tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 22 · 1994-05-02 · de

Diese Argumentation übersieht, dass schon in der Bürgerlichen Prozessordnung und in der Zivilprozessordnung vom 29. April 1928 der Rückstand mit Prozesskosten neben den übrigen Kautionsgründen einen selbständigen und zusätzlichen Kautionsgrund bildete. Zwingende sachliche Gründe für die von der Vorinstanz vorgenommene und von der Rekursgegnerin auch im Rekursverfahren geforderte einschränkende Auslegung des Kautionsgrunds des Rückstands mit der Bezahlung von Parteientschädigungen liegen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.1994 RBOG 1994 Nr. 22 (ZR 94 44)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.1994 RBOG 1994 Nr. 22 (ZR 94 44)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.1994 RBOG 1994 Nr. 22 (ZR 94 44)

RBOG 1994 Nr. 22
RBOG 1994 Nr. 22
Kautionspflicht auch bei Rückstand mit einer Parteientschädigung an einen Dritten aus einem anderen Verfahren
(§ 77 Abs.
1 Ziff. 3 ZPO)
1.
Gemäss § 77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO hat jene Partei,
welche als Kläger oder Widerkläger auftritt oder die
gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel
ergreift, in allen Verfahren mit Ausnahme von Vaterschafts-,
Ehescheidungs- und Entmündigungsprozessen für die
mutmasslichen Kosten (amtliche Kosten und
Prozessentschädigung) eine Kaution zu leisten, wenn sie
mit rechtskräftigen Kosten oder Entschädigungen aus
einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Rückstand
ist. Gestützt auf diese Bestimmung verlangt der Rekurrent
die Verpflichtung der Rekursgegnerin, die sich mit der
Bezahlung einer Parteientschädigung an einen Dritten aus
einem früheren Verfahren im Rückstand befindet, zur
Leistung einer Kaution im Rahmen des zwischen den Parteien
hängigen Verfahrens.
2.    Es
herrscht Einigkeit darüber, dass mit Bezug auf
rückständige Gerichtskosten, welche dem Staat bezahlt
werden müssen, unerheblich ist, wer damals Gegenpartei der
nun allenfalls als kautionspflichtig zu erklärenden Partei
war. Demgegenüber ist strittig, ob dies auch hinsichtlich
rückständiger Parteientschädigungen gilt. Die
Vorinstanz und die Rekursgegnerin vertreten in enger Auslegung
von § 77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO die Auffassung, die
Nichtbezahlung von Parteikosten an einen beliebigen Dritten
könne nicht als Kautionsgrund angerufen werden;
Gläubiger der unbezahlten Parteikosten müsse der
Kautionsgesuchsteller sein.
a)    Schon § 101 lit. c der
Bürgerlichen Prozessordnung vom 1. Mai 1867 (BPO) sah eine
Kautionsauflage für jene Klageparteien vor, die "von
frühern Prozessen her mit den ihnen obliegenden Zahlungen
noch im Rückstande sich befinden." Mit der
Zivilprozessordnung vom 29. April 1928 (aZPO) wurde diese
Bestimmung durch § 97 Abs. 1 Ziff. 3 aZPO ersetzt, wonach
jene Kläger und Widerkläger auf Verlangen der
Gegenpartei eine Kaution zu stellen hatten, die "sich mit
Zahlungen von Prozesskosten im Rückstande befinden."
Gemäss RBOG 1935 Nr. 4 waren diese beiden Bestimmungen im
gleichen Sinn auszulegen, nämlich dahingehend, dass die
Zahlungen an die Gegenpartei aus Prozessentschädigung
denjenigen an das Gericht aus amtlichen Kosten gleichgestellt
seien. Der Entscheid aus dem Jahr 1935 wurde damit
begründet, die Zivilprozessordnung habe die frühere
Regelung übernommen; der Textänderung komme nur
redaktionelle Bedeutung zu, was schon daraus hervorgehe, dass
sie im Bericht der Gesetzgebungskommission gar nicht
erwähnt worden sei. Die Praxis sei denn auch immer gleich
geblieben. Es liege kein Grund vor, davon durch eine neue,
restriktive Interpretation des Gesetzes, die seinem Werdegang
widersprechen würde, abzugehen. Dass unter dem Begriff der
Prozesskosten nach § 97 Abs. 1 Ziff. 3 aZPO Gerichtskosten
und Parteientschädigungen verstanden wurden, ergibt sich
auch aus der Literatur (Böckli, Zivilprozess-Ordnung
für den Kanton Thurgau, § 97 N 5; Schneider, Der
Ehrverletzungsprozess im thurgauischen Recht, Diss. Zürich
1977, S. 118).
