tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 2 · 1998-09-03 · de

8 S. 28), keinerlei richterliche Funktion zusteht, kann vom Willensvollstrecker auch nicht richterliche Unparteilichkeit verlangt werden. 2 ZGB hat der Willensvollstrecker den Willen des Erblassers zu vertreten. Nach zwei gescheiterten Versuchen wäre sodann der Willensvollstrecker ohnehin berechtigt zuzuwarten, bis einer der Erben die Teilungsklage anhebt (vgl.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 03.09.1998 RBOG 1998 Nr. 2 (ZB 98 35)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 03.09.1998 RBOG 1998 Nr. 2 (ZB 98 35)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 03.09.1998 RBOG 1998 Nr. 2 (ZB 98 35)

RBOG 1998 Nr. 2
RBOG 1998 Nr. 2
Das Fehlen eines Teilungsplans des Willensvollstreckers steht einer richterlichen  Entscheidung über eine strittige Testamentsklausel betreffend den Anrechnungswert einer  Liegenschaft nicht entgegen
(Art. 518, 604
ZGB; § 110 ZPO)
1.    Der
Erblasser E hinterliess als gesetzliche Erben den Sohn X sowie
die  Töchter A, B und C. In seinem Testament hatte E
angeordnet, falls ein Nachkomme das  Mehrfamilienhaus
übernehmen wolle, sei es ihm zum "steuerlichen
Ertragswert" zuzuweisen.  Dabei stehe X in erster Linie
der Anspruch auf Übernahme zu, doch betrage für ihn
der  Übernahmepreis Fr. 10'000.-- mehr als für
die übrigen Nachkommen. Im weiteren hatte E
Rechtsanwalt R zum Testamentsvollstrecker bestimmt. X ersuchte
den Willensvollstrecker um  rasche Durchführung der
Erbteilung und teilte mit, er sei gewillt, das ihm gemäss
Testament  zustehende Vorzugsrecht auf Übernahme der
Liegenschaft zum "steuerlichen Ertragswert"
zuzüglich Fr. 10'000.-- auszuüben. A, B und C waren
bereit, X die Liegenschaft zum  Steuerwert im Zeitpunkt
des Ablebens von E zu überlassen. Da sich die Erben
daraufhin nicht  auf einen Übernahmewert einigen
konnten, stellte sich der Willensvollstrecker auf den
Standpunkt, hierüber müsse, bevor die Teilung
vorgenommen werden könne, der Richter  entscheiden.
In der Folge leitete X die Erbteilungsklage ein, wobei er die
Zuweisung der  Liegenschaft zu Alleineigentum verlangte.
A, B und C beantragten, auf die Klage sei nicht
einzutreten. Die Vorinstanz stellte durch Teilurteil fest, X
sei die Liegenschaft zum  Anrechnungswert von Fr.
563'000.-- zu Alleineigentum zuzuweisen. Im übrigen bleibe
das  Verfahren sistiert. A, B und C erhoben Berufung.
2.
a)    Streitig ist, ob die Vorinstanz auf die
Erbteilungsklage von X habe  eintreten dürfen, obwohl
sie grundsätzlich davon ausging, dass eine Teilungsklage
eines  Erben nicht zulässig sei, bevor der
Willensvollstrecker einen Teilungsplan erstellt habe,
welcher von den Erben nicht angenommen worden sei. Die
Berufungsklägerinnen rügen  insbesondere auch,
dass trotz Vorliegens einer Gestaltungsklage des
Berufungsbeklagten und  ohne entsprechendes Rechtsbegehren
ein Feststellungsurteil gefällt und das Verfahren im
übrigen sistiert worden sei.
b)    aa)    Wenn durch
vorgängige Erledigung einer Vorfrage oder Einrede
wahrscheinlich erheblicher Aufwand an Zeit oder Kosten
vermieden wird, kann sie auf Antrag  einer Partei oder von
Amtes wegen zum Gegenstand eines Vorentscheids gemacht werden
(§ 110  Abs. 1 ZPO). Das Gericht ist somit
berechtigt, mit Zwischenurteil zu einzelnen materiellen
Streitpunkten Stellung zu nehmen, sofern von der
Ausfällung eines solchen eine Vereinfachung  des
Verfahrens zu erwarten ist; insbesondere können durch
Zwischenurteil einzelne materielle  Einreden oder
Einwendungen des Beklagten verworfen oder einzelne vom
Kläger geltend gemachte  rechtsbegründende
Rechtsverhältnisse bejaht werden. Umfasst die Klage
mehrere Ansprüche, so  kann durch ein Teilurteil
über einen einzelnen Anspruch vorweg entschieden werden
(RBOG 1991  Nr. 27).
