tg_obergericht · RBOG 1995 Nr. 2 · 1995-09-07 · de

2 Bei den rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung soll der Richter den Willen der Ehegatten grundsätzlich respektieren. Bei rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die Ehegatten soll der Richter den Parteiwillen grundsätzlich respektieren und nicht ohne Not in die Freiheit der Parteien bei der Gestaltung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen eingreifen; einer solchen Vereinbarung darf die Genehmigung, selbst wenn eine Partei einen dahingehenden Antrag stellt, nur aus ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.09.1995 RBOG 1995 Nr. 2 (ZB 95 96)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.09.1995 RBOG 1995 Nr. 2 (ZB 95 96)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.09.1995 RBOG 1995 Nr. 2 (ZB 95 96)

RBOG 1995 Nr. 2
RBOG 1995 Nr. 2
Bei den rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung soll der Richter den Willen der Ehegatten grundsätzlich respektieren. Eine entsprechende Vereinbarung darf er nur aus wichtigen Gründen nicht genehmigen
(Art. 158
ZGB)
1.    Das Bezirksgericht genehmigte die von den
Parteien geschlossene Scheidungskonvention mit Ausnahme eines
einzigen Punktes: Es stützte die Rente auf Art. 152 statt
entsprechend der Konvention auf Art. 151 ZGB und hielt fest,
das Scheitern der Ehe sei weitgehend auf objektive Kriterien
zurückzuführen, so dass nicht Art. 151 ZGB angewendet
werden könne.
2.    a)    Der Scheidungsrichter
darf - im Gegensatz zur früheren Praxis - eine
Scheidungsvereinbarung auch nur teilweise genehmigen,
allerdings nur, wenn nicht anzunehmen ist, dass die
Vereinbarung ohne die Bestimmungen, denen die Genehmigung
versagt werden muss, überhaupt nicht geschlossen worden
wäre (BGE 93 II 160). Hingegen ist der Richter nicht
berechtigt, eine Scheidungsvereinbarung abzuändern
(Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Art. 158 ZGB N
179).
Das Bezirksgericht wäre damit gegebenenfalls nur befugt
gewesen, die von den Parteien vereinbarte Rente überhaupt
nicht zu genehmigen, was ohne nähere Abklärung der
Frage, inwieweit die Rentenfestsetzung mit den übrigen
Vereinbarungen der Parteien zusammenhängt, nicht
möglich gewesen wäre.
b)    In ihren Auswirkungen unterscheiden sich
Art. 151 und Art. 152 ZGB im wesentlichen mit Bezug auf die
Abänderbarkeit, wobei mit Blick auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung diesem Unterschied nur geringe Bedeutung
zukommt. Die Frage der Abänderbarkeit einer Rente nach
Art. 151 ZGB unterliegt indessen der freien Parteivereinbarung,
da die entsprechende Begrenzung der Rentenleistung nicht
zwingendes Recht ist (Bühler/Spühler, Art. 158 ZGB N
182 lit. g). Schon mit Blick auf diese Rechtslage ist nicht
ersichtlich, aus welchem Grund eine von den Parteien
vereinbarte Rente aus Art. 151 ZGB in eine solche nach Art. 152
ZGB geändert werden sollte. Rechtliche Gründe, der
Scheidungskonvention in diesem Punkt die Genehmigung zu
versagen, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich (vgl.
Bühler/Spühler, Art. 158 ZGB N 180).
Ebensowenig kann aber davon ausgegangen werden, die von den
Parteien getroffene Regelung sei unangemessen. Bei rein
vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die
Ehegatten soll der Richter den Parteiwillen grundsätzlich
respektieren und nicht ohne Not in die Freiheit der Parteien
bei der Gestaltung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen
eingreifen; einer solchen Vereinbarung darf die Genehmigung,
selbst wenn eine Partei einen dahingehenden Antrag stellt, nur
aus wichtigen Gründen versagt werden
(Bühler/Spühler, Art. 158 ZGB N 183). Ist selbst ein
vertraglicher Verzicht auf eine rechtlich zustehende
Entschädigungssumme zulässig, insoweit darin nichts
Unsittliches enthalten ist (Bühler/Spühler, Art. 158
ZGB N 189), muss ein Ehegatte ohne weiteres der Gegenpartei
zugestehen dürfen, dass eine in Dauer und Höhe
unbestrittene Rente unter Art. 151 ZGB gestellt wird, obwohl
die Voraussetzungen einer solchen Berentung nicht unbedingt
gegeben sind.
Auch aus materiellen Gründen bestand demgemäss keine
Berechtigung, in die vorliegende Scheidungskonvention
einzugreifen.
Obergericht, 7. September 1995, ZB 95 96