sz_verwaltungsgericht · III 2021 20 · 2021-06-28 · de
Planungs- und Baurecht (Zonenplanung Altendorf; RRB Nr. 1509 vom 3. September 1996)

Planungs- und Baurecht (Zonenplanung Altendorf; RRB Nr. 1509 vom 3. September 1996) | Planungs- und Baurecht

III 2021 20Entscheid vom 28. Juni 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterIrene Thalmann, RichterinMLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________ und B.________,C.________ und D.________,Beschwerdeführer,gegenGemeinderat F.________,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Zonenplanung F.________; RRB Nr. 1509 vom 3. September 1996)Sachverhalt:A.1Mit Beschluss (RRB) Nr. 1509 vom 3. September 1996 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Nutzungsplanung der Gemeinde F.________ nach deren Annahme durch das kommunale Stimmvolk am 9. Juni 1996 mit 553 Ja- gegen 200 Nein-Stimmen unter Vorbehalten (Ausnahmen und Zurückstellungen von der Genehmigung) sowie verschiedenen Auflagen (betreffend einzelne Bestimmungen des Baureglements und der Schutzverordnung, Anpassungen des Bauzonenplanes und des Landwirtschafts- und Schutzzonenplanes, Einreichen eines Entwurfes zur Erschliessungsplanung zur Vorprüfung, einzelfallweise Prüfung des Waldabstandes im Rahmen von Baubewilligungsverfahren); der Gemeinderat wurde eingeladen, sich unter vorgängiger Anhörung der Betroffenen zu den Genehmigungsvorbehalten im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens bis Ende Februar 1997 zu äussern, die erforderlichen Nachweise im Sinne der Erwägungen einzureichen sowie die bereinigten Pläne und Reglemente zusammen mit der Differenzbereinigung dem Regierungsrat zum Anbringen des Genehmigungsverfahrens einzureichen (Disp.-Ziff. 11). Der kommunalen Abstimmung und regierungsrätlichen Genehmigung vorausgegangen war das ordentliche Nutzungsplanverfahren mit unter anderem zwei öffentlichen Auflagen am 11. Juni 1993 und 3. März 1995 (mit Widerruf dieser zweiten Auflage und Neuauflage am 10.3.1995; vgl. RRB Nr. 1059 vom 3.9.1996 S. 2 ff. lit. B.2).Dieser regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 37 vom 13. September 1996 (S. 1331 f.) publiziert.A.2Mit RRB Nr. 1003 vom 3. Juni 1997 fasste der Regierungsrat Beschluss über die Genehmigungsvorbehalte der Ortsplanungsrevision F.________. Im Beschluss wird zwischen den nunmehr definitiv und den nachträglich genehmigten sowie den definitiv von der Genehmigung ausgenommenen Planungsgegenständen differenziert (Disp.-Ziff. 1 bis 4).Dieser regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 24 vom 13. Juni 1997 (S. 843) publiziert.B.Mit Eingabe vom 6. Februar 2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) erheben A.________, B.________, C.________ und D.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen:1.Es sei festzustellen, dass der RRB Nr. 1509 vom 3. September 1996 (Gemeinde F.________, Genehmigung der Nutzungsplanung, mit Vorbehalten und Auflagen) wegen fehlenden Originalunterschriften gemäss

III 2021 20

Entscheid vom 28. Juni 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

A.________ und B.________,

C.________ und D.________,

gegen

Gegenstand