tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 10 · 2000-11-21 · de

bb) Der Kausalzusammenhang lässt sich allgemein umschreiben als die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung. Der natürliche Kausalzusammenhang betrifft die Beziehung zwischen Schadensursache und dem tatsächlichen Schaden. Somit ist das Verhältnis zur Ehefrau des Täters Ursache des schliesslich erfolgten Tötungsdelikts, weshalb zumindest der natürliche Kausalzusammenhang bejaht werden kann.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.11.2000 RBOG 2001 Nr. 10 (SBO.2000.13)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.11.2000 RBOG 2001 Nr. 10 (SBO.2000.13)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.11.2000 RBOG 2001 Nr. 10 (SBO.2000.13)

RBOG 2001 Nr. 10
RBOG 2001 Nr. 10
Das intime Verhältnis des Opfers zur Ehefrau des Täters ist nicht adäquat kausal zur späteren Tötung
(Art. 44 Abs. 1
OR; Art. 12 Abs. 2 OHG)
1.    Das
Opfer und Frau X unterhielten zueinander eine intime Beziehung.
Der Ehemann von X tötete seinen Nebenbuhler mit zwei
Schüssen in den Kopf. Die Mutter des Opfers beantragte in
der Folge gestützt auf das OHG eine Genugtuungssumme von
Fr. 50'000.--. Die Vorinstanz sprach ihr eine Genugtuung von
Fr. 5'000.-- zu, mit der Begründung, die zum Tod des
Opfers führende Tat sei durch dessen Verhältnis zur
Ehefrau des Täters motiviert gewesen. Die Beziehung mit
Frau X stelle als Provokationshandlung einen Umstand im Sinn
von Art. 44 Abs. 1 OR dar, welcher zu einer markanten Reduktion
der Genugtuungssumme führen müsse.
2.
a)    Gemäss Art. 11 OHG können Opfer
einer in der Schweiz verübten Straftat im Kanton, in dem
die Tat verübt wurde, eine Entschädigung oder
Genugtuung geltend machen. Dem Opfer kann unabhängig von
seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es
schwer betroffen ist und besondere Umstände es
rechtfertigen (Art. 12 Abs. 2 OHG). Gemäss Art. 41 OR wird
derjenige, der dem andern widerrechtlich Schaden zufügt,
sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, zum Ersatz
verpflichtet. Art und Grösse des Ersatzes für den
eingetretenen Schaden bestimmt der Richter unter Würdigung
der Umstände als auch der Grösse des Verschuldens
(vgl. Art. 43 OR). Hat der Geschädigte in die
schädigende Handlung eingewilligt, oder haben
Umstände, für die er einstehen muss, auf die
Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder
die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der
Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich
von ihr entbinden (Art. 44 Abs. 1 OR). Bei Tötung eines
Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter
Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder
den Angehörigen des Getöteten eine angemessene
Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR).
b)    Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gelten für die Genugtuung nach OHG
dieselben Bemessungsgrundsätze wie für die
zivilrechtliche Genugtuung nach Art. 47 und 49 OR, da diese
nach der Zielsetzung des Gesetzes die immaterielle Unbill
abgelten soll, die dem Opfer aus der Straftat erwächst
(BGE 124 II 14, 123 II 214 mit Hinweisen). Bei der Bemessung
der Genugtuungssumme gemäss Art. 47 OR können
grundsätzlich alle Herabsetzungsgründe von Art. 44 OR
berücksichtigt werden; dies gilt insbesondere auch
für das Mitverschulden des Opfers (BGE 123 II 214).
aa)    Art. 44 Abs. 1 OR spricht in einer
allgemeinen Umschreibung von "Umständen", für die der
Geschädigte "einstehen muss", worunter in erster Linie das
Selbstverschulden zu verstehen ist. Das Selbstverschulden
bezieht sich entweder auf die Entstehung oder die
Verschlimmerung des Schadens, der bereits mit oder ohne
Einwirkung eines Selbstverschuldens eingetreten ist. Das
Selbstverschulden muss adäquate Ursache der Entstehung
oder Vergrösserung des Schadens sein (Oftinger/Stark,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 5.A., § 7 N 13
f.).
aaa)    Ein Verhalten, von dem erwartet werden
muss, dass der Geschädigte seine Gefährlichkeit
einsah oder hätte einsehen können, stellt ein
Selbstverschulden dar. In Übereinstimmung mit diesem Satz
lässt sich aus der Judikatur die Regel ableiten, dass
immer dann von Selbstverschulden zu sprechen ist, wenn sich der
Geschädigte freiwillig einer Gefahr ausgesetzt hat, die er
kannte oder hätte kennen sollen, oder falls er gar zu
einem gefährlichen Vorhaben Anlass gibt (Handeln auf
eigene Gefahr). Ein Selbstverschulden liegt also mit anderen
Worten vor, wenn der später Geschädigte die
Möglichkeit seiner Schädigung durch sein Verhalten
voraussehen kann und nicht entsprechend dieser Voraussicht
handelt, sondern die von ihm erkannte Gefahr auf sich nimmt,
ohne in seine Schädigung einzuwilligen (Oftinger/Stark,
§ 5 N 137 ff., 147 f.). Der Geschädigte hat
diejenigen Massnahmen zu treffen, die ein vernünftiger
Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er
keinerlei Schadenersatz zu erwarten hätte. Unterlässt
er es, zumutbare Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind,
der Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens
entgegenzuwirken, ist ihm ein Selbstverschulden vorzuwerfen
(BGE 107 Ib 158).
