tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 17 · 1999-09-21 · de

Auch die Konkursverwaltung könne nicht in eigenem Namen als Klägerin auftreten, sondern lediglich als Vertreterin der Konkursmasse. Daher könne die Aktiengesellschaft, vertreten durch ihre Gläubiger, der Konkursmasse der Aktiengesellschaft gleichgesetzt werden. Das Bundesgericht unterscheidet somit jedenfalls bei Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit Verantwortlichkeitsklagen nicht, ob die Konkursmasse der Gesellschaft oder die Gesellschaft in Konkurs klagt, solange die Konkursverwaltung ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.09.1999 RBOG 1999 Nr. 17 (ZBO.1998.92)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.09.1999 RBOG 1999 Nr. 17 (ZBO.1998.92)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.09.1999 RBOG 1999 Nr. 17 (ZBO.1998.92)

RBOG 1999 Nr. 17
RBOG 1999 Nr. 17
Parteibezeichnung bei Geltendmachung von Ansprüchen, die der Konkursmasse anfallen
(Art. 197, 240,
288 ff. SchKG; Art. 754, 757 OR)
1.    Die
"X AG in Konkurs, ausseramtliche Konkursverwalterin: Y AG",
klagte  Ansprüche aus Art. 291 SchKG und Art. 754 OR
ein. Die Beklagten machten geltend, diese  Ansprüche
stünden der Konkursmasse zu. Die Klägerin hingegen
sei Gemeinschuldnerin, welche  nicht als Partei auftreten
könne, da sie mit der Konkurseröffnung ihre
Verfügungsrechte über  das dem Konkursbeschlag
unterliegende Vermögen eingebüsst habe. Auch die
Konkursverwaltung  könne nicht in eigenem Namen als
Klägerin auftreten, sondern lediglich als Vertreterin
der  Konkursmasse.
2.
a)    Sämtliches verwendbare Vermögen,
das dem Schuldner zur Zeit der  Konkurseröffnung
gehört, bildet eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur
gemeinsamen  Befriedigung der Gläubiger dient.
Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des
Konkursverfahrens anfällt, zählt ebenfalls zur
Konkursmasse (Art. 197 SchKG). Zur  Konkursmasse
gehört ferner alles, was nach Massgabe der Art. 214 und
285-292 SchKG  Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Die
Konkursverwaltung hat nach Art. 240 SchKG alle zur
Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden
Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Masse  vor
Gericht. Nach Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist zur Anfechtung
die Konkursverwaltung  legitimiert. Im Konkurs der
geschädigten Gesellschaft kann die Konkursverwaltung
Ansprüche  der Gesellschaft sowie von Aktionären
und Gesellschaftsgläubigern geltend machen (Art. 656
Abs. 1, 757 Abs. 1 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel,
Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996,  § 36 N 18
ff.).
b)    Nach der Auffassung von Guldener
(Schweizerisches Zivilprozessrecht,  3.A., S. 126 f.) ist
die Masse nichts anderes als der Name, unter welchem die in
Frage  kommenden Organe als Stellvertreter des Schuldners
den Prozess führen. Der Gemeinschuldner  hört im
Fall des Konkurses vor der Verwertung nicht auf, Träger
seines die Masse bildenden  Vermögens zu sein.
