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sz_verwaltungsgericht · II 2019 48 · 2019-11-18 · de
Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung)

Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung) | Arbeitslosenversicherung

II 2019 48Entscheid vom 18. November 2019BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin LL.M. B.________,gegenAmt für Arbeit, Arbeitslosenkasse,Lückenstrasse 8, Postfach 1181, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandArbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung)Sachverhalt:A.Gemäss Arbeitsvertrag vom 8. Mai 2017 war A.________ seit dem 1. Juni 2017 bei der C.________ GmbH (nachfolgend: C.________) in einem Pensum zu 42 Stunden pro Woche angestellt (Vi-act. 64). Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 hat der Einzelrichter des Bezirksgerichts D.________ über die C.________ den Konkurs eröffnet (Vi-act. 90).B.Am 28. Juli 2018 (Eingang Arbeitslosenkasse am 3.8.2018) stellte A.________ Antrag auf Insolvenzentschädigung und gab an, am 14. November 2017 den letzten Arbeitstag geleistet zu haben (Vi-act. 27, 79). Mit Verfügung Nr. 616 vom 13. November 2018 lehnte die Arbeitslosenkasse diesen Antrag infolge Nichterfüllens der Anspruchsvoraussetzungen ab (Vi-act. 60; Bf-act. 2). Hiergegen erhob A.________ am 10. Dezember 2018 Einsprache (Vi-act. 30; Bf-act. 21).C.Mit Einspracheentscheid Nr. 9/2019 vom 7. Mai 2019 wies die Arbeitslosenkasse Schwyz die Einsprache ab (Vi-act. 5).D.Am 6. Juni 2019 lässt A.________ gegen den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Rechtsbegehren:Der Einspracheentscheid des Amtes für Arbeit/Arbeitslosenkasse vom 7. Mai 2019 sei aufzuheben.Das Amt für Arbeit/Arbeitslosenkasse habe dem Beschwerdeführer (Arbeitnehmer) die ihm zustehende Insolvenzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. Oktober 2017 (maximal 4 Monate) aufgrund der Konkurseröffnung über die C.________ GmbH (Arbeitgeberin) per 4. Juli 2018 zu erbringen.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.E.Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2019 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde mit Verweis auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1.1Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäf­tigen, haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn u.a. gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligato­rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] vom 25.6.1982) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (

II 2019 48

Entscheid vom 18. November 2019

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2019 77 · 2019-10-24 · de
Planungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einer Deponie)

Planungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einer Deponie) | Planungs- und Baurecht

III 2019 77Entscheid vom 24. Oktober 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,B.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. C.________,gegenBezirksrat Einsiedeln,Hauptstrasse 78, Postfach 161, 8840 Einsiedeln,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________ AG,Beschwerdegegnerin,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einerDeponie)Sachverhalt:A.Mit Beschluss (BRB) Nr. 666 vom 30. November 2006 erteilte der Bezirksrat Einsiedeln der D.________ AG die Bewilligung für den Betrieb der Deponie E.________ im Bereich der Grundstücke KTN 001, KTN 002 und KTN 003 in F.________ für die Dauer von zehn Jahren unter Bedingungen und Auflagen. Der Beginn der Rekultivierung wurde auf das Frühjahr 2018 vorgesehen.Am 10. bzw. 28. April 2017 reichte die D.________ AG bei der Bau- und Umweltbehörde des Bezirks Einsiedeln das Gesuch um Weiterbetrieb bzw. Erweiterung der Deponie E.________ ein. Dieses Gesuch wurde im Amtsblatt Nr. xy publiziert und öffentlich aufgelegt. Neben anderen erhoben auch A.________ sowie B.________ Einsprache.Mit Gesamtentscheid vom 1. März 2018 erteilte das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) die kantonale Baubewilligung für das Baugesuch B2017-0555 der D.________ AG im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Nebenbestimmungen der zuständigen Stellen (Disp.-Ziff. 1). Die Einsprachen wurden aus kantonaler Sicht abgewiesen (Disp.-Ziff. 2). Mit Beschluss Nr. 50 vom 30. April 2018 erteilte die Bau- und Umweltbehörde des Bezirks Einsiedeln unter Eröffnung des Gesamtentscheides des ARE vom 1. März 2018 die Baubewilligung wie folgt:1.(Abweisung von Dritteinsprachen).2.Die Einsprachen der Einsprecher 1 [B.________], 3, 4 [A.________] und 5 werden insofern im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, als dass die Schulwegsicherung zu verbessern ist; ansonsten werden die Einsprachen im Sinne der Erwägungen abgewiesen.Die Einspracheverfahrenskosten werden zu je vier Fünftel (Fr. 400.00) den Einsprechern 1, 3, 4 und 5 auferlegt (…).3.Die nachgesuchte Baubewilligung wird gestützt auf

