tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 38 · 1997-05-22 · de

Die Staatsanwaltschaft erklärte gegen den angefochtenen Entscheid weder Berufung noch Anschlussberufung; zu prüfen ist dagegen, ob ihr an der Berufungsverhandlung neu gestelltes Begehren (Verurteilung des Berufungsklägers wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und versuchter Vereitelung einer Blutprobe statt Vereitelung einer Blutprobe) gegen das Verschlechterungsverbot verstösst. 3. Auf den neu an der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, der Berufungskläger sei des...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.05.1997 RBOG 1998 Nr. 38 (SB 97 13)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 22.05.1997 RBOG 1998 Nr. 38 (SB 97 13)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 22.05.1997 RBOG 1998 Nr. 38 (SB 97 13)

RBOG 1998 Nr. 38
RBOG 1998 Nr. 38
Das Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren bezieht sich nicht nur auf die  ausgefällte Strafe oder Massnahme, sondern auch auf den Schuldpunkt
(§ 209
StPO)
1.    Der
Berufungskläger wurde wegen Vereitelung einer Blutprobe
verurteilt;  hiegegen erhob er Berufung. Die
Staatsanwaltschaft erklärte gegen den angefochtenen
Entscheid weder Berufung noch Anschlussberufung; zu prüfen
ist dagegen, ob ihr an der  Berufungsverhandlung neu
gestelltes Begehren (Verurteilung des Berufungsklägers
wegen  Fahrens in angetrunkenem Zustand und versuchter
Vereitelung einer Blutprobe statt  Vereitelung einer
Blutprobe) gegen das Verschlechterungsverbot
verstösst.
2.
a)    Hat der Angeklagte allein oder hat die
Staatsanwaltschaft zu seinen  Gunsten die Berufung
erklärt, so darf das Urteil nicht zu Ungunsten des
Angeklagten  abgeändert werden, es sei denn, dass das
Berufungsverfahren wesentliche neue Tatsachen zu  seinen
Lasten ergeben hat (§ 209 Abs. 1 StPO). Das Verbot der
Schlechterstellung wird nach  der herrschenden Lehre und
nach der Rechtsprechung in den meisten Kantonen - mit
Unterschieden in den Einzelheiten - dahingehend verstanden,
dass nur die strengere  Bestrafung untersagt ist
(Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., S.
405;  Birchmeier, Aargauische Strafprozessordnung, 2.A.,
§ 210 N 4 ff.; Bründler, Die Appellation  im
Rechtsmittelsystem des Luzerner Strafverfahrens, Diss.
Zürich 1990, S. 88 f.;  Bänziger/Stolz/Kobler,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh.,
2.A.,  Art. 199 N 1 f.; Staub, Kommentar zum
Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, Art. 319 N  4
ff.; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2.A., Art. 146 N  3; Kolly, Zum
Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, in:
ZStR 113, 1995,  S. 309 ff.; BJM 1995 S. 223 f.; RBUR
1986/87 S. 97; ZWR 1992 S. 286). Das gilt insbesondere
auch für die Kantone Zürich (ZR 48, 1949, Nr. 200,
57, 1958, Nr. 18 und Nr. 139 S. 317, 59,  1960, Nr. 59;
Schmid, Strafprozessrecht, 3.A., N 984 ff.) und St. Gallen
(SGGVP 1958 Nr. 52;  Kühnis, Das Rechtsmittel der
Berufung in der st. gallischen Strafrechtspflege, Diss.
Freiburg 1975, S. 89 ff.).
b)    Die publizierte thurgauische
Rechtsprechung befasst sich mit der  Frage der Tragweite
des Schlechterstellungsverbots nur insofern, als eine
zweitinstanzliche  Erhöhung des für den Staat
einzuziehenden Betrags prozessual nicht möglich ist (RBOG
1979  Nr. 28). Nach den Materialien soll das
Schlechterstellungsverbot nur den Straf- oder
Massnahmenentscheid betreffen, nicht auch den Schuldspruch bzw.
die rechtliche Qualifikation  (Protokoll der 23. Sitzung
der Expertenkommission vom 2. November 1959, S. 4). Litschgi
(Die  Rechtsmittel im thurgauischen Strafprozess, Diss.
Zürich 1975, S. 72 f.) weist darauf hin,  die StPO
selbst sage nichts darüber aus, ob das
Verschlechterungsverbot jede Verschärfung  des
Entscheids erfasse, oder ob sich das Verbot nur auf die
eigentliche Strafe beziehe;  warum die sich aus den
Materialien ergebende klare Aussage, es gehe nur um den Straf-
und  Massnahmenentscheid, zur Verdeutlichung nicht ins
Gesetz aufgenommen worden sei, bleibe  unerklärlich.
