tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 40 · 1994-01-10 · de

Die übrigen Geschädigten von Straftaten können von den Verfahrensrechten gemäss kantonalen Strafprozessordnungen Gebrauch machen (Maurer, Das Opferhilfegesetz und die kantonalen Strafprozessordnungen, in: ZStrR 110, 1993, S. 379). Es müsste nämlich, da einem Opfer weit mehr Verfahrensrechte zustehen als einem Geschädigten, ersteres sich insbesondere auch zum Strafpunkt äussern kann, vorgängig des Strafverfahrens entschieden werden, ob "nur" eine Tätlichkeit vorliegt oder aber bereits eine ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.01.1994 RBOG 1994 Nr. 40 (SW 93 11)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.01.1994 RBOG 1994 Nr. 40 (SW 93 11)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.01.1994 RBOG 1994 Nr. 40 (SW 93 11)

RBOG 1994 Nr. 40
RBOG 1994 Nr. 40
Begriff des Opfers
(Art. 2 OHG;
§§ 49 Abs. 1 Ziff. 3, 53 StPO)
1.    Das
Bezirksamt büsste X wegen Tätlichkeit. Die
Bezirksgerichtliche Kommission hob die Strafverfügung auf
und sprach X frei. Vom Einspracheverfahren hatte Y, obwohl er
in der bezirksamtlichen Strafverfügung als
Geschädigter aufgeführt ist, nie Kenntnis erhalten.
Ebensowenig wurde ihm der lediglich im Dispositiv
eröffnete Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission
zugestellt; er hatte nur auf Umwegen vom Freispruch von X
gehört. Y verlangte bei der Vorinstanz die Zustellung
eines begründeten Entscheids und erhob gleichzeitig
Beschwerde mit dem Antrag, die Streitsache sei zwecks korrekter
Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Grundsätzlich erinnert die Staatsanwaltschaft zu Recht
daran, Y habe die Rüge, er sei entgegen den gesetzlichen
Bestimmungen nicht in das Einspracheverfahren einbezogen
worden, mittels Berufung geltend zu machen (§ 199 Abs. 3
StPO). An sich stünde ihm somit gemäss § 211
Abs. 1 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde nicht zur
Verfügung. Nun wäre es indessen fraglos nicht
prozessökonomisch, den Beschwerdeführer auf das an
sich korrekte Rechtsmittel der Berufung zu verweisen, wenn
schon heute erstellt ist, dass die Streitsache zufolge im
zweitinstanzlichen Verfahren nicht behebbarer Mängel an
die Vorinstanz zurückgeschickt werden muss. Bei solchen
Gegebenheiten muss es der betroffenen Partei vielmehr
möglich sein, Beschwerde einzureichen.
3.
Bekanntlich wurde Y nicht in das Einspracheverfahren vor der
Bezirksgerichtlichen Kommission einbezogen. Das Verfahren
selbst war von X anhängig gemacht worden: Das Bezirksamt
hatte ihn auf Antrag von Z, dem Vater des heutigen
Beschwerdeführers, wegen Tätlichkeit gegenüber Y
mit einer Busse belegt. Letzterer hätte somit
unbestrittenermassen als Partei in das Strafverfahren
einbezogen werden müssen (§ 49 Abs. 1 Ziff. 3 sowie
§ 53 StPO), und zwar ungeachtet dessen, ob er als Opfer im
Sinn von Art. 2 Abs. 1 OHG oder "nur" als Geschädigter zu
qualifizieren ist. Abgesehen davon hängt seine
Rechtsstellung aber in wesentlichen Belangen von dieser
Unterscheidung ab.
4.
a)    Durch das Bundesgesetz über die Hilfe
an Opfern von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz;
OHG) wurden die Kantone aufgefordert, das übergeordnete
Recht in ihre Strafprozessordnungen einzuarbeiten. Der
thurgauische Gesetzgeber nahm mit dem Gesetz betreffend
Aenderung des Gesetzes über die Strafrechtspflege
(Strafprozessordnung) vom 28. September 1992, das auf den 1.
