tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 2 · 1994-02-21 · de

Danach ist die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs während der Dauer des Scheidungsverfahrens namentlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn die unterhaltsberechtigte Ehegattin vollumfänglich von ihrem Lebenspartner unterstützt wird. Zwar hat grundsätzlich derjenige, der sich auf die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen während des Scheidungsverfahrens beruft, das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinats zu beweisen (Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 2 (ZR 94 12)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 2 (ZR 94 12)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 2 (ZR 94 12)

RBOG 1994 Nr. 2
RBOG 1994 Nr. 2
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen während des Scheidungsverfahrens bei Konkubinat
(Art. 145, 2
Abs. 2 ZGB)
1.    Der
Rekursgegner verlangt, es sei davon abzusehen, der Rekurrentin
für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen
Unterhaltsbeitrag zuzusprechen. Sie lebe im Konkubinat, und die
Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs sei daher
rechtsmissbräuchlich.
2.    Nach
Art. 145 Abs. 2 ZGB trifft der Richter für die Dauer des
Scheidungsverfahrens die nötigen vorsorglichen Massnahmen,
namentlich in bezug auf die Wohnung und den Unterhalt der
Familie, die güterrechtlichen Verhältnisse und die
Obhut über die Kinder. Diese Bestimmung eröffnet dem
Richter einen weiten Ermessensspielraum. Generell gilt der
Grundsatz, dass der Ehemann und die Ehefrau auch während
der Dauer des Scheidungsprozesses weiterhin gemeinsam -
prinzipiell entsprechend der bisher geltenden Rollen- und
Aufgabenverteilung (Art. 163 Abs. 2 ZGB) - für den
gebührenden Unterhalt der Familie aufzukommen haben. Das
Verschulden eines Ehegatten spielt dabei keine Rolle; es kann
im Massnahmeverfahren in aller Regel ohnehin nicht
genügend abgeklärt werden. Sofern die Voraussetzungen
gegeben sind, hat die Ehefrau somit während des
Scheidungsprozesses unabhängig davon, in welchem Ausmass
sie das eheliche Zerwürfnis zu verantworten hat, Anspruch
auf einen angemessenen Unterhaltsbeitrag (RBOG 1990 Nr. 4 E.
2a).
a)    Dieser Anspruch steht, wie jede
Rechtsausübung, unter dem Verbot des Rechtsmissbrauchs
nach Art. 2 Abs. 2 ZGB: Der offenbare Missbrauch eines Rechts
findet keinen Rechtsschutz. Diese Bestimmung dient als
Notbehelf in jenen Fällen, in denen durch die
Ausübung eines behaupteten Rechts offenbares Unrecht
geschaffen würde (Merz, Berner Kommentar, Art. 2 ZGB N
21). Im Interesse der Rechtssicherheit darf jedoch nur das
schlechthin nicht mehr zu Billigende des Rechtsschutzes beraubt
werden (Merz, Art. 2 ZGB N 40).
b)    Im Zusammenhang mit der Aufhebung einer
Unterhaltsrente im Sinne von Art. 151 und 152 ZGB wies das
Bundesgericht verschiedentlich darauf hin, das Festhalten des
Anspruchsberechtigten an einer Rente sei dann
rechtsmissbräuchlich, wenn dieser mit einem Partner des
anderen Geschlechts in einer auf längere Zeit, wenn nicht
auf Dauer, angelegten umfassenden Lebensgemeinschaft mit
grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zusammenlebe,
die sowohl eine geistig-seelische als auch eine
körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweise
(Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft). Das Bundesgericht stellte
eine Tatsachenvermutung in dem Sinne auf, dass bei einem
Konkubinat, welches im Zeitpunkt der Einleitung der
Abänderungsklage bereits fünf Jahre dauerte,
grundsätzlich davon auszugehen ist, es handle sich um eine
Schicksalsgemeinschaft ähnlich einer Ehe (BGE 118 II 237
f. mit Hinweisen).
c)    Die Rekurskommission äusserte sich in
RBOG 1990 Nr. 4 einlässlich zur
rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von
Unterhaltsbeiträgen eines im Konkubinat lebenden
Ansprechers während des Scheidungsverfahrens. Sie kam zum
Schluss, im Bereich von Art. 145 ZGB könne der vom
Bundesgericht angenommene Zeitraum für den Verlust einer
Scheidungsrente zufolge Konkubinats nicht analog massgebend
sein (RBOG 1990 Nr. 4 S. 68; ZR 90, 1991, S. 122). Hingegen
komme der Dauer des Konkubinats auch im Rahmen des
vorsorglichen Massnahmeverfahrens eine gewisse Bedeutung zu.
