tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 42 · 1997-10-14 · de

1. Die Vorinstanz wies die Widerklage der Berufungskläger mit der Begründung ab, es liege eine abgeurteilte Sache vor; die Berufungskläger hätten ihre Ansprüche bereits in einem früheren Verfahren vor Bezirksgericht verrechnungsweise geltend gemacht. b) Nicht zur Urteilsformel gehören die tatsächlichen Feststellungen im Entscheid und die rechtlichen Erwägungen; sie sind der Rechtskraft nicht fähig und entfalten in anderer Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 121 III 478).

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.10.1997 RBOG 1997 Nr. 42 (ZB 97 50)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.10.1997 RBOG 1997 Nr. 42 (ZB 97 50)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.10.1997 RBOG 1997 Nr. 42 (ZB 97 50)

RBOG 1997 Nr. 42
RBOG 1997 Nr. 42
Die Rechtskraft erstreckt sich auch auf die vom Beklagten erhobene Verrechnungseinrede, soweit sie materiell beurteilt wurde
(§ 112
ZPO)
1.    Die
Vorinstanz wies die Widerklage der Berufungskläger mit der
Begründung ab, es liege eine abgeurteilte Sache vor; die
Berufungskläger hätten ihre Ansprüche bereits in
einem früheren Verfahren vor Bezirksgericht
verrechnungsweise geltend gemacht. Dagegen wenden die
Berufungskläger ein, es habe im damaligen Prozess an der
Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen gefehlt; erst
die Einleitung der Widerklage lasse eine materiell-rechtliche
Beurteilung der erhobenen Ansprüche zu.
2.    Eine
abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit
einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies
trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben
Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut
zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 123 III 18, 121 III
477). Die Rechtskraftwirkung tritt demzufolge nur soweit ein,
als über den geltend gemachten Anspruch entschieden wurde.
Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils,
zu welcher sein ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar
erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft,
wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt
sich seine Tragweite häufig erst aus dem Beizug der
Urteilsmotive, gerade etwa im Fall der Klageabweisung (BGE 123
III 18, 121 III 478; Leuch/Marbach/Kellerhals, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4.A., Art. 192 N
12c/aa).
3.
a)    Der Begriff der Anspruchsidentität
ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er
wird durch die mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens
insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen
bestimmt; entscheidend ist, was im Vorprozess beurteilt wurde
und nunmehr tatbeständlich vorgetragen wird
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3.A., § 191 N 8; RBOG 1991 Nr. 25).
Der neue Anspruch ist trotz abweichender Umschreibung vom
beurteilten nicht verschieden, wenn er in jenem bereits
enthalten war, das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung
unterbreitet wird oder die im ersten Prozess beurteilte
Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von
präjudizieller Bedeutung ist (Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 4.A., 8. Kap., N 67 ff.; Leuch/
Marbach/Kellerhals, Art. 192 ZPO N 12c/cc;
Frank/Sträuli/Messmer, § 191 ZPO N 5 ff.; BGE 121 III
478), wobei es im letzten Fall keinen Unterschied macht, ob das
bereits Beurteilte im zweiten Prozess den Prozessgegenstand
oder bloss eine Vorfrage bildet (vgl. Beglinger, Rechtskraft
und Rechtskraftdurchbrechung im Zivilprozess, in: ZBJV 133,
1997, S. 611 Anm. 114). Andererseits sind Rechtsbehauptungen
trotz gleichen Wortlauts nicht identisch, wenn sie nicht auf
dem gleichen Entstehungsgrund, d.h. auf denselben Tatsachen und
rechtlichen Umständen, beruhen (BGE 121 III 478). In
diesem Sinn liegt keine Identität der Ansprüche vor,
wenn nach Rechtskraft des früheren Urteils neue Tatsachen
eintraten, die das Erlöschen der festgestellten
Rechtsfolge (z.B. wegen Tilgung) herbeiführten oder einen
abgewiesenen Anspruch erst nachträglich (z.B. wegen
Eintritts der Fälligkeit) entstehen liessen
(Frank/Sträuli/Messmer, § 191 ZPO N 8). Umgekehrt