Januar 1993 in Kraft gesetzt wurde, entsprechende Anpassungen
vor. Materiell wurde das kantonale Verfahrensrecht durch das
Opferhilfegesetz komplizierter, indem unterschiedliche
Kategorien von Geschädigten bestehen, für die
verschiedene Verfahrensvorschriften gelten. Je nach dem
kantonalen Verfahrensrecht können mindestens vier
Kategorien von Geschädigten unterschieden werden, denen im
Verfahren unterschiedliche Rechte zustehen: Die Opfer von
Delikten gegen die sexuelle Integrität geniessen den
weitesten Schutz im Verfahren. Eine Konfrontation mit dem
Täter darf nur in Ausnahmefällen durchgeführt
werden (Art. 5 Abs. 5 OHG); diese Opfer können verlangen,
nur von Angehörigen des gleichen Geschlechts einvernommen
zu werden (Art. 6 Abs. 3 OHG), und sie können Einfluss auf
die Zusammensetzung des Gerichts nehmen (Art. 10 OHG) sowie
bedingungslos den Ausschluss der Oeffentlichkeit verlangen
(Art. 5 Abs. 3 OHG). Die übrigen Opfer gemäss
Opferhilfegesetz kommen in den Genuss weniger weitgehender
Verfahrensrechte gemäss Art. 5 bis 10 OHG. Den
Angehörigen des Opfers stehen die Verfahrensrechte
gemäss Art. 8 OHG und Art. 9 OHG zu, sofern ihnen
Zivilansprüche gegenüber dem Täter zukommen. Die
übrigen Geschädigten von Straftaten können von
den Verfahrensrechten gemäss kantonalen
Strafprozessordnungen Gebrauch machen (Maurer, Das
Opferhilfegesetz und die kantonalen Strafprozessordnungen, in:
ZStrR 110, 1993, S. 379). Eine völlige Gleichschaltung in
den kantonalen Prozessordnungen wird kaum möglich sein, da
es nicht sinnvoll scheint, allen Geschädigten
sämtliche Verfahrensrechte zu gewähren. So
verzichtete auch der Bundesgesetzgeber im
Bundesstrafprozessrecht darauf, allen Geschädigten
sämtliche Rechte gemäss OHG zukommen zu lassen
(Maurer, S. 383; BBl 1990 II 997).
Eine entsprechende Differenzierung Geschädigter nahm auch
der thurgauische Gesetzgeber vor: Gemäss § 49 Abs. 1
Ziff. 3 StPO sind Parteien im Strafverfahren das Opfer
gemäss Art. 2 OHG sowie der Geschädigte gemäss
§ 53 Abs. 2 StPO. Für den Schutz und die Rechte der
Opfer gelten die Art. 5 bis 8 OHG sowie Art. 9 Abs. 1 bis 3 OHG
(§ 53 Abs. 1 StPO). Die Beteiligung anderer
Geschädigter am Strafverfahren richtet sich nach der StPO.
Sie können privatrechtliche Ansprüche geltend machen,
insbesondere auf Schadenersatz, Genugtuung und Rückgabe
von Sachen. Der Untersuchungsrichter hat sie auf dieses Recht
hinzuweisen (§ 53 Abs. 2 StPO). Nach § 54 Abs. 1 StPO
entscheidet der Strafrichter über die Zivilklagen anderer
Geschädigter, sofern sie genügend abgeklärt
sind. Weitere Beweise sind darüber nur abzunehmen, soweit
sie auch strafrechtlich von Bedeutung sind. Ist die Zivilklage
nicht spruchreif, wird das Strafverfahren eingestellt oder der
Angeklagte freigesprochen, so sind andere Geschädigte an
den Zivilrichter zu verweisen (§ 54 Abs. 2 StPO). Opfer
und andere Geschädigte können ihre Zivilklagen
schriftlich oder zu Protokoll beim Untersuchungsrichter
erheben. Nach Abschluss der Untersuchung können sie ihre
Ansprüche durch Eingabe an das Gericht oder mündlich
an der Gerichtsverhandlung geltend machen (§ 54a Abs. 1
StPO). Mit Bezug auf die Möglichkeiten einer Berufung
stehen dem Opfer gestützt auf § 200 Abs. 1 StPO die
Verfahrensrechte gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zu.
Andere Geschädigte können hinsichtlich ihrer
Zivilansprüche Berufung einlegen, sofern der bei Erlass
des erstinstanzlichen Urteils noch streitige Betrag im
Zivilprozess die Berufung zulassen würde (§ 200 Abs.
2 StPO).
b)    Das Opferhilfegesetz ist auf alle
Strafverfahren anwendbar, bei denen nach dem Zeitpunkt seines
Inkrafttretens, d.h. nach dem 1. Januar 1993,
Verfahrenshandlungen im Sinn von Art. 12 Abs. 2 OHG
durchgeführt werden müssen. Die formellen Rechte
stehen damit jedem Opfer zu, welches an einem in diesem
Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahren beteiligt ist bzw. - bezogen auf den
vorliegenden Fall - hätte beteiligt werden müssen
(BGE 119 IV 168 = Pra 82, 1993, Nr. 217). Als Opfer gilt nach
Art. 2 Abs. 1 OHG jene Person, die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität
unmittelbar beeinträchtigt wurde.
