tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 1 · 1997-05-05 · de

b) Die Rekurskommission äusserte sich zur Aufteilung des Überschusses im Rahmen der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Scheidungsverfahrens verschiedentlich. Getrennte Haushalte können daher eine bisherige Sparquote konsumieren. Von der Sparquote abzuziehen sind sodann Auslagen, die üblicherweise während der Ehe nicht anfielen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 05.05.1997 RBOG 1997 Nr. 1 (ZR 97 21)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 05.05.1997 RBOG 1997 Nr. 1 (ZR 97 21)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 05.05.1997 RBOG 1997 Nr. 1 (ZR 97 21)

RBOG 1997 Nr. 1
RBOG 1997 Nr. 1
Aufteilung des Überschusses im vorsorglichen Massnahmeverfahren nach Art. 145 ZGB; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2
1.    Die
Parteien anerkennen die von der Vorinstanz ermittelten
Existenzminima und Einkommen. Strittig ist einzig, wie der
Überschuss von Fr. 5'891.-- aufzuteilen bzw. ob vom
Überschuss vorerst eine Sparquote von Fr. 1'125.--
abzuziehen und alsdann der restliche Überschuss
hälftig aufzuteilen ist.
2.
a)    Im Eheschutz- oder Massnahmeverfahren, wo
alle Familienmitglieder grundsätzlich vorbehaltlos an der
gleichen Lebenshaltung partizipieren, wird abgesehen von einer
Sparquote und unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs der ganze
verbleibende Überschuss in der Regel nach Köpfen
aufgeteilt (vgl. BGE 119 II 315, 318 mit Hinweisen; RBOG 1989
Nr. 2). Eine hälftige Teilung ist aber nicht zwingend.
Entscheidend ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der
Berechtigte an der Lebensstellung des Verpflichteten teilhat,
und ob er dabei mit der Konkurrenz von anderen
Unterhaltsberechtigten rechnen muss (Hausheer/Spycher, Die
verschiedenen Methoden der Unterhaltsberechnung, in: ZBJV 133,
1997, S. 161 f., 169 f.).
b)    Die Rekurskommission äusserte sich
zur Aufteilung des Überschusses im Rahmen der Festsetzung
von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des
Scheidungsverfahrens verschiedentlich. In einem Fall erachtete
sie einen Überschuss von Fr. 7'312.-- als derart hoch,
dass sich eine hälftige Aufteilung desselben nicht
rechtfertige. Vielmehr sei der Überschuss ungefähr in
dem Verhältnis, in welchem die Eheleute für den
Gesamtverdienst aufkämen, zu verlegen; die Ehefrau habe
folglich Anspruch auf 1/3, der Ehemann auf 2/3. In einem
anderen Fall blieb sie bei der hälftigen Aufteilung des
Überschusses von Fr. 5'540.--. In jenem Verfahren hatte
die Vorinstanz den Überschuss noch zu 2/3 dem Ehemann
zugewiesen; im Rekursverfahren hatten beide Parteien
übereinstimmend die hälftige Aufteilung verlangt.
c)    Die Frage, ob vom Grundsatz der
hälftigen Aufteilung des Überschusses abzuweichen
ist, muss zusammenfassend aufgrund der konkreten Umstände
jedes Einzelfalls beurteilt werden. Im Vordergrund steht dabei,
dass - im Rahmen vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145 ZGB -
durch die Aufteilung des Überschusses die
güterrechtliche Auseinandersetzung nicht vorweggenommen
werden bzw. keine Vermögensverschiebung erfolgen soll. Vom
Überschuss vorab abzuziehen ist daher eine allfällige
Sparquote. Es bleibt aber zu beachten, dass die Parteien -
soweit möglich - Anspruch auf Beibehaltung des
früheren Lebensstandards haben. Getrennte Haushalte
können daher eine bisherige Sparquote konsumieren. Des
weitern ist stets im Auge zu behalten, dass die Bemessung der
Unterhaltsbeiträge während der Dauer des
Scheidungsprozesses im summarischen Verfahren erfolgt. Der
Massnahmerichter kann und muss sich oft mit allgemeinen,
insbesondere sofort verfügbaren Beweismitteln
begnügen, da der Zweck der vorsorglichen Massregeln eine
rasche Klärung der Verhältnisse und damit ein
schnelles und wirksames Eingreifen des Massnahmerichters
erfordert (Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar,
Ergänzungsband, Art. 145 ZGB N 418;
Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Art. 145 ZGB N
418). Gestützt auf diese Überlegungen entschied die
Rekurskommission in einem nicht publizierten Entscheid, bei
verhältnismässig hohen oder
überdurchschnittlichen Einkommen sei der
Unterhaltsanspruch der Ehefrau praxisgemäss nicht aufgrund
des ansonsten üblichen schemenhaften Berechnungsmodus
festzulegen; vielmehr dienten die betreibungsrechtlichen
Existenzminima in solchen Fällen lediglich als
Richtlinie.
3.
a)    In grundsätzlicher Hinsicht ist
hervorzuheben, dass bei einem Überschuss von Fr. 5'891.--
eine überdurchschnittliche Einkommenssituation vorliegt.
Es kann auch nicht bestritten werden, dass die Parteien
während ihres Zusammenlebens einen hohen Lebensstandard
pflegten. So wohnten sie zu zweit in einem 5 1/2-Zimmerhaus und
gaben allein für Fahrzeuge während der 40monatigen
Ehe rund Fr. 75'000.-- aus. Unbestritten ist auch, dass sie
seit ihrer Heirat im Juli 1993 jeweils nicht das gesamte
Einkommen benötigten, um sich ihren hohen Lebensstandard
zu finanzieren. Aufgrund der Angaben der Parteien bei der
Instruktionseinvernahme ermittelte die Vorinstanz ein
Sparpotential auf seiten der Rekurrentin von rund Fr. 25'000.--
und auf seiten des Rekursgegners von Fr. 20'000.--. Die
Rekurrentin bestreitet diese Annahme der Vorinstanz in
grundsätzlicher Hinsicht nicht. Der Rekursgegner hingegen
bringt vor, er habe während der Ehe Fr. 70'000.-- und die
Rekurrentin Fr. 55'000.-- gespart. Die Differenz zur
Betrachtungsweise der Vorinstanz liegt im wesentlichen darin,
dass der Rekursgegner zusätzlich zum Sparpotential der
Parteien je noch Autokäufe von Fr. 25'000.-- bei der
Rekurrentin und Fr. 50'000.-- bei sich selbst
berücksichtigt wissen will, und dass die Vorinstanz das
eingebrachte Gut der Rekurrentin von DM 50'000.-- im
Verhältnis 1:1 in Schweizer Franken umrechnete.
Es ist fraglich, ob der Aufwand für den Fahrzeugpark der
Parteien zum Ersparten hinzugerechnet werden kann, da der
Ersparnischarakter bei der Anschaffung von Fahrzeugen eher
geringfügig ist. Die Ausgaben für die Fahrzeuge sind
im Privathaushalt eher dem hohen Lebensstandard zuzuordnen.
Alsdann fallen sie bei der Ermittlung des Sparpotentials nicht
in Betracht. Es kommt hinzu, dass eine detaillierte
Überprüfung im summarischen Verfahren weder
möglich noch angezeigt ist. Immerhin gab der Rekursgegner
in der Instruktionseinvernahme selbst an, die Rekurrentin habe
ca. Fr. 70'000.-- bis Fr. 80'000.-- in die Ehe eingebracht,
während die Vorinstanz lediglich von DM bzw. Fr. 50'000.--
ausging. Es bleibt somit dabei, dass während der
40monatigen Ehe eine Sparquote von etwa Fr. 45'000.-- bzw. Fr.
1'125.-- pro Monat anzunehmen ist.
b)    Die Lösung der Vorinstanz, vom
Überschuss vorab diese Sparquote in Abzug zu bringen, ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss allerdings in
Betracht gezogen werden, dass sich diese Sparquote nicht
unbesehen auf die Situation bei getrennter Ehe übertragen
lässt. Zum einen dürfte den Parteien die Motivation
zur weiteren Äufnung von Ersparnissen für ein
gemeinsames Zusammenleben fehlen. Von der Sparquote abzuziehen
sind sodann Auslagen, die üblicherweise während der
Ehe nicht anfielen. Dazu gehören insbesondere die
beidseitigen Anwaltskosten und die Kosten des
Scheidungsverfahrens. Auf seiten der Rekurrentin sind sodann
die Kosten für den Wohnungswechsel zu
berücksichtigen. Auch wenn sich diese Mehrausgaben nicht
exakt beziffern lassen, ist doch mit grosser Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass sich die während ungetrennter Ehe
realisierte Sparquote von Fr. 1'125.-- während der Dauer
des Scheidungsverfahrens zufolge der Mehrkosten auf einen
Betrag reduziert, der zu gering ist, um noch
Berücksichtigung zu finden. Bereits unter diesem Aspekt
besteht somit keine Gefahr, dass mit einer hälftigen
Aufteilung des Überschusses eine (ungerechtfertigte)
Vermögensverschiebung stattfindet.
Rekurskommission, 5. Mai 1997, ZR 97 21
Eine dagegen erhobene staatsrechtliche
Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 15. September 1997
abgewiesen.