tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 34 · 1999-05-04 · de

Der Gesuchsteller muss Tatsachen oder Beweismittel vorbringen, also entweder neue urteilsrelevante Umstände oder neue Beweismittel. Eine Wiederaufnahme ist deshalb möglich, wenn ein bereits früher vorhandenes Beweismittel in wesentlichen Punkten nicht ausgeschöpft wurde, etwa weil einem Zeugen wesentliche Fragen nicht gestellt wurden, oder wenn das Beweismittel - auch ein Privatgutachten - ein früher erhobenes Beweismittel in Frage stellt. Unter diesen Umständen können die allgemeinen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 04.05.1999 RBOG 1999 Nr. 34 (SAO.1999.1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 04.05.1999 RBOG 1999 Nr. 34 (SAO.1999.1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 04.05.1999 RBOG 1999 Nr. 34 (SAO.1999.1)

RBOG 1999 Nr. 34
RBOG 1999 Nr. 34
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
(§§
217 ff. StPO)
1.
a)    Das Wiederaufnahmegesuch ist unter genauer
Bezeichnung der dafür  geltend gemachten Tatsachen
und Beweismittel dem Gericht einzureichen, welches das
frühere  Verfahren rechtskräftig beurteilt hat
(§ 219 Abs. 1 StPO). Gemäss § 220 Satz 2 StPO
kann der  Gerichtspräsident eine mündliche
Verhandlung anordnen; er ist dazu jedoch nicht
verpflichtet, umso weniger als Art. 6 EMRK keine Anwendung auf
Verfahren findet, in denen  über die Wiederaufnahme
entschieden wird (Villiger, Handbuch der
Europäischen  Menschenrechtskonvention, Zürich
1993, N 402). Erscheint ein Wiederaufnahmegesuch indessen
wie im vorliegenden Fall als offensichtlich aussichtslos,
erübrigt sich die Durchführung  einer
mündlichen Verhandlung.
b)    Die Wiederaufnahme eines durch Urteil
rechtskräftig beendigten  Verfahrens kann jederzeit
verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel  glaubhaft gemacht werden, die dem Gericht im
früheren Verfahren nicht bekannt waren und die
allein oder in Verbindung mit den früher festgestellten
Tatsachen geeignet sind, den  Freispruch oder eine mildere
Bestrafung des Verurteilten herbeizuführen (§ 217
Ziff. 1  StPO).
c)    Das Wiederaufnahmeverfahren ist kein
ordentliches Sachverfahren,  sondern ein
Bewilligungsverfahren, in welchem das Gericht lediglich
darüber zu befinden hat,  ob das Gesuch in formeller
und materieller Beziehung begründet sei (BGE 107 Ia 102).
Nach  Art. 397 StGB sind die Kantone verpflichtet,
gegenüber Urteilen wegen erheblicher Tatsachen  oder
Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren
Verfahrens nicht bekannt waren, die  Wiederaufnahme des
Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Diesem
Auftrag des  Bundesgesetzgebers kam der kantonale
Gesetzgeber in § 217 Ziff. 1 StPO nach. Dabei geht
es  um eine veränderte tatsächliche Grundlage
des Urteils, nie um neue rechtliche Anschauungen;
Revision kann somit nur verlangt werden, wenn sich der dem
Urteil zugrunde gelegte  Sachverhalt als unrichtig
erweist, nicht aber zur Überprüfung und Änderung
seiner  rechtlichen Würdigung (BGE 92 IV 179). Der
Gesuchsteller muss Tatsachen oder Beweismittel
vorbringen, also entweder neue urteilsrelevante Umstände
oder neue Beweismittel. Diese  müssen dem Gericht zum
Zeitpunkt des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen
sein, was  dann der Fall ist, wenn sie dem Gericht
überhaupt nicht zur Beurteilung vorlagen, oder wenn
Tatsachen, die zwar aus den Akten ersichtlich waren, vom
Gericht übersehen wurden (BGE 116  IV 357, 99 IV 183,
92 IV 179). Die Neuheit einer Tatsache kann nicht mit der
Begründung  verneint werden, der Verurteilte berufe
sich zu deren Beweis auf ein altes Beweismittel (BGE  116
IV 357). Eine Wiederaufnahme ist deshalb möglich, wenn ein
bereits früher vorhandenes  Beweismittel in
wesentlichen Punkten nicht ausgeschöpft wurde, etwa weil
einem Zeugen  wesentliche Fragen nicht gestellt wurden,
oder wenn das Beweismittel - auch ein  Privatgutachten -
ein früher erhobenes Beweismittel in Frage stellt.