III 2019 77

Entscheid vom 24. Oktober 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________,

B.________,

gegen

D.________ AG,Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2019 89 · 2019-10-24 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung für eine Strasse)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung für eine Strasse) | Planungs- und Baurecht

III 2019 89Entscheid vom 24. Oktober 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenBaubehörde Rothenthurm,Schulstrasse 4, 6418 Rothenthurm,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________,Beschwerdegegnerin,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung für eine Strasse)Sachverhalt:A.Mit Beschluss (RRB) Nr. 1004/2016 vom 6. Dezember 2016 wies der Regierungsrat eine Beschwerde von A.________ gegen den vom Gemeinderat Rothenthurm mit Beschluss (GRB) vom 18. Februar 2016 erlassenen Gestaltungsplan "E.________\

III 2019 89

Entscheid vom 24. Oktober 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

D.________,Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2019 100 · 2019-10-24 · de
Planungs- und Baurecht (Regierungsratsbeschlüsse Nrn. 236/2019 und 237/2019, beide vom 2. April 2019: Baubewilligungen)

Planungs- und Baurecht (Regierungsratsbeschlüsse Nrn. 236/2019 und 237/2019, beide vom 2. April 2019: Baubewilligungen) | Planungs- und Baurecht

III 2019 100Entscheid vom 24. Oktober 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________undB.________,Beschwerdeführer,gegenBaubehörde Rothenthurm,Schulstrasse 4, 6418 Rothenthurm,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14, Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,C.________,Beschwerdegegnerin,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Regierungsratsbeschlüsse Nrn. 236/2019 und 237/2019, beide vom 2. April 2019: Baubewilligungen)Sachverhalt:A.Mit Beschluss (RRB) Nr. 1004/2016 vom 6. Dezember 2016 genehmigte der Regierungsrat den vom Gemeinderat Rothenthurm mit Beschluss (GRB) vom 18. Februar 2016 erlassenen Gestaltungsplan "D.________\

III 2019 100

Entscheid vom 24. Oktober 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________undB.________,Beschwerdeführer,

gegen

C.________,Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · I 2019 42 · 2019-11-13 · de
Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen)

Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen) | Invalidenversicherung

I 2019 42Entscheid vom 13. November 2019Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentDr.med. Bernhard Zumsteg, RichterDr.med. Urs Gössi, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,gesetzlich vertreten durch B.________,alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. C.________,gegenIV-Stelle Schwyz,Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandInvalidenversicherung (medizinische Massnahmen)Sachverhalt:A.A.________ (geb. 18.9.2009) ist der Sohn von B.________. Am 17. September 2018 unterzeichnete sein Vater eine Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Minderjährige, welche am 19. September 2018 bei der IV-Stelle einging. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Kindes wurden mit "Konzentrations- und Gedächtnisdefizit AD(H)S - POS" umschrieben (IV-act. 1).B.Nach Abklärungen kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 14. März 2019 an, das Leistungsbegehren abzuweisen. Nachdem die Eltern von A.________ sich nicht vernehmen liessen, verfügte die IV-Stelle am 10. Mai 2019, dass das Leistungsbegehren abgewiesen werde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die erste Behandlung hinsichtlich des Geburtsgebrechens Ziffer 404 nach dem 9. Altersjahr stattgefunden habe (IV-act. 19).C.Gegen diese Verfügung liessen die Eltern rechtzeitig am 11. Juni 2019 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den folgenden Rechtsbegehren:Es sei die Verfügung vom 10. Mai 2019 der IV-Stelle Schwyz vollumfänglich aufzuheben.Es sei A.________ ein Geburtsgebrechen im Sinne von

