tg_obergericht · RBOG 1999 Nr. 13 · 1999-01-15 · de

Die Vorinstanz erwog, auch wenn es sich beim gepfändeten Objekt um die Familienwohnung handle, sei es in der Betreibung auf Pfändung nicht erforderlich, den Zahlungsbefehl nicht nur dem Schuldner, sondern auch dessen Ehegatten zuzustellen; dieser habe lediglich Anspruch auf Mitteilung der Pfändung und des Verwertungsbegehrens. seine Partnerin beabsichtigt, durch ein Rechtsgeschäft die Nutzung der Familienwohnung einzuschränken; einen absoluten Wohnungsschutz gewährt Art.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 15.01.1999 RBOG 1999 Nr. 13 (BS.1998.29)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 15.01.1999 RBOG 1999 Nr. 13 (BS.1998.29)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 15.01.1999 RBOG 1999 Nr. 13 (BS.1998.29)

RBOG 1999 Nr. 13
RBOG 1999 Nr. 13
Unabhängig von der Kenntnis des Ehegatten beginnt die Frist für das  Verwertungsbegehren einer Familienwohnung von der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung  an zu laufen
(Art. 116 SchKG; Art. 169 ZGB)
1.    Die Beschwerdeführerin ist mit X, welcher von mehreren Gläubigern auf  Pfändung betrieben wurde, verheiratet; das Ehepaar lebt in der X gehörenden Liegenschaft.  Einer der Gläubiger verlangte sechs Monate nach der Pfändung dieser Liegenschaft deren  Verwertung, worüber das Betreibungsamt X umgehend orientierte. Die Beschwerdeführerin erhob  mit dem Hinweis, sie habe bis zum heutigen Zeitpunkt keine Kenntnis davon gehabt, dass die  Liegenschaft des Ehemanns in einem Zwangsverwertungsverfahren stehe, Beschwerde und  verlangte die Zustellung der Zahlungsbefehle und die Mitteilung der Pfändung und Verwertung  der Familienwohnung an sie selbst. Die Vorinstanz erwog, auch wenn es sich beim gepfändeten  Objekt um die Familienwohnung handle, sei es in der Betreibung auf Pfändung nicht  erforderlich, den Zahlungsbefehl nicht nur dem Schuldner, sondern auch dessen Ehegatten  zuzustellen; dieser habe lediglich Anspruch auf Mitteilung der Pfändung und des  Verwertungsbegehrens. Die Fristen zur Stellung des Verwertungsbegehrens würden im Zeitpunkt  des Pfändungsvollzugs zu laufen beginnen; sei die Pfändung wegen Teilnahme mehrerer  Gläubiger ergänzt worden, liefen die Fristen (erst) von der letzten erfolgreichen  Ergänzungspfändung an. Die Beschwerdeführerin beharrt demgegenüber darauf, die Verwertung  dürfe erst erfolgen, wenn seit Zustellung des Verwertungsbegehrens an sie selbst sechs  Monate verstrichen seien.
2.    a)    Der Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten Grundstücke  frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung verlangen (Art. 116 Abs.  1 SchKG). Ist die Pfändung wegen Teilnahme mehrerer Gläubiger ergänzt worden, läuft diese  Frist von der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung an (Art. 116 Abs. 3 SchKG).
b)    Pfändungsobjekt ist die Liegenschaft, welche den Eheleuten als  Familienwohnung dient. Art. 116 Abs. 1 SchKG bestimmt, dass die Gläubiger die Verwertung  dieses Grundstücks frühestens sechs Monate nach der Pfändung verlangen können. In BGE 115  III 109 hielt das Bundesgericht fest, der Wortlaut dieser Bestimmung sei "parfaitement clair  et univoque dans les trois langues officielles". Diese Auffassung bezog sich zwar auf den  spätest möglichen Zeitpunkt, in welchem ein Gläubiger die Verwertung verlangen kann (vor der  Revision des SchKG war dies nicht zwei Jahre, sondern nur ein Jahr der Fall); es kann jedoch  keinem Zweifel unterliegen, dass sie auch hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufs (früher  ein Monat, heute sechs Monate nach der Pfändung) ihre Gültigkeit hat. Das Bundesgericht  präzisierte im gleichen Entscheid sodann noch, wann die Frist zu laufen beginne: Dies sei  mit dem Vollzug der Pfändung durch das Betreibungsamt und nicht mit der Mitteilung der  Pfändungsurkunde an die Gläubiger der Fall.
