tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 26 · 1999-10-11 · de

4. a) Die im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge berechtigen nur dann zur definitiven Rechtsöffnung, wenn das Urteil diesbezüglich noch unverändert gilt (Gessler, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, in: SJZ 83, 1987, S. 250). b) Zur Verhinderung eines späteren Abänderungsprozesses wird oft bereits im Scheidungsurteil eine Veränderung des Unterhaltsbeitrags beim Eintritt bestimmter voraussehbarer Ereignisse vorgesehen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 11.10.1999 RBOG 2000 Nr. 26 (ZR.1999.76)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 11.10.1999 RBOG 2000 Nr. 26 (ZR.1999.76)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 11.10.1999 RBOG 2000 Nr. 26 (ZR.1999.76)

RBOG 2000 Nr. 26
RBOG 2000 Nr. 26
Verhältnis zwischen Erläuterung, Abänderungsklage, Befehls- und  Rechtsöffnungsverfahren bei Indexklauseln von Scheidungsurteilen
(§§
164 Ziff. 4, 251, 260  ZPO; Art. 128 f. ZGB; Art. 80, 85
ff. SchKG)
1.
a)    Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des
Bezirksgerichts  geschieden. In der Scheidungskonvention
verpflichtete sich X zu Unterhaltsleistungen an  seine
Ehefrau Y und sein Kind, welche nach folgender Klausel
indexiert wurden: "Die  Unterhaltsleistungen gemäss
den Ziff. 4 und 5 basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des BIGA am Tag des Eintritts der Rechtskraft
des Scheidungsurteils. Sie  erfahren jeweils mit Wirkung
auf den nächsten Fälligkeitstermin hin bei jeder
Veränderung  des Indexes um 10,5 Punkte eine
Anpassung von 10%, ausgehend vom heutigen Nominalbetrag
der  Renten. Falls X nachweist, dass sich sein
Erwerbseinkommen nicht im gleichen Umfang der  Teuerung
angepasst hat, reduziert sich der vorstehende
Teuerungsausgleich dementsprechend."  X bezahlte die
aufindexierten Unterhaltsbeiträge bis Mitte 1992 und
reduzierte anschliessend  seine Zahlungen auf den
ursprünglichen Grundbetrag. Im Jahr 1993 wurde er von Y
für  ausstehende Alimentenschulden betrieben. Im
Rechtsöffnungsentscheid wurde die Auffassung
vertreten, die Indexklausel lasse es zu, auf den
ursprünglichen Grundbetrag zurückzugehen.
b)    Auf die Klage von Y, wonach gerichtlich
festzustellen sei, dass X  aufgrund der Indexklausel im
Scheidungsurteil seine Unterhaltsbeiträge für seine
geschiedene  Frau und das gemeinsame Kind nicht um
früher vorgenommene Teuerungsanpassungen bis zum
Basisunterhaltsbeitrag reduzieren dürfe, sondern nur
für die jeweils aufgrund der Teuerung  in Frage
stehende Erhöhung der bis dahin bereits aufindexierten
Unterhaltsbeiträge, trat das  Bezirksgericht nicht
ein. Scheidungskonventionen, welche durch die richterliche
Genehmigung  den Charakter von Urteilsbestimmungen
annähmen, seien der Erläuterung zugänglich.
Somit  könne beim Richter, der das Erkenntnis
ausgefällt habe, um dessen Erläuterung
nachgesucht  werden. Im Weiteren sei die Vornahme der
Auslegung eines Urteilsdispositivs Sache des
Vollstreckungsrichters im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens,
und die Auslegung eines  Dispositivs könne nicht zum
Gegenstand eines erneuten Zivilprozesses gemacht werden.
2.
Dagegen erhob Y Rekurs mit dem Antrag, die Klage sei
gutzuheissen; eventuell  sei die Angelegenheit an die
Vorinstanz zwecks materieller Überprüfung
zurückzuweisen. Zur  Begründung führte sie
an, mit dem Scheidungsurteil liege keine res iudicata vor, weil
sich  der Rekursgegner auf die neu eingetretene Tatsache
berufe, weniger zu verdienen, weshalb er  gestützt
auf die Indexklausel weniger zahlen müsse. Dies werde von
der Rekurrentin nicht  akzeptiert. Die Rekurrentin
könne die Frage, ob ihr jetzt und in Zukunft noch Geld
zufalle,  nur durch ein Urteil auf dem ordentlichen
Verfahrensweg verbindlich feststellen lassen, da  der
Entscheid des Rechtsöffnungsrichters nur
betreibungsrechtliche Wirkung zeitige, die sich  zudem auf
die gerade im Gang befindliche Betreibung beschränke. Im
Übrigen sei es auch jeder  Partei, die in einem
Rechtsöffnungsverfahren unterliege, möglich, einen
ordentlichen Prozess  anzustrengen. Wenn auf die
Leistungsklage einzutreten sei, sei notwendigerweise
vorfrageweise zu überprüfen, wie die Indexklausel zu
handhaben sei. Insofern wäre es nicht  nötig,
zusätzlich ein Feststellungsbegehren zu stellen. Es
könne der Rekurrentin aber nicht  zugemutet werden,
periodisch immer wieder ein Urteil zu erstreiten, wobei
zugleich die  Gefahr sich widersprechender Urteile
bestehen würde.
