voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
tg_obergericht · RBOG 2009 Nr. 25 · 2009-05-05 · de

Vorladungsfrist gemäss § 59 ZPO

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2009 Nr. 25
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2009 Nr. 25
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2009 Nr. 25

RBOG 2009 Nr. 25
Skip to main content
Show navigation
Vorladungsfrist gemäss § 59 ZPO
§ 59 aZPO (TG)
1. Das Gerichtspräsidium erliess seine Verfügung vom 5. Mai 2009, nachdem es am 27. April 2009 eine Parteiverhandlung durchgeführt hatte. Die Vorladung zu dieser Verhandlung war am 7. April 2009 an eine falsche Adresse des Rekurrenten versandt worden. Am 17. April 2009 erging die Vorladung mit der richtigen Adresse und hätte am 23. April 2009 über den Postschalter zugestellt werden können, doch verweigerte der Rekurrent die Annahme. Am 24. April 2009 erging die Vorladung noch mit gewöhnlicher Post, erreichte den Adressaten aber offenbar erst nach dem Verhandlungstermin.
2. a) Die Vorladung gilt als am 23. April 2009 zugestellt, nachdem der Rekurrent an diesem Tag die Annahme der Postsendung verweigerte. Bei einer Annahmeverweigerung ist der erfolglose Zustellversuch der erfolgten Zustellung gleichzusetzen[1].
b) Indessen wurde die zehntägige Vorladungsfrist gemäss § 59 ZPO nicht eingehalten. Auch wenn es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren ungenügende Einhaltung keinen Nichtigkeitsgrund bildet, sofern der betroffenen Partei durch die verspätete Vorladung keine nachweisbaren Nachteile entstanden[2], kann die Missachtung der Ladungsfrist zu einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs führen[3]. Das ist bei einer Verkürzung der Vorladungsfrist auf drei Tage offenkundig der Fall. Daran ändert nichts, dass der Rekurrent telefonisch "kategorisch die Zuständigkeit des angerufenen Richters bestritten hat", und dass er gegenüber der Polizei schon eine Vorladung nicht befolgte. Wer eine Vorladung der Polizei - soweit diese zum Erlass formeller Vorladungen überhaupt berechtigt ist - nicht befolgt, belegt damit keineswegs, dass er auch vor dem Richter nicht erscheinen wird, und wer die Zuständigkeit eines Richters bestreitet, bekennt damit nicht gleichzeitig auch, er werde sich materiell zur Sache nicht äussern.
Obergericht, 3. Juni 2009, ZR.2009.43
[1] BGE 91 III 44, 82 II 167. Eine Annahmeverweigerung ist im Regelfall nur zulässig, wenn die massgebenden Zustellungsvorschriften missachtet wurden, wie etwa bei der Zustellung durch Nachnahme (RBOG 1990 Nr. 26; vgl. BGE 83 I 336).
[2] So für den Strafprozess RBOG 1973 Nr. 30; vgl. ABSH 2002 S. 165 ff.
[3] BGE 86 I 1 ff. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 175 N 5 f., gehen für den Regelfall stets von einer Gehörsverweigerung aus.
×
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support
Close
tg_obergericht · RBOG 2009 Nr. 30 · 2009-11-30 · de

Ein solcher Mangel wird im Rechtsmittelverfahren zufolge des reformatorischen Charakters des Rekurses jedoch geheilt: Wem unverschuldet in der ersten Instanz das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, kann sich im zweitinstanzlichen Verfahren umfassend zur Sache äussern[3]. 2. Die Rekursgegner überbrachten dem Gerichtspräsidium ein Begehren "betreffend Einhaltung einer Grunddienstbarkeit". Ausserdem weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, gerade im Rahmen eines superprovisorischen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.2009 RBOG 2009 Nr. 30 (ZR.2009.91)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.2009 RBOG 2009 Nr. 30 (ZR.2009.91)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 30.11.2009 RBOG 2009 Nr. 30 (ZR.2009.91)

