tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 22 · 1999-10-25 · de

Demgegenüber verlangt der Beschwerdeführer, die gegen ihn ausgefällte Freiheitsstrafe von 78 Monaten sei gestützt auf Art. Für den Strafvollzug selbst gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Vollstreckungsstaats; zum Beispiel unterliegen Entscheidungen über die bedingte Entlassung dem Recht des Vollstreckungsstaats (vgl. Im vorliegenden Fall ist die bandenmässige Tatbegehung evident: Der Beschwerdeführer arbeitete eng mit seinem Komplizen zusammen, wobei die Federführung beim ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1999 RBOG 1999 Nr. 22 (SW.1999.13)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1999 RBOG 1999 Nr. 22 (SW.1999.13)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1999 RBOG 1999 Nr. 22 (SW.1999.13)

RBOG 1999 Nr. 22
RBOG 1999 Nr. 22
Kriterien zur Einpassung eines ausländischen Strafurteils in das schweizerische  Recht
(Übereinkommen über die
Überstellung verurteilter Personen)
1.    Der
Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von
Amerika wegen  "conspiracy to commit money laundering" zu
einer Freiheitsstrafe (imprisonment) von 78  Monaten und
einer Geldstrafe verurteilt. Auf entsprechendes Begehren wurde
er zur  Vollstreckung der Freiheitsstrafe in die Schweiz
überstellt. Seitdem befindet er sich im
Strafvollzug. Die Vorinstanz setzte die Freiheitsstrafe von 78
Monaten auf eine  Zuchthausstrafe von fünf Jahren
herab. Demgegenüber verlangt der Beschwerdeführer,
die gegen  ihn ausgefällte Freiheitsstrafe von 78
Monaten sei gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des
Übereinkommens über die Überstellung
verurteilter Personen vom 21. März 1983 (SR 0.343)
auf  maximal 18 Monate zu reduzieren.
2.
Umstritten ist, ob und in welchem Mass eine Einpassung des
US-amerikanischen  Urteils in das schweizerische Recht
eine allfällige Reduktion der zu vollziehenden
Freiheitsstrafe aufdrängt.
a)    Der Beschwerdeführer vertritt im
Wesentlichen den Standpunkt, dass  nach Überstellung
eines Verurteilten in die Schweiz das schweizerische Recht
eine  Überprüfung der Sanktion des Urteilsstaats
zulasse. Dies ergebe sich aus Art. 4 BV. Es  handle sich
um die Anpassung einer Sanktion, womit für den
schweizerischen Richter eine  materielle Bindung an das
ausländische Urteil zwar bestehe; überprüft
werden dürfe nur, ob  die Strafe gegen den
schweizerischen ordre public verstosse. Die Prüfung der
Vereinbarkeit  mit dem ordre public umfasse auch die Frage
der Strafzumessung. Bei Würdigung des  vorliegenden
Falls sei vor allem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das
amerikanische  Urteil den Einsatz von V-Leuten zu wenig
oder gar nicht berücksichtigt habe. Dies sei mit  der
schweizerischen Rechtsprechung nicht vereinbar.
b)    Die Vorinstanz erwog, dass das im
US-amerikanischen Urteil gefällte  Strafmass von 78
Monaten über die in der Schweiz für
Geldwäscherei vorgesehene Höchststrafe
hinausgehe. Die Überschreitung des in der Schweiz
festgesetzten Höchstmasses der  auszufällenden
Strafe verletze den schweizerischen ordre public, weshalb die
Vorinstanz das  vom amerikanischen Gericht festgesetzte
Strafmass auf das in der Schweiz gesetzlich
höchstens zulässige Strafmass reduzierte.
3.
a)    Das Übereinkommen über die
Überstellung verurteilter Personen vom  21. März
1983 ermöglicht Ausländern, denen wegen der Begehung
einer Straftat ihre Freiheit  entzogen ist, die gegen sie
verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen.
