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tg_obergericht · RBOG 2015 Nr. 05 · 2015-07-28 · de

"Verdeckte" Berichterstattung des Beistands

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2015 RBOG 2015 Nr. 05
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2015 RBOG 2015 Nr. 05
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2015 RBOG 2015 Nr. 05

RBOG 2015 Nr. 05
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"Verdeckte" Berichterstattung des Beistands
Art. 411 Abs. 1 ZGB
,
Art. 411 Abs. 2 ZGB
1. Gemäss Art. 411 ZGB erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft (Abs. 1). Der Beistand oder die Beiständin zieht bei der Erstellung des Berichts die betroffene Person, soweit tunlich, bei und gibt ihr auf Verlangen eine Kopie (Abs. 2). Der Beizug der betroffenen Person oder der Verzicht darauf und die allfällige Weigerung, den Bericht mit zu unterzeichnen, sind auf dem Bericht in einem Vermerk festzuhalten und gegebenenfalls zu begründen. Auf den Beizug der betroffenen Partei kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, denn bei jedem Mandat ist auf grösstmögliche Offenheit und Transparenz zu achten. "Verdeckte Berichte" bergen das Risiko in sich, dass sich die betroffene Person zusätzlicher Bedrohung ausgesetzt sieht, was die nötige Vertrauensbasis beeinträchtigen kann[1]. Mithin darf nicht leichtfertig vom Beizug einer betreuten Person zur Berichterstattung abgesehen werden, nur weil diese sich angeblich oder tatsächlich nicht dafür interessiert, oder weil sie es nicht versteht; es ist Aufgabe der Beiständin oder des Beistands, der betreuten Person Zweck und Inhalt des Berichts persönlichkeitsgerecht zu erläutern[2].
2. Zusammenfassend resultieren daraus folgende Grundsätze: Die Beiständin oder der Beistand ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die betroffene Person im Rahmen der Rechenschaftsablage beizuziehen und ihr auf Verlangen eine Kopie des Berichts auszuhändigen. Dementsprechend ist der urteilsfähigen verbeiständeten Person – bei Kindesschutzmassnahmen auch den Eltern – der Bericht zu erläutern. Der Miteinbezug der verbeiständeten Person und allenfalls der Eltern ist durch die Mitunterzeichnung des Berichts zu dokumentieren. Der Verzicht auf den Einbezug der betroffenen Person – beispielsweise infolge fehlender Urteilsfähigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen oder bei Weigerung zur Unterzeichnung – ist in einem Vermerk festzuhalten und zu begründen[3].
Obergericht, 1. Abteilung, 28. Juli 2015, KES.2015.43
[1] Affolter, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht (Hrsg.: Breitschmid/Rumo-Jungo), 2.A., Art. 411 ZGB N 7
[2] Häfelin, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 22.72
[3] Vgl. Merkblatt für Private Mandatsträgerinnen und Private Mandatsträger (PriMa), Ausgabe Mai 2015, S. 9 f. (vgl. www.kesb.tg.ch; Downloads). Diese Grundsätze bezüglich des Berichts gelten selbstverständlich für alle Beiständinnen und Beistände.
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tg_obergericht · RBOG 2016 Nr. 16 · 2016-07-13 · de

1. Die Mieterinnen beantragten bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts, die Kündigung ihres Mietverhältnisses sei als missbräuchlich zu erklären. 2'000.00 zu bezahlen hätten; der Streitwert betrage laut Klageschrift Fr. 1'780.00 pro Monat, weshalb mit Blick auf den Weiterbestand des Mietverhältnisses während des dreijährigen Kündigungsschutzes bei Schutz der Anfechtung der Kündigung[2] von einem Streitwert von Fr.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.2016 RBOG 2016 Nr. 16 (ZR.2016.28)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.2016 RBOG 2016 Nr. 16 (ZR.2016.28)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.07.2016 RBOG 2016 Nr. 16 (ZR.2016.28)

