tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 11 · 1997-06-16 · de

Das Gerichtspräsidium wies das Rechtsöffnungsgesuch ab, weil gestützt auf einen Verlustschein keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne und die provisorische Rechtsöffnung für Steuerforderungen nicht in Frage komme. Für Steuerforderungen ist allerdings die provisorische Rechtsöffnung nicht zulässig, weshalb die Bezeichnung des Verlustscheins als Schuldanerkennung durch das Gesetz im Zusammenhang mit Steuerforderungen keine Bedeutung hat (BlSchK 30, 1966, Nr.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.06.1997 RBOG 1997 Nr. 11 (BR 97 60)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.06.1997 RBOG 1997 Nr. 11 (BR 97 60)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.06.1997 RBOG 1997 Nr. 11 (BR 97 60)

RBOG 1997 Nr. 11
RBOG 1997 Nr. 11
Gestützt auf einen Verlustschein kann für Steuern keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden und definitive nur dann, wenn die Veranlagungsverfügung eingereicht wird
(Art. 80, 149
SchKG)
1.    Der
Staat hob gegen X die Betreibung für ausstehende Steuern
an und verlangte gestützt auf einen
Pfändungsverlustschein definitive Rechtsöffnung. Das
Gerichtspräsidium wies das Rechtsöffnungsgesuch ab,
weil gestützt auf einen Verlustschein keine definitive
Rechtsöffnung erteilt werden könne und die
provisorische Rechtsöffnung für Steuerforderungen
nicht in Frage komme. Der Staat erhob Rekurs mit der
Begründung, das Rechtsöffnungsgesuch habe sich nicht
auf den Pfändungsverlustschein, sondern auf die
rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen
gestützt. Der Verlustschein sei lediglich zur Erhellung
des Sachverhalts beigelegt worden.
2.
a)    Die innerhalb des Kantonsgebiets
ergangenen Verfügungen und Entscheide kantonaler
Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche
Verpflichtungen wie Steuern stellen Rechtsöffnungstitel im
Sinn von Art. 80 SchKG dar, soweit das kantonale Recht diese
Gleichstellung vorsieht. Öffentlich-rechtliche
Forderungen, welche in einem anderen als in dem Kanton, in
welchem um Vollstreckung ersucht wird, ergangen sind,
können vollstreckt werden, wenn der Gläubiger die in
Art. 4 des Konkordats über die Gewährung
gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung
öffentlichrechtlicher Ansprüche aufgeführten
Belege einreicht (vollständige Ausfertigung der
Verfügung bzw. Auszug aus dem Steuerregister; Nachweis der
Rechtskraft und der Gleichstellung solcher Verfügungen mit
gerichtlichen Urteilen; Nachweis, dass das Verfahren den
Anforderungen von Art. 3 des Konkordats genügt).
aa)    Der Verlustschein im Sinn von Art. 149
SchKG gilt als Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 SchKG, mit
welchem die provisorische Rechtsöffnung verlangt werden
kann. Für Steuerforderungen ist allerdings die
provisorische Rechtsöffnung nicht zulässig, weshalb
die Bezeichnung des Verlustscheins als Schuldanerkennung durch
das Gesetz im Zusammenhang mit Steuerforderungen keine
Bedeutung hat (BlSchK 30, 1966, Nr. 26). Vielmehr ist, selbst
wenn über Steuerforderungen ein definitiver Verlustschein
ausgestellt wurde, stets die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung,
Zürich 1980, § 122 N 12). Mit Bezug auf
Steuerforderungen muss deshalb - obwohl ein Verlustschein
vorliegt - bei einer erneuten Betreibung gleich vorgegangen
werden wie im Betreibungsverfahren, das zum Verlustschein
führte. Deshalb ist der Einwand des Schuldners,
gestützt auf Art. 149 Abs. 4 SchKG seien für die
durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu
bezahlen, nicht zu hören. Es bleibt allein massgebend, ob
der Gläubiger für seine Forderung gemäss den
rechtskräftigen Steuerveranlagungen einen Titel für
die definitive Rechtsöffnung besitzt und sich für
Steuerschulden die Verzugszinspflicht aus dem Gesetz
ergibt.
bb)    Wird für ausstehende
Steuerforderungen, für welche bereits ein Verlustschein
ausgestellt wurde, erneut die Betreibung angehoben und
Rechtsöffnung verlangt, ergeben sich regelmässig
Differenzen mit Bezug auf die Höhe der Forderungen: Der im
Verlustschein verurkundete Betrag ist in der Regel höher
als der in den Steuerveranlagungen ausgewiesene. Dies
hängt damit zusammen, dass im Betrag gemäss
Verlustschein die Zinsen kapitalisiert und die Betreibungs-,
Rechtsöffnungs- und Verlustscheinskosten
mitberücksichtigt werden. Da es sich beim Verlustschein
indessen ebenfalls um ein amtliches Dokument handelt, ist -
sofern der Gläubiger dies verlangt - definitive
Rechtsöffnung für den im Verlustschein verurkundeten
Gesamtbetrag zu erteilen, sofern neben dem Verlustschein die
Steuerveranlagungen und die Rechtskraftbescheinigung
eingereicht werden und der Schuldner keine Einwendungen im Sinn
von Art. 81 SchKG erhebt. Allerdings wird in diesem Fall
für die laufenden Zinsen keine Rechtsöffnung
bewilligt.
b)    Der Rekurrent reichte die Veranlagungen,
eine Rechtskraftbescheinigung sowie den Verlustschein ein. Er
wies nach, dass die rechtskräftigen Verfügungen und
Entscheide über Steuern vollstreckbaren gerichtlichen
Urteilen gleichgestellt sind. Dass die
Veranlagungsverfügungen dem Rekursgegner zugestellt wurden
und dieser Gelegenheit hatte, ein Rechtsmittel gegen die
Veranlagung zu ergreifen, belegt neben der
Rechtskraftbescheinigung auch die Verfügung der Verwaltung
des Kantons betreffend Steuererlass. Die Voraussetzungen
für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im
Betrag gemäss Pfändungsverlustschein sind demnach
erfüllt.
Rekurskommission, 16. Juni 1997, BR 97
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