tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 8 · 2001-08-24 · de

2. Zu prüfen ist, zu Gunsten welcher Gläubiger die Mietzinse der Liegenschaft von Y zu verwenden sind. 4. a) Die X AG verlangte am 1. September 2000 den Einbezug der Mietzinse. Eine unklare Rechtslage, gestützt auf welche das Betreibungsamt gehalten war "abzuklären, was Vorrang hätte", bestand nicht; das Betreibungsamt hätte an sich weiterhin, d.h. auch nach Orientierung über den Entscheid des Gerichtspräsidiums vom 19. Dezember 2000, für die Einziehung der Mietzinse besorgt sein müssen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 8 (BS.2001.16)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 8 (BS.2001.16)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 8 (BS.2001.16)

RBOG 2001 Nr. 8
RBOG 2001 Nr. 8
Verhältnis der Schuldneranweisung zum Anspruch des Grundpfandgläubigers auf Ausdehnung der Pfandhaft für dieselben Mietzinse
(Art. 806, 132,
291 ZGB; Art. 94 Abs. 3 SchKG)
1.    Die
X AG hob gegen Y, Eigentümer einer Liegenschaft, die
Betreibung auf Grundpfandverwertung an und verlangte
ausdrücklich die Ausdehnung der Pfandhaft auf die
Mietzinse. Am 19. September 2000 orientierte das Betreibungsamt
die Mieter der Liegenschaft, dass die Zinse an das
Betreibungsamt bezahlt werden müssten.
Y
war gerichtlich zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an
seine Kinder und die geschiedene Ehefrau verpflichtet worden.
Auf Gesuch der Sozialen Dienste der Gemeinde wies das
Gerichtspräsidium die Mieter der Liegenschaft von Y mit
Verfügung vom 9. November bzw. 19. Dezember 2000 an, ab
sofort die Mietzinse direkt der Gemeindekasse zu bezahlen. Das
Betreibungsamt teilte daraufhin der X AG mit, die bei ihm
eingegangenen Mietzinszahlungen würden an die Gemeinde
überwiesen. Die Vorinstanz schützte die von der X AG
erhobene Beschwerde und wies das Betreibungsamt an, keine
Mietzinse mehr an die Gemeinde auszubezahlen, die bereits
ausbezahlten Mietzinse bei der Gemeindekasse
zurückzuverlangen und die noch ausstehenden und
künftigen Mietzinse bei den Mietern einzuziehen. Mit
Beschwerde verlangte die Gemeinde die Aufhebung dieses
Entscheids.
2.    Zu
prüfen ist, zu Gunsten welcher Gläubiger die
Mietzinse der Liegenschaft von Y zu verwenden sind. Beansprucht
werden sie einerseits von der X AG im Rahmen von deren
Betreibung auf Grundpfandverwertung und andererseits von der
Gemeinde: Sie will damit Unterhaltsbeiträge, die Y seiner
geschiedenen Ehefrau und den beiden Kindern schuldet,
bezahlen.
3.
a)    Ist das verpfändete Grundstück
vermietet, erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die
Mietzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf
Verwertung des Grundpfands oder seit der Eröffnung des
Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
Den Zinsschuldnern gegenüber wird diese Pfandhaft wirksam,
nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der
Konkurs veröffentlicht worden ist (Art. 806 Abs. 1 und 2
ZGB). Sinn dieser Bestimmung ist es, die
Grundpfandgläubiger hinsichtlich der Mietzinse einer
pfandbelasteten Liegenschaft gegenüber den übrigen
Gläubigern zu bevorzugen (BGE 108 III 86). Die Ausdehnung
der Pfandhaft soll verhindern, dass der Grundeigentümer
vereinnahmte Mietzinse für sich verwendet und gleichzeitig
seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen
Hypothekarvertrag nicht nachkommt. Die Mietzinse stellen damit
ein Äquivalent dafür dar, dass die Realisation des
Pfandrechts nicht sofort erfolgen kann. Der in Art. 806 ZGB
erwähnte Einbezug der Mietzinse, d.h. der zivilen
Früchte, reiht sich in dem Sinn konsequent in die
Grundsätze des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts ein,
als bereits Art. 94 Abs. 3 SchKG dem Grundpfandgläubiger
die natürlichen Früchte als "Bestandteil der
Pfandsache" zuteilt (Herren, Die Erstreckung der Pfandhaft und
die Miet- und Pachtzinsen nach Art. 806 ZGB, in: AJP 1997 S.
1212).
b)    Vernachlässigt ein zu
Unterhaltsleistungen Verpflichteter seine Zahlungspflicht,
können seine Schuldner angewiesen werden, die Zahlungen
ganz oder zum Teil derjenigen Person (oder deren Vertreter) zu
überweisen, die Anspruch auf die Geldbeträge hat
(Art. 132, 177 und 291 ZGB). Ziel dieser Gesetzesvorschrift ist
die Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen für den
täglichen Unterhalt. Die Direktzahlungen des Arbeitgebers
an die berechtigte Person kann auch gegen den Willen des
Unterhaltspflichtigen erfolgen; es handelt sich dabei aber
nicht um eine Massnahme des Schuldbetreibungsrechts, sondern um
eine familienrechtliche Anordnung (BGE 110 II 9 ff.; Geiser,
Die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung, in: ZVW
46, 1991, S. 7 ff.; Bannwart, Lohnpfändung und
familienrechtliche Anweisung, in: BlSchK 61, 1997, S. 161
ff.).
