sz_verwaltungsgericht · III 2019 75 · 2019-11-21 · de
Planungs- und Baurecht (Rechtsverweigerung; nachträgliches Baubewilligungsverfahren)

Planungs- und Baurecht (Rechtsverweigerung; nachträgliches Baubewilligungsverfahren) | Planungs- und Baurecht

III 2019 75Entscheid vom 21. November 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________ AG,B.________ AG,Beschwerdeführerinnen,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,gegenGemeinderat Unteriberg,Waagtalstrasse 27,Postfach 46, 8842 Unteriberg,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________,Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. E.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Rechtsverweigerung; nachträglichesBaubewilligungsverfahren)Sachverhalt:A.Am 10. August 2018 beschwerte sich D.________ beim Gemeinderat Unteriberg (nachfolgend: Gemeinderat) über den Zimmereibetrieb der A.________ AG an der I.________strasse in Unteriberg wegen unerträglichem Lärm der lauten Maschinen bei offenen Toren sowie feinem Staub, welcher durch die offenen Tore einfach aus der Zimmerei nach draussen geblasen werde (Vi-act. I.-01 Bel. 6). Am 4. September 2018 forderte D.________ den Gemeinderat auf, gestützt auf § 87 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 die unverzügliche Einstellung der betrieblichen Tätigkeit an der I.________strasse zu verfügen. Weiter verlangte er die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens, da die Inbetriebnahme der Zimmerei und Schreinerei an der I.________strasse durch die A.________ AG eine bewilligungspflichtige Zweckänderung darstelle (Vi-act. I.-01 Bel. 8).B.Die Baukommission der Gemeinde Unteriberg teilte D.________ mit Schreiben ohne Rechtsmittelbelehrung vom 10. September 2018 mit, sie sehe keine Grundlage, um den gewerblichen Betrieb der A.________ AG an der I.________strasse in Unteriberg mit einem Nutzungsverbot zu untersagen; zur Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens äusserte sie sich nicht (vgl. Vi-act. I.-01 Bel. 9). Daraufhin liess D.________ am 21. September 2018 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz eine als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen mit den Anträgen (Vi-act. I.-01):1.Die Gemeinde Unteriberg sei anzuhalten in Bezug auf die Zweckänderung bzw. baurechtlich relevanten Tätigkeiten und Immissionen der A.________ AG als Betreiberin sowie der B.________ AG als Grundeigentümerin bezüglich deren neu in Betrieb genommenen Sägerei auf dem Grundstück GB 001.________ (I.________strasse, 8842 Unteriberg) ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zu eröffnen und durchzuführen.2.a) Es sei gegenüber der A.________ AG, ein Nutzungsstopp für den Betrieb der genannten Sägerei zu erlassen. Einer Beschwerde hiergegen sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen und für den Widerhandlungsfall sei auf

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Entscheid vom 21. November 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________ AG,

B.________ AG,

gegen

Gegenstand