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tg_obergericht · TVR 2007 Nr. 30 · 2007-02-07 · de

Auflage eines Ausführungsprojekts und Mitteilungspflicht

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.2007 TVR 2007 Nr. 30
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.2007 TVR 2007 Nr. 30
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.2007 TVR 2007 Nr. 30

TVR 2007 Nr. 30
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Auflage eines Ausführungsprojekts und Mitteilungspflicht
§ 21 Abs. 1 StrWG
Der Kreis der «betroffenen Grundeigentümer» im Sinne von § 21 Abs. 1 StrWG, die über die Auflage schriftlich zu benachrichtigen sind, beschränkt sich auf Grundeigentümer im Projektperimeter und Direktanstösser.
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei direkt betroffene Grundeigentümerin im Sinne von § 21 Abs. 1 StrWG, weshalb ihr die Auflage hätte schriftlich mitgeteilt werden müssen. Ohne diese Mitteilung habe die Einsprachefrist für sie nicht zu laufen begonnen. ( ... )
a) Laut § 21 Abs. 1 StrWG sind Ausführungsprojekte durch die Gemeinde während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Gemeinde hat zudem die Auflage den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, sieht § 19 Abs. 3 StrWG zwar vor, Betroffene in die Projektierung miteinzubeziehen. Daraus aber abzuleiten, dass aus einer Mitwirkung automatisch ein Anspruch auf persönliche schriftliche Mitteilung der Projektauflage erwachse, ist falsch. Der Begriff der «betroffenen Grundeigentümer» ist nicht gleichzusetzen mit der «Betroffenheit» im Sinne der allgemeinen Rechtsmittellegitimation, wie sie zum Beispiel die Rechtsprechung zu § 44 VRG («enge räumliche Beziehung, höhere Betroffen­heit als die Allgemeinheit») entwickelt hat. Bei der Abklärung der Einsprachelegitimation ist im konkreten Einzelfall aufgrund der vorgebrach­ten Einwendungen zu entscheiden, ob die Legitimation gegeben ist. Das lässt sich aber im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage oft noch gar nicht bestimmen. Daher muss der Kreis der «betroffenen Grundeigentümer» im Sinne von § 21 Abs. 1 StrWG eng gefasst werden, ansonsten wären bei grösseren Projekten kaum je sämtliche betroffenen Grundeigentümer zu ermitteln. In Übereinstimmung mit dem DBU ist daher festzuhalten, dass § 21 Abs. 1 StrWG nur Direktanstösser beziehungsweise Grundstücke, die durch das Strassenprojekt beansprucht werden, im Auge hat und daher deren Eigentümer persönlich und schriftlich avisiert werden müssen. Für alle übrigen bleibt es bei der blossen öffentlichen Publikation. Da die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zum eng gefassten Personenkreis der «betroffenen Grundeigentümer» zu zählen ist (Distanz Parzelle Nr. 60 bis zum Projekt: 120 –170 m), kann sie aus dieser Bestimmung keine Rechte für sich ableiten. Die Beschwerdeführerin hat somit die Frist zur Einspracheerhebung versäumt. Entscheid vom 7. Februar 2007
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tg_obergericht · TVR 2007 Nr. 6 · 2007-05-02 · de

Fristrestitution zufolge Ferienabwesenheit

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2007 TVR 2007 Nr. 6
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2007 TVR 2007 Nr. 6
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2007 TVR 2007 Nr. 6

