tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 19 · 1999-06-29 · de

Dass sich für die Annahme eines Einheitsdelikts die Handlung nicht nur gegen dasselbe Rechtsgut, sondern auch gegen denselben Rechtsgutträger richten müsste, ist der bundesgerichtlichen Definition des Einheitsdelikts nicht zu entnehmen. So stellte das Bundesgericht in BGE 117 IV 414 zwar fest, dass sich die Taten im zu beurteilenden Fall gegen das gleiche Rechtsgut richteten und von den strafbaren Handlungen auch immer derselbe Rechtsgutträger betroffen war, nahm jedoch das Kriterium des ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 29.06.1999 RBOG 1999 Nr. 19 (SBO.1999.7)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 29.06.1999 RBOG 1999 Nr. 19 (SBO.1999.7)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 29.06.1999 RBOG 1999 Nr. 19 (SBO.1999.7)

RBOG 1999 Nr. 19
RBOG 1999 Nr. 19
Das Einheitsdelikt setzt die Einheit des Rechtsguts, nicht aber dessen Trägers  voraus
(Art. 71 Abs. 2
StGB)
Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu
verschiedenen Zeiten begeht,  beginnt die Verjährung
gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB mit dem Tag, an dem er die
letzte  Tätigkeit ausführt. Eine Mehrzahl
selbständiger strafbarer Handlungen kann unter dem
Gesichtspunkt des Verjährungsbeginns als ein Ganzes
betrachtet und somit zu einer  verjährungsrechtlichen
Einheit zusammengefasst werden, wenn die strafbaren
Handlungen  gleichartig, gegen dasselbe Rechtsgut
gerichtet sind und ein andauerndes pflichtwidriges
Verhalten bilden (BGE 124 IV 7). Für die Zusammenfassung
mehrerer Einzelakte zu einem Delikt  sind nicht
subjektive, sondern objektive Kriterien massgebend (Trechsel,
Schweizerisches  Strafrecht, AT I, 4.A., § 38, S.
255; BGE 124 IV 7). Damit wurde auch der in der Lehre
kritisierte Ansatzpunkt des einheitlichen Willensentschlusses
fallen gelassen (vgl. Schmid,  Das fortgesetzte Delikt am
Ende?, in: recht 1991 S. 136 ff.). Die andauernde
Pflichtverletzung muss vom in Frage stehenden gesetzlichen
Straftatbestand ausdrücklich oder  sinngemäss
mitumfasst sein, was das Bundesgericht für sexuelle
Handlungen mit Kindern  bejahte (BGE 124 IV 8; 120 IV
6).
Unter welchen Voraussetzungen ein andauerndes pflichtwidriges
Verhalten  angenommen werden kann, umschrieb das
Bundesgericht nicht in einer abstrakten Formel,  sondern
es hielt fest, es sei vielmehr Sache der Praxis, im Einzelnen
die Kriterien hiefür  herauszubilden (BGE 117 IV
414). In BGE 120 IV 6 ff. bejahte das Bundesgericht bei
einem  Primarlehrer, welcher die sexuellen Handlungen mit
zwei Schülern nach deren Übertritt in die
Oberstufe in derselben Art und Weise weiterpflegte, die
andauernde Pflichtwidrigkeit. In  seinen Erwägungen
bewertete es die unveränderten sexuellen Übergriffe
während der Oberstufe  als nahtlose Fortsetzung des
strafbaren Verhaltens während der Primarschulzeit, weil
der  Angeklagte die pädosexuellen Beziehungen
zielgerichtet ausbaute und über Jahre hinweg
aufrecht erhielt. Die Übergriffe erschienen nicht als
abgelöste Einzelakte, sondern als eine  Abfolge
strafbaren Verhaltens, dessen einzelne Akte in ein
Beziehungsgeflecht eingebettet  waren, das der
Beschwerdeführer dank seiner Lehrerposition
weiterentwickeln und für seine  Interessen ausnutzen
konnte.
Das mit Art. 187 StGB geschützte Rechtsgut ist der Schutz
der ungestörten  sexuellen Entwicklung
Unmündiger, die besonders gefährdet erscheint, wenn
Kinder und  Jugendliche zu anderen als altersspezifischen
Formen sexueller Betätigung veranlasst werden  (BGE
120 IV 9; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 4.A.,
S. 135 f.). Dass sich  für die Annahme eines
Einheitsdelikts die Handlung nicht nur gegen dasselbe
Rechtsgut,  sondern auch gegen denselben
Rechtsgutträger richten müsste, ist der
bundesgerichtlichen  Definition des Einheitsdelikts nicht
zu entnehmen. So stellte das Bundesgericht in BGE 117  IV
414 zwar fest, dass sich die Taten im zu beurteilenden Fall
gegen das gleiche Rechtsgut  richteten und von den
strafbaren Handlungen auch immer derselbe Rechtsgutträger
betroffen  war, nahm jedoch das Kriterium des
Rechtsgutträgers nicht als Bestandteil in die
Definition  des Einheitsdelikts auf. Die Annahme von
Stratenwerth, dass eine Handlungseinheit bei
Rechtsgütern mit individuellem Einschlag nur bejaht werden
kann, wenn sich die Widerhandlung  gegen denselben
Rechtsgutträger richtet (Stratenwerth, Schweizerisches
Strafrecht, AT I,  2.A., § 19 N 18), ist der
bundesgerichtlichen Definition nicht zu entnehmen. Falls
jedoch  eine solche Einschränkung des Einheitsdelikts
beabsichtigt wäre, müsste ein Einheitsdelikt
verneint werden, wenn sich ein Mann gleichzeitig an zwei
Kindern vergehen würde. Wird im  Gegenzug von einer
Mehrheit von Handlungen ausgegangen, läge Realkonkurrenz
vor, welche eine  Strafschärfung nach dem
Asperationsprinzip gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB zur Folge
hätte (vgl.  Schmid, S. 139).
Obergericht, 29. Juni 1999, SBO.1999.7