RBOG 2009 Nr. 30
RBOG 2009 Nr. 30
Durchführung eines Augenscheins
(§ 193 Abs. 1 ZPO)
1.     Grundsätzlich wird ein Augenschein in Gegenwart der Parteien vorgenommen
[1]
. Besondere Dringlichkeit oder die Notwendigkeit, unangemeldet zu erscheinen, können den Anspruch der Parteien auf Anwesenheit beschränken. Alsdann müssen sie jedoch nachträglich mindestens zum Beweisergebnis Stellung nehmen können
[2]
, andernfalls ihr rechtliches Gehör verletzt wird. Ein solcher Mangel wird im Rechtsmittelverfahren zufolge des reformatorischen Charakters des Rekurses jedoch geheilt: Wem unverschuldet in der ersten Instanz das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, kann sich im zweitinstanzlichen Verfahren umfassend zur Sache äussern
[3]
.
2.     Die Rekursgegner überbrachten dem Gerichtspräsidium ein Begehren "betreffend Einhaltung einer Grunddienstbarkeit". Die Vorinstanz nahm gleichentags, ohne die Parteien dazu einzuladen, einen Augenschein vor. Dass sie sich einerseits sofort nach Eingang des Gesuchs um einen superprovisorischen Entscheid und andererseits unmittelbar vor Erlass desselben selbst ein Bild von den Gegebenheiten machen wollte, diente der Sache fraglos. Die Parteien zu diesem Augenschein einzuladen, war angesichts der Dringlichkeit, von welcher damals ausgegangen wurde, allein schon aus zeitlichen Gründen nicht machbar. Ausserdem weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, gerade im Rahmen eines superprovisorischen Verfahrens müsse es möglich sein, die Parteivorbringen an Ort und Stelle ohne Beizug der Parteien zu überprüfen.
Obergericht, 30. November 2009, ZR.2009.91
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 22. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat (5A_59/2010).
[1]
§ 193 Abs. 1 ZPO
[2]
Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 193 N 2
[3]
Merz, Rechtsmittel, Allgemeines N 1a und 14
tg_obergericht · RBOG 2010 Nr. 02 · 2010-05-19 · de

Keine unentgeltliche Prozessführung für Kosten der neuen Schätzung im Hinblick auf die Grundstücksverwertung

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 02
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 02
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 02

RBOG 2010 Nr. 02
Skip to main content
Show navigation
Keine unentgeltliche Prozessführung für Kosten der neuen Schätzung im Hinblick auf die Grundstücksverwertung
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Art. 9 Abs. 2 VZG
1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, und deren Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Wenn für ein Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ist, so umfasst die Befreiungswirkung die Vorschüsse für sämtliche prozessualen Handlungen[1]. Nach dem Sinn und Zweck der unentgeltlichen Prozessführung muss das Gemeinwesen den Privaten nur unterstützen, wenn diesem ansonsten der Verlust eines Rechts oder ein als unzulässig erachteter Eingriff in seine Rechte droht[2].
2. Jeder Betroffene hat das Recht, die im Hinblick auf die Verwertung eines gepfändeten Grundstücks vorgenommene Schätzung in Frage zu stellen und im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VZG eine neue Schätzung durch Sachverständige zu verlangen. Dieses Recht steht auch dem Schuldner zu, welcher den vom Betreibungsamt ermittelten mutmasslichen Verkehrswert als zu hoch erachtet, denn der Schuldner hat - wie der Gläubiger - grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der ordnungsgemässen Abwicklung des Zwangsvollstreckungsverfahrens[3]. Im Verwertungsverfahren kommt der Schätzung allerdings nur untergeordnete Funktion zu; ihre Hauptfunktionen im Pfändungsverfahren (Bestimmung des Deckungsumfangs[4], damit nicht mehr als nötig mit Beschlag belegt wird, und Orientierung des Gläubigers über das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung[5]) entfallen hier weitgehend[6]. Die Schätzung des zu versteigernden Grundstücks gibt den Interessenten lediglich einen Anhaltspunkt über das vertretbare Angebot, ohne etwas über den an der Versteigerung tatsächlich erzielbaren Erlös auszusagen[7]. Der Beschwerdeführerin als Schuldnerin im Verwertungsverfahren droht nicht der Verlust eines Rechts, wenn sie das Gemeinwesen nicht durch unentgeltliche Prozessführung bei der Neuschätzung des zu versteigernden Grundstücks unterstützt. Die Schuldnerin hat daher für die Neuschätzung des zu versteigernden Grundstücks durch Sachverständige gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG keinen Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht durch Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung[8].
Obergericht, 19. Mai 2010, BS.2010.7
[1] BGE 135 I 104
[2] BGE 135 I 104, 134 I 13 ff., 130 I 182
[3] BGE 129 III 598
[4] Art. 97 Abs. 2 SchKG
[5] Art. 112 Abs. 1 SchKG
[6] BGE 101 III 34
[7] BGE 134 III 43, 129 III 597
[8] BGE 135 I 104
×
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support
Close
tg_obergericht · RBOG 2010 Nr. 06 · 2010-09-30 · de

