tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 10 · 1999-05-21 · de

c des Konkordats), sowie eine Rechtskraftbescheinigung derjenigen Instanz, bei welcher das zulässige Rechtsmittel einzulegen war bzw. Der Rechtsöffnungsrichter ist im interkantonalen Verhältnis nicht verpflichtet, nur eine Rechtskraftbescheinigung derjenigen Instanz, bei welcher das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, zu akzeptieren; vielmehr genügt gemäss Konkordat ganz generell eine Rechtskraftbescheinigung "der Steuerbehörde" (Art. 20). Oft wird die Rechtsabteilung der kantonalen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 10 (BR.1999.51)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 10 (BR.1999.51)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 10 (BR.1999.51)

RBOG 1999 Nr. 10
RBOG 1999 Nr. 10
Rechtskraftbescheinigung bei Steuersachen im innerkantonalen Verhältnis
(Art. 80
f.  SchKG)
1.    Die
Vorinstanz wies das Begehren um definitive Rechtsöffnung
mit der  Begründung ab, es sei um Rechtsöffnung
für eine Steuerrechnung (Staats- und Gemeindesteuern
1997) ersucht worden, die auf den Steuerfaktoren der
früheren thurgauischen  Wohnsitzgemeinde, in welcher
der Schuldner bis Ende August 1997 angemeldet gewesen
sei,  beruhe. Gegen die Veranlagungsverfügung der
Zuzugsgemeinde vom 23. Juni 1998 habe keine
Einsprachemöglichkeit bestanden, jedoch gegen diejenige
der Wegzugsgemeinde. Die  Rechtskraftbescheinigung
hätte demnach von der Steuerkommission der Wegzugsgemeinde
oder von  einer von ihr bevollmächtigten Person
ausgestellt werden müssen.
2.
a)    Richtig ist, dass bei der von der
Vorinstanz neu gehandhabten Praxis  weder die
Rechtsabteilung der Steuerverwaltung noch die Steuerkommission
der Zuzugsgemeinde  zuständig wäre, die
Rechtskraft der Veranlagungsverfügung vom 23. Juni 1998 zu
bestätigen.  Diese Steuerrechnung basiert auf einer
Taxationsübernahme. Gegen diese aufgrund der
Steuerfaktoren der vorherigen Wohngemeinde des Rekursgegners
festgesetzte Veranlagung konnte  der Schuldner keine
Einsprache einreichen. Hingegen hätte er dieses
Rechtsmittel gegen die  Veranlagung durch seine
frühere Wohngemeinde ergreifen können.
Zuständige  Rechtsmittelinstanz hiefür wäre
die Steuerkommission der betreffenden Gemeinde gewesen
(§  142 Ziff. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 und Abs. 2
aStG). Die Rekurskommission kann sich indessen in
grundsätzlicher Hinsicht der Auffassung der Vorinstanz
nicht anschliessen:
b)    aa)    Die Rekurskommission
hielt in ihrer früher publizierten  Praxis (RBOG 1989
Nr. 13, 1985 Nr. 18) stets fest, in Steuersachen könnten
im  innerkantonalen Verfahren - um der Rechtsgleichheit
willen - keine strengeren Anforderungen  an die
massgebenden Rechtsöffnungstitel gestellt werden als dann,
wenn ein in einem anderen  Kanton ergangener Entscheid zur
Diskussion stehe; RBOG 1992 Nr. 10, welcher
diesbezüglich  eine Änderung brachte, ist
zwischenzeitlich aufgrund von § 18 Abs. 3 VRG
überholt.
bb)    Gemäss Art. 3 des Konkordats
über die Gewährung  gegenseitiger Rechtshilfe
zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
(SR und RB  281.22) setzt die Vollstreckbarkeit eines
ausserkantonalen Entscheids, in welchem über einen
Anspruch auf Geld- oder Sicherheitsleistung zugunsten des
Kantons oder der Gemeinden  befunden worden ist (Art. 1
des Konkordats), voraus, dass der Betriebene Gelegenheit
gehabt  hat, sich zur Sache zu äussern und von einem
die Überprüfung des Sachverhalts
gewährleistenden Rechtsmittel, auf welches er samt
Rechtsmittelfrist und -instanz aufmerksam  gemacht worden
ist, Gebrauch zu machen. Dem (ausserkantonalen)
Rechtsöffnungsrichter sind  unter anderem eine
Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass diese
Anforderungen an das  Verfahren erfüllt sind (Art. 4
lit. c des Konkordats), sowie eine
Rechtskraftbescheinigung  derjenigen Instanz, bei welcher
das zulässige Rechtsmittel einzulegen war bzw. eine
Bescheinigung der Steuerbehörde, dass die
Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist (Art.  4
lit. b des Konkordats), einzureichen.
