tg_anwaltskommission · AK.2020.45 ·  · de
Entscheid vom 30. Oktober 2020
Anwaltsrecht


Entbindung vom Anwaltsgeheimnis; Zeuge im Sinn von Art. 499 ZGB
1. Am 6. Oktober 2020 ersuchte Rechtsanwalt X.__ um Entbindung vom An-
waltsgeheimnis im Zusammenhang mit seiner Vorladung als Zeuge vor dem Bezirks-
gericht betreffend Ungültigkeitsklage. Diesbezüglich führte er aus, er gehe davon aus,
dass sich die Befragung auf seine Mitwirkung als Zeuge bei einer öffentlichen Beur-
kundung für die Erblasserin und des Weiteren als deren Anwalt im Eheschutzverfahren
gegen den Kläger des erbrechtlichen Verfahrens beziehen dürfte.
2. a) Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber
jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer
Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe
von Anvertrautem1. Ein Berufsgeheimnis ist auch nach dem Tod des Mandanten zu
beachten und muss vom Anwalt auch gegenüber den Erben gewahrt werden2. Der
Anwalt kann - auf Gesuch hin - durch die gemäss Art. 14 BGFA zuständige Aufsichts-
behörde vom Berufsgeheimnis entbunden werden3. Zuständig für die Entbindung vom
Anwaltsgeheimnis ist die Aufsichtsbehörde an demjenigen Ort, an welchem der um
Entbindung ersuchende Anwalt seine Geschäftstätigkeit ausübt4. Sachlich zuständig ist
nach § 7 Abs. 1 Ziff. 5 AnwG5 die Anwaltskommission.
b) Für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nach Art. 321 Ziff. 1 StGB
muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden6. Dabei ist in Rechnung zu
stellen, dass das Berufsgeheimnis einen hohen Stellenwert hat. Ob die Bewilligung der
Aufsichtsbehörde zu erteilen ist, beurteilt sich aufgrund einer Abwägung sämtlicher auf
dem Spiel stehenden Interessen, wobei angesichts der institutionellen und individual-
rechtlichen Bedeutung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses nur ein deutlich überwie-
gendes öffentliches oder privates Interesse eine Entbindung als angemessen erschei-
nen lassen7. Massgebend sind stets die Umstände des Einzelfalles8.
1 Art. 13 Abs. 1 BGFA
2 Nater/Zindel, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz (Hrsg.: Fellmann/Zindel), 2.A., Art. 13 BGFA
N. 160
3 Nater/Zindel, Art. 13 BGFA N. 137
4 Nater/Zindel, Art. 13 BGFA N. 138
5 Anwaltsgesetz, RB 176.1
6 Nater/Zindel, Art. 13 BGFA N. 153
7 BGE 142 II 311
8 Fellmann, Anwaltsrecht, 2.A., N. 594

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3. a) Der Gesuchsteller handelte gemäss seinen Ausführungen offenbar als
Zeuge im Sinn von Art. 499 ZGB. Es hätte auch jede andere Person als Zeuge beige-
zogen werden können, die die gesetzlich geforderten Eigenschaften nach Art. 503 ZGB
besitzt. Handelte er jedoch als Zeuge, so ist es ja gerade Sinn und Zweck, dass er
bezeugt, dass die Erblasserin die Urkunde gelesen hat, dass diese ihre letztwillige
Verfügung enthält und dass sich die Erblasserin nach Wahrnehmung durch den Zeu-
gen dabei im Zustand der Verfügungsfähigkeit befunden hat9. Somit fällt der Vorgang
als Zeuge nicht in den Schutzbereich von Art. 13 BGFA10. Es besteht kein direkter
Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Anwalt und dem Geheimnis11. Für diesen
Bereich ist somit keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nötig und auf das Gesuch
ist diesbezüglich nicht einzutreten.
b) Im Weiteren hat der Gesuchsteller die Verstorbene jedoch auch anwaltlich
vertreten. Es ist davon auszugehen, dass es klar im Interesse der Verstorbenen liegt,
dass die Gültigkeit ihrer letztwilligen Verfügung festgestellt wird und der Gesuchsteller
in einer Klage auf Ungültigkeit dieser letztwilligen Verfügung umfassend Auskunft
geben kann, soweit er diesbezüglich zusätzliche Informationen erhalten hat, die (erb-
rechtlich) relevant sind. Dieses Interesse überwiegt die allfälligen Interessen weiterer
Beteiligter, weshalb eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis erfolgen kann, auch wenn
keine näheren Angaben zum genauen Inhalt der Ungültigkeitsklage vorliegen. In die-
sem Umfang und soweit das Berufsgeheimnis diesbezügliche im Hinblick auf die Un-
gültigkeitsklage wesentliche Informationen betrifft, ist der Gesuchsteller daher von
seinem Anwaltsgeheimnis zu entbinden12 und das Gesuch ist zu schützen.
Anwaltskommission, 30. Oktober 2020, AK.2020.45
9 Art. 501 ZGB
10 Vgl. zum Schutzbereich grundsätzlich: Nater/Zindel, Art. 13 N. 97 ff.; Fellmann, N. 548 ff.;
Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 423 ff.
11 Nater/Zindel, Art. 13 BGFA N. 120 ff.
12 Nicht jedoch, soweit es sich um Berufsgeheimnisse handelt, die lediglich für das Eheschutz-
verfahren von Bedeutung waren.