sz_verwaltungsgericht · III 2021 188 · 2022-03-30 · de
Einbürgerungen (Sistierung des Einbürgerungsverfahrens)

Einbürgerungen (Sistierung des Einbürgerungsverfahrens) | Einbürgerungen

III 2021 188Entscheid vom 30. März 2022BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentIrene Thalmann, Richterinlic.iur. Karl Gasser, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch B.________,gegenDepartement des Innern,Kollegiumstrasse 28,Postfach 2160, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandEinbürgerungen (Sistierung des Einbürgerungsverfahrens)Sachverhalt:A.A.________ (________, türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung C, verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern) reiste 1994 als Asylsuchender in die Schweiz ein, wohnte 1994 bis 2007 im Kanton C.________ und ist seit 2007 in E.________ wohnhaft. Er ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der F.________ GmbH und führt das Restaurant G.________ in H.________ (vgl. RR-act. II/01/15+17).B.Am 11. Juni 2019 reichte A.________ für sich das Gesuch um ordentliche Einbürgerung im Kanton Schwyz und in der Gemeinde I.________ ein (RR-act. II/01/17). Das Gesuch wurde im Amtsblatt Nr. xy publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert Frist sind keine Einwände oder Bemerkungen eingegangen. Am 15. Juni 2020 erfolgte eine schriftliche Vorabklärung in Gesellschaft und Politik durch die Gemeinde I.________, welcher am 17. Juni 2020 ergänzend eine mündliche Anhörung in derselben Sache sowie betreffend Eignung, persönliche und finanzielle Verhältnisse sowie Integration folgte (RR-act. II/01/18f.).C.Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 hat die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde I.________ A.________ das Bürgerrecht der Gemeinde I.________ erteilt (Ziff. 1), Verfahrenskosten in Rechnung gestellt (Ziff. 2), das Anhörungsprotokoll vom 17. Juni 2020 genehmigt sowie vorgesehen, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft und vollständiger Bezahlung dem Departement des Innern des Kantons Schwyz zu übergeben (Ziff. 3; RR-act. II/01/20).D.Mit Strafbefehl vom 11. August 2020 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons D.________ A.________ wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zusätzlich wurde eine Busse von Fr. 900.-- ausgesprochen (RR-act. I/01/VB-Bei-lage 6).E.Das Departement des Innern des Kantons Schwyz teilte A.________ mit Schreiben vom 16. September 2020 mit, dass sein Einbürgerungsdossier zwischenzeitlich dem Departement des Innern zur weiteren Bearbeitung zugestellt, dass er von der Staatsanwaltschaft des Kantons D.________ rechtskräftig verurteilt worden, und dass aufgrund des Strafregistereintrages eine Weiterbehandlung des Einbürgerungsgesuchs nicht möglich sei. Frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Frist von fünf Jahren, d.h. am 11. August 2025, und bei Erfüllen aller Vorschriften, könne das Gesuch weiterbearbeitet und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Antrag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung eingereicht werden. Bis dahin bleibe das Einbürgerungsgesuch sistiert (RR-act. II/01/22). Am 28. September 2020 nahm A.________ hierzu Stellung und am 2. Februar 2021 liess er zum Schreiben des Departements des Innern vom 16. September 2020 erneut Stellung nehmen (RR-act. II/01/23f.). Am 16. Februar 2021 hielt das Departement des Innern an seiner rechtlichen Würdigung im Schreiben vom 16. September 2020 mit ergänzenden Ausführungen fest (RR-act. II/01/25). Mit Schreiben vom 1. März 2021 liess A.________ neben weiteren Ausführungen um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchen (RR-act. II/01/26).F.Mit Verfügung Nr. 81-01/2021 vom 15. April 2021 stellte das Departement des Innern des Kantons Schwyz fest, dass das Einbürgerungsgesuch von A.________ bis 11. August 2025 sistiert bleibt (Ziff. 1) und A.________ Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu tragen hat (Ziff. 2; RR-act. II/01/28).G.Am 3. Mai 2021 liess A.________ Beschwerde beim Regierungsrat gegen die Verfügung des Departements des Innern vom 15. April 2021 erheben mit dem Gesuch um Sprungbeschwerde und den Anträgen:Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2021 über die Sistierung des Einbürgerungsgesuchs von A.________ sei aufzuheben. Das Einbürgerungsgesuch sei weiterzubehandeln und dem SEM sei namentlich positiver Bericht und Antrag in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Beschwerdeführers zu stellen (

III 2021 188

Entscheid vom 30. März 2022

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

gegen

Gegenstand