tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 18 · 1997-05-13 · de

1. a) Der Berufungskläger war Hauptaktionär, einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X AG, über welche der Konkurs eröffnet wurde. Es wurde anlässlich der Berufungsverhandlung vom Berufungskläger selbst eingeräumt, er sei Geschäftsführer der Y AG gewesen. Das Subordinationsverhältnis des Arbeitnehmers innerhalb des operativen Bereichs kann somit für den Berufungskläger nicht bejaht werden.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 13.05.1997 RBOG 1997 Nr. 18 (ZB 97 41)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 13.05.1997 RBOG 1997 Nr. 18 (ZB 97 41)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 13.05.1997 RBOG 1997 Nr. 18 (ZB 97 41)

RBOG 1997 Nr. 18
RBOG 1997 Nr. 18
Kein Arbeitnehmerprivileg im Sinn von Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG für einen Geschäftsführer, der die operativen Belange der Gesellschaft lenkt
1.
a)    Der Berufungskläger war
Hauptaktionär, einziger Verwaltungsrat und
Geschäftsführer der X AG, über welche der
Konkurs eröffnet wurde. Er wirkte in der daraufhin
gegründeten Auffanggesellschaft, der Y AG, als
Geschäftsführer mit Prokura mit, war aber nicht
Mitglied des Verwaltungsrats. Die Y AG fiel ihrerseits in
Konkurs.
b)    Im Konkursverfahren über die Y AG
reichte der Berufungskläger eine Forderung aus
Arbeitsvertrag ein. Das Konkursamt liess einen reduzierten
Betrag zu, verwies jedoch die Forderung in die letzte
Kollokationsklasse. Zur Begründung dieser
Kollokationsverfügung führte das Konkursamt aus, das
Lohnprivileg sei für bestimmte Arbeitnehmergruppen
abzulehnen, was namentlich für Spitzenkräfte von
Aktiengesellschaften, die mit weitreichenden Kompetenzen
ausgestattet und dadurch in der Bestimmung ihrer
Geschäftspolitik unabhängig seien, gelte. Solche
Führungskräfte müssten den Inhabern von
Privatgeschäften gleichgestellt werden.
2.
a)    Das Arbeitnehmerprivileg bleibt aufgrund
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung denjenigen Arbeitnehmern
versagt, die über eine mehr oder weniger grosse
Unabhängigkeit und Selbständigkeit verfügen,
massgeblich an der Geschäftspolitik teilhaben, Einsicht in
die Geschäftsunterlagen haben und somit nicht in einem
Unterordnungsverhältnis stehen. Hiezu zählen etwa
Geschäftsführer und Direktoren, aber auch Mitglieder
des Verwaltungsrats und anderer Kontrollbehörden. Sinn und
Zweck dieser Einschränkung ist, "aus sozialpolitischen und
humanitären Gründen die wirtschaftlich und
persönlich vom Arbeitgeber abhängigen Arbeitnehmer
wenigstens in einem zeitlich begrenzten Rahmen gegenüber
anderen Gläubigern zu bevorzugen" (BGE 118 III 48 f.).
b)    Für die Gewährung des
Lohnprivilegs ist demnach entscheidend, dass nebst dem
erforderlichen Bestehen eines Dienst- oder Arbeitsvertrags ein
tatsächliches Subordinationsverhältnis vorhanden ist.
Dieses muss im operativen Bereich der
Geschäftsführung bestehen, d.h. der Arbeitnehmer hat
geschäftspolitische Entscheidungen seiner Vorgesetzten
umzusetzen bzw. deren das Tagesgeschäft betreffende
Anordnungen auszuführen. Dabei kommt es weniger auf die
Bezeichnung der Funktion des Arbeitnehmers als vielmehr auf
dessen faktische Stellung in der Unternehmung an (BGE 118 III
50 f.).
c)    Der Begriff des Arbeitnehmers im
Zusammenhang mit dem Konkursprivileg ist nach der Praxis des
Bundesgerichts eng gefasst. Eine Ausdehnung des
konkursrechtlichen Privilegs auf alle formell unter den Begriff
des Arbeitnehmers fallenden Personen, wie dies etwa im
Zusammenhang mit dem weit gefassten Arbeitnehmerbegriff des
Sozialversicherungsrechts der Fall ist, wäre demzufolge
unzulässig (BGE 118 III 51).
