sz_verwaltungsgericht · III 2014 4 · 2014-06-25 · de
Planungs- und Baurecht (nachträgliche Baubewilligung)

Planungs- und Baurecht (nachträgliche Baubewilligung) | Planungs- und Baurecht

Verwaltungsgericht des Kantons SchwyzKammer IIII 2014 4Entscheid vom 25. Juni 2014BesetzungDr.iur. Josef Hensler, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis und Monica Huber-Landolt, Richterinnenlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenBezirksrat Küssnacht,Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küssnacht,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,C.________,Beschwerdeführer im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren,GegenstandPlanungs- und Baurecht (nachträgliche Baubewilligung)Sachverhalt:A.A.________ ist Eigentümer der sich in der Industriezone befindenden Liegenschaft KTN D.________, E.________ in Küssnacht (Bf-act. 4f.). Am 14. September 2012 ersuchten A.________ und sein Mieter, C.________, den Bezirksrat Küssnacht um Erteilung der Bewilligung für die bereits erfolgte Umnutzung des bestehenden Büroraumes auf dem Grundstück KTN D.________ in Küssnacht in eine 1-Zimmer-Wohnung (Vi-act. I.-01/B7 = Bf-act. 7).B.Nach Durchführung eines Augenscheines in Anwesenheit von A.________ und C.________ vom 12. Oktober 2012 teilte die Baukommission Küssnacht A.________ am 10. Dezember 2012 mit, die Umnutzung des Büroraumes in eine 1-Zimmerwohnung könne nicht bewilligt werden und gewährte ihm das rechtliche Gehör (Vi-act. I.-01/B9 = Bf-act. 9). Nach weiteren Stellungnahmen von A.________ und der Baukommission Küssnacht sowie einer persönlichen Besprechung am 16. April 2013 (vgl. Vi-act. I.-01/B10ff. =Bf-act. 10ff.) erliess der Bezirksrat Küssnacht auf Verlangen von A.________ hin am 29. Mai 2013 den Beschluss Nr. 222 (Vi-act. I.-01/B14 = Bf-act. 14):A.________ wird die Bewilligung für die bereits erfolgte Umnutzung des Büroraums in eine 1-Zimmer-Wohnung auf dem Grundstück KTN D.________, E.________ in Küssnacht nicht erteilt.Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Nutzung des Wohnraums als Büroraum, Meldung über neue Wohnadresse beim Einwohneramt) hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses Entscheids zu erfolgen.Kommt der Beschlussempfänger der Aufforderung gemäss Ziffer 2 nichtoder nicht fristgerecht nach-wird diesem in Anwendung von § 78 Abs. 5 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; SRSZ 234.110) für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- angedroht.-erfolgt die Ersatzvornahme durch den Bezirk Küssnacht auf Kosten des Verfügungsempfängers.Die Gebühren für die Gesuchsbehandlung im Gesamtbetrag von Fr. 814.- sind gemäss der Rechnung im Anhang zu begleichen.(5./6.Rechtsmittelbelehrung/Zustellung)C.Gegen diesen Beschluss erhoben A.________ und C.________ am 21. Juni 2013 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde und beantragten, es sei darauf zu verzichten, Art. 82f. des Baureglements Küssnacht (BaurR) neu so zu interpretieren, dass keine Wohnbauten in der Zone Industrie und Gewerbe bewilligt werden dürften (Vi-act. I.-02 = Bf-act. 15). Die Verfügung Nr. 222 des Bezirksrats Küssnacht sei aufzuheben und gestützt auf Art. 82f. und 119 BauR sei das Gesuch vom 14. September 2012 zu bewilligen.D.Mit Beschwerdeentscheid vom 26. November 2013 entschied der Regierungsrat was folgt (RRB Nr. 1113/2013 = Bf-act. 2):Die Beschwerde wird abgewiesen und es wird festgestellt, dass für den Büroraum des Gebäudes F.________ auf Grundstück KTN D.________ ein vollständiges Nutzungsverbot für Wohnraum gilt. Er darf ausschliesslich als Büroraum benutzt werden.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte (Fr. 500.--) auferlegt und mit deren Kostenvorschuss (Fr. 1000.--) verrechnet.Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, Postfach 2266, 6431 Schwyz, erhoben werden.5.(Zustellung)E.Am 23. Dezember 2013 lässt A.________ fristgerecht gegen den ihm am 4. Dezember 2013 zugestellten RRB Nr. 1113/2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde einreichen, mit folgenden Anträgen:Der Entscheid Nr. 1113 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 26. November 2013 sei aufzuheben.Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 14. September 2012 sei gestützt auf

III 2014 4

Entscheid vom 25. Juni 2014

Besetzung

Dr.iur. Josef Hensler, Präsident

Parteien

gegen

C.________,

Gegenstand

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.