tg_obergericht · RBOG 1998 Nr. 7 · 1998-04-06 · de

7 Trotz Hängigkeit der Aberkennungsklage oder der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens stellt der Kostenspruch des Summarrichters im Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung bzw. In der vom Rekurrenten für die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung angehobenen Betreibung verweigerte die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung, weil der Rekursgegner den ordentlichen Prozess anhängig gemacht habe.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 06.04.1998 RBOG 1998 Nr. 7 (BR 98 18)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 06.04.1998 RBOG 1998 Nr. 7 (BR 98 18)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 06.04.1998 RBOG 1998 Nr. 7 (BR 98 18)

RBOG 1998 Nr. 7
RBOG 1998 Nr. 7
Trotz Hängigkeit der Aberkennungsklage oder der Klage auf Bestreitung neuen  Vermögens stellt der Kostenspruch des Summarrichters im Entscheid über die provisorische  Rechtsöffnung bzw. über die Feststellung neuen Vermögens einen Titel für die definitive  Rechtsöffnung dar
(Art. 80, 82,
83 Abs. 2, 285a SchKG)
1.    Im
summarischen Verfahren betreffend Feststellung neuen
Vermögens wurde dem  Rekurrenten bezüglich der
Verfahrenskosten der Rückgriff auf den Schuldner
(Rekursgegner)  eingeräumt und eine
Parteientschädigung zugesprochen. In der vom Rekurrenten
für die  Verfahrenskosten und die
Parteientschädigung angehobenen Betreibung verweigerte
die  Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung, weil
der Rekursgegner den ordentlichen Prozess  anhängig
gemacht habe.
2.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Urteil, wird  definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden
ist, oder die Verjährung anruft  (Art. 80 f.
SchKG).
Dass der Entscheid über die provisorische
Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) bzw.  der Entscheid des
Summarrichters über die Feststellung neuen Vermögens
(Art. 265a SchKG)  bezüglich der darin festgesetzten
Verfahrenskosten und Entschädigungen grundsätzlich
einen  Titel für die definitive Rechtsöffnung im
Sinn von Art. 80 SchKG darstellt, ist  unbestritten. Die
Vorinstanz und der Rekursgegner vertreten aber die Auffassung,
während der  Frist zur Anhebung der Aberkennungsklage
nach Art. 83 Abs. 2 SchKG oder der Klage auf  Feststellung
oder Bestreitung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4
SchKG bzw. in den  Fällen, in welchen solche Klagen
anhängig gemacht worden seien, sei der Entscheid des
Summarrichters über die provisorische Rechtsöffnung
bzw. über die Feststellung neuen  Vermögens noch
nicht endgültig. Dieser Auffassung kann sich die
Rekurskommission nicht  anschliessen:
a)    Weder die Aberkennungsklage nach Art. 83
Abs. 2 SchKG noch die im  ordentlichen Prozessverfahren zu
erhebende Klage auf Feststellung oder Bestreitung neuen
Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG sind Rechtsmittel
(Amonn/Gasser, Grundriss des  Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6.A., § 19 N 94;
Gut/Rajower/Sonnenmoser,  Rechtsvorschlag mangels neuen
Vermögens, in: AJP 1998 S. 537 lit. f). Mit der
Aberkennungsklage wird die Feststellung der Nichtexistenz der
betriebenen Forderung  verlangt, nicht aber die Aufhebung
der provisorischen Rechtsöffnung (BGE 95 II 617,
620).  Daher wird auch der Kostenspruch im
Rechtsöffnungsverfahren vom Ausgang des
Aberkennungsprozesses nicht unmittelbar berührt
(Jaeger/Daeniker, Schuldbetreibungs- und  Konkurs-Praxis
der Jahre 1911-1945, Bd. I, Zürich 1947, Art. 83 SchKG N
10). Daran ändert  die (missverständliche)
Formulierung in BGE 68 III 89 nichts, wonach dem
obsiegenden  Schuldner mit Rücksicht darauf, dass die
Rechtsöffnung nach dem damaligen Rechtszustand
begründet war, Aberkennung nur für die Forderung,
nicht aber auch für die Kosten der  Betreibung und
der Rechtsöffnung gewährt werde. Die Einreichung
einer Aberkennungsklage  beeinträchtigt die
Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheids und namentlich
die damit  verbundene Kostenverfügung in keiner
Weise. Gestützt auf diese Überlegungen schützte
das  Bundesgericht eine im Aberkennungsprozess erlassene
Kautionsverfügung gemäss § 77 Abs. 1  Ziff.