bbb)    Die Rechtsfolgen der Unsorgfalt des
Geschädigten bestehen in der Reduktion resp. Streichung
seines eventuellen Schadenersatzanspruchs (vgl. Oftinger/Stark,
§ 5 N 137 ff.). Wenn den Geschädigten ein
Mitverschulden am Unfall trifft, führt dies zu einer
Kürzung des Anspruchs nicht nur in Bezug auf den
Schadenersatz, sondern auch in Bezug auf die Genugtuung. Das
Verschulden des Geschädigten wie dasjenige des
Schädigers ist bei der Bemessung der Genugtuung zu
berücksichtigen (Oftinger/Stark, § 8 N 41 f.). Wenn
der Geschädigte also selbst eine adäquate Ursache des
von ihm erlittenen Schadens gesetzt hat und ihn daran ein
"Verschulden" trifft, führt dies je nach seinem Gewicht zu
einer Reduktion des Schadenersatzes oder, als Entlastungsgrund,
zur Befreiung des an sich Haftpflichtigen. Unter Umständen
rechtfertigt auch ein leichtes Mitverschulden eine Reduktion
der Genugtuung. Dagegen schränkt das Opferhilfegesetz in
Art. 13 Abs. 2 OHG die Berücksichtigung eines
Mitverschuldens des Opfers ein: Die Entschädigung darf
danach nur herabgesetzt werden, wenn das Opfer den Schaden
"wesentlich mitverschuldet" hat (BGE 123 II 214).
ccc)    Umstände, für welche der
Geschädigte einzustehen hat, sind auch seinen
Rechtsnachfolgern und bei Todesfall den aktivlegitimierten
Drittgeschädigten entgegen zu halten. Dies gilt auch
für die Bemessung einer "Reflex-Genugtuungssumme" (Brehm,
Berner Kommentar, Art. 44 OR N 5 mit Hinweisen). Ist den
Angehörigen eines Getöteten oder eines Verletzten
eine Genugtuungssumme zuzusprechen, so muss dessen Verschulden
zu seinen oder zu Lasten der Hinterbliebenen
berücksichtigt werden (Rey, Ausservertragliches
Haftpflichtrecht, 2.A., N 496). Wiegt das Verschulden des
Schädigers sehr schwer und das Selbstverschulden des
Geschädigten sehr leicht, so kann es vorkommen, dass das
Gericht auf volle Entschädigungspflicht erkennt (vgl. BGE
112 II 457 f.). Wenn die schädigende Handlung zugleich ein
strafbares Delikt darstellt und das kriminelle Verschulden beim
Schädiger liegt, kann das Selbstverschulden des
Geschädigten so geringfügig sein, dass es bei der
Bemessung der Ersatzpflicht nicht berücksichtigt werden
darf (vgl. BGE 123 II 210 ff.).
bb)    Der Kausalzusammenhang lässt sich
allgemein umschreiben als die Beziehung zwischen Ursache und
Wirkung. Der natürliche Kausalzusammenhang betrifft die
Beziehung zwischen Schadensursache und dem tatsächlichen
Schaden. Zu seiner Feststellung wird in Lehre und Praxis
gemäss der "conditio-sine-qua-non"-Formel danach gefragt,
ob der Schaden auch eingetreten wäre, wenn sich der
betreffende Umstand nicht verwirklicht hätte. Der
natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das in
Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung für den
Schaden darstellt, wenn also die Ursache nicht weggedacht
werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg
entfällt (Rey, N 517 f.). Da der natürliche
Kausalzusammenhang nicht bereits das rechtlich relevante
Zurechnungskriterium eines Schadens bilden kann, dient das
Kriterium der Adäquanz einer rechtspolitisch
vernünftigen Begrenzung der Haftung (Rey, N 522b). Nebst
dem natürlichen Kausalzusammenhang muss auch die
Adäquanz des Zusammenhangs zwischen Ursache und Schaden
gegeben sein. Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist
adäquat und damit rechtlich erheblich, wenn nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung die betreffende Ursache geeignet war, den
eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses
Erfolgs als durch die fragliche Tatsache wesentlich
begünstigt erscheint (SJZ 93, 1997, S. 315; Rey, N 525).
