tg_obergericht · RBOG 1997 Nr. 34 · 1997-01-15 · de

1. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Berufung mit dem Hinweis darauf, die Berufungsbeklagte habe in unzulässiger Weise auf der linken Strassenseite parkiert. 1 VRV ist das Halten und damit auch das Parkieren auf der linken Strassenseite unter anderem dann zulässig, wenn rechts ein Halte- oder Parkverbot signalisiert oder markiert ist. Dass Gründe dieser oder anderer Art bestehen, welche zwingend erfordern, den Wechsel der Strassenseite zwecks Parkierens zu untersagen, belegt die ...

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 15.01.1997 RBOG 1997 Nr. 34 (SB 96 38)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 15.01.1997 RBOG 1997 Nr. 34 (SB 96 38)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 15.01.1997 RBOG 1997 Nr. 34 (SB 96 38)

RBOG 1997 Nr. 34
RBOG 1997 Nr. 34
Auf der linken Strassenseite darf parkiert werden, wenn sich ein rechtsseitiges Halte- oder Parkverbot aufgrund der Signalisation oder der Umstände ergibt
(Art. 18 Abs. 1
VRV; Art. 79 Abs. 1 SSV)
1.    Die
Staatsanwaltschaft begründet ihre Berufung mit dem Hinweis
darauf, die Berufungsbeklagte habe in unzulässiger Weise
auf der linken Strassenseite parkiert.
2.
a)    Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRV ist das
Halten und damit auch das Parkieren auf der linken
Strassenseite unter anderem dann zulässig, wenn rechts ein
Halte- oder Parkverbot signalisiert oder markiert ist. Sinn
dieser Bestimmung ist es primär, ein unnötiges, den
Verkehrsfluss belastendes und damit gefährliches
Fahrmanöver zu verhindern. Dabei ist z.B. an das Warten in
der Strassenmitte zu denken, um dem Verkehr aus der
Gegenrichtung die unbehinderte, vortrittsberechtigte
Vorbeifahrt zu ermöglichen (Art. 36 Abs. 1 und 3 SVG),
oder an das erhöhte Risikopotential beim
Wiedereinfügen in den Verkehr. Fehlt es rechtsseitig an
einer Parkverbotstafel, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass
das Parkieren dort gestattet ist. Aus Art. 79 Abs. 1 SSV kann
sich vielmehr trotz fehlender Beschilderung auch für die
rechte Strassenseite ein Parkverbot ergeben: "Wo Parkfelder
gekennzeichnet sind, dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser
Felder abgestellt werden." Ausserhalb der markierten Felder ist
das Parkieren folglich verboten, auch wenn es nach den
allgemeinen Regeln erlaubt wäre. Der örtliche
Geltungsbereich des Verbots, ausserhalb dieser Felder zu
parkieren, ist aufgrund der gesamten Umstände der
konkreten Situation auszumachen.
Das Bundesgericht äusserte sich zu Art. 79 Abs. 1 SSV,
welcher dem früheren Art. 55 Abs. 1 VRV entspricht,
folgendermassen: Wo immer öffentliche Parkplätze
markiert sind, wirkt das in dieser Bestimmung enthaltene Verbot
auf den angrenzenden Raum und findet auf alle öffentlichen
Verkehrsflächen Anwendung, die als Parkplätze in
Betracht fallen könnten (BGE 98 IV 228). In BGE 101 IV 87
hielt es fest, dass anschliessend an markierte Parkfelder
mindestens auf der Länge von fünf bis sechs
Personenwagen keine Fahrzeuge aufgestellt werden dürfen,
und in BGE 118 IV 394 wies es darauf hin, in einer Strasse, in
welcher das Parkieren von Fahrzeugen auf beiden Strassenseiten
den Verkehr erschweren würde, habe die Markierung von
Parkfeldern auf der einen Seite zur Folge, dass das Parkieren
auf der anderen Seite verboten sei.
b)    Ob die Berufungsbeklagte befugt war, bei
