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tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 46 · 1997-12-04 · de

Amtliche Vertretung eines bedürftigen Opfers: Bei der Berechnung der Bedürftigkeit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Opfers miteinzubeziehen

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 46
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 46
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 46

RBOG 1997 Nr. 46
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Amtliche Vertretung eines bedürftigen Opfers: Bei der Berechnung der Bedürftigkeit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Opfers miteinzubeziehen
§ 55 Abs. 2 aStPO (TG)
Bei Bedürftigkeit kann einem Opfer die amtliche Vertretung gewährt werden, sofern die Wahrung seiner Interessen dies rechtfertigt und seine Zivilansprüche glaubhaft gemacht sind (§ 55 Abs. 2 StPO). Die Bestimmung eines Offizialvertreters ist nicht anders als die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mit Offizialanwalt im Zivilprozess letztlich ein Spezialfall staatlicher Sozialhilfe (vgl. RBOG 1995 Nr. 34, 1992 Nr. 27).
In Rechnung zu ziehen ist auch das Einkommen des Ehegatten und die Möglichkeit, von diesem entsprechend seinem Leistungsvermögen einen Prozesskostenvorschuss gestützt auf die eheliche Beistandspflicht oder auf güterrechtliche Ansprüche zu erhalten. Die Pflicht des Staates zur Bestellung eines Offizialvertreters im Opferhilfeprozess geht ebenso wie diejenige zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Zivilprozess der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach, insbesondere auch im Verhältnis zwischen Ehegatten; das gilt auch für die Kosten vermögensrechtlicher Prozesse mit einem Dritten und betrifft auch die Ehefrau (Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1982, § 84 N 3; Bräm, Zürcher Kommentar, Zürich 1993, Art. 159 ZGB N 130; Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bd. I, Bern 1988, Art. 159 ZGB N 38; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3.A., N 15.18; BGE 85 I 5; ABOW 1990/91 S. 44 f.). Diese Grundsätze müssen ohne weiteres auch auf den Opferhilfeprozess Anwendung finden. Das Ausmass einer solchen Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Präsident des Obergerichts, 4. Dezember 1997, SB 97 56
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tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 23 · 1998-07-13 · de

18 wird das Gesuch einer Partei um unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt gegenstandslos, wenn sie im Verfahren obsiegt. Diese Rechtsprechung ist zu präzisieren: Wird ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Offizialanwalt eingereicht, ist, sofern das Gesuch mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse nicht offensichtlich als unbegründet erscheint, eine allfällige Prozessentschädigung seitens der Gegenpartei dem Anwalt der Partei zuzusprechen, die das Gesuch ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.1998 RBOG 1998 Nr. 23 (ZP 98 5)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.1998 RBOG 1998 Nr. 23 (ZP 98 5)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.1998 RBOG 1998 Nr. 23 (ZP 98 5)

RBOG 1998 Nr. 23
RBOG 1998 Nr. 23
Gegenstandslosigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung, wenn der  Gesuchsteller obsiegt; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 18
(§§
80 ff. ZPO)
Gemäss RBOG 1993 Nr. 18 wird das Gesuch einer Partei um
unentgeltliche  Prozessführung mit Offizialanwalt
gegenstandslos, wenn sie im Verfahren obsiegt. Diese
Rechtsprechung ist zu präzisieren: Wird ein Begehren um
Gewährung der unentgeltlichen  Prozessführung
mit Offizialanwalt eingereicht, ist, sofern das Gesuch mit
Blick auf die  finanziellen Verhältnisse nicht
offensichtlich als unbegründet erscheint, eine
allfällige  Prozessentschädigung seitens der
Gegenpartei dem Anwalt der Partei zuzusprechen, die das
Gesuch stellt (§ 82 Abs. 2 ZPO); auf diese Weise kann - um
unnütze Umwege über die  Mandantschaft zu
vermeiden - der betroffene Anwalt die Parteientschädigung
selbst eintreiben  und bei Uneinbringlichkeit einen
Gerichtsbeschluss entsprechend RBOG 1993 Nr. 18
beantragen.  Damit werden gleichzeitig Probleme, wie sie
z.B. dadurch entstehen können, dass die  Gegenpartei
Verrechnung erklärt, ausgeschlossen; es erübrigt sich
deshalb zu prüfen, ob bei  einer
Verrechnungserklärung von Uneinbringlichkeit gesprochen
werden kann.
Rekurskommission, 13. Juli 1998, ZP 98 5
tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 24 · 1998-08-20 · de

