tg_obergericht · RBOG 2001 Nr. 41 · 2001-08-24 · de

2. a) Fallen die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im Lauf eines Zivilprozesses dahin, hat das Gericht dieselbe zurückzuziehen und den Offizialanwalt abzustellen (§ 84 ZPO). Da die Bundesverfassung dem Bedürftigen keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat garantiert (BGE 113 II 343, 111 Ia 278), können die kantonalen Prozessrechte vorsehen, dass die begünstigte Partei, der die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden war, diese ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 41 (SBR.2000.67)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 41 (SBR.2000.67)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 24.08.2001 RBOG 2001 Nr. 41 (SBR.2000.67)

RBOG 2001 Nr. 41
RBOG 2001 Nr. 41
Honoraranspruch des Offizialanwalts nach Abschreibung der Berufung zufolge Rückzugs
(§ 51 Abs.
4 StPO; Art. 29 Abs. 3 BV)
1.    Die
Berufung des vom persönlichen Erscheinen dispensierten
Opfers wurde zufolge Rückzugs wegen verspäteten
Erscheinens des Offizialanwalts zur Berufungsverhandlung
abgeschrieben. Weil nur jene Partei Anspruch auf einen
amtlichen Vertreter hat, deren Rechtsbegehren nicht
aussichtslos sind (§ 51 Abs. 4 StPO), stellt sich die
Frage, ob Rechtsanwalt X einen Honoraranspruch aus dem
Offizialmandat geltend machen kann.
2.
a)    Fallen die Voraussetzungen für die
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im Lauf
eines Zivilprozesses dahin, hat das Gericht dieselbe
zurückzuziehen und den Offizialanwalt abzustellen (§
84 ZPO). Die Voraussetzungen fallen im Sinn dieser Bestimmung
dahin, wenn sich im Nachhinein die Unrichtigkeit des Nachweises
der Mittellosigkeit oder aber die Aussichtslosigkeit des
Prozesses herausstellt
(Bürgi/Schläpfer/Hotz/Parolari, Handbuch zur
Thurgauer Zivilprozessordnung, Zürich 2000, § 84 N 1;
Böckli, Zivilprozess-Ordnung für den Kanton Thurgau,
Frauenfeld 1930, § 107 N 1).
Da die Bundesverfassung dem Bedürftigen keine definitive
Übernahme der Kosten durch den Staat garantiert (BGE 113
II 343, 111 Ia 278), können die kantonalen Prozessrechte
vorsehen, dass die begünstigte Partei, der die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden war, diese
subsidiäre staatliche Verfahrenshilfe unter Umständen
verliert, wenn die Voraussetzungen, aufgrund derer die
unentgeltliche Prozessführung gewährt worden war,
während des Verfahrens wegfallen (BGE 122 I 6 mit
Hinweisen). Dabei dürfen die Erfolgsaussichten einer Klage
oder eines Rechtsmittels nur am Anfang des Verfahrens beurteilt
werden, weil sie sich häufig nach Abschluss des
Beweisverfahrens klären; könnte mit dem Entscheid
über diesen Punkt zugewartet werden, würde dem
Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung bei
erkennbar gewordenem Verlust des Prozesses
unzulässigerweise rückwirkend entzogen (BGE 122 I 7,
101 Ia 37; BGE vom 22. Dezember 2000, 5P.435/2000; BGE vom 29.
November 2000, 2P.190/2000; BGE vom 19. September 2000,
5P.288/2000). Dementsprechend ist der rückwirkende Entzug
der Bestellung eines Offizialanwalts in der Regel nur
zulässig, wenn während des Prozesses die
Mittellosigkeit der verbeiständeten Partei entfällt,
nicht jedoch, wenn sich im Verlauf des Verfahrens die
Aussichtslosigkeit von deren Standpunkt ergibt (ZR 96, 1997,
Nr. 50).
Eine Besonderheit liegt nun aber vor, wenn die
Aussichtslosigkeit des Prozesses nicht aufgrund einer
Prüfung der Akten durch das zuständige Gericht
festgestellt, sondern direkt durch eine Prozesserklärung
der betroffenen Partei ausgelöst wird. Nach der
Rechtsprechung des Obergerichts werden in solchen Fällen
aufgrund von § 84 ZPO keine
Offizialanwaltsentschädigungen ausgerichtet, etwa, wenn
eine Berufung gegen ein Scheidungsurteil zurückgezogen
wird. War der betreffenden Partei die unentgeltliche
Prozessführung mit Offizialanwalt bewilligt worden, muss
der Rückzug als Eingeständnis der Aussichtslosigkeit
der eigenen Rechtsbegehren qualifiziert werden (Merz, Die
Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, §
82 N 15), wobei es hier nicht interessierende Ausnahmen
für bestimmte Fälle gibt (Entscheid des Obergerichts
vom 2. Juli 2001, ZR.2001.34, S. 4 ff.; Entscheid des
Obergerichtspräsidiums vom 30. Juli 2001, ZBR.2000.58, S.
4 ff.). Umgekehrt gilt - ebenfalls im Rahmen von Zivilverfahren
- der Grundsatz, dass der Entzug der Bewilligung der
Offizialvertretung nicht rückwirkend, sondern lediglich
für die Zukunft ausgesprochen wird (Merz, § 84 ZPO N
1 a), so dass der Offizialanwalt für die bis dahin
aufgewendeten Leistungen auch zu entschädigen ist.
b)    Im vorliegenden Verfahren findet
allerdings nicht die ZPO, sondern die StPO Anwendung, da die
Zivilansprüche des Opfers im Rahmen des Strafverfahrens
adhäsionsweise geltend gemacht wurden. Auch wenn das
Opferhilfegesetz dem Betroffenen bezüglich der amtlichen
Vertretung keine über die Bundesverfassung hinausgehenden
Rechte verleiht (Forster, Der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung in der neueren bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, in: ZBl 93, 1992, S. 467), ist der Zweck des
Opferhilfegesetzes zu berücksichtigen: Mit dem OHG soll
"den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre
Rechtsstellung verbessert werden" (Art. 1 Abs. 1 OHG). Um
dieses Ziel zu erreichen, müssen Verhältnisse
geschaffen werden, die einem Opfer, das durch eine Straftat
betroffen ist und deren Folgen zu verarbeiten hat, wirksam
helfen, sich in die Gesellschaft wieder einzugliedern; diese
Unterstützung sollte so rasch als möglich und von
professioneller Seite her gewährt werden (vgl.
Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995,
Art. 1 N 8 ff.). Der amtliche Vertreter gehört zu diesen
Hilfestellungen; er kümmert sich um die vielfach nicht
einfach zu handhabenden rechtlichen Belange. Um dieses Ziel
nicht zu vereiteln, darf der Richter die Aussichtslosigkeit von
Rechtsbegehren nicht leichtfertig bejahen. Insofern ist er bei
einem Rückzug des Rechtsmittels gehalten, sich die
Gründe desselben vor Augen zu führen und all jene
Aufwendungen des Offizialvertreters zu entschädigen, die
nützlich waren. Bei der Festsetzung des Honoraranspruchs
des amtlichen Vertreters ist dem Grund für den
Rückzug Rechnung zu tragen. Diese Auslegung von § 51
Abs. 4 StPO trägt auch der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Rechnung. Für aussichtslos hält das
Bundesgericht nur jene Prozessbegehren, bei denen von
vornherein, bei Einreichung der Eingabe die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE
122 I 5; BGE vom 22. Dezember 2000, 5P.435/2000; BGE vom 29.
November 2000, 2P.190/2000; BGE vom 19. September 2000,
5P.288/2000). Tritt aber die Aussichtslosigkeit erst im Laufe
des Verfahrens ein, sind die Umstände, die dazu
führen, gebührend zu berücksichtigen, was sich
schliesslich bei der Höhe der Entschädigung auswirken
kann, weil die Bewilligung nicht rückwirkend
wegfällt.
c)    Aussichtslos wurde die hier in Frage
stehende Berufung erst in dem Zeitpunkt, als der Vertreter der
Berufungsklägerin zu spät zur Berufungsverhandlung
erschien. Es rechtfertigt sich daher, den Offizialvertreter
für seinen Aufwand zu entschädigen, den er
einschliesslich der Vorbereitung für die
Berufungsverhandlung hatte.
Obergericht, 24. August 2001,
SBR.2000.67