tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 10 · 1994-08-08 · de

Unverzüglich nach Empfang des Konkurserkenntnisses hat die Konkursverwaltung mit der Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen zu beginnen und die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. Drittansprachen an aufgezeichneten Vermögensstücken sind vorzumerken (Hänzi, Die Konkursverwaltung nach schweizerischem Recht, Diss. Danach verfügt die Konkursverwaltung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten als Eigentum angesprochen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 08.08.1994 RBOG 1994 Nr. 10 (BS 94 28)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 08.08.1994 RBOG 1994 Nr. 10 (BS 94 28)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 08.08.1994 RBOG 1994 Nr. 10 (BS 94 28)

RBOG 1994 Nr. 10
RBOG 1994 Nr. 10
Konkursinventar; ausschliesslicher Gewahrsam der Konkursmasse als Voraussetzung der Aussonderung
(Art. 197 Abs.
1, 221 Abs. 1, 242 SchKG)
1.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG bildet sämtliches
Vermögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der
Konkurseröffnung angehört, unabhängig davon, wo
es sich befindet, eine einzige Masse, die zur
gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger dient.
Ausgenommen sind die in Art. 92 SchKG bezeichneten
unpfändbaren Gegenstände und Forderungen.
Unverzüglich nach Empfang des Konkurserkenntnisses hat die
Konkursverwaltung mit der Aufnahme des Inventars über das
zur Konkursmasse gehörende Vermögen zu beginnen und
die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen zu
treffen (Art. 221 Abs. 1 SchKG). Die Inventaraufnahme ist eine
rein verwaltungsinterne Massnahme ohne rechtliche Wirkung auf
Bestand und Umfang der Konkursmasse. Die Aufnahme einer Sache
oder eines Rechts präjudiziert daher die spätere
Verfügung darüber keineswegs. Das Inventar ist jedoch
Basis zur Feststellung der Aktivmasse und ist - wegen der darin
aufzunehmenden Feststellungen über Vindikationen,
Anfechtungsansprüche und Schätzungswert der Aktiven -
von ausschlaggebender Bedeutung für die Stellung des
einzelnen Gläubigers zum Kollokationsplan und die an der
zweiten Gläubigerversammlung zu fassenden Beschlüsse.
Es erstreckt sich vorerst auf die Vermögensstücke
(Sachen und Rechte), die zur Konkursmasse gehören (Art.
197 ff. SchKG), dann aber, weil eine genaue Ausscheidung im
Zeitpunkt der Inventur nicht möglich ist, auch auf solche
Vermögenswerte, deren Zugehörigkeit zur Masse
mindestens zweifelhaft ist. Dies sind die Kompetenzstücke
(Art. 224 SchKG) und Drittmannsgut im Sinn von Art. 225 SchKG.
Drittansprachen an aufgezeichneten Vermögensstücken
sind vorzumerken (Hänzi, Die Konkursverwaltung nach
schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1979, S. 151 f. mit
Hinweisen). In das Inventar aufzunehmen sind also nebst den in
Gewahrsam des Schuldners befindlichen
Vermögensstücken auch jene, die nicht in seinem
Gewahrsam sind, nach seinen Angaben oder der Auffassung des
Konkursamts jedoch ihm gehören.
2.    Ist
strittig, ob ein Gegenstand nach Art. 197 SchKG zur
Konkursmasse gehört, entscheiden darüber die
Aufsichtsbehörden auf dem Beschwerdeweg, sofern es der
Gemeinschuldner ist, welcher behauptet, ihm gehörende
Vermögensobjekte seien zu Unrecht in die Konkursmasse
gezogen worden (vgl. Hänzi, S. 154). Falls hingegen Dritte
die als Massagut erklärten Objekte, Forderungen und Rechte
nicht als zur Masse gehörend anerkennen wollen, stellt
sich die Frage der Anwendbarkeit von Art. 242 SchKG. Danach
verfügt die Konkursverwaltung über die Herausgabe von
Sachen, welche von einem Dritten als Eigentum angesprochen
werden (Abs. 1), oder setzt dem Dritten, falls sie dessen
Anspruch für unbegründet hält, eine Frist von
zehn Tagen zur Anhebung der Klage an, wobei dann der Anspruch
als verwirkt gilt, wenn die Frist nicht eingehalten wird (Abs.
2). Der von der Konkursverwaltung zu treffende Entscheid
über die Herausgabe eines Gegenstands oder die
Fristansetzung gegenüber dem Drittansprecher und damit die
Anwendbarkeit von Art. 242 SchKG setzt begriffsnotwendig die
Zugriffsmöglichkeit der Konkursmasse auf diesen Gegenstand
voraus. So ist in Art. 45 der Verordnung über die
Geschäftsführung der Konkursämter (KOV; SR
281.32) im Zusammenhang mit Art. 242 SchKG von der
"Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche
sich in der Verfügungsgewalt der Masse befinden", die
Rede. Diese Verfügungsgewalt liegt nur vor, wenn sich die
strittigen Sachen im ausschliesslichen Gewahrsam der Masse
befinden (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 5. A., § 45 N 28; BGE 93 III 102); insoweit
handelt es sich um dasselbe Kriterium, welches auch für
die Verteilung der Prozessrollen in einem Widerspruchsverfahren
gemäss Art. 106-109 SchKG massgeblich ist (BGE 110 III
90). Die ausschliessliche tatsächliche
Verfügungsgewalt der Masse ist nicht gegeben, wenn der
Drittansprecher Gewahrsam - und zwar entweder ausschliesslichen
Gewahrsam oder auch nur Mitgewahrsam (vgl. Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I,
§ 26 N 6; Amonn, § 24 N 34) - an den strittigen
Gegenständen hat. In solchen Fällen greift nicht die
Aussonderung nach Art. 242 SchKG Platz, sondern es bleibt der
Konkursverwaltung überlassen, den Dritten zum ihr passend
scheinenden Zeitpunkt auf dem Prozessweg auf Herausgabe des
Gegenstands zu belangen (Fritzsche/Walder, Bd. II, § 48 N
7 S. 279).
Für die Frage, wer den Gewahrsam hat, ist in einem
Konkursverfahren der Zeitpunkt der Konkurseröffnung, nicht
etwa jener der Entscheidung über eine Drittansprache
massgebend (BGE 110 III 92 f.).
Rekurskommission, 8. August 1994, BS 94
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