tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 29 · 1998-08-07 · de

Insgesamt seien die verrechneten Preise jedoch auch nach Auskunft eines sachverständigen Richters grundsätzlich in Ordnung; für Polierarbeiten seien sie sogar eher tief angesetzt. Allerdings muss dann den Parteien nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs Gelegenheit geboten werden, sich vor der Urteilsfällung zur Meinungsäusserung des sachverständigen Richters zu äussern (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 171 N 9 f. In den Ausführungen der ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.08.1998 RBOG 1998 Nr. 29 (ZB 98 17)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.08.1998 RBOG 1998 Nr. 29 (ZB 98 17)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.08.1998 RBOG 1998 Nr. 29 (ZB 98 17)

RBOG 1998 Nr. 29
RBOG 1998 Nr. 29
Richterliches Fachwissen
(§§
181, 185, 196 ff. ZPO; Art. 374 OR)
1.
a)    Der Werklohn wird mangels anderer
Vereinbarung nach Massgabe des  Werts der Arbeit und der
Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt (Art. 374 OR).
Strittig  ist, welcher Preis den getätigten Arbeiten
angemessen ist.
b)    Mit Bezug auf die Angemessenheit der
Arbeiten auferlegte die  Vorinstanz den Beweis dem
Berufungsbeklagten und ordnete eine Expertise an. Nach
durchgeführtem Augenschein und Zeugenbefragung verzichtete
sie indessen auf die Durchführung  einer Expertise
bezüglich des Werts der Arbeiten, weil dies
unverhältnismässig und auch
überflüssig sei. Zwar sei für alle Arbeiten
grundsätzlich der Ansatz eines Poliers in  Rechnung
gestellt worden, was nicht nötig gewesen wäre.
Insgesamt seien die verrechneten  Preise jedoch auch nach
Auskunft eines sachverständigen Richters
grundsätzlich in Ordnung;  für Polierarbeiten
seien sie sogar eher tief angesetzt. Gesamthaft könne von
einer  angemessenen Rechnungsstellung ausgegangen
werden.
2.
a)    Zu Recht auferlegte die Vorinstanz den
Beweis für die Angemessenheit  der Rechnung dem
Berufungsbeklagten (Art. 8 ZGB). Grundsätzlich hat das
Gericht auch das  Recht, die einem Beweisbeschluss
zugrundeliegende Auffassung oder die Beweislastverteilung
zu ändern und bis zum Erlass des Endentscheids andere
Beweise aufzuerlegen (§ 185 ZPO).  Ebenso ist in
Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass unter Umständen
anstelle des Beizugs  eines Experten im Sinn von
§§ 196 ff. ZPO auf das Wissen eines
sachverständigen Richters  abgestellt werden kann.
Allerdings muss dann den Parteien nach dem Grundsatz des
rechtlichen  Gehörs Gelegenheit geboten werden, sich
vor der Urteilsfällung zur Meinungsäusserung
des  sachverständigen Richters zu äussern
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen  Zivilprozessordnung, 3.A., § 171
N 9 f. mit Hinweisen). Zudem dürfte - analog zu § 145
Abs.  2 GVG ZH - die Protokollierung der Voten
sachverständiger Richter angezeigt sein, wenn diese
an die Stelle eines Gutachters treten
(Frank/Sträuli/Messmer, § 171 ZPO N 11a).
b)    Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
erweist sich eine Expertise  über den Wert der
ausgeführten Arbeiten nicht als überflüssig.
Dies belegen schon die  Ausführungen der Vorinstanz,
wonach es einerseits nicht nötig gewesen wäre,
für alle  Arbeiten den Ansatz eines Poliers in
Rechnung zu stellen, wonach andererseits aber die
verrechneten Preise grundsätzlich in Ordnung und für
Polierarbeiten eher tief angesetzt  seien, so dass
gesamthaft von einer angemessenen Rechnungstellung auszugehen
sei. Diese  Erwägungen erweisen sich auf der einen
Seite als etwas widersprüchlich; auf der anderen
Seite ist weder für die Parteien noch für die
Rekurskommission nachvollziehbar, dass und  inwiefern die
Rechnungstellung angemessen sein sollte. Nicht nachvollziehbar
ist auch,  inwiefern bei einem Rechnungsbetrag von Fr.
7'000.-- eine Expertise mit Bezug auf relativ  einfache
Umbauarbeiten als unverhältnismässig gelten
könnte. Letztlich haben sich ohnehin  die Parteien
diese Frage zu stellen; das Recht auf Beweisführung
hängt nicht von den  allfälligen Kosten ab.
Schliesslich bleibt unklar, welcher der drei beteiligten
Richter über  das notwendige Fachwissen
verfügte, um die Angemessenheit der Rechnung beurteilen zu
können.
c)    Zusammenfassend erbrachte der
Berufungsbeklagte den  rechtsgenüglichen Beweis
bezüglich der Angemessenheit der in Rechnung gestellten
Arbeiten  noch nicht. In den Ausführungen der
Berufungsklägerin vor Vorinstanz und im
Berufungsverfahren muss sinngemäss auch die Bestreitung
der Angemessenheit des Werklohns  gesehen werden. Die
Vorinstanz wird daher ein entsprechendes Beweisverfahren
durchzuführen  haben.
Rekurskommission, 7. August 1998, ZB 98
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