tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 9 · 1998-01-26 · de

1. Gestützt auf eine von den Parteien unterzeichnete Unterhaltsvereinbarung erteilte die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung für ausstehende Unterhaltsbeiträge. 2. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 26.01.1998 RBOG 1998 Nr. 9 (BR 97 142)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 26.01.1998 RBOG 1998 Nr. 9 (BR 97 142)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 26.01.1998 RBOG 1998 Nr. 9 (BR 97 142)

RBOG 1998 Nr. 9
RBOG 1998 Nr. 9
Die nicht richterlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung berechtigt zur  provisorischen Rechtsöffnung
(Art. 82 SchKG;
Art. 145, 151 f., 158 Ziff. 5 ZGB)
1.
Gestützt auf eine von den Parteien unterzeichnete
Unterhaltsvereinbarung  erteilte die Vorinstanz
provisorische Rechtsöffnung für ausstehende
Unterhaltsbeiträge. Der  Rekurrent verlangte die
Verweigerung der Rechtsöffnung mit der Begründung,
die  Unterhaltsvereinbarung sei nicht richterlich
genehmigt worden und könne daher keine
Rechtswirksamkeit erlangen.
2.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder  durch Unterschrift bekräftigten
Schuldanerkennung, wird provisorische Rechtsöffnung
erteilt,  sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche
die Schuldanerkennung entkräften, sofort  glaubhaft
macht (Art. 82 SchKG).
a)    Die Schuldanerkennung stellt eine
Willenserklärung dar, wonach sich  der Schuldner zur
Bezahlung einer bestimmten oder leicht bestimmbaren Geldsumme
zu einer  bestimmten Zeit verpflichtet. Es genügt,
wenn die Summe aus einer anderen Urkunde
ziffernmässig deutlich ersichtlich und als anerkannt
ausgewiesen ist (Amonn/Gasser,  Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 19 N
68;  Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 82 N  9;
Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980,
§ 1 N 1 und 8). Für die Rechtsöffnung  muss
aus den vorgelegten Urkunden hervorgehen, dass sich der
Schuldner eine klagbare,  bezifferte und nicht an
Bedingungen geknüpfte Forderung zu zahlen
verpflichtete  (Panchaud/Caprez, § 13 I).
b)    Die private Vereinbarung, durch welche
eine Person sich  verpflichtet, Unterhaltsbeiträge
zugunsten einer anderen Person zu leisten, stellt eine
Schuldanerkennung dar, die zur Rechtsöffnung berechtigt,
sofern die Betreibung zulässig ist  (Panchaud/
Caprez, § 91). Das Problem der Zulässigkeit der
Betreibung stellt sich indessen  seit der Aufhebung des
Verbots der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten gemäss
Art. 173 ff.  aZGB nicht mehr. Es entspricht denn auch der
Lehre und Rechtsprechung, dass die Parteien
grundsätzlich an eine Parteivereinbarung gebunden sind und
dem Richter lediglich deren  Nichtgenehmigung beantragen
können (BGE 99 II 359 ff.; Spühler/Frei-Maurer,
Berner  Kommentar, Ergänzungsband, Art. 158 ZGB N
150; RBOG 1982 Nr. 1). Auch Hinderling/Steck (Das
Schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A., S. 545 Anm. 77) weisen
in diesem Zusammenhang  darauf hin, soweit eine
Parteivereinbarung nicht das Kindeswohl, sondern nur die
Interessen  der Ehegatten betreffe, sollte es
genügen, dass sie jederzeit vom Richter "für die
Zukunft"  abgeändert werden könne. Daraus folgt,
dass auch diese Autoren die Auffassung vertreten,  eine
Vereinbarung, welche das Kindeswohl nicht tangiere, sei
grundsätzlich ohne richterliche  Genehmigung
gültig.
Die vom Rekurrenten zitierte Auffassung von
Bühler/Spühler (Berner  Kommentar, Art. 145 ZGB
N 34) betrifft eigentlich nicht die "Rechtsgültigkeit",
sondern die  Vollstreckbarkeit (nach altem Eherecht):
Demnach bedarf eine Vereinbarung über die Folgen  des
Getrenntlebens im Streitfall der richterlichen Genehmigung, um
für die Dauer des  Scheidungsprozesses Geltung
beanspruchen und vollstreckt werden zu können (vgl.
Bühler/  Spühler, Einleitung N 34, Art. 145 ZGB
N 26). Die gleichen Autoren führten denn auch aus,
die dem Richter nicht zur Genehmigung unterbreitete - an sich
zulässige - private  Vereinbarung sei ein Vertrag, an
den die Ehegatten gebunden seien und der nicht einseitig
widerruflich sei, der jedoch grundsätzlich nicht ohne
weiteres auf dem Weg der  Zwangsvollstreckung durchgesetzt
werden könne. Setze der Zessionar eines Ehegatten den
in  der nicht genehmigten Vereinbarung betragsmässig
zugesicherten und anerkannten Anspruch
(Unterhaltsbeitrag) in Betreibung, stelle die Vereinbarung
lediglich eine Schuldanerkennung  im Sinn von Art. 82
SchKG dar (Bühler/Spühler, Art. 145 ZGB N 431 f. mit
Hinweis auf BGE 77  III 53 ff.).
Spühler/Frei-Maurer (Art. 145 ZGB N 426) vertreten zwar
die Auffassung, die  Vereinbarung der Parteien
während der Dauer des Scheidungs- oder Trennungsprozesses
bedürfe  analog den Vereinbarungen über die
Nebenfolgen der Scheidung nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB der
richterlichen Zustimmung. Gerade ihr Hinweis auf RBOG 1988 Nr.
1 zeigt aber, dass sich die  Umschreibung "Vereinbarungen
bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der
richterlichen  Genehmigung" auf die zutreffende Tatsache
bezieht, dass der Massnahme- und Scheidungsrichter  nicht
an eine nicht richterlich genehmigte Parteivereinbarung
gebunden ist, sondern davon  abweichen kann. Mit der
Vollstreckbarkeit von nicht richterlich genehmigten
Parteivereinbarungen befasst sich diese Stelle nicht. Auch der
vom Rekurrenten zitierte  Entscheid (SJZ 68, 1972, Nr. 23
S. 59) bezieht sich letztlich nur auf die Frage, ob
Vereinbarungen über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145
ZGB ebenfalls richterlich  genehmigt werden müssen;
zur Frage, ob bzw. welche bindenden Wirkungen für die
Parteien  entstehen, lässt sich diesem Entscheid
nichts entnehmen.
Steht somit fest, dass auch eine vom Richter nicht genehmigte
unterzeichnete  Vereinbarung bezüglich des Unterhalts
während der Dauer des Scheidungsverfahrens für
die  Parteien gültig ist, sind keine Gründe
ersichtlich, weshalb sie nicht eine Schuldanerkennung  im
Sinn von Art. 82 SchKG darstellt, sofern der geschuldete Betrag
und die Fälligkeit aus  der Konvention hervorgehen
und die Vereinbarung keine Bedingungen - etwa diejenige
der  richterlichen Genehmigung - enthält.
c)    Entgegen der Auffassung des Rekurrenten
ist die Erwägung der  Vorinstanz zutreffend, der
Rechtsöffnungsrichter sei an eine aussergerichtlich
geschlossene  Parteivereinbarung gebunden. Er hat
lediglich zu prüfen, ob eine zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigende Schuldanerkennung vorliegt und
gegebenenfalls die vom Schuldner  erhobenen Einwendungen
glaubhaft sind. Gerade im Rahmen dieser Einwendungen kann
der  Unterhaltspflichtige selbstredend Willensmängel
oder andere die Schuldanerkennung  entkräftende
Einwände geltend machen.
Richtig ist grundsätzlich das Argument des Rekurrenten,
dass im Anschluss an  das Rechtsöffnungsverfahren die
Möglichkeit des unterliegenden Unterhaltspflichtigen
besteht, eine Aberkennungsklage zu erheben. Ob der
Aberkennungsrichter aber "an eine  aussergerichtliche
Vereinbarung der Parteien gebunden" ist, bleibt insofern ohne
Belang, als  es der Unterhaltspflichtige jederzeit in der
Hand hat, ein Massnahmebegehren nach Art. 145  ZGB zu
stellen, um damit die Parteivereinbarung zu ersetzen oder
zumindest abzuändern. In  einem solchen Fall muss der
Aberkennungsrichter korrekterweise den Prozess sistieren
und  zumindest den Ausgang des Massnahmeverfahrens
abwarten, falls das Massnahmebegehren auch  einen Zeitraum
umfasst, auf welchen sich die bereits aufgrund der
Parteivereinbarung in  Betreibung gesetzten
Unterhaltsbeiträge beziehen.
Rekurskommission, 26. Januar 1998, BR 97
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