3.
a)    Wenn die Bestimmungen eines Urteils,
Beschlusses oder einer  Verfügung unklar oder sich
widersprechend sind, so kann beim Richter, welcher das
Erkenntnis  ausgefällt hat, um dessen
Erläuterung nachgesucht werden (Walder, Zivilprozessrecht,
4.A., §  39 N 22). Auch Scheidungskonventionen sind
der Erläuterung zugänglich, da sie durch die
richterliche Genehmigung den Charakter von Urteilsbestimmungen
annehmen (ZR 79, 1980,  Nr.  89 S. 173). Zweck einer
Erläuterung ist unter anderem, Hindernisse in der
Vollstreckung  eines Entscheids, die lediglich in dessen
Formulierung liegen, zu beseitigen (Hauser/Hauser,
Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons
Zürich, Zürich 1978, § 176 N 1).
b)    Soweit die Rekurrentin mit ihrem
Rechtsbegehren die Beseitigung von  Unklarheiten in der
Ehescheidungskonvention beantragt, muss sie daher auf den Weg
der  Erläuterung verwiesen werden.
4.
a)    Die im Scheidungsurteil festgesetzten
Unterhaltsbeiträge berechtigen  nur dann zur
definitiven Rechtsöffnung, wenn das Urteil
diesbezüglich noch unverändert gilt  (Gessler,
Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, in:
SJZ 83, 1987, S. 250).  Gemäss Art. 129 ZGB kann bei
erheblicher und dauernder Veränderung der
Verhältnisse die  Rente herabgesetzt, aufgehoben oder
für eine bestimmte Zeit eingestellt werden, wobei
eine  Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten
Person nur dann zu berücksichtigen ist, wenn  im
Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende
Rente festgesetzt werden konnte.  Als Voraussetzung
für die nachträgliche Abänderung einer Rente
kommen nur Umstände in  Betracht, die nach der
Festlegung der Rente eingetreten sind und im
ursprünglichen Verfahren  nicht mehr geltend gemacht
werden konnten. Für die Beurteilung der Veränderung
ist auf die  im Urteil für den Scheidungszeitpunkt
festgestellten Einkommensverhältnisse abzustellen,
auch wenn sich diese im Nachhinein als falsch erweisen. Auch
nachträgliche Veränderungen  können eine
Abänderung jedoch nur begründen, wenn sie bei der
Festsetzung der Rente noch  nicht im Voraus
berücksichtigt worden sind. Bei bereits im
Scheidungszeitpunkt  voraussehbaren Veränderungen ist
im Zweifel davon auszugehen, dass diese bereits bei der
ursprünglichen Festsetzung oder Vereinbarung der Rente
berücksichtigt wurden (Schwenzer, in:
Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer],
Basel/Genf/München 2000, Art. 129 ZGB N  5 ff.).
Verändern sich die Verhältnisse nachträglich
erheblich und dauernd, so kann die  Rente gemäss Art.
129 ZGB durch den Zivilrichter entsprechend angepasst werden.
Es ist daher  nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters,
vorfrageweise über die Abänderung des
Unterhaltsbeitrags zu entscheiden (Gessler, S. 250).
b)    Zur Verhinderung eines späteren
Abänderungsprozesses wird oft  bereits im
Scheidungsurteil eine Veränderung des Unterhaltsbeitrags
beim Eintritt bestimmter  voraussehbarer Ereignisse
vorgesehen. Dies ist ohne weiteres zulässig (Gessler, S.
250; SJZ  87, 1991, 245). Bedingte Urteile betreffend
Unterhaltsleistungen enthalten meistens eine  Indexierung
der Rente. Sie passen sich damit automatisch an die gestiegenen
Lebenskosten  entsprechend der Entwicklung des
Landesindizes der Konsumentenpreise oder eines anderen
Indizes an. Der jeweilige Stand des Indizes stellt eine
gerichtsnotorische Tatsache dar und  braucht daher im
Rechtsöffnungsverfahren nicht nachgewiesen werden. Die
Berechnung der  indexierten Alimente bietet kaum je
grössere Schwierigkeiten. Jedoch bedürfen die
gängigen  Indexklauseln oftmals der Auslegung
(Gessler, S. 251). Mittels Auslegung ermittelt der
Rechtsöffnungsrichter den Sinn und Zweck der Indexklausel
(BGE 116 III 64). Ist im  Scheidungsurteil ein
Teuerungsausgleich nur vorgesehen, falls sich das Einkommen
des  Alimentenschuldners entsprechend der Teuerung
angepasst hat, so lässt sich diese
Einkommensentwicklung im Rechtsöffnungsverfahren selten
zuverlässig abklären. Bereits der  Begriff des
Einkommens ist häufig unklar. Fällt darunter bloss
der eigentliche Monatslohn,  oder sind damit auch
Einkünfte aus einem Nebenerwerb oder gar
Vermögenserträge gemeint? Wie  sind
Einkommensschwankungen zu behandeln (Gessler, S. 251)? Fraglich
kann auch sein, ob die  festgestellte Ursache einer
Einkommensveränderung eine Anpassung der
Unterhaltsrente  gestützt auf den Sinn und Zweck der
jeweiligen Indexklausel rechtfertigt oder einen
Abänderungsgrund gemäss Art. 129 ZGB darstellt.
