sz_verwaltungsgericht · III 2019 55 · 2020-03-06 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung) | Planungs- und Baurecht

III 2019 55 + 59Entscheid vom 6. März 2020BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienEinfache Gesellschaft A.________,c/o B.________ AG, bestehend aus:-C.________,-D.________,B.________ AG,Beschwerdeführerinnen(im Verfahren III 2019 55),alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,F.________,Beschwerdeführer(im Verfahren III 2019 59),vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. G.________gegenBezirksrat Küssnacht,Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küssnacht,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,H.________,Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur.________GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung)Sachverhalt:A.H.________ reichte am 14. April 2014 ein Baugesuch für den Ersatzbau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle, Photovoltaikanlage und Erdsonden-Wärmepumpe auf dem Grundstück KTN 001.________, J.________strasse 1, in Küssnacht ein. Dieses wurde im Amtsblatt (…) publiziertund öffentlich aufgelegt. Innert Frist erhoben die einfache Gesellschaft A.________ und die B.________ AG einerseits sowie F.________ andererseits öffentlich-rechtliche Einsprache. Nach zweimaligen Projektänderungen, gegen welche wiederum Einsprachen eingereicht bzw. aufrechterhalten wurden, erteilte der Bezirksrat Küssnacht, gestützt auf den Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung(ARE)vom22.April2016mitBeschluss(BRB)Nr.596vom19.Oktober 2016 die nachgesuchte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab. Mit Beschluss (RRB) Nr. 642/2017 vom 22. August 2017 hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz die von der einfachen Gesellschaft A.________ und der B.________ AG einerseits sowie von F.________ andererseits dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die vorinstanzlichen BaubewilligungenfürdasgeplanteBauvorhabenauf.MitdemunangefochteninRechtskraft erwachsenen Entscheid VGE III 2017 172 vom 20. Dezember 2017 wies das Verwaltungsgericht die von H.________ am 19. September 2017 eingereichte Beschwerde ab.B.Am 12. März 2018 reichte H.________ ein Baugesuch für ein überar-beitetes Bauprojekt auf KTN 001.________ ein. Dieses wurde im Amtsblatt (…) publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert Frist erhoben die einfache Gesellschaft A.________ und die B.________ AG einerseits sowie F.________ andererseits wiederum öffentlich-rechtliche Einsprache.C.Gestützt auf den kantonalen Gesamtentscheid des ARE vom 18. Mai 2018 B2018-0363 erteilte der Bezirksrat Küssnacht mit BRB Nr. 324 vom 13. Juni 2018 die nachgesuchte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab.D.Dagegen erhoben die einfache Gesellschaft A.________ und die B.________ AG (Verfahren II; VB 131/2018) einerseits sowie F.________ (Verfahren I; VB 132/2018) andererseits je am 9. Juli 2018 Beschwerden beim Regierungsrat.E.Der Regierungsrat entschied mit RRB Nr. 141/2019 vom 19. Februar 2019 (Versand: 26.2.2019) wie folgt:1.Die Beschwerden I und II werden insoweit teilweise gutgeheissen, als der zweite Satz in Ziffer 1 und der zweite Satz in Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 324 der Vorinstanz 1 vom 13. Juni 2018 aufgehoben werden. Im Übrigen werden die Beschwerden I und II abgewiesen.2.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 3000.-- werden je zur Hälfte (je Fr. 1500.--) dem Beschwerdeführer I und den Beschwerdeführern II auferlegt (…).3.Dem Beschwerdegegner wird eine Parteientschädigung von Fr. 2500.