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tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 01 · 2000-09-25 · de

Behandlung von fremdsprachigen Eingaben; Verhandlungs- und Urteilssprache

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 01
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 01
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 01

RBOG 2000 Nr. 01
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Behandlung von fremdsprachigen Eingaben; Verhandlungs- und Urteilssprache
Art. 70 BV
,
§ 84 Abs. 1 aStPO (TG)
1. Die Rekursgegnerin verfasste ihre Eingaben in französischer Sprache. Der Rekurrent macht geltend, im Kanton Thurgau sei Amtssprache Deutsch.
2. Im Kanton Thurgau ist die Amtssprache weder verfassungs- noch gesetzesrechtlich normiert. Darin kann eine echte Lücke gesehen werden, welche durch Gewohnheitsrecht zu schliessen ist. Nach der Praxis gilt daher insoweit das Sprachenrecht des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV), als in den schweizerischen Landessprachen abgefasste Eingaben ohne weiteres entgegengenommen werden und in der Regel keiner Übersetzung bedürfen. Vorbehalten bleiben Schriften, bei denen die Lesbarkeit ohne Übersetzung nicht gewährleistet ist, sei es vom Umfang her gesehen, sei es mit Blick auf die Komplexität des Textes oder die Verwendung fachtechnischer Ausdrücke. Eine weitere Einschränkung dieser Regel ergibt sich aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs: Wer die deutsche Sprache beherrscht, hat keinen Anspruch darauf, Eingaben in einer anderen Landessprache zu verfassen. In anderen Sprachen (vorab Englisch oder Spanisch) abgefasste Eingaben werden in der Praxis aus Kulanz entgegengenommen, sofern der Richter ohne Schwierigkeiten vom Inhalt Kenntnis nehmen kann (vgl. ZR 63, 1962, Nr. 26 S. 67 f.). Verhandlungssprache ist demgegenüber die deutsche Sprache, was sich implizit aus § 84 Abs. 1 StPO ergibt; daraus folgt auch, dass die Urteilssprache der Verhandlungssprache entspricht, denn Urteile sind mündlich in der Verhandlungssprache zu eröffnen bzw. informell bekannt zu geben (vgl. § 107 Abs. 1 ZPO; § 162 Abs. 1 StPO) und in derselben Sprache (mündlich oder schriftlich) zu begründen.
Zu Recht nahm daher die Vorinstanz die in französischer Sprache abgefasste Eingabe der Rekursgegnerin entgegen.
Obergericht, 25. September 2000, BR.2000.73
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tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 04 · 2000-06-19 · de

Eheschutzverfahren: Folgen der Nichtbewilligung des Getrenntlebens

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 04
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 04
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 04

RBOG 2000 Nr. 04
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Eheschutzverfahren: Folgen der Nichtbewilligung des Getrenntlebens
Art. 175 ZGB
1. Nach Art. 175 ZGB ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Ehegatten grundsätzlich zur ehelichen Gemeinschaft verpflichtet (Art. 159 ZGB).
2. Das Obergericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, obwohl eine Partei nach seit 1. Januar 2000 geltendem Scheidungsrecht erst nach vierjähriger (faktischer) Trennungszeit einen absoluten Scheidungsanspruch habe (Art. 114 ZGB), könne ein Eheschutzbegehren auf Getrenntleben nach wie vor nur dann geschützt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 175 ZGB erfüllt seien. Ist dies nicht der Fall, sind die Ehegatten theoretisch verpflichtet, die eheliche Gemeinschaft in der bisherigen Form weiterzuführen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass derjenigen Partei, welcher das Getrenntleben im Rahmen einer Eheschutzmassnahme nicht bewilligt wurde, eine Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB verunmöglicht wird. Verlässt eine Partei ohne richterliche Bewilligung den gemeinsamen Haushalt, kann sie weder vom anderen Ehegatten noch vom Richter gezwungen werden, in die eheliche Gemeinschaft zurückzukehren. Der Richter kann wohl eine derartige Anordnung erlassen; allenfalls bleibt sie jedoch Makulatur. Nach vier Jahren des Getrenntlebens ist sodann jede Partei berechtigt, die Scheidung zu verlangen. Der Begriff des Getrenntlebens ist dabei autonom nach Scheidungsrecht zu interpretieren: Ob die Scheidung ausgesprochen wird, entscheidet sich danach, ob die Ehegatten während der erforderlichen Dauer getrennt lebten, und nicht etwa danach, ob sie dazu berechtigt waren (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 114 ZGB N 6). Dies heisst jedoch nicht, dass Art. 175 bzw. Art. 159 ZGB keine Bedeutung mehr zukommt: Der Richter kann demjenigen Ehegatten, welcher ohne ausreichenden Grund den ehelichen Haushalt verlässt, Unterhaltsbeiträge verweigern oder das Gesuch desjenigen Ehegatten, welcher ohne ausreichende Gründe die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Benützung verlangt, der mit anderen Worten seinerseits das Getrenntleben durchsetzen will, abweisen.
Obergericht, 19. Juni 2000, ZR.2000.46
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tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 05 · 2000-01-01 · de

Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 05
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 05
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 05

RBOG 2000 Nr. 05
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Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt.
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 175 ZGB
,
Art. 285 ZGB
Obergericht, 23. Oktober 2000, ZR.2000.91
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tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 13 · 2000-10-25 · de

63 StGB verletzt, weil sie länger zurückliegende Vorstrafen, welche nur in Form von Auszügen aus dem ADMAS-Register vorlägen, bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt habe. Indessen besteht bei der Strafzumessung kein Verwertungsverbot für solche Einträge, nachdem das Vorleben eines Verurteilten eine zentrale Rolle in der Würdigung der Strafzumessungskriterien spielt. Die Berücksichtigung des Auszugs aus dem ADMAS-Register ist bei der Strafzumessung daher statthaft.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.2000 RBOG 2000 Nr. 13 (SBR.1999.47)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.2000 RBOG 2000 Nr. 13 (SBR.1999.47)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.2000 RBOG 2000 Nr. 13 (SBR.1999.47)

RBOG 2000 Nr. 13
RBOG 2000 Nr. 13
Die im Auszug des ADMAS-Registers aufgeführten Widerhandlungen gegen das  Strassenverkehrsrecht dürfen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, selbst wenn die  entsprechenden Verurteilungen aus dem Strafregister nicht mehr ersichtlich sind
(Art. 63
StGB)
1.    Der
Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 63
StGB  verletzt, weil sie länger zurückliegende
Vorstrafen, welche nur in Form von Auszügen aus dem
ADMAS-Register vorlägen, bei der Strafzumessung
strafschärfend berücksichtigt habe.
2.    In
der Tat kann bei den Einträgen im ADMAS-Register, dem
Verzeichnis für  Einträge wegen
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, nicht von einer
Vorstrafe im  eigentlichen Sinn gesprochen werden.
Indessen besteht bei der Strafzumessung kein
Verwertungsverbot für solche Einträge, nachdem das
Vorleben eines Verurteilten eine zentrale  Rolle in der
Würdigung der Strafzumessungskriterien spielt. Dies gilt
auch für lange  zurückliegende Vorstrafen; auch
wenn einzelne Verfehlungen im Strassenverkehr inzwischen
im  Strafregister gelöscht sind, können sie nach
wie vor dem Strafrichter zur Kenntnis gebracht  werden,
welcher sie dann durchaus für die Würdigung des
Charakters und des Vorlebens des  Verurteilten in Betracht
ziehen kann, auch mit Blick auf die Wahl der Sanktionsart und
die  Dauer einer Freiheitsstrafe sowie für die Frage
der Anordnung von Massnahmen. So kann die  mehrmalige
Begehung und Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem
Zustand durchaus Grund  für die Erstellung eines
Gutachtens bieten, namentlich dann, wenn beim Verurteilten
der  Verdacht auf eine Alkoholproblematik besteht.
Schliesslich kann das Wissen um frühere
einschlägige Verstösse auch als Anlass für die
Erteilung allfälliger Weisungen dienen. Die
Berücksichtigung des Auszugs aus dem ADMAS-Register ist
bei der Strafzumessung daher  statthaft.
Obergericht, 25. Oktober 2000,
SBR.1999.47
tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 18 · 2000-08-14 · de