bb)    Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die
Parteien befugt  sind, über den Streitgegenstand zu
bestimmen, das heisst ob, wann, in welchem Umfang und wie
lange sie als Kläger materielle Rechte gerichtlich geltend
machen bzw. ob sie als Beklagte  die eingeklagten
Ansprüche durchfechten oder anerkennen wollen. Die
Dispositionsmaxime  verkörpert sich in den
prozessualen Anträgen der Parteien auf allen Stufen des
Verfahrens.  Die Geltung der Dispositionsmaxime wird
ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht  geregelt. Das
Rechtsbegehren ist nach seinem Sinngehalt und dem Grundsatz von
Treu und  Glauben auszulegen. Zwar darf der Richter nichts
anderes zusprechen, als der Kläger verlangt  hat,
doch steht es dem Richter frei, den eingeklagten Anspruch - je
nach dem Ergebnis seiner  Prüfung - allenfalls nur
teilweise zu schützen (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur  zürcherischen Zivilprozessordnung,
3.A., § 54 N 14 ff.).
cc)    Die erbrechtliche Teilungsklage stellt
zwar grundsätzlich  eine Gestaltungsklage dar, doch
können im Teilungsprozess eine Vielzahl von
Rechtsproblemen  gelöst werden, und es gibt keinen
einheitlichen Streitgegenstand, wobei der Richter in
deren  Rahmen - sei es als Vorfrage, sei es zur Hauptsache
- über materiell-rechtliche, für die  Teilung
präjudizielle Fragen wie Durchsetzung der erblasserischen
Teilungsvorschriften  entscheiden kann (Schaufelberger,
in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel/Frankfurt a. M. 1998,
Art. 604 N 2 ff.). Ein  Feststellungsbegehren muss
demzufolge im vorliegenden Fall in sinngemässer Anwendung
des  Prinzips "in maiore minus" als im Teilungsantrag mit
enthalten betrachtet werden, ohne dass  darin eine
Verletzung der Dispositionsmaxime gesehen werden könnte.
Nach der Rechtsprechung  des Bundesgerichts sind
erbrechtliche Klagen, welche auf Teilungshandlungen gerichtet
sind,  soweit irgendwie möglich als Gestaltungsklagen
einzugeben. Das vom Bundesrecht umschriebene
Feststellungsinteresse kann tatsächlicher oder rechtlicher
Art sein und ist als  Prozessvoraussetzung, soweit es den
Sachverhalt betrifft, vom Kläger nachzuweisen. Es
fehlt  in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur
Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares  Urteil
erwirkt werden kann; diesfalls ist auf die Feststellungsklage
nicht einzutreten. Ein  schutzwürdiges Interesse an
ihrer Behandlung wird hingegen bejaht, wenn die Ungewissheit
der  Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die
richterliche Feststellung behoben werden  kann und die
Fortdauer der Ungewissheit für den Kläger unzumutbar
ist. Im Zusammenhang mit  der Erbteilungsklage geltend
gemachte Ansprüche müssen deshalb nicht in jedem Fall
als  Leistungsbegehren gestellt werden. Bei Vorliegen
eines von Amtes wegen zu prüfenden
Feststellungsinteresses wäre es in solchen Fällen
nicht zweckmässig, wenn der Richter ein
Feststellungsinteresse verneinen und sich die endgültige
Teilung vorbehalten würde. Das  widerspräche
nicht nur dem Grundsatz der Prozessökonomie, sondern
würde auch die  Dispositionsmaxime verletzen. Aus den
gleichen Gründen wäre eine bloss auf
Feststellung  zielende Ausgleichungsklage zulässig,
wenn die Erbengemeinschaft fortgesetzt werden soll,  weil
diesfalls notwendigerweise nicht geteilt wird (BGE 123 III 49
ff., 96 II 325, 84 II 685  ff.).
dd)    Entgegen der Auffassung der
Berufungsklägerinnen liegt mit  dem vorinstanzlichen
"Teilurteil" schon vom Grundsatz her kein Verstoss gegen
das  Dispositionsprinzip vor. Zwar stellt die von X
eingereichte Erbteilungsklage eine  Gestaltungsklage dar.