3.
a)    Wie aus dem Protokoll der ersten Sitzung
der Geschäftsleitung der neu gegründeten Y AG
hervorgeht, war diese Gesellschaft als Auffanggesellschaft der
konkursiten X AG konzipiert. Es sollten dabei bereits in
Aussicht gestellte Aufträge sowie bestehende Arbeiten
weiterverfolgt, bisherige Lieferanten und Arbeitnehmer behalten
sowie das Inkasso für die alte Gesellschaft
übernommen werden. Überdies versuchte die Y AG, die
Fahrzeuge der in Konkurs gefallenen Gesellschaft bis zur
Versteigerung beim Konkursamt zu mieten.
b)    Der Berufungskläger war als
Arbeitnehmer bei der Auffanggesellschaft angestellt. Dort
amtete er wiederum als Geschäftsführer. Dies geht aus
sämtlichen Sitzungsprotokollen hervor, wurde doch der
Berufungskläger stets als Geschäftsleiter bezeichnet.
Dabei spielte er weiterhin die tragende Rolle im Unternehmen.
Es wurde etwa anlässlich der ersten Sitzung festgestellt,
bezüglich der Lieferanten sei "der Goodwill gegenüber
dem Berufungskläger durchaus nach wie vor vorhanden". Auch
traf er Absprachen mit den Kunden darüber, dass bisherige
und weitergehende Arbeiten fortgeführt würden.
c)    Es bestehen somit aufgrund der
Sitzungsprotokolle zahlreiche Indizien dafür, dass der
gewohnte Geschäftsbetrieb im Kleid einer neuen
Gesellschaft fortgeführt werden sollte.
d)    Der Berufungskläger war überdies
Prokurist der Y AG und führte Einzelunterschrift. Ein
Prokurist wird vom Inhaber eines Gewerbes ermächtigt,
dieses für den Inhaber zu führen (Art. 458 OR). Der
Berufungskläger war somit auch objektiv in der Lage, die
Geschäftsführung der neuen Gesellschaft
wahrzunehmen.
4.
a)    Der Berufungskläger behauptet, es
habe ein klares Subordinationsverhältnis zwischen ihm und
dem Verwaltungsrat der Y AG bestanden. Dieses sei vor allem
durch den Gebrauch der dem Verwaltungsrat zustehenden
Weisungskompetenz gekennzeichnet gewesen. Es habe während
der zahlreich anberaumten Verwaltungsratssitzungen ein
ausgeprägtes Reporting stattgefunden, womit er seinen
Informationspflichten habe nachkommen müssen.
b)    Dass praktisch monatlich eine
Verwaltungsratssitzung einberufen wurde, ist kein
genügender Beweis für das Bestehen eines
Subordinationsverhältnisses. Die Behauptung des
Berufungsklägers, ihm seien während der Sitzungen
Weisungen erteilt worden, welche ein
Subordinationsverhältnis begründen würden, kann
nicht nachvollzogen werden. Gegenstand der
Verwaltungsratssitzungen war vor allem, Belange des
Rechnungswesens der Gesellschaft festzustellen, diese zu
diskutieren und allenfalls Beschluss darüber zu fassen,
wie ein allfälliger Missstand zu beseitigen wäre. Es
geht aus den Protokollen zu den einzelnen Sitzungen nicht
hervor, dass dem Berufungskläger konkrete, die operative
Geschäftsführung betreffende Weisungen erteilt worden
wären. Vielmehr wurde er ständig aufgefordert, die
Buchhaltung sowie Zwischenbilanzen zu erstellen oder
Bestandeserklärungen abzugeben. Solche Aufforderungen des
Verwaltungsrats beschlagen die Informationspflichten im
Zusammenhang mit der Geschäftsführung und können
nicht irgendwelchen Weisungen, die das Tagesgeschäft
betreffen, gleichgestellt werden. Das Reporting gegenüber
dem Verwaltungsrat ist somit kein hinreichendes Indiz für
ein Subordinationsverhältnis im operativen Bereich. Es
diente vielmehr dem Verwaltungsrat zur Wahrnehmung seiner
Verantwortung, da es seine Pflicht ist, relevante Informationen
einzuholen, um die in Art. 716a OR festgehaltenen Aufgaben
erfüllen zu können. Aus den Protokollen geht auch
nicht hervor, dass der Berufungskläger dem Verwaltungsrat
Informationen als Grundlage für Entscheidungen geliefert
hätte. Vielmehr betrafen sämtliche Aufträge an
ihn das Rechnungswesen und nicht das Tagesgeschäft. Er
erhielt namentlich keine Weisungen, die sich auf die Wahl der
Vertragspartner der Y AG oder die Annahme von Aufträgen
bezogen hätten.
