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tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 21 · 1996-05-10 · de

Lohnguthaben, Gehälter und dergleichen können nur soweit gepfändet werden, als sie nicht nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie unumgänglich notwendig sind (Art. 5 SchKG sind namentlich Lohnguthaben zu verstehen. Der Schuldner kann somit nicht verlangen, dass sein notwendiger Bedarf für Nahrungs- und Feuerungsmittel sowohl nach Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.05.1996 RBOG 1996 Nr. 21 (BS 96 18)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.05.1996 RBOG 1996 Nr. 21 (BS 96 18)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.05.1996 RBOG 1996 Nr. 21 (BS 96 18)

RBOG 1996 Nr. 21
RBOG 1996 Nr. 21
Umfang des Barnotbedarfs
(Art. 92 Ziff.
5 SchKG)
Nach Art. 197 SchKG bildet sämtliches Vermögen, das
dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung
angehört, eine einzige Masse, die zur gemeinschaftlichen
Befriedigung der Gläubiger dient. Ausgenommen sind die in
Art. 92 SchKG bezeichneten Vermögensteile. Nach Art. 92
Ziff. 5 SchKG sind die dem Schuldner und seiner Familie
für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate
notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer
Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen
unpfändbar. Lohnguthaben, Gehälter und dergleichen
können nur soweit gepfändet werden, als sie nicht
nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner
und seine Familie unumgänglich notwendig sind (Art. 93
SchKG).
Unter "Forderungen" nach Art. 92 Ziff. 5 SchKG sind namentlich
Lohnguthaben zu verstehen. Dabei sind aber Geldbeträge und
Forderungen, die dem Schuldner unter einem besonderen Titel
(z.B. Art. 93 SchKG) als unpfändbar zukommen, zu
berücksichtigen und anzurechnen. Der Schuldner kann somit
nicht verlangen, dass sein notwendiger Bedarf für
Nahrungs- und Feuerungsmittel sowohl nach Art. 92 Ziff. 5 SchKG
als auch bei der Festsetzung des unpfändbaren Lohns nach
Art. 93 SchKG berücksichtigt wird (Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I,
§ 24 N 32 f.; PKG 1979 Nr. 31; BGE 78 III 163 f.).
Die in Art. 92 Ziff. 5 SchKG erwähnten Barbeträge und
Forderungen werden auch als Barnotbedarf bezeichnet, welcher in
der Praxis 50% des monatlichen Existenzminimums entspricht. In
Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 SchKG hat der Schuldner mithin
Anspruch auf den zweifachen Barnotbedarf bzw. denjenigen
Betrag, welcher einem monatlichen Existenzminimum entspricht
(zweimal 50% des Existenzminimums).
Rekurskommission, 10. Mai 1996, BS 96 18
tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 36 · 1996-03-14 · de

Bereits aufgrund des Antrags, eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen, hätte der Berufungskläger somit im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Anwalt verteidigt werden müssen. 3 StPO nur zu wiederholen, wenn der Verfahrensmangel für die Beurteilung wesentlich und seine Behebung im Berufungsverfahren nicht möglich ist. Da der Berufungskläger im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten wird, ist der Mangel geheilt (vgl.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.03.1996 RBOG 1996 Nr. 36 (SB 95 48)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.03.1996 RBOG 1996 Nr. 36 (SB 95 48)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.03.1996 RBOG 1996 Nr. 36 (SB 95 48)

RBOG 1996 Nr. 36
RBOG 1996 Nr. 36
Notwendige Verteidigung; heilbarer Verfahrensmangel
(§ 50 Abs. 4, § 199 Abs. 3 StPO)
Der Berufungskläger macht geltend, weil er im erstinstanzlichen Verfahren ohne Beizug eines amtlichen Verteidigers verurteilt worden sei, obwohl eine freiheitsentziehende Massnahme zur Diskussion gestanden habe, müsse das Urteil aufgehoben werden. Es trifft zwar zu, dass ein Angeklagter vor Gericht durch einen Anwalt verteidigt sein muss, wenn er zur Wahrung seiner Interessen unfähig ist oder wenn eine Strafe beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Frage kommt oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeklagten übersteigt (§ 50 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft eine unbedingte fünfzehnmonatige Gefängnisstrafe oder die Anordnung einer stationären Massnahme. Bereits aufgrund des Antrags, eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen, hätte der Berufungskläger somit im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Anwalt verteidigt werden müssen. Indessen ist das Verfahren nach § 199 Abs. 3 StPO nur zu wiederholen, wenn der Verfahrensmangel für die Beurteilung wesentlich und seine Behebung im Berufungsverfahren nicht möglich ist. Da der Berufungskläger im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten wird, ist der Mangel geheilt (vgl. RBOG 1977 Nr. 36).
Obergericht, 14. März 1996, SB 95 48
tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 03 · 1997-11-10 · de

Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 03
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 03
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 03

RBOG 1997 Nr. 03
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Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3
§ 153 aZPO (TG)
Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht grundsätzlich keine Bindung an Äusserungen einer Partei über die Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren, sofern innerhalb desselben nicht eine Scheidungskonvention abgeschlossen wird (RBOG 1994 Nr. 3). Dass Erklärungen der Parteien während der Instruktionseinvernahmen ohne Wirkung bleiben, bedingt freilich, dass spätestens in der Hauptverhandlung konkrete Anträge gestellt werden. Werden jedoch in der Hauptverhandlung keine konkreten Anträge gestellt und frühere anlässlich der Instruktionseinvernahme geäusserte Parteierklärungen nicht widerrufen, bleibt nichts anderes übrig, als mangels eines anderen Antrags auf die Erklärungen in der Instruktionseinvernahme abzustellen.
Obergericht, 10. November 1997, ZB 97 57
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tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 14 · 1997-06-30 · de

Substantiierungspflicht des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 14
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 14
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 14

RBOG 1997 Nr. 14
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Substantiierungspflicht des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren
Art. 80 f. SchKG
,
§ 97 aZPO (TG)
Die Einredemöglichkeiten des Schuldners sind im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung äusserst beschränkt (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Korrelat hiezu ist, dass der Rechtsöffnungstitel absolut klar und eindeutig sein muss. Nur demjenigen Gläubiger, welcher zweifelsfrei einen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend machen kann, steht die Möglichkeit offen, auf raschem sowie einfachem Weg und insbesondere ohne erneute Infragestellung der Forderung zu seinem Geld zu gelangen. Bei Entscheiden, in welchen rechtskräftig über die Zahlungspflicht eines Schuldners befunden wurde, ist dies in aller Regel der Fall. Gewähr dafür, dass der Schuldner dem Gläubiger die in Betreibung gesetzte Forderung tatsächlich schuldet, bieten insbesondere die Mitwirkungsrechte und Rechtsmittelmöglichkeiten des Betriebenen im ursprünglichen Gerichts- bzw. Steuerveranlagungsverfahren (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3.A., § 19 N 2 ff., 9 ff.; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 19 N 32 ff., 44, 50 ff.). Nicht nur der Rechtsöffnungstitel an sich darf jedoch keine Zweifel an der Schuld entstehen lassen; auch die übrigen Gegebenheiten, welche die Höhe des Ausstands letztlich noch beeinflussen (z.B. Ratenzahlungen, Zinsforderungen), müssen durchschau- und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere bei einem Abrechnungsverhältnis. Dabei ist es Sache des Gläubigers, seine Forderung klar zu begründen, die Zahlen, welche für den Entscheid massgebend sind, deutlich zu nennen und dem Rechtsöffnungsrichter auch alle übrigen Fakten, die für die Entscheidfindung notwendig sind, verständlich vorzutragen. Er muss seiner Substantiierungspflicht, welche sich ihrerseits aus der Dispositionsmaxime ergibt (§ 97 ZPO), rechtsgenüglich nachkommen. Der Richter ist nicht gehalten, sich die Angaben in mühsamer Kleinarbeit aus diversen Akten zusammenzusuchen, weitere Unterlagen beizuziehen oder zu rätseln, aufgrund welcher Vorkommnisse wohl der Gläubiger im nachgesuchten Umfang Rechtsöffnung verlangt (RBOG 1982 Nr. 13, 1959 Nr. 20).
Rekurskommission, 30. Juni 1997, BR 97 62
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tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 17 · 1997-08-25 · de