Behandlung von Quellensteuern bei knappen finanziellen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 06
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 06
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 06

RBOG 2010 Nr. 06
Skip to main content
Show navigation
Behandlung von Quellensteuern bei knappen finanziellen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen
Art. 125 ZGB
,
Art. 285 Abs. 1 ZGB
A. Der Berufungskläger hält nicht zu Unrecht dafür, es könne bei seinem Einkommen die Quellensteuer nicht einfach aufgerechnet werden. Im Gegensatz zu den übrigen Steuerpflichtigen, die den gesamten Nettolohn ausbezahlt erhalten, verfügt der Berufungskläger nur über das nach Abzug der Quellensteuer verbleibende Nettoeinkommen. Ihm kann daher nicht entgegengehalten werden, bei knappen finanziellen Verhältnissen würden Steuern (beim Bedarf) nicht berücksichtigt. Der Berufungskläger reichte ein Steuererlassgesuch ein, das aber abgewiesen wurde. Dabei nahm das Steueramt inhaltlich auch Bezug auf den angefochtenen Entscheid und schloss sich der Argumentation der Vorinstanz an, der Berufungskläger werde bald ein höheres Einkommen erzielen. Der Berufungskläger muss aber die Steuern in Form des Quellensteuerabzugs tatsächlich bezahlen, weshalb diese Position nicht einfach unberücksichtigt gelassen werden kann. Allerdings ist der Berufungskläger anzuhalten, alles vorzukehren, um die Steuerbelastung so niedrig wie möglich zu halten und Rückerstattungen erhältlich zu machen.
Obergericht, 10. Juni 2010, ZBR.2010.9
B. Ausserdem sind Einkommenssteuern im Umfang von € 12.50 pro Monat hinzuzurechnen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen bei knappen finanziellen Verhältnissen vom Einkommen des Unterhaltsschuldners die Steuern grundsätzlich nicht abgezogen werden[1]; dementsprechend müssen bei quellenbesteuerten Personen die bereits zuvor abgezogenen Steuerbeträge wieder hinzugerechnet werden[2]. Letzteres trifft hier zu. Trotzdem rechtfertigt es sich nicht, beim Berufungskläger die gesamte Einkommenssteuer wieder hinzuzurechnen, da sich die erwähnte Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf einen im Ausland steuerpflichtigen Unterhaltsschuldner übertragen lässt. Hingegen ist es hier gerechtfertigt, bereits abgezogene Steuern im Umfang von €€ 12.50 pro Monat hinzuzurechnen, weil der Berufungskläger die ihm zustehenden Kinderfreibeträge nicht form- und fristgerecht geltend machte: So könnte er gemäss österreichischem Einkommenssteuergesetz für seine drei Kinder je €€ 132.00 oder insgesamt €€ 396.00 von seinem Jahreseinkommen abziehen, was zu einem geringeren steuerbaren Einkommen und damit zu einer Steuerersparnis von rund €€ 150.00 pro Jahr oder €€ 12.50 pro Monat führen würde.
Obergericht, 30. September 2010, ZBR.2010.34
[1] BGE 127 III 70, 126 III 356
[2] Bähler, in: Handbuch des Unterhaltsrechts (Hrsg.: Hausheer/Spycher), 2.A., N 12.76
×
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support
Close
tg_obergericht · RBOG 2010 Nr. 08 · 2010-02-26 · de

Berücksichtigung der Kosten eines Deutschkurses für Fremdsprachige bei Berechnung des Existenzminimums

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 08
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 08
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2010 RBOG 2010 Nr. 08

RBOG 2010 Nr. 08
Skip to main content
Show navigation
Berücksichtigung der Kosten eines Deutschkurses für Fremdsprachige bei Berechnung des Existenzminimums
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
Ein Deutschkurs für Fremdsprachige dient nicht nur der Integration, sondern steht bei einer berufstätigen Person auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsausübung, denn gute Deutschkenntnisse sind in aller Regel Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt genügende (und bleibende) Chancen zu haben und beruflich weiterzukommen. Die Kosten solcher Kurse sind daher bei erwerbstätigen Personen als notwendige Auslagen für das berufliche Fortkommen zu betrachten. Allerdings rechtfertigt es sich, die Kosten des Kurses von Fr. 570.00 auf 12 Monate zu verteilen.
Obergericht, 26. Februar 2010, ZR.2010.10
×
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support
Close
tg_obergericht · RBOG 2010 Nr. 13 · 2010-02-23 · de

Die Stundung beruht in der Regel auf einer ausdrücklichen Abrede, doch kann sie auch stillschweigend erfolgen[1]. Weil die Stundung im Gesetz nicht geregelt ist, bemisst sich ihre rechtliche Tragweite nicht begriffsjuristisch, sondern nach der konkret getroffenen Vereinbarung[2]. Die Stundung läuft mit dem Ablauf der abgemachten Frist oder mit dem Eintritt des vereinbarten Zeitpunkts aus, und gleichzeitig tritt die Fälligkeit (wieder) ein[3]. Wird nicht eine bestimmte Dauer oder ein ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.02.2010 RBOG 2010 Nr. 13 (ZBO.2009.23)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.02.2010 RBOG 2010 Nr. 13 (ZBO.2009.23)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.02.2010 RBOG 2010 Nr. 13 (ZBO.2009.23)

RBOG 2010 Nr. 13
RBOG 2010 Nr. 13
Wirkung einer nicht befristeten Stundung
(Art. 75, 80 OR)
1.     Mit der vertraglichen Stundung wird nachträglich die sich aus dem Vertrag ergebende Fälligkeit für eine bestimmte Zeit aufgeschoben oder, wenn sie bereits eingetreten ist, aufgehoben. Die Stundung beruht in der Regel auf einer ausdrücklichen Abrede, doch kann sie auch stillschweigend erfolgen
[1]
. Weil die Stundung im Gesetz nicht geregelt ist, bemisst sich ihre rechtliche Tragweite nicht begriffsjuristisch, sondern nach der konkret getroffenen Vereinbarung
[2]
. Die Stundung läuft mit dem Ablauf der abgemachten Frist oder mit dem Eintritt des vereinbarten Zeitpunkts aus, und gleichzeitig tritt die Fälligkeit (wieder) ein
[3]
. Wird nicht eine bestimmte Dauer oder ein Endzeitpunkt der Stundung vereinbart, sondern lediglich eine relative Zeitbestimmung verabredet, bei der auf gewisse Umstände abzustellen ist, muss der fragliche Zeitpunkt gestützt auf Treu und Glauben bestimmt werden
[4]
.
2.     Die Literatur befasst sich nur mit befristeten Stundungen. Indessen spricht nichts dagegen, auch nicht befristete Stundungen anzuerkennen. Aus der Natur der Stundung - es geht regelmässig um ein einseitiges Entgegenkommen des Gläubigers - kann deshalb das Fehlen einer bestimmten oder bestimmbaren Stundungsfrist nur bedeuten, dass die Dauer der Stundung im Belieben des Gläubigers steht. Der Gläubiger kann in diesem Fall die Stundung von sich aus durch entsprechende Mitteilung beenden und den Schuldner auffordern, die Forderung zu bezahlen. Als Grenze ist nur der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot ersichtlich. Eine einvernehmliche Auflösung kann sich nur auf Stundungen beziehen, die von den Parteien befristet wurden. Würde für den Fall einer nicht befristeten Stundung für ihre Aufhebung eine Vereinbarung der Parteien verlangt, so würde dies letztlich darauf hinauslaufen, dass der Forderung ihre Durchsetzbarkeit auf Dauer entzogen wäre.
Obergericht, 23. Februar 2010, ZBO.2009.23
[1]
Weber, Berner Kommentar, Art. 75 OR N 99 und 103
[2]
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, Bd. II, 8.A., N 3327
[3]
Vgl. Art. 80 OR
[4]
Weber, Art. 75 OR N 110
tg_obergericht · RBOG 2010 Nr. 33 · 2010-11-22 · de

