tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 27 · 2000-03-27 · de

Das Berufungsverfahren werde damit - unabhängig von der Frage des Obsiegens oder Unterliegens der aufgrund der bisherigen Massnahmeverfügung unterhaltsberechtigten Partei - für letztere unter Umständen zu einem lohnenden Geschäft. c) Schliesslich steht auch die Tatsache, dass der Richter einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen darf, als sie selbst verlangt (§ 97 ZPO), der Weitergeltung der vorsorglichen Massnahmeverfügung während des Berufungsverfahrens nicht entgegen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.03.2000 RBOG 2000 Nr. 27 (ZR.2000.28)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.03.2000 RBOG 2000 Nr. 27 (ZR.2000.28)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.03.2000 RBOG 2000 Nr. 27 (ZR.2000.28)

RBOG 2000 Nr. 27
RBOG 2000 Nr. 27
Geltung und Abänderbarkeit vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB während  des Berufungsverfahrens
(§§
223 ff. ZPO)
1.    Im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des
Scheidungsprozesses  verpflichtete das
Gerichtspräsidium den Rekursgegner, der Rekurrentin
monatliche  Unterhaltszahlungen zukommen zu lassen, und
ordnete hiefür im Sinn von Art. 177 ZGB eine
Anweisung an die Arbeitgeberin des Ehemanns an. Im
Scheidungsprozess sprach das  Bezirksgericht der Ehefrau
eine güterrechtliche Abfindung in Höhe von rund Fr.
187'000.--  zu. Sie reichte mit dem Antrag, es sei ihr
eine grössere Abfindung zuzusprechen, Berufung  ein.
Der Rekursgegner verlangte, es sei seiner Arbeitgeberin
umgehend mitzuteilen, dass die  Verfügung betreffend
Schuldneranweisung aufgehoben sei: Das Bezirksgericht
habe  festgestellt, dass der Rekurrentin aufgrund der
wirtschaftlichen Verhältnisse keine  Unterhaltsrente
gemäss Art. 151 bzw. Art. 152 ZGB zuzusprechen sei. Das
Gerichtspräsidium  trat auf das Begehren um
Abänderung der Verfügung betreffend vorsorgliche
Massnahmen nicht  ein: Sowohl das nunmehr bundesrechtlich
festgehaltene Prinzip der Teilrechtskraft des
Scheidungsurteils als auch die Dispositionsmaxime im Bereich
der Scheidungsnebenfolgen sowie  schliesslich praktische
Überlegungen rechtfertigten es, die bisherige Praxis,
wonach  Massnahmeverfügungen ohne weiteres und von
Amtes wegen bis zum definitiven Abschluss des
Berufungsverfahrens aufrechterhalten würden,
aufzugeben.
2.    In
RBOG 1989 Nr. 1 hatte die Rekurskommission entschieden, dass
dann, wenn  der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen
und im Berufungsverfahren eine Unterhaltsrente  strittig
sei, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art.
145 aZGB für die Dauer  des Berufungsverfahrens die
Unterhaltsverpflichtung festgelegt werden könne. Dies ist
in  Art. 137 Abs. 2 ZGB nunmehr ausdrücklich
vorgesehen, indem das Gericht ermächtigt wird,
vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen zu können, wenn
die Ehe aufgelöst ist, das  Verfahren über die
Scheidungsfolgen aber fortdauert. Ebenfalls weiterhin Geltung
hat die  Feststellung der Rekurskommission, eine
wesentliche und dauernde Änderung der
Verhältnisse  könne darin liegen, dass einer
Partei im Scheidungsurteil ziffernmässig andere
Unterhaltsbeiträge als im Massnahmeentscheid zugesprochen
worden seien. Werde gestützt auf  das
(erstinstanzliche) Scheidungsurteil ein
Abänderungsbegehren gestellt, führe dies
regelmässig - da mit dem Urteil neue Fakten bekannt
geworden seien und nun im Gegensatz zum
ursprünglichen Massnahmeverfahren auch das Verschulden der
Parteien berücksichtigt werden  könne - zu einer
neuen Überprüfung der massgebenden Umstände.
