sz_verwaltungsgericht · III 2023 68 · 2024-09-27 · de
Sozialhilfe (Rückerstattung wirtschaftliche Sozialhilfe)

Sozialhilfe (Rückerstattung wirtschaftliche Sozialhilfe) | Sozialhilfe

III 2023 68Entscheid vom 27. September 2024Besetzunglic.iur. Thomas Rentsch, VizepräsidentMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Karl Gasser, Richterlic.iur. Anna Maria Rüesch, GerichtsschreiberinParteienFürsorgebehörde A.________gegenRegierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanz,B.________GegenstandSozialhilfe (Rückerstattung wirtschaftliche Sozialhilfe)Sachverhalt:A.B.________ (geb. 1956; geschieden; Mutter von zwei Kindern [Jg. 19.. und 19..]) wurde von Mai 1994 bis August 2002 von der Fürsorgebehörde A.________ mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt (vgl. Vi-act. I/01 Beilage 5).B.Nach dem Tod ihres Vaters am … 2021 wurde B.________ infolge des Erhalts einer Erbschaft von Fr. 511'000.-- von der Fürsorgebehörde A.________ mit Beschluss Nr. 2022.122 vom 25. Mai 2022 verpflichtet, bezogene wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 231'045.50 zurückzuerstatten (vgl. Vi-act. I/01 Beilage 1).C.Dagegen liess B.________ am 17. Juni 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erheben mit dem Antrag, sie sei zu verpflichten, der Fürsorgebehörde A.________ wirtschaftliche Sozialhilfe im Betrag von maximal Fr. 169'295.50 (Fr. 231'045.50 minus Frauenalimente von Fr. 61'750.--) zurückzuerstatten (vgl. Vi-act. I/01). Mit RRB Nr. 226/2023 vom 21. März 2023 reduzierte der Regierungsrat den von B.________ zurückzuerstattenden Betrag in Gutheissung der Beschwerde wie folgt (vgl. Disp-Ziff. 1):Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses Nr. 2022.122 vom 25. Mai 2022 wird wie folgt angepasst:"B.________ wird verpflichtet, die von ihr bezogene wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 169'295.50 innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Beschlusses mit dem beiliegenden Einzahlungsschein an die Fürsorgebehörde A.________ zurückzuerstatten"2.- 6. (Verfahrenskosten; Parteientschädigung; Rechtsmittel; Zustellung)D.Gegen den RRB Nr. 226/2023 vom 21. März 2023 erhebt die Fürsorgebehörde A.________ am 2. Mai 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:Der Beschluss des Regierungsrates RRB Nr. 226/2023 vom 21. März 2023 sei aufzuheben und es sei der Beschluss der Fürsorgebehörde Nr. 2022.122 vom 25. Mai 2022 zu bestätigen.Unter Kostenfolgen zulasten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin.E.Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2023 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verweist im Übrigen auf die Begründung des angefochtenen regierungsrätlichen Beschlusses. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Beschlusses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere die Rechtsmittelbefugnis (vgl. § 27 Abs.1 lit. d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind nach

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Entscheid vom 27. September 2024

Besetzung

lic.iur. Thomas Rentsch, Vizepräsident

Parteien

Fürsorgebehörde A.________

gegen

B.________

Gegenstand