tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 8 · 1999-05-21 · de

Die Vorinstanz verweigerte die Rechtsöffnung mit der Begründung, die Prämie für die Basisversicherung nach KVG müsse notwendigerweise mittels Verfügung festgelegt werden: Erst mit dieser Verfügung liege ein Rechtsöffnungstitel vor, gestützt auf welchen stets definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei; die provisorische Rechtsöffnung stehe nur für Forderungen aus dem Privatrecht zur Verfügung. 2. a) Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 8 (BR.1999.50)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 8 (BR.1999.50)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.05.1999 RBOG 1999 Nr. 8 (BR.1999.50)

RBOG 1999 Nr. 8
RBOG 1999 Nr. 8
Keine Rechtsöffnung für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ohne  formelle Verfügung oder unterschriftliche Anerkennung der Prämien
(Art. 80, 82
SchKG; Art.  80 KVG)
1.    Die
Rekurrentin verlangte provisorische Rechtsöffnung für
ausstehende  Prämien der obligatorischen
Krankenversicherung. Die Vorinstanz verweigerte die
Rechtsöffnung mit der Begründung, die Prämie
für die Basisversicherung nach KVG müsse
notwendigerweise mittels Verfügung festgelegt werden: Erst
mit dieser Verfügung liege ein
Rechtsöffnungstitel vor, gestützt auf welchen stets
definitive Rechtsöffnung zu erteilen  sei; die
provisorische Rechtsöffnung stehe nur für Forderungen
aus dem Privatrecht zur  Verfügung.
2.
a)    Beruht die in Betreibung gesetzte
Forderung auf einer durch  Unterschrift bekräftigten
Schuldanerkennung, bewilligt der Richter die
provisorische  Rechtsöffnung, wenn der Betriebene
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung
entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
Dem Zweck der Rechtsöffnung dient nur eine
Schuldanerkennung, die einen  vollen und liquiden Beweis
für die geltend gemachte Forderung erbringt, d.h. die
neben der  Person des Schuldners auch diejenige des
Gläubigers nennt, die sich über die Höhe
der  Forderung und deren Fälligkeit äussert, und
aus der sich der klare Wille des Schuldners zur  Zahlung
seiner Schuld zu einer bestimmten Zeit bzw. unter bestimmten
Bedingungen ergibt  (Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 19 N
68;  Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 82 N  9;
Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980,
§ 1 N 1 und 8).
b)    Beruht die Forderung auf einem
vollstreckbaren gerichtlichen Urteil  oder einem Entscheid
einer kantonalen Verwaltungsbehörde über
öffentlich-rechtliche  Verpflichtungen, wird die
definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der
Betriebene durch  Urkunden beweist, dass die Schuld seit
Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist,
oder die Verjährung anruft (Art. 80 und 81 SchKG; vgl.
auch Art. 1 ff. des Konkordats über  die
Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung
öffentlich-rechtlicher Ansprüche).
Als Verwaltungsakt gilt die schriftliche Mitteilung, durch
welche die  Verwaltung den Adressaten über den
Schuldgrund, dessen Betrag und dessen Fälligkeit
klar  orientiert. Zur definitiven Rechtsöffnung kann
er nur berechtigen, wenn er von der  zuständigen
Behörde ausgeht und rechtskräftig sowie vollstreckbar
ist  (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Art. 80 N 15;
Panchaud/Caprez, § 122).
3.
a)    Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, die
Basisversicherung sei  nicht in das Belieben des
Versicherungsnehmers gestellt; es handle sich vielmehr um
eine  obligatorische Versicherung, welche dem
öffentlichen Recht unterstehe. Dies bedeutet jedoch
nicht gleichzeitig, dass die Krankenkasse verpflichtet ist,
eine verwaltungsrechtliche  Verfügung zu erlassen und
auf diese Weise stets die Voraussetzungen für die
definitive  Rechtsöffnung zu schaffen.
aa)    Eine Krankenkasse ist im Rahmen von Art.
80 KVG berechtigt,  durch Verfügung einen
gegenüber der Einforderung von Beiträgen erhobenen
Rechtsvorschlag  eines Versicherungsnehmers zu beseitigen
und nach Rechtskraft dieser Verfügung ohne weiteres
die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen. In jenen
Fällen aber, wo die fragliche  Verfügung der
Krankenkasse vor der Betreibung erging und sich damit auch
nicht auf die  Beseitigung des Rechtsvorschlags bezieht,
obliegt es der betreibenden Kasse, vom Richter  eine
definitive Rechtsöffnung zu erwirken, bevor sie die
Fortsetzung der Betreibung  verlangen kann (RBOG 1991 Nr.
34 mit Hinweisen).
bb)    Nun besteht aber für die
Krankenkasse auch im Rahmen der  Basisversicherung keine
Verpflichtung, die Prämien für die Zusatzversicherung
mittels  Verfügung festzulegen. Nach Art. 80 Abs. 1
KVG muss die Kasse eine mit Rechtsmittelbelehrung
versehene schriftliche Verfügung nur erlassen, wenn der
Versicherte ausdrücklich oder durch  sein Verhalten
zum Ausdruck bringt, dass er mit der von der Kasse in einem
formlosen  Entscheid getroffenen Regelung nicht
einverstanden ist (Maurer, Das neue
Krankenversicherungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996, S.
158 f.; RSKV 1990 S. 81).  Der Grund hiefür liegt
darin, dass der Versicherer im Bereich der
obligatorischen  Krankenpflegeversicherung oft nicht im
Besitz eines vom Versicherten unterzeichneten
Antragsformulars ist, welches als Schuldanerkennung dienen
könnte, d.h. das diejenigen  Angaben enthält,
welche notwendig sind, damit gestützt darauf die
provisorische  Rechtsöffnung erteilt werden
könnte (Forderungsbetrag, Fälligkeit,
unterschriftliche  Verpflichtung des Schuldners zur
Zahlung). Ist dies hingegen der Fall, und sei dies auch
nur, weil der Versicherte im Rahmen einer mit der Kasse
geführten Korrespondenz ausdrücklich
anerkannte, die verlangten Prämien zu schulden, was als
Schuldanerkennung genügt, ist es dem  Versicherer
unbenommen, gestützt auf diese Schuldanerkennung der einen
oder anderen Art  (unterzeichnetes Antragsformular,
briefliches Akzept) provisorische Rechtsöffnung zu
verlangen, mit anderen Worten darauf zu verzichten, eine
Verfügung zu erlassen und damit die  Einreden des
Schuldners zu beschränken. Dass die Forderung als solche
öffentlich-rechtlicher  Natur ist, steht dem nicht
entgegen; dies gilt insbesondere, da gemäss § 69a
Abs. 1 Ziff. 1  und 2 VRG sowohl Streitigkeiten aus der
obligatorischen als auch aus der Zusatzversicherung  in
einem allfälligen Aberkennungsprozess vom
Versicherungsgericht zu beurteilen sind. Der
Rechtsöffnungsrichter hat stets nur zu prüfen, ob die
vom Gläubiger eingereichten Unterlagen  für die
Bewilligung der verlangten Rechtsöffnung ausreichen, nicht
aber darüber hinaus auch  noch, ob es an sich auch
noch einen einfacheren, weniger beschwerlichen Weg zur
Erreichung  des gewünschten Ziels gegeben hätte,
was fraglos zutrifft, wenn der Betriebene im Verfahren
betreffend definitive Rechtsöffnung grundsätzlich nur
noch die Einreden der Tilgung,  Stundung oder
Verjährung der Schuld erheben kann (Art. 81 Abs. 1
SchKG).
b)    Die Rekursgegnerin füllte das
Antragsformular für die Aufnahme in  die Kranken- und
Unfallversicherung 1994 aus. Nebst ihren Personalien
enthält es Angaben  über die von ihr
gewünschten Versicherungen: Sie entschied sich für
die Grundversicherung  mit einer Monatsprämie von Fr.
52.-- und zwei Zusatzversicherungen (Fr. 15.-- und Fr.
26.--  pro Monat). Gesamthaft belief sich die von ihr
geschuldete Prämie folglich bei  Vertragsbeginn auf
Fr. 93.--. Das Formular ist von der Rekursgegnerin
unterzeichnet.
Nicht nur für die Zusatzversicherungen, sondern auch
für die  Grundversicherung verfügt die
Rekurrentin somit über eine Schuldanerkennung.
Gestützt darauf  kann sie jedoch nur so lange
provisorische Rechtsöffnung verlangen, als sich die
Prämien  nicht veränderten; die
Schuldanerkennung deckt nur den im Zeitpunkt des
Versicherungsbeginns  geschuldeten Forderungsbetrag ab. Im
Antragsformular verpflichtete sich die Rekursgegnerin  zur
Bezahlung von monatlich Fr. 93.--, wobei in dieser Summe
Zusatzversicherungen in Höhe  von Fr. 41.-- enthalten
sind. Die Grundversicherung kostete ursprünglich monatlich
Fr.  52.--. Für diese Summe, multipliziert mit der
Anzahl ausstehender Monate, könnte theoretisch
provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Die
Prämien erhöhten sich jedoch  zwischenzeitlich
wesentlich. Für die Grundversicherung beliefen sie
sich  1997 auf monatlich  Fr. 121.-- und 1998 auf
monatlich Fr. 135.--. Die Rekursgegnerin anerkannte diese
Erhöhungen  offenbar nirgends unterschriftlich;
jedenfalls liegen bei den Akten keine dahingehenden
Akzepte. Demgemäss könnte der Rekurrentin
hinsichtlich der Grundversicherung auf jeden Fall  nur
für Fr. 52.-- pro Monat provisorische Rechtsöffnung
erteilt werden. Um zur darüber  hinausgehenden
geschuldeten Monatsprämie zu gelangen, wäre sie
folglich gezwungen, eine  verwaltungsrechtliche
Verfügung zu erlassen. Ein solches Vorgehen macht jedoch
keinen Sinn.  Ist die Krankenkasse im Besitz einer
Schuldanerkennung, in welcher die Höhe der monatlich
geschuldeten Forderung mit der in Betreibung gesetzten
übereinstimmt, kann sie ohne jede  Weiterungen
provisorische Rechtsöffnung verlangen. Wurden indessen
zwischenzeitlich  Erhöhungen vorgenommen, welche dem
Versicherungsnehmer lediglich formlos mitgeteilt wurden,
hat der Versicherer dann, wenn der Versicherte die geschuldeten
Prämien nicht bezahlt, eine  formelle Verfügung
zu erlassen, und zwar für den gesamthaft geschuldeten
Betrag und nicht  bloss für denjenigen, welcher
über den von der Schuldanerkennung gedeckten
hinausgeht.
c)    Zusammenfassend ergibt sich somit, dass
der Rekurrentin für die zur  Diskussion stehenden
Summen keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden
kann. Demgemäss  ist der Rekurs abzuweisen.
Rekurskommission, 21. Mai 1999,
BR.1999.50