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sz_verwaltungsgericht · II 2018 111 · 2019-03-06 · de
Prämienverbilligung (Fristversäumnis)

Prämienverbilligung (Fristversäumnis) | Prämienverbilligung

II 2018 111Entscheid vom 6. März 2019BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, Richterlic.iur Anna Maria Rüesch, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,gegenAusgleichskasse Schwyz,Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandPrämienverbilligung (Fristversäumnis)Sachverhalt:Am 19. Dezember 2018 reichte die B.________ GmbH, vertreten durch C.________, stellvertretend für A.________, bei der Ausgleichskasse Schwyz ein Schreiben mit dem sinngemässen Begehren um Gutheissung der Prämienverbilligung 2018 (recte: wohl 2019) ein (Vi-act. 1). Mittels telefonischer Rücksprache vom 19. Dezember 2018 informierte die Ausgleichskasse Schwyz C.________ über die Abweisung des Gesuchs und darüber, dass sie seinen Eltern eine anfechtbare Verfügung zustellen werde (Vi-act.1).Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 teilte die Ausgleichskasse A.________ mit, dass infolge Fristversäumnis auf das Gesuch um Prä-mienverbilligung für das Jahr 2019 nicht eingetreten werden könne (Vi-act. 2).Dagegen liess A.________ am 29. Dezember 2018 (Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde einreichen mit dem sinngemässen Begehren, die Verfügung vom 21.Dezember2018 sei aufzuheben und die Anmeldung für die Prämienverbilligung 2019 sei zu berücksichtigen.Mit Vernehmlassung vom 22. Januar2019 beantragt die Ausgleichkasse Schwyz, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Dezember2018 sei abzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Ist die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht eingetreten, so hat das Verwaltungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob die Nichteintretensverfügung zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz zurück, damit diese einen Sachentscheid trifft (VGE II 2018 1 vom 22.3.2018 Erw. 1.1 mit Hinweisen).1.2Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Antrag auf Prämienverbilligung 2019 des Beschwerdeführers infolge Fristversäumnis nicht eingetreten ist. Ist dies der Fall, ist die Beschwerde abzuweisen. Andernfalls ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Prüfung des (materiellen) Anspruches nimmt das Gericht nicht vor. Soweit die Gewährung der Prämienverbilligung 2019 beantragt wird, ist die Beschwerde damit abzuweisen.2.1Gemäss

II 2018 111

Entscheid vom 6. März 2019

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

lic.iur Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand

Prämienverbilligung (Fristversäumnis)
sz_verwaltungsgericht · III 2018 195 · 2018-12-13 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ZGB (Übernahme einer Massnahme von einer anderen KESB/begleitetes Besuchsrecht)

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ZGB (Übernahme einer Massnahme von einer anderen KESB/begleitetes Besuchsrecht) | Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

III 2018 195Entscheid vom 13. Dezember 2018Besetzunglic.iur. Gion Tomaschett, VizepräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,gegenKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)B.________,Vorinstanz,C.________,Beschwerdegegnerin,GegenstandKindes- und Erwachsenenschutzrecht ZGB (Übernahme einerMassnahme von einer anderen KESB/ begleitetes Besuchsrecht)Sachverhalt:A.A.________ und C.________ sind die getrennt lebenden Eltern von D.________ Die elterliche Sorge über das gemeinsame Kind steht C.________ zu, welche zudem noch Mutter von zwei weiteren Kindern ist, welche einen anderen Vater aufweisen.B.Im Zusammenhang mit dem Umzug der Kindsmutter mit ihren Kindern von J.________ (Kanton) nach E.________ hat die KESB I.________ mit Schreiben vom 10. Juli 2018 die KESB B.________ um Übernahme der bestehenden Massnahme ersucht (Vi-act. 29).C.Nach verschiedenen Abklärungen und separaten Anhörungen der Eltern von D.________ vom 24. September 2018 (= Vi-act. 55) und vom 2. Oktober 2018 (= Vi-act. 64) hat die KESB B.________ mit Beschluss Nr. IIA/003/41/2018 vom 16. Oktober 2018 im Dispositiv was folgt festgehalten:Das Besuchsrecht von zwei Tagen pro Monat zwischen D.________ und seinem Vater wird per 01. November 2018 zur Weiterführung übernommen. Dieses Besuchsrecht ist bis 31. März 2019 als Begleitetes Besuchsrecht (BBT) ausgestaltet und wird zur Weiterführung und Umsetzung bei der Fachstelle F.________, übernommen.Die für D.________ bestehende Beistandschaft nach

III 2018 195

Entscheid vom 13. Dezember 2018

Besetzung

lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________,Beschwerdeführer,

gegen

C.________,Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · II 2018 101 · 2019-01-16 · de
Krankenversicherung (Befreiung vom KVG-Obligatorium)

Krankenversicherung (Befreiung vom KVG-Obligatorium) | Krankenversicherung (ohne med. SV)

II 2018 101Entscheid vom 16. Januar 2019BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Darinka Balzarini, a.o. GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,gegenAusgleichskasse Schwyz,Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandKrankenversicherung (Befreiung vom KVG-Obligatorium)Sachverhalt:A.________ (Jg.1968, deutscher Staatsangehöriger, Niederlassungsbewilligung C) reichte am 16.August 2018 ein Gesuch um Befreiung von der KVG-Versicherungspflicht ein (Vi-act. 1). Nebst weiteren Unterlagen hat er dem Gesuch eine durch seinen Versicherer nicht unterzeichnete Bestätigung über den Versicherungsschutz während des Aufenthaltes in der Schweiz sowie ein Begleitschreiben beigelegt (Vi-act. 1).Mit Verfügung vom 3. September 2018 lehnte die Ausgleichskasse Schwyz das Gesuch um Befreiung vom schweizerischen KVG-Obligatorium ab. Gleichzeitig wurde A.________ verpflichtet, der Ausgleichskasse Schwyz bis spätestens am 1. Oktober2018 den Nachweis über eine abgeschlossene Krankenversicherung bei einer in der Schweiz anerkannten Krankenkasse einzureichen (Vi-act. 4).Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 27. September 2018 Einsprache ein (Vi-act. 5). Mit Entscheid Nr.1173/18 vom 29. Oktober 2018 wies die Ausgleichskasse Schwyz die Einsprache ab und verpflichtete A.________, ihr innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids einen aktuellen Nachweis über den Abschluss einer Krankenversicherung gemäss KVG bei einer Schweizer Krankenkasse beizubringen (Vi-act. 7).Gegen diesen Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2018 reicht A.________ am 24. November 2018 (Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde ein mit den Anträgen:Ich beantrage,den Einspracheentscheid vom 29.10.2018 der Ausgleichskasse Schwyz, ausgestellt durch Frau MLaw B.________, Rechtsanwältin aufzuheben.mich gemäss

II 2018 101

Entscheid vom 16. Januar 2019

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

Parteien

A.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand

mich gemäss
sz_verwaltungsgericht · III 2018 63 · 2018-07-27 · de
Planungs- und Baurecht (Nutzungsintensivierung)

Planungs- und Baurecht (Nutzungsintensivierung) | Planungs- und Baurecht

III 2018 63Entscheid vom 27. Juli 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Prisca Reichlin Brügger, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. B.________,________,gegenGemeinderat K.________,_____, 6415 K.________,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Nutzungsintensivierung)Sachverhalt:A.A.________ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstückes KTN C.________, K.________. Auf dem Grundstück befindet sich u.a. ein altes Ökonomiegebäude (…), welches an ein Wohnhaus angebaut ist. Im Rahmen einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass A.________ dieses Ökonomiegebäude in ein Ausstellungs- und Gesellschaftsgebäude umgewandelt hat. Mit Schreiben vom 27. August 2007 forderte die Gemeinde K.________ A.________ auf, für die bereits ausgeführte Umnutzung des Oekonomiegebäudes in ein Ausstellungs- und Gesellschaftsgebäude ein Baugesuch einzureichen. Nach erfolgter Baugesuchseinreichung und öffentlicher Publikation entschied das damalige Amt für Raumplanung am 15. Januar 2008 wie folgt:1.Die Ausnahmebewilligung für die Umnutzung der I.________ wird im Sinne der Erwägungen erteilt.2.Der Gemeinderat wird eingeladen, eine Verzeigung der Bauherrschaftwegen Widerhandlung gegen