Verlangt ein Gläubiger die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung, wird der Schuldner, wenn er in der Schweiz wohnt oder hier einen Vertreter hat, mit Ansetzung einer kurzen Frist vor Gericht geladen und einvernommen (Art. Darin liegt ein bescheidener verfahrensrechtlicher Ausgleich für die wegfallende Betreibung; der Schuldner soll seine Rechte gegenüber dem den Konkursantrag stellenden Gläubiger wahrnehmen können (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A.,...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.08.1997 RBOG 1997 Nr. 17 (BR 97 82)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.08.1997 RBOG 1997 Nr. 17 (BR 97 82)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.08.1997 RBOG 1997 Nr. 17 (BR 97 82)

RBOG 1997 Nr. 17
RBOG 1997 Nr. 17
Für die "kurze Frist" gemäss Art. 190 Abs. 2 SchKG genügen drei Tage
1.    Die
Rekursgegnerin verlangte gestützt auf Art. 190 Abs. 1
Ziff. 2 SchKG die Konkurseröffnung ohne vorgängige
Betreibung über die Rekurrentin. Die Vorinstanz lud die
Parteien mit Chargé-Schreiben vom 7. Mai 1997 zur
Konkursverhandlung auf Donnerstag, 22. Mai 1997, vor. Die
Rekurrentin rügt, diese Vorladungsfrist sei zu kurz
bemessen.
2.
Eingeschrieben zugestellte Sendungen können dann, wenn sie
vom Empfänger nicht sofort in Empfang genommen werden,
während sieben Tagen auf der Post abgeholt werden (Art.
169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung [1] zum
Postverkehrsgesetz). Wann genau der Rekurrentin das Schreiben
der Vorinstanz ausgehändigt wurde, geht aus den Akten
nicht hervor; es kann jedoch spätestens der 16. Mai 1997
gewesen sein. In diesem Zeitpunkt hätte die Sendung selbst
dann als zugestellt zu gelten, wenn die Adressatin sie an die
Vorinstanz hätte zurückgehen lassen oder die Post
angewiesen hätte, das Schreiben zurückzubehalten
(RBOG 1993 Nr. 40, 1985 Nr. 13).
Verlangt ein Gläubiger die Konkurseröffnung ohne
vorgängige Betreibung, wird der Schuldner, wenn er in der
Schweiz wohnt oder hier einen Vertreter hat, mit Ansetzung
einer kurzen Frist vor Gericht geladen und einvernommen (Art.
190 Abs. 2 SchKG). Darin liegt ein bescheidener
verfahrensrechtlicher Ausgleich für die wegfallende
Betreibung; der Schuldner soll seine Rechte gegenüber dem
den Konkursantrag stellenden Gläubiger wahrnehmen
können (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 38 N 17). Die in Art. 190 Abs. 2
SchKG erwähnte "kurze Frist" ist gesetzlich nicht
näher definiert; ihre Dauer ist aufgrund der konkreten
Umstände festzusetzen, wobei es kaum je unangemessen sein
wird, den Schuldner analog Art. 168 SchKG bloss drei Tage vor
der Konkursverhandlung über den Termin zu orientieren. Die
Rekurrentin war spätestens am Freitag, den 16. Mai 1997,
im Besitz der Vorladung, und die Verhandlung fand am 22. Mai
1997 statt. Die gesetzlich vorgeschriebene kurze Frist ist
damit ohne weiteres eingehalten; die Rekurrentin geht
fälschlicherweise davon aus, es hätten ihr zehn Tage
zur Verfügung stehen müssen.
Rekurskommission, 25. August 1997, BR 97
82
tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 20 · 1997-12-22 · de

1. Der Rekurrent erhob mit der ergänzenden Bemerkung "kein neues Vermögen" Rechtsvorschlag. 2 SchKG den Rechtsvorschlag bewilligt oder ihn gemäss Art. Mithin ist davon auszugehen, dass bei einem Entscheid über die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags an sich bezüglich der Rechtsmittel bundesrechtlich keine Regelung besteht.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.12.1997 RBOG 1997 Nr. 20 (BR 97 130)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 22.12.1997 RBOG 1997 Nr. 20 (BR 97 130)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 22.12.1997 RBOG 1997 Nr. 20 (BR 97 130)

RBOG 1997 Nr. 20
RBOG 1997 Nr. 20
Gegen Erledigungsverfügungen des Summarrichters, welche weder das Vorhandensein noch das Fehlen neuen Vermögens feststellen, ist der Rekurs zulässig
(Art. 265a
SchKG; §§ 235, 175 Ziff. 11 ZPO)
1.    Der
Rekurrent erhob mit der ergänzenden Bemerkung "kein neues
Vermögen" Rechtsvorschlag. Ohne Prüfung der
Vermögenslage des Schuldners bewilligte die Vorinstanz den
Rechtsvorschlag mit Bezug auf den Zusatz "kein neues
Vermögen" nicht, weil die in Betreibung gesetzte Forderung
nach der Konkurseröffnung über den Rekurrenten
entstanden sei.
2.    Art.
265a Abs. 1 SchKG sieht zwar vor, dass der Summarrichter mit
Bezug auf die Feststellung neuen Vermögens endgültig
entscheidet, womit eine Rechtsmittelmöglichkeit
grundsätzlich nicht besteht. Diese Bestimmung kann sich
indessen nur auf jene Fälle beziehen, in welchen der
Richter entweder im Sinn von Art. 265a Abs. 2 SchKG den
Rechtsvorschlag bewilligt oder ihn gemäss Art. 265a Abs. 3
SchKG nicht bewilligt. Alsdann haben die Parteien aber die
Möglichkeit, diese Frage in einem ordentlichen Prozess
gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG erneut richterlich
überprüfen zu lassen. Entscheidet der Summarrichter
hingegen weder in der einen noch in der anderen Richtung,
sondern einzig darüber, ob der Schuldner überhaupt
berechtigt ist, Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen
Vermögens zu erheben, kann es nicht Sinn und Zweck von
Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG sein, wenn sich damit der Richter
im ordentlichen (beschleunigten) Verfahren befassen muss.
Ausserdem ergibt sich aus Art. 265a Abs. 1 SchKG auch nicht
zwingend, diesen abweisenden "Zulassungs- oder
Eintretensentscheid" des Summarrichters als endgültig zu
betrachten; dies gilt lediglich mit Bezug auf Entscheide, die
sich materiell über die Begründetheit der Einrede
"kein neues Vermögen" äussern. Mithin ist davon
auszugehen, dass bei einem Entscheid über die
Zulässigkeit des Rechtsvorschlags an sich bezüglich
der Rechtsmittel bundesrechtlich keine Regelung besteht. In
Anwendung von § 235 Abs. 1 ZPO ist daher eine
entsprechende Erledigungsverfügung des Summarrichters mit
Rekurs anfechtbar.
Rekurskommission, 22. Dezember 1997, BR 97
130
tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 24 · 1996-12-19 · de

Der Berufungskläger wurde durch die Vorinstanz wegen schwerer Körperverletzung sowie Verbreitens menschlicher Krankheiten verurteilt. 2. Es stellt sich die Frage, ob der Berufungskläger die Tatbestände der Körperverletzung und des Verbreitens menschlicher Krankheiten auch gegenüber dem von ihm gezeugten Kind erfüllt. 122 N 1). Die Verletzung der Leibesfrucht fällt vielmehr unter die Bestimmungen über die Abtreibung, da die Abgrenzung des Tatobjekts, des Menschen, von der Leibesfrucht bei der...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.12.1996 RBOG 1997 Nr. 24 (SB 96 42)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.12.1996 RBOG 1997 Nr. 24 (SB 96 42)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.12.1996 RBOG 1997 Nr. 24 (SB 96 42)