Insbesondere müsse aber dessen Auswirkungen sowie den
Gründen, welche zur Wohngemeinschaft geführt
hätten, Beachtung geschenkt werden. Im Falle eines
viermonatigen Zusammenlebens einer Ehefrau mit ihrem Freund,
der zugleich auch die gesamten Wohnkosten bezahle und von dem
die Ehefrau schwanger sei, müsse die
Missbräuchlichkeit bejaht und der Anspruch auf
Unterhaltsbeiträge seitens des Ehemannes verneint
werden.
d)    Allein die Tatsache, dass eine Ehefrau
während des Scheidungsverfahrens im Konkubinat lebt, ist
unbestrittenermassen nicht geeignet, ihren grundsätzlichen
Anspruch auf Unterhaltsleistungen zunichte zu machen. Die
Herabsetzung oder der Verzicht auf den ihr während des
Scheidungsprozesses an sich zustehenden Unterhaltsbeitrag ist
nur dann angebracht, wenn sie aufgrund eines nachgewiesenen,
offenkundigen, einer umfassenden faktischen Lebensgemeinschaft
gleichkommenden Konkubinatsverhältnisses zur Beibehaltung
des ehelichen Lebensstandards des angesprochenen
Unterhaltsbeitrags nicht oder nicht mehr vollumfänglich
bedarf und dieser daher nicht mehr, seinem gesetzlichen Zweck
entsprechend, zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Ehefrau
im Rahmen des bisherigen Lebensstandards, sondern
zweckentfremdet als Zusatzeinkommen zur Anhebung des
Lebensstandards der mit dem Konkubinen geführten
Lebensgemeinschaft verwendet wird (AGVE 1984 S. 19 f.; ZR 90,
1991, Nr. 39; RBOG 1990 Nr. 4 S. 66 mit Hinweisen). Ihr
nunmehriges Zusammenleben muss von einer Verflechtung der
beidseitigen Rechte und Pflichten begleitet sein, wie sie sonst
nur unter Ehegatten vorkommt. Indizien, die für eine
solche eheähnliche Gemeinschaft sprechen können, sind
neben dem gemeinsamen Wohnen die mehr oder weniger
regelmässigen geschlechtlichen Beziehungen sowie
insbesondere die Verteilung der Aufgaben in der Gemeinschaft.
Der wirtschaftlichen Verflechtung kommt auch nach BGE 118 II
226 f. eine entscheidende  Bedeutung zu.  Danach
ist  die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
während der Dauer des Scheidungsverfahrens namentlich dann
rechtsmissbräuchlich, wenn die unterhaltsberechtigte
Ehegattin vollumfänglich von ihrem Lebenspartner
unterstützt wird.
e)    Die Prüfung dieser Verhältnisse
muss im Rahmen des Verfahrens nach Art. 145 ZGB eine
beschränkte sein (ZBJV 123, 1987, S. 239; § 162 ZPO).
Dem angesprochenen Ehegatten wird es im Massnahmeverfahren
überdies schwer fallen, das Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft lückenlos zu beweisen.
Entsprechend können die für die Aufhebung einer
Bedürftigkeits- oder Unterhaltsersatzrente aufgestellten
Beweisregeln bzw. die Beweislastverteilung (vgl. BGE 118 II 238
ff.) nicht ohne weiteres übernommen werden. Zwar hat
grundsätzlich derjenige, der sich auf die
rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von
Unterhaltsbeiträgen während des Scheidungsverfahrens
beruft, das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinats zu
beweisen (Art. 8 ZGB). Im Massnahmeverfahren gemäss Art.
145 ZGB kommt Art. 8 ZGB in seinem eigentlichen Ausmass
indessen gar nicht zum Tragen; vielmehr genügt es, die
behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen (Pra 83, 1994, Nr.
77). Bringt der Unterhaltspflichtige somit glaubhaft gewichtige
Anhaltspunkte bezüglich einer eheähnlichen
Gemeinschaft vor, liegt es - insbesondere im zweitinstanzlichen
Verfahren - auch an der Unterhaltsberechtigten, diese
Anhaltspunkte zu entkräften bzw. selbst Hinweise zu
liefern, dass keine eheähnliche Gemeinschaft mit dem
Konkubinatspartner gelebt wird.
3.    Die
Vorinstanz kam bei der hier zur Diskussion stehenden
Streitsache zum Schluss, die Dauer des Konkubinats spreche noch
nicht für eine umfassende eheliche Gemeinschaft.
a)    Mitte November 1992 lernte die Rekurrentin
X kennen. Mitte Januar 1993 kam es erstmals zu geschlechtlichen
Beziehungen. Am 23. September 1993 zog die Rekurrentin für
rund vier Wochen zu ihrem Freund, kehrte in der Folge
allerdings wieder zu ihrem Ehemann (Rekursgegner) zurück.
