tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 13 · 1997-02-10 · de

1 StG haften die Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe solidarisch für die Gesamtsteuer. Es kann deshalb durchaus vorkommen, dass die Steuerrechnung trotz Trennung der Ehe das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten umfasst. 3 StG schreibt jedoch ausdrücklich vor, dass die Ehegatten bei Trennung der Ehe auch für längst ausstehende Steuerschulden nicht mehr solidarisch haften.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.02.1997 RBOG 1997 Nr. 13 (BR 97 3)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.02.1997 RBOG 1997 Nr. 13 (BR 97 3)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.02.1997 RBOG 1997 Nr. 13 (BR 97 3)

RBOG 1997 Nr. 13
RBOG 1997 Nr. 13
Nach Aufteilung einer Steuerschuld auf die geschiedenen Ehegatten kann jeder nur noch für den von ihm geschuldeten Teilbetrag betrieben werden
(Art. 80 SchKG;
§ 16 Abs. 3 StG)
1.    Die
Ehe des Rekurrenten wurde im Januar 1996 rechtskräftig
geschieden. Im März 1996 stellte ihm das Steueramt
für das Vorjahr (Januar bis Juni) eine Steuerrechnung zu,
in der sowohl sein Einkommen als auch dasjenige seiner
geschiedenen Ehefrau berücksichtigt wurde. Im April 1996
sandte es ihm ein mit dem Vermerk "Steueraufteilung 1995"
versehenes Schreiben. Darin wies es auf die vollzogene
Scheidung hin und legte die Anteile fest, die der Rekurrent
bzw. seine geschiedene Frau für den Zeitraum Januar bis
Juni 1995 schuldeten. Dennoch liess es den Rekurrenten für
den gesamten ursprünglich in Rechnung gestellten Betrag
betreiben.
2.    Der
Rekurrent bestreitet nicht, dass der Veranlagungsentscheid
einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt und der
Schuldner demgemäss grundsätzlich nur die Einreden
der Tilgung, Stundung oder Verjährung erheben kann (Art.
80 SchKG; § 85 VRG). Er macht jedoch geltend, zufolge
Ehescheidung hafte er gemäss § 16 Abs. 3 StG nur noch
für seinen Steueranteil. Dieser Betrag resultiere aus der
Steueraufteilung, welche das Steueramt vorgenommen habe.
3.
a)    Gemäss § 16 Abs. 1 StG haften
die Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter
Ehe solidarisch für die Gesamtsteuer. Ist der eine von
ihnen zahlungsunfähig, haftet jeder Ehegatte nur für
seinen Anteil an der Gesamtsteuer (§ 16 Abs. 2 StG). Bei
rechtlicher oder tatsächlicher Trennung der Ehe
entfällt die Solidarhaftung für alle noch offenen
Steuerschulden (§ 16 Abs. 3 StG).
b)    § 16 Abs. 1 StG regelt sowohl die
Steuerveranlagung als auch den Steuerbezug. Abs. 2 und 3 dieser
Bestimmung halten demgegenüber insbesondere fest, wie der
Bezug vorzunehmen ist. Unter bestimmten Umständen haften
die Ehegatten nicht mehr solidarisch für die Steuern,
sondern nur noch jeder für seinen Anteil. Dies ist
einerseits der Fall, wenn der eine von ihnen
zahlungsunfähig geworden ist, und andererseits, wenn die
Eheleute nicht mehr zusammenleben. In beiden Fällen soll
der eine Partner nicht für den Steuerbetrag, welcher nicht
durch sein Einkommen oder Vermögen verursacht wurde,
haftbar werden. § 16 Abs. 3 StG hält dabei
ausdrücklich fest, die getrennte Besteuerung entfalte
nicht erst für die kommenden, sondern für alle noch
offenen Steuerschulden Wirkungen. Diese Bestimmung sichert die
Ehegatten ab, die in rechtlich oder tatsächlich getrennter
Ehe leben, dass nicht nachträglich der gesamte offene
Steuerbetrag bei dem einen Ehegatten eingezogen wird (Botschaft
des Regierungsrats des Kantons Thurgau an den Grossen Rat vom
5. März 1991, S. 26).
c)    Die Steuerbezugsbehörde hat in aller
Regel keine Kenntnis davon, ob bzw. dass Umstände
eingetreten sind, welche von Gesetzes wegen zur Folge haben,
dass Ehegatten nicht mehr solidarisch für die Steuern
haften. Es kann deshalb durchaus vorkommen, dass die
Steuerrechnung trotz Trennung der Ehe das Einkommen und
Vermögen beider Ehegatten umfasst. Die
Zahlungsunfähigkeit oder Trennung hat indessen nicht eine
Änderung der Veranlagung, sondern einzig den Wegfall der
Solidarhaftung zur Folge. Eine dahingehende Veränderung
der Gegebenheiten muss nicht zwingend mit Rechtsmitteln im
Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden. Nachdem es einzig
eine Frage des Steuerbezugs und die anteilsmässige Haftung
gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, muss die
betroffene Partei die Möglichkeit haben, sich trotz
Vorliegens eines rechtskräftigen definitiven
Rechtsöffnungstitels hinsichtlich der Gesamtsteuer erst
dann, wenn der Staat die Forderung eintreiben will, auf die
veränderten Gegebenheiten, d.h. diejenigen, welche den
Wegfall der Solidarhaftung bewirken, zu berufen. Die
gegenteilige Auffassung der Rekursgegnerin würde dazu
führen, dass die gesetzlichen Bestimmungen von § 16
Abs. 2 und 3 StG, welche den Schutz des einen Ehegatten
bezwecken, in zahlreichen Fällen von vornherein gar nicht
zum Tragen kommen könnten. § 16 Abs. 3 StG schreibt
jedoch ausdrücklich vor, dass die Ehegatten bei Trennung
der Ehe auch für längst ausstehende Steuerschulden
nicht mehr solidarisch haften. Dies kann nichts anderes
bedeuten, als dass diejenige Partei, zu deren Gunsten sich
diese Vorschrift auswirkt, sich auch erst dann, wenn der Bezug
der Steuern zur Diskussion steht, auf die Trennung berufen
können muss.
4.    Das
Steueramt ist zufolge Scheidung der Ehe nicht mehr berechtigt,
die Gesamtsteuer, welche von beiden Ehegatten geschuldet ist,
einzig beim Rekurrenten einzutreiben. Es hat vielmehr
entsprechend seiner Steueraufteilung vorzugehen und die
unbestrittenermassen geschuldete Gesamtsteuerforderung in den
von ihm errechneten zwei Teilbeträgen einzuziehen.
Rekurskommission, 10. Februar 1997, BR 97
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