tg_obergericht · RBOG 1996 Nr. 16 · 1996-02-19 · de

aa) Die Patientenrechtsverordnung führt entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin nicht zur Nichtigkeit der Kostenverfügung des Spitals. Gemäss der Schlussrechnung für die Behandlung der Rekursgegnerin stellen etwa die "Pflegekosten privat" kein privatrechtliches Entgelt für die Tätigkeit der Chefärzte dar, sondern gelten die Benützung des Spitals ab.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 16 (BR 96 1)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 16 (BR 96 1)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 19.02.1996 RBOG 1996 Nr. 16 (BR 96 1)

RBOG 1996 Nr. 16
RBOG 1996 Nr. 16
Rechnung für Spitalkosten und private Arzthonorare als Rechtsöffnungstitel
(Art. 80 f.
SchKG)
1.    Die Vorinstanz wies das
Rechtsöffnungsgesuch eines ausserkantonalen staatlichen
Krankenhauses ab, weil jegliche Forderungen aus privater
Tätigkeit von Ärzten an öffentlich-rechtlichen
Krankenhäusern dem Privatrecht unterstünden; das
Spital sei daher nicht befugt gewesen, eine Verfügung
über die in Betreibung gesetzten Spitalkosten zu erlassen.
Der betreffende Kanton erhob Rekurs.
2.    Der Rekurrent legt seine Verfügung
bezüglich der Spitalrechnung und eine
Rechtskraftbescheinigung ins Recht. Auch seitens der
Rekursgegnerin (Patientin) ist unbestritten, dass
grundsätzlich die notwendigen Voraussetzungen für die
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art.
80 f. SchKG erfüllt sind. Sie erhebt denn auch weder die
Einrede der Tilgung noch der Stundung oder Verjährung. Sie
macht hingegen geltend, das Spital sei überhaupt nicht
berechtigt gewesen, bezüglich der ausstehenden Kosten eine
auf öffentlichem Recht beruhende Verfügung zu
erlassen. Weil die vom Rekurrenten geltend gemachte Forderung
auf Privatrecht beruhe, sei die Verfügung des Spitals
nichtig.
a)    Verwaltungsakte sind grundsätzlich
nur dann nichtig, wenn drei Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sind: Der Mangel muss schwerwiegend und
offenkundig oder doch leicht erkennbar sein; zudem dürfen
weder die Rechtssicherheit noch Interessen des auf die
Gültigkeit der Verfügung bauenden Privaten in
untragbarer Weise beeinträchtigt werden (BGE 117 Ia 220).
Zur Nichtigkeit einer Verfügung können sowohl
Verfahrensfehler als auch inhaltliche Fehler führen.
Letztere bewirken indessen nur selten und in extremen
Ausnahmefällen die Nichtigkeit der Verfügung (z.B.
bei Verletzung unverzichtbarer oder unverjährbarer
Grundrechte; BGE 104 Ia 177; Rhinow/Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Nr. 35; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 2.A., N 769 ff.).
Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer
Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet
keinerlei Rechtswirkungen. Die Vollstreckungsbehörden
dürfen nichtige Verfügungen nicht vollziehen
(Häfelin/Müller, N 768). Die Verfügung wird
definiert als individueller, an den Einzelnen gerichteter
Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in
verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Geregelt
werden konkrete und individualisierte oder mindestens eindeutig
und zweifelsfrei bestimmbare Rechte und Pflichten. Die
Verfügung muss auf die Begründung, Änderung oder
Aufhebung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Die
Verfügung ist eine hoheitliche Anordnung; dadurch
unterscheidet sie sich vom privatrechtlichen Handeln der
Verwaltungsbehörden (Rhinow/ Krähenmann, Nr. 35 S.
