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tg_obergericht · RBOG 2004 Nr. 21 · 2004-04-21 · de

20 rechtfertigt ein schriftlich abgefasster Vertrag die provisorische Rechtsöffnung für die dem Betreibenden zustehende Geldsumme nur, wenn die Klagbarkeit der Schuld feststeht, d.h. wenn in zweiseitigen Verträgen der Betreibende die Erfüllung der Verpflichtungen, von denen die Klagbarkeit der Forderung abhängt, nachweist (vgl. Eine derartige Praxis beschränkt bei einem zweiseitigen Vertrag die Möglichkeit der provisorischen Rechtsöffnung auf einen kleinen Anwendungsbereich und wurde deshalb ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.04.2004 RBOG 2004 Nr. 21 (BR.2004.20)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.04.2004 RBOG 2004 Nr. 21 (BR.2004.20)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.04.2004 RBOG 2004 Nr. 21 (BR.2004.20)

RBOG 2004 Nr. 21
RBOG 2004 Nr. 21
Rechtsöffnung gestützt auf einen zweiseitigen Vertrag; Präzisierung von
RBOG 1996 Nr. 20
(Art. 82 SchKG; Art. 82, 184 ff. OR)
Gemäss
RBOG 1996 Nr. 20
rechtfertigt ein schriftlich abgefasster Vertrag die provisorische Rechtsöffnung für die dem Betreibenden zustehende Geldsumme nur, wenn die Klagbarkeit der Schuld feststeht, d.h. wenn in zweiseitigen Verträgen der Betreibende die Erfüllung der Verpflichtungen, von denen die Klagbarkeit der Forderung abhängt, nachweist (vgl. auch Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 69; Meyer, Die Rechtsöffnung aufgrund synallagmatischer Schuldverträge, Diss. Zürich 1979, S. 55 ff.; Brügger, SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis 1946-1984, Art. 82 N 66, 174, 178). Eine derartige Praxis beschränkt bei einem zweiseitigen Vertrag die Möglichkeit der provisorischen Rechtsöffnung auf einen kleinen Anwendungsbereich und wurde deshalb zwischenzeitlich gelockert. Die Einwendung des nicht oder nicht korrekt erfüllten Vertrags ist materiell-rechtlich gesehen eine Einrede und kann somit auch im Rechtsöffnungsverfahren nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechendes Vorbringen des Betriebenen berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist ein vollkommen zweiseitiger Vertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel für die darin erwähnte finanzielle Leistung. Gestützt darauf kann die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, solange der Schuldner nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, bzw. wenn diese Behauptung offensichtlich haltlos ist oder sofort durch Urkunden liquid widerlegt werden kann. Nur wenn der Betriebene die (ordentliche) Erfüllung der Gegenleistung ausdrücklich bestreitet, hat der Betreibende diese somit durch Urkunden nachzuweisen (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 99, 101, 107; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 341 f.).
Obergericht, 21. April 2004, BR.2004.20
tg_obergericht · RBOG 2004 Nr. 29 · 2004-03-18 · de

Die Berufungsklägerin macht gleichzeitig Ansprüche aus Gleichstellungsgesetz und aus Arbeitsvertrag geltend. Vielmehr ist in solchen Fällen eine einheitliche Schlichtungsverhandlung durch die Schlichtungsstelle für alle von der klagenden Partei erhobenen Rechtsbegehren durchzuführen (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 44a N 5). Die Berufungsklägerin klagte somit zu Recht mit einer einzigen Weisung der Schlichtungsstelle.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.03.2004 RBOG 2004 Nr. 29 (ZBO.2003.24)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.03.2004 RBOG 2004 Nr. 29 (ZBO.2003.24)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.03.2004 RBOG 2004 Nr. 29 (ZBO.2003.24)

RBOG 2004 Nr. 29
RBOG 2004 Nr. 29
Keine doppelte Schlichtung
(§ 44a ZPO)
Die Berufungsklägerin macht gleichzeitig Ansprüche aus Gleichstellungsgesetz und aus Arbeitsvertrag geltend. In diesen Fällen findet keine doppelte Vermittlung statt, auch wenn für die Vermittlung des einen Teils der Rechtsbegehren die Schlichtungsstelle und für den andern Teil das Friedensrichteramt zuständig wäre. Vielmehr ist in solchen Fällen eine einheitliche Schlichtungsverhandlung durch die Schlichtungsstelle für alle von der klagenden Partei erhobenen Rechtsbegehren durchzuführen (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 44a N 5). Die Berufungsklägerin klagte somit zu Recht mit einer einzigen Weisung der Schlichtungsstelle.
Obergericht, 18. März 2004, ZBO.2003.24
tg_obergericht · RBOG 2004 Nr. 6 · 2004-01-13 · de

