sz_verwaltungsgericht · III 2019 110 · 2019-08-29 · de
Rechtsverweigerung

Rechtsverweigerung | Verschiedenes

III 2019 110Entscheid vom 29. August 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Philipp Mazenauer, a.o. GerichtsschreiberParteienA.________ und B.________,Beschwerdeführer,gegenBezirksrat Einsiedeln,Hauptstrasse 78,Postfach 161, 8840 Einsiedeln,Kantonale Steuerverwaltung,Rechtsabteilung,Postfach 1232, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandRechtsverweigerungSachverhalt:A.Mit Eingaben vom 27. Oktober 2018 ersuchten A.________ und B.________ die Steuerverwaltung Schwyz sowie den Bezirk Einsiedeln, sie von ihren "Steuerpflichten für die Jahre 2016-2018 zu entbinden (…)"(RR-act. I/01 Beilage 5). Am 1. Dezember 2018 reichten sie dem Bezirk eine Kopie ihres Revisionsgesuches und ihrer Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Einsiedeln ein. Es betrifft dies das von A.________ und B.________ beim Kantonsgericht Schwyz eingereichte Gesuch vom 30. November 2018 "um Revision des Beschlusses vom 29. September 2017 in SachenZK2 2017 33und Ausstands- und Ablehnungsgesuch gegen alle Richter, die im Beschluss vom 29. September 2017 genannt sind und Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Einsiedeln" (RR-act. I/01 Beilagen 4 und 7).B.Mit Schreiben vom 7. Februar 2019 reichten A.________ und B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine "Unterlassungsklage" gegen den Bezirk Einsiedeln, die Steuerverwaltung Schwyz und das Kantonsgericht Schwyz ein (RR-act. I/01). Sie ersuchten das Verwaltungsgericht, den Bezirk Einsiedeln und die Steuerverwaltung Schwyz sowie das Kantonsgericht zu verpflichten, den Eingang ihrer Schreiben vom 27. Oktober 2018 bzw. 30. Novem­ber 2018 zu bestätigen und die jeweilige Verfahrensnummer sowie den Bearbeitungsfortschritt mitzuteilen.Am 8. Februar 2019 teilte das Verwaltungsgericht A.________ und B.________ unter Retournierung des Schreibens vom 7. Februar 2019 unter anderem mit, dass das Verwaltungsgericht weder zur Beurteilung der Steuerpflicht noch zur Beurteilung von Revisions- und Ausstandgesuchen, welche Entscheide des Kantonsgerichts bzw. Richter des Kantonsgerichts betreffen, zuständig sei; soweit sie eine Rechtsverweigerung seitens des Bezirks Einsiedeln, seitens der Steuerverwaltung sowie seitens des Kantonsgerichts geltend machen wollten, fehle es dem Verwaltungsgericht ebenfalls an der Zuständigkeit zur Beurteilung.C.Mit Begleitbrief vom 11. Februar 2019 leiteten A.________ und B.________ ihre "Unterlassungsklage" vom 7. Februar 2019 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz weiter. Der Rechts- und Beschwerdedienst bestätigte den Eingang am 12. Februar 2019 unter gleichzeitiger Mitteilung, dass das Sicherheitsdepartement für den Regierungsrat das Verfahren VB 26/2019 gegen den Bezirksrat Einsiedeln und die Steuerverwaltung wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung eröffnet habe (RR-act. III/01).D.Mit Beschluss (RRB) Nr. 300/2019 vom 24. April 2019 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Disp.-Ziff. 1). Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet (Disp.-Ziff. 2). Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Disp.-Ziff. 3).E.Gegen diesen RRB (Versand am 30.4.2019) erheben A.________ und B.________ mit Eingabe vom 21. Mai 2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses.F.Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 beantragt das Sicherheitsdepartement unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Steuerverwaltung beantragt vernehmlassend am 13. Juni 2019 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Der Bezirksrat liess sich nicht vernehmen.G.Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 beantragen die Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Kostenvorschussverfügung vom 24. Mai 2019 die unentgeltliche Rechtspflege (URP). Am 15. Juni 2019 reichen sie Unterlagen zur Erlangung der URP ein.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Der Regierungsrat hat seinen Entscheid wie folgt begründet:-Auf die im Steuergesetz (StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 nicht geregelte Rechtsverweigerungsbeschwerde komme kraft des Verweises in

III 2019 110

Entscheid vom 29. August 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

A.________ und B.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand

Rechtsverweigerung