tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 23 · 1999-11-25 · de

23 Eigentümer der berechtigten Grundstücke bilden bei Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit keine notwendige Streitgenossenschaft. Nachdem X mit einzelnen Grundeigentümern der neu erstellten Parzellen eine einvernehmliche Lösung finden konnte, erhob er gegen die restlichen Grundeigentümer Klage auf Aufhebung der auf seinem Grundstück lastenden Dienstbarkeit. Die eingeklagten Grundeigentümer beantragen Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.1999 RBOG 1999 Nr. 23 (ZBO.1999.46)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.1999 RBOG 1999 Nr. 23 (ZBO.1999.46)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.11.1999 RBOG 1999 Nr. 23 (ZBO.1999.46)

RBOG 1999 Nr. 23
RBOG 1999 Nr. 23
Eigentümer der berechtigten Grundstücke bilden bei Klage auf Löschung einer  Dienstbarkeit keine notwendige Streitgenossenschaft. Keine Verletzung der  Dispositionsmaxime, wenn der Richter statt auf Aufhebung auf Ablösung erkennt
(§ 20
ZPO;  Art. 736 Abs. 1 und 2 ZGB)
1.    X
ist Eigentümer einer Parzelle, auf welcher seit Jahren
eine als "Fuss- und  Fahrwegrecht" bezeichnete
Dienstbarkeit zugunsten einer benachbarten Parzelle lastet.
Dieses  Grundstück wurde mehrfach abparzelliert.
Nachdem X mit einzelnen Grundeigentümern der neu
erstellten Parzellen eine einvernehmliche Lösung finden
konnte, erhob er gegen die  restlichen
Grundeigentümer Klage auf Aufhebung der auf seinem
Grundstück lastenden  Dienstbarkeit. Die eingeklagten
Grundeigentümer beantragen Abweisung der Klage wegen
fehlender Passivlegitimation.
2.    Nach
§ 20 ZPO müssen mehrere Personen gemeinsam als
Kläger auftreten oder  als Beklagte belangt werden,
soweit ihnen das streitige Recht oder die streitige
Verpflichtung  gemeinsam zukommt. Für Passivprozesse
besteht diese notwendige  Streitgenossenschaft nur
insoweit, als dingliche Rechte gegen Gesamthänder geltend
gemacht  werden oder sich als Gestaltungsklagen auf
Aufhebung eines Rechtsverhältnisses richten, das
mehrere Personen umfasst und mit Wirkung gegen alle aufgehoben
werden muss (Vogel, Grundriss  des Zivilprozessrechts,
6.A., 5. Kap. N 50 ff.). Bejaht wird die notwendige
Streitgenossenschaft bei dinglichen Ansprüchen auf eine
unteilbare Leistung gegenüber allen
Miteigentümern, etwa der Einräumung einer
Dienstbarkeit (Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar  zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 39 N 12);
indessen wird eine einfache  Streitgenossenschaft
angenommen, wo mehrere Miteigentümer auf eine unteilbare
Leistung  klagen (Frank/Sträuli/Messmer, § 40
ZPO N 6). Besinnt man sich auf die Natur der
Grunddienstbarkeit zurück, so ergibt sich, dass die
Grunddienstbarkeit den jeweiligen  Eigentümern der
berechtigten Grundstücke zusteht (Liver, Zürcher
Kommentar, Art. 730 ZGB N  32). Will der belastete
Grundeigentümer die Dienstbarkeit aufheben, so kann er
dies gegen  jeden Berechtigten separat geltend machen;
insofern könnten für jedes berechtigte
Grundstück  durchaus auch unterschiedliche
Interessenlagen bestehen, welche einzeln zu
berücksichtigen  wären. Die Ausübung der
Dienstbarkeit steht den Eigentümern der berechtigten
Grundstücke  nicht gemeinsam, sondern jedem von ihnen
einzeln zu. Das zeigt schon der Umstand, dass  einzelne
der ursprünglich ins Recht gefassten Grundeigentümer
einvernehmlich einer Aufhebung  des sie betreffenden
Rechts zustimmten und die diesbezügliche Löschung
grundbuchlich  offenbar bereits vollzogen wurde. Es ist
demnach hier nicht von notwendiger, sondern von  einfacher
Streitgenossenschaft zufolge gleichgerichteter bzw. auf gleiche
Tatsachen und  Rechtsgründe abgestützter
Ansprüche auszugehen. X ist Alleineigentümer der
belasteten  Liegenschaft, und soweit auf der Seite der
Beklagten Miteigentum besteht, fasste er die
Miteigentümer gemeinsam ins Recht. Die Besonderheit liegt
lediglich darin, dass X das  Begehren auf Löschung
der Servitut gleichzeitig gegen alle Eigentümer der
berechtigten  Grundstücke richtete.
3.    Die
Berufungskläger machen geltend, es sei von X nur die
entschädigungslose  Löschung beantragt worden;
die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime verletzt, indem
sie  eine Ablösung der Dienstbarkeit gestützt
auf Art. 736 Abs. 2 ZGB ausgesprochen habe.
a)    Hat eine Dienstbarkeit für das
berechtigte Grundstück alles  Interesse verloren, so
kann der Belastete ihre Löschung verlangen (Art. 736 Abs.
1 ZGB). Das  Gesetz gestattet jedoch auch die
Ablösung der Dienstbarkeit gegen Entschädigung, wenn
zwar  ein Interesse des Berechtigten daran noch besteht,
dieses aber im Vergleich zur Belastung  von
unverhältnismässig geringerer Bedeutung ist (Art. 736
Abs. 2 ZGB).
b)    Die Vorinstanz erwog, es erscheine
unwahrscheinlich, dass das noch  bestehende Interesse der
Berechtigten vom ursprünglichen Zweck der Dienstbarkeit
noch  gedeckt sei. Jedenfalls aber erachtete sie den
Tatbestand von Art. 736 Abs. 2 ZGB als  erfüllt. Die
Vorinstanz wählte denn auch einen ungewöhnlichen Weg
und nahm die Gesetzesnorm  explizit ins Dispositiv auf.
Entgegen der Auffassung der Berufungskläger liegt darin
keine  Verletzung der Dispositionsmaxime. Beim
Ablösungsurteil gestützt auf Art. 736 Abs. 2
ZGB  handelt es sich um ein Feststellungsurteil (Liver,
Art. 736 ZGB N 103, N 176 f.). Deshalb  kann es
ausgefällt werden, auch wenn nur auf
entschädigungslose Aufhebung der Dienstbarkeit
gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB geklagt worden ist (Liver, Art.
736 ZGB N 196); es handelt sich  um ein Minus, nicht um
ein Aliud (Liver, Art. 736 ZGB N 197). Das materielle Recht
diktiert  hier somit eine  Ausnahme vom Grundsatz,
der Richter dürfe nichts anderes zusprechen als der
Kläger verlangt (Frank/ Sträuli/Messmer, § 54
ZPO N 18). Der Einwand, die Dispositionsmaxime  sei
verletzt, erweist sich demnach als unbegründet.
Obergericht, 25. November 1999,
ZBO.1999.46