sz_verwaltungsgericht · I 2020 74 · 2020-12-11 · de
Invalidenversicherung (Künftige Rentenrevision / Alkoholabstinenz)

Invalidenversicherung (Künftige Rentenrevision / Alkoholabstinenz) | Invalidenversicherung

I 2020 74Entscheid vom 11. Dezember 2020Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentDr.med. Bernhard Zumsteg, RichterDr.med. Urs Gössi, RichterMLaw Christina Zehnder, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________gegenIV-Stelle Schwyz,Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandInvalidenversicherung (Künftige Rentenrevision / Alkoholabstinenz)Sachverhalt:A.A.________ (geb. ________1962) hat eine kaufmännische Berufslehre (1978-1981) abgeschlossen und von 1982 bis 1985 als Kundenberater bei der C.________ gearbeitet. Von 1985 bis 1988 hat er ein Vollzeitstudium an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule in D.________ (Fachrichtung Marketing) absolviert und anschliessend wieder bei der C.________ gearbeitet (in verschiedenen Funktionen, mit zunehmender Verantwortung, vgl. die Zusammenstellung in IV-act. 4). Er ist verheiratet und Vater von 2 Söhnen (mit Jahrgang 2010 und 2013, vgl. IV-act. 7).B.Am 10. Oktober 2017 ging bei der IV-Stelle eine Meldung zur Früherfassung ein, worauf am 8. November 2017 ein erstes Gespräch mit der IV-Beraterin stattfand (IV-act. 3-5). Am 30. November 2017 ging die IV-Anmeldung ein, in welcher die gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit "Erschöpfungszustände/ Burnout" umschrieben wurden (IV-act. 7-6/8).C.Nach Abklärungen teilte die IV-Stelle am 7. Mai 2018 A.________ mit, dass Beratung und Unterstützung beim Erhalt des aktuellen Arbeitsplatzes gewährt werde (IV-act. 20).Am 16. April 2019 erfolgte eine neuropsychologische Untersuchung an der Klinik J.________ AG in K.________ (mit Bericht vom 21.5.2019 = IV-act. 43).Nach einer Würdigung der medizinischen Aktenlage empfahl der RAD-Arzt Dr.med. E.________ (Psychiatrie/Psychotherapie FMH) am 14. November 2019 psychiatrische und neuropsychologische Untersuchungen (IV-act. 53-9/9),welche am 30. Dezember 2019 von den beiden Fachpsychologinnen lic.phil. F.________ und lic.phil I.________ (IV-act. 65) sowie am 4. Februar 2020 von Dr.med. G.________ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie FMH, mit Bericht vom 9.4.2020) durchgeführt wurden (IV-act. 74). Zu diesem bidisziplinären Gutachten nahm der RAD-Arzt Dr.med. E.________ am 16. April 2020 Stellung (IV-act. 76). Am 5. Mai 2020 nahm der begutachtende Psychiater zur vom RAD-Arzt aufgeworfenen Fragestellung der Arbeitsfähigkeit hinsichtlich einer angepassten Tätigkeit im Verlauf seit November 2016 Stellung (IV-act. 85). Eine weitere Stellungnahme des RAD-Arztes Dr.med. E.________ folgte am 7. Mai 2020 (IV-act. 87).D.Mit Vorbescheid vom 13. Mai 2020 kündigte die IV-Stelle an, für den Zeitraum ab 1. Mai 2018 eine ganze IV-Rente zu gewähren (IV-act. 90). Ebenfalls am 13. Mai 2020 eröffnete die IV-Stelle unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren mit der Auflage, während sechs Monaten eine Alkoholabstinenz mit monatlicher CDT-Bestimmung sowie eine regelmässige fachärztliche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (mit fachärztlich empfohlenen Therapiemassnahmen) einzuhalten (IV-act. 89, 91).E.Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 an die IV-Stelle übermittelte der Rechtsvertreter von A.________ dessen Zusicherung vom 26. Mai 2020, wonach er die erwähnten Auflagen uneingeschränkt einhalten werde. Zudem bezweifelte der Rechtsvertreter die im Gutachten enthaltene Einschätzung, gemäss welcher nach einer 6-monatigen Alkoholabstinenz die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf 100% gesteigert werden könne (IV-act. 95). Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 ersuchte die IV-Stelle um Umsetzung der erwähnten Auflagen (IV-act. 96). Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 bedankte sich der Rechtsvertreter für die gemäss Vorbescheid angekündigte ganze IV-Rente, indessen bemängelte er weiterhin die prognostische Einschätzung einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nach Einhalten einer 6-monatigen Alkoholabstinenz (vgl. IV-act. 98).Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 mahnte die IV-Stelle, dass hinsichtlich der auferlegten Alkoholabstinenz noch keine Laborergebnisse eingegangen seien (IV-act. 102). Daraufhin teilte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 24. Juli 2020 der IV-Stelle mit, dass A.________ im Ausland weile (vgl. IV-act. 106). Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 erkundigte sich die IV-Stelle beim Rechtsvertreter, weshalb noch keine Testung erfolgt sei, nachdem A.________ bereits am 26. Mai 2020 seine Zustimmung erklärt habe (IV-act. 107). In der Antwort vom 10. August 2020 informierte der Rechtsvertreter, dass A.________ vom 23. Juli bis zum 31. Juli 2020 in Frankreich gewesen sei und dass er der Meinung gewesen sei, er müsse die Tests erst nach einer Bestätigung der IV-Stelle nach Rücksendung des Formulars beginnen; gleichzeitig wurde der erste Laborbericht vom 4. August 2020 eingereicht (IV-act. 109/ 110).F.Am 14. August 2020 verfügte die IV-Stelle, dass A.________ ab 1. Mai 2018 Anspruch auf eine ganze IV-Rente (IV-Grad 90% bis Januar 2020; 70% ab Februar 2020) habe (zuzüglich Kinderrenten); zudem wurden die Nachzahlungen festgelegt, wovon ein Teil mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung und ein Teil mit Leistungen des Arbeitgebers (C.________) verrechnet wurden (IV-act. 112).G.Dagegen liess A.________ rechtzeitig am 14. September 2020 beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen mit den folgenden Anträgen:Die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 14.8.2020 (H.________) sei wie folgt aufzuheben:Wenn eine Revision oder Rentenabänderung vorgenommen würde, sei höchstens eine vollumfängliche ordentliche Revision durchzuführen.Im Falle dieser ordentlichen Revision sei eine vollumfängliche medizinische Prüfung vorzunehmen. Ebenso sei eine vollumfängliche Prüfung des Invaliditätsgrades vorzunehmen. Ebenso sei ein Leidensabzug anzunehmen, dies in möglichst grossem Umfang, mindestens 10%.Selbst bei Nichteinhaltung der Alkoholabstinenz sei nicht von einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Bei Feststellen der Nichteinhaltung der Alkoholabstinenz soll höchstens eine ordentliche Revision wie obgenannt vorgenommen werden.Im Falle einer Rentenreduktion sind dem Beschwerdeführer angemessene Eingliederungsmassnahmen zu leisten.Im Übrigen seien dem Beschwerdeführer sämtliche gesetzlichen Leistungen zu erbringen.Das vorliegende Verfahren sei (recte wohl: bis) zum Abschluss der zukünftigen ordentlichen Rentenrevision zu sistieren.Es sei ein doppelter Rechtschriftenwechsel anzuordnen.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.H.Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2020 beantragte die IV-Stelle, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.Dazu nahm der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist mit einer Eingabe vom 3. Dezember 2020 Stellung.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechtsanhängigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung oder eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (

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Entscheid vom 11. Dezember 2020

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

Parteien

gegen

Gegenstand