tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 24 · 2000-12-14 · de

1. Das Opfer fuhr auf seinem Fahrrad in ein Band, das über die alte Landstrasse in der Nähe des Landwirtschaftsbetriebs des Berufungsklägers gespannt war, stürzte und starb an den Unfallfolgen. Der Berufungskläger sowie sein Praktikant erklärten übereinstimmend, das Band nach dem Weidegang entfernt zu haben. Dies war für den Berufungskläger voraussehbar, womit die fehlende Markierung des Bandes dem Berufungskläger als Sorgfaltspflichtverletzung, welche kausal zum Unfall und damit zum Tod des...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.12.2000 RBOG 2001 Nr. 24 (SBR.2000.60)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.12.2000 RBOG 2001 Nr. 24 (SBR.2000.60)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.12.2000 RBOG 2001 Nr. 24 (SBR.2000.60)

RBOG 2001 Nr. 24
RBOG 2001 Nr. 24
Sorgfaltspflichtverletzung durch Unterlassung
(Art. 18, 117
StGB)
1.    Das
Opfer fuhr auf seinem Fahrrad in ein Band, das über die
alte Landstrasse in der Nähe des Landwirtschaftsbetriebs
des Berufungsklägers gespannt war, stürzte und starb
an den Unfallfolgen. Der Berufungskläger sowie sein
Praktikant erklärten übereinstimmend, das Band nach
dem Weidegang entfernt zu haben. Die Vorinstanz sprach den
Landwirt der fahrlässigen Tötung schuldig und
büsste ihn mit Fr. 2'000.--.
2.
Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist
nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich
verübt. Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass
der Täter die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat, so begeht er das Verbrechen oder Vergehen
fahrlässig. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn
der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den
Umständen und nach seinen persönlichen
Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 1 und 3
StGB). Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 117
StGB).
a)    Ein Täter handelt fahrlässig,
wenn er sich die Möglichkeit des deliktischen Erfolgs
vorstellt, jedoch pflichtwidrig darauf vertraut, der Erfolg
werde nicht eintreten ("bewusste Fahrlässigkeit"), oder
wenn er an die Möglichkeit des Erfolgseintritts
überhaupt nicht denkt, wenn er die Gefahr nicht sieht,
obgleich er sie hätte sehen sollen und sehen können,
wenn also die fehlende Voraussicht auf pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit beruht ("unbewusste Fahrlässigkeit";
Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 5.A., S. 260).
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter die
Sorgfalt ausser Acht lässt, die jedem verständigen
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als
beachtlich hätte einleuchten müssen (Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A., Art. 18 N
23).
aa)    Der Täter muss mit seinem Verhalten
eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Die Sorgfaltspflichten
bemessen sich gemäss Art. 18 Abs. 3 StGB einerseits nach
den Umständen, andererseits nach den persönlichen
Verhältnissen des Täters. Das heisst, der Täter
muss stets soviel Sorgfalt aufwenden, wie er nach seinen
Kenntnissen und Fähigkeiten, insbesondere auch nach seiner
Ausbildung, kann (Trechsel/Noll, S. 263). Wo besondere Normen
ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der
dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen
Vorschriften (BGE 121 IV 14). Lässt ein Täter ein
Gesetz im materiellen Sinn oder eine für die Ausübung
eines bestimmten Berufs allgemein anerkannte Kunstregel ausser
Acht, handelt er grundsätzlich pflichtwidrig
(Trechsel/Noll, S. 264). Dies schliesst aber nicht aus, dass
sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine
Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz
stützen kann, wonach derjenige, welcher einen
Gefahrenzustand schafft, alles Zumutbare tun muss, damit die
Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsgüter führt
(BGE 121 IV 14 f.; Trechsel, Art. 18 StGB N 29).
bb)    Der zum Erfolg führende
Geschehensablauf muss für den Täter mindestens in
seinen wesentlichen Zügen voraussehbar sein (BGE 127 IV
38). Für die Beantwortung der Frage, ob die Gefahr des
Erfolgseintritts für den Täter erkennbar bzw.
