tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 6 · 1999-06-14 · de

1. Der Beschwerdeführer ficht die vom Betreibungsamt vorgelegte Zinsabrechnung an. Erst 1996 konnte dem Beschwerdeführer im Beisein der Polizei auf einer Bank ein Bankcheck ausgehändigt werden, nachdem der Beschwerdeführer sich längere Zeit geweigert hatte, entsprechende Kontounterlagen bei dieser Bank zu unterzeichnen. Im vorliegenden Fall lebte das Betreibungsamt dieser Empfehlung nicht nach, indem nach den Feststellungen der Vorinstanz auf dem in Frage stehenden Sparheft, welches auf das...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 14.06.1999 RBOG 1999 Nr. 6 (BS.1998.16)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 14.06.1999 RBOG 1999 Nr. 6 (BS.1998.16)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 14.06.1999 RBOG 1999 Nr. 6 (BS.1998.16)

RBOG 1999 Nr. 6
RBOG 1999 Nr. 6
Zinsen und deren Berechnung auf Geldern, die bei einer Depositenanstalt hinterlegt  sind
(Art. 9
SchKG)
1.    Der
Beschwerdeführer ficht die vom Betreibungsamt vorgelegte
Zinsabrechnung  an. Hintergrund dieser Abrechnung ist der
Umstand, dass es 1987 auf Betreibung einer
Gläubigerin hin zur Pfändung und schliesslich zur
Verwertung der Liegenschaft des  Beschwerdeführers
kam. Dieser konnte die in zahlreichen Verfahren ergangenen
Entscheide  aller Instanzen nie akzeptieren und
rührte den Steigerungserlös, welcher als Depot auf
dem  Betreibungsamt lag, nicht an. Erst 1996 konnte dem
Beschwerdeführer im Beisein der Polizei  auf einer
Bank ein Bankcheck ausgehändigt werden, nachdem der
Beschwerdeführer sich längere  Zeit geweigert
hatte, entsprechende Kontounterlagen bei dieser Bank zu
unterzeichnen.
2.
Strittig ist einzig die Zinsabrechnung über dieses Depot.
Unbestritten ist  demgegenüber der ursprüngliche
Betrag dieses Depositums von Fr. 200'000.--.
a)    Die Betreibungs- und die Konkursämter
haben Geldsummen, Wertpapiere  und Wertsachen, über
welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingang verfügt
wird, der  Depositenanstalt zu übergeben (Art. 9
SchKG). Depositenstellen sind die Thurgauer  Kantonalbank
sowie weitere vom Regierungsrat bezeichnete Banken (§ 15
EG ZGB); nach der  Praxis sind alle im Kanton Thurgau
bestehenden Banken berechtigt, als Depositenstelle zu
wirken. Abgesehen davon handelt es sich bei Art. 9 SchKG
ohnehin nur um eine reine  Ordnungsvorschrift (Amonn/
Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6.A.,  § 4 N 29), und die Betreibungsämter sind
durchaus berechtigt, Depositen bei einer anderen  Bank zu
hinterlegen, soweit damit die Sicherheit in gleicher Weise
gewährleistet erscheint  (Engler, Basler Kommentar,
Art. 24 SchKG N 5).
Damit war es korrekt, dass das Betreibungsamt das Depositum auf
ein Konto  bei der Bank einzahlte.
b)    Für Ämter, die Gelder
längere Zeit bei der Depositenanstalt liegen  haben,
empfiehlt es sich, sie auf den Namen der betreffenden
Betreibungen bzw. Konkurse  deponieren und für jede
derselben ein gesondertes Konto führen zu lassen, damit
sie sich  über die gutzuschreibenden Zinsen sofort im
Klaren sind (Jaeger, Bundesgesetz betreffend
Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, Art. 9 N
6).
Im vorliegenden Fall lebte das Betreibungsamt dieser Empfehlung
nicht nach,  indem nach den Feststellungen der Vorinstanz
auf dem in Frage stehenden Sparheft, welches  auf das
Betreibungsamt lautet, nicht nur die Guthaben des
Beschwerdeführers, sondern auch  Guthaben anderer
Gläubiger einbezahlt wurden und werden. Da die getrennte
Kontoführung  lediglich eine Empfehlung darstellt,
kann dem Betreibungsamt insoweit nichts vorgeworfen
werden. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass im vorliegenden
Fall von vornherein  anzunehmen war, der
Beschwerdeführer werde die Schlussabrechnung nicht ohne
weiteres  akzeptieren; insofern waren die Streitigkeiten
um die Zinsabrechnung durch den Verzicht auf  ein eigenes
Konto für das Depot letztlich vorprogrammiert, ganz
abgesehen davon, dass  alsdann die Zinsabrechnung durch
die Bank hätte vorgenommen werden können.
c)    Der Beschwerdeführer macht geltend,
es müsse ihm ein Zins von 5%  ausgerichtet werden;
diese Auffassung ist indessen unzutreffend: Zwar ist richtig,
dass  gestützt auf Art. 73 OR 5% Zins pro Jahr zu
bezahlen sind, wenn die Schuldpflicht auf  Zahlung von
Zinsen geht und deren Höhe weder durch Vertrag noch durch
Gesetz bestimmt ist.  Art. 73 OR findet im vorliegenden
Fall indessen gar keine Anwendung, da die
unbestrittenermassen bestehende Schuldpflicht - das
Betreibungsamt verwaltete das Depositum  nur
treuhänderisch - nicht auf Zahlung von Zinsen geht: Art. 9
SchKG schreibt nur die  Deposition vor, regelt aber deren
Modus nicht und sieht insbesondere keine Zinspflicht vor.
Deshalb sind auch nur "allfällige Depotzinsen" zur
hinterlegten Summe zu schlagen  (Blumenstein, Handbuch des
Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 48),
d.h.  nur dann, wenn auch tatsächlich Zinsen erzielt
worden sind. Selbst wenn indessen eine  Verzinsungspflicht
angenommen werden wollte, könnte diesbezüglich Art.
73 OR nicht gelten,  da die Behörden dieser
Bestimmung nicht nachleben könnten, nachdem - jedenfalls
in den  letzten Jahren - eine mündelsichere, d.h.
risikolose Anlage von Geldern einen Zinsertrag von  5% bei
weitem nicht mehr erlaubt. Im vorliegenden Fall duldete der
Beschwerdeführer zudem  über Jahre hinweg, dass
das Depot bei der Bank lag; hätte er eine ungenügende
Verzinsung  rügen wollen, hätte er gegen diese
Art der Deposition schon längstens Beschwerde
führen  müssen. Sich erst heute - nach der
Vorlage der Schlussabrechnung - darauf zu berufen, geht
nicht an, ganz abgesehen davon, dass das Depot ja nur notwendig
wurde, weil der  Beschwerdeführer sich weigerte, den
Steigerungserlös zu beziehen.
Unbestritten ist hingegen, dass dann, wenn die hinterlegte
Summe verzinst  wurde, diese Zinsen dem Schuldner
zustehen. Vorliegend richtet sich die Höhe des
Zinssatzes  folglich nach den jeweils geltenden
Zinssatzkonditionen für Sparhefte bei der Bank.
Diese  sind aufgrund der Aufstellung der
Zinssatzkonditionen dieser Bank ausgewiesen; ebenso
ergibt  sich aus der Zinsabrechnung des Betreibungsamts,
dass es sich bei der Abrechnung korrekt auf  die jeweils
geltenden Zinssätze abstützte.
d)    Die Vorinstanz hob hervor, aus den
Berechnungen des  Beschwerdeführers folge, dass er
bei all seinen Zinsberechnungen den Zins vom jeweiligen
Zins ("Zinseszins") miteinbeziehe; die Zinserträge
dürften indessen nicht in die  Zinsberechnung
einbezogen werden, was daraus folge, dass keine Zinseszinsen zu
vergüten  seien. Insoweit beruft sich die Vorinstanz
analog auf Art. 105 Abs. 3 OR, wonach mangels
ausdrücklicher Abrede für bereits angefallene Zinsen
keine Zinsen berechnet werden dürfen.
Nach der übereinstimmenden Meinung der Lehre sind
allfällige Depotzinsen zu  der hinterlegten Summe zu
schlagen (Blumenstein, S. 48); es wird als
selbstverständlich  betrachtet, dass die erzielten
Zinsen den Gläubigern - oder im vorliegenden Fall
dem  Schuldner - verrechnet werden müssen und
dementsprechend nicht von den Betreibungsbeamten  selbst
bezogen werden dürfen (Jaeger, Art. 9 SchKG N 6;
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann,  Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 9 N 5; Peter, Basler
Kommentar,  Art. 9 SchKG N 9). Daraus folgt aber ohne
weiteres auch, dass nicht nur ein Teil, sondern
sämtliche erzielten Zinsen zum Kapital zu schlagen sind,
und zwar unabhängig davon, ob es  reine Zinsen oder
auch Zinseszinsen sind. Werden demgemäss Zinseszinsen
erzielt, wie das bei  einem Banksparheft in der Regel der
Fall ist, unterliegen auch die Zinseszinsen der
Zinsablieferungspflicht.
Die Vorinstanz übersieht mit ihrer Argumentation, dass das
Betreibungsamt  selbst ohne weiteres Zinseszinsen
eingerechnet hat, indem bei der Zinsabrechnung ab 1991
der  Zins per Ende Jahr zum Kapital geschlagen und im
Folgejahr jeweils der Zins auf dem neuen  Saldo berechnet
wurde.
Bei der Zinsberechnung bis 1991 sind hingegen nur die reinen
Zinsen ab 1989  eingerechnet, indem vom Zins auf der Summe
von Fr. 200'000.-- für die Zeit von 1989 bis 1991
ausgegangen wurde und die Zinsbetreffnisse der Ein- und
Ausgänge auf der Kapitalsumme  addiert bzw. abgezogen
werden. Insoweit ist die Zinsabrechnung des Betreibungsamts
-  allerdings in einem Nebenpunkt - tatsächlich
unzutreffend.
e)    Der Beschwerdeführer rügt im
Weiteren, in der Zinsabrechnung werde  der Zinsenlauf
falsch berechnet; konkret beruft er sich darauf, zwischen dem
1. Oktober 1989  und dem 30. November 1990 würden nur
420 Tage gerechnet.
Die Abrechnung des Betreibungsamts beruht darauf, dass nach
Monaten à je 30  Tage gerechnet wurde; damit
ergeben sich für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. November
(14  Monate) tatsächlich 420 Tage bzw. für die
Zeit vom 1. Dezember bis 5. Juli (7 1/2 Monate)  225 Tage.
Der Beschwerdeführer demgegenüber rechnet mit den
effektiven Zinstagen und kommt  so für die genannten
Perioden auf 426 Tage bzw. 227 Tage.
Beide Berechnungsmethoden kommen in der Praxis vor:
Zinsabrechnungen werden  nach der Lehre im Sinne der
deutschen Usanz, die auch in der Schweiz gelten soll, so
erstellt, dass nach Monaten gerechnet wird und pro Monat je 30
Tage gezählt werden, oder  indem nach dem
Zinsnummernverfahren vorgegangen (Anzahl Zinsnummern = Kapital
multipliziert  mit Tagen dividiert durch 100) und die
Anzahl Zinsnummern durch den Zinsdivisor (Anzahl Tage
dividiert durch Zinssatz) geteilt wird, der selbst wieder je
nachdem auf 360 Tagen (gemäss  der deutschen Usanz)
oder auf 365 Tagen (gemäss der bürgerlichen
Übung) berechnet wird
(Albisetti/Boemle/Ehrsam/Gsell/Nyffeler/Rutschi, Handbuch des
Geld-, Bank- und Börsenwesens  der Schweiz, 4.A., S.
718 f.). Telefonische Erkundigungen seitens des
Obergerichtspräsidiums  bei einer anderen Bankfiliale
haben allerdings ergeben, dass dort in der Regel nach
effektiven Tagen abgerechnet wird. Da derjenige Depotzins zu
entrichten ist, der auf dem  Depot tatsächlich
erzielt wurde, hat das Betreibungsamt die Zinsabrechnung so zu
erstellen,  wie die Bank ihm gegenüber mit Bezug auf
das in Frage stehende Sparheft tatsächlich  rechnete.
Insoweit ist die Zinsabrechnung zu überprüfen.
f)    Der Beschwerdeführer rügt,
unrichtig sei die Zinsabrechnung auch  insofern, als die
ausgewiesenen Beträge nicht mit dem Kontostand bzw. den
auf dem Konto  entstandenen Zinsen übereinstimmten.
Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgestellt,
aufgrund  der Bankauszüge des Sparhefts sei
tatsächlich ausgewiesen, dass einerseits ein
höherer  Kapitalbetrag auf diesem Konto gewesen sei
und andererseits auch höhere Zinsen  gutgeschrieben
worden seien; gleichzeitig stellte sie aber fest, dass diese
Werte nicht  einfach mit der Forderung des
Beschwerdeführers übereinstimmten, weil auf diesem
Sparheft  auch noch andere Guthaben einbezahlt worden
seien. Die Vorinstanz ging diesbezüglich zu  Recht
davon aus, dass auf dem Sparheft logischerweise ein Saldo
resultierte, der höher war  als die Forderung des
Beschwerdeführers, und dass sich dementsprechend auch
andere Beträge  bei den Zinsgutschriften ergeben. Aus
dieser Sicht kann - wenngleich zu bedauern ist, dass  kein
separates Konto eingerichtet wurde - dem Betreibungsamt kein
Vorwurf gemacht werden.
Rekurskommission, 14. Juni 1999,
BS.1998.16