18 Kinderunterhaltsbeiträge bleiben bei Festsetzung des Streitwerts unberücksichtigt Sind im Scheidungsprozess Unterhaltsbeiträge strittig, ist der gerichtliche Streitwert bei anwaltlicher Vertretung der Partei auch für die Festsetzung der Parteientschädigung massgebend (vgl. Die Kinderunterhaltsbeiträge werden nach konstanter Praxis bei Festsetzung des Streitwerts stets unberücksichtigt gelassen (Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts vom 21. Mai 1990, R 111, S. 6).

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.08.2000 RBOG 2000 Nr. 18 (ZR.2000.57)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.08.2000 RBOG 2000 Nr. 18 (ZR.2000.57)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.08.2000 RBOG 2000 Nr. 18 (ZR.2000.57)

RBOG 2000 Nr. 18
RBOG 2000 Nr. 18
Kinderunterhaltsbeiträge bleiben bei Festsetzung des Streitwerts unberücksichtigt
(§  2
Abs. 3 AT; Art. 137 Abs. 2, 143 ZGB)
Sind im Scheidungsprozess Unterhaltsbeiträge strittig, ist
der gerichtliche  Streitwert bei anwaltlicher Vertretung
der Partei auch für die Festsetzung der
Parteientschädigung massgebend (vgl. § 2 Abs. 3 AT).
Die Kinderunterhaltsbeiträge werden  nach konstanter
Praxis bei Festsetzung des Streitwerts stets
unberücksichtigt gelassen  (Entscheid der
Rekurskommission des Obergerichts vom 21. Mai 1990, R 111, S.
6).
Obergericht, 14. August 2000, ZR.2000.57
tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 1 · 2000-09-25 · de

1. Die Rekursgegnerin verfasste ihre Eingaben in französischer Sprache. Der Rekurrent macht geltend, im Kanton Thurgau sei Amtssprache Deutsch. 1 StPO ergibt; daraus folgt auch, dass die Urteilssprache der Verhandlungssprache entspricht, denn Urteile sind mündlich in der Verhandlungssprache zu eröffnen bzw.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 1 (BR.2000.73)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 1 (BR.2000.73)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 1 (BR.2000.73)

RBOG 2000 Nr. 1
RBOG 2000 Nr. 1
Behandlung von fremdsprachigen Eingaben; Verhandlungs- und Urteilssprache
(Art. 70 Abs. 1
BV; § 84 Abs. 1 StPO)
1.    Die
Rekursgegnerin verfasste ihre Eingaben in französischer
Sprache. Der Rekurrent macht geltend, im Kanton Thurgau sei
Amtssprache Deutsch.
2.    Im
Kanton Thurgau ist die Amtssprache weder verfassungs- noch
gesetzesrechtlich normiert. Darin kann eine echte Lücke
gesehen werden, welche durch Gewohnheitsrecht zu schliessen
ist. Nach der Praxis gilt daher insoweit das Sprachenrecht des
Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV), als in den schweizerischen
Landessprachen abgefasste Eingaben ohne weiteres
entgegengenommen werden und in der Regel keiner
Übersetzung bedürfen. Vorbehalten bleiben Schriften,
bei denen die Lesbarkeit ohne Übersetzung nicht
gewährleistet ist, sei es vom Umfang her gesehen, sei es
mit Blick auf die Komplexität des Textes oder die
Verwendung fachtechnischer Ausdrücke. Eine weitere
Einschränkung dieser Regel ergibt sich aus dem Verbot des
Rechtsmissbrauchs: Wer die deutsche Sprache beherrscht, hat
keinen Anspruch darauf, Eingaben in einer anderen Landessprache
zu verfassen. In anderen Sprachen (vorab Englisch oder
Spanisch) abgefasste Eingaben werden in der Praxis aus Kulanz
entgegengenommen, sofern der Richter ohne Schwierigkeiten vom
Inhalt Kenntnis nehmen kann (vgl. ZR 63, 1962, Nr. 26 S. 67
f.). Verhandlungssprache ist demgegenüber die deutsche
Sprache, was sich implizit aus § 84 Abs. 1 StPO ergibt;
daraus folgt auch, dass die Urteilssprache der
Verhandlungssprache entspricht, denn Urteile sind mündlich
in der Verhandlungssprache zu eröffnen bzw. informell
bekannt zu geben (vgl. § 107 Abs. 1 ZPO; § 162 Abs. 1
StPO) und in derselben Sprache (mündlich oder schriftlich)
zu begründen.
Zu Recht nahm daher die Vorinstanz die in französischer
Sprache abgefasste Eingabe der Rekursgegnerin entgegen.
Obergericht, 25. September 2000,
BR.2000.73
tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 21 · 2000-01-17 · de