Nachdem es erneut zu Spannungen zwischen den Parteien gekommen
war, zog die Rekurrentin wiederum aus der ehelichen Wohnung
aus. Seit ca. 20. November 1993, d.h. seit rund vier Monaten,
lebt sie nun mit ihrem Freund zusammen und unterhält eine
geschlechtliche Beziehung zu ihm.
Die Rekurrentin bestreitet nicht, mit X in einer Gemeinschaft
mit einer seelisch-geistigen und körperlichen Komponente
zusammenzuleben. Es sind denn auch keinerlei Anhaltspunkte
vorhanden, wonach dieses Verhältnis von den
Konkubinatspartnern ohne jegliche Zukunftsperspektive
eingegangen wurde, so dass von allem Anfang an von dessen
provisorischem Charakter ausgegangen werden müsste. Die
Rekurrentin macht auch nicht substantiiert geltend, sie lebe
bloss bei X, um die Lebenshaltungskosten möglichst tief
halten zu können; eine Beteiligung am Mietzins jedenfalls
genügt hiefür nicht. Sie vermochte ferner die
glaubhafte Darstellung des Rekursgegners nicht zu widerlegen,
wonach sie im wesentlichen für sich und ihren Partner den
Haushalt führe; angesichts der zumindest seit ihrer
Arbeitslosigkeit natürlichen Vermutung genügt blosses
Bestreiten nicht. Gleiches gilt für ihre Behauptung, sie
komme für ihre Lebenshaltungskosten weitgehend selbst auf:
Abgesehen vom Beleg für die Februarmiete liegen keine
Beweise vor, dass sie - von Anfang an - die Hälfte des
Mietzinses bezahlte. Die von ihr ins Recht gelegten
Kontoauszüge beweisen zwar, dass sie seit dem Auszug aus
der ehelichen Wohnung Geld abhob. Sie führt indessen nicht
substantiiert aus, wofür sie diese finanziellen Mittel
verwendete. Es wäre der Rekurrentin nun aber ein leichtes
gewesen, anhand einer Aufstellung über ihre
tatsächlichen Ausgaben bzw. ihrer wirklichen
Lebenshaltungskosten zumindest glaubhaft zu machen, in welchem
Umfange sie ihre Bedürfnisse mit den Bezügen
finanzierte. Sie begnügt sich indessen mit der
Feststellung, so weit als möglich trage sie ihre Kosten
selbst, und unterlässt es darzulegen, wer sie in welchem
Umfange unterstützt, wenn ihre finanziellen Mittel nicht
ausreichen. Gleichzeitig macht sie aber auch nicht glaubhaft,
dass sie aufgrund eigenen Erwerbseinkommens oder aufgrund
allfälliger Arbeitslosenentschädigungen in der Lage
ist, ohne Unterstützung ihres Lebenspartners für
ihren Unterhalt aufzukommen.
b)    Da die Rekurrentin mit X erst relativ
kurze Zeit zusammenlebt, kann die Frage, ob und in welchem
Umfange sie von ihrem Konkubinatspartner finanziell
unterstützt wird, teilweise nur aufgrund einer Prognose
beantwortet werden. Aufgrund der Ausführungen der
Rekurrentin liegen nun aber keinerlei Anhaltspunkte vor, dass X
ihr nicht auch in wirtschaftlicher Hinsicht Beistand
gewährt und gewähren wird. Die Rekurrentin vermochte
nicht substantiiert auszuführen, dass und in welchem
Umfang sie ihren Lebensunterhalt selbst finanziert. Trotz der
zugegebenermassen kurzen Dauer des Konkubinats ist daher davon
auszugehen, dass sie bei X faktisch bereits die Stellung der
Ehefrau einnimmt und dabei nicht nur die Pflichten, sondern
auch die Rechte einer solchen geniesst. Zwar ist dem
Rekursgegner hiefür der volle Beweis nicht gelungen; eines
solchen bedarf es im Massnahmeverfahren indessen auch nicht.
Vielmehr genügt es, dass die Rekurrentin die
natürliche Vermutung für den Bestand einer
eheähnlichen Gemeinschaft mit einer seelisch-geistigen,
körperlichen und wirtschaftlichen Komponente nicht zu
entkräften vermochte, obwohl ihr dies aufgrund ihrer
Nähe zum Beweisthema ohne weiteres - falls ihre Angaben
tatsächlich zuträfen - möglich und zumutbar
gewesen wäre.
4.
Zusammenfassend ist daher der von der Rekurrentin geltend
gemachte Unterhaltsanspruch für die Dauer des
Scheidungsverfahrens rechtsmissbräuchlich, weil glaubhaft
erscheint, dass sie von ihrem Freund Unterstützung und
Beistand erfährt, wie es auch unter Eheleuten üblich
ist.
Rekurskommission, 21. Februar 1994, ZR 94
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