Dies ändert indessen nichts daran, dass - wie es gerade
im  Erbteilungsprozess der Fall sein kann - die
richterliche Rechtsgestaltung auf mehreren  richterlichen
Feststellungen oder Anordnungen aufbaut. Sie können,
sofern die  Voraussetzungen erfüllt sind, als
Teilurteile im Sinn von § 110 Abs. 2 ZPO ergehen, wie
etwa  die Zuweisung einer Liegenschaft oder der Anspruch
hierauf, worüber sinnvollerweise vorweg  entschieden
wird (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S.
243, 212 Anm. 26;  Frank/Sträuli/Messmer, § 189
ZPO N 3; Druey, Grundriss des Erbrechts, 3.A., § 16 N 80;
RBOG  1979 Nr.  3).
c)    Die Vorinstanz ist auf die
Erbteilungsklage des Berufungsbeklagten -  trotz Fehlens
eines Teilungsplans - unter Berufung auf Art. 604 ZGB, wonach
jeder Erbe  jederzeit das Recht hat, die Teilung zu
verlangen, und zur Vermeidung einer "absurden  Situation"
eingetreten. Die Berufungsklägerinnen vertreten
demgegenüber die Ansicht, das  Vorliegen eines
Teilungsplans und dessen Nichtannahme durch die Erben stelle
eine zwingende  Voraussetzung des Erbteilungsprozesses
dar.
aa)    Mit dieser Auffassung wird
übersehen, dass, bevor im  vorliegenden Fall ein
Teilungsplan erstellt werden kann, in Auslegung des Testaments
bzw.  des Begriffs "steuerlicher Ertragswert" der Wert der
fraglichen Liegenschaft festgestellt  werden muss. Hiebei
handelt es sich um eine klassische Zivilsache, welche allein
der Richter  zu entscheiden hat. Eine Beschwerde wegen
verzögerter Nachlassabwicklung durch den
Willensvollstrecker brächte daher die bezüglich des
Werts der Liegenschaft uneinigen Erben  keinen Schritt
weiter bzw. näher (Weber, Gerichtliche Vorkehren bei der
Nachlassabwicklung,  in: AJP 1997 S. 561; Druey, § 16
N 33; Wetzel, Interessenkonflikte des
Willensvollstreckers,  Diss. Zürich 1985, N 61 f.).
Weil somit dem Willensvollstrecker bei der Vorbereitung
der  Teilung, bei welcher Kompetenz er sich von der
Tätigkeit des blossen Erbschaftsverwalters
unterscheidet (vgl. ZR 94, 1995, Nr. 8 S. 28), keinerlei
richterliche Funktion zusteht, kann  vom
Willensvollstrecker auch nicht richterliche Unparteilichkeit
verlangt werden. Gemäss  Art. 518 Abs. 2 ZGB hat der
Willensvollstrecker den Willen des Erblassers zu vertreten.
Wo  der Erblasser eine letztwillige Verfügung
hinterlassen hat, die einzelne Erben gegenüber
anderen gesetzlichen Erben bevorzugt oder benachteiligt, ist
"Unparteilichkeit" des  Willensvollstreckers im
Verhältnis zu den verschiedenen Erben wegen des Willens
des  Erblassers ausgeschlossen. Ein gewisser Anschein der
Befangenheit ist ferner in solchen  Fällen immer dann
gegeben, wenn der Willensvollstrecker zuvor den Erblasser im
Zusammenhang  mit dessen Testament beraten hat, was
angesichts der ausdrücklichen Namensnennung des
Willensvollstreckers im Testament von E sowie des
Ausstellungsorts für die "Instruktionen an  den
Testamentsvollstrekker" jedenfalls alles andere als
auszuschliessen ist. Über die  Wirksamkeit des
Willens des Erblassers hat somit der Richter und nicht
der  Willensvollstrecker zu entscheiden. Bei der
Losbildung bleibt demgegenüber kaum Raum, dass  sich
die Parteilichkeit des Willensvollstreckers überhaupt
auswirken kann. Eine wirkliche  Kompetenz, für die
Erben verbindlich zu teilen, steht dem Willensvollstrecker aber
ebenfalls  nicht zu: Dies ist Sache der Erben bzw. des
Richters (vgl. Karrer, in: Kommentar zum  Schweizerischen
Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II,
Basel/Frankfurt a. M. 1998,  Art. 518 N 52). Ebensowenig
bleibt auch bei der Verwaltung des Nachlasses Raum dafür,
dass  sich allfällige Parteilichkeit des
Willensvollstreckers auswirken könnte (ZBGR 1994 S. 143
=  ZR 89, 1990, Nr. 104 S. 268).
