tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 35 · 1994-02-07 · de

2. Die zu beurteilende Streitsache ist zum einen in persönlicher, zum andern in zeitlicher Hinsicht ungewöhnlich: Allein schon eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 5,65 Gewichtspromille sprengt jegliches Vorstellungsvermögen. Weil aus jenem Bericht des Bezirksamts A hervorging, dass X verbeiständet war, ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau die Amtsvormundschaft A um Auskunft über den heutigen Zustand resp. 3. Mit diesem Wissensstand fällte die Bezirksgerichtliche ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 35 (SB 94 1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 35 (SB 94 1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 07.02.1994 RBOG 1994 Nr. 35 (SB 94 1)

RBOG 1994 Nr. 35
RBOG 1994 Nr. 35
Bedeutung der persönlichen Einvernahme des Angeklagten
(§§
74 Abs. 1, 85, 87 StPO)
1.    Am
9. März 1988, ca. 09.00 Uhr, geriet X mit ihrem
Personenwagen in eine Polizeikontrolle. Während der
Befragung schlief sie am Steuer ein und war in der Folge nicht
mehr ansprechbar, weshalb sie ins Kantonsspital eingewiesen
wurde. Die Abklärungen ergaben, dass sie im massgebenden
Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 5,65
Gewichtspromille gehabt hatte.
2.    Die
zu beurteilende Streitsache ist zum einen in persönlicher,
zum andern in zeitlicher Hinsicht ungewöhnlich: Allein
schon eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 5,65
Gewichtspromille sprengt jegliches Vorstellungsvermögen. X
war denn offensichtlich auch den ganzen Tag nicht
vernehmungsfähig. Polizeilich befragt werden konnte sie
erst am 27. April 1988. Wie lange sie sich zuvor im
Kantonsspital aufgehalten hatte, ist unbekannt. Nach ihrer
Entlassung war sie vom 16. März bis 13. Mai 1988 in der
Psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Ob sie sich dazu
freiwillig entschlossen hatte oder zwangsweise eingeliefert
worden war, ist nicht bekannt. Erstellt ist demgegenüber,
dass sie bereits am 30. Mai 1988 von der Polizei festgenommen
wurde und erneut in die Psychiatrische Klinik verbracht werden
musste. Am 12. August 1988 kehrte sie von einem bewilligten
Urlaub nicht mehr zurück. Am 31. August 1988 wurde sie von
der Kantonspolizei Tessin in Lugano angehalten. Vom 5. bis 12.
September 1988 befand sie sich erneut in der Psychiatrischen
Klinik.
Nach diesem Zeitpunkt lässt sich aufgrund der Akten nicht
mehr im einzelnen rekonstruieren, wo sich X jeweils aufhielt.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft des
Kantons Thurgau die Strafuntersuchung gegen X wegen
Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit
Verfügung vom 12. November 1992 zufolge unbekannten
Aufenthalts vorläufig einstellte. Ausdrücklich wurde
indessen festgehalten, die Ausschreibung zur
Aufenthaltsnachforschung sei aufrecht zu erhalten. Am 14. Mai
1993 kam denn auch der Bericht, X wohne nunmehr in A. Das
Bezirksamt A lud sie gestützt auf das Rechtshilfegesuch
des Bezirksamts B auf den 8. Juni 1993 zur Einvernahme vor. Auf
ihr Ersuchen wurde sie bereits am 28. Mai 1993 befragt. Ihr
Zustand muss desolat gewesen sein. Sie sei deutlich
alkoholisiert und zeitlich nicht orientiert gewesen. Eine
schriftliche Einvernahme habe nicht durchgeführt werden
können.
Weil aus jenem Bericht des Bezirksamts A hervorging, dass X
verbeiständet war, ersuchte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Thurgau die Amtsvormundschaft A um Auskunft über
den heutigen Zustand resp. die Befindlichkeit von X sowie um
Angaben darüber, was sie in den letzten Jahren "so alles
getan resp. erlitten hat". Im verlangten Bericht wird die
Lebensgeschichte von X relativ drastisch geschildert.
