tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 44 · 1997-06-10 · de

1. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sich die Berufungsklägerin gegenüber dem Berufungsbeklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, ihm die gemäss Urteil des Bezirksgerichts zugesprochene Forderung zu bezahlen. 13). Dementsprechend bleibt der Passus "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ohne Relevanz für das vorliegende Verfahren, sondern bedeutet, dass aus der Anerkennung des angefochtenen Urteils durch die Berufungsklägerin nicht auf deren Anerkennung allfälliger ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.06.1997 RBOG 1997 Nr. 44 (ZB 96 159)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.06.1997 RBOG 1997 Nr. 44 (ZB 96 159)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.06.1997 RBOG 1997 Nr. 44 (ZB 96 159)

RBOG 1997 Nr. 44
RBOG 1997 Nr. 44
Klageanerkennung mit der Erklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"
(§ 254
ZPO)
1.
Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sich die
Berufungsklägerin gegenüber dem Berufungsbeklagten
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, ihm die
gemäss Urteil des Bezirksgerichts zugesprochene Forderung
zu bezahlen. Zu prüfen ist, ob dieser Antrag als
Klageanerkennung zu verstehen ist.
2.
a)    Als Klageanerkennung wird die einseitige
Erklärung des Beklagten gegenüber dem Gericht
bezeichnet, dass er sich dem Rechtsbegehren anschliesse, es als
begründet bezeichne oder den eingeklagten Anspruch
anerkenne (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A.,
S. 399 f.; Walder, Zivilprozessrecht, 4.A., § 25 N 10).
Die Anerkennung der Klage hat in unmissverständlicher
Weise durch eine an das Gericht adressierte schriftliche
Erklärung oder durch eine entsprechende mündliche
Erklärung zuhanden des Protokolls zu erfolgen; sie darf
nicht mit Vorbehalten oder Bedingungen belastet sein (Walder,
§ 25 N 12; Sträuli/Messmer, Kommentar zur
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 188 N 21;
ZR 52, 1953, Nr. 159; RBOG 1989 Nr. 5).
b)    Diesen Anforderungen genügt das von
der Berufungsklägerin anlässlich der
Berufungsverhandlung erhobene Rechtsbegehren, indem sie darin
bestimmt erklärt, sie werde dem Berufungsbeklagten die ihm
gemäss Urteil des Bezirksgerichts zugesprochene Forderung
bezahlen. Zwar steht diese Erklärung unter dem Vorbehalt
der fehlenden Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein solcher
Vorbehalt hat aber im derzeitigen Prozess keine
selbständige Bedeutung, sondern entfaltet Wirkung nur im
Hinblick auf eine allfällige neue Klage des
Berufungsbeklagten für Mehrforderungen. Insofern
verhält es sich gleich wie bei einem Antrag der klagenden
Partei, es sei von der Möglichkeit zur Nachklage Vormerk
zu nehmen; ein solcher Nachklagevorbehalt ist ohne Einfluss auf
den konkreten Prozess (RBOG 1981 Nr. 13). Dementsprechend
bleibt der Passus "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ohne
Relevanz für das vorliegende Verfahren, sondern bedeutet,
dass aus der Anerkennung des angefochtenen Urteils durch die
Berufungsklägerin nicht auf deren Anerkennung
allfälliger weiterer Ansprüche des Berufungsbeklagten
geschlossen werden darf. Mithin ist die Berufung zufolge
Klageanerkennung durch die Berufungsklägerin
gegenstandslos (§§ 254 f. ZPO).
Obergericht, 10. Juni 1997, ZB 96 159