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tg_obergericht · RBOG 2008 Nr. 01 · 2008-08-29 · de

Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2008 Nr. 01
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2008 Nr. 01
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2008 Nr. 01

RBOG 2008 Nr. 01
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Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör
Art. 29 Abs. 2 BV
1. a) Die Gesuchsteller verlangten Massnahmen gegen die Gesuchgegnerin mit dem Antrag, ihr sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, bestimmte von ihr feilgebotene Produkte herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder in ihr Promotionsmaterial aufzunehmen. Die Gesuchsteller beriefen sich auf Designrecht und unlauteren Wettbewerb; sie hätten feststellen müssen, dass die Gesuchsgegnerin praktisch identische beziehungsweise identisch gestaltete Produkte vertreibe.
b) Der Schriftenwechsel zog sich in der Folge über mehrere Monate hin.
2. Werden mit einer Rechtsschrift neue Akten eingereicht, muss der Gegenpartei zwingend noch Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen[1] ; dasselbe gilt auch, wenn in der Rechtschrift neue und erhebliche (rechtliche oder tatsächliche) Gesichtspunkte vorgebracht werden[2] . Die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung geht - der Praxis des EGMR folgend[3] - indessen über diese an sich selbstverständlichen Grundsätze hinaus und räumt dem Betroffenen - auch ohne entsprechende Anträge - ein Recht auf Replik selbst dann ein, wenn die entsprechende Antwortschrift nach Auffassung des entscheidenden Gerichts weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht irgendwelche neuen Vorbringen enthält[4] . Dies führt zwangsläufig zur Gefahr eines nahezu endlosen Schriftenwechsels[5] und gleichzeitig zu Kollisionen mit dem Beschleunigungsgebot. Im Immaterialgüterecht empfiehlt es sich daher, wenn Rechtsbegehren tatsächlich als dringlich erscheinen, Antrag auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen zu stellen, auch wenn das Kostenrisiko höher ist.
Obergerichtspräsidium, 29. August 2008, PO.2007.4
[1] Vgl. Pra 91, 2002, Nr. 182 [2] Vgl. BGE 111 Ia 3 [3] VPB 66, 2002, Nr. 113 S. 1307 ff.; VPB 65, 2001, Nr. 129 S. 1347 ff.; VPB 61, 1997, Nr. 108 S. 961; vgl. SZIER 1999 S. 553 [4] Vgl. Anwaltsrevue 2005 S. 73 f. [5] Vgl. Goldschmid, Auf dem Weg zum endlosen Schriftenwechsel, in: ZBJV 138, 2002, S. 281 ff.
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tg_obergericht · RBOG 2008 Nr. 1 · 2008-08-29 · de

Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2008 Nr. 1
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2008 Nr. 1
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2008 Nr. 1

