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tg_obergericht · RBOG 2024 Nr. 24 · 2024-06-12 · de

Keine Aufnahme der anfallenden Grundstückgewinnsteuern ins Lastenverzeichnis in der Betreibung auf Grundpfandverwertung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2024 RBOG 2024 Nr. 24
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2024 RBOG 2024 Nr. 24
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2024 RBOG 2024 Nr. 24

RBOG 2024 Nr. 24
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Keine Aufnahme der anfallenden Grundstückgewinnsteuern ins Lastenverzeichnis in der Betreibung auf Grundpfandverwertung
Art. 157 Abs. 1 SchKG
Aus den Erwägungen:
[…]
3.2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid korrekt aus, der Einwand der Beschwerdeführer, das Betreibungsamt habe vergessen, die Grundstückgewinnsteuern im Lastenverzeichnis zu berücksichtigen, sei offensichtlich verspätet. Das Lastenverzeichnis sei den Beschwerdeführern im April 2023 zugestellt worden. Sofern das Lastenverzeichnis unvollständig gewesen wäre, hätte dieses innert der zehntägigen Beschwerdefrist angefochten werden müssen. Auch eine Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen, welche den Beschwerdeführern zeitgleich mit dem Lastenverzeichnis zugestellt worden seien und in denen das Vorgehen betreffend Grundstückgewinnsteuer ausführlich beschrieben worden sei, sei damit offensichtlich verspätet.
3.3.
In der Sache selbst ist das Vorgehen des Betreibungsamts betreffend Grundstückgewinnsteuer rechtens, wie dies auch die Vorinstanz ausführt.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entstehen die anfallenden Grundstückgewinn­steuern bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung erst mit dem Zuschlag und sind als Kosten der Verwertung im Sinn von Art. 157 Abs. 1 SchKG zu betrachten. Demzufolge sind sie vom Bruttoerlös abzuziehen und zu bezahlen, bevor der Nettoerlös an die Gläubiger verteilt wird[1]. Ein anderes Vorgehen des Betreibungsamts wäre bundesrechtswidrig[2]. Das Betreibungsamt hat dementsprechend zu Recht die Grundstückgewinnsteuern nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen und diese, nach erfolgtem Zuschlag, als Verwertungskosten vom Bruttoerlös in Abzug gebracht.
[…]
Obergericht, 1. Abteilung, 12. Juni 2024, BS.2024.5
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 24. Januar 2025 nicht ein (5A_15/2025).
[1]    BGE 122 III 246 E. 5.b
[2]   Urteile des Bundesgerichts 5A_229/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4; 5A_54/2008 vom 30. April 2008 E. 2.1; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Kommentar, 20.A., Art. 157 N. 5; anders noch RBOG 2000 Nr. 12
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tg_obergericht · TVR 2000 Nr. 6 · 2000-02-23 · de

Zuweisung einer Unterkunft an einen Asylsuchenden

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.02.2000 TVR 2000 Nr. 6
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.02.2000 TVR 2000 Nr. 6
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.02.2000 TVR 2000 Nr. 6