I 2019 42

Entscheid vom 13. November 2019

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · I 2019 61 · 2019-09-11 · de
Invalidenversicherung (2. Rechtsgang: Kosten- und Entschädigungsfolge im Verfahren I 2018 82)

Invalidenversicherung (2. Rechtsgang: Kosten- und Entschädigungsfolge im Verfahren I 2018 82) | Invalidenversicherung

I 2019 61Entscheid vom 11. September 2019Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentDr.med. Urs Gössi, RichterDr.med. Pierre Lichtenhahn, RichterMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,handelnd durch B.________ und C.________,und diese vertreten durch D.________ GmbH sowie Rechtsanwalt Dr.iur. E.________,gegenIV-Stelle Schwyz,Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandInvalidenversicherung (2. Rechtsgang: Kosten- und Entschädigungsfolge im Verfahren I 2018 82)Sachverhalt:A.Am 11. Juli 2018 verfügte die IV-Stelle, dass A.________ (geb. ________2013) vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit und ab 1. Januar 2018 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit habe, derweil die Voraussetzungen für die Zusprechung eines Intensivpflegezuschlags als nicht erfüllt betrachtet wurden.B.Eine gegen diese Verfügung vom 11. Juli 2018 erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid I 2018 82 vom 14. März 2019 abgewiesen.C.Dagegen liessen die Eltern von A.________ beim Bundes­gericht Beschwerde erheben, welches mit Urteil9C_282/2019vom 31. Juli 2019 zu folgendem Entscheidergebnis gelangte:Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. März 2019 und die Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 11. Juli 2018 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- zu entschädigen.Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückgewiesen.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.Entsprechend dem letztinstanzlichen Verfahrensausgang sind die Ver­fahrenskosten, welche in Beachtung von

I 2019 61

Entscheid vom 11. September 2019

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2019 141 · 2019-09-25 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Anpassung bzw. Aufhebung von Massnahmen)

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Anpassung bzw. Aufhebung von Massnahmen) | Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

III 2019 141Entscheid vom 25. September 2019Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführerin 1,B.________,Beschwerdeführerin 2,gesetzlich vertreten durch A.________,gegenKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Ausserschwyz, Eichenstrasse 2, 8808Pfäffikon SZ,Vorinstanz,C.________,Beigeladener,GegenstandKindes- und Erwachsenenschutzrecht (Anpassung bzw. Aufhebung von Massnahmen)Sachverhalt:A.A.________ (geb. ________1983) und C.________ (geb. ________1983) sind die (gemäss Vi-act. 1.6 seit 2010) getrennt lebenden Eltern von B.________ (geb. ________2004). Mit Email vom 15. Oktober 2013 an die KESB Ausserschwyz ersuchte die Kindsmutter um eine Regelung des persönlichen Kontakts zwischen der Tochter B.________ und ihrem Vater C.________ (Vi-act. 1.3).B.Nach Abklärungen (Anhörungen) kündigte die KESB Ausserschwyz im Mai 2014 an, eine Erziehungsbeistandschaft sowie ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen (Vi-act. 1.8, 1.9). Dazu liess der Kindsvater mit Eingaben vom 10. Juni 2014 und vom 17. Juni 2014 Stellung nehmen (Vi-act. 1.10, 1.11). Mit Beschluss Nr. IIA/006/38/2014 vom 30. Juli 2014 errichtete die KESB Ausserschwyz für B.________ eine Erziehungsbeistandschaft nach

III 2019 141

Entscheid vom 25. September 2019

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,Beschwerdeführerin 1,

B.________,Beschwerdeführerin 2,

gegen

C.________,Beigeladener,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2018 115 · 2018-09-19 · de
Umweltschutzrecht (Sanierung einer Deponie: Kostenverteilung / Gebühren)