RBOG 1997 Nr. 24
RBOG 1997 Nr. 24
Ansteckung mit HI-Virus; gegenüber dem vom Täter gezeugten Kind liegt kein strafbares Verhalten vor
(Art. 122, 231
Ziff. 1 StGB)
1.    X
erwartete vom Berufungskläger ein Kind. Aufgrund einer
Kontrolluntersuchung stellte sich heraus, dass dieser sie mit
dem HI-Virus angesteckt hatte. Der Berufungskläger wurde
durch die Vorinstanz wegen schwerer Körperverletzung sowie
Verbreitens menschlicher Krankheiten verurteilt.
2.    Es
stellt sich die Frage, ob der Berufungskläger die
Tatbestände der Körperverletzung und des Verbreitens
menschlicher Krankheiten auch gegenüber dem von ihm
gezeugten Kind erfüllt. Die Vorinstanz stellte in diesem
Zusammenhang zutreffend fest, dass die
Abtreibungstatbestände das ungeborene Leben abschliessend
schützen. Diesem Ergebnis ist grundsätzlich
beizupflichten, da der Zeugungsakt HIV-Positiver nicht als
Körperverletzungsdelikt zum Nachteil des dadurch gezeugten
Kinds anzusehen ist (Koch, in: Aids und Strafrecht, Berlin
1996, S. 185 f.). Vielmehr kommt bei den Art. 122 ff. StGB nur
der Mensch als Tatobjekt in Frage. Vor der Geburt dagegen
besteht kein strafrechtlicher Schutz vor Angriffen auf die
körperliche Integrität oder die Gesundheit (Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich
1989, vor Art. 122 N 1). Die Verletzung der Leibesfrucht
fällt vielmehr unter die Bestimmungen über die
Abtreibung, da die Abgrenzung des Tatobjekts, des Menschen, von
der Leibesfrucht bei der Körperverletzung nicht anders
erfolgen kann als bei der Tötung (Keller, Die
Körperverletzung im schweizerischen Strafrecht, Diss.
Zürich 1957, S. 16). Da indessen auch die
Abtreibungstatbestände frühestens mit Eintritt der
Konzeption greifen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht,
BT I, 5.A., § 2 N 4; Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 6.A.,
S. 16 f.; Schubarth, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht,
BT, 1.Bd., Zürich 1982, Art. 118 N 51 f., vgl. auch
Systematische Einleitung N 16; Trechsel, vor Art. 118 StGB N
2), liegt gegenüber dem Kind kein strafbares Verhalten
vor.
Obergericht, 19. Dezember 1996, SB 96 42
tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 26 · 1997-02-27 · de

2 StPO sehen die Möglichkeit der Entbindung vom Amtsgeheimnis vor, wenn ein Geheimnisträger als Zeuge aussagen soll; gemäss § 91 Abs. Neben diesen Tatbeständen sind indessen auch andere Fälle denkbar, für die eine Geheimnisentbindung notwendig ist, wie etwa, wenn ein Richter zum eigenen Schutz gerichtlich vorgeht. Gestützt auf dieses Aufsichtsrecht ist das Obergericht auch zuständig, einen Richter vom Amtsgeheimnis zu entbinden (vgl.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.02.1997 RBOG 1997 Nr. 26 (JU 97 1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.02.1997 RBOG 1997 Nr. 26 (JU 97 1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.02.1997 RBOG 1997 Nr. 26 (JU 97 1)

RBOG 1997 Nr. 26
RBOG 1997 Nr. 26
Über die Entbindung eines Richters vom Amtsgeheimnis entscheidet das Obergericht
(Art. 320 Ziff.
2 StGB; § 12 Abs. 2 GerOG; § 18 Abs. 2
StPO)
Die Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB ist
nicht strafbar, wenn die vorgesetzte Behörde des
Täters zur Offenbarung die schriftliche Einwilligung
erteilt hat. Sowohl § 210 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO wie auch
§ 91 Abs. 1 Ziff. 2 StPO sehen die Möglichkeit der
Entbindung vom Amtsgeheimnis vor, wenn ein Geheimnisträger
als Zeuge aussagen soll; gemäss § 91 Abs. 1 Ziff. 2
StPO muss die "vorgesetzte Behörde" der Einvernahme
zustimmen.
Neben diesen Tatbeständen sind indessen auch andere
Fälle denkbar, für die eine Geheimnisentbindung
notwendig ist, wie etwa, wenn ein Richter zum eigenen Schutz
gerichtlich vorgeht. Auch nach der materiell-rechtlichen
Bestimmung des StGB wird verlangt, dass die Entbindung von der
"vorgesetzten Behörde" auszugehen hat.
Ein Richter trifft seinen Entscheid in voller
Unabhängigkeit und ist nur dem Gesetz verpflichtet; es
fehlt bei ihm demgemäss ein "Vorgesetzter", wie er dem
Beamtenrecht sonst eigen ist. Umgekehrt steht dem Obergericht
gestützt auf § 55 Abs. 1 KV, § 12 Abs. 2 GerOG
und § 18 Abs. 2 StPO die Aufsicht über die
Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit zu.
Gestützt auf dieses Aufsichtsrecht ist das Obergericht
auch zuständig, einen Richter vom Amtsgeheimnis zu
entbinden (vgl. ARGVP 1990 S. 93).
Obergericht, 27. Februar 1997, JU 97 1
tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 3 · 1997-11-10 · de

Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 3
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 3
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 3

RBOG 1997 Nr. 3
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Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3
§ 153 aZPO (TG)
Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht grundsätzlich keine Bindung an Äusserungen einer Partei über die Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren, sofern innerhalb desselben nicht eine Scheidungskonvention abgeschlossen wird (RBOG 1994 Nr. 3). Dass Erklärungen der Parteien während der Instruktionseinvernahmen ohne Wirkung bleiben, bedingt freilich, dass spätestens in der Hauptverhandlung konkrete Anträge gestellt werden. Werden jedoch in der Hauptverhandlung keine konkreten Anträge gestellt und frühere anlässlich der Instruktionseinvernahme geäusserte Parteierklärungen nicht widerrufen, bleibt nichts anderes übrig, als mangels eines anderen Antrags auf die Erklärungen in der Instruktionseinvernahme abzustellen.
Obergericht, 10. November 1997, ZB 97 57
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tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 41 · 1997-05-06 · de

Die Berufungskläger machten geltend, es mangle an einer formgültig unterzeichneten Fristansetzung. Ständiger Praxis entsprechend wurde im vorliegenden Fall die in Frage stehende prozessleitende Verfügung vom Obergerichtspräsidenten am gleichen Tag getroffen, mit welchem die Mitteilung durch die Obergerichtskanzlei datiert ist, und ebenfalls praxisgemäss wurde diese richterliche Verfügung auf dem für die Akten bestimmten Exemplar dieser Mitteilung visiert.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 41 (ZB 97 34)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 41 (ZB 97 34)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.05.1997 RBOG 1997 Nr. 41 (ZB 97 34)

RBOG 1997 Nr. 41
RBOG 1997 Nr. 41
Unterzeichnung von prozessleitenden Verfügungen
(§§
105, 107 ZPO)
Die Berufungskläger machten geltend, es mangle an einer
formgültig unterzeichneten Fristansetzung. Dies trifft
nicht zu. Im thurgauischen Zivilprozessrecht fehlt es gerade an
einer bestimmten Vorschrift, wonach prozessleitende
Verfügungen vom zuständigen Richter persönlich
unterzeichnet werden müssen; § 107 ZPO, auf welchen
sich die Berufungskläger berufen, bezieht sich
entsprechend dem Titel auf "richterliche Erkenntnisse" und
nicht auf prozessleitende Verfügungen wie
Fristansetzungen, weshalb diese Bestimmung denn auch die
Unterzeichnung durch den Präsidenten und den
Gerichtsschreiber verlangt. Ständiger Praxis entsprechend
wurde im vorliegenden Fall die in Frage stehende
prozessleitende Verfügung vom Obergerichtspräsidenten
am gleichen Tag getroffen, mit welchem die Mitteilung durch die
Obergerichtskanzlei datiert ist, und ebenfalls
praxisgemäss wurde diese richterliche Verfügung auf
dem für die Akten bestimmten Exemplar dieser Mitteilung
visiert. Diese Regelung entspricht derjenigen in anderen
Kantonen, und nachdem damit in den Akten eine mit dem
Handzeichen des zuständigen Richters versehene
Verfügung liegt, ist nicht zu erkennen, aus welchem Grund
es an einer formgültigen Fristansetzung fehlen sollte.
Obergericht, 6. Mai 1997, ZB 97 34