sz_verwaltungsgericht · II 2014 58 · 2015-09-15 · de
Kausalabgaben (Anschlussgebühren Wasserversorgung)

Kausalabgaben (Anschlussgebühren Wasserversorgung) | Kausalabgaben

II 2014 58Entscheid vom 15. September 2015Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi und Dr.iur. Frank Lampert, Richterlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________ AG,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenGemeinderat Wangen,Postfach 264, 8855 Wangen SZ,Vorinstanz,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,Wasserversorgung Wangen, Postfach 122, 8855 Wangen SZ,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. D.________,GegenstandKausalabgaben (Anschlussgebühren Wasserversorgung)Sachverhalt:A.Der Gemeinderat Wangen erteilte der A.________ AG am 12. Juli 2007 die Baubewilligung für den Neubau einer Produktions-/ Fabrikationshalle mit Büros im E.________ __ in Wangen (KTN __01, GB Wangen) unter Auflagen und Bedingungen. Mit Verfügung vom 29. August 2007 erteilte die Wasserversorgung Wangen der A.________ AG die Anschlussbewilligung für Wasser und stellte ihr nach Massgabe der Gebäudekubatur Anschlussgebühren von Fr. 165'831.70 (23'135 m2 zu Fr. 7.-- entsprechend Fr. 161'945.-- zuzüglich 2.4% MwSt entsprechend Fr. 3'886.70) in Rechnung.Hiergegen liess die A.________ AG am 20. September 2007 beim Gemeinderat Wangen Einsprache (recte: Beschwerde) erheben. Sie machte geltend, einerseits bestehe mit dem Reglement für Wasserabgabe vom 31. März 2007 und dem Gebührentarif der Wasserversorgung Wangen keine genügende gesetzliche Grundlage für die eingeforderten Gebühren, anderseits verstosse die Abgabe gegen das Äquivalenzprinzip. Zudem sehe das Reglement in Art. 62 Abs. 8 vor, dass für besondere Fälle eine Sonderregelung zu treffen sei. Ein solcher besonderer Fall sei aufgrund der unterdurchschnittlichen Wassernutzung (Fabrikation ohne Wasser; Lagernutzung der Halle; Unternutzung der Büroflächen) des Betriebs gegeben. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels machte die A.________ AG zusätzlich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend.Mit Beschluss Nr. 529 vom 8. Oktober 2009 wies der Gemeinderat Wangen die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.________ AG ab.Gegen diesen Beschluss liess die A.________ AG mit Eingabe vom 3. November 2009 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Verwaltungsbeschwerde erheben, welche mit Verfügung vom 10. November 2009 gestützt auf § 52 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (VRP; SRSZ 234.110; heute Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, VRP) als Sprungbeschwerde zum Entscheid ans Verwaltungsgericht überwiesen wurde. Dieses wies die Beschwerde mit VGE II 2009 125 vom 18. März 2010 ab (Disp.-Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- der A.________ AG (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete diese, der Wasserversorgung Wangen eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 3).B.Das Bundesgericht hiess die von der A.________ AG gegen den VGE II 2009 125 vom 18. März 2010 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil2C_404/2010vom 20. Februar 2012 gut, soweit darauf einzutreten war, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurück (Disp.-Ziff. 1).C.Mit VGE II 2012 30 vom 6. März 2012 entschied das Verwaltungsgericht wie folgt:1.In Gutheissung der Beschwerde vom 3. November 2009 (II 2009 125) wird der Beschluss Nr. 529 des Gemeinderats Wangen vom 8. Oktober 2009 gestützt auf das Bundesgerichtsurteil2C_404/2010vom 22. Februar 2012 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat Wangen zur Neubeurteilung zurückgewiesen.(2.-6  [Neu-]Regelung der Kosten und Parteientschädigung; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).D.Der Gemeinderat Wangen beauftragte die F.________, mit einer Expertise, die im Februar 2013 fertiggestellt (Vi-act. 7/4) und anschliessend vom Gemeinderat Wangen den Verfahrensparteien zur Stellungnahme unterbreitet wurde.Mit Vernehmlassung vom 26. März 2013 zur Expertise liess die Wasserversorgung Wangen dem Gemeinderat Wangen was folgt beantragen (Vi-act. 7/6):1.Es sei die Verfügung der Wasserversorgung Wangen betreffend Wasseranschluss für die Industriehalle der A.________ AG in Wangen, E.________ __, vom 29.8.2007, zu bestätigen.2.Es seien hinsichtlich der Empfehlungen der F.________ in ihrem Bericht vom Februar 2013 betreffend zukünftiges Rechnungsmodell der Wasserversorgung Wangen die noch offenen Detailfragen unter Leitung des Gemeinderates Wangen und Einbezug der F.________ mit der Wasserversorgung Wangen zu klären.Die A.________ AG liess am 8. April 2013 geltend machen, der Bericht beinhalte "einige Unklarheiten" (Vi-act. 7/7). Eine Stellungnahme sei erst nach der Klärung dieser Fragen möglich.Am 28. Mai 2013 fand eine Besprechung in Anwesenheit der Parteien und ihrer Rechtsvertreter, des Verfassers der Expertise sowie von Gemeindevertretern statt. Am 28. Juni 2013 reichte die A.________ AG eine Stellungnahme ein (Vi-act. 7/10). Hierzu liess sich die Wasserversorgung Wangen am 12. Juli 2013 vernehmen (Vi-act. 7/11). Die F.________ reichte auf Ersuchen des Gemeinderates Wangen am 19. Juli 2013 eine Stellungnahme ein (Vi-act. 7/12). Die Wasserversorgung Wangen sowie die A.________ AG äusserten sich hierzu mit Eingaben vom 4. September 2013 bzw. 31. Oktober 2013 (Vi-act. 7/13 f.); weitere Stellungnahmen erfolgten seitens der Wasserversorgung Wangen am 16. Dezember 2013 und seitens der A.________ AG am 31. Januar 2014 (Vi-act. 7/15 f.).E.Mit Beschluss (GRB) Nr. 235 vom 15. Mai 2014 wies der Gemeinderat Wangen die Beschwerde ab (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 20'000.-- (unter Einschluss eines Beitrages für das Gutachten zulasten der Wasserversorgung Wangen) der A.________ AG im Umfang von Fr. 5'000.-- sowie der Wasserversorgung im Umfang von Fr. 10'000.-- (Disp.-Ziff. 2). Zudem wurde die A.________ AG verpflichtet, der beanwalteten Wasserversorgung Wangen eine Parteientschädigung von Fr. 700.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 3).F.Gegen diesen GRB (Versand am 5.6.2014; Zustellung am 10.6.2014) lässt die A.________ AG mit Eingabe vom 30. Juni 2014 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:1.Der Beschluss des Gemeinderats Wangen Nr. 235 vom 15.05.2014 sei aufzuheben.2.Die Verfügung der Wasserversorgung Wangen betreffend Wasseranschluss GBN 1518, Grundbuch Wangen, sei aufzuheben und von einer Gebührenerhebung sei abzusehen.3.Eventualiter ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin.Der Regierungsrat überwies die Beschwerde mit Verfügung vom 1. Juli 2014 gestützt auf

II 2014 58

Entscheid vom 15. September 2015

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Vizepräsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand