tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 41 · 1995-10-02 · de

Bei der mündlichen Eröffnung des Urteils anschliessend an die Hauptverhandlung sei der Berufungskläger nicht wegen grober, sondern nur wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt worden. 2. a) Im Anschluss an die Hauptverhandlung eröffnet das Gericht den Parteien mündlich den Urteilsspruch mit einer kurzen Begründung, oder es verweist sie auf die schriftliche Urteilseröffnung (§ 162 Abs.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.10.1995 RBOG 1996 Nr. 41
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.10.1995 RBOG 1996 Nr. 41
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.10.1995 RBOG 1996 Nr. 41

RBOG 1996 Nr. 41
RBOG 1996 Nr. 41
Ein Mangel bei der Eröffnung eines Urteils ist im Berufungsverfahren heilbar
(§§
162, 199 StPO)
1.    Der Berufungskläger macht geltend,
das angefochtene Strafurteil sei nichtig, weil es mangelhaft
eröffnet worden sei. Bei der mündlichen
Eröffnung des Urteils anschliessend an die
Hauptverhandlung sei der Berufungskläger nicht wegen
grober, sondern nur wegen einfacher Verkehrsregelverletzung
verurteilt worden. Die Vorinstanz habe diesen Urteilsspruch in
der Folge aber abgeändert und ihn im schriftlich
begründeten Urteil auch der groben Verletzung von
Verkehrsregeln für schuldig befunden.
2.    a)    Im Anschluss an die
Hauptverhandlung eröffnet das Gericht den Parteien
mündlich den Urteilsspruch mit einer kurzen
Begründung, oder es verweist sie auf die schriftliche
Urteilseröffnung (§ 162 Abs. 1 StPO). Den Parteien
wird umgehend das schriftliche Urteilsdispositiv zugestellt
(§ 162 Abs. 2 StPO). Mit Ausnahme der Fälle
gemäss § 50 Abs. 4 StPO kann das Gericht nach §
162 Abs. 3 StPO auf die schriftliche Begründung des
Urteils verzichten, sofern diese nicht innert zehn Tagen nach
Zustellung des Urteilsdispositivs von einer Partei verlangt
wird.
Nach dem klaren Wortlaut von § 162 Abs. 1 StPO erfolgt die
Eröffnung des Urteilsspruchs entweder mündlich oder
schriftlich. Bei mündlicher Eröffnung ist den
Parteien umgehend ein schriftliches Urteilsdispositiv
zuzustellen (§ 162 Abs. 2 StPO), worauf abgesehen von den
Fällen gemäss § 50 Abs. 4 StPO auf eine
schriftliche Begründung verzichtet werden kann (§ 162
Abs. 3 StPO). Es stellt sich daher tatsächlich die Frage,
ob der Richter auf ein mündlich eröffnetes Urteil
zurückkommen und es in einer späteren Beratung
abändern kann (verneinend: SJZ 78, 1982, S. 47 f. Nr. 10;
Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
2.A., S. 124). Jedenfalls widerspricht das Vorgehen der
Vorinstanz dem auch im Strafprozess massgebenden Grundsatz von
Treu und Glauben.
b)    Entgegen der Auffassung des
Berufungsklägers ist der angefochtene Entscheid indessen
nicht nichtig in dem Sinn, dass er aufzuheben und die
Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen wäre.
Das Verfahren ist lediglich zu wiederholen, wenn der Mangel
für die Beurteilung wesentlich und seine Behebung im
Berufungsverfahren nicht möglich ist (§ 199 Abs. 3
StPO). Da die Berufungsinstanz mit voller Kognition einen neuen
Entscheid fällt, welcher das angefochtene Urteil ersetzt
(§ 210 Abs. 1 StPO), kann ein allfälliger Mangel bei
der Eröffnung des Urteils im Berufungsverfahren geheilt
werden. Dies gilt umsomehr, als keinerlei Anhaltspunkte
vorliegen, dass die Vorinstanz bei ihrer zweiten, von der
ersten im Ergebnis abweichenden Beratung nicht ordentlich
besetzt gewesen wäre. Überdies geht es im
vorliegenden Strafverfahren um Rechtsfragen, und dem
angefochtenen Entscheid lassen sich sowohl die Gründe
für den ursprünglichen Urteilsspruch (keine
Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung) als auch
für den abgeänderten Schuldspruch entnehmen. Insofern
verhält sich der vorliegende Fall anders als der in SJZ
78, 1982, S. 47 f. geschilderte. Schliesslich gibt Art. 6 Abs.
1 EMRK lediglich Anspruch auf eine einmalige Beurteilung der
Sache durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf
Gesetz beruhendes und mit voller Überprüfungsbefugnis
ausgestattetes Gericht (Poledna, Praxis zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, S. 91 Nr. 331) und nicht auf zwei
Instanzen.
Rekurskommission, 2. Oktober 1995/22. Januar
1996, SB 95 23