2. Die Berufungskläger machen den Aufwand für den Grabunterhalt geltend. 474 ZGB N 12) rechnet den Grabunterhalt "für eine angemessene Zeit" den Erbgangsschulden zu. 474 ZGB N 11) erwähnen die Auslagen für den Grabunterhalt im Zusammenhang mit Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.01.2004 RBOG 2004 Nr. 6 (ZBO.2003.17)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.01.2004 RBOG 2004 Nr. 6 (ZBO.2003.17)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.01.2004 RBOG 2004 Nr. 6 (ZBO.2003.17)

RBOG 2004 Nr. 6
RBOG 2004 Nr. 6
Die Kosten für den Grabunterhalt können als Erbgangsschulden von der Erbschaft abgezogen werden
(Art. 474 Abs. 2 ZGB)
1.    Die Parteien, allesamt Kinder des Erblassers, streiten über die Teilung des Erbes.
2.    Die Berufungskläger machen den Aufwand für den Grabunterhalt geltend. Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, der Grabunterhalt sei lediglich eine sittliche Pflicht der Erben, gehöre aber nicht zu den Erbschaftsschulden.
Bei der Berechnung des Vermögens des Erblassers sind gemäss Art. 474 Abs. 2 ZGB die Schulden, die Auslagen für das Begräbnis, für die Siegelung und Inventaraufnahme sowie die Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während eines Monats von der Erbschaft abzuziehen. Ob die Grabpflege zu den Erbschaftsschulden gehört, ist umstritten. Unter Hinweis auf BGE 54 II 90 hält Weimar (Berner Kommentar, Art. 474 ZGB N 6) dafür, zu den Auslagen für das Begräbnis gehörten die Kosten eines Dauergrabs, eines Grabsteins und der erstmaligen Bepflanzung, nicht aber die Auslagen für die Grabpflege. Er begründet dies damit, die restriktive Regelung von Art. 474 ZGB entspreche dem gemeinen Recht und sei ohne Zweifel so gewollt gewesen. Dies sei auch konsequent, da der verfügbare Teil prinzipiell nach dem Stand des Vermögens zur Zeit der Eröffnung des Erbgangs berechnet werde (Weimar, Art. 474 ZGB N 10). Entscheidend sei der Wert des Vermögens, wie er sich aus den Verhältnissen zur Zeit des Todes des Erblassers ergebe (Art. 474 ZGB N 3). Staehelin (Basler Kommentar, Art. 474 ZGB N 12) rechnet den Grabunterhalt "für eine angemessene Zeit" den Erbgangsschulden zu. Tuor (Berner Kommentar, 2.A., Art. 474 ZGB N 33) und Escher (Zürcher Kommentar, Art. 474 ZGB N 11) erwähnen die Auslagen für den Grabunterhalt im Zusammenhang mit Art. 474 ZGB nicht.
Das Obergericht betrachtet die Kosten für den Grabunterhalt, sofern sie als angemessen erscheinen, als Erbgangsschulden: Es dürfte in den allermeisten Fällen dem mutmasslichen Willen des Erblassers entsprechen, dass seine Erben nicht nur von seinem Vermögen profitieren, sondern dass auch sein Grab gepflegt wird. Auch nach dem Ortsgebrauch und der Praxis der Steuerbehörden werden die Kosten des Grabunterhalts vom Bruttonachlass abgezogen. Oft wird - wenn die Erben das Grab nicht selbst pflegen - eine Gärtnerei oder die Friedhofverwaltung mit dem Grabunterhalt betraut und dieser im Voraus bezahlt.
Obergericht, 13. Januar 2004, ZBO.2003.17
tg_obergericht · RBOG 2005 Nr. 34 · 2005-02-08 · de

Bei der Prozesseinleitung eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt darf grundsätzlich von einer (konkludenten) Entbindung vom Berufsgeheimnis ausgegangen werden, denn in diesem Fall gibt der Mandant die Aufgabe des Geheimhaltungswillens zu verstehen (vgl. Indessen ist zur Rechtsgültigkeit einer Einwilligung erforderlich, dass der Geheimnisherr weiss, in was er einwilligt (Keller, Das ärztliche Berufsgeheimnis gemäss Art. Mit anderen Worten ist in Fällen, in denen der Rechtsanwalt im ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 08.02.2005 RBOG 2005 Nr. 34 (ZBR.2004.80)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 08.02.2005 RBOG 2005 Nr. 34 (ZBR.2004.80)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 08.02.2005 RBOG 2005 Nr. 34 (ZBR.2004.80)

RBOG 2005 Nr. 34
RBOG 2005 Nr. 34
Umfang der Entbindung vom Berufsgeheimnis bei einem Prozess eines Mandanten gegen seinen Anwalt
(Art. 13 BGFA; Art. 321 StGB)
Bei der Prozesseinleitung eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt darf grundsätzlich von einer (konkludenten) Entbindung vom Berufsgeheimnis ausgegangen werden, denn in diesem Fall gibt der Mandant die Aufgabe des Geheimhaltungswillens zu verstehen (vgl. BGE 106 IV 133; Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Klienten, Diss. Zürich 2001, S. 165). Indessen ist zur Rechtsgültigkeit einer Einwilligung erforderlich, dass der Geheimnisherr weiss, in was er einwilligt (Keller, Das ärztliche Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB, Diss. Zürich 1993, S. 142). Es geht dabei um Tatsachen, die nur dem Anwalt, nicht aber dem Mandanten bekannt sind (vgl. Testa, S. 148); der Mandant muss wissen, worauf sich seine Einwilligung bezieht (Kull, Die zivilrechtliche Haftung des Anwalts, Diss. Zürich 2000, S. 85 f.; vgl. Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 139). In dieser Konstellation besteht das Recht zur Offenbarung nur bezüglich jener Tatsachen, die der Geheimnisherr ebenfalls kennt (Keller, S. 142). Mit anderen Worten ist in Fällen, in denen der Rechtsanwalt im Passivprozess mit seinen Behauptungen Wissen einbringt, über das der Mandant nicht verfügt, eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis notwendig.
Obergericht, 8. Februar 2005, ZBR.2004.80
tg_obergericht · RBOG 2005 Nr. 39 · 2005-05-02 · de

Der Gerichtspräsident oder das Gericht bestimmen die Höhe des Kostenvorschusses und setzen für die Zahlung eine angemessene Frist an. 2 ZPO ist es indessen zulässig, auch diejenige Partei, die einen Gegenbeweis führen will, zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verpflichten (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 76 N 4a). Diejenige Instanz, welche die Höhe des Kostenvorschusses bestimmt (vgl.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2005 RBOG 2005 Nr. 39 (ZR.2005.35)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2005 RBOG 2005 Nr. 39 (ZR.2005.35)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2005 RBOG 2005 Nr. 39 (ZR.2005.35)