III 2018 63

Entscheid vom 27. Juli 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

gegen

Gemeinderat K.________,_____, 6415 K.________,

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · II 2018 80 · 2018-12-05 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung (sozialversicherungsrechtliche Stellung)

Alters- und Hinterlassenenversicherung (sozialversicherungsrechtliche Stellung) | Alters- und Hinterlassenenversicherung

II 2018 80Entscheid vom 5. Dezember 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Stefan Getzmann, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenAusgleichskasse Schwyz,Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,Vorinstanz,C.________ GmbH,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,Beigeladene,GegenstandAlters- und Hinterlassenenversicherung (sozialversicherungs­rechtliche Stellung)Sachverhalt:A.A.________ (Jg. 1971) ist ausgebildete Physiotherapeutin und arbeitet als solche im Anstellungsverhältnis in einer Praxis in Zürich. Mit Verfügung ________ 2017 des Amtes für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz erhielt A.________ die kantonale Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeutin (vgl. Vi-act. 1).B.Am 2. Juni 2017 meldete sich A.________ bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz als Selbständigerwerbende (Einzelfirma) an. Als Geschäfts­adresse gab sie die Adresse der C.________ GmbH in E.________ an. Neben weiteren Unterlagen reichte A.________ unter anderem einen zwischen ihr und der C.________ GmbH am 28. Oktober 2016 abgeschlossenen Service-Vertrag ein (Vi-act. 1).C.Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 teilte die Ausgleichskasse Schwyz A.________ mit, dass man sie aufgrund der erfolgten Abklärungen für die Zeit ab Februar 2017 als Arbeitnehmerin der C.________ GmbH betrachte (Vi-act. 3). Hierzu nahm A.________ am 22. September 2017 Stellung (Vi-act. 3). Am 29. September 2017 stellte sie der Ausgleichskasse Schwyz die im Service-Vertrag vom 28. Oktober 2016 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beigeladenen zu (Vi-act. 5).D.Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 hielt die Ausgleichskasse Schwyz an ihrer Beurteilung des Beitragsstatus fest (Vi-act. 6). Am 17. November 2017 ersuchte die nunmehr beanwaltete A.________ für den Fall des Festhaltens an der Qualifikation als Selbständigerwerbende um den Erlass einer anfecht­baren Verfügung (Vi-act. 7).E.Nach einem weiteren Austausch der jeweiligen Standpunkte seitens der Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 und der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 2018 (Vi-act. 8 und 9) verfügte die Ausgleichskasse Schwyz am 12. Februar 2018 die Einstufung von A.________ als Unselbständigerwerbende (Vi-act. 10). Dagegen liess A.________ am 15. Februar 2018 Einsprache erheben (Vi-act. 11).F.Mit Einspracheentscheid (Nr. 1029/18) vom 14. Juni 2018 wies die Ausgleichskasse die Einsprache vom 15. Februar 2018 ab (Zustellung am 18.6.2018).G.Mit Eingabe vom 20. August 2018 lässt A.________ (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über die Sommerferien,

II 2018 80

Entscheid vom 5. Dezember 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung (sozialversicherungs­rechtliche Stellung)
sz_verwaltungsgericht · II 2018 88 · 2018-11-22 · de
Erwerbsersatzordnung (versicherter Verdienst)

