sz_verwaltungsgericht · III 2022 113 · 2023-01-26 · de
Planungs- und Baurecht (Akteneinsicht)

Planungs- und Baurecht (Akteneinsicht) | Planungs- und Baurecht

III 2022 113Entscheid vom 26. Januar 2023Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Anna Maria Rüesch, GerichtsschreiberinParteien1.A.________ AG2.B.________Beschwerdeführer,beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________gegenGemeinderat Altendorf,Dorfplatz 3, Postfach 155, 8852 Altendorf,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________E.________F.________G.________Beschwerdegegner,alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. H.________Amt für Kultur,Kollegiumstrasse 30, Postfach 2201, 6431 Schwyz,Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK,c/o Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern,Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege EKD,Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,Beigeladene,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Akteneinsicht)Sachverhalt:A.Am 31. Oktober 2012 reichten B.________ bei der Gemeinde Altendorf ein Baugesuch für den Abbruch und den Neubau eines Einfamilienhauses auf KTN K.________ (885 m2, im Eigentum der Gütergemeinschaft M.________) am ________, in Altendorf ein. Der Gemeinderat Altendorf erteilte am 11. März 2013 gestützt auf den Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung (ARE) vom 20. Februar 2013 die Baubewilligung. Auf Beschwerde von D.________, E.________, F.________ und G.________ hin hob der Regierungsrat diese Baubewilligung mit Beschluss (RRB) Nr. 101 vom 4. Februar 2014 auf, welcher in Rechtskraft erwachsen ist.B.Am 13. Mai 2014 reichten B.________ bei der Gemeinde Altendorf ein neues, überarbeitetes Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses sowie einen Neubau eines Einfamilienhauses auf KTN K.________ ein. Der Gemeinderat Altendorf erteilte hierfür am 26. September 2014 gestützt auf den Gesamtentscheid des Amt für Raumentwicklung vom 9. September 2014 die Baubewilligung. Die hiergegen erhobene Verwaltungsbeschwerde von D.________, E.________, F.________ und G.________ wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 321 vom 14. April 2015 abgewiesen. Das Bundesgericht hob den diesen RRB bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Entscheid VGE III 2015 81 vom 26. August 2015 in Gutheissung der Beschwerde von D.________, E.________, F.________ und G.________ mit Urteil1C_558/2015vom 30. November 2016 (=BGE 143 II 77= URP 2017 S. 276 ff.) auf und wies das Baugesuch vom 13. Mai 2014 ab.C.Am 3. Juli 2017 reichte die A.________ AG dem Gemeinderat Altendorf erneut ein überarbeitetes Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Einfamilienhauses auf KTN K.________ ein (B2017-0893). Mit Gesamtentscheid vom 5. Dezember 2017 erteilte das ARE die kantonale Baubewilligung im Sinne der Erwägungen unter Auflagen und Nebenbestimmungen; gleichzeitig wurde die Gemeinde eingeladen, die Empfehlung des Amtes für Kultur, ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen, zu prüfen und diesem nachzukommen. Mit Beschluss (GRB) Nr. 688 vom 18. Dezember 2017 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung unter Abweisung der wiederum von D.________, E.________, F.________ und G.________ erhobenen Einsprache; der Empfehlung des Amtes für Kultur, ein Gutachten der ENHK einzuholen, kam er indes nicht nach. Auf Beschwerde von D.________, E.________, F.________ und G.________ hin hob der Regierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 202 vom 20. März 2019 die Baubewilligung auf und wies die Angelegenheit zur Einholung eines Gutachtens bei der ENHK und zu neuem Entscheid an die Gemeinde bzw. den Gemeinderat zurück. Der diesen regierungsrätlichen Beschluss in Abweisung der Beschwerden der Gemeinde und der Bauherrschaft bestätigende verwaltungsgerichtliche Entscheid VGE III 2019 73+78 vom 29. August 2019 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.D.Der Gemeinderat Altendorf holte in der Folge über das Amt für Kultur bei der ENHK ein Gutachten ein. Das Gutachten wurde am 22. September 2020 dem Amt für Kultur (Kantonale Denkmalpflege) zugestellt und von diesem am 28. September 2020 an das Bauamt der Gemeinde Altendorf weitergeleitet, welches es noch gleichentags der Bauherrschaft zustellte.E.Mit Schreiben vom 5. bzw. 12. Mai 2021 ersuchten D.________, E.________, F.________ und G.________ das Bauamt bzw. den Gemeinderat um Einsicht in das Gutachten der ENHK vom 22. September 2020 (vgl. Vi-act. II/01/1-3). Am 20. Mai 2021 wurden die Eigentümer der Liegenschaft KTN K.________ in das Verfahren um Akteneinsicht beigeladen (vgl. Vi-act. II/01/6-17). Mit Auszug Nr. 483 aus dem Protokoll vom 27. September 2021 beschloss der Gemeinderat, es sei den Gesuchstellern der Zugang zum Gutachten der ENHK und der EKD betreffend Abbruch und Ersatzneubau Wohnhaus am ________ in Altendorf zu gewähren; gleichzeitig wies er die Beigeladenen darauf hin, dass sie den Erlass einer diesbezüglich anfechtbaren Verfügung verlangen können (vgl. Disp.-Ziff. 3).F.Daraufhin ersuchten sowohl die A.________ AG als auch B.