tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 12 · 2000-04-10 · de

Dabei sollen in den Steigerungsbedingungen der Zeitpunkt des Erwerbs sowie der seinerzeitige Erwerbspreis, welcher der Steuerverwaltung bekannt ist, und - soweit aktenkundig - allfällige wertvermehrende Aufwendungen aufgeführt werden; so können die am Erwerb der Liegenschaft Interessierten die zu erwartenden Grundstückgewinnsteuern selbst abschätzen. In den Steigerungsbedingungen ist sodann ausdrücklich auf das gesetzliche Pfandrecht des Staates für die Grundstückgewinnsteuern (Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.04.2000 RBOG 2000 Nr. 12 (BS.2000.6)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.04.2000 RBOG 2000 Nr. 12 (BS.2000.6)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.04.2000 RBOG 2000 Nr. 12 (BS.2000.6)

RBOG 2000 Nr. 12
RBOG 2000 Nr. 12
Die Grundstückgewinnsteuer ist nicht ins Lastenverzeichnis aufzunehmen; in den  Steigerungsbedingungen ist aber auf die Verpflichtung des Ersteigerers zur Tragung dieser  Steuer hinzuweisen
(Art. 49 Abs. 2
VZG)
1.    Die
Beschwerdeführerin macht Nichtigkeit der
Steigerungsbedingungen geltend,  da die
Grundstückgewinnsteuerforderung im Lastenverzeichnis nicht
aufgeführt und deshalb im  Zuschlagspreis nicht
eingerechnet werde.
2.
a)    Die Steigerungsbedingungen (samt dem
Lastenverzeichnis) bilden die  Grundlage der
bevorstehenden Versteigerung. Sie bestimmen die Art und Weise
derselben,  insbesondere die Modalitäten des
Zuschlags. Gegen die aufgelegten Steigerungsbedingungen
kann Beschwerde erhoben werden (Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und  Konkursrechts, 6.A., § 28 N
47 f.). Für das Beschwerdeverfahren gilt der
Untersuchungsgrundsatz, d.h. die kantonalen
Aufsichtsbehörden haben den Sachverhalt von  Amtes
wegen festzustellen. Sie sind jedoch gemäss der
Dispositionsmaxime an die  Parteianträge gebunden
(Art. 20a Abs. 2 SchKG; Spühler/Stücheli/Pfister,
Schuldbetreibungs-  und Konkursrecht I, Zürich 1996,
S. 18 f.).
Wegen des Sinns und Zwecks der betreibungsrechtlichen
Beschwerde, nämlich  der Korrektur eines
Verfahrensfehlers, muss ein Zurückkommen auf die
anzufechtende Handlung  oder Unterlassung möglich
sein. Die betreibungsrechtliche Beschwerde dient nie lediglich
zur  Feststellung einer Pflichtwidrigkeit
(Spühler/Stücheli/Pfister, S. 14 f.).
b)    Verstossen Verfügungen gegen
Vorschriften, die im öffentlichen  Interesse oder im
Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen
worden  sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon,
ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die
Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer
Verfügung fest (Art. 22 Abs. 1  SchKG).
Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Eine
Gesetzesverletzung führt  nur dann zur Nichtigkeit
einer Handlung, wenn dies im Gesetz ausdrücklich
vorgesehen ist  oder sich aus dem Sinn und Zweck der
fraglichen Norm ergibt. Mit anderen Worten liegt
Nichtigkeit ausser in den vom Gesetz ausdrücklich
vorgesehenen Fällen nur ausnahmsweise vor,  wenn nach
den Umständen das System der Anfechtbarkeit nicht den
notwendigen Schutz verleiht.  Eine Verfügung ist dann
nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist,
wenn  er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar
ist, und wenn zudem die Rechtssicherheit  durch die
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet ist
(Cometta, Basler Kommentar,  Art. 22 SchKG N 8 ff.).
