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sz_verwaltungsgericht · III 2020 194 · 2021-05-31 · de
Ausländerrecht (Widerruf Niederlassungsbewilligung; Wegweisung)

Ausländerrecht (Widerruf Niederlassungsbewilligung; Wegweisung) | Ausländerrecht

III 2020 194Entscheid vom 31. Mai 2021BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentMonica Huber-Landolt, RichterinIrene Thalmann, Richterinlic.iur. Prisca Reichlin Brügger, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin MLaw B.________,gegenAmt für Migration (AFM),Steistegstrasse 13, Postfach 454, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandAusländerrecht (Widerruf Niederlassungsbewilligung; Wegweisung)Sachverhalt:A.A.________, geb. 19__ in Prizren/Kosovo, reiste am 17. Januar 1992 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Seit 2002 besitzt er die Niederlassungsbewilligung (AFM-act. 76). Seine Ehefrau (C.________) stammt ebenfalls aus Kosovo und reiste 1995 nach der Heirat in die Schweiz ein; sie ist ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar ist kinderlos und lebt zusammen mit den Eltern von A.________ in einer Wohnung. In der Schweiz arbeitete A.________ überwiegend als Eisenleger, teilweise als Angestellter, teilweise als selbständig Erwerbender.B.Mit dem Hinweis auf verschiedene strafrechtliche Verurteilungen (SVG-Delikte sowie Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung), diverser Massnahmen des Verkehrsamtes Schwyz (Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit) sowie auf laufende Strafuntersuchungen wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) wurde A.________ mit Verfügung des Amtes für Migration vom 25. Mai 2009 ausländerrechtlich verwarnt (Androhung des Entzugs der Niederlassungsbewilligung, AFM-act. 340).Nach zwei weiteren Verurteilungen (Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung, Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweise) verfügte das Amt für Migration am 18. August 2011 ein zweites Mal eine ausländerrechtliche Verwarnung (AFM-act. 643).C.Nachdem A.________ mit Strafbefehl vom 3. März 2020 von der Staatsanwaltschaft Schwyz der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311 vom 21.12.1937) und der mehrfachen Unterlassung der Buchführung im Sinne von

III 2020 194

Entscheid vom 31. Mai 2021

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2020 195 · 2021-04-13 · de
Planungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einer Deponie)

Planungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einer Deponie) | Planungs- und Baurecht

III 2020 195Entscheid vom 13.April 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,B.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. C.________,gegenBezirk Einsiedeln,Bau- und Umweltbehörde, Hauptstrasse 78, Postfach 161, 8840 Einsiedeln,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________ AG,Beschwerdegegnerin,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Weiterführung und Erweiterung einerDeponie)Sachverhalt:A.Mit Beschluss (BRB) Nr. 666 vom 30. November 2006 erteilte der Bezirksrat Einsiedeln der D.________ AG die Bewilligung für den Betrieb der Deponie E.________ im Bereich der Grundstücke KTN __01, KTN __02 und KTN __03 in F.________ für die Dauer von zehn Jahren unter Bedingungen und Auflagen. Der Beginn der Rekultivierung wurde auf das Frühjahr 2018 vorgesehen.Am 10. bzw. ______ 2017 reichte die D.________ AG bei der Bau- und Umweltbehörde des Bezirks Einsiedeln das Gesuch um Weiterbetrieb bzw. Erweiterung der Deponie E.________ ein. Dieses Gesuch wurde im Amtsblatt Nr. __ vom ______ 2017 (S. ____) publiziert und öffentlich aufgelegt. Neben anderen erhoben auch A.________ sowie B.________ Einsprache.Mit Gesamtentscheid vom 1. März 2018 erteilte das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) die kantonale Baubewilligung für das Baugesuch B2017-0555 der D.________ AG im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Nebenbestimmungen der zuständigen Stellen (Disp.-Ziff. 1). Die Einsprachen wurden aus kantonaler Sicht abgewiesen (Disp.-Ziff. 2). Mit Beschluss Nr. 50 vom 30. April 2018 erteilte die Bau- und Umweltbehörde des Bezirks Einsiedeln unter Eröffnung des Gesamtentscheides des ARE vom 1. März 2018 die Baubewilligung wie folgt:1.(Abweisung von Dritteinsprachen).2.Die Einsprachen der Einsprecher 1 [B.________], 3, 4 [A.________] und 5 werden insofern im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, als dass die Schulwegsicherung zu verbessern ist; ansonsten werden die Einsprachen im Sinne der Erwägungen abgewiesen.Die Einspracheverfahrenskosten werden zu je vier Fünftel (Fr. 400.00) den Einsprechern 1, 3, 4 und 5 auferlegt (…).3.Die nachgesuchte Baubewilligung wird gestützt auf