Entzogen ist ihm nur die Verfügungsmacht über sein
Vermögen, welche auf  die Konkursorgane
übergeht. Diese Organe haben mit Bezug auf die Masse die
Stellung eines  gesetzlichen Vertreters des Schuldners,
wobei sie gleichzeitig die Belange der Gläubiger
wahrzunehmen haben. Es besteht letzten Endes kaum ein Grund,
als Partei der Prozesse, welche  Aktiven oder Passiven der
Masse zum Gegenstand haben, nicht den Schuldner, vertreten
durch  die in Frage kommenden Organe, zu bezeichnen,
sondern die Masse als solche. Dieser  Auffassung hält
Walder (Zivilprozessrecht, 4.A., § 8 N 3) den
Interessengegensatz zwischen  Gläubigern und
Schuldner entgegen. Was die Gläubiger anlässlich der
zweiten  Gläubigerversammlung beschlössen,
entspringe nicht ihrer Sorge um das Vermögen des
Schuldners, sondern dem Bestreben nach Erhaltung und Vermehrung
des ihnen zur Befriedigung  ihrer Ansprüche dienenden
Vollstreckungssubstrats. Die Konkursmasse sei deshalb weder
eine  Einzelperson noch eine Mehrheit von Personen,
sondern ein durch die Konkurseröffnung
selbständig gewordener, vom Schuldner losgelöster
Vermögenskomplex sui generis. Das ergebe  sich
plastisch, wenn an den Schluss des Konkursverfahrens gedacht
werde: Es werde nicht der  Schuldner wieder in die
Verfügungsgewalt über sein Vermögen eingesetzt,
sondern die  Konkursmasse als solche erlösche. Die
Konkursmasse sei nicht ein Zustand einer Person,  sondern
eine Gesamtheit von Sachen, welche durch Organe verwaltet
werde. Allerdings muss  auch Walder eingestehen, dass
gegen diese Auffassung der Konkurs juristischer Personen
spricht, welche kein Eigenleben neben der Konkursmasse
führen können. Daher könne die
Aktiengesellschaft, vertreten durch ihre Gläubiger, der
Konkursmasse der Aktiengesellschaft  gleichgesetzt werden.
Allerdings höre die Aktiengesellschaft nicht schon mit
der  Konkurseröffnung auf zu bestehen; was aber
bleibe, sei ein willenloses Gebilde, das - im  Unterschied
zur konkursiten natürlichen Person - keiner Verfügung
ohne Vertretung durch  konkursrechtliche Organe fähig
sei, und das man zu Recht einfach Konkursmasse nenne
(Walder,  § 8 N 4). Aufgrund der Überlegung,
dass die Konkursmasse ein für die Liquidation
gebildetes  Sondervermögen des Gemeinschuldners sei,
welches gesetzlich durch die Konkursverwaltung  vertreten
werde bzw. durch die im Namen der Masse handelnde
Konkursverwaltung auch die  Prozessführungsbefugnis
erhalte, wird geschlossen, die Konkursmasse selbst sei
parteifähig  (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts
6.A., 5.Kap. N 5, 7; Fritzsche/Walder,  Schuldbetreibung
und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.A., Bd. II, § 48
N 3;  Handschin/Hunkeler, Basler Kommentar, Art. 197 SchKG
N 6). Das Bundesgericht schliesslich  betrachtet als
Partei den Schuldner, welcher bezüglich des
Sondervermögens gesetzlich durch  die
Konkursverwaltung vertreten wird (BGE 97 II 409). In jenem
Entscheid wurde ausdrücklich  die "Kredit- und
Verwaltungsbank Zug AG (in Konkursliquidation), vertreten durch
die  Konkursverwaltung" als Klägerin zugelassen und
im selben Kontext auf einen  unveröffentlichten
Entscheid hingewiesen, gemäss welchem die
Klageberechtigung der  Konkursmasse (einer
Aktiengesellschaft) mit Bezug auf den mittelbaren Schaden
der  Gesellschaftsgläubiger anerkannt wurde. Das
Bundesgericht unterscheidet somit jedenfalls bei
Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit
Verantwortlichkeitsklagen nicht, ob die  Konkursmasse der
Gesellschaft oder die Gesellschaft in Konkurs klagt, solange
die  Konkursverwaltung als gesetzliche Vertreterin
handelt. Staehelin (Basler Kommentar, Art. 285  SchKG N
33) hält zur paulianischen Anfechtung im Konkurs in erster
Linie die  Konkursverwaltung namens der Konkursmasse
für anfechtungsberechtigt und spricht
ausdrücklich  von der (dahinfallenden)
"Aktivlegitimation der Konkursverwaltung".
c)    Angesichts dieser Uneinigkeit in Lehre und
Rechtsprechung und  insbesondere unter
Berücksichtigung von BGE 97 II 409 kam die Vorinstanz
völlig zu Recht zum  Schluss, die in der Weisung
enthaltene Parteibezeichnung "X AG in Konkurs,
ausseramtliche  Konkursverwalterin: Y AG" sei als
hinreichend und korrekt zu betrachten. Dies muss
jedenfalls solange gelten, als die Gemeinschuldnerin eine
juristische Person ist und die  Konkursverwalterin
entweder in der Parteibezeichnung selbst oder als Vertreterin
erwähnt  wird.
Obergericht, 21. September 1999, ZBO.1998.92
(beim Bundesgericht hängig)