tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 41 · 1994-04-21 · de

Die Staatsanwaltschaft bezweifelt die Legitimation der Berufungskläger; die Berufung könne sich nur auf die im Strafverfahren behandelte Zivilklage beziehen. Es kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen (Art. Der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen, werden, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen, bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen gemäss Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.04.1994 RBOG 1994 Nr. 41 (SB 93 45)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.04.1994 RBOG 1994 Nr. 41 (SB 93 45)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.04.1994 RBOG 1994 Nr. 41 (SB 93 45)

RBOG 1994 Nr. 41
RBOG 1994 Nr. 41
Parteirechte des Opfers im Berufungsverfahren
(Art. 8 Abs. 1
lit. c OHG; § 200 Abs. 1 StPO)
1.    Die
Berufungskläger verlangen ausser dem Schutz ihrer
Genugtuungsforderungen auch den Schuldspruch des
Berufungsbeklagten wegen fahrlässiger Tötung. Die
Staatsanwaltschaft bezweifelt die Legitimation der
Berufungskläger; die Berufung könne sich nur auf die
im Strafverfahren behandelte Zivilklage beziehen.
2.
a)    Gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG soll den
Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre
Rechtsstellung verbessert werden. Hilfe nach diesem Gesetz
erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität
unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar
unabhängig davon, ob der Täter ermittelt wurde und ob
er sich schuldhaft verhielt (Art. 2 Abs. 1 OHG). Das Opfer kann
sich am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine
Zivilansprüche geltend machen (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG)
und den Gerichtsentscheid unter bestimmten Voraussetzungen mit
den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte (Art.
8 Abs. 1 lit. c OHG).
Um als Opfer im Sinn des OHG anerkannt zu werden, muss nach
Art. 2 OHG eine Person durch eine Straftat in ihrer
körperlichen und psychischen Integrität unmittelbar
beeinträchtigt worden sein. Zu den in Frage kommenden
Beeinträchtigungen zählen Tötung,
Körperverletzung, psychische Schädigung sowie
Beeinträchtigungen der Gesundheit (RBOG 1993 Nr. 34). Die
tödlich verunglückte X muss daher als Opfer im Sinn
des OHG angesehen werden.
Der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere
Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen, werden,
soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter
zustehen, bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und
Zivilansprüchen gemäss Art. 8 und 9 OHG sowie bei der
Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung
gemäss Art. 11-17 OHG dem Opfer gleichgestellt (Art. 2
Abs. 2 lit. b und c OHG). Als Söhne der Verunfallten X
berufen sich die vier Berufungskläger, welche je eine
Genugtuungsforderung gegen den Berufungsbeklagten geltend
machen, somit grundsätzlich zu Recht auf die
Verfahrensrechte, die Art. 8 OHG einem Opfer einräumt.
b)    Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG kann das
Opfer insbesondere den Gerichtsentscheid mit den gleichen
Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich
bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der
Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf
deren Beurteilung auswirken kann. Eines dieser Rechtsmittel
bildet die Berufung gemäss §§ 199 ff. StPO.
Folgerichtig hält § 200 Abs. 1 StPO fest, dass dem
Opfer die Verfahrensrechte gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG
zustehen. Sowohl von Bundesrechts wegen als auch nach dem
thurgauischen Strafprozessrecht muss demzufolge die Berufung
des Opfers bzw. einer dem Opfer gleichgestellten Person auch im
Strafpunkt zulässig sein, wenn das Strafurteil Einfluss
auf die Beurteilung der Zivilforderung der betreffenden Person
haben kann, wogegen die Berufung in bezug auf alle Fragen, die
in keinem direkten Zusammenhang mit den Zivilansprüchen
stehen, ausgeschlossen ist (vgl. BBl 1990 II 987).
Im Falle eines Fahrlässigkeitsdelikts, wie es dem
Berufungsbeklagten vorgeworfen wird, ist in aller Regel ein
direkter Zusammenhang zwischen einem Freispruch und der
Beurteilung einer Genugtuungsforderung gegeben, setzt letztere
doch ebenso wie die Verurteilung wegen einer fahrlässigen
Straftat normalerweise ein schuldhaftes Verhalten der
betreffenden Person voraus. Folglich ist es sinnvoll, wenn in
einem solchen Fall der Strafpunkt und die Zivilklage im Rahmen
eines einzigen Urteils behandelt werden. Das Urteil soll ein
einheitliches Ganzes bilden: Dieselbe Gerichtsbehörde soll
nicht gestützt auf Art. 53 OR einen Täter
freisprechen sowie gleichzeitig vorfrageweise den Schuldpunkt
bejahen und auf Schadenersatz oder Genugtuung erkennen
können.
Nachdem die Berufungskläger bereits in der
Strafuntersuchung und im Gerichtsverfahren vor erster Instanz
mitwirkten, ist mithin auf ihre Berufungsanträge nicht nur
hinsichtlich der Zivilforderungen, sondern auch in bezug auf
den Schuldpunkt einzutreten.
c)    Dass bei dieser Lösung in bestimmten
Fällen Dritte Berufung gegen einen Freispruch erheben
können, obwohl die Staatsanwaltschaft den Freispruch
akzeptiert, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Einerseits
dürften die Fälle, in denen eine solche
Berufungsbefugnis einer Privatperson vorliegt, in Anbetracht
der einschränkenden Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit.
c i.V.m. Art. 2 OHG nicht allzu zahlreich sein, und
andererseits gibt es bereits weitere strafrechtliche Bereiche,
in denen neben der Staatsanwaltschaft eine andere Behörde
Rechtsmittel ergreifen darf. Die Unabhängigkeit der
Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde wird dadurch nicht
in Frage gestellt.
Obergericht, 21. April 1994, SB 93 45