c)    Erheben sowohl der
Grundpfandgläubiger als auch unterhaltsberechtigte
Personen Anspruch auf die Mietzinse eines Grundstücks,
kommt den zeitlichen Gegebenheiten ausschlaggebende Bedeutung
zu. Einigkeit besteht in der Lehre darüber, dass ein
zeitlich früher realisiertes Pfandrecht an einer Forderung
als dingliches Recht einer Anweisung vorgeht. Eine vor der
Schuldneranweisung verpfändete Forderung sollte daher
nicht Gegenstand einer Anweisung nach Art. 132, 177 oder 291
ZGB sein, muss doch damit gerechnet werden, dass der
Anweisungsgegenstand dem Unterhaltsberechtigten zufolge
Pfandverwertung entzogen wird (Geiser, S. 11;
Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Art. 177 ZGB N 20c;
Schwander, Basler Kommentar, Art. 177 ZGB N 5). Ergeht trotzdem
- in Unkenntnis der Verpfändung - eine Anweisung, kann der
Schuldner nur noch so lange mit befreiender Wirkung an den
Unterhaltsgläubiger leisten, als bei ihm die Unkenntnis
andauert. Diese Frage ist allerdings nicht im Rahmen einer
betreibungsrechtlichen Beschwerde, sondern in einem
gerichtlichen Verfahren zu beurteilen.
4.
a)    Die X AG verlangte am 1. September 2000
den Einbezug der Mietzinse. Am 19. September 2000 wurden die
Mieter darauf hingewiesen, die Zinse seien an das
Betreibungsamt zu leisten. Die familienrechtliche Anweisung
beantragte die Gemeinde am 8. November 2000. Den einstweiligen
Entscheid erliess das Gerichtspräsidium am 9. November
2000 und den definitiven am 19. Dezember 2000. Die richterliche
Anweisung erging somit erst nach der Entstehung des
Forderungspfandrechts der X AG. Die Verpflichtung des
Betreibungsamts, alle zur Sicherung und zum Einzug der
Mietzinse erforderlichen Massnahmen zu treffen, ergab und
ergibt sich aus Art. 94 i.V.m. Art. 91 VZG. Eine unklare
Rechtslage, gestützt auf welche das Betreibungsamt
gehalten war "abzuklären, was Vorrang hätte", bestand
nicht; das Betreibungsamt hätte an sich weiterhin, d.h.
auch nach Orientierung über den Entscheid des
Gerichtspräsidiums vom 19. Dezember 2000, für die
Einziehung der Mietzinse besorgt sein müssen. Stattdessen
teilte es der X AG am 11. Mai 2001 mit, es akzeptiere den
Entscheid, mit dem die Mieter der Liegenschaft von Y angewiesen
worden seien, ihre Zahlungen inskünftig und ab sofort
direkt der Gemeindekasse zu überweisen.
b)    Dieses Entgegenkommen erfolgte in
Unkenntnis der Rechtslage. Die Vorinstanz forderte das
Betreibungsamt deshalb zu Recht auf, entsprechend Art. 94 Abs.
1 SchKG vorzugehen. Die Mitteilung des Betreibungsamts, in der
es sich von seinen bisherigen gestützt auf Art. 91 VZG
getroffenen Anordnungen distanzierte, stellt zweifellos eine
anfechtbare Verfügung dar, liess es damit doch das zuvor
dem Grundpfandgläubiger zugewiesene Substrat einem
Drittgläubiger zukommen. Zur Beschwerdeführung ist
die Gemeinde auch dann, wenn sie bislang am Verfahren weder als
Gläubigerin noch als Schuldnerin beteiligt war,
legitimiert, wird sie doch durch die angefochtene
Verfügung in ihren rechtlich geschützten bzw.
tatsächlichen Interessen betroffen und ist demgemäss
beschwert (BGE 119 III 83; Cometta, Basler Kommentar, Art. 17
SchKG N 45): Die Sozialen Dienste der Gemeinde gehen dadurch,
dass sie keinen Anspruch auf die Zinserträge der
Liegenschaft von Y erheben können, Zahlungen verlustig,
die sie der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau von Y
und den beiden Kindern zukommen lassen wollten. Bestünde,
wie dies die Gemeinde geltend macht, zwischen dem Entscheid des
Gerichtspräsidiums und dem von der X AG geltend gemachten
Anspruch eine "rein materiell-rechtliche Differenz", wäre
unabdingbar gewesen, dass die X AG in das von der Gemeinde
veranlasste Anweisungsverfahren einbezogen worden
wäre.
Das Betreibungsamt hat somit bei der Gemeindekasse die dieser
bereits ausbezahlten Mietzinse zurückzuverlangen.
Unzutreffend ist die Auffassung der Gemeinde, sie selbst werde
im Beschwerdeentscheid verpflichtet, schon erhaltene Mietzinse
rückwirkend zurückzuzahlen. Die Vorinstanz verlangte
keineswegs direkt von der Gemeinde die Rückerstattung;
vielmehr erteilte es dem Betreibungsamt, welches im
Zusammenhang mit der Mietzinssperre nicht entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften vorgegangen war, im Rahmen seiner
Aufsichtsfunktion korrigierende Anweisungen. Der von der
Gemeinde aufgeworfenen Frage der fehlenden Bereicherung ist
somit im jetzigen Zeitpunkt nicht nachzugehen.
Obergericht, 24. August 2001, BS.2001.16