tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 25 · 2000-02-17 · de

700.-- vornahm, gegen die Dispositionsmaxime verstiess, nachdem im Rechtsbegehren gemäss Weisung die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf Fr. b) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das in der Weisung enthaltene Rechtsbegehren, nämlich die Reduktion des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 800.-- bis zum 30. November 2009, den Streitgegenstand fixiert, und deshalb über dieses Begehren auf Reduktion des monatlichen Unterhaltsbeitrags nicht hinausgegangen werden kann.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.02.2000 RBOG 2000 Nr. 25 (ZBO.1999.71)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.02.2000 RBOG 2000 Nr. 25 (ZBO.1999.71)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.02.2000 RBOG 2000 Nr. 25 (ZBO.1999.71)

RBOG 2000 Nr. 25
RBOG 2000 Nr. 25
Ein in der Weisung bezifferter Antrag bezüglich Herabsetzung der Unterhaltsrente  fixiert den Streitgegenstand im Abänderungsverfahren
(§§ 152 f. ZPO)
1.    In prozessualer Hinsicht stellte sich die Frage, ob die Vorinstanz, indem  sie für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 30. November 2009 die Herabsetzung der Rente  auf Fr. 700.-- vornahm, gegen die Dispositionsmaxime verstiess, nachdem im Rechtsbegehren  gemäss Weisung die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 800.-- bis 30. November 2009  beantragt worden war.
2.    a)    Im Zivilprozess darf der Richter grundsätzlich einer Partei weder  mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt (§ 97 ZPO). Der Streitgegenstand ist  demzufolge mit der Rechtshängigkeit fixiert; die eingebrachten Rechtsbegehren dürfen nur  eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden (§ 90 Abs. 2 ZPO). Im  Scheidungsprozess besteht indessen keine Verpflichtung der Parteien, bereits anlässlich des  Instruktionsverfahrens bestimmte Anträge bezüglich der Regelung der Nebenfolgen zu stellen  (
RBOG 1994 Nr. 3
). Vielmehr ist im Instruktionsverfahren durch den Richter zunächst der  relevante Sachverhalt abzuklären, was oftmals erst später eine umfassende Antragsstellung  zulässt. Dies entspricht ausserdem der gesetzlichen Konzeption, wonach das  Untersuchungsverfahren in allen Streitigkeiten über das Eheverhältnis Platz greift (§ 152  Ziff. 1 ZPO). Dasselbe muss sinngemäss auch für das Verfahren betreffend Änderung eines  Scheidungsurteils gelten, in welchem nach Eingang der Weisung schon vor der Hauptverhandlung  durch den Gerichtspräsidenten ein Instruktionsverfahren durchgeführt wird (§§ 153 ff. ZPO);  dabei ergeben sich wesentliche Tatsachen in der Regel erst aufgrund der Parteibefragungen,  insbesondere auch hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Parteien. Es soll folglich den  Parteien ermöglicht werden, konkrete Anträge erst an der Hauptverhandlung zu stellen (
RBOG  1997 Nr. 3
); hat indessen eine Partei bereits in der Weisung konkrete Anträge über die  Nebenfolgen gestellt, liegt darin ein Verzicht auf weitergehende Ansprüche vor, womit in  einem solchen Fall für die vermögensrechtlichen Ansprüche das Dispositionsprinzip Platz  greift (vgl. RBOG 1975 Nr. 16; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen  Zivilprozessordnung, 3.A., § 202 N 38b).
b)    Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das in der Weisung  enthaltene Rechtsbegehren, nämlich die Reduktion des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 800.-- bis  zum 30. November 2009, den Streitgegenstand fixiert, und deshalb über dieses Begehren auf  Reduktion des monatlichen Unterhaltsbeitrags nicht hinausgegangen werden kann. Dabei ist von  den Zahlen für den monatlichen Beitrag auszugehen, nachdem als Berechnungsgrundlage für die  Bemessung von Unterhaltsbeiträgen Einkommen und Bedarf auf Monatszahlen umgerechnet werden;  eine Kumulation der Renten auf den ganzen Zeitraum, während welchem die Unterhaltsbeiträge  geschuldet sind, ist für die Beurteilung eines allfälligen Verstosses gegen die  Dispositionsmaxime nicht möglich. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der monatlichen  Unterhaltsrente zugunsten des geschiedenen Ehegatten um eine periodische, wiederkehrende -  wenn auch zeitlich befristete - Leistung handelt; der monatliche Unterhaltsbeitrag ist auf  den monatlichen Bedarf des Berechtigten sowie die wirtschaftlichen Möglichkeiten des  pflichtigen Ehegatten abgestimmt und kann insofern bei der Beurteilung der Anträge nicht zu  einem kapitalisierten Wert zusammengefasst werden. Gerade weil die Unterhaltsrente auf die  konkreten Bedürfnisse der einen und die Möglichkeiten der anderen Partei abgestimmt ist,  handelt es sich nicht um denselben Sachverhalt, wie wenn einzelne Forderungspositionen  abgeändert werden, ohne dass sich die gesamte Klagesumme erhöht (Böckli,  Zivilprozess-Ordnung für den Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, § 148 N 1 lit. d;  Frank/Sträuli/Messmer, § 54 ZPO N 17 a.E.). Dass die monatliche Unterhaltsrente jeweils für  sich allein zu betrachten ist, hat die Vorinstanz bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge  nicht berücksichtigt. Damit verstösst der vorinstanzliche Entscheid gegen prozessuale  Grundsätze, indem für den Zeitraum von 1. Dezember 2005 bis 30. November 2009 ein  Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.-- zugesprochen wurde. Für die Zeit nach dem 1. Dezember 2005  ist aufgrund des Rechtsbegehrens des Berufungsklägers lediglich die Herabsetzung auf  monatlich Fr. 800.-- zulässig.
Obergericht, 17. Februar 2000, ZBO.1999.71