tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 5 · 1998-09-16 · de

2. a) Soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften bestehen, richtet sich das Verfahren der kantonalen Aufsichtsbehörden nach kantonalem Recht (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.A., Bd. Nicht anfechtbar sind die im Verfahrensablauf getroffenen Zwischenentscheide wie prozessleitende Verfügungen über die Erteilung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (Amonn/Gasser, § 6 N 8 mit Hinweisen; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.09.1998 RBOG 1998 Nr. 5 (BS 98 25)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.09.1998 RBOG 1998 Nr. 5 (BS 98 25)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.09.1998 RBOG 1998 Nr. 5 (BS 98 25)

RBOG 1998 Nr. 5
RBOG 1998 Nr. 5
Kein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
(Art. 17, 36
SchKG; § 234 Ziff. 3 ZPO)
1.    Das
Betreibungsamt erliess die Steigerungsanzeige, worauf die
Schuldnerin  bei der Vorinstanz Beschwerde erhob und
beantragte, dem Betreibungsamt sei zu untersagen,  die
angekündigte Versteigerung vorzunehmen; der Beschwerde sei
aufschiebende Wirkung zu  erteilen. Die Vorinstanz
erkannte der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu, worauf
die  Schuldnerin bei der kantonalen Aufsichtsbehörde
beantragte, die Verweigerung der  aufschiebenden Wirkung
sei aufzuheben bzw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu  erteilen.
2.
a)    Soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften
bestehen, richtet sich  das Verfahren der kantonalen
Aufsichtsbehörden nach kantonalem Recht
(Fritzsche/Walder,  Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, 3.A., Bd. I, § 8 N 34;
Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 6 N 53). Damit ist
grundsätzlich analog die ZPO anzuwenden: Gemäss
§ 234 Ziff. 3 ZPO können prozessleitende
Entscheide nur in Ausnahmefällen angefochten werden, unter
anderem dann, wenn es um  vorsorgliche Massnahmen geht. Da
die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden
Wirkung  indessen keine vorsorgliche Massnahme darstellt
(Gloor, Vorsorgliche Massnahmen im  Spannungsfeld von
Bundesrecht und kantonalem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich
1982, S. 43 f.  mit Hinweisen; Meier, Grundlagen des
einstweiligen Rechtsschutzes, Zürich 1983, S. 83
f.),  ist diese Ausnahme im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Damit besteht gegen die Verweigerung  der
aufschiebenden Wirkung entsprechend § 234 Ziff. 3 ZPO
keine Rechtsmittelmöglichkeit.
Dasselbe Resultat ergibt sich, wenn auf die allgemeinen,
für das Bundesrecht  geltenden Grundsätze
abgestellt wird: Danach können mit der
betreibungsrechtlichen  Beschwerde funktionsgemäss
nur Verfügungen oder Unterlassungen der
Vollstreckungsorgane  angefochten werden, d.h. konkrete,
auf den Verfahrensgang einwirkende Massnahmen. Nicht
anfechtbar sind die im Verfahrensablauf getroffenen
Zwischenentscheide wie prozessleitende  Verfügungen
über die Erteilung oder Verweigerung der aufschiebenden
Wirkung einer Beschwerde  (Amonn/Gasser, § 6 N 8 mit
Hinweisen; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz
über  Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 36 N
4; Fritzsche/ Walder, § 8 N 30).
b)    Da die Vorinstanz einstweilen nur
über die aufschiebende Wirkung  entschieden hat und
sich das Rechtsmittel der Schuldnerin nur gegen diesen
Zwischenentscheid  richtet, kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.
3.
Nachdem es in diesem Beschwerdeverfahren nur um die Frage der
aufschiebenden  Wirkung geht, ist aus denselben
Gründen ein Rekurs an das Bundesgericht nicht
möglich.
Rekurskommission, 16. September 1998, BS 98
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