TVR 2000 Nr. 6
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Zuweisung einer Unterkunft an einen Asylsuchenden
Art. 28 AsylG
Die Zumutbarkeit einer Wohnung für eine Asylunterkunft beurteilt sich nach schweizerischen Verhältnissen.
Dem Asylbewerber K und seiner Frau wurde die Gemeinde S als Aufenthaltsort zugewiesen. Dort hätten sie zusammen mit einer anderen Familie mit zwei kleinen Kindern eine 5-Zimmer-Wohnung teilen müssen, wobei Bad, Küche und WC gemeinsam zu benützen gewesen wären. Das Ehepaar lehnte den Bezug der Wohnung ab. Nachdem in der Gemeinde W eine Wohnung frei wurde, wurde das Paar dieser Gemeinde zugewiesen. Gegen diese Zuweisung erhob das Paar beim DFS Rekurs. Sie bemängelten, die Heizung sei kaputt und die Zugangstreppe zu steil. Das DFS wies ab und hielt nach Überprüfung fest, dass die Heizung in Ordnung und die Treppe zumutbar sei. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 28 AsylG können das Bundesamt oder die kantonalen Behörden dem Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen (Abs. 1). Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen (Abs. 2). Irgendwelche Vorschriften über die Unterkünfte gibt es nicht – und braucht es auch nicht. Noch alleweil ist das mit gesundem Menschenverstand zu würdigen. Dabei steht die Sicht aus dem Blickwinkel der hiesigen Gesellschaft im Vordergrund.
b) Wie der Augenschein des Verwaltungsgerichts ergeben hat, ist die Unterkunft ohne weiteres zumutbar. Zwar ist die Treppe relativ steil und schmal, doch durchaus zumutbar, auch für eine Schwangere. Die Wohnung im Dachgeschoss (3. Stock, in der Dachschräge) weist zwei Zimmer auf, wobei eines als Elternschlafzimmer genutzt wird. Im anderen Zimmer ist eine kleine Einbauküche vorhanden; dieses ist als Wohnzimmer eingerichtet. Auch ein separates Badezimmer mit WC steht innerhalb der Wohnung zur Verfügung. Für das demnächst zur Welt kommende Kind ist also genügend Platz vorhanden. Den Beschwerdeführern sei hiermit mitgeteilt, dass noch viele Bewohner unseres Landes in derartigen Wohnverhältnissen leben.
Entscheid vom 23. Februar 2000
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tg_obergericht · TVR 2001 Nr. 23 · 2001-05-16 · de

Individuelle Festlegung der Erschliessungsbereiche für Beitragsverlegung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.2001 TVR 2001 Nr. 23
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.2001 TVR 2001 Nr. 23
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 16.05.2001 TVR 2001 Nr. 23

TVR 2001 Nr. 23
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Individuelle Festlegung der Erschliessungsbereiche für Beitragsverlegung
§ 53 Abs. 1 Ziff. 1 aPBG
Wird ein grösseres Gebiet durch verschiedene Strassen erschlossen, so gibt es keine Solidarität in dem Sinne, dass alle Grundstücke mit demselben Beitrag zu belegen wären, der sich aus den Gesamtkosten errechnet. Das PBG verlangt vielmehr eine individuelle Zuordnung der Erschliessungsbereiche zu den einzelnen Strassen.
Aus den Erwägungen:
2. b) (...) Wie sich aus der Tabelle und dem Plan ergibt, setzt sich die Summe von Fr. 786 800.– aus mehreren Strassenausbauten zusammen. Die Beschwerdeführerin will aber höchstens – wenn schon – die Ausbaukosten für die Feldstrasse eingesetzt wissen. So macht sie geltend, dass grundsätzlich nur Beiträge an jene Strassenabschnitte gefordert werden dürften, welche tatsächlich der Erschliessung dienten.
Wie nun ein Blick auf den Gestaltungsplan zeigt, ist die Feldstrasse gewissermassen eine Sackgasse, denn die auf 3 m reduzierte Verbindung zum Wiesenweg ist nur Rad-/Fussweg (gemäss Art. 7 Abs. 4 der Sonderbauvorschriften wird noch ein Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder erlassen). Damit aber wird klar, dass die Feldstrasse nur Erschliessungsfunktion für einen Gürtel (von ca. 100 m x 50 m) ihr entlang hat, dass also nicht alle im Plan vorgesehenen Strassenbauten/-ausbauten in die Gesamtrechnung einbezogen werden dürfen. Das PGB verlangt in § 53 Abs. 1 Ziff. 1 ausdrücklich die «Bezeichnung der Grundstücke, die durch das Werk erschlossen werden». Es sind also zu jedem Werk individuell die Bereiche anzugeben, die es erschliesst. Damit wird offensichtlich, dass es die vom Vertreter des Gemeindebauamtes angesprochene «Solidarität» so nicht gibt und dass der angefochtene Kostenverteiler so nicht haltbar ist. Die Kosten für den Ausbau des Wiesenweges und der Talstrasse sind getrennt von jenem für die Feldstrasse umzulegen. Das entspricht dem gewählten Erschliessungskonzept, wonach die Talstrasse Hauptachse wird. Die Beschwerde ist demnach insofern teilweise gutzuheissen, als der Kostenverteiler für die Beschwerdeführerin aufzuheben, die Beitragspflicht als solche aber zu bestätigen ist.
Entscheid vom 16. Mai 2001
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tg_obergericht · TVR 2001 Nr. 2 · 2001-08-22 · de

Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes in die Schweiz

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.08.2001 TVR 2001 Nr. 2
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 22.08.2001 TVR 2001 Nr. 2
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 22.08.2001 TVR 2001 Nr. 2

TVR 2001 Nr. 2
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Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes in die Schweiz
Art. 4 ANAG
,
Art. 8 EMRK
Bevor überhaupt ein Gesuch um Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes aus Nigeria gestellt werden kann, ist die biologische Vaterschaft mittels DNA-Nachweis durch ein hiesiges Labor zu erbringen.
F (geboren 26. März 1968), Kindergärtnerin, lernte 1998/1999 den nigerianischen Asylbewerber D (geboren 31. März 1962) kennen. Am 21. Juli 2000 heirateten sie in Nigeria, worauf F am 17. Oktober 2000 das Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes und dessen beiden Söhne aus erster Ehe stellte. Das Ausländeramt lehnte beides ab. Auch das DJS wies ab. Das mit Beschwerde angegangene Verwaltungsgericht heisst den Nachzug des Ehemannes gut, nicht aber der beiden Kinder.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. c) Die Beschwerdeführer begründen ihren zweiten Antrag mit keinem Wort. Das DJS lehnte eine Bewilligung zum Nachzug der beiden Kinder aus Nigeria vorab deshalb ab, weil es ein Aufenthaltsrecht für den Vater verneinte. Angesichts der Unhaltbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für D müsste die Angelegenheit diesbezüglich zur weiteren Prüfung im Sinne von BGE 125 II 633 an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Davon ist allerdings abzusehen, ergibt sich doch aus dem Schreiben des Schweizerischen Botschafters in Lagos vom 16. November 2000, dass bei rund 60% bis 80% der Nachzugsgesuche für Kinder auf Grund einer DNA-Blut-/Speichel-Analyse keine biologische Elternschaft habe nachgewiesen werden können. DNA-Analysen würden nämlich deshalb verlangt, weil Geburtsurkunden gegen entsprechendes «Handgeld» erhältlich seien. Erhebliche Zweifel bestünden unter anderem an der Richtigkeit der registrierten Daten bei den beiden Kindern des Beschwerdeführers. An der Glaubwürdigkeit dieser Ausführungen bestehen nicht die geringsten Zweifel. Verhält es sich so, kann erst dann auf eine Prüfung eines Gesuchs zum Nachzug nicht gemeinsamer Kinder eingetreten werden, wenn durch die Gesuchsteller der DNA-Nachweis der biologischen Vaterschaft für diese Kinder von einem Labor aus der Schweiz, Deutschland oder Grossbritannien erbracht worden ist. Hernach ist das Gesuch entsprechend den üblichen Kriterien zu prüfen.
Entscheid vom 22. August 2001
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tg_obergericht · TVR 2001 Nr. 8 · 2001-05-02 · de

Bedürftigkeit als Voraussetzung der Bewilligung eines Offizialanwaltes

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2001 TVR 2001 Nr. 8
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2001 TVR 2001 Nr. 8
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2001 TVR 2001 Nr. 8

