tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 35 · 1998-03-31 · de

erst im Verlauf der Befragungen auf das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden sei. Die Vorinstanz erwog, die Ehefrau des Berufungsklägers sei anlässlich der polizeilichen Befragung ausdrücklich auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch zugunsten von Auskunftspersonen, sofern sich das Strafverfahren bereits gegen eine bestimmte Person richtet (§ 97 Abs.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 31.03.1998 RBOG 1998 Nr. 35 (SB 97 57)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 31.03.1998 RBOG 1998 Nr. 35 (SB 97 57)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 31.03.1998 RBOG 1998 Nr. 35 (SB 97 57)

RBOG 1998 Nr. 35
RBOG 1998 Nr. 35
Wird der Ehegatte eines Angeschuldigten ebenfalls als Angeschuldigter einvernommen,  bedarf es keines Hinweises auf das Zeugnisverweigerungsrecht
(§§
85 ff., 90, 93 StPO)
1.    Die
Ehefrau des Berufungsklägers wurde im Verlauf der gegen
ihn geführten  Strafuntersuchung zunächst als
Angeschuldigte, später als Zeugin befragt. Der
Berufungskläger beantragt, es seien sämtliche
Befragungsprotokolle seiner Ehefrau aus den  Akten zu
entfernen, weil sie nicht bzw. erst im Verlauf der Befragungen
auf das ihr  zustehende Zeugnisverweigerungsrecht
aufmerksam gemacht worden sei. Die Vorinstanz erwog,  die
Ehefrau des Berufungsklägers sei anlässlich der
polizeilichen Befragung ausdrücklich auf  das
Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Dies sei
zu einem Zeitpunkt  geschehen, als die Ermittlungen nicht
mehr nur gegen sie gerichtet gewesen, sondern auch auf
ihren Ehemann ausgedehnt worden seien.
2.
a)    Ehegatten können nach § 90 Abs.
1 StPO das Zeugnis verweigern. Der  Zeuge wird über
die Zeugnispflicht und gegebenenfalls die
Zeugnisverweigerungsgründe  aufgeklärt; er ist
zur Wahrheit zu ermahnen und auf die Straffolgen falscher
Zeugenaussagen  hinzuweisen (§ 93 Abs. 1 StPO). Im
Protokoll muss festgehalten werden, dass der Zeuge
über  seine Rechte und Pflichten und die Folgen ihrer
Verletzung aufgeklärt wurde, ansonsten die
Einvernahme ungültig ist und wiederholt werden muss
(§ 93 Abs. 3 ZPO). Verzichtet der Zeuge  auf ein ihm
zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, kann er diese
Erklärung jederzeit  widerrufen; die vorher gemachten
Aussagen bleiben aber bestehen (§ 93 Abs. 2 StPO).
Wer  einer strafbaren Handlung dringend verdächtig
ist, darf nach § 97 Abs. 1 StPO hiezu nur als
Auskunftsperson, nicht aber als Zeuge einvernommen werden. Das
gesetzliche  Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch
zugunsten von Auskunftspersonen, sofern sich das
Strafverfahren bereits gegen eine bestimmte Person richtet
(§ 97 Abs. 4 StPO).
Zeugenaussagen, bei denen das Recht zur Zeugnisverweigerung
missachtet oder  auf dieses nicht hingewiesen wurde, sind
nichtig und dürfen im Verfahren nicht
berücksichtigt werden (Hauser/Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 3.A., § 60 N 9).  Wird gegen
mehrere Mitbeschuldigte - unter Umständen sogar ein
getrenntes - Strafverfahren  geführt, dürfen die
Beschuldigten nicht als Zeugen einvernommen werden (RBOG 1988
Nr. 45 mit  Hinweisen; Hauser/Schweri, § 62 N 4; FZR
1992 Nr. 38 S. 282 f.). Die angeschuldigte Person  steht
alsdann zu keinem Zeitpunkt unter einer mit der Zeugenaussage
vergleichbaren,  erzwingbaren Aussage- und strafrechtlich
sanktionierten Wahrheitspflicht (vgl. § 97 Abs. 3
StPO). Folglich besteht grundsätzlich keine Veranlassung,
die einzuvernehmende Person auf  das
Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu machen (RBOG 1988 Nr.
45). Vielmehr hat der  Richter im Rahmen der freien
Beweiswürdigung die Aussagen von Mitbeschuldigten zu
beurteilen  (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden, 2.A., Art. 125 N 2 S.
307).
b)    Dass alle Aussagen der Ehefrau des
Berufungsklägers aus den Akten zu  entfernen seien,
weil die "Zeugin" nicht von allem Anfang an auf das ihr
zustehende  Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht
worden sei, kann schon mit Blick auf § 93 Abs.  3
StPO nicht zutreffen: Diese Bestimmung schreibt
ausdrücklich eine Wiederholung von  ungültigen
Einvernahmen vor. Es sind mithin nur solche Aussagen nicht
verwertbar, welche  ohne Hinweis auf ein allfälliges
Zeugnisverweigerungsrecht erhoben wurden (vgl.
Hauser/Schweri, § 62 N 11). Entscheidend ist schliesslich
aber, dass die Ehefrau des  Berufungsklägers nicht
als Zeugin, sondern als Angeschuldigte einvernommen wurde. Es
traf  sie mithin weder eine Aussage- noch eine
Wahrheitspflicht (vgl. RBOG 1993 Nr. 32).  Schliesslich
wurde sie anlässlich der polizeilichen Befragung
ausdrücklich auf das ihr  zustehende
Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht, und
gegenüber dem  Untersuchungsrichter gab sie auf
entsprechenden Vorhalt an, es sei ihr bekannt, dass ihr
mit  Bezug auf ihren Ehemann ein Zeugnisverweigerungsrecht
zustehe; dies sei ihr bereits von der  Polizei
eröffnet worden. Mithin sind ihre Aussagen ohne weiteres
verwertbar.
Obergericht, 31. März 1998, SB 97
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