1. Das Obergericht verpflichtete den Berufungsbeklagten, den Berufungskläger für das zweitinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Der Offizialanwalt des Berufungsklägers macht geltend, die zugesprochene Parteientschädigung sei uneinbringlich und forderte eine Offizialanwaltsentschädigung zuzüglich 5% Zins seit Urteilsdatum. Zum anderen entsteht die Forderung aus Offizialanwaltshonorar - genauso wie der Anspruch auf Entschädigung seitens einer Gegenpartei - erst mit rechtskräftiger ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 20.08.1998 RBOG 1998 Nr. 24 (ZP 98 1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 20.08.1998 RBOG 1998 Nr. 24 (ZP 98 1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 20.08.1998 RBOG 1998 Nr. 24 (ZP 98 1)

RBOG 1998 Nr. 24
RBOG 1998 Nr. 24
Verzinsung von Offizialanwaltshonoraren nur bei Verzug
(§ 82 Abs.
3 ZPO)
1.    Das
Obergericht verpflichtete den Berufungsbeklagten, den
Berufungskläger  für das zweitinstanzliche
Verfahren zu entschädigen. Der Offizialanwalt des
Berufungsklägers  macht geltend, die zugesprochene
Parteientschädigung sei uneinbringlich und forderte
eine  Offizialanwaltsentschädigung zuzüglich 5%
Zins seit Urteilsdatum.
2.    Es
ist nicht möglich, auf der
Offizialanwaltsentschädigung noch einen Zins
aufzurechnen: Zum einen kann der Anwalt auch gegenüber
seinem Mandanten keinen Zins auf dem  Honorar verlangen,
so dass nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen der
Offizialanwalt  gegenüber dem Staat
Zinsansprüche haben sollte. Zum anderen entsteht die
Forderung aus  Offizialanwaltshonorar - genauso wie der
Anspruch auf Entschädigung seitens einer  Gegenpartei
- erst mit rechtskräftiger richterlicher Zusprache bzw. im
Fall von § 82 Abs. 3  2. Satzteil ZPO mit dem
Nachweis der Uneinbringlichkeit der Prozessentschädigung;
eine  Zinspflicht kann nur bei Verzug (Art. 102 ff. OR)
entstehen.
Obergericht, 20. August 1998, ZP 98 1
tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 25 · 1998-06-23 · de

1. In ihrer Berufungseingabe machten die Berufungsklägerinnen geltend, die Vorinstanz habe ihnen das rechtliche Gehör verweigert, indem sie im Beweisverfahren wesentliche Aussagen der Zeugen nicht zu Protokoll genommen habe, und beantragten, im Rahmen des Berufungsverfahrens die Zeugeneinvernahmen zu wiederholen. Der Beizug der Tonbandaufzeichnungen der Beweisverhandlungen vor Vorinstanz kommt nicht in Frage, weil massgebend für die Zeugenaussagen nur die schriftlichen Protokolle sind (...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.06.1998 RBOG 1998 Nr. 25 (ZB 97 123)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.06.1998 RBOG 1998 Nr. 25 (ZB 97 123)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.06.1998 RBOG 1998 Nr. 25 (ZB 97 123)