102; Häfelin/Müller, N 385 ff.). Untersteht ein
Rechtsverhältnis dem Privatrecht, können die Parteien
in dieser Hinsicht keine Verfügungen im
öffentlich-rechtlichen Sinn erlassen.
b)    Der Spital- oder der Spitalaufnahmevertrag
ist ein im Obligationenrecht nicht geregelter Vertragstypus und
lässt verschiedene Varianten zu. Tritt dem Patienten
gegenüber ausschliesslich das Spital als Vertragspartner
auf, handelt es sich um einen einheitlichen oder totalen
Spitalaufnahme- bzw. Krankenhausaufnahmevertrag; das Spital
verpflichtet sich gegenüber dem Patienten nicht nur zur
Pflege und Fürsorge, sondern ist selbst in direkter Weise
auch für die sachgemässe medizinische Betreuung
zuständig. Im medizinischen Auftragsverhältnis
hingegen steht dem Patienten in der Regel der Arzt als
Vertragspartner gegenüber. Wird der Vertrag zwischen
Patient und privatem Krankenhaus abgeschlossen, so ist dieses
vertraglich auch für die medizinische Betreuung
verantwortlich. Im Rahmen eines Spitalaufnahmevertrags ist
insofern eine Abspaltung möglich, als Spital und Arzt
selbständige, abgrenzbare Leistungsfunktionen
erfüllen; alsdann wird von einem gespaltenen Spitalvertrag
gesprochen, bei welchem dem Patienten zwei Vertragspartner
gegenüberstehen. Auch bei Verträgen mit
öffentlichen Spitälern, welche weitgehend von
öffentlich-rechtlichen Normen beherrscht werden, kann
zwischen einheitlichen und aufgespaltenen
Vertragsverhältnissen unterschieden werden. Gespaltene
Verträge sind allerdings selten anzutreffen. Jedoch ist es
möglich, dass auch der in einem öffentlichen Spital
untergebrachte Patient beispielsweise mit seinem Chefarzt einen
privatrechtlichen Vertrag abschliesst. Diesfalls setzt die
privatärztliche Tätigkeit ein selbständiges
Rechtsverhältnis des behandelnden Arztes zum Patienten
voraus (Honsell [Hrsg.], Handbuch des Arztrechts, Zürich
1994, S. 48, 51).
c)    Die Rekursgegnerin vertritt die
Auffassung, bei dem in Betreibung gesetzten Restbetrag handle
es sich um eine Honorarforderung des Arztes aufgrund
privatrechtlicher Tätigkeit und nicht um Leistungen des
Spitals. Soweit die Ärzte öffentlich-rechtlicher
Krankenhäuser befugt seien, Patienten auf eigene Rechnung
zu behandeln, gelte nach der im betreffenden Kanton
massgebenden Patientenrechtsverordnung für die Forderungen
aus ihren persönlichen Bemühungen Privatrecht.
aa)    Die Patientenrechtsverordnung führt
entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin nicht zur
Nichtigkeit der Kostenverfügung des Spitals. Die
entsprechenden Bestimmungen nehmen offensichtlich auf jene
Vorschrift Bezug, wonach der Regierungsrat den Chefärzten
und weiteren Ärzten mit leitenden Funktionen bewilligen
kann, Patienten auf eigene Rechnung stationär oder
ambulant zu behandeln oder mit anderen Ärzten
konsiliarisch zu betreuen. Die Bewilligung gilt nur für
persönliche Verrichtungen des Bewilligungsinhabers. Die
Rechnungsstellung hat über die Verwaltung zu erfolgen.
Dies führt dazu, dass die gesamte ärztliche
Tätigkeit vollumfänglich dem öffentlichen Recht
untersteht. Gleichzeitig ist damit auch die Behauptung der
Rekursgegnerin widerlegt, dem Spital fehle die
Aktivlegitimation. Die umfassende Rechnungsstellung über
die Verwaltung ermöglicht es zudem, die von den
Ärzten geschuldeten Abgaben für ihre private
Tätigkeit zu erheben. Der Grund für diese Abgabe
liegt darin, dass die Ärzte für ihre privaten
Tätigkeiten die gesamte Infrastruktur des Spitals
beanspruchen.
