tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 8 · 1994-10-17 · de

1. X sowie Y unterzeichneten einen Mietvertrag, welcher ohne Zweifel einen Rechtsöffnungstitel für die fälligen Mietzinsen im Sinn von Art. b) Beizupflichten ist der Vorinstanz, dass der Mietvertrag die solidarische Haftbarkeit der Mieter nicht ausdrücklich festhält. Es ist indessen davon auszugehen, dass X und Y die 3 1/2- Zimmerwohnung gemeinsam mieteten; so hält der Mietvertrag ausdrücklich fest, Mieter seien "X und Y". Auch unterzeichneten beide Mieter den Vertrag.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.10.1994 RBOG 1994 Nr. 8 (BR 94 86)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.10.1994 RBOG 1994 Nr. 8 (BR 94 86)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.10.1994 RBOG 1994 Nr. 8 (BR 94 86)

RBOG 1994 Nr. 8
RBOG 1994 Nr. 8
Unterzeichnen mehrere Mieter einen Mietvertrag gemeinsam, haften sie solidarisch
(Art. 82 SchKG;
Art. 143 OR)
1.    X
sowie Y unterzeichneten einen Mietvertrag, welcher ohne Zweifel
einen Rechtsöffnungstitel für die fälligen
Mietzinsen im Sinn von Art. 82 SchKG darstellt. Ebenfalls nicht
bestritten ist, dass die Mietzinsen für zwei Monate
ausstehend sind.
2.    X
haftet nur dann für den gesamten Mietzins, wenn zwischen
ihr und Y eine Solidarschuldnerschaft besteht. Die Vorinstanz
verneinte dies, weil aus den ins Recht gelegten Urkunden weder
eine vertragliche Solidarhaft hervorgehe noch Gründe
für eine gesetzliche Solidarhaftung ersichtlich seien.
a)    Solidarität unter mehreren Schuldnern
entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger
gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der
ganzen Schuld haften wolle. Ohne solche Willenserklärung
entsteht Solidarität nur in den vom Gesetz bestimmten
Fällen (Art. 143 OR). Die Solidarität wird nicht
vermutet. Sie braucht indessen nicht ausdrücklich oder
durch den Gebrauch bestimmter Wendungen verabredet zu werden,
sondern sie kann sich ebenso durch Auslegung eines bestehenden
Vertrags als Wille der Parteien ergeben (Guhl/Merz/Kummer, Das
Schweizerische Obligationenrecht, 8. A., S. 30; Bucher,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. A., S.
493; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Bd. II, 3. A., S. 300; BGE 116 II 712).
Verpflichten sich mehrere gemeinsam in einem
Vertragsverhältnis, ist aufgrund der Begleitumstände
regelmässig auf Solidarität zu schliessen. Lehre und
Praxis gehen denn auch davon aus, dass mehrere Mieter, welche
einen Vertrag unterschreiben, in der Regel für die
Erfüllung der sie treffenden vertraglichen Pflichten
solidarisch einzustehen haben (Higi, Zürcher Kommentar,
Vorbem. zu Art. 253-274g OR N 118; Schmid, Zürcher
Kommentar, Art. 253 aOR N 19; Bucher, S. 493; LGVE 1992 S. 26;
vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, § 20 N 11).
Dies gilt umso mehr, wenn zwei Mieter eine eheähnliche
Gemeinschaft bilden (vgl. Frank/Girsberger/Vogt/Walder/Weber,
Die eheähnliche Gemeinschaft [Konkubinat] im
schweizerischen Recht, Zürich 1984, § 7 N 2;
Rippmann, Konkubinat - Ehe ohne Trauschein, 2. A., S. 16).
b)    Beizupflichten ist der Vorinstanz, dass
der Mietvertrag die solidarische Haftbarkeit der Mieter nicht
ausdrücklich festhält. Es ist indessen davon
auszugehen, dass X und Y die 3 1/2- Zimmerwohnung gemeinsam
mieteten; so hält der Mietvertrag ausdrücklich fest,
Mieter seien "X und Y". Auch unterzeichneten beide Mieter den
Vertrag. Ob zwischen den beiden Mietern ein
Konkubinatsverhältnis vorliegt bzw. vorlag, kann
dahingestellt bleiben; aufgrund der Umstände - gemeinsames
Auftreten als Mieter, Vertragsunterzeichnung durch beide Mieter
- muss so oder so auf Solidarität geschlossen werden.
c)    Zusammenfassend haften X und Y somit
solidarisch für die ausstehenden Mietzinse für die
Monate März und April 1994. Mithin hat der Vermieter das
Recht, von X die gesamten Mietzinsausstände einzufordern
(Art. 144 OR).
Rekurskommission, 17. Oktober 1994, BR 94
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