RBOG 2008 Nr. 1
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Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör
Art. 29 Abs. 2 BV
1. a) Die Gesuchsteller verlangten Massnahmen gegen die Gesuchgegnerin mit dem Antrag, ihr sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, bestimmte von ihr feilgebotene Produkte herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder in ihr Promotionsmaterial aufzunehmen. Die Gesuchsteller beriefen sich auf Designrecht und unlauteren Wettbewerb; sie hätten feststellen müssen, dass die Gesuchsgegnerin praktisch identische beziehungsweise identisch gestaltete Produkte vertreibe.
b) Der Schriftenwechsel zog sich in der Folge über mehrere Monate hin.
2. Werden mit einer Rechtsschrift neue Akten eingereicht, muss der Gegenpartei zwingend noch Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen[1] ; dasselbe gilt auch, wenn in der Rechtschrift neue und erhebliche (rechtliche oder tatsächliche) Gesichtspunkte vorgebracht werden[2] . Die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung geht - der Praxis des EGMR folgend[3] - indessen über diese an sich selbstverständlichen Grundsätze hinaus und räumt dem Betroffenen - auch ohne entsprechende Anträge - ein Recht auf Replik selbst dann ein, wenn die entsprechende Antwortschrift nach Auffassung des entscheidenden Gerichts weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht irgendwelche neuen Vorbringen enthält[4] . Dies führt zwangsläufig zur Gefahr eines nahezu endlosen Schriftenwechsels[5] und gleichzeitig zu Kollisionen mit dem Beschleunigungsgebot. Im Immaterialgüterecht empfiehlt es sich daher, wenn Rechtsbegehren tatsächlich als dringlich erscheinen, Antrag auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen zu stellen, auch wenn das Kostenrisiko höher ist.
Obergerichtspräsidium, 29. August 2008, PO.2007.4
[1] Vgl. Pra 91, 2002, Nr. 182 [2] Vgl. BGE 111 Ia 3 [3] VPB 66, 2002, Nr. 113 S. 1307 ff.; VPB 65, 2001, Nr. 129 S. 1347 ff.; VPB 61, 1997, Nr. 108 S. 961; vgl. SZIER 1999 S. 553 [4] Vgl. Anwaltsrevue 2005 S. 73 f. [5] Vgl. Goldschmid, Auf dem Weg zum endlosen Schriftenwechsel, in: ZBJV 138, 2002, S. 281 ff.
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tg_obergericht · RBOG 2008 Nr. 21 · 2008-05-14 · de

II.4.d dieser Richtlinien sind für die Fahrten zum Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Auslagen einzusetzen[1]. Das Betreibungsamt und die Vorinstanz berücksichtigten unter diesem Titel gestützt auf eine Preisbestätigung der SBB Fr. 2. An sich ist im Existenzminimum grundsätzlich die günstigste Variante für die Fahrt zur Arbeit zu berücksichtigen. Unter solchen Umständen muss es im Ermessen des Betreibungsamts liegen, die monatlichen Abonnementskosten statt die ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.05.2008 RBOG 2008 Nr. 21 (BS.2008.10)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.05.2008 RBOG 2008 Nr. 21 (BS.2008.10)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.05.2008 RBOG 2008 Nr. 21 (BS.2008.10)

RBOG 2008 Nr. 21
RBOG 2008 Nr. 21
Im Existenzminimum kann für die Fahrten zum Arbeitsplatz nicht immer die günstigste Fahrtvariante berücksichtigt werden
(Art. 93 SchKG)
1.     Für die Berechnung des Existenzminimums ist unbestrittenermassen auf die entsprechenden Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 abzustellen. Gemäss Ziff. II.4.d dieser Richtlinien sind für die Fahrten zum Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Auslagen einzusetzen
[1]
. Das Betreibungsamt und die Vorinstanz berücksichtigten unter diesem Titel gestützt auf eine Preisbestätigung der SBB Fr. 219.00 für ein Monats-Streckenabonnement. Der Gläubiger ist der Auffassung, es dürften nur die anteilsmässigen monatlichen Kosten eines Jahres-Streckenabonnements berücksichtigt werden. Das günstigste Angebot (Ostwind-ZVV Jahresabonnement) koste Fr. 1'953.00, was einem monatlichen Aufwand von Fr. 162.75 entspreche.
2.     An sich ist im Existenzminimum grundsätzlich die günstigste Variante für die Fahrt zur Arbeit zu berücksichtigen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie begründet sind. Möglich wäre beispielsweise, dass die günstigste Fahrtvariante für den Schuldner aus einem bestimmten Grund nicht zumutbar ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Betreibungsamts ist hingegen ein "denkbarer" Wechsel des Arbeits- oder Wohnorts kein Grund, nur die Kosten eines Monatsabonnements anzurechnen, solange der Schuldner dies – wie hier – nicht substantiiert.
Allerdings hat die Auffassung der Vorinstanz etwas für sich, die Schuldnerin sei gar nicht in der Lage, im Voraus die Kosten eines Jahresabonnements zu bezahlen; eine Ratenzahlung komme nicht in Betracht. Das gilt im Übrigen auch für eine Kreditaufnahme. Zu diesem Argument bezog der Gläubiger denn auch keine Stellung. Unter solchen Umständen muss es im Ermessen des Betreibungsamts liegen, die monatlichen Abonnementskosten statt die anteilsmässigen Kosten eines Jahresabonnements zu berücksichtigen. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet.
Obergericht, 14. Mai 2008, BS.2008.10
[1]
Vonder Mühll, Basler Kommentar, Art. 93 SchKG N 28
tg_obergericht · RBOG 2008 Nr. 31 · 2008-05-20 · de

Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren auf Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1994 RBOG 2008 Nr. 31
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1994 RBOG 2008 Nr. 31
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1994 RBOG 2008 Nr. 31

RBOG 2008 Nr. 31
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Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren auf Ausschluss eines Stockwerkeigentümers
§ 40 aZPO (TG)
Der Berufungskläger opponierte weder in der Klageantwort noch an der Hauptverhandlung gegen den in der Weisung angegebenen Streitwert von Fr. 35'000.00. Erst einen knappen Monat nach der Hauptverhandlung stellte er der Vorinstanz seine Kostennote zu und vertrat die Meinung, der Streitwert betrage Fr. 658'000.00. Er ging dabei vom Neuwert der Liegenschaft von Fr. 2'179'000.00 im Jahr 1985 aus, berücksichtigte eine jährliche Altersentwertung von 1% und hielt eine Reduktion des Neuwerts von 15% für angebracht, weil in den letzten 21 Jahren immer wieder Investitionen getätigt worden seien. Bei einer Wertquote von
356
/
1000
ergebe dies einen Streitwert von Fr. 658'000.00. Zutreffend hielt die Vorinstanz indessen fest, die Bestreitung des Streitwerts sei zu spät erfolgt[1]. Zudem bemesse sich der Streitwert nicht einfach anhand des Werts des Stockwerkeigentumsanteils, da dieser veräussert werde. Der Stockwerkeigentümer werde mithin für den Verlust des Anteils entschädigt (Kaufpreis). Für den Streitwert zu berücksichtigen sei lediglich die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem mutmasslichen Verkaufspreis. Ferner wäre der nicht geldwerte Nachteil des Berufungsklägers auf Grund des Ausschlusses aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu berücksichtigen.
Obergericht, 20. Mai 2008, ZBO.2007.17
[1] Vgl. RBOG 1994 Nr. 7; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 40 N 1 f.
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tg_obergericht · RBOG 2008 Nr. 34 · 2008-07-10 · de

Die Parteien dürfen nicht mit Blick auf die Respektstunde zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgeladen werden; Rechtsfolgen bei Missachtung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2008 Nr. 34
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2008 Nr. 34
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2008 Nr. 34

RBOG 2008 Nr. 34
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Die Parteien dürfen nicht mit Blick auf die Respektstunde zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgeladen werden; Rechtsfolgen bei Missachtung
§ 65 Abs. 1 aZPO (TG)
1. Die Vorinstanz lud den Berufungskläger peremtorisch auf 07.30 Uhr zur Hauptverhandlung vor, "praxisgemäss eine Stunde früher, damit im Falle eines neuerlichen Fernbleibens nicht noch die Respektstunde gemäss § 65 Abs. 1 ZPO abgewartet werden musste". Die Gegenpartei wurde erst auf 08.30 Uhr aufgeboten. Der Berufungskläger erschien nach eigenen Angaben um 07.15 Uhr, verliess nach einer gewissen Wartezeit das Gerichtsgebäude aber trotz Ermahnungen seitens der Gerichtsweibelin wieder, und zwar nach Angaben der Gerichtsweibelin um 08.03 Uhr und nach eigenen Angaben um 08.20 Uhr. Die Hauptverhandlung wurde mit der Gegenpartei gleichwohl durchgeführt, und die Klage wurde teilweise geschützt.
[1] und ist ausgesprochen unhöflich, da damit die auf peremtorische Vorladung hin korrekt erscheinende Partei regelmässig eine Stunde warten muss. Zwar sind die Parteien gehalten, gewisse Wartezeiten auf sich zu nehmen, doch bezieht sich diese Rechtsprechung nur auf Fälle, in denen wegen der länger dauernden Behandlung früher traktandierter Fälle innerhalb der Sitzungsplanung des Gerichts Verzögerungen entstehen[2].
3. Damit ist die Streitsache zu korrekter Vorladung der Parteien und zur Durchführung einer korrekten Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten der nutzlosen Verhandlung hat der Staat zu tragen.
Obergericht, 10. Juli 2008, ZBR.2008.40
[1] Genauso unzulässig ist es, ihnen Entscheide nicht zu gleicher Zeit zuzustellen; SGGVP 1967 Nr. 51.
[2] Vgl. Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 167 N 5, § 207 N 17
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tg_obergericht · RBOG 2008 Nr. 40 · 2008-09-23 · de