1. Der Rekurrent - ein juristischer Laie - stellte ein Gesuch um Fristerstreckung mit der Begründung, sein Administrativberater habe wegen Arbeitsüberlastung momentan keine Zeit. Wenn daher - wie die Praxis dies immer wieder zeigt - Fristerstreckungsgesuche von Rechtsanwälten bei blosser Begründung mit momentaner Arbeitsüberlastung ohne weiteres bewilligt werden, ist nicht ersichtlich, weshalb dies nicht auch dann gelten sollte, wenn ein Laie mit derselben Begründung oder mit dem Hinweis ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.01.2000 RBOG 2000 Nr. 21 (BR.1999.149)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.01.2000 RBOG 2000 Nr. 21 (BR.1999.149)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.01.2000 RBOG 2000 Nr. 21 (BR.1999.149)

RBOG 2000 Nr. 21
RBOG 2000 Nr. 21
Bei der Beurteilung von Fristerstreckungsgesuchen gelten bei Anwälten und Laien  dieselben Kriterien
(§ 71 ZPO;
Art. 8 BV)
1.    Der
Rekurrent - ein juristischer Laie - stellte ein Gesuch um
Fristerstreckung mit der Begründung, sein
Administrativberater habe wegen Arbeitsüberlastung
momentan keine Zeit. Die Vorinstanz wies das Gesuch mangels
zureichender Gründe ab.
2.    Beim
Entscheid darüber, ob zureichende Gründe für die
Erstreckung einer  Frist vorliegen (§ 71 ZPO),
verfügen die Gerichtspräsidien ohne Zweifel über
ein erhebliches  Ermessen. Allerdings gebietet der
Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), dass
bei der Beurteilung von Fristerstreckungsgesuchen mit gleichen
Ellen gemessen wird. Wenn  daher - wie die Praxis dies
immer wieder zeigt - Fristerstreckungsgesuche von
Rechtsanwälten  bei blosser Begründung mit
momentaner Arbeitsüberlastung ohne weiteres bewilligt
werden, ist  nicht ersichtlich, weshalb dies nicht auch
dann gelten sollte, wenn ein Laie mit derselben
Begründung oder mit dem Hinweis darauf, sein Berater oder
Treuhänder sei abwesend oder  überlastet, um
Fristerstreckung ersucht.
Obergericht, 17. Januar 2000,
BR.1999.149
tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 23 · 2000-12-04 · de

Daran ändert nichts, dass die Rekurrentin geltend macht, es sei ihr zufolge der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung für den Rekurs gar nicht möglich gewesen, den Kostenvorschuss einzubezahlen, weil sie keine Dispositionen über ihr Vermögen mehr habe tätigen können: Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann sich nicht auf die Befugnis des Gemeinschuldners beziehen, einen Kostenvorschuss für das Rekursverfahren zu leisten und diesen Vorschuss seinem Vermögen zu entnehmen, weil sonst...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 04.12.2000 RBOG 2000 Nr. 23 (BR.2000.110)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 04.12.2000 RBOG 2000 Nr. 23 (BR.2000.110)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 04.12.2000 RBOG 2000 Nr. 23 (BR.2000.110)

