sz_verwaltungsgericht · III 2022 80 · 2022-10-26 · de
Zivilrecht (Wohnsitz)

Zivilrecht (Wohnsitz) | Verschiedenes

III 2022 80Entscheid vom 26. Oktober 2022Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Oxana Straub, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________gegenGemeinderat Lachen,Alter Schulhausplatz 1, Postfach 263, 8853 Lachen,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandZivilrecht (Wohnsitz)Sachverhalt:A.A.________ ist seit dem 15. April 1995 in der Gemeinde B.________ wohnhaft. Seit dem 15. Februar 2021 ist er als Wochenaufenthalter an der B.________ Strasse angemeldet. Seinen Hauptwohnsitz hat er in Wien (Österreich). Aufgrund von Informationen und Abklärungen mit dem Ergebnis, dass A.________ aus seiner Wohnung ausgezogen sei, forderte das Einwohneramt ihn auf, sich in B.________ abzumelden. Dieser Aufforderung kam A.________ nicht nach. Der Gemeinderat Lachen verfügte daher mit Beschluss (GRB) Nr. 223 vom 16. August 2021 die Abmeldung des Wochenaufenthalts von A.________ per 3. April 2021. Das Einwohneramt wurde angewiesen, den Wegzug per 3. April 2021 von Amtes wegen ins Einwohnerregister einzutragen und A.________ die hinterlegten Akten postalisch zuzustellen (Disp.-Ziff. 1).Hiergegen erhob A.________ am 30. September 2021 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit dem sinngemässen Antrag, den GRB Nr. 223 aufzuheben und die Gemeinde Lachen anzuweisen, auch seine Tochter C.________ als Wochenaufenthalterin anzumelden. Nachdem der Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements A.________ am 12. Oktober 2021 eine letztmalige Erstreckung zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 2. November 2021 gewährt hatte (RR-act. V/03), ersuchte A.________ am 2. November 2021 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (URP). Nach Zustellung der Vernehmlassungen gewährte der Rechts- und Beschwerdedienst A.________ am 11. Februar 2022 das rechtliche Gehör zur Einreichung einer Stellungnahme. Auf Ersuchen von A.________ vom 1. März 2022 wurde ihm eine letztmalige, nicht erstreckbare Frist bis 14. März 2022 gewährt. In der Folge wurde ihm - wegen chaotischer Rückreisebedingungen aus Russland, wo A.________ gemäss seinen Angaben mit seiner Tochter die Grosseltern besucht hatte - noch eine Notfrist bis 21. März 2022 gewährt. Am 21. März 2022 reichte er ein weiteres Fristerstreckungsgesuch ein. Mit Schreiben vom 24. März 2022 teilte ihm der Rechts- und Beschwerdedienst mit, der Regierungsrat werde in der Sache entscheiden, falls er bis 28. März 2022 (Postaufgabe) keine materielle Stellungnahme einreiche. Am 28. März 2022 ersuchte A.________ erneut um eine 7-tägige Fristverlängerung aufgrund von Bewerbungsgesprächen.B.Mit Beschluss (RRB) Nr. 288/2022 vom 5. April 2022 wies der Regierungsrat das Fristerstreckungsgesuch vom 28. März 2022 ab (Disp.-Ziff. 1). Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Disp.-Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- wurden A.________ auferlegt (Disp.-Ziff. 3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (URP) wurde gutgeheissen und die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- wurden bei Rückerstattungspflicht gemäss

III 2022 80

Entscheid vom 26. Oktober 2022

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________

gegen

Gegenstand

Zivilrecht (Wohnsitz)