tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 9 · 1997-10-06 · de

In der Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft ist das Rechtsöffnungsbegehren, gleich wie schon der Zahlungsbefehl, gegen die durch einen Erben vertretene Erbschaft als solche zu richten. Die von der Vorinstanz für die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens angegebene Begründung hält somit vor der geltenden Rechtsprechung nicht stand; auf dem Zahlungsbefehl und auf dem Rechtsöffnungsbegehren wurde korrekt die Erbengemeinschaft, vertreten durch eine der Erbinnen, erwähnt.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.10.1997 RBOG 1997 Nr. 9 (BR 97 105)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.10.1997 RBOG 1997 Nr. 9 (BR 97 105)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.10.1997 RBOG 1997 Nr. 9 (BR 97 105)

RBOG 1997 Nr. 9
RBOG 1997 Nr. 9
Betreibung einer Erbschaft
(Art. 49, 70,
82 SchKG)
1.    Die
Rekurrentin betrieb die Erbengemeinschaft X für Schulden
des X, welche dieser vor seinem Tod persönlich eingegangen
war. Die auf dem Zahlungsbefehl als Vertreterin der
Erbengemeinschaft aufgeführte Gattin des Verstorbenen
erhob mit dem Hinweis "Ich schulde Ihnen nichts"
Rechtsvorschlag.
2.    Die
Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch der Rekurrentin
zufolge mangelhafter Schuldnerbezeichnung ab: Nebst der
Erbengemeinschaft hätte schon im Zahlungsbefehl und sodann
auch im Betreibungsbegehren jeder einzelne Erbe mit Namen und
Wohnort angegeben werden müssen.
a)    Die Rekurskommission kann diese Auffassung
nicht teilen. Gemäss Art. 49 SchKG kann die Erbschaft
unter bestimmten Voraussetzungen in der auf den Verstorbenen
anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden, wo der
Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte. Vom
Zivilrecht her gesehen fehlen zwar alle Voraussetzungen
für eine Betreibung der Erbschaft: Die Erbengemeinschaft
ist keine juristische Person, auch kein nach aussen
selbständig in Erscheinung tretendes
Gesellschaftsverhältnis, sondern eine einfache
Gemeinschaft zur gesamten Hand. Als solche kann sie weder
Rechte oder Pflichten haben noch am rechtsgeschäftlichen
Verkehr teilnehmen. Alle Rechte stehen den Erben gemeinsam zu.
Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsaktiven und
Gesamtgläubiger der Erbschaftsforderungen. Sie können
nur gemeinsam das Erbschaftsvermögen verwalten und
darüber verfügen. Für die Schulden des
Erblassers haften die Mitglieder der Erbengemeinschaft
solidarisch. Das SchKG lässt die Betreibung der Erbschaft
trotzdem zu. Dies erklärt sich vorerst aus historischen
Gründen, nämlich aus der früheren, auf den
kantonalen Erbrechten basierenden Ordnung. Des weitern besteht
aber auch ein praktisches Bedürfnis, eine Erbschaft
betreiben zu können. Zwar stünde es dem
Erbschaftsgläubiger frei, aufgrund der Solidarhaftung
irgendeinen der Erben für Erbschaftsschulden zu belangen;
dies kann aber mit Nachteilen verbunden sein. Dies trifft z.B.
zu, wenn die Erbschaft solvent, die Erben aber
überschuldet sind. Alsdann hat der Gläubiger alles
Interesse, nicht die einzelnen Erben, sondern die Erbschaft als
solche zu betreiben und aus dem Erbschaftsvermögen seine
Befriedigung zu suchen (Schneider, Die Betreibung einer
Erbschaft, in: BlSchK 22, 1958, S. 161 f.).
Die Betreibung der Erbschaft ist aber nur in
verhältnismässig engen Grenzen möglich.