Umweltschutzrecht (Sanierung einer Deponie: Kostenverteilung / Gebühren) | Umweltschutzrecht

III 2018 115Entscheid vom 19. September 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Stefan Getzmann, GerichtsschreiberParteienA.________ AG,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenAmt für Umweltschutz,Kollegiumstrasse 28, Postfach 2162, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,C.________,handelnd durch den Gemeinderat, C.________, 6415 Arth,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,E.________,E.________,vertreten durch Rechtsanwalt F.________F.________,G.________,bestehend aus:-H.________,-I.________,-J.________,-K.________,-L.________,-M.________,-N.________,-O.________,-P.________,-Q.________,-R.________,-S.________,-T.________,-U.________,-V.________,-W.________,-X.________,-Y.________,-Z.________,AA.________, handelnd durch den Bezirksrat AA.________,AB.________,AC.________,Beschwerdegegner,AD.________,Beigeladene,GegenstandUmweltschutzrecht (Sanierung einer Deponie: Kostenverteilung / Gebühren)Sachverhalt:A.Auf dem Standort der heutigen Parzelle KTN AE.________ in Arth im Halte von AG.________ befand sich bis in die 1950er Jahre die Kehrichtdeponie AH.________. Die A.________ AG als Eigentümerin von KTN AE.________ stiess im Zuge von Baumassnahmen für drei Mehrfamilienhäuser auf dieser Parzelle auf alte Ablagerungen. Die nachfolgenden Untersuchungen ergaben, dass auf der ehemaligen Kehrichtdeponie auch Gewerbe- und Bauabfälle abgelagert worden waren. Das Amt für Umweltschutz des Kantons Schwyz (AfU) trug die ehemalige Deponie im Kataster der belasteten Standorte (KbS) unter der KbS-Nr. AI.________ ein (abrufbar im Geoportal des Kt. SZ, https://map.geo.sz.ch/).B.Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 verpflichtete das AfU die A.________ AG zur Sanierung der ehemaligen Deponie AH.________. Die anrechenbaren Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung des Standorts betrugen total Fr. 451'270.-- (anrechenbare Untersuchungskosten von Fr. 187'133.-- gemäss Verfügung des Bundesamtes für Umwelt [BAFU] vom 7.5.2012 plus anrechenbare Sanierungs- und Überwachungskosten von Fr. 264'137.-- gemäss Verfügung des BAFU vom 30.5.2014). Sämtliche Kosten wurden von der A.________ AG vorfinanziert. Demzufolge wurden auch die VASA-Abgeltungen (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten [VASA] vom 26.9.2008, vgl.

III 2018 115

Entscheid vom 19. September 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

G.________,bestehend aus:

AB.________,

AC.________,

AD.________,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2019 90 · 2019-08-12 · de
Politische Rechte (Zulässigkeit einer Einzelinitiative)

Politische Rechte (Zulässigkeit einer Einzelinitiative) | Politische Rechte

III 2019 90 + 91Entscheid vom 12. August 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteien1.A.________,2.Dr.B.________,Beschwerdeführer in Verfahren III 2019 90 + 91,gegen1.Gemeinderat Schwyz,Herrengasse 17, Postfach 253, 6431 Schwyz,Vorinstanz in Verfahren III 2019 90,2.Bezirksrat Schwyz, Rathaus, 6431 SchwyzVorinstanz in Verfahren III 2019 91,3.Dr.C.________,stellvertretend für die Initianten und Beschwerdegegnerin Verfahren III 2019 90 + 91,GegenstandPolitische Rechte (Zulässigkeit einer Einzelinitiative)Sachverhalt:A.1Am 10. Februar 2019 reichten die im Bezirk Schwyz stimmberechtigten Dr. C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ (in der Folge 'Initianten') beim Bezirk Schwyz unter dem Titel "Garantie-Initiative, Bezirksgarantie zur Reduktion der Zinslast an die Rotenfluebahn Mythenregion AG" eine Einzelinitiative im Sinne von § 37 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 i.V.m.