Zweck dieses  Übereinkommens ist unter anderem, eine
Benachteiligung ausländischer Strafgefangener ohne
triftigen Grund im Vergleich zu anderen Strafgefangenen zu
verhindern, nachdem die  ausländischen Insassen von
ihren Familien und Freunden abgeschnitten sind und mit
einer  fremden Kultur und Religion sowie mit anderen
Sitten im Strafvollzug konfrontiert werden  (BBl 1986 III
771; Bartsch, Strafvollstreckung im Heimatstaat, in: NJW 1984
S. 513). Das  Überstellungsübereinkommen
ermöglicht die Vollstreckung eines im Urteilsstaat
gefällten  Strafurteils im Heimatstaat des
Verurteilten als Vollstreckungsstaat. Es zielt nicht auf
die  Neubeurteilung von Straftaten durch den Staat, in
welchem die Strafe schliesslich  vollstreckt werden soll.
Die Aufnahme des ausländischen Urteils im
Vollstreckungsstaat  bedeutet das Übergreifen resp.
die Anerkennung staatlicher Hoheitsakte zwischen Urteils-
und  Vollstreckungsstaat einerseits sowie die
Überwindung inkompatibler Momente zwischen den
Strafrechtssystemen von Urteils- und Vollstreckungsstaat
andererseits.
b)    Damit ist eine Einpassung des
ausländischen Strafurteils in das  Rechtssystem des
Vollstreckungsstaats vorzunehmen. Zunächst muss
geprüft werden, welche  Legitimation dem
Freiheitsentzug im Vollstreckungsstaat zugrunde liegen soll.
Das  Überstellungsabkommen sieht hiefür zwei
verschiedene Verfahren vor, welche auf  unterschiedlichen
dogmatischen Ansätzen beruhen (Weber, Überstellung in
den Heimatstaat -  Ein internationales Konzept wider den
Strafvollzug in der Fremde, Diss. Trier 1997, S. 212  f.;
Informationsschrift des Bundesamts für Polizeiwesen zum
Übereinkommen über die  Überstellung
verurteilter Personen, S. 2; Bartsch, S. 516); die Verfahren
betreffen die  Einpassung bzw. Einfügung des
ausländischen Strafurteils als fremder Hoheitsakt in
die  eigene Rechtsordnung. Einerseits ist die Anerkennung
und Vollstreckung gleich einem eigenen  Urteil
möglich; andererseits kommt die Transformation in eine
innerstaatliche Entscheidung  in Betracht. Letztere Form,
die Anpassung, sollte stets dann gewährleistet sein,
wenn  Strafandrohung, das Recht der Strafzumessung oder
das Sanktionensystem nicht weitgehend  gleichartig oder
kompatibel sind. Freilich kann auch die Anpassung nur in engen
Grenzen  erfolgen, welche im
Überstellungsübereinkommen festgelegt wurden. Das
Verfahren für die  Vollstreckung muss für den
Urteilsstaat stets erfassbar bleiben.
Die eine Alternative zur Einpassung des Urteils ist die
Fortsetzung der  Vollstreckung (Art. 9 Ziff. 1 lit. a
ÜberstÜbk). Dabei muss die im ausländischen
Urteil  gefällte Sanktion unmittelbar und
unverändert vollstreckt respektive weiter
vollstreckt  werden. Die Anordnung der Vollstreckung
erfolgt in einem einfachen Übernahmeverfahren; der
Vollstreckungsstaat ist an Art und Dauer der vom Urteilsstaat
ausgesprochenen Strafe  gebunden (Art. 10 Abs. 1
ÜberstÜbk; Bartsch, S. 516). Wenn die Art oder die
Dauer mit dem  Recht des Vollstreckungsstaats nicht
vereinbar ist, ist als letzte Möglichkeit eine
Anpassung der Strafe an das Sanktionensystem des
Vollstreckungsstaats möglich. Dies  erfordert einen
Gerichts- oder einen Verwaltungsentscheid, mit welchem die Art
und die Dauer  der Sanktion nach dem Recht des
Vollstreckungsstaats festgesetzt werden. Massgeblicher
Anknüpfungspunkt ist dabei die Strafe oder die Massnahme,
die nach dem Recht des  Vollstreckungsstaats für eine
Straftat derselben Art vorgesehen ist. Somit darf der
Vollzug  der weiterzuführenden Sanktion auch nicht
das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats  vorgesehene
Höchstmass einer Strafe überschreiten; der Vollzug
der Freiheitsstrafe ist  folglich an die Schranken des
innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsstaats
anzupassen.  Die angepasste Sanktion muss im Hinblick auf
die Strafart aber weiterhin der im Urteilsstaat
verhängten Sanktion entsprechen (Weber, S. 214 f.; vgl.
