tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 3 · 1994-03-08 · de

1. a) Der Berufungskläger macht geltend, die Berufungsbeklagte sei bezüglich des persönlichen Unterhaltsanspruchs an ihren anlässlich des Instruktionsverfahrens gestellten Antrag - mithin Unterhaltsbeiträge von Fr. Es genügt somit, wenn die Parteien bezüglich der Nebenfolgen erst anlässlich der Hauptverhandlung konkrete Anträge stellen. Aus diesem Grund besteht grundsätzlich auch keine Bindung an Aeusserungen einer Partei bezüglich der Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 08.03.1994 RBOG 1994 Nr. 3 (ZB 93 110)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 08.03.1994 RBOG 1994 Nr. 3 (ZB 93 110)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 08.03.1994 RBOG 1994 Nr. 3 (ZB 93 110)

RBOG 1994 Nr. 3
RBOG 1994 Nr. 3
Nebenfolgen der Scheidung; keine Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren
(Art. 151, 152
ZGB; § 153 ZPO)
1.
a)    Der Berufungskläger macht geltend,
die Berufungsbeklagte sei bezüglich des persönlichen
Unterhaltsanspruchs an ihren anlässlich des
Instruktionsverfahrens gestellten Antrag - mithin
Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.-- pro Monat - gebunden.
Ein Abweichen von diesem Antrag komme nur in Frage, wenn
besondere Umstände vorlägen.
b)    Die Ansprüche der Ehegatten aus Art.
151 und 152 ZGB sowie aus Güterrecht unterstehen
vollständig der Verhandlungsmaxime, unter Vorbehalt der
richterlichen Genehmigung von Vereinbarungen. Insbesondere
besteht daher auch bei Unterhaltsrenten Bindung an die
Parteianträge. Das setzt freilich voraus, dass der Richter
in Ausübung seiner Fragepflicht die Parteien zur Stellung
überlegter und vollständiger Anträge anhält
(Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen
Zivilprozessordnung, 2.A., § 202 N 31). Diese für das
zürcherische Prozessrecht geltende Praxis kann nicht
unbesehen auf den nach thurgauischem Verfahrensrecht
durchzuführenden Scheidungsprozess angewandt werden. Im
zürcherischen Ehescheidungsprozess findet ein eigentliches
Instruktionsverfahren, welches der Ermittlung des Tatbestandes
dient, in der Regel nicht statt (vgl. § 198 ZPO ZH, §
153 ZPO), sondern die Parteien werden in der Regel in der
Hauptverhandlung persönlich befragt; mithin haben sie
schon im Hauptverfahren alle Anträge zu den Nebenfolgen zu
stellen (Sträuli/Messmer, § 202 N 23). Nach §
153 ZPO TG ist indessen ein der Hauptverhandlung vorgelagertes
Verfahren zur Sammlung des Beweismaterials zwingend
erforderlich, so dass die Beweiswürdigung und die
Urteilsfällung mit der Hauptverhandlung vor sich gehen
können. Es besteht indessen keine Pflicht der Parteien,
anlässlich des Instruktionsverfahrens bereits bestimmte
Anträge bezüglich der Regelung der Nebenfolgen
abzugeben; so ist in der Praxis häufig anzutreffen, dass
eine Partei auf die Frage, wie sie sich die Regelung der
Nebenfolgen vorstellt, zu Protokoll gibt, diese seien nach
Gesetz zu regeln, oder die Höhe des Unterhaltsbeitrags
könne erst nach Rücksprache mit dem Rechtsvertreter
festgelegt werden. Es genügt somit, wenn die Parteien
bezüglich der Nebenfolgen erst anlässlich der
Hauptverhandlung konkrete Anträge stellen. Aus diesem
Grund besteht grundsätzlich auch keine Bindung an
Aeusserungen einer Partei bezüglich der Höhe von
Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren.
2.
Anders verhält es sich allerdings dann, wenn im Rahmen des
Instruktionsverfahrens bezüglich der Nebenfolgen eine
Scheidungskonvention zustande kommt. So kann beispielsweise die
Stellung bestimmter Anträge einer Partei im
Instruktionsverfahren als Offerte an die Adresse der
Gegenpartei verstanden werden; nimmt diese an, kann aufgrund
der übereinstimmenden Parteianträge eine
Scheidungsvereinbarung ausgearbeitet werden (vgl. RBOG 1991 Nr.
3). Im vorliegenden Fall gab der Berufungskläger
anlässlich des Instruktionsverfahrens indessen zu
Protokoll, über die Frauenrente - das heisst die von der
Berufungsbeklagten beantragten Fr. 400.-- pro Monat -
könne er sich noch nicht äussern; zudem stimmten die
Anträge der Parteien auch bezüglich der
Kinderalimente nicht überein. Der Berufungskläger
akzeptierte mithin die allenfalls im Antrag der
Berufungsbeklagten zu erblickende Offerte nicht. Damit aber
entfiel auf jeden Fall die Bindung der Berufungsbeklagten an
ihren vor dem Instruktionsrichter gestellten Antrag.
Obergericht, 8. März 1994, ZB 93
110