tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 25 · 1997-04-23 · de

Die Berufungsklägerin stellt sich auf den Standpunkt, das Baubewilligungsverfahren, d.h. die behördliche Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs, sei ohne Rechtsgrundlage durchgeführt worden. Ob die Möglichkeit eines Rechtsmittels allein für diese Frage offengestanden hätte, erscheint unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses eher fraglich, nachdem die Baubewilligung aufgrund des von der Berufungsklägerin nachträglich eingereichten Baugesuchs letztlich erteilt wurde; insofern ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.1997 RBOG 1997 Nr. 25 (SB 97 8)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.1997 RBOG 1997 Nr. 25 (SB 97 8)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.1997 RBOG 1997 Nr. 25 (SB 97 8)

RBOG 1997 Nr. 25
RBOG 1997 Nr. 25
Vorfrageweise Überprüfung der Rechtmässigkeit einer amtlichen Verfügung im Strafverfahren
(Art. 292 StGB;
§ 153 StPO)
1.    Die
Berufungsklägerin wurde wegen Missachtung kantonaler
Bauvorschriften gebüsst. Die Vorinstanz sah es als
erwiesen an, dass die Berufungsklägerin trotz fehlender
Baubewilligung mit dem Einbau einer Küche begonnen hatte.
Die Berufungsklägerin stellt sich auf den Standpunkt, das
Baubewilligungsverfahren, d.h. die behördliche
Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs, sei ohne
Rechtsgrundlage durchgeführt worden. Der Strafrichter
müsse die Rechtmässigkeit einer im
Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügung
überprüfen; dies sei im vorinstanzlichen Verfahren
nicht geschehen.
2.
a)    Nach der früheren bundesgerichtlichen
Praxis zu Art. 292 StGB war es dem Strafrichter generell
verboten, eine materielle Ueberprüfung der vorangegangenen
Verfügung vorzunehmen. Diese Praxis stiess in der
Literatur auf Kritik, was das Bundesgericht bewog, seine
Rechtsprechung zu ändern. Unter Hinweis auf Roos (Die
verwaltungsrechtliche Seite der Ungehorsamsstrafe des Art. 292
StGB, in: ZBJV 79, 1943, S. 496 ff.) hielt es in BGE 98 IV 108
ff. die Auffassung für verfehlt, ein Angeklagter
könne wegen Gehorsamsverweigerung gegenüber einem
rechtswidrigen Befehl bestraft werden. Nach der geltenden
Praxis ist der Strafrichter nunmehr frei, die
Rechtmässigkeit einer amtlichen Verfügung zu
überprüfen. Eine Kontrolle ist einzig dann
ausgeschlossen, wenn sie bereits durch ein Verwaltungsgericht
vorgenommen wurde. Auf offensichtliche Gesetzesverletzung und
Ermessensmissbrauch ist die Prüfung zu beschränken,
sofern von der Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle kein Gebrauch gemacht wurde oder der
diesbezügliche Entscheid noch aussteht (BGE 104 IV 137;
LGVE 1983 I Nr. 60; EGVSZ 1980 S. 69; ZR 87, 1988, Nr. 58;
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 4.A., §
50 N 6; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, Zürich 1989, Art. 292 N 7).
b)    Eine verwaltungsgerichtliche
Überprüfung der Frage, ob das Bauvorhaben
tatsächlich bewilligungspflichtig war, fand
unbestrittenermassen nicht statt. Ob die Möglichkeit eines
Rechtsmittels allein für diese Frage offengestanden
hätte, erscheint unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsschutzinteresses eher fraglich, nachdem die
Baubewilligung aufgrund des von der Berufungsklägerin
nachträglich eingereichten Baugesuchs letztlich erteilt
wurde; insofern kann daher nicht von einem Verzicht der
Berufungsklägerin auf ein Rechtsmittel gesprochen werden.
Unter diesen Umständen aber wäre die Vorinstanz
gehalten gewesen, vorfrageweise die Grundlagen der bestrittenen
Baubewilligungspflicht abzuklären und zu prüfen, ob
die Strafanzeige gegen die Berufungsklägerin wegen
Missachtung kantonaler Bauvorschriften zu Recht erfolgte.
Rekurskommission, 23. April 1997, SB 97
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