tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 10 · 2000-01-31 · de

1. Das Konkursamt wies den von der Beschwerdeführerin als Grundpfandgläubigerin verlangten Doppelaufruf mit und ohne langfristigen Mietvertrag über das zu versteigernde Grundstück ab; der entsprechende Antrag sei nicht innert der zehntägigen Frist seit der Anzeige über die konkursrechtliche Grundstücksteigerung gestellt worden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Frist sei bloss eine Ordnungsfrist bzw. Da offenbar die im Konkurs angemeldete Forderung der Beschwerdeführerin und der ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 31.01.2000 RBOG 2000 Nr. 10 (BS.2000.1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 31.01.2000 RBOG 2000 Nr. 10 (BS.2000.1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 31.01.2000 RBOG 2000 Nr. 10 (BS.2000.1)

RBOG 2000 Nr. 10
RBOG 2000 Nr. 10
Die Frist, innert welcher der Doppelaufruf verlangt werden kann, ist eine Verwirkungsfrist; Fristbeginn bei einer konkursrechtlichen Versteigerung
(Art. 142 Abs.
1 SchKG; Art. 104 Abs. 1, 129 Abs. 1 VZG)
1.    Das
Konkursamt wies den von der Beschwerdeführerin als
Grundpfandgläubigerin verlangten Doppelaufruf mit und ohne
langfristigen Mietvertrag über das zu versteigernde
Grundstück ab; der entsprechende Antrag sei nicht innert
der zehntägigen Frist seit der Anzeige über die
konkursrechtliche Grundstücksteigerung gestellt worden.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Frist sei bloss
eine Ordnungsfrist bzw. habe erst mit Zustellung des
Lastenverzeichnisses zu laufen begonnen.
2.
a)    Im Konkursverfahren bereitet die
Konkursverwaltung die Verwertung der Grundstücke in Form
der Versteigerung vor (vgl. Art. 257 SchKG). Das Gesetz weist
bezüglich der Verwertung des Grundstücks und der
Steigerungsbedingungen auf die Bestimmungen zum Verfahren
betreffend die Betreibung auf Pfändung hin (Art. 258 Abs.
2 und 259 SchKG). Namentlich wird auf Art. 142 Abs. 1 und 3
SchKG verwiesen (Art. 258 Abs. 2 SchKG).
b)    Die Frage, ob die in Art. 142 Abs. 1 SchKG
statuierte Frist von zehn Tagen, innert welcher der
Grundpfandgläubiger nach Zustellung des
Lastenverzeichnisses den Doppelaufruf verlangen kann, als
Verwirkungsfrist oder als Ordnungsfrist zu qualifizieren ist,
wird im Gesetz nicht ausdrücklich beantwortet. Allerdings
wird in Art. 129 VZG die Spezialanzeige im Konkursverfahren
geregelt; danach ist den Gläubigern anzuzeigen, dass sie
binnen zehn Tagen schriftlich den Doppelaufruf im Sinn von Art.
142 SchKG verlangen können, mit der Androhung, dass sonst
der Verzicht auf dieses Recht angenommen werde (Art. 129 Abs. 1
VZG). Gemäss dieser Bestimmung ist die zehntägige
Frist offensichtlich eine Verwirkungsfrist.
Die Beschwerdeführerin verweist demgegenüber auf die
Auffassung von Häusermann/Stöckli/Feuz (Basler
Kommentar, Art. 142 SchKG N 14), wonach es sich bei der
fraglichen Frist um eine Ordnungsfrist handeln soll. Dort wird
weiter festgestellt, dass Literatur und Rechtsprechung aus Art.
56 Abs. 1 VZG schlössen, es handle sich bei der
zehntägigen Frist gemäss Art. 142 Abs. 1 SchKG nicht
um eine Verwirkungsfrist. Diese Auffassung wird indessen nicht
mit Belegstellen untermauert; die Kommentatoren nehmen auch
keinen Bezug auf das Konkursverfahren. Fest steht ferner, dass
weder die gängige Literatur, auf welche im Übrigen
auch Häusermann/Stöckli/Feuz (Art. 142 SchKG S. 1386
und Art. 140 SchKG S. 1346) hinweisen, noch die bekannte Praxis
den Charakter bzw. die Eigenschaften dieser Frist beschreiben
(Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 11 N 2 ff.). Die Auffassung, dass
es sich bei der Frist gemäss Art. 142 Abs. 1 SchKG um eine
Ordnungsfrist handeln soll, kann damit nicht auf den Basler
Kommentar abgestützt werden. Dass aufgrund von Art. 56 VZG
der Schluss gezogen werden könnte, es handle sich nicht um
eine Verwirkungsfrist, ist nicht nachvollziehbar, umso weniger,
als ein direkter Zusammenhang nicht ersichtlich ist und Art. 56
VZG auf Art. 129 VZG verweist.
c)    Die fragliche Frist ist somit als
Verwirkungsfrist und nicht als Ordnungsfrist zu
qualifizieren.
3.
a)    Nachdem es sich um eine konkursrechtliche
Versteigerung handelt, kann die Zustellung der
Lastenverzeichnisse nicht fristauslösendes Element sein.
Vielmehr ist erstellt, dass die Lastenverzeichnisse zusammen
mit dem Kollokationsplan 30 Tage auflagen. Dies wurde
ordnungsgemäss im Amtsblatt publiziert. Da offenbar die im
Konkurs angemeldete Forderung der Beschwerdeführerin und
der geltend gemachte Rang anerkannt wurden, bestand keine
Veranlassung, der Beschwerdeführerin noch eine weitere
Anzeige zuzustellen.
b)    Die Argumentation der
Beschwerdeführerin, es sei dem Verfahrensrecht untersagt,
Grundsätze aufzustellen, welche die Durchsetzung des
materiellen Rechts untergraben würden, vermag in diesem
Zusammenhang nicht zu überzeugen. Jeder Prozess hat in
gewissen Formen abzulaufen, so dass im Interesse eines
beförderlichen und geregelten Verfahrensablaufs Fristen
statuiert werden können, welche allenfalls bei
Säumnis den Verlust eines materiellen Rechts zur Folge
haben (BGE 118 II 482 ff.). Entsprechend vermag die
Beschwerdeführerin auch aus dieser Argumentation nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten.
Obergericht, 31. Januar 2000, BS.2000.1