III 2020 195

Entscheid vom 13.April 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,

B.________,

gegen

D.________ AG,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2020 193 · 2021-03-08 · de
Planungs- und Baurecht (Gestaltungsplan Rotschuo, Erweiterung Ost)

Planungs- und Baurecht (Gestaltungsplan Rotschuo, Erweiterung Ost) | Planungs- und Baurecht

III 2020 193Entscheid vom 8. März 2021BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterIrene Thalmann, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________ AG,B.________ AG,Beschwerdeführerinnen,beide vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG C.________,gegenBezirksrat Gersau,Ausserdorfstrasse 7, Postfach 59, 6442 Gersau,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________,vertreten durch E.________, c/o F.________,E.________,c/o F.________,Beschwerdegegner,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Gestaltungsplan XY, Erweiterung Ost)Sachverhalt:A.Im Gebiet XY in Gersau bestanden die Gestaltungspläne "XY Ost" / Teil 1 auf einem Teil des Grundstücks KTN __01 (vom Regierungsrat 1999 genehmigt) und auf dem Grundstück KTN __02 "XY West" (vom Regierungsrat 2016 genehmigt). Der Gestaltungsplan "XY Ost" / Teil 1 wurde nur zu einem kleinen Teil realisiert.Am 14. Dezember 2018 reichten die A.________ AG (Eigentümerin KTN __02) und die B.________ AG (Eigentümerin KTN __01) beim Bezirksrat Gersau das Gesuch um Erlass des Gestaltungsplanes "XY" ein, der in einer Teilrevision des Gestaltungsplanes "XY West" bestand, indem dieser durch "XY Ost\

III 2020 193

Entscheid vom 8. März 2021

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________ AG,

gegen

E.________,c/o F.________,Beschwerdegegner,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2014 183 · 2015-05-19 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung) | Planungs- und Baurecht

III 2014 183Entscheid vom 19. Mai 2015BesetzungDr.iur. Josef Hensler, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis und Monica Huber-Landolt, RichterinnenMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienDr. A.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,________gegenGemeinderat Wollerau,Hauptstrasse 15, Postfach 335, 8832 Wollerau,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________,E.________,F.________,G.________,H.________,Beschwerdegegner,Ziffer 4 bis 8 vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. I.________,I.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung)Sachverhalt:A.Dr. A.________ sind Eigentümer der in der Zone W2/W3 der Gemeinde Wollerau befindlichen Liegenschaft KTN J.________. Am 22. Januar 2013 reichten sie das Baugesuch für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und einem Terrassenhaus innerhalb des Gestaltungsplans „Wohnpark S.“ auf dem Grundstück KTN J.________ in Wollerau ein. Dieses Baugesuch wurde im Amtsblatt Nr. K.________ publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert Frist erhoben MN, SD, E.________, F.________, G.________ sowie H.________ öffentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben. Am 20. März 2013 und am 9. April 2013 reichten Dr. A.________ Ergänzungen und Änderungen zumerwähnten Baugesuch ein, wozu sich die Einsprecher äussern konnten. MitGesamtentscheid vom 28. Mai 2013 erteilte das Amt für Raumentwicklung (ARE) die kantonale Baubewilligung unter Auflagen und Nebenbestimmungen. Die kommunale Baubewilligung blieb vorbehalten. Mit Beschluss (GRB) Nr. 2013.213 vom 8. Juli 2013 erteilte der Gemeinderat Wollerau die Baubewilligung wie folgt:Das Bauvorhaben wird mit Auflagen bewilligt. Die Bauausführung hat sichgenau an die genehmigten Projektpläne 2012-12-001 bis 003, 2012-12-006, 2012-12-010 bis 013, 2012-12-020 bis 023, 2012-12-030 vom (recte wohl: und) 2012-12-033 zu halten. Jede Änderung bedarf der Genehmigung des Gemeinderates.Es wird auf