RBOG 2016 Nr. 16
RBOG 2016 Nr. 16
Berechnung des Streitwerts bei Anfechtung der Kündigung eines Mietverhältnisses
(Art. 91 ZPO; Art. 271a OR)
1.     Die Mieterinnen beantragten bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts, die Kündigung ihres Mietverhältnisses sei als missbräuchlich zu erklären. Die Einzelrichterin verfügte, dass die Mieterinnen binnen 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zu bezahlen hätten; der Streitwert betrage laut Klageschrift Fr. 53'400.00. Dagegen erhoben die Mieterinnen Beschwerde.
2.     Vorab ist festzustellen, dass die von der Vorinstanz auf Fr. 2'000.00 festgesetzte Gebühr innerhalb des vom Gesetzgeber festgesetzten Kostenrahmens liegt. Wird um die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses gestritten, bestimmt sich der Streitwert aufgrund der Miete, die für diejenige Dauer geschuldet ist, während welcher der Mietvertrag unter der Annahme, dass die Kündigung zu Recht angefochten wurde, zwingend weiterbestehen würde, bevor eine neue Kündigung ausgesprochen werden könnte. Soweit bei einem Schutz der Anfechtung der dreijährige Kündigungsschutz nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zur Anwendung kommt, ist dem bei der Berechnung des Streitwerts Rechnung zu tragen
[1]
. Der Mietzins betrug hier einschliesslich Nebenkosten Fr. 1'780.00 pro Monat, weshalb mit Blick auf den Weiterbestand des Mietverhältnisses während des dreijährigen Kündigungsschutzes bei Schutz der Anfechtung der Kündigung
[2]
von einem Streitwert von Fr. 64'080.00
[3]
auszugehen ist. Die Vorinstanz nahm demgegenüber einen Streitwert von Fr. 53'400.00 an und rechnete offenbar mit einer 30-monatigen Sperrfrist. So oder anders erweist sich der Streitwert nicht mehr als geringfügig; mit anderen Worten geht es hier nicht um eine Lappalie. Eingedenk dieses Umstands, des zu erwartenden behördlichen Aufwands sowie der Bedeutung des Falls erscheint die von der Vorinstanz auf Fr. 2'000.00 festgesetzte Gebühr als angemessen, weshalb für die Beschwerdeinstanz auch keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu korrigieren.
Obergericht, 1. Abteilung, 13. Juli 2016, ZR.2016.28
Das Bundesgericht schrieb das Verfahren am 11. Oktober 2016 infolge Rückzugs der dagegen erhobenen Beschwerde ab (4A_494/2016).
[1]
BGE vom 8. Juni 2011, 4A_130/2011, Erw. 1
[2]
Art. 271a Abs. 1 lit. e OR
[3]
36 multipliziert mit Fr. 1'780.00
tg_obergericht · RBOG 2016 Nr. 20 · 2016-09-07 · de

Superprovisorische Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2013 RBOG 2016 Nr. 20
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2013 RBOG 2016 Nr. 20
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2013 RBOG 2016 Nr. 20

RBOG 2016 Nr. 20
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Superprovisorische Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren
Art. 175 ZGB
,
Art. 176 ZGB
,
Art. 261 ff. ZPO
,
Art. 265 ZPO
Das Bundesgericht stuft Eheschutzmassnahmen als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG ein[1]. Ob der Richter im Rahmen eines Eheschutzverfahrens, das in der Sache bereits ein vorsorgliches Massnahmenverfahren darstellt, zusätzlich auch vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO oder superprovisorische Massnahmen nach Art. 265 ZPO anordnen kann, wird in der kantonalen Rechtsprechung und in der Lehre unterschiedlich beantwortet[2]. Nach der Praxis des Obergerichts müssen vorläufige (superprovisorische) Verfügungen auch im Eheschutzverfahren zulässig sein, da sich auch Eheschutzverfahren in die Länge ziehen können[3]. Das gilt nicht nur für superprovisorische Massnahmen, sondern muss gerade in Bezug auf die Obhutszuteilung und den Kinderunterhalt, wo vorläufige Reglungen oftmals dringlich sind, auch für vorsorgliche Massnahmen gelten.
Obergericht, 1. Abteilung, 7. September 2016, ZBS.2016.11
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 4. April 2017 ab, soweit es darauf eintrat (5A_818/2016).
[1] BGE 133 III 393
[2] Vgl. Sprecher, Basler Kommentar, vor Art. 261-269 ZPO N 41
[3] RBOG 2013 Nr. 14
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tg_obergericht · RBOG 2016 Nr. 27 · 2016-09-05 · de

Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei[1]. Dabei ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber nirgends vorschreibt, dass in die Muttersprache der am Verfahren beteiligten Person zu übersetzen sei; auch wenn die Übersetzung in die Muttersprache den Regelfall bilden dürfte, spricht gerade bei einer ausgefalleneren Muttersprache, für welche ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 05.09.2016 RBOG 2016 Nr. 27 (SBR.2016.22)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 05.09.2016 RBOG 2016 Nr. 27 (SBR.2016.22)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 05.09.2016 RBOG 2016 Nr. 27 (SBR.2016.22)

RBOG 2016 Nr. 27
RBOG 2016 Nr. 27
Eine Übersetzung muss nicht zwingend in die Muttersprache erfolgen
(Art. 68 StPO).
Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei
[1]
. Dabei ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber nirgends vorschreibt, dass in die Muttersprache der am Verfahren beteiligten Person zu übersetzen sei; auch wenn die Übersetzung in die Muttersprache den Regelfall bilden dürfte, spricht gerade bei einer ausgefalleneren Muttersprache, für welche nicht ohne weiteres Dolmetscher zur Verfügung stehen, nichts gegen die Übersetzung in eine andere gängige Sprache, sofern die betreffende Person dieser mächtig ist.
Obergericht, 1. Abteilung, 5. September 2016, SBR.2016.22
[1]
Art. 68 Abs. 1 StPO
tg_obergericht · RBOG 2016 Nr. 34 · 2016-06-27 · de

Die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren führt nicht zur definitiven Befreiung von den Verfahrenskosten

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 11.02.2016 RBOG 2016 Nr. 34
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 11.02.2016 RBOG 2016 Nr. 34
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 11.02.2016 RBOG 2016 Nr. 34

RBOG 2016 Nr. 34
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Die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren führt nicht zur definitiven Befreiung von den Verfahrenskosten
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Art. 428 StPO
1. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da der Berufungskläger unterliegt, bezahlt er grundsätzlich auch die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren.
2. Der beschuldigte Berufungskläger ersuchte in der Berufungserklärung um unentgeltliche Rechtspflege. Weder aus Art. 428 StPO noch aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt sich ein Anspruch von (aktuell) mittellosen Berufungsklägern auf definitive Befreiung von selber verursachten Verfahrenskosten. Finanziell bedürftige Rechtsuchende, die nicht zum Vornherein aussichtslose Rechtsmittel erheben, haben im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege lediglich Anspruch auf Befreiung von Kostenvorschüssen und auf die amtliche Verbeiständung; sie beinhaltet dagegen keine definitive Befreiung von den Verfahrenskosten[1].
Der Berufungskläger hat zusammenfassend keinen Anspruch auf Befreiung von der Verfahrensgebühr.
Obergericht, 1. Abteilung, 27. Juni 2016, SBR.2015.81
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 5. Dezember 2016 nicht ein (6B_1113/2016).
[1] BGE vom 11. Februar 2016, 1B_344/2015, Erw. 3; BGE vom 1. Juli 2015, 1B_203/2015, Erw. 6.2
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tg_obergericht · RBOG 2017 Nr. 22 · 2017-06-01 · de

Einsicht in Akten eines Mitbeschuldigten

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2016 RBOG 2017 Nr. 22
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2016 RBOG 2017 Nr. 22
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2016 RBOG 2017 Nr. 22

RBOG 2017 Nr. 22
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Einsicht in Akten eines Mitbeschuldigten
Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO
,
Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO
1. Das Obergericht erkannte im Entscheid RBOG 2016 Nr. 29[1], der Beschwerdeführer habe als Mitbeschuldigter grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Akten des einheitlichen Strafverfahrens, das gegen ihn und den mitbeschuldigten Beschwerdegegner geführt werde. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei aber nicht unbegrenzt. Unter anderem könnten die Strafbehörden die Akteneinsicht gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO einschränken, wenn dies zur Wahrung privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich sei. Zu denken sei an medizinische Befunde sowie psychiatrische Gutachten. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts seien aber zurückhaltend und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes anzuwenden[2]. Das Obergericht kam zum Schluss, demnach seien sämtliche Ausführungen (in einem psychiatrischen Gutachten), die sich auf die begangenen Straftaten bezögen, grundsätzlich den Mitbeschuldigten offenzulegen. Hingegen seien sanktionsbezogene Ausführungen - wie namentlich über Schuldfähigkeit und allfällige Massnahmen - der Privat- und Geheimsphäre zuzuordnen und dürften somit dem Mitbeschuldigten vorenthalten werden[3].
2. In Bestätigung dieser Rechtsprechung des Obergerichts ist die Hierarchie zwischen Regel und Ausnahme klarzustellen: Grundregel ist die vollständige Akteneinsicht des (Mit-)Beschuldigten. Ausnahme ist die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO. Die Ausnahme muss zur Wahrung privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich sein, ist also zurückhaltend zu gewähren. Ein Geheimhaltungsinteresse allein genügt nicht. Vielmehr ist zu prüfen, ob das Geheimhaltungsinteresse die berechtigten Interessen des (Mit-)Beschuldigten an einer wirksamen Verteidigung offensichtlich überwiegt.
Obergericht, 2. Abteilung, 1. Juni 2017, SW.2017.26
[1] S. 275
[2] RBOG 2016 Nr. 29, S. 275 f.
[3] RBOG 2016 Nr. 29, S. 279
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tg_obergericht · RBOG 2018 Nr. 04 · 2018-04-05 · de

