tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 34 · 1998-07-27 · de

Daraus folgert der Beschwerdeführer unter Berufung auf Schmid (Strafprozessrecht, 3.A., N 1218), wo trotz Freispruchs keine begründete Kostenauflage erfolgt sei, bleibe für eine grundsätzliche Abweisung von Entschädigungsbegehren nach § 65 StPO kaum noch Raum. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der zivilrechtlichen Vorwerfbarkeit muss ein Anspruch des Beschwerdeführers verneint werden. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht zu begründen, weshalb dies allein nicht genügen sollte, ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.07.1998 RBOG 1998 Nr. 34 (SW 98 6)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.07.1998 RBOG 1998 Nr. 34 (SW 98 6)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.07.1998 RBOG 1998 Nr. 34 (SW 98 6)

RBOG 1998 Nr. 34
RBOG 1998 Nr. 34
Der Freigesprochene, der durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten  begründeten Anlass zum Strafverfahren gab, hat gegenüber dem Staat keinen Anspruch auf  Schadenersatz und Genugtuung
(§ 65 Abs.
2 StPO)
1.    Die
Anklagekammer verweigerte dem Beschwerdeführer, der vom
Vorwurf der  ungetreuen Geschäftsführung und
verschiedener Urkundendelikte freigesprochen worden war,
die  Zusprache einer Entschädigung und Genugtuung.
Dagegen erhob er Beschwerde. Er leide  gesundheitlich an
den Folgen der Strafuntersuchung; der Erwerbsausfall bis zu
seiner  Pensionierung sei erheblich.
2.
a)    Die Vorinstanz führte aus, die neuere
Rechtsprechung tendiere dazu,  in Analogie zur
Kostenauflage bei Freispruch, Aufhebung oder Einstellung des
Verfahrens (§  58 Abs. 1 StPO) die
Schadenersatzpflicht des Staats immer dann anzunehmen, wenn
der  Angeschuldigte nicht durch ein unter rechtlichen
Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die  Einleitung des
Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung
erschwert habe  (Oberholzer, Grundzüge des
Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 592 mit Hinweis auf BGE 116
Ia  168, 112 Ib 456). Daraus folgert der
Beschwerdeführer unter Berufung auf Schmid
(Strafprozessrecht, 3.A., N 1218), wo trotz Freispruchs keine
begründete Kostenauflage  erfolgt sei, bleibe
für eine grundsätzliche Abweisung von
Entschädigungsbegehren nach § 65  StPO kaum noch
Raum.
b)    Keinen Anspruch auf Entschädigung hat
nach § 65 Abs. 2 StPO, wer  durch leichtfertiges oder
verwerfliches Handeln begründeten Anlass zum
Strafverfahren gab.  Nach der Rechtsprechung wird eine
qualifiziert schuldhafte Handlungsweise verlangt. Nicht
jedes Vergehen genügt als leichtfertiges Verhalten; in der
Regel verschuldete der  Gesuchsteller grobfahrlässig
den Verdacht auf strafbare Handlungen (vgl. RBOG 1976 Nr.
35;  Entscheid der Rekurskommission, R 46, vom 5.
März 1990, S. 9 f.). Verwerflich und  leichtfertig
ist eine an sich nicht rechtswidrige Handlung auch dann, wenn
sie gegen Treu  und Glauben oder gegen Sitte und Anstand
verstösst und auf der Grenze zwischen strafbarer
Handlung und Immoralität liegt, wenn der Verstoss mit
Wissen und Willen oder aus grober  Nachlässigkeit
begangen wurde (Entscheid der Rekurskommission, R 71, vom 25.
April 1980, S.  7); der Unterschied zwischen
Leichtfertigkeit und Verwerflichkeit ist dabei lediglich
quantitativer und nicht qualitativer Art (Entscheid der
Rekurskommission, R 76, vom 24.  April 1989, S. 6).