den konkreten Gegebenheiten links zu parkieren, hängt vom
Gefährdungspotential, welches von ihrem Vorgehen ausging,
ab. Links parkieren ist nur dann gestattet, wenn die
Verhältnisse übersichtlich sind. Dies geht letztlich
auch aus Art. 37 Abs. 2 SVG hervor, wonach Fahrzeuge dort nicht
angehalten oder aufgestellt werden dürfen, wo sie den
Verkehr behindern oder gefährden könnten. Die
Gefährdung ist entsprechend den allgemeinen
strafprozessualen Grundsätzen vom Staat nachzuweisen.
Die Rekurskommission kommt mit der Berufungsbeklagten zum
Schluss, es könne letzterer nicht vorgeworfen werden, dass
sie linksseitig parkierte. Auf der rechten, südlichen
Seite der Strasse befindet sich zwar kein ausdrückliches
Parkverbot; dieses ergibt sich indessen aus den konkreten
Örtlichkeiten. Die Strasse ist im fraglichen Bereich acht
Meter breit. Für parkierte Fahrzeuge wird eine
durchschnittliche Breite von zwei Metern angenommen (Schultz,
Die strafrechtliche Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht
1968-1972, Bern 1974, S. 223). Dürften an dieser Strasse
nicht nur links, in den eingezeichneten Parkfeldern, sondern
auch rechts Autos parkiert werden, verblieben in der Mitte rund
vier Meter. Die Berufungsbeklagte macht unter Hinweis auf BGE
107 IV 47 zu Recht geltend, zwei Fahrzeuge, die sich kreuzten,
müssten bei einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h einen
Mindestabstand von ca. 30 cm sowohl zwischen sich als auch
gegenüber dem jeweils parkierten Auto einhalten. Von der
zufolge der beiden - als Fiktion - beidseits parkierten
Fahrzeuge auf vier Meter reduzierten Strassenbreite verbleiben
somit lediglich noch 3,1 Meter. 3,1 Meter reichen nicht einmal
aus, um zwei Personenwagen, deren Breite durchschnittlich auf
1,7 bis 1,9 Meter veranschlagt wird, das Kreuzen zu
ermöglichen. Damit hat es indessen noch nicht einmal sein
Bewenden: Auf der fraglichen Strasse verkehren die Busse der
Autokurse Oberthurgau. Dass es zu einem nicht vertretbaren
Verkehrschaos und dementsprechend gefährlichen Situationen
führen würde, wenn die Fahrzeuge auf der einen
Strassenseite stets stillstehen müssten, um denjenigen auf
der anderen Fahrbahn die Durchfahrt zu ermöglichen, bedarf
keiner langen Ausführungen.
Damit kann das Parkieren auf der rechten Seite der fraglichen
Strasse, obwohl dort kein ausdrückliches Parkverbot
angebracht ist, nicht gestattet sein. Demgemäss ist den
Fahrzeuglenkern aber das Parkieren auf der linken Strassenseite
erlaubt. Anderes würde nur gelten, wenn die
Verhältnisse unübersichtlich wären und zu einer
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen
könnten. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn
die Verkehrsdichte am fraglichen Ort derart gross wäre,
dass ein zweimaliges Überqueren der Strasse nicht zu
verantworten wäre. Dass Gründe dieser oder anderer
Art bestehen, welche zwingend erfordern, den Wechsel der
Strassenseite zwecks Parkierens zu untersagen, belegt die
Staatsanwaltschaft nicht. Kurven behindern die Sicht auf der
fraglichen Strecke nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
mit der nötigen Vorsicht das Überqueren der Strasse
zwecks Parkierens gestattet ist. Das Gegenteil hat die
Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht rechtsgenüglich
belegt. Unter diesen Umständen besteht indessen kein
Anlass, der Berufungsbeklagten das Parkieren auf der linken
Strassenseite zum Vorwurf zu machen.
Rekurskommission, 15. Januar 1997, SB 96
38