Hingegen ist es nicht  möglich, eine im früheren
Entscheid diskutierte Streitfrage ohne neue Tatsachen mit
einem  Gutachten neu aufzurollen (Schmid,
Strafprozessrecht, 3.A., N 1152 mit Hinweisen). Die neuen
Tatsachen oder Beweismittel müssen erheblich sein; sie
müssen mithin allein oder in  Verbindung mit
früher erhobenen Tatsachen und Beweisen Freispruch oder
eine wesentlich  mildere Bestrafung des Angeklagten zur
Folge haben (Schmid, N 1153 mit Hinweisen;
Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., §
102 N 16 ff.).
2.
a)    Der Gesuchsteller machte geltend, er habe
ohne Pause und unter Druck  mit Androhung weiterer
Untersuchungshaft unter Zwang des Verhörrichters
ausgesagt. Dieses  Vorbringen ist indessen weder neu noch
erheblich: Das Obergericht führte in seinem
Strafurteil aus, es treffe offensichtlich nicht zu, dass die
massgebenden Aussagen des  Gesuchstellers unter Druck
erfolgt seien: "Zwar wurde er während zwei Tagen relativ
intensiv  befragt. Von zermürbenden Verhören
kann indessen keine Rede sein. Zudem konnte sich der
Berufungsbeklagte über weite Strecken frei äussern
und den Gesamtzusammenhang aus seiner  Sicht schildern
(offene Fragen). Suggestivfragen wurden nicht gestellt. Der
(damalige)  Berufungsbeklagte bestätigte denn auch,
er sei korrekt behandelt und die Protokolle seien  richtig
abgefasst worden." An diesen Feststellungen wird sich auch
aufgrund der neuen  Vorbringen des Gesuchstellers nichts
ändern; es handelt sich offensichtlich um eine
blosse  Schutzbehauptung, die den Erfordernissen von
§ 217 Ziff. 1 StPO keineswegs zu genügen
vermag.
b)    Der Gesuchsteller machte weiter geltend,
er sei das Opfer einer  Lügnerin; er äusserte
sich zur Lebensführung des Opfers und reichte unter
anderem gegen 20  Unterschriften von Personen ein, die das
Opfer offenbar für eine Lügnerin halten.
Dem fraglichen Unterschriftenblatt fehlt praktisch jeglicher
Beweiswert:  Abgesehen davon, dass letztlich jede einzelne
Person, die unterschrieben hat, noch als  Zeugin oder
Zeuge einvernommen werden müsste, kann keine Person
über einen anderen Menschen  grundsätzlich
aussagen, er sei - unter allen Umständen und zu jeder Zeit
- ein Lügner;  solche blossen
Meinungsäusserungen sind ohnehin weder Tatsachen noch
Beweismittel (Hauser/  Schweri, § 102 N 19). Vielmehr
kann jede Person unter gewissen Umständen lügen, und
jeder  Mensch wird unter gewissen Umständen die
Wahrheit sagen; mithin gibt es keine Person, die  sich
grundsätzlich immer an die Wahrheit hält oder immer
die Unwahrheit sagt. Aus diesem  Grunde wird in der Arbeit
der Justiz so grosser Wert auf eine detaillierte Analyse
von  Aussagen gelegt, worauf schon einlässlich im
Urteil des Obergerichts hingewiesen wurde. Das
Obergericht unterzog die Aussagen des Opfers denn auch einer
ausführlichen und sorgfältigen
Glaubwürdigkeitsanalyse und folgte aufgrund des
Ergebnisses dieser Analyse in einzelnen  Punkten den
Angaben des Opfers nicht. Unter diesen Umständen
können die allgemeinen  Behauptungen des
Gesuchstellers, beim Opfer handle es sich um eine notorische
Lügnerin,  nicht zu einer Wiederaufnahme des
Verfahrens führen.
Dasselbe gilt aber auch für die verschiedenen
Vorfälle, die in den Eingaben  des Gesuchstellers mit
Bezug auf die Lebensführung des Opfers geschildert werden
(vgl. auch  die von der Mutter des Gesuchstellers neu
eingereichten "Bestätigungen"). Es ist nicht zu
erkennen, was für einen Einfluss diese Vorbringen haben
sollen, nachdem der Strafrichter  entscheidend nur auf die
vorhandenen Beweismittel, insbesondere die Indizien und
die  Aussagen der beteiligten Personen abstellen kann,
nicht aber auf allgemeine Aussagen über  sie.
c)    Entscheidend ist indessen, dass der
Gesuchsteller entgegen seiner  Auffassung keineswegs das
"Opfer einer Lügnerin" geworden ist: Er wurde vom
Obergericht im  Wesentlichen aufgrund seiner eigenen
Aussagen verurteilt; insofern genügt der Hinweis auf
das angefochtene Urteil.
d)    Der Gesuchsteller vermag offensichtlich
nach wie vor nicht zu  verstehen, dass sein Vorgehen
gegenüber dem Opfer rechtlich als Vergewaltigung gilt;
dieses  mangelnde Rechtsempfinden vermag aber an der
rechtlichen Situation nichts zu ändern. Im
übrigen hat das Obergericht den besonderen
Verhältnissen im Strafverfahren durchaus Rechnung
getragen, indem das zumindest am Anfang wohl
widersprüchliche Verhalten des Opfers  strafmindernd
berücksichtigt und bei der Bemessung der Genugtuung das
Verhalten des Opfers  reduzierend in Rechnung gestellt
wurde.
e)    Zusammenfassend sind die vom Gesuchsteller
vorgetragenen Punkte  weder neu noch erheblich;
insbesondere vermögen sie im Strafverfahren nicht einen
Freispruch  herbeizuführen. Unter diesen
Umständen ist das Gesuch um Wiederaufnahme des
Strafverfahrens  abzuweisen.
Obergericht, 4. Mai 1999, SAO.1999.1