RBOG 2005 Nr. 39
RBOG 2005 Nr. 39
Beweiskostenvorschuss: Beweispflichtige Partei, Höhe des Vorschusses, Rückerstattung
(§ 76 ZPO)
1.    Die Kosten von Beweisabnahmen sind in allen Verfahren von der beweispflichtigen Partei vorzuschiessen. Der Gerichtspräsident oder das Gericht bestimmen die Höhe des Kostenvorschusses und setzen für die Zahlung eine angemessene Frist an. Aus zureichenden Gründen kann auf die Vorschussleistung ganz oder teilweise verzichtet werden (§ 76 Abs. 2 und 3 ZPO).
2.    Als "beweispflichtige Partei" im Sinn von § 76 Abs. 2 ZPO gilt diejenige, welche die materielle Beweislast trägt, d.h. somit diejenige, welche für die von ihr behaupteten Tatsachen den Beweis erbringen muss (§ 181 ZPO). Trotz des Wortlauts von § 76 Abs. 2 ZPO ist es indessen zulässig, auch diejenige Partei, die einen Gegenbeweis führen will, zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verpflichten (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 76 N 4a). Es kann aber stets nur von derjenigen Partei ein Vorschuss verlangt werden, in deren Interesse die betreffende Gerichtshandlung vorgenommen werden soll (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 83 N 2). Die Vorschusspflicht betrifft folglich nur die eigenen Beweisanträge im Rahmen des Haupt- und Gegenbeweises.
3.    Beim Entscheid darüber, in welcher Höhe ein Vorschuss für das Beweisverfahren einverlangt werden soll, steht dem Gericht ein grosses Ermessen zu. Leitplanken sind die "voraussichtlichen Barauslagen". Diese variieren je nachdem, welche Beweismittel angeboten beziehungsweise abgenommen werden. Diejenige Instanz, welche die Höhe des Kostenvorschusses bestimmt (vgl. § 76 Abs. 2 ZPO), ist nicht verpflichtet, von vornherein sämtliche allenfalls anfallenden Auslagen bevorschussen zu lassen: An eine einmal getroffene Anordnung ist sie nicht gebunden. Vielmehr kann es im Einzelfall sinnvoll sein, vorerst nur für die Kosten eines Teils der möglicherweise abzunehmenden Beweise einen Vorschuss zu verlangen. Ergibt sich im Lauf des Verfahrens sodann, dass weitere Abklärungen getroffen werden müssen, dürfen die Parteien zur Leistung eines weiteren Kostenvorschusses angehalten werden. Der betreffenden Partei ist er analog einer Prozesskaution zurückzuerstatten, soweit erstere nicht für Kosten haftet (Frank/Sträuli/Messmer, § 83 ZPO N 2a).
Obergericht, 2. Mai 2005, ZR.2005.35
tg_obergericht · RBOG 2005 Nr. 40 · 2005-12-01 · de

2. a) Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin stand ihr damit kein "verbrieftes Parteienwahlrecht" zu, um die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens zu verlangen. Nachdem die Berufungsbeklagten der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens indessen zustimmten, wurde diesem Antrag der Berufungsklägerin entsprochen. 1 ZPO, wonach die Berufungsinstanz dem Berufungskläger eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist von 20 Tagen ansetzt, um schriftlich die ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.2005 RBOG 2005 Nr. 40 (ZBR.2005.9)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.2005 RBOG 2005 Nr. 40 (ZBR.2005.9)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.2005 RBOG 2005 Nr. 40 (ZBR.2005.9)

RBOG 2005 Nr. 40
RBOG 2005 Nr. 40
Frist zum Stellen der Berufungsanträge im vereinfachten Berufungsverfahren
(§ 232 ZPO)
1.    Bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichtlichen Kommissionen und der Einzelrichter wird eine schriftliche Berufungsbegründung und eine schriftliche Berufungsantwort eingeholt. Ausnahmsweise, insbesondere wenn die Berufungsantwort wesentliche neue Gesichtspunkte enthält, kann ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt werden (§ 232 Abs. 1 ZPO). Auf Verlangen einer Partei führt das Obergericht eine mündliche Berufungsverhandlung durch (§ 232 Abs. 3 ZPO). Das Obergericht kann jedoch auch von Amtes wegen die Mündlichkeit des Verfahrens anordnen (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 232 N 7).
2.    a)    Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin stand ihr damit kein "verbrieftes Parteienwahlrecht" zu, um die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens zu verlangen. Vielmehr hätte einerseits auf Verlangen einer Partei eine mündliche Berufungsverhandlung angesetzt werden müssen und andererseits stand es dem Obergerichtspräsidenten frei, bereits zu Beginn des Berufungsverfahrens von Amtes wegen das mündliche Verfahren anzuordnen. Ein Anspruch auf die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens besteht somit nicht. Nachdem die Berufungsbeklagten der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens indessen zustimmten, wurde diesem Antrag der Berufungsklägerin entsprochen.
b)    Die Berufungsklägerin macht geltend, ihr hätte für die Berufungseingabe eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist von 20 statt zehn Tagen angesetzt werden müssen, was sich aus § 228 ZPO ergebe. Die Bestimmung von § 228 Abs. 1 ZPO, wonach die Berufungsinstanz dem Berufungskläger eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist von 20 Tagen ansetzt, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und allfällige Noven geltend zu machen oder die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zu verlangen, gelangt hier nicht zur Anwendung. Im vereinfachten Verfahren ist § 232 ZPO massgebend; diese Bestimmung sieht keine gesetzliche Frist   auch nicht für die Berufungsanträge   vor, womit eine richterliche Frist anzusetzen ist, welche in der Regel nicht unter zehn Tagen betragen soll (§ 69 ZPO). Die diesbezüglichen Ausführungen der Berufungsklägerin erweisen sich damit als unzutreffend.
Obergericht, 1. Dezember 2005, ZBR.2005.9
tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 12 · 2006-06-19 · de

