tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 32 · 2000-10-03 · de

1. a) Im Berufungsverfahren gegen Urteile der Bezirksgerichte führt das Obergericht in der Regel eine Parteiverhandlung durch. Dies bedeute indessen nicht, dass sich das Obergericht nur mit Vorbringen zu befassen habe, die ausdrücklich im Berufungsverfahren nochmals eingebracht würden: Die erstinstanzlichen Akten seien vom zweitinstanzlichen Richter auf jeden Fall zu berücksichtigen. Werde eine bestimmte Tatsachenbehauptung ohne nähere Substantiierung in der ersten Instanz vorgetragen und ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 03.10.2000 RBOG 2000 Nr. 32 (SBO.2000.7)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 03.10.2000 RBOG 2000 Nr. 32 (SBO.2000.7)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 03.10.2000 RBOG 2000 Nr. 32 (SBO.2000.7)

RBOG 2000 Nr. 32
RBOG 2000 Nr. 32
Sinngemässe Gültigkeit zivilprozessrechtlicher Grundsätze im Strafprozess: Das  Obergericht hat sich lediglich mit den von den Parteien im Rechtsmittelverfahren dargelegten  Streitpunkten auseinanderzusetzen
(§ 205 i.V.m. § 160 StPO)
1.    a)    Im Berufungsverfahren gegen Urteile der Bezirksgerichte führt das  Obergericht in der Regel eine Parteiverhandlung durch. Die Vorschriften für die  Hauptverhandlung sind, soweit keine besonderen Bestimmungen gelten, auf die  Berufungsverhandlung sinngemäss anwendbar (§ 205 Abs. 1 StPO). Bleibt die Berufungspartei zu  Beginn der Verhandlung unentschuldbar aus oder reicht sie, wenn über die Berufung im  vereinfachten, d.h. schriftlichen Verfahren entschieden wird (vgl. § 205 Abs. 2 StPO), keine  schriftliche Berufungsbegründung ein, gilt die Berufung als zurückgezogen (vgl. § 207 StPO).
b)    Sinn der Rechtsmittelmöglichkeit im Allgemeinen, insbesondere aber  dann, wenn eine Parteiverhandlung durchgeführt wird, ist, dass sich die Parteien mit dem  erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Daran fehlt es, wenn es eine Partei, und ganz  speziell diejenige, welche das Rechtsmittel ergreift, zur Hauptsache beim Hinweis auf ihre  vor Vorinstanz gemachten Vorbringen bewenden lässt: So leicht sie sich dabei ihre Aufgabe  macht, so wenig ist unter diesen Umständen der Zweck des Rechtsmittels erfüllt. Im  Zivilprozess gilt deshalb der Grundsatz, bei blossen Hinweisen auf vor Vorinstanz  eingereichte Rechtsschriften oder dahingehenden Wiederholungen, d.h. dann, wenn sich die  Partei nicht (oder nur sehr rudimentär) mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze,  brauche nicht einlässlich auf diese Verweisungen eingegangen zu werden. Dies bedeute  indessen nicht, dass sich das Obergericht nur mit Vorbringen zu befassen habe, die  ausdrücklich im Berufungsverfahren nochmals eingebracht würden: Die erstinstanzlichen Akten  seien vom zweitinstanzlichen Richter auf jeden Fall zu berücksichtigen. Detailliert  auseinanderzusetzen habe sich das Obergericht aber lediglich mit dem, was von den Parteien  als Streitpunkt substantiiert im Rechtsmittelverfahren dargelegt werde; im Übrigen erfolge  zwangsläufig nur eine Prüfung aufgrund der Akten. Werde eine bestimmte Tatsachenbehauptung  ohne nähere Substantiierung in der ersten Instanz vorgetragen und von der Vorinstanz  verworfen, könne das Obergericht, werde die entsprechende Sachverhaltsdarstellung im  zweitinstanzlichen Verfahren nicht wieder eingebracht resp. werde darauf nicht beharrt,  davon ausgehen, das entsprechende Vorbringen werde fallen gelassen. Dieser Grundsatz müsse  mindestens in dem Fall gelten, in welchem die betroffene Partei anwaltlich vertreten sei und  nicht ein offensichtliches Versehen vorliege (
RBOG 1995 Nr. 40
als Präzisierung von RBOG  1992 Nr. 36).
2.    Diese Grundsätze haben sinngemäss auch im Strafprozess ihre Gültigkeit.  Gemäss § 151 Abs. 1 StPO ist der Beweis für die Schuld des Angeklagten vom staatlichen  Ankläger zu erbringen. In der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht begründet der Staatsanwalt  seine Anträge über Schuld, Strafe, Massnahmen und Kostenregelung (§ 160 Abs. 3 StPO).  Aufgabe des Verteidigers ist es, den Angeklagten entlastende Aspekte vorzutragen. Dem  Angeklagten steht alsdann das Schlusswort zu (§ 160 Abs. 5 StPO). Das Gericht fällt das  Urteil, ohne an die rechtliche Würdigung des Tatbestands durch die Staatsanwaltschaft und an  deren Strafanträge gebunden zu sein (§ 153 Abs. 1, § 161 Abs. 1 StPO). Das schriftlich  begründete Urteil hat die tatsächlichen und rechtlichen Urteilserwägungen zu enthalten (§  164 Abs. 3 StPO). Dass die Entscheidgründe den Betroffenen bekannt sein sollen, entspricht  allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien und insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen  Gehörs, denn ohne Kenntnis der für den Richter massgebenden Tatsachen und Rechtsnormen  können sich die Parteien einerseits oft kein Bild über die Tragweite des Urteils machen und  es andererseits nicht sachgemäss anfechten (BGE 98 Ia 464 f.). Nicht nur das Gericht muss  indessen dartun, aus welchen Gründen es zu einem bestimmten Schluss gelangt (vgl. Art. 29  Abs. 2 BV); auch die Verteidigung hat die für ihre Anträge massgebenden Aspekte darzulegen,  und zwar nicht nur im erstinstanzlichen, sondern ganz speziell auch im zweitinstanzlichen  Verfahren, sofern es der Verurteilte ist, welcher das Urteil anficht. Nunmehr existiert  bereits ein Entscheid, in welchem festgehalten ist, welche Überlegungen das erstinstanzliche  Gericht veranlassten, den Anträgen der Verteidigung nicht zu folgen. Mit diesen Ausführungen  muss sich der Berufungskläger zumindest dann, wenn er (weiterhin) anwaltlich vertreten ist,  auseinandersetzen; er hat im Berufungsverfahren darzutun, weshalb die Überlegungen des  Bezirksgerichts falsch, nicht schlüssig oder unhaltbar sind. Unterlässt er dies, muss sich  (auch) das Obergericht nicht im Detail mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen.
Obergericht, 3. Oktober 2000, SBO.2000.7