tg_obergericht · TVR 2009 Nr. 25 · 2007-12-13 · de

Alimentenbevorschussung, anerkannte Ausgaben und Eigenmietwert

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.02.2009 TVR 2009 Nr. 25
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.02.2009 TVR 2009 Nr. 25
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.02.2009 TVR 2009 Nr. 25

TVR 2009 Nr. 25
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Alimentenbevorschussung, anerkannte Ausgaben und Eigenmietwert
§ 6 AliG
,
§ 8 Abs. 2 Ziff. 9 AliV
,
Art. 12 ELV
,
§ 2 Abs. 3 StV
Im Rahmen der Alimentenbevorschussung ist bei der Bemessung der anerkannten Ausgaben nach § 6 AliG i.V. mit § 8 Abs. 2 Ziff. 9 AliV und Art. 12 ELV bei selbstgenutztem Wohneigentum, ungeachtet des Verweises auf die Steuergesetzgebung, der (volle) Eigenmietwert gemäss Steuerschätzung, ohne Abzug von 40%, zu berücksichtigen.
A wohnt mit ihren fünf Kindern in ihrem Einfamilienhaus in M. Ihr 2005 geschiedener Ehemann verweigert seit Jahren die Zahlung der gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge an die Kinder. Deshalb wurde ihr von der Fürsorgebehörde M die Bevorschussung der Kinderalimente gewährt. Am 25. September 2007 wurde A von der Fürsorgebehörde über das neue AliG informiert. Gleichzeitig forderte sie A auf, diverse Unterlagen einzureichen, damit eine Neuberechnung erfolgen könne. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 entschied die Fürsorgebehörde, dass A keine Bevorschussung von Kinderalimenten mehr gewährt werde. Dagegen erhob A Einsprache bzw. am 13. Februar 2008 Rekurs. Das DFS erliess am 22. Mai 2008 einen Rückweisungsentscheid, in welchem unter anderem festgehalten wurde, dass bei den anrechenbaren Ausgaben der Eigenmietwert im reduzierten Umfang gemäss Wegleitung zur Steuererklärung einzusetzen sei. Das DFS wies die Fürsorgebehörde M an, den entsprechenden Nettoertrag der von A bewohnten Liegenschaft beim neu zu erlassenden Entscheid einzusetzen.
Am 11. Juni 2008 erliess die Gemeinde M einen neuen Entscheid, mit welchem sie das Gesuch um Alimentenbevorschussung jedoch wiederum ablehnte, mit der Begründung, dass für den Eigenmietwert der Wert der Liegenschaftenschätzung und nicht derjenige der Steuerveranlagung massgebend sei und somit durch diese Neuberechnung kein Anspruch auf Kinderalimentenbevorschussung bestehe. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS am 28. Oktober 2008 ab, unter anderem mit der Begründung, dass sein vormaliger Entscheid vom 22. Mai 2008 diesbezüglich falsch gewesen sei. Eine dagegen von A erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht in dem Sinne teilweise gut, als es das DFS an den ersten Entscheid vom 22. Mai 2008 als gebunden erachtete. Bezüglich der Frage der Berücksichtigung des Eigenmietwertes zu 100 % bei künftigen Berechnungen wird die Beschwerde dagegen abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Strittig ist im vorliegenden Verfahren ausserdem die Berechnung des Eigenmietwerts.
3.2 und 3.3 (Im Rahmen der Alimentenbevorschussung ist für die Berechnung der anerkannten Ausgaben der Eigenmietwert von selbstgenutztem Wohneigentum gestützt auf § 6 AliG i.V mit § 8 Abs. 2 Ziff. 9 AliV und Art. 12 ELV zu berechnen. Diese Bestimmung verweist wiederum auf die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton.)