c)    In ihrem Kreisschreiben vom 18. Februar
1999 empfahl die  Rekurskommission des Obergerichts den
Betreibungsämtern des Kantons Thurgau, im
Betreibungsverfahren gestützt auf Art. 49 Abs. 2 VZG in
den Steigerungsbedingungen die  Verpflichtung des
Ersteigerers zur Bezahlung der Grundstückgewinnsteuern
vorzusehen, um  allfälligen Schwierigkeiten beim
Doppelaufruf zu begegnen. Dabei sollen in den
Steigerungsbedingungen der Zeitpunkt des Erwerbs sowie der
seinerzeitige Erwerbspreis,  welcher der Steuerverwaltung
bekannt ist, und - soweit aktenkundig - allfällige
wertvermehrende Aufwendungen aufgeführt werden; so
können die am Erwerb der Liegenschaft  Interessierten
die zu erwartenden Grundstückgewinnsteuern selbst
abschätzen. In den  Steigerungsbedingungen ist sodann
ausdrücklich auf das gesetzliche Pfandrecht des
Staates  für die Grundstückgewinnsteuern (Art.
836 ZGB, § 68 EG ZGB sowie §§ 198 ff. StG)
hinzuweisen.
Die thurgauische Praxis folgt daher der vom Bundesgericht in
BGE 122 III 246  ff. vertretenen Auffassung nicht, wonach
bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung  anfallende
Grundstückgewinnsteuern als Kosten der Verwertung im Sinn
von Art. 157 SchKG zu  betrachten und demzufolge vom
Bruttoerlös abzuziehen und zu bezahlen seien, bevor
der  Nettoerlös an die Gläubiger verteilt werde.
Einerseits sind Grundstückgewinnsteuern nicht  den
Verwertungskosten gleichzusetzen. Sie fallen - für den
Fall, dass ein Gewinn erzielt  wird - sowohl bei
privatrechtlichem Grundstückverkauf als auch in der
Zwangsverwertung  gleichermassen an, sind also keineswegs
zwangsverwertungsspezifisch (Jent-Sørensen,
Grundstückgewinnsteuern und Gewinnanteilsrecht der
Miterben in der Zwangsverwertung von  Grundstücken,
in: BlSchK 62, 1998, S. 130 f.). Andererseits ist zu
berücksichtigen, dass,  damit die bundesgerichtliche
Lösung generell anwendbar wäre, dort, wo
Deckungsprinzip und  Doppelaufruf gelten, der genaue
Betrag der Grundstückgewinnsteuern vor Erteilung des
Zuschlags feststehen müsste. Die Ermittlung des
mutmasslichen Steuerbetrags ist nicht  ausreichend, da er
zu verzerrten Resultaten führt: Ergibt sich, dass bei
Einbezug des  mutmasslichen Steuerbetrags die vorgehenden
pfandgesicherten Forderungen nicht gedeckt sind,  so darf
der Zuschlag nicht erteilt werden; das Pfandrecht des
betreibenden  Grundpfandgläubigers wird
gelöscht, und er erhält in der Höhe seiner
ganzen Forderung einen  Pfandausfallschein. Wäre der
genaue Steuerbetrag hingegen bekannt gewesen, hätten sich
die  Grundstückgewinnsteuern möglicherweise
derart reduziert, dass der Zuschlag hätte erteilt
werden können und müssen (Jent-Sørensen, S.
138 f.). Im Weiteren verfügt ein  Betreibungsbeamter
nicht über die erforderlichen Unterlagen bezüglich
des zu verwertenden  Grundstücks, da ihm eine analoge
Vorschrift zu Art. 223 Abs. 2 SchKG fehlt, die ihm einen
direkten Zugriff auf Geschäftsbücher, Buchhaltungen
und übrige Akten ermöglicht. Daher wird  eine
Überbindung der Grundstückgewinnsteuern an den
Ersteigerer vorgesehen, da der in  Anspruch genommene
Ersteigerer eine Forderung gegen den ehemaligen
Grundeigentümer infolge  Insolvenz meist nicht
realisieren kann (Jent-Sørensen, S. 128).
d)    Den Steigerungsbedingungen ist zu
entnehmen, dass das Betreibungsamt  den Empfehlungen im
erwähnten Kreisschreiben gefolgt ist. Es fehlen lediglich
allfällige  wertvermehrende Aufwendungen. Soweit
indessen solche nicht aktenkundig sind, ist das
Betreibungsamt nicht gehalten, diesbezüglich weitere
Nachforschungen zu tätigen. Daher  erweist sich die
Beschwerde als unbegründet.
Obergericht, 10. April 2000, BS.2000.6