tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 4 · 2000-06-19 · de

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Ehegatten grundsätzlich zur ehelichen Gemeinschaft verpflichtet (Art. Ist dies nicht der Fall, sind die Ehegatten theoretisch verpflichtet, die eheliche Gemeinschaft in der bisherigen Form weiterzuführen. 159 ZGB keine Bedeutung mehr zukommt: Der Richter kann demjenigen Ehegatten, welcher ohne ausreichenden Grund den ehelichen Haushalt verlässt, Unterhaltsbeiträge verweigern oder das Gesuch desjenigen Ehegatten, welcher ohne ausreichende Gründe...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2000 RBOG 2000 Nr. 4 (ZR.2000.46)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2000 RBOG 2000 Nr. 4 (ZR.2000.46)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2000 RBOG 2000 Nr. 4 (ZR.2000.46)

RBOG 2000 Nr. 4
RBOG 2000 Nr. 4
Eheschutzverfahren: Folgen der Nichtbewilligung des Getrenntlebens
(Art. 175
ZGB)
1.    Nach
Art. 175 ZGB ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen
Haushalt für solange aufzuheben, als seine
Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das
Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich
gefährdet ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor,
sind die Ehegatten grundsätzlich zur ehelichen
Gemeinschaft verpflichtet (Art. 159 ZGB).
2.    Das
Obergericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, obwohl eine
Partei nach seit 1. Januar 2000 geltendem Scheidungsrecht erst
nach vierjähriger (faktischer) Trennungszeit einen
absoluten Scheidungsanspruch habe (Art. 114 ZGB), könne
ein Eheschutzbegehren auf Getrenntleben nach wie vor nur dann
geschützt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 175
ZGB erfüllt seien. Ist dies nicht der Fall, sind die
Ehegatten theoretisch verpflichtet, die eheliche Gemeinschaft
in der bisherigen Form weiterzuführen. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass derjenigen Partei, welcher das Getrenntleben
im Rahmen einer Eheschutzmassnahme nicht bewilligt wurde, eine
Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB verunmöglicht wird.
Verlässt eine Partei ohne richterliche Bewilligung den
gemeinsamen Haushalt, kann sie weder vom anderen Ehegatten noch
vom Richter gezwungen werden, in die eheliche Gemeinschaft
zurückzukehren. Der Richter kann wohl eine derartige
Anordnung erlassen; allenfalls bleibt sie jedoch Makulatur.
Nach vier Jahren des Getrenntlebens ist sodann jede Partei
berechtigt, die Scheidung zu verlangen. Der Begriff des
Getrenntlebens ist dabei autonom nach Scheidungsrecht zu
interpretieren: Ob die Scheidung ausgesprochen wird,
entscheidet sich danach, ob die Ehegatten während der
erforderlichen Dauer getrennt lebten, und nicht etwa danach, ob
sie dazu berechtigt waren (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum
neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 114 ZGB N 6).
Dies heisst jedoch nicht, dass Art. 175 bzw. Art. 159 ZGB keine
Bedeutung mehr zukommt: Der Richter kann demjenigen Ehegatten,
welcher ohne ausreichenden Grund den ehelichen Haushalt
verlässt, Unterhaltsbeiträge verweigern oder das
Gesuch desjenigen Ehegatten, welcher ohne ausreichende
Gründe die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen
Benützung verlangt, der mit anderen Worten seinerseits das
Getrenntleben durchsetzen will, abweisen.
Obergericht, 19. Juni 2000, ZR.2000.46