tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 15 · 1994-08-25 · de

1. Die Klägerin reichte beim Bezirksgericht die Säumnisweisung und die Klagebegründung ein. Das Vizepräsidium räumte den Beklagten unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss § 140 ZPO eine Frist von 20 Tagen für die Klageantwort an. Das Bezirksgericht führte keine Hauptverhandlung durch und schritt stattdessen unter Hinweis auf § 65 ZPO direkt zur Beratung und Urteilsfällung.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.08.1994 RBOG 1994 Nr. 15 (ZB 94 82)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.08.1994 RBOG 1994 Nr. 15 (ZB 94 82)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.08.1994 RBOG 1994 Nr. 15 (ZB 94 82)

RBOG 1994 Nr. 15
RBOG 1994 Nr. 15
Säumnisverfahren; Durchführung einer Hauptverhandlung, wenn der Beklagte keine Klageantwort einreicht
(§§
64 f., 140 ZPO)
1.    Die
Klägerin reichte beim Bezirksgericht die
Säumnisweisung und die Klagebegründung ein. Das
Vizepräsidium räumte den Beklagten unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen gemäss § 140 ZPO eine Frist
von 20 Tagen für die Klageantwort an. Nachdem die
Beklagten sich nicht hatten vernehmen lassen, verzichtete die
Klägerin auf eine Replik. Das Bezirksgericht führte
keine Hauptverhandlung durch und schritt stattdessen unter
Hinweis auf § 65 ZPO direkt zur Beratung und
Urteilsfällung.
2.
§ 140 ZPO droht dem Beklagten, der seine Klageantwort
nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, die Erledigung des
Prozesses nach den Regeln über das Säumnisverfahren
gemäss § 65 ZPO an. § 65 Abs. 1 ZPO wiederum
ermächtigt den Richter, die Streitsache materiell aufgrund
der klägerischen Vorbringen zu entscheiden, wenn die
Gegenpartei der an sie ergangenen peremtorischen Vorladung
entweder nicht Folge leistet oder sich grundlos weigert, auf
den Streit einzutreten. Aufgrund des klaren Wortlautes des
Gesetzes darf der Richter die Streitsache auf einseitigen
Parteivortrag allerdings erst nach Ablauf einer Stunde
entscheiden (§ 65 Abs. 1 ZPO). Demnach ist auch in den
Fällen, in denen die beklagtische Partei trotz
gehöriger  Aufforderung keine Klageantwort einreicht,
eine Hauptverhandlung anzusetzen. Die ungehorsame Partei ist,
falls eine Säumnisweisung vorliegt, allerdings bereits zur
ersten Gerichtsverhandlung peremtorisch vorzuladen (§ 64
Abs. 2 ZPO). Unmissverständlich gibt der Gesetzgeber damit
zu erkennen, dass in der Prozessleitung gegenüber einer
säumigen Partei wohl ein gewisser Zwang angewendet werden
kann und auch soll, auf die Durchführung der
Hauptverhandlung jedoch nicht verzichtet werden darf. Dies
folgt nicht zuletzt aus dem Prinzip, dass das erstinstanzliche
Verfahren dem Grundsatz nach ein mündliches ist, was sich
für den Zivilprozess schon aus Art. 6 EMRK ergibt. Da die
Klageantwort im Gegensatz zur Klage selbst reine
Prozessvoraussetzung bildet, schliesst folglich ihr
gänzliches Fehlen, genausowenig wie die Unterlassung
wesentlicher Angaben, den Beklagten nicht von der Wahrung
seiner Rechte aus (Böckli, Zivilprozess-Ordnung für
den Kanton Thurgau, § 169 N 1). Daraus ergibt sich, dass
das Bezirksgericht trotz Ausbleibens einer Klageantwort seitens
der Beklagten verpflichtet gewesen wäre, eine
Hauptverhandlung anzusetzen und die säumige Partei hiezu
(peremtorisch) vorzuladen. Indem sie dies unterliess, beschnitt
sie deren prozessualen Rechte. Bei dieser Sachlage aber ist es
unerheblich, dass die Beklagten ihre Säumnis beim
Vermittlungsvorstand wie auch bei der Einreichung der
Klageantwort nur summarisch begründen, da es sich
vorliegend nicht um die Wiederherstellung einer versäumten
Frist gemäss § 70 Abs. 2 ZPO handelt.
Obergericht, 25. August 1994, ZB 94 82