tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 6 · 1997-05-06 · de

b) Die Berufungsbeklagte macht geltend, dass der adäquate Kausalzusammenhang dadurch unterbrochen worden sei, dass sich das Opfer die Überdosis Heroin selbst appliziert habe. Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs wird angenommen, wenn der Kausalzusammenhang infolge einer neu hinzugetretenen, intensiveren Ursache nunmehr als inadäquat erscheint, mithin ein adäquater Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben ist (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, AT, Bd.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 6 (SB 97 11)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 6 (SB 97 11)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 6 (SB 97 11)

RBOG 1997 Nr. 6
RBOG 1997 Nr. 6
Kein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung wegen Selbstverschuldens (Heroinkonsum) des Opfers
(Art. 41 ff.,
47 OR)
1.    Das
Opfer konsumierte in Gegenwart seiner schlafenden Kollegin, der
Berufungsbeklagten, eine Überdosis Heroin. Nach dem
Aufwachen konnte die Berufungsbeklagte das inzwischen
vermeintlich schlafende Opfer nicht mehr wecken. Erst Stunden
später rief sie den Arzt; dieser konnte nur noch den Tod
des Opfers feststellen. Die Vorinstanz verurteilte die
Berufungsbeklagte wegen Unterlassens der Nothilfe. Die
Angehörigen des Opfers (Berufungskläger) verlangen
Entschädigung und Genugtuung.
2.
a)    Eine wesentliche Haftungsvoraussetzung
für die Zusprache dieser Ansprüche ist das Bestehen
eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem
schädigenden Ereignis als Ursache und dem Schaden als
Erfolg. Der adäquate Kausalzusammenhang liegt vor, wenn
die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zum
Erfolg führt (Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 OR N 121).
Entscheidend ist die Eignung der Ursache für den Erfolg.
Ob der adäquate Kausalzusammenhang besteht, ist eine
Rechtsfrage. Im Zusammenhang mit einer Unterlassung wird auf
die Hypothese abgestellt, wie wenn die (in Wirklichkeit
unterlassene) pflichtgemässe Handlung tatsächlich
vorgenommen worden wäre. Wäre nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge der Schaden nicht entstanden,
ist die Adäquanz der Unterlassung zu bejahen (Brehm, Art.
41 OR N 126).
b)    Die Berufungsbeklagte macht geltend, dass
der adäquate Kausalzusammenhang dadurch unterbrochen
worden sei, dass sich das Opfer die Überdosis Heroin
selbst appliziert habe. Eine Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs wird angenommen, wenn der
Kausalzusammenhang infolge einer neu hinzugetretenen,
intensiveren Ursache nunmehr als inadäquat erscheint,
mithin ein adäquater Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben
ist (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, AT, Bd.
I, 5.A., § 3 N 135). Im Normalfall vermag das
Selbstverschulden eines Opfers den adäquaten
Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen. Vielmehr muss das
Selbstverschulden von einer solchen Intensität sein, dass
die erste Ursache infolge des Selbstverschuldens in den
Hintergrund tritt. Insbesondere muss erstellt sein, dass das
Verhalten des Geschädigten nicht durch den Verursacher
veranlasst, durch das Verhalten des Verursachers zwingend
herbeigeführt respektive sonstwie aufgezwungen wurde oder
auf die Unwissenheit des Opfers über die geschaffene
Gefahr zurückzuführen ist (Brehm, Art. 41 OR N 136
ff.). Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs ist namentlich
dann gegeben, wenn der Geschädigte die Möglichkeit
hatte, die Schädigung zu vermeiden, diese jedoch bewusst
hinnahm (BGE 98 II 29).