Gemäss Art. 49 SchKG kann sie betrieben werden, solange
die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft
nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet
ist.
b)    Die Rekurrentin setzte Schulden von X in
Betreibung, welche dieser vor seinem Tod persönlich
eingegangen war. Diese Schulden gelten folglich als
Erbschaftsschulden und sind aus der Erbmasse zu bezahlen. Das
Bundesgericht hielt bereits in seinem Kreisschreiben Nr. 16 vom
3. April 1925 (BGE 51 III 98) fest, wenn eine Erbschaft als
solche gemäss Art. 49 SchKG betrieben werden wolle,
genüge die Zustellung eines Zahlungsbefehls an einen der
Erben. Sofern die Erben persönlich betrieben werden
sollten, sei es hingegen nicht ausreichend, wenn das
Betreibungsbegehren nur gegen "die Erben des X" oder gegen "X's
Erben" gerichtet werde; die Erben seien mit Namen speziell zu
bezeichnen, damit einem jeden nach der Vorschrift von Art. 70
SchKG ein besonderer Zahlungsbefehl zugestellt werden
könne.
Vorliegend wird die Erbschaft betrieben. Verantwortlich
dafür, dass derartige Schulden - sofern sie ausgewiesen
sind - getilgt werden, ist die Erbengemeinschaft als
Trägerin der Erbschaft. In der Betreibung gegen eine
unverteilte Erbschaft ist das Rechtsöffnungsbegehren,
gleich wie schon der Zahlungsbefehl, gegen die durch einen
Erben vertretene Erbschaft als solche zu richten. Gemäss
BGE 113 III 79 ff. (Pra 77, 1988, Nr. 40) ist es
willkürlich, ein Betreibungsbegehren zurückzuweisen,
weil darauf nicht alle Erben aufgeführt sind. Die von der
Vorinstanz für die Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens angegebene Begründung
hält somit vor der geltenden Rechtsprechung nicht stand;
auf dem Zahlungsbefehl und auf dem Rechtsöffnungsbegehren
wurde korrekt die Erbengemeinschaft, vertreten durch eine der
Erbinnen, erwähnt.
c)    Trotzdem erweist sich der Rekurs als
unbegründet. Von Amtes wegen zu berücksichtigen ist,
dass gemäss Art. 49 SchKG die Erbschaft als solche nur so
lange betrieben werden kann, als die Teilung nicht erfolgt ist.
Sobald dies geschehen ist, existiert keine unverteilte
Erbschaft mehr. Mit der Teilung gehen die Erbschaftsaktiven in
das persönliche Vermögen der einzelnen Erben
über. Ein Erbschaftsvermögen, welches Substrat der
Betreibung bilden könnte, ist nachher nicht mehr
vorhanden. Aus diesem Grund kann die Erbschaft auch nicht
betrieben werden, wenn nur ein einziger Erbe existiert, denn
dieser ist mit dem Tod des Erblassers direkt und unmittelbar
Eigentümer der Erbschaftsaktiven geworden; das
Erbschaftsvermögen hat sich mit seinem persönlichen
Vermögen vereinigt, so dass eine gesonderte Vollstreckung
in das Erbschaftsvermögen nicht mehr möglich ist
(Schneider, S. 162).
Wird als Schuldner eine nicht existierende Person angegeben,
ist der Zahlungsbefehl nichtig (BGE 102 III 65). Nichtigkeit
muss von Amtes wegen berücksichtigt werden.
Die Erben des verstorbenen X, die Gattin und die Tochter,
schlossen einen Erbteilungsvertrag ab und vereinbarten, die
Erbteilung durchzuführen. Zum Zeitpunkt, als die Gattin
von X als Vertreterin der Erbengemeinschaft X betrieben wurde,
existierte keine unverteilte Erbschaft mehr; die Erbschaft als
solche konnte folglich nicht mehr betrieben werden. Der der
Ehefrau des Verstorbenen als Vertreterin der Erbengemeinschaft
zugestellte Zahlungsbefehl ist somit nichtig; gestützt
darauf kann die Rekurrentin keine Rechtsöffnung
verlangen.
Rekurskommission, 6. Oktober 1997, BR 97
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