tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 14 · 1994-02-10 · de

Keinesfalls war erforderlich, dass Y das Gewaltdelikt rechtlich zutreffend subsumieren konnte; bei der öffentlichen Aufforderung zu Gewalttätigkeit muss es genügen, wenn eine "Parallelwertung in der Laiensphäre" zeigt, dass die Grenze legaler Gewaltausübung überschritten ist. 260 StGB N 6). Dass sich Y als bloss passiver, von der Ansammlung distanzierter Zuschauer gebärdete, was nach BGE 108 IV 36 den Vorwurf des Landfriedensbruchs ausschlösse, widerlegt bereits seine Einvernahme: Er führte ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.02.1994 RBOG 1994 Nr. 14 (SB 93 26)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.02.1994 RBOG 1994 Nr. 14 (SB 93 26)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.02.1994 RBOG 1994 Nr. 14 (SB 93 26)

RBOG 1994 Nr. 14
RBOG 1994 Nr. 14
Oeffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeit und Landfriedensbruch
(Art. 259 Abs.
2, 260 Abs. 1 StGB)
1.    In
einer Menschenansammlung, in der die Stimmung bereits stark
angeheizt war, rief Y den Leuten "gönd druff" zu.
2.    Wer
öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit an
Menschen oder Sachen auffordert, wird mit Gefängnis oder
Busse bestraft (Art. 259 Abs. 2 StGB). Der Täter
gefährdet den öffentlichen Frieden dadurch, dass er
auf eine unbestimmte Vielzahl von Menschen in einer Weise
einwirkt, die geeignet ist, den Vorsatz der Begehung schwerer
Straftaten oder Gewalttätigkeiten zu wecken. Subjektiv ist
Vorsatz hinsichtlich dieser Beeinflussung nötig, nicht
aber hinsichtlich der Verbrechen (oder Vergehen) selbst, zu
denen aufgefordert wird (Trechsel, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 259 N 1 f.).
Bezüglich der rechtlichen Würdigung des "gönd
druff" beschränkte sich Y auf den Hinweis, diese Wortwahl
stelle keine Aufforderung im Sinn von Art. 259 StGB dar. In
diesem Zusammenhang wies die Vorinstanz zutreffend auf BGE 111
IV 152 f. hin, wonach sich der Appell zu einem konkreten Delikt
auch aus dem Gesamtzusammenhang ergeben kann. An jenem
Wochenende war die Stimmung derart angeheizt, dass ein Funke
genügte, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Mit
dem Ruf "gönd druff" wurde daher die Menge
unmissverständlich ermuntert, Gewalt gegen Sachen, d.h.
die wegfahrenden Autos und die darin sitzenden Menschen,
anzuwenden. Keinesfalls war erforderlich, dass Y das
Gewaltdelikt rechtlich zutreffend subsumieren konnte; bei der
öffentlichen Aufforderung zu Gewalttätigkeit muss es
genügen, wenn eine "Parallelwertung in der
Laiensphäre" zeigt, dass die Grenze legaler
Gewaltausübung überschritten ist. Der Vorwurf der
öffentlichen Aufforderung zur Gewalttätigkeit ist
damit begründet.
3.    Wer
an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der
mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen
Gewalttätigkeiten begangen werden, wird nach Art. 260 Abs.
1 StGB mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Y
vertritt die Auffassung, er sei für den Beobachter nicht
als Bestandteil der Menge, sondern als Medienvertreter
erschienen. Damit verkennt er bereits den Grundansatz des
Tatbestands des Landfriedensbruchs: Massgebend ist, dass eine
Zusammenrottung von Menschen ganz anderen Gesetzen unterworfen
ist als der Einzelne; dies begründet gerade das dem
Tatbestand zugrundeliegende Gefahrenpotential. Daher wird denn
auch die Anwesenheit als solche bestraft, weil sie zumindest
die Psyche der Masse nachteilig beeinflussen und damit
gefährlich wirken kann (BGE 70 IV 221; Trechsel, Art. 260
StGB N 6). Dass sich Y als bloss passiver, von der Ansammlung
distanzierter Zuschauer gebärdete, was nach BGE 108 IV 36
den Vorwurf des Landfriedensbruchs ausschlösse, widerlegt
bereits seine Einvernahme: Er führte aus, er habe in der
Menschenmenge seine Ansichten zum aktuellen Geschehen
kundgegeben. Damit hatte sich Y ebenfalls in den Mahlstrom der
Menge begeben. Bereits dies sprengt wohl die Grenze blosser
Passivität. Wird zudem berücksichtigt, dass Y
"gönd druff" gerufen hatte, kann von blosser
Passivität ohnehin keine Rede mehr sein. Damit ist auch
der Vorwurf des Landfriedensbruchs begründet.
Obergericht, 10. Februar 1994, SB 93 26