RBOG 1998 Nr. 25
RBOG 1998 Nr. 25
Für die Zeugenaussagen sind die schriftlichen Protokolle massgebend, nicht aber die  Tonbandaufzeichnungen
(§§
101, 218 ZPO; Art. 9 ZGB)
1.    In
ihrer Berufungseingabe machten die Berufungsklägerinnen
geltend, die  Vorinstanz habe ihnen das rechtliche
Gehör verweigert, indem sie im Beweisverfahren
wesentliche Aussagen der Zeugen nicht zu Protokoll genommen
habe, und beantragten, im Rahmen  des Berufungsverfahrens
die Zeugeneinvernahmen zu wiederholen.
2.
a)    Nach § 218 ZPO sind die Aussagen der
Zeugen schriftlich  festzuhalten. Die Aufzeichnungen sind
vorzulesen. Der Zeuge hat die Richtigkeit des  Protokolls
unterschriftlich zu bestätigen. Für die
Prozesshandlungen der Parteien und des  Gerichts erbringt
das Protokoll den Beweis (Art. 9 ZGB; Vogel, Grundriss
des  Zivilprozessrechts, 4.A., 9. Kap. N 19). Jede Partei
hat gemäss § 101 Abs. 1 ZPO das Recht,  bei
Unrichtigkeiten oder wesentlichen Auslassungen im Protokoll
beim Gericht innert zehn  Tagen nach Kenntnisnahme die
Berichtigung zu verlangen. Das Gericht trifft seinen
Entscheid  in Beschlussesform.
b)    Die Vorinstanz las allen befragten Zeugen
deren Aussagen vor, und  die Zeugen bestätigten die
Richtigkeit des Protokolls. Die Berufungsklägerinnen bzw.
deren  Rechtsvertreter waren bei den Beweisverhandlungen
anwesend. Sofern die vorgelesenen  Aufzeichnungen
gegebenenfalls nicht mit den Depositionen eines Zeugen
übereingestimmt haben  sollten, hätten die
Parteien somit sofort einen entsprechenden Einwand erheben
können.  Soweit überhaupt möglich,
hätten sie zudem fristgerecht ein
Protokollberichtigungsbegehren  nach § 101 ZPO
stellen können.
Die heutigen Vorbringen der Berufungsklägerinnen mit Bezug
auf die  Protokolle der Vorinstanz sind verspätet.
Der Beizug der Tonbandaufzeichnungen der
Beweisverhandlungen vor Vorinstanz kommt nicht in Frage, weil
massgebend für die  Zeugenaussagen nur die
schriftlichen Protokolle sind (§ 218 ZPO i.V.m. Art. 9
ZGB), die nach  Ablauf der Frist für die
Protokollberichtigungsbeschwerde nicht abgeändert werden
können.
Obergericht, 23. Juni 1998, ZB 97 123
tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 27 · 1998-08-24 · de

3 ZGB) ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. gestützt auf § 163 ZPO als superprovisorische Verfügung zu erlassen. In solchen Fällen hat die gesuchstellende Partei nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine ausserrechtliche Entschädigung seitens der Gegenpartei, welche gar keine Möglichkeit gehabt hatte, sich dem Gesuch zu widersetzen, und es sind ihr auch trotz ihres Obsiegens die Verfahrenskosten zu überbinden. Selbst dann, wenn die Gegenpartei angehört wurde, sind indessen bei ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 27 (ZR 98 53)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 27 (ZR 98 53)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 27 (ZR 98 53)

