tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 16 · 1997-05-16 · de

Der Begriff des Glaubhaftmachens setzt eine minimale, die blosse Behauptung übersteigende Substantiierung der Zahlungsfähigkeit voraus. Damit fehlt es indessen von vornherein an der minimalsten Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit. Vorliegend fehlt jedoch jedwelches Indiz für ihre Behauptung der Zahlungsfähigkeit.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.1997 RBOG 1997 Nr. 16 (BR 97 44)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.1997 RBOG 1997 Nr. 16 (BR 97 44)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.1997 RBOG 1997 Nr. 16 (BR 97 44)

RBOG 1997 Nr. 16
RBOG 1997 Nr. 16
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit
(Art. 174 Abs.
2 SchKG)
1.    Die
Vorinstanz eröffnete unbestrittenermassen zu Recht
über die Rekurrentin den Konkurs (Art. 171 SchKG). Die
Rekurrentin beantragt die Aufhebung des Konkursdekrets mit der
Begründung, sie habe die ausstehende Forderung umgehend
bezahlt und weise keine finanziellen Probleme auf.
2.
a)    Nach Art. 174 SchKG kann der Entscheid des
Konkursrichters innert zehn Tagen nach der Eröffnung an
das obere Gericht weitergezogen werden. Dieses kann die
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der
Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die
Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist,
dass der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des
Gläubigers hinterlegt ist, oder dass der Gläubiger
auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174
Abs. 1 und 2 SchKG).
b)    aa)    Die Rekurrentin
belegt, dass die Schuld in der Zwischenzeit vollumfänglich
getilgt ist. Die Begleichung der Schuld reicht für sich
allein jedoch nicht aus, um das Konkursdekret im
Rechtsmittelverfahren aufzuheben; zusätzlich dazu ist
erforderlich, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht.
bb)    Von Glaubhaftmachung ist auch in Art. 82
Abs. 2 SchKG die Rede: Beruht die Forderung auf einer durch
öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift
bekräftigten Schuldanerkennung, spricht der Richter die
provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung
entkräften, sofort glaubhaft macht. Die Glaubhaftmachung
im Sinn dieser Bestimmung besteht nicht nur in einer mehr oder
minder glaubwürdigen Behauptung, sondern sie erfordert
überdies objektive Anhaltspunkte, wenn diese auch nicht so
bestimmt zu sein brauchen, wie es zur Annahme eines vollen
Beweises erforderlich wäre. Einwendungen erscheinen dann
als glaubhaft, wenn der Richter überwiegend geneigt ist,
an ihre Wahrheit zu glauben (Panchaud/Caprez, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 26 N 1 und 2).
cc)    Diese für das
Rechtsöffnungsverfahren geltenden Grundsätze
können dann, wenn sich der Schuldner im
Rechtsmittelverfahren mit dem Hinweis auf seine
Zahlungsfähigkeit gegen das Konkursdekret verwahrt, analog
herangezogen werden. Ein Rekurrent darf es nicht dabei bewenden
lassen, global und ohne Belege darauf hinzuweisen, er sei
durchaus in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen
nachzukommen. Der Begriff des Glaubhaftmachens setzt eine
minimale, die blosse Behauptung übersteigende
Substantiierung der Zahlungsfähigkeit voraus. Den
nötigen Nachweis kann der Schuldner mittels Bilanzen und
Geschäftsabschlüssen, gleichermassen aber auch mit
Auftragsbestätigungen oder eigenen Guthaben erbringen. Der
Auszug aus dem Betreibungsregister, den die Rekurskommission im
Rechtsmittelverfahren gegen einen
Konkurseröffnungsentscheid von Amtes wegen beizieht,
genügt demgegenüber auch dann, wenn er nur wenig
Aktenvorgänge enthält, für sich allein nicht, um
die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft zu
machen.
c)    Die Rekurrentin bezeichnet sich als
"Handelsfirma", die "sonst keine finanziellen Probleme hat und
ihren Verpflichtungen nachkommt." Zu prüfen ist demnach,
wie es sich mit der Zahlungsfähigkeit der Rekurrentin
verhält. Sie selbst schweigt sich darüber
vollständig aus. Ausser dem Hinweis, sie könne ihren
finanziellen Verpflichtungen nachkommen, enthält der
Rekurs keine Angaben und schon gar keine Belege zu ihrer
pekuniären Situation. Damit fehlt es indessen von
vornherein an der minimalsten Glaubhaftmachung der
Zahlungsfähigkeit. Dabei wäre es der Rekurrentin ohne
weiteres möglich gewesen, ihrerseitige Guthaben, offene
Rechnungen oder sonstige sich zu ihren Gunsten auswirkende
Ausstände - bei blosser Behauptung allenfalls auf
Aufforderung hin - urkundlich zu belegen.
Vorliegend fehlt jedoch jedwelches Indiz für ihre
Behauptung der Zahlungsfähigkeit. Dass die Rekurrentin
ihren Verpflichtungen nicht problemlos nachkommen kann oder
will (vgl. RBOG 1990 Nr. 29), belegt auch der Auszug aus dem
Betreibungsregister. Vom 1. Januar bis  April 1997 musste
sie dreimal im Gesamtbetrag von knapp Fr. 4'000.-- betrieben
werden. 1995 waren zwei Betreibungen notwendig, und 1996
leiteten sechs Gläubiger die Betreibung ein und
führten das Verfahren teilweise bis zur Konkursandrohung
durch. Aufgrund dieser betreibungsrechtlichen Vorgänge
muss wohl nicht von vornherein von Zahlungsunfähigkeit,
d.h. von Illiquidität, welche die Schuldnerin ausserstande
setzen würde, ihre Gläubiger bei Fälligkeit
ihrer Forderung zu befriedigen (Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 38 N 14),
ausgegangen werden; damit die Konkurseröffnung
rückgängig gemacht werden könnte, ist indessen
nicht erforderlich, dass der Staat dem Schuldner die
Zahlungsunfähigkeit beweist, sondern dass letzterer seine
Zahlungsfähigkeit zumindest glaubhaft macht. Da es
vorliegend daran fehlt, muss der
Rekurs abgewiesen und der angefochtene
Entscheid bestätigt werden.
Rekurskommission, 16. Mai 1997, BR 97 44