sz_verwaltungsgericht · III 2017 39 · 2017-05-29 · de
Ausländerrecht (Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung)

Ausländerrecht (Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung) | Ausländerrecht

III 2017 39Entscheid vom 29. Mai 2017BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenAmt für Migration (AFM),Steistegstrasse 13,Postfach 454, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandAusländerrecht (Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung)Sachverhalt:A.A.________, geboren ________ 1974, kosovarischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Oktober 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 27. September 2001 vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) abgelehnt wurde. Die Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) aufgeschoben. Am 31. Januar 2005 heiratete A.________ eine schweizerische Staatsbürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Am ________ 2005 wurde der gemeinsame Sohn C.________ geboren. Die Ehe wurde am 25. April 2009 geschieden und die Obhut sowie das Sorgerecht für C.________ wurden A.________ zugesprochen (Vi-act. II-02 Beilage 800). A.________ bezieht seit März 2006 Sozialhilfeleistungen (IV-act. II-02 Beilage 22). C.________ erhält eine Rente der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen von der Ausgleichskasse Schwyz. Am 30. September 2012 meldete sich A.________ ins Ausland ab. In der Folge erlosch seine Aufenthaltsbewilligung. Am 10. Dezember 2012 (gemäss angefochtenem RRB Ingress Bst. B; gemäss angefochtener Verfügung Amt für Migration am 11.7.2013, Vi-act. II-02 Beilage 13) reiste er wieder in die Schweiz ein und stellte am 22. Mai 2013 ein Gesuch um Familiennachzug (IV-act. II-02 Beilage 679; 607). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung (Vi-act. II-02 Beilage 580), welche bis 10. Juni 2016 verlängert wurde (Vi-act. II-02 Beilage 383).B.Am 2. Juni 2014 heiratete A.________ eine mazedonische Staatsbürgerin. Dieser Ehe entspross ________ 2015 die gemeinsame Tochter D.________. Am 25. März 2015 beantragte A.________ die Scheidung der Ehe (Bf-act. 4 Ingress lit. B S. 2). Mit Verfügung des Einzelrichters des Bezirks E.________ vom 20. Juni 2016 wurde D.________ für die Dauer des vorsorglichen Massnahmeverfahrens während des Scheidungsverfahrens unter die Obhut von A.________ gestellt, was vom Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 16. November 2016 bestätigt wurde (Vi-act. I-01 Beilage 4; Vi-act. II-02 Beilage 82; Bf-act. 4 Ingress lit. C S. 6; Disp.-Ziff. 1 S. 31).C.Mit Verfügung vom 19. November 2015 setzte das Amt für Migration (nachfolgend: AFM) D.________ eine Frist bis 22. Dezember 2015 an, um aus der Schweiz auszureisen. Die vom Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 2. Februar 2016 (RRB Nr. 100/2016) ab, erteilte D.________ indes eine Kurzaufenthaltsbewilligung bis 31. August 2016 (insbesondere um die im hängigen Scheidungsverfahren vor dem Einzelrichter des Bezirks E.________ strittige Frage der elterlichen Sorge um D.________ nicht zu präjudizieren) (Vi-act. I-01 Beilage 3 Erw. 4.8.2 S. 7 f.; Bf-act. 4 Erw. 2. d)cc) S. 19). Diese Kurzaufenthaltsbewilligung wurde vom AFM zuletzt bis 28. Februar 2017 verlängert.D.Auf das von A.________ am 19. Mai 2016 gestellte Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hin, forderte das AFM ihn am 1. Juni 2016 zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung auf und stellte ihm einen Fragekatalog zu. Dazu liess A.________ am 1. Juli 2016 Stellung nehmen. Am 21. Juli 2016 verfügte das AFM (Vi-act. I-01 Beilage 2):Die Aufenthaltsbewilligung von A.________, Republik Kosovo, wird um ein halbes Jahr, bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.Die verfügte Verlängerung wird dem SEM zur Zustimmung vorgelegt.A.________hat sich bis Ende Dezember 2016 von der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu lösen.4.-6.(Kosten, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung).E.DagegenliessA.________am11.August2016BeschwerdeandenRe­gierungsrat des Kantons Schwyz erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei derart aufzuheben, als dass ihm die Aufenthaltsbewilligung um zwei eventualiter um ein Jahr verlängert werde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Überdies stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und-verbeiständung (Vi-act. I-01 und I-02).F.Mit Beschluss vom 31. Januar 2017 (RRB Nr. 71/2017), versendet am 7. Februar 2017, entschied der Regierungsrat wie folgt:Die Beschwerde wird abgewiesen.Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.4.-6. (Verfahrenskosten, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung).G.Dagegen lässt A.________ mit Eingabe vom 28. Februar 2017 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einreichen und folgende Anträge stellen:1.Der Beschluss des Regierungsrates sei im Dispositiv Ziff. 1 bis 3 aufzuheben.2.Es sei festzustellen, dass die beschränkte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bis zum 31. Dezember 2016 rechtswidrig war.3.Der Regierungsrat sei anzuweisen, die Verfügung des Migrationsamtes vom 21. Juli 2016 im Dossier SZ 4791 derart aufzuheben, als dass dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung um zwei eventualiter um ein Jahr verlängert wird.4.Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.5.Alles unter Prozesskosten, also Verfahrenskosten und die Parteientschädigung (zzgl. MWST), zu Lasten der Vorinstanz.H.Mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 beantragt das instruierende Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das AFM lässt mit Eingabe vom 22. März 2017 an seinen Ausführungen in der Verfügung vom 21. Juli 2016 und in der Vernehmlassung vom 12. September 2016 (im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat) festhalten. Der Beschwerdeführer lässt mit Replik vom 5. April 2017 an den Rechtsbegehren aus der Beschwerde vom 28. Februar 2017 festhalten. Am 24. April 2017 und am 9. Mai 2017 lässt er weitere Unterlagen auflegen.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (vgl. Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [SR 142.2; AuG] vom 16.12.2005). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss

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Entscheid vom 29. Mai 2017

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.