Entschädigung einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Rechtsöffnungsverfahren

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2018 RBOG 2018 Nr. 04
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2018 RBOG 2018 Nr. 04
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2018 RBOG 2018 Nr. 04

RBOG 2018 Nr. 04
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Entschädigung einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Rechtsöffnungsverfahren
Art. 80 ff. SchKG
,
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a); die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b); in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Die nicht durch einen Anwalt vertretene Partei hat somit – mangels eines besonderen Aufwands – grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. Vielmehr ist ungewöhnlich und bedarf einer besonderen Begründung, dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen[1]. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen[2]. Eine Begründung für eine Umtriebsentschädigung liegt weder seitens der Vorinstanz noch seitens der Beschwerdegegnerin vor. Notwendige Auslagen wurden weder geltend gemacht noch belegt. Unter solchen Voraussetzungen darf in einem Rechtsöffnungsverfahren pauschal nicht mehr als Fr. 50.00 als Parteientschädigung zugesprochen werden, zumal die Eingaben der Beschwerdegegnerin ihr keinen besonderen Aufwand verursachten.
Obergericht, 2. Abteilung, 5. April 2018, BR.2018.12
[1] BGE vom 22. Juni 2016, 4A_192/2016, Erw. 8.2; BGE vom 22. Oktober 2013, 4A_355/2013, Erw. 4.2; BGE vom 16. April 2012, 5D_229/2011, Erw. 3.3
[2] Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, Art. 95 ZPO N 21
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tg_obergericht · RBOG 2018 Nr. 06 · 2018-05-30 · de

Zuschlag von 25% auf dem Grundbetrag bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2018 Nr. 06
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2018 Nr. 06
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2018 Nr. 06

RBOG 2018 Nr. 06
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Zuschlag von 25% auf dem Grundbetrag bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs
Art. 117 lit. a ZPO
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Prozesskosten verfügt, und wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint[1]. Bedürftigkeit liegt vor, wenn eine Partei ausser Stande ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Konkret bemisst sich die Bedürftigkeit aus einer Gegenüberstellung der gesamten finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei auf der einen und ihrer notwendigen Auslagen zum Lebensunterhalt auf der anderen Seite, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der mutmasslichen Prozesskosten. Auszugehen ist grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum, wobei auf dem Grundbetrag ein Zuschlag von 25% zu machen ist. Ein allfälliger Überschuss zwischen Einkommen und Notbedarf ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen[2].
Obergericht, 1. Abteilung, 30. Mai 2018, ZR.2018.17
[1] Art. 117 lit. a und b ZPO
[2] Rüegg, Basler Kommentar, Art. 117 ZPO N 4 und 7; RBOG 2009 S. 17
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tg_obergericht · RBOG 2018 Nr. 4 · 2018-04-05 · de

3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. b); in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. 50.00 als Parteientschädigung zugesprochen werden, zumal die Eingaben der Beschwerdegegnerin ihr keinen besonderen Aufwand verursachten.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 05.04.2018 RBOG 2018 Nr. 4 (BR.2018.12)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 05.04.2018 RBOG 2018 Nr. 4 (BR.2018.12)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 05.04.2018 RBOG 2018 Nr. 4 (BR.2018.12)

