sz_verwaltungsgericht · I 2019 96 · 2020-08-11 · de
Krankenversicherung (Krankentaggeld nach VVG; Rückforderung infolge Überentschädigung)

Krankenversicherung (Krankentaggeld nach VVG; Rückforderung infolge Überentschädigung) | Krankenversicherung (mit med. SV)

I 2019 96Urteil vom 11. August 2020BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentDr.med. Bernhard Zumsteg, RichterDr.med. Pierre Lichtenhahn, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________ AG,vertreten durch B.________ AG,Klägerin,gegenC.________,Beklagter,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,GegenstandKrankenversicherung (Krankentaggeld nach VVG; Rückforderung infolge Überentschädigung)Sachverhalt:A.C.________ (geb. 1956) arbeitete seit Oktober 2007 bei der B.________ AG als Schadeninspektor (Bekl.-act. 2), war durch die Arbeitgeberin bei der A.________ AG kollektiv krankentaggeldversichert nach VVG (Kläg.-act. 1: E.________) und bei der Personalvorsorgestiftung der B.________ AG (nachstehend: F.________) für die berufliche Vorsorge versichert. Ab dem 10. November 2014 erbrachte A.________ (bzw. u.a. gemäss Schreiben vom 23.3.2015, Kläg.-act. 10: die B.________ AG) Taggeldleistungen aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode (Kläg.-act. 4 und 12). Das Arbeitsverhältnis wurde mit Vereinbarung vom 17. Juni 2015 in gegenseitigem Einvernehmen (infolge altersbedingter vorzeitiger Aufgabe der Erwerbstätigkeit) per 31. März 2016 aufgelöst (Bekl.-act. 2).Aufgrund der "Frühpensionierung" ab 1. April 2016 erhielt C.________ von der F.________ eine Altersrente sowie eine Überbrückungsrente (vgl. Kläg.-act. 30f.).B.Am 10. Dezember 2014 hat sich C.________ bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet (Kläg.-act. 6). Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 wurde C.________ von der Invalidenversicherung ab 1. November 2015 (unbefristet) eine ganze IV-Rente zugesprochen (Kläg.-act. 33 und 43). Die Auszahlung des Betrages vom 1. November 2015 bis 31. Mai 2016 von monatlich Fr. 2'350.-- bzw. insgesamt Fr. 16'450.-- erfolgte an die B.________ AG (Kläg.-act. 43).C.Mit Schreiben vom 1. September 2016 teilt die F.________ C.________ mit, dass sie analog der Invalidenversicherung von einem Invaliditätsgrad von 100% ab 1. November 2015 ausgehe, weshalb Anspruch auf eine ganze IV-Rente der F.________ von Fr. 58'080.-- pro Jahr bzw. Fr. 4'840.-- pro Monat bestehe. Bei dauernder Invalidität werde die Invalidenrente bis zum vollendeten 63. Altersjahr ausgerichtet. Anschliessend werde sie durch die Altersrente ersetzt. Das Sparguthaben zur Finanzierung der Altersrente, welches per 31. Oktober 2015 die Höhe von Fr. 521'911.-- aufweise, werde ohne Kostenfolge für C.________ bis Erreichen des 63. Altersjahres weiter geäufnet. Da die Pensionierung per 31. März 2016 zeitlich nach Entstehen des Anspruchs auf Invalidenleistungen liege, werde Ziffer 2 der Vereinbarung vom 17. Juni 2015 zwischen B.________ AG und C.________ gegenstandslos. Die Pensionierung per 31. März 2016 werde deshalb nicht vollzogen, sondern rückabgewickelt. Die vom 1. April 2016 bis 31. August 2016 bereits bezahlten Altersrenten von gesamthaft Fr. 11'058.50 sowie die bereits ausbezahlten Überbrückungsrenten von gesamthaft Fr. 11'750.-- würden mit der ab 1. November 2015 fälligen Invalidenrente von insgesamt Fr. 48'400.-- verrechnet. Es entstehe dadurch eine Differenz zu Gunsten von C.________ von Fr. 25'591.50. Zudem müsse die per 31. März 2016 ausbezahlte Kapitalleistung von Fr. 75'000.--, unter Abzug der Differenz von Fr. 25'591.50, insgesamt also Fr. 49'408.50, an die F.________ zurückerstattet werden (Kläg.-act. 52).D.Im Schreiben vom 30. September 2016 an C.________ hielt die F.________ zudem fest, dass sie allfällige Verrechnungsmöglichkeiten prüfen werde, da C.________ eine Rückzahlung trotz des angebotenen Vorschlages der Ratenzahlung verweigerte. Ergänzend wurde ausgeführt, dass ein Aufschub der Leistungen der F.