tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 14 · 2000-09-26 · de

Die Freiheitsberaubung muss sich somit gegen den Willen des Opfers richten (Rehberg/Schmid, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 7.A., S. 352 f.; Stratenwerth, § 5 N 24 f.; Trechsel, Art. 183 StGB N 12). Bildet aber die Freiheitsberaubung lediglich eine Begleiterscheinung der vom Täter bewirkten Widerstandsunfähigkeit des Opfers, und dauert sie nicht länger an, als es zur Ausführung der Tat erforderlich ist, wird sie vom Tatbestand des Raubs konsumiert (Rehberg/Schmid, S. 357 f.)...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 26.09.2000 RBOG 2000 Nr. 14 (SBO.2000.5)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 26.09.2000 RBOG 2000 Nr. 14 (SBO.2000.5)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 26.09.2000 RBOG 2000 Nr. 14 (SBO.2000.5)

RBOG 2000 Nr. 14
RBOG 2000 Nr. 14
Konkurrenz zwischen Raub und Freiheitsberaubung
(Art. 140, 183 StGB)
1.    Im Rahmen eines gemeinsam mit drei Kollegen verübten Überfalls auf ein  Bijouteriegeschäft bedrohte X die Verkäuferin mit seiner Pistole und verlangte die  Herausgabe des Geldes. Später übergab er die Waffe dem Y, welcher die Verkäuferin sowie eine  anwesende Kundin im WC einschloss, unter der Androhung, die Frauen würden erschossen, wenn  sie nicht während fünf Minuten ruhig blieben.
2.    X gibt an sich zu, dass der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt ist,  vertritt jedoch die Ansicht, die Tatumstände würden keinen eigenständigen Charakter  aufweisen, sondern durch Art. 140 StGB konsumiert.
a)    Der Freiheitsberaubung macht sich schuldig, wer jemanden  unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die  Freiheit entzieht (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Als Freiheitsberaubung wird jene Handlung  angesehen, welche die Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit, somit des klassischen  Grundrechts der persönlichen Freiheit, zur Folge hat (Stratenwerth, Schweizerisches  Strafrecht, BT I, 5.A., § 5 N 22; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,  2.A., Art. 183 N 1). Geschützt ist die Freiheit, sich nach eigener Wahl vom Ort, an dem man  sich befindet, an einen anderen Ort zu begeben. Vollendet ist das Delikt erst, wenn der  Wille zur Ortsveränderung sich nicht hat durchsetzen können. Die Freiheitsberaubung muss  sich somit gegen den Willen des Opfers richten (Rehberg/Schmid, Strafrecht III, Delikte  gegen den Einzelnen, 7.A., S. 352 f.; Stratenwerth, § 5 N 24 f.; Trechsel, Art. 183 StGB N  2). Als weitere Voraussetzung der Freiheitsberaubung wird verlangt, dass sie eine gewisse  Erheblichkeit aufweisen muss; ein kurzfristiges Festhalten genügt nicht. Die Anforderungen  der Praxis sind aber nicht sehr hoch: So genügen ca. 10 Minuten (Rehberg/Schmid, S. 355;  Stratenwerth, § 5 N 28; Trechsel, Art. 183 StGB N 7). Subjektiv wird Vorsatz vorausgesetzt.  Dieser muss sich nicht nur auf den Freiheitsentzug als solchen beziehen, sondern auch auf  dessen Unrechtmässigkeit erstrecken (Rehberg/Schmid, S. 357; Stratenwerth, § 5 N 29;  Trechsel, Art. 183 StGB N 10).
