tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 21 · 1999-08-16 · de

Die provisorische Rechtsöffnung dient aber gerade nicht der Sicherung oder vorläufigen Vollstreckung der Ansprüche im Anerkennungsverfahren, denn dieses wird nur angestrengt, wenn dem Gläubiger keine provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Zudem fehlt der provisorischen Rechtsöffnung das Element der Sicherung von Ansprüchen, welche durch die Dauer des Hauptverfahrens konkret gefährdet sind (Markus, Lugano-Übereinkommen und SchKG-Zuständigkeiten: Provisorische Rechtsöffnung, ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.08.1999 RBOG 1999 Nr. 21 (BR.1999.81)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.08.1999 RBOG 1999 Nr. 21 (BR.1999.81)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.08.1999 RBOG 1999 Nr. 21 (BR.1999.81)

RBOG 1999 Nr. 21
RBOG 1999 Nr. 21
Provisorische Rechtsöffnung am Arrestort im europäischen Verhältnis
(Art. 2, 3, 16,  24 LugÜ; Art. 82 SchKG)
1.    Der Rekurrent beanstandete, dass das Gerichtspräsidium das  Rechtsöffnungsverfahren als Vollstreckungsverfahren im Sinn von Art. 16 Ziff. 5 des  Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher  Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ, SR 0.275.11) qualifizierte. Mit  überwältigender Mehrheit werde in Lehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, beim  Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung handle es sich um ein Erkenntnisverfahren im Sinn  von Art. 2 ff. LugÜ, welches nur an einem LugÜ-konformen ordentlichen Gerichtsstand, nicht  aber am Arrestort (Art. 3 Abs. 2 LugÜ) durchgeführt werden könne.
2.    a)    Das LugÜ enthält ein geschlossenes System von Zuständigkeitsnormen,  welches ohne Rücksicht auf schweizerische Verhältnisse allein im Hinblick auf einen  ausreichenden Rechtsschutz im Binnenmarkt zwischen den europäischen Staaten festgelegt wurde  (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5.A., S. 22 N 2). Bedeutsam ist das  Übereinkommen vor allem in zwei Bereichen: Zum einen ist, erstmals in einem Staatsvertrag,  eine umfassende Regelung der direkten internationalen Zuständigkeit in  (vermögensrechtlichen) Zivil- und Handelssachen (Art. 1 LugÜ) gelungen, deren Anwendbarkeit  grundsätzlich nur vom Wohnsitz des Beklagten in einem Vertragsstaat abhängt (Art. 2 LugÜ);  zum anderen wird die Anerkennung und Vollstreckung aller in den Vertragsstaaten erlassenen  gerichtlichen Entscheidungen nach Art. 25 ff. LugÜ erheblich erleichtert und beschleunigt  (vgl. Art. 34 LugÜ), unabhängig davon, ob sie aufgrund der Zuständigkeitsvorschriften des  Übereinkommens oder des autonomen staatlichen Rechts ergangen sind (Kropholler, S. 27 N 16).  Konsequenterweise sieht Art. 16 Ziff. 5 LugÜ deshalb vor, dass als  Zwangsvollstreckungsverfahren nur solche Verfahren gelten sollen, welche die  Zwangsvollstreckung "aus Entscheidungen" zum Gegenstand haben. Diese Bestimmung setzt somit  eine ergangene gerichtliche Entscheidung als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens voraus.  Eine solche liegt aber bei der provisorischen Rechtsöffnung - im Gegensatz zur definitiven  - naturgemäss gerade nicht vor, stützt sich der Kläger doch hier lediglich auf eine  urkundliche Schuldanerkennung (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
b)    Wird das Rechtsöffnungsverfahren als Erkenntnisverfahren eingestuft,  fällt es unter den Vorbehalt von Art. 3 Abs. 2 LugÜ: Der Gerichtsstand des Arrestorts ist  somit ausdrücklich ausgeschlossen. Handelt es sich dabei hingegen um ein Verfahren im Rahmen  der Zwangsvollstreckung, kann hierüber gemäss Art. 16 Ziff. 5 LugÜ am Arrestort entschieden  werden. Als Erkenntnisverfahren wird ein Verfahren bezeichnet, in welchem ein Urteil in der  Sache ergeht, d.h. die materielle Rechtslage zwischen den Parteien bzw. die Leistungspflicht  des Schuldners verbindlich festgelegt wird. Demgegenüber ist das Vollstreckungsverfahren  darauf ausgerichtet, die Vollstreckung einer bereits vorliegenden gerichtlichen Entscheidung  zu erwirken. In diesem Verfahren wird die Substantiierung des geltend gemachten Anspruchs  nur summarisch überprüft; Prozessthema ist hier die exekutionsrechtliche Frage, ob ein  vollstreckbarer Titel vorliegt (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 46;  Walder, Zivilprozessrecht, 4.A., § 1 N 4).
