tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 22 · 1998-05-18 · de

Sei dies aufgrund der fehlenden Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei im Hauptprozess eher zu verneinen, müsse die unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt verweigert werden, weil auch eine vermögende Partei in einem solchen Fall keinen Prozess anstrengen würde. Zürich 1990, S. 109) halten denn auch ausdrücklich fest, wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der eingeklagten Forderung dürfe die unentgeltliche Prozessführung nicht verweigert werden. Ebenso verjähren die in einem ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.05.1998 RBOG 1998 Nr. 22 (ZR 98 29)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.05.1998 RBOG 1998 Nr. 22 (ZR 98 29)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.05.1998 RBOG 1998 Nr. 22 (ZR 98 29)

RBOG 1998 Nr. 22
RBOG 1998 Nr. 22
Mangelnde Vollstreckbarkeit des Entscheids als Kriterium für die Aussichtslosigkeit  des Prozesses
(§ 80 Abs.
1 ZPO)
1.    Der
Prozess ist in rechtlicher Hinsicht unbestrittenermassen
nicht  aussichtslos. Nach Auffassung der Vorinstanz ist
indessen bei der Frage der  Aussichtslosigkeit auch zu
prüfen, ob überhaupt die Möglichkeit bestehe,
dass das  erstrittene Urteil vollstreckt werden
könne. Sei dies aufgrund der fehlenden
Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei im Hauptprozess eher zu
verneinen, müsse die  unentgeltliche
Prozessführung mit Offizialanwalt verweigert werden, weil
auch eine  vermögende Partei in einem solchen Fall
keinen Prozess anstrengen würde.
2.
a)    Bereits der Wortlaut des Gesetzes spricht
eher gegen die von der  Vorinstanz vertretene Auffassung:
§ 80 Abs. 1 ZPO hält ausdrücklich fest, dass
"der Prozess  nicht aussichtslos" erscheinen darf.
Leuch/Marbach/Kellerhals (Die Zivilprozessordnung
für  den Kanton Bern, 4.A., Art. 77 N 3b) und Ries
(Die unentgeltliche Rechtspflege nach der  aargauischen
Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich
1990, S. 109) halten  denn auch ausdrücklich fest,
wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der
eingeklagten  Forderung dürfe die unentgeltliche
Prozessführung nicht verweigert werden. Als
Begründung  wird auf die
verjährungsunterbrechende Wirkung einer Klage sowie darauf
hingewiesen, dass  mit dem Urteil der Betreibungsweg
erfolgreich beschritten und im schlimmsten Fall davon
profitiert werden kann, dass aus dem vollstreckten Verfahren
ein Verlustschein resultiert  und die Forderung damit
unverjährbar wird. Erwähnt wird zudem die
Verschlechterung oder der  Verlust von Beweismitteln (vgl.
Zöller, Zivilprozessordnung, 15.A., § 114 N 39). Auch
das  Bundesgericht scheint - soweit überblickbar - im
Zusammenhang mit der Prüfung der  Aussichtslosigkeit
eines Verfahrens nicht auf die Vollstreckbarkeit des Urteils
abzustellen.  So wurde entschieden, die unentgeltliche
Prozessführung könne nicht mit der
Begründung  verweigert werden, das Vaterschaftsurteil
gegen einen Algerier würde in Algerien nicht
anerkannt und könnte dort nicht vollstreckt werden (BGE
100 Ia 114 f.).
Die gegenteilige Ansicht vertritt Düggelin (Das
zivilprozessuale Armenrecht  im Kanton Luzern, Zürich
1986, S. 106) mit dem auch von der Vorinstanz betonten
Argument,  eine vermögende Partei würde bei
vernünftiger Überlegung gegen einen
zahlungsunfähigen  Beklagten keinen Prozess
anstrengen.
b)    Zwar ist die Auffassung der Vorinstanz
grundsätzlich zutreffend,  dass es zur Unterbrechung
der Verjährung keines Prozesses bedarf; es genügt
beispielsweise  die Anhebung der Betreibung (Art. 135
Ziff. 2 OR). Ebenso verjähren die in einem
Verlustschein verurkundeten Forderungen seit der Revision des
SchKG 20 Jahre nach  Ausstellung des Verlustscheins (Art.
149a SchKG). Zutreffen mag auch, dass das Risiko des
Beweisverlustes mit ungleich kleinerem Aufwand als mit einem
Prozess im ordentlichen  Verfahren abgewendet werden kann
(summarisches Verfahren betreffend Beweissicherung;
§§ 170  f. ZPO). Das letztgenannte Argument
dürfte aber gerade beim Beweismittel der Zeugen-
und/oder Parteiaussage nicht zwingend sein, weil der
persönliche Eindruck bei einer Aussage  wesentlich
sein kann und die Zeugen daher grundsätzlich von dem - im
ordentlichen Verfahren  zuständigen - Gesamtgericht
oder einer Abordnung davon einzuvernehmen sind (§ 213 Abs.
1  ZPO).
Gegen die Berücksichtigung der Vollstreckungsaussichten
sprechen denn auch  nicht nur Gründe wie die
Unterbrechung der Verjährung, die erhebliche
Verlängerung der  Verjährungsfristen sowie
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Beweismassnahmen,
sondern  insbesondere auch das Problem der Beurteilung der
Vollstreckungsaussichten an sich. Für die
Beurteilung der Aussichtslosigkeit des Verfahrens sind die
Verhältnisse zum Zeitpunkt der  Stellung des Gesuchs
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
massgebend (BGE 101  Ia 37). In jenem Zeitpunkt lässt
sich in der Regel nicht abschliessend feststellen, ob
sich  in naher oder ferner Zukunft - wobei angesichts der
Verjährung von Verlustscheinsforderungen  von einem
Zeitraum von etwa 20 Jahren auszugehen wäre - die
beklagte, zur Zeit insolvente  Partei nicht doch noch
finanziell erholen könnte. Insbesondere bei
natürlichen Personen kann  in der Regel nicht mit
genügender Sicherheit abgeschätzt werden, ob in
dieser Zeitspanne  nicht Vermögen anfallen kann.
Fragen liesse sich höchstens, ob etwa bei
juristischen  Personen sowie Kollektiv- und
Kommanditgesellschaften, welche durch eine
Konkurseröffnung  aufgelöst werden und nach dem
Konkurs untergehen (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 48 N 31),
die Aussichtslosigkeit eines  Verfahrens zu bejahen
wäre, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit die
Vollstreckung der  eingeklagten Forderung zu einem
Konkursverfahren ohne Dividende führen würde. Diese
Frage  braucht aber im vorliegenden Fall nicht
abschliessend entschieden zu werden.
c)    Zusammenfassend kann somit zwar im
Einzelfall ausnahmsweise die  Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung wegen mangelnder
Vollstreckbarkeit des  Urteils verweigert werden, wenn
eine Zwangsvollstreckung auf lange Zeit als völlig
aussichtslos gelten muss (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung, 47.A., §  114 N 7C S. 335);
allerdings ist dabei grösste Zurückhaltung zu
üben (vgl. Zöller, § 114 N  39). In der
Regel kann aber bei der Prüfung der Aussichtslosigkeit
nicht auf die  Vollstreckbarkeit des Entscheids abgestellt
werden, weil es immerhin denkbar ist, dass sich  die
Gegenpartei finanziell erholt.
Rekurskommission, 18. Mai 1998, ZR 98 29