tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 1 · 2001-03-29 · de

Im Jahre 2000 reichte die Rekursgegnerin die Scheidungsklage ein und beantragte im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen die Erhöhung des Kinderunterhaltsbeitrags. 2. a) Das Begehren der Rekursgegnerin auf Heraufsetzung des Kinderunterhaltsbeitrags läuft auf eine Abänderung des Trennungsurteils hinaus: In diesem wurde der Rekurrent verpflichtet, für das Kind monatlich Fr. c) Das Obergericht erachtet seine bisherige Praxis zum Erlass vorsorglicher Massnahmen während Abänderungsprozessen nach ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 29.03.2001 RBOG 2001 Nr. 1 (ZR.2001.14)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 29.03.2001 RBOG 2001 Nr. 1 (ZR.2001.14)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 29.03.2001 RBOG 2001 Nr. 1 (ZR.2001.14)

RBOG 2001 Nr. 1
RBOG 2001 Nr. 1
Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess
(Art. 129, 134
ZGB)
1.    Im
Jahre 1998 wurde die Ehe der Parteien gerichtlich getrennt;
dabei wurde  die Tochter unter die Obhut der
Rekursgegnerin gestellt und der Rekurrent zur Zahlung
monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge verpflichtet. Im
Jahre 2000 reichte die Rekursgegnerin  die Scheidungsklage
ein und beantragte im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen die
Erhöhung  des Kinderunterhaltsbeitrags.
2.
a)    Das Begehren der Rekursgegnerin auf
Heraufsetzung des  Kinderunterhaltsbeitrags läuft auf
eine Abänderung des Trennungsurteils hinaus: In
diesem  wurde der Rekurrent verpflichtet, für das
Kind monatlich Fr. 200.-- zuzüglich Kinderzulagen  zu
bezahlen.
b)    In RBOG 1975 Nr. 2 wurde festgehalten, in
Prozessen betreffend  Abänderung von
Scheidungsurteilen seien vorsorgliche Massnahmen in der Regel
nicht  notwendig, da einstweilen das frühere Urteil
gelte. Immerhin könne sich gemäss BGE 89 II 12
eine vorsorgliche Massnahme speziell für die
Kinderzuteilung ausnahmsweise aufdrängen. Diese
Praxis auch bei Klagen auf Abänderung von
Unterhaltsbeiträgen anzuwenden, rechtfertige sich
nur in Notfällen. Das Gegenteil liefe auf einen
Suspensiveffekt für die Abänderungsklage
hinaus. Einen solchen kenne aber nach der ZPO nur das
Rechtsmittelverfahren.
Bühler/Spühler bezeichneten die thurgauische Praxis
bereits im Jahr 1980 als  überholt (Berner Kommentar,
Art. 157 ZGB N 48 letzter Satz). Art. 281 Abs. 1 ZGB
(vorsorgliche Massnahmen für die Dauer der Unterhaltsklage
des Kindes) sei auf  Abänderungsprozesse analog
anwendbar. Überwiegend werde in der Lehre die
Zulässigkeit von  vorsorglichen Massnahmen im
Abänderungsprozess bejaht; diese Haltung entspreche den
neueren  Tendenzen. Nach Auffassung von
Lüchinger/Geiser (Basler Kommentar, Art. 157 ZGB N 21)
ist  bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im
Abänderungsprozess dem Umstand Rechnung zu  tragen,
dass ein rechtskräftiges Urteil vorliege und insofern
Zurückhaltung geboten sei. Das  Bundesgericht kam
1992 zum Schluss, im Rahmen einer Klage auf Abänderung
eines  Scheidungsurteils sei die Herabsetzung einer Rente
gestützt auf Art. 151 Abs. 1 in der bis  Ende 1999
gültigen Fassung des ZGB aufgrund vorsorglicher Massnahmen
in dringenden Fällen  und unter speziellen
Umständen gerechtfertigt (BGE 118 II 228 f.).