cc)    Die Rechtskraftbescheinigungen, welche
notwendig sind, damit  für Steuerforderungen
Rechtsöffnung erteilt werden kann, geben nicht zum ersten
Mal Anlass  zu Diskussionen. Das Obergericht nahm in
diesem Zusammenhang 1987 Kontakt auf mit der
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau: Ziel war es, eine
Vereinheitlichung des Vorgehens der  Gemeinden und der
kantonalen Steuerverwaltung in Rechtsöffnungsverfahren zu
erwirken (RBOG  1987 S. 6 lit. e). Es wurde damals
vereinbart, dass zukünftig die
Rechtskraftbestätigungen  von der Rechtsabteilung der
Steuerverwaltung ausgestellt würden. Dieser Instanz ist
es  einerseits problemlos möglich, Einblick in
sämtliche notwendigen Unterlagen zu nehmen.
Andererseits wird dadurch, dass eine einzige kantonale
Amtsstelle zuständig erklärt wird,  eine
einheitliche Praxis gewährleistet. Der
Rechtsöffnungsrichter ist im interkantonalen
Verhältnis nicht verpflichtet, nur eine
Rechtskraftbescheinigung derjenigen Instanz, bei  welcher
das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, zu akzeptieren;
vielmehr genügt gemäss  Konkordat ganz generell
eine Rechtskraftbescheinigung "der Steuerbehörde" (Art. 4
lit. b).  Im innerkantonalen Verhältnis grössere
Anforderungen zu stellen, geht nicht an; ebensowenig  sind
Gründe ersichtlich, an der bestehenden Praxis, wonach die
Rechtsabteilung der  Steuerverwaltung die Rechtskraft von
Steuerveranlagungen zu bestätigen hat,
Änderungen  vorzunehmen. Wohl trifft fraglos zu, dass
"vereinzelt" materiell nicht korrekte, weil
standardisierte Bescheinigungen ausgestellt wurden. Allein
deshalb den Steuerkommissär bzw.  die
Steuerrekurskommission zu verpflichten, die Rechtskraft zu
bestätigen, besteht aber kein  Anlass. Passieren
Fehler, muss dies in erster Linie zur Folge haben, dass die mit
dem  Auftrag befasste Behörde den Einzelheiten mehr
Beachtung schenkt. Es ist  unbestrittenermassen
unabdingbar, dass die Rechtskraftbescheinigungen
sorgfältig und  entsprechend den konkreten
Gegebenheiten auszustellen sind. Enthalten sie beispielsweise
ein  falsches Datum, hat der Rechtsöffnungsrichter
ohne Weiterungen des Verfahrens davon  auszugehen, dass
sich die Bestätigung auf einen anderen als den als
Rechtsöffnungstitel  eingereichten Entscheid bezieht,
was zur Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens führen
muss  (vgl. RBOG 1992 Nr. 21, 1982 Nr. 13, 1959 Nr. 20).
Oft wird die Rechtsabteilung der  kantonalen
Steuerverwaltung ferner auch nicht darum herumkommen, beim
zuständigen  Steuerkommissär nähere
Auskünfte einzuholen. Dies rechtfertigt aber nicht, bei
allen  Veranlagungen, gegen welche keine Einsprache
erhoben worden ist, den Steuerkommissär der
Wohngemeinde als für die Abgabe der
Rechtskraftbescheinigung zuständig zu erklären,
steht  eine solche Praxis doch der gewünschten
einheitlichen kantonalen Handhabung krass entgegen.
Rekurskommission, 21. Mai 1999,
BR.1999.51