Ein auf dem Zirkulationsweg gefälltes Urteil ist nicht nichtig

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2008 Nr. 40
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2008 Nr. 40
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2008 Nr. 40

RBOG 2008 Nr. 40
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Ein auf dem Zirkulationsweg gefälltes Urteil ist nicht nichtig
§ 104 aZPO (TG)
,
§ 106 aZPO (TG)
1. Die Berufungsklägerin hielt dafür, ein auf dem Zirkulationsweg gefälltes – oder wie hier abgeändertes – Urteil sei nichtig.
2. Das ist zu verneinen: Zwar scheint die ZPO gestützt auf den Wortlaut von §§ 104 und 106 ZPO davon auszugehen, bei der Beratung und Entscheidfällung hätten die beteiligten Richter anwesend zu sein. Das entspricht auch dem Regelfall. Ausgeschlossen ist die Entscheidfällung auf dem Zirkulationsweg aber nicht. § 6 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation und den Geschäftsgang[1] sieht denn auch ausdrücklich vor, das Obergericht habe seine Entscheide in der Regel nach mündlicher Beratung zu fällen. Bei offensichtlich klarer Rechtslage oder bei Dringlichkeit könne die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg erfolgen, sofern kein Mitglied des Gerichts Einspruch erhebe. Die Verordnung des Obergerichts über die Organisation und die Geschäftsführung der unteren gerichtlichen Behörden[2] äussert sich zur Art der Beschlussfassung nicht. Gerade in einem komplizierten Abrechnungsprozess macht es aber durchaus Sinn, ein Urteil auf dem Zirkulationsweg zu fällen, wenn sich nach einer ersten Beratung und der Urteilsbegründung beispielsweise Rechnungsfehler oder sonstige Unstimmigkeiten ergeben. Das gilt umso mehr, als das Gericht erst von der Eröffnung des Entscheids, nicht schon von der Ausfällung an gebunden ist[3]. In solchen Fällen ist auch nicht von einem eigentlichen Zirkularentscheid auszugehen, da vorgängig ja eine Urteilsberatung stattfand und es nur noch um Anpassungen geht.
3. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, was die Berufungsklägerin mit ihren Vorbringen erreichen will. Das Obergericht ist nicht daran gehindert, gestützt auf § 233 ZPO mit voller Kognition einen neuen, das möglicherweise mangelhafte erstinstanzliche Urteil (oder gegebenenfalls sogar Nicht-Urteil) ersetzenden Berufungsentscheid zu fällen, da ohne weiteres eine taugliche Basis für einen Sachentscheid der Rechtsmittelinstanz vorhanden ist[4]. Die Berufungsklägerin beantragte denn auch keine Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid.
Obergericht, 23. September 2008, ZBO.2008.2
[1] RB 173.121
[2] RB 173.131
[3] RBOG 2001 Nr. 36
[4] RBOG 2001 Nr. 36
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tg_obergericht · RBOG 2008 Nr. 44 · 2008-02-25 · de