TVR 2007 Nr. 6
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Fristrestitution zufolge Ferienabwesenheit
§ 26 VRG
Einem Anwalt muss klar sein, dass bei Beschwerdeerhebung mit einer Kostenvorschussverfügung zu rechnen ist. Er hat innert Frist zu reagieren. Die Ferienabwesenheit der Mandantin genügt daher nicht für eine Fristrestitution.
Aus den Erwägungen:
1. Nach § 79 Abs. 1 VRG kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlan­gen. § 79 Abs. 2 VRG bestimmt, dass auf ein Verfahren nicht eingetreten wer­den kann, wenn der Kostenvorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht rechtzeitig geleistet wird und keine öffentlichen Interessen entgegenste­hen. Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss innert gesetzter Frist nicht einbezahlt. Sie macht geltend, sie habe zufolge Ferienabwesenheit unverschuldet den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig leisten können. Diese Argumentation hilft der Beschwerdeführerin jedoch nicht weiter. Mit der Beschwerdeerhebung ist sie ein Prozessrechtsverhältnis eingegangen, das sie verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, insbesondere dafür zu sorgen, dass ihr Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt wer­den können (TVR 1993, Nr. 6). Die Beschwerdeführerin ist anwaltlich vertre ten. Ihrem Rechtsvertreter hätte klar sein müssen, dass durch die Beschwerdeerhebung mit der Zustellung einer Kostenvorschussverfügung zu rechnen war. Damit wäre er auf jeden Fall gehalten gewesen, innert der lau­fenden Frist zu reagieren (vgl. hierzu TVR 1999, Nr. 8) und wenigstens recht­zeitig ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Die Beschwerdeführerin bezie­hungsweise ihr Anwalt haben aber innerhalb der gesetzten Frist keinerlei Reaktion gezeigt. Daher kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerde­führerin unverschuldet die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verpasst hat, was nach § 26 VRG jedoch Voraussetzung dafür wäre, dass die unbestrittenermassen verpasste Frist wieder hergestellt werden könnte. Abgesehen davon müsste aber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin klar sein, dass er unter den von ihm geschilderten Umständen im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht verpflichtet gewesen wäre, sich zu vergewissern, ob und allen­falls wie lange seine Klientin abwesend ist, ob sie den Kostenvorschuss recht­zeitig leistet und allenfalls, wenn sie für ihn ferienhalber nicht erreichbar ist, den Kostenvorschuss an ihrer Stelle zu leisten. Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Entscheid vom 2. Mai 2007
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tg_obergericht · TVR 2010 Nr. 24 · 2009-07-15 · de

Parteientschädigung und Honorarnote

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.02.2010 TVR 2010 Nr. 24
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.02.2010 TVR 2010 Nr. 24
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.02.2010 TVR 2010 Nr. 24

TVR 2010 Nr. 24
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Parteientschädigung und Honorarnote
Art. 61 lit. g ATSG
,
§ 2 Abs. 3 ATVG
,
§ 80 Abs. 1 VRG
Das Versicherungsgericht ist nicht an eine allfällige Honorarnote gebunden und es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet wird. Diese Praxis wurde in einem anderen Fall, unter Bezugnahme auch auf § 80 Abs. 1 VRG und § 2 Abs. 3 ATVG, mit Entscheid 9C_580/2010 vom 16. November 2010 durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. dort E. 3 und 4.2.1).
Mit Vorbescheid vom 7. Mai 2009 teilte die IV-Stelle des Kantons Thurgau X mit, man beabsichtige, ihm nach Ablauf des Wartejahres ab 1. Juni 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Nachdem X sich dazu nicht vernehmen liess, hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Juli 2009 an der angekündigten Leistungszusprechung fest. Dagegen liess X am 11. September 2009 Beschwerde erheben und einen früheren Rentenbeginn beantragen. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gut und spricht X eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zu.
Aus den Erwägungen:
6. Zudem hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer ausserrechtlich zu entschädigen (Art. 61 lit. g ATSG). Im Rahmen seines Ermessens hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwaltes oder der Anwältin zu berücksichtigen (BGE 114 V 87 E. 4b). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientschädigung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraransprüche gebunden und es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn die kantonale Instanz auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (Urteil des EVG I 12/2003 vom 15. Juli 2003 E. 4.2.1).Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte, im Falle der Gutheissung ihr die Möglichkeit zur Einreichung der Kostennote zu gewähren. Es ist jedoch nicht Sache des Gerichts für die Einreichung von Honorarnoten besorgt zu sein. Die Rechtsvertreterin wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 über den Abschluss des Schriftenwechsels informiert und es stand ihr frei, eine Honorarnote einzureichen. Eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'800.-- (inklusive Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer) erscheint vorliegend als angemessen (vgl. § 2 und 3 ATVG).
Entscheid vom 24. Februar 2010
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tg_obergericht · TVR 2014 Nr. 34 · 2013-07-03 · de

Anrechenbare Gewinnungskosten in Form von Fahrtkosten für den Arbeitsweg

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.2014 TVR 2014 Nr. 34
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.2014 TVR 2014 Nr. 34
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.2014 TVR 2014 Nr. 34