Bei dieser Adäquanzformel handelt es sich um eine
"Generalklausel", die im Einzelfall
konkretisierungsbedürftig ist. Die Beurteilung der
Adäquanz unterliegt dem Ermessen des Richters, dessen
Entscheid stets ein Werturteil ist (Rey, N 528). Die
Adäquanz wird somit bestimmt durch den gewöhnlichen
Lauf der Dinge und die allgemeine Erfahrung. Es kommt dabei auf
die generelle Eignung einer Ursache an, eine Wirkung von der
Art der eingetretenen herbeizuführen. Der Prüfung ist
eine objektive Betrachtungsweise zugrunde zu legen (Rey, N 532
f.).
cc)    In Übereinstimmung mit der
Vorinstanz geht auch das Obergericht grundsätzlich davon
aus, dass die zum Tod des Opfers führende Tat durch dessen
Verhältnis zur Ehefrau des Täters motiviert war. Auch
wenn eine Befragung des Täters aufgrund seines
anschliessend an die Tat begangenen Suizids nicht mehr
möglich ist, lässt sein Verhalten keine anderweitigen
Schlüsse zu. Sowohl die Drohungen seiner Frau
gegenüber, sich selber umzubringen, falls sie ihn
verlasse, seine an sie gestellte Bedingung, dass sie
während seines freiwilligen Klinikaufenthalts nicht
zuhause wohne, sowie schliesslich die Tatsache, dass das
Tötungsdelikt erfolgte, nachdem Frau X ihrem Ehemann unter
Druck der anwesenden Psychiater das Verhältnis zum Opfer
gestanden hatte, weisen deutlich auf das Motiv der Eifersucht
hin. Offensichtlich trug das Opfer durch das intime
Verhältnis mit X zu seiner eigenen Tötung bei, ist
doch davon auszugehen, dass der Täter das Opfer nicht
getötet hätte, wenn seine Ehefrau zu diesem nicht
eine aussereheliche Beziehung unterhalten hätte. Somit ist
das Verhältnis zur Ehefrau des Täters Ursache des
schliesslich erfolgten Tötungsdelikts, weshalb zumindest
der natürliche Kausalzusammenhang bejaht werden kann. Die
Beziehung des Opfers mit der Ehefrau des Täters stellte
somit eine notwendige Bedingung für den Schaden dar, was
allerdings für eine allfällige Anpassung der
Haftpflichtansprüche noch nicht ausreicht.
Zusätzlich erforderlich ist die Adäquanz des
Zusammenhangs zwischen Ursache und Schaden, welche im
vorliegenden Fall jedoch zu verneinen ist: Auch wenn die
Beziehung des Opfers mit der Ehefrau des Täters beim
Täter die entsprechende Kurzschlusshandlung
auszulösen vermochte und der Täter lediglich durch
diese Beziehung zur Tat motiviert gewesen sein mag, ist eine
solche Beziehung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und
der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet, einen Erfolg in
diesem Ausmass zu bewirken. Dürften "gehörnte"
Ehepartner überaussereheliche Beziehungen ihrer
Lebenspartner aus naheliegenden Gründen zwar nicht gerade
erbaut sein, muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung von
Seiten der betrogenen Personen trotzdem nicht von einem solchen
Extremverhalten ausgegangen werden. Dass aussereheliche
Beziehungen die sonstigen, bereits bestehenden ehelichen
Schwierigkeiten allenfalls noch verstärken bzw.
zusätzliche Streitigkeiten zwischen den Ehepartnern zur
Folge haben können, ist sicher unbestritten. Ebenfalls
nachvollziehbar ist, dass solche Situationen den betrogenen
Ehepartner psychisch aus dem Gleichgewicht werfen können
und er für die Wiedererlangung seines Selbstbewusstseins
bzw. für die psychische Verarbeitung der Gesamtsituation
unter Umständen professioneller Hilfe bedarf. Allerdings
muss nicht damit gerechnet werden, dass der Betroffene aufgrund
des ihm Widerfahrenen sein Leben vollständig aufgibt und
sozusagen im Rahmen der "Selbstjustiz" nach eigenen Gesetzen
Vergeltung ausübt. Auch wenn gemäss Auffassung der
Vorinstanz solche Retorsionshandlungen von "gehörnten"
Ehemännern nicht ausserhalb des normalen Geschehnisablaufs
liegen, scheint dem Obergericht diese Ansicht übertrieben.
Schliesslich können Retorsionshandlungen auch in
wesentlich milderem Rahmen vollzogen werden, sei dies in der
Form von aggressiven Wortgefechten, Beleidigungen oder
allenfalls Zerstörung von Sachobjekten. Das Ergreifen
derartiger milderer Retorsionsmassnahmen liegt gemäss
Auffassung des Obergerichts eher im Bereich des zu Erwartenden,
nicht jedoch die physische Beseitigung des Ehestörers. Aus
diesen Gründen ist die Frage der Adäquanz zwischen
dem Verhältnis des Opfers zur Ehefrau des Täters
sowie dem späteren Tötungsdelikt bzw. der
adäquate Kausalzusammenhang zwischen Ursache und Erfolg zu
verneinen, weshalb das Verhalten des Opfers bei der Berechnung
der Genugtuung nicht als Reduktionsgrund berücksichtigt
werden darf. Mit anderen Worten kann das Verhalten von X nicht
als Umstand im Sinn von Art. 44 OR qualifiziert werden, so dass
in Bezug auf die Genugtuung eine Reduktion der Summe ausser
Betracht fällt.
Obergericht, 21. November 2000,
SBO.2000.13