3.4 Massgeblich ist der Mietwert aus Selbstnutzung. Gemäss § 2 Abs. 1 StV gilt im Grundsatz als Mietwert von selbstgenutzten Teilen von Liegenschaften der Marktwert, das heisst der Betrag, den der Steuerpflichtige bei der Vermietung seines Grundstücks als Miete erzielen könnte. Massgebend für die Bewertung ist der am Ende der zu bemessenden Steuerperiode rechtskräftige und rechtsgenüglich eröffnete Mietwert aus Selbstnutzung (§ 23 Satz 1 i.V. mit § 11 Abs. 1 SchäV und § 20 VRG). Im vorliegenden Fall beläuft sich dieser, von beiden Parteien unbestritten gebliebene (indexierte) Betrag auf Fr. 25'308.–. Zwecks Bildung und Förderung von am Wohnsitz selbst genutztem Wohneigentum und zur Begünstigung der Selbstvorsorge wird gemäss § 23 Abs. 3 StG vom festgelegten Mietwert ein Abzug von 40% bei den Staats- und Gemeindesteuern gewährt. Bei der direkten Bundessteuer beträgt der Abzug hingegen nur 20%, auf den Mietwerten von landwirtschaftlichen Liegenschaften sowie von Zweit- und Ferienwohnungen wird kein solcher Abzug vorgenommen (vgl. Steuerpraxis Kanton Thurgau, StP 23 Nr. 1). Die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen verweisen in ihrer Verordnung (Art. 12 ELV) auf die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton. Grundlage für die Besteuerung bildet somit gemäss § 2 Abs. 3 StV der von den Liegenschaftenschätzern der kantonalen Steuerverwaltung ermittelte Mietwert aus Selbstnutzung, welcher jährlich indexiert wird. Es erscheint plausibel, dass dieser Verweis sich nur auf die Ermittlungsmethode des Eigenmietwerts bezieht, das heisst auf der Grundlage des steuerlichen Mietwerts ohne Abzug zu erfolgen hat, da der Gesetzgeber diesen Abzug vom Eigenmietwert nur zwecks Bildung und Förderung von selbst genutztem Wohneigentum gewährt. Zudem ist dies auch nur schon sprachlich klar ersichtlich, da der Gesetzgeber in § 23 Abs. 3 StG explizit von einem «Abzug» vom Eigenmietwert spricht. § 23 Abs. 2 StG legt fest, wie und mit welchen Faktoren der (Eigen-)Mietwert zu ermitteln ist, nämlich «aufgrund der ortsüblichen Verhältnisse und tatsächlichen Nutzung». Weshalb bei der EL-Berechnung in Bezug auf die Eigennutzung der ermässigte Eigenmietwert gemäss Steuergesetz (§ 23 Abs. 3 StG) massgebend sein soll, ist nicht ersichtlich und auch nicht nachvollziehbar, da es vorliegend nicht um die Besteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum im Hinblick auf dessen Förderung und Selbstvorsorge geht, sondern um die Berechnung von anrechenbaren Einnahmen zwecks Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin im Rahmen der Alimentenbevorschussung. § 8 Abs. 2 Ziff. 9 AliV spricht auch nur vom «Eigenmietwert» und nicht von einem «ermässigten Eigenmietwert». Zudem ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Abzug von 40% gemäss § 23 Abs. 3 StG nicht gewährt wird (vgl. auch Urteil des EVG P 42/06 vom 2. November 2006, E. 5.1.3.). Ebenfalls dieser Ansicht sind die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz, die sich auf den Leitfaden des Fürsorgeamtes betreffend Alimentenbevorschussung stützen, welcher explizit als «Mietwert aus Selbstnutzung» den Wert der rechtskräftigen Liegenschaftenschätzung als massgebend vorschreibt. Dieser Leitfaden stellt klar, dass es keinen Selbstnutzungsabzug wie bei der Steuerveranlagung gibt (vgl. Ziff. 5.1.6 Eigenmietwert, in: Leitfaden Alimentenbevorschussung).
Es ist folglich künftig der Eigenmietwert bei den Ausgaben gemäss § 8 Abs. 2 Ziff. 9 AliV zu 100% zu berücksichtigen.
Entscheid vom 25. Februar 2009
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