sz_verwaltungsgericht · III 2019 198 · 2020-05-27 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Mobilfunkanlage)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Mobilfunkanlage) | Planungs- und Baurecht

III 2019 198Entscheid vom 27. Mai 2020Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,B.________,gegenGemeinderat Arth,Amt für Raumentwicklung ARE,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Vorinstanzen,C.________ AG,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,E.________ AG,Beschwerdegegner,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung Mobilfunkanlage)Sachverhalt:A.Am 31. Oktober 2018 reichte die C.________ AG dem Gemeinderat Arth das Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft KTN 001.________ (im Eigentum der E.________ AG) in Goldau ein. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt Nr. 002.________ publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert Frist gingen beim Gemeinderat Arth verschiedene Einsprachen ein, u.a. von A.________ und B.________. Mit Gesamtentscheid vom 28. März 2019 erteilte das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) die kantonale Bewilligung für das Bauvorhaben im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Nebenbestimmungen der zuständigen Stellen gemäss Kapitel II, Ziff. 1 ff. und wies die Einsprachen aus kantonaler Sicht ab. Die eisenbahnrechtliche Zustimmung Nr. 003.________ vom 20. November 2018 wurde samt den gestellten Bedingungen und Auflagen zum Bestandteil des Gesamtentscheides erklärt.Unter Eröffnung des kantonalen Gesamtentscheides des ARE und der eisenbahnrechtlichen Zustimmung erteilte der Gemeinderat Arth mit Beschluss (GRB) vom 15. April 2019 die kommunale Baubewilligung für den Neubau der Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft KTN 001.________ in Goldau. Die Einsprachen wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde und soweit deren Forderungen über die Auflagen im kantonalen Gesamtentscheid hinausgingen.B.Gegen diesen GRB vom 15. April 2019 erhoben - neben Dritten - am 4. Mai 2019 auch A.________ und B.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Baubewilligung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben.C.Der Regierungsrat vereinigte die Beschwerde von A.________ und B.________ (Verfahren VB 87/2019) mit den Drittbeschwerden (Verfahren VB 86/2019 und VB 94/2019) und entschied mit Beschluss (RRB) Nr. 667/2019 vom 24. September 2019 wie folgt:DieBeschwerdenVB86/2019,VB87/2019undVB94/2019werdenabgewiesen.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) für die Beschwerdeverfahren VB 86/2019, VB 87/2019 und VB 94/2019 von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern aus VB 86/2019 und VB 87/2019 zu je Fr. 750.-- und den Beschwerdeführern aus VB 94/2019 zu Fr. 1'500.-- auferlegt (…).Die Beschwerdeführer aus VB 86/2019 und VB 87/2019 haben der Beschwerdegegnerin 1 (unter solidarischer Haftbarkeit für ihren Anteil) eine Parteientschädigung von je Fr. 750.-- zu bezahlen. (…).4.-6. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung).D.Gegen diesen RRB Nr. 667/2019 vom 24. September 2019 (versandt am 1.10.2019) erheben A.________ und B.________ mit Eingabe vom 20. Oktober 2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragen:Die Baubewilligung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Beschwerdegegnerinnen aufzuheben und der Regierungsratsbeschluss sei zurückzuweisen.E.Das Sicherheitsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 5. November 2019 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführer. Das ARE schliesst mit Stellungnahme vom 7. November 2019 auf Abweisung der Beschwerde, soweit kantonale Zuständigkeit besteht. Die Beschwerdegegnerin Ziff. 4 lässt am 12. November 2019 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt) zulasten der Beschwerdeführer.F.Mit Replik vom 30. November 2019 nehmen die Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin Ziff. 4. Gleichzeitig beantragensie dieSistierungdesVerfahrens,bisdieneueNIS-Verordnung inKraftsei.Das kantonale Amt für Umwelt (AfU) lässt sich mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 ablehnend zum Sistierungsantrag vernehmen. Die Beschwerdegegnerin Ziff. 4 schliesst am 30. Januar 2020 auf Abweisung des Sistierungsantrags.G.Mit Zwischenbescheid VGE III 2020 23 vom 31. Januar 2020 entscheidet das Verwaltungsgericht wie folgt über den Sistierungsantrag:Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.Über die Kosten und Parteientschädigungen für diesen Zwischenbescheid wird mit der Hauptsache entschieden.Den Vorinstanzen und den Beschwerdegegnerinnen wird Frist bis spätestens 21. Februar 2020 angesetzt, um eine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 30. November 2019 einzureichen (…).4.-6. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung).H.Die Beschwerdegegnerin Ziff. 4 äussert sich mit Stellungnahme vom 19. Februar 2020 zur Replik der Beschwerdeführer vom 30. November 2019.I.Mit Urteil1C_125/2020vom 3. März 2020 tritt das Bundesgericht auf eine von den Beschwerdeführern am 29. Februar 2020 gegen den Zwischenbescheid VGE III 2020 23 vom 31. Januar 2020 eingereichte Beschwerde nicht ein.J.Mit Eingabe vom 12. März 2020 erneuern die Beschwerdeführer ihre am 20. Oktober 2019 gestellten Beschwerdeanträge.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.Die Beschwerdeführer haben an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenom­men. Ihre Betroffenheit als Bewohner / Eigentümer des Wohnhauses F.________ in Goldau (auf KTN 004.________), welches sich deutlich innerhalb des rechts-mittelberechtigten Umkreises von 877.66 m (Einsprecherradius;BGE 128 II 168Erw. 2.3; Urteil BGer1A.196/2001vom 8.4.2001 Erw. 2; Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, Bern 2003 [NISV-Vollzugsempfehlung] Ziff. 2.4.2) der geplanten Mobilfunkanlage auf KTN 001.________ befindet (vgl. Standortdatenblatt für die Mobilfunksendeanlage vom 17.9.2018 = Vi-act. III.-03 in Beilage 6) wurde in den vorinstanzlichen Verfahren zu Recht bejaht. Die Eintretensvoraussetzungen sind auch vorliegend gegeben (§ 27 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974; vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG,

III 2019 198

Entscheid vom 27. Mai 2020

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

A.________,B.________,

A.________,

B.________,

gegen

Gemeinderat Arth,

Amt für Raumentwicklung ARE,

Regierungsrat des Kantons Schwyz,

E.________ AG,

Gegenstand