3 ZPO, weil die Partei im Rückstand mit Kosten und
Entschädigungen aus dem  Rechtsöffnungsentscheid
war (BGE vom 29. April 1996, 5P.84/1996, S. 4; Entscheid
des  Obergerichtspräsidiums, ZP 95 20, vom 22. Januar
1996).
Die gleichen Überlegungen gelten auch mit Bezug auf den
Entscheid des  Summarrichters über die Feststellung
neuen Vermögens im Sinn von Art. 265a Abs. 2 und 3
SchKG. Einerseits ist dieser Entscheid schon vom Wortlaut her
endgültig (Art. 265a Abs. 1  SchKG), weshalb der
Hinweis auf Panchaud/Caprez (Die Rechtsöffnung,
Zürich 1980, § 109 N 15,  1. Teil) kaum mehr
zutreffen dürfte. Andererseits wird zwar der Streit um das
neue Vermögen  im ordentlichen, beschleunigten
Feststellungsprozess "fortgesetzt" (Gasser,
Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung des
neuen Vermögens nach rev. SchKG,  in: ZBJV 132, 1996,
S. 19). Trotzdem befindet der Richter im ordentlichen Verfahren
nicht  über die Zulassung oder Nichtzulassung des
Rechtsvorschlags, sondern nur über die Existenz  oder
Nichtexistenz neuen Vermögens, mithin darüber, ob die
je nach Ausgang des summarischen  Verfahrens erhobene
negative oder positive Feststellungsklage entsprechend den
gestellten  Anträgen gutzuheissen oder abzuweisen
ist. Es geht somit im Feststellungsverfahren nach Art.
265a Abs. 4 SchKG allein um die Frage, ob neues Vermögen
beim Schuldner vorhanden ist und  gegebenenfalls in
welchem Umfang. Wird die vom Schuldner angestrebte
negative  Feststellungsklage abgewiesen, bildet die
Klageabweisung ohne weiteres die Grundlage für die
Gutheissung der vom Gläubiger gestellten Anträge auf
Feststellung des Umfangs des neuen  Vermögens und
gegebenenfalls der Pfändbarerklärung von
Vermögenswerten Dritter (Brönnimann,  Neuerungen
bei ausgewählten Klagen des SchKG, in: ZSR 115 I, 1996, S.
232). Wird die  negative Feststellungsklage gutgeheissen,
bedeutet dies, dass eine Betreibung gar nicht  stattfinden
kann. Die Wirkung ist alsdann dieselbe, wie wenn die
Aberkennungsklage des  Schuldners geschützt wurde;
die Rechtskraft des Entscheids des Summarrichters wird
davon  nicht berührt. Welche Partei letztlich die
angefallenen Kosten des Summarverfahrens zu  tragen hat,
ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden;
mithin hat der Richter im  Aberkennungsprozess bzw. im
Prozess betreffend Feststellung neuen Vermögens
darüber zu  befinden, wenn ein entsprechendes
Rechtsbegehren ausdrücklich gestellt wurde (BJM 1955
S.  200). Diese Lösung erscheint auch deshalb
gerechtfertigt, weil im summarischen Verfahren  einerseits
eine Beweismittelbeschränkung gegenüber dem
ordentlichen Verfahren besteht, und  weil es andererseits
genügt, wenn der Schuldner glaubhaft macht, nicht zu neuem
Vermögen  gekommen zu sein. Im ordentlichen Verfahren
hingegen hat der Schuldner seine Behauptungen zu
beweisen. Aus diesen Gründen ist es durchaus möglich,
dass der Entscheid des Summarrichters  je nach Vorbringen
des Schuldners zu Recht anders ausfiel als derjenige des
Richters im  ordentlichen Verfahren.
b)    Aus diesen Gründen erweist sich der
Rekurs als begründet, und für  die in Betreibung
gesetzten Verfahrenskosten und die Parteientschädigung ist
definitive  Rechtsöffnung zu erteilen.
Rekurskommission, 6. April 1998, BR 98
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