tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 30 · 1997-11-10 · de

1. Der Berufungskläger wurde Opfer mehrerer Tätlichkeiten und Körperverletzungen. Nach rechtskräftiger Verurteilung des Täters - mehr als zwei Jahre nach der Straftat - machte der Berufungskläger seine Ansprüche gegenüber dem Staat geltend. b) Der Berufungskläger meldete dem Gericht gemäss Wortlaut seiner auf dem amtlichen Formular festgehaltenen Erklärung als "Opfer" eine Entschädigung von Fr.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 10.11.1997 RBOG 1997 Nr. 30 (SB 97 43)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 10.11.1997 RBOG 1997 Nr. 30 (SB 97 43)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 10.11.1997 RBOG 1997 Nr. 30 (SB 97 43)

RBOG 1997 Nr. 30
RBOG 1997 Nr. 30
Verwirkungsfrist für Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche nach OHG: Die zweijährige Verwirkungsfrist ist mit Einreichen des amtlichen Formulars gewahrt
(Art. 16 Abs. 3
OHG)
1.    Der
Berufungskläger wurde Opfer mehrerer Tätlichkeiten
und Körperverletzungen. Rund fünf Monate nach der
letzten Straftat meldete er sich mit dem amtlichen Formular
beim zuständigen Bezirksamt als "Opfer" an, wobei er unter
der Rubrik "Entschädigung" eine Zivilforderung über
Fr. 5'000.-- geltend machte. Nach rechtskräftiger
Verurteilung des Täters - mehr als zwei Jahre nach der
Straftat - machte der Berufungskläger seine Ansprüche
gegenüber dem Staat geltend. Die Vorinstanz wies diese mit
der Begründung ab, er habe seine Ansprüche inzwischen
verwirkt.
2.    Das
grüne Formular, welches der Berufungskläger an das
Bezirksamt einsandte, wird im Rahmen eines Strafverfahrens den
Geschädigten und/oder Opfern abgegeben. Es orientiert
über die Möglichkeit, Zivilansprüche im
Strafverfahren geltend zu machen. Auf der Rückseite des
Formulars, auf welche auf der Vorderseite ausdrücklich
hingewiesen wird, wird erklärt, wer Geschädigter oder
wer Opfer ist. Namentlich das Opfer wird auf seine im OHG
genannten Rechte hingewiesen, unter anderem auch darauf, dass
es innert zwei Jahren entweder beim Untersuchungsrichter oder
beim zuständigen Gericht Ansprüche gegenüber dem
Staat geltend machen kann. Nicht genannt wird allerdings der
Zeitpunkt, ab welchem die Zweijahresfrist zu laufen beginnt.
Ebenfalls wird nicht erläutert, wie das Opfer den Anspruch
geltend machen kann; die diesbezügliche Erklärung ist
offen formuliert: "Dem Opfer kann vom zuständigen
Strafrichter unabhängig von der Höhe seines
Einkommens eine Genugtuung zugesprochen werden, sofern es durch
die Straftat schwer betroffen ist und besondere Umstände
es rechtfertigen." Diese Formulierung entspricht im
wesentlichen der gesetzlichen (Art. 12 Abs. 2 OHG).
Schliesslich enthält das Formular auf seiner
Rückseite den Hinweis auf die Beratungsstelle. Auf der
Vorderseite kann sich der Empfänger des Formulars je nach
Rubrik als Opfer oder als Geschädigter bezeichnen; in der
Rubrik "Opfer" kann er seine Zivilforderung unter dem Titel
"Entschädigung" oder "Genugtuung" geltend machen, und in
der Rubrik "Geschädigter" kann er seine Forderung als
"Deliktsgut", als "Sachschaden" oder als "andere finanzielle
Einbusse" anmelden. Schliesslich wird im Formular darauf
hingewiesen, dass die Zivilklage zu substantiieren ist und auch
Belege einzureichen sind. Zweck dieses Formulars ist, dem vom
Bundesrecht vorgeschriebenen einfachen und raschen Verfahren
(Art. 16 Abs. 1 OHG) gerecht zu werden, damit auch dem
juristischen Laien ermöglicht wird, seine Rechte mit einem
angemessenen Aufwand und ohne formale Schwierigkeiten zu
wahren.
3.
Entsprechend dem Zweck des Formulars sind die darauf
festgehaltenen Erklärungen zu würdigen. Insbesondere
ist in Betracht zu ziehen, ob der Berufungskläger anhand
des Textes des Formulars davon ausgehen durfte, sämtliche
zur Geltendmachung des Anspruchs - gegenüber dem
Täter und gegenüber dem Staat - notwendigen Schritte
getan zu haben.
a)    Die Maxime des einfachen und raschen
Verfahrens sowie die Offizialmaxime bedingen, dass an die
Formulierung des Gesuchs durch das Opfer keine zu hohen
Anforderungen zu stellen sind. Grundsätzlich muss in jedem
Fall die Erklärung des Opfers genügen, dass es eine
Forderung gegenüber dem Täter und eventuell
gegenüber dem Staat geltend macht; dies entspricht auch
der Praxis im gerichtlichen Verfahren. Keine allzu hohen
Ansprüche sind ebenfalls an die Bezifferung der Forderung
durch das Opfer zu stellen, zumal es seinen Anspruch innert der
Verwirkungsfrist von zwei Jahren geltend machen muss; oftmals
ist es nicht in der Lage, diesen Anspruch innerhalb des
nötigen Zeitraums zu umschreiben, da ihm häufig die
Kenntnisse über die anrechenbaren Leistungen von Dritten
fehlen (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz,
Bern 1995, Art. 16 N 24).
b)    Der Berufungskläger meldete dem
Gericht gemäss Wortlaut seiner auf dem amtlichen Formular
festgehaltenen Erklärung als "Opfer" eine
Entschädigung von Fr. 5'000.-- an. Er tat dies, nachdem
bereits entsprechende Arztzeugnisse bei den Akten lagen. Er
begründete seine Ansprüche überdies in einem
Begleitschreiben. Dass der Berufungskläger als
juristischer Laie seine Forderung fälschlicherweise als
Entschädigung und nicht als Genugtuung bezeichnete, kann
ihm nicht entgegengehalten werden. Hingegen meldete er sich
ausdrücklich als "Opfer". Unter Berücksichtigung des
Textes auf der Rückseite des Formulars, wo pauschal auf
die Rechte des Opfers gemäss OHG und die Möglichkeit
der Meldung von Ansprüchen gegenüber dem
Untersuchungsrichter hingewiesen wird, durfte der
Berufungskläger mithin davon ausgehen, mit der Meldung als
"Opfer" gegenüber dem Bezirksamt seine Ansprüche
rechtsgenüglich geltend gemacht zu haben. Nicht
ersichtlich ist, welche Schritte er angesichts des
Formulartextes noch zusätzlich hätte unternehmen
sollen, um seinen Anspruch gemäss OHG rechtzeitig geltend
zu machen. Es liegt damit auf der Hand, dass der
Berufungskläger seine Ansprüche innert Frist
anmeldete.
Obergericht, 10. November 1997, SB 97 43