-- zugesprochen. Davon haben der Beschwerdeführer I und die Beschwerdeführer II (diese unter solidarischer Haftbarkeit) je die Hälfte (je Fr. 1250.--) zu übernehmen.(4.-6.Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).F.Die einfache Gesellschaft A.________ und die B.________ AG lassen mit Eingabe vom 20. März 2019 fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde gegen den RRB Nr. 141/2019 vom 19. Februar 2019 erheben (Verfahren III 2019 55) mit den Anträgen:1.Der angefochtene Beschluss Nr. 141/2019 des Regierungsrates vom 19. Februar 2019 (mit Ausnahme von Dispositivziffer 1 Satz 1) sowie die vom Regierungsrat geschützten Verfügungen des Bezirksrates Küssnacht vom 13. Juni 2018 und des kantonalen Amtes für Raumentwicklung vom 18. Mai 2018 seien aufzuheben.2.Das Baugesuch sei abzuweisen und die anbegehrte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, Mängelbehebung und rechtsgenüglichen Begründung an den Regierungsrat (allenfalls: an den Bezirksrat) zurückzuweisen.3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beschwerdegegners und/oder des Bezirks bzw. Kantons.G.F.________ lässt am 25. März 2019 ebenfalls fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde gegen den RRB Nr. 141/2019 vom 19. Februar 2019 erheben (Verfahren III 2019 59) und beantragen:1.Der angefochtene Beschwerdeentscheid Nr. 141/2019 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 19. Februar 2019 (betreffend das Verfahren VB 132/2018) sowie der Beschluss Nr. 324 des Bezirksrates Küssnacht vom 13. Juni 2018 und der dazugehörige Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung Nr. B20180363 vom 18. Mai 2018 seien aufzuheben, soweit der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschwerdeentscheid Nr. 141/2019 vom 19. Februar 2019 die Beschwerde nicht gutgeheissen hat.2.Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren seien vollumfänglich dem Beschwerdegegner sowie dem Bezirk Küssnacht und dem Kanton Schwyz aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei zu deren Lasten für beide Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.H.Das instruierende Sicherheitsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 29. März 2019 die Beschwerdeverfahren III 2019 55+59 seien zu vereinigen und beide Beschwerden unter Kostenfolge zulasten derBeschwerdeführer abzuweisen. Das ARE beantragt am 3. April 2019 vernehmlassend ebenfalls die Vereinigung der Beschwerdeverfahren III 2019 55+59 und die Abweisung beider Beschwerden. Der Beschwerdegegner lässt mit separaten Vernehmlassungen vom 25. April 2019 die Abweisungen der Beschwerden beantragen sowie die Bestätigung des angefochtenen RRB Nr. 141/2019 und der vorinstanzlich erteilten Bewilligungen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Der Bezirksrat Küssnacht lässt mit Eingabe innert erstreckter Frist vom 29. Mai 2019 auf eine Vernehmlassung samt Antragstellung verzichten.I.Der Beschwerdeführer Ziff. 3 lässt mit Replik vom 31. Juli 2019 an den Anträgen gemäss Beschwerdefrist vom 25. März 2019 samt Begründung festhalten. Die Beschwerdeführerinnen Ziff. 1 und 2 lassen mit Replik vom 31. Juli 2019 die Gutheissung ihrer Beschwerde vom 20. März 2019 beantragen. Der Beschwerdegegner lässt mit Eingaben vom 15. August 2019 auf die Einreichung einer Duplik zu den Repliken verzichten. Das instruierende Sicherheitsdepartement verzichtet mit Eingabe vom 21. August 2019 auf die Einreichung einer Duplik.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 wird die Verfahrensvereinigung nicht ausdrücklich erwähnt. Nach konstanterRechtsprechungkönnenBeschwerdenvereinigtwerden,wenndiezuständige Behörde für zwei oder mehrere Verfahren in der gleichen Verfahrensart zuständigistundsichdieverschiedenenBeschwerdenimWesentlichenaufdiegleichen Tatsachen (Sachverhalt) und die gleichen Rechtsgründe (Rechtsfragen) stützen (vgl. VGE III 2018 127+128 vom 27.5.2019 Erw. 1; III 2011 151+155 vom 18.1.2012 Erw. 1; VGE 1025+1026/99 vom 15.7.1999 Erw. 1; VGE 603+606/92 vom23.9.1992Erw.1,Prot.1018).DerRegierungsrathatdieBeschwerdeverfahrenVB131/2018 (derBeschwerdeführerinnenZiff.1und2)undVB132/2018(desBeschwerdeführersZiff.3) im angefochtenen RRB Nr. 141/2019 vom 19. Februar 2019 aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs sowie ähnlicher sich stellendenRechtsfragenvereinigtundeinen,beideVerfahrenbetreffendenBeschwerdeentscheid gefällt, welcher wiederum Anfechtungsobjekt der vorliegend zu behandelndenBeschwerdenbildet.DieVoraussetzungenzurVerfahrensvereinigung sind - wie im vorinstanzlichen Verfahren - auch im vorliegenden Verfahren gegeben, weswegen die beiden Beschwerdeverfahren (Verfahren III 2019 55+59) vereinigt werden.1.2Am 20. März 2019 haben die Beschwerdeführerinnen Ziff. 1 und 2 gegen den RRB Nr. 141/2019 vom 19. Februar 2019 Beschwerde eingereicht, wobei die Beschwerdeführerin Ziff. 1 als bestehend aus K.________, C.________ und D.________, aufgeführt worden ist. Mit Eingabe vom 22. März 2019 hat ihr Rechtsvertreter orientiert, dass K.________ bezüglich des Grundstücks KTN 002.________ als Eigentümer ausgeschieden ist mit der Folge, dass nur noch C.________ und D.________ Eigentümer der J.________strasse (KTN 002.________) seien. Es sei Sache des Gerichts darüber zu befinden, ob die Parteibezeichnung zu ändern sei.Wie sich aus dem der Eingabe vom 22. März 2019 beigelegten Auszug des öffentlich beurkundeten "Gesellschaftsvertrag Ausscheiden von Gesellschaftern" vom 16. Januar 2019 ergibt, bildeten K.________, C.________ und D.________alsGesamteigentümerderdarinaufgelistetenLiegenschaften (u.a. KTN 002.________) eine einfache Gesellschaft (die Beschwerdeführerin Ziff. 1 gemäss Eingabe vom 20.3.2019). Bei sämtlichen dieser Liegenschaften ist nun entweder K.________ als Gesamteigentümer ausgeschieden und C.________ sowie D.________verbliebenalsGesamteigentümer(undeinfacheGesellschaft),oder C.________ und D.________ sind als Gesamteigentümer ausgeschieden, wodurch die einfache Gesellschaft bezüglich dieser Liegenschaften aufgelöst und K.________ Alleineigentümer geworden ist. Die Löschung von K.________ als Gesamteigentümer u.a. von KTN 002.________ vom 16. Januar 2019 wurde im Amtsblatt (…) publiziert. K.________ war demnach bereits vor Einreichung der Beschwerde vom 20. März 2019 nicht mehr zusammen mit C.________ und D.________ Gesamteigentümer von Liegenschaften (u.a. KTN 002.________) und folglich auch nicht mehr Mitglied der Beschwerdeführerin Ziff. 1. Er wird daher in der Parteibezeichnung auch nicht als deren Mitglied aufgeführt.2.1Der Grenzabstand ist die kürzeste Verbindung zwischen Grenze und Fassade. Er wird senkrecht auf die Fassade und über die Ecken mit dem kleineren Radius gemessen (§ 59 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG; SRSZ 400.100]vom14.5.1987;vgl.Art.38Abs.1desBaureglementsKüssnacht[BauR]vom1.11.2006).ÜberdieFassadevorspringendeGebäudeteile,wieDachvorsprünge, Balkone, Erker usw. werden nur insoweit mitberechnet, als ihre Ausladung 1.50 m übersteigt (

III 2019 55 + 59

Entscheid vom 6. März 2020

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

B.________ AG,

F.________,

gegen

H.________,

Gegenstand

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)