RBOG 2018 Nr. 4
RBOG 2018 Nr. 4
Entschädigung einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Rechtsöffnungsverfahren
(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Art. 80 ff. SchKG)
Gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a); die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b); in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Die nicht durch einen Anwalt vertretene Partei hat somit – mangels eines besonderen Aufwands – grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. Vielmehr ist ungewöhnlich und bedarf einer besonderen Begründung, dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen
[1]
. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen
[2]
. Eine Begründung für eine Umtriebsentschädigung liegt weder seitens der Vorinstanz noch seitens der Beschwerdegegnerin vor. Notwendige Auslagen wurden weder geltend gemacht noch belegt. Unter solchen Voraussetzungen darf in einem Rechtsöffnungsverfahren pauschal nicht mehr als Fr. 50.00 als Parteientschädigung zugesprochen werden, zumal die Eingaben der Beschwerdegegnerin ihr keinen besonderen Aufwand verursachten.
Obergericht, 2. Abteilung, 5. April 2018, BR.2018.12
[1]
BGE vom 22. Juni 2016, 4A_192/2016, Erw. 8.2; BGE vom 22. Oktober 2013, 4A_355/2013, Erw. 4.2; BGE vom 16. April 2012, 5D_229/2011, Erw. 3.3
[2]
Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, Art. 95 ZPO N 21
tg_obergericht · RBOG 2018 Nr. 6 · 2018-05-30 · de

Zuschlag von 25% auf dem Grundbetrag bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2018 Nr. 6
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2018 Nr. 6
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2018 Nr. 6

RBOG 2018 Nr. 6
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Zuschlag von 25% auf dem Grundbetrag bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs
Art. 117 lit. a ZPO
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Prozesskosten verfügt, und wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint[1]. Bedürftigkeit liegt vor, wenn eine Partei ausser Stande ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Konkret bemisst sich die Bedürftigkeit aus einer Gegenüberstellung der gesamten finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei auf der einen und ihrer notwendigen Auslagen zum Lebensunterhalt auf der anderen Seite, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der mutmasslichen Prozesskosten. Auszugehen ist grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum, wobei auf dem Grundbetrag ein Zuschlag von 25% zu machen ist. Ein allfälliger Überschuss zwischen Einkommen und Notbedarf ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen[2].
Obergericht, 1. Abteilung, 30. Mai 2018, ZR.2018.17
[1] Art. 117 lit. a und b ZPO
[2] Rüegg, Basler Kommentar, Art. 117 ZPO N 4 und 7; RBOG 2009 S. 17
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tg_obergericht · RBOG 2019 Nr. 06 · 2019-03-19 · de

Zulässigkeit der Klageänderung im ordentlichen Verfahren bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2019 RBOG 2019 Nr. 06
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2019 RBOG 2019 Nr. 06
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2019 RBOG 2019 Nr. 06

RBOG 2019 Nr. 06
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Zulässigkeit der Klageänderung im ordentlichen Verfahren bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung
Art. 227 Abs. 1 ZPO
,
Art. 229 Abs. 1 ZPO
,
Art. 230 ZPO
Die Berufungsbeklagte erhöhte die Forderung im ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung von Fr. 64'125.00 auf Fr. 86'000.00, mithin also um Fr. 21'875.00. Dabei handelt es sich um Provisionen für die Vermittlung von drei weiteren Investoren, welche die Berufungsbeklagte bis dann noch nicht in Rechnung gestellt hatte. Bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung – ohne zweiten Schriftenwechsel oder Instruktionsverhandlung mit Replik und Duplik – tritt der Aktenschluss nach den ersten Parteivorträgen ein, weshalb die Parteien in diesem Fall noch bis zu den ersten Parteivorträgen an der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismittel vortragen können. Darum war die Klageänderung hier unter den weit gefassten Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO möglich und braucht nicht zusätzlich auf das Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO gestützt werden. Insofern erscheint der Wortlaut von Art. 230 ZPO, der für Klageänderungen in der Hauptverhandlung als zusätzliche Voraussetzung Noven verlangt, zu eng. Bei direkter Vorladung zur Hauptverhandlung sind vielmehr die Regeln der Klageänderung vor Aktenschluss anzuwenden[1].
Obergericht, 2. Abteilung, 19. März 2019, ZBR.2018.30
[1] Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger), 3.A., Art. 230 N. 1a
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