tg_obergericht · TVR 2011 Nr. 27 · 2011-12-21 · de

Unentgeltliche Rechtspflege, Widerruf eines Verzichts

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.2011 TVR 2011 Nr. 27
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.2011 TVR 2011 Nr. 27
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.2011 TVR 2011 Nr. 27

TVR 2011 Nr. 27
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Unentgeltliche Rechtspflege, Widerruf eines Verzichts
Art. 61 ATSG
,
Art. 29 Abs. 3 BV
,
§ 81 VRG
Ein bedingungslos abgegebener Verzicht auf unentgeltliche Rechtspflege (im IV-Verfahren) kann vorbehältlich des Nachweises von Willensmängeln in einem späteren Verfahrensstadium nicht widerrufen werden.
F erhob am 14. Juni 2011 beim Versicherungsgericht Beschwerde gegen eine abweisende Rentenverfügung der IV-Stelle und beantragte sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Vizegerichtspräsident liess F am 16. Juni 2011 das entsprechende Formular zugehen und forderte ihn auf, dieses vollständig ausgefüllt und mit allen Belegen versehen innert zehn Tagen zu retournieren. Mit Schreiben vom 23. Juni 2011 teilte F mit, dass er auf die unentgeltliche Prozessführung verzichte. In der Folge setzte der Vizegerichtspräsident F mit Schreiben vom 24. Juni 2011 eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses an.
Am 5. Juli 2011 liess sich F erneut vernehmen und erklärte, er müsse seinen Verzicht auf die unentgeltliche Prozessführung widerrufen, weil es ihm momentan nicht möglich sei, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Der Vizegerichtspräsident teilte F mit Schreiben vom 6. Juli 2011 mit, das Gericht werde darüber zu befinden haben, ob ein solcher Widerruf des Rückzuges des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung zulässig sei. Falls F am Widerruf festhalten wolle, sei das Formular für die unentgeltliche Prozessführung bis 16. August 2011 nochmals und mit allen Belegen versehen einzureichen. Innert der am 6. Juli 2011 angesetzten Frist liess sich F jedoch nicht mehr vernehmen.
In der Folge weist das Versicherungsgericht mit einem Zwischenentscheid das Gesuch von F um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und fordert ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten.
Aus den Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerdeschrift sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Mit Schreiben vom 23. Juni 2011 teilte er aber mit, dass er auf die unentgeltliche Prozessführung verzichte. Eine solche Verzichtserklärung ist zulässig. Nachdem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom Gesuch der Partei abhängt, ist es dieser auch gestattet, nachträglich auf die unentgeltliche Prozessführung zu verzichten (Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B/Band 77, Basel 2008, S. 171). Wie grundsätzlich alle Parteierklärungen im Prozess verträgt aber auch der Rückzug des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung keine Bedingungen, sondern ist bedingungsfrei abzugeben. Parteierklärungen können demgemäss auch nicht frei, sondern nur bei Nachweis von Willensmängeln zurückgenommen werden (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 58 f.). Vorliegend macht der Beschwerdeführer zur Begründung des Widerrufs geltend, er habe eine Rentennachzahlung bis 8. Juli 2011 erwartet, was dann aber nicht - respektive noch nicht - eingetreten sei. In sinngemässer Anwendung der Willensmängelgrundsätze des OR ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei dieser enttäuschten Erwartung bezüglich dieser unbestimmten, in der Zukunft liegenden Tatsache nicht um einen wesentlichen, d. h. rechtlich beachtlichen Irrtum handelt (vgl. Art. 24 Abs. 2 OR und BGE 105 Ia 115 E. 2). Der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben auf seine bedingungsfrei abgegebene Verzichtserklärung zu behaften und das neuerliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
Entscheid vom 5. Oktober 2011
Nachdem der Kostenvorschuss durch F nicht fristgemäss geleistet wurde, trat das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 nicht auf die Beschwerde ein. Auf eine dagegen von F erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Entscheid 9C_17/2012 vom 10. Februar 2012 seinerseits nicht ein.
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