tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 8 · 2000-06-19 · de

1. Die in Betreibung gesetzte Forderung muss zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen sein, damit provisorische Rechtsöffnung (Art. Dabei reicht nicht aus, dass die Forderung im Zeitraum zwischen Stellung des Betreibungsbegehrens und Zustellung des Zahlungsbefehls fällig wurde: Wie bereits Panchaud/Caprez (Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 14) festhielten, berechtigt die Schuldanerkennung nur zur Bewilligung der Rechtsöffnung für Forderungen, die am Tag der Einreichung...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2000 RBOG 2000 Nr. 8 (BR.2000.40)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2000 RBOG 2000 Nr. 8 (BR.2000.40)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.06.2000 RBOG 2000 Nr. 8 (BR.2000.40)

RBOG 2000 Nr. 8
RBOG 2000 Nr. 8
Die in Betreibung gesetzte Forderung muss am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens fällig gewesen sein
(Art. 82 SchKG;
Art. 75 ff. OR)
1.    Die
in Betreibung gesetzte Forderung muss zum Zeitpunkt der
Einleitung der Betreibung fällig gewesen sein, damit
provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) erteilt werden
kann. Umstritten ist, ob hierfür der Zeitpunkt der
Zustellung des Zahlungsbefehls oder die Absendung des
Betreibungsbegehrens massgebend ist (zu den divergierenden
Auffassungen vgl. Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N
77). Staehelin bevorzugt erstere Lösung. Zum einen sage
das Gesetz selbst, dass die Betreibung mit der Zustellung des
Zahlungsbefehls beginne (Art. 38 Abs. 2 SchKG). Zum anderen
sprächen praktische Gründe dafür: Nur der
Zahlungsbefehl müsse dem Rechtsöffnungsrichter
vorgelegt werden; auf diesem sei indessen bloss das Datum
seiner Zustellung, nicht aber das Datum der Absendung des
Betreibungsbegehrens aufgeführt.
2.    Das
Obergericht kann diese Auffassung nicht teilen. Dass die
Betreibung mit Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt, trifft
wohl zu, steht jedoch mit der Fälligkeit derjenigen
Forderung, welche in Betreibung gesetzt wird, in keinem
Zusammenhang. Des Weitern wird dann, wenn die Unterbrechung der
Verjährung zur Diskussion steht, einzig auf die
Unterbrechungshandlungen des Gläubigers abgestellt (Art.
135 Ziff. 2 OR). Schon die Postaufgabe eines die Erfordernisse
von Art. 67 SchKG erfüllenden Betreibungsbegehrens
unterbricht die Verjährung. Dies gilt selbst dann, wenn
die Zustellung an den Schuldner unterbleibt (Pra 67, 1978, Nr.
79), es sei denn, das Begehren werde mangels Erfüllung
wesentlicher gesetzlicher Anforderungen zurückgewiesen
(Stephen, Basler Kommentar, 2.A., Art. 135 OR N 6). Richtig ist
sodann zwar, dass auf dem Zahlungsbefehl das Datum der
Absendung des Betreibungsbegehrens nicht aufgeführt ist;
das Formular enthält aber oben links eine spezielle
Rubrik, in welcher das Datum der Ausstellung des
Zahlungsbefehls einzusetzen ist. In aller Regel geht das
entsprechende Betreibungsbegehren wenige Tage zuvor beim
Betreibungsamt ein; es ist somit im Normalfall mit der
erforderlichen Genauigkeit feststellbar, wann der
Gläubiger das Betreibungsbegehren stellte. Dieser
Zeitpunkt muss nach Treu und Glauben massgebend sein, damit der
Gläubiger erfolgreich um Rechtsöffnung ersuchen kann.
Verfrühte Betreibungen beeinträchtigen nicht nur die
Stellung des Schuldners, sondern auch der Mitgläubiger
(Staehelin, Art. 82 SchKG N 77). Für eine Forderung, die
noch nicht fällig ist, muss sich der Schuldner nicht
gefallen lassen, betrieben zu werden: Der Gläubiger ist
verpflichtet, ihm vorerst einmal Gelegenheit zu geben, die
Zahlung von sich aus rechtzeitig vorzunehmen. Dabei reicht
nicht aus, dass die Forderung im Zeitraum zwischen Stellung des
Betreibungsbegehrens und Zustellung des Zahlungsbefehls
fällig wurde: Wie bereits Panchaud/Caprez (Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 14) festhielten,
berechtigt die Schuldanerkennung nur zur Bewilligung der
Rechtsöffnung für Forderungen, die am Tag der
Einreichung des Betreibungsbegehrens bereits fällig
waren.
Obergericht, 19. Juni 2000, BR.2000.40