tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 17 · 1998-11-16 · de

4 Satz 2 OHG im speziellen sei dem blossen Gesetzeswortlaut nach weder vom Wohnsitz oder von der Nationalität des Opfers noch vom Begehungs- oder Erfolgsort der Straftat abhängig. den Wohnsitz des Opfers noch auf den Begehungs- und Erfolgsort der Straftat abzustellen ist (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. Wurde die Straftat schliesslich im Ausland ausgeführt, trat aber der Erfolg in der Schweiz ein, ist wiederum jedermann anspruchsberechtigt (Gomm/Stein/...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.11.1998 RBOG 1998 Nr. 17 (ZR 98 90)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.11.1998 RBOG 1998 Nr. 17 (ZR 98 90)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.11.1998 RBOG 1998 Nr. 17 (ZR 98 90)

RBOG 1998 Nr. 17
RBOG 1998 Nr. 17
Die Opfer einer in der Schweiz begangenen Straftat haben auch bei Wohnsitz im  Ausland Anspruch auf einen Vorschuss für die Entschädigung
(Art. 11 Abs.
1, 3 Abs. 4 OHG)
1.    Z
hat in der Türkei Wohnsitz. Anlässlich einer
Schiesserei wurde er in der  Schweiz schwer verletzt. Er
verlangt gestützt auf Art. 11 ff. OHG einen Vorschuss
für die  Entschädigung. Die Vorinstanz gab dem
Begehren statt, worauf die Staatsanwaltschaft Rekurs
erhob.
2.
a)    Im Rekursverfahren umstritten ist, ob das
Opfer trotz seiner  Rückkehr in die Türkei
Ansprüche gestützt auf Art. 11 ff. OHG geltend machen
kann. Die  Vorinstanz bejahte dies aufgrund der
Gesetzessystematik. Die Staatsanwaltschaft vertritt die
Auffassung, gestützt auf BGE 122 II 315 sei die
Übernahme von weiteren Kosten (gemäss Art. 3
Abs. 4 OHG) an ein Opfer mit Wohnsitz im Ausland
unzulässig, was auch für die im  vorliegenden
Verfahren geltend gemachten Ansprüche gelte.
b)    Nach Art. 11 Abs. 1 OHG können die
Opfer einer in der Schweiz  verübten Straftat im
Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine
Entschädigung oder Genugtuung  geltend machen. Nach
Art. 15 OHG ist aufgrund einer summarischen Prüfung
des  Entschädigungsgesuchs ein Vorschuss zu
gewähren, wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe
benötigt oder die Folgen der Straftat kurzfristig nicht
mit hinreichender Sicherheit  festzustellen sind.
In BGE 122 II 318 erwog das Bundesgericht, der Anspruch auf
Beratung im Sinn  von Art. 3 OHG im allgemeinen und auf
Übernahme weiterer Kosten durch die Beratungsstelle
gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG im speziellen sei dem
blossen Gesetzeswortlaut nach weder  vom Wohnsitz oder von
der Nationalität des Opfers noch vom Begehungs- oder
Erfolgsort der  Straftat abhängig. Für die
Anspruchsberechtigung sei vom Sinn und Zweck der Hilfe nach
Art.  3 OHG auszugehen und darauf abzustellen, ob die
Hilfe in der Schweiz benötigt werde. Diese
Voraussetzung sei jedenfalls dann zu bejahen, wenn im Ausland
wohnhafte Angehörige des  Opfers im Sinn von Art. 2
Abs. 2 OHG juristische Hilfe zur Durchsetzung ihrer
Ansprüche  gegen schweizerische Versicherungen des
Opfers, welches Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe,
beanspruchen würden. Bei Ansprüchen gemäss dem
zweiten und dritten Abschnitt des OHG ist  somit
entscheidend, ob die Hilfe in der Schweiz benötigt wird.
Diese Voraussetzung ist  deshalb erforderlich, weil -
anders als bei den Ansprüchen gemäss Art. 11 ff. OHG
- weder  auf die Nationalität bzw. den Wohnsitz des
Opfers noch auf den Begehungs- und Erfolgsort der
Straftat abzustellen ist (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum
Opferhilfegesetz, Bern 1995,  Art. 11 N 4).
Bei Ansprüchen gestützt auf Art. 11 ff. OHG ist
hingegen insbesondere der  Begehungs- und Erfolgsort sowie
unter Umständen die Nationalität und der Wohnsitz des
Opfers  massgebend: Liegt der Begehungs- und Erfolgsort in
der Schweiz, ist jedermann  anspruchsberechtigt; liegt der
Begehungsort in der Schweiz und der Erfolgsort im
Ausland,  gilt dasselbe, sofern nicht eine genügende
Entschädigung im Ausland erhältlich zu machen
ist. Liegen der Begehungs- und Erfolgsort im Ausland, sind
hingegen nur Schweizer Bürger mit  Wohnsitz in der
Schweiz anspruchsberechtigt und auch nur dann, wenn vom
ausländischen Staat  keine genügende
Entschädigung erhältlich ist. Wurde die Straftat
schliesslich im Ausland  ausgeführt, trat aber der
Erfolg in der Schweiz ein, ist wiederum jedermann
anspruchsberechtigt (Gomm/Stein/Zehntner, Art. 11 OHG N 12
f.).
Wurde die Straftat in der Schweiz begangen, können alle
Opfer, unabhängig  von ihrer Staatsangehörigkeit
und ihrer ausländerrechtlichen Stellung in der Schweiz,
eine  staatliche Leistung beantragen. Diese Lösung
drängt sich auf, wenn stossende  Rechtsungleichheiten
vermieden werden sollen. Aus humanitären Gründen
wurde darauf  verzichtet, für Ausländer eine
Gegenrechtsklausel aufzunehmen (BBl 1990 II 989). Mithin
besteht angesichts des klaren Wortlauts von Art. 11 Abs. 1 OHG
sowie der Materialien (vgl.  Amtl.Bull. NR 1991 I 22;
Amtl.Bull. StR 1991 588) für eine einschränkende
Auslegung von Art.  11 bzw. 15 OHG kein Raum. Es kann in
dieser Hinsicht auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz hingewiesen werden. Dieses Ergebnis gilt umso mehr,
als auch Hinterbliebene einer  Person, welche bei einer in
der Schweiz verübten Straftat getötet wurde,
anspruchsberechtigt  sind, selbst wenn sie ihren Wohnsitz
nicht in der Schweiz haben (Gomm/ Stein/Zehntner, Art.  11
OHG N 3). Würde der Auffassung der Staatsanwaltschaft
gefolgt, hätte dies zur Folge, dass  eine dem
Grundsatz nach bestehende Anspruchsberechtigung eines in der
Schweiz wohnhaften und  in der Schweiz verletzten
Ausländers nachträglich erlöschen würde,
wenn dieser - aus welchen  Gründen auch immer - aus
der Schweiz wegzöge, während die Ansprüche von
im Ausland lebenden  Verwandten eines in der Schweiz
verletzten Opfers ohne Einschränkung bestünden.
Diese  eminente Rechtsungleichheit kann nicht Sinn und
Zweck der Opferhilfe sein.
Rekurskommission, 16. November 1998, ZR 98
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