RBOG 2000 Nr. 23
RBOG 2000 Nr. 23
(§
76 Abs. 1 ZPO; Art. 174 Abs. 1 und 3, 204 SchKG)
Nachdem die X AG den Kostenvorschuss innert Frist nicht
geleistet hatte,  kann androhungsgemäss auf ihren
Rekurs gegen die Konkurseröffnung nicht eingetreten
werden.  Daran ändert nichts, dass die Rekurrentin
geltend macht, es sei ihr zufolge der Verweigerung  der
aufschiebenden Wirkung für den Rekurs gar nicht
möglich gewesen, den Kostenvorschuss  einzubezahlen,
weil sie keine Dispositionen über ihr Vermögen mehr
habe tätigen können: Die  Verweigerung der
aufschiebenden Wirkung kann sich nicht auf die Befugnis
des  Gemeinschuldners beziehen, einen Kostenvorschuss
für das Rekursverfahren zu leisten und diesen Vorschuss
seinem Vermögen zu  entnehmen, weil sonst die
Rechtsmittelmöglichkeit vereitelt würde; der
Gemeinschuldner ist  trotz Verweigerung der aufschiebenden
Wirkung stets berechtigt, den Kostenvorschuss für
das  Rekursverfahren zu bezahlen. Dies ergibt sich
letztlich schon aus der Verfügung, mit welcher
einerseits die aufschiebende Wirkung verweigert und
andererseits Frist für die Leistung des
Kostenvorschusses angesetzt wurde: Würde sich die
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung  auch auf die
Befugnis, für das Rekursverfahren einen Kostenvorschuss zu
leisten, auswirken,  wäre diese Verfügung in
sich völlig widersprüchlich. Die Rekurrentin kann
sich demgemäss  nicht ernsthaft darauf berufen, die
Rechtslage sei ihr nicht klar gewesen; falls aber eine
Unklarheit bestanden hätte, wäre ihr zuzumuten
gewesen, sich diesbezüglich während laufender
Frist zur Vorschussleistung bei der Rechtsmittelinstanz zu
erkundigen. Sich nunmehr - eine  Woche nach Ablauf der
Zahlungsfrist - auf Unklarheiten im Zusammenhang mit der
Vorschussleistung zu berufen, geht nicht an.
Obergericht, 4. Dezember 2000,
BR.2000.110
tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 31 · 2000-04-18 · de

Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage; sie beginnt mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids, bei Mitteilung durch das Amtsblatt mit dessen Erscheinen (§ 197 Abs. Ein Entscheid, welcher die erforderliche Rechtsmittelbelehrung nicht enthält, kann nicht rechtskräftig werden. Werden sie hierauf nicht aufmerksam gemacht, fehlt es an einer korrekten Rechtsmittelbelehrung, was wiederum zur Folge hat, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen kann.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.04.2000 RBOG 2000 Nr. 31 (SBO.1999.23)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.04.2000 RBOG 2000 Nr. 31 (SBO.1999.23)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.04.2000 RBOG 2000 Nr. 31 (SBO.1999.23)