c)    Es ist unbestritten, dass das Opfer sich
die Überdosis selbst gesetzt hatte. Ferner - dies geht aus
den Ergebnissen der Strafuntersuchung hervor - wollte das Opfer
an jenem Wochenende Heroin konsumieren, weshalb es für die
Beschaffung mit der Berufungsbeklagten nach A fuhr. Es bestehen
keine Hinweise, dass das Opfer in irgendeiner Weise dazu
gedrängt wurde, das Wochenende und die damit verbundenen
Aktivitäten gemeinsam mit der Berufungsbeklagten zu
verbringen. Das Opfer war über die möglichen Gefahren
des Heroinkonsums im Bild; schliesslich war es in Drogen
(Haschisch) und Medikamenten nicht unerfahren. Das Opfer hat
damit in voller Kenntnis der Gefahren die Überdosis Heroin
gesnifft. Es willigte von sich aus in das Risiko des
Heroinkonsums ein. Ihm ist damit ein erhebliches
Selbstverschulden anzulasten. Obschon eine vorsätzliche
Applikation der Überdosis nicht auszuschliessen ist, geht
das rechtsmedizinische Gutachten anhand der gemessenen
Morphin-Konzentration im Blut davon aus, dass die
Überdosis auf ein unfallmässiges Geschehen
zurückzuführen ist. Die Überdosis wurde
verstärkt, weil es sich um Heroin mit einem unerwartet
hohen Reinheitsgehalt handelte. Geht man von einem
Unfallgeschehen aus, ist immerhin dem Opfer ein
grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Offenkundig ist
ferner, dass das Opfer die Möglichkeit hatte, die eigene
Schädigung abzuwenden, konsumierte es doch das Heroin mit
eigenem Willen und in Kenntnis der Gefahren. Es bestehen
keinerlei Indizien, dass der Heroinkonsum dem Opfer in
irgendeiner Weise aufgezwungen oder seitens der
Berufungsbeklagten veranlasst wurde.
d)    Die Berufungskläger sind der
Auffassung, die Berufungsbeklagte habe dadurch, dass sie das
Opfer zu sich nach Hause genommen habe, es im Heroinkonsum
angeleitet, wenn nicht gar dazu veranlasst habe und einige
Jahre älter sei, eine Garantenstellung innegehabt. Die
Berufungsbeklagte sei "Lehrmeisterin" gewesen; sie habe wissen
müssen, dass das Opfer im Rauschzustand das noch
übrig bleibende Heroin konsumieren werde, und die
Berufungsbeklagte hätte sodann die Säckchen mit dem
übriggebliebenen Heroin wegschliessen oder sonstwie
verstecken müssen. Diese Argumente sind unbehelflich. Der
Vorwurf, die Berufungsbeklagte habe das Opfer zum Heroinkonsum
veranlasst, lässt sich weder aufgrund der in der
Strafuntersuchung gefundenen Erkenntnisse herleiten noch konnte
dieser Vorwurf von den Berufungsklägern in irgendeiner
Form substantiiert werden. Zwar mag das Anleiten im
Drogenkonsum moralisch fragwürdig sein. Das Opfer war
jedoch zu jenem Zeitpunkt 17 Jahre alt; es wäre also bald
volljährig und damit mündig geworden. Fraglos war es
in bezug auf den Drogenkonsum urteilsfähig und somit
für sich selbst verantwortlich. Dass es sich dabei beim
ersten Mal an eine erfahrenere Person hielt, liegt auf der
Hand. Die Berufungsbeklagte - welche selbst von der Droge
konsumierte - zur Verantwortung für die grobe
Fahrlässigkeit des Opfers gegenüber sich selbst
ziehen zu wollen, kann für die zivilrechtliche Beurteilung
nicht angehen. Der Begriff der Garantenstellung entstammt der
Dogmatik des Strafrechts und dient zur Würdigung des
Tatbestands eines unechten Unterlassungsdelikts (Trechsel/Noll,
Schweizerisches Strafrecht, AT I, 4.A., S. 220 ff.). Die
Vorinstanz nahm für die strafrechtliche Würdigung des
Verhaltens der Berufungsbeklagten keine Garantenstellung an.
Überdies erfolgte kein Schuldspruch wegen
fahrlässiger Tötung, sondern wegen Unterlassens der
Nothilfe, also einem echten Unterlassungsdelikt. Die Argumente
der Berufungskläger vermögen damit ebenfalls nicht
die erhebliche Relevanz des Selbstverschuldens gegenüber
der unterlassenen Nothilfe durch die Berufungsbeklagte zu
verdrängen. Die Anspruchsgrundlagen gemäss Art. 45
Abs. 1 OR bzw. Art. 47 OR liegen damit nicht vor.
Obergericht, 6. Mai 1997, SB 97 11