________ am 21. Oktober 2021 den Gemeinderat um Erlass einer entsprechenden, anfechtbaren Verfügung (vgl. Vi-act. II/01/21), woraufhin der Gemeinderat Altendorf mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 was folgt verfügte:1.Den Gesuchstellern wird Zugang zum Gutachten der ENHK und der EKD betreffend Abbruch und Ersatzneubau Wohnhaus ________, Gemeinde Altendorf (SZ) - Baugesuch, vom 22. September 2020, gewährt. …(2./3. Gebühr; Rechtsmittelbelehrung)G.Dagegen erhoben die A.________ AG sowie B.________ am 16. November 2021 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat, mit dem Antrag es dem Gemeinderat Altendorf bzw. dem Amt für Kultur/Denkmalpflege des Kantons Schwyz zu untersagen, den Beschwerdegegnern D.________, E.________, F.________ und G.________ Zugang zum Gutachten der ENHK und der EKD vom 22. September 2020 betreffend Abbruch und Ersatzneubau Wohnhaus ________ in der Gemeinde Altendorf zu gewähren (vgl. Vi-act. I/01).H.Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 zog die A.________ AG ihr Baugesuch vom 3. Juli 2017 zurück, woraufhin der Gemeinderat Altendorf mit Auszug Nr. 70 aus dem Protokoll vom 21. Februar 2022 das Baugesuch infolge Rückzugs am Protokoll abschrieb (vgl. Vi-act. II/02/1-2).I.Mit RRB Nr. 492 vom 14. Juni 2022 wies der Regierungsrat die Beschwerde der A.________ AG sowie von B.________ vom 16. November 2021 ab (vgl. vorstehend Ingress lit. G).J.Gegen diesen RRB Nr. 492 vom 14. Juni 2022 erhoben sowohl die A.________ AG als auch B.________ mit Eingabe vom 12. Juli 2022 (Postaufgabe: gleichentags) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:1.Der Beschluss Nr. 492/2022 des Regierungsrates vom 14.06.2022 und die Verfügung des Gemeinderats Altendorf vom 25.10.2021 seien aufzuheben.2.Es sei dem Gemeinderat Altendorf zu untersagen, den Beschwerdegegnern Einsicht in das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) vom 22.09.2020 betreffend Abbruch und Ersatzneubau Wohnhaus ________, Gemeinde Altendorf (SZ), zu gewähren.3.Vorsorglich sei auch dem Amt für Kultur/Denkmalpflege des Kantons Schwyz zu untersagen, den Beschwerdegegnern Einsicht in das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) vom 22.09.2020 betreffend Abbruch und Ersatzneubau Wohnhaus ________, Gemeinde Altendorf (SZ), zu gewähren.4.Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.5.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner, der Gemeinde Altendorf und des Kantons Schwyz.K.Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2022 beantragen D.________, E.________, F.________ und G.________ die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt zu 7.7%) zu Lasten der Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit. Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2022 beantragt das den Regierungsrat verfahrensinstruierende Sicherheitsdepartement die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Hierzu äusserten sich die Beschwerdeführer mit Replik vom 28.  Oktober 2022. Weitere Stellungnahmen liegen in der Sache nicht vor.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Am 5./12. Mai 2021 stellten die Beschwerdegegner im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens B2017-0893 ein Gesuch um Einsicht in das Gutachten des ENHK vom 22. September 2020 (vgl. vorstehend Ingress lit. C/E).1.2Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 gewährte der Gemeinderat Altendorf - den Beschwerdegegnern den Zugang zum Gutachten (vgl. Disp.-Ziff. 1). Zur Begründung führte er aus, das Gutachten habe er gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen, regierungsrätlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Entscheid in Auftrag gegeben; da die Beschwerdeverfahren abgeschlossen seien, sei die Akteneinsicht gestützt auf das Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG; SRSZ 140.410) vom 23. Mai 2017 zu beurteilen (vgl. Erw. 2). Es handle sich beim Gutachten um ein amtliches Dokument, welches unter das Öffentlichkeitsprinzip falle, weshalb sich grundsätzlich ein Einsichtsrecht in ein amtliches Dokument ergebe (vgl. Erw. 3.1). Dem stünden weder öffentliche noch private Interessen entgegen (vgl. Erw. 3.1-3.2).1.3Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat mit RRB Nr. 492 vom 14. Juni 2022 dahingehend ab (vgl. Disp-Ziff. 1), als dass mit den erwähnten regierungsrätlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeentscheiden nur die jeweiligen Beschwerdeverfahren abgeschlossen worden seien, nicht jedoch das Baubewilligungsverfahren für das Bauvorhaben auf KTN K.________ sowie das entsprechende Einspracheverfahren; die Angelegenheit sei zur Einholung eines ENHK-Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden; mithin sei das ENHK-Gutachten vom 22. September 2020 in einem laufenden bzw. hängigen Baubewilligungsverfahren eingeholt worden, weshalb für die Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs das Verwaltungsrechtspflegegesetz (SRSZ 234.110; VRP) vom 6. Juni 1974 und nicht - gemäss Auffassung des Gemeinderates - das ÖDSG massgebend sei (vgl. Erw. 5.1/5.2). Das Gesuch um Akteneinsicht hätten die Beschwerdegegner bereits am 12. Mai 2021 gestellt, als das Baubewilligungsverfahren noch rechtshängig gewesen sei, sodass sie aufgrund ihrer Stellung als Verfahrensbeteiligte im hängigen Baubewilligungsverfahrens gestützt auf

III 2022 113

Entscheid vom 26. Januar 2023

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

gegen

D.________

E.________

F.________

G.________

Gegenstand

Planungs- und Baurecht (Akteneinsicht)