tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 6 · 1994-06-27 · de

Der Arbeitnehmer (Berufungskläger) macht eine Ueberstundenentschädigung geltend. b) Der Berufungskläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22. Januar 1993 per 28. Februar 1993. Der für einen Vergleich notwendige beidseitige Anspruchsverzicht ist folglich gegeben; der Berufungskläger kann gegenüber seinem früheren Arbeitgeber keine Ueberstundenentschädigung mehr geltend machen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 27.06.1994 RBOG 1994 Nr. 6 (ZB 94 13)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 27.06.1994 RBOG 1994 Nr. 6 (ZB 94 13)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 27.06.1994 RBOG 1994 Nr. 6 (ZB 94 13)

RBOG 1994 Nr. 6
RBOG 1994 Nr. 6
Verzicht des Arbeitnehmers auf Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung einer "per Saldo"-Erklärung
(Art. 341 Abs.
1 OR)
1.
Trotz schriftlich vorgesehener fester Vertragsdauer bis
Dezember 1993 lösten die Parteien das
Arbeitsverhältnis per Ende Februar 1993 auf. Der
Arbeitnehmer (Berufungskläger) macht eine
Ueberstundenentschädigung geltend. Die Vorinstanz wies die
Klage ab: Die Parteien hätten einen Vergleich geschlossen,
in welchem der Arbeitnehmer auf allfällig ihm noch
zustehende Ansprüche verzichtet habe.
2.
a)    Gemäss Art. 341 Abs. 1 OR kann der
Arbeitnehmer während der Dauer des
Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen
Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren
Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen
eines Gesamtarbeitsvertrags ergeben, nicht verzichten. Zwingend
sind u.a. Art. 321c Abs. 1 OR (Ueberstundenarbeit) sowie Art.
329d Abs. 2 und 3 OR (Ferienlohn; Art. 361 Abs. 1 OR). Art. 341
Abs. 1 OR kann jedoch nur bei einem einseitigen Verzicht des
Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Geltung
beanspruchen. Ist es hingegen im Rahmen eines Vergleichs zu
einem beidseitigen Verzicht gekommen, ist dieser auch im
Hinblick auf Art. 341 Abs. 1 OR gültig (BGE 106 II 223).
Hiezu bedarf es aber eines eindeutigen Falls beidseitigen
Entgegenkommens (BGE 110 II 168 ff.; Pra 82, 1993, Nr. 142 S.
552; Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 341 OR N 1 ff.).
b)    Der Berufungskläger unterzeichnete
zwei Schreiben folgenden Inhalts:
aa)    "Erklärung über Arbeitsstunden"
vom 31. Dezember 1992: "Der  Unterzeichnete
bestätigt,  sämtliche Ueberstundenarbeit
monatlich stets ausbezahlt bekommen zu haben, oder mit
Ferien/Freitage kompensiert zu haben. Per Saldo aller
Ansprüche."
bb)    "Austrittserklärung: Der
Unterzeichnete bestätigt hiermit, das
Arbeitsverhältnis per 25. Februar 1993 als aufgelöst
zu betrachten, Lohnabrechnung sowie Ferienabrechnung erhalten
zu haben und sich damit einverstanden zu erklären, per
Saldo aller Ansprüche."
c)    Dass der Erlass einer Forderung in Form
einer Saldoklausel erfolgen kann, legte die Vorinstanz
ausführlich dar. Sie wies auch darauf hin, Saldoklauseln
seien Wissenserklärungen, soweit sie bestätigten,
dass Forderungen nicht mehr bestünden, und
Willenserklärungen, soweit sie eine Aenderung der
bestehenden Rechtslage herbeiführen wollten (Rehbinder,
Art. 341 OR N 6 ff.). Die Parteien verwahren sich gegen diese
Ausführungen zu Recht nicht. Strittig ist
demgegenüber, ob in bezug auf das arbeitsrechtliche
Verhältnis zwischen den Parteien nur der
Berufungskläger - als Arbeitnehmer - einseitig auf an sich
ihm zustehende Forderungen verzichtete, oder ob dies auch der
Arbeitgeber tat, so dass ein Vergleich zustande kam. Der
Berufungskläger bestreitet letzteres: Der Arbeitgeber habe
nirgends seinerseitige Zugeständnisse gemacht oder den
Verzicht auf eigene Ansprüche erklärt.