3.    Mit
diesem Wissensstand fällte die Bezirksgerichtliche
Kommission ihr Urteil. Die Vorladung zum Verhandlungstermin
hatte X erhalten. Erst am Verhandlungstermin teilte sie
indessen per Telegramm mit, es sei ihr nicht möglich, vor
Gericht zu erscheinen. Einerseits befinde sie sich zwecks
Behandlung ihrer Trunksucht freiwillig in einer Therapie,
andererseits sei es ihr aber auch aus finanziellen Gründen
nicht möglich, zu kommen. Sie bitte daher darum, das
Verfahren zu verschieben, oder wenn das nicht möglich sei,
es in ihrer Abwesenheit durchzuführen. Die Vorinstanz
erachtete die Anwesenheit von X an der Verhandlung offenbar als
nicht notwendig. Eine Verhandlung kann jedoch nur dann in
Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, wenn ihm
das persönliche Erscheinen erlassen wurde oder seine
Abwesenheit sonst entschuldbar ist (§ 168 StPO). Unter den
hier vorliegenden, besonderen Umständen fehlte es an
beiden dieser Voraussetzungen (vgl. auch § 147 Abs. 1
StPO). X ist seit 1974 Alkoholikerin. Zwischen 1986 und 1988
musste sie neunmal in verschiedenen psychiatrischen Kliniken
interniert werden. Einerseits behauptet sie nun heute, seit
einem Jahr nichts mehr zu trinken; andererseits weist sie
selbst darauf hin, sie befinde sich zur Zeit wegen ihrer
Trunksucht in einer Therapie. Wie es in Tat und Wahrheit um
ihren Gesundheitszustand steht, ist völlig unbekannt. Das
Gutachten der Psychiatrischen Klinik datiert vom 9. September
1988. Polizeilich zur Sache befragt wurde X am 27. April 1988.
Die rogatorische Einvernahme vom 28. Mai 1993 fand unter
äusserst schwierigen Bedingungen statt: X war deutlich
alkoholisiert und verwirrt. Ihr Befinden erlaubte es nicht,
eine "gewöhnliche" Einvernahme mit schriftlichem, von ihr
unterzeichnetem Protokoll durchzuführen. Ein solches
existiert überhaupt nirgends in den Akten. Ueber die
tatsächlichen Verhältnisse, die Geschehnisse am 9.
März 1988 sowie in den letzten rund fünf Jahren und
die nunmehrigen Lebensbedingungen von X herrscht völlige
Unklarheit. Die Untersuchung hat jedoch alle sachlichen und
persönlichen Umstände abzuklären, welche
für die Anklageerhebung oder die Einstellung des
Verfahrens und für die gerichtliche Beurteilung von
Bedeutung sein können (§ 74 Abs. 1 StPO).
Grundsätzlich ist der Angeschuldigte vom
Untersuchungsrichter ferner wenigstens einmal persönlich
einzuvernehmen und über seine Personalien, den Lebenslauf,
seine persönlichen und familiären Verhältnisse
sowie über allfällige Vorstrafen zu befragen (§
85 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 StPO). Zu sämtlichen diesen
Punkten nahm X nie selbst Stellung. Es wäre deshalb
unabdingbar gewesen, dass sie wenigstens vor Gericht erschienen
und durch die Bezirksgerichtliche Kommission angehört
worden wäre (§ 150 Abs. 1 StPO). Gerade aufgrund des
Umstands, dass seit der fraglichen Deliktsbegehung bald rund
fünf Jahre vergingen, sind weitere Abklärungen,
insbesondere aber auch eine persönliche Befragung,
nötig. Erforderlich ist ferner, dass die Akten
bezüglich der Verurteilung durch das Bezirksamt A vom 24.
März 1988 beigezogen werden. Ausserdem scheint die
Einholung objektiver Stellungnahmen zur Frage des momentanen
Alkoholkonsums von X sowie ihrer Wohn- und Lebenssituation
notwendig zu sein. Da die absolute
Strafverfolgungsverjährung noch nicht eintrat, ist es
vielmehr unumgänglich, die Strafsache zur
Beweisergänzung und nachherigem neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Rekurskommission, 7. Februar 1994, SB 94
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