Elektronische Datenträger als Beweismittel

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1990 RBOG 2008 Nr. 44
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1990 RBOG 2008 Nr. 44
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1990 RBOG 2008 Nr. 44

RBOG 2008 Nr. 44
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Elektronische Datenträger als Beweismittel
§ 189 aZPO (TG)
1. Die Rekurrentin reicht zum Nachweis für ihre Behauptungen eine CD mit fünf Fotos sowie eine solche mit sieben Fotos ein.
2. Beweisurkunden sind in der Regel im Original einzureichen[1]. In Betracht kommen folglich auch Fotokopien der Beweisurkunden, darüber hinaus Mikrofilme beziehungsweise deren Vergrösserungen und automatisierte Datenträger. Im Streitfall ist es Sache der richterlichen Beweiswürdigung, ob auf Kopien der genannten Art abgestellt oder aber – innert Nachfrist – Vorlage des Originals respektive einer beglaubigten Abschrift verlangt wird[2].
Computerdisketten können grundsätzlich durchaus ein geeignetes Beweismittel sein. Sind darauf lediglich Fotos enthalten, muss von einer Partei aber verlangt werden, dass sie diese auf Papier ausdruckt und in dieser Form dem Gericht einreicht. Sowohl diesem als auch der Gegenpartei ist ein Beweismittel so vorzulegen, dass es ohne Hilfsmittel gewürdigt werden kann, sofern dies seiner Natur entsprechend möglich ist; es kann von ihnen nicht verlangt werden, eine CD durchsuchen zu müssen, um festzustellen, welches die nötigen und brauchbaren Fotos sind. Abgesehen davon ist dann, wenn die Beweismittel auf der CD enthalten sind, im Rechtsmittelverfahren auch nicht überprüfbar, ob neue Bilder eingereicht werden.
Obergericht, 25. Februar 2008, ZR.2007.132
[1] § 189 Abs. 1 ZPO
[2] RBOG 1990 Nr. 33; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 189 N 1
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tg_obergericht · RBOG 2009 Nr. 08 · 2008-12-02 · de

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Lohnzahlungspflicht

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2009 Nr. 08
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2009 Nr. 08
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2009 RBOG 2009 Nr. 08

RBOG 2009 Nr. 08
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Fristlose Kündigung bei Verletzung der Lohnzahlungspflicht
Art. 337 OR
1. Gemäss Art. 337 Abs. 1 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis jederzeit aus wichtigen Gründen auflösen. Als wichtiger Grund gilt laut Art. 337 Abs. 2 OR jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.
2. Die Nichtauszahlung eines fälligen Lohns erachtet die Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich als eine schwere Vertragsverletzung und als Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses; teilweise wird eine erhebliche, beharrliche oder wiederholte Verletzung der Lohnzahlungspflicht verlangt[1]. Angesichts der herausragenden Bedeutung des Lohns für den Arbeitnehmer, der gemäss Art. 323 OR zudem vorleistungspflichtig ist, bedarf es indessen weder einer beharrlichen noch einer wiederholten Verletzung der Lohnzahlungspflicht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allenfalls bei Bagatellfällen zu machen, etwa wenn nur ein bescheidener Teil des Lohns nicht ausbezahlt wurde.
Erforderlich ist eine Mahnung durch den Arbeitnehmer. Zu weit geht aber die Auffassung, vom Arbeitnehmer zusätzlich zu verlangen, dass er ausdrücklich und formell eine angemessene Frist zur Nachzahlung ansetzt. Die Mahnung setzt bereits begrifflich voraus, dass die fällige Leistung unverzüglich verlangt wird[2]. Allerdings ist dem Arbeitnehmer unbenommen, eine Frist zur Nachzahlung anzusetzen; diesfalls ist er an die angesetzte Frist gebunden. Ohne Ansetzung einer Nachzahlungsfrist ist der Arbeitnehmer berechtigt, fristlos zu kündigen, wenn der ausstehende Lohn nicht innert kurzer Zeit nach der Mahnung ausgerichtet wird. Ohne ausdrückliche Fristansetzung seitens des Arbeitnehmers steht dem Arbeitgeber somit eine kurze Frist zu, um den gemahnten fälligen Lohn zu bezahlen.
Obergericht, 2. Dezember 2008, ZBR.2008.53
[1] ZR 101, 2002, Nr. 73 S. 236; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6.A., Art. 337 OR N 9, Art. 337a OR N 3 und Art. 323 OR N 3; Portmann, Basler Kommentar, Art. 337 OR N 33; Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 337 OR N 10; Staehelin/Vischer, Zürcher Kommentar, Art. 337 OR N 27; Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3.A., S. 258; Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15.A., N 354
[2] BGE 129 III 541; Wiegand, Basler Kommentar, Art. 102 OR N 5
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tg_obergericht · RBOG 2009 Nr. 24 · 2009-07-09 · de

