tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 5 · 1997-01-16 · de

b) Es trifft wohl durchaus zu, dass die von der Berufungsklägerin angebotenen Erotiklinien dem Sexgewerbe im weiteren Sinn zuzuordnen sind. d) Zusammenfassend kann die von der Berufungsklägerin erhobene Forderungsklage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die den Ansprüchen zugrunde liegende Vereinbarung sei sittenwidrig und damit nichtig im Sinn von Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.01.1997 RBOG 1997 Nr. 5 (ZB 96 116)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.01.1997 RBOG 1997 Nr. 5 (ZB 96 116)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.01.1997 RBOG 1997 Nr. 5 (ZB 96 116)

RBOG 1997 Nr. 5
RBOG 1997 Nr. 5
Die Vereinbarung über den Betrieb einer 156er-"Erotiklinie" verstösst nicht gegen die guten Sitten
(Art. 20 Abs. 2
OR)
1.    Die
Berufungsklägerin schloss mit der Berufungsbeklagten einen
"Agenturvertrag" bezüglich einer 156er-Linie (Telekiosk/
Erotiknummer) ab. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu
Differenzen, woraufhin die Berufungsbeklagte ihre
Tätigkeit einstellte und die Berufungsklägerin Klage
gegen sie auf Schadenersatz erhob. Das Bezirksgericht wies die
Klage ab und erwog, die von der Berufungsbeklagten erbrachten
bzw. vertraglich zu erbringenden Leistungen verstiessen gegen
die guten Sitten, weshalb die Vereinbarung nichtig sei.
2.
a)    Ein Vertrag, der gegen die guten Sitten
verstösst, ist nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig.
Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende
Moral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder
gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen
Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen. Ein solcher
Verstoss kann einerseits in der vereinbarten Leistung oder in
dem damit angestrebten mittelbaren Zweck oder Erfolg liegen,
sich andererseits aber auch daraus ergeben, dass eine notwendig
unentgeltliche Leistung mit einer geldwerten Gegenleistung
verknüpft wird (BGE 115 II 235; Koller, Schweizerisches
Obligationenrecht, AT, Bd. I, Bern 1996, N 995 ff.). Die guten
Sitten sind in einer raschlebigen, pluralistischen Gesellschaft
Wandlungen unterworfen, so etwa im Sexualbereich: Was gestern
als sittenwidrig galt, muss es heute nicht mehr sein, und
umgekehrt. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ein Geschäft als sittenwidrig
angesehen werden muss (Koller, N 1007). Das Kriterium der guten
Sitten ist eine "wertausfüllungsbedürftige
Generalklausel", durch welche unter Bezugnahme auf das
allgemeine Anstandsgefühl die Zusammenarbeit der
rechtlichen mit der sozialen (moralisch- ethischen)
Werthierarchie sicherzustellen ist. Da sich der
gesellschaftliche Wertewandel weder überall gleichzeitig
noch unmittelbar vollzieht, muss es letztlich dem Richter
überlassen bleiben, den konsensfähigen Gehalt
jeweiliger sittlicher Anschauung auf den
rechtsgeschäftlichen Bereich zu übertragen (Huguenin
Jacobs, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,
Obligationenrecht I, 2.A., Art. 19/20 N 34). So wurde etwa ein
Mietvertrag über einen Massagesalon (wegen
Widerrechtlichkeit) in einem Fall als nichtig betrachtet, im
anderen nicht (Koller, § 13 N 1008). Nachdem auf den 1.
Oktober 1992 das revidierte Sexualstrafrecht in Kraft trat, ist
der erste der beiden Entscheide mittlerweile überholt.
b)    Es trifft wohl durchaus zu, dass die von
der Berufungsklägerin angebotenen Erotiklinien dem
Sexgewerbe im weiteren Sinn zuzuordnen sind. Aufgrund dieser
Tatsache kann indessen nicht auf die Unsittlichkeit der den
Erotiklinien letztlich zugrunde liegenden vertraglichen
Vereinbarungen im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR geschlossen
werden. Bereits das Sexgewerbe an sich wird in der
Allgemeinheit nicht (mehr) a priori als unsittlich empfunden.
Es herrscht - zumindest vordergründig - eine Toleranz mit
Bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung und die Verwirklichung
sexueller Präferenzen, was etwa die Streichung des
Kuppelei-Tatbestands (Art. 198 aStGB) oder die Aufhebung der
Strafbarkeit der männlichen Prostitution (Art. 194 Abs. 3
aStGB) im revidierten Sexualstrafrecht belegt. Auch scheint
sich heute kaum noch eine Person an mehr oder weniger allgemein
zugänglichen Aufnahmen mit nackten Körpern oder an
Darstellungen und Berichten über sexuelle Praktiken zu
stören (Reklamen, entsprechende Sendegefässe im
Fernsehen, Yellow-Press, Kontaktanzeigen in Zeitungen).
Schliesslich ist auch auf die vom Bundesgericht entwickelte
liberale Definition der "harten Pornographie" im Zusammenhang
mit menschlichen Ausscheidungen (Art. 197 Ziff. 3 StGB)
hinzuweisen (BGE 121 IV 129 f.).
c)    Die fragliche Vereinbarung selbst
enthält keine sittenwidrigen Elemente, weil sie den Inhalt
der Gespräche nicht näher umschreibt, ganz abgesehen
davon, dass "Erotik" nicht mit "Unsittlichkeit" gleichgesetzt
werden kann. Sodann müsste beweismässig erstellt
sein, dass die Berufungsbeklagte tatsächlich unsittliche
Gespräche führte bzw. aufgrund dieser Vereinbarung
führen musste. Ein solcher Nachweis fehlt indessen. Es
mangelt in dieser Beziehung aber insbesondere auch an der
Substantiierung seitens der Berufungsbeklagten, die sich auf
die Unsittlichkeit der Vereinbarung beruft, so dass ein
Beweisverfahren ohnehin nicht in Frage kommt (RBOG 1992 Nr.
32). Der Beweis könnte letztlich auch kaum geführt
werden, müssten doch die Gespräche aufgenommen worden
und die entsprechenden Bänder noch verfügbar sein;
die Kunden jedenfalls dürften kaum bereit sein, als Zeugen
auszusagen. Der der Parteivereinbarung zugrunde liegende Zweck
- das Vermitteln von Telefongesprächen mit erotischem oder
sexuellem Inhalt bzw. die Unterhaltung oder sexuelle
Befriedigung der Anrufer - verstösst ebenfalls nicht gegen
die herrschende Moral. Dies zeigt bereits ein Blick auf die in
den Kiosken aufliegenden Magazine und an die Haushalte
verteilten Gratisanzeiger, unter welchen selbst solche zu
finden sind, welche nebst entsprechenden Fotografien
insbesondere sexuelle Kontakte vermitteln (Partnersuche,
Telefonsex etc.).
d)    Zusammenfassend kann die von der
Berufungsklägerin erhobene Forderungsklage nicht mit der
Begründung abgewiesen werden, die den Ansprüchen
zugrunde liegende Vereinbarung sei sittenwidrig und damit
nichtig im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR.
Obergericht, 16. Januar 1997, ZB 96 116