sz_verwaltungsgericht · III 2022 167 · 2023-01-26 · de
Vollstreckungsrecht (Ordnungsbusse)

Vollstreckungsrecht (Ordnungsbusse) | Vollstreckungsrecht

III 2022 167Entscheid vom 26. Januar 2023Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Oxana Straub, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________ AG,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________gegenBezirksrat Küssnacht,Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küssnacht,Vorinstanz,C.________Beigeladene,GegenstandVollstreckungsrecht (Ordnungsbusse)Sachverhalt:Die Erben von F.________ sel. (gestorben 2018), G.________, H.________ und I.________ (nachstehend Erben E.), sind Gesamteigentümer des Grundstückes KTND.________. Das südlich anschliessende Grundstück KTNE.________ befindet sich seit 19.Oktober 2021 im Alleineigentum der A.________ AG (nachstehend J.________); zuvor war C.________ Eigentümerin dieses Grundstückes.Mit Eingabe vom 25. Februar 2020 ans Tiefbauamt des Kantons Schwyz liessen die Erben E. beantragen, für die nicht bewilligte Umnutzung der Parkplätze (Senkrechtparkierung zur .________) auf dem Grundstück KTN E.________ (nördlich des Gebäudes auf KTN E.________) mit direkter Einfahrt in die kantonseigene .________ sei ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Ausserdem sei der Eigentümerin (C.________) die Senkrechtparkierung unter Androhung einer Ordnungsbusse im Wiederholungsfall bis auf Weiteres zu untersagen.Das Tiefbauamt leitete dieses Ersuchen zuständigkeitshalber an den Bezirk Küssnacht weiter. Der Bezirksrat Küssnacht ordnete mit Beschluss (BRB) Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 gegenüber C.________ was folgt an:1.C.________ wird verpflichtet, innert Frist bis spätestens 27. November 2020 (…) für eine Senkrechtparkierung im nordöstlichen Bereich auf der Liegenschaft KTN E.________ mit direkter Ein- und Ausfahrt in die kantonseigene .________ ein nachträgliches und vollständiges ordentliches Baugesuch mit den gemäss Erwägungen erwähnten Unterlagen einzureichen oder alternativ dazu innert gleicher Frist bis spätestens 27. November 2020 (…) eine schriftliche und unwiderrufliche Erklärung abzugeben, dies mit Wirkung für sich selber als Grundeigentümerin der Liegenschaft KTN E.________ sowie in dieser Funktion auch mit Wirkung für alle weiteren Parkplatzbenützer, dass im nordöstlichen Bereich auf der Liegenschaft KTN E.________ keine Senkrechtparkierung mehr erfolgen wird, solange eine solche nicht rechtskräftig bewilligt ist.2.(Androhung von Vollstreckungsmassnahmen).3.C.________ wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung eine Senkrechtparkierung im nordöstlichen Bereich auf der Liegenschaft KTN E.________ mit direkter Ein- und Ausfahrt in die kantonseigene .________ untersagt, solange für eine solche Parkierung keine rechtskräftig erteilte Baubewilligung vorliegt, dies mit Wirkung für sich selber als Grundeigentümerin der Liegenschaft KTN E.________ sowie in dieser Funktion auch mit Wirkung für alle weiteren Parkplatzbenützer.4.Sollte gegen das Nutzungsverbot gemäss vorstehender Dispositivziffer 3 verstossen werden, werden C.________ folgende vollstreckungsrechtliche Massnahmen angedroht:a)gestützt auf

III 2022 167

Entscheid vom 26. Januar 2023

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien

gegen

C.________Beigeladene,

Gegenstand

Vollstreckungsrecht (Ordnungsbusse)