sz_verwaltungsgericht · II 2020 24 · 2020-11-16 · de
Kausalabgaben (Vorteilsabgabe)

Kausalabgaben (Vorteilsabgabe) | Kausalabgaben

II 2020 24Entscheid vom 16. November 2020BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterDr.iur. Thomas Twerenbold, GerichtsschreiberParteien1.A.________,2.B.________,Beschwerdeführer,gegenBezirk Einsiedeln, Bau- und Umweltbehörde,Hauptstrasse 78, Postfach 161, 8840 Einsiedeln,Vorinstanz,GegenstandKausalabgaben (Vorteilsabgabe)Sachverhalt:A.A.________ und B.________ ersuchten mit Baugesuch vom 14. Dezember 2015 (sowie abgeänderten Planunterlagen vom 29.4.2016 / 14.6.2016) um Bewilligung für den Abbruch Liegenschaften Assek.-Nrn. xxx (Geschäfts- und Wohnhaus) sowie yyy (Garage) und den Neubau Vierfamilienhaus, C.________strasse …. , U.________/SZ, Grundstück GB Nr. zzz (Bf-act. 1 [Formular Z01]; Vi-act. Beilage 1/2 [Formular Z01] u. 1/3 [Formular Z15 – Zufahrten/Unterschreitung Strassenabstand] u. 1/6 [Plan Nr. 03b "Allgemein – Abbruch / Neu" vom 29.4.2016]). Mit Beschluss Nr. 164 vom 21. Oktober 2016 erteilte die Bau- und Umweltbehörde des Bezirks Einsiedeln die Baubewilligung für das erwähnte Bauvorhaben (Bf-act. 2 = Vi-act. Beilage 2/1). Unter den Bedingungen und Auflagen für die Erteilung der Einfahrtsbewilligung wurde (u.a.) unter Ziff. 4.15 darauf hingewiesen, dass die Verrechnung einer allfälligen Vorteilsabgabe mit separater Verfügung erfolgt.B.Mit Verfügung der Bau- und Umweltbehörde Einsiedeln Nr. 004 vom 13. Januar 2020 legte die Bau- und Umweltbehörde Einsiedeln das Total der Vorteilsabgabe und Gebühren auf den Betrag von Fr. 7‘203.00 (inklusive Bearbeitungsgebühren, nicht mehrwertsteuerpflichtig) fest (Bf-act. 12 = Vi-act. Beilage 17). Gestützt auf die (vom Bezirk Einsiedeln Büro Bauen abgeänderten) Planunterlagen vom 14. November 2019 / 4. Dezember 2019 (Vi-act. Beilage 11/2 u. 13/3) bzw. die Ermittlung der baulichen Erweiterung der Nutzfläche und den auf Grund der (aktualisierten) Schätzung der kantonalen Güterschatzungskommis-sion vom 14. November 2019 (Vi-act. Beilage 10/2 u. 14/2) festgelegten Verkehrswert sind folgende Berechnungsparameter ermittelt worden:Berechnung der VTA / Erweiterung der NutzflächeQuadratmeterpreis Bauland gem. VerkehrswertschätzungCHF/m21'500.00Anrechenbare, zusätzlich bebaute Nutzflächem2110.22Verkehrswert (Quadratmeterpreis x Nutzfläche)CHF165'330.00Prozentsatz gemäss BRB Nr. 03/2015%4Berechnung Vorteilsabgabe(Verkehrswert x %-Satz)CHF6'613.006'613.00Gebühren1. GrundpauschaleCHF150.002. Gebühren VerkehrswertschätzungCHF80.003. Arbeitsaufwand Sachbearbeiterin (3 Std.)CHF270.004. Ausfertigung und ZustellungCHF90.00Total GebührenCHF590.00590.00Total Vorteilsabgabe und Gebühren (gerundet)CHF7'203.00C.Gegen die Verfügung der Bau- und Umweltbehörde Einsiedeln Nr. 004 vom 13. Januar 2020 (Versand: 16.1.2020) erheben A.________ und B.________ mit Eingabe vom 3. Februar 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist von 20 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit folgenden Rechtsbegehren:1.Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung vom 13. Januar 2020 sei aufzuheben.2.Es sei festzustellen, dass auf die Erhebung einer Vorteilsabgabe für das Bauvorhaben „Abbruch Liegenschaften Assek.-Nrn. xxx und yyy sowie Neubau Vierfamilienhaus, GB Nr. zzz“ zu verzichten sei.3.Eventualiter sei die Güterschatzung des Grundstücks GB Nr. zzz neu vorzunehmen und angemessen herabzusetzen.4.Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.5.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.D.Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 überweist der Regierungsrat die Beschwerde gestützt auf § 52 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 als Sprungbeschwerde zum Entscheid ans Verwaltungsgericht.E.Mit Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht vom 3. April 2020 beantragt der Bezirk Einsiedeln, Bau- und Umweltbehörde (Vorinstanz), die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Beschlusses der Bau- und Umweltbehörde Nr. 004 vom 13. Januar 2020, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme/Replik vom 24. April 2020 an ihren Rechtsbegehren fest. Der verfahrensleitende Richter lud die Parteien zu einer ergänzenden Stellungnahme zu auf www.mapplus.ch publizierten Luftaufnahmen der Liegenschaft GB Nr. zzz älteren Datums ein, wovon nur die Beschwerdeführer Gebrauch machten.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Gemäss § 58 Abs. 1 des kantonalen Strassengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. September 1999 erhebt der Strassenträger für das Unterschreiten des Strassenabstandes (§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§§ 47 f.) eine Vorteilsabgabe. Die Abgabenpflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung der Nutzfläche (

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Entscheid vom 16. November 2020

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

Dr.iur. Thomas Twerenbold, Gerichtsschreiber

Parteien

1.A.________,2.B.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand

Kausalabgaben (Vorteilsabgabe)

Quadratmeterpreis Bauland gem. Verkehrswertschätzung

CHF/m2

1'500.00

Anrechenbare, zusätzlich bebaute Nutzfläche

m2

110.22

Verkehrswert (Quadratmeterpreis x Nutzfläche)

CHF

165'330.00

Prozentsatz gemäss BRB Nr. 03/2015

Berechnung Vorteilsabgabe(Verkehrswert x %-Satz)

CHF

6'613.00

6'613.00

1. Grundpauschale

CHF

150.00

2. Gebühren Verkehrswertschätzung

CHF

80.00

CHF

270.00

4. Ausfertigung und Zustellung

CHF

90.00

Total Gebühren

CHF

590.00

590.00

Total Vorteilsabgabe und Gebühren (gerundet)

CHF

7'203.00