Art. 10 Ziff. 2 ÜberstÜbk).
Das andere Verfahren betrifft die Umwandlung des
ausländischen Urteils in  eine eigene Entscheidung
des Vollstreckungsstaats durch eine Gerichts- oder eine
Verwaltungsbehörde. Die im Urteilsstaat verhängte
Strafe wirkt sich damit nur noch mittelbar  aus. Indessen
sind auch im Umwandlungsverfahren enge Grenzen gesetzt: Die
für die Umwandlung  zuständige Behörde ist
an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie
sich  ausdrücklich oder stillschweigend aus dem im
Urteilsstaat ergangenen Urteil ergeben. Die
freiheitsentziehende Sanktion darf nicht in eine Geldstrafe
oder Busse umgewandelt werden,  die zuständige
Behörde muss den bereits vollzogenen Freiheitsentzug
anrechnen, und sie darf  die strafrechtliche Lage der
verurteilten Person nicht erschweren, wobei sie an ein
Mindestmass des nach dem Recht des Vollstreckungsstaats
vorgesehenen Strafmasses für die  begangene Straftat
nicht gebunden ist (Art. 11 Ziff. 1 ÜberstÜbk;
Bartsch, S. 516).
c)    Die Vertragsstaaten des
Überstellungsübereinkommens konnten bei der
Ratifizierung die Anwendung eines dieser Verfahren zur
Einpassung des ausländischen Urteils  ausschliessen
(Art. 3 Ziff. 3 ÜberstÜbk), wobei es der Wortlaut
dieser Bestimmung erlaubt,  dass sich sowohl der
Vollstreckungsstaat als auch der Urteilsstaat für die
Anwendung eines  Verfahrens entscheiden und die Anwendung
eines Verfahrens für die Anerkennung und
Vollstreckung eigener Urteile in einem anderen Staat
ausschliessen können. Dies kann bei  bestimmten
Konstellationen die Anwendung des
Überstellungsübereinkommens sogar
verunmöglichen (Weber, S. 216; Bartsch, S. 517).
Die Schweiz schloss die Anwendung des Umwandlungsverfahrens
gemäss Art. 9  Abs. 1 lit. b und Art. 11
ÜberstÜbk aus (Art. 1 Abs. 2 lit. a des
Bundesbeschlusses vom 18.  Juni 1987 betreffend die
Genehmigung des Übereinkommens über die
Überstellung verurteilter  Personen, BBl 1986 III
782; Weber, S. 217; Informationsschrift, S. 3). Die
Vereinigten  Staaten von Amerika gaben diesbezüglich
weder einen Vorbehalt noch eine Erklärung ab. Ein in
der Schweiz zu vollstreckendes Strafurteil ist somit im
einfachen Verfahren der  fortgesetzten Vollstreckung
gemäss Art. 10 ÜberstÜbk zu übernehmen.