Vorlage des Schuldbriefs in Kopie; Präzisierung von RBOG 2002 Nr. 17

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.03.2003 RBOG 2006 Nr. 12
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.03.2003 RBOG 2006 Nr. 12
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.03.2003 RBOG 2006 Nr. 12

RBOG 2006 Nr. 12
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Vorlage des Schuldbriefs in Kopie; Präzisierung von RBOG 2002 Nr. 17
Art. 82 SchKG
,
Art. 842 ZGB
,
§ 189 aZPO (TG)
1. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde oder Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, wird laut Art. 82 SchKG provisorische Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. Zutreffend stellte die Vorinstanz fest, der Schuldbrief stelle eine öffentliche Urkunde im Sinn dieser Bestimmung dar.
2. Der Titel ist in der Regel im Original vorzulegen. Das entspricht auch der Regel gemäss § 189 Abs. 1 ZPO. In der Praxis werden jedoch Kopien akzeptiert, sofern das Gericht nicht Zweifel an der Identität von Kopie und Original haben muss und nicht die Gegenpartei entsprechende Einwände glaubhaft vorträgt oder die Rechtsgültigkeit des Beweismittels beziehungsweise ihre Unterschrift glaubhaft bestreitet[1]. In der Lehre[2] wird mit Bezug auf den Schuldbrief zwar die Auffassung vertreten, aufgrund der einfachen Wertpapierklausel gemäss Art. 868 ZGB müsse der Titel dem Rechtsöffnungsrichter im Original vorgelegt werden. Praxisgemäss genügt indessen eine Kopie des Schuldbriefs, sofern keine Anhaltspunkte dafür existieren, dass die in Kopie eingereichten Unterlagen nicht mit dem Original übereinstimmen oder der Betreibende nicht berechtigt ist, aus dem Inhaberschuldbrief Rechte abzuleiten, und sofern der Betriebene keine dahingehenden Einwände geltend macht[3]. Die in RBOG 2002 Nr. 17 S. 107 als "obiter dictum" geäusserte Auffassung, der Schuldbrief sei im Original einzureichen, trifft in dieser absoluten Form daher nicht zu. Das gilt umso weniger, als diese Frage gar nicht Gegenstand jenes Verfahrens bildete, weil die Gläubigerin die Schuldbriefe von Anfang an im Original eingereicht hatte.
Obergericht, 19. Juni 2006, BR.2005.99
[1] RBOG 1996 Nr. 19
[2] Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 17; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 381; Spühler/Infanger, Grundlegendes zur Rechtsöffnung, in: BlSchK 64, 2000, S. 8
[3] AGVE 2000 S. 54 f.; Entscheid des Obergerichts vom 24. März 2003, BR.2003.9, S. 4
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tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 14 · 2006-12-01 · de

Indessen richten sich Beginn und Dauer der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage gemäss Art. Ist dies der Fall und wurde Rekurs erhoben, beginnt die Frist mit der Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheids der oberen kantonalen Instanz[1], und zwar auch dann, wenn trotz Einlegung des ordentlichen Rechtsmittels der Entscheid vorläufig vollstreckbar wird. Ansonsten müsste der Schuldner neben dem ordentlichen Rechtsmittel zusätzlich die Aberkennungsklage erheben[2]. Daraus folgt, dass im ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.2006 RBOG 2006 Nr. 14 (BR.2006.66)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.2006 RBOG 2006 Nr. 14 (BR.2006.66)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 01.12.2006 RBOG 2006 Nr. 14 (BR.2006.66)

