tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 11 · 2000-09-25 · de

1. X erklärte sich für zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung. 1 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. der Antrag des Schuldners auf Konkurseröffnung stellt ein Recht dar, das grundsätzlich jeder Person zusteht.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 11 (BR.2000.88)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 11 (BR.2000.88)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 11 (BR.2000.88)

RBOG 2000 Nr. 11
RBOG 2000 Nr. 11
Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung
(Art. 191
SchKG; Art. 2 Abs. 2 ZGB)
1.    X
erklärte sich für zahlungsunfähig und beantragte
die Konkurseröffnung. Die Vorinstanz wies das Begehren
wegen Rechtsmissbrauchs und der Aussicht auf Sanierung ab,
worauf X Rekurs erhob.
2.
Gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner die
Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim
Gericht zahlungsunfähig erklärt. Nach Art. 191 Abs. 2
SchKG eröffnet der Richter den Konkurs, wenn keine
Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG
besteht.
Die Insolvenzerklärung bzw. der Antrag des Schuldners auf
Konkurseröffnung stellt ein Recht dar, das
grundsätzlich jeder Person zusteht. Es findet seine Grenze
indessen bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch des Schuldners
(Art. 2 Abs. 2 ZGB). Zulässig ist die Annahme des
Rechtsmissbrauchs beim Antrag mit Insolvenzerklärung, wenn
der Schuldner damit offensichtlich nicht einen wirtschaftlichen
Neubeginn auf solider Grundlage anstrebt, sondern
ausschliesslich seine Belangbarkeit für die bestehenden
Zahlungsverpflichtungen einschränken will. Das normwidrige
Verhalten richtet sich nicht auf den zulässigen
wirtschaftlichen Vorteil des Schuldners, sondern
ausschliesslich auf den Nachteil der Gläubiger bzw. ihre
Schädigung (Brunner, Basler Kommentar, Art. 191 SchKG N 14
und 16 mit Hinweisen).
3.
a)    Die Vorinstanz erwog, bei einem
Gesamteinkommen des Rekurrenten und seiner Ehefrau von
über Fr. 8'200.-- pro Monat verbleibe bei einem
Existenzminimum der Familie von Fr. 4'700.-- ein monatlicher
Freibetrag von Fr. 3'500.--. Selbst unter Einbezug der auf
diesem Einkommen zu entrichtenden Steuern sei es dem
Rekurrenten und seiner Ehefrau zuzumuten, monatlich mindestens
Fr. 2'500.-- an Schulden abzutragen. Bei einer
Gesamtverschuldung unter Einbezug der offenen Verlustscheine
von rund Fr. 65'000.-- bedeute dies, dass sämtliche
Schulden (inkl. Zinsen und Kosten) in zwei bis zweieinhalb
Jahren getilgt sein könnten. Damit stehe auch fest, dass
eine Schuldenbereinigung im Sinn von Art. 333 ff. SchKG zu
prüfen wäre, zumindest hinsichtlich einer
Stundungsabrede oder eines Verzichts auf Verzugszinsen. Eine
Konkurseröffnung sei daher gestützt auf Art. 191 Abs.
2 SchKG nicht möglich. Der Rekurrent erkläre zudem,
er wolle die Konkurseröffnung, um eine Herabsetzung des
Existenzminimums im Zusammenhang mit den Wohnkosten zu
vermeiden. Dieses Vorgehen erscheine offensichtlich
rechtsmissbräuchlich, weil die derzeitigen Wohnkosten von
insgesamt Fr. 3'200.-- für das Einfamilienhaus völlig
überrissen seien. Akzeptabel wäre nicht einmal die
Hälfte dieser Kosten. Bis anhin habe es der Rekurrent
fertig gebracht, Zahlungen an das Betreibungsamt aufgrund
dieser Wohnkosten zu verhindern. Während längerer
Zeit habe das Betreibungsamt diese Kosten akzeptiert, nunmehr
aber richtigerweise erklärt, dies sei nicht länger
möglich. Dabei habe das Betreibungsamt offenbar die
üblichen Kündigungsfristen gewahrt. Selbst wenn
schliesslich eine Konkurseröffnung in Betracht gezogen
würde, könnte dies dem Rekurrenten nichts
nützen. Auch unter dem Blickwinkel von Art. 265 ff. SchKG
sei ein vernünftig berechnetes Existenzminimum von
massgeblicher Bedeutung bei der Beantwortung der Frage, ob
neues Vermögen vorhanden sei. Trotz des Schutzes von Art.
265 SchKG könne der Rekurrent nicht beanspruchen, es seien
derart hohe Wohnkosten bei seinem Existenzminimum zu
berücksichtigen. Auch unter dem Blickwinkel von Art. 265a
SchKG käme es somit - allenfalls zu einer etwas geringeren
- Ablieferung an das Betreibungsamt.
b)    Die Eheleute X bewohnen ein
Einfamilienhaus zu einem derzeitigen Mietzins von Fr. 3'200.--.
Das Betreibungsamt nahm im Juli eine Berechnung des
Existenzminimums vor und ermittelte - unter Einrechnung dieses
Mietzinses von Fr. 3'200.-- - einen betreibungsrechtlichen
Notbedarf des Ehepaars von Fr. 4'869.55. Dabei wurde darauf
hingewiesen, ab Oktober werde der anrechenbare Mietzins auf Fr.
