sz_verwaltungsgericht · III 2020 61 · 2020-11-23 · de
Planungs- und Baurecht (Ortsplanung)

Planungs- und Baurecht (Ortsplanung) | Planungs- und Baurecht

III 2020 61Entscheid vom 23. November 2020Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,gegenGemeinderat Ingenbohl,Parkstrasse 1, Postfach 253, 6440 Brunnen,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Ortsplanung)Sachverhalt:An der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2020 nahmen die Stimmberechtigen der Gemeinde Ingenbohl die Teilrevision der Nutzungsplanung (allgemeine Ortsplanungsrevision) an. Diese Teilrevision wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 611/2020 vom 18. August 2020 genehmigt.Unabhängig von dieser allgemeinen Ortsplanungsrevision publizierte der Gemeinderat Ingenbohl im Amtsblatt (…) die öffentliche Auflage des Ergebnisses der Kernzonenplanung sowie Änderungen des Baureglements. Die Auflage umfasste folgende Bestandteile:Verbindliche Unterlagen:-Teilzonenplan Ortsbild 1:2500, datiert 16. November 2018;-Kernzonenplan 1:1000, datiert 16. November 2018;-Kernzonenplanung;ErgänzungdesBaureglements,datiert16.November2018.Orientierende Unterlagen (Beilagen):-Überprüfung Sichtweiten Dorfkern 1:500, datiert 16. November 2018;-Überprüfung Sichtweiten Bahnhofstrasse 1:500, datiert 16. November 2018;-Überprüfung Sichtweiten Axenstrasse 1:500, datiert 16. November 2018;-Kernzonenplanung; Erläuterungsbericht, datiert 16. November 2018;-Grundlageplan Ortsbild Brunnen 1:1000, datiert 30. März 2017;-Vorprüfungsbericht des Volkswirtschaftsdepartements vom 9. Oktober 2017;-Vorprüfungsbericht des Volkswirtschaftsdepartements vom 10. August 2018;-Gemeinderatsbeschluss Verabschiedung öffentl. Auflage vom 7. Januar 2019Dagegen erhoben u.a. A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ Einsprache, welche der Gemeinderat mit Beschluss (GRB) Nr. 821 vom 1. Juli 2019 (versandt am 3.7.2019) abwies, soweit er darauf eintrat.D.Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 erhob A.________ Beschwerde gegen den GRB Nr. 821 vom 1. Juli 2019 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:1.Es sei der Beschluss des Gemeinderats lngenbohl, 6440 Brunnen, vom 1. Juli 2019, Beschuss-Nr. 821 3/6 betreffend Ortsplanungsrevision bzw. Kernzonenplanung gesamthaft aufzuheben und die Ortsplanungsrevision bzw. Kernzonenplanung unter Gutheissung der Beschwerde abzuweisen.2.Es seien die vorgesehenen Änderungen von Art. 13 und Art. 44 BauR abzuweisen. Art. 13 und Art. 44 BauR seien in der jetzigen Form zu belassen. Es sei die Berücksichtigung (und nicht 'Beizug') des ISOS, BLN und des lVS im Baureglement festzulegen.3.Es sei die Umzonung der Uferzone vom Schiffsteg bis Bellevue (46 m2), da rechtswidrig, abzuweisen.4.Es seien die Um- und Aufzonungen Nr. 4 und 5 (Kernzone K bzw. Wohnzone W3 in Kernzone 2) abzuweisen. Es seien stattdessen die lSOS-Vorgaben mittels dem Baureglement umzusetzen (ISOS-Zonen 2, 0.1 und 0.2), und zwar namentlich auch im Bereich Büel und im Bereich Wohn- und Fischerquartier.5.Es sei auf die Um- und Aufzonungen entlang der Gersauerstrasse abzuweisen (Umzonung Nr. 8) und der vorgesehene Art. 44e BauR abzuweisen bzw. die Kernzone 3 zu streichen.6.Es seien 5-geschossige Bauten in ISOS-Gebieten mit Schutzzielen A, B, AB, a und b für unzulässig zu erklären und Art. 44b und Art. 44c BauR inkl. der dazugehörenden Pläne sowie Art. 44d BauR abzuweisen.7.Es sei die