sz_verwaltungsgericht · III 2021 128 · 2021-09-30 · de
Aufsichtsbeschwerde (Kostenfolge)

Aufsichtsbeschwerde (Kostenfolge) | Verschiedenes

III 2021 128Entscheid vom 30. September 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,gegenRegierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanz,Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,Schmiedgasse 21, Postfach 1201, 6430 Schwyz,Beigeladene,GegenstandAufsichtsbeschwerde (Kostenfolge)Sachverhalt:A.Am 11. November 2018 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft Kanton Schwyz (Bennau) namens und im Auftrag zweier Privatkläger gegen eine Drittperson Strafanzeige ein wegen "ungetreuen, betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhaus MFH in Einsiedeln" bzw. wegen Veruntreuung (Verfahren SUB 2018 636; vgl. S. 9 lit. D Ziff. 1 der Strafanzeige; zum Sachverhalt vgl. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kanton Schwyz vom 11.2.2021 im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren [RR-act. II/01]). Einen "offenen Brief" vom 5. September 2019 an die Staatsanwaltschaft Kanton Schwyz (Bennau) stellte A.________ unter den Titel "Forderung nach Beschleunigung - Verdacht auf Schutz einer Partei-Personalie in Einsiedeln". Mit diesem Schreiben bediente er auch die Medien; ein Privatradio bot ihm am 6. September 2019 hierauf eine Plattform. Unter dem gleichen Titel reichte A.________ am 25. September 2019 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz eine Aufsichtsbeschwerde ein. Am 11. November 2019 liess die Drittperson ihrerseits gegen A.________ und die Privatkläger Strafanzeige wegen Ehrverletzung etc. einreichen (Verfahren SUB 2019 668-670).Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 informierte die OberstaatsanwaltschaftA.________, dass er die Voraussetzungen von § 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAnwG; SRSZ 280.110) vom 29. Mai 2002 (Eintrag im Anwaltsregister des Kantons Schwyz oder Genuss der Freizügigkeit nach Bundesrecht) zur berufsmässigen Vertretung nicht erfülle. Die Korrespondenz in der Strafsache werde daher ausschliesslich über die Privatkläger direkt erfolgen. Die Korrespondenz erfolgte ab diesem Zeitpunkt über einen von den Privatklägern selber mandatierten Rechtsanwalt.Am 23. Juni 2020 schlossen die Privatkläger und die Drittperson auf Vermittlung der Staatsanwaltschaft hin einen Vergleich, nachdem frühere Schlichtungsverhandlungen vor zivilen Behörden sowie von A.________ gestaltete "Absprachen" (z.B. vom 3.9.2015; vgl. RR-act. II/01/Beilagen) gescheitert waren. Als Ergebnis des Vergleichs wurden am 24. Juni 2020 auch die Strafverfahren eingestellt bzw. nicht an die Hand genommen. Über den Inhalt des Vergleichs vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Die entsprechenden Verfügungen sind seit 16. Juli 2020 rechtskräftig.B.Mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 unter dem Betreff "an die Aufsichtsbehörde über Oberstaatsanwaltschaft Kanton Schwyz" sowie "Antrag zur Aufsicht" unterbreitete A.________ dem Regierungsrat des Kantons Schwyz verschiedene Fragen, namentlich sei "die Frage, ob das alles in Ordnung ist, auch, was der Antrieb zur gewährten Straffreiheit samt entsprechender Einstellungsverfügung war, (…) von der Aufsicht zu prüfen". Vielleicht liege er ja falsch, vielleicht sei alles in Ordnung (S. 2). Die Verfahrenseinstellung sei nach seinem Kenntnisstand regelwidrig abgelaufen; die Voraussetzungen zur Anwendung von

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Entscheid vom 30. September 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand

Aufsichtsbeschwerde (Kostenfolge)