sz_verwaltungsgericht · III 2019 176 · 2019-12-19 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft)

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft) | Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

III 2019 176Entscheid vom 19. Dezember 2019Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,gegenKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.________,Vorinstanz,GegenstandKindes- und Erwachsenenschutzrecht (Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft)Sachverhalt:A.A.________ (geb. ________2003) sowie sein Bruder C.________ (geb. ________2001) sind die Söhne von D.________ und von E.________ Der Vater weist zudem aus einer anderen Beziehung eine voreheliche Tochter auf (F.________; Vi-act. 017f.).Die Eltern von A.________ und C.________ hatten am 4. Mai 2001 geheiratet. Sie erwarben am 30. Januar 2002 das Wohnhaus G.________ für Fr. 880'000.-- als Miteigentümer zu je hälftigem Anteil und investierten in Umbauarbeiten in den Jahren 2002/2003 rund Fr. 262'000.-- sowie bis 2012 weitere rund Fr. 320'000.-- (Vi-act. 016).Im Jahre 2007 hatte D.________ für Fr. 120'000.-- die Aktien der H.________ AG erworben (Herstellung und Handel mit Konsumgütern, v.a. in den Bereichen Nahrungsergänzung, Medizin und Kosmetik etc., vgl. Handelsregisterauszug i.V.m. Vi-act. 016).Mit öffentlicher Urkunde vom 8. August 2016 vereinbarten die Eltern einen Ehe- und Erbvertrag, welcher mit dem Datum der Rechtshängigkeit eines allfälligen Scheidungsverfahrens zwischen den Ehegatten ersatzlos dahinfalle (vgl. Vi-act. 012 bis 018).In der Folge beabsichtigte D.________ via die von ihr geleitete H.________ AG, zwei Eigentumswohnungen in I.________ zu erwerben, wofür sie Vorverträge unterzeichnete und am 14. Juli 2017, am 17. Juli 2017 sowie am 3. November 2017 Reservations- und Teilzahlungen von insgesamt Fr. 140'000.-- leistete (Vi-act. 118).B.Am 4. Februar 2019 hat D.________ beim Bezirksgericht J.________ eine Scheidungsklage eingereicht (Eingang am 6.2.2019, Verfahren vor Bezirksgericht Nr. ZEO 2019 10). Am 5. Februar 2019 hat sie ein erstes eigenhändiges Testament verfasst, am 23. Februar 2019 ein zweites Testament (vgl. Vi-act. 022 i.V.m. Vi-act. 009 und 008). Am 5. März 2019 ist D.________ verstorben.C.Die von der Verstorbenen als Erbin eingesetzte K.________ hat am 22. Mai 2019 erklärt, den Nachlass der Erblasserin auszuschlagen, was von der Einzelrichterin des zuständigen Bezirksgerichts J.________ mit Verfügung vom 5. Juni 2019 festgehalten wurde (Vi-act. 162). Am 4. Juli 2019 hat der Einzelrichter des Bezirksgerichts J.________ die Erbbescheinigung ausgestellt (Vi-act. 168).D.Im Scheidungsverfahren ZEO 2019 10 hat der zuständige Einzelrichter des Bezirksgerichts J.________ am 24. Juli 2019 was folgt verfügt (vgl. Vi-act. 174):Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt.Eine Kopie der Erbbescheinigung (…) geht an die Rechtsvertreterin der Ehefrau sel.Da sich die Erbengemeinschaft der Ehefrau aus ihren beiden noch unmündigen Kindern C.________ (…) und A.________ (…) sowie ihrem Ehemann zusammensetzt, liegt offensichtlich ein Interessenkonflikt zwischen den Kindern und dem Ehemann vor. Die Zustellung zu Handen der Kinder erfolgt deshalb an die KESB B.________ mit der Bitte, dem Gericht anzuzeigen, sobald für die Kinder ein Beistand i.S. erbrechtlicher Auseinandersetzung bestellt worden ist.Dem Beistand der Kinder wird eine Frist gesetzt von 20 Tagen ab Ernennung als Beistand, um zur Frage der Weiterführung bzw. Kostenfolge des Verfahrens Stellung zu nehmen. Im Säumnisfall wird Verzicht angenommen.(Zustellung)E.In einer Eingabe vom 31. Juli 2019 teilte Dr. L.________ der KESB B.________ mit, dass er von E.________ und seinen beiden Söhnen beauftragt worden sei, "im Erbfall D.________ und damit insbesondere für die H.________ AG die volle Handlungsfähigkeit zu erwirken". Konkret beantragte er, dass der Vater E.________ zeitnah als Beistand seines Sohnes A.________ einzusetzen sei (vgl. Vi-act. 179). In der Antwort vom 6. August 2019 machte die KESB B.________ u.a. geltend, da der überlebende Ehegatte an der Erbschaft selber (als Erbe) beteiligt sei, könne er im Erbteilungsverfahren wegen Interessenkollision nicht gleichzeitig die eigenen und die Interessen des unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kindes wahren, weshalb ein anderer Beistand zu ernennen sei (Vi-act. 183). Dagegen opponierte E.________ in einer Eingabe vom 15. August 2019 (Vi-act. 185). Mit Eingabe vom 16. August 2019 unterbreitete Dr. L.________ der KESB B.________ Termine für eine Besprechung (Vi-act. 187). Am 22. August 2019 wurde A.________, begleitet von Dr. L.________, von einer Delegation der KESB B.________ zur geplanten Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach

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Entscheid vom 19. Dezember 2019

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand

(Zustellung)