RBOG 1998 Nr. 27
RBOG 1998 Nr. 27
Kostenregelung bei Verfügungen betreffend vorläufige Eintragung eines  Grundpfandrechts
(§§
163, 172 Ziff. 32, 41 und 44 ZPO; Art. 712i Abs. 3
ZGB)
Die vorläufige Vormerkung eines Gemeinschaftspfandrechts
der  Stockwerkeigentümer ist analog derjenigen eines
Bauhandwerkerpfandrechts (vgl. Art. 712i  Abs. 3 ZGB) ohne
Anhörung der Gegenpartei, d.h. gestützt auf §
163 ZPO als  superprovisorische Verfügung zu
erlassen. In solchen Fällen hat die gesuchstellende
Partei  nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine
ausserrechtliche Entschädigung seitens der
Gegenpartei, welche gar keine Möglichkeit gehabt hatte,
sich dem Gesuch zu widersetzen, und  es sind ihr auch
trotz ihres Obsiegens die Verfahrenskosten zu überbinden.
Selbst dann, wenn  die Gegenpartei angehört wurde,
sind indessen bei Verfügungen betreffend
vorläufige  Eintragung eines Grundpfandrechts die
Kosten des Verfahrens einstweilen, d.h. unter  Vorbehalt
der definitiven Regelung im ordentlichen Prozess, dem
Gesuchsteller aufzuerlegen  und ist ihm auch dann, wenn
der Gesuchsgegner sich dem Begehren widersetzte, keine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Schumacher, Das
Bauhandwerkerpfandrecht, 2.A., N 763):  Die definitive
Regelung über die Tragung der Kosten und über die
Ausrichtung einer  Parteientschädigung wird erst
getroffen, wenn feststeht, dass der Eintrag zu Recht
erfolgt  ist.
Rekurskommission, 24. August 1998, ZR 98
53
tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 30 · 1998-02-24 · de

1. Der Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien im Dispositiv versandt. Im begründeten Urteil änderte das Obergericht das Dispositiv mit Bezug auf den Verzugszins ab: Es hatte zuvor übersehen, dass die Parteien einen Fälligkeitstermin vereinbart hatten. Die ZPO BE kennt indessen den Revisionsgrund gemäss Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.02.1998 RBOG 1998 Nr. 30 (ZB 97 61)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.02.1998 RBOG 1998 Nr. 30 (ZB 97 61)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.02.1998 RBOG 1998 Nr. 30 (ZB 97 61)

RBOG 1998 Nr. 30
RBOG 1998 Nr. 30
Änderung des eröffneten Dispositivs von Amtes wegen bei Vorliegen eines  Revisionsgrunds nach § 246 Ziff. 1 ZPO
1.    Der
Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien im Dispositiv
versandt.  Der Berufungskläger verlangte ein
begründetes Urteil. Im begründeten Urteil
änderte das  Obergericht das Dispositiv mit Bezug auf
den Verzugszins ab: Es hatte zuvor übersehen, dass
die Parteien einen Fälligkeitstermin vereinbart
hatten.
2.    Zwar
wird nicht verkannt, dass das Gericht nach der Eröffnung
des Urteils an  seinen Entscheid gebunden ist, selbst wenn
er auf einem rechtlichen Irrtum oder einer
irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung beruht, es sei denn,
es handle sich lediglich um eine  blosse Berichtigung von
Rechnungs-, Schreib- oder Redaktionsfehlern
(Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den
Kanton Bern, 4.A., Art. 334 N 3a;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3.A., § 190 N 3;  RBOG 1991 Nr.
14). Es wurde indessen im Kanton Bern auch schon entschieden,
die  Urteilsberichtigung von Amtes wegen sei
zulässig, wenn die Feststellungen des Entscheids zum
Sachverhalt einen offenkundigen Irrtum enthalten, sofern an der
Korrektur ungeachtet des  Fehlens der Möglichkeit
einer Änderung des Dispositivs oder ungeachtet fehlenden
Einflusses  auf dieses ein Interesse einer Partei oder -
z.B. um des Ansehens willen - des Gerichts  besteht
(Leuch/Marbach/Kellerhals, Art. 334 N 3a am Schluss). Die ZPO
BE kennt indessen den  Revisionsgrund gemäss Art. 136
lit. d OG bzw. insbesondere denjenigen von § 246 Ziff. 1
lit.  a ZPO TG nicht, wonach die Revision - mithin auch
die Änderung des Urteilsdispositivs -  zulässig
ist, wenn das Gericht erhebliche Tatsachen aus Versehen gar
nicht oder in  irrtümlicher Weise gewürdigt hat.
Für den Kanton Thurgau bedeutet dies, dass selbst
die  Änderung des eröffneten Dispositivs von
Amtes wegen zulässig ist, wenn ein Revisionsgrund
nach § 246 Ziff. 1 ZPO gegeben ist. Es macht bereits
aufgrund der Prozessökonomie und aus
Kostengründen keinen Sinn, entweder ein entsprechendes
Revisionsgesuch abzuwarten oder die  Parteien zu zwingen,
den Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen.
Obergericht, 24. Februar 1998, ZB 97 61
tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 31 · 1998-05-12 · de

2. Eine die Frist in Lauf setzende Kenntnis des Revisionsgrundes ist vorhanden, sobald ein auf sicherer Grundlage und nicht bloss vagen Anhaltspunkten beruhendes Wissen gegeben ist, auch wenn noch kein sicherer Beweis vorliegt (BGE 95 II 286; Frank/ Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 295 N 1; Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4.A., Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 12.05.1998 RBOG 1998 Nr. 31 (ZR 98 1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 12.05.1998 RBOG 1998 Nr. 31 (ZR 98 1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 12.05.1998 RBOG 1998 Nr. 31 (ZR 98 1)

RBOG 1998 Nr. 31
RBOG 1998 Nr. 31
Die Wahrung der dreimonatigen Frist gemäss § 246 Ziff. 2 ZPO ist nachzuweisen und  nicht nur glaubhaft zu machen
1.    Der
Gesuchsteller machte einen Revisionsgrund nach § 246 Ziff.
2 lit. a ZPO  geltend. Es stellt sich die Frage, ob die
dreimonatige Frist eingehalten ist.
2.    Eine
die Frist in Lauf setzende Kenntnis des Revisionsgrundes ist
vorhanden,  sobald ein auf sicherer Grundlage und nicht
bloss vagen Anhaltspunkten beruhendes Wissen  gegeben ist,
auch wenn noch kein sicherer Beweis vorliegt (BGE 95 II 286;
Frank/  Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 295 N
1;  Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung
für den Kanton Bern, 4.A., Art. 369 N 1b).  Die
Frage, ob die Fristeinhaltung vom Gesuchsteller nachzuweisen
oder nur glaubhaft zu  machen ist, wird im thurgauischen
Recht nicht ausdrücklich geregelt. Nach
zürcherischem  Recht ist nachzuweisen und nicht nur
glaubhaft zu machen, dass das Revisionsbegehren
rechtzeitig gestellt wurde (§ 296 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO ZH;
Frank/ Sträuli/Messmer, § 296 ZPO N  3).
Für das thurgauische Recht muss der gleiche Grundsatz
gelten, was schon aus § 247 Satz 2  ZPO folgt, wonach
das Revisionsgesuch die vom Revisionskläger geltend
gemachten  Revisionsgründe und die Bezeichnung der
für die Rechtfertigung des Begehrens erforderlichen
Beweise enthalten muss.
Obergericht, 12. Mai 1998, ZR 98 1
tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 37 · 1998-01-08 · de

1. Nach Rückweisung der Strafsache durch das Bundesgericht blieb der Berufungskläger einer weiteren Verhandlung unentschuldigt fern. Die Staatsanwaltschaft vertritt den Standpunkt, der Berufungskläger habe damit seine Berufung zurückgezogen. 2. Bleibt eine Berufungspartei zu Beginn der Verhandlung unentschuldbar aus, gilt die Berufung als zurückgezogen (§ 207 StPO).