Quaianlage, namentlich auch der Auslandschweizerplatz, als Freifläche festzuhalten und die Gestaltungsplananordnung abzuweisen.8.Es sei der Park der ehemaligen Aeskulapklinik, heute Seeklinik, als Freihaltezo­ne festzuhalten und die vorgesehene Änderung von Art. 45 BauR abzuweisen.9.Es seien die fehlenden Schutzobjekte ISOS A in den Nutzungsplan aufzunehmen, die Schutzobjekte B und weitere mögliche Schutzobjekte genauer auf ihre Schutzwürdigkeit zu prüfen und es sei gegebenenfalls für hinreichenden Schutz zu sorgen.10.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.E.Mit Beschluss (RRB) Nr. 167/2017 vom 10. März 2020 (versandt am 17.3.2020) entschied der Regierungsrat wie folgt:1.Die Beschwerde wird abgewiesen.2.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt (…).3.Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.(4.-6.Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).F.Gegen diesen RRB Nr. 167/2020 erhebt A.________ am 7. April 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) gestützt auf § 26 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:1.Es sei in Gutheissung der Beschwerde der Beschluss der Regierung des Kt. Schwyz vom 10. März 2020 (RRB 167/2020) aufzuheben und damit der Beschluss des Gemeinderats lngenbohl, 6440 Brunnen, vom 1. Juli 2019, Beschuss-Nr. 821 3/6 betreffend Ortsplanungsrevision bzw. Kernzonenplanung im nachfolgenden Umfang aufzuheben:2.Es sei die vorgesehene Änderung von Art. 13 abzuweisen. Art. 13 sei in der jetzigen Form zu belassen. Es sei die Berücksichtigung (und nicht 'Beizug') des ISOS, BLN und des lVS im Baureglement festzulegen.3.Es sei die Umzonung/Einzonung der Uferzone vom Schiffsteg bis Bellevue (46 m2), da rechtswidrig, abzuweisen.4.Es seien die Um- und Aufzonungen Nr. 4 und 5 (Kernzone K bzw. Wohnzone W3 in Kernzone 2) abzuweisen. Es seien stattdessen die lSOS-Vorgaben mittels dem Baureglement umzusetzen (ISOS-Zonen 2 und 0.2), und zwar namentlich im Bereich Wohn- und Fischerquartier und Kleinstatt/Suststrasse.5.Es seien die Um- und Aufzonungen entlang der Gersauerstrasse abzuweisen (Umzonung Nr. 8) und der vorgesehene Art. 44e BauR abzuweisen bzw. die Kernzone 3 zu streichen.6.Es seien 5-geschossige Bauten in ISOS-Gebieten mit Schutzzielen A, B, AB, a und b für unzulässig zu erklären und Art. 44b und Art. 44c BauR inkl. der dazugehörenden Pläne sowie Art. 44d BauR entsprechend aufzuheben bzw. abzuweisen.7.Es sei die Quaianlage, namentlich auch der Auslandschweizerplatz, als Freifläche festzuhalten.8.Es sei der Park der ehemaligen Aeskulapklinik, heute Seeklinik, als Freihaltezo­ne festzuhalten und die vorgesehene Änderung von Art. 45 BauR abzuweisen.9.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.G.Das Sicherheitsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 17. April 2020 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge.H.Der Gemeinderat Ingenbohl beantragt mit Vernehmlassung vom 30. April 2020 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge.I.Der Beschwerdeführer äussert sich mit Replik vom 22. Mai 2020 zu den Vernehmlassungen des Sicherheitsdepartements vom 17. April 2020 und des Gemeinderates vom 30. April 2020 und beantragt die Gutheissung der Beschwerde vom 7. April 2020.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes (

III 2020 61

Entscheid vom 23. November 2020

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand

Planungs- und Baurecht (Ortsplanung)