sz_verwaltungsgericht · III 2017 158 · 2018-01-26 · de
Umweltschutzrecht (Lärmimmissionen von Viehglocken)

Umweltschutzrecht (Lärmimmissionen von Viehglocken) | Umweltschutzrecht

III 2017 158Entscheid vom 26. Januar 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,B.________,C.________,Beschwerdeführer,alle vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Z.________gegenAmt für Landwirtschaft,Hirschistrasse 15, Postfach 5182, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,E.________,Beschwerdegegner,GegenstandUmweltschutzrecht (Lärmimmissionen von Viehglocken)Sachverhalt:A.Die in der Wohnzone W2 in Altendorf gelegenen Grundstücke KTN F.________ von A.________ und KTN G.________ von C.________ befinden sich unmittelbar, und das Grundstück KTN H.________ von B.________ um eine Häuserreihe zurückversetzt, nördlich der in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücke KTN I.________ (0.28 ha) und KTN J.________ (4.47 ha), welche von E.________ landwirtschaftlich genutzt werden.B.Mit Eingaben vom 20. Oktober 2016 und vom 10. November 2016 liessen A.________, B.________ sowie C.________ beim Amt für Landwirtschaft (nachfolgend: AfL) beantragen, es sei E.________ zu verbieten, seine Tiere auf den Grundstücken KTN J.________ und KTN I.________ sowie im und neben dem Stallgebäude Nr. D.________ mit Glocken weiden zu lassen (Vi-act. II-02 Bel. 1 und 2).C.Das AfL verfügte am 28. März 2017 was folgt (Vi-act. II-02 Bel. 6):3.1.1Für das Tragen von Glocken auf den Weiden KTN J.________ und KTN I.________ während des Tages (07.00 - 20.00 Uhr) gibt es keine Einschränkungen.3.1.2Das Tragen von Glocken auf den Weiden KTN J.________ und KTN I.________ während der Nacht (20.00 - 07.00 Uhr) ist grundsätzlich verboten. Die Ausnahme gemäss Ziff. 3.1.4 hiervor bleibt vorbehalten.3.1.3Das Tragen von Glocken im Stall (Gebäude Nr. D.________) und im Auslauf ist grundsätzlich verboten. Die Ausnahme gemäss Ziff. 3.1.4 hiervor bleibt vorbehalten.3.1.4Im Frühjahr, während 14 Tagen vor der Alpauffahrt, ist das Tragen von Glocken, zur Angewöhnung der Tiere an die bevorstehende Sömmerungszeit, auf den Weiden KTN J.________ und KTN I.________ und im Stall (Gebäude Nr. D.________) sowie im Auslauf auch während der Nacht (20.00 - 07.00 Uhr) zugelassen.3.2-3.5(Strafandrohung, Rechtsmittelbelehrung, Zufertigung).D.Dagegen liessen A.________, B.________ sowie C.________ mit Eingabe vom 21. April 2017 Beschwerde beim Regierungsrat erheben (Vi-act. I-01).E.Der Regierungsrat entschied mit RRB Nr. K.________ am 16. August 2017 (versandt am 22. August 2017) wie folgt:1.DieBeschwerde wird abgewiesen.2.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. (…).3.Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.4.-6.(Rechtsmittelbelehrung, Zustellung).F.Dagegen lassen A.________, B.________ sowie C.________ fristgerecht am 8. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen und beantragen:1.Es seien der Entscheid des Regierungsrats vom 16. August 2017 und Dispositiv Ziffer 3.1.1 der Verfügung des Landwirtschaftsamts vom 28.3.2017 aufzuheben und es sei Herrn E.________ ab sofort zu verbieten, tagsüber zwischen 7 und 20 Uhr auf den Weiden Kat. Nr. J.________ und I.________ Tiere mit Glocken weiden zu lassen. Eventualiter sei ihm dies mindestens an den Samstagen, Sonn- und Feiertagen zu verbieten.2.Es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 16. August 2017 aufzuheben und die Ausnahmebestimmung Dispositiv Ziffer 3.1.4. des Entscheids des Landwirtschaftsamts vom 28.3.2017 aufzuheben3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuz. MWSt, zu Lasten des Beschwerdegegners.Zudem stelle ich ein Gesuch um Erlassvorsorglicher Massnahmenmit den Anträgen:Es seien für die Dauer des Verfahrens die Dispositiv Ziffern 3.1.2., 3.1.3., 3.1.4. und 3.2. des Entscheids des Landwirtschaftsamts vom 28.3.2017 vorsorglich in Kraft zu setzen (Ziffer 3.1.4 nur für die Dauer des Verfahrens), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuz. MWST, zu Lasten des Beschwerdegegners.G.Das instruierende Justizdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 15.September2017dieAbweisungderBeschwerdeunterKostenfolgezuLasten der Beschwerdeführer. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2017 ersucht das AfL um Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt am 27. September 2017 die Beschwerde sei abzuweisen; unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Zugleich hält er fest, er werde im Sinne eines Entgegenkommens ab sofort die Bedingungen gemäss den Dispositiv-Ziffern 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3 und 3.1.4 der Verfügung des AfL vom 28. März 2017 einhalten, ob­schon diese Verfügung noch nicht rechtskräftig sei. Die Beschwerdeführer lassen mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 an ihren Ausführungen in der Beschwerde vom 8. September 2017 festhalten. Der Beschwerdegegner werde darauf behaftet, dass er bereit sei, in der Nacht sowie im Stall und im Auslauf tags und nachts (mit Ausnahme von 14 Tagen vor der Alpzeit) auf Glocken zu verzichten. Tatsächlich seien die Tiere des Beschwerdegegners nach der Alpzeit 2017 bis dato nicht auf die Grundstücke zurückgekehrt, um die es in diesem Verfahren gehe.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.Nachdem sich der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 27. September 2017 bereit erklärt hat, ungeachtet der fehlenden Rechtskraft der Verfügung des AfL vom 28. März 2017, die Bedingungen gemäss den Dispositiv-Ziffern 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3 und 3.1.4 einzuhalten und die Beschwerdeführer am 6. Oktober 2017 ausführen liessen, dass die Tiere des Beschwerdegegners nach der Alpzeit 2017 bis zu diesem Datum nicht auf die verfahrensrelevanten Grundstücke zurückgekehrt seien (vgl. Ingress lit. F hiervor), liegt in casu kein dringlicher Fall im Sinne von § 23 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (SRSZ 234.110; VRP) vom 6. Juni 1974 vor, welcher es geboten hätte, die Dispositiv-Ziffern 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4. und 3.2 der Verfügung des AfL vom 28. März 2017 für die Dauer des Verfahrens vorsorglich in Kraft zu setzen, bzw. Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zu behandeln.2.1Das Lärmschutzrecht des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01; USG) vom 7. Oktober 1983 und der Lärmschutzverordnung (SR 814.41; LSV) vom 15. Dezember 1986 erfasst hauptsächlich den Lärm, der durch den Bau und den Betrieb von Anlagen hervorgerufen wird. Für den Vollzug der Lärmschutzverordnung bei landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen im Kantons Schwyz ist gemäss

III 2017 158

Entscheid vom 26. Januar 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,

B.________,

C.________,Beschwerdeführer,

gegen

E.________,Beschwerdegegner,

Gegenstand