tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 21 · 1998-08-24 · de

Dies ist dann der Fall, wenn die Gerichtsgebühren und Anwaltsauslagen die ihr zugesprochene Forderung nicht gleichermassen konsumieren. 122'000.-- hat dann, wenn das Verfahren an der Hauptverhandlung beendet werden kann, eine Gerichtsgebühr von Fr. Dementsprechend steigen sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Parteientschädigung um rund 40%.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 21 (ZR 98 69)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 21 (ZR 98 69)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.1998 RBOG 1998 Nr. 21 (ZR 98 69)

RBOG 1998 Nr. 21
RBOG 1998 Nr. 21
Aussichtslosigkeit des Prozesses zufolge massiven Überklagens
(§ 80 Abs.
1 ZPO)
1.    Der
Rekurrent hob einen arbeitsrechtlichen Forderungsprozess an.
Seine  Ansprüche betreffend Sozialabgaben und
Ferienentschädigung machen frankenmässig rund 85%
des  gesamten Forderungsbetrags, d.h. rund Fr. 103'000.--
aus. Die übrigen Fr. 19'000.-- sind  Lohn
während der dreimonatigen Kündigungsfrist sowie eine
Strafzahlung im Sinn von Art. 337c  Abs. 3 OR. Diese
Forderung erachtete die Vorinstanz nicht von vornherein
als  ungerechtfertigt. Selbst wenn der Rekurrent
diesbezüglich obsiegen würde, resultiere für
ihn  aber aus dem Prozess letztendlich kein Gewinn,
nachdem er zufolge massiven Überklagens für
einen wesentlichen Teil der Gerichtsgebühren und
Anwaltskosten der Gegenpartei aufzukommen  habe.
2.    Der
Rekurrent verwahrt sich gegen diese Auffassung mit dem Hinweis
auf  Frank/Sträuli/Messmer (Die zürcherische
Zivilprozessordnung, 3.A., § 84 N 22). Dort wird
unter Bezugnahme auf ZR 50, 1951, Nr. 8 und 36, 1937, Nr. 191
festgehalten, liessen die  Rechtsbegehren des
Gesuchstellers auch nur zu einem kleinen Teil die
Möglichkeit eines  Erfolgs offen, könne der
Prozess nicht in vollem Umfang als aussichtslos gelten;
die  unentgeltliche Prozessführung sei in einem
solchen Fall auf die nicht aussichtslosen  Begehren zu
beschränken. Diese Praxis bedarf nach Auffassung der
Rekurskommission einer  Präzisierung. § 80 ZPO
will verhindern, dass eine Partei zufolge ihrer
Bedürftigkeit von der  Führung eines nicht
aussichtslosen Prozesses ausgeschlossen wird; sie soll nicht
schlechter  gestellt sein als eine vermögende Partei.
Im Gegenzug dazu soll aber auch verhindert werden,  dass
eine Partei auf Staatskosten ein Verfahren durchführt, das
sie dann, wenn sie selbst  dafür aufkommen
müsste, vernünftigerweise nicht einleiten würde.
Diejenige Partei, die einen  Prozess selber bezahlen muss,
wird den Entscheid, ob sie prozessieren will, kaum je nur
vom  möglichen Prozentsatz ihres Obsiegens in bezug
auf das Rechtsbegehren abhängig machen; sie  wird in
aller Regel auch die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten
mit in ihre  Überlegungen einbeziehen. Zumindest in
Forderungsprozessen lohnt sich ein Prozess -  wenigstens
finanziell - stets nur dann, wenn die Gesamtabrechnung
zugunsten der klagenden  Partei lautet. Dies ist dann der
Fall, wenn die Gerichtsgebühren und Anwaltsauslagen die
ihr  zugesprochene Forderung nicht gleichermassen
konsumieren. Trifft dies zu, wird eine  vernünftige
vermögende Partei darauf verzichten, einen Prozess
durchzuführen; dies gilt  jedenfalls so lange, als
pekuniärer Gewinn für sie wichtiger ist als
Rechthaberei.
3.
a)    Ein Streitwert von rund Fr. 122'000.-- hat
dann, wenn das Verfahren  an der Hauptverhandlung beendet
werden kann, eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- zur
Folge  (§ 11 Ziff. 1 GebV). Hievon hat der Rekurrent
dann, wenn er hinsichtlich seiner  Teilforderung wegen
ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses
obsiegen würde,  85%, d.h. Fr. 2'550.--, zu bezahlen.
Unter den gleichen Voraussetzungen beläuft sich die
der  Gegenpartei zu leistende Entschädigung,
ausgehend von einem Totalbetrag von Fr. 9'600.--,  auf Fr.
6'720.-- bzw. unter Berücksichtigung von Barauslagen und
Mehrwertsteuer auf ca. Fr.  7'500.--. Die Kosten belaufen
sich somit bislang auf rund Fr. 10'000.--. Der Rekurrent
klagt  wegen fristloser Entlassung rund Fr. 19'000.-- ein.
Gelangen nicht die arbeitsvertraglichen
Gesetzesbestimmungen zur Anwendung, wird ihm nicht eine
Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3  OR, sondern eine
betragsmässig kleiner ausfallende Zahlung als
Schadenersatz zugesprochen.  Ob einer dieser
Ansprüche gerechtfertigt ist, wird nicht ohne
Beweisverfahren entschieden  werden können.
Dementsprechend steigen sowohl die Gerichtsgebühren als
auch die  Parteientschädigung um rund 40%. Dem
Rekurrenten verbleibt folglich selbst dann, wenn er den
Prozess zu 10-15% gewinnen würde, kein oder nur ein ganz
bescheidener finanzieller Gewinn.  Noch weit
unbefriedigender wird das Prozessergebnis für ihn, wenn
nicht unberücksichtigt  gelassen wird, dass ihm sein
eigener Anwalt ebenfalls noch eine Honorarnote entsprechend
dem  Anwaltstarif präsentieren wird.
b)    Gesamthaft betrachtet muss der vom
Rekurrenten eingeleitete  Forderungsprozess somit als
aussichtslos bezeichnet werden. Die Vorinstanz verweigerte
ihm  deshalb zu Recht die unentgeltliche
Prozessführung.
Rekurskommission, 24. August 1998, ZR 98
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