tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 3 · 2001-10-08 · de

Eine Erhöhung ist möglich, wenn die Ehegatten sich nachträglich auf einen höheren Unterhaltsbeitrag geeinigt haben (Bräm/Hasenböhler, Art. Diese Frage ist aber dann nicht von Bedeutung, wenn die Schuldneranweisung für schon richterlich festgesetzte Unterhaltsbeiträge verlangt wird. Das gilt schon deshalb, weil einerseits bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags das Existenzminimum des Schuldners strikt zu wahren (BGE 123 III 332 ff.) und andererseits bei der Schuldneranweisung auch ein ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 08.10.2001 RBOG 2001 Nr. 3 (ZR.2001.85)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 08.10.2001 RBOG 2001 Nr. 3 (ZR.2001.85)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 08.10.2001 RBOG 2001 Nr. 3 (ZR.2001.85)

RBOG 2001 Nr. 3
RBOG 2001 Nr. 3
Keine Einvernahme bei Schuldneranweisung für rechtskräftig festgelegte Alimente;  Überprüfungsbefugnis des Richters hinsichtlich des Existenzminimums
(Art. 137 Abs. 2, 177  und 291 ZGB)
1.    Zwischen den Parteien ist die Klage betreffend Änderung des  Scheidungsurteils hängig. Die Vorinstanz lehnte im Rahmen vorsorglicher Massnahmen das  Begehren um Herabsetzung der Alimente ab und wies die Arbeitgeberin des Rekurrenten an, die  Unterhaltsbeiträge direkt der Rekursgegnerin zu überweisen.
2.    a)    Der Rekurrent macht geltend, im Eheschutz- und im Massnahmeverfahren  während des Scheidungs- oder Abänderungsprozesses müssten vor Erlass einer Verfügung stets  die Parteien persönlich angehört werden. Die Vorinstanz habe dies unterlassen, weshalb die  angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. Die Rekursgegnerin hielt  dafür, die Schuldneranweisung sei eine Zwangsvollstreckungsmassnahme, weshalb die für das  Eheschutz- oder Massnahmeverfahren geltenden Bestimmungen nicht zur Anwendung kämen.
b)    Die Anweisung gemäss Art. 132, 177 und 291 ZGB mag als eine  besondere Zwangsvollstreckungsmassnahme bezeichnet werden (BGE 110 II 10, 13 f.;  Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Art. 177 ZGB N 3;
RBOG 1995 Nr. 3
S. 75). Sie bleibt  aber ein besonderes familienrechtliches Institut des ZGB zur erleichterten Durchsetzung von  Unterhaltsansprüchen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Art. 177 ZGB N 19). Sie  gehört weder zum materiell-rechtlichen Zivilrecht noch zum Vollstreckungsrecht des SchKG  (Bräm/Hasenböhler, Art. 177 ZGB N 3) und ist nach Auffassung von Hausheer/Reusser/Geiser  (Art. 177 ZGB N 19) verfahrensrechtlich (einschliesslich der bundesrechtlichen Rechtsmittel)  wie die übrigen Eheschutzmassnahmen zu behandeln (was aber so nur für eine Anweisung  gestützt auf Art. 177 ZGB gelten kann).
c)    Richtig ist der Hinweis des Rekurrenten, dass Eheschutzmassnahmen  und Entscheide über die Abänderung solcher Massnahmen nur nach Anhörung der Parteien an  einer mündlichen Verhandlung ergehen dürfen (RBOG 2000 S. 15; Entscheide des Bundesgerichts  5P.336/2000 bzw. 5P.239/2000). Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung ohne weiteres auch  für das Massnahmeverfahren im Scheidungsprozess (Art. 137 ZGB) oder im Prozess betreffend  Abänderung des Scheidungsurteils gilt, kann hier offen bleiben. Die Anhörung dient  insbesondere zur Abklärung des Sachverhalts mit Bezug auf das Getrenntleben, die  Kinderbelange und die Unterhaltsbeiträge. Geht es indessen um die Vollstreckung  rechtskräftig festgesetzter Alimente, besteht entgegen der Auffassung des Rekurrenten kein  selbstständiger Anspruch darauf, zusätzlich zur schriftlichen Stellungnahme auch noch  mündlich angehört zu werden.
3.    Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht,  kann der Richter dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern  Ehegatten zu leisten (Art. 177, 132 Abs. 1 ZGB).
a)    Die hinsichtlich der Anweisung nach Art. 177 ZGB entwickelten  Grundsätze gelten auch für die im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 137 ZGB  anbegehrte Anweisung an den Schuldner (
RBOG 1995 Nr. 3
S. 75; Hausheer/Reusser/Geiser, Art.  177 ZGB N 8d). Voraussetzung für eine Anweisung ist, dass der Schuldner die Erfüllung seiner  Unterhaltspflicht vernachlässigt. Der Eingriff muss aber verhältnismässig sein und darf  nicht schon angeordnet werden, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder  teilweise ausbleibt oder sich verzögert, ausser das einmalige Versäumnis ist ein Indiz für  künftige Wiederholung. Mithin müssen die Ansprüche der unterhaltsberechtigten Person  ernstlich gefährdet sein (Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 177 ZGB N 8; Bräm/Hasenböhler, Art.  177 ZGB N 17 ff.; Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer],  Basel/Genf/München 2000, Art. 132 ZGB N 2). Es ist nicht zu prüfen, ob der  unterhaltspflichtige Ehegatte die Nichterfüllung verschuldete. Wurde der Geldbetrag an den  Familienunterhalt bereits durch eine richterliche Instanz festgesetzt, entspricht die  Anweisung in der Regel der Höhe dieses Unterhaltsbeitrags. Eine Reduktion des gerichtlich  festgesetzten Beitrags kann in Frage kommen, wenn sich im Verfahren betreffend  Schuldneranweisung zeigt, dass das Guthaben des unterhaltspflichtigen Ehegatten gegenüber  seinem Schuldner geringer ist als der Betrag, der dem berechtigten Gatten insgesamt zusteht.  Eine Erhöhung ist möglich, wenn die Ehegatten sich nachträglich auf einen höheren  Unterhaltsbeitrag geeinigt haben (Bräm/Hasenböhler, Art. 177 ZGB N 21, 25).
b)    In Lehre und Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob der  Unterhaltsschuldner Anspruch auf strikte Wahrung seines Existenzminimums hat oder nicht
(RBOG 1995 Nr. 3
S. 76; Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 177 ZGB N 9d). Diese Frage ist aber  dann nicht von Bedeutung, wenn die Schuldneranweisung für schon richterlich festgesetzte  Unterhaltsbeiträge verlangt wird. Das gilt schon deshalb, weil einerseits bei der  Festsetzung des Unterhaltsbeitrags das Existenzminimum des Schuldners strikt zu wahren (BGE  123 III 332 ff.) und andererseits bei der Schuldneranweisung auch ein hypothetisches  Einkommen aufzurechnen ist (Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 177 ZGB N 21). Es entspricht denn  auch der Praxis des Obergerichts, dass der Richter bei einem gestützt auf einen  rechtskräftigen Massnahmeentscheid gestellten Begehren um Anweisung nach Art. 177 ZGB  grundsätzlich nicht mehr zu prüfen hat, ob der Unterhaltspflichtige allenfalls nicht mehr  über sein Existenzminimum verfügt, wenn seine Schuldner ihre Zahlungen dem anderen Ehegatten  leisten (
RBOG 1995 Nr. 3
S. 79).
Obergericht, 8. Oktober 2001, ZR.2001.85