sz_verwaltungsgericht · III 2020 58 · 2020-05-28 · de
Ausländerrecht (Aufenthaltsbewilligung; Umwandlung F in B)

Ausländerrecht (Aufenthaltsbewilligung; Umwandlung F in B) | Ausländerrecht

III 2020 58Entscheid vom 28. Mai 2020BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Manuel Gamma, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführerin,vertreten durch lic.iur. B.________,gegen1.Volkswirtschaftsdepartement,Bahnhofstrasse 15,Postfach 1180, 6431 Schwyz,2.Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandAusländerrecht (Aufenthaltsbewilligung; Umwandlung F in B)Sachverhalt:A.A.________ (geb. 19__; türkische Staatsangehörige) reiste am 23. No-vember 2011 in die Schweiz ein und stellte gleichentags einen Asylantrag (vgl. Vi-act. II-01 19 und 21). Mit Zuweisungsentscheid vom 2. Dezember 2011 wurde A.________ vom damaligen Bundesamt für Migration BFM (heute Staatssekretariat für Migration SEM) dem Kanton Schwyz zugewiesen (Vi-act. II-01 20).B.Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch von A.________ ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (vgl. Vi-act. II-01 51 Sachverhalt lit. G). Hiergegen erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit UrteilD-4472/2103 vom 25. März 2014 abwies (Vi-act. II-01 54 ff.). Auf ein Revisionsgesuch trat es mit Urteil D-2810/2014 vom 19. Juni 2014 nicht ein (Vi-act. II-01 78 ff.). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 hiess das SEM ein Wiedererwägungsgesuch von A.________ betreffend die Verfügung vom 5. Juli 2013 teilweise gut, indem es das Gesuch im Asylpunkt abwies und den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob (Vi-act. II-01 89). Am 21. November 2016 ersuchte A.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Einschreiben vom 12. Mai 2017 beabsichtigte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, das Gesuch dem SEM nicht zur Zustimmung zu unterbreiten (Vi-act. II-01 178). A.________ akzeptierte - soweit ersichtlich - diesen "in Briefform" ergangenen Entscheid.C.Am 28. April 2019 stellte A.________ beim Amt für Migration (AFM) erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Umwandlung von F in B (Vi-act. II-01 323). Am 1. Mai 2019 verlangte das AFM für die Gesuchsprüfung weitere Unterlagen (Vi-act. II-01 328). Dem kam sie am 15. Juli 2019 nach (Vi-act. II-01 380).D.Mit Schreiben vom 27. August 2019 informierte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes A.________ über die Absicht, ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dem SEM nicht zur Zustimmung zu unterbreiten (Vi-act. II-01 383). Hierzu nahm A.________ am 11. November 2019 Stellung und ersuchte, die Umwandlung zu bewilligen resp. dem SEM Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen (Vi-act. II-01 393).E.Mit Verfügung Nr. 31/2019 vom 9. Dezember 2019 lehnte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab (Vi-act. II-01 398). Hiergegen erhob A.________ am "9. Januar 2019" (recte: wohl 9.1.2020; Poststempel: 6.1.2020 [vgl.Vi-act. I-01]) Beschwerde beim Regierungsrat (Vi-act. I-01; II-01 171). Am 7. Januar 2020 wurde A.________ aufgefordert, entweder das ausgefüllte Gesuchsformular für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten (Vi-act. III-01). In der Folge reichte sie am 21. Januar 2020 das ausgefüllte Formular mit Unterlagen ein (Vi-act. I-02).F.Mit Beschluss (RRB) Nr. 142/2020 vom 3. März 2020 wies der Regierungsrat die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte die Verfahrenskosten von total Fr. 1'500.-- A.________ (Bf-act. 1).G.Gegen diesen RRB Nr. 142/2020 vom 3. März 2020 (Versand am 10.3.2020) lässt A.________ mit Eingabe vom 31. März 2020 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben, mit den folgenden Anträgen:Es sei der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 3. März 2020 aufzuheben und der Beschwerdegegner anzuweisen, der Beschwerdeführerin einer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und sie dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten.Eventualiter seien die Dispositive 2 und 3 des Beschwerdeentscheids aufzuheben und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für beide Beschwerdeverfahren gewähren.Alles unter Kosten zu Lasten des Beschwerdegegners.H.Mit Schreiben vom 1. April 2020 setzt der verfahrensleitende Richter der Beschwerdeführerin einerseits Frist an, um das Formular "Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" (URP-Formular) ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen. Anderseits setzt er der Vertreterin Frist an, um den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die berufsmässige Vertretung vor dem Verwaltungsgericht erfüllt sind. Mit Schreiben vom 27. April 2020 (Postaufgabe am 28.4.2020) lässt die Beschwerdeführerin das URP-Formular sowie weitere Unterlagen einreichen. Gleichzeitig teilt die Vertreterin mit, sie sei keine im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältin in der Schweiz, habe deshalb keinen Antrag um Parteientschädigung und/oder unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt und bitte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nur hinsichtlich Verfahrenskosten zu behandeln.I.Mit Vernehmlassung vom 6. April 2020 beantragt das Sicherheitsdepartement die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Am 23. April 2020 teilt der Departementsvorsteher den Verzicht des Volkswirtschaftsdepartements auf die Einreichung einer Vernehmlassung mit.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Vorläufig aufgenommene Personen können jederzeit ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellen (Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar zum Ausländerrecht,

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Entscheid vom 28. Mai 2020

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand