tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 10 · 1997-10-20 · de

Nach konstanter Rechtsprechung der Rekurskommission des Obergerichts müssen indessen Bestand und Fälligkeit der Gegenforderung im Rechtsöffnungsverfahren urkundenmässig in liquider Weise belegt sein (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 36 N 1), und zwar durch solche Urkunden, die ihrerseits als Titel für die provisorische Rechtsöffnung taugen würden (RBOG 1996 Nr. Im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung genügt es hingegen, wenn der Betreibungsschuldner seine ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 20.10.1997 RBOG 1998 Nr. 10 (BR 97 108)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 20.10.1997 RBOG 1998 Nr. 10 (BR 97 108)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 20.10.1997 RBOG 1998 Nr. 10 (BR 97 108)

RBOG 1998 Nr. 10
RBOG 1998 Nr. 10
Die im Verlustschein verurkundete Verrechnungsforderung vermag eine  Schuldanerkennung zu entkräften
(Art. 82, 149 Abs. 2 SchKG; Art. 120 OR)
1.    Der Betriebene wird befreit, wenn er glaubhaft macht, dass eine Schuld durch  Verrechnung erloschen ist (Art. 120 OR). Nach konstanter Rechtsprechung der Rekurskommission  des Obergerichts müssen indessen Bestand und Fälligkeit der Gegenforderung im  Rechtsöffnungsverfahren urkundenmässig in liquider Weise belegt sein (Panchaud/Caprez, Die  Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 36 N 1), und zwar durch solche Urkunden, die ihrerseits als  Titel für die provisorische Rechtsöffnung taugen würden (
RBOG 1996 Nr. 17
). Mithin genügt es  auch im Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 82 SchKG nicht, wenn der Schuldner lediglich mehr  oder weniger substantiierte Behauptungen bezüglich der von ihm geltend gemachten  Verrechnungsforderungen aufstellt. Vielmehr muss der Betriebene für die von ihm erhobenen  Verrechnungsforderungen über eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG  verfügen, somit über eine öffentliche oder private Urkunde, aus der der Wille des  Betreibungsgläubigers bzw. Schuldners der zur Verrechnung gestellten Forderung hervorgeht,  eine bestimmte und fällige Geldsumme dem Betriebenen bzw. Gläubiger der  Verrechnungsforderung zu zahlen.
2.    Gestützt auf Art. 149 Abs. 2 SchKG gilt der Verlustschein als  Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 SchKG. Mithin kann der Betriebene im Verfahren  betreffend provisorische Rechtsöffnung eine Schuldanerkennung entkräften, indem er gestützt  auf einen Verlustschein eine Gegenforderung geltend macht. Zwar hielt das Bundesgericht in  BGE 116 III 68 fest, dass ein vom Betreibungsschuldner vorgelegter, gegen den  Betreibungsgläubiger ausgestellter Pfändungsverlustschein für sich allein keinen  urkundlichen Beweis für den Bestand einer Gegenforderung bilde, die dem Begehren um  definitive Rechtsöffnung verrechnungsweise entgegengehalten oder mit der die Aufhebung einer  Betreibung erwirkt werden könne. Dabei ging es indessen um den Tilgungsnachweis im Sinn von  Art. 81 SchKG. Im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung genügt es hingegen, wenn  der Betreibungsschuldner seine Verrechnungsforderung mit einem Pfändungsverlustschein  belegt. Der Betreibungsgläubiger hat alsdann - etwa im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens -  nach wie vor die Möglichkeit, diese im Verlustschein verurkundete Schuldanerkennung zu  entkräften, indem er seinerseits Einwendungen sofort glaubhaft macht. Allerdings entsteht  dadurch, dass der Betreibungsschuldner eine Verrechnungsforderung mittels eines  Verlustscheins geltend macht, kein Anspruch auf Durchführung eines zweiten  Schriftenwechsels.
Rekurskommission, 20. Oktober 1997, BR 97 108