sz_verwaltungsgericht · II 2017 29 · 2017-05-23 · de
Öffentliche Abgaben (Kurtaxe Zweitwohnungen)

Öffentliche Abgaben (Kurtaxe Zweitwohnungen) | Andere öffentliche Abgaben

II 2017 29II 2017 30II 2017 31Entscheid vom 23. Mai 2017BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,B.________,C.________,Beschwerdeführer,alle vertreten durch Rechtsanwalt D.,gegenGemeinderat Muotathal,Hauptstrasse 48, Postfach 142, 6436 Muotathal,Vorinstanz,GegenstandÖffentliche Abgaben (Kurtaxe Zweitwohnungen)Sachverhalt:A.A.________, B.________ und C.________ sind Eigentümer (________) je eines Wohnobjekts in Muotathal, welches ihnen zu Ferien- und Erholungszwecken dient.Am 4. November 2016 erhielten die Genannten pro Objekt jeweils eine Rechnung inkl. Schreiben und Rechtsmittelbelehrung für eine "Kurtaxe Zweitwohnungen" für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 mit einem Ansatz von Fr. 5.-- pro m2 Nettowohnfläche (Vi-act. 2; ________). Dagegen erhoben A.________ am 12. November 2016, B.________ am 14. November 2016 und C.________ am 15. November 2016 Einsprache beim Gemeinderat Muotathal (Vi-act. 4.1).B.Mit Beschluss Nr. 2017/36 (A.________) bzw. Nr. 2017/35 (B.________) bzw. Nr. 2017/39 (C.________) vom 26. Januar 2017 (versendet am 27.1.2017; Posteingang am 30.1.2017) hält der Gemeinderat Muotathal was folgt fest (Vi-act. 4.3):Die Einsprache wird aufgrund der Erwägungen [und soweit darauf eingetreten werden kann; vgl. Beschluss Nr. 2017/35] abgewiesen.Kosten werden ausnahmsweise keine erhoben.Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen seit dessen Zustellung beim Regierungsrat des Kantons Schwyz schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.(Zustellung)C.Dagegen lassen A.________, B.________ und C.________ am 20. Februar 2017 fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen:Die Veranlagungsverfügungen 2017/35, 2017/36 und 2017/39 des Gemeinderats Muotathal vom 25. Januar 2017 seien aufzuheben,unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.In prozessualer Hinsicht beantragen sie, die drei Beschwerden seien in einem Beschwerdeverfahren zu vereinigen und gemeinsam zu beurteilen.D.Mit Vernehmlassungen vom 9. März 2017 hält der Gemeinderat Muotathal an den Gemeinderatsbeschlüssen Nr. 2017/36, 2017/35 und 2017/39 vom 25. Januar 2017 fest und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 wird die Verfahrensvereinigung nicht ausdrücklich erwähnt. Nach konstanter Rechtsprechung können Beschwerden vereinigt werden, wenn das Gericht für zwei oder mehrere Verfahren in der gleichen Verfahrensart zuständig ist und sich die verschiedenen Beschwerden im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen (Sachverhalt) und die gleichen Rechtsgründe (Rechtsfragen) stützen (statt vieler vgl. VGE III 2016 8 + 13 vom 23.11.2016 Erw. 1.1; VGE III 2011 151 + 155 vom 18.1.2012 Erw. 1; VGE 603 + 606/92 vom 23.9.1992 Erw. 1). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben (zur Zuständigkeit vgl. nachfolgende Ausführungen). Angefochten und strittig ist die Auferlegung einer "Kurtaxe Zweitwohnung" gegenüber Zweitwohnungseigentümern, die den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde Muotathal haben. Die drei Beschwerdeverfahren sind folglich zu vereinigen.2.1Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere die Zuständigkeit (

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Entscheid vom 23. Mai 2017

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________,

B.________,

C.________,

gegen

Gegenstand

Kosten werden ausnahmsweise keine erhoben.

(Zustellung)