c)    Das Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung ist ein altes,  typisch schweizerisches Verfahren: Pragmatisch, einfach, billig. Es beruht auf Treu und  Glauben sowie auf grossem Vertrauen in den erfahrenen, im Volk verwurzelten Richter. Dass  die einfache schriftliche Schuldanerkennung einen schnellen Weg zur Vollstreckung öffnet,  ist eine schweizerische Besonderheit. Im Ausland kann die direkte Vollstreckung im  Allgemeinen höchstens aus einer öffentlichen Urkunde stattfinden. Das  Rechtsöffnungsverfahren ermöglicht dem Gläubiger, welchem sich der Schuldner schriftlich  verpflichtete, hingegen in einem schnellen, summarischen Verfahren zur Vollstreckung zu  gelangen. Das summarische Verfahren ist die Regel, das ordentliche die Ausnahme. Jenes geht  diesem voraus, und in jenem entscheidet sich, wer - Betreibungsgläubiger oder  Betreibungsschuldner - in diesem klagen muss. Der Rechtsöffnungsrichter bestimmt die  Parteirollen für den ordentlichen Prozess über die An- oder Aberkennungsklage. Indem er  einer Partei den strittigen Anspruch vorläufig zuspricht, zwingt er die Gegenpartei zur  Klage im folgenden Prozess, welcher jedoch erfahrungsgemäss nicht häufig stattfindet (Peter,  Fragen zur provisorischen Rechtsöffnung, in: SJZ 95, 1999, S. 142).
Die provisorische Rechtsöffnung hat somit - wenn auch Teil des  Vollstreckungsverfahrens - insofern Erkenntnischarakter, als sie als eine provisorische  Entscheidung gestützt auf eine eingeschränkte Rechtsprüfung ergeht, die nur endgültig wird,  wenn nicht die Partei, deren Rechtsposition sich bei der summarischen Prüfung als weniger  wahrscheinlich ergab, innert einer bestimmten Frist den ordentlichen Prozess einleitet  (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 213 Ziff. 2  N 46). Die überwiegende Lehre sieht in der Rechtsöffnung ein materielles Erkenntnisverfahren  (vgl. die Zusammenstellung der Literatur in ZR 97, 1998, Nr. 14 S. 43 f.). Auch die vom  Bundesamt für Justiz eingesetzte Expertengruppe für die Prüfung der Anpassungsbedürftigkeit  der Revisionsvorlage SchKG an das Lugano-Übereinkommen vom 10. Juli 1993 (Hrsg.: Bundesamt  für Justiz) befürwortete es, das Rechtsöffnungsverfahren als Erkenntnisverfahren im Sinn von  Art. 2 ff. LugÜ zu qualifizieren (S. 30 Ziff. 4.4.2.2.). Soweit die in diesem Zusammenhang  gefällten kantonalen Gerichtsentscheide bekannt sind, schloss sich die Justiz dieser  Auffassung vollumfänglich an. Sowohl der Einzelrichter im summarischen Verfahren des  Bezirksgerichts Zürich als auch der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim, das Zivilgericht  Basel, der Walliser Cour de cassation civile und der Cour de justice de Genève erachteten  die Zuständigkeit zur provisorischen Rechtsöffnung am Arrestort als nicht gegeben (ZR 97,  1998, Nr. 14; BJM 1994 S. 317 ff. sowie 1998 S. 211 ff.; RVJ 1994 S. 312 ff.; SZIER 1994 S.  395 ff.). Zusätzlich zu diesen bereits im erstinstanzlichen Verfahren bekannten und  diskutierten Entscheiden ist derjenige des Kantonsgerichts Graubünden, publiziert in PKG  1997 Nr. 20, zu erwähnen: Jene Behörde stellte ebenfalls fest, der Rechtsöffnungsrichter am  Gerichtsstand des Arrestorts sei zur Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung gestützt auf  eine private Schuldanerkennung nicht zuständig.
Die Rekurskommission schliesst sich dieser Auffassung an. Das Verfahren  betreffend provisorische Rechtsöffnung ist nun einmal kein reines Vollstreckungsverfahren.  Der Betriebene kann ohne jede Einschränkung materielle Einwendungen gegen den Bestand der  Forderung erheben. Der Unterschied zu einem ordentlichen Erkenntnisverfahren besteht  lediglich in der Beweismittelbeschränkung bzw. darin, dass von der beklagten Partei blosse  Glaubhaftmachung der Bestreitung des Anspruchs verlangt wird (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Des  Weiteren würde es Sinn und Zweck des LugÜ widersprechen, wenn in der Schweiz wohl  provisorische Rechtsöffnung erteilt würde, sich der Schuldner aber für die Aberkennungsklage  an den im LugÜ erwähnten ausländischen Gerichtsstand, sei dies am Wohnsitz des Gläubigers  (Art. 2 LugÜ), sei dies an einen besonderen Gerichtsstand (Art. 5 ff. LugÜ), wenden müsste;  dies wäre indessen der Fall, wenn das Rechtsöffnungsverfahren nicht als materielles  Erkenntnisverfahren qualifiziert würde (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 84 SchKG N 24):  Solche Folgen beabsichtigt das LugÜ mit seinem umfassenden System von Zuständigkeitsnormen  gerade zu vermeiden. Zu Recht weist der Rekurrent schliesslich darauf hin, bei einer  Einordnung des Verfahrens betreffend provisorische Rechtsöffnung unter Art. 16 Ziff. 5 LugÜ  seien Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Aberkennungsklage nicht  ausgeschlossen. Nach schweizerischem Recht sind im Aberkennungsverfahren wohl die  Parteirollen vertauscht; hinsichtlich der Beweislastverteilung gilt indessen uneingeschränkt  Art. 8 ZGB. In Vertragsstaaten des LugÜ, in welchen ein solches Verfahren mit  Parteirollenumkehr unbekannt ist, könnte der Schuldner somit keine Aberkennungsklage  einreichen (vgl. Markus, Provisorische Rechtsöffnung und Zuständigkeit nach dem  Lugano-Übereinkommen, in: ZBJV 131, 1995, S. 335 f.). Mit praktischen Überlegungen - nebst  dem klaren Wortlaut von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ - begründete auch der Einzelrichter im  summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich seinen Entscheid, eine Zuständigkeit zur  provisorischen Rechtsöffnung am Arrestort als nicht gegeben zu erachten (ZR 97, 1998, Nr. 14  S. 44 f.).
d)    Die Vorinstanz wies im Sinn einer Eventualbegründung darauf hin, zum  gleichen Ergebnis, nämlich demjenigen, das angerufene Gerichtspräsidium sei für den  Entscheid über das Rechtsöffnungsbegehren zuständig, gelange man auch, weil das  provisorische Rechtsöffnungsverfahren eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 24 LugÜ  darstelle. Die Rekurskommission kann diese Auffassung nicht teilen. Zwar trifft zu, dass die  Arrestlegung als einstweilige Massnahme zu betrachten ist (BJM 1994 S. 317 ff. mit  zahlreichen Hinweisen). Das auf die Arrestprosequierung folgende Rechtsöffnungsverfahren  kann jedoch nicht mehr unter den Begriff der "einstweiligen Massnahmen" fallen: Es fehlt am  "in der Hauptsache zuständigen Gericht". Der Rekurrent weist zu Recht darauf hin, wolle man  die provisorische Rechtsöffnung in Relation zu einem Hauptsacheverfahren stellen, käme als  solches bloss das allenfalls daraufhin eingeleitete Aberkennungs- oder Anerkennungsverfahren  in Betracht. Die provisorische Rechtsöffnung dient aber gerade nicht der Sicherung oder  vorläufigen Vollstreckung der Ansprüche im Anerkennungsverfahren, denn dieses wird nur  angestrengt, wenn dem Gläubiger keine provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Im  Aberkennungsverfahren nützt die provisorische Rechtsöffnung demgegenüber ohnehin nicht dem  Schuldner, der dort als Kläger auftritt; sie dient aber auch nicht dem Gläubiger, da der  Aberkennungsprozess ja die Hauptwirkung der provisorischen Rechtsöffnung, die Vollstreckung,  verhindert. Zudem fehlt der provisorischen Rechtsöffnung das Element der Sicherung von  Ansprüchen, welche durch die Dauer des Hauptverfahrens konkret gefährdet sind (Markus,  Lugano-Übereinkommen und SchKG-Zuständigkeiten: Provisorische Rechtsöffnung,  Aberkennungsklage und Zahlungsbefehl, Diss. Basel 1996, S. 111).
Rekurskommission, 16. August 1999, BR.1999.81