sz_verwaltungsgericht · III 2018 56 · 2018-08-28 · de
Planungs- und Baurecht (Ausstandsbegehren)

Planungs- und Baurecht (Ausstandsbegehren) | Planungs- und Baurecht

III 2018 56Entscheid vom 28. August 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Stefan Getzmann, GerichtsschreiberParteienA.________,B.________,C.________,Beschwerdeführer,alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. D.________,gegenGemeinderat Z.________,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Ausstandsbegehren)Sachverhalt:A.1Die D.________ AG ist Eigentümerin der in Z._______ im Gebiet ________ / N.______-strasse gelegenen Baulandparzellen KTN 001 002 (____m2), 003.________ (____m2) und 004 (____m2). Die Grundstücke befinden sich im Gestaltungsplangebiet "F.________" (genehmigt mit Beschluss [RRB] Nr. 643/2011 vom 21.6.2011).A.2Am 9. Mai 2014 ersuchte die D.________ AG den Gemeinderat Z._______ um einen verbindlichen Vorentscheid hinsichtlich der Frage, ob die Parzellen KTN 001-004 Z._______. über die N.______-strasse verkehrstechnisch und rechtlich genügend erschlossen seien. Zudem sei für den Ausbau der N.______-strasse über die Parzellen KTN 005 (für 15 m2) und eventuell über die Parzelle KTN 006 (für 97 m2) die Erschliessungshilfe zu gewähren (eventuell sei Erschliessungshilfe für die ganze N.______-strasse zu gewähren).A.3Mit Beschluss Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 schrieb der Gemeinderat Z._______ das am 15. April 2010 eingereichte Erschliessungshilfegesuch als gegenstandslos geworden am Protokoll ab (Disp.-Ziff. 1). Die Parzellen KTN 001-004 wurden als über die N.______-strasse verkehrstechnisch und rechtlich genügend erschlossen betrachtet, mit Ausnahme der von der G.________ AG im verkehrstechnischen Bericht vom 14. Oktober 2011 aufgeführten und noch zu erbringenden Massnahmen, welche vor Inangriffnahme von Bautätigkeiten auf den erwähnten Baugrundstücken auszuführen seien. Die beantragte Erschliessungshilfe für das Grundstück KTN 005 wurde in Aussicht gestellt (Disp.-Ziff. 2). Gleichzeitig wurde von der D.________ AG eine Bereinigung der mit der Publikation gemäss § 84 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 aufzulegenden Unterlagen verlangt (Disp.-Ziff.  3).B.Am 30. Mai 2014 reichte die D.________ AG dem Gemeinderat Z._______ das im Sinne des GRB Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 bereinigte Gesuch ein, welches im Amtsblatt ________ publiziert und öffentlich aufgelegt wurde. Innert Frist erhoben unterem anderen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer Ziff. 1), B.________ (Beschwerdeführer Ziff. 2) und C.________ (Beschwerdeführer Ziff. 3) öffentlich-rechtliche Einsprache.C.Mit Beschluss Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 wies der Gemeinderat Z._______ die Einsprachen ab und stellte unter anderem fest, dass die D.________ AG bei einer zonenkonformen Überbauung ihrer Baulandparzellen über die rechtlich gesicherte Zufahrt verfüge (vorerst über die N.______-strasse und zu einem späteren Zeitpunkt über die noch in der Planung befindliche L._______-strasse).D.Gegen den GRB Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 wurden drei Verwaltungsbeschwerden an den Regierungsrat des Kantons Schwyz erhoben. Mit RRB Nr. 1084/2015 vom 17. November 2015 wurden diese gutgeheissen und der angefochtene GRB aufgehoben. Eine dagegen von der D.________ AG erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wurde von diesem mit VGE III 2015 228 vom 26. Oktober 2016 abgewiesen. Dieser VGE erwuchs unangefochten in Rechtskraft.E.Am 17. Juli 2017 ersuchte die D.________ AG den Gemeinderat Z._______ erneut um Erlass eines verbindlichen Vorentscheids gemäss

III 2018 56

Entscheid vom 28. August 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,

B.________,

C.________,

gegen

Gegenstand