d)    Im Fall einer Fortsetzung des Vollzugs ist
der Vollstreckungsstaat  an die rechtliche Art und die
Dauer der Sanktion, wie sie vom Urteilsstaat festgelegt
worden  sind, gebunden (Art. 10 Ziff. 1
ÜberstÜbk). Ist diese Sanktion indessen nach Dauer
oder Art  mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht
vereinbar oder schreibt dessen Recht dies vor,  kann
dieser Staat die Sanktion durch eine Gerichts- oder
Verwaltungsentscheidung an die nach  seinem eigenen Recht
für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder
Massnahme  anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss
ihrer Art nach soweit wie möglich der Sanktion
entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung
verhängt worden ist. Sie darf nach  Art oder Dauer
die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht
verschärfen und das nach dem  Recht des
Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmass nicht
überschreiten (Art. 10 Ziff. 2
ÜberstÜbk).
Das Abkommen legt somit klare Grenzen fest, wie der Vollzug
des  ausländischen Urteils auszugestalten ist. Das
ausländische Urteil selbst bleibt unberührt;  es
sind keine Änderungen des ausländischen Strafurteils
zulässig. Die Einpassungen haben  sich lediglich auf
die Frage der Vollstreckung dieses Urteils und damit auf den
Vollzug der  Strafe zu beschränken, wobei zugestanden
wird, dass der Strafvollzug die im  Vollstreckungsstaat
geltende Höchststrafe nicht überschreiten darf. Das
Erfordernis der  Wahrung der Höchststrafe
ermöglicht die Einhaltung des ordre public. Für den
Strafvollzug  selbst gelten die gesetzlichen Bestimmungen
des Vollstreckungsstaats; zum Beispiel  unterliegen
Entscheidungen über die bedingte Entlassung dem Recht des
Vollstreckungsstaats  (vgl. Art. 9 Abs. 3
ÜberstÜbk; Bartsch, S. 516).
Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, der
Beschwerdeführer habe  gestützt auf Art. 4 BV
einen Anspruch darauf, dass die vom amerikanischen
Gericht  ausgefällte Strafe neu überprüft
werde, oder dass der von den Verfolgungsbehörden der
Vereinigten Staaten angeordnete Einsatz von V-Leuten
verschuldensvermindernd zu  berücksichtigen sei, ist
im Verfahren betreffend die Fortsetzung der Vollstreckung
des  amerikanischen Strafurteils nicht einzugehen.
4.
a)    Voraussetzung für die
Überstellung und damit für die Fortsetzung des
Strafvollzugs ist unter anderem, dass die Handlungen,
derentwegen die Sanktion im  Urteilsstaat verhängt
wurde, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine
Straftat  darstellen (Art. 3 Ziff. 1 lit. e
ÜberstÜbk). Auszugehen ist dabei vom Verhalten,
welches  zur Verurteilung führte. Zur Würdigung
dieses Verhaltens ist auf die  Sachverhaltsfeststellungen
des Gerichts des Urteilsstaats abzustellen (vgl.
Hauser/Schweri,  Schweizerisches Strafprozessrecht, 4.A.,
S. 71 und Art. 97 IRSG).
Für den Sachverhalt ist in diesem Verfahren die
entsprechende Faktensammlung  (statement of facts), welche
sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dessen
amerikanischem  Verteidiger als richtig anerkannt wurde,
massgebend.
b)    Der gegenüber dem
Beschwerdeführer ausgefällte Schuldspruch
betrifft  "conspiracy to commit money laundering". Die
Vorinstanz ordnete diesen Schuldspruch der
Geldwäscherei zu, wobei sie von einem schweren Fall
ausging (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).  Dieser Punkt blieb
vom Beschwerdeführer im Wesentlichen unbestritten.
