tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 19 · 2000-04-10 · de

47 S. 124; a.M. Guldener, Zivilprozessrecht, 3.A., S. 420); der Friedensrichter muss mithin im Zweifelsfall das Sühneverfahren durchführen (vgl. Insofern erscheint es als naheliegend, dass der Friedensrichter, bevor er eine Bussenverfügung wegen unentschuldigten Nichterscheinens zum Vermittlungsvorstand erlässt, bei unklaren bzw. Genauso, wie die Ausfällung einer Busse wegen Nichterscheinens eine korrekte Vorladung voraussetzt (Alborn, S. 150), bedingt sie auch eine örtliche Zuständigkeit ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.04.2000 RBOG 2000 Nr. 19 (ZR.2000.29)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.04.2000 RBOG 2000 Nr. 19 (ZR.2000.29)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.04.2000 RBOG 2000 Nr. 19 (ZR.2000.29)

RBOG 2000 Nr. 19
RBOG 2000 Nr. 19
Obliegenheiten des Friedensrichters im Zusammenhang mit der Prüfung der örtlichen  Zuständigkeit; Voraussetzungen für eine Busse wegen Nichterscheinens
(§§ 2
ff., 117 f. ZPO)
1.
Gegen die Rekurrentin wurde eine Forderungsklage erhoben.
Das  Friedensrichteramt büsste sie wegen
unentschuldigten Ausbleibens an zwei
Vermittlungsvorständen. Mit dem Hinweis, sie habe ihren
Wohnsitz erwiesenermassen vor  Zustellung der ersten
Vorladung in einen anderen Kanton verlegt und dies dem
Friedensrichter  auch mitgeteilt, reichte sie Rekurs ein,
welcher vom Gerichtspräsidium abgewiesen wurde.
2.    Die
Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, nachdem
dem  Friedensrichter als Sühnebeamten keine
Entscheidkompetenz zukomme, liege es auch nicht in  seiner
Aufgabe oder Kompetenz, die örtliche Zuständigkeit zu
prüfen oder abzuklären;  richtigerweise habe er
auf Antrag des Klägers die Parteien zum
Vermittlungsvorstand  vorgeladen. Diese Auffassung trifft
insofern zu, als der Friedensrichter, auch wenn er sich
für örtlich unzuständig hält, den
Vermittlungsvorstand abzuhalten und eine Weisung
auszustellen hat, sofern die klagende Partei darauf beharrt
(Frank/Sträuli/Messmer,  Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 94 N 3; ZR
46, 1947, Nr. 169 und  62, 1963, Nr. 47 S. 124; a.M.
Guldener, Zivilprozessrecht, 3.A., S. 420); der
Friedensrichter muss mithin im Zweifelsfall das
Sühneverfahren durchführen (vgl. Alborn, Der
Friedensrichter im thurgauischen Prozessrecht, Diss. Basel
1977, S. 142) und ist nicht  berechtigt, sich für
unzuständig zu erklären (Entscheid der
Rekurskommission des  Obergerichts, ZR.1993.14, vom 24.
Februar 1993, S. 6 ff.). Das heisst aber nicht, dass sich
der Friedensrichter um die Frage der Zuständigkeit
überhaupt nicht kümmern müsste: Vielmehr
hat er seine örtliche und sachliche Zuständigkeit
ebenso zu prüfen wie die Frage, ob die  Klage
allenfalls unmittelbar beim erkennenden Gericht einzureichen
ist; verneint er seine  Zuständigkeit, hat er der
klagenden Partei entsprechende Vorhaltungen zu machen
(Frank/Sträuli/Messmer, § 94 ZPO N 3; vgl.
Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 139
N 1; Bühler/Edelmann/Killer,  Kommentar zur
aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 139 N 3 f.;
Studer/Rüegg/Eiholzer,  Der Luzerner Zivilprozess,
Kriens 1994, § 189 N 3;Ehrenzeller, Zivilprozessordnung
des  Kantons Appenzell A.Rh., Speicher 1988, Art. 121 N
4), um einerseits unnütze prozessuale  Vorkehren zu
vermeiden und andererseits den Grundsatz der Fairness im
Prozess zu wahren.  Insofern erscheint es als naheliegend,
dass der Friedensrichter, bevor er eine
Bussenverfügung wegen unentschuldigten Nichterscheinens
zum Vermittlungsvorstand erlässt,  bei unklaren bzw.
bestrittenen Verhältnissen die Frage der örtlichen
Zuständigkeit selbst  prüft bzw. einen
allfälligen Entscheid des zuständigen Gerichts
abwartet. Wie weit die  Obliegenheiten des
Friedensrichters diesbezüglich gehen, kann indessen offen
bleiben: Auch  wenn eine beklagte Partei auf den
Wohnsitzrichter verzichten und sich auf einen
Rechtsstreit  einlassen kann, so ist es ihr umgekehrt
nicht verwehrt, sich überhaupt nicht auf den Prozess
einzulassen und einem Vermittlungsvorstand fernzubleiben, der
von einem unzuständigen  Friedensrichteramt angesetzt
worden ist. Die Erscheinungspflicht der Partei zum
Vermittlungsvorstand hat keinen Selbstzweck in dem Sinn, dass
sie selbst bei Unzuständigkeit  bestehen und bei
Nichterscheinen ohne weiteres zu einer Busse führen
würde; dies gilt umso  mehr, als § 118 ZPO
bewusst als blosse Kann-Vorschrift ausgestaltet ist. Genauso,
wie die  Ausfällung einer Busse wegen
Nichterscheinens eine korrekte Vorladung voraussetzt
(Alborn,  S. 150), bedingt sie auch eine örtliche
Zuständigkeit des Friedensrichters. Damit ist die
Bussenverfügung aufzuheben.
Obergericht, 10. April 2000, ZR.2000.29