tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 33 · 1994-03-07 · de

2. Dass die amtliche Verteidigung nicht auf das Gerichtsverfahren beschränkt, sondern bereits im Untersuchungsverfahren möglich ist, geht allein schon aus dem Wortlaut von § 51 Abs. Schulden hat der Beschwerdeführer im Umfang von ca. Der Gutachter diagnostizierte bei ihm eine gravierende Persönlichkeitsstörung, welche sich in Impulsivität, Haltarmut, Realitätsfremdheit und mangelhafter Gesetzeskonformität präsentiere.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.03.1994 RBOG 1994 Nr. 33 (SW 94 3)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.03.1994 RBOG 1994 Nr. 33 (SW 94 3)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.03.1994 RBOG 1994 Nr. 33 (SW 94 3)

RBOG 1994 Nr. 33
RBOG 1994 Nr. 33
Amtliche Verteidigung während des Untersuchungsverfahrens
(§ 51
StPO)
1.    Das
Gesuch um amtliche Verteidigung kann jederzeit gestellt werden.
Der Untersuchungsrichter hat den Angeschuldigten rechtzeitig
darauf hinzuweisen. Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern der
Angeschuldigte bedürftig und zur Wahrung seiner Interessen
unfähig ist oder eine Strafe beantragt wird, bei welcher
der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist,
die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Frage
kommt oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder
Erörterung die Fähigkeiten des Angeschuldigten
übersteigt (§ 51 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 50 Abs. 4
StPO).
2.    Dass
die amtliche Verteidigung nicht auf das Gerichtsverfahren
beschränkt, sondern bereits im Untersuchungsverfahren
möglich ist, geht allein schon aus dem Wortlaut von §
51 Abs. 1 StPO hervor. Ein Anspruch auf einen amtlichen
Verteidiger schon während der laufenden Untersuchungen
resultiert zusätzlich auch aus Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
(vgl. Pra 81, 1992, Nr. 70). Die Vorinstanz bestritt dies in
grundsätzlicher Hinsicht denn auch nie; sie vertritt
jedoch die Auffassung, weder habe X je Bedürftigkeit
geltend gemacht, noch sei es zur Zeit materiell notwendig, ihm
einen amtlichen Verteidiger beizugeben.
3.
a)    X befindet sich seit 1. Juni 1993 in Haft.
Während der letzten drei Monate vor seiner Inhaftierung
erhielt er von der Gemeinde eine Arbeitslosenunterstützung
in Höhe von Fr. 2'500.-- bis Fr. 2'700.--. Allein schon
für seine Wohnung hatte er jedoch Fr. 2'400.-- zu
bezahlen. Dass dies den Verhältnissen nicht ganz
angemessen war, sei hier nur am Rande erwähnt;
ausschlaggebend ist es für die Beurteilung der
vorliegenden Streitsache nicht. Schulden hat der
Beschwerdeführer im Umfang von ca. Fr. 13'000.--. Als
Vermögen verwies er auf sein Auto der Marke Audi, Jahrgang
1985, im Wert von angeblich Fr. 9'000.--. Dieser Wagen steht
zur Zeit offenbar in einer Garage, für welche X einen
Mietzins zu entrichten hat; er wies jedenfalls darauf hin, nach
seiner Entlassung könnte er sein Auto, welches jetzt
ungenutzt auf einem teuren Parkplatz stehe, verkaufen.
Dieselben Angaben machte er anlässlich seiner
psychiatrischen Begutachtung. Aus jenem Bericht geht
zusätzlich hervor, dass er nebst allem anderen noch mit
Schadenersatzforderungen von "ein paar hundert Tausend"
konfrontiert ist oder sein wird.
Im Kanton Luzern wird ein Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung und Offizialanwalt bzw. auf amtliche
Verteidigung von vornherein verneint, wenn der Gesuchsteller
noch Eigentümer eines Autos, welchem kein
Kompetenzcharakter zukommt, ist (LGVE 1992 I Nr. 31). Ob dieser
Rechtsprechung zu folgen ist, kann vorliegend offen bleiben.
Sie setzt nämlich unter allen Umständen voraus, dass
derjenige, welcher die amtliche Verteidigung verlangt, faktisch
in der Lage ist, sein Fahrzeug zu versilbern und auf diese
Weise Mittel flüssig zu machen. Daran fehlt es indessen
vorliegend. X befindet sich nun seit mehr als acht Monaten in
Haft. Dass er während seiner 14tägigen Flucht andere
Dinge im Kopf hatte, als seinen Wagen zu veräussern, kann
ihm nicht vorgeworfen werden. Sein Auto als sein einziger
Vermögensgegenstand darf demgemäss nicht dazu
führen, dass nicht von seinerseitiger Bedürftigkeit
ausgegangen wird. Diese ergibt sich vielmehr aus der Tatsache,
dass er seit Jahren kein regelmässiges Einkommen mehr hat
und in den letzten drei Monaten vor seiner Verhaftung sogar
Arbeitslosenunterstützung beziehen musste.
In finanzieller Hinsicht sind die Voraussetzungen für die
amtliche Verteidigung somit erfüllt.
b)    Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung hat der Angeklagte aufgrund von Art. 4 BV keinen
Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn es sich bei der
Strafsache um einen Bagatellfall handelt und sie in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine
Schwierigkeiten bietet, denen der Angeklagte nicht gewachsen
ist. Unabhängig von den tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten besteht hingegen im allgemeinen schon dann ein
Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Angeklagte mit
einer Strafe zu rechnen hat, für welche wegen ihrer Dauer
von mehr als 18 Monaten die Gewährung des bedingten
Vollzugs ausgeschlossen ist, oder wenn eine
freiheitsentziehende Massnahme von erheblicher Tragweite in
Frage steht (BGE 113 Ia 221, 111 Ia 83 mit Hinweisen). Bei
einer weiteren Gruppe von als relativ schwer zu bezeichnenden
Strafsachen beantwortet das Bundesgericht die Frage der
Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung aufgrund der
Umstände des Einzelfalls. Dabei stellt es auf verschiedene
Kriterien ab: Neben der Schwere der vom Angeklagten zu
gewärtigenden Sanktion zieht es die Schwierigkeit des
Straffalls in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in
Betracht; hiefür können etwa die rechtliche
Qualifikation einer Tat und die Frage der Täterschaft
sowie der Umstand entscheidend sein, ob ein Geständnis
vorliegt. Jene Schwierigkeiten sind an den Fähigkeiten des
Angeklagten zu messen (BGE 117 Ia 279, 115 Ia 105, 103 Ia 5;
vgl. auch Pra 81, 1992, Nr. 70 zur Praxis des Europäischen
Gerichtshofs; VPB 55/IV, 1991, Nr. 52; AJP 1992 S. 664 f.).
c)    X ist bevormundet. Es bedarf keiner langen
Ausführungen, dass unter den hier vorliegenden
Umständen die Strafverteidigung die üblichen Aufgaben
eines Amtsvormunds bei weitem sprengt. Der Angeschuldigte ist
mehrfach vorbestraft. Es wird ihm die Begehung von rund 50
Delikten - und zwar nicht der leichtesten Art - vorgeworfen.
Die Untersuchungsakten umfassen heute schon mehr als 1'000
Seiten. Der Beschwerdeführer selbst lebt seit vielen
Jahren in ungeordneten Verhältnissen. Er hat ganz
spezielle Wert- und Zielvorstellungen, wobei einzuräumen
ist, dass er weder anlagemässig noch im praktischen Leben
bislang auf der Sonnenseite stand. Der Gutachter
diagnostizierte bei ihm eine gravierende
Persönlichkeitsstörung, welche sich in
Impulsivität, Haltarmut, Realitätsfremdheit und
mangelhafter Gesetzeskonformität präsentiere.
Bei Würdigung dieser massgebenden Aspekte erscheint es
unumgänglich, X bereits heute die amtliche Verteidigung zu
bewilligen. Der Straffall ist sowohl in menschlicher als auch
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - diese drei
Aspekte überschneiden sich vorliegend - derart komplex,
dass dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, weiterhin
ohne amtlichen Verteidiger zu bleiben. Allein schon das bislang
aufgelaufene Aktenmaterial zeigt, dass ein "relativ" schwerer
Fall im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt;
entgegen der Auffassung der Vorinstanz muss die Anklageerhebung
gar nicht mehr abgewartet werden, um "mit Bezug auf das
mögliche Strafmass klarer zu sehen". Bei Gegebenheiten wie
den vorliegenden, bei komplexen Verhältnissen mit Sach-
und Rechtsfragen nicht einfacher Art, gepaart mit einer
schwierigen Persönlichkeit des Angeschuldigten, besteht
ein unbedingter Anspruch auf amtliche Verteidigung. Daran
vermag der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft noch keine
Anklage erhob, nichts zu ändern: Einerseits hat ein
Angeschuldigter schon während der laufenden
Untersuchungshandlungen Anspruch auf Hilfestellung durch einen
Anwalt; andererseits ist bereits heute rechtsgenüglich
erstellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung des
Gesuchs gegeben sind.
Rekurskommission, 7. März 1994, SW 94
3