sz_verwaltungsgericht · III 2022 158 · 2023-05-25 · de
Planungs- und Baurecht (Teilrevision Nutzungsplanung - Deponie und Waldrodung)

Planungs- und Baurecht (Teilrevision Nutzungsplanung - Deponie und Waldrodung) | Planungs- und Baurecht

III 2022 158Entscheid vom 25. Mai 2023Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,B.________,C.________,D.________,E.________,F.________,Beschwerdeführer,alle vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. G.________,gegenGemeinderat Sattel,Dorfstrasse 22a, 6417 Sattel,Amt für Wald und Natur,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1184, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,H.________,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. I.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Teilrevision Nutzungsplanung - Deponie und Waldrodung)Sachverhalt:A.Im Dezember 2019 hat die H.________ beim Gemeinderat Sattel das Gesuch um Zonenplanänderung für eine Deponie des Typs A im Flurgebiet J.________ inklusive Erschliessungsobjekt sowie dazugehörigem Rodungsgesuch eingereicht. Im Amtsblatt Nr. __ vom ____ 2020 (S. ____ f.) publizierte der Gemeinderat Sattel die öffentliche Auflage des Teilzonenplans J.________, der "Änderung Baureglement Deponiezone J.________ und Sonderzone Holzlagerung K.________" sowie der orientierenden Beilagen (Erschliessungsprojekt Deponie J.________; Projekt Deponie Typ A, J.________; Umweltverträglichkeitsbericht; Rodungsgesuch). Unter Verweis auf diese Publikation der Teilzonenplanung wurde gleichzeitig auch das Rodungsgesuch der DGI für eine Rodungsfläche von 1'980 m2 auf den Grundstücken KTN __01, __02, __03 und __04 mit Ersatzaufforstung im gleichen Umfang am Rand der Deponie J.________ und nach dem Rückbau der Erschliessungsstrasse publiziert und öffentlich aufgelegt.B.1Gegen den Erlass des Teilzonenplans sowie gegen das Waldrodungsgesuch erhoben einerseits am 20. Februar 2020 F.________ sowie anderseits am 2. März 2020 A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ Einsprache.Mit Beschluss (GRB) Nr. 2021-0063 vom 22. Februar 2021 (Versand am 18.5.2021) wies der Gemeinderat Sattel die Einsprachen im Sinne der Erwägungen ab (Disp.-Ziff. 1 u. 2). Ebenso wurden die Einsprachen gegen die Genehmigung des Waldrodungsgesuchs abgewiesen, soweit dies in der Kompetenz der Gemeinde lag (Disp.-Ziff. 3).B.2Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 bewilligte das kantonale Amt für Wald und Natur (AWN) die Rodung von 1'980 m2 Waldareal (davon 939 m2 definitiv und 1'041 m2 temporär) für die Zuweisung zur Deponiezone und die Erstellung einer Aushubdeponie auf den Grundstücken KTN __01, __02, __03 und __04 (Disp.-Ziff. 1.1 f.) unter gleichzeitiger Abweisung der Einsprachen (Disp.-Ziff. 1.3), Anordnung des Rodungsersatzes (Disp.-Ziff. 2) und weiteren Auflagen und Bedingungen (Disp.-Ziff. 3.1 ff.). Der Gemeinderat eröffnete den Einsprechern diese Verfügung mit seinem am 18. Mai 2021 versandten GRB Nr. 2021-0063 (Disp.-Ziff. 4).C.Gegen den GRB Nr. 2021-0063 (Versand am 18.5.2021) und die Rodungsbewilligung des AWN erhoben die vorerwähnten Einsprecher mit einer gemeinsamen Eingabe vom 8. Juni 2021 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:1.Es sei festzustellen, dass der Einspracheentscheid vom 22.02.2021 des Gemeinderates Sattel widerrechtlich und deshalb aufzuheben sei.2.Es sei festzustellen, dass der Teilzonenplan "J.________" inkl. Änderung Baureglement (ABl Nr. __ v. ____2020, S. ____ f.) widerrechtlich ist und dieser deshalb nicht zu erlassen bzw. zu verweigern sei.3.Es sei festzustellen, dass das Waldrodungsgesuch der Deponiegemeinschaft lnnerschwyz (ABl Nr. __ v. ____2020, S. ____) wie auch die erlassene Rodungsbewilligung rechtswidrig ist und es sei deshalb nicht zu genehmigen bzw. abzuweisen bzw. aufzuheben.4.Unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates und der Beschwerdegegnerin.D.Mit RRB Nr. 710/2022 vom 20. September 2022 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab (Disp.-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten (inkl. Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1'500.-- wurden den Beschwerdeführern auferlegt (Disp. Ziff. 2). Zudem wurde den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- an die Beschwerdegegnerin auferlegt (Disp. Ziff. 3).E.Gegen diesen RRB Nr. 710/2022 (Versand am 27.9.2022) lassen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 (Postaufgabe: am gleichen Tag) fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:1.Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 20.09.2022 (VB 117/2021; Beschluss Nr. 710/2022) sei vollumfänglich aufzuheben.2.Es sei festzustellen, dass der Teilzonenplan "J.________" inkl. Änderungen Baureglement (ABI Nr. __ v. ____2020, S. ____ f.) widerrechtlich ist und dieser deshalb nicht zu erlassen bzw. zu verweigern sei.3.Es sei festzustellen, dass das Waldrodungsgesuch der Deponiegemeinschaft Innerschwyz (ABI Nr. __ v. ____2020, S. ____) wie auch die erlassene Rodungsbewilligung rechtswidrig ist und deshalb nicht zu genehmigen bzw. abzuweisen bzw. aufzuheben.4.Unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates und der Beschwerdegegnerin.F.Das Sicherheitsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführer. Der Gemeinderat Sattel teilt mit Schreiben vom 9. November 2022 unter Verweis auf seinen Einspracheentscheid vom 22. Februar 2021 seinen Verzicht auf eine Vernehmlassung mit. Das AWN beantragt mit Vernehmlassung vom 10. November 2022, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin stellt mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2022 folgende Anträge:1.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, soweit auf das Rechtsmittel eingetreten wird, abzuweisen, und der "Teilzonenplan J.________" / die Änderungen "Baureglement Deponiezone J.________ und Sonderzone Holzlagerplatz K.________" seien zu erlassen, mithin in Kraft zu setzen.2.Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Rodungsgesuch "Rodung Deponie J.________" sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, und die Rodung sei zu bewilligen.3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bf.G.Mit Replik vom 28. Februar 2023 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen gemäss der Beschwerde vom 18. Oktober 2022 vollumfänglich fest. Die Beschwerdegegnerin hält duplizierend am 6. April 2023 ihrerseits an den mit der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2022 gestellten Anträgen fest.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.Die Beschwerdegegnerin plant im Gebiet J.________ (Gemeinde Sattel) die Errichtung einer Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial (Deponie Typ A gemäss

III 2022 158

Entscheid vom 25. Mai 2023

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,

B.________,

C.________,

D.________,

E.________,

F.________,

gegen

Gegenstand