sz_verwaltungsgericht · III 2021 98 · 2021-09-07 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung; Verfahren III 2020 62: Verfahrenskosten und Parteientschädigungen)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung; Verfahren III 2020 62: Verfahrenskosten und Parteientschädigungen) | Planungs- und Baurecht

III 2021 98Entscheid vom 7. September 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentMonica Huber-Landolt, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________,gegenGemeinderat Lachen,Alter Schulhausplatz 1, Postfach 263, 8853 Lachen,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt M.A. E.________,F.________,Beigeladene,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung; Verfahren III 2020 62: Verfahrenskosten und Parteientschädigungen)Sachverhalt:A.Nach einem ersten Baugesuch mit nachfolgendem Einsprache- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren reichte die D.________ am18. Juli 2019 ein überarbeitetes Baugesuch ein. Hiergegen erhoben die vormaligen Einsprecher und Beschwerdeführer A.________ sowie eine Drittperson wiederum öffentlich-rechtliche Einsprache. Mit Beschluss Nr. 407 vom 17. Dezember 2019 wies der Gemeinderat Lachen die Einsprache im Sinne der Erwägungen ab und erteilte die Baubewilligung im Sinne der Projektänderung.B.Die von A.________ und der Drittperson gegen die Baubewilligung vom 17. Dezember 2019 erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 165/2020 (Verfahren VB 7/2020) vom 10. März 2020 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Disp.-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- wurden A.________ und der Drittperson auferlegt (Disp.-Ziff. 2). Diese wurden zudem verpflichtet, der Gemeinde Lachen eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- und der D.________ eine solche von Fr. 400.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 3).C.Gegen diesen RRB Nr. 165/2020 vom 10. März 2020 erhob A.________ mit Eingabe vom 7. April 2020 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches mit VGE III 2020 62 vom 16. Juli 2020 wie folgt entschied:1.Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägun-gen (insbesondere Erw. 3.4.3 f., Erw. 3.6.4 und Erw. 3.7) teilweise gutge-heissen. Die Bauherrschaft (Beschwerdegegnerin) wird verpflichtet, vor und als Voraussetzung für die Baufreigabe-das Vordach beim Hauseingang (mindestens) auf die gesetzlich zulässi-ge Ausladung zurückzuführen oder ein gesetzmässiges Vordach an-derswie vorzusehen, damit der Grenzabstand auch auf der Nordseite gewahrt wird,-die Frage der Markisen (Lokalisierung, Gestaltung u.ä.) von der Baube-willigungsbehörde prüfen zu lassen.Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.2.1Die Kosten des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens RRB Nr. 165/ 2020 von insgesamt Fr. 1'500.-- werden neu zu Fr. 1'350.-- dem (für die Kosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens solidarisch haftenden) Be-schwerdeführer und zu je Fr. 75.-- der Gemeinde Lachen und der Be-schwerdegegnerin auferlegt.2.2Der (für die Parteientschädigung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren soli-darisch haftende) Beschwerdeführer hat der Gemeinde für das regierungs-rätliche Beschwerdeverfahren RRB Nr. 165/2020 neu eine reduzierte Par-teientschädigung von Fr. 640.-- und der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 320.-- auszurichten.3.1Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 2'500.-- werden in der Höhe von Fr. 2'250.-- dem Beschwerdeführer und von je Fr. 83.-- der Gemeinde und dem Kanton sowie von Fr. 84.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.Der Beschwerdeführer hat am 14. April 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- bezahlt, womit ihm Fr. 250.-- aus der Gerichtskasse zurückzuzahlen sind.Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin haben ihre Betreffnisse von Fr. 83.-- bzw. Fr. 84.-- innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto ________ des Verwaltungsgerichts zu überweisen.Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet.3.2Der Beschwerdeführer hat der beanwalteten Beschwerdegegnerin eine (re-duzierte) Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen.Der Kanton und die Gemeinde haben dem beanwalteten Beschwerdeführer eine (reduzierte) Parteientschädigung von je Fr. 150.--, total also Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen.(4.-5. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).D.A.________ zog diesen VGE III 2020 62 am 14. September 2020 ans Bundesgericht weiter, welches mit Urteil1C_513/2020vom 3. Mai 2021 wie folgt entschied:1.Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.2.Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.3.Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.(4.Schriftliche Mitteilung).Das Bundesgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass der angefochtene Entscheid - unabhängig von seiner Qualifikation nach kantonalem Recht - einen Zwischenentscheid im Sinne von

III 2021 98

Entscheid vom 7. September 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

gegen

F.________,Beigeladene,

Gegenstand