tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 24 · 1999-11-30 · de

In formeller Hinsicht nahm die Vorinstanz die Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten unter Annahme einer echten Gesetzeslücke in der ZPO und unter Hinweis auf § 117 ZPO ZH als Widerklagebegehren entgegen, obwohl die Berufungsbeklagten ihre Rechtsbegehren erst nach Abschluss des Vermittlungsvorstands vom 11. November 1998 über die berufungsklägerischen Rechtsbegehren, nämlich an einem weiteren Vermittlungsvorstand vom 7. Januar 1999 zwischen den gleichen Parteien, jedoch nunmehr mit ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.1999 RBOG 2000 Nr. 24 (ZBO.1999.38)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.1999 RBOG 2000 Nr. 24 (ZBO.1999.38)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.1999 RBOG 2000 Nr. 24 (ZBO.1999.38)

RBOG 2000 Nr. 24
RBOG 2000 Nr. 24
Abgrenzung der "Gegenklage" von der Widerklage und der doppelseitigen Klage
(§§
88  f. ZPO)
In formeller Hinsicht nahm die Vorinstanz die Rechtsbegehren
der  Berufungsbeklagten unter Annahme einer echten
Gesetzeslücke in der ZPO und unter Hinweis auf
§ 117 ZPO ZH als Widerklagebegehren entgegen, obwohl die
Berufungsbeklagten ihre  Rechtsbegehren erst nach
Abschluss des Vermittlungsvorstands vom 11. November 1998
über die  berufungsklägerischen Rechtsbegehren,
nämlich an einem weiteren Vermittlungsvorstand vom
7.  Januar 1999 zwischen den gleichen Parteien, jedoch
nunmehr mit vertauschten Parteirollen,  gestellt hatten,
und die entsprechende Weisung erst am 2. Februar 1999 beim
Bezirksgericht  eingeschrieben wurde.
Für die Interpretation des Prozessrechts gelten die
allgemeinen Regeln über  die Gesetzesauslegung.
Allfällige Lücken sind analog zu Art. 1 Abs. 2 ZGB
durch richterliche  Rechtsschöpfung zu füllen
(Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 52
f.;  Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Art. 1 ZGB N 72 ff.).
Die im materiellen Zivilrecht für die
Lückenfüllung entwickelten Grundsätze gelten
analog für das Prozessrecht (Schüpbach,
Traité  de procédure civile, Bd. I, S. 182
ff.). Eine Lücke "praeter legem" liegt vor, wenn das
Gesetz auf eine sich stellende Frage überhaupt jede
Antwort schuldig bleibt (echte Lücke)  oder eine
Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden
muss (unechte  Lücke; vgl. Meier-Hayoz, Art. 1 ZGB N
271; BGE 122 I 254 f.). Hier besteht indessen gar  keine
echte Gesetzeslücke, indem § 88 Abs. 2 letzter Satz
ZPO es dem Gericht erlaubt,  getrennt eingereichte Klagen
zu vereinigen, wenn sich daraus Vorteile ergeben. Die
Berufungsbeklagten beriefen sich denn auch in ihrer
Klageschrift vom 26. Januar 1999 zur  zeitlich zweiten
Klage "namentlich" auf eben diese Bestimmung. Nachdem es in
beiden  Verfahren um die genau gleichen Parzellen und
Dienstbarkeiten bei lediglich umgekehrten  Parteirollen
geht, sind die sich aus der Vereinigung der beiden Prozesse
ergebenden Vorteile  offensichtlich; auch der
Berufungskläger war mit der Prozessvereinigung
einverstanden. Zur  Unterscheidung der Klage der
Berufungsbeklagten von der eigentlichen Widerklage, welche
nach  thurgauischem Zivilprozessrecht seit jeher nur bis
zum Schluss des Vermittlungsvorstands  über die
Hauptklage erhoben werden kann (§ 89 Abs. 2 ZPO,
früher § 113 Abs. 2 aZPO), wird in  der Praxis
auch von "Gegenklage" gesprochen (RBOG 1963 Nr. 10 und 1945 Nr.
13). Die  Gegenklage der Berufungsbeklagten stellt damit
weder eine förmliche Widerklage dar noch ist  sie
eine doppelseitige Klage (actio duplex), wie das der
Berufungskläger mutmasst. Bei  letzteren geht es um
Klagen, bei welchen nach der Natur des streitigen
Rechtsverhältnisses  auch der oder die Beklagten
Anträge auf Zusprache ihres Anteils stellen können,
ohne  Widerklage zu erheben, wie etwa bei der
güterrechtlichen Auseinandersetzung im
Scheidungsprozess (BGE 95 II 67) oder bei der Erbteilungsklage
(Vogel, Grundriss des  Zivilprozessrechts, 6. A., 7. Kap.,
N 48). Davon kann indessen im vorliegenden Prozess keine
Rede sein. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend feststellte,
liegt zwar sowohl der Klage  wie auch der Gegenklage der
gleiche Lebenssachverhalt zugrunde; gleichfalls muss im
Rahmen  beider Begehren die Frage entschieden werden, ob
das Fuss- und Fahrwegrecht von 1938 noch  besteht, und
dennoch verlangen beide Parteien Unterschiedliches: Der
Berufungskläger die  Wiederherstellung des
Durchfahrtsrechts, die Berufungsbeklagten die Löschung
des  entsprechenden Grundbucheintrags. Damit geht es
keineswegs um ein Rechtsverhältnis, bei dem  die
Beklagten "Anträge auf Zusprache ihres Anteils" stellen
könnten. Ebenso wenig liegt  Identität der
Streitgegenstände vor. Schliesslich bejahte die Vorinstanz
auch das  Rechtsschutzinteresse der Beklagten
bezüglich ihres Antrags auf Löschung des Fuss-
und  Fahrwegrechts von 1938 mit einlässlicher
Begründung vollkommen zutreffend.
Obergericht, 30. November 1999,
ZBO.1999.38