tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 29 · 1994-02-07 · de

29 Anfechtbarkeit von Verfügungen betreffend Beweissicherung; Präzisierung von RBOG 1990 Nr. Auf diese Weise würde nicht nur das Verfahren betreffend Beweissicherung seines Sinns beraubt, sondern auch § 235 Abs. Dies trifft dann zu, wenn der Vorinstanz Willkür vorgeworfen werden muss, sei es, dass dem angeordneten Beweissicherungsverfahren massive Mängel anhaften, sei es, dass mit den verfügten Massnahmen das angestrebte Ziel, die Beweissicherung, gar nicht erreicht werden kann bzw.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 29 (ZR 94 4)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 29 (ZR 94 4)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 29 (ZR 94 4)

RBOG 1994 Nr. 29
RBOG 1994 Nr. 29
Anfechtbarkeit von Verfügungen betreffend Beweissicherung; Präzisierung von RBOG 1990 Nr. 34
(§ 235
ZPO)
1.
Erledigungsverfügungen, mit denen eine Beweissicherung
zugelassen worden ist, können gemäss RBOG 1990 Nr. 34
von keiner der Parteien mit Rekurs angefochten werden.
2.
a)    Die Vorinstanz und der Rekurrent gehen
davon aus, nicht nur dann, wenn der Gerichtspräsident die
Anordnung der Beweissicherung verweigere, sondern auch dann,
wenn er dem dahingehenden Begehren zwar stattgegeben habe, es
indessen ablehne, Präzisierungen zu veranlassen, bestehe
die Möglichkeit, Rekurs einzureichen.
Die Rekurskommission kann sich dieser Auffassung nicht ohne
Einschränkungen anschliessen. Eine Partei hat gemäss
§ 170 ZPO die Möglichkeit, den Erlass von Massnahmen
zur Sicherung gefährdeter Beweise zu verlangen. Allein die
Tatsache, dass sie dieses Begehren schon vor Eintritt der
Rechtshängigkeit eines Prozesses stellen kann und
darüber im summarischen Verfahren zu entscheiden ist,
zeigt, dass diese Bestimmung nicht bezweckt, das
Beweisverfahren gleichermassen vorzuziehen und letztlich sogar
Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Voraussetzung
dafür, dass Beweissicherungen verfügt werden, ist
vielmehr, dass entweder ein Recht auf rasche Feststellung des
Tatbestands besteht, dass glaubhaft gemacht wird, die
Beweiserhebung sei später wesentlich erschwert oder
unmöglich, oder dass die Beteiligten übereinstimmend
ein wesentliches Interesse glaubhaft machen. Grundvoraussetzung
ist somit,  dass Tatsachen  strittig sind,
welche in einem späteren Verfahren nur noch mit
Schwierigkeiten oder überhaupt nicht mehr festgestellt
werden könnten. Würden nun die
Rechtsmittelmöglichkeiten im Sinne der Vorinstanz
erweitert, hätte dies zur Folge, dass eine Partei immer
dann, wenn ihrem Begehren um Beweismassnahmen nicht
vollumfänglich und in allen Einzelheiten stattgegeben
wird, Rekurs einreichen könnte und nicht zuletzt bei einem
unzureichenden Gutachten (§ 206 ZPO) auch Anspruch auf die
Einholung einer Oberexpertise hätte. Auf diese Weise
würde nicht nur das Verfahren betreffend Beweissicherung
seines Sinns beraubt, sondern auch § 235 Abs. 2 Ziff. 2
ZPO in zahlreichen Fällen zur blossen Makulatur.
b)    Zuzugeben ist indessen, dass in gewissen
Fällen die fehlende Möglichkeit, sich gegen die
Einsetzung eines Experten oder gegen die Zulassung von
Ergänzungsfragen zu verwahren, einer eigentlichen
Rechtsverweigerung gleichkäme. Dies trifft dann zu, wenn
der Vorinstanz Willkür vorgeworfen werden muss, sei es,
dass dem angeordneten Beweissicherungsverfahren massive
Mängel anhaften, sei es, dass mit den verfügten
Massnahmen das angestrebte Ziel, die Beweissicherung, gar nicht
erreicht werden kann bzw. dass Ergänzungsfragen - obwohl
notwendig - grundlos und damit willkürlich nicht
zugelassen wurden. Unter solchen Umständen muss die
betroffene Partei schon deshalb die Möglichkeit haben,
Rekurs einzureichen, weil eine eigentliche formelle
Rechtsverweigerung auch mit Aufsichtsbeschwerde nach § 242
ZPO gerügt werden könnte.
3.    RBOG
1990 Nr. 34 ist somit dahingehend zu präzisieren, dass
Erledigungsverfügungen, mit denen eine Beweissicherung
zugelassen worden ist, grundsätzlich zwar nach wie vor
nicht mit Rekurs anfechtbar sind. Anderes gilt aber, wenn die
Vorinstanz dabei willkürlich vorging.
Rekurskommission, 7. Februar 1994, ZR 94
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