RBOG 2006 Nr. 14
RBOG 2006 Nr. 14
Beginn der Frist für die Aberkennungsklage bei Teilrechtskraft des Rechtsöffnungsentscheids
(Art. 83 Abs. 2 SchKG; § 237 ZPO)
1.     Die Gläubigerin verlangte eine Rechtskraftbescheinigung für den Teil der in Betreibung gesetzten Forderung, der von der Schuldnerin nicht mit Rekurs angefochten wurde und demnach anerkannt ist; zudem sei der Schuldnerin und dem Faustpfandeigentümer Frist zur Aberkennungsklage zu eröffnen.
2.     Zwar hemmt der Rekurs Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids gemäss § 237 ZPO im Umfang der Rekursanträge. Soweit die Schuldnerin den angefochtenen Entscheid anerkannte, wäre dieser somit in Anwendung des kantonalen Rechts rechtskräftig und vollstreckbar. Indessen richten sich Beginn und Dauer der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG nach Bundesrecht. Massgebend für den Beginn der Frist ist, ob gegen den Rechtsöffnungsentscheid ein ordentliches kantonales Rechtsmittel eingelegt werden kann. Ist dies der Fall und wurde Rekurs erhoben, beginnt die Frist mit der Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheids der oberen kantonalen Instanz
[1]
, und zwar auch dann, wenn trotz Einlegung des ordentlichen Rechtsmittels der Entscheid vorläufig vollstreckbar wird. Ansonsten müsste der Schuldner neben dem ordentlichen Rechtsmittel zusätzlich die Aberkennungsklage erheben
[2]
. Daraus folgt, dass im Zusammenhang mit der Aberkennungsklage der Teilrechtskraft nach kantonalem Prozessrecht keine eigenständige Bedeutung zukommen kann. Vielmehr beginnt die Frist zur Erhebung der Aberkennungsklage mit der Eröffnung dieses Entscheids
[3]
. Jede andere Betrachtungsweise hätte zur Folge, dass für die Schuldnerin, die nach dem erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid einen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung anerkennt, zwei Fristen mit unterschiedlichem Beginn laufen und sie zwei Aberkennungs-Teilklagen erheben müsste.
Obergericht, 1. Dezember 2006, BR.2006.66
[1]
BGE 124 III 35
[2]
Staehelin, Basler Kommentar, Art. 83 SchKG N 22 mit Hinweisen
[3]
Vgl. § 112 ZPO
tg_obergericht · RBOG 2006 Nr. 15 · 2006-09-11 · de

Zwar ist der betreibende Gläubiger legitimiert, das Konkurserkenntnis anzufechten, aber grundsätzlich nur, wenn entweder sein Konkursbegehren abgewiesen wurde oder soweit er etwa die Kostenfolge oder andere Nebenpunkte anfechten will[1], was dem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz entspricht, dass die Partei, die obsiegt hat und demnach in der Regel nicht benachteiligt ist, kein Rechtsmittel ergreifen kann[2]. Nachdem die Gläubigerin die Konkurseröffnung selbst anficht, fehlt ihr die ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 11.09.2006 RBOG 2006 Nr. 15 (BR.2006.54)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 11.09.2006 RBOG 2006 Nr. 15 (BR.2006.54)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 11.09.2006 RBOG 2006 Nr. 15 (BR.2006.54)

RBOG 2006 Nr. 15
RBOG 2006 Nr. 15
Legitimation des Gläubigers zur Anfechtung des Konkursdekrets
(Art. 174 SchKG)
Zwar ist der betreibende Gläubiger legitimiert, das Konkurserkenntnis anzufechten, aber grundsätzlich nur, wenn entweder sein Konkursbegehren abgewiesen wurde oder soweit er etwa die Kostenfolge oder andere Nebenpunkte anfechten will
[1]
, was dem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz entspricht, dass die Partei, die obsiegt hat und demnach in der Regel nicht benachteiligt ist, kein Rechtsmittel ergreifen kann
[2]
. Nachdem die Gläubigerin die Konkurseröffnung selbst anficht, fehlt ihr die Beschwer, so dass auf ihren Rekurs nicht eingetreten werden kann. Daran ändert auch nichts, wenn sie geltend machen will, ihr Rückzug des Konkursbegehrens sei nicht berücksichtigt worden, woraus ihr Kostenfolgen erwüchsen, denn für den rechtzeitigen Eingang der Rückzugserklärung trägt sie die Verantwortung.
Obergericht, 11. September 2006, BR.2006.54
[1]
Baumann, Die Konkurseröffnung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Zürich 1979, S. 140
[2]
Vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Rechtsmittel, Allgemeines N 4