tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 4 · 1997-12-01 · de

1. Rechtsanwalt X erhob namens des angeblich im Ausland wohnenden Beschwerdeführers bei der Vorinstanz Beschwerde und reichte eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete, undatierte Vollmacht ein. Da der Beschwerdeführer selbst behauptet, im Ausland Wohnsitz zu haben, und Rechtsanwalt X aufgrund der der Vorinstanz vorgelegten Vollmacht nicht berechtigt war, Beschwerdeentscheide entgegenzunehmen, hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bzw.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.1997 RBOG 1998 Nr. 4 (BS 97 40)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.1997 RBOG 1998 Nr. 4 (BS 97 40)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.1997 RBOG 1998 Nr. 4 (BS 97 40)

RBOG 1998 Nr. 4
RBOG 1998 Nr. 4
Beschränkung der Vollmacht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren;  Bezeichnung eines Zustellungsempfängers
(Art. 17 SchKG;
§§ 31 f., 58 Abs. 3 ZPO; Art. 29  Abs. 4
OG)
1.
Rechtsanwalt X erhob namens des angeblich im Ausland
wohnenden  Beschwerdeführers bei der Vorinstanz
Beschwerde und reichte eine vom Beschwerdeführer
unterzeichnete, undatierte Vollmacht ein. Gemäss diesem
Dokument war Rechtsanwalt X in der  Angelegenheit
"Steuern/Betreibungen" zur Stellvertretung bevollmächtigt,
allerdings mit der  "Ausnahme: Keine Entgegennahme von
Verfügungen/Betreibungen etc.". Die Vorinstanz
erachtete  die Beschwerde als ungültig und erwog, die
ZPO, die mit Bezug auf die Vertretung zumindest  analog
auch für betreibungsrechtliche Belange gelte, sehe eine
Limitierung der Vollmacht in  dem Sinn, dass der Vertreter
nicht zur Entgegennahme von Verfügungen oder Betreibungen,
wohl  aber zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt sei,
nicht vor. Die Vertretung gemäss § 34  ZPO sei
vielmehr als umfassende Vertretung ausgestaltet.
2.
a)    Diese Frage braucht im vorliegenden Fall
nicht abschliessend  entschieden zu werden. Immerhin ist
aus § 31 Abs. 3 ZPO zu schliessen, dass ein vom
Obergericht zugelassener Anwalt in der Regel als allgemein
bevollmächtigter Stellvertreter  einer Partei gilt,
dass aber eine Beschränkung der Vollmacht nicht von
vornherein  ausgeschlossen ist. Auch § 32 ZPO geht
von einer "allgemeinen Prozessvollmacht" aus, welche  alle
im Verfahren notwendigen oder nützlichen Rechtshandlungen
abdeckt, sieht aber für  bestimmte Rechts- bzw.
Prozesshandlungen eine spezielle Vollmacht vor
(Klagerückzug,  Vergleich, Empfang von Zahlungen
etc.). Auch aufgrund des allgemeinen Auftragsrechts ist
eine Beschränkung des Inhalts der Vollmacht ohne weiteres
möglich (Fellmann, Berner  Kommentar, Art. 396 OR N
66 ff.). Eine Beschränkung der Vollmacht - immer unter
dem  Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs - wäre demnach
in dem Sinn denkbar, dass der Bevollmächtigte  zwar
zur Ergreifung eines Rechtsmittels, nicht aber zur
Entgegennahme des entsprechenden  Rechtsmittelentscheids
ermächtigt wird. Dies mag zwar mit gewissen Umtrieben
für die  gerichtlichen Instanzen verbunden sein, ist
aber ohne weiteres mit dem -  unbestrittenermassen
zulässigen - Fall vergleichbar, dass nach Erhebung eines
Rechtsmittels  oder einer Klage das Vertretungsmandat
für erloschen erklärt wird. Dabei stellen sich
solange keine grossen Probleme, als der Vertretene Wohnsitz in
der Schweiz hat. Ist dies  nicht der Fall, bietet sich
gestützt auf das Prozessrecht die Möglichkeit,
einen  Zustellungsempfänger im Sinn von § 58
Abs. 3 ZPO bezeichnen zu lassen.
