tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 20 · 1998-08-24 · de

1. Die unentgeltliche Prozessführung ist ein Spezialfall staatlicher Sozialhilfe. Aus diesem Grund ging die Rekurskommission bislang beim Entscheid, ob die gesuchstellende Partei im Sinn von § 80 ZPO bedürftig ist, vom sozialen Existenzminimum gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS, früher SKöF) aus (RBOG 1994 Nr. 27). Nicht berücksichtigt wurden bei der Bemessung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 20 (ZR 98 73)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 20 (ZR 98 73)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 20 (ZR 98 73)

RBOG 1998 Nr. 20
RBOG 1998 Nr. 20
Bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung ist auf das betreibungsrechtliche  Existenzminimum abzustellen, unter Einrechnung der Steuern; Praxisänderung
(§ 80 ZPO)
1.    Die unentgeltliche Prozessführung ist ein Spezialfall staatlicher  Sozialhilfe. Aus diesem Grund ging die Rekurskommission bislang beim Entscheid, ob die  gesuchstellende Partei im Sinn von § 80 ZPO bedürftig ist, vom sozialen Existenzminimum  gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der  schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS, früher SKöF) aus (
RBOG 1994 Nr. 24
, 1992  Nr. 27). Nicht berücksichtigt wurden bei der Bemessung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs  stets die Steuern: Nach Auffassung der Rekurskommission war es - entsprechend den  Grundsätzen der Sozialhilfe - einem Gesuchsteller zumutbar, aufgrund seiner wirtschaftlichen  Situation bei den zuständigen Behörden einen Steuererlass zu erwirken. Des weitern  begründete sie ihre Praxis in
RBOG 1995 Nr. 34
mit dem Hinweis darauf, der Staat solle nicht  durch den Einbezug der Steuern in den Notbedarf gegenüber anderen Gläubigern begünstigt  werden.
2.    Diese Rechtsprechung ist zwischenzeitlich überholt. Das Bundesgericht  schützte mit Entscheid vom 20. Mai 1998 (4P.53/1998) eine staatsrechtliche Beschwerde, in  welcher geltend gemacht worden war, die Verpflichtungen gegenüber dem Steueramt müssten beim  Entscheid, ob eine Partei im Sinn von § 80 ZPO bedürftig sei, Berücksichtigung finden.  Gestützt auf dieses Urteil entschied die Rekurskommission, dass künftig bei Begehren um  unentgeltliche Prozessführung auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum, in welches  zudem die Steuern aufzunehmen sind, abzustellen ist. Bedürftigkeit liegt nunmehr dann vor,  wenn das erzielte Einkommen im Vergleich zum betreibungsrechtlichen Notbedarf derart gering  ist, dass einer Partei nicht zugemutet werden kann, die Gerichts- und Anwaltskosten zu  bezahlen. Sie ist indessen nach wie vor dann nicht gegeben, wenn der monatliche Überschuss  (Differenz zwischen Einkommen und Existenzminimum) umgerechnet auf ein Jahr ausreicht, die  mutmasslichen Prozesskosten zu decken (SGGVP 1991 Nr. 50 S. 115). Es spielt somit - obwohl  bei Prüfung der Bedürftigkeit nicht auf hypothetische, sondern auf die effektiven  augenblicklichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzustellen ist (Pra 87, 1998, Nr.  93; Vetterli, Scheidungshandbuch, St. Gallen 1998, S. 41) - keine Rolle, ob der  Gesuchsteller momentan tatsächlich über die entsprechenden Mittel zur Bezahlung der  Gerichts- und Anwaltskosten verfügt; entscheidend ist allein, ob er aufgrund der  Einkommensverhältnisse und des Existenzminimums, umgerechnet auf 12 Monate, zu deren  Bezahlung in der Lage ist oder wäre. Er darf jedoch nicht gezwungen sein, die Mittel  anzugreifen, denen er zur Deckung des Grundbedarfs für sich (und allenfalls seine Familie)  bedarf (BGE 120 Ia 181).
Rekurskommission, 24. August 1998, ZR 98 73/74/75