TVR 2001 Nr. 8
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Bedürftigkeit als Voraussetzung der Bewilligung eines Offizialanwaltes
§ 81 Abs. 2 VRG
Bei der Prüfung der Bedürftigkeit zur Bewilligung eines Offizialanwalts wird auf die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abgestellt. Einzubeziehen sind auch die Steuern (Praxisänderung).
Aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts:
4. b) Die Klägerin stellt das Gesuch um Bewilligung von RA Dr. K zum Offizialanwalt. Sie beziffert ihr monatliches Einkommen wie folgt:
Pensionskassenrente
Fr.
1'533.15
AHV-Rente
Fr.
1'753.00
Fr.
3'286.15
Als monatliche Aufwendungen gibt sie an:
Miete
Fr.
1'110.00
Krankenkassenprämien
Fr.
489.70
Steuern
Fr.
250.00
Existenzminimum
Fr.
1'100.00
Fr.
2'949.70
Saldo
Fr.
336.45
Damit sei sie nicht in der Lage, für die Anwaltskosten aufzukommen.
Gemäss neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Sinne von § 81 Abs. 2 VRG auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abzustellen. Die von der Klägerin bezifferten Aufwendungen entsprechen diesen. Allerdings ist die aufgeführte Differenz gemäss Rechtsprechung des Obergerichts genügend, um die anfallenden Anwaltskosten innert einem Jahr tilgen zu können (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 80, N. 9a). Dieser Rechtsprechung hat sich das Verwaltungsgericht angeschlossen. Das Gesuch wird demnach nicht bewilligt.
Entscheid vom 2. Mai 2001
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tg_obergericht · TVR 2005 Nr. 5 · 2005-08-31 · de

Zustellung eines Entscheides an die Adresse «postlagernd»

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 31.08.2005 TVR 2005 Nr. 5
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 31.08.2005 TVR 2005 Nr. 5
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 31.08.2005 TVR 2005 Nr. 5

TVR 2005 Nr. 5
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Zustellung eines Entscheides an die Adresse «postlagernd»
§ 24 Abs. 1 VRG
Auch bei wunschgemässer Zusendung eines Entscheides an die Adresse «postlagernd» gilt die Sendung spätestens nach der Frist von sieben Tagen als zugestellt.
Aus den Erwägungen:
1. a) (...) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 gaben die Rekurrenten an, Sendungen könnten nur postlagernd an das Postamt C im Kanton Aargau gesandt werden. (...) Der nun angefochtene Entscheid wurde am 24. Mai 2005 eingeschrieben an die Rekurrenten postlagernd an das Postamt C versandt. Von einer nicht ordnungsgemässen Zustellung beziehungsweise nicht korrekten Eröffnung des angefochtenen Entscheides kann also in keiner Weise gesprochen werden. Die Zustellung erfolgte vielmehr gemäss den Wünschen der Beschwerdeführer. Die gegenteilige Behauptung wird ja nicht einmal begründet.
b) Gemäss § 24 Abs. 1 VRG zählt der Tag, an dem der Entscheid eröffnet wird, bei der Fristberechnung nicht. Als ordnungsgemässe Zustellung gilt bei eingeschriebener Post die tatsächliche Übergabe an den Adressaten, dessen Vertreter oder eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person. Ist bei eingeschriebener Sendung eine Übergabe zufolge Abwesenheit des Absenders oder mangels anderer zur Entgegennahme befugter Personen nicht möglich und wird deshalb eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder das Postfach gelegt, so gilt die Sendung in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt und dadurch dem Empfänger übergeben wird. Geschieht dies nicht innert der Abholungsfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 127 I 35 und BGE vom 7. Juli 2005, 2P.148/2005) am letzten Tag der Abholfrist als zugestellt.
Nicht anders verhält es sich bei einer eingeschriebenen Sendung «postlagernd». Da die Sendung nicht innerhalb der Abholfrist von sieben Tagen abgeholt worden war (bis 1. Juni 2005), beginnt die 20tägige Beschwerdefrist demnach am 1. Juni 2005 und endet am 21. Juni 2005. Die der Post am 4. Juli 2005 übergebene Beschwerde erweist sich demnach als verspätet. Bei der Beschwerdefrist von 20 Tagen handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die nicht erstreckt werden kann (§ 25 Abs. 1 VRG).
Entscheid vom 31. August 2005
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tg_obergericht · TVR 2006 Nr. 25 · 2006-09-27 · de

