tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 21 · 1997-04-07 · de

Das Gerichtspräsidium forderte die Gläubigerin auf, innert fünf Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten angenommen werde, auf einen Entscheid betreffend Feststellung neuen Vermögens werde verzichtet. Mangels rechtzeitiger Bezahlung des Kostenvorschusses erklärte das Gerichtspräsidium den Anspruch auf Feststellung neuen Vermögens als verwirkt. b) Nachdem das Betreibungsamt der Vorinstanz den Rechtsvorschlag des Rekursgegners hatte zukommen lassen, forderte das Gerichtspräsidium ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.04.1997 RBOG 1997 Nr. 21 (BR 97 48)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.04.1997 RBOG 1997 Nr. 21 (BR 97 48)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.04.1997 RBOG 1997 Nr. 21 (BR 97 48)

RBOG 1997 Nr. 21
RBOG 1997 Nr. 21
Im Summarverfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens ist der Gläubiger kostenvorschusspflichtig; Folgen bei Nichtleisten des Vorschusses
(Art. 265a
SchKG; Art. 48 f. GebV SchKG)
1.    Der
Schuldner wurde gestützt auf einen Konkursverlustschein
betrieben, worauf er mit dem Hinweis auf fehlendes neues
Vermögen Rechtsvorschlag erhob. Das Gerichtspräsidium
forderte die Gläubigerin auf, innert fünf Tagen einen
Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten angenommen werde, auf
einen Entscheid betreffend Feststellung neuen Vermögens
werde verzichtet. Mangels rechtzeitiger Bezahlung des
Kostenvorschusses erklärte das Gerichtspräsidium den
Anspruch auf Feststellung neuen Vermögens als verwirkt.
Die Gläubigerin erhob Rekurs.
2.
a)    Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit
der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen
gekommen, legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem
Richter des Betreibungsorts vor. Dieser hört die Parteien
an und entscheidet endgültig. Er bewilligt den
Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht,
dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Bewilligt
der Richter den Rechtsvorschlag nicht, stellt er den Umfang des
neuen Vermögens fest (Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG).
b)    Nachdem das Betreibungsamt der Vorinstanz
den Rechtsvorschlag des Rekursgegners hatte zukommen lassen,
forderte das Gerichtspräsidium einerseits den Schuldner
auf, über seine finanzielle Situation Auskunft zu geben,
und verlangte andererseits von der Rekurrentin einen
Kostenvorschuss. Die Berechtigung hiezu ergibt sich aus Art. 48
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 GebV SchKG. Vom Gläubiger und nicht
vom Schuldner ist der Vorschuss einzuverlangen, weil das
Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens
grundsätzlich von ihm provoziert wurde. Ob der Schuldner
über neues Vermögen verfügt, wird zwar heute
nicht mehr wie unter der Herrschaft des bis Ende 1996 geltenden
SchKG erst dann geprüft, wenn der Gläubiger ein
Rechtsöffnungsbegehren stellt; dass er nunmehr kein
dahingehendes Gesuch mehr einzureichen hat, führt aber
nicht zu einer Vertauschung der Parteirollen im Rahmen der
Betreibung, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast,
was das neue Vermögen anbelangt.
c)    Der Entscheid über das Vorliegen
neuen Vermögens wird im summarischen Verfahren
gefällt (Art. 25 Ziff. 2 SchKG; § 175 Ziff. 11
revZPO). Die Frist sowohl für die Darlegung der
Vermögensverhältnisse als auch für die Leistung
des Kostenvorschusses auf je fünf Tage zu bemessen, ist
trotz § 69 ZPO, wonach bei Fristansetzungen in der Regel
nicht unter zehnTage hinabgegangen werden soll, nicht zu
beanstanden: Ob der Rechtsvorschlag bewilligt wird, soll
raschmöglichst entschieden werden.
d)    Die Rekurrentin bestreitet nicht, den
Kostenvorschuss verspätet geleistet zu haben.
Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung, mit welcher sie
die Rekurrentin zur Leistung eines Kostenvorschusses
aufforderte, darauf hin, bei nicht fristgerechter Bezahlung
werde angenommen, auf einen Entscheid betreffend Feststellung
neuen Vermögens werde verzichtet. Folgerichtig entschied
sie in der angefochtenen Verfügung, der Anspruch auf eine
Feststellung neuen Vermögens sei verwirkt. Dies würde
freilich nur unter der Annahme zutreffen, die Klage im
beschleunigten Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG sei nur
möglich, wenn der Richter über Bewilligung oder
Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags entschieden habe, nicht
aber, wenn quasi ein reines Prozessurteil ergangen sei, weil
der Gläubiger den Kostenvorschuss nicht leistete. Eine
Verwirkung des Anspruchs des Gläubigers auf Feststellung
neuen Vermögens in dem Sinn, dass der Gläubiger durch
Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht nur im summarischen
Verfahren unterliegt, sondern ihm auch noch das beschleunigte
Verfahren auf Feststellung neuen Vermögens abgeschnitten
wird, vermag indessen schon von der Sache her nicht zu
befriedigen. Ausserdem geht Art. 265a Abs. 1-3 SchKG klar davon
aus, der Richter entscheide über Bewilligung oder
Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags; diese Vorschrift sieht
demgemäss eine andere Erledigungsform des Verfahrens nicht
vor. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass einerseits
bei der von der Vorinstanz gewählten Lösung unklar
bleibt, was mit der Betreibung selbst passiert, und dass
andererseits Art. 265a SchKG ein zweistufiges Verfahren
vorsieht (Siegen/Buschor, Vom alten zum neuen SchKG,
Zürich 1997, S. 165), so dass der kantonale Richter
ohnehin nicht berechtigt ist, ein Verfahren schon auf der
ersten Stufe definitiv zu erledigen.
Somit muss der Richter, wenn er vom Gläubiger einen
Kostenvorschuss einverlangt, damit die Androhung verbinden,
für den Fall der Nichtbezahlung des Vorschusses werde
davon ausgegangen, beim Schuldner sei kein neues Vermögen
vorhanden. Wird der Kostenvorschuss alsdann nicht bezahlt, hat
der Richter den Rechtsvorschlag des Schuldners zu bewilligen,
womit umgekehrt dem Gläubiger die Möglichkeit bleibt,
innert 20 Tagen Klage auf Feststellung des neuen Vermögens
im Sinn von Art. 265a Abs. 4 SchKG einzureichen.
3.
Damit ist im vorliegenden Fall der Rechtsvorschlag des
Schuldners zu bewilligen. Der Rekurs der Gläubigerin ist
indessen insofern zu schützen, als klarzustellen ist, dass
ihr Anspruch auf Feststellung des neuen Vermögens nicht
verwirkt ist, nachdem ihr die Klagemöglichkeit
offensteht.
Rekurskommission, 7. April 1997, BR 97
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