III 2014 183

Entscheid vom 19. Mai 2015

Besetzung

Dr.iur. Josef Hensler, Präsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

gegen

D.________,

E.________,

F.________,

G.________,

Gegenstand

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)
sz_verwaltungsgericht · II 2020 93 · 2020-12-15 · de
Einkommens- und Vermögenssteuer (Erlass Steuern 2018)

Einkommens- und Vermögenssteuer (Erlass Steuern 2018) | Einkommens- und Vermögenssteuer

II 2020 93II 2020 98Entscheid vom 15. Dezember 2020Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Christina Zehnder, a.o. GerichtsschreiberinParteien1.A.________,Beschwerdeführerin (Verfahren II 2020 93),2.B.________,Beschwerdeführer (Verfahren II 2020 98)gegenKantonale Steuerverwaltung,Rechtsdienst,Postfach 1232, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandEinkommens- und Vermögenssteuer (Erlass Steuern 2018)Sachverhalt:A.Mit Veranlagungsverfügung vom 20. Mai 2019 (Versand) setzte die kantonale Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen für die Eheleute A.________ (marokkanische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C) und B.________ für das Steuerjahr 2018 kantonal auf Fr. 16'500.-- und bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 25'800.-- fest. Gleichentags stellte die Gemeinde C.________ den Eheleuten den Steuerbetrag von Fr. 750.-- für die kantonalen Steuern in Rechnung, während das steuerbare Einkommen bei der direkten Bundessteuer mit Fr. 25'800.-- unter dem für eine Besteuerung bei Ehepaaren erforderlichen steuerbaren Mindesteinkommen von Fr. 28'300.-- lag (vgl.

II 2020 93II 2020 98

Entscheid vom 15. Dezember 2020

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2020 212 · 2021-01-07 · de
Politische Rechte (Schutzmaskentragepflicht für Redner an politischer Kundgebung)

Politische Rechte (Schutzmaskentragepflicht für Redner an politischer Kundgebung) | Politische Rechte

III 2020 212Entscheid vom 7.Januar 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentDr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsidentlic.iur. Karl Gasser, Richterlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,c/o. A.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenC.________,Abteilung Spezialdienste,Bahnhofstr. 7, Postfach 1212, 6431 Schwyz,Vorinstanz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstr. 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Beigeladener,GegenstandPolitische Rechte (Schutzmaskentragpflicht für Redner anpolitischer Kundgebung)Sachverhalt:A.Mit Gesuch vom 17. November 2020 ersuchte das D.________ (Gesuchsteller), vertreten durch A., um die Bewilligung für eine "Kundgebung für eine vernünftige Coronapolitik" auf dem Hauptplatz in Schwyz am 9. Januar 2020 (recte 2021) von 15.45 bis 19.30 Uhr für 350 Teilnehmer, verbunden mit einem Sternmarsch zum Hauptplatz. Diesem Gesuch wurden ein Plan/Luftaufnahme des Hauptplatzes (im Massstab von rund 1:400) sowie ein Auszug aus der Landeskarte (1:25'000) beigelegt. Der Landeskartenausschnitt zeigt die geplanten Routen des Sternmarsches (vom Bahnhof über die Bahnhofstrasse: 80 Personen; ab dem Verkehrsamt: 120 Personen; über die Schmiedgasse: 100 Personen sowie ab dem Kollegium: 100 Personen, insgesamt also für 400 Personen). Zudem enthält dieser Landeskartenausschnitt einige "Infos Konzept". In der Folge fand eine Besprechung des Ablaufs und der Sicherheitsmassnahmen, namentlich auch unter besonderer Beachtung des Schutzes der Teilnehmenden vor einer Ansteckung mit Covid 19, statt, an welcher Vertreter des Bezirks Schwyz, der Gemeinde Schwyz, der Kantonspolizei sowie verantwortliche Personen des Gesuchstellers teilnahmen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 oben). Hierauf beurteilte die Kantonspolizei die Voraussetzungen für die Bewilligung des Gesuches gemäss § 29 ff. des Strassengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. September 1999 i.V.m.

III 2020 212

Entscheid vom 7.Januar 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2020 75 · 2020-11-16 · de
Öffentlichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Akteneinsicht)

Öffentlichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Akteneinsicht) | Verschiedenes

III 2020 72+75Entscheid vom 16. November 2020Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterDr.oec. Andreas Risi, Richterlic.iur. Prisca Reichlin Brügger, GerichtsschreiberinParteienA.________,Dr. B.________,Beschwerdeführer (Verfahren III 2020 72+75),gegenRegierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanz (Verfahren III 2020 72),Volkswirtschaftsdepartement,Bahnhofstrasse 15,Postfach 1180, 6431 Schwyz,Amt für Wirtschaft,Bahnhofstrasse 15, Postfach 1187, 6431 Schwyz,Vorinstanzen (Verfahren III 2020 75)Rotenfluebahn Mythenregion AG,Beschwerdegegnerin (Verfahren III 2020 72+75),GegenstandÖffentlichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Akteneinsicht)Sachverhalt:A.Am 10. Februar 2019 reichten, neben weiteren Personen, die im Bezirk Schwyz stimmberechtigten C.________ und E.________ beim Bezirk Schwyz unter dem Titel "Garantie-Initiative, Bezirksgarantie zur Reduktion der Zinslast an die Rotenfluebahn Mythenregion AG" (RMAG) eine Einzelinitiative ein mit dem Begehren, dass der Bezirk Schwyz zu Gunsten der Rotenfluebahn Mythenregion AG eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von CHF 2'000'000.-- gewähre. Die Kreditsicherungsgarantie soll Amortisations- und Zinsverpflichtungen umfassen und sich laufend im Umfang der geleisteten Amortisationszahlungen reduzieren mit einer Beschränkung der Laufzeit der Garantie auf maximal 40 Jahre. Eine gleichlautende Initiative reichten die Initianten am 25. Februar 2019 bei der Gemeinde Schwyz ein. Gegen die jeweiligen Gültigerklärungen der Initiativen durch den Bezirk und die Gemeinde erhoben A.________ und Dr. B.________ mit Eingabe vom 29. April 2019 Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag auf Ungültigerklärung. Unter anderem wurde gerügt, es fehle der Initiative an der gebotenen Klarheit und Transparenz.Mit VGE III 2019 90+91 vom 12. August 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. Das Bundesgericht wies die von den Beschwerdeführern hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil1C_492/2019vom 31. März 2020 ab. Es ging dabei namentlich auf die Rüge der Missachtung des Transparenzgebotes von § 78 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 ein, der gebietet, den Voranschlag und die Rechnung (von Kanton, Bezirk und Gemeinden) nach den Grundsätzen der Transparenz, Vergleichbarkeit und Öffentlichkeit zu richten. Das Bundesgericht führte hierzu unter anderem aus (Erw. 3.4), allein der Umstand, dass die Initiativen eine Finanzfrage beschlügen, führe noch nicht zur Anwendbarkeit von