ändern Tatsachen, welche zur Zeit des früheren
Urteils bereits eingetreten waren, aber nicht vorgebracht
wurden, obgleich dies möglich gewesen wäre, an der
Identität der späteren Klage nichts. Ebenfalls
belanglos bleibt, ob für rechtserhebliche Vorbringen, die
im früheren Prozess unbewiesen blieben, nunmehr Beweis
erbracht werden kann; diesbezüglich ist die Wiederholung
der Klage - bei gegebenen Voraussetzungen - höchstens
mittels Revision möglich (§§ 245 ff. ZPO; vgl.
Frank/ Sträuli/Messmer, § 191 ZPO N 10; Beglinger, S.
618 ff.).
b)    Nicht zur Urteilsformel gehören die
tatsächlichen Feststellungen im Entscheid und die
rechtlichen Erwägungen; sie sind der Rechtskraft nicht
fähig und entfalten in anderer Streitsache keine bindende
Wirkung (BGE 121 III 478). Ebenfalls nicht rechtskräftig
werden bloss einredeweise geltend gemachte Gegenrechte
(Leuch/Marbach/Kellerhals, Art. 192 ZPO N 12c/aa); von dieser
Regel ausgenommen bleibt aber das Gegenrecht der Verrechnung.
Erhebt der Beklagte gegenüber der Forderung des
Klägers einredeweise die Verrechnung (Art. 124 OR),
erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch auf den
Entscheid über den zur Kompensation gestellten Anspruch,
wenn sich das Gericht mit der Einrede des Beklagten materiell
auseinandersetzte und die Klage infolge der begründeten
Verrechnungserklärung abgewiesen wurde. Sind diese
Bedingungen erfüllt, erfasst die Rechtskraft des die Klage
abweisenden Urteils auch die einredeweise erhobene
Gegenforderung bis zum Betrag, der für die Tilgung des
eingeklagten Anspruchs erforderlich war; über ihren
Bestand und Untergang durch Verrechnung ist insoweit
endgültig entschieden (Leuch/Marbach/Kellerhals, Art. 192
ZPO N 12c/aa; Frank/Sträuli/Messmer, § 191 ZPO N
14).
c)    Ob indessen dasselbe auch gilt, wenn die
Verrechnungseinrede erfolglos blieb, wird beim Fehlen einer
kantonalen Regelung - wie dies für das thurgauische
Prozessrecht der Fall ist - nicht durchwegs einheitlich
beantwortet. Namentlich die Kommentatoren
Frank/Sträuli/Messmer (§ 191 ZPO N 14) sowie auch
Guldener (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 370)
stellen sich auf den Standpunkt, bei Verneinung der
Gegenforderung könne keine abgeurteilte Sache angenommen
werden. Mit Habscheid (Schweizerisches Zivilprozess- und
Gerichtsorganisationsrecht, 2.A., N 496 f.) ist aber nicht
ersichtlich, worin in bezug auf die Rechtskraftwirkung ein
Unterschied zwischen der Zulassung der Verrechnungsforderung
einerseits und deren Abweisung andererseits bestehen soll. Eine
differenzierte Betrachtung mag gegebenenfalls angezeigt sein,
wenn im Vorprozess einzig die Zulässigkeit oder
Wirksamkeit der Verrechnungserklärung zur Diskussion stand
und der Gegenanspruch alsdann aus diesem Grund abgewiesen
wurde; in solchen Fällen kann es sich tatsächlich
rechtfertigen, die Gegenforderung (nochmals) neu zu erheben
(Walder, Zivilprozessrecht, 4.A., § 26 N 25). Wo aber
über den vom Beklagten einredeweise erhobenen
Verrechnungsanspruch materiell entschieden und dessen Bestehen
verneint wurde, erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch
auf die Verrechnungsfrage, womit die neuerliche Erhebung
derselben Forderung durch den Beklagten ausgeschlossen bleibt.
In diesem Sinn ist der Auffassung von Leuch/Marbach/ Kellerhals
(Art. 192 ZPO N 12c/aa) beizupflichten, wonach mit dem Urteil
über das Klagebegehren gleichzeitig auch über das
Nichtbestehen des zur Kompensation gestellten Gegenanspruchs -
im Umfang der erhobenen Einrede - rechtskräftig
entschieden ist (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner
Zivilprozess, Luzern 1994, § 202 N 3; BJM 1993 S. 81 ff.).
Diese Autoren weisen auch darauf hin, das Bundesgericht habe in
früheren Entscheiden (BGE 23 II 781 und 24 II 601) die
Ausdehnung der Rechtskraft auf die zur Verrechnung gestellte
Gegenforderung als selbstverständlich angenommen, ohne
sich damals oder später mit der Frage einlässlich
auseinanderzusetzen.
d)    Bezüglich der Verrechnungseinrede
gilt somit für das thurgauische Prozessrecht der
Grundsatz, dass die Rechtskraft des Urteils auch den materiell
beurteilten Gegenanspruch erfasst, ungeachtet dessen, ob er
für begründet oder unbegründet erklärt
wurde.
Obergericht, 14. Oktober 1997, ZB 97 50