tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 4 · 1994-05-17 · de

Sind in einem Scheidungsfall unmündige Kinder vorhanden, so bildet das Besuchsrecht oftmals den einzigen oder einen der wenigen Punkte, bei denen die ehemaligen Ehepartner noch mehr oder weniger stark miteinander in Berührung stehen. In bezug auf das Besuchsrecht bedeutet dies, dass er nicht nur die maximale Dauer festzusetzen hat. Für die spätere Zeit darf angenommen werden, dass sich die Parteien dannzumal soweit aufeinander eingespielt haben, dass die Ausübung des Besuchsrechts im ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.05.1994 RBOG 1994 Nr. 4 (ZB 93 146)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.05.1994 RBOG 1994 Nr. 4 (ZB 93 146)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.05.1994 RBOG 1994 Nr. 4 (ZB 93 146)

RBOG 1994 Nr. 4
RBOG 1994 Nr. 4
Konkretisierung des Besuchsrechts im Scheidungsurteil
(Art. 156, 273
ZGB)
Sind in einem Scheidungsfall unmündige Kinder vorhanden,
so bildet das Besuchsrecht oftmals den einzigen oder einen der
wenigen Punkte, bei denen die ehemaligen Ehepartner noch mehr
oder weniger stark miteinander in Berührung stehen. Nicht
selten werden die Konflikte, die weder während noch nach
Beendigung der Ehe gelöst werden konnten, in diesem
Bereich weiter ausgetragen. In einem gewissen Widerspruch zu
dieser Erkenntnis steht die weitverbreitete und auch im Kanton
Thurgau bisher meist geübte Praxis, das Besuchsrecht des
nicht obhutsberechtigten Elternteils nur bezüglich des
Umfangs festzulegen, die Einzelheiten seiner Ausübung
dagegen offenzulassen. Dabei wird generell darauf vertraut,
dass sich die Parteien diesbezüglich später in
irgendeiner Weise einigen würden. Von dieser Praxis ist
abzurücken. Uebersehen wird nämlich allzu leicht,
dass die Parteien gerade in der ersten Phase nach der Scheidung
damit oftmals überfordert sind, da sie sich zuerst in
ihrer jeweiligen Situation neu zurechtfinden und auch ihr
gegenseitiges Verhältnis neu festlegen müssen.
Andererseits entspricht es einer eher banalen Lebensweisheit,
dass der Bereich des Besuchsrechts mit vielen
Eventualitäten und Unsicherheiten besetzt ist. So
dürfte es kaum möglich sein, diese Materie
ähnlich wie bei den Unterhaltsbeiträgen mit ein paar
wenigen Sätzen für die Zukunft klar und eindeutig zu
regeln. Es kann umgekehrt aber nicht angehen, dass sich der
Richter seiner diesbezüglichen Verantwortung entzieht und
die Regelung der Einzelheiten den Parteien oder einem
allfälligen Erziehungsbeistand überlässt.
Grundsätzlich hat der Richter mithin festzulegen, was sich
im Zeitpunkt des Urteils festlegen lässt, zumal es den
Parteien unbenommen ist, zu einem späteren Zeitpunkt im
gegenseitigen Einverständnis bezüglich der Details
eine andere Regelung zu treffen. Der Richter hat bemüht zu
sein, den Parteien bei den Nebenfolgen der Scheidung
möglichst wenig gegenseitige Angriffspunkte hinsichtlich
ihrer später noch notwendigen Kontakte zu bieten. Er hat
dabei die Verhältnisse im Einzelfall und insbesondere die
Wünsche des Kindes und der Eltern bestmöglich zu
berücksichtigen. Wo nötig hat er die Parteien
anzuhalten, ihm entsprechende Vorschläge vorzulegen. In
bezug auf das Besuchsrecht bedeutet dies, dass er nicht nur die
maximale Dauer festzusetzen hat. Vielmehr soll er nach
Möglichkeit auch bestimmen, an welchem Wochentag bzw.
Wochenende das Besuchsrecht ausgeübt werden darf. In stark
zerstrittenen Fällen drängt sich ausserdem auf, die
genauen Uebergabezeiten und -orte festzulegen. Einer
richterlichen Regelung bedürfen zudem die Feiertage.
Gerade bei diesen Anlässen, die im Familienleben eine
nicht zu unterschätzende Bedeutung haben, liegt oftmals
neues Konfliktpotential versteckt, wenn beide Elternteile
gleichzeitig die Feste gemeinsam mit dem Kind begehen
möchten. Deshalb soll der Richter auch hier bereits im
Zeitpunkt des Scheidungsurteils zumindest für die
wichtigsten Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten
eine möglichst einfach zu handhabende Regelung treffen.
Wegen des hohen Stellenwerts und der Dauer drängt es sich
beim Weihnachtsfest auf, dass das Kind sich in jedem Jahr
sowohl bei der Mutter als auch beim Vater aufhält. So kann
beispielsweise festgelegt werden, dass die Mutter immer in den
ungeraden Jahren den 1. Weihnachtstag und Ostern mit dem Kind
verbringt, während dem Vater der 2. Weihnachtstag und
Pfingsten zustehen. In Jahren mit geraden Endzahlen erfolgt
alsdann die umgekehrte Regelung. Sinnvoll scheint es
schliesslich, die Regelung bei vorschulpflichtigen Kindern, bei
denen das Besuchsrecht regelmässig mit dem Schuleintritt
eine Ausdehnung erfährt, für die erste Zeit nach der
Scheidung detaillierter festzulegen. Für die spätere
Zeit darf angenommen werden, dass sich die Parteien dannzumal
soweit aufeinander eingespielt haben, dass die Ausübung
des Besuchsrechts im einzelnen zu keinen Konflikten mehr
führen sollte. Zudem wird es auch dem Kind mit zunehmendem
Alter vermehrt möglich sein, diesbezüglich seine
eigenen Bedürfnisse und Wünsche zu äussern. Dies
gilt speziell auch hinsichtlich des Rechts des nicht
obhutsberechtigten Elternteils, gemeinsam mit seinem
schulpflichtigen Kind Ferien zu verbringen. Hier sind den
richterlichen Gestaltungsmöglichkeiten aus begreiflichen
Gründen enge Grenzen gesetzt, ansonsten den Parteien wie
auch dem betroffenen Kind allzu enge Fesseln angelegt
würden.
Obergericht, 17. Mai 1994, ZB 93 146