tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 15 · 1997-04-23 · de

Darin liegt lediglich die Verpflichtung des Gläubigers, gegenüber dem Betreibungsamt den Rückzug der Betreibung zu erklären, oder aber die Ermächtigung des Schuldners, von der Rückzugserklärung des Gläubigers Gebrauch machen und diese an das Betreibungsamt weiterleiten zu können. Der erklärte Rückzug der Betreibung entfaltet als solcher auch Wirkung gegenüber dem Betreibungsamt, weil der Gläubiger durch eine entsprechende Prozesserklärung ausdrücklich zu erkennen gibt, auf die Betreibung, ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.1997 RBOG 1997 Nr. 15 (BR 97 10)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.1997 RBOG 1997 Nr. 15 (BR 97 10)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.1997 RBOG 1997 Nr. 15 (BR 97 10)

RBOG 1997 Nr. 15
RBOG 1997 Nr. 15
Rückzug der Betreibung
(Art. 85, 172
SchKG)
1.    Nach
Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung
kann der Gläubiger unter Vorlage dieser Urkunde und des
Zahlungsbefehls beim Konkursgericht das Konkursbegehren stellen
(Art. 166 Abs. 1 SchKG). Das Gericht spricht die
Konkurseröffnung aus, sofern nicht die Konkursandrohung
von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist, dem Schuldner die
Wiederherstellung einer Frist oder ein nachträglicher
Rechtsvorschlag bewilligt wurde oder der Schuldner durch
Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten
inbegriffen, getilgt ist oder der Gläubiger ihm Stundung
gewährte (Art. 172 SchKG).
2.    Der
Rekurrent beruft sich auf einen Vertrag mit dem Rekursgegner
und macht sinngemäss Tilgung der Schuld geltend. Darin
vereinbarten die Parteien vorbehaltlos den Rückzug aller
Strafanzeigen, hängigen Betreibungen und
Gerichtsverfahren. Gestützt auf diese Abrede gelangten sie
gemeinsam an das Bezirksgericht mit dem Ersuchen, es sei die
vom Rekurrenten erhobene Aberkennungsklage zurückzuziehen.
Mit dem Rückzug der Aberkennungsklage sollte demnach
gleichzeitig auch die ihr zugrunde liegende Betreibung als
zurückgezogen gelten.
3.
a)    Dass der Gläubiger ein
Betreibungsbegehren jederzeit zurückziehen kann,
entspricht steter Praxis (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung
und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3.A., § 16
N 18). Der Rückzug der Betreibung erfasst deren Grundlage,
das Betreibungsbegehren, und hat dementsprechend (mit Vorbehalt
zivilrechtlicher Gründe des Untergangs der Forderung)
nicht mehr, aber auch nicht weniger zur Folge, als dass eine
neue Betreibung angehoben werden muss, wenn der Gläubiger
später doch wieder den Weg der Zwangsvollstreckung
beschreiten will. Ein Rückzug liegt jedoch
grundsätzlich nur in einer dahingehenden, direkt an das
Betreibungsamt gerichteten Erklärung. Dagegen entfaltet
die Erklärung an den Schuldner, die Betreibung werde
zurückgezogen, keine unmittelbaren betreibungsrechtlichen
Wirkungen. Darin liegt lediglich die Verpflichtung des
Gläubigers, gegenüber dem Betreibungsamt den
Rückzug der Betreibung zu erklären, oder aber die
Ermächtigung des Schuldners, von der
Rückzugserklärung des Gläubigers Gebrauch machen
und diese an das Betreibungsamt weiterleiten zu können.
Die Betreibung gilt erst in jenem Augenblick als
zurückgezogen, in welchem das Betreibungsamt die
entsprechende Erklärung erhält, wogegen die blosse
Abgabe einer dahingehenden Willensäusserung des
Gläubigers gegenüber dem Schuldner unwirksam bleibt
(BGE 83 III 9 f., 69 III 5 f.). Trifft die
Rückzugserklärung gleichzeitig mit oder erst nach
deren Widerruf durch den Gläubiger beim Betreibungsamt
ein, ist der Rückzug unwirksam und bleibt für das
Betreibungsamt unbeachtlich.
b)    Hier fehlt es an einer durch den
Gläubiger (Rekursgegner) unmittelbar an das Betreibungsamt
gerichteten Rückzugserklärung. Der Rekurrent
behauptet auch nicht, er selbst habe die dahingehende
Willensäusserung des Rekursgegners an das Betreibungsamt
weitergeleitet. Hingegen wurde die auch vom Rekursgegner
unterzeichnete Erklärung, wonach sämtliche
Betreibungsbegehren sofort zurückgezogen würden, dem
Richter im Aberkennungsprozess unterbreitet. Weil das
Aberkennungsverfahren zum Zweck der Aufhebung der Betreibung
angehoben wird, hat jede in diesem Prozess abgegebene
Erklärung unmittelbar auch betreibungsrechtliche Wirkung.
Der erklärte Rückzug der Betreibung entfaltet als
solcher auch Wirkung gegenüber dem Betreibungsamt, weil
der Gläubiger durch eine entsprechende
Prozesserklärung ausdrücklich zu erkennen gibt, auf
die Betreibung, aufgrund derer der Aberkennungsprozess
geführt wird, zu verzichten (vgl. BlSchK 39, 1975, S.
175). Die vorbehaltlose und nicht widerrufene Erklärung
des Rekursgegners hat demnach zur Konsequenz, dass die
Betreibung als zurückgezogen gilt, womit das Konkursdekret
aufzuheben ist.
Rekurskommission, 23. April 1997, BR 97
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