tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 26 · 1998-05-29 · de

Während die Berufungsklägerin in der Klagebegründung behauptet hatte, sie sei von A, welcher als Stellvertreter der Berufungsbeklagten gehandelt habe, zur Reparatur aufgefordert worden, machte sie anlässlich der Beweisverhandlung geltend, die Berufungsbeklagte habe sie direkt aufgeboten. Nach Auffassung der Berufungsbeklagten hätte die Vorinstanz die im Beweisverfahren vorgetragenen, der ursprünglichen Darstellung der Berufungsklägerin widersprechenden Sachverhaltsschilderungen aufgrund von ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 29.05.1998 RBOG 1998 Nr. 26 (ZB 98 7)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 29.05.1998 RBOG 1998 Nr. 26 (ZB 98 7)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 29.05.1998 RBOG 1998 Nr. 26 (ZB 98 7)

RBOG 1998 Nr. 26
RBOG 1998 Nr. 26
Eventualmaxime und Novenrecht bei neuen Tatsachen, die sich im Beweisverfahren  ergeben
(§§
146 Abs. 1 und 146 Abs. 2 Ziff. 1, § 230 ZPO)
1.    Die
Berufungsklägerin reparierte bei der Berufungsbeklagten
ein Gerät.  Letztere verweigerte die Bezahlung der
Rechnung. Strittig ist, ob der Auftrag von ihr selbst
oder von einem Dritten erteilt wurde. Während die
Berufungsklägerin in der Klagebegründung
behauptet hatte, sie sei von A, welcher als Stellvertreter der
Berufungsbeklagten gehandelt  habe, zur Reparatur
aufgefordert worden, machte sie anlässlich der
Beweisverhandlung  geltend, die Berufungsbeklagte habe sie
direkt aufgeboten. Nach Auffassung der  Berufungsbeklagten
hätte die Vorinstanz die im Beweisverfahren vorgetragenen,
der  ursprünglichen Darstellung der
Berufungsklägerin widersprechenden
Sachverhaltsschilderungen  aufgrund von § 146 Abs. 1
ZPO nicht berücksichtigen dürfen.
2.
a)    Gemäss § 146 Abs. 1 ZPO sind die
Parteien mit allen bis zum Schluss  ihres letzten Vortrags
in der Hauptverhandlung nicht angebrachten Anträgen,
tatsächlichen  Behauptungen, Bestreitungen und
Einreden ausgeschlossen. In § 146 Abs. 2 ZPO werden
sodann  die Ausnahmen genannt, nämlich diejenigen
Umstände, die es den Parteien erlauben, auch noch
nach ihrem letzten Vortrag in der Hauptverhandlung Behauptungen
vorzutragen und Anträge zu  stellen.
b)    § 146 ZPO beschlägt
offensichtlich einzig die Parteivorträge: Es  wird in
dieser Bestimmung nur erwähnt, bis zu welchem Zeitpunkt
resp. unter welchen  Bedingungen Noven zulässig sind.
Nicht anwendbar ist § 146 ZPO demgegenüber auf sich
in  einem Beweisverfahren ergebende neue Tatsachen; weder
in dieser Vorschrift noch in einer  anderen in der ZPO
enthaltenen Bestimmung wird festgehalten, Noven, die im Rahmen
einer  Beweisverhandlung zutage träten, könnten
nicht berücksichtigt werden. Tatsachen, die  erstmals
im Lauf eines Beweisverfahrens aufgrund der Aussagen der
befragten Personen zur  Sprache kommen, sind nie - auch
dann nicht, wenn eine Person wegen ihrer nahen Beziehung
zu  einer Partei nicht als Zeuge, sondern als Partei
befragt wird - unzulässige Noven; sie sind  vielmehr
einerseits stets zu berücksichtigen und berechtigen die
Parteien andererseits  aufgrund von § 146 Abs. 2
Ziff. 1 ZPO gegebenenfalls auch zur Änderung ihrer
Vorbringen und  Anträge (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3.A.,  § 115 N 7). Die
Vorinstanz wäre deshalb auch nicht an ihren
ursprünglich gefassten  Beweisbeschluss gebunden
gewesen; sie hätte diesen aufgrund der neuen
Erkenntnisse  anlässlich der Beweisverhandlung ohne
weiteres ändern können (§ 185 ZPO). Dass sie
dies  nicht tat, ist nicht zu beanstanden, nachdem die
Rechtslage ihres Erachtens genügend klar  war;
ebensowenig zu rügen ist aber entgegen der Auffassung der
Berufungsbeklagten auch, dass  sich die Vorinstanz mit der
aus der Beweisverhandlung resultierenden neuen Sachlage
befasste  und diese in ihre Überlegungen einbezog.
Sie durfte vielmehr unter keinen Umständen ausser
acht lassen, dass die Berufungsklägerin aufgrund der
Zeugen- und Parteiaussagen im  Beweisverfahren ihren
Anspruch auf Bezahlung der strittigen Rechnung nun damit
begründete,  die Berufungsbeklagte habe ihr direkt
den Reparaturauftrag erteilt. Demgemäss stellt diese
im Berufungsverfahren aufrechterhaltene Behauptung auch kein
unzulässiges Novum dar.
Rekurskommission, 29. Mai 1998, ZB 98 7