tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 28 · 1999-03-30 · de

1. Umstritten ist, ob das erste Urteil des Obergerichts eine dahingehende Bindungswirkung aufweist, dass die darin enthaltenen Erkenntnisse zumindest teilweise in Rechtskraft erwachsen sind und sich die Berufungsbeklagte auf die Einrede der beurteilten Sache berufen kann. 62), konnte somit dem ersten Entscheid des Obergerichts betreffend die Rückweisung an die Vorinstanz keine materielle Rechtskraft zukommen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.03.1999 RBOG 2000 Nr. 28 (ZBO.1998.101)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.03.1999 RBOG 2000 Nr. 28 (ZBO.1998.101)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.03.1999 RBOG 2000 Nr. 28 (ZBO.1998.101)

RBOG 2000 Nr. 28
RBOG 2000 Nr. 28
Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung der oberen Instanz bei  Rückweisung
(§ 233
Abs. 2 ZPO)
1.
Umstritten ist, ob das erste Urteil des Obergerichts eine
dahingehende  Bindungswirkung aufweist, dass die darin
enthaltenen Erkenntnisse zumindest teilweise in
Rechtskraft erwachsen sind und sich die Berufungsbeklagte auf
die Einrede der beurteilten  Sache berufen kann.
2.
a)    Das Obergericht wies im ersten Urteil die
Streitsache zur  Durchführung eines Beweisverfahrens
und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Das
Dispositiv betraf die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils im
Umfang der Berufungsanträge  und die Anordnung,
weitere Fragen abzuklären und danach ein neues Urteil zu
fällen. Damit  ist das erste obergerichtliche Urteil
nicht als ein Teilurteil im Sinn von § 110 ZPO zu
qualifizieren, sondern als Entscheid im Sinn von § 233
Abs. 2 ZPO. Nachdem die Rechtskraft  der abgeurteilten
Sache sich vorab auf das Dispositiv bezieht (Pra 81, 1992, Nr.
62), konnte  somit dem ersten Entscheid des Obergerichts
betreffend die Rückweisung an die Vorinstanz  keine
materielle Rechtskraft zukommen. Folglich wäre das
Bundesgericht mangels der in Art.  50 Abs. 1 OG genannten
Voraussetzungen auf eine gegen das erste obergerichtliche
Urteil  erhobene bundesrechtliche Berufung wohl nicht
eingetreten, was allerdings für die Rechtslage  nach
kantonalem Prozessrecht ohne Belang bleibt.
b)    Weist die Rechtsmittelinstanz den Prozess
an die untere Instanz  zurück, ist letztere
grundsätzlich an die Rechtsauffassung der oberen Instanz
gebunden. Im  thurgauischen Prozessrecht ergibt sich dies
zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, jedoch  aus der
Struktur der Berufung als einem Rechtsmittel mit voller
Kognition und der  Zulässigkeit des Einbringens von
Noven. Die Bindung an die rechtliche Auffassung besteht,
solange der Sachverhalt gleich bleibt (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 270 N 7;
Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess-  und
Gerichtsorganisationsrecht, 2.A., N 770), wobei nicht
ausgeschlossen ist, dass auch nach  der Rückweisung
neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt werden
dürfen (Guldener,  Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3.A., S. 487 f.).
c)    Demgegenüber ist die zweite Instanz
an die in ihrem ersten Entscheid  in den Motiven
niedergelegte Rechtsauffassung nicht gebunden. Faktisch wird
sich indessen  eine Änderung der Rechtsauffassung der
Rechtsmittelinstanz nur dann aufdrängen, wenn im
zweiten Rechtsmittelverfahren neue Argumente und Tatsachen
vorgetragen werden, welche im  ersten
Rechtsmittelverfahren noch nicht Thema waren. Gleiches
würde gelten, wenn der erste  Rechtsmittelentscheid
ein offensichtlicher Fehlentscheid wäre, oder wenn
Revisionsgründe  vorliegen würden, wie etwa,
wenn das Gericht vorgebrachte erhebliche Tatsachen aus
Versehen  gar nicht oder offensichtlich in
irrtümlicher Weise gewürdigt hätte (§ 246
Ziff. 1 lit. a  ZPO).
d)    Nachdem vom ersten obergerichtlichen
Urteil keine Rechtskraftwirkung  mit Bezug auf die
teilweise Beurteilung der Klage der Berufungsklägerin
vorliegt, kann die  Berufungsklägerin in diesem
Berufungsverfahren ohne weiteres erneut die gesamte
Forderungssumme einklagen. Auf die Berufung ist damit
vollumfänglich einzutreten.
Obergericht, 30. März 1999,
ZBO.1998.101