tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 29 · 1997-05-06 · de

Das OHG verschafft ihnen, neben der blossen Geltendmachung von Zivilforderungen gegenüber der Berufungsbeklagten im Rahmen des Adhäsionsprozesses, zusätzliche Rechte. Im Adhäsionsprozess machen die Geschädigten gegenüber der Berufungsbeklagten Schadenersatz und eventuell Genugtuung im Sinne von Art. Dies ändert aber nichts daran, dass der Strafrichter sämtliche im Verlauf des Strafverfahrens gewonnenen Erkenntnisse für die materielle Beurteilung der Zivilforderungen verwerten darf und muss; ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 29 (SB 97 11)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 29 (SB 97 11)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 29 (SB 97 11)

RBOG 1997 Nr. 29
RBOG 1997 Nr. 29
Verfahrensmaximen im Opferhilfeprozess; Verwertbarkeit von im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnissen zur Beurteilung der Zivilansprüche im Adhäsionsverfahren
(Art. 16 Abs. 1
OHG; § 53 StPO)
1.    Die
Berufungskläger machen geltend, die Vorinstanz habe die
Verhandlungsmaxime im Sinne von § 95 Abs. 1 ZPO verletzt.
Da es ausschliesslich um eine Zivilforderung gehe, gelte die
Verhandlungsmaxime auch im Rahmen des Strafprozesses.
2.    Die
Berufungskläger treten als Opfer auf und berufen sich auf
Art. 12 OHG. Das OHG verschafft ihnen, neben der blossen
Geltendmachung von Zivilforderungen gegenüber der
Berufungsbeklagten im Rahmen des Adhäsionsprozesses,
zusätzliche Rechte. So erlaubt es unter bestimmten
Umständen einen direkten Anspruch auf Entschädigung
und Genugtuung gegenüber dem Staat (Art. 12 OHG). Der
Sachverhalt ist dabei von Amtes wegen festzustellen (Art. 16
Abs. 2 OHG). Im Adhäsionsprozess machen die
Geschädigten gegenüber der Berufungsbeklagten
Schadenersatz und eventuell Genugtuung im Sinne von Art. 41 ff.
OR geltend (§ 53 StPO). Für die Opfer und
Geschädigten besteht dabei der wesentliche Vorteil, dass
der Adhäsionsprozess eben gerade nicht von der
Verhandlungsmaxime bestimmt wird (Hauser/Schweri,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., § 38 N 15). Dies
gilt selbstredend auch für die Gegenpartei. Zur
Beurteilung des Zivilpunkts stützt sich der Strafrichter
somit "auf die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen
Feststellungen und kann sie nötigenfalls von Amtes wegen
ergänzen" (Hauser/Schweri, § 38 N 15 mit Hinweisen).
Der Strafrichter, welcher adhäsionsweise oder im Rahmen
eines Opferhilfeprozesses eine Zivilforderung beurteilt, wird
damit nicht zum Zivilrichter (vgl. Oberholzer, Grundzüge
des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 193).
Richtig ist hingegen, dass die Verhandlungsmaxime insoweit
gilt, als die Sammlung des Prozessstoffes auch den Parteien
obliegt; mithin haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt
darzulegen und zu beweisen, auf welchen es die Rechtssätze
zur Anwendung bringen soll (RBOG 1987 Nr. 42). Dementsprechend
richten sich auch die Behauptungslast und die
Substantiierungspflicht der Geschädigten mit Bezug auf
ihre Ansprüche nach zivilprozessualen Grundsätzen,
wie beispielsweise hinsichtlich der Intensität von
Beziehungen bei der Geltendmachung von Genugtuungsforderungen
(Urteil des Obergerichts, S 32, vom 6. Juni 1989, S. 34).
Dies ändert aber nichts daran, dass der Strafrichter
sämtliche im Verlauf des Strafverfahrens gewonnenen
Erkenntnisse für die materielle Beurteilung der
Zivilforderungen verwerten darf und muss; zivilprozessuale
Grundsätze finden im Adhäsionsprozess nur insoweit
Anwendung, als entsprechende Erkenntnisse nicht schon aufgrund
polizeilicher und untersuchungsrichterlicher Ergebnisse
vorliegen. Die von den Berufungsklägern erhobenen
Rügen gehen daher fehl.
Obergericht, 6. Mai 1997, SB 97 11