sz_verwaltungsgericht · III 2024 31 · 2024-09-13 · de
Planungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einer Deponie)

Planungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einer Deponie) | Planungs- und Baurecht

III 2024 31Entscheid vom 13.September 2024Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,B.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. C.________,gegenBezirk Einsiedeln,Bau- und Umweltbehörde, Hauptstrasse 78, Postfach 161, 8840 Einsiedeln,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________ AG,Beschwerdegegnerin,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einerDeponie)Sachverhalt:A.1Mit Beschluss (BRB) Nr. 666 vom 30. November 2006 erteilte der Bezirksrat Einsiedeln der D.________ AG (nachstehend: Bauherrschaft) die Bewilligung für den Betrieb der Deponie E.________ im Bereich der Grundstücke KTN __1, KTN __2 und KTN __3 in F.________ für die Dauer von zehn Jahren unter Bedingungen und Auflagen. Der Beginn der Rekultivierung wurde auf das Frühjahr 2018 vorgesehen.Am 10. bzw. ____ 2017 reichte die Bauherrschaft bei der Bau- und Umweltbehörde (BUB) des Bezirks Einsiedeln das Gesuch um Weiterbetrieb bzw. Erweiterung der Deponie E.________ ein. Gegen dieses im Amtsblatt Nr. __ vom ____ 2017 (S. ____) publizierte und öffentlich aufgelegte Gesuch erhoben neben anderen auch A.________ sowie B.________ und G.________ Einsprache.Mit Beschluss Nr. 50 vom 30. April 2018 erteilte die BUB unter Eröffnung des Gesamtentscheides des ARE vom 1. März 2018 die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.A.2Die gegen diese Baubewilligung erhobene Verwaltungsbeschwerde von A.________ sowie B.________ und G.________ wies der Regierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 205/2019 vom 20. März 2019 ab.A.3Die von A.________ sowie B.________ und G.________ gegen diesen RRB Nr. 205/2019 vom 20. März 2019 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, mit VGE III 2019 77 vom 24. Oktober 2019 insoweit teilweise gut, als die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung betreffend die Lärmimmissionen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde und die den Beschwerdeführern mit dem Baubewilligungs- und Einspracheentscheid der BUB vom 30. April 2018 auferlegten Einspracheverfahrenskosten aufgehoben wurden. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.A.4Auf die gegen diesen VGE III 2019 77 vom 24. Oktober 2019 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil1C_636/2019vom 17. Dezember 2019 nicht ein. Daraufhin wies der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 127/2020 vom 18. Februar 2020 die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen des VGE III 2019 77 und zur Neubeurteilung der Frage, ob und welche lärmschutzrechtlichen Massnahmen sich aufgrund der Erweiterung der Deponie E.________ aufdrängten und gegebenenfalls auflageweise anzuordnen seien, an die Vorinstanzen zurück.B.1Am 22. April 2020 reichte die Bauherrschaft bei der BUB die Projektergänzung zum Baugesuch Deponie-Erweiterung E.________, insbesondere den Lärmschutznachweis vom 9. März 2020 der H.________ AG, ein, wozu A.________ sowie B.________ und G.________ Stellung nehmen konnten.B.2Unter Eröffnung des Gesamtentscheids des ARE vom 4. September 2020 erteilte die BUB mit Beschluss Nr. 187 vom 19. Oktober 2020 die Baubewilligung und wies die Einsprache ab.B.3Die gegen diese Baubewilligung vom 19. Oktober 2020 von A.________ sowie B.________ am 10. November 2020 erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom Regierungsrat gestützt auf § 52 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz überwiesen. Dieses wies mit VGE III 2020 195 vom 13. April 2021 die Beschwerde ab.B.4A.________ sowie B.________ zogen den VGE III 2020 195 am 18. Mai 2021 ans Bundesgericht weiter, welches mit Urteil1C_282/2021vom 10. Juni 2022 (vgl. URP 2023 S. 164 ff. und ZBl 2023 S. 336 ff.) die Beschwerde teilweise guthiess, den VGE III 2019 77 vom 24. Oktober 2019 sowie den VGE III 2020 195 vom 13. April 2021 aufhob und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückwies. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.C.Im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil vom 10. Juni 2022 und gestützt auf dieses wies das Verwaltungsgericht die Sache mit VGE III 2022 117 vom 22. Juli 2022im Sinne der Erwägungen sowie der Vorgaben des Bundesgerichts zur Abklärung der stabilitätstechnischen Notwendigkeit von Aufschüttungen im Gewässerraum und anschliessenden Neubeurteilung sowie zur Anpassung der Auflagen zwecks Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Schüler ans ARE und die Bau- und Umweltbehörde des Bezirks Einsiedeln zurück.D.1Am 24. Februar 2023 reichte die Bauherrschaft diverse revidierte Planunterlagen ein, woran sich im Zeichen des rechtlichen Gehörs verschiedene Schriftenwechsel anschlossen.D.2Mit Gesamtentscheid vom 22. Dezember 2023 erteilte das ARE die kantonale Baubewilligung im Sinne der Erwägungen und unter den Nebenbestimmungen der zuständigen Stellen (Disp.-Ziff. 1). Die Einsprache wurde aus kantonaler Sicht abgewiesen (Disp.-Ziff. 2). Mit Beschluss Nr. 030 vom 29. Januar 2024 verfügte die BUB wie folgt:1.Die Einsprachen werden im Sinne der Erwägungen abgewiesen.2.Die nachgesuchte Baubewilligung wird gestützt auf

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Entscheid vom 13.September 2024

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,

B.________,

gegen

D.________ AG,

Gegenstand