tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 25 · 1996-07-22 · de

1 StGB erwähnt wird (Frauenfelder, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und Süchtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 2. Dem Berufungskläger ist insofern beizupflichten, als sich der Gesetzgeber nicht explizit darüber ausspricht, ob die Anordnung einer ambulanten Massnahme grundsätzlich bei sämtlichen Übertretungstatbeständen möglich ist. Dieser Gedanke wurde aber wieder fallengelassen, unter anderem, weil es sich bei Übertretungen um so leichte Fälle handelt, dass eine ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.07.1996 RBOG 1996 Nr. 25 (SB 96 20)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 22.07.1996 RBOG 1996 Nr. 25 (SB 96 20)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 22.07.1996 RBOG 1996 Nr. 25 (SB 96 20)

RBOG 1996 Nr. 25
RBOG 1996 Nr. 25
Aufschub der Haftstrafe zugunsten einer Massnahme bei Übertretungen
(Art. 43, 104
Abs. 2 StGB)
1.    Anders als nach Art. 14 und 15 aStGB
schränkt das Gesetz in der gültigen Fassung die
Zulässigkeit der persönlichen sichernden Massnahmen
gegenüber der Strafe ein, indem es sie nicht bei allen
strafbaren Handlungen gestattet, sondern auf die Taten
beschränkt, welche mit Zuchthaus oder Gefängnis
bedroht sind, demnach also auf Verbrechen und Vergehen. Diese
Einschränkung gilt auch für die ambulante Behandlung,
welche ohne zusätzliche Voraussetzungen ebenfalls in Art.
43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erwähnt wird (Frauenfelder, Die
ambulante Behandlung geistig Abnormer und Süchtiger als
strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss.
Zürich 1978, S. 27). Gemäss Art. 104 Abs. 2 StGB ist
die Einweisung in eine der in Art. 43 StGB genannten Anstalten
nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen
zulässig. Eine derartige Bestimmung findet sich
beispielsweise für Betäubungsmittelkonsumenten in
Art. 19a Ziff. 4 BetmG.
2.    Dem Berufungskläger ist insofern
beizupflichten, als sich der Gesetzgeber nicht explizit
darüber ausspricht, ob die Anordnung einer ambulanten
Massnahme grundsätzlich bei sämtlichen
Übertretungstatbeständen möglich ist. Diese
Frage ist auch in der Lehre kontrovers. Stratenwerth
(Schweizerisches Strafrecht, AT II, § 11 N 7 Anm. 1) nimmt
per Umkehrschluss an, eine ambulante Behandlung könne auch
bei Übertretungen ohne weiteres angeordnet werden, da Art.
104 Abs. 2 StGB nur von der Einweisung in eine Anstalt spreche.
Mit dieser Meinung steht er indessen weitgehend allein,
vertreten doch die übrigen Autoren klar die Auffassung,
sinngemäss bedürfe bei einer Übertretung auch
die Anordnung einer ambulanten Behandlung einer besonderen
gesetzlichen Grundlage (Rehberg, Grundriss Strafrecht II, 5.A.,
S. 89; Rehberg, Fragen bei der Anordnung und Aufhebung
sichernder Massnahmen nach Art. 42-44 StGB, in: ZStR 93, 1977,
S. 167 Anm. 6; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, Art. 105 N 3; Schultz, in: ZBJV 112, 1976, S.
342 f.). Im Verlauf der Entwurfsarbeiten für die
schliesslich am 18. März 1971 beschlossene Revision des
StGB befasste sich auch die Expertenkommission mit der Frage,
ob die ambulante Behandlung bloss dann zuzulassen sei, wenn
entweder die Voraussetzungen des Art. 41 StGB gegeben seien
oder die drohende Strafe nur in einer Busse oder einer
Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten bestehe. Dieser
Gedanke wurde aber wieder fallengelassen, unter anderem, weil
es sich bei Übertretungen um so leichte Fälle
handelt, dass eine ambulante Behandlung kaum äquivalent
sein dürfte (Frauenfelder, S. 27). Schon allein dies
spricht gegen die Annahme des Berufungsklägers, vorliegend
handle es sich um eine Lücke extra legem.
In die gleiche Richtung weist im übrigen auch Art. 43
Ziff. 3 Abs. 2 StGB, wonach der Richter den Täter in eine
Heil- oder Pflegeanstalt einweisen kann, falls sich die
ambulante Behandlung als unzweckmässig oder für
andere gefährlich erweist, der Geisteszustand des
Täters jedoch eine ärztliche Behandlung oder
besondere Pflege verlangt. Damit wird deutlich gemacht, dass
die ambulante Behandlung eigentlich nur eine Sonderform der
Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt darstellt. Beide
Massnahmen gehen praktisch von den gleichen Voraussetzungen
aus. Einziges Unterscheidungskriterium stellt die besondere
Eignung zu einer bloss ambulant durchzuführenden Therapie
dar, die sich darin äussert, dass eine Internierung nicht
erforderlich oder gar schädlich ist. Zeigt sich aber im
Verlauf der Behandlung, dass diese besondere Eignung doch nicht
vorliegt, d.h. dass die ambulante Form der Behandlung
unzweckmässig ist, kann der Richter jederzeit die
Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen, wodurch
er lediglich die Vollzugsform der Behandlung ändert, die
Massnahme als solche jedoch aufrechterhält (Frauenfelder,
S. 172; Stratenwerth, § 11 N 116). Bei der vom
Berufungskläger vorgenommenen Gesetzesauslegung wäre
aber genau diese Möglichkeit im Fall einer
Übertretung ausgeschlossen. Wohl könnte der Richter
den Täter verpflichten, sich einer ambulanten Therapie zu
unterziehen, und gleichzeitig die Strafe aufschieben. Sollte
die Massnahme aber scheitern, wäre es ihm aufgrund von
Art. 104 Abs. 2 StGB verwehrt, den Täter in eine Heil-
oder Pflegeanstalt einzuweisen. Als Alternative bliebe alsdann
nur der Vollzug der aufgeschobenen Strafe (Stratenwerth, §
11 N 115).
3.    Zusammenfassend ist davon auszugehen, Art.
104 Abs. 2 StGB beziehe sich auch auf ambulante Massnahmen, was
insofern als naheliegend erscheint, als die Anordnung einer
Massnahme nach Art. 43, 44 und 100bis StGB im Falle einer
Übertretung nur in ganz wenigen Ausnahmefällen dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit gerecht werden
dürfte (Frauenfelder, S. 27). Damit bleibt es bei der
Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach die Anordnung einer
Massnahme gemäss Art. 43 StGB bei Übertretungen nur
in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen
zulässig ist. An dieser Beurteilung kann auch der Umstand
nichts ändern, dass der Berufungskläger die Anordnung
einer ambulanten Massnahme wünscht.
Rekurskommission, 22. Juli 1996, SB 96
20