sz_verwaltungsgericht · III 2019 182 · 2020-01-23 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Hundeausbildungszentrum)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Hundeausbildungszentrum) | Planungs- und Baurecht

III 2019 182Entscheid vom 23. Januar 2020Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,B.________,C.________,D.________,E.________,F.________,G.________,H.________,I.________,J.________,K.________L.________M.________,Beschwerdeführer,alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. N.________gegenGemeinderat Steinen,Postplatz 8, 6422 Steinen,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,O.________ GmbH,Beschwerdegegnerin,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung Hundeausbildungszentrum)Sachverhalt:A.Die O.________ GmbH ist Eigentümerin der in der Gewerbezone 3 (G3) und gleichzeitig innerhalb des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN-Gebiet P.________") sowie im Gewässerschutzbereich "Au" gelegenen Grundstücke KTN 001 und KTN 002 (________ von 1'859 m2 bzw. 1'378 m2) am Q.________ (Strasse). In derNähe der beiden Liegenschaften befinden sich zudem die KIGBO-Objekte R.________ und S.________ Rund 250 m westlich liegt das Objekt Nr. T.________ gemäss dem Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung, und rund 520 m entfernt befindet sich das kantonale Naturschutzgebiet U.________. Des Weiteren befinden sich in einer Distanz von rund 400 m bis 500 m die Flachmoore V.________ und W.________ des Bundesinventars der Flachmoore von nationaler Bedeutung und das Amphibienlaichgebiet X.________ des Bundesinventars der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung.Am 15. Oktober 2015 ersuchte die O.________ GmbH den Gemeinderat Steinen um eine Baubewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Hundeausbildungszentrums auf diesen beiden Grundstücken. Nachdem mehrere Einsprachen eingegangen waren, zog die O.________ GmbH das Baugesuch am 27. Januar 2016 wieder zurück.Am 22. Februar 2016 reichte die O.________ GmbH beim Gemeinderat Steinen ein neues Gesuch für den Bau und Betrieb eines Hundeausbildungszentrums auf den beiden Grundstücken KTN 001 und KTN 002 ein. Hiergegen erhoben unter anderem die vorstehend im Rubrum genannten Beschwerdeführer (nachstehend: Beschwerdeführer) Einsprache.Mit Beschluss (GRB) Nr. 257 vom 22. August 2016 erteilte der Gemeinderat Steinen die Baubewilligung unter Auflagen und Nebenbedingungen, wies die Einsprachen, soweit darauf einzutreten war, ab und eröffnete gleichzeitig den Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung vom 31. August 2016, welches die kantonale Baubewilligung ebenfalls unter Auflagen und Nebenbedingungen erteilt hatte.B.Gegen den GRB Nr. 257 vom 22. August 2016 liessen neben der Bau-herrschaft (Verfahren VB 219/2016 [Verfahren II]) und Dritten (Verfahren VB 223/2016 [Verfahren III]) die Beschwerdeführer am 22. September 2016 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erheben (Verwaltungsbeschwerdeverfahren VB 218/2016 [Verfahren I]).Mit Beschluss (RRB) Nr. 215/2017 vom 21. März 2017 entschied der Regierungsrat wie folgt:1.Die Beschwerden I und III werden abgewiesen. Die Beschwerde II wird insoweit gutgeheissen, als Dispositivziffer 3.10 des Beschlusses der Vor-instanz 1 vom 22. August 2016 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Beschwerde II ebenfalls abgewiesen.2.(Verfahrenskosten)3.(Parteientschädigung)(4.-6.Rechtsmittelbelehrung/Zustellung).Gegen diesen RRB Nr. 215/2017 liessen neben der Drittpartei (Verfahren VGE III 2017 70) auch die Beschwerdeführer am 18. April 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben. Mit VGE III 2017 68+70 vom 27. September 2017 entschied das Verwaltungsgericht wie folgt:1.Der angefochtene RRB Nr. 215/2017 vom 21. März 2017 sowie der GRB Nr. 257 des Gemeinderates Steinen vom 22. August 2016 und der Gesamtentscheid des kantonalen Amtes für Raumentwicklung vom 31. August 2016 werden im Sinne der Erwägungen aufgehoben.2.1(Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens)2.2(Parteientschädigungen des regierungsrätlichen Verfahrens)3.1(Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens III 2017 68)3.2(Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens III 2017 70)4.1(Parteientschädigungen im Verfahren III 2017 68)4.2(Parteientschädigung im Verfahren III 2017 70)5.-6.(Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).Dieser Entscheid wurde nicht angefochten.C.Am 26. April 2018 reichte die Bauherrschaft beim Gemeinderat Steinen ein neues Baugesuch für das Bauobjekt "Hundeausbildungszentrum" auf den Grundstücken KTN 001 und 002 ein, das wiederum publiziert wurde (Amtsblatt Nr. yz). Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer sowie Drittparteien wiederum Einsprache. Am 28. Juni 2018 reichte die Bauherrschaft eine Projektänderung "Hundeausbildungszentrum mit Bistro" sowie auf KTN 003 "Parkplatznutzung" ein, welche im Amtsblatt Nr. xy ebenfalls publiziert wurde. Am 30. Juli 2018 ergänzten die Beschwerdeführer ihre Einsprache. Auf Ersuchen des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei reichte die Bauherrschaft am 17. Oktober 2018 ein aktualisiertes "Hundespaziergangs-Konzept" ein.D.Mit Gesamtentscheid vom 4. Dezember 2018 erteilte das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) die kantonale Baubewilligung unter Auflagen und Nebenbestimmungen (Disp.-Ziff. 1). Die Einsprachen wurden aus kantonaler Sicht abgewiesen (Disp.-Ziff. 2). Eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strassen ASTRA vom 14. Mai 2018 wurde zum integrierenden Bestandteil des Gesamt-entscheides erklärt (Disp.-Ziff. 3).Der Gemeinderat Steinen erteilte die Baubewilligung mit Beschluss (GRB) Nr. 64 vom 11. März 2019 unter Eröffnung des Gesamtentscheides des ARE vom 4. Dezember 2018 wie folgt:1.Gestützt auf

III 2019 182

Entscheid vom 23. Januar 2020

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________,

B.________,

C.________,

D.________,

E.________,

F.________,

G.________,

H.________,

I.________,

J.________,

K.________

L.________

M.________,

gegen

O.________ GmbH,

Gegenstand