tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 11 · 2000-11-21 · de

Seine 26 Jahre ältere Ehefrau, die Berufungsklägerin, machte einen Versorgerschaden bzw. ob und allenfalls wie das AHV-Renteneinkommen der Berufungsklägerin in die Berechnung des Versorgerschadens einfliesst, ist somit in Übereinstimmung mit der Lehre vom Grundsatz gemäss Art. Es kann somit vorläufig festgehalten werden, dass die Vorinstanz das Renteneinkommen der Berufungsklägerin zu Recht vollumfänglich zum Einkommen des Verstorbenen hinzurechnete.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.11.2000 RBOG 2001 Nr. 11 (ZBO.2000.19)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.11.2000 RBOG 2001 Nr. 11 (ZBO.2000.19)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.11.2000 RBOG 2001 Nr. 11 (ZBO.2000.19)

RBOG 2001 Nr. 11
RBOG 2001 Nr. 11
Bestimmung des Versorgerschadens insbesondere in Fällen, in denen aufgrund des Altersunterschieds die Lebenserwartung des überlebenden Ehegatten geringer ist als die mutmassliche Aktivitätsdauer des Verstorbenen
(Art. 45 OR;
Art. 163 ZGB)
1.    Der
45-jährige X kam bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Seine
26 Jahre ältere Ehefrau, die Berufungsklägerin,
machte einen Versorgerschaden bzw. einen Genugtuungsanspruch
aus unerlaubter Handlung geltend. Die Vorinstanz verneinte
einen Versorgerschaden.
2.
Haben im Fall der Tötung eines Menschen andere Personen
durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist auch
für diesen Schaden Ersatz zu leisten (vgl. Art. 45
OR).
a)    Hinterlässt der tödlich
verunfallte Mann eine Witwe, so muss der jährliche Betrag
ermittelt werden, der notwendig ist, um die bisherige
Lebensweise der Witwe weiterhin zu gewährleisten (Brehm,
Berner Kommentar, Art. 45 OR N 97). Ging die Witwe bereits vor
dem Tod ihres Mannes einem Verdienst nach bzw. erzielte sie
bereits vor dem Tod des Versorgers ein Erwerbseinkommen, wird
grundsätzlich die Berücksichtigung dieses
voraussichtlich andauernden Einkommens bejaht. Entscheidend ist
lediglich, dass mit einer dauernden Erwerbsfähigkeit und
einer entsprechenden konkreten Erwerbsmöglichkeit der
Witwe gerechnet werden kann. Zur Frage, inwiefern das Einkommen
der Witwe bei der Berechnung des Versorgerschadens
berücksichtigt werden soll, erachtet es die Lehre bei der
Festsetzung der Versorgungsquote als realitätsbezogener,
wenn das Einkommen des Mannes mit dem Verdienst der Frau
(soweit dieser ebenfalls den gemeinsamen Ausgaben diente)
addiert und von diesem Total der Versorgungsanteil der Witwe
berechnet wird, als wenn eine pauschale Berücksichtigung
des Einkommens erfolgt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang
gleichzeitig auch auf das neue Eherecht, gemäss welchem
das Erwerbseinkommen der Ehefrau grundsätzlich voll
angerechnet werden dürfte (vgl. Brehm, Art. 45 OR N 132
ff.). Gleichenorts wird zudem auch auf einen Entscheid des
Bundesgerichts verwiesen, in welchem die Altersrente, welche
die Witwe bereits vor dem Tod des Versorgers bezog, bei der
Schadensberechnung berücksichtigt wurde. Es ging in diesem
Fall jedoch nicht um die Abwägung von neuen, allenfalls
schadensmindernden Faktoren, sondern um die Festsetzung der
Höhe der Versorgung vor dem Tod, unter
Berücksichtigung einer bestehenden Rente: Es ist klar,
dass die Versorgungsleistung des Mannes infolge dieser
zusätzlichen Einnahme etwas kleiner ausfiel. Diesem
Umstand war Rechnung zu tragen (BGE 99 II 207 ff.; Brehm, Art.
