tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 29 · 1999-02-01 · de

3 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern; Art. Erfüllt der Rekurrent seine Unterhaltspflicht gegenüber der Rekursgegnerin persönlich nicht, ist sie auf den Betreibungsweg zu verweisen. 3 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern sind Unterhaltsentscheidungen, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, in ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 01.02.1999 RBOG 1999 Nr. 29 (ZR.1999.3)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 01.02.1999 RBOG 1999 Nr. 29 (ZR.1999.3)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 01.02.1999 RBOG 1999 Nr. 29 (ZR.1999.3)

RBOG 1999 Nr. 29
RBOG 1999 Nr. 29
Schuldneranweisung aufgrund eines ausländischen Urteils
(§§
258, 260 ZPO; Art. 2  Ziff. 3 Übereinkommen über
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf
dem  Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern;
Art. 291 ZGB)
1.    Die
Vorinstanz verfügte gestützt auf einen
ausländischen Entscheid in  Anwendung von Art. 177
ZGB für die der Rekursgegnerin und den drei Kindern
geschuldeten  Unterhaltsbeiträge eine
Schuldneranweisung. Da die Ehe zwischen den Parteien geschieden
ist,  kommt eine Anweisung gemäss Art. 177 ZGB nicht
in Frage. Erfüllt der Rekurrent seine
Unterhaltspflicht gegenüber der Rekursgegnerin
persönlich nicht, ist sie auf den  Betreibungsweg zu
verweisen. Damit ist zu prüfen, ob eine Anweisung für
die geltend  gemachten Kinderunterhaltsbeiträge nach
Art. 291 ZGB zulässig ist.
2.
a)    Gemäss Art. 2 Ziff. 3 des Haager
Übereinkommens über die Anerkennung  und
Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern  sind
Unterhaltsentscheidungen, die in einem der Vertragsstaaten
ergangen sind, in den  anderen Vertragsstaaten ohne
sachliche Nachprüfung anzuerkennen und für
vollstreckbar zu  erklären, wenn die Entscheidung in
dem Staat, in welchem sie ergangen ist, Rechtskraft
erlangt hat. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind
sowohl auf Entscheidungen als auch  auf Vergleiche ohne
Rücksicht auf ihre Bezeichnung anzuwenden (Art. 2, 21
des  Übereinkommens). Das Haager Übereinkommen
bleibt vom Lugano-Übereinkommen unberührt, da
es  für ein besonderes Rechtsgebiet die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheiden regelt  (Art. 57 Abs. 1
LugÜ; Siehr, in: IPRG Kommentar, Zürich 1993, Art. 84
N 8).
Ist ein Urteil, welches aus einem Vertragsstaat des
Lugano-Übereinkommens  oder des Haager
Unterhalts-Vollstreckungsübereinkommens stammt, auf dem
Betreibungsweg zu  vollstrecken, so wird der
Rechtsöffnungsrichter nach Art. 81 Abs. 3 SchKG auch
darüber  entscheiden können, ob das
ausländische Urteil als Rechtsöffnungstitel
genügt (Volken, in:  IPRG Kommentar, Art. 29 N 17).
Geht ein Anspruch jedoch nicht auf Geld- oder
Sicherheitsleistung, richtet sich das Verfahren der
Vollstreckung ausländischer  Entscheidungen
weitgehend nach kantonalem Recht. Im Rahmen des
Lugano-Übereinkommens ist zu  beachten, dass ein
Vollstreckungsantrag gemäss Art. 32 Abs. 1 LugÜ an
den "zuständigen  kantonalen Vollstreckungsrichter"
zu richten ist (Berti/ Schnyder, Basler Kommentar, Art.
29  IPRG N 11 f.).
b)    Bei der Anweisung gemäss Art. 291 ZGB
handelt es sich um eine  privilegierte
Zwangsvollstreckungsmassnahme eigener Art, welche zwar eher
eine Zivilsache  darstellt, aber kein Endentscheid und vom
Bundesgericht nur im Verfahren der  staatsrechtlichen
Beschwerde überprüfbar ist (Breitschmid, Basler
Kommentar, Art. 291 ZGB N  5). Da der Unterhaltsanspruch
gemäss Art. 291 ZGB und nicht nach SchKG vollstreckt
wird,  richtet sich das Verfahren nach § 260 ZPO.
Somit stellt sich die Frage, ob hier - wie im
Vollstreckungsverfahren nach SchKG - über die
Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils
entschieden werden kann, oder ob ein separates
Exequaturverfahren zu erfolgen hat.
Aufgrund der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen
der  Zivilprozessordnung ist die Möglichkeit einer
vorfrageweisen Überprüfung der
Vollstreckbarkeit zu bejahen. Einerseits ist sowohl für
das Verfahren auf  Vollstreckbarerklärung als auch
für dasjenige gemäss Art. 291 ZGB der
Gerichtspräsident als  Summarrichter zuständig
(§ 172 Ziff. 15 ZPO und § 260 i.V.m. § 164 ZPO).
Andererseits sieht  § 258 Abs. 2 ZPO
ausdrücklich vor, dass bei ausländischen Entscheiden
auf Begehren einer  Partei im Befehlsverfahren über
die Frage der Vollstreckbarkeit ein besonderer Entscheid
ergehen kann. Demnach muss die Möglichkeit gegeben sein,
dass gleichzeitig über die  Vollstreckbarkeit des
ausländischen Entscheids entschieden werden kann, falls
nicht ein  anderslautendes Begehren einer Partei vorliegt.
Für diese Lösung spricht auch die Tatsache,
dass dadurch unnötige Doppelspurigkeiten vermieden werden
können.
3.    Da
keine der Parteien ein separates Verfahren für die
Vollstreckbarkeit  verlangte, kann darüber
gleichzeitig entschieden werden. Dass der dem Begehren
der  Rekursgegnerin zugrundeliegende Entscheid in der
Schweiz vollstreckbar ist, blieb  unbestritten.
Rekurskommission, 1. Februar 1999,
ZR.1999.3