TVR 2014 Nr. 34
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Anrechenbare Gewinnungskosten in Form von Fahrtkosten für den Arbeitsweg
Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG
,
Art. 11 a ELV
Massgebend sind die im konkreten Einzelfall aus der Überwindung des Arbeitswegs effektiv entstehenden Gewinnungskosten, nicht die steuerrechtlich zulässigen Abzüge.
D bezieht seit 1. Januar 2003 eine Invalidenrente. Im Juni 2013 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, da sie einen Einnahmenüberschuss ermittelt hatte. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse teilweise gut. Die hiergegen erhobene Beschwerde heisst das Versicherungsgericht in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem neuem Entscheid an die Ausgleichskasse zurückweist.
Aus den Erwägungen:
3.4.2 Ebenfalls zu prüfen sind die anrechenbaren Fahrtkosten. Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin in Anlehnung an die steuerlichen Abzüge für das Jahr 2012 Fahrspesen in Höhe von Fr. 5‘203.-- und für das Jahr 2013 solche von Fr. 10‘641.-- ermittelt. Dies erscheint übersetzt.
Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG übernimmt aus dem Steuerrecht nur den Gewinnungskostenbegriff und nicht die gesamten steuerrechtlichen Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Bemessung der Gewinnungskosten. Dies zeigt Art. 11a ELV, wonach nur die ausgewiesenen Gewinnungskosten abzugsfähig sind. Massgebend sind deshalb die im konkreten Einzelfall aus der Überwindung des Arbeitswegs effektiv entstehenden Gewinnungskosten (Jöhl, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, J. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, N. 138).
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die Bewältigung seines Arbeitswegs auf ein Auto angewiesen ist, wobei er offenbar gelegentlich das Fahrzeug der Arbeitgeberin mit nach Hause nehmen kann. Die im Jahr 2013 in diesem Zusammenhang angefallenen Auslagen (Versicherungsprämien, Wartungsarbeiten) hat der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren belegt. Hinzu kommen die Benzinkosten. Hier ist vom effektiven Bedarf auszugehen. Der Verbrauch dürfte sich im Bereich von ca. acht Litern pro 100 Kilometer bewegen, wobei der Preis in den Jahren 2012 und 2013 pro Liter ca. Fr. 1.60-1.70 betrug. Amortisationen sind bei dem im Januar 1999 in Verkehr gesetzten Fahrzeug nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer hat dieses Fahrzeug auch gemäss eigenen Angaben vom 28. März 2014 gratis von seinem Vater übernehmen können.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2013.388/E vom 23. April 2014
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tg_obergericht · TVR 2015 Nr. 29 · 2015-03-04 · de

Parteientschädigung für obsiegenden Versicherungsträger im Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 04.03.2015 TVR 2015 Nr. 29
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 04.03.2015 TVR 2015 Nr. 29
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 04.03.2015 TVR 2015 Nr. 29

TVR 2015 Nr. 29
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Parteientschädigung für obsiegenden Versicherungsträger im Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO
,
Art. 95 Abs. 3 ZPO
,
Art. 96 ZPO
,
Art. 105 Abs. 2 ZPO
,
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Ein Anspruch auf Parteientschädigung steht im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung auch dem obsiegenden Versicherungsträger zu, sofern er durch einen externen Anwalt vertreten ist. Da sich die Klägerin nicht anwaltlich vertreten liess, sind ihr keine ausserordentlichen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Mit Eingabe vom 7. August 2014 setzte die V AG die Stufenklage aus Kollektiv-Krankentaggeldversicherung gemäss VVG gegen die E fort und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 7‘212.60 nebst Zins zu verpflichten. Das Versicherungsgericht heisst die Klage gut.
Aus den Erwägungen:
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass diese Bestimmung nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Parteientschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in BGE 137 III 47). Der obsiegenden Partei ist grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 80 Abs. 1 VRG i. V. mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i. V. mit Art. 96 ZPO). Nach der zu aArt. 47 Abs. 3 VAG ergangenen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung steht ein solcher Anspruch im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung auch dem obsiegenden Versicherungsträger zu, sofern er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1 [nicht publiziert in BGE 137 III 47]; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001 E. 5 mit Hinweisen). Da sich die Klägerin nicht anwaltlich vertreten liess, sind ihr keine ausserordentlichen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2013.295/E vom 4. März 2015
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tg_obergericht · TVR 2017 Nr. 33 · 2016-09-30 · de