Legitimation zur Baueinsprache

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.2006 TVR 2006 Nr. 25
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.2006 TVR 2006 Nr. 25
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.2006 TVR 2006 Nr. 25

TVR 2006 Nr. 25
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Legitimation zur Baueinsprache
§ 90 Abs. 1 aPBG
,
§ 44 Ziff. 1 VRG
Die Einsprachelegitimation in Bausachen richtet sich nach § 44 VRG. Abgrenzung zur Popularbeschwerde.
Die Gemeinde Kreuzlingen stellte das Baugesuch, an der Landesgrenze im Gebiet «Klein Venedig» den Grenzzaun abzubrechen und neu eine Kunstgrenze aus 22 Skulpturen, welche die Trümpfe des Tarot darstellen, zu erstellen. Dagegen erhob W Einsprache. Das DBU trat darauf nicht ein. W gelangt mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den Erwägungen:
2. a) Prozessthema ist allein, ob das DBU zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Gemäss § 90 Abs. 1 PBG kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, während der Auflagefrist bei der Gemeindebehörde Einsprache erheben. Die Prüfung der Legitimation im Einspracheverfahren richtet sich praxisgemäss nach den Bestimmungen für das Rekursverfahren. Laut § 44 Ziff. 1 VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
b) (...) Der Beschwerdeführer wohnt rund 1,5 km von der Kunstgrenze entfernt. Ein Sichtkontakt besteht nicht und das Bauobjekt ist im Vergleich zur Distanz als klein einzustufen. Unter diesen Umständen liegt beim Beschwerdeführer durch die Errichtung der Skulpturen weder ein unmittelbares Berührtsein noch eine spezifische Beziehungsnähe vor. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, mit dem Abbruch des Grenzzauns würde die Hoheit und Sicherheit der Schweiz gefährdet, die Erstellung dieses geistigen und okkulten Kunstwerkes verstosse gegen die Bibel, die geistigen und okkulten Kunstwerke hätten etwas Teuflisches und würden die Bürger negativ beeinflussen. Diese Vorbringen sind allgemeiner Natur im Sinne einer Popularbeschwerde und entbehren einer besonderen Betroffenheit im Rechtssinne. Bezüglich Sicherheit ist festzuhalten, dass dies Sache der Eidgenossenschaft ist. Diese hat ihr Einverständnis zum geplanten Bauprojekt gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das Bauvorhaben nicht stärker betroffen als die Allgemeinheit. Die vorliegende Streitsache ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Rein subjektive Befindlichkeiten können, selbst wenn diese religiöser Natur sind, nicht entscheidungsrelevant sein. Der Beschwerdeführer hat demnach kein geschütztes Rechtsschutzinteresse. Ihn trifft kein konkreter materieller oder ideeller Nachteil, der durch sein Obsiegen abgewendet werden könnte. Das DBU ist daher auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten.
Entscheid vom 27. September 2006
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tg_obergericht · TVR 2006 Nr. 9 · 2006-07-05 · de

Instanzenweg bei behaupteter Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 05.07.2006 TVR 2006 Nr. 9
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 05.07.2006 TVR 2006 Nr. 9
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 05.07.2006 TVR 2006 Nr. 9

