sz_verwaltungsgericht · II 2025 28 · 2025-11-13 · de
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen: Lebenspartnerrente)


II 2025 28Urteil vom 13. November 2025BesetzungDr.iur. Jeremias Fellmann, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Pascal Pfeifhofer, GerichtsschreiberParteienA.________,Kläger,gegenB.________ Vorsorgeeinrichtung,Beklagte,vertreten durch Rechtsanwältin Dr.iur. E.________,GegenstandBerufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen; Lebenspartner­rente)Sachverhalt:F.________ (geb. xx.xx.1965) war aufgrund ihrer Tätigkeit für die G.________ Stiftung (CHE-xxx.xxx.xxx) seit 1.Oktober 2011 bei der B.________ Vorsorgeeinrichtung (CHE-xxx.xxx.xxx) in der beruflichen Vorsorge versichert (vgl. VG-act.2/8). Ab 1.Juni 2023 hatte sie Anspruch auf eine volle temporäre Invalidenrente (vgl. VG-act.8/1). F.________ verstarb am xx.Juni 2024 mit Zivilstand geschieden und letztem Wohnsitz in Schwyz (VG-act.2/2).Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 und vom 19. August 2024 gelangte die B.________ Vorsorgeeinrichtung an die Hinterbliebenen von F.________ und ersuchte um Zustellung verschiedener Unterlagen, um den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen prüfen zu können (VG-act. 8/2).Am 26. August 2024 stellte A.________ der B.________ Vorsorgeeinrichtung eine Kopie der Todesurkunde zu und wies darauf hin, dass er als langjähriger Lebenspartner gestützt auf das Vorsorgereglement und die Vorsorgeausweise einen Anspruch auf einer Lebenspartnerrente habe (VG-act. 8/4). Die B.________ Vorsorgeeinrichtung lehnte entsprechende Leistungen im weiteren Schriftverkehr ab (vgl. VG-act. 8/5).Mit Klage vom 26.April 2025 (Postaufgabe: 7.5.2025) gelangt A.________ (Kläger) an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Er stellt folgende Anträge:Es sei festzustellen, dass der Kläger Anspruch auf eine Lebenspartnerrente gemäss Art. 27 des Vorsorgereglementes der B.________ Anlagestiftung hat und die B.________ Anlagestiftung sei anzuweisen, dem Kläger eine Lebenspartnerrente gestützt auf die Einlagen und dem Vorsorgereglement der B.________ Anlagestiftung ab Juli 2024 auszurichtenDem Kläger sei von der B.________ Anlagestiftung Akteneinsicht in das gesamte Dossier seiner verstorbenen Lebensgefährtin F.________, gestorben am 28. Juni 2024, zu gewährenNach erfolgter Akteneinsicht sei dem Kläger Gelegenheit zu geben, das Rechtsbegehren eventuell zu modifizierenUnter Kosten- und EntschädigungsfolgenDie B.________ Vorsorgeeinrichtung (Beklagte) beantragt mit Klageantwort vom 28. Juli 2025 (Postaufgabe: 29.7.2025) die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.Im weiteren Schriftenwechsel (Replik vom 12.8.2025 [Postaufgabe: 13.8.2025]; Duplik vom 24.10.2025 [Postaufgabe 24.10.2025]; freiwillige Stellungnahme vom 3.11.2025 [Postaufgabe: 4.11.2025]) halten die Parteien an ihren Anträgen fest.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:Der Kläger macht Ansprüche im Rahmen reglementarischer Bestimmungen geltend, die die Beklagte als Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art.48 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR831.40) vom 25. Juni 1982 gestützt auf Art.50 Abs.1 BVG erlassen hat. Im Streit liegen demnach Ansprüche, die im Klageverfahren gemäss Art.73 BVG zu beurteilen sind.Die Kantone bezeichnen für derartige Streitigkeiten ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz in einem einfachen, raschen und in der Regel kostenlosen Verfahren entscheidet (Art.73 Abs.1 und Abs.2 BVG). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art.73 Abs.3 BVG).Gemäss §4 Abs.1 der Kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (VVzBVG; SRSZ 363.111) vom 27. September 1983 beurteilt im Kanton Schwyz das Verwaltungsgericht Schwyz als einzige kantonale Instanz die Streitigkeiten nach Art.73 BVG (vgl. auch §67 Abs.1 lit.e Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ234.110] vom 6.6.1974).F.________ hatte ihren Wohnsitz zuletzt in Schwyz (VG-act.2/2). Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz ist damit gegeben.Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben richtet sich das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz als Gericht im Sinne von Art.73 BVG nach den Vorschriften über die verwaltungsrechtliche Klage gemäss §67-70 VRP (vgl. §4 Abs.2 VVzBVG). Aus §70 VRP ergibt sich, dass für das Klageverfahren die

II 2025 28

Urteil vom 13. November 2025

Besetzung

Dr.iur. Jeremias Fellmann, Vizepräsident

MLaw Pascal Pfeifhofer, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,Kläger,

gegen

Gegenstand

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen