tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 1 · 1994-02-17 · de

Ein Bezug zur Streitwertgrenze fehlt im Gesetz ebenso wie in den Materialien dazu. Derartige Konsumentenverträge, wie sie von einem Teil der Lehre bezeichnet werden, definieren sich dadurch, dass sich ein Anbieter im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit zu einer Leistung - seien es Waren oder Dienstleistungen - verpflichtet, die für die privaten Zwecke des Konsumenten bestimmt sind (Brunner, Der Konsumentenvertrag im schweizerischen Recht, in: AJP 1992, S. 597; Rhinow, Art. c) Jedoch kann ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.02.1994 RBOG 1994 Nr. 1 (ZB 93 86)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.02.1994 RBOG 1994 Nr. 1 (ZB 93 86)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.02.1994 RBOG 1994 Nr. 1 (ZB 93 86)

RBOG 1994 Nr. 1
RBOG 1994 Nr. 1
Auf Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Letztverbrauchern und Anbietern findet das beschleunigte Verfahren Anwendung
(Art. 31sexies
Abs. 3 BV; Art. 1 VO über die Streitwertgrenze in
Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren
Wettbewerbs; §§ 150 f. ZPO)
1.    Das Bezirksgericht schützte die Klage
der Bank X gegen Y über Fr. 23'981.60 unter gleichzeitiger
Aufhebung des Rechtsvorschlags. Die Forderung beruhte auf einem
Darlehensvertrag über Fr. 30'000.--, rückzahlbar in
50 Raten. Y geriet in Zahlungsverzug.
2.    Der
Auffassung der Vorinstanz, die vorliegende Streitsache in
Nachachtung von Art. 31sexies Abs. 3 BV i.V.m. § 150 Ziff.
1 ZPO dem beschleunigten Verfahren zu unterstellen, kann nicht
gefolgt werden.
a)    Art. 31sexies Abs. 3 BV hält die
Kantone an, für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen
Letztverbrauchern und Anbietern bis zu einem vom Bundesrat zu
bestimmenden Streitwert ein Schlichtungs- oder ein einfaches
und rasches Prozessverfahren vorzusehen (Rhinow, Kommentar zur
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art.
31sexies N 85). Dieser Eingriff in die kantonale
Prozessrechtskompetenz wurde jedoch dahingehend
eingeschränkt, als er nur bis zu einem vom Bundesrat zu
bestimmenden Streitwert greifen sollte. Der Bundesrat machte
von seiner selbständigen Verordnungskompetenz Gebrauch und
setzte eine Streitwertgrenze von Fr. 8'000.-- fest (Art. 1
Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des
Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs). Der Kanton
Thurgau seinerseits kam dem in Art. 31sexies Abs. 3 BV
statuierten Verfassungsauftrag in der letzten Revision seiner
Zivilprozessordnung nach. Der kantonale Gesetzgeber führte
ein beschleunigtes Verfahren ein, dem in § 150 Ziff. 1 ZPO
auch Streitigkeiten zwischen Letztverbrauchern und Anbietern
unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 31sexies Abs. 3 BV
unterstellt wurden. Ein Bezug zur Streitwertgrenze fehlt im
Gesetz ebenso wie in den Materialien dazu.
b)    Dem Standpunkt der Vorinstanz ist insofern
beizupflichten, als das zur Diskussion stehende
Rechtsverhältnis als Vertrag zwischen Letztverbrauchern
und Anbietern im Sinne der erwähnten Verfassungsbestimmung
zu betrachten ist. Derartige Konsumentenverträge, wie sie
von einem Teil der Lehre bezeichnet werden, definieren sich
dadurch, dass sich ein Anbieter im Rahmen seiner betrieblichen
Tätigkeit zu einer Leistung - seien es Waren oder
Dienstleistungen - verpflichtet, die für die privaten
Zwecke des Konsumenten bestimmt sind (Brunner, Der
Konsumentenvertrag im schweizerischen Recht, in: AJP 1992, S.
597; Rhinow, Art. 31sexies N 92 f.). Darlehen von
gewerbsmässig tätigen Darleihern an Private zu
privaten Zwecken sind als typische Konsumentenverträge zu
qualifizieren (Brunner, S. 603). Es handelt sich um einen
Bereich des Konsums, in welchem das eindeutig ungleiche
wirtschaftliche Gewicht unter den Vertragspartnern zu
stossenden Marktergebnissen führen kann. In derartige
Konstellationen ausgleichend einzugreifen, war und ist der Sinn
des Konsumentenartikels in der Bundesverfassung.
c)    Jedoch kann der Ansicht der Vorinstanz
nicht gefolgt werden, die vom Bundesrat festgelegte
Streitwertgrenze sei als Minimalwert zu betrachten und der
Kanton Thurgau wolle sämtliche Konsumentenverträge
dem beschleunigten Verfahren zuweisen. Wollte man der von
Rhinow vertretenen Auffassung beipflichten, es stehe den
Kantonen frei, ein vereinfachtes Verfahren auch bei
höherem Streitwert vorzusehen, bedürfte es zumindest
einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung. Dies geschah im
Kanton Thurgau nicht. § 150 Ziff. 1 ZPO verweist lediglich
auf die Verfassungsbestimmung; mithin verhält es sich
nicht anders als bei § 150 Ziff. 5 ZPO, der nur jene
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis dem
beschleunigten Verfahren zuweist, welche die Streitwertgrenze
nach Art. 343 Abs. 2 OR nicht überschreiten (RBOG 1989 Nr.
37). Zudem kann aus den übrigen Ziffern von § 150 ZPO
ersehen werden, dass der Gesetzgeber offensichtlich nicht
beabsichtigte, eigene oder über die bundesrechtlichen
Vorgaben hinausgehende Tatbestände dem beschleunigten
Verfahren zuzuweisen, wohl aus dem Wissen heraus, dass ein
beschleunigtes Verfahren umso weniger nützt, je mehr
Fälle ihm zugeordnet werden, andernfalls die Gefahr
besteht, dass die Raschheit des Verfahrens zum Wunschdenken
verkommt. Da im vorliegenden Fall die vom Bundesrat
festgesetzte Streitwertgrenze überschritten wird, ist das
beschleunigte Verfahren nicht anwendbar.
3.    Die
Berufungsbeklagte beantragt in ihrem Hauptstandpunkt die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Sie
begründet ihr Begehren damit, dass sie durch die Anwendung
des beschleunigten Verfahrens in ihren prozessualen Rechten
verkürzt worden sei. Insbesondere rügt sie, dass
mangels Anwendung des ordentlichen Verfahrens ihrerseits
offerierte Beweise nicht abgenommen worden seien. Dieser
Auffassung kann nicht gefolgt werden.
a)    Das beschleunigte Verfahren zeichnet sich
durch Massnahmen aus, welche darauf abzielen, den Prozess an
kürzere Fristen zu binden und gegenüber dem
ordentlichen Verfahren zu privilegieren. Jede Vorladung ist
peremtorisch, die gesetzlichen Fristen sind auf die Hälfte
verkürzt, Fristerstreckungen dürfen nur aus triftigen
Gründen und höchstens im Ausmass der
ursprünglichen Dauer gewährt werden, die
Hauptverhandlung hat spätestens binnen Monatsfrist seit
Abschluss der Vorbereitungen stattzufinden, und die Fälle
im beschleunigten geniessen Vorrang vor jenen im ordentlichen
Verfahren (§ 151 ZPO). Eine Art Beweismittel- oder
Beweisstrengebeschränkung, wie es das summarische
Verfahren teilweise kennt, besteht jedoch nicht. Die
beweisrechtlichen Grundsätze des ordentlichen Verfahrens
gelten auch hier. Insbesondere wird das Recht auf Abnahme der
offerierten und für den Entscheid wesentlichen Beweise
gegenüber dem ordentlichen Verfahren keineswegs
zurückgesetzt. Ordentliches und beschleunigtes Verfahren
sind diesbezüglich absolut deckungsgleich.
b)    Doch selbst wenn die Auffassung der
Berufungsklägerin zutreffen würde, wäre die
behauptete Verkürzung der Parteirechte durch das
Berufungsverfahren, insbesondere die neuerliche Eröffnung
des zweiten Schriftenwechsels vor Obergericht, unter der
Herrschaft des ordentlichen Verfahrens geheilt worden (Vogel,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. A., S. 207; Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 279 ff.). Im
übrigen wäre damit auch den Anforderungen von Art. 6
Abs. 1 EMRK Genüge getan worden, da  die daselbst
statuierten  Verfahrensgarantien nur vor einer Instanz
gewahrt sein müssen (Poledna, Praxis zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, N 331; Villiger, Handbuch zur
Europäischen Menschenrechtskonvention, N 408). Zumal das
Obergericht bei Berufungen die Tat- und Rechtsfragen frei
prüft, hätte die behauptete Verkürzung in den
Parteirechten - wäre sie tatsächlich gegeben gewesen
- somit auch unter dem Aspekt der Konvention als geheilt
gegolten.
Obergericht, 17. Februar 1994, ZB 93 86