Anhaltspunkte für eine differenzierte Anwendung der
Kautionsbestimmungen auf einerseits rückständige
Gerichtskosten und andererseits rückständige
Prozessentschädigungen, wie sie von der Vorinstanz und der
Rekursgegnerin gefordert wird, finden sich weder in der
Rechtsprechung noch in der Literatur zu § 101 BPO und
§ 97 aZPO. Daraus kann geschlossen werden, dass eine
solche unterschiedliche Handhabung den unter der Herrschaft der
Bürgerlichen Prozessordnung und der Zivilprozessordnung
vom 29. April 1928 geltenden Kautionsvorschriften nicht
entsprochen hätte.
In der neuen Bestimmung von § 77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO findet
sich - jedenfalls dem Wortlaut nach - eine derartige
Differenzierung ebenfalls nicht. Sie könnte deshalb nur
dann vorgenommen werden, wenn sie gleichwohl dem Willen des
Gesetzgebers entspräche oder aus zwingenden Gründen
erforderlich wäre.
b)    In den Gesetzesmaterialien sind keine
Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Gesetzgeber bei
der Schaffung der neuen Zivilprozessordnung vom 6. Juli 1988
eine von der bisherigen Rechtslage abweichende Regelung treffen
wollte. Vielmehr wurde in § 77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO anstelle
des auslegungsbedürftigen Begriffs der "Prozesskosten"
nach § 97 Abs. 1 Ziff. 3 aZPO der Passus mit den "Kosten
oder Entschädigungen aus einem Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren" eingefügt, ohne den Rückstand
mit Prozessentschädigungen nur dann als Kautionsgrund
gelten zu lassen, wenn eine solche Entschädigung
gegenüber dem Kautionsgesuchsteller geschuldet ist.
Die Rekursgegnerin stützt ihre Auffassung denn auch nicht
auf den Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung, sondern in erster
Linie auf die Systematik der Kautionsgründe nach § 77
Abs. 1 ZPO ab. Der blosse Rückstand könne nicht
genügen, wenn der Gesetzgeber gleichzeitig in Ziff. 2 die
fruchtlose Betreibung und in Ziff. 3 die sonstige
Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgründe vorsehe; der
Rückstand mit der Bezahlung von Kosten oder
Entschädigungen müsse daher ein qualifizierter sein.
Diese Argumentation übersieht, dass schon in der
Bürgerlichen Prozessordnung und in der Zivilprozessordnung
vom 29. April 1928 der Rückstand mit Prozesskosten neben
den übrigen Kautionsgründen einen selbständigen
und zusätzlichen Kautionsgrund bildete. Dies hat sich mit
der neuen Formulierung in § 77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht
geändert. Auch eine systematische Auslegung dieser
Vorschrift führt damit nicht zu einem den Wortlaut
einschränkenden Ergebnis; ein diesbezüglicher Wille
des Gesetzgebers ist nicht ersichtlich.
c)    Die Rekursgegnerin stützt sich zur
Begründung ihres Standpunkts auch noch auf den Schutzzweck
der Kautionsvorschriften. Sie rügt, es sei nicht
einzusehen, weshalb die Kosten und Parteientschädigungen,
deren ausstehende Bezahlung einen Kautionsgrund bildet, eines
höheren Schutzes bedürften. Mit einer
Kautionsleistung werden indessen nicht die
rückständigen Prozesskosten, sondern die
zukünftigen Kosten, die aus einem laufenden Verfahren
resultieren, sichergestellt. § 77 ZPO ist, was seine
Wirkungen betrifft, in die Zukunft gerichtet: Der Staat mit
seinen Gerichtsbehörden und die in einen Prozess
verwickelte Gegenpartei sollen vor einem durch die
Prozessführung der kautionspflichtigen Partei verursachten
Schaden geschützt werden. Dieser Schutzzweck erfordert
keine nach dem Wortlaut von § 77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht
vorgesehene Einschränkung auf rückständige
Parteientschädigungen, die aus einem Verfahren zwischen
denselben Parteien resultieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die
in das neue, laufende Verfahren involvierte Gegenpartei soll
davor geschützt werden, das gleiche Schicksal zu erleiden
wie jener Dritte, dem gegenüber die kautionspflichtige
Partei die aus dem früheren Prozess herrührende
Entschädigung (noch) nicht bezahlt hat.
Zwingende sachliche Gründe für die von der Vorinstanz
vorgenommene und von der Rekursgegnerin auch im Rekursverfahren
geforderte einschränkende Auslegung des Kautionsgrunds des
Rückstands mit der Bezahlung von
Parteientschädigungen liegen mithin nicht vor.
d)    Daran vermag auch die Tatsache, dass
andere kantonale Prozessordnungen eine ähnliche Regelung
wie jene in § 77 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht kennen, nichts
zu ändern. Wie sich aus den bisherigen Erwägungen
ergibt, ist diese Regelung nämlich sachlich
gerechtfertigt. Zudem steht sie höherrangigem Bundesrecht
nicht entgegen.
Rekurskommission, 2. Mai 1994, ZR 94 44