tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 32 · 1997-07-10 · de

dd) Denkbar wäre schliesslich, dass sich der Lenker, bei welchem eine Blutprobe angeordnet wurde, oder der mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen muss, als mittelbarer Täter der Vereitelung einer Blutprobe schuldig macht. b) Die Krankenschwester, welche die Blutprobe des Berufungsklägers ausschüttete und das Röhrchen mit fremdem Blut auffüllte, hatte sich weder eine Blutprobe entnehmen zu lassen noch musste sie mit einer Blutprobe rechnen. Sie war unbestrittenermassen vollständig ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.07.1997 RBOG 1997 Nr. 32 (SB 97 12)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.07.1997 RBOG 1997 Nr. 32 (SB 97 12)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.07.1997 RBOG 1997 Nr. 32 (SB 97 12)

RBOG 1997 Nr. 32
RBOG 1997 Nr. 32
Strafbarkeit des Lenkers, der eine dritte Person zur Verfälschung seiner Blutprobe auffordert
(Art. 91 Abs. 3
SVG; Art. 24 f., 305 StGB)
1.    Dem
Berufungskläger wurde im Spital eine Blutprobe entnommen.
Nachdem das IRM eine Blutalkoholkonzentration von lediglich
0,06 bis 0,16 Gewichtspromille ermittelt hatte, kamen Zweifel
an der Richtigkeit der Blutproben auf. Die zum fraglichen
Zeitpunkt auf der Notfallstation tätige Krankenschwester
gestand schliesslich, sie habe den Inhalt des
Blutröhrchens des Berufungsklägers in den Ausguss
geleert und das Röhrchen mit Bluttests zweier
Spitalpatienten aufgefüllt. Der Berufungskläger habe
ihr vorgängig angerufen und ihr in dramatischen
Schilderungen vor Augen geführt, er müsse für
zehn Jahre ins Gefängnis und verliere seine Freundin sowie
seinen Beruf.
Die Bezirksgerichtliche Kommission hielt den
Berufungskläger der Anstiftung zur Vereitelung einer
Blutprobe für schuldig. Der Berufungskläger beharrte
auf einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft erhob
Anschlussberufung und beantragte die Verurteilung wegen
Vereitelung einer Blutprobe.
2.
a)    Wer in angetrunkenem Zustand ein
Motorfahrzeug führt, wird nach Art. 91 Abs. 1 SVG mit
Gefängnis oder mit Busse bestraft. Der Vereitelung einer
Blutprobe macht sich schuldig, wer sich vorsätzlich einer
Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er
rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen
Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser
Massnahme vereitelt (Art. 91 Abs. 3 SVG).
aa)    Die sachliche Voraussetzung von Art. 91
Abs. 3 SVG, dass eine Blutprobe angeordnet wurde oder mit deren
Anordnung gerechnet werden musste, kann sich nur auf eine
Person beziehen, die nach den Umständen (auffällige
Fahrweise, Unfall in der Nacht, aussergewöhnliche
Unfallumstände) mit einer Blutprobe konfrontiert werden
könnte. Art. 91 Abs. 3 SVG bezieht sich mithin lediglich
auf einen Verkehrsteilnehmer, welcher sich in einer Weise im
Strassenverkehr verhält, dass er mit der Anordnung einer
Blutprobe rechnen muss und alsdann versucht, eine solche zu
vereiteln. Damit behindert er den Gang einer
ordnungsgemässen Strafuntersuchung und damit die
Wahrheitsfindung mit Bezug auf eine von ihm zu vertretende
Handlung. Es kann hingegen nicht angehen, Art. 91 Abs. 3 SVG
auf alle Personen auszudehnen, die an der Anordnung, Entnahme
und Auswertung einer Blutprobe beteiligt sind. Dem steht
bereits das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) entgegen. Zum
selben Ergebnis führt auch die Tatsache, dass Art. 91 Abs.
1 SVG - Fahren in angetrunkenem Zustand - mit Bezug auf die
Strafandrohung Art. 91 Abs. 3 SVG gleichgestellt ist. Eine
gegenteilige Auffassung lässt sich schliesslich auch weder
mit BGE 103 IV 51 noch dem Hinweis auf Art. 140 f. VZV
begründen. Wollte man den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3
SVG auf Dritte, welche mit der Entnahme oder Auswertung der
Blutprobe betraut sind, nicht aber mit der Anordnung einer
Blutprobe rechnen müssen, ausdehnen, müsste an sich
jeder zur Anzeige oder Anordnung einer Blutprobe
zuständige und dazu verpflichtete Beamte ebenfalls wegen
Vereitelung einer Blutprobe bestraft werden, wenn er von dem
ihm gebotenen Vorgehen absieht, um jemandem aus der Patsche zu
helfen. Dieser Beamte begeht hingegen eine Begünstigung im
Sinn von Art. 305 StGB (unechtes Unterlassungsdelikt; Schultz,
Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den
Jahren 1983-1987, Bern 1990, S. 290).
