tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 14 · 1999-09-27 · de

168 SchKG), hätte die Konkursverhandlung frühestens drei Tage nach Ablauf der Betreibungsferien, d.h. am 5. August 1999 stattfinden können, da die Vorladungsfrist zur Konkurseröffnung mindestens drei mal 24 Stunden umfassen muss (Brügger, SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis 1946-1984, Art. Damit war die Konkurseröffnung mangels Einhaltung der Vorladungsfrist unzulässig; das Konkursdekret ist aufzuheben.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.1999 RBOG 1999 Nr. 14 (BR.1999.104)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.1999 RBOG 1999 Nr. 14 (BR.1999.104)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.09.1999 RBOG 1999 Nr. 14 (BR.1999.104)

RBOG 1999 Nr. 14
RBOG 1999 Nr. 14
Die Einhaltung der Vorladungsfrist stellt ein von Amtes wegen zu berücksichtigendes  formelles Erfordernis des Konkurserkenntnisses dar
(Art. 168
SchKG)
Nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG dürfen - von Ausnahmen
abgesehen -  Betreibungshandlungen während der
Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben
Tage  nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. bis 31.
Juli, nicht vorgenommen werden. Die  Zustellung der
Konkursandrohung, die Vorladung vor den Konkursrichter und
die  Konkurseröffnung stellen Betreibungshandlungen
im Sinn des Gesetzes dar (Bauer, Basler  Kommentar, Art.
56 SchKG N 40).
Die Konkursverhandlung fand am 4. August 1999 statt. Die am 14.
Juli  versandte und frühestens am 15. Juli 1999 in
Empfang genommene Vorladung wurde während der
Betreibungsferien zugestellt; indessen hätte sie
frühestens am 2. August 1999 zugestellt  werden
dürfen. Da die Gerichtsverhandlung den Parteien wenigstens
drei Tage vorher  anzuzeigen ist (Art. 168 SchKG),
hätte die Konkursverhandlung frühestens drei Tage
nach  Ablauf der Betreibungsferien, d.h. am 5. August 1999
stattfinden können, da die  Vorladungsfrist zur
Konkurseröffnung mindestens drei mal 24 Stunden umfassen
muss (Brügger,  SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis
1946-1984, Art. 168 N 8).
Da dieser Verfahrensmangel von der Schuldnerin (Rekurrentin)
nicht geltend  gemacht wurde, fragt sich, ob die
Berücksichtigung dieses Mangels und damit die
Aufhebung  des Konkurserkenntnisses von Amtes wegen
zulässig ist. Dies wird in der Lehre zum Teil
abgelehnt, doch wird diese Auffassung nicht näher
begründet (vgl. Nordmann, Basler  Kommentar, Art. 168
SchKG N 16 mit Hinweisen; Baumann, Die Konkurseröffnung
nach dem  Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, Diss. Zürich 1979, S. 104; Jaeger/Daniker,
Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis I, Zürich 1947, Art.
168 N 3). Die gegenteilige  Auffassung wurde 1914 von der
II. Zivilkammer des bernischen Appellationshofs vertreten:
Die  richtige und rechtzeitige Terminanzeige gemäss
Art. 168 SchKG stelle ein formelles  Erfordernis des
Konkurserkenntnisses dar. Erfolge die Vorladung nicht in
korrekter Art und  Weise, dürfe der Konkursrichter
nicht über das Konkursbegehren entscheiden;
ansonsten  erscheine das Konkurserkenntnis als
ungesetzlich und müsse von Amtes wegen aufgehoben
werden  (ZBJV 51, 1915, S. 248). Diese Auffassung
entspricht auch der ständigen Praxis der
Rekurskommission: Die Verletzung von verfahrensrechtlichen
Mindeststandards, namentlich die  Verkürzung
gesetzlich vorgesehener Vorladungsfristen, stellt fraglos eine
Verletzung des  rechtlichen Gehörs dar (Nordmann,
Art. 168 SchKG N 16; Blumenstein, Handbuch des
Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 573)
und ist von Amtes wegen zu  berücksichtigen.
Damit war die Konkurseröffnung mangels Einhaltung der
Vorladungsfrist  unzulässig; das Konkursdekret ist
aufzuheben.
Rekurskommission, 27. September 1999,
BR.1999.104