Eine schriftliche Vorladung kann nur schriftlich aufgehoben werden

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1996 RBOG 2010 Nr. 33
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1996 RBOG 2010 Nr. 33
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1996 RBOG 2010 Nr. 33

RBOG 2010 Nr. 33
Skip to main content
Show navigation
Eine schriftliche Vorladung kann nur schriftlich aufgehoben werden
§ 38 Abs. 1 aStPO (TG)
1. X wurde vom Bezirksamt wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit einer Busse belegt und führte Einsprache. Am 29. September 2010 wies der Vizepräsident des Bezirksgerichts sein Gesuch um Verschiebung der auf den 20. Oktober 2010 vorgesehenen Hauptverhandlung ab. Diese Verfügung wurde am 30. September 2010 versandt; X holte sie am 9. Oktober 2010 bei der Post ab und beantragte dem Obergericht erneut, die Verhandlung sei zu verschieben. Das Obergericht trat auf die Beschwerde, mit dem Hinweis, gemäss § 211 Abs. 2 StPO gebe es gegen solche prozessleitenden Entscheide im gerichtlichen Verfahren keine Beschwerdemöglichkeit, nicht ein. Der Entscheid des Obergerichts wurde am 15. Oktober 2010 versandt, vom Beschwerdeführer aber erst am 23. Oktober 2010 bei der Post abgeholt. Am 20. Oktober 2010 erschien X nicht zur Hauptverhandlung vor Vorinstanz.
2. Ist eine schriftliche Vorladung ergangen, kann sie nur wieder schriftlich aufgehoben werden[1]. Eine schriftlich vorgeladene Person kann sich demgemäss nicht darauf berufen, die ursprüngliche Vorladung sei seitens der zuständigen Stelle später telefonisch oder mündlich abgeändert oder aufgehoben worden. Ebenso kann derjenige, der ein Verschiebungsgesuch eingereicht hat, ohne entsprechende Mitteilung nicht davon ausgehen, die Vorladung sei tatsächlich aufgehoben; vielmehr trifft ihn im Zweifelsfall die Pflicht, sich nochmals zu erkundigen. Reicht eine vorgeladene Person eine Beschwerde ein, gilt nichts anderes: Die von einem Gericht erlassene Vorladung bleibt so lange gültig, als sie nicht ausdrücklich widerrufen worden ist; andernfalls hätte es eine Partei ohne weiteres in der Hand, durch ein kurzfristig gestelltes Verschiebungsgesuch einen gerichtlichen Termin platzen zu lassen mit der Begründung, sie sei über die Ablehnung des Verschiebungsgesuchs nicht rechtzeitig orientiert worden[2].
Somit hat es der Beschwerdeführer selbst zu vertreten, dass er - ohne Rücksprache mit der Vorinstanz zu nehmen - einfach nicht zur Hauptverhandlung vor Vorinstanz erschien. Das gilt insbesondere, nachdem er in der Vorladung zur Hauptverhandlung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen des Nichterscheinens hingewiesen worden war.
Obergericht, 22. November 2010, SW.2010.14
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 7. April 2011 nicht ein (6B_132/2011).
[1] RBOG 1991 S. 8; Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 38 N 3
[2] ZR 95, 1996, Nr. 71 S. 222
×
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support
Close
tg_obergericht · RBOG 2010 Nr. 34 · 2010-05-28 · de

Recht auf Replik, auch wenn weder rechtliche noch tatsächliche Noven vorgetragen werden

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2010 Nr. 34
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2010 Nr. 34
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 2005 RBOG 2010 Nr. 34

