sz_verwaltungsgericht · III 2021 81 · 2021-06-28 · de
Präsidialverfügung (Nichtigkeit; Verfahrenskosten und Parteientschädigung)

Präsidialverfügung (Nichtigkeit; Verfahrenskosten und Parteientschädigung) | Verschiedenes

III 2021 81Entscheid vom28. Juni 2021Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, Präsidentlic.iur. Karl Gasser, RichterIrene Thalmann, RichterinMLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. GerichtsschreiberinParteienGemeinderat A.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenGemeinderat A.________,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,C.________,D.________,Ziff. 3 + 4 vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. E.________,F.________,G.________,Ziff. 5 + 6 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H.________,Beschwerdegegner,GegenstandPräsidialverfügung (Nichtigkeit; Verfahrenskosten und Parteientschädigung)Sachverhalt:A.Seit April 2018 führt die F.________ auf dem Grundstück KTN __ in der Gemeinde A.________, welches in der Wohnzone W2 liegt und im Eigentum der G.________ steht, einen Sägerei- und Zimmereibetrieb. Wegen des durch den Betrieb verursachten Lärms und Staubs beschwerte sich C.________ am 10. August 2018 beim Gemeinderat A.________ und verlangte unter anderem die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für die Betriebsaufnahme der F.________ (vgl. VGE III 2019 75 vom 21.11.2019, Ingress lit. A).Nachdem der Gemeinderat untätig blieb, reichte C.________ am 21. September 2018 beim Regierungsrat eine als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, welche mit Beschluss Nr. 207 vom 20. März 2019 durch den Regierungsrat gutgeheissen wurde. In der Folge wurde der Gemeinderat angewiesen, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die von derF.________ und der G.________ hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit VGE III 2019 75 vom 21. November 2019 abgewiesen. Ebenso wies das Bundesgericht die hiergegen erhobene Beschwerde mit dem Urteil1C_23/2020vom 5. Januar 2021 ab.B.Am 18. Februar 2021 verlangte C.________ zusammen mit D.________ in einer gemeinsamen Eingabe vom Gemeinderat, er solle sich unverzüglich um die Durchsetzung des vom Bundesgericht verlangten nachträglichen Baubewilligungsverfahrens bemühen (vgl. RR-act. I/1/Beilage 7). Das Bauamt der Gemeinde A.________ stellte am 19. Februar 2021 einen diesbezüglichen Entscheid an der zweiten ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2021 in Aussicht (vgl. RR-act. I/1/Beilage 8). C.________ sowie D.________ hielten am 26. Februar 2021 den Gemeinderat A.________ an, unverzüglich einen Bau- bzw. Nutzungsstopp des Sägerei- und Zimmereibetriebes zu veranlassen (vgl. RR-act. I/1/Beilage 9). Hierzu nahm die Gemeinde A.________ nicht Stellung.Deshalb reichten C.________ sowie D.________ am 11. März 2021 eine als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Regierungsrat ein mit folgenden Anträgen (vgl. RR-act. I/1):1.Die Gemeinde A.________ sei anzuhalten, in Bezug auf die Zweckänderung bzw. baurechtlich relevanten Tätigkeiten und Immissionen der F.________ als Betreiberin sowie der G.________ als Grundeigentümerin bezüglich deren seit 2018 in Betrieb genommenen Sägerei auf dem Grundstück GB __ (I.________ A.________) ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zu eröffnen und durchzuführen.2.a) Es sei gegenüber der F.________, J.________, ein Nutzungsstopp für den Betrieb der genannten Sägerei zu erlassen. Einer Beschwerde hiergegen sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen und für den Widerhandlungsfall sei auf

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Entscheid vom28. Juni 2021

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

gegen

C.________,

F.________,

Gegenstand