c)    Die Weisungskompetenz des Verwaltungsrats
der Y AG beschlug somit nicht das operative Geschäft. Es
wurde anlässlich der Berufungsverhandlung vom
Berufungskläger selbst eingeräumt, er sei
Geschäftsführer der Y AG gewesen. Er hatte
"dafür zu sorgen, dass der Auftragsbestand der
Gesellschaft erhöht wurde, er hatte für eine
einwandfreie Administration zu sorgen, er war verantwortlich
für eine sachgerechte Ausführung der der Gesellschaft
erteilten Bauaufträge". Diese Kompetenzzuweisung betraf
das gesamte operative Geschäft der Y AG. Es ist somit auch
aus dieser Sicht eindeutig, dass der Berufungskläger
für die unternehmerischen Geschicke der Y AG
verantwortlich war. In seiner Position hatte er - im Gegensatz
zu einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats nahm der
Berufungskläger an jeder Verwaltungsratssitzung teil -
umfassenden Einblick in die Geschäftsunterlagen. Bereits
die Tatsache, dass er als Geschäftsleiter der Y AG
für das Akquirieren weiterer Aufträge, für die
Administration der Gesellschaft sowie für die
Ausführung der Bauaufträge, kurzum für die
Betreuung des Geschäfts insgesamt zuständig war, ist
ein hinreichender Grund, um die vom Bundesgericht verlangte
Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber bzw. das
geforderte Subordinationsverhältnis zu verneinen.
d)    Ebenfalls kein Kriterium für das vom
Berufungskläger behauptete Subordinationsverhältnis
ist die von ihm geltend gemachte eigene Mittellosigkeit,
weshalb er auf Gedeih und Verderben dem Schicksal der Y AG
ausgeliefert gewesen sei. Zweifellos hängt das Einkommen
eines Geschäftsführers von der Finanzlage des
betreffenden Unternehmens ab. Diese Abhängigkeit
entspricht aber nicht jener vom Bundesgericht geforderten
Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber; diese
besteht, weil der vom Konkursprivileg erfasste Arbeitnehmer auf
die Firmenpolitik und auf den Geschäftsgang seines
Arbeitgebers keinen Einfluss nehmen kann, was im Fall des
Berufungsklägers gerade nicht zutrifft.
e)    Der Umstand, dass die einwöchige
Untersuchungshaft, welche der Berufungskläger erstehen
musste, "für eine Woche einen praktisch totalen
Betriebsausfall verursachte und im übrigen Grund für
einen weiteren schlechten Monat war", zeigt schliesslich
eindeutig, dass er das Tagesgeschäft in den Händen
hielt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie dieses vom
Verwaltungsrat der Y AG geführt worden sein soll, wenn er
offensichtlich nicht einmal in der Lage war, zur
Überbrückung für die Zeit der Abwesenheit des
Berufungsklägers einen Ersatz zu finden.
f)    Mithin steht fest, dass die operative
Geschäftsführung der Y AG allein in den Händen
des Berufungsklägers lag. Er hatte, was das Geschäft
der Gesellschaft anging, volle Entscheidungskompetenz. Das
Subordinationsverhältnis des Arbeitnehmers innerhalb des
operativen Bereichs kann somit für den
Berufungskläger nicht bejaht werden.
5.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der
Berufungskläger innerhalb der neu gegründeten Y AG
die Rolle eines selbständigen Geschäftsführers
wahrnahm. Als solcher aber gilt er nicht als privilegierter
Arbeitnehmer, weshalb ihm das in Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG
statuierte Konkursprivileg nicht zusteht. Seine Forderung ist
demzufolge in der letzten Gläubigerklasse zu
kollozieren.
Obergericht, 13. Mai 1997, ZB 97 41
Eine dagegen erhobene Berufung wies das
Bundesgericht am 19. Dezember 1997 ab, soweit es darauf
eintrat.