzwecken durchaus nicht nur zugunsten der
schutzbedürftigen Partei auswirken können, verbieten
es, das beschleunigte Verfahren über die explizit
zugewiesenen Gegenstände hinaus wirken zu lassen.
4.    Das
Bundesrecht erzwingt auf kantonaler Ebene keine Zuweisung des
vorliegenden Prozesses in das Untersuchungsverfahren oder die
Sonderform des beschleunigten Verfahrens. Zwar verweist Art.
329 Abs. 3 ZGB in verfahrenstechnischer Hinsicht auf die
Bestimmungen  über die  Unterhaltsklage
des Kindes  und den Uebergang seines Unterhaltsanspruchs
auf das Gemeinwesen. Jedoch gelten diese Vorschriften nur
"entsprechend", mithin also sinngemäss und nicht
uneingeschränkt. Kern dieser Verweisung in Art. 329 Abs. 3
ZGB, welche der Bundesgesetzgeber 1978 in Kraft treten liess,
war die Ueberführung der Entscheidkompetenz an den Richter
und nicht mehr, wie noch unter früherer Regelung (Art. 329
Abs. 3 aZGB), an irgendeine "zuständige Behörde"
(vgl. Banzer, Die Verwandtenunterstützungspflicht nach
Art. 328/329 ZGB, Diss. Zürich 1979, S. 37 ff.;
Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10.A., S.
342). Eine uneingeschränkte Uebernahme von Art. 280 Abs. 1
ZGB auf den Verwandtenunterstützungsprozess wird vom
Gesetzeswortlaut nicht verlangt und führt zu weit (wohl
anders Banzer, S. 195 f., welcher zudem für die
Offizialmaxime mit richterlicher Sachverhaltserforschung
plädiert, die Beweislast für die
Anspruchsvoraussetzungen aber dennoch weitgehend dem
Kläger überbindet). Die nur sinngemässe
Anwendung der Verfahrensvorschriften nach Art. 280 ZGB bewirkt
auf kantonaler Ebene, dass die Verwandtenunterstützung
nicht mehr dem beschleunigten Verfahren anfallen kann.
Massgeblich beruht die Anwendbarkeit des beschleunigten
Verfahrens im Bereich des Kindesrechts auf den prägenden
Komponenten der Dringlichkeit bezüglich des Unterhalts
einerseits und der engen verwandtschaftlichen Beziehungen
zwischen Kind und Eltern andererseits. Im
Verwandtenunterstützungsprozess liegt zwar das erste,
nicht aber das zweite Element - zumindest nicht in jedem Fall -
vor. Dies rückt den vorliegenden Prozess aus dem
Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens. Das gilt um so
mehr, als das Bundesrecht die Kantone in ihrer
zivilprozessualen Rechtsetzungskompetenz nicht weiter
beschneiden darf, als dies zur Durchsetzung des Bundesrechts
unabdingbar ist (vgl. BGE 118 II 310 = Pra 82, 1993, Nr. 166 S.
645).
Fraglich mag noch sein, ob zumindest der Hinweis über Art.
280 Abs. 2 ZGB zum Untersuchungsverfahren führen
müsste. Auch diesbezüglich präjudiziert das
Bundesrecht jedoch nichts. Das kantonale Untersuchungsverfahren
konnte und kann nach dem Gesetzeswortlaut den
Verwandtenunterstützungsprozess nicht erfassen, da keine
"Streitigkeit über das Ehe- und Kindesverhältnis"
vorliegt. Den Ausschluss des Untersuchungsverfahrens
untermauert im weiteren die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
welche im Unterhaltsprozess mündiger Kinder den für
jene Fälle nach Wortlaut und Systematik klar anwendbaren
Art. 280 ZGB bezüglich der Untersuchungspflicht des
Richters erheblich relativiert; namentlich gilt dort die
"Offizialmaxime" nicht mehr, weil keine unmittelbare
Wechselwirkung zwischen Kinderunterhalt und Bemessung der
Scheidungsrente entsteht und sich die Interessenlage
völlig anders präsentiert; damit sind etwa neue
Anträge im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren
ausgeschlossen (BGE 118 II 93 ff.). Diese Erwägungen
lassen sich auch auf den Verwandtenunterstützungsprozess
übertragen. Der vorliegende Prozessgegenstand erheischt
demnach eine grosszügige Handhabung der Verhandlungsmaxime
(LGVE 1990 I Nr. 5 = SJZ 88, 1992, S. 316) und verbietet eine
Zuordnung zum thurgauischen Untersuchungsverfahren. Art. 280
ZGB dient - anders als Art. 254 ZGB - nicht primär der
autoritativen Feststellung der materiellen Wahrheit, sondern
richtet sich auf den Schutz der schwächeren Partei,
nämlich des unterhaltsbedürftigen Kinds (vgl.
Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 4.A., N 21.05; Stettler,
Schweiz. Privatrecht, III/2, S. 340), worunter eben das
"unmündige" Kind zu verstehen ist. Dieser Schutzgedanke
entfällt beim Verwandtenunterstützungsprozess
hinsichtlich mündiger Ansprecher. Ein öffentliches
Interesse, das die volle Verfügung über den
Streitgegenstand oder die Stoffsammlung den Parteien entziehen
könnte, ist hier nicht ersichtlich.
5.
Anzuwenden ist demnach auf das vorliegende Prozessthema das
ordentliche Verfahren, ohne Sonderform des beschleunigten
Verfahrens.
Obergericht, 25. Januar 1994, ZB 93 95