tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 23 · 2001-03-12 · de

1 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selbst beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. der Antrag des Schuldners auf Konkurseröffnung stellt ein Recht dar, das grundsätzlich jeder Person zusteht. Damit steht fest, dass nach einer allfälligen Konkurseröffnung kein Massavermögen vorhanden wäre und sich die Rekurrentin dieses Umstands bewusst war.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 12.03.2001 RBOG 2001 Nr. 23 (BR.2001.7)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 12.03.2001 RBOG 2001 Nr. 23 (BR.2001.7)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 12.03.2001 RBOG 2001 Nr. 23 (BR.2001.7)

RBOG 2001 Nr. 23
RBOG 2001 Nr. 23
Voraussetzungen für die Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners
(Art. 191
SchKG)
1.
Gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner die
Konkurseröffnung selbst beantragen, indem er sich beim
Gericht zahlungsunfähig erklärt. Nach Art. 191 Abs. 2
SchKG eröffnet der Richter den Konkurs, wenn keine
Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG
besteht.
a)    Die Insolvenzerklärung bzw. der
Antrag des Schuldners auf Konkurseröffnung stellt ein
Recht dar, das grundsätzlich jeder Person zusteht. Es
findet seine Grenze indessen bei offensichtlichem
Rechtsmissbrauch des Schuldners. Zulässig ist die Annahme
des Rechtsmissbrauchs beim Antrag mit Insolvenzerklärung,
wenn der Schuldner damit offensichtlich nicht einen
wirtschaftlichen Neubeginn auf solider Grundlage anstrebt,
sondern ausschliesslich seine Belangbarkeit für die
bestehenden Zahlungsverpflichtungen einschränken will. Das
normwidrige Verhalten richtet sich nicht auf den
zulässigen wirtschaftlichen Vorteil des Schuldners,
sondern ausschliesslich auf den Nachteil der Gläubiger
bzw. ihre Schädigung (Brunner, Basler Kommentar, Art. 191
SchKG N 14 und 16 mit Hinweisen).
b)    Nach altem Recht konnte sich der Schuldner
insolvent erklären und damit ohne weitere richterliche
Prüfung die Konkurseröffnung bewirken. Das
führte in etlichen Fällen zur Benachteiligung von
Gläubigern, musste aber angesichts der geltenden
gesetzlichen Bestimmungen hingenommen werden (vgl. RBOG 1976
Nr. 25). Die Gerichte und die Lehre entwickelten als Korrektiv
dazu die Praxis zum Rechtsmissbrauch (vgl. Escher,
Insolvenzerklärung und Rechtsmissbrauch, in: ZBJV 130,
1994, S. 719 f.; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs
nach schweizerischem Recht, Bd. II, 3.A., § 38 N 13 ff.).
Dies führte im Rahmen der Revision des SchKG dazu, dass
der Schuldner die Konkurseröffnung nur noch beantragen
kann. Wie weit die anschliessende richterliche Prüfung
geht, kann hier offen bleiben (vgl. Brunner, Art. 191 SchKG N
11; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4.A., Art. 191 SchKG N 1;
Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 38 N 26; Siegen/Buschor, Vom alten
zum neuen SchKG, Zürich 1997, S. 121). Sowohl nach altem
wie nach neuem Recht kann jedenfalls die Konkurseröffnung
verweigert werden, wenn der Schuldner seine Insolvenz im Wissen
darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen wird, oder
einzig in der Absicht erklärt, zum Nachteil der
Gläubiger eine Lohnpfändung abzuschütteln (BGE
123 III 403 f.). Die Eröffnung und Durchführung des
Konkurses setzen voraus, dass noch Aktiven zu verteilen sind;
fehlt es im Zeitpunkt der Insolvenzerklärung an solchen,
und ist sich der Schuldner dessen bewusst, erweist sich das
Verfahren als leere Form und kann sein Ziel nicht erreichen.
Einzige Folge wäre die sofortige Einstellung des
Konkurses; alsdann würden überhaupt keine
Konkursverlustscheine ausgestellt (Huber, Basler Kommentar,
Art. 265 SchKG N 4). Würde das Konkursverfahren
durchgeführt, ohne dass Aktiven vorhanden sind, würde
den Gläubigern statt der Pfändungs- einfach
Konkursverlustscheine ausgestellt. Einen Konkursverlustschein
sieht Art. 265 Abs. 1 SchKG aber für den "ungedeckt
bleibenden Betrag" und nicht für den Gesamtbetrag
sämtlicher Forderungen vor. Die Durchführung des
Konkurses setzt daher ein Minimum an Konkursmasse voraus
(Fritzsche/Walder, § 38 N 14a S. 97). Für die
Durchführung eines Konkurses ohne jedes Substrat fehlt es
daher regelmässig an einem hinreichenden
Rechtsschutzinteresse (Fritzsche/Walder, § 38 N 14a S.
98). Das Festhalten an der Durchführung eines Verfahrens
ohne Rechtsschutzinteresse ist regelmässig
rechtsmissbräuchlich.
2.    Aus
der Pfändungsurkunde ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der
Ausstellung keine pfändbaren Aktiven vorhanden waren. Die
Situation wird sich auch heute nicht anders präsentieren,
umso weniger, als die Rekurrentin von der Vorinstanz die
Rückerstattung des Kostenvorschusses verlangte und
erklärte, sie habe diesen Vorschuss nur mit Hilfe ihrer
Mutter und ihrer Schwester leisten können. Ihr offenbar
einziges grösseres Aktivum veräusserte die
Rekurrentin freiwillig, indem sie ihren Miteigentumsanteil an
einem Grundstück gegen Übernahme ihres Anteils an der
bestehenden Grundpfandschuld auf den Miteigentümer
übertrug. Gegenüber der Vorinstanz bezeichnete die
Rekurrentin als Aktiva einen Verlustschein aus dem Konkurs
ihres Bruders, den sie den Forderungen ihres Bruders zur
Verrechnung gegenüberstellte, und ihre Lohnansprüche.
Zudem wies sie ausdrücklich auf die Pfändungsurkunde
hin, die belege, dass keine weiteren Aktiven vorhanden seien.
Damit steht fest, dass nach einer allfälligen
Konkurseröffnung kein Massavermögen vorhanden
wäre und sich die Rekurrentin dieses Umstands bewusst war.
Es fehlt ihr somit das Rechtsschutzinteresse an der
Durchführung des Konkurses, was bereits zur Abweisung
ihres Rekurses führen muss.
Obergericht, 12. März 2001,
BR.2001.7