Ausländisches IV-Gutachten

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.02.2017 TVR 2017 Nr. 33
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 22.02.2017 TVR 2017 Nr. 33
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 22.02.2017 TVR 2017 Nr. 33

TVR 2017 Nr. 33
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Ausländisches IV-Gutachten
Art. 44 ATSG
,
Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG
Die Einholung von sozialversicherungsrechtlichen Gutachten im Ausland ist unzulässig, da auf die im Ausland durchgeführte Gutachtertätigkeit die schweizerischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden.
A meldete sich im September 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. September 2016 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf IV-Leistungen. Das Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.1 Die Beschwerdegegnerin hatte den Beschwerdeführer zunächst durch Dr. B in C (Deutschland) begutachten lassen. Wie das hiesige Gericht gegenüber der Beschwerdegegnerin wiederholt festgehalten hat, erscheint es fragwürdig, dass die schweizerische Invalidenversicherung Gutachten in C bzw. im Ausland in Auftrag gibt (vgl. Urteile VV.2008.455/E vom 7. Januar 2009 E. 5b sowie VV.2010.224/E vom 3. November 2010 E. 4.3). Die Einholung von Gutachten im Ausland ist nicht nur fragwürdig, sondern muss gar als unzulässig bezeichnet werden. Wie Rz. 2074.3 KSVI entnommen werden kann, gelten für die begutachtende Stelle in datenschutzrechtlicher Hinsicht die gleichen Abklärungsmöglichkeiten wie für die IV-Stellen und die RAD. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG gilt das DSG unter anderem für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch Bundesorgane. Organe, die im Bereich Sozialversicherung tätig sind, gelten als Bundesorgane (Maurer-Lambrou/Kunz in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 2 N. 18). Im DSG finden sich keine Bestimmungen bezüglich dessen räumlichen Geltungsbereichs. Öffentlich-rechtliche Vorschriften des DSG kommen aufgrund des Territorialitätsprinzips lediglich für Sachverhalte in der Schweiz zur Anwendung, wobei der Ort der Bearbeitung von Personendaten in der Schweiz liegen muss, damit diese dem grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre unterstehen (Maurer-Lambrou/Kunz, a.a.O., Art. 2 N. 19b). Da auf die im Ausland durchgeführte Gutachtertätigkeit die schweizerischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden, erscheint es mit Blick auf KSVI Rz. 2074.3 unzulässig, wenn die IV-Stellen Gutachten im Ausland in Auftrag geben.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.312/E vom 22. Februar 2017
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tg_obergericht · TVR 2020 Nr. 5 · 2019-09-11 · de

Kostenauferlegung in Sozialhilfeverfahren zulasten von verfahrensbeteiligten Gemeinden

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.2020 TVR 2020 Nr. 5
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.2020 TVR 2020 Nr. 5
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.2020 TVR 2020 Nr. 5

