tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 32 · 1994-02-21 · de

Die Rekurrenten schliessen daraus, auf dem Wege der Lückenfüllung sei die passive Prozessüberweisung als zulässig zu erachten. 38 zitierten Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass sich die Gesetzesberatungen lediglich mit der aktiven Prozessüberweisung befasst hätten. Zürich 1981, S. 85). Dass aber innerkantonal eine Gesetzeslücke hinsichtlich der Prozessüberweisung vorläge, ist den Gesetzesmaterialien ebenfalls nicht zu entnehmen.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 32 (ZR 94 9)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 32 (ZR 94 9)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 21.02.1994 RBOG 1994 Nr. 32 (ZR 94 9)

RBOG 1994 Nr. 32
RBOG 1994 Nr. 32
Keine passive Prozessüberweisung
1.    Die
Rekurrenten reichten beim Bezirksgericht A im Kanton
Zürich eine Erbteilungsklage ein. Dieses trat auf die
Klage nicht ein und überwies den Prozess an das
Bezirksgericht B im Kanton Thurgau: Es bestehe ein
unlösbarer Sachzusammenhang zwischen diesem Verfahren und
einer beim Bezirksgericht B bereits hängigen
Erbteilungssache. Das Bezirksgericht B nahm das Verfahren nicht
an die Hand; das thurgauische Prozessrecht kenne das Institut
der Prozessüberweisung nicht.
In diesem Sinn äusserte sich die Rekurskommission in RBOG
1992 Nr. 38. Jene Ausführungen betreffen indessen nur die
aktive Prozessüberweisung. Ob allenfalls die Gerichte des
Kantons Thurgau, an welche ein Prozess von einem anderen Kanton
überwiesen wird, die Pflicht zur Anhandnahme der
Streitsache ohne erneute Klageerhebung haben, wurde
offengelassen. Die Rekurrenten schliessen daraus, auf dem Wege
der Lückenfüllung sei die passive
Prozessüberweisung als zulässig zu erachten.
2.    Den
in RBOG 1992 Nr. 38 zitierten Gesetzesmaterialien lässt
sich nicht entnehmen, dass sich die Gesetzesberatungen
lediglich mit der aktiven Prozessüberweisung befasst
hätten. Vielmehr ging es generell um das Institut der
Prozessüberweisung. Somit kann auch bezüglich der
passiven Prozessüberweisung nicht von einer planwidrigen
Unvollständigkeit der ZPO ausgegangen werden; entgegen der
Praxis in anderen Kantonen liegt folglich keine vom Richter
auszufüllende Gesetzeslücke vor.
Zwar mag noch angehen, bei Kantonen, welche zumindest
innerkantonal das Institut der Prozessüberweisung kennen
oder die Rechtshängigkeit einer beim zuständigen
Gericht neu angebrachten Klage auf das Datum ihrer ersten
fehlerhaften Einreichung beim unzuständigen Gericht
zurückbeziehen, auf dem Wege der Auslegung der
entsprechenden einschlägigen Normen den überwiesenen
Prozess ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit an die
Hand zu nehmen. Kennt ein Kanton hingegen weder das Institut
der Prozessüberweisung noch einen entsprechenden
innerkantonal wirksamen Rechtsbehelf, erscheint die Zulassung
der passiven Prozessüberweisung auf dem Wege der
richterlichen Lückenfüllung problematisch: Dies
hätte nämlich zur Folge, dass der bei einem
unzuständigen Gericht eines anderen Kantons klagende
Kläger aufgrund der dort zulässigen aktiven
interkantonalen Prozessüberweisung besser gestellt wird
als derjenige, der zuerst ein unzuständiges Gericht
innerhalb des betreffenden Kantons anruft: Der Kläger,
dessen Klage infolge Unzuständigkeit eines Gerichts dieses
Kantons zurückgewiesen wird, muss nämlich die Klage
beim zuständigen Gericht innerhalb des gleichen Kantons in
den entsprechenden Formen neu einleiten, mithin im Kanton
Thurgau erneut einen Vermittlungsvorstand abhalten (vgl. Dubs,
Die Prozessüberweisung im zürcherischen
Zivilprozessrecht unter Berücksichtigung der Regelungen
anderer Kantone und des Auslands, Diss. Zürich 1981, S.
85). Dass aber innerkantonal eine Gesetzeslücke
hinsichtlich der Prozessüberweisung vorläge, ist den
Gesetzesmaterialien ebenfalls nicht zu entnehmen. In diesem
Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass bei der Revision
der Zivilprozessordnung in etlichen Bereichen die
zürcherische Zivilprozessordnung, die damals die
Prozessüberweisung bereits zuliess, als Vorbild diente.