b)    Indessen sind die Bestimmungen der ZPO im
vorliegenden Fall nicht  ohne weiteres anwendbar, weil
betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerden nicht zu den
Streitigkeiten zählen, welche im Sinn der ZPO vom Richter
zu entscheiden sind (RBOG 1982 Nr.  18;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3.A., § 29 N 4).  Die Kompetenz
von Gerichtspräsidium und Rekurskommission liegt vielmehr
in § 15 GerOG  begründet. Die Stellvertretung im
Beschwerdeverfahren ist im allgemeinen im weitesten
Umfang  gestattet; die Stellvertreter brauchen sich nicht
durch Vollmacht auszuweisen, und es darf  mangels einer
solchen das Eintreten auf die Beschwerde nicht abgelehnt
werden. Wenn aber die  Qualität als Vertreter von der
Gegenpartei bestritten wird, so hat der Betreffende den
Beweis des Auftrags bzw. der Genehmigung der als
Geschäftsführer ohne Auftrag vorgenommenen
Handlung zu führen (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und  Konkurs,
4.A., Art. 17 N 38, Art. 27 N 5). Die Kantone können wohl
die gewerbsmässige  Vertretung für das
Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
ordnen (Art.  27 Abs. 1 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 8  N
14); von dieser Kompetenz machte der Kanton Thurgau jedoch
keinen Gebrauch. Damit können  sich Gläubiger
und Schuldner im Beschwerdeverfahren vor den Betreibungs- und
Konkursbehörden  frei vertreten lassen (RBOG 1982 Nr.
18, 1948 Nr. 4).
Mithin ist es auch im Beschwerdeverfahren mangels
anderslautender  Bestimmungen grundsätzlich
zulässig, sich vertreten zu lassen bzw. die
Vertretungsvollmacht  zu beschränken, beispielsweise
die Entgegennahme von Zahlungsbefehlen oder
Beschwerdeentscheiden auszuschliessen, freilich wiederum unter
dem Vorbehalt des  Rechtsmissbrauchs. Dies ergibt sich
nicht zuletzt auch daraus, dass ein vom Schuldner
allgemein, auch für Betreibungen, bevollmächtigter
Anwalt, der von seiner Vollmacht in  Prozessen und
Beschwerdeverfahren gegenüber dem Gläubiger Gebrauch
gemacht hat, frei bleibt,  die Entgegennahme eines
Zahlungsbefehls für den Schuldner abzulehnen (BGE 69 III
82 ff.),  weil letztlich allein der Anwalt zu entscheiden
hat, ob bzw. in welchem Umfang er sich zur
Stellvertretung berechtigt erachtet. Alsdann muss es aber auch
dem Vertreter sowie dem  Vertretenen freistehen, von
Anfang an vertraglich eine entsprechende Beschränkung
der  Vollmacht zu vereinbaren.
c)    Gestützt auf Art. 29 Abs. 4 OG,
welcher als "gemeinsame  Verfahrensvorschrift" auch auf
das Beschwerdeverfahren vor der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts gemäss Art. 19 SchKG bzw.
Art. 75 ff. OG anwendbar ist,  haben Parteien, die im
Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu
bezeichnen.  Zustellungen an Parteien, die dieser Auflage
nicht Folge leisten, können unterbleiben oder  auf
dem Ediktalweg erfolgen. Art. 29 Abs. 4 OG gilt aber nicht nur
im Beschwerdeverfahren  vor Bundesgericht, sondern - neben
dem analog anwendbaren § 58 Abs. 3 ZPO - auch vor
den  oberen und unteren kantonalen Aufsichtsbehörden
über Schuldbetreibung und Konkurs. Erhebt  mithin ein
im Ausland wohnender Beschwerdeführer Beschwerde nach Art.
17 SchKG bzw. ist der  zur Beschwerdeerhebung
bevollmächtigte, in der Schweiz domizilierte Vertreter
nicht  berechtigt, Beschwerdeentscheide entgegenzunehmen,
ist dem Beschwerdeführer bzw. seinem  Rechtsvertreter
eine Nachfrist zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers
anzusetzen.
d)    Aufgrund dieser Überlegungen war
Rechtsanwalt X grundsätzlich  berechtigt, im Auftrag
des Beschwerdeführers Beschwerde bei der Vorinstanz zu
erheben.  Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist auch
die Einschränkung der Vollmacht, wonach  Rechtsanwalt
X nicht berechtigt war, Betreibungen bzw. Verfügungen und
Rechtsmittel gültig  für den
Beschwerdeführer entgegenzunehmen. Da der
Beschwerdeführer selbst behauptet, im  Ausland
Wohnsitz zu haben, und Rechtsanwalt X aufgrund der der
Vorinstanz vorgelegten  Vollmacht nicht berechtigt war,
Beschwerdeentscheide entgegenzunehmen, hätte die
Vorinstanz  dem Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt X
Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers
ansetzen sollen. Nicht zulässig war jedenfalls, auf die
Beschwerde von Rechtsanwalt X nicht  einzutreten bzw.
dessen Eingabe nicht zu behandeln.
Rekurskommission, 1. Dezember 1997, BS 97
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