tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 11 · 1998-12-21 · de

Stellt hingegen der Gläubiger dem Schuldner für verschiedene Forderungen verschiedene blaue Einzahlungsscheine zu und vermerkt auf dem beim Schuldner verbleibenden Empfangsschein, für welche Forderung der entsprechende Einzahlungsschein gilt, muss er die Zahlung des Schuldners auch an diejenige Forderung anrechnen, die auf dem Empfangsschein bezeichnet ist. c) Die Rekurrentin sandte dem Rekursgegner unbestrittenermassen Einzahlungsscheine zu, welche auf den für den Schuldner bestimmten ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.1998 RBOG 1999 Nr. 11 (BR.1998.129)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.1998 RBOG 1999 Nr. 11 (BR.1998.129)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.12.1998 RBOG 1999 Nr. 11 (BR.1998.129)

RBOG 1999 Nr. 11
RBOG 1999 Nr. 11
Anrechnung von Teilzahlungen bei Mitteilungen auf den Einzahlungsscheinen
(Art. 80
ff. SchKG; Art. 86 f. OR)
1.    Die
Rekurrentin betrieb den Rekursgegner für ausstehende
Mietzinsen. Dass  mit Bezug auf den monatlichen Mietzins
ein zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigender
Titel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt, wird von
keiner Partei bestritten. Die  Vorinstanz verweigerte
hingegen die Rechtsöffnung, weil der Rekursgegner die
Bezahlung der  Mietzinsen belegt habe. Die Rekurrentin
vertritt die Auffassung, diese Zahlungen seien auf
frühere Mietzinsausstände anzurechnen.
2.
a)    Hat der Schuldner mehrere Schulden an
denselben Gläubiger zu  bezahlen, ist er gemäss
Art. 86 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche
Schuld er  tilgen will. Mangelt eine solche
Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld
angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung
bezeichnet, vorausgesetzt, dass der  Schuldner nicht
sofort Widerspruch erhebt. Bezeichnet der Schuldner die
Anrechnung, erlischt  die von ihm genannte Forderung
(Weber, Berner Kommentar, Art. 86 OR N 42). Die Erklärung
des  Schuldners über die Anrechnung der Leistung ist
ein einseitiges, empfangsbedürftiges
Rechtsgeschäft. In der Regel wird der Schuldner die
Erklärung bei der Erbringung der  Leistung abgeben.
Er ist nicht verpflichtet, dabei auf die Interessen des
Gläubigers  besondere Rücksicht zu nehmen
(Weber, Art. 86 OR N 23 ff.). Haben die Parteien eine
Abrede  über die Anrechnung getroffen, ist diese
für beide Parteien verbindlich; bestimmt der
Schuldner bei der Erfüllung die Anrechnung anders, hindert
dies den Gläubiger nicht, die  Leistung gemäss
der vertraglichen Vereinbarung anzurechnen (Weber, Art. 86 OR N
44 mit  Hinweisen).
b)    Bei Verwendung der grünen (alten)
bzw. roten (neuen)  Einzahlungsscheine der PTT ist es dem
Schuldner regelmässig möglich, auf dem für
den  Gläubiger bzw. die PTT bestimmten Abschnitt in
der Rubrik "Mitteilungen" anzugeben, welche  Schuld mit
der Einzahlung getilgt werde. Der blaue Einzahlungsschein
enthält indessen  ausdrücklich die Rubrik "Keine
Mitteilungen". Der Grund liegt darin, dass dieser
Abschnitt  nicht mehr dem Gläubiger zugestellt wird,
dieser mithin auch keine Kenntnis von einer
entsprechenden Mitteilung des Schuldners erhält. Alsdann
muss er auch nicht mit einer  solchen Erklärung
rechnen.
Stellt hingegen der Gläubiger dem Schuldner für
verschiedene Forderungen  verschiedene blaue
Einzahlungsscheine zu und vermerkt auf dem beim Schuldner
verbleibenden  Empfangsschein, für welche Forderung
der entsprechende Einzahlungsschein gilt, muss er die
Zahlung des Schuldners auch an diejenige Forderung anrechnen,
die auf dem Empfangsschein  bezeichnet ist. Erhält
der Schuldner vom Gläubiger auf diese Art
gekennzeichnete  Einzahlungsscheine, darf er sich nach
Treu und Glauben darauf verlassen, dass der
Gläubiger  erkennt, welchen Einzahlungsschein der
Schuldner verwendete bzw. welche Schuld er tilgen  wollte.
Dies ist deshalb nicht selbstverständlich, weil zwar die
für den Schuldner  bestimmten Empfangsscheine
entsprechende Hinweise auf die jeweilige Forderung enthalten,
die  Giro-Abschnitte indessen - soweit erkennbar - alle
identisch sind, weil sie dieselben  Rechnungs- bzw.
Referenznummern enthalten. In einem solchen Fall erhält
der Gläubiger  offenbar gar keine Kenntnis der
Mitteilung, welche der Schuldner mit der Verwendung eines
entsprechenden Einzahlungsscheins zu machen glaubt. Diese
Unzulänglichkeit hat sich aber der  Gläubiger,
welcher die Einzahlungsscheine ausstellte, anrechnen zu lassen,
umso mehr, als  der Schuldner auf dem Giro-Abschnitt keine
Mitteilungen mehr machen kann.
c)    Die Rekurrentin sandte dem Rekursgegner
unbestrittenermassen  Einzahlungsscheine zu, welche auf
den für den Schuldner bestimmten Empfangsscheinen
vermerkten, welcher Monatszins bei Verwendung des
entsprechenden Einzahlungsscheins getilgt  werde. Bei den
Einzahlungen verwendete der Rekursgegner diese von der
Rekurrentin  vorgedruckten Einzahlungsscheine. Der
Rekursgegner vermerkte zwar jeweils unter der Rubrik
"Bitte keine Mitteilungen anbringen", welchen Monatszins er mit
seiner Einzahlung tilgen  wolle. Von diesen Mitteilungen
erhielt die Rekurrentin indessen keine Kenntnis.
Massgebend  sind daher lediglich die auf den
Empfangsscheinen vermerkten Hinweise.
Rekurskommission, 21. Dezember 1998,
BR.1998.129