tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 9 · 2000-09-25 · de

Das Betreibungsamt pfändete seinen Personalcomputer (geschätzter Wert: Fr. 1958 hatte das Bundesgericht entschieden, eine Schreibmaschine sei für einen Geschäftsreisenden, der - und sei es auch nur nebenbei - ein selbständiges kaufmännisches Gewerbe betreibe, ein unentbehrliches Arbeitsgerät (BGE 84 III 97 ff.); die kantonale Aufsichtsbehörde des Kantons Graubünden entschied mit Bezug auf einen Handelsvertreter 1962 im gleichen Sinn (BlSchK 29, 1965, S. 81 f. 8). 1981 entschied die ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 9 (BS.2000.17)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 9 (BS.2000.17)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.09.2000 RBOG 2000 Nr. 9 (BS.2000.17)

RBOG 2000 Nr. 9
RBOG 2000 Nr. 9
Führt ein Landwirt die Buchhaltung seines Betriebs mit einem Personalcomputer, zählt dieser zu den unpfändbaren Vermögenswerten
(Art. 92 Abs. 2
Ziff. 3 SchKG)
1.    X
arbeitet als Landwirt. Das Betreibungsamt pfändete seinen
Personalcomputer (geschätzter Wert: Fr. 200.--). X
beantragt, dieser sei ihm als Kompetenzstück zu
belassen.
2.
Für die Beantwortung der Frage, ob der Einsatz eines
Computers notwendig im Sinn von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG
ist, kann als Vergleich die Rechtsprechung zur Schreibmaschine
herangezogen werden, was sich schon deshalb rechtfertigt, weil
nicht nur in vielen Haushaltungen, sondern auch in Betrieben
der Computer die (elektrische) Schreibmaschine ersetzte. 1958
hatte das Bundesgericht entschieden, eine Schreibmaschine sei
für einen Geschäftsreisenden, der - und sei es auch
nur nebenbei - ein selbständiges kaufmännisches
Gewerbe betreibe, ein unentbehrliches Arbeitsgerät (BGE 84
III 97 ff.); die kantonale Aufsichtsbehörde des Kantons
Graubünden entschied mit Bezug auf einen Handelsvertreter
1962 im gleichen Sinn (BlSchK 29, 1965, S. 81 f. Nr. 29). Die
Genfer Aufsichtsbehörde erklärte 1979 die
Schreibmaschine, Aktenschränke und den Schreibtisch eines
Liegenschaftenverwalters für unpfändbar (BlSchK 44,
1980, S. 18 f. Nr. 8). 1981 entschied die Aufsichtsbehörde
des Kantons Basel-Stadt, eine elektrische Schreibmaschine im
Schatzungswert von Fr. 300.-- sei nach "heutiger" Auffassung
für einen freischaffenden Werbefachmann unpfändbares
Berufswerkzeug (BlSchK 47, 1983, S. 220 ff. Nr. 123). Das
Bundesgericht schliesslich stellte in BGE 110 III 53 ff. fest,
bei der Beantwortung der Frage, ob ein Computer ein
unpfändbares Werkzeug sei, müsse geprüft werden,
ob der Schuldner zur Bewältigung der bisher von ihm
übernommenen Buchhaltungsarbeiten mehr Zeit aufwenden
müsste, wenn er sich statt des Computers einer
Durchschreibebuchhaltung oder einer anderen Arbeitstechnik
bedienen würde. Es sei auch zu untersuchen, ob bei Wegfall
des Computers bisherige oder künftige Kundschaft
ausbleiben und der Schuldner eine Verdiensteinbusse erleiden
würde. Letzteres dürfte zwar bei einem
Landwirtschaftsbetrieb direkt nicht zutreffen. Aber der beim
Einsatz der EDV wesentlich geringere Zeitaufwand ist auch in
einem landwirtschaftlichen Betrieb beträchtlich, umso
mehr, als heute immer weniger Arbeitskräfte dasselbe
Arbeitspensum erledigen müssen. Ein Landwirtschaftsbetrieb
bringt in der heutigen Zeit erhebliche Administrativarbeiten
mit sich, für deren rationelle Erledigung ein Computer
unabdingbar ist. Zudem werden spezifische, für die
Landwirtschaft entwickelte Softwareprogramme eingesetzt und
beispielsweise Futter- oder Bewirtschaftungspläne
über die EDV abgewickelt. Der Computer ist folglich
für X ein unpfändbares Werkzeug im Sinn von Art. 92
Abs. 1 Ziff. 3 SchKG.
Obergericht, 25. September 2000,
BS.2000.17