tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 39 · 2001-02-01 · de

1. Die Vorinstanz schützte im Säumnisverfahren die Klage der Berufungsbeklagten, nachdem sich die Berufungsklägerin am Prozess nicht beteiligt hatte. Zwar gibt es nach ihren Behauptungen verschiedene Dokumente, welche belegten, dass die Berufungsklägerin mehrmals schriftlich reklamiert habe, wobei die Berufungsbeklagte auf diese Mängelrügen nicht reagiert habe; warum alsdann diese Unterlagen nicht ins Recht gelegt werden, bleibt ebenso unklar wie das Vorbringen der Berufungsklägerin, der ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 01.02.2001 RBOG 2001 Nr. 39 (ZBO.2000.20)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 01.02.2001 RBOG 2001 Nr. 39 (ZBO.2000.20)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 01.02.2001 RBOG 2001 Nr. 39 (ZBO.2000.20)

RBOG 2001 Nr. 39
RBOG 2001 Nr. 39
Die vor Vorinstanz säumige Partei kann sich im Berufungsverfahren nicht auf Beweisofferten der Gegenpartei berufen
(§§
230 Abs. 2, 65, 146 Abs. 2, 180 Abs. 2, 182 ZPO)
1.    Die
Vorinstanz schützte im Säumnisverfahren die Klage der
Berufungsbeklagten, nachdem sich die Berufungsklägerin am
Prozess nicht beteiligt hatte. Vor Obergericht stellt sich die
Berufungsklägerin auf den Standpunkt, dass sie sich trotz
des Novenverbots auf Beweisofferten der Gegenpartei berufen
könne.
2.
a)    Sind aufgrund von § 65 ZPO
tatsächliche Behauptungen der Gegenpartei unbestritten
geblieben, ist darüber Beweis zu erheben, sofern
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit bestehen (§ 65 Abs.
2 ZPO).
Die Berufungsklägerin macht nicht geltend, in Nachachtung
dieser Bestimmung hätte die Vorinstanz von sich aus ein
Beweisverfahren durchführen müssen; angesichts der
Aktenlage bestand hiefür denn auch offensichtlich kein
Anlass.
b)    Die Berufungsklägerin hebt im
zweitinstanzlichen Verfahren hervor, sie sei sich bewusst, dass
es sich beim angefochtenen Entscheid um ein Säumnisurteil
handle.
aa)    In den Berufungseingaben können neue
Tatsachen behauptet, Bestreitungen oder Einreden erhoben und
neue Beweismittel bezeichnet werden; die Kosten- und
Entschädigungsfolgen richten sich nach § 145 ZPO
(§ 230 Abs. 1 ZPO). Eine Partei, die sich vor erster
Instanz nicht geäussert hat, kann sich auf das Novenrecht
nicht berufen (§ 230 Abs. 2 ZPO); unter den
Voraussetzungen von § 146 Abs. 2 ZPO sind neue Vorbringen
indessen in allen Fällen zulässig (§ 230 Abs. 3
ZPO). Gemäss § 146 Abs. 2 ZPO sind zulässig
Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des
Prozesses ausgelöst worden sind, sofern dadurch
Verfahrensart und Zuständigkeit nicht geändert
werden, Behauptungen, Bestreitungen und Einreden, deren
Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt oder die durch neu
eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können, die
Geltendmachung von Tatsachen, von denen die Partei glaubhaft
macht, dass sie trotz angemessener Tätigkeit nicht
rechtzeitig angerufen werden konnten, und schliesslich die
Geltendmachung von Tatsachen, die das Gericht von Amtes wegen
zu beachten hat.
