tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 33 · 1998-11-30 · de

Der Beschwerdeführer habe zufällig erfahren, dass sein bisheriger Offizialverteidiger einer politischen Partei angehöre, die ausländerfeindliche Tendenzen verfolge. b) Der Beschwerdeführer versucht, seinen Vertrauensverlust mit der politischen Gesinnung des früheren Offizialverteidigers zu begründen. Die blosse Parteizugehörigkeit eines Offizialverteidigers vermag für sich allein keinen Vertrauensverlust und damit keinen Wechsel des Offizialverteidigers zu begründen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.1998 RBOG 1998 Nr. 33 (SW 98 10)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.1998 RBOG 1998 Nr. 33 (SW 98 10)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.1998 RBOG 1998 Nr. 33 (SW 98 10)

RBOG 1998 Nr. 33
RBOG 1998 Nr. 33
Kein Wechsel des Offizialverteidigers wegen dessen Zugehörigkeit zu einer  politischen Partei
(§§
50 ff. StPO, Art. 4 BV, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK)
1.
Gegen den ausländischen Beschwerdeführer ist ein
Strafverfahren hängig. Auf  dessen Wunsch hin wurde
zunächst Rechtsanwalt X zum Offizialverteidiger bestellt.
Im Verlauf  des Verfahrens entzog der
Beschwerdeführer Rechtsanwalt X das Mandat und beauftragte
für  seine Verteidigung neu Rechtsanwalt Y. Dieser
beantragte die Umwandlung des erbetenen  Mandats in ein
amtliches. Der Beschwerdeführer habe zufällig
erfahren, dass sein bisheriger  Offizialverteidiger einer
politischen Partei angehöre, die ausländerfeindliche
Tendenzen  verfolge. Der Beschwerdeführer habe sich
dadurch nicht mehr richtig vertreten gefühlt.
2.
a)    Bei der Offizialverteidigung wird der
Verteidiger von einem  staatlichen Organ durch einen
hoheitlichen Akt ernannt. Dabei ist auf den Vorschlag des
Beschuldigten nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen,
da jede Verteidigung ein  Vertrauensverhältnis
zwischen Klient und Anwalt voraussetzt. Die einmal getroffene
Wahl ist  grundsätzlich unwiderruflich; ein Wechsel
in der Offizialverteidigung wird nur mit
Zurückhaltung bewilligt (Hauser/Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 3.A., § 40 N 13  mit Hinweisen).
Für den Wechsel des Offizialverteidigers bedarf es daher
eines wichtigen  Grundes, der zur wesentlichen
Beeinträchtigung oder gar Verunmöglichung der
Verteidigung  geeignet ist, mithin die Weiterführung
des Mandats objektiv unzumutbar macht (AGVE 1989 S.
78).
Dabei kann ein Vertrauensverlust des Beschuldigten
gegenüber seinem  Offizialverteidiger durchaus ein
den Verteidigerwechsel rechtfertigender Grund sein.
Dieser  muss aber objektiv gegeben sein; ein unbestimmter
Vorwurf reicht nicht aus (SJZ 81, 1985, S.  61). Vielmehr
muss ein konkreter Vorwurf gegen die Person des
Offizialverteidigers bestehen  oder dessen bestimmtes, das
Vertrauen erheblich einschränkendes Verhalten
hinreichend  substantiiert sein (ZBJV 124, 1988, S. 39).
Der blosse Hinweis auf fehlendes Vertrauen,  einen
Vertrauensschwund oder mangelnden Einsatz ist zur
Begründung eines Wechsels des  Offizialverteidigers
ungenügend (AGVE 1985 S. 78). Somit ist ein Wechsel
des  Offizialverteidigers nur und immer nur dann
möglich, wenn die sachgemässe Vertretung der
Interessen des Beschuldigten nicht mehr gewährleistet ist
(BGE 116 Ia 105).
Zweck der Einschränkung des Wechsels des
Offizialverteidigers ist, dass  einerseits sachlich
unbegründete Wechsel vorab nicht durch den Beschuldigten
erzwungen  werden können (ZR 93, 1994, Nr. 4).
Ausserdem soll einer Prozessverschleppung vorgebeugt
werden, da die Einarbeitung eines neuen Offizialverteidigers
zeitraubend sein kann. Nicht  zuletzt spielen auch
Kostengründe eine nicht unwesentliche Rolle, zumal der
Beizug eines  neuen Offizialverteidigers mit erheblichen
Mehrkosten zu Lasten des Staates verbunden ist  (SJZ 81,
1985, S. 61): Für den neuen Offizialverteidiger, der sich
in die Sache einarbeiten  muss, ist der Staat voll
entschädigungspflichtig, während er den bisherigen
Verteidiger für  dessen Leistung ebenfalls zu
entschädigen hat.
Diese zurückhaltende Praxis führt nicht zu einer
Einschränkung der  Verteidigungsrechte eines
Angeschuldigten. Die einmalige Bestimmung eines
Offizialverteidigers hält durchaus dem Willkürverbot
stand (BGE 116 Ia 104). Grundsätzlich  besteht
hinsichtlich der Auswahl des Offizialverteidigers durch die
staatliche Instanz kein  Wahlrecht des Beschuldigten,
obschon üblicherweise Wünsche des Beschuldigten
berücksichtigt  werden. Für die Bestellung des
Offizialverteidigers ist allein entscheidend, dass die
Strafsache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht
schwierig ist, und dass die Bestellung  im Interesse der
Rechtspflege erforderlich erscheint (Peukert, Die Garantie des
"fair trial"  in der Strassburger Rechtsprechung, in:
EuGRZ 1980 S. 266).
b)    Der Beschwerdeführer versucht, seinen
Vertrauensverlust mit der  politischen Gesinnung des
früheren Offizialverteidigers zu begründen. Die
politische  Tätigkeit eines Rechtsanwalts, und damit
im Einzelfall auch eines Offizialverteidigers,
gehört nicht zu seiner Berufsausübung, in welcher er
sich durch seine Unabhängigkeit  auszeichnen muss.
Die Parteizugehörigkeit eines Offizialanwalts allein ist
damit  grundsätzlich nicht geeignet, eine
Vertrauenskrise herbeizuführen. Gleichwohl ist es
denkbar, dass sich die Bereiche politischer Tätigkeit
sowie die Berufsausübung des  Rechtsanwalts in einem
gewissen Mass überschneiden können (Wegmann, Handbuch
über die  Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton
Zürich, Zürich 1988, S. 223). Alsdann hat sich
der politisch aktive Anwalt die besonderen Berufspflichten in
Erinnerung zu rufen: Zur  Durchsetzung der Interessen
seines Klienten hat der Anwalt sich nur rechtlicher Mittel
zu  bedienen. Seine Berufspflicht verbietet es ihm, die
politische Stellung zur Beeinflussung  eines Entscheids zu
missbrauchen. Ausserdem auferlegt die Pflicht zur Wahrung
der  Unabhängigkeit dem Anwalt, der ein Mandat
übernommen hat, das Verbot, entgegengesetzte
Interessen zu vertreten (Wegmann, S. 224). Die blosse
Parteizugehörigkeit eines  Offizialverteidigers
vermag für sich allein keinen Vertrauensverlust und damit
keinen  Wechsel des Offizialverteidigers zu
begründen.
Rekurskommission, 30. November 1998, SW 98
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