voraussehbar war, gilt der Massstab der Adäquanz. Danach
muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie
den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu
begünstigen. Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
ist zu bejahen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände,
wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder
Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen
schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer
wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste
Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen
mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des
Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV
39, 121 IV 15, 120 IV 311 f.). Grundsätzlich ist aber ein
Drittverschulden oder ein Verschulden des Opfers ohne
Bedeutung. Gemäss dieser Rechtsprechung sind somit
praktisch bei jedem pflichtwidrigen Setzen einer Gefahr die
schlimmsten Folgen vorauszusehen, auch wenn sie auf sehr
ungewöhnliche Weise eintreten (Trechsel, Art. 18 StGB N 27
f.).
b)    Aufgrund des Verletzungsbildes, der am
Fahrrad vorgefundenen Spuren sowie der Aussage des Begleiters
des Opfers ist erstellt, dass das Opfer mit seinem Fahrrad in
das gespannte, etwa 1 cm breite, schlecht sichtbare Absperrband
fuhr und zu Boden geworfen wurde. Hingegen lässt sich
nicht mehr feststellen, wer dieses Band spannte. Zu Gunsten des
Berufungsklägers ist davon auszugehen, dass er nach
erfolgtem Viehtrieb am frühen Nachmittag das Band
ausgehängt und beim Pfosten abgelegt hatte. Unbestritten
ist, dass das orange-gelb-farbene Band nicht gekennzeichnet
war. Es stellt sich daher die Frage, ob dem
Berufungskläger zum Vorwurf gemacht werden kann, das beim
Pfahl angebundene und deponierte Band nicht mit einer
ständigen Markierung versehen zu haben.
Dass ein gespannter Draht bzw. ein schlecht sichtbares Band
eine Gefahr für Dritte bedeutete, war dem
Berufungskläger nach eigenen Ausführungen bekannt,
zumal er in seiner Einvernahme erklärte, dass er jeweils
einen Lappen am Band befestigt habe, wenn er die Tiere von
einer weiter entfernt liegenden Weide habe holen müssen.
Der Berufungskläger führte im Weiteren aus, er habe
an den anderen Orten, wo er die Rinder herauslasse, einen
Wimpel am Draht.
c)    Der Berufungskläger war sich somit
der Gefahr, welche von einem nicht gekennzeichneten und
unbeaufsichtigten über die Strasse gespannten Band
ausging, bewusst, so dass sich einzig die Frage stellt, ob der
Berufungskläger damit rechnen musste, dass
möglicherweise Dritte - allenfalls aus Unfug oder
Leichtsinn - in seiner Abwesenheit das Band spannen
könnten.
Ein solches Fehlverhalten Dritter kann weder ausgeschlossen
noch als aussergewöhnlich bezeichnet werden. Wenn ein Band
- wie im vorliegenden Fall - mit entsprechendem Griff zur
Befestigung liegen gelassen wird, besteht durchaus die
Möglichkeit, dass dieses - entsprechend seiner Bestimmung
- von einem Dritten als Absperrung gespannt wird, sei es
beispielsweise aus Versehen von einem am Schluss einer Gruppe
wandernden Ortsunkundigen oder aus Leichtsinn von Kindern oder
Jugendlichen. Dies war für den Berufungskläger
voraussehbar, womit die fehlende Markierung des Bandes dem
Berufungskläger als Sorgfaltspflichtverletzung, welche
kausal zum Unfall und damit zum Tod des Opfers führte,
vorzuwerfen ist. Wäre das Band nicht beim Pfosten
angebunden liegen gelassen worden, so hätte der Unfall mit
Sicherheit vermieden werden können. Ebenso hätte eine
genügende Markierung dem Radfahrer ermöglicht,
rechtzeitig vor dem Band anzuhalten, womit der Unfall ebenfalls
vermieden worden wäre. Diesbezüglich ist auch der
Broschüre der Beratungsstelle für
Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) über den
landwirtschaftlichen Strassenverkehr zu entnehmen, dass
für eine Absperrung rot/weiss gestreifte Bänder mit
geringem Reisswiderstand zu verwenden sind und keineswegs
Drähte, Schnüre, Zaunbänder oder andere
reissfeste und schlecht sichtbare Materialien benutzt werden
dürfen. Indem der Berufungskläger das Band weder
markierte noch vom Pfosten entfernte, hat er die ihm
obliegenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt und dadurch
den Tod des Opfers verursacht. Er hat sich daher der
fahrlässigen Tötung schuldig gemacht.
Obergericht, 14. Dezember 2000,
SBR.2000.60