c)    Das Obergericht erachtet seine bisherige
Praxis zum Erlass  vorsorglicher Massnahmen während
Abänderungsprozessen nach wie vor als
gerechtfertigt.  Vergleichbare Verhältnisse liegen
vor, wenn ein Gericht bereits über die Trennung
entschied  und später dann der Scheidungsprozess
durchgeführt wird. Existiert ein
rechtskräftiges  Trennungsurteil, wurden die
Nebenfolgen der Trennung verbindlich festgelegt. Jener
Entscheid  kam in einem ordentlichen Verfahren ohne
jegliche Beweisbeschränkung zustande. Nach wie vor
gilt ferner, dass grundsätzlich nur den Rechtsmitteln
(vgl. §§ 224, 237 ZPO), nicht aber der
Abänderungsklage oder - nach Erlass eines Entscheids
betreffend Trennung - derjenigen auf  Scheidung der Ehe
Suspensiveffekt zukommt. Ging dem zweiten Prozess eine
rechtskräftige  richterliche Gestaltung der Rechte
und Pflichten der Parteien voraus, kann es bei dieser in
der Regel bis zur allfälligen Abänderung im
Folgeprozess sein Bewenden haben. Dies gilt umso  mehr,
als es noch immer Sache der Parteien ist, dann, wenn sie zu
ihren Gunsten veränderte  Verhältnisse geltend
machen wollen, raschmöglichst Klage zu erheben.
Vorsorgliche Massnahmen  sollen nur zurückhaltend
erlassen werden. Angebracht erscheinen sie bei
Dringlichkeit  entweder zeitlicher Art, was zum Beispiel
dann der Fall sein kann, wenn eine Abänderung der
Obhut im Hinblick auf den Beginn eines neuen Schuljahrs
erfolgen soll, oder bei  bevorstehenden Ferien im Ausland,
bei Dringlichkeit sachlicher Art, z.B. bei akuter
Gefährdung des Kindeswohls, oder wenn besondere
Umstände, z.B. eine Verzögerungstaktik der
beklagten Partei, vorliegen. Generell erscheinen die Massnahmen
analog den Voraussetzungen  aller vorsorglichen Massnahmen
dann als gerechtfertigt, wenn ein objektives Bedürfnis
nach  sofortigem Rechtsschutz besteht, bzw. wenn ein nicht
unerheblicher Nachteil droht und eine  positive
Hauptsachenprognose zumindest glaubhaft gemacht ist (vgl. z.B.
§§ 164 und 176 ZPO;  Merz, Die Praxis zur
thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 164 N 2
und § 176 N 2).
Vorsorgliche Massnahmen sind somit im Zweitprozess aus
besonderen Gründen,  insbesondere zur Wahrung des
Kindeswohls, ohne weiteres denkbar. Einzuschränken ist
dieser  Grundsatz, wenn Anpassungen der
Unterhaltsbeiträge zur Diskussion stehen. In diesem Fall
ist  in aller Regel keine Notwendigkeit ersichtlich, dem
Urteil in der Hauptsache vorzugreifen.  Eine objektiv
gegebene sofortige Dringlichkeit für die Erhöhung
oder Herabsetzung des einst  gesprochenen
Unterhaltsbeitrags liegt kaum je vor; ein allfälliger
Nachteil dieser Praxis  beschränkt sich auf das
Risiko, die vor der Rechtskraft des Folgeprozesses zu wenig
oder zu  viel bezahlten Beträge nicht mehr einfordern
zu können oder nicht mehr zurückzuerhalten.
Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber bei der Klage
des Kindes auf Unterhalt  vorsorgliche Massregeln vorsieht
(Art. 281 Abs. 1 ZGB). Art. 281 Abs. 1 ZGB zielt
insbesondere auf diejenigen Fälle ab, in denen noch gar
keine Unterhaltsregelung besteht,  sei es, weil das
Kindesverhältnis noch nicht festgestellt ist, sei es, weil
der  Unterstützungsverpflichtete zwar bekannt ist,
ihm aber noch keine verbindliche  Unterhaltsverpflichtung
überbunden wurde. Sowohl in diesem Zusammenhang als auch
bei Art.  137 Abs. 2 ZGB ist von den "nötigen"
Massnahmen die Rede. Die existentielle Bedeutung des
Unterhalts rechtfertigt die Verpflichtung des
Unterhaltsbeklagten, schon vor dem Urteil  Beiträge
zu hinterlegen, wenn ernsthaft mit der Gutheissung der Klage zu
rechnen ist, und  solche vorläufig zu zahlen, wenn
sie höchstwahrscheinlich, d.h. wenn und soweit
ernsthaft  mit der Gutheissung der Klage zu rechnen ist
(Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 281-284 ZGB N  7, 25).
Bei der Abänderungsklage sind gemäss Hegnauer (Art.
281-284 ZGB N 12, Art. 286 ZGB N  96-98) nun zwar Art. 281
und Art. 284 ZGB sinngemäss anwendbar, und zwar auch dann,
wenn der  Beitrag im Scheidungsurteil festgesetzt worden
ist; zur Begründung dieser Auffassung wird  aber
wiederum nur auf Bühler/Spühler (Art. 157 ZGB N 48
und N 190) verwiesen.
Obergericht, 29. März 2001,
ZR.2001.14