c)    Wird der Eintritt einer im Urteil
näher umschriebenen Bedingung von  einer Partei nicht
anerkannt und lässt sich dieser mit Urkunden allein nicht
einwandfrei  beweisen, so gilt im
Rechtsöffnungsverfahren die Bedingung als nicht
eingetreten (Gessler,  S. 250; Staehelin, Basler
Kommentar, Art. 80 SchKG N 44 ff.). Darüber kann auch
nicht  vorfrageweise ohne Beweismittelbeschränkung
entschieden werden, denn das SchKG ordnet die im
Rechtsöffnungsverfahren zulässigen Einwendungen und
Beweismittel abschliessend, so dass  diese Regelung bei
der Beurteilung von Vorfragen nicht umgangen werden darf
(Gessler, S.  251; SJZ 87, 1991, 245; Staehelin, Art. 80
SchKG N 44). Der Beweis eines bestimmten, von der
Gegenpartei bestrittenen Einkommens darf daher nur mit Urkunden
erbracht werden. Dabei ist  zu berücksichtigen, dass
ein Rechtsöffnungsentscheid infolge seiner fehlenden
materiellen  Rechtskraft und der Möglichkeit der
Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG bzw. der
Aufhebung oder Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85
f. SchKG notfalls korrigiert werden  kann (Gessler, S.
252).
d)    Vielfach lässt sich der Eintritt
einer im Urteil vorgesehenen  Bedingung daher
grundsätzlich nur in einem ordentlichen Verfahren
ohne  Beweismittelbeschränkung abklären. Einem
solchen neuerlichen Verfahren steht die materielle
Rechtskraft des Urteils nicht entgegen, da sich eine Partei auf
die erst nachträglich  eingetretene Änderung der
Rechtslage in einem zweiten Prozess jederzeit berufen
kann.  Diesbezüglich ist zu bedenken, dass die
Parteien indessen mit der Berücksichtigung
zukünftiger Entwicklungen im Scheidungsurteil einen
solchen zweiten ordentlichen Prozess  gerade vermeiden
wollten (Gessler, S. 251). Die kantonale Prozessordnung sieht
daher ein  besonderes, vereinfachtes Verfahren vor, in
welchem ohne Beweismittelbeschränkung  entschieden
wird, ob die in einem Urteil vorgesehene Bedingung, von welcher
die  Leistungspflicht einer Partei abhängt,
tatsächlich eingetreten ist (vgl. Gessler, S. 251).
Der Bezirksgerichtspräsident kann gemäss § 164
Ziff. 4 i.V.m. § 260 ZPO im Befehlsverfahren
entscheiden, ob, falls ein Urteil die Pflichten einer Partei
von einer Bedingung oder  Gegenleistung abhängig
macht, diese Voraussetzung der Vollstreckung erfüllt ist,
denn es  entspricht dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung,
dass sie auch im Zusammenhang mit der durch  das SchKG
geregelten Vollstreckung von Verpflichtungen auf Geldleistungen
anwendbar ist,  indem ein selbständiges
Feststellungsbegehren gestellt werden kann (vgl. Gessler, S.
251).  Dieses Verfahren steht sicher dem Gläubiger
offen, der den Eintritt einer aufschiebenden  Bedingung
nachzuweisen hat. Ob es auch einem Schuldner offen steht,
welcher den Eintritt  einer auflösenden Bedingung
beweisen muss, ist hier nicht zu entscheiden.
Diesbezüglich ist  aber zu bedenken, dass dem
Schuldner bereits die Korrekturmöglichkeiten nach Art. 85
ff.  SchKG zur Verfügung stehen.
e)    Im Sinn dieser Erwägungen ist somit
auf das Feststellungsbegehren  von Y nicht einzutreten,
zumal es sich bei der in der Scheidungskonvention
festgelegten  Bedingung der "Nichterhöhung des
Einkommens" um eine von X durch Urkunden zu beweisende
Resolutivbedingung  handelt. Um allfällige
Unklarheiten in der Scheidungskonvention zu beseitigen, ist
die  Rekurrentin auf den Weg der Erläuterung zu
verweisen. Auch liegt es an ihr zu entscheiden,  ob sie in
Anbetracht des Sinns und Zwecks der vereinbarten Indexklausel
und der Umstände,  die beim Schuldner zu einem
veränderten Einkommen führten, nochmals um definitive
Rechtsöffnung ersuchen soll oder  allenfalls ein
Abänderungsverfahren, welches aber lediglich für die
Zukunft Wirkungen  zeitigt, anstrengen will.
Rekurskommission, 11. Oktober 1999,
ZR.1999.76