TVR 2006 Nr. 9
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Instanzenweg bei behaupteter Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
§ 4 Abs. 1 Ziff. 3 VRG
,
§ 71 VRG
Die Geltendmachung unrechtmässigen Verweigerns oder Verzögerns eines anfechtbaren Entscheides hat bei der in der Sache zuständigen Instanz und nicht bei der Aufsichtsinstanz zu erfolgen.
Aus den Erwägungen:
1. Die Eingabe vom 23. Februar 2006 an das Verwaltungsgericht kann einerseits als Klage gemäss § 12 Abs. 1 des VerantwG angesehen werden, worüber das Verwaltungsgericht als einzige Instanz zu urteilen hat (§ 64 Ziff. 4 VRG). Andererseits wird auch Rechtsverweigerung durch das DJS gerügt, was aufgrund des Rechtsmittelweges in der Sache ebenso in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und nicht der Aufsichtsinstanz (vgl. §§ 71 f. VRG) fällt, geht man davon aus, dass damit ein Nichteintreten auf ein Begehren im Sinne von § 4 Abs. 1 Ziff. 3 VRG verbunden ist. Sowohl die Klage als auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde sind grundsätzlich an keine Frist gebunden. Die Eingabe enthält sinngemässe Anträge und ebensolche Begründung, entspricht mithin § 57 Abs. 1 VRG i.V. mit § 65 und § 69 VRG. Da auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, ist darauf einzutreten.
Entscheid vom 5. Juli 2006
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tg_obergericht · TVR 2007 Nr. 18 · 2007-11-30 · de

Leistungsnachweis als Auflage

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.2007 TVR 2007 Nr. 18
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.2007 TVR 2007 Nr. 18
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.2007 TVR 2007 Nr. 18

TVR 2007 Nr. 18
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Leistungsnachweis als Auflage
§ 4 Abs. 4 StipG
Erreicht eine Schülerin den rechtskräftig als Auflage festgelegten Noten­durchschnitt nicht, darf die Auszahlung von Stipendien verweigert werden.
D beantragte die Gewährung von staatlichen Ausbildungsbeiträgen für die Ausbildung zur Kauffrau an der Bénédict-Schule in St. Gallen. Das DFS sprach ihr ein Stipendium in der Höhe von Fr. 9'300.– zu, wobei es die Auszahlung an die Auflage knüpfte, dass die Ausbildung mit dem Eidgenössischen Fähigkeitsausweis für kaufmännische Angestellte abge­schlossen werde und der Notendurchschnitt nach dem ersten Semester min­destens 4.3 betragen müsse. Am Ende des ersten Semesters wies D einen Notendurchschnitt von 4.2 auf. Daher lehnte es das Amt für Mittel- und Hochschulen ab, den Ausbildungsbeitrag auszuzahlen. Dieser Entscheid wurde beim DEK angefochten, das abwies. Hiergegen führte D beim Verwaltungsgericht Beschwerde, in der sie die Aufhebung des vorinstanzli­chen Entscheids verlangt. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, es könne für die Behörde nicht darauf ankommen, ob sie eine Adresse «postlagernd» habe oder nicht. Dies ist zweifelsfrei richtig, doch war es für den Entscheid der Vorinstanz, ob der Beschwerdeführerin die Stipendiengelder ausbezahlt wer­den oder nicht, überhaupt nicht entscheidend. Damit wurde lediglich die Frage aufgeworfen, ob die Beschwerdeführerin im Kanton Thurgau noch sti­pendienberechtigt sei. Letztlich wurde die Frage aber offen gelassen, denn die Vorinstanz hat ihren Entscheid hauptsächlich mit dem fehlenden Notendurchschnitt begründet, was überhaupt nicht zu beanstanden ist, zumal die Höhe des verlangten Notendurchschnitts in einem Rechtmittelverfahren festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerin hat die von ihr verlangte Note nicht erreicht, weshalb ihr die Auszahlung des Stipendienbeitrags zu Recht verweigert wurde. Nebenbei bemerkt sei, dass das Gericht die Note 4.7 im Fach »Deutsch» angesichts der sprachlichen Qualität der Beschwerdeschrift für sehr wohlwollend hält.
Entscheid vom 26. September 2007
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 30. November 2007 nicht eingetreten (2C_666/2007).
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