tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 39 · 1997-06-30 · de

Rechtsöffnung kann nicht für eine höhere Forderung als die im Zahlungsbefehl erwähnte, wohl aber für einen niedrigeren Betrag verlangt werden. Nur für diese Summe kann ihr demgemäss ungeachtet allfälliger telefonischer Absprachen mit der Vorinstanz sowie auch ungeachtet des von ihr erwähnten Korrekturschreibens Rechtsöffnung erteilt werden. 186.50 nochmals die Betreibung einzuleiten und gegebenenfalls die Rechtsöffnung zu verlangen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.06.1997 RBOG 1997 Nr. 39 (BR 97 61)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.06.1997 RBOG 1997 Nr. 39 (BR 97 61)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.06.1997 RBOG 1997 Nr. 39 (BR 97 61)

RBOG 1997 Nr. 39
RBOG 1997 Nr. 39
Bindung an das Rechtsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren
(§ 90 Abs.
2 Ziff. 1 ZPO; Art. 80 SchKG)
1.    Mit
Zahlungsbefehl betrieb die Rekurrentin die Rekursgegnerin u.a.
für die Bezahlung von Verzugszinsen im Umfang von Fr.
584.--. Im Rechtsöffnungsbegehren verlangte die
Rekurrentin unter dem Titel "Anteil Verzugszins" für Fr.
397.50 die definitive Rechtsöffnung. In einer
späteren Eingabe verlangte sie demgegenüber Fr.
584.--.
2.
a)    Eine Klage wird mit der Einlassung in den
Rechtsstreit (vgl. § 121 ZPO) und, wo kein
Vermittlungsvorstand stattfindet, mit dem Eintreffen der
erforderlichen Eingabe beim Gericht rechtshängig. Mit
Eintritt der Rechtshängigkeit dürfen die
eingebrachten Rechtsbegehren nur eingeschränkt, nicht aber
erweitert oder geändert werden. Vorbehalten bleiben die
Zustimmung der Gegenpartei, eine von der Partei nicht
verschuldete Änderung von Streitgegenstand oder
wesentlicher Klagegründe sowie Prozesse im
Untersuchungsverfahren vor erster Instanz (§ 90 Abs. 1 und
2 Ziff. 1 ZPO).
b)    Bei
Streitsachen, über welche im summarischen Verfahren
entschieden wird, ist somit die Eingabe beim erstinstanzlichen
Gericht massgebend für die endgültige Festlegung des
Streitgegenstands. Rechtsöffnung kann nicht für eine
höhere Forderung als die im Zahlungsbefehl erwähnte,
wohl aber für einen niedrigeren Betrag verlangt werden.
Reduziert der Gläubiger im Rechtsöffnungsbegehren
seine Forderung, ist er bei dieser nachträglichen
Einschränkung des Klagebegehrens zu behaften: Sie ist
verbindlich und unwiderruflich (RBOG 1970 Nr. 11; Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 287). In einer
nachträglichen Eingabe für eine grössere Summe
als ursprünglich verlangt Rechtsöffnung anzubegehren,
geht folglich auch dann nicht an, wenn dieser Betrag an sich
mit dem auf dem Zahlungsbefehl genannten übereinstimmt;
die thurgauische ZPO kennt keine § 61 ZPO ZH analoge
Bestimmung, wonach eine Änderung des Rechtsbegehrens unter
bestimmten Umständen auch noch nach Eintritt der
Rechtshängigkeit zulässig ist (Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2.A.,
§ 61 N 4; § 107 N 4). Rechnungsirrtümer
können wohl berichtigt werden; dies gilt jedoch nur unter
der Voraussetzung, dass der Gesamtbetrag, für welchen
Rechtsöffnung erteilt wird, gleich bleibt.
c)    Die Rekurrentin reduzierte ihre
Verzugszinsforderung im Rechtsöffnungsbegehren
unbestrittenermassen von Fr. 584.-- (Zahlungsbefehl) auf Fr.
397.50. Nur für diese Summe kann ihr demgemäss
ungeachtet allfälliger telefonischer Absprachen mit der
Vorinstanz sowie auch ungeachtet des von ihr erwähnten
Korrekturschreibens Rechtsöffnung erteilt werden.
3.    Der
Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist
abzuweisen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rekurrentin
der Differenzforderung zwischen dem im Zahlungsbefehl und im
Rechtsöffnungsbegehren erwähnten Verzugszinsbetrag
verlustig geht: Es ist ihr unbenommen, für die restlichen
Fr. 186.50 nochmals die Betreibung einzuleiten und
gegebenenfalls die Rechtsöffnung zu verlangen.
Rekurskommission, 30. Juni 1997, BR 97
61