tg_obergericht · TVR 2013 Nr. 10 · 2013-12-11 · de

Noven im Beschwerdeverfahren

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 11.12.2013 TVR 2013 Nr. 10
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 11.12.2013 TVR 2013 Nr. 10
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 11.12.2013 TVR 2013 Nr. 10

TVR 2013 Nr. 10
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Noven im Beschwerdeverfahren
Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG
,
§ 77 Abs. 1 Ziff. 1 StG
,
§ 58 VRG
Anerkennt ein Steuerpflichtiger den steuerbaren Gewinn erst im Beschwerde­verfahren, stellt die gleichzeitige Geltendmachung der dadurch notwendig gewordenen Steuerrückstellungen kein unzulässiges Novum dar.
In der Steuererklärung 2010 deklarierte die S AG einen Reingewinn von Fr. 61.--. Unter Berücksichtigung des Vorjahresverlustes ergab dies einen Verlust von Fr. 350.--. Das steuerbare Kapital deklarierte sie mit Fr. 1'075'934.--. Die Steuer­verwaltung erachtete die von der S AG vorgenommenen Abschreibungen auf den Liegenschaften A im Umfang von Fr. 1'300'000.-- und B im Umfang von Fr. 880'000.-- als übersetzt und rechnete diese Beträge im Gewinn und im Kapital auf. Entsprechend wurde im Veranlagungsentscheid ein steuerbarer Gewinn von Fr. 2'179'650.-- sowie ein steuerbares Kapital von Fr. 3'255'900.-- aufgerechnet. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung ab. Auch die dagegen erhobenen Rekurse bei der Steuerrekurskommission wurden mit Bezug sowohl auf die Staats-und Gemeindesteuern als auch auf die direkte Bundessteuer abgewiesen. Hiergegen erhob die S AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht, wobei sie nun die von der Steuerverwaltung aufgerechneten Abschreibungen auf den Häusern A und B vollumfänglich als steuerbaren Ertrag anerkannte, neu jedoch einen Abzug von Fr. 368'575.40 für Steuerrückstellungen geltend machte. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Nachdem die Beschwerdeführerin die Steuerbarkeit der vorgenommenen Ab­schreibungen von Fr. 1,3 Mio. bzw. Fr. 880'000.-- vor Vorinstanz noch bestritten hatte, wird dies vor Verwaltungsgericht nun anerkannt. Geltend gemacht wird jedoch, dass bei Anerkennung dieser Abschreibungsbeträge als steuerbarer Gewinn bzw. als Kapital die dadurch resultierenden Steuern im Jahre 2010 als Steuerrückstellungen anerkannt werden müssten. Dementsprechend tiefer falle die Ertragssteuer bzw. die Kapitalsteuer aus.
Dass solche Steuerrückstellungen, wo sie anfallen, grundsätzlich abzugsfähig sind, wird von den Vorinstanzen nicht bestritten und ergibt sich ohne weiteres aus § 77 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzw. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG. Die Vorinstanzen gehen jedoch davon aus, dass es sich bei der Geltendmachung der Steuerrückstellungen als mindernder Steuertatbestand um ein vor dem Verwaltungsgericht unzulässiges Novum im Sinne von § 58 Abs. 2 VRG handle.
2.2 Laut § 58 VRG sind neue Begehren vor dem Verwaltungsgericht nicht zuläs­sig. Neue Tatsachen können die Parteien geltend machen, soweit dies durch den angefochtenen Entscheid notwendig wird. Neue Tatsachen und Be­weismittel sind Tatsachen, die weder im vergangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind. Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (BGE 136 V 362 E. 3.3.1). Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann nur noch eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet oder geändert werden. Der vorinstanzlich beurteilte Streitgegenstand bestimmt sich durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids (BGE 136 V 362 E. 3.4.3 f.). Kein neues Rechtsbegehren liegt in der Einschränkung eines Begehrens. Ein neues Begehren liegt jedoch vor, wenn mehr oder etwas anderes als vor Vorinstanz verlangt wird oder wenn das Begehren ausserhalb des Streitge­genstandes liegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_563/2009 vom 7. Oktober 2009, E. 1.1).
2.3 Vorliegend ist Streitgegenstand grundsätzlich nicht die Höhe der zulässigen Abschreibungen auf den Liegenschaften A und/oder B. Vielmehr geht es grundsätzlich um die Ermittlung des steuerbaren Gewinns bzw. des steuerbaren Kapitals. Der steuerbare Gewinn wird unter anderem berechnet, indem vom Ertrag der geschäftsmässig begründete Aufwand ab­gezogen werden darf. Hierzu gehören die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern (§ 77 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzw. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG) bzw. entsprechende Rückstellungen dafür. Vorliegend stehen der steuerbare Ertrag und der geschäftsmässig begründete Aufwand für Steuerrückstel­lungen im direkten Zusammenhang. Je höher der Gewinn ist, desto höher ist auch der absehbare, zum Abzug zuzulassende Steueraufwand für Rückstellungen. Die Beschwerdeführerin hatte durchaus Abzüge für Steuerrückstellun­gen geltend gemacht, nämlich in Relation zum von ihr definierten Gewinn. Wird nun dieser Gewinn um die unzulässigen Abschreibungen erhöht, so ge­bietet es die buchhalterische Vorsicht geradezu, die entsprechenden, hierfür aufzuwendenden Steuern ebenfalls in die Buchhaltung miteinzubeziehen. Und um den entsprechend höher zu veranschlagenden Steueraufwand ver­mindert sich dadurch der steuerbare Gewinn. Daher kann nicht gesagt wer­den, beim von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Steueraufwand handle es sich um ein Novum. Anders wäre zu urteilen gewesen, wenn die Beschwerdeführerin nun plötzlich noch andere, nicht geltend ge­machte z.B. nach § 77 Abs. 1 StG bzw. Art. 59 Abs. 1 DBG zulässige Abzü­ge geltend gemacht hätte. Diese stünden in keinem direkten Zusammenhang mit der Erhöhung des steuerbaren Gewinns. Hier jedoch stellt die Formel „Erhöhung des steuerbaren Gewinns entspricht Erhöhung der zulässigen Rückstellungen für Steuerforderungen“ einen unmittelbaren Mechanismus dar. Es muss daher möglich sein, bei Anerkennung eines höheren steuerbaren Gewinns im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens auch die damit zusammenhängenden Steuerrückstellungen nachträglich noch zum Abzug zuzulassen. Es handelt sich daher nicht um ein eigentliches neues Begehren. Dass vorliegend die Beschwerdeführerin ihr Begehren gegenüber dem Verfahren vor der Steuerrekurskommission geändert hat, schadet ebenso wenig, denn es handelt sich offensichtlich um eine zulässige Reduktion des Streitgegenstandes. Diesel­ben Überlegungen gelten selbstverständlich auch für die Festlegung des steuerbaren Kapitals. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht verlangt, dass allfällige, durch ihre Reduktion des Streitgegenstandes fällig werdenden Steuern bei der Berechnung des steuerbaren Ertrags und des steuerbaren Kapitals als Rückstellungen berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist daher in diesem Sinne gutzuheissen. Was die exakte Höhe der festzulegenden Be­träge betrifft, so ist es Sache der Kantonalen Steuerverwaltung, die notwen­digen Berechnungen vorzunehmen und den steuerbaren Ertrag und das steuerbare Kapital neu festzulegen. Die Sache wird daher an die Steuerver­waltung zur Berechnung der Steuerfaktoren im Sinne der Erwägungen zu­rückgewiesen.
Entscheid VG.2013.71/E und VG.2013.72/E vom 11. Dezember 2013
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