Strittig ist nun, ob sich Y überhaupt auf das
Opferhilfegesetz berufen kann. Er selbst geht hievon ohne
grosse Worte - und insbesondere ohne für seine Auffassung
eine Begründung zu liefern - aus. Demgegenüber
vertritt die Staatsanwaltschaft die Meinung, eine
Tätlichkeit stelle "lediglich" einen geringfügigen
und folgenlosen Angriff auf die körperliche
Integrität dar. Eine derartige minimale Verletzung
könne nicht zur Folge haben, dass das Opferhilfegesetz
Anwendung finde. Y sei deshalb nicht als Opfer, sondern als
Geschädigter im Sinn von §§ 53 ff. StPO zu
bezeichnen.
c)    Zur Frage, ob das OHG auch bei
Tätlichkeiten anwendbar ist, äussert sich die
entsprechende Botschaft folgendermassen (BBl 1990 II S. 977):
"Mit der Präzisierung (in Art. 2), dass es sich um eine
unmittelbare Beeinträchtigung handeln muss, will das
Gesetz Beeinträchtigungen ausschliessen, die
beispielsweise auf Ehrverletzungsdelikte, Tätlichkeiten
... zurückgehen und die lediglich mittelbare Folge der
Straftat sind." In Uebereinstimmung mit dieser Feststellung
schliesst Maurer in seinem Artikel "Das Opferhilfegesetz und
die kantonalen Strafprozessordnungen (in: ZStrR 110, 1993, S.
380) Tätlichkeiten vom Bereich des OHG aus. Auch Kuhn
(L'aide aux victimes, pourquoi et pour qui?, in: AJP 1992 S.
94) weist darauf hin, die reine Tätlichkeit nach Art. 126
StGB falle nicht unter das Opferhilfegesetz. Nicht ganz so
eindeutig ist demgegenüber das Kreisschreiben Nr. 61 des
Plenums der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern zur
Einführung des Opferhilfegesetzes (ZBJV 129, 1993, S.
203), wo festgehalten wird: "In der Regel werden alle Delikte
darunter fallen, die zu einer Körperverletzung des Opfers
geführt haben, sowie alle Sexualdelikte." Aus dem
Gutachten von Martin Killias vom Oktober 1986 zuhanden des
Bundesamts für Justiz kann schliesslich nichts zur
Beantwortung der hier strittigen Frage herausgelesen werden; es
wird darin lediglich daran erinnert, es müsse sich, damit
das OHG Anwendung finden könne, um Opfer im Sinn von Art.
64ter BV handeln.
d)    In der Lehre wird somit überwiegend
die Auffassung vertreten, bei Tätlichkeiten komme das OHG
nicht zur Anwendung. Die Konsequenz, die hieraus resultiert,
ist jedoch nach Auffassung der Rekurskommission untragbar. Es
müsste nämlich, da einem Opfer weit mehr
Verfahrensrechte zustehen als einem Geschädigten, ersteres
sich insbesondere auch zum Strafpunkt äussern kann,
vorgängig des Strafverfahrens entschieden werden, ob "nur"
eine Tätlichkeit vorliegt oder aber bereits eine
Körperverletzung. Eine solche Vorwegnahme des materiellen
Entscheids, bei welchem dem Sachrichter überdies ein
relativ weites Ermessen zukommt (Pra 82, 1993, Nr. 237),
erscheint nicht nur unpraktikabel, sondern im Hinblick auf die
Zuständigkeiten (§§ 6 ff. StPO) auch höchst
problematisch. Ausserdem ist nicht ersichtlich, wie die
Verfahrensrechte des Opfers im nachhinein noch garantiert
werden sollen, wenn vorerst von einer Tätlichkeit,
aufgrund des richterlichen Entscheids dann aber von
Körperverletzung ausgegangen werden müsste. Dieser
Problematik kann nur dadurch begegnet werden, dass diejenige
Person, gegen welche eine Tätlichkeit verübt wird,
stets als Opfer qualifiziert wird, sofern der Inhalt der
Tätlichkeit eine Gewaltausübung darstellt. Der blosse
gewaltsame Angriff auf die körperliche Integrität
muss folglich ausreichen, um die Opfereigenschaft zu bejahen;
die Einstufung der Gewaltausübung als minim, leicht oder
gar schwer muss sodann dem Ermessen des zum Sachentscheid
zuständigen Richters anheimgestellt bleiben.
5.
Gemäss Arztzeugnis erlitt Y durch X eine Schürfung im
Bereich der Nase und der Unterlippe sowie eine kleine
Schürfung und einen Bluterguss im Bereich der linken
Schläfe. Derartige Verletzungen entstehen fraglos durch
eine Gewaltausübung. Als Folge derselben muss X heute -
ohne dass bereits dazu Stellung zu nehmen ist, wie schwer diese
Verletzungen sind - als Opfer bezeichnet werden.
Rekurskommission, 10. Januar 1994, SW 93
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