tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 28 · 1994-06-13 · de

3. a) Der gerichtliche Vergleich stellt zugleich einen privatrechtlichen Vertrag dar, in dem die Parteien sich über die Beendigung des Prozesses verständigen (Sträuli/Messmer, § 188 ZPO N 23; Walder, Zivilprozessrecht, 3. A., § 25 N 14; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 393). b) Im vorliegenden Fall erklärten sowohl die Rekurrentin in ihrem Schreiben vom 19. Mai 1994 als auch die Rekursgegnerin in ihrem Brief vom Folgetag ausdrücklich, sie fühlten sich wegen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.06.1994 RBOG 1994 Nr. 28 (ZR 94 83)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.06.1994 RBOG 1994 Nr. 28 (ZR 94 83)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.06.1994 RBOG 1994 Nr. 28 (ZR 94 83)

RBOG 1994 Nr. 28
RBOG 1994 Nr. 28
Rechtsmittel gegen einen Abschreibungsbeschluss; Rücktritt vom Vergleich durch übereinstimmende Willenserklärung
(§§
234 ff., 254 f. ZPO)
1.
Zwischen den Parteien war ein Forderungsprozess hängig.
Weil sie einen Vergleich abschlossen, schrieb das
Bezirksgericht die Klage als erledigt ab. Die Rekurrentin
reicht unter Berufung auf Irrtum Rekurs ein.
2.    Die
Revision ist innerhalb von 10 Jahren seit der Eröffnung
des Erkenntnisses und binnen drei Monaten seit Bekanntwerden
des Revisionsgrundes zulässig, wenn beim zugrundeliegenden
Vergleich nachgewiesen wird, dass die Parteierklärung
zivilrechtlich unwirksam ist (§ 246 Ziff. 2 lit. b ZPO).
Mit dieser Formulierung in der neuen Zivilprozessordnung wollte
der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass auf
Prozesserklärungen die einschlägigen zivilrechtlichen
Grundsätze Anwendung finden (RBOG 1988 Nr. 26). Diese
Grundsätze gelten nach dem eindeutigen Wortlaut des
Gesetzes vorbehaltlos für die Revision gemäss
§§ 245 ff. ZPO. Analoges hat aber auch mit Bezug auf
den Rekurs im Sinne von §§ 234 ff. ZPO zu gelten,
umso mehr, wenn ein Erledigungsbeschluss gemäss § 234
Ziff. 1 ZPO bereits ergangen ist, der Mangel aber noch innert
der laufenden Rekursfrist geltend gemacht werden kann
(Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen
Zivilprozessordnung, 2. A., § 188 N 25 und § 271 N
11). Der von der Rekurrentin geltend gemachte Willensmangel ist
somit in diesem Verfahren zu prüfen.
3.
a)    Der gerichtliche Vergleich stellt zugleich
einen privatrechtlichen Vertrag dar, in dem die Parteien sich
über die Beendigung des Prozesses verständigen
(Sträuli/Messmer, § 188 ZPO N 23; Walder,
Zivilprozessrecht, 3. A., § 25 N 14; Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 393). Die Parteien
sind wohl befugt, ihre eigenen Erklärungen gestützt
auf die privatrechtlichen Vorschriften über Nichtigkeit
oder Unverbindlichkeit anzufechten. Sie sind aber nicht
berechtigt, Parteierklärungen ohne Vorliegen derartiger
Anfechtungsgründe einseitig zurückzunehmen. Anders
verhält es sich einzig dann, wenn die Parteien
übereinstimmend Abstand von ihrem Vergleich erklären,
steht es den Beteiligten doch stets frei, einen geschlossenen
Vertrag im gegenseitigen Einverständnis wieder aufzuheben
(Merz, Vertrag und Vertragsschluss, 2. A., S. 59). Ausser der
gegenseitigen, übereinstimmenden Willenserklärung
bedarf die Aufhebung eines Vertrags keiner weiteren
Formvorschriften, was sogar für formpflichtige
Verträge gemäss Art. 12 OR gilt (Schmidlin, Berner
Kommentar, Art. 12 OR N 7). Dies hat zumindest solange zu
gelten, als das Gericht den Prozess noch nicht
rechtskräftig abgeschrieben hat (Sträuli/Messmer,
§ 188 ZPO N 24).
b)    Im vorliegenden Fall erklärten sowohl
die Rekurrentin in ihrem Schreiben vom 19. Mai 1994 als auch
die Rekursgegnerin in ihrem Brief vom Folgetag
ausdrücklich, sie fühlten sich wegen Willensmangels
an den Vergleich nicht mehr gebunden, bzw. sie betrachteten
diesen als hinfällig. Damit aber liegt ein
übereinstimmender Wille vor, wonach der Vergleich als
aufgelöst zu betrachten ist. Diese übereinstimmende
Vertragsauflösung kam innerhalb der noch laufenden
Rekursfrist gegen den Abschreibungsbeschluss des
Bezirksgerichts zustande. Im Ergebnis ist dies vergleichbar mit
dem Fall, in welchem eine Partei von einer im Vergleich
eingeräumten Widerrufsklausel Gebrauch macht. Daran kann
auch die Tatsache nichts ändern, dass die Rekursgegnerin
im Rekursverfahren nunmehr die Auffassung vertritt, der Rekurs
sei abzuweisen. Immerhin ist sich ihr neuer Rechtsvertreter der
materiellen Problematik dieses Antrags bewusst, verweist er
doch in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Schreiben
der Rekursgegnerin vom 20. Mai 1994, mit dem diese ihrerseits
den Vergleich als unverbindlich betrachtete. Die Rekursgegnerin
ist bei jener Aussage zu behaften; insofern erscheint ihr
nunmehriger Standpunkt im Rekursverfahren als in
unzulässiger Weise widersprüchlich.
Rekurskommission, 13. Juni 1994, ZR 94
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