tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 31 · 1996-12-20 · de

Für den Fall der ganzen oder teilweisen Abweisung dieses Antrags ersuchte sie beim Bezirksgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mit Offizialanwalt für den Hauptprozess. Die Vorinstanz durfte daher ohne weiteres davon ausgehen, dass das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mangels gegenteiliger Äusserungen der Rekurrentin zufolge der Zusprache des Prozesskostenvorschusses gegenstandslos war. Insofern durfte die Rekurrentin nach Zustellung des ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 20.12.1996 RBOG 1996 Nr. 31 (ZR 96 163)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 20.12.1996 RBOG 1996 Nr. 31 (ZR 96 163)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 20.12.1996 RBOG 1996 Nr. 31 (ZR 96 163)

RBOG 1996 Nr. 31
RBOG 1996 Nr. 31
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung muss nach Zusprache eines Prozesskostenvorschusses erneuert werden; über das Gesuch ist spätestens im Endurteil zu entscheiden
(§§
80, 82 ZPO)
1.    Die Rekurrentin leitete den
Scheidungsprozess ein und verlangte im Rahmen vorsorglicher
Massnahmen von ihrem Ehemann einen Prozesskostenvorschuss von
Fr. 5'000.--. Für den Fall der ganzen oder teilweisen
Abweisung dieses Antrags ersuchte sie beim Bezirksgericht um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mit
Offizialanwalt für den Hauptprozess. Der Massnahmerichter
sprach ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu. Im
Scheidungsurteil verpflichtete das Bezirksgericht die
Prozessparteien, je zur Hälfte die Verfahrensgebühr
zu bezahlen; die Parteikosten wurden unter Vorbehalt des der
Rekurrentin zugesprochenen Prozesskostenvorschusses
wettgeschlagen.
Eineinhalb Monate nach Zustellung des Scheidungsurteils wies
die Rekurrentin die Vorinstanz darauf hin, das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung sei noch offen, worauf die
Vorinstanz das Gesuch abwies, soweit darauf einzutreten war.
Sie erwog, mit dem zwar knapp bemessenen Prozesskostenvorschuss
sei das Eventualbegehren um unentgeltliche Prozessführung
mit Offizialanwalt gegenstandslos geworden, auch wenn dies im
Massnahmeentscheid nicht ausdrücklich festgestellt worden
sei. Die Rekurrentin beharrt im Rekursverfahren auf der
Bewilligung ihres Gesuchs.
2.    a)    Die Pflicht zur
Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf Art.
145 ZGB geht dem Anspruch auf Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung  mit Offizialanwalt
nach § 80 und § 82 ZPO grundsätzlich vor (RBOG
1992 Nr. 27). Die unentgeltliche Prozessführung wird von
jener Instanz bewilligt, bei welcher der entsprechende Prozess
hängig ist; soweit das Gesuch den Ehescheidungsprozess
betraf, war demnach die Vorinstanz zuständig (vgl. RBOG
1990 Nr. 28 S. 118). Über Armenrechtsgesuche darf im
Regelfall nicht erst mit dem Endurteil entschieden werden (RBOG
1969 Nr. 4); umgekehrt ist über ein entsprechendes Gesuch
spätestens mit dem Endurteil zu entscheiden (vgl. §
108 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO).
b)    Es entspricht ständiger Praxis, dass
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für den
Hauptprozess erneuert werden muss, wenn die Partei von der
Gegenpartei in der Zwischenzeit gestützt auf Art. 145 ZGB
einen Prozesskostenvorschuss erhielt. Das Gericht darf mithin
davon ausgehen, dass die Partei nach der Zusprache eines
Prozesskostenvorschusses auf die Behandlung des Gesuchs um
unentgeltliche Prozessführung verzichtet, falls sie sich
nicht ausdrücklich nochmals darauf beruft. Die Rekurrentin
präzisierte ihr Gesuch angesichts des bereits
zugesprochenen Prozesskostenvorschusses aber weder im Verlauf
des weiteren Verfahrens noch wiederholte sie es an der
Hauptverhandlung. Die Vorinstanz durfte daher ohne weiteres
davon ausgehen, dass das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung mangels gegenteiliger
Äusserungen der Rekurrentin zufolge der Zusprache des
Prozesskostenvorschusses gegenstandslos war. Bereits aus diesem
Grund erweist sich der Rekurs als unbegründet.
c)    Selbst wenn indessen angesichts der
Tatsache, dass die Rekurrentin mit ihrem Begehren um Zusprache
eines Prozesskostenvorschusses nur teilweise durchdrang,
anzunehmen wäre, das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung sei weiterhin pendent
gewesen, ist der Rekurs abzuweisen: Die Vorinstanz entschied in
ihrem nur im Dispositiv zugestellten Scheidungsurteil, dass dem
Gesuch - soweit überhaupt noch hängig - nicht
stattgegeben werde, indem sie die Verfahrensgebühr des
Scheidungsprozesses hälftig den Eheleuten auferlegte und
die Parteikosten (unter Berücksichtigung des vom Ehemann
geleisteten Kostenvorschusses) wettschlug. Dabei bestand
für die Vorinstanz praxisgemäss keine Pflicht, die
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung im
Dispositiv ausdrücklich zu erwähnen. Der Kostenspruch
erwuchs in Rechtskraft, nachdem keine Partei eine
Begründung verlangte. Es blieb unter diesen Umständen
mithin gar kein Raum, nachträglich noch über die
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu
entscheiden. Insofern durfte die Rekurrentin nach Zustellung
des Urteilsdispositivs nicht ernsthaft mit der Möglichkeit
eines separaten Beschlusses über die unentgeltliche
Prozessführung rechnen, denn über die unentgeltliche
Prozessführung ist spätestens im Endurteil zu
entscheiden. Es wäre vielmehr Sache der Rekurrentin
gewesen, innert 10 Tagen ein begründetes Urteil zu
verlangen (§ 109 ZPO) und alsdann den Entscheid mit
Berufung innert 10 Tagen (§ 225 ZPO) oder mit Kostenrekurs
innert 20 Tagen (§ 234 Ziff. 2 i.V.m. § 238 Abs. 1
ZPO) anzufechten oder innert 30 Tagen ein Gesuch um Revision
nach § 246 Ziff. 1 ZPO einzureichen. Sie hielt aber keine
dieser Fristen ein.
Rekurskommission, 20. Dezember 1996, ZR 96
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