1'500.-- reduziert. Eine Woche später gab der Rekurrent
seine Insolvenzerklärung ab, und noch in der Einvernahme
im August führte er aus, es sei ihm auf dem Betreibungsamt
gedroht worden, das Existenzminimum werde insofern
herabgesetzt, als nur noch die Hälfte des derzeitigen
Mietzinses anerkannt werde. Daher habe der Rekurrent sich
veranlasst gesehen, das Gesuch zu stellen. Wenn der Rekurrent
nunmehr behauptet, die Insolvenzerklärung habe ihren Grund
nicht in der vom Betreibungsamt vorgenommenen Reduktion der
Mietkosten, erscheint dies nicht glaubhaft. Vielmehr ist der
Rekurrent bei seinen früheren Aussagen zu behaften. Selbst
wenn zutreffen sollte, dass angesichts der vier Hunde und des
Betreibungsregisterauszugs des Rekurrenten gewisse
Schwierigkeiten bestehen, einen neuen Vermieter zu finden,
begründet dieser Umstand keinen Anspruch auf Beibehaltung
der viel zu hohen Wohnkosten. Wenn der Rekurrent wegen der
Kleinwüchsigkeit eines seiner Kinder auf eine zentrale
Wohnlage angewiesen ist, muss er gegebenenfalls die Anzahl der
von ihm gehaltenen Hunde reduzieren, falls er tatsächlich
aus diesem Grund in zentraler Wohnlage keine Mietgelegenheit
finden kann. In jedem Fall geht es nicht an, "auf Kosten der
Gläubiger" zu leben und solche Wohnkosten beanspruchen zu
wollen. Wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs besteht daher
kein Anspruch auf Insolvenzerklärung nach Art. 191
SchKG.
c)    Eine Insolvenzerklärung kommt
indessen auch in Anwendung von Art. 191 Abs. 2 SchKG nicht in
Frage: Das Existenzminimum des Rekurrenten und seiner Familie
beträgt Fr. 6'400.-- (Grundbetrag Fr. 1'350.--,
Kinderzuschlag Fr. 1'120.--, Miete Fr. 3'200.--, Krankenkasse
Fr. 730.--). Offen ist allerdings, ob bei den Kosten der
Krankenkasse die Prämienverbilligungen für die Kinder
berücksichtigt sind. Ab Oktober reduziert sich dieser
Notbedarf infolge der Reduktion der Wohnkosten (Fr. 1'500.--
statt wie bisher Fr. 3'200.--) auf Fr. 4'700.--. Diesem
Existenzminimum steht einerseits das Einkommen der Ehefrau des
Rekurrenten von Fr. 3'100.-- gegenüber. Dass
bezüglich dieses Einkommens eine stille Lohnpfändung
bestehen soll, wird weder dargelegt noch besteht ein Indiz
für eine solche Annahme. Andererseits verfügt der
Rekurrent selbst über ein Einkommen von Fr. 3'500.--
(Fixlohn) plus fixe Spesen von Fr. 1'000.-- sowie Kinderzulagen
von Fr. 800.--. Zu Recht betrachtete die Vorinstanz Fr. 800.--
dieser Fixspesen als Lohnbestandteil. Das Gesamteinkommen der
Eheleute X beläuft sich somit auf Fr. 8'200.--.
Die im Rekursverfahren erstmals geltend gemachte Behauptung,
der Rekurrent habe in der Zwischenzeit seinen Arbeitsplatz
verloren, erscheint als unglaubwürdig: In seiner
Einvernahme im August erwähnte der Rekurrent von einer
Kündigung überhaupt nichts, sondern führte
vielmehr aus, er sei täglich auswärts. Gemäss
Kündigungsschreiben vom 18. August soll die Kündigung
ab 28. August in Kraft treten, der Rekurrent hingegen ab sofort
freigestellt sein. Die in diesem Schreiben ebenfalls
erwähnte mehrheitliche Arbeitsunfähigkeit, welche die
Probezeit verlängert haben soll, schlug sich auch nicht in
der Lohnabrechnung nieder. So betrug der Lohn ab 19. Juni
bereits wieder 100%, obwohl sich der die 21/2-monatige
Arbeitsunfähigkeit auslösende Unfall angeblich im
Juni ereignet haben soll. Selbst bei einer Kündigung
innert der verlängerten Probezeit bliebe indessen der
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, welche 80% des
versicherten Verdienstes beträgt, bestehen. Hinzu
käme ein entsprechender prozentualer Anspruch auf die
Kinderzulagen (Art. 22 Abs. 1 AlVG). Alsdann würde nach
wie vor ein Einkommen von rund Fr. 3'900.-- resultieren.
So oder anders verfügen der Rekurrent und seine Familie
daher über einen beträchtlichen Freibetrag, welcher
es erlaubt, den Schuldenberg von rund Fr. 64'000.-- innert
angemessener Frist zu tilgen. Zu Recht bejahte somit die
Vorinstanz die Möglichkeit einer Sanierung, weshalb sie
auch berechtigt war, die Konkurseröffnung abzulehnen.
Mangels eines entsprechenden Antrags hat auch keine
Überweisung von Amtes wegen an den Nachlassrichter zu
erfolgen (vgl. Brunner, Art. 191 SchKG N 21).
Obergericht, 25. September 2000,
BR.2000.88