tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 39 · 1994-05-26 · de

1. Der im Ausland lebende Berufungskläger erschien nicht zur Berufungsverhandlung. Der Kontakt zwischen Verteidiger und Berufungskläger sei wegen der räumlichen Distanz schwierig gewesen. Die Staatsanwaltschaft erklärte ihr Einverständnis zur Dispensation des Berufungsklägers, sofern dieser eine solche verlange.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 26.05.1994 RBOG 1994 Nr. 39 (SB 94 1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 26.05.1994 RBOG 1994 Nr. 39 (SB 94 1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 26.05.1994 RBOG 1994 Nr. 39 (SB 94 1)

RBOG 1994 Nr. 39
RBOG 1994 Nr. 39
Verspätetes Dispensationsgesuch des Berufungsklägers
(§ 207
StPO)
1.    Der
im Ausland lebende Berufungskläger erschien nicht zur
Berufungsverhandlung. Der Verteidiger erklärte an
Schranken, er habe dem Berufungskläger brieflich vom
Verhandlungstermin Kenntnis gegeben und dabei auch die Frage
des freien Geleits aufgeworfen. Dieses Schreiben sei jedoch
unbeantwortet geblieben. Der Kontakt zwischen Verteidiger und
Berufungskläger sei wegen der räumlichen Distanz
schwierig gewesen. Letzterer habe schriftlich mitgeteilt, dass
er den Tatbestand akzeptiere, jedoch eine Reduktion des
Strafmasses verlange. Ueber eine allfällige Dispensation
von der Berufungsverhandlung sei nie diskutiert worden. Als
Verteidiger stelle er dieses Gesuch heute an Schranken. Die
Staatsanwaltschaft erklärte ihr Einverständnis zur
Dispensation des Berufungsklägers, sofern dieser eine
solche verlange.
2.
Gemäss § 207 StPO gilt die Berufung als
zurückgezogen, wenn die Berufungspartei zu Beginn der
Verhandlung unentschuldbar ausbleibt. Im Gegensatz zum
erstinstanzlichen Prozess gibt es im Berufungsverfahren weder
eine Beurteilung aufgrund der Akten (Kontumazialverfahren) noch
eine zwangsweise Vorführung des Berufungsklägers.
Dieser hat vielmehr persönlich zur Verhandlung zu
erscheinen, wenn er nicht das Recht zur Berufung verwirken will
(Litschgi, Die Rechtsmittel im thurgauischen Strafprozess,
Diss. Zürich 1975, S. 118).
Gemäss den verbindlichen Ausführungen seines
Verteidigers erhielt der Berufungskläger rechtzeitig
Kenntnis vom Termin der Berufungsverhandlung. Um an seiner
Berufung festhalten zu können, hätte er demnach
entweder persönlich zur Verhandlung erscheinen oder aber
sich hievon dispensieren lassen müssen. Unerheblich ist
dabei, dass der Berufungskläger infolge der durch das
Bezirksgerichtspräsidium angeordneten Sicherheitshaft beim
Betreten der Schweiz mit seiner Festnahme rechnen musste, da
seine Anwesenheit zur Urteilsfindung im Rechtsmittelverfahren
nicht zwingend notwendig ist. Ein Dispensationsgesuch muss
jedoch vor Beginn der Berufungsverhandlung bei der
Rechtsmittelinstanz eingegangen sein. Nicht genügen kann
dagegen, wenn der Verteidiger für seinen Mandanten erst an
Schranken um eine Dispens bittet, sofern diese Frage zwischen
dem Anwalt und seinem Mandanten offenbar weder schriftlich noch
mündlich jemals aufgeworfen wurde. Ein erst an der
Berufungsverhandlung vom Verteidiger ohne vorherige Absprache
mit seinem Klienten gestelltes Gesuch um Dispensation vermag
die gesetzliche Vermutung von § 207 StPO demnach nicht
umzustossen. Diese Rechtsfolge ist von Amtes wegen zu beachten,
so dass unerheblich ist, ob die Staatsanwaltschaft mit einer
nachträglichen Dispensation allenfalls einverstanden
wäre. Die Berufung hat deshalb infolge unentschuldbaren
Ausbleibens des Berufungsklägers als zurückgezogen zu
gelten.
Obergericht, 26. Mai 1994, SB 94 1