III 2020 72+75

Entscheid vom 16. November 2020

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

A.________,

Dr. B.________,

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2020 178 · 2020-11-23 · de
Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug)

Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug) | Strassenverkehrsrecht

III 2020 178Entscheid vom 23. November 2020Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentMonica Huber-Landolt, RichterinIrene Thalmann, RichterinMLaw Christina Zehnder, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________,gegenVerkehrsamt,Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandStrassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug)Sachverhalt:A.Am 1. Oktober 2020 ging beim kantonalen Verkehrsamt Schwyz ein Bericht der Kantonspolizei Schwyz ein, wonach A.________ (geb. ________1974) am Montag, 20. Juli 2020, um ca. 14.10 Uhr im Bereich der D.________ (d.h. auf der Hauptstrasse von E.________ in Richtung F.________) einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Dabei fuhr sie ungebremst in das Hinterrad eines Fahrrads, dessen Lenkerin am Folgetag im Universitätsspital G.________ an den schweren Kopfverletzungen verstarb.Gleichentags (am 1.10.2020) verfügte das Verkehrsamt einen vorsorglichenSicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Die Wiederaushändigung des Führerausweises wurde vom Ergebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einem Verkehrsmediziner SGRM abhängig gemacht.B.Gegen diesen vorsorglichen Sicherungsentzug liess A.________ rechtzeitig am 20. Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen mit den folgenden Anträgen:Es sei - in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Oktober 2020 - die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Führerausweis umgehend wiederzuerteilen.Verfahrensantrag: Es sei ein pharmakologisches Gutachten einzuholen, welches den Einnahmezeitpunkt des im pharmakologisch-toxikologischen Gutachten vom 11. August 2020 ausgewiesenen Wirkstoffs Tramadol bestimmt.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.C.Mit Vernehmlassung vom 10. November 2020 beantragte das Verkehrsamt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.D.In einer Eingabe vom 19. November 2020 nahm die Beschwerdeführerin zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (

III 2020 178

Entscheid vom 23. November 2020

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2020 85 · 2020-09-02 · de
Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug)

Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug) | Strassenverkehrsrecht

III 2020 85Entscheid vom 2. September 2020Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Karl Gasser, RichterMLaw Aaron Steiner, a.o. GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________,gegenVerkehrsamt,Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandStrassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug)Sachverhalt:A.Am 22. November 2019 hat das kantonale Verkehrsamt gegenüber A.________ (geb. …) einen Führerausweisentzug für 5 Monate angeordnet mit der Begründung, dass er am 9. September 2019 auf der Schwyzerstrasse in Einsiedeln einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (0.69 mg/l) gelenkt habe und kurz vor der leichten Linkskurve beim Bahnübergang Dubenmoos rechtsseitig von der Fahrbahn abgekommen sei (Vi-act. 1).B.Gestützt auf einen Rapport der Kantonspolizei Schwyz vom 26. März 2020 hat das Verkehrsamt am 21. April 2020 gegenüber A.________ einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises verfügt. Die Wiedererlangung des Führerausweises wurde vom Ergebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einem Verkehrsmediziner SGRM abhängig gemacht. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (vgl. Vi-act. 3).C.Gegen diesen vorsorglichen Sicherungsentzug liess A.________ rechtzeitig am 12. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen mit dem Hauptbegehren, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Der zusätzliche Antrag, wonach die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wiederherzustellen sei, wurde vom zuständigen Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Zwischenbescheid VGE III 2020 86 vom 13. Mai 2020 abgewiesen.D.Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2020 beantragte das Verkehrsamt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Dazu nahm der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 31. August 2020 Stellung und stellte neu folgende Anträge:Die Verfügung vom 21. April 2020 des Verkehrsamtes Schwyz sei aufzuheben und die Sache zur neuen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.Die Vorinstanz sei anzuweisen, für den Beschwerdeführer umgehend eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (

III 2020 85

Entscheid vom 2. September 2020

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

MLaw Aaron Steiner, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand