tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 23 · 1997-05-16 · de

278 SchKG Einsprache gegen den Arrestbefehl, welche das Gerichtspräsidium abwies. die Gewährung des rechtlichen Gehörs überhaupt ihrem Zweck gerecht werden kann, ist unabdingbar, dass der Arrestbetroffene von den Gründen, welche den Arrestgläubiger zum Arrestgesuch und den Richter zum Erlass eines Arrestbefehls bewogen, Kenntnis hat. Bringt der Arrestgläubiger im Einspracheverfahren keine Noven vor, genügt es, wenn dem Arrestschuldner beim Arrestvollzug bzw.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.1997 RBOG 1997 Nr. 23 (BR 97 49)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.1997 RBOG 1997 Nr. 23 (BR 97 49)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.1997 RBOG 1997 Nr. 23 (BR 97 49)

RBOG 1997 Nr. 23
RBOG 1997 Nr. 23
Rechtliches Gehör im Einspracheverfahren gegen den Arrestbefehl
(Art. 278 Abs.
2 SchKG)
1.    Das
Gerichtspräsidium erliess auf Gesuch der Rekursgegnerin
einen Arrestbefehl. Der Arrestschuldner und Rekurrent erhob
beim Gerichtspräsidium gestützt auf Art. 278 SchKG
Einsprache gegen den Arrestbefehl, welche das
Gerichtspräsidium abwies.
2.
a)    Der Rekurrent macht geltend, die
Vorinstanz habe dadurch, dass sie ihm die Stellungnahme der
Rekursgegnerin zur Einsprache erst zusammen mit dem
angefochtenen Entscheid und gewisse Beilagen, insbesondere das
Arrestbegehren, sogar erst auf spezielle Aufforderung hin
zugestellt habe, die Parität der Parteirechte nicht
gewahrt. Fraglos müsse dem Arrestschuldner im Rahmen des
Einspracheverfahrens von Amtes wegen Gelegenheit gegeben
werden, sowohl Kenntnis vom seinerzeitigen Arrestbegehren als
auch von den eingeholten Stellungnahmen zu erhalten.
b)    Mit der Einsprache können
sämtliche Voraussetzungen der Arrestbewilligung bestritten
werden. Der Schuldner kann insbesondere einwenden, die
Forderung oder der Arrestgrund sei nicht hinreichend glaubhaft
gemacht worden. Dies setzt allerdings voraus, dass er Kenntnis
von der Eingabe des Arrestgläubigers hat.
Gemäss Art. 278 Abs. 2 SchKG gibt der Arrestrichter den
Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne
Verzug. Zum einen wird damit der summarische Charakter des
Einspracheverfahrens betont: Der Richter soll
raschmöglichst entscheiden (BBl 1991 III 173). Zum andern
geht aus dem Gesetz aber auch hervor, dass dem Arrestschuldner
vor Erlass des Entscheids Kenntnis vom Begehren des
Arrestgläubigers gegeben werden muss, damit sich dieser zu
dessen Vorbringen äussern kann. Da es sich beim
Einspracheverfahren im Kern um eine Wiedererwägung der
Arrestbewilligung handelt, können auch neue Tatsachen
vorgebracht werden; es ist dem Arrestgläubiger sogar
unbenommen, einen anderen Arrestgrund anzurufen. Zu den Noven
muss der Einsprecher selbstverständlich Stellung nehmen
können (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 51 N 71). Was für neue
Vorbringen gilt, hat indessen auch für ursprünglich
geltend gemachte Tatsachen seine Gültigkeit. Damit sich
auch der Arrestrichter an den Grundsatz, dass die Gegenpartei -
wenigstens nachträglich - angehört wird, halten bzw.
die Gewährung des rechtlichen Gehörs überhaupt
ihrem Zweck gerecht werden kann, ist unabdingbar, dass der
Arrestbetroffene von den Gründen, welche den
Arrestgläubiger zum Arrestgesuch und den Richter zum
Erlass eines Arrestbefehls bewogen, Kenntnis hat. Zu Recht
weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wohl darauf hin,
die Anordnung eines doppelten Schriftenwechsels
widerspräche der gesetzlichen Vorgabe, wonach der Richter
ohne Verzug zu entscheiden hat. Die Parteien zur Replik und
Duplik aufzufordern, ist indessen in aller Regel gar nicht
notwendig. Bringt der Arrestgläubiger im
Einspracheverfahren keine Noven vor, genügt es, wenn dem
Arrestschuldner beim Arrestvollzug bzw. mit der Ausstellung der
Arresturkunde das Doppel des Begehrens des
Arrestgläubigers übergeben wird: Damit kann die
Einsprache ihre Funktion als Vernehmlassung, als
nachträgliche Verschaffung des rechtlichen Gehörs,
rechtsgenüglich erfüllen (Gasser, Das
Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG,
in: ZBJV 130, 1994, S. 600).
Rekurskommission, 16. Mai 1997, BR 97 49