TVR 2020 Nr. 5
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Kostenauferlegung in Sozialhilfeverfahren zulasten von verfahrensbeteiligten Gemeinden
§ 78 Abs. 3 VRG
Änderung der Praxis des Verwaltungsgerichts, den verfahrensbeteiligten Gemeinden gestützt auf § 78 Abs. 3 VRG in Sozialhilfefällen keine Kosten aufzuerlegen, weil dies dem Sinn und Zweck von § 78 Abs. 3 VRG widerspricht, sofern von der betroffenen Gemeinde überwiegend finanzielle Interessen verfolgt werden. In solchen Fällen werden den in Sozialhilfeverfahren unterliegenden Gemeinden künftig Kosten auferlegt.
Mit Entscheid vom 11. September 2019 stellte die Politische Gemeinde X fest, dass N von März 2016 (ab Volljährigkeit) bis Juni 2018 im Betrag von Fr. 45'689.75 finanziell unterstützt worden sei und die Nettoschuld Fr. 22'134.25 betrage. Das Sozialamt der Politische Gemeinde X werde beauftragt, zu gegebener Zeit Rückerstattungen in dieser Höhe geltend zu machen. Das DFS wies den dagegen erhobenen Rekurs von N mit Entscheid vom 6. Januar 2020 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wird vom Verwaltungsgericht teilweise gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
8. Im streitigen Verfahren trägt in der Regel der Unterliegende die Kosten (§ 77 VRG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (§ 14 Abs. 1 Ziff. 1 VGG). Eine Rückweisung gilt als vollständiges Obsiegen. Der Beschwerdeführer obsiegt im Wesentlichen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist damit gegenstandslos. Die Verfahrenskosten sind ausgangsgemäss der hauptsächlich unterliegenden verfahrensbeteiligten Gemeinde aufzuerlegen. Bis anhin entsprach es der Praxis des Verwaltungsgerichts, den verfahrensbeteiligten Gemeinden gestützt auf § 78 Abs. 3 VRG in Sozialhilfefällen keine Kosten aufzuerlegen. Diese Praxis widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck von § 78 Abs. 3 VRG, sofern von der betroffenen Gemeinde überwiegend finanzielle Interessen verfolgt werden (vgl. dazu auch Fedi/Meyer/Müller, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, § 78 N. 11 ff.). Das Verwaltungsgericht hat in der Plenarsitzung vom 13. November 2019 folglich beschlossen, im Sozialhilfeverfahren den Gemeinden Kosten aufzuerlegen, wenn sie überwiegend ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen. In solchen Fällen werden deshalb künftig den in Sozialhilfeverfahren unterliegenden Gemeinden Kosten auferlegt. (…)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.12/E vom 25. November 2020
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tg_obergericht · TVR 2023 Nr. 26 · 2023-02-08 · de

Pflicht zur Akteneinreichung im Klageverfahren.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 08.02.2023 TVR 2023 Nr. 26
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 08.02.2023 TVR 2023 Nr. 26
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 08.02.2023 TVR 2023 Nr. 26

TVR 2023 Nr. 26
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Pflicht zur Akteneinreichung im Klageverfahren.
Art. 73 BVG
Eine Vorsorgeeinrichtung ist eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation und zur vollständigen Akteneinreichung verpflichtet (E. 1.5).
Sowohl die Pensionskasse 1 als auch die Pensionskasse 2 verneinten gegenüber dem Kläger ihre Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst die Klage insoweit gut, als es die Pensionskasse 2 verpflichtet, dem Kläger die ihm zustehenden Leistungen aus beruflicher Vorsorge nebst Verzugszins zu erbringen.
Aus den Erwägungen:
1.
1.1 Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Klage ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Ziff. 2 VRG. Gerichtsstand für eine Klage nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die klagende Partei hat eine Wahlmöglichkeit (BGE 133 V 488 E. 2.1). Das für eine beklagte Partei örtlich zuständige Gericht ist für alle Beklagten zuständig (BGE 133 V 488 E. 4, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 9C_41/2012 vom 12. März 2012 E. 3.4 [Zulässigkeit der subjektiven Klagehäufung]; Hürzeler/Bättig-Lischer in: Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar zur Beruflichen Vorsorge, 2021, Art. 73 N. 54). Die Beklagte 1 hat ihren Sitz in B. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht ist somit sowohl für die Klage gegen die Beklagte 1 als auch gegen die Beklagte 2 gegeben, obwohl letztere ihren Sitz in Zürich hat. Da bei Laieneingaben keine allzu hohen formellen Voraussetzungen angesetzt werden dürfen, kann auf die Klage eingetreten werden.
1.2 - 1.4 (…)
1.5 Die Beklagten 1 und 2 sind mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen (BGE 128 V 124 E. 5b) und zur vollständigen Akteneinreichung verpflichtet. Der entsprechenden Aufforderung des Gerichts vom 18. August 2022 sind beide Beklagten nur unzureichend nachgekommen, indem sie jeweils keine vollständigen Akten eingereicht, sondern eine Auswahl getroffen haben. Nachdem allerdings der Kläger die relevanten Aktenstücke eingereicht hat, kann auf eine erneute Aufforderung und Aktennachreichung durch die Beklagten 1 und 2 verzichtet werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2022.171/E vom 8. Februar 2023
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