tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 43 · 2001-10-23 · de

Im Ergebnis macht es demnach keinen Unterschied, ob die Einvernahme als Angeschuldigter oder als Auskunftsperson erfolgte, weshalb es keinen Grund gibt, die Aussagen - allenfalls auch zu Ungunsten des Berufungsklägers - nicht zu verwerten. Der Berufungskläger machte das Verwertungsverbot aufgrund des nicht gesetzeskonform erhobenen Beweises allerdings erst mehr als vier Monate später im Rahmen seiner Beweiswürdigungsschrift geltend. Durch sein Verhalten hat der Berufungskläger demnach seinen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.10.2001 RBOG 2001 Nr. 43 (SBR.2001.24)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.10.2001 RBOG 2001 Nr. 43 (SBR.2001.24)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.10.2001 RBOG 2001 Nr. 43 (SBR.2001.24)

RBOG 2001 Nr. 43
RBOG 2001 Nr. 43
Fehlerhafte Einvernahme des Opfers vor Gericht; Verwirkung der Rüge
(§§
89 Abs. 2, 86 Abs. 1 und 4, 97 Abs. 2 und 3 StPO)
1.    Der
Berufungskläger macht geltend, die Aussagen des Opfers
dürften nicht zu seinen Ungunsten verwertet werden, weil
es im Untersuchungsverfahren alle Aussagen als angeschuldigte
Person, mithin ohne Wahrheitspflicht und im einfühlbaren
Bestreben, nicht angeklagt und allenfalls verurteilt zu werden,
gemacht habe.
a)    Das Bezirksamt eröffnete - offenbar
zur Ermittlung des Unfallhergangs - ursprünglich eine
Strafuntersuchung gegen das Opfer, welche jedoch mangels
zureichender Gründe für eine weitere Strafverfolgung
in Anwendung von § 137 StPO und mit Genehmigung der
Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Dementsprechend wurde das
Opfer nach Eröffnung der Strafuntersuchung folgerichtig
als Angeschuldigter und nicht als Auskunftsperson oder Zeuge
einvernommen. Während der Zeuge bei Verletzung seiner
Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage der Strafandrohung
von Art. 307 StGB untersteht und auf diese Folgen vor der
Einvernahme ausdrücklich aufmerksam gemacht werden muss
(§ 93 Abs. 1 StPO), unterliegen weder der Angeschuldigte
noch die Auskunftsperson einer vergleichbaren strafrechtlich
sanktionierten Wahrheitspflicht. Beide sind freilich gleichwohl
zur Wahrheit zu ermahnen, doch haben unwahre Aussagen keine
strafrechtlichen Folgen (vgl. für den Angeschuldigten
§ 86 StPO und für die Auskunftsperson § 97 StPO,
welcher auf die Bestimmungen über die Einvernahme
Angeschuldigter, § 86 StPO, zurückverweist; zum
Ganzen RBOG 1993 Nr. 32).
b)    Auch wenn gegen das Opfer keine
Strafuntersuchung eröffnet worden und damit eine
Einvernahme als Zeuge grundsätzlich denkbar gewesen
wäre, so hätte eine solche wegen dessen
möglicher Befangenheit als Opfer ohnehin nicht ernsthaft
in Betracht gezogen werden können (§ 89 Abs. 2 StPO).
Stattdessen wäre es nach Massgabe von § 97 Abs. 2
StPO als Auskunftsperson einzuvernehmen gewesen, so dass es
auch in diesem Fall nicht der strafrechtlich sanktionierten
Wahrheitspflicht nach Art. 307 StGB unterstanden hätte. Im
Ergebnis macht es demnach keinen Unterschied, ob die
Einvernahme als Angeschuldigter oder als Auskunftsperson
erfolgte, weshalb es keinen Grund gibt, die Aussagen -
allenfalls auch zu Ungunsten des Berufungsklägers - nicht
zu verwerten. Der Möglichkeit, dass das Opfer die Aussagen
im Bestreben, nicht angeklagt und allenfalls verurteilt zu
werden, gemacht haben könnte, ist bei der Würdigung
seiner Aussagen selbstverständlich Rechnung zu tragen;
dies kann aber gleichfalls nicht zu einem Verwertungsverbot
führen.
2.
a)    Anlässlich der Beweisverhandlung am
Unfallort wurde das Opfer seitens der Vorinstanz nicht zur
Wahrheit ermahnt, weshalb sich der Berufungskläger auf den
Standpunkt stellt, dessen damals deponierte Aussagen seien
nicht verwertbar.
b)    In Anbetracht des zeitlichen Ablaufs eines
Strafverfahrens und in diesem Zusammenhang namentlich vor dem
Hintergrund des den thurgauischen Strafprozess beherrschenden
beschränkten Unmittelbarkeitsprinzips, wonach das Gericht
Beweise (lediglich) zu erheben hat, sofern die
Untersuchungsakten nicht als genügende Grundlage für
die gerichtliche Beurteilung erscheinen (§ 150 Abs. 2
StPO), ist in der Strafprozessordnung das Kapitel
"Beweismassnahmen" (§§ 81 - 104 StPO) unter dem
Abschnitt "Untersuchungsverfahren" (§§ 67 ff. StPO)
eingegliedert. Erweisen sich Beweiserhebungen im gerichtlichen
Verfahren als notwendig, so statuiert § 154 Abs. 1 StPO,
dass - soweit nicht besondere Bestimmungen oder die Art des
Verfahrens Besonderheiten ergeben - sinngemäss die
Vorschriften des Untersuchungsverfahrens gelten. Somit ist
§ 97 Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 StPO selbstredend auch
bei der Einvernahme einer Auskunftsperson durch das erkennende
Gericht anwendbar, und die Auskunftsperson ist demnach hier wie
dort zur Wahrheit zu ermahnen. Im vorliegenden Fall wurden die
Aussagen des Opfers allerdings nicht im Rahmen einer reinen
richterlichen Einvernahme, sondern anlässlich eines
Augenscheins am Unfallort bzw. der Experteninstruktion
aufgenommen, wobei offensichtlich keine Zusammenlegung von
Augenschein und Einvernahme stattfand (vgl. Hauser, Der
Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des
Zivilprozesses, Zürich, 1974, S. 100 f.), da klar die
Begutachtung des Unfallorts sowie die Instruktion des
Gutachters im Vordergrund standen und angesichts der im Recht
liegenden Akten auf ergänzende Einvernahmen hätte
verzichtet werden können. Dementsprechend wurde von Seiten
der Vorinstanz weder an das Opfer noch an den
Berufungskläger auch nur eine einzige Frage gerichtet.
Gleichwohl wurde aber beiden die Möglichkeit
eingeräumt, ihre Version des Unfallablaufs
darzustellen.
c)    Das Obergericht kann sich der Auffassung
der Vorinstanz nicht anschliessen, wonach eine Ermahnung im
Sinn von § 86 StPO nur bei eigentlichen
(untersuchungs-)richterlichen Einvernahmen, nicht aber bei
anlässlich von Augenscheinen oder mündlichen
Experteninstruktionen zu Protokoll gegebenen Aussagen erfolgen
müsse; vorbehalten bleiben insbesondere bei Augenscheinen
Äusserungen, die sich bloss auf die Örtlichkeiten
beziehen. Wenn bei einer solchen Gelegenheit einer
Auskunftsperson aber wie hier das Recht eingeräumt wird,
in zusammenhängender Darstellung ihre Sicht der Dinge
darzutun, so ist nicht ersichtlich, worin sich diese Aussage
von einer Aussage anlässlich einer eigentlichen
(untersuchungs-)richterlichen Einvernahme im Ergebnis
unterscheiden soll (vgl. § 81a Abs. 2 StPO). Die
Auskunftsperson vermag diese formale Abgrenzung, die ohnehin
kaum scharf gezogen werden kann, nicht zu erkennen, weshalb ein
Unterschied in der Art der Einvernahme nicht zu rechtfertigen
ist.
d)    Somit sind die Aussagen des Opfers, wie
sie anlässlich des Augenscheins zu Protokoll gegeben
wurden, in Nachachtung von § 86 Abs. 4 StPO
grundsätzlich ungültig. Der Berufungskläger
machte das Verwertungsverbot aufgrund des nicht gesetzeskonform
erhobenen Beweises allerdings erst mehr als vier Monate
später im Rahmen seiner Beweiswürdigungsschrift
geltend. Diese späte Rüge muss - zumal der
Berufungskläger auch an der Beweisverhandlung durch seinen
Verteidiger verbeiständet war - als gegen Treu und Glauben
verstossend betrachtet werden. Es kann nicht angehen, im Wissen
um formelle Mängel den Dingen stillschweigend ihren Lauf
zu lassen und den entsprechenden Einwand dann Monate
später erstmals vorzubringen. Durch sein Verhalten hat der
Berufungskläger demnach seinen Anspruch auf die Anrufung
von § 86 Abs. 4 StPO verwirkt, und die Einvernahme des
Opfers anlässlich der Beweisverhandlung ist trotz des
Mangels letztlich im Rahmen der freien Beweiswürdigung
verwertbar.
Obergericht, 23. Oktober 2001,
SBR.2001.24