tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 17 · 1994-05-13 · de

4 BV unvereinbar, ein vor Ablauf der Frist versandtes, jedoch nach diesem Zeitpunkt beim Gericht eingetroffenes - und damit während der laufenden Frist nicht mehr beurteilbares - Fristerstreckungsgesuch als verspätet zu betrachten; der massgebende § 71 ZPO enthalte für eine gegenteilige Rechtsauffassung keine Rechtsgrundlage (Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Dezember 1993). 2. Die Vorinstanz hätte daher das zweite Fristerstreckungsgesuch der Rekurrentin materiell behandeln müssen. ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.05.1994 RBOG 1994 Nr. 17 (BR 94 25)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.05.1994 RBOG 1994 Nr. 17 (BR 94 25)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.05.1994 RBOG 1994 Nr. 17 (BR 94 25)

RBOG 1994 Nr. 17
RBOG 1994 Nr. 17
Behandlung eines am letzten Tag der Frist gestellten Fristerstreckungsgesuchs; Präzisierung der Rechtsprechung
(§ 71
ZPO)
1.    Nach
§ 71 ZPO muss aus zureichenden Gründen auf
einseitiges Begehren einer Partei eine Tagfahrt verschoben oder
eine vom Richter angesetzte Frist erstreckt werden. Eine Frist
gilt nach § 68 ZPO nur dann als eingehalten, wenn die
befristete Handlung bis 24.00 Uhr des letzten Tags vorgenommen
wird; schriftliche Eingaben müssen bis zu diesem Zeitpunkt
der Post oder dem Adressaten übergeben sein.
Gemäss bisheriger, publizierter Praxis besteht kein
Anspruch auf Fristerstreckung, wenn das Fristerstreckungsgesuch
so kurz vor Ablauf der Frist gestellt wird, dass es nicht mehr
innerhalb derselben behandelt werden kann. Vorsichtshalber sind
daher Fristerstreckungsgesuche nicht erst am letzten Tag der
Frist zu stellen, und der Anwalt muss sich grundsätzlich
telefonisch über die Behandlung des Gesuchs erkundigen
(RBOG 1991 Nr. 22, 1979 Nr. 14, 1973 Nr. 10). In der Folge
entstand in der Praxis tendenziell die Auffassung, ein solches,
am letzten Tag der Frist gestelltes Erstreckungsgesuch sei im
Grund als verspätet zu betrachten und als
Wiederherstellungsgesuch im Sinn von § 70 Abs. 2 ZPO zu
behandeln; eine positive Beurteilung setzte mithin voraus, dass
seitens des Gesuchstellers kein Verschulden vorlag (vgl. RBOG
1991 Nr. 22 S. 109). Freilich blieb diese Meinung ohne
praktische Bedeutung. Aufgrund eines von der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts gefällten Entscheids
ist es indessen mit Art. 4 BV unvereinbar, ein vor Ablauf der
Frist versandtes, jedoch nach diesem Zeitpunkt beim Gericht
eingetroffenes - und damit während der laufenden Frist
nicht mehr beurteilbares - Fristerstreckungsgesuch als
verspätet zu betrachten; der massgebende § 71 ZPO
enthalte für eine gegenteilige Rechtsauffassung keine
Rechtsgrundlage (Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Dezember
1993). Nach wie vor besteht aber kein Anspruch auf eine
Fristerstreckung; der Richter entscheidet nach
pflichtgemässem Ermessen, ob zureichende Gründe
für die Erstreckung vorliegen.
2.    Die
Vorinstanz hätte daher das zweite Fristerstreckungsgesuch
der Rekurrentin materiell behandeln müssen. Dies gilt auch
dann, wenn sie ihr ein Fristerstreckungsgesuch vorher letztmals
bewilligt hatte. Auch in einem solchen Fall kann es besondere
Gründe geben, die den Richter zwingen, auf seine
"letztmalige" Fristerstreckung zurückzukommen und die
Frist nochmals zu erstrecken, insbesondere dann, wenn
allenfalls ein Wiederherstellungsgrund vorliegt oder die
Gegenpartei der Fristerstreckung zustimmt.
Rekurskommission, 13. Mai 1994, BR 94 25