tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 3 · 1998-04-30 · de

1. Auf Gesuch des Willensvollstreckers wurden die Rekurrenten (Mieter) aus der zum Nachlass gehörenden Liegenschaft ausgewiesen. Zürich 1965, S. 92, 98). Indessen besteht die Prozesslegitimation nur soweit, als dem Willensvollstrecker die Verwaltungsbefugnis tatsächlich zusteht. Der Erbe kann aber im Prozess des Willensvollstreckers als Nebenintervenient auftreten oder allenfalls als Hauptintervenient mit der Behauptung, dem Willensvollstrecker fehle die erforderliche Verwaltungsbefugnis ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.04.1998 RBOG 1998 Nr. 3 (ZR 98 32)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.04.1998 RBOG 1998 Nr. 3 (ZR 98 32)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.04.1998 RBOG 1998 Nr. 3 (ZR 98 32)

RBOG 1998 Nr. 3
RBOG 1998 Nr. 3
Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers als Ausfluss seiner  Verwaltungskompetenzen
(Art. 518 Abs.
2 ZGB)
1.    Auf
Gesuch des Willensvollstreckers wurden die Rekurrenten (Mieter)
aus der  zum Nachlass gehörenden Liegenschaft
ausgewiesen. Die Mieter machen geltend, es habe ihm die
Ermächtigung der Erbengemeinschaft gefehlt, um in deren
Namen die Ausweisung verlangen zu  können.
2.
a)    Der Willensvollstrecker hat den Willen des
Erblassers zu vertreten  und gilt unter anderem als
beauftragt, die Erbschaft zu verwalten (Art. 518 Abs. 2
ZGB);  seine Kompetenzen sind sehr weitreichend. Der
Willensvollstrecker hat das ausschliessliche  Besitz-,
Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Erbschaft,
derweil die diesbezüglichen  Rechte der Erben
sistiert sind. Er handelt aus eigenem Recht frei und
selbständig, muss  keine Anweisungen der Erben
befolgen und kann von den Erben nicht abgesetzt werden.
Der  Willensvollstrecker kann alle Rechtshandlungen
vornehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe
erforderlich sind (Karrer, in: Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Schweizerisches  Zivilgesetzbuch II,
Basel/Frankfurt a. M. 1998, Art. 518 N 14). Die
Verwaltungsbefugnis des  Willensvollstreckers umfasst alle
tatsächlichen und rechtlichen Verfügungen über
die  Erbschaft, die der Wahrung der
Vermögensinteressen dienen, so etwa bei der
Liegenschaftenverwaltung den Abschluss und die Kündigung
von Mietverträgen, das  Mietzinsinkasso sowie den
laufenden Betrieb und den Unterhalt der Liegenschaft;
gegenüber  Mietern hat der Willensvollstrecker die
Stellung eines Vermieters, obwohl das Eigentum an  der
Liegenschaft bei den Erben liegt (Karrer, Art. 518 ZGB N 30;
Küng, Entscheide des  Bundesgerichts zum Erbrecht,
Bern 1991, S. 205, 217). Die prozessuale Rechtsstellung
des  Willensvollstreckers ergibt sich aus Art. 596 Abs. 1
ZGB (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 596  Abs. 1 ZGB); danach
hat er unter anderem die Aufgabe, die Rechte und Pflichten
des  Erblassers, soweit nötig, gerichtlich
feststellen zu lassen (Karrer, Art. 518 ZGB N 68). Die
Prozesslegitimation ist Ausfluss der Verwaltungsbefugnis des
Willensvollstreckers. Auch bei  der Prozessführung
handelt der Willensvollstrecker selbständig, weshalb er
hiefür keine  Zustimmung der Erben benötigt
(Karrer, Art. 518 ZGB N 70; Wetzel, Interessenkonflikte
des  Willensvollstreckers, Diss. Zürich 1985, N 103;
Bracher, Der Willensvollstrecker, Diss.  Zürich 1965,
S. 92, 98). Indessen besteht die Prozesslegitimation nur
soweit, als dem  Willensvollstrecker die
Verwaltungsbefugnis tatsächlich zusteht. Ist diese
eingeschränkt  (z.B. durch testamentarische
Anordnungen), ist es auch die Prozesslegitimation; fehlt
dem  Willensvollstrecker die Verwaltungsbefugnis für
einzelne Bereiche des Nachlasses, fehlt ihm  in diesem
Umfang auch die Prozesslegitimation (Karrer, Art. 518 ZGB N
69). Soweit die  Aktivlegitimation des
Willensvollstreckers besteht, ist umgekehrt die Befugnis der
Erben zur  Prozessführung ausgeschlossen, und zwar im
eigenen Namen wie auch als Vertreter der
Erbengemeinschaft (Pra 79, 1990, Nr. 186). Der Erbe kann aber
im Prozess des  Willensvollstreckers als Nebenintervenient
auftreten oder allenfalls als Hauptintervenient  mit der
Behauptung, dem Willensvollstrecker fehle die erforderliche
Verwaltungsbefugnis und  somit auch die Aktivlegitimation
(Karrer, Art. 518 ZGB N 76; Bracher, S. 93 f.).
b)    Dass dem Willensvollstrecker keine
Verwaltungsbefugnis über die  Liegenschaft, welche
unbestrittenermassen zum Nachlass gehört, zukommen soll,
wird weder von  den Rekurrenten noch von den Erben
behauptet und ist auch den Akten nicht zu entnehmen.
Vielmehr ergibt sich daraus gerade das Gegenteil, nämlich
dass bereits der Mietvertrag vom  Willensvollstrecker im
Namen der Erbengemeinschaft abgeschlossen wurde. Im Rahmen
seiner  Aufgabe als Willensvollstrecker war er daher auch
berechtigt, im Namen der Erbengemeinschaft  und zur
Wahrung von deren Vermögensinteressen die gerichtliche
Ausweisung der Rekurrenten zu  verlangen, ohne dass er
hiefür die Zustimmung der Mitglieder der Erbengemeinschaft
hätte  einholen müssen.
Rekurskommission, 30. April 1998, ZR 98
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