sz_verwaltungsgericht · III 2019 103 · 2019-12-18 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligungspflicht für Zaun)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligungspflicht für Zaun) | Planungs- und Baurecht

III 2019 103Entscheid vom 18. Dezember 2019Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. B.________,gegenGemeinderat Lauerz,Husmatt 1, 6424 Lauerz,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligungspflicht für Zaun)Sachverhalt:A.A.________ ist Eigentümer der in der Wohnzone W1 gelegenen Grundstücke KTN 001 und 002 Lauerz. Mit E-Mail vom 15. September 2018 hat A.________ den Gemeinderat Lauerz informiert, dass auf seinen beiden Grundstücken ein Zaun entlang des Baches und des Lauerzersees erstellt werde, und dass er davon ausgehe, dass gestützt auf Art. 69 lit. f des Baureglements der Gemeinde Lauerz (BauR), genehmigt am 31. August 2010, keine Baubewilligung erforderlich sei (RR-act. II/01: GRB vom 28.11.2018; das E-Mail liegt nicht in den Akten).B.Am 19. September 2018 hat der Baupräsident der Gemeinde Lauerz auf den betroffenen Grundstücken einen Augenschein durchgeführt, wozu sich Fotos und ein Situationsplan mit dem geplanten bzw. teilvollendeten Zaun in den Akten befinden (vgl. auch Vernehmlassung an den Regierungsrat vom 10.1.2019 S. 2). Gleichentags erhob der Gemeinderat Lauerz Widerspruch mit Verweis auf § 75 Abs. 6 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 und forderte A.________ auf, bis Ende Monat ein Baugesuch einzureichen.C.Mit Schreiben vom 28. September 2018 liess A.________ weiterhin daran festhalten, dass der Zaun nicht bewilligungs- und meldepflichtig sei, weshalb die Einreichung eines Baugesuchs nicht verlangt werden könne.D.Am 8. Oktober 2018 forderte die Bauverwaltung Lauerz A.________ auf, bis am 31. Oktober 2018 ein Baugesuch für den bereits erstellten Zaun auf den Grundstücken KTN 001 und 002 einzureichen unter Androhung vollstreckungsrechtlicher Massnahmen. Daraufhin liess A.________ am 26. Oktober 2018 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich einer all­fälligen Bewilligungspflicht für den erstellten Zaun verlangen.E.Mit Beschluss vom 28. November 2018 (GRB 2018-095) stimmte der Gemeinderat folgendem Antrag der Abteilung Hochbau zu:1.A.________ (Bauherrschaft), v.d. RA Dr. B.________, wird im Sinne der Erwägungen aufgefordert, innert 20 Tagen ab Rechtskraft dieser Verfügung für den bereits erstellten Zaun auf den Grundstück KTN 001 und KTN 002 Lauerz ein nachträgliches Baugesuch im Sinne von Art. 70 BauR einzureichen.2.Kommt die Bauherrschaft der Aufforderung gemäss Ziffer 1 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach,\uF02Dwird diese nach Art. 292 Strafgesetzbuch beim Bezirksstaatsanwalt verzeigt. Danach wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet;\uF02Dwird dieser für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von Fr. 100.-- angedroht; die definitive Bussenfestsetzung erfolgt nach Massgabe von

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Entscheid vom 18. Dezember 2019

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

gegen

Gemeinderat Lauerz,Husmatt 1, 6424 Lauerz,

Gegenstand