Dass der Beschwerdeführer nicht nur
Vorbereitungshandlungen zur  Geldwäscherei, sondern
eigentliche Geldwäschereihandlungen vollzog, ist anhand
des  "statement of facts" offensichtlich. Zusammen mit
seinem Komplizen verschob er unter anderem  Gelder auf
diverse Konten, wobei stets darauf geachtet wurde, dass die
Höhe der Einzahlungen  unterhalb des in den
Vereinigten Staaten massgeblichen meldepflichtigen Betrags
lagen. Das  entsprechende Verhalten wäre unter den
Tatbestand der Geldwäscherei zu subsumieren.
Ebenfalls unbestritten ist, dass der Tatbestand des schweren
Falls gemäss  Art. 305bis Ziff. 2 StGB erfüllt
ist. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn eine
organisierte oder bandenmässige Tatbegehung gegeben ist
oder mit gewerbsmässiger Tatbegehung  ein erheblicher
Gewinn erzielt wird (Art. 305bis Ziff. 2 StGB; Ackermann,
Kommentar zur  Geldwäscherei, Bd. I, Zürich
1998, Art. 305bis StGB N 440). Im vorliegenden Fall ist
die  bandenmässige Tatbegehung evident: Der
Beschwerdeführer arbeitete eng mit seinem Komplizen
zusammen, wobei die Federführung beim
Beschwerdeführer lag. Die Maximalstrafe für den
im  amerikanischen Urteil gefällten Schuldspruch
beträgt damit nach schweizerischem Recht fünf
Jahre Zuchthaus.
c)    Die im amerikanischen Urteil
ausgefällte Freiheitsstrafe  (imprisonment) ist nicht
näher definiert. Wesentlich ist indessen, dass es sich um
eine  Freiheitsstrafe handelt, wobei die Dauer das
ausschlaggebende Element ist. Da das Verhalten  unter
einen Verbrechenstatbestand zu subsumieren wäre, ist die
Freiheitsstrafe als  Zuchthausstrafe zu vollstrecken.
Darin ist keine Schlechterstellung des Beschwerdeführers
zu  erblicken, nachdem der Vollzug von Zuchthaus- und
Gefängnisstrafen ohnehin einheitlich  erfolgt (vgl.
Art. 37 StGB; Rehberg, Grundriss des Strafrechts II, Strafen
und Massnahmen,  6.A., S. 30).
d)    Die vorgeworfenen Handlungen wurden
zwischen Februar und August 1996  begangen. Die
Verfolgungsverjährung beträgt für die
vorgeworfenen Delikte zehn Jahre (Art.  70 StGB). Die
Straftaten sind damit noch nicht verjährt.
5.    Der
Beschwerdeführer bringt weitere Rügen betreffend das
Verschulden vor,  welches nach seiner Auffassung Einfluss
auf eine neu durchzuführende Strafzumessung haben
müsse.
a)    Das amerikanische Urteil ist im Zug der
Fortsetzung des  Strafvollzugs gemäss Art. 10
ÜberstÜbk keiner erneuten Überprüfung mehr
zugänglich. Somit  sind die Feststellungen zum
Sachverhalt, die Subsumtion des Sachverhalts unter einen
Tatbestand und die rechtliche Würdigung einschliesslich
der Strafzumessung für den Richter  im Verfahren
betreffend die Einpassung bindend. Zu prüfen ist nur die
Frage der  Vollstreckbarkeit der im Urteilsstaat
gefällten Sanktion resp. deren Übereinstimmung mit
dem  schweizerischen ordre public. Da mit Bezug auf die
Geldwäscherei die Freiheitsstrafe von 78  Monaten
nicht mit dem hiesigen ordre public vereinbar ist, ist das zu
vollstreckende  Strafmass auf 60 Monate herabzusetzen.
b)    Nicht mehr in Betracht zu ziehen ist die
Rolle der V-Leute der Drug  Enforcement Administration
(DEA). Dass der Beschwerdeführer den "undercover agents"
der DEA  ins Netz ging, nachdem seitens dieser
Behörde offenbar ein fiktives Konstrukt zur Begehung
der Geldwäscherei aufgezogen worden war, spielt deshalb in
diesem Verfahren keine Rolle. Der  Einsatz der DEA
erfolgte offensichtlich nach amerikanischem Prozessrecht.