Bei den Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 91 Abs. 3 SVG -
aufgrund der Umstände zu erwartende Anordnung oder bereits
angeordnete Blutprobe - handelt es sich zusammenfassend um
strafbegründende, sachliche Voraussetzungen, welche diese
Bestimmung als Sonderdelikt qualifizieren. Massgebend ist dabei
allein die besondere Pflicht und nicht die Stellung des
Täters an sich, aus der sie folgt. Deshalb können
Sonderdelikte auch auf andere Weise als durch Verwendung
täterschaftlicher Merkmale zustande kommen, nämlich
durch Umschreibung der pflichtbegründenden Situation (wie
etwa bei der Führerflucht, Art. 92 Abs. 2 SVG;
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 2.A., § 9
N 5; BGE 116 IV 74). Sowohl vom Wortlaut als auch vom Sinn und
Zweck von Art. 91 Abs. 3 SVG besteht daher eine Pflicht, sich
einer Blutprobe zu unterziehen, nur bei einem
Verkehrsteilnehmer.
bb)    Nach Art. 24 Abs. 1 StGB wird nach
derselben Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung
findet, bestraft, wer jemanden zu dem von ihm verübten
Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmte.
Voraussetzung einer strafbaren Anstiftung ist, dass die
angestiftete Person selbst ein Verbrechen oder Vergehen
verübt. Massgebend ist nicht nur, ob die Haupttat
tatsächlich ausgeführt bzw. versucht wurde, sondern
insbesondere auch, ob der Angestiftete überhaupt eine
strafbare Handlung beging. Gemäss Lehre und Rechtsprechung
genügt eine Haupttat, die tatbestandsmässig und
rechtswidrig ist. Die Haupttat muss einen gesetzlichen
Tatbestand erfüllen und von einer natürlichen Person
begangen sein. Tatbestandsmässig ist eine Haupttat nur,
wenn der Täter neben den objektiven auch die subjektiven
Tatmerkmale verwirklicht (Stratenwerth, § 13 N 82 f.;
Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
Zürich 1989, vor Art. 24 N 22). An diesen Erfordernissen
fehlt es regelmässig, wenn der Anstifter zu einem
Sonderdelikt anstiftet, dessen besondere Voraussetzungen bei
der angestifteten Person nicht vorliegen. Bei den
Sonderdelikten kann Täter nur sein, wer die entsprechende
Sonderpflicht hat. Nimmt eine Person ohne diese Qualifikation
die tatbestandsmässige Handlung auf Veranlassung eines
Sonderpflichtigen vor, so hat er unter Umständen zwar die
Herrschaft über das Tatgeschehen, ist aber mangels der
erforderlichen Qualifikation nicht Täter. Der
Sonderpflichtige ist alsdann nicht einmal wegen Anstiftung
strafbar, weil diese voraussetzt, dass der Angestiftete einen
Straftatbestand erfüllt (Stratenwerth, § 13 N
36).
cc)    Eine Anstiftung zur Vereitelung einer
Blutprobe ist daher grundsätzlich denkbar, aber nur dann,
wenn auf seiten des Angestifteten die Voraussetzungen von Art.
91 Abs. 3 SVG erfüllt sind, mit Bezug auf dessen Person
mithin bereits eine Blutprobe angeordnet wurde oder der
Angestiftete mit der Anordnung einer Blutprobe aufgrund der
Umstände rechnen muss. Liegen beim Angestifteten die
Voraussetzungen nicht vor, verunmöglicht er aber auf
Veranlassung desjenigen, bei welchem eine Blutprobe angeordnet
wurde oder der mit einer entsprechenden Anordnung rechnen muss,
die Durchführung einer Blutprobe, liegt ein Fall der
Anstiftung zur Begünstigung des Anstifters vor. Dieses
Verhalten war gemäss BGE 73 IV 240 grundsätzlich
strafbar. Das Bundesgericht stützte sich dabei allerdings
auf die inzwischen aufgegebene Schuldteilnahmelehre. In BGE 111
IV 165 f. wurde die Frage offengelassen. Nachdem indessen die
Selbstbegünstigung nach herrschender Lehre und
Rechtsprechung straflos ist (Trechsel, Art. 305 StGB N 13 mit
Hinweisen), versteht sich die Straflosigkeit der Anstiftung zur
Begünstigung des Anstifters von selbst (Trechsel, Art. 305
StGB N 14; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I,
4.A., S. 207).
