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Planungs- und Baurecht (Änderung und Erweiterung Gestaltungsplan Seedamm-Center)

Planungs- und Baurecht (Änderung und Erweiterung Gestaltungsplan Seedamm-Center) | Planungs- und Baurecht

III 2018 201Entscheid vom 18. Dezember 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, Richterlic.iur. Prisca Reichlin Brügger, GerichtsschreiberinParteienA.________ AG,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenGemeinderat Freienbach,Unterdorfstrasse 9, Postfach 140, 8808 Pfäffikon,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,Amt für Umweltschutz,Kollegiumstrasse 28, Postfach 2162, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,E.________ AG,C.________,Beschwerdegegnerinnen,Ziff. 4 und 5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. F.________,G.________,H.________,I.________,J.________,K.________,Beigeladene,Ziff. 6 – 10 vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. L.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Änderung und Erweiterung Gestaltungsplan Seedamm-Center)Sachverhalt:A.Im Gebiet Gwatt in Pfäffikon besteht seit 1974 das Einkaufszentrum "Seedamm-Center" (nachstehend SDC). Auf der Grundlage eines Erweiterungsprojektes wurde der Gestaltungsplan "Seedamm-Center" (GP SDC) erarbeitet. Der Regierungsrat hat diesen GP mit Beschluss (RRB) Nr. 51 vom 7. Januar 1980 genehmigt.Die C.________ und die E.________ AG planten 1998 Änderungen und Erweiterungen des GP SDC (unter anderem namentlich Erhöhung der Nutzfläche des Einkaufszentrums gemäss Richtprojekt von 37'202 m2 auf 53'367 m2 und der Verkaufsfläche von 22'372 m2 um 10'697 m2 auf 33'069 m2), welcher die Grundstücke KTN M.________ umfasste. Mit Beschluss (GRB) Nr. 926 vom 26. April 2001 erliess der Gemeinderat diese GP-Änderungen und Erweiterungen unter Abweisung einer Einsprache des VCS. Der Regierungsrat hiess eine Beschwerde des VCS mit RRB Nr. 1104/2001 vom 3. September 2002 teilweise gut. Das Verwaltungsgericht wies die vom VCS und der Migros Genossenschaft Zürich hiergegen erhobenen Beschwerden mit VGE 1036+1039 vom 28. Mai 2003 ab. Das Bundesgericht hiess die vom VCS am 3. Juli 2003 erhobene Beschwerde mit dem Urteil1A.144/2003vom 4. Januar 2005 (=BGE 131 II 103) gut und hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf.B.1Am 29. Februar 2012 reichten die C.________ und die E.________ AG (Bauherrschaft) dem Gemeinderat Freienbach ein neues Gesuch um Änderung und Erweiterung des bestehenden GP SDC ein. Geplant ist gemäss dem Richtprojekt westlich des bestehenden SDC auf KTN N.________ die Erstellung eines neuen Gebäudes (Fachmärkte [auf rund 10'200 m2], Food/Non-Food, Aussenverkauf und Gastronomie) mit Verkaufsflächen von insgesamt rund 15'000 m2, womit die Verkaufsflächen von 25'628 m2 auf 40'628 m2 erhöht werden sollen. Dieses Verkaufsgebäude soll mit einem Verbindungsbau an das bestehende SDC angebaut werden. Des Weiteren ist ein neues Bürogebäude mit einer Nutzfläche von 6'820 m2 im nördlichen Teil des Grundstückes KTN N.________ geplant. Vorgesehen ist auch eine neue Tiefgarage mit 672 Parkplätzen, womit das SDC insgesamt 1'795 Abstellplätze (wovon 200 wie bisher für das Alpamare) aufweisen wird.B.2Zur Verbesserung der Erschliessungssituation und der Verkehrslage plant die E.________ AG einen direkten Anschluss an die Autobahn A3 mit einer Hochbrücke für die Zufahrt (betroffen sind KTN O.________). Hierfür reichte sie ebenfalls am 29. Februar 2012 ein separates Baugesuch ein.B.3Das Gesuch um Änderung und Erweiterung des Gestaltungsplanes sowie der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 29. Februar 2012 wie auch das Baugesuch für die Hochbrücke zum SDC wurden im Amtsblatt Nr. ________________ publiziert und öffentlich aufgelegt.B.4Die E.________ AG zog ihr Baugesuch für den Neubau der Hochbrücke in der Folge zurück und reichte am 21. Juli 2016 ein neues Baugesuch ein, das wiederum publiziert und öffentlich aufgelegt wurde (Amtsblatt Nr. _____________). Hiergegen erhoben die A.________ AG sowie Dritte Einsprache beim Gemeinderat. Dieser erteilte mit Beschluss vom 24. Mai 2017 die Bewilligung für diese Brücke mit Strassenanpassungen unter Auflagen, Bedingungen und Vorbehalten. Der Regierungsrat hat Beschwerden der A.________ AG sowie Dritter mit RRB Nr. 477/2018 vom 26. Juni 2018 abgewiesen. Die hiergegen erhobenen Beschwerden der A.________ AG sowie Dritter hat das Verwaltungsgericht zwischenzeitlich mit VGE III 2018 127+128 vom 27. Mai 2019 gutgeheissen, den RRB Nr. 477/2018 vom 26. Juni 2018 aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht qualifizierte die private Erschliessungsanlage (mittels Hochbrücke) analog dem UVB vom 29. Februar 2012 (S. 56 Ziff. 6.2.4) als eine Neuanlage im Sinne von

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Entscheid vom 18. Dezember 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

gegen

E.________ AG,

C.________,

G.________,

H.________,

I.________,

J.________,

K.________,

Gegenstand