Hauser/Schweri (S. 405) schliessen offenbar aus dem blossen
Wortlaut von § 209  Abs. 1 StPO, das Verbot besage
nach thurgauischem Recht auch, dass die Tat nicht
schwerer  qualifiziert werden dürfe, zum Beispiel als
Vollendung statt als Versuch.
c)    Der Wortlaut von § 209 Abs. 1 StPO
spricht dafür, dass das  Verschlechterungsverbot nach
thurgauischem Recht nicht nur für den Straf- und
Massnahmenpunkt, sondern auch für den Schuldspruch gelten
soll: Die Bestimmung schliesst  jede Änderung des
Urteilsdispositivs zulasten des verurteilten
Rechtsmittelklägers aus. Die  Materialien sind
entgegen der Auffassung von Litschgi keineswegs sonderlich
klar: Zwar ist  zutreffend, dass in der Expertenkommission
festgehalten wurde, das Reformationsverbot  betreffe nicht
auch den Schuldspruch respektive die rechtliche Qualifikation,
sondern nur  den Straf- oder Massnahmenentscheid;
gleichzeitig wird an jener Protokollstelle indessen
darauf hingewiesen, dass der Kanton Aargau diesbezüglich
weiter gehe: Hier fehlt es an einer  Begründung,
warum gerade in diesem Punkt, obwohl man sich im übrigen
sehr weitgehend an das  aargauische Vorbild hielt, anders
vorgegangen werden wollte. Schliesslich ist nicht zu
verkennen, dass in den Protokollen des Grossen Rates bzw. der
grossrätlichen Kommission auf  dieses
einschränkende Verständnis des
Schlechterstellungsverbots nie hingewiesen wurde, so  dass
sich mithin die Frage stellt, inwieweit diesbezüglich
tatsächlich von einem Willen des  Gesetzgebers
ausgegangen werden kann.
d)    Ganz offensichtlich ist das Argument nicht
zutreffend, dass eine  Verschlechterung des Schuldspruchs
zulasten des Angeklagten für diesen keine
weitergehende  Wirkung zeige: Gerade im Zusammenhang mit
dem Delikt des Fahrens in angetrunkenem Zustand  kann eine
zusätzliche zweitinstanzliche Verurteilung Folgen im
strassenverkehrsrechtlichen  Administrativverfahren haben,
beispielsweise mit Bezug auf die Dauer des
Führerausweisentzugs; ebenso können zweitinstanzliche
Änderungen im Schuldspruch in späteren
Verfahren, insbesondere mit Bezug auf den Widerruf des
bedingten Strafvollzugs, von  Bedeutung sein. Gründe,
aus welchen mit Bezug auf die Auslegung von § 209 Abs. 1
StPO eine  strenge Praxis - eingeschränkte Geltung
des Schlechterstellungsverbots nur für Strafe und
Massnahme - am Platz wäre, sind letztlich nicht
ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als auch  die st.
gallische Praxis mittlerweilen klargestellt hat, dass das
Verbot der reformatio in  peius sich zwar weiterhin nur
auf das Strafmass und die Strafart, nicht aber auf den
Schuldspruch beziehe. Doch sei hievon die Frage zu
unterscheiden, ob die Berufungsinstanz  auf einen seitens
der Staatsanwaltschaft unangefochten gebliebenen Freispruch
zurückkommen  könne. Dies sei nur möglich,
wenn der gleiche Lebensvorgang bzw. Sachverhalt rechtlich
beurteilt werde, und wenn dies zu verneinen sei, müsse es
beim erstinstanzlichen Freispruch  sein Bewenden haben
(SGGVP 1989 Nr. 64). Die herrschende Lehre ist denn auch
inkonsequent,  wenn der Berufungsinstanz einerseits
gestattet wird, die Tat schwerer zu qualifizieren, ihr
andererseits aber verwehrt wird, die Sanktion an das anders
bewertete Delikt anzupassen  (Hasenböhler, Zur
Appellation im basellandschaftlichen Strafverfahren, in: BJM
1971 S. 73);  dies kann in Einzelfällen entweder zu
unsinnigen oder zu völlig stossenden Ergebnissen
führen.
e)    Schliesslich ist mit Bezug auf den
vorliegenden Fall auch die Frage  der Praktikabilität
zu beachten: Es ist kein vernünftiger Grund zu erkennen,
warum es der  Staatsanwaltschaft, wenn sie sowohl nach
Eingang des erstinstanzlichen Urteils auf eine  Berufung
als auch später nach Kenntnisnahme von der
Berufungserklärung des Angeklagten auf  eine
Anschlussberufung verzichtet hat, in der Berufungsverhandlung
noch möglich sein sollte,  einen vom Schuldspruch der
Vorinstanz abweichenden Antrag zu stellen. Dies gilt umso
mehr,  als solche Anträge regelmässig nicht nur
die Berufungsinstanz, sondern insbesondere auch die
Verteidigung überraschen werden, so dass letztlich auch
der Grundsatz der Fairness des  Strafverfahrens tangiert
wird.
f)    Damit bezieht sich das
Verschlechterungsverbot nach § 209 Abs. 1  StPO nicht
nur auf den Straf- und Massnahmenentscheid, sondern auch auf
den Schuldpunkt;  jede Verschlechterung des
Urteilsdispositivs ist unzulässig. Nur diese Auslegung
entspricht  auch der bisherigen Praxis des Obergerichts
und der Rekurskommission des Obergerichts (nicht
publizierte Obergerichtsentscheide vom 11. Dezember 1990, vom
19. Juni 1973, vom 15. März  1973 und vom 18. Januar
1973 sowie nicht publiziertes Urteil der Rekurskommission vom
16.  März 1992).
3.    Auf
den neu an der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der
Staatsanwaltschaft, der Berufungskläger sei des Fahrens in
angetrunkenem Zustand und der  versuchten Vereitelung
einer Blutprobe schuldig zu sprechen, ist daher nicht
einzugehen.
Obergericht, 22. Mai 1997, SB 97 13