RBOG 2000 Nr. 31
RBOG 2000 Nr. 31
Eine vollständige Rechtsmittelbelehrung ist Voraussetzung für den Eintritt der  Rechtskraft eines Urteils
(§§
164, 197 StPO)
1.    Die
Vorinstanz verurteilte X in Anwendung von § 167 StPO in
unentschuldigter  Abwesenheit und veröffentlichte
diesen Entscheid im Amtsblatt. X erhob knappe vier Monate
später Berufung.
2.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte ist die Berufung
zulässig (§ 199 Abs. 1  StPO). Die
Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage; sie beginnt mit der
Zustellung des  schriftlich begründeten Entscheids,
bei Mitteilung durch das Amtsblatt mit dessen Erscheinen
(§ 197 Abs. 1 StPO). Damit sie zu laufen beginnen kann,
muss das Urteilsdispositiv indessen  die gesetzlich
vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen. Dazu gehört
nach § 164 Abs. 1 Ziff.  7 StPO der Hinweis, dass die
Parteien innert zehn Tagen eine schriftliche Begründung
des  Urteils verlangen können, ansonst das
Urteilsdispositiv rechtskräftig wird. Im Amtsblatt
wurde der Berufungskläger wohl darauf aufmerksam gemacht,
er könne innert zehn Tagen eine  schriftliche
Begründung des Entscheids verlangen; demgegenüber
fehlten Angaben über die  Folgen, wenn hierauf
verzichtet werde. Dem dahingehenden Hinweis kommt jedoch
nicht  lediglich Vollständigkeits- und
Präzisierungscharakter zu; er muss vielmehr als
Gültigkeitserfordernis qualifiziert werden. Ein Entscheid,
welcher die erforderliche  Rechtsmittelbelehrung nicht
enthält, kann nicht rechtskräftig werden. Die
Rechtsmittelbelehrung muss notwendigerweise vollständig
sein. Zur Vollständigkeit gehört  dann, wenn das
Gericht den Parteien vorerst nur das Urteilsdispositiv
zustellt, gemäss  ausdrücklicher gesetzlicher
Vorschrift nicht nur der Vermerk, dass sie innert zehn
Tagen  eine schriftliche Begründung verlangen
können, sondern darüber hinaus derjenige, dass
dann,  wenn sie hierauf verzichten, das Urteilsdispositiv
rechtskräftig wird. Werden sie hierauf  nicht
aufmerksam gemacht, fehlt es an einer korrekten
Rechtsmittelbelehrung, was wiederum  zur Folge hat, dass
die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen kann. Auf die
von X  erhobene Berufung ist demgemäss
einzutreten.
Obergericht, 18. April 2000, SBO.1999.23
tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 5 · 2000-10-23 · de

Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.10.2000 RBOG 2000 Nr. 5 (ZR.2000.91)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.10.2000 RBOG 2000 Nr. 5 (ZR.2000.91)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.10.2000 RBOG 2000 Nr. 5 (ZR.2000.91)

RBOG 2000 Nr. 5
RBOG 2000 Nr. 5
Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt.
Obergericht, 23. Oktober 2000, ZR.2000.91
tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 02 · 2001-08-24 · de

Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 02
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 02
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2001 Nr. 02

RBOG 2001 Nr. 02
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Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren
Art. 128 ZGB
,
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 286 Abs. 1 ZGB
1. Das Gerichtspräsidium indexierte die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festgesetzten Unterhaltsbeiträge "praxisgemäss".
2. Unterhaltsbeiträge, die in einem Scheidungsurteil festgelegt sind, werden wegen der langen Dauer, während der sie in aller Regel zu entrichten sind, nach konstanter Praxis (Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer], Basel/Genf/München 2000, Art. 128 ZGB N 1) mit einer Indexklausel versehen (vgl. Art. 128 und Art. 286 Abs. 1 ZGB). Damit soll der im Lauf der Zeit eintretenden Geldentwertung entgegengewirkt werden. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB entfalten ihre Wirkungen nur kurze Zeit. Für die Dauer des Scheidungsprozesses zugesprochene Unterhaltsbeiträge werden deshalb nach kantonaler Rechtsprechung nicht indexiert. Eheschutzverfügungen haben - zumindest seit Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts - ebenfalls in aller Regel nicht auf Dauer, sondern vier Jahre (Art. 114 ZGB) Gültigkeit. Die Abänderung einer einmal getroffenen Eheschutzmassnahme ist genauso wenig an strenge Bedingungen geknüpft wie diejenige von vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens im Sinn von Art. 137 Abs. 2 ZGB (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 168 N 2). Einer allfällig unerwartet hohen Teuerung kann somit mit einer neuen Verfügung ohne weiteres rasch Rechnung getragen werden. Bei diesen Gegebenheiten ist eine automatische Anpassung mittels einer Indexklausel nicht erforderlich. Auf die von der Vorinstanz angeordnete Indexierung ist deshalb zu verzichten.
Obergericht, 24. August 2001, ZR.2001.56
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