1. Die Berufungsklägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. X an der bundesgerichtlichen Schleudertrauma-Praxis[1] geübte Kritik begründet keine Befangenheit. Schliesslich ist nicht zu verkennen, dass der Bereich der auf Schleudertraumata gestützten Ansprüche heikel ist, dass darüber sehr kontrovers diskutiert wird und dass unbestrittenermassen ein beträchtliches Missbrauchspotential gegeben ist.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 09.07.2009 RBOG 2009 Nr. 24 (ZBO.2009.2)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 09.07.2009 RBOG 2009 Nr. 24 (ZBO.2009.2)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 09.07.2009 RBOG 2009 Nr. 24 (ZBO.2009.2)

RBOG 2009 Nr. 24
RBOG 2009 Nr. 24
Befangenheit eines Gutachters wegen Kritik
an den Gerichten
(§ 52 ZPO)
1.     Die Berufungsklägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Im von ihr darauf angestrengten Schadenersatzprozess holte das Bezirksgericht ein medizinisches Gutachten ein.
2.     Die Berufungsklägerin ist der Ansicht, das Gutachten sei unverwertbar, da der daran beteiligte Gutachter Dr.med. X befangen gewesen sei. Darin kann ihr nicht gefolgt werden. Die von Dr.med. X an der bundesgerichtlichen Schleudertrauma-Praxis
[1]
geübte Kritik begründet keine Befangenheit. Diese Kritik erfolgte in einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift. Die Kritik ist zwar teilweise durchaus massiv, ja teils polemisch, und sie mag dadurch auch gewisse Anhaltspunkte über die Haltung des Verfassers zum Problembereich Schleudertrauma geben. Eine Befangenheit ist aber bereits aus grundsätzlichen Überlegungen zu verneinen. Fachleute dürfen sich gestützt auf die Meinungsäusserungsfreiheit pointiert mit der Gerichtspraxis auseinandersetzen. Mehr noch: Dies ist sogar erwünscht, weil Kritik sowohl der Forschung als auch einer gedeihlichen Rechtsentwicklung durchaus zuträglich ist oder zumindest sein kann. Dazu kommt, dass ein sich allgemein pointiert äussernder Fachmann trotz seiner kritischen Haltung durchaus oder gerade deswegen korrekte Gutachten erstellen kann; entsprechende Professionalität darf bei einem solchen Gutachter vorausgesetzt werden. Schliesslich ist nicht zu verkennen, dass der Bereich der auf Schleudertraumata gestützten Ansprüche heikel ist, dass darüber sehr kontrovers diskutiert wird und dass unbestrittenermassen ein beträchtliches Missbrauchspotential gegeben ist. Umgekehrt muss ein in diesem Sinn kritischer Gutachter selbstverständlich damit rechnen, dass seine Arbeit genauer überprüft wird als vielleicht bei anderen Gutachtern.
Obergericht, 9. Juli 2009, ZBO.2009.2
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 3. Februar 2010 nicht ein (4A_14/2010).
[1]
BGE 134 V 109 ff.