tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 24 · 1999-11-18 · de

1. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin versäumte die ihm zur Stellung der Berufungsanträge und zur Einreichung allfälliger Noven sowie zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzte Frist. 2. a) Die Berufungsklägerin macht geltend, sie selbst treffe kein Verschulden, doch seien gemäss ständiger Rechtsprechung die Fehler des Rechtsvertreters einer Partei gleich zu behandeln wie ihre eigenen Fehler. In anderen Kantonen würden Fehler eines Rechtsvertreters der Partei nur zugerechnet, ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.1999 RBOG 1999 Nr. 24 (ZBO.1999.76)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.1999 RBOG 1999 Nr. 24 (ZBO.1999.76)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.1999 RBOG 1999 Nr. 24 (ZBO.1999.76)

RBOG 1999 Nr. 24
RBOG 1999 Nr. 24
Fristversäumnis des Anwalts
(§ 70
ZPO)
1.    Der
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin versäumte die
ihm zur Stellung der  Berufungsanträge und zur
Einreichung allfälliger Noven sowie zur Leistung
eines  Kostenvorschusses angesetzte Frist.
2.
a)    Die Berufungsklägerin macht geltend,
sie selbst treffe kein  Verschulden, doch seien
gemäss ständiger Rechtsprechung die Fehler des
Rechtsvertreters  einer Partei gleich zu behandeln wie
ihre eigenen Fehler. Diese thurgauische Regelung sei zu
rigoros, und eine Ablehnung der Fristwiederherstellung
verstosse als Gehörsverweigerung  gegen Art. 4 BV und
Art. 6 EMRK. In anderen Kantonen würden Fehler eines
Rechtsvertreters  der Partei nur zugerechnet, wenn die
Partei bei der Auswahl ihres Rechtsvertreters
unsorgfältig gewesen sei.
b)    Unklar bleibt aufgrund dieser Vorbringen,
inwieweit sich die  Rechtsprechung im Kanton Thurgau von
derjenigen in anderen Kantonen unterscheiden soll.
Richtig ist nur, dass die Rechtsprechung unter den Kantonen in
der Frage differiert,  inwieweit das Verschulden einer
Hilfsperson, insbesondere von Kanzleimitarbeitern eines
Rechtsanwalts, dem Rechtsvertreter bzw. der Partei selbst
angerechnet werden können. In  diesem Punkt schliesst
nach Auffassung einiger Kantone das Verschulden der Hilfsperson
die  Wiederherstellung der Frist nicht aus, sofern bei
ihrer Wahl und Instruktion die nötige  Sorgfalt
angewendet wurde (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3.A., S. 273 Anm.  43; Hauser/ Hauser, Erläuterungen
zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich, 3.A.,
S.  771), wobei allerdings festzuhalten ist, dass sich die
in diesem Bereich tatsächlich  strengere
Rechtsprechung im Kanton Thurgau (RBOG 1993 Nr. 16, 1984 Nr. 13
und 1962 Nr. 10)  mit derjenigen des Bundesgerichts deckt
(BGE 114 Ib 70 ff. mit Hinweisen; Messmer/Imboden,  Die
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich
1992, S. 26; Geiser/Münch,  Prozessieren vor
Bundesgericht, 2.A., S. 25). Dass indessen das Verschulden
eines  Rechtsvertreters der Partei selbst ohne weiteres
angerechnet wird, gilt - soweit aufgrund  eines kurzen
Überblicks ersichtlich - in den meisten Kantonen (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer,  Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 29 N 16;
Bühler/Edelmann/Killer,  Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, 2.A., § 98 N 11;
Leuch/Marbach/Kellerhals,  Die Zivilprozessordnung
für den Kanton Bern, 4.A., Art. 288 N 6a;
Stähelin/Sutter,  Zivilprozessrecht nach den Gesetzen
der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Zürich
1992, § 12 N 12; SGGVP 1989 Nr. 82 S. 174;
Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess,
Luzern 1994, § 91 N 3; SOG 1982 Nr. 31 für den
Verwaltungsprozess; ARGVP 2/1990 Nr. 3183 S.  115 für
den Strafprozess; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden,  2.A., Art. 65a N 3);
ausserdem gilt die Regelung von Art. 35 OG in allen Kantonen,
die  selbst über keine entsprechende Regelung
verfügen (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts,
6.A., 9. Kap., N 104a mit Hinweis auf BGE 117 Ia 301).
c)    Selbst wenn indessen zutreffen sollte,
dass andere Kantone  diesbezüglich eine andere Praxis
verfolgen, besteht kein Grund, von der ständigen
Rechtsprechung des Obergerichts zu diesem Punkt abzuweichen.
Die vom Rechtsvertreter der  Berufungsklägerin
angestrebte Lösung vermöchte nicht zu befriedigen:
Zum einen kann es nicht  angehen, Handlungen eines
Rechtsvertreters für die Partei nur dann gelten lassen zu
wollen,  wenn sie sich zu ihren Gunsten auswirken, nicht
aber dann, wenn sich Fehler zu ihren Lasten  auswirken
können. Zum anderen mag ein Nachweis genügender
Sorgfalt bei Auswahl und  Instruktion einer Hilfsperson
noch angehen, da es insoweit tatsächlich einen
Unterschied  macht, ob man mit der Spedition eines Briefes
eine langjährige Anwaltssekretärin oder einen
Landstreicher beauftragt, doch wird einer Partei kaum je
mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl  eines zugelassenen
Anwalts vorgeworfen werden können, da sie in der Regel
seine Fähigkeiten  nicht einzuschätzen vermag
und aufgrund der behördlichen Zulassung in jedem Fall
davon  ausgehen kann, der Anwalt genüge den für
den Berufsstand erforderlichen  Minimalanforderungen.
Obergericht, 18. November 1999,
ZBO.1999.76