sz_verwaltungsgericht · III 2022 193 · 2023-05-25 · de
Strassenverkehrsrecht (Verkehrsanordnung)

Strassenverkehrsrecht (Verkehrsanordnung) | Strassenverkehrsrecht

III 2022 193Entscheid vom 25. Mai 2023Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienGemeinderat Arth,Rathausplatz 6, Postfach 263, 6415 Arth,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.________,gegenGemeinderat Arth,Rathausplatz 6, Postfach 263, 6415 Arth,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.________,Tiefbauamt,Postfach 1251, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,B.________,C.________,D.________,Beschwerdegegner,E.________,Beigeladener,GegenstandStrassenverkehrsrecht (Verkehrsanordnung)Sachverhalt:A.Die regionalen Radrouten Nr. _1.1 und Nr. _1.2 von SchweizMobil führen in der Gemeinde Arth ab der F.________-strasse über den G.________-weg, die H.________-strasse und die I.________-strasse zum Kreisel beim J.________.Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Mai 2005 (Anmeldung beim Grundbuchamt) vereinbarten E.________, der Eigentümer von KTN __01 (91'907 m2, umfassend den G.________-weg) und KTN __02 (47 m2, Bereich Abzweigung F.________-strasse/G.________-weg), die Gemeinde Arth und der Verkehrs- und Einwohnerverein Goldau ein Radwegrecht auf dem G.________-weg wie folgt:II.Dingliche Bestimmungen(…).Öffentliches RadwegrechtDer Eigentümer von GB __01 und __02 gestattet dem Verkehrs- und Einwohnerverein Goldau und der Gemeinde Arth ein Radwegrecht für jedermann wie folgt:a)Der Radweg führt auf dem G.________-weg ab der kantonalen F.________-strasse bis zur H.________-strasse (…).b)Der übrige Verkehr auf der genannten Wegstrecke ist gegenüber dem Radwegrecht bezüglich Vortrittsrecht prioritär einzustufen. Die Berechtigten haben mit Absprache des Grundeigentümers eine entsprechende Signalisation und Hinweistafeln zu erstellen und zu unterhalten.c)Die Berechtigten übernehmen die Haftung aus allfälligen Schadenforderungen Dritter, die aus dem Betrieb des Radweges entstehen. Sie haften solidarisch.d)Die Berechtigten sind von einer Strassenunterhaltspflicht befreit. Sie können keine Schneeräumung verlangen.e)Obligatorische Bestimmungen siehe Ziff. III/2 nachstehend.III.Obligatorische Bestimmungen1(Entschädigung)2Jede Partei kann die Dienstbarkeiten Ziff. II vorstehend mit einer Vorankündigung von 12 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31.12.2015.Alsdann ist neu zu verhandeln. Ohne Einigung ist die Dienstbarkeit im Grundbuch zu löschen. Die Grundbuchkosten trägt der Verein.3(…).Betreffend den in der Folge (gestützt auf eine kommunale Baubewilligung vom 29.3.2005) vom Verkehrs- und Einwohnerverein Goldau realisierten Radwegabschnitt zwischen dem G.________-weg in Oberarth und der K.________-strasse in Goldau erliess der Gemeinderat Arth mit Beschluss (GRB) Nr. 421 vom 6. Juni 2005 unter anderem folgende Verkehrsanordnungen:1.1F.________-strasse Oberarth, Abzweigung G.________-wegErsatz der bestehenden (privat-rechtlichen) Fahrverbotstafel durch Signaltafel 2.14 Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder, Motorfahrräder1.2Ende G.________-weg Goldau (Gegenseite)Ersatz der bestehenden (privat-rechtlichen) Fahrverbotstafel durch Signaltafel 2.14 Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder, MotorfahrräderMit Verfügung vom 6. Juli 2005 genehmigte das kantonale Tiefbauamt diese Anordnungen und publizierte sie im Amtsblatt Nr. 27 vom ____ 2005 (S. 1121). Daraufhin erlangte die Verkehrsanordnung Rechtskraft und wurde entsprechend signalisiert.B.Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 kündigte E.________, der Eigentümer des G.________-wegs (KTN __01 und KTN __02), den Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Mai 2005 per 31. Dezember 2021 wie folgt:(…). Dieser Vertrag war dazu da, den G.________-weg in ein öffentliches Radwegrecht umzuwandeln.Die alleinige Unterhaltspflicht liegt jedoch nur bei mir. Falls ein Radfahrer auf dieser Strasse in einen Unfall verwickelt wird (sei es durch Risse in der Strasse oder Ähnliches), könnte ich eingeklagt werden, was zu hohen Schadenforderungen führen kann.Dieses Risiko möchte ich nicht mehr auf mich nehmen (…).C.Mit GRB Nr. 81 vom 21. Februar 2022 beschloss der Gemeinderat was folgt:1.Im Sinne der Erwägungen wird folgende Aufhebung einer rechtskräftigen Verkehrsanordnung verfügt:Formelle Aufhebung der signalisierten Verkehrsanordnung "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal Nr. 2.14) mit Zusatztafel "Anwohner gestattet" auf dem G.________-weg in Oberarth (Genehmigung gemäss Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Schwyz vom 6. Juli 2005, Veröffentlichung im Amtsblatt Kanton Schwyz vom ____ 2005).2.Dem Tiefbauamt des Kantons Schwyz wird beantragt, die gemeinderätliche Verfügung gestützt auf

III 2022 193

Entscheid vom 25. Mai 2023

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gemeinderat Arth,Rathausplatz 6, Postfach 263, 6415 Arth,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.________,Tiefbauamt,Postfach 1251, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,B.________,C.________,D.________,Beschwerdegegner,E.________,Beigeladener,

Tiefbauamt,Postfach 1251, 6431 Schwyz,

B.________,

C.________,

D.________,

E.________,

Gegenstand