Die Kostenauflage trotz Freispruchs oder Verfahrenseinstellung
gemäss § 58  Abs. 1 StPO und der Verlust des
Entschädigungsanspruchs nach § 65 Abs. 2 StPO
hängen  insofern zusammen, als bei Bejahung einer
Kostenpflicht wegen Verletzung gesetzlicher  Pflichten ein
Anspruch auf Entschädigung gemäss § 65 StPO
entfallen muss: Die Missachtung  gesetzlicher Pflichten
beruht wohl immer auf einem leichtfertigen oder
verwerflichen  Handeln. Umgekehrt führt der Verzicht
auf Kosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung
indessen nicht zwingend zur Bejahung des
Entschädigungsanspruchs: Zwar darf die
freigesprochene Person wegen der Unschuldsvermutung bzw. dem
daraus abgeleiteten Verbot der  Vorverurteilung (Art. 6
Ziff. 2 EMRK) nur zur Kostentragung verpflichtet werden, wenn
sie  durch ein unter (zivil-)rechtlichen Gesichtspunkten
vorwerfbares Verhalten das  Strafverfahren verursachte
(vgl. Bigler-Eggenberger, Überinterpretation der
Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK? in: recht
1995 S. 24); bloss ethische oder  moralische
Gesichtspunkte und auch Überlegungen nach Recht und
Billigkeit (Art. 4 ZGB)  genügen daher nicht (BGE 116
Ia 162 ff.; Bigler-Eggenberger, S. 21, 24). Dies bringt
bereits  § 58 Abs. 1 StPO deutlich zum Ausdruck
("Verletzung gesetzlicher Pflichten"). Bei den
verschiedenen (Teil-)Revisionen der StPO wurde indessen bewusst
darauf verzichtet, § 65 Abs.  2 StPO dem Wortlaut von
§ 58 Abs. 1 StPO anzugleichen. Zudem beurteilt nicht
der  Strafrichter, sondern die richterliche
Unabhängigkeit besitzende (§ 5 Abs. 3 StPO)
Anklagekammer Entschädigungsbegehren; diese Behörde
ist an einen allfälligen Verzicht des  Strafrichters
auf Kostenauflage nicht gebunden. Mithin steht die
Entschädigung gemäss § 65  StPO nicht
direkt in Zusammenhang mit der Kostenregelung. Schliesslich
lässt sich ein  Entschädigungsanspruch weder aus
dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 4 BV) noch aus der
Garantie  der persönlichen Freiheit nach Art. 5 EMRK
oder der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2
EMRK herleiten (Hauser/Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 3.A., § 109 N 2 mit  Hinweisen;
vgl. Pra 87, 1998, Nr. 78 S. 482 ff.). Der Kanton ist daher
weiterhin frei, die  Voraussetzungen für die als
Staatshaftung ausgestaltete Entschädigung nach § 65
StPO zu  umschreiben und den verwendeten Begriffen
"Leichtfertigkeit" und "Verwerflichkeit" auch eine
ethische und moralische Bedeutung beizumessen.
c)    Der Beschwerdeführer gesteht selbst
zu, er hätte zumindest das  Kassenmanko seinen
Arbeitgebern melden müssen. Indem er dies nicht sofort
getan habe,  sondern darauf gehofft habe, den Fehler
selber herauszufinden und beheben zu können, habe er
seine arbeitsrechtlichen Pflichten verletzt. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers  war dieses
Verhalten nicht bloss "nicht ganz regelkonform und somit nicht
korrekt, aber  immerhin nachvollziehbar und auf jeden Fall
nicht verwerflich bzw. leichtfertig". Vielmehr
überstieg dieses Verhalten die Grenze der Leichtfertigkeit
erheblich: Wer seinem Arbeitgeber  wegen
"Angstgefühlen" einen Fehlbetrag von beinahe Fr.
150'000.-- nicht meldet, verletzt  mehr als eine blosse
"Obliegenheit"; eine solche Vorgehensweise muss als
grobfahrlässig und  damit verwerflich bezeichnet
werden, umso mehr, als der Beschwerdeführer bereits
früher  mehrmals geringere Fehlbeträge
auszuweisen hatte.
Aber auch unter dem Gesichtspunkt der zivilrechtlichen
Vorwerfbarkeit muss  ein Anspruch des
Beschwerdeführers verneint werden. Allein die Verletzung
der Meldepflicht  (nicht der Verlust der Barmittel)
stellte eine gravierende Pflichtverletzung und damit
letztlich eine Gesetzesverletzung dar. Der
Beschwerdeführer vermag denn auch nicht zu
begründen, weshalb dies allein nicht genügen sollte,
einen Entschädigungsanspruch zu  verneinen.
Rekurskommission, 27. Juli 1998, SW 98 6