dd)    Denkbar wäre schliesslich, dass sich
der Lenker, bei welchem eine Blutprobe angeordnet wurde, oder
der mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen muss, als
mittelbarer Täter der Vereitelung einer Blutprobe schuldig
macht. Mittelbarer Täter ist aber nur, wer die Tat durch
eine andere Person, deren Willen mit dem seinigen nicht
koordiniert ist, ausführen lässt, wer mithin einen
anderen als willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich
handelndes Werkzeug benützt, um durch ihn die
beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu lassen (BGE
101 IV 310). Voraussetzung ist allerdings, dass der Tatmittler
entweder unzurechnungsfähig ist, wegen eines
Sachverhaltsirrtums unvorsätzlich handelt, sich in einem
Nötigungsnotstand befindet oder vom mittelbaren Täter
in einen Verbotsirrtum versetzt wurde (Trechsel/Noll, S. 181
f.). Abzulehnen ist der von einem Teil der Lehre angenommene
spezielle Fall einer mittelbaren Täterschaft, wenn der
mittelbare Täter einen vorsätzlich handelnden
Tatmittler, dem aber eine Sondereigenschaft oder eine besondere
Absicht fehlt, als "doloses Werkzeug" benutzt (Stratenwerth,
§ 13 N 37 f.; Trechsel/Noll, S. 182).
b)    Die Krankenschwester, welche die Blutprobe
des Berufungsklägers ausschüttete und das
Röhrchen mit fremdem Blut auffüllte, hatte sich weder
eine Blutprobe entnehmen zu lassen noch musste sie mit einer
Blutprobe rechnen. Sie konnte mithin den Tatbestand der
Vereitelung einer Blutprobe nicht erfüllen. Folgerichtig
wurde sie denn auch wegen Begünstigung im Sinn von Art.
305 StGB angeklagt und verurteilt. Dies führt dazu, dass
der Berufungskläger nicht wegen Anstiftung zur Vereitelung
einer Blutprobe schuldig gesprochen werden kann.
Die Krankenschwester war auch keine Tatmittlerin in dem Sinn,
dass sie vom Berufungskläger entweder als willenloses oder
nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benützt wurde.
Sie war unbestrittenermassen vollständig
zurechnungsfähig, und sie verunmöglichte die
Auswertung der Blutproben des Berufungsklägers mit Wissen
und Willen, mithin vorsätzlich.
c)    Eine Verurteilung des
Berufungsklägers wegen Vereitelung einer Blutprobe
käme demnach nur in Betracht, wenn er als Mittäter zu
qualifizieren wäre. Dies setzt indessen voraus, dass er
über die Tatherrschaft verfügte (Trechsel/Noll, S.
176). Beschränkt sich die Mitwirkung auf die Phase der
Planung und Entschlussfassung, so ist Mittäterschaft nur
dann anzunehmen, wenn der Betreffende zwar später nicht
mehr selbst in das Geschehen eingreift, kraft seiner Beziehung
zu den Ausführenden aber weiterhin einen tragenden
Einfluss ausübt (Trechsel, vor Art. 24 StGB N 16). Wer nur
in der Entschluss- und Planungsphase mitwirkte, sei es auch
noch so intensiv, dann aber jegliches Interesse an der Tat
verliert und sich in keiner Weise um die Ausführung
kümmert, ist nicht Mittäter (Trechsel/Noll, S.
178).
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass sich der
Berufungskläger und die Krankenschwester nur
oberflächlich kannten. Der Berufungskläger übte
auch weder einen besonderen Einfluss noch besonderen Druck auf
die Krankenschwester aus. Daran ändern die von der
Staatsanwaltschaft hervorgehobenen dramatischen Schilderungen
des Berufungsklägers über seine Zukunft im Fall einer
Verurteilung nichts. Die Krankenschwester gab selbst an, aus
einem "Sozialtick" heraus gehandelt zu haben. Selbst wenn
zutreffen sollte, dass der Berufungskläger der
Krankenschwester am Telefon sagte, auf welche Weise sie mit
Bezug auf die Vernichtung der Blutprobe vorgehen sollte,
verfügte er schliesslich nicht über die
Tatherrschaft. Mittäterschaft scheidet daher aus. Die
Annahme der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe
entfällt, da die Krankenschwester diesen Tatbestand nicht
verwirklichen konnte. Gehilfenschaft zur Begünstigung (des
Gehilfen) bleibt ebenso wie die Anstiftung zur
Begünstigung des Anstifters straflos (BGE 115 IV 232).
d)    Der Berufungskläger kann somit weder
wegen Vereitelung einer Blutprobe noch wegen Anstiftung zur
Vereitelung einer Blutprobe verurteilt werden. In dieser
Hinsicht erweist sich somit die Berufung als begründet,
während die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
abzuweisen ist. Allerdings ist die Strafsache an die Vorinstanz
zurückzuweisen zur Prüfung der Frage, ob dem
Berufungskläger Fahren in angetrunkenem Zustand (Art. 91
Abs. 1 SVG) nachgewiesen werden kann.
Rekurskommission, 10. Juli 1997, SB 97
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