tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 18 · 2001-04-23 · de

Die Rekurrentin machte geltend, die Rechtsöffnung könne schon aus formellen Gründen nicht bewilligt werden: Die Rekursgegnerin hätte sich zunächst an den Rechtsdienst der Gastrosuisse wenden müssen. Bei der Konkurseröffnung und bei der Rechtsöffnung ist dies zum Beispiel der Fall im Hinblick auf das Anschlussrecht gemäss Art. Der Rechtsöffnungsrichter bestimmt ferner die Parteirollen für den ordentlichen Prozess über die An- oder Aberkennungsklage (Peter, Fragen zur provisorischen ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.2001 RBOG 2001 Nr. 18 (BR.2001.15)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.2001 RBOG 2001 Nr. 18 (BR.2001.15)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 23.04.2001 RBOG 2001 Nr. 18 (BR.2001.15)

RBOG 2001 Nr. 18
RBOG 2001 Nr. 18
Die vertragliche Pflicht, vor Anhebung eines Prozesses ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, gilt für das Rechtsöffnungsverfahren nicht
(Art. 82
SchKG)
1.    Mit
Formularvertrag der Gastrosuisse mietete die Rekurrentin von
der Rekursgegnerin einen Restaurationsbetrieb. Die Vermieterin
setzte ausstehende Mietzinse in Betreibung. Die Rekurrentin
machte geltend, die Rechtsöffnung könne schon aus
formellen Gründen nicht bewilligt werden: Die
Rekursgegnerin hätte sich zunächst an den
Rechtsdienst der Gastrosuisse wenden müssen.
2.
a)    Gemäss Art. 35 des Mietvertrags
unterbreiten die Parteien alle Streitigkeiten, die aus dieser
Vereinbarung entstehen, dem Rechtsdienst der Gastrosuisse.
Dieser oder eine von ihm beauftragte Person setzt zur
Bereinigung der Differenzen eine Vergleichsverhandlung an. Kann
eine Einigung auf dem Vergleichsweg nicht zustande kommen,
werden die Parteien auf den ordentlichen Prozessweg
verwiesen.
b)    Zur Schlichtung von Streitigkeiten sind
grundsätzlich die Gerichte zuständig. Die Parteien
können eine bestehende Streitigkeit jedoch mittels
Schiedsvertrag einem Schiedsgericht zur Beurteilung
unterbreiten (Art. 4 Abs. 2 des Konkordats über die
Schiedsgerichtsbarkeit). Nicht bezüglich sämtlicher
Differenzen kann indessen eine private Institution an die
Stelle des Staates treten. Gegenstand eines Schiedsverfahrens
können nur Ansprüche sein, welche der freien
Verfügung der Parteien unterliegen (Art. 5 des
Konkordats). Frei verfügbar ist ein strittiger Anspruch,
wenn der Streit durch rechtsverbindlichen aussergerichtlichen
Vergleich oder durch Anerkennung vor einem staatlichen Gericht
erledigt werden kann (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., vor §§
238-258 N 18). Nicht schieds- und damit auch nicht
vergleichsfähig sind die betreibungs- bzw.
konkursrechtlichen Klagen: Solche Massnahmen der
Zwangsvollstreckung können auch Dritte berühren. Bei
der Konkurseröffnung und bei der Rechtsöffnung ist
dies zum Beispiel der Fall im Hinblick auf das Anschlussrecht
gemäss Art. 110 f. SchKG (Rüede/Hadenfeldt,
Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2.A., S. 51;
Frank/Sträuli/Messmer, vor §§ 238-258 ZPO N 19;
Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 604;
Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980,
§ 49 N 1).
Einem Gericht vorgeschaltete Schlichtungsstellen und
ähnliche Einrichtungen, die nicht endgültig
entscheiden, mögen sie auf Vertrag, Statuten oder Gesetz
beruhen, sind keine Schiedsgerichte (Rüede/Hadenfeldt, S.
26). Die für ein Schiedsgerichtsverfahren geltenden
Grundsätze sind aber auch hier massgebend: Bei
Problemkreisen, die nicht der freien Verfügung der
Parteien unterliegen, ist eine Vereinbarung, wonach die
Parteien den Rechtsweg erst beschreiten dürfen, nachdem
sie sich an die eigentlich vereinbarte Schlichtungsstelle
gewandt haben, unverbindlich.
c)    Die vertragliche Verpflichtung der
Parteien, eine Streitsache vor Einleitung der Klage dem
Rechtsdienst Gastrosuisse zu unterbreiten, ist im Rahmen der
materiellen Beurteilung von Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen der Rekurrentin und der
Rekursgegnerin fraglos zu berücksichtigen: Im Fall einer
Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG müsste sich
die Klägerin vor Einleitung des Prozesses an diesen
Rechtsdienst wenden, andernfalls das ordentliche Gericht die
Klage auf Einrede hin wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung
als zur Zeit unbegründet abweisen würde
(Rüede/Hadenfeldt, S. 27). Im Rechtsöffnungsverfahren
hingegen geht es nicht um eine definitive materielle
Beurteilung des Streitverhältnisses, sondern lediglich um
die Frage, ob im eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren
der Rechtsvorschlag zu beseitigen sei oder nicht. Das
Rechtsöffnungsverfahren ermöglicht dem
Gläubiger, welchem sich der Schuldner schriftlich
verpflichtete, in einem schnellen, summarischen Verfahren zur
Vollstreckung zu gelangen. Der Rechtsöffnungsrichter
bestimmt ferner die Parteirollen für den ordentlichen
Prozess über die An- oder Aberkennungsklage (Peter, Fragen
zur provisorischen Rechtsöffnung, in: SJZ 95, 1999, S.
142). Klauseln über Schlichtungsstellen und
Schiedsgerichte sind auf solche Prozesse anwendbar, nicht
hingegen auf das Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. auch RBOG
1974 Nr. 7). Art. 35 des Mietvertrags steht somit der
Beurteilung des Gesuchs um Bewilligung der provisorischen
Rechtsöffnung nicht entgegen. Es ist dort denn auch nur
davon die Rede, vorgängig eines ordentlichen Verfahrens
sei eine Vergleichsverhandlung durchzuführen. Über
Rechtsöffnungsgesuche wird indessen im summarischen
Verfahren entschieden (§ 161 Ziff. 4, § 175 Ziff. 3
ZPO).
Obergericht, 23. April 2001, BR.2001.15