sz_verwaltungsgericht · III 2020 197 · 2021-03-29 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung: Ausbau Fussweg zu Fuss-/Radweg)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung: Ausbau Fussweg zu Fuss-/Radweg) | Planungs- und Baurecht

III 2020 197Entscheid vom 29. März 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterIrene Thalmann, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. B.________,gegenGemeinderat Freienbach,Unterdorfstrasse 9, Postfach 140, 8808 Pfäffikon,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Gewässerkommission Bezirk Höfe, Bahnhofstrasse 4, 8832Wollerau,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,Gemeinde Freienbach,handelnd durch den Gemeinderat Freienbach, Unterdorfstrasse 9, Postfach 140, 8808 Pfäffikon,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,Schweizerische Bundesbahnen SBB, Hilfikerstrasse 1, 3000Bern 65 SBB,Schweizerische Südostbahn AG, Bahnhofplatz 1a,9001St. Gallen,D.________,Beigeladene,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung: Ausbau Fusswegzu Fuss-/Radweg)Sachverhalt:A.Am 14. Februar 2019 (Posteingang) reichte die Gemeinde Freienbach ein Baugesuch (in: Vi-act. III-01/8) für das Projekt Optimierung E.________ (Weg) Abschnitt III (F.________-strasse bis G.________ [Bach]) ein, welches im Amtsblatt Nr. __ vom ______ 2019 (S. __) publiziert und öffentlich aufgelegt wurde. Dagegen erhob A.________ am 14. März 2019 Einsprache (in: Vi-act. III-01/11).B.Mit Gesamtentscheid vom 7. Februar 2020 (Vi-act. III-01/2) erteilte das ARE die kantonale Baubewilligung für das Baugesuch im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Nebenbestimmungen (Disp.-Ziff. 1). Die eisenbahnrechtlichen Zustimmungen der SBB vom 11. März 2019 und der SOB vom 22. März 2019 einerseits und die Bewilligungen des Bezirks Höfe vom 15. März 2019 und vom 11. Oktober 2019 wurden der Gemeinde zur Eröffnung an die Bauherrschaft zugestellt und samt den gestellten Bedingungen und Auflagen zum integrierenden Bestandteil des Gesamtentscheides erklärt (Disp.-Ziff. 2). Auf die Einsprache des A.________ wurde aus kantonaler Sicht nicht eingetreten (Disp.-Ziff. 3).Mit Beschluss (GRB) Nr. 59 vom 27. Februar 2020 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung wie folgt (Vi-act. III-01/1):1.Auf die Einsprache des A.________ wird nicht eingetreten.2.Die Bewilligung für Optimierung E.________ (F.________-strasse - G.________), KTN __01, __02, __03, __04 und __05, E.________, H.________ (Ort), wird erteilt.3.Für die Unterschreitung des Gewässerabstands wird eine Ausnahmebewilligung erteilt.4.-5.(Einladung Tiefbauamt und Umweltschutzfachstelle, Umsetzungsvarianten zu prüfen).6.-11.(Auflagen, Bedingungen und Vorbehalte; Hinweis bzgl. Missachtung der Bauvorschriften; Eröffnung Gesamtentscheid inkl. Zustimmung SBB, SOB und Bezirk Höfe sowie Bericht I.________).12.-14.  (Gebühren; Rechtsmittelbelehrung; Zufertigung).C.Gegen diesen GRB erhob der A.________ mit Eingabe vom 30. März 2020 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen (Vi-act. I-01):1.Es sei die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss der Gemeinde Freienbach vom 27. Februar 2020 betreffend Baugesuch Nr. 2019-0019 (7.15.4) inkl. kantonalem Gesamtentscheid vom 7. Februar 2020 (2019-0019 bzw. B2019-0213) und den Beschlüssen der Gewässerkommission Bezirk Höfe vom 11. Oktober 2019 und 15. März 2019 gesamthaft aufzuheben.2.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin.D.Mit Beschluss (RRB) Nr. 747/2020 vom 20. Oktober 2020 entschied der Regierungsrat wie folgt (Bf-act. 1):1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.2.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt (…).3.Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz 1 gemeinsam eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800 zu bezahlen.4.-6.(Rechtsmittelbelehrung; Zustellung; Zustellung elektronisch).E.Gegen diesen RRB (Versand am 27.10.2020) lässt der A.________ mit Eingabe vom 17. November 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben mit den folgenden Anträgen:1.Es sei die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss der Regierung des Kt. Schwyz vom 20. Oktober 2020 (RRB 747/2020) vollumfänglich aufzuheben.2.Es seien der Beschluss der Gemeinde Freienbach vom 27. Februar 2020 betreffend Baugesuch Nr. 2019-0019 (7.15.4) inkl. kantonalem Gesamtentscheid vom 7. Februar 2020 (2019-0213) und den Beschlüssen der Gewässerkommission Bezirk Höfe vom 11. Oktober 2019 und 15. März 2019 gesamthaft aufzuheben.3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.F.Das Sicherheitsdepartement beantragt mit Eingabe vom 23. November 2020 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers, soweit darauf einzutreten sei. Das ARE stellt am 30. November 2020 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werde, und erklärt unter Verweis auf seine Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren vom 6. April 2020 und die kantonale Baubewilligung seinen Verzicht auf die Einreichung einer umfangreichen Vernehmlassung. Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 beantragt der Gemeinderat, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Replicando lässt der Beschwerdeführer am 15. Februar 2021 am Antrag auf Gutheissung der Beschwerde festhalten.Die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht mehr vernehmen.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1.1Der E.________ führt in seiner heutigen Ausgestaltung von Ost nach West ab der gemeindeeigenen F.________-strasse (KTN __06) zunächst über eine rund 3.5 Höhenmeter (gemessen in: https://maps.geo.admin) ansteigende, ca. 40 m lange Rampe und erstreckt sich in der Folge weiter südlich des Bahntrasses der SBB/SOB entlang bis zur Verzweigung J.________-strasse (KTN __07) / K.________-strasse (KTN __08) und von da aus, das Bahntrasse der SOB querend, weiter in Richtung (Nord-)Westen entlang des SBB-Trasses. Im vorliegend interessierenden Bereich G.________ bis F.________-strasse (West-Ost-Ausdehnung) weist der asphaltierte Fussweg eine durchschnittliche Breite von 1.8 m auf und führt gemäss den Feststellungen der Vorinstanz über die Grundstücke KTN __01, __02, __03, __04 und __05, alle Freienbach (vgl. angefochtener RRB Sachverhalt lit. A; WebGIS Kanton Schwyz). Der E.________ wird im kommunalen Richtplan der Gemeinde Freienbach (vom Regierungsrat genehmigt mit RRB Nr. 524 vom 20.8.2019) als kommunaler Fussweg (orange ausgezogene Linie [gemäss Legende: "Ausgangslage\

III 2020 197

Entscheid vom 29. März 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

D.________,

Gegenstand