Gemäss der Schlussrechnung für die Behandlung der
Rekursgegnerin stellen etwa die "Pflegekosten privat" kein
privatrechtliches Entgelt für die Tätigkeit der
Chefärzte dar, sondern gelten die Benützung des
Spitals ab. Gleich verhält es sich bezüglich weiterer
Positionen (Operationssaalbenützung,
Anästhesieaufwand, Röntgendiagnostik,
Laboruntersuchung und Pathologie-Labor). Auch die
Medikamentenpauschale beruht auf dem kantonalen Tarif. Als
Abgeltung für die Behandlung auf eigene Rechnung
verbleiben somit lediglich die Honorare für die
Chefärzte. Ein Vergleich zwischen den einzelnen
Leistungspositionen zeigt, dass die Leistungen des Spitals zwar
in öffentlich-rechtliche und privatrechtliche aufgeteilt
werden können, wobei die Leistungen des Spitals rund Fr.
12'700.-- und diejenigen der Ärzte Fr. 10'790.-- ausmachen
(54% zu 46%). Diese Aufschlüsselung beweist aber, dass das
Depot von Fr. 15'000.-- entgegen der Auffassung der
Rekursgegnerin nicht nur die öffentlich-rechtlichen
Leistungen des Spitals abdeckt. Bereits diese Tatsache belegt,
dass die Kostenverfügung nicht an einem offenkundigen und
leicht erkennbaren Mangel leidet.
bb)    Überdies legte die Rekursgegnerin
das Ausmass der angeblich in der privatrechtlichen Beziehung
zwischen Arzt und Patient erbrachten Tätigkeit nicht dar.
So bleibt unklar, ob die Honorare der Chefärzte ebenfalls
auf persönliche Verrichtungen des Bewilligungsinhabers
beruhen. Zu Recht weist der Rekurrent auf BGE 111 II 155 hin,
wonach die bei der modernen Medizin erforderliche weitgehende
Arbeitsteilung unter Umständen die Beschränkung auf
"persönliche Verrichtungen des Chefarztes" als illusorisch
erscheinen lasse. Das Bundesgericht kam daher zu einer
Anwendung des öffentlich-rechtlichen Haftungsgesetzes,
obwohl zwischen dem Chefarzt und dem Privatpatienten eine
privatrechtliche Beziehung bestand (vgl. Gross, Schweizerisches
Staatshaftungsrecht, Bern 1995, S. 81 ff., 107 ff.). Dabei
wurde nicht geprüft, wie weit im übrigen die
Behandlung der Privatpatienten nach der kantonalen Ordnung als
amtliche (z.B. BGE 102 II 50) oder als private (z.B. BGE 82 II
325) ärztliche Tätigkeit einzustufen war (vgl. aber
AGVE 1986 Nr. 5).
Gerade der Gedanke des Patientenschutzes spricht im
vorliegenden Fall für eine umfassende Anwendung des
öffentlichen Rechts bezüglich der Abgeltung der
Leistungen bei einer Kombination von Spitalkosten und privaten
Honoraren. Das den Verwaltungsprozess beherrschende
Offizialprinzip zwingt die Behörden von Amtes wegen, eine
vom Patienten beanstandete Kostenverfügung zu untersuchen.
Bei Anwendung des Privatrechts hingegen müsste ein
Zivilprozess mit den entsprechenden Risiken (insbesondere
finanziellen Konsequenzen) geführt werden. Zudem ist nicht
auszuschliessen, dass für eine allfällige
Kostenreduktion wegen der von der Patientin behaupteten
Mängel die Verantwortlichkeit der behandelnden Ärzte
zur Diskussion stünde. Daher werden auch die Interessen
der Privaten nicht in untragbarer Weise beeinträchtigt,
was ebenfalls gegen die Nichtigkeit der Kostenverfügung
spricht.
cc)    Die Kostenverfügung des Spitals ist
zusammenfassend nicht nichtig, sondern, da die übrigen
Voraussetzungen unbestritten erfüllt sind, vollstreckbar.
Demnach ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Rekurskommission, 19. Februar 1996, BR 96
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