bb)    Somit steht im vorliegenden Fall das
Fehlen eines  Teilungsplans des Willensvollstreckers einer
richterlichen Entscheidung über die strittige
Testamentsklausel bzw. den Wert der Liegenschaft nicht
entgegen, da ein von ihm erstellter  hypothetischer
Teilungsplan, sei es auf Basis des "Verkehrswerts" oder des
"Steuerwerts",  vor der richterlichen Festlegung des Werts
der Liegenschaft eine gänzlich zwecklose Vorkehr  und
einen rein kostenvermehrenden Aufwand darstellen würde.
Angesichts des Rechtsstreits  über die Auslegung des
Testaments hätte ein allfälliger, vom
Willensvollstrecker vorgelegter  Teilungsplan als
Vorbereitung der Erbteilung, wie von diesem selbst mehrfach
dargelegt  wurde, zum vornherein blosse Makulatur gebildet
(vgl. ZR 91/92, 1992/93, Nr. 46 S. 178).  Dies muss umso
mehr gelten, als der Berufungsbeklagte von seinem
Übernahmewahlrecht ja nur  bedingt Gebrauch machen
will, wenn nämlich der von ihm akzeptierte Steuerwert
nicht  überschritten wird. Der vorgelegte
Teilungsplan würde somit stets von einer Seite nicht
akzeptiert. Nach zwei gescheiterten Versuchen wäre sodann
der Willensvollstrecker ohnehin  berechtigt zuzuwarten,
bis einer der Erben die Teilungsklage anhebt (vgl. Karrer, Art.
518  ZGB N 62). Lediglich der Vollständigkeit halber
ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass  dem
Willensvollstrecker beim Streit über die Auslegung des
Testaments auch keine  Parteistellung zukommt, analog zum
Fehlen seiner Parteistellung bei Prozessen über die
Gültigkeit des Testaments (vgl. Bracher, Der
Willensvollstrecker, Diss. Zürich 1965, S. 118;
Karrer, Art. 518 ZGB N 81). Dass die Vorinstanz im vorliegenden
Fall ein Teilurteil im Sinne  von § 110 Abs. 2 ZPO
fällte, wenn es auch erwartungsgemäss zu einem
Rechtsmittelverfahren  führte, ist somit nicht zu
beanstanden, denn ohne Festlegung des Werts der
Liegenschaft,  welche das Hauptaktivum im Nachlass von E
darstellt, und welcher nur durch Auslegung des  Testaments
ermittelt werden kann, sind alle weiteren Erbteilungsschritte
nicht möglich bzw.  jedenfalls nicht sinnvoll.
cc)    Aus prozessökonomischen Gründen
wurde der Erbstreit im  übrigen durch die Vorinstanz
- nach richterlichem Entscheid über die strittige
Auslegungsfrage - sistiert, damit der Willensvollstrecker,
nachdem ihm die Bahn für seine  Tätigkeit zur
Erstellung eines Teilungsplans frei gemacht wurde, nun aktiv
werde. Jedenfalls  ist nicht von vornherein
auszuschliessen, dass nach rechtskräftiger Festlegung
des  Anrechnungswerts der Liegenschaft der
Erbteilungsstreit durch einen entsprechenden
Teilungsvorschlag des Willensvollstreckers erledigt werden
kann. Nur so lassen sich die  Verfahrenssistierung
gemäss Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs wie auch
die endgültige  Kostenverteilung verstehen
(Frank/Sträuli/Messmer, § 71 ZPO N 1), indem das
Gericht im vom  Willensvollstrecker nicht zu lösenden
Problem lediglich festlegte, welcher Wert gelten  solle,
die Durchführung der Teilung aber weiterhin den
Beteiligten bzw. dem  Willensvollstrecker überliess
(Guldener, S. 212 Anm. 26).
Obergericht, 3. September 1998, ZB 98 35