Dies könne zur Folge haben,  dass die bislang
unterhaltsberechtigte Ehefrau während der weiteren Dauer
des Prozesses eine  Kürzung oder gar Streichung ihrer
persönlichen Rente in Kauf nehmen müsse (RBOG 1989
Nr. 1  S. 62 f.). Zu relativieren sind diese
Erwägungen nur insofern, als im revidierten
Scheidungsrecht das Verschulden für Bestand und Höhe
einer Unterhaltsrente - abgesehen von  den in Art. 125
Abs. 3 ZGB erwähnten Ausnahmen - keine Rolle mehr spielt
und daher auch im  Verfahren betreffend Abänderung
vorsorglicher Massnahmen in der Regel
unberücksichtigt  bleiben muss.
3.
a)    Richtig ist der Hinweis der Vorinstanz,
Art. 148 Abs. 1 Satz 1 ZGB  statuiere nun
ausdrücklich, dass die Einlegung eines Rechtsmittels den
Eintritt der  Rechtskraft nur im Umfang der Anträge
hemme. Unzutreffend ist demgegenüber nach Auffassung
des Obergerichts ihr daraus gezogener Schluss, früher
ergangene vorsorgliche  Massnahmeverfügungen fielen
insoweit dahin, als ihnen das rechtskräftige Urteil
inhaltlich  entgegenstehe. Die neue bundesrechtliche
Vorschrift vermag keine Änderung der bisherigen
Rechtsprechung zu bewirken; weder bezüglich der
Teilrechtskraft des Scheidungsurteils noch  hinsichtlich
der Dispositionsmaxime im Bereich der Scheidungsnebenfolgen
resultiert daraus  die Notwendigkeit einer
Praxisänderung. Dem steht allein schon Art. 137 Abs. 2 ZGB
entgegen:  In dieser Bestimmung wird ausdrücklich
erwähnt, vorsorgliche Massnahmen könnten auch
dann  angeordnet werden, wenn die Ehe aufgelöst sei,
das Verfahren über Scheidungsfolgen indessen
andauere. Der Gesetzgeber verzichtete damit bewusst darauf, die
Weiterdauer vorsorglicher  Massnahmen in dem Sinn
einzuschränken, dass nach Rechtskraft der Scheidung auf
jeden Fall  keine Unterhaltsbeiträge mehr
zugesprochen werden können.
b)    Die Vorinstanz begründet die ihres
Erachtens notwendige  Praxisänderung des Weitern
damit, aus der bisherigen Rechtsprechung resultiere die
Gefahr,  dass die Berufungspartei zu Unrecht
Unterhaltsleistungen empfange, ohne diese
zurückerstatten zu müssen. Das Berufungsverfahren
werde damit - unabhängig von der Frage des  Obsiegens
oder Unterliegens der aufgrund der bisherigen
Massnahmeverfügung  unterhaltsberechtigten Partei -
für letztere unter Umständen zu einem lohnenden
Geschäft.  Ziel der Vorinstanz ist es somit,
Rechtsmissbrauch zu verhindern. Gerade die neuen
scheidungsrechtlichen Bestimmungen sind es indessen, welche das
Risiko fördern, dass eine  Partei aus der langen
Dauer des Verfahrens finanziellen Nutzen zieht: Diejenige
Partei,  welche sich mit der Scheidung an sich nicht
einverstanden erklären kann, hat nunmehr die  Wahl,
der Gegenpartei entweder während vier Jahren
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Art. 114  ZGB) oder
aber der Scheidung aus rein finanziellen Überlegungen
zuzustimmen. Zukünftig  darauf zu verzichten,
vorsorgliche Massnahmen während des Berufungsverfahrens
weiterhin  gelten zu lassen, würde ausserdem die
Gefahr, rechtsmissbräuchlich Alimente zu erhalten,
nicht bannen. Vielmehr könnte dadurch diejenige Partei,
welche während des  Scheidungsprozesses
Unterhaltsbeiträge erhält, dazu verleitet werden,
sich auch dann nicht  damit einverstanden zu
erklären, auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten, wenn
sie hierauf  an sich keinen Anspruch hat. Die Gegenpartei
wäre in einem solchen Fall gezwungen, ihren
Standpunkt im zweitinstanzlichen Verfahren durchzusetzen - eine
Folge, welche den  Intentionen des Gesetzgebers,
weitmöglichst im erstinstanzlichen Verfahren Einigungen
oder  zumindest Teileinigungen der Parteien
herbeizuführen, krass widerspricht.