________ bis zur Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen (welche gemäss Schreiben der B.________ AG am 13.12.2016 enden würden, vgl. Kläg.-act. 54) im Sinne der Rechtsprechung nicht zulässig sei. Die F.________ müsse ab 1. November 2015 eine Invalidenrente ausrichten (Kläg.-act. 55).E.Nach weiteren Einwänden von C.________ gegenüber der F.________ vom 5. Oktober 2016 nahm der Rechtsvertreter G.________ aus der Sicht der B.________ AG Stellung. Da die Invalidenrente aus der 2. Säule nicht aufgeschoben werden könne und damit C.________ im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die E.________ (Ausgabe 2014) nicht überentschädigt werde, werde das Taggeld gemäss Ziff. 23.1 AVB entsprechend gekürzt (Kläg.-act. 57).F.Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 forderte die B.________ AG von C.________ Fr. 48'400.-- infolge zu viel bezahlter Taggelder im Zeitraum vom 1. November 2015 bis 31. August 2016 zurück. Gleichzeitig hielt sie fest, dass ab 1. Juni 2016 die Taggeldleistungen um den Betrag der Überentschädigung der Rente der Invalidenversicherung und ab 1. September 2016 der Rente der F.________ gekürzt worden seien (Kläg.-act. 61).G.Am 7. November 2016 liess C.________ den Anspruch der B.________ AG bestreiten (Kläg.-act. 64) und mit einem weiteren Schreiben gleichentags gegenüber der F.________ Stellung nehmen (Kläg.-act. 65). Daraufhin verzichtete die B.________ AG mit Schreiben vom 15. November 2016 einstweilen auf Mahnung des geforderten Betrages und bat um Information, sobald es zu einer Einigung mit der F.________ gekommen sei, beharrte jedoch auf die Auszahlung von gekürzten Taggeldleistungen (Kläg.-act. 66), was C.________ mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 rügen liess (Kläg.-act. 69). In anschliessenden Schreiben beharrten die Parteien auf ihren jeweiligen Standpunkten (Kläg.-act. 71ff.).Am 26. Oktober 2017 verzichtete C.________ gegenüber der A.________ und der B.________ AG bis 31. Dezember 2018 auf die Einrede der Verjährung bezüglich geleisteter Krankentaggelder. Am 12. Oktober 2018 erfolgte ein weiterer Verzicht auf Verjährungseinrede bis am 31. Dezember 2019 (Kläg.-act. 77 und 81).H.Mit Schreiben vom 14. November 2018 forderte die B.________ AG erneut Fr. 48'400.-- von C.________ zurück (Kläg.-act. 82), was von Letzterem am 19. November 2018 bestritten wurde (Kläg.-act. 83). Am 11. April 2019 stellte C.________ der B.________ AG eine Schlussabrechnung zu und überwies einen Betrag von Fr. 460.95 an die B.________ AG, was diese gemäss Schreiben vom 28. August 2019 als Anzahlung für die offene Forderung von Fr. 48'400.-- entgegennahm, woraufhin eine Forderung von Fr. 47'939.05 offen blieb (Kläg.-act. 86ff.).I.Mit Klage vom 25. November 2019 gegen C.________ lässt A.________ vertreten durch die B.________ AG folgende Anträge stellen:Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 47'939.05 zuzüglich Zins zu 5% seit 25. Oktober 2016 infolge unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. November 2015 bis 31. August 2016 zurückzuerstatten.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.J.Mit Klageantwort vom 3. Februar 2020 lässt C.________ folgende Anträge stellen:Es sei auf die Klage nicht einzutreten.Eventualiter sei die Klage abzuweisen.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin.K.Mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Februar 2020 wird den Parteien mitgeteilt, dass ohne ausdrücklichen Widerspruch einer Partei auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet wird.L.Am 23. April 2020 lässt die Klägerin die Replik einreichen. Die Duplik des Beklagten erfolgt am 14. Mai 2020 bzw. korrigiert am 18. Mai 2020.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1.1Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss

I 2019 96

Urteil vom 11. August 2020

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

gegen

Gegenstand

Es sei auf die Klage nicht einzutreten.

Eventualiter sei die Klage abzuweisen.