tg_obergericht · RBOG 1994 Nr. 16 · 1994-03-08 · de

b) Mit Eingabe vom 12. Januar 1994 wandte sich der Gesuchsteller an die Bezirksgerichtskanzlei und verlangte die Begründung des Urteils vom 13. Dezember 1993; eventuell wurde die Wiederherstellung der Frist beantragt. Mithin ist ein Wiederherstellungsgesuch in aller Regel von dem Gericht zu behandeln, bei welchem der Prozess hängig ist. ein entsprechendes Wiederherstellungsgesuch zu bewilligen ist, nur von der Berufungsinstanz entschieden werden.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 08.03.1994 RBOG 1994 Nr. 16 (ZB 94 48)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 08.03.1994 RBOG 1994 Nr. 16 (ZB 94 48)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 08.03.1994 RBOG 1994 Nr. 16 (ZB 94 48)

RBOG 1994 Nr. 16
RBOG 1994 Nr. 16
Zuständigkeit für die Wiederherstellung einer Frist
(§§
70, 109 ZPO)
1.
a)    Die Bezirksgerichtskanzlei expedierte das
Scheidungsurteil am 22. Dezember 1993 im Sinne von § 109
Abs. 1 ZPO ohne schriftliche Begründung per Post. In der
Folge ging die vom Gesuchsteller nicht abgeholte Sendung wieder
an die Gerichtskanzlei zurück, welche entsprechend den
obergerichtlichen Weisungen auf dem Urteil den Vermerk
anbrachte, dass die Frist zur Einholung einer schriftlichen
Begründung des Urteils am 31. Dezember 1993 (Ende der
postalischen Abholfrist) beginne und bis am 10. Januar 1994
dauere. Daraufhin beauftragte die Bezirksgerichtskanzlei am 4.
Januar 1994 das Bezirksamt mit der Zustellung des Urteils an
den Gesuchsteller, welcher Auftrag am 10. Januar 1994 durch die
Kantonspolizei erledigt wurde.
b)    Mit Eingabe vom 12. Januar 1994 wandte
sich der Gesuchsteller an die Bezirksgerichtskanzlei und
verlangte die Begründung des Urteils vom 13. Dezember
1993; eventuell wurde die Wiederherstellung der Frist
beantragt. Gleichzeitig teilte er seine Absicht mit, gegen das
Urteil Berufung zu führen. Zur Begründung führte
er aus, das Urteilsdispositiv sei ihm erst am 10. Januar 1994
durch einen Polizeibeamten übergeben worden. Vor diesem
Datum seien keine Zustellungsversuche erfolgt, insbesondere
habe der Gesuchsteller von der PTT nie eine Abholungseinladung
erhalten.
2.
a)    Zuständig zur Behandlung von
Wiederherstellungsgesuchen ist diejenige Instanz, welche die
Säumnisfolgen angeordnet hat oder sie - zum Beispiel wegen
unbenützten Ablaufs der Frist für die Einreichung
einer Eingabe - anordnen müsste, und nicht der Richter,
der die versäumte Frist angesetzt hat; mit andern Worten
ist für den Entscheid über den Antrag auf
Wiederherstellung das Gericht zuständig, das über die
nachzuholende Prozesshandlung zu befinden haben würde,
wenn die Frist nicht versäumt wäre (Hauser/Hauser,
Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons
Zürich, 3. A., S. 779). Mithin ist ein
Wiederherstellungsgesuch in aller Regel von dem Gericht zu
behandeln, bei welchem der Prozess hängig ist.
b)    Im Falle, wo ein erstinstanzliches Gericht
in Anwendung von § 109 Abs. 1 ZPO lediglich das
Urteilsdispositiv zustellt und die Fristwahrung bezüglich
der 10tägigen Frist, innert welcher die Partei schriftlich
eine Begründung verlangen kann, strittig ist, oder wenn
bezüglich dieser Frist ein Wiederherstellungsgesuch
eingereicht wird, liegt die Zuständigkeit zur Beurteilung
dieser Fragen indessen nicht beim erstinstanzlichen Gericht:
Zum einen ist der Fall bei diesem Gericht nicht mehr
hängig, falls die Frist tatsächlich verpasst wurde,
da alsdann die Rechtskraft des Entscheids eingetreten ist. Zum
andern bildet die Wahrung dieser Frist letztlich Voraussetzung
für die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid Berufung
zu führen; faktisch geht es damit um die Wiederherstellung
einer für das Berufungsverfahren wesentlichen Frist. Unter
diesen Umständen kann die Frage, ob diese Frist gewahrt
ist bzw. ein entsprechendes Wiederherstellungsgesuch zu
bewilligen ist, nur von der Berufungsinstanz entschieden
werden. Im vorliegenden Fall ist demgemäss das Obergericht
zuständig.
Obergericht, 8. März 1994, ZB 94 48