tg_obergericht · RBOG 2000 Nr. 29 · 1999-06-17 · de

1 StPO ausgegangen, verschiebt sich der letzte Tag der Rechtsmittelfrist aufgrund der Feiertagsregelung auf den 3. Januar 2000; dieser Termin liegt indessen nicht mehr in den Gerichtsferien, die am 2. Januar enden, und eine auf § 42 Abs. c) Damit fiel das Ende der Frist in die Gerichtsferien, womit sie bis zum siebenten Tag nach den Gerichtsferien, dem 9. Januar 1999, als verlängert galt.

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 17.06.1999 RBOG 2000 Nr. 29 (SBR.1999.7)
Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 17.06.1999 RBOG 2000 Nr. 29 (SBR.1999.7)
Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 17.06.1999 RBOG 2000 Nr. 29 (SBR.1999.7)

RBOG 2000 Nr. 29
RBOG 2000 Nr. 29
Fällt das Ende der Berufungsfrist in die Gerichtsferien, wird ungeachtet der Feier-  und Ruhetagsbestimmung die Frist bis zum siebten Tag nach deren Ende verlängert
(§§
42 Abs.  1 und 2, 45, 197 Abs. 1 StPO)
1.    Das
angefochtene Urteil wurde am 22. Dezember 1998 von den Parteien
in  Empfang genommen; die Berufung wurde am 7. Januar 1999
erklärt. Die Berufungsbeklagte  bestreitet, dass die
Berufungserklärung rechtzeitig eingereicht worden sei.
2.
a)    Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn
Tage und beginnt mit der  Zustellung des schriftlich
begründeten Entscheids (§ 197 Abs. 1 StPO). Bei der
Bemessung  dieser Frist wird der Tag der Eröffnung
nicht mitgezählt; ist der letzte Tag der Frist ein
Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, endigt sie am
folgenden Werktag (§ 42 Abs. 1 StPO).  Läuft
indessen eine Frist während der Gerichtsferien ab, gilt
sie bis zum siebenten Tag nach  deren Ende als
verlängert (§ 42 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsferien
über Weihnachten dauern vom  21. Dezember bis zum 2.
Januar (§ 45 StPO).
b)    Im vorliegenden Fall begann die
zehntägige Berufungsfrist am 23.  Dezember 1998 zu
laufen. Damit stellt sich die Frage, welcher Termin mit dem
Ablauf der  Frist im Sinn von § 42 Abs. 2 StPO im
Einzelnen gemeint ist: Ordentlicherweise wäre die
Rechtsmittelfrist am zehnten Tage, das heisst am 1. Januar
1999, abgelaufen; wird auf diesen  Termin abgestellt,
fällt der Ablauf der Rechtsmittelfrist in die
Gerichtsferien, und die  Frist wird gestützt auf
§ 42 Abs. 2 StPO um sieben Tage verlängert. Wird
demgegenüber von §  42 Abs. 1 StPO ausgegangen,
verschiebt sich der letzte Tag der Rechtsmittelfrist
aufgrund  der Feiertagsregelung auf den 3. Januar 2000;
dieser Termin liegt indessen nicht mehr in den
Gerichtsferien, die am 2. Januar enden, und eine auf § 42
Abs. 2 StPO gestützte  Fristverlängerung erfolgt
demnach nicht. In diesem Sonderfall führen mithin zwei an
sich  gleichwertige Fristbestimmungen zu unterschiedlichen
Ergebnissen; damit entsteht aufgrund  der gesetzlichen
Regelung eine Unklarheit, die sich jedenfalls nicht zulasten
des  rechtssuchenden Bürgers auswirken darf.
Ausserdem sind prozessuale Vorschriften über die
Fristbestimmung im Zweifel grundsätzlich nicht zu eng
auszulegen (BGE 79 I 247); auch in  einer solchen Frage
muss der Grundsatz des Vertrauensschutzes gelten (BGE 122 IV
351). Damit  ist davon auszugehen, dass die Regelung in
§ 42 Abs. 2 StPO derjenigen in § 42 Abs. 1 StPO
als spezielles Recht vorgeht.
c)    Damit fiel das Ende der Frist in die
Gerichtsferien, womit sie bis  zum siebenten Tag nach den
Gerichtsferien, dem 9. Januar 1999, als verlängert galt.
Unter  diesen Umständen wurde die Berufung am 7.
Januar 1999 rechtzeitig erklärt.
Obergericht, 17. Juni 1999, SBR.1999.7