tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 19 · 1997-07-28 · de

Der Beschwerdeführer rügt, ihm hätten bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven keine Kosten auferlegt werden dürfen; diese seien vielmehr von jenem Gläubiger zu tragen, welcher die Konkurseröffnung verlangt habe. Zudem hätte das Konkursamt die vereinnahmten Geldbeträge der Depositenanstalt abliefern müssen. Im hier zu beurteilenden Fall verfügte indessen das Konkursamt auf dem Postcheck-Konto über genügend Mittel, welche es ohne weiteres - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist für ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 28.07.1997 RBOG 1997 Nr. 19 (BS 97 23)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 28.07.1997 RBOG 1997 Nr. 19 (BS 97 23)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 28.07.1997 RBOG 1997 Nr. 19 (BS 97 23)

RBOG 1997 Nr. 19
RBOG 1997 Nr. 19
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven sind die Verfahrenskosten vom Schuldner zu tragen. Das Konkursamt ist nicht in jedem Fall verpflichtet, Bargeld der Depositenanstalt abzuliefern
(Art. 262, 9 SchKG; Art. 22
Abs. 1 KOV)
1.    Über den
Beschwerdeführer wurde der Konkurs eröffnet. Nachdem
das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und definitiv
geschlossen worden war, stellte ihm das Konkursamt die Akten
sowie eine Abrechnung über den Konkurs zu. Der
Beschwerdeführer rügt, ihm hätten bei
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven keine Kosten
auferlegt werden dürfen; diese seien vielmehr von jenem
Gläubiger zu tragen, welcher die Konkurseröffnung
verlangt habe. Zudem hätte das Konkursamt die
vereinnahmten Geldbeträge der Depositenanstalt abliefern
müssen.
2.    a)
Richtig ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 169
SchKG, wonach der Gläubiger, welcher das Konkursbegehren
stellt, für die Kosten, die bis und mit der Einstellung
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen, haftet. Damit will aber nicht gesagt sein, dass der
betreffende Gläubiger für jene Kosten endgültig
aufzukommen hat; diese gehen vielmehr grundsätzlich zu
Lasten des Schuldners bzw. der Konkursmasse (Art. 262 SchKG;
BGE 80 III 83 ff., 52 III 108). Zwar fällt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts das Beschlagsrecht der
Konkursgläubiger am Vermögen des Gemeinschuldners
dahin, sobald das mangels Aktiven eingestellte Konkursverfahren
definitiv geschlossen wird (Art. 230 Abs. 1 und 2 SchKG; BGE
102 III 85); diesfalls fehlt es an einem Massevermögen,
woraus die Verfahrenskosten bezogen werden könnten. Bis zu
jenem Zeitpunkt ist aber das Konkursamt ohne weiteres
berechtigt, anfallende Kosten aus dem Massevermögen zu
tilgen, soweit hiefür liquide Mittel wie Bargeld oder
andere rasch realisierbare Aktiven (Postcheck- und
Bankguthaben, fällige Forderungen oder andere Werte) zur
Verfügung stehen. Nur wenn solche Mittel fehlen und das
Beschlagsrecht dahingefallen ist, hat der Gläubiger,
welcher den Konkurs veranlasste, die entstandenen
Verfahrenskosten selber zu tragen. In diesem Fall kann er sich
indessen gleichwohl beim Schuldner schadlos halten, indem er
von der Möglichkeit Gebrauch macht, ihn nach Einstellung
des Konkursverfahrens während zwei Jahren auf
Pfändung zu betreiben (Art. 230 Abs. 3 SchKG).
Verfügt aber das Konkursamt über rasch verwertbare
Vermögenswerte, sind bei Einstellung des Konkursverfahrens
mangels Aktiven (Art. 230 Abs. 1 SchKG) die gesamten Kosten
inkl. Gebühren aus jenen Mitteln zu bestreiten. Dieser
Betrachtungsweise steht BGE 102 III 85 ff. nicht entgegen, ging
es doch bei jenem Entscheid einzig um die Frage, ob nach
Schluss des Konkursverfahrens (Art. 230 Abs. 2 SchKG) ein
Kostenspruch, der das Massevermögen zur Bezahlung der
Konkurskosten verpflichtet, gefällt werden darf. Jene
Kostenverfügung wurde als nichtig qualifiziert, weil im
Zeitpunkt ihres Erlasses kein Vermögenssubstrat
(Konkursvermögen) mehr vorhanden war. Im hier zu
beurteilenden Fall verfügte indessen das Konkursamt auf
dem Postcheck-Konto über genügend Mittel, welche es
ohne weiteres - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist für
ein allfälliges Begehren der Gläubiger um
Durchführung des Konkursverfahrens (Art. 230 Abs. 2 SchKG)
- zur Bezahlung der Verfahrenskosten heranziehen durfte. Zu
Recht wurde daher dem Gläubiger, welcher die
Eröffnung des Konkurses über den
Beschwerdeführer beantragt hatte, der geleistete
Kostenvorschuss zurückerstattet (vgl. BlSchK 45, 1981, Nr.
13 und 19, 1955, Nr. 6).
b)    Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass
das Konkursamt die im Rahmen der Liegenschaftenverwaltung
vereinnahmten Geldbeträge nicht der Depositenanstalt im
Sinn von Art. 9 SchKG übergab. Gemäss Art. 22 Abs. 1
KOV sind alle erheblichen Bareingänge spätestens am
vierten Tag nach dem Eingang der Depositenanstalt zu
übergeben, wobei soviel Barschaft zurückbehalten
werden darf, als zur Deckung nahe bevorstehender Auslagen
erforderlich ist. Diese Bestimmung hat das in die Amtskasse
geflossene oder - etwa bei einer Steigerung - vom Beamten
persönlich behändigte Bargeld im Auge und bezweckt
die Sicherung solcher Mittel vor Diebstahl und Brandschaden.
Auf die zugunsten der Konkursmasse auf das Postcheck-Konto des
Amts einbezahlten Beträge kann sie sich offensichtlich
nicht beziehen, da Postcheck-Guthaben keinen derartigen
Gefahren ausgesetzt sind. In dieser Hinsicht bietet das
Postcheck-Konto ebensoviel Sicherheit wie ein Konto der
Depositenanstalt (BGE 98 III 2 f.). Aus diesem Grund hielt das
Bundesgericht im Schreiben vom 30. August 1972 an die oberen
kantonalen Aufsichtsbehörden fest, die auf das
Postcheck-Konto des Konkursamts erfolgten Einzahlungen
unterstünden grundsätzlich nicht den Vorschriften von
Art. 9 SchKG und Art. 22 Abs. 1 KOV; soweit indessen
entsprechende Bareingänge nach dem Stand des betreffenden
Konkursverfahrens voraussichtlich noch auf Monate hinaus weder
für Auslagen benötigt würden noch zur Verteilung
kämen, müssten sie ohne langes Zuwarten der
Depositenanstalt abgeliefert werden, welche sie der in Frage
stehenden Konkursmasse gutzuschreiben und gegebenenfalls zu
verzinsen habe (BGE 98 III 3). In Anbetracht der raschen
Verwendung der vereinnahmten Gelder ist das Vorgehen des
Konkursamts, welches die Barbeträge auf dem
Postcheck-Konto des Amts beliess, nicht zu beanstanden.
Rekurskommission, 28. Juli 1997, BS 97 23