3.
a)    Ein Vergleich ist gekennzeichnet durch das
gegenseitige Nachgeben der Parteien, wenn die Rechtslage
zwischen ihnen streitig oder ungewiss ist. Der Gläubiger
kann beispielsweise eine ungewisse oder bestrittene Forderung
gegen einen ihm vom Schuldner eingeräumten anderweitigen
Vorteil aufgeben (Rehbinder, Art. 341 OR N 3c mit Hinweisen
sowie N 18).
b)    Der Berufungskläger kündigte das
Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22. Januar 1993 per
28. Februar 1993. Am 25. Januar 1993 wies ihn der Arbeitgeber
darauf hin, eine Kündigung vor Ende 1993 komme nicht in
Frage. Von den bestehenden Problemen aus gesehen sei es zwar
besser, das Arbeitsverhältnis aufzulösen; er halte
sich aber sämtliche rechtlichen Schritte offen. Trotzdem
einigten sich die Parteien in der Folge, den Arbeitsvertrag
vorzeitig aufzulösen. Es kam jedenfalls zur von beiden
Parteien unterzeichneten "Austrittserklärung". In dieser
bestätigen sowohl der Arbeitnehmer als auch der
Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis per 25. Februar
1993 als aufgelöst zu betrachten ist. Der
Berufungsbeklagte beharrte somit nicht auf dem ihm an sich
zustehenden Anspruch auf die Arbeitsleistung des
Berufungsklägers bis Ende 1993; er verzichtete vielmehr -
auf dessen Wunsch - auf die Einhaltung der festen Vertragsdauer
und gleichzeitig mangels jedes anderslautenden Hinweises auch
auf den Lohnviertel gemäss Art. 18 Abs. 1 des
Gesamtarbeitsvertrags. Beide dieser Aspekte stellen fraglos ein
Entgegenkommen gegenüber dem Berufungskläger dar.
Unter diesen Umständen ist der seitens des Arbeitsgebers
für einen Vergleich notwendige Anspruchsverzicht aber
gegeben.
4.    Es
ist somit zu prüfen, welche Bedeutung der
"Austrittserklärung" per 25. Februar 1993 auf Seiten des
Arbeitnehmers zukommt, ob sie als Willens- oder als blosse
Wissenserklärung zu qualifizieren ist. Der Verzichtswille
kann sich aus dem Wortlaut der Klausel, dem Textzusammenhang
und den Begleitumständen ergeben (Rehbinder, Art. 341 OR N
10).
a)    Der Berufungskläger nahm schriftlich
zweimal zu ihm zustehenden finanziellen Ansprüchen
Stellung. Am 31. Dezember 1992 bestätigte er,
sämtliche Ueberstundenarbeit stets monatlich ausbezahlt
bekommen oder mit Ferien- bzw. Freitagen kompensiert zu haben.
Diese Erklärung enthält den Vermerk "per Saldo aller
Ansprüche". Des weitern liegt die Austrittserklärung
per 25. Februar 1993 im Recht. In dieser wird nicht nur
festgehalten, der Arbeitnehmer habe die Lohn- und
Ferienabrechnung erhalten; darüber hinaus erklärt
sich dieser noch ausdrücklich "damit einverstanden". Auch
dieses Schreiben endet sodann mit dem Vermerk: "per Saldo aller
Ansprüche."
b)    Dem Vermerk "per Saldo" oder "per Saldo
aller Ansprüche" wird in der Lehre und Rechtsprechung
verschiedene Bedeutung beigemessen. Zum Teil wird angenommen,
dass mit dieser Formulierung ein durchschnittlich gebildeter
Arbeitnehmer auf alle bestehenden, d.h. sowohl auf ihm bekannte
als auch auf unbekannte Ansprüche verzichten will, sofern
nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Nach BGE 100 II
42 ist aber ein Verzicht nur auf bekannte Rechte und auf solche
zulässig, deren Entstehung man als möglich
betrachtet. Daher wird die Saldoklausel bloss als Verzicht auf
solche Ansprüche verstanden, die der Arbeitnehmer konkret
als möglich erachtet hat (Rehbinder, Art. 341 OR N 10 S.
262 mit Hinweisen).
c)    Die beiden hier strittigen
Saldoerklärungen unterscheiden sich in ihrem Wortlaut in
einem bedeutenden Punkt. Während in derjenigen vom 31.
Dezember 1992 - im Sinn einer Wissenserklärung - lediglich
der Empfang der dem Arbeitnehmer zustehenden Leistungen
bestätigt wird, enthält das Schreiben, mit welchem
das Arbeitsverhältnis per 25. Februar 1993 aufgelöst
wurde, zusätzlich das Einverständnis des
Arbeitnehmers mit der Lohn- und Ferienabrechnung. Daraus kann
nichts anderes geschlossen werden, als dass der
Berufungskläger nicht nur den Erhalt von Leistungen,
sondern darüber hinaus auch die Berechnungen, auf welchen
seine Ansprüche basierten, anerkannte. Aufgrund der
Tatsache, dass er sich mit jenen Zusammenstellungen
einverstanden erklärte, stellt die Austrittserklärung
nicht mehr bloss eine Quittung, sondern darüber hinaus
auch noch einen Verzicht auf allfällige weitere
Geldleistungen, auf die der Arbeitnehmer möglicherweise
noch Anspruch hätte, dar.
5.
Beide Parteien machten somit gewisse Abstriche. Der für
einen Vergleich notwendige beidseitige Anspruchsverzicht ist
folglich gegeben; der Berufungskläger kann gegenüber
seinem früheren Arbeitgeber keine
Ueberstundenentschädigung mehr geltend machen.
Rekurskommission, 27. Juni 1994, ZB 94
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