Auch aus diesem Grunde kann daher nicht von einer planwidrigen
Unvollständigkeit der Zivilprozessordnung ausgegangen
werden. Vielmehr war dem Gesetzgeber der Bestand dieses
Instituts sehr wohl bekannt, und er verzichtete bewusst auf die
Aufnahme desselben in die ZPO.
3.    Nach
§ 52 Abs. 2 Ziff. 3 der Kantonsverfassung üben neben
dem Obergericht, der Rekurskommission und den Bezirksgerichten
bzw. deren Kommissionen und Präsidenten die
Friedensrichter die Zivilrechtspflege aus. Das Gesetz regelt
nach § 51 Abs. 2 KV die Organisation und das Verfahren. In
§ 43 Abs. 1 ZPO sowie § 133 Abs. 2 BauG sind
abschliessend diejenigen Streitigkeiten aufgezählt, in
welchen eine Klage direkt beim zuständigen Gericht ohne
Vermittlungsvorstand anhängig gemacht werden kann; in
allen anderen Fällen kann im Thurgau ein Prozess vom
Gericht nur entgegengenommen werden, wenn die Weisung eines
thurgauischen Friedensrichters vorliegt. Selbst wenn somit auf
dem Wege der Lückenfüllung die passive
Prozessüberweisung grundsätzlich zugelassen
würde, müsste ausser in den gesetzlich geregelten
Ausnahmefällen ein Vermittlungsvorstand abgehalten werden,
da ansonsten der Anspruch auf den verfassungsmässigen
Friedensrichter verletzt würde. Damit aber sprechen auch
keine Praktikabilitätsgründe dafür, die passive
Prozessüberweisung zuzulassen. Der einzige Unterschied
zwischen der Prozessüberweisung und einer ordentlichen
Klageanhebung bestünde dann nämlich noch darin, dass
in letzterem Fall die Rechtshängigkeit unterbrochen
würde. Vor einem drohenden Rechtsverlust bei einer beim
unzuständigen Gericht erhobenen Klage schützt
indessen Art. 139 OR. Ohne Vermittlungsvorstand könnte ein
an ein thurgauisches Gericht überwiesener Prozess nur
anhand genommen werden, wenn auch diesbezüglich von einer
vom Richter auszufüllenden Gesetzeslücke ausgegangen
würde. Den Gesetzesmaterialien ist aber nicht zu
entnehmen, dass bezüglich der ohne Vermittlungsvorstand an
die Hand zu nehmenden Streitigkeiten eine
Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt; vielmehr
zählte der Gesetzgeber die entsprechenden Ausnahmen
abschliessend auf.
Die Zulassung der passiven Prozessüberweisung würde
auch zu stossenden Ergebnissen führen, wenn ein Kanton
eine Streitsache an ein thurgauisches Gericht überweist,
bei welcher aufgrund der Prozessordnung des überweisenden
Kantons ein Sühneverfahren nicht durchgeführt wurde,
während im Kanton Thurgau für die gleiche
Streitigkeit zwingend die Abhaltung eines Vermittlungsvorstands
vorgeschrieben ist. Im Verhältnis zum Zivilprozessrecht
des Kantons Zürichs gälte dies insbesondere für
alle im beschleunigten Verfahren zu beurteilenden Klagen sowie
bei gewissen arbeits- und mietrechtlichen Streitigkeiten (vgl.
§§ 104 und 105 ZPO ZH).
4.
Entgegen der Auffassung der Rekurrenten stellt die
Nichtanhandnahme des vom Bezirksgericht A im Kanton Zürich
überwiesenen Prozesses durch das Bezirksgericht B im
Kanton Thurgau schliesslich auch keine formelle
Rechtsverweigerung dar. Vielmehr haben die Rekurrenten ohne
weiteres die Möglichkeit, ihre Klage auf dem ordentlichen
Wege einzuleiten, mithin einen Vermittlungsvorstand abzuhalten
und die Weisung beim Bezirksgericht B einzureichen. Sollte
tatsächlich ein negativer interkantonaler
Kompetenzkonflikt entstehen, etwa weil das Bezirksgericht B auf
die Klage mangels Zuständigkeit nicht eintritt, hat das
Bundesgericht diesen Konflikt im Rahmen einer staatsrechtlichen
Beschwerde zu lösen (Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 3. A., S. 51).
Rekurskommission, 21. Februar 1994, ZR 94
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