c)    Schliesslich steht auch die Tatsache, dass
der Richter einer Partei  weder mehr noch anderes
zusprechen darf, als sie selbst verlangt (§ 97 ZPO),
der  Weitergeltung der vorsorglichen
Massnahmeverfügung während des Berufungsverfahrens
nicht  entgegen. Richtig ist, dass einer Partei im
Scheidungsverfahren nicht von Amtes wegen ein
Unterhaltsbeitrag zuzusprechen ist; dies schliesst jedoch nicht
aus, die vorsorgliche  Massnahmeregelung im
Berufungsverfahren auch dann weiterbestehen zu lassen, wenn die
Ehefrau  akzeptiert, dass ihr im Scheidungsurteil keine
Rente zugesprochen wird: Es ist kein Grund  ersichtlich,
weshalb sie dann, wenn sie das Scheidungsurteil lediglich unter
dem  güterrechtlichen Aspekt anficht, für die
Dauer des Berufungsverfahrens eine wirtschaftliche
Schlechterstellung in Kauf nehmen sollte. Gerade die hier zu
beurteilende Streitsache zeigt,  dass es zu unbilligen
Ergebnissen führen könnte, wenn der vorinstanzlichen
Argumentation  gefolgt würde: Die Rekurrentin
verzichtete darauf, im Berufungsverfahren auf Erhalt
einer  Unterhaltsrente zu beharren, verlangte indessen
eine wesentliche Erhöhung ihrer
güterrechtlichen Abfindung. Wird dieser ihrerseitige
Antrag geschützt, steht ihr als Folge  des
Vermögensertrags und ihres Einkommens annähernd die
gleiche Summe für die Bestreitung  ihres
Lebensunterhalts zur Verfügung wie während des
Massnahmeverfahrens. Es trifft somit  keineswegs zu, dass
sie im Scheidungsverfahren auf finanzielle Unterstützung
seitens des  Rekursgegners im Ergebnis verzichtet; sie
stützt diesen ihren Anspruch lediglich nicht auf  das
Recht auf nachehelichen Unterhalt, sondern auf die ihr ihres
Erachtens zustehenden  güterrechtlichen Forderungen.
Solange nicht rechtskräftig darüber befunden ist, ob
sie zu  Recht eine höhere güterrechtliche
Abfindung als die ihr vorinstanzlich zugesprochene
verlangt, hat sie Anspruch auf die bisherige finanzielle
Unterstützung seitens des  Rekursgegners.
d)    Zu berücksichtigen ist indessen, dass
der Rekurrentin ein Teil der  Güterrechtsforderung,
nämlich Fr. 187'376.--, bereits rechtskräftig
zuerkannt worden ist.  Aus dieser Tatsache resultiert eine
wesentliche und dauernde Veränderung der
Verhältnisse.  Gemäss RBOG 1989 Nr. 1 kann eine
solche Änderung auf Antrag des Leistungspflichtigen
zum  Erlass einer neuen, den Gegebenheiten angepassten
Massnahmeverfügung führen. Derselbe  Schluss
lässt sich aus Art. 137 Abs. 2 Satz 2 ZGB ziehen: Der
Richter ist nicht  verpflichtet, wohl aber berechtigt,
auch dann vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, wenn die
Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die
Scheidungsfolgen aber fortdauert. Nachdem die
Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen
Gemeinschaft dabei sinngemäss  anwendbar sind, ist
offensichtlich, dass es sowohl für den Erlass erstmaliger
als auch für  die Abänderung schon bestehender
vorsorglicher Massnahmen des Antrags einer Partei bedarf.
4.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass
Massnahmeverfügungen nach Art.  137 Abs. 2 ZGB zum
einen grundsätzlich weiterhin bis zum Abschluss des
gesamten  Scheidungsprozesses, das Berufungsverfahren
eingeschlossen, gelten, und dass zum andern ein
zwischenzeitlich gefälltes Urteil nicht gänzlich
unberücksichtigt bleibt. Vielmehr ist der
Verpflichtete nach wie vor berechtigt, die gestützt auf
die vorsorgliche Massnahme  geschuldeten
Unterhaltsbeiträge im Berufungsverfahren unter
Berücksichtigung der neuen  Erkenntnisse neu
festsetzen zu lassen.
Obergericht, 27. März 2000,
ZR.2000.28