sz_verwaltungsgericht · III 2021 147 · 2021-11-29 · de
Strassenverkehrsrecht (Fahreignung / Befristung von Auflagen)

Strassenverkehrsrecht (Fahreignung / Befristung von Auflagen) | Strassenverkehrsrecht

III 2021 147Entscheid vom 29. November 2021Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Karl Gasser, RichterMLaw Simone Höfliger, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________,gegenVerkehrsamt,Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandStrassenverkehrsrecht (Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen/ Befristung solcher Auflagen?)Sachverhalt:A.Mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 hat das kantonale VerkehrsamtA.________ (geboren am __.__.____) den Führerausweis für vier Monate entzogen mit der Begründung, er habe am 29. August 2010 auf der Kantonsstrasse in C.________ einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (mind. 1.05‰) gelenkt (Vi-act. 1).Mit Verfügung vom 31. März 2014 hat das kantonale Verkehrsamt A.________ den Führer­ausweis für die Dauer von 12 Monaten entzogen mit der Begründung, dass er am 31. Januar 2014 auf der ______strasse in D.________ einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (mind. 0.81‰) gelenkt habe (Vi-act. 3).Mit Verfügung vom 22. November 2019 hat das kantonale Verkehrsamt A.________ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (bzw. für mindestens 2 Jahre) entzogen mit der Begründung, er habe einerseits am 29. August 2019 auf der Autobahn A3 in E.________ einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (mind. 1.03‰) sowie unter dem Einfluss von Drogen (Cocain und GHB/GBL positiv) gelenkt. Andererseits berücksichtigte das Verkehrsamt, dass A.________ vier Tage später, am 2. September 2019, auf der Kantonsstrasse in F.________ einen Personenwagen nach dem Konsum von Alkohol und Drogen gelenkt hatte, obwohl ihm die Polizei bereits am 29. August 2019 den Führerausweis abgenommen hatte (vgl. Vi-act. 4).Die Wiederaushändigung des Führerausweises wurde von einem mindestens zweijährigen, klaglosen Verhalten und den Ergebnissen eines verkehrsmedizinischen Untersuchs bei einem Verkehrsmediziner SGRM sowie eines verkehrspsychologischen Untersuchs bei einem Verkehrspsychologen VFV abhängig gemacht (Vi-act. 4).B.Am 22. Juli 2021 wurde A.________ von der dipl. Fachpsychologin für Verkehrspsychologie FSP G.________ (H.________) untersucht, welche ihr Fahreignungsgutachten am 6. August 2021 erstattete. Das verkehrsmedizinische Gutachten von dipl. Arzt I.________ (Oberarzt/ Facharzt für Rechtsmedizin/ Verkehrsmediziner SGRM, J.________) und von Dr.med. K.________ (Assistenzarzt) folgte am 18. August 2021.Gestützt auf diese beiden Gutachten befürwortete das Verkehrsamt mit Verfügung vom 27. August 2021 die Fahreignung von A.________ unter den folgenden Auflagen:-Einhaltung einer Alkoholfahrabstinenz d.h. Lenken eines Fahrzeuges nur unter jeglichem Verzicht auf Alkoholkonsum vor Antritt der Fahrt (Fahren mit 0.00 Gew.‰) gemäss der im Merkblatt festgehaltenen Vorgehensweise;-Einhalten eines risikoarmen, "sozialen" Alkoholtrinkverhaltens, das heisst maximal 2 Standardgläser pro Tag für einen Mann. Mindestens zwei alkoholfreie Tage pro Woche;-Ein Standardglas enthält 10 - 12 g Alkohol und entspricht 3 dl Bier oder 1 dl Wein oder 2 cl Schnaps;-Erste Verlaufskontrolle inklusive Haaranalyse zur Überprüfung des Trinkverhaltens beim J.________, Verkehrsmedizin, _____, im Februar 2022;-Für die Haaranalyse werden mindestens 5 cm lange, kosmetisch unbehandelte, d.h. nicht gefärbte, nicht getönte oder gebleichte Kopfhaare benötigt (…).C.Gegen diese am 30. August 2021 eingegangene Verfügung liess A.________ rechtzeitig am 8. September 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen mit den folgenden Rechtsbegehren:Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Verkehrsamtes des Kantons Schwyz, Abteilung Massnahmen, vom 27. August 2021 sei dahingehend abzuändern, dass die Auflagen auf 12 Monate, eventualiter auf eine nach richterlichem Ermessen angemessene Dauer, zu befristen sind.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Vorinstanz.D.Mit Vernehmlassung vom 28. September 2021 beantragte das Verkehrsamt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Oktober 2021, worauf das Verkehrsamt nochmals in einer Eingabe vom 27. Oktober 2021 Stellung nahm.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Nach

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Entscheid vom 29. November 2021

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

Parteien

gegen

Gegenstand