tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 5 · 2001-09-26 · de

1. Geht ein Eheschutzbegehren ein, holt das Bezirksgerichtspräsidium die Gesuchsantwort ein und führt, wenn triftige Gründe dafür bestehen, einen zweiten Schriftenwechsel durch (§ 162 Abs. 2. a) Die Bedeutung des Eheschutzverfahrens hat sich zufolge der in Art. Das Eheschutzverfahren ist heute in vielen Fällen gleichermassen ein Verfahren zur Vorbereitung der Scheidung und wird deshalb nicht zu Unrecht auch als "kleines Scheidungsverfahren" bezeichnet (vgl.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 26.09.2001 RBOG 2001 Nr. 5 (ZR.2001.68)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 26.09.2001 RBOG 2001 Nr. 5 (ZR.2001.68)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 26.09.2001 RBOG 2001 Nr. 5 (ZR.2001.68)

RBOG 2001 Nr. 5
RBOG 2001 Nr. 5
Einstweilige Verfügungen im Eheschutzverfahren
(Art. 172 ff. ZGB)
1.    Geht ein Eheschutzbegehren ein, holt das Bezirksgerichtspräsidium die  Gesuchsantwort ein und führt, wenn triftige Gründe dafür bestehen, einen zweiten  Schriftenwechsel durch (§ 162 Abs. 1 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung  (5P.336/2000 vom 20. Oktober 2000) sind die Parteien vor Erlass des Entscheids zwingend  einzuvernehmen.
2.    a)    Die Bedeutung des Eheschutzverfahrens hat sich zufolge der in Art.  114 ZGB verankerten Verpflichtung der Parteien, vor der Scheidung vier Jahre getrennt gelebt  zu haben, wenn sie sich über die Auflösung der Ehe nicht einig sind, stark gewandelt. Das  Eheschutzverfahren ist heute in vielen Fällen gleichermassen ein Verfahren zur Vorbereitung  der Scheidung und wird deshalb nicht zu Unrecht auch als "kleines Scheidungsverfahren"  bezeichnet (vgl. Steck, Neue Funktionen des Eheschutzes im Vorfeld der Scheidung, S. 6 ff.,  in: Schweizerisches Institut für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen [Hrsg.],  Scheidungsrecht - erste Erfahrungen und neue Probleme, St. Gallen 2000). In der Regel wird  das Bezirksgerichtspräsidium trotzdem bereits aufgrund der schriftlichen Eingaben und nach  der persönlichen Anhörung der Parteien in der Lage sein, die für die Dauer des  Eheschutzverfahrens notwendigen Massnahmen zu treffen. Speziell dann, wenn die  Einkommensverhältnisse Selbstständigerwerbender zur Diskussion stehen, kann es aber  erforderlich sein, dass das Gerichtspräsidium von sich aus und trotz des summarischen  Verfahrens, in welchem Eheschutzverfügungen erlassen werden (§ 172 Ziff. 8 i.V.m. § 161  Ziff. 3 ZPO), weitere, oft zeitraubende Abklärungen tätigt. Gleichzeitig können die Parteien  ein gerechtfertigtes Bedürfnis nach raschmöglichster Regelung der Verhältnisse haben. Unter  diesen Umständen ist es sinnvoll, über die Rechtsbegehren der Parteien in einer ersten,  vorläufig geltenden Verfügung gestützt auf zur Zeit nur rudimentäre Kenntnisse der  massgebenden Faktoren zu befinden und sich den endgültigen Entscheid für später  vorzubehalten.
b)    Prozessual stützt sich die Möglichkeit, vorläufige Verfügungen zu  erlassen, auf § 163 ZPO. Diese Bestimmung erlaubt es dem Richter, auf die Anhörung der  Gegenpartei zu verzichten, wenn zeitliche Dringlichkeit glaubhaft gemacht wird (Merz, Die  Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 163 N 3). Einstweilige  Verfügungen nach § 163 und § 176 ZPO können nicht nur im ordentlichen Verfahren erlassen  werden; eine gesetzliche Einschränkung auf die Verfahrensart besteht nicht. Ebenso wenig  kann ein vorläufiger Entscheid nur dann getroffen werden, wenn von der Gegenpartei keine  Stellungnahme eingeholt wurde. Die zeitliche Dringlichkeit schliesst wohl oft die sofortige  Gewährung des rechtlichen Gehörs aus; es kann sich aber auch erst nach Eingang der  Gesuchsantwort zeigen, dass einerseits die Verhältnisse nun sofort zumindest vorläufig  geregelt werden müssen, dass andererseits jedoch weitere Abklärungen nötig sind. Die  Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels widerspricht dem einen, der Erlass einer  ordentlichen summarischen Verfügung mit der Möglichkeit des Abänderungsverfahrens dem  anderen Anliegen. Gestützt auf § 163 ZPO kann demgegenüber in jedem Stadium des  Eheschutzverfahrens, d.h. sowohl vor als auch nach Einholung der Stellungnahme der  Gegenpartei und sowohl vor als auch nach Anhörung der Parteien, eine einstweilig geltende  Verfügung erlassen und ein nachfolgender Entscheid in Aussicht gestellt werden. Einem auf  diese Weise zweigeteilten Verfahren ist nicht nur im Vergleich zu zeitlich gestaffelten  ordentlichen Teilentscheiden der Vorzug zu geben; von § 163 ZPO Gebrauch zu machen, kommt  den Anliegen des Eheschutzverfahrens auch mehr entgegen, als wenn man diesen Rechtsbereich  ins Untersuchungsverfahren (§§ 152 ff. ZPO) verlegt: Zum einen können die Begehren, über die  im Eheschutzverfahren zu entscheiden ist, meist nicht unabhängig voneinander betrachtet  werden. Die Höhe der Unterhaltsbeiträge hängt z.B. (auch) von der Wohnungszuteilung und der  Obhut über die Kinder ab. Zum andern sind parallel laufende Verfahren - wenn möglich vor  zwei Instanzen - aus prozessökonomischen Gründen zu vermeiden. Nicht ausser Acht gelassen  werden darf schliesslich, dass das Summarium die in ehelichen Belangen gewünschte Raschheit  des Verfahrens am besten gewährleistet.
c)    Wird eine einstweilige Verfügung erlassen, muss ersichtlich sein,  dass es sich um eine solche handelt: Es muss ihr einerseits klar entnommen werden können,  dass ein weiterer Entscheid folgen wird, bzw. welche Punkte aus welchen Gründen noch  abgeklärt werden, und in welcher Form sich die Parteien daran zu beteiligen haben.  Andererseits darf sie angesichts von § 235 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO keinen Hinweis auf ein  kantonales Rechtsmittel enthalten.
Obergericht, 26. September 2001, ZR.2001.68