RBOG 2010 Nr. 34
Skip to main content
Show navigation
Recht auf Replik, auch wenn weder rechtliche noch tatsächliche Noven vorgetragen werden
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
,
§ 215 Abs. 2 aStPO (TG)
1. Das Bezirksamt führt gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen bandenmässigen Diebstahls. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Sein Gesuch um Bestellung eines Offizialverteidigers wurde abgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von über 12 Monaten drohe. Rechtlich sei der Sachverhalt nicht kompliziert. Die sprachlichen Schwierigkeiten könnten mittels eines Dolmetschers überbrückt werden. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde.
2. Werden mit einer Rechtsschrift neue Akten eingereicht, muss der Gegenpartei zwingend noch Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen[1]; dasselbe gilt auch, wenn in der Rechtsschrift neue und erhebliche (rechtliche oder tatsächliche) Gesichtspunkte vorgebracht werden[2]. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung geht – der Praxis des EGMR folgend[3] - indessen über diese an sich selbstverständlichen Grundsätze hinaus und räumt dem Betroffenen - auch ohne entsprechende Anträge - ein Recht auf Replik selbst dann ein, wenn die entsprechende Antwortschrift nach Auffassung des entscheidenden Gerichts weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht irgendwelche neuen Vorbringen enthält[4]. Dies führt zwar zwangsläufig zur Gefahr eines nahezu endlosen Schriftenwechsels[5] und gleichzeitig zu Kollisionen mit dem Beschleunigungsgebot[6], doch ist dies in Kauf zu nehmen. Ein Gericht darf allfällige Vernehmlassungen einer Partei nicht mit der Begründung vorenthalten, die Rechtsschrift enthalte keine wesentlichen Gesichtspunkte. Insofern verletzte die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, doch kann dieser Mangel angesichts der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz durch das zweitinstanzliche Verfahren geheilt werden.
Obergericht, 28. Mai 2010, SW.2010.6
[1] Vgl. Pra 91, 2002, Nr. 182
[2] Vgl. BGE 111 Ia 3
[3] VPB 66, 2002, Nr. 113 S. 1307 ff.; VPB 65, 2001, Nr. 129 S. 1347 ff.; VPB 61, 1997, Nr. 108 S. 961; vgl. SZIER 1999 S. 553; BGE 133 I 100
[4] Anwaltsrevue 2005 S. 73 f.
[5] ZBJV 138, 2002, S. 281 ff.
[6] Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 206 N 12
×
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support
Close
tg_obergericht · RBOG 2010 Nr. 8 · 2010-02-26 · de

Ein Deutschkurs für Fremdsprachige dient nicht nur der Integration, sondern steht bei einer berufstätigen Person auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsausübung, denn gute Deutschkenntnisse sind in aller Regel Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt genügende (und bleibende) Chancen zu haben und beruflich weiterzukommen. Die Kosten solcher Kurse sind daher bei erwerbstätigen Personen als notwendige Auslagen für das berufliche Fortkommen zu betrachten. Allerdings rechtfertigt ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 26.02.2010 RBOG 2010 Nr. 8 (ZR.2010.10)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 26.02.2010 RBOG 2010 Nr. 8 (ZR.2010.10)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 26.02.2010 RBOG 2010 Nr. 8 (ZR.2010.10)

RBOG 2010 Nr. 8
RBOG 2010 Nr. 8
Berücksichtigung der Kosten eines Deutschkurses für Fremdsprachige bei Berechnung des Existenzminimums
(Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Ziff. II der betreibungsrechtlichen Richtlinien)
Ein Deutschkurs für Fremdsprachige dient nicht nur der Integration, sondern steht bei einer berufstätigen Person auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsausübung, denn gute Deutschkenntnisse sind in aller Regel Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt genügende (und bleibende) Chancen zu haben und beruflich weiterzukommen. Die Kosten solcher Kurse sind daher bei erwerbstätigen Personen als notwendige Auslagen für das berufliche Fortkommen zu betrachten. Allerdings rechtfertigt es sich, die Kosten des Kurses von Fr. 570.00 auf 12 Monate zu verteilen.
Obergericht, 26. Februar 2010, ZR.2010.10