c)    Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, macht jedoch geltend,  das Präjudiz sei auf die hier zu beurteilende Streitsache nicht anwendbar: Dort sei es darum  gegangen, wann der Gläubiger das Verwertungsbegehren erstmals stellen könne; hier sei  darüber zu befinden, wann die Frist für eine durch Art. 169 ZGB geschützte Ehefrau zu laufen  beginne. Art. 116 SchKG ist indessen vorbehaltlos formuliert. Auch die Revision des SchKG  änderte nichts daran, dass die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens nur in dem Sinn  nicht absolut ist, dass sie dann, wenn die Pfändung wegen Teilnahme mehrerer Gläubiger  ergänzt werden muss, erst von der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung an zu laufen  beginnt. Andere Gründe, welche es rechtfertigen würden, den Fristenlauf hinauszuschieben,  gibt es nicht. Insbesondere stellt Art. 169 ZGB keinen solchen Grund dar. Gemäss Abs. 1  dieser Bestimmung kann ein Ehegatte nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen einen  Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere  Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken. Die "anderen  Rechtsgeschäfte" können sowohl im Verzicht auf ein Recht wie auch in Handlungen bestehen,  die geeignet sind, die Nutzung der Wohnung einzuschränken. Sie erfassen beispielsweise die  Abtretung von Gesellschaftsanteilen, die zur Nutzung einer Wohnung berechtigen, den Verzicht  auf ein Nutzniessungsrecht oder ein Wohnrecht, die Abtretung des Mietvertrags oder die  Untervermietung, die Begründung eines Nutzniessungs- oder Wohnrechts und schliesslich in  gewissen Fällen sogar die Begründung eines Pfandrechts. Diese Aufzählung ist nicht  abschliessend; sie lässt dem Richter einen gewissen Ermessenspielraum (Pra 83, 1994, Nr. 9  S. 37).
Absicht des Gesetzgebers war es somit lediglich zu verhindern, dass der an  der Familienwohnung berechtigte Gatte dem anderen gegen dessen Willen durch eigene aktive  Handlung die für ihn lebenswichtige Wohnung entzieht (Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Art.  169 ZGB N 8). Art. 169 ZGB erfasst nur das rechtsgeschäftliche Handeln eines Ehegatten,  bietet hingegen keine Handhabe, wenn sich dieser zulasten der Familie passiv verhält bzw.  wenn aus anderen Gründen als aus Rechtsgeschäften des Gatten der Verlust der Familienwohnung  droht. Hausheer/Reusser/Geiser halten deshalb ausdrücklich fest, Art. 169 ZGB könne die  Familie nicht vor der Zwangsverwertung der Familienwohnung schützen (Kommentar zum Eherecht,  Bd. I, Bern 1988, Art. 169 und 271a ZGB N 34 f.). Dem an der Familienwohnung nur mittelbar  berechtigten Gatten ist folglich zwar ein Mitspracherecht zugesichert, wenn sein Partner  bzw. seine Partnerin beabsichtigt, durch ein Rechtsgeschäft die Nutzung der Familienwohnung  einzuschränken; einen absoluten Wohnungsschutz gewährt Art. 169 ZGB jedoch nicht. Gleiches  gilt für Art. 266m Abs. 1 OR: Auch die Tatsache, dass ein Ehegatte den Mietvertrag nur mit  der ausdrücklichen Zustimmung des anderen kündigen darf, vermag letzteren nicht in jedem  Fall vor dem Verlust der gemeinsamen Wohnung zu bewahren.
d)    Der Beginn der Frist, innert welcher die Gläubiger die Verwertung  der gepfändeten Liegenschaft verlangen können, verzögert sich somit nicht, wenn eine Ehefrau  nicht sofort, sondern erst in einem späteren Zeitpunkt Kenntnis vom Verwertungsbegehren  erhalten hat. Massgebend ist allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit auch in einem  solchen Fall, wann das Betreibungsamt die Pfändung, allenfalls die letzte erfolgreiche  Ergänzungspfändung, vollzog. Die Beschwerdeführerin muss dann, wenn sie (im Nachhinein)  über die Pfändung bzw. Verwertung orientiert wird, wohl die Möglichkeit haben, nachträglich  Beschwerde nach Art. 17 SchKG betreffend Reihenfolge der Pfändung, allenfalls Nichtigkeit  derselben zufolge Rechtsmissbrauchs, einzureichen; eine Schonfrist von sechs Monaten ab  grundsätzlicher Orientierung über die erfolgte Pfändung steht ihr hingegen nicht zu.
Rekurskommission, 15. Januar 1999, BS.1998.29