sz_verwaltungsgericht · III 2016 227 · 2017-02-24 · de
Sozialhilfe (RRB Nr. 966/2016 vom 29. November 2016 betr. Kosten einer Platzierung)

Sozialhilfe (RRB Nr. 966/2016 vom 29. November 2016 betr. Kosten einer Platzierung) | Sozialhilfe

III 2016 227Entscheid vom 24. Februar 2017Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,Gemeindeverwaltung,Beschwerdeführerin,gegenRegierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanz,Amt für Gesundheit und Soziales,Kollegiumstrasse 28, Postfach 2161, 6431 Schwyz,Beigeladen,GegenstandRRB Nr. 966/2016 vom 29. November 2016 betr. Kosteneiner PlatzierungSachverhalt:A.Die Vorgeschichte ist im Entscheid VGE III 2016 125 vom 10. Oktober 2016 enthalten. D.________ (geb. …1991), welcher an einem (atypischen) Asperger-Syndrom mit Verhaltensstörungen leidet, ist auf eine engmaschige Betreuung angewiesen und hat Wohnsitz in der Gemeinde A.________. Seine Mutter C.________, welche für ihn als Beiständin eingesetzt ist, meldete sich am 7. Dezember 2015 beim Sozialamt der Gemeinde A.________. Sie ersuchte sinngemäss um eine Kostengutsprache für eine Unterbringung in einer Einrichtung in Weingarten TG (AdCo Pädagogik). Gleichentags ging beim kommunalen Sozialamt eine Bescheinigung der Psychiatrischen Klinik Clienia Littenheid (Oberärztin.________) ein, wonach D.________ aus medizinisch-psychiatrischer Sicht auf eine "1-zu-1-Betreuung" angewiesen und als geeignete Einrichtung in der Schweiz nur die "AdCo Pädagogik" gefunden worden sei. In der Folge lehnte die A.________ eine Kostengutsprache ab, derweil der Regierungsrat auf eine Verwaltungsbeschwerde mit RRB Nr. 454/2016 vom 24. Mai 2016 nicht eingetreten ist. Eine gegen diesen RRB von der Beiständin für D.________ erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid III 2016 125 vom 10. Oktober 2016 insoweit gutgeheissen, als dieser RRB aufgehoben und die Sache an den Regierungsrat zurückgewiesen wurde, damit er im Sinne der Erwägungen vorgehen und alsdann neu entscheiden könne.B.Mit RRB Nr. 966/2016 vom 29. November 2016 hat der Regierungsrat die von der Beiständin für ihren Sohn erhobene Verwaltungsbeschwerde wie folgt entschieden:Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss vom1. März 2016 aufgehoben. Die Fürsorgebehörde wird verpflichtet, die entstandenen Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der AdCo Pädagogik zu übernehmen, soweit der Beschwerdeführer die Kosten nicht selber tragen konnte.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 800.-- werden der Gemeinde A.________ auferlegt. (…)Die Gemeinde A.________ hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1‘200.-- zu bezahlen.C.Gegen diesen am 6. Dezember 2016 eingegangenen RRB hat die A.________ rechtzeitig am 21. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit den folgenden Anträgen:Der Beschluss Nr. 966/2016 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 29. November 2016 sei aufzuheben.Der Kanton Schwyz sei zu verpflichten, die entstandenen Restkosten für den Aufenthalt von D.________ in der AdCo Pädagogik zu übernehmen.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.D.Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2017 beantragte das Sicherheitsdepartement, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Das kantonale Amt für Gesundheit äusserte sich in einer Eingabe vom 23. Januar 2017. In einer Eingabe vom 8. Februar 2017 erneuerte die Fürsorgebehörde ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Die Beiständin bzw. der Rechtsvertreter von D.________ wurden nicht zur Erstattung einer Vernehmlassung eingeladen.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1.1Der kantonale Gesetzgeber hat im Gesetz über die Sozialhilfe (ShG, SRSZ 380.100) in

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Entscheid vom 24. Februar 2017

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________,Gemeindeverwaltung,Beschwerdeführerin,

gegen

Gegenstand