sz_verwaltungsgericht · III 2021 32 · 2021-05-06 · de
Politische Rechte (Zulässigkeit einer Initiative)

Politische Rechte (Zulässigkeit einer Initiative) | Politische Rechte

III 2021 32Entscheid vom 6. Mai 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Prisca Reichlin Brügger, GerichtsschreiberinParteienA.________,B.________,C.________,D.________,Beschwerdeführer,alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,gegenGemeinderat Freienbach,Unterdorfstrasse 9, Postfach 140, 8808 Pfäffikon,Vorinstanz,F.________,bestehend ausGegenstandPolitische Rechte (Zulässigkeit einer Initiative)Sachverhalt:A.Die Grundstücke KTN H.________ (1'865 m2) und das westlich anschliessende Grundstück KTN I.________ (4'292 m2; beide im Eigentum der A.________) liegen in der bzw. bilden zusammen eine Zentrumszone Z von insgesamt also 6'157 m2. Östlich und südlich dieser Grundstücke befinden sich die Grundstücke KTN J.________ (9'237 m2, auch im Eigentum der Pfarrpfrundstiftung) sowie KTN K.________ (9'640 m2 bzw. 5'628 m2, Kirche und Friedhof, im Eigentum der Pfarrkirchenstiftung der röm.-kath. Kirchgemeinde Freienbach bzw. der röm.-kath. Kirchgemeinde). Diese Grundstücke gehören zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, wie auch weiter westlich anschliessende kleinere Grundstücke. Diese der Zentrumszone bzw. Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeordneten Grundstücke werden im Westen von den Strassen Pfarrmatte (im Nordwestbereich) sowie Kirchstrasse (im Südwestbereich) umgeben; die beiden Grundstücke KTN L.________ grenzen im Norden an die Eisenbahnlinie. Die Parzellen westlich der Pfarrmatte und der Kirchstrasse liegen in der Kernzone K.Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 reichte die E.________, in F., das Gesuch für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Aussenparkplätzen östlich des bestehenden Gewerbebaus auf den Grundstücken KTN H.________ und KTN I.________ ein. Gegen das im Amtsblatt Nr. 7 vom 14. Februar 2020 (S. 377) publizierte und öffentlich aufgelegte Baugesuch erhob neben anderen G.________ Einsprache mit dem (Haupt-)Antrag auf Verweigerung der Baubewilligung. Mit Beschluss (GRB) Nr. 300 vom 10. September 2020 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung unter Auflagen, Bedingungen und Vorbehalten. Die Einsprache von G.________ wurde wie diejenigen der anderen Einsprecher abgewiesen; diese Abweisung betraf auch den Antrag auf Erlass einer Planungszone mit einem Umzonungsverfahren betreffend die Baugrundstücke (von der Zentrumszone in die Kernzone; vgl. Schreiben von G.________ vom 6.3.2020 an die Pfarrpfrundstiftung = Bg-act. 4). Dieser GRB Nr. 300 vom 10. September 2020 wurde von G.________ und einem weiteren Einsprecher mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz weitergezogen; die beiden Verfahren sind im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde unter den Verfahrensnummern VB 240/2020 und VB 244/2020 beim Regierungsrat hängig.B.Am 28. Januar 2021 reichte ein Initiativkomitee (bestehend aus G.________, u.w.) die "Dorfbild-Initiative Freienbach" als Pluralinitiative ein, welche von rund 640 Einwohnern und Einwohnerinnen mitunterzeichnet wurde und wie folgt lautet:Die Grundstücke KTN M.________, Pfarrmatte Freienbach SZ sind im Zonenplan der Gemeinde Freienbach von der Zentrumszone Z in die Kernzone K umzuzonen. Die baulichen Möglichkeiten in der Kernzone K richten sich nach den Bestimmungen des Art. 34 des rechtskräftigen Baureglementes der Gemeinde Freienbach aus dem Jahr 1994.C.Mit GRB Nr. 53 vom 10. Februar 2021 erklärte der Gemeinderat die Pluralinitiative "in Form einer allgemeinen Anregung als zulässig im Sinne von

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Entscheid vom 6. Mai 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

A.________,

B.________,

C.________,

D.________,

gegen

F.________,bestehend aus

Gegenstand