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 08.01.1998 RBOG 1998 Nr. 37 (SB 97 41)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 08.01.1998 RBOG 1998 Nr. 37 (SB 97 41)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 08.01.1998 RBOG 1998 Nr. 37 (SB 97 41)

RBOG 1998 Nr. 37
RBOG 1998 Nr. 37
Im Strafverfahren hat die unentschuldigte Abwesenheit des Berufungsklägers an einer  weiteren Verhandlung keinen Rückzug der Berufung zur Folge
(§ 207
StPO)
1.    Nach
Rückweisung der Strafsache durch das Bundesgericht blieb
der  Berufungskläger einer weiteren Verhandlung
unentschuldigt fern. Die Staatsanwaltschaft  vertritt den
Standpunkt, der Berufungskläger habe damit seine Berufung
zurückgezogen.
2.
Bleibt eine Berufungspartei zu Beginn der Verhandlung
unentschuldbar aus,  gilt die Berufung als
zurückgezogen (§ 207 StPO). § 207 StPO bezieht
sich indessen nur auf  die eigentliche
Berufungsverhandlung vor dem Obergericht; wird eine zweite
Verhandlung  angesetzt, beispielsweise für die
Fortsetzung der Verhandlung oder für die
Beweiswürdigung,  gilt § 207 StPO nicht, denn
diese Bestimmung hat nur den Fall vor Augen, wo die
Berufungspartei die rechtzeitige Begründung der Berufung
versäumt (RBOG 1914 Nr. 27;  Litschgi, Die
Rechtsmittel im thurgauischen Strafprozess, Diss. Zürich
1975, S. 119 mit  Hinweisen). Dass dieser Grundsatz ohne
weiteres auch dann gilt, wenn eine neue Verhandlung  nur
notwendig wird, weil ein erstes obergerichtliches Urteil vom
Bundesgericht aufgehoben  wurde, liegt auf der Hand. Ein
Rückzug dieser Berufung ist somit nicht anzunehmen.
Obergericht, 8. Januar 1998, SB 97 41
tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 09 · 1999-05-06 · de

Nachweis der Gleichstellung einer kantonalen Verfügung mit einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1999 RBOG 1999 Nr. 09
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1999 RBOG 1999 Nr. 09
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1999 RBOG 1999 Nr. 09

RBOG 1999 Nr. 09
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Nachweis der Gleichstellung einer kantonalen Verfügung mit einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG
Art. 4 lit. d
,
Art. 80 Abs. 2 SchKG
1. Die Rekurrentin - eine Gemeinde im Kanton Zürich - verlangt die definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine von ihr erlassene Verfügung und das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche.
2. a) Dem Rekurs nicht beigelegt wurde ein Ausweis über die gesetzliche Grundlage, wonach die Verfügung der Rekurrentin einem gerichtlichen Urteil gleichzusetzen sei. Einzig auf dem Ausdruck aus einem Protokoll der Zivilvorsteherschaft, welches der Verfügung vorausging, wird auf § 214 ZPO ZH hingewiesen, wonach nach Eintritt der Rechtskraft die Verfügung der Rekurrentin zur definitiven Rechtsöffnung berechtige.
b) Die Rekurskommission des Obergerichts hält in ständiger Praxis daran fest, dass es nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters ist, von Amtes wegen Aktenergänzungen anzuordnen oder fehlende Unterlagen einzuholen, sondern dass es vielmehr den Parteien obliegt, dafür zu sorgen, dass der Richter in den Besitz der für seinen Entscheid notwendigen Unterlagen gelangt (RBOG 1982 Nr. 13, 1995 Nr. 17). Ebenso ist es nicht möglich, zur Einreichung von Unterlagen eine Nachfrist anzusetzen (RBOG 1992 Nr. 21). Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn Akten aufgrund eines erkennbaren Versehens nicht eingereicht werden, obschon sie in der Rechtsschrift als Beilagen erwähnt sind (RBOG 1996 Nr. 18).
c) Im vorliegenden Fall wurde zwar auf § 214 ZPO ZH hingewiesen, ohne dass der Wortlaut dieser Bestimmung nachgewiesen wurde. Indessen käme es überspitztem Formalismus gleich, wollte man wegen des fehlenden Auszugs einer gesetzlichen Bestimmung der Zivilprozessordnung eines Nachbarkantons die definitive Rechtsöffnung verweigern.
d) Nach § 214 ZPO ZH stehen die auf Geldzahlung gerichteten rechtskräftigen Entscheide der Verwaltungsinstanzen des Kantons Zürich, seiner Gemeinden und seiner andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich; diese Gleichstellung ist umfassend (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 214 N 3). Bei der Rekurrentin handelt es sich unbestrittenermassen um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinn von § 214 ZPO ZH, weshalb die in Frage stehende Verfügung ohne weiteres einem gerichtlichen Urteil im Sinn von Art. 80 SchKG gleichzusetzen ist.
Rekurskommission, 6. Mai 1999, BR.1999.29
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tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 16 · 1999-09-13 · de

16 entschied die Rekurskommission, der Auszug aus dem Betreibungsregister, welcher im Rechtsmittelverfahren gegen einen Konkurseröffnungsentscheid von Amtes wegen beigezogen wird, genüge auch dann, wenn er nur wenig Aktenvorgänge enthalte, für sich allein nicht, um die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft zu machen. Der Begriff des Glaubhaftmachens setze eine minimale, die blosse Behauptung übersteigende Substantiierung der Zahlungsfähigkeit voraus. Es kann sich mithin auch aus dem ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 16 (BR.1999.85)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 16 (BR.1999.85)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.09.1999 RBOG 1999 Nr. 16 (BR.1999.85)

RBOG 1999 Nr. 16
RBOG 1999 Nr. 16
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit; Präzisierung von
RBOG  1997 Nr. 16
(Art. 174 Abs. 2 SchKG)
In
RBOG 1997 Nr. 16
entschied die Rekurskommission, der Auszug aus dem  Betreibungsregister, welcher im Rechtsmittelverfahren gegen einen Konkurseröffnungsentscheid  von Amtes wegen beigezogen wird, genüge auch dann, wenn er nur wenig Aktenvorgänge enthalte,  für sich allein nicht, um die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft zu machen. Der  Begriff des Glaubhaftmachens setze eine minimale, die blosse Behauptung übersteigende  Substantiierung der Zahlungsfähigkeit voraus. Den nötigen Nachweis könne der Schuldner  mittels Bilanzen und Geschäftsabschlüssen, aber auch mit Auftragsbestätigungen oder eigenen  Guthaben erbringen. Diese Rechtsprechung, an welcher grundsätzlich festzuhalten ist, bedarf  indessen einer Präzisierung. Es sind Fälle denkbar, in welchen der Schuldner ohne nähere  Substantiierung behauptet, er sei zahlungsfähig, und in denen aufgrund der äusseren Umstände  geschlossen werden muss, diese Behauptung treffe zu. Enthält beispielsweise der Auszug aus  dem Betreibungsregister keine oder keine namhaften Vorgänge, und ist der Schuldner unter dem  Druck des Betreibungs- bzw. Konkursverfahrens ohne weiteres in der Lage, die offene  Forderung zu tilgen, kann durchaus eine bloss vorübergehende oder gar keine Illiquidität  vorliegen (z.B. bei renitentem Verhalten des Schuldners gegenüber einer ganz bestimmten  Forderung oder gegenüber einem bestimmten Gläubiger, welches erst unter dem Druck der  Konkurseröffnung aufgegeben wird). Es kann sich mithin auch aus dem Verhalten des Schuldners  in gewissen Fällen die Annahme der Zahlungsfähigkeit aufdrängen, auch wenn keine oder nur  spärliche Unterlagen im Recht liegen.
Rekurskommission, 13. September 1999, BR.1999.85