45 OR N 135). Nur wenn eine Frau ihren Lohn ganz oder teilweise
statt in den gemeinsamen Haushalt in die eigene Tasche stecken
konnte, fällt dieser Betrag für die Berechnung des
Versorgerschadens ausser Betracht. Das trifft namentlich bei
einem höheren Einkommen des Mannes zu (vgl. Keller,
Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2.A., S. 92). Im von Seiten
der Berufungsklägerin eingereichten Rechtsgutachten wird
unter Hinweis auf BGE 99 II 207 ff. zudem ausdrücklich
festgehalten, dass für den Fall, dass die Witwe bereits
vor dem Tod des Versorgers eine Altersrente bezog und die
Versorgungsleistung vor dem Tod des Versorgers um den Betrag
dieser Altersrente vermindert war, bei der Berechnung des
Versorgerschadens nach dem Tod des Versorgers die weiterhin
geleistete Altersrente angerechnet werden muss. Nicht
anzurechnen ist die Altersrente dann, wenn die
Versorgungsleistung vor dem Tod des Versorgers zusätzlich
zur Altersrente erbracht wurde.
b)    Im vorliegenden Fall präsentiert sich
die Ausgangslage so, dass dem (von der SUVA anerkannten)
Einkommen von X in der Höhe von Fr. 58'835.-- die
AHV-Rente der Berufungsklägerin in der Höhe von rund
Fr. 23'880.-- gegenübersteht. X steuerte somit mit rund
5/7 deutlich mehr als die Hälfte des notwendigen
Einkommens zum gemeinsamen Haushalt bei. Von der
Berufungsklägerin nicht belegt wurde ihre Behauptung, X
habe allein zum Familieneinkommen beigetragen, und sie habe ihr
Renteneinkommen nicht in den gemeinsamen Haushalt investiert,
sondern vielmehr zu ihrer freien Verfügung gehabt. Es ist
zwar grundsätzlich denkbar, dass sich das Ehepaar X mit
monatlich rund Fr. 5'000.-- Lebenshaltungskosten begnügte;
dies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung jedoch wenig
wahrscheinlich und muss auch aufgrund der fehlenden
Substantiierung bzw. der nicht vorhandenen Beweise - welche
leicht hätten produziert werden können - als nicht
gegeben erachtet werden. Auszugehen ist vielmehr von der
Tatsache, dass das Ehepaar X im Sinne des eherechtlichen
Grundsatzes gemäss Art. 163 ZGB beide Einkommen für
die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts verwendete.
Anderes wäre denkbar, wenn von Seiten der
Berufungsklägerin dargelegt werden könnte, dass sie
ihre Altersrente für irgendwelche Sparzwecke auf die Seite
legte und das Ehepaar X gezielt nur mit dem Einkommen des
Verstorbenen die Existenz bewältigen wollte. Mit anderen
Worten wäre nur dann anders zu entscheiden, wenn die
Berufungsklägerin beweisen würde, dass sie ihr
Renteneinkommen vermögensbildend anlegte und damit die
Lebenshaltungskosten allein durch den Ehemann aufgebracht
wurden. Auch diesbezüglich erfolgte jedoch keine
Substantiierung bzw. wurden keine Angaben zu allfälligen
Sparabsichten belegt. In Bezug auf die Frage, wie die
Altersrente der Berufungsklägerin bei der Berechnung der
Schadenshöhe zu berücksichtigen ist, bzw. ob und
allenfalls wie das AHV-Renteneinkommen der
Berufungsklägerin in die Berechnung des Versorgerschadens
einfliesst, ist somit in Übereinstimmung mit der Lehre vom
Grundsatz gemäss Art. 163 ZGB auszugehen, wonach jeder
Ehegatte nach seinen Kräften für den gebührenden
Unterhalt der Familie sorgt. Es kann somit vorläufig
festgehalten werden, dass die Vorinstanz das Renteneinkommen
der Berufungsklägerin zu Recht vollumfänglich zum
Einkommen des Verstorbenen hinzurechnete.
c)    Hinsichtlich der Höhe des vom
Verstorbenen erzielten Jahresverdiensts stützte sich die
Vorinstanz auf das Nettoeinkommen mit der Begründung, die
Lebenserwartung der Berufungsklägerin sei aufgrund des
grossen Altersunterschieds im Zeitpunkt des Todes von X
geringer gewesen als die noch verbleibende Aktivitätsdauer
des Verstorbenen. Die Berufungsklägerin wäre nie in
den Genuss von Sozialversicherungsrenten ihres Ehemannes
gekommen, was bedeute, dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise
auf den Nettolohn und nicht den Bruttolohn abzustellen sei.
aa)    Grundsätzlich hat der Haftpflichtige
für den gesamten kausalen Schaden einzustehen, mithin auch
für eine Beeinträchtigung künftiger
Sozialversicherungsleistungen (BGE 113 II 349; Brehm, Vorbem.
zu Art. 45 und 46 OR N 25). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind in die Berechnung des Schadens auch die die
Höhe der künftigen Rentenansprüche
mitbeeinflussenden, zufolge verminderter Erwerbstätigkeit
aber entfallenden Arbeitgeberbeiträge an AHV und
Pensionskasse einzubeziehen (BGE 116 II 297 f., 113 II 350).
Das Bundesgericht weist diesbezüglich ausdrücklich
darauf hin, dass die Sozialversicherungsbeiträge des
Arbeitgebers nicht voll, sondern bloss insoweit in die
Schadensberechnung einzubeziehen sind, als sie rentenbildende
Funktion haben. Im Bereich der ersten Säule sind daher nur
die eigentlichen AHV-Beiträge zu berücksichtigen,
nicht dagegen die Risikoprämien der IV und der ALV sowie
die Beiträge nach Erwerbsersatzordnung (BGE 116 II
298).
bb)    In tatsächlicher Hinsicht ist
festzuhalten, dass X im Jahre 2021 ins Pensionsalter gekommen
und die Berufungsklägerin dannzumal bereits 92 Jahre alt
wäre. Von daher ist durchaus anzunehmen, dass die
Berufungsklägerin im Pensionierungsfall ihres Ehemannes
dereinst überhaupt nicht von Sozialversicherungsleistungen
an ihren Ehemann hätte profitieren können. Diese
Frage kann sich indessen allein auf die AHV-Beiträge und
allenfalls eingeschränkt noch auf die BVG-Beiträge
beziehen. Die mit den übrigen Abzügen finanzierten
Versicherungen dienen demgegenüber der Vorsorge für
die Fälle Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit, wo
der Geschädigte unabhängig vom betreffenden
Haftpflichtfall einen Erwerbsausfall erleidet (Brehm, Vorbem.
zu Art. 45 und 46 OR N 24). Gerade der vorliegende Fall zeigt
auf, dass insbesondere die UVG-Abzüge zum Nettoeinkommen
hinzuzuzählen sind. Von daher ist das Obergericht der
Auffassung, es müsse von einem um diese Beiträge (IV,
UVG, ALV) erweiterten Nettoeinkommen ausgegangen werden.
Inklusive Anteil Sozialversicherung erzielte X ein
Nettoeinkommen von deutlich unter dem von der SUVA angenommenen
Einkommen von Fr. 58'835.--. Die Vorinstanz stützte sich
somit zu Recht auf dieses Einkommen ab.
3.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die
Berufungsklägerin keinen Versorgerschaden im Sinn von Art.
45 OR erlitt.
Obergericht, 21. November 2000,
ZBO.2000.19