bb)    Nachdem sich die Berufungsklägerin
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen liess, kann sie
sich im zweitinstanzlichen Verfahren auf das Novenrecht nicht
berufen. Ebenso wenig kann sie sich bei ihren Vorbringen auf
§ 146 Abs. 2 ZPO stützen. Zwar gibt es nach ihren
Behauptungen verschiedene Dokumente, welche belegten, dass die
Berufungsklägerin mehrmals schriftlich reklamiert habe,
wobei die Berufungsbeklagte auf diese Mängelrügen
nicht reagiert habe; warum alsdann diese Unterlagen nicht ins
Recht gelegt werden, bleibt ebenso unklar wie das Vorbringen
der Berufungsklägerin, der Grund hiefür liege im
Säumnisverfahren. Die Berufungsklägerin
beschränkt sich vielmehr darauf, nunmehr im
zweitinstanzlichen Verfahren erstmals eine eigene
Sachverhaltsschilderung abzugeben und sich als einziges
Beweismittel auf die Parteibefragung zu berufen.
Was diese Befragung anbetrifft, macht die
Berufungsklägerin geltend, sie könne sich
diesbezüglich auf die Beweisanträge der
Berufungsbeklagten berufen, welche in der Klageschrift mehrmals
als Beweisofferte die Befragung der Parteien genannt habe, so
dass dieser Beweisantrag im Säumnisverfahren nochmals
wiederholt werden könne.
Diese Auffassung der Berufungsklägerin ist unzutreffend.
Einerseits könnte ein solches neues Beweismittel nur
durchgesetzt werden, wenn es unter § 146 Abs. 2 ZPO
gezogen werden könnte, was indessen gerade nicht der Fall
ist, da sich der vorliegende Sachverhalt unter keine der vier
Ziffern dieser Bestimmung subsumieren lässt. Die
Berufungsklägerin kann sich insbesondere nicht darauf
berufen, der Beweisantrag, der von der Gegenpartei im
erstinstanzlichen Verfahren gestellt wurde, ergebe sich aus den
Prozessakten, denn § 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO bezieht sich
auf Behauptungen, Bestreitungen und Einreden, nicht aber auf
die Nennung von Beweismitteln. Andererseits würde das
System des Novenverbots bei Säumnis vor erster Instanz aus
den Angeln gehoben, wenn sich die säumige Partei im
zweitinstanzlichen Verfahren auf blosse Beweisofferten der
Gegenpartei berufen könnte, weil alsdann schon das
übliche Anerbieten "aller gesetzlichen Beweise" seitens
des Prozessgegners genügen müsste, was vom Resultat
her unsinnig wäre.
Die Berufungsklägerin übersieht mit ihrer
Argumentation denn auch, dass das Behauptungsverfahren vor dem
Beweisverfahren stattfindet, und dass ein Beweisverfahren nur
dann notwendig wird, wenn das Behauptungsverfahren für
sich allein - verbunden mit den Akten - noch keinen materiellen
Entscheid ermöglicht. Insofern kann die
Berufungsklägerin sich auch nicht auf § 182 ZPO
berufen, wonach beim Richter angemeldete, bestimmt bezeichnete
Beweismittel von beiden Parteien benutzt werden können:
Entscheidend ist nämlich, dass gemäss § 180 Abs.
2 ZPO - der insoweit auch wieder mit der Regelung der
Säumnisfolgen übereinstimmt - als zugestanden gilt,
was von der Gegenpartei im Prozess nicht bestritten wird, wobei
eine allgemeine Bestreitung genügt. Äussert sich
demnach eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren nicht, fehlt
es an jeglicher Bestreitung, so dass sich die Durchführung
eines Beweisverfahrens erübrigt und allfällige von
der Gegenpartei gemachte Beweisofferten dementsprechend
bedeutungslos bleiben.
Damit steht fest, dass sich die Berufungsklägerin im
zweitinstanzlichen Verfahren in keinerlei Hinsicht auf das
Novenrecht berufen kann. Damit muss ihre in der
Berufungsschrift vorgetragene neue Sachdarstellung ebenso
unberücksichtigt bleiben wie ihre neue Beweisofferte mit
Bezug auf die persönliche Befragung. Unter diesen
Umständen aber ist das angefochtene Urteil ohne weiteres
zu bestätigen.
Obergericht, 1. Februar 2001,
ZBO.2000.20