Die  Fahndungsmethode ist nicht zu
berücksichtigen.
c)    Keine Bedeutung hat der Strafrahmen zum
schweizerischen Tatbestand  der Geldwäscherei,
welcher lediglich in der eigentlichen Strafzumessung relevant
ist. Bei  der Einpassung des ausländischen
Strafurteils ist allein das Verbot der Schlechterstellung
des Überstellten im Vollstreckungsstaat bzw. die
Nichtbeachtung einer Minimalstrafe sowie  die Beachtung
der zulässigen Höchststrafe im Vollstreckungsstaat zu
berücksichtigen (Art. 10  Ziff. 2
ÜberstÜbk).
d)    Ebenfalls nicht statthaft ist die relative
Anpassung des  Strafmasses, indem das Verhältnis der
ausgefällten Strafe von 78 Monaten zur Höchststrafe
in  den Vereinigten Staaten von 20 Jahren in das
schweizerische Recht übertragen wird. Zum einen  ist
dieses Vorgehen innerhalb der engen Grenzen zur Einpassung des
ausländischen Entscheids  in das Recht des
Vollstreckungsstaats gemäss dem
Überstellungsübereinkommen nicht  vorgesehen.
Zum andern würde die Übernahme eines solchen
Verhältnisses der tatsächlich  ausgefällten
Strafe zur Höchststrafe einen unzulässigen Eingriff
in die Autorität des  Urteilsstaats bedeuten. Wer im
Ausland delinquiert, hat sich dem dort geltenden
Strafrecht  unterzuordnen. Diese Unterordnung bedeutet
auch die Unterstellung unter allenfalls schärfere
Strafbestimmungen als im Heimatstaat. Mit seinem
diesbezüglichen Argument erhofft sich der
Beschwerdeführer die faktische Neubeurteilung seines
Verhaltens unter schweizerischem Recht.  Ein derartiges
Vorgehen käme indessen einer Revision des
rechtskräftigen ausländischen  Entscheids gleich
und ist bei Anwendung des Überstellungsübereinkommens
unzulässig.
e)    Dass es dem Beschwerdeführer
letztlich nur um die Herabsetzung der  gegen ihn
ausgefällten Strafe geht, zeigt auch der Umstand, dass die
gegen ihn ausgefällte  Gefängnisstrafe von 78
Monaten gestützt auf ein "plea agreement" zustandekam,
welches sowohl  der Beschwerdeführer als auch dessen
Verteidiger unterzeichneten. Auch wenn es dieses  Institut
im schweizerischen Recht nicht gibt, ändert dies nichts an
der Vollstreckbarkeit  des Urteils innerhalb des
hierzulande höchstzulässigen Strafmasses. Immerhin
zeigt der  Verfahrensausgang vor dem amerikanischen
Gericht, dass der Beschwerdeführer den Schuldspruch
grundsätzlich akzeptierte, was er mit Recht auch im
Übernahmeverfahren nicht bestreitet;  darüber
hinaus aber anerkannte er auch ein bestimmtes Strafmass. Es
kann aber nicht Sinn des  Überstellungsabkommens
sein, gerade in solchen Fällen einen Überstellten -
im Verhältnis zum  Urteilsstaat gegen Treu und
Glauben - noch zusätzlich zu privilegieren.
f)    Dass die Vorinstanz im Rahmen der
Einpassung den Vollzug der im  amerikanischen Urteil
ausgefällten Freiheitsstrafe auf das in der Schweiz
für die  qualifizierte Geldwäscherei
zulässige Höchstmass von fünf Jahren
herabsetzte, ist deshalb  nicht zu beanstanden.
Rekurskommission, 25. Oktober 1999,
SW.1999.13
Eine dagegen erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 24.
Novbember 2000 ab.