Ein Teil der Lehre bejaht Realkonkurrenz zum Raub bereits dann, wenn die  Freiheitsberaubung über das hinausgeht, was unmittelbar zum Angriff auf den Körper gehört  (Trechsel, Art. 183 StGB N 12). Bildet aber die Freiheitsberaubung lediglich eine  Begleiterscheinung der vom Täter bewirkten Widerstandsunfähigkeit des Opfers, und dauert sie  nicht länger an, als es zur Ausführung der Tat erforderlich ist, wird sie vom Tatbestand des  Raubs konsumiert (Rehberg/Schmid, S. 357 f.). Wie weit diese "Ausführung der Tat" geht, wird  nicht näher erläutert. Stratenwerth ist der Ansicht, dass, wenn der Raub und die  Freiheitsberaubung in so engem zeitlichem Zusammenhang stehen, dass sie bei natürlicher  Betrachtungsweise als eine Einheit erscheinen, die Freiheitsberaubung vom Raub konsumiert  sei (Stratenwerth, § 13 N 141; vgl. SOG 1992 Nr. 18). Dementsprechend wurde insofern  Handlungseinheit angenommen, als die Freiheitsberaubung als Variante der Nötigungsmittel zur  Erreichung der Widerstandsunfähigkeit eingesetzt worden war. In jenem Fall ging es darum,  dass die Angeklagten einen Raubüberfall auf eine Poststelle geplant hatten. Sie  beabsichtigten hiefür, den Posthalter in seinem Privathaus aufzusuchen, ihn zur Fahrt zur  Post und zur Öffnung des Tresors zu zwingen und seine Familie im Keller seines Privathauses  gefangen zu halten. Sie bedrohten die Tochter mit einer geladenen Waffe, führten sie in den  Keller und fesselten sie. Kurze Zeit später zerrten sie auch den heimkehrenden Sohn in den  Keller und fesselten ihn ebenfalls. Der Sohn machte die Angeklagten darauf aufmerksam, dass  der Posttresor mit einer Zeitsicherung versehen sei und nicht vor dem nächsten Morgen  geöffnet werden könne. Aufgrund dieser Angaben gaben sie den geplanten Postraub auf und  befragten die Kinder nach im Haus befindlichen Wertgegenständen. Die Angeklagten liessen die  Kinder sodann gefesselt im Keller zurück, behändigten in der Wohnung eine Kassette mit  Wertsachen und verliessen hierauf das Haus des Posthalters (BJM 1985 S. 33). Das  Bundesgericht bejahte gar ein einheitliches, zusammengehörendes Tun und hielt die  Freiheitsbeschränkung durch die Verurteilung wegen Raubs als abgegolten, weil die  Angeklagten ihr Opfer, welches nach Verabreichung von zwei bis drei Spritzen Schlaf- oder  Betäubungsmittel bewusstlos war, am Treppengeländer festgebunden hatten. Mit diesem  zusätzlichen Festbinden des Opfers habe die Täterschaft die Zeitspanne bis zur Entdeckung  der Tat verlängern und sich damit eine unbehelligte Flucht sichern wollen. Die  Gewaltanwendung zur Sicherung der Flucht stehe demnach in direktem Zusammenhang mit dem  vorausgegangenen Raub (BGE 98 IV 315).
b)    Indem die Täter die beiden Frauen in das WC, welches sich im  Parterre dieses Hauses befindet, eingesperrt haben, konnten und mussten sie nicht damit  rechnen, dass diese Freiheitsberaubung länger dauern würde. So befindet sich das  Bijouteriegeschäft an der Hauptstrasse, ist also nicht abgelegen. Das Haus ist bewohnt, und  ausserdem war damit zu rechnen, dass mitten am Nachmittag noch Kundschaft in dieses Geschäft  kommen würde. Die Hilferufe wie auch die Klopfzeichen der beiden Frauen konnten somit von  verschiedener Seite gehört werden, so dass die Freiheitsberaubung ohnehin nur wenige Minuten  dauern konnte.
Mit dem Einsperren der beiden Frauen wollte die Täterschaft somit noch das  eine oder andere Deliktsgut einpacken, aber vor allem die Zeitspanne bis zur Entdeckung der  Tat verlängern und sich damit eine unbehelligte Flucht sichern. Die Gewaltanwendung zur  Sicherung der Flucht steht demnach in direktem Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Raub.  Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs, der bei natürlicher Betrachtungsweise das  gesamte Tätigwerden als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen lässt,  rechtfertigt sich die Annahme, der in der Einsperrung liegenden Freiheitsbeschränkung komme  keine selbstständige Bedeutung zu und sie werde durch die Verurteilung wegen Raubs  abgegolten. Dies muss umso mehr gelten, als die Täter nicht damit rechnen mussten, dass die  Freiheitsbeschränkung viel länger als fünf Minuten andauern würde. Der Berufungskläger ist  somit vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen.
Obergericht, 26. September 2000, SBO.2000.5