III 2019 90 + 91

Entscheid vom 12. August 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2019 41 · 2019-07-25 · de
Planungs- und Baurecht (Auflagen zu einer Baubewilligung)

Planungs- und Baurecht (Auflagen zu einer Baubewilligung) | Planungs- und Baurecht

III 2019 41Entscheid vom 25. Juli 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________ AG,B.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. C.________,gegenBaubehörde Wollerau,Postfach 335, 8832 Wollerau,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Auflagen zu einer Baubewilligung)Sachverhalt:A.B.________ ist Eigentümer der Liegenschaft KTN 001 in der Wohnzone W4 an der D.________ (Strasse) in Wollerau. Mit Beschluss (GRB) Nr. 371 vom 7. September 1998 erteilte der Gemeinderat Wollerau die Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Büroräumen auf der erwähnten Liegenschaft (RR-act. II/02 Beilage 1). Am 28. Mai 2018 (Posteingang) reichte B.________ bzw. die A.________ AG bei der Gemeinde Wollerau das Baugesuch für eine energetische Sanierung der Gebäudehülle ein, welches im Amtsblatt Nr. xy publiziert und öffentlich aufgelegt wurde. Gleichzeitig reichte dieselbe Bauherrschaft ein Baugesuch für eine Erdsondenwärmepumpenanlage ein (vgl. Abl ________; RR-act. I/01 Beilage 3). Die Baubewilligung dieser Anlage erfolgte mit Beschluss der Baubehörde Nr. 2018.140 vom 10. Juli 2018 (RR-act. I/01 Beilage 3). Am 16. August 2018 reichte die Bauherrschaft geänderte Pläne zur energetischen Sanierung ein. Gegen beide Baugesuche wurden keine Einsprachen erhoben.B.Die Baubewilligung für die energetische Sanierung wurde mit Beschluss der Baubehörde Nr. 2018.174 vom 28. August 2018 wie folgt erteilt:1Das Bauvorhaben wird mit Auflagen bewilligt. Die Bauausführung hat sich genau an die genehmigten Projektpläne Nr. 069.401 bis 069.404 vom 28.5. und 16.8.2018 zu halten. Jede Änderung bedarf der Genehmigung der Bewilligungsbehörde.Es wird gestützt auf GRB Nr. 2013.192 vom 24.6.2013 auf

III 2019 41

Entscheid vom 25. Juli 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________ AG,

B.________,

gegen

Baubehörde Wollerau,Postfach 335, 8832 Wollerau,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2019 69 · 2019-07-25 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung) | Planungs- und Baurecht

III 2019 69Entscheid vom 25. Juli 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenGemeinderat Wollerau,Hauptstrasse 15,Postfach 335, 8832 Wollerau,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,C.________,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung)Sachverhalt:A.C.________ ist Eigentümerin der mit einem Wohnhaus überbauten, in der Wohnzone W2 gelegenen LiegenschaftKTNE.________inF.________. Der Gemeinderat Wollerau erteilte ihr am 13. August 2012 die Baubewilligung für den An- und Umbau des bestehenden Wohnhauses und für Anpassungen der Umgebungsgestaltung. Der Regierungsrat hob diese Baubewilligung auf Beschwerde hin mit Beschluss (RRB) Nr. 696 vom 13. August 2013 auf. Dieser RRB wurde nicht angefochten.Mit Beschluss (GRB) Nr. 2014.252 vom 11. August2014 erteilte der Gemeinderat dieBaubewilligungfür ein neues Baugesuch von C.________ für denAn-undUmbaudesbestehendenWohnhauses sowie für Änderungen an der Umgebungsgestaltung unter Auflagen und wies die von A.________dagegeneingereichteEinspracheab. Gegen diesen Beschluss erhob zum einen C.________ am 17. September 2014 eine Kostenbeschwerde beim Regierungsrat, der diese Beschwerde gestützt auf

III 2019 69

Entscheid vom 25. Juli 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)