tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 3 · 1999-09-15 · de

zugrundeliegenden Fall betrug der Kaufkraftunterschied rund das 20-fache; in China entsprach der Betrag von Fr. Zwar liegen gerade in den südeuropäischen Ländern die Löhne und auch die Lebenshaltungskosten unbestrittenermassen tiefer als in der Schweiz oder den mittel- bzw. dessen Angehörige somit in einem dieser Staaten, sind die im Wohnsitzland herrschenden, möglicherweise günstigeren Lebensbedingungen nicht zu berücksichtigen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.01.1999 RBOG 1999 Nr. 3 (SBO.1998.20)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.01.1999 RBOG 1999 Nr. 3 (SBO.1998.20)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.01.1999 RBOG 1999 Nr. 3 (SBO.1998.20)

RBOG 1999 Nr. 3
RBOG 1999 Nr. 3
Berücksichtigung tieferer Lebenshaltungskosten im Ausland bei der Bemessung von  Genugtuungssummen
(Art. 47 OR)
I.    EU-/EFTA-Staaten
Bei der Bemessung der Genugtuung ist nicht auf die konkreten  Lebenshaltungskosten der berechtigten Personen abzustellen. Vielmehr ist die Geldsumme nach  dem am Gerichtsstand geltenden Recht zu bemessen, ohne Rücksicht darauf, ob die klagende  Person im In- oder Ausland lebt. Bei ausländischem Wohnsitz der berechtigten Personen gilt  dies jedenfalls dann ohne Einschränkung, wenn sich die dortigen Lebensbedingungen nicht in  einem Mass von denjenigen in der Schweiz unterscheiden, dass eine Grundlage für einen  Vergleich praktisch fehlt, oder wenn der Berechtigte eine besondere Beziehung zur Schweiz  hat, namentlich hier lebt und arbeitet oder als Angehöriger des Verletzten sich in der  Schweiz niederlassen kann. Allfällige Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen der  Schweiz und dem ausländischen Wohnort des Berechtigten rechtfertigen in diesen Fällen  ebensowenig eine unterschiedliche Bemessung der Genugtuungssumme wie ungleiche Einkommens-  oder Vermögensverhältnisse der Berechtigten (BGE 123 III 14). Die Lebenskosten am Wohnsitz  der berechtigten Personen sind ausnahmsweise allerdings dann zu berücksichtigen, wenn der  Ansprecher aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in seinem Wohnsitzland in  krasser Weise besser gestellt würde (BGE 123 III 10, 15).
In dem BGE 123 III 12 ff. zugrundeliegenden Fall betrug der  Kaufkraftunterschied rund das 20-fache; in China entsprach der Betrag von Fr. 100.-- einer  sehr tiefen Rente und derjenige von Fr. 200.-- dem Monatslohn eines Angestellten in einer  gutgehenden Fabrik. Die vom Bundesgericht in jenem Entscheid bestätigten Genugtuungssummen  an die Eltern des Opfers von je Fr. 5'000.-- würden somit in China einem Betrag von je Fr.  100'000.-- entsprechen. Vor diesem Hintergrund ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass eine  höhere Genugtuung zu einer krassen Besserstellung der in China lebenden Angehörigen des  Opfers geführt hätte.
Auch ohne die Kaufkraftunterschiede in den europäischen Staaten näher zu  beleuchten, kann indessen davon ausgegangen werden, dass innerhalb der Europäischen Union  (EU) bzw. der Europäischen Freihandelszone (EFTA) zwar Preisunterschiede vorhanden sind; die  Kaufkraftunterschiede sind aber nicht derart hoch, dass von einem krassen Missverhältnis mit  Bezug auf einzelne Staaten gesprochen werden könnte. Dies gilt nicht nur für die mittel- und  nordeuropäischen Staaten, sondern auch bezüglich der südlichen Länder wie Italien, Spanien,  Portugal oder Griechenland. Zwar liegen gerade in den südeuropäischen Ländern die Löhne und  auch die Lebenshaltungskosten unbestrittenermassen tiefer als in der Schweiz oder den  mittel- bzw. nordeuropäischen Staaten. Das Gefälle ist indessen nicht derart wie  beispielsweise im Vergleich zu fernöstlichen oder afrikanischen Billigstlohnländern. Es  kommt hinzu, dass seit dem Schengener Abkommen innerhalb der EU die Niederlassungsfreiheit  gewährleistet ist, weshalb das Opfer - beispielsweise aus medizinischen Gründen - seinen  Wohnsitz ohne weiteres von Portugal in ein anderes europäisches Land mit höherem Preisniveau  verlegen könnte. Schliesslich ist in Rechnung zu stellen, dass gerade gewisse Luxusartikel,  die sich das Opfer mit der ihm zugesprochenen Genugtuung anschaffen könnte, um sich den  Schmerz erträglicher zu machen, in den südeuropäischen Ländern nicht oder nicht markant  billiger sind. Entscheidend ist aber, dass angesichts der Preisniveauindizes 1994 (vgl.  Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1999, Zürich 1998, S. 150) im Bereich Nahrungsmittel,  Kleider, Heizung und Beleuchtung, alkoholische Getränke und individuelle Verkehrsmittel die  Unterschiede zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich nicht oder nicht  besonders gross sind. Erhebliche Unterschiede bestehen lediglich bei der Wohnungsmiete, den  Gesundheitsdienstleistungen und den Post- und Telefontarifen.
Zusammenfassend kann innerhalb der zur EU bzw. zur EFTA gehörenden Staaten  nicht von krassen Kaufkraftunterschieden ausgegangen werden. Lebt das Opfer bzw. dessen  Angehörige somit in einem dieser Staaten, sind die im Wohnsitzland herrschenden,  möglicherweise günstigeren Lebensbedingungen nicht zu berücksichtigen. Die  Genugtuungsbeträge sind demnach so festzusetzen, wie wenn das Opfer und dessen Angehörige in  der Schweiz leben würden.
Obergericht, 14. Januar 1999, SBO.1998.20
II.    Serbien
Nach der Rechtsprechung des Obergerichts darf keine Kürzung von Genugtuungen  erfolgen, soweit es sich bei den Begünstigten um Einwohner von EU- und EFTA-Staaten handelt,  weil die Preisniveaus in diesen Staaten beim Endkonsum der privaten Haushalte und einem  Schnitt von 100 lediglich von minimal 66 (Portugal) bis maximal 162 (Luxemburg) streuen. Für  die Oststaaten kann diese Regel nicht gelten; zwar fehlen diesbezüglich entsprechende  Zahlen, doch ist jedenfalls aufgrund der OECD-Vergleiche für Polen bekannt, dass das  Preisniveau nicht einmal einen Viertel der schweizerischen Verhältnisse ausmacht (vgl.  Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1999, S. 149/157). Für Serbien dürften die Verhältnisse  letztlich noch schlechter liegen. Diesbezüglich hat die Vorinstanz im Übrigen auf die eigene  Sachdarstellung der Geschädigten abgestellt, wonach durch das verstorbene Opfer ein  erheblicher Teil ihrer Lebenshaltungskosten bestritten wurde; schon dadurch kann der  markante Unterschied zu den hiesigen Lebenskosten als rechtsgenüglich nachgewiesen  betrachtet werden. Insoweit erweist sich die Berufung als aussichtslos, so dass die  Ernennung eines Offizialvertreters nicht in Betracht kommt
(RBOG 1996 Nr. 37
).
Präsident des Obergerichts, 15. September 1999, SBO.1999.25