Erwerbsersatzordnung (versicherter Verdienst) | Erwerbsersatzordnung

II 2018 88Entscheid vom 22. November 2018BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,gegenAusgleichskasse Schwyz,Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,Vorinstanz,GegenstandErwerbsersatzordnung (versicherter Verdienst)Sachverhalt:A.A.________ meldete sich mit Gesuch vom 28. Mai 2018 bei der Ausgleichskasse Schwyz zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 16. bis 17. bzw. vom 23. bis 30. April 2018, d.h. für insgesamt zehn Tage an (AK-act. 1ff.). Mit Sammelabrechnung vom 8. Juni 2018 bzw. (nach Verlangen) mit Verfügung vom 14. Juni 2018 legte die Ausgleichskasse den Tagesansatz für die Erwerbsausfallentschädigung auf Fr. 62.-- fest (AK-act. 10f.). Dies ergab für die entschädigungsberechtigte Zeit vom 16. bis 17., 23. bis 28. und 29. bis 30. April 2018 (10 Tage) nach Abzug der Beiträge (AHV/IV/EO) eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 581.45 (AK-act. 10f.).B.Gegen die Verfügung vom 14. Juni 2018 liess A.________ am 11. Juli 2018 bei der Ausgleichskasse Schwyz Einsprache erheben, welche mit Einspracheentscheid vom 28. August 2018 im Sinne der Erwägungen abge­wiesen wurde.C.Dagegen lässt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 28. September 2018 fristgerecht Beschwerde einreichen, mit folgenden Anträgen:Es sei der Einsprache-Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine Erwerbsausfallentschädigung nach Gesetz auszurichten.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.D.Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2018 beantragt die Ausgleichskasse, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. September 2018 sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag gemäss dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 Anspruch auf eine Entschädigung (

II 2018 88

Entscheid vom 22. November 2018

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2018 87 · 2018-11-05 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung) | Planungs- und Baurecht

III 2018 87Entscheid vom 5. November 2018ParteienA.________ und B.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,gegenGemeinderat Ingenbohl,Parkstrasse 1, Postfach 253, 6440 Brunnen,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,D.________ AG,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin MLaw E.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung)Sachverhalt:A.Am 30. September 2016 reichte die D.________ AG (Bauherrschaft) bei der Gemeinde Ingenbohl das Baugesuch für das Bauvorhaben "Abbruch Bestand und Neubau Mehrfamilienhaus F.________ (Ort)\

III 2018 87

Entscheid vom 5. November 2018

Parteien

gegen

Gegenstand

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)
sz_verwaltungsgericht · II 2018 29 · 2018-04-19 · de
Gebühreneinnahmen Betreibungsamt; Rechtsverweigerung)

Gebühreneinnahmen Betreibungsamt; Rechtsverweigerung) | Verschiedenes

II 2018 29Entscheid vom 19. April 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentDr.oec. Andreas Risi, RichterDr.iur. Frank Lampert, RichterMLaw Stefan Getzmann, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,gegenGemeinderat Lachen,Alter Schulhausplatz 1,Postfach 263, 8853 Lachen,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandGebühreneinnahmen Betreibungsamt; RechtsverweigerungSachverhalt:A.Mit Schreiben vom 5. Juni 2017 an die Gemeindeverwaltung Lachen betreffend "Kostenreduktion Pos 103 des Betreibungswesen" machte A.________ geltend, dass im Falle des Betreibungsamtes Lachen/Altendorf "die Aufwände und Gebühreneinnahmen addiert und direkt in die Tasche des Betreibungsbeamten" geflossen seien, während bei den Innerschwyzer Betreibungsämtern die Aufwände von den Einnahmen (Gebühren) subtrahiert worden seien. Beim Betreibungsamt Lachen/Altendorf seien die Gebühreneinnahmen jeweils unterdrückt worden. Wie bekannt sei, habe er diesen Rechnungsfehler aufgedeckt, so dass der Gemeinde Mehreinnahmen in Millionenhöhe zugute kämen. Es entspreche daher nur Recht und Billigkeit, wenn er seinen Aufwand wenigstens ansatzweise in Rechnung stelle. Seine Aufwände seit 2016 "um diese gewerbsmässige Korruption aufzudecken\

II 2018 29

Entscheid vom 19. April 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,Beschwerdeführer,

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2017 175 · 2018-06-22 · de
Planungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes)

Planungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) | Planungs- und Baurecht

III 2017 175III 2017 178Entscheid vom 22. Juni 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer (Verfahren III 2017 175),vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Z.________,B.________Beschwerdeführer (Verfahren III 2017 178),vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Z.________,gegenGemeinderat Wollerau,Hauptstrasse 15, Postfach 335, 8832 Wollerau,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen (Verfahren III 2017 175 und 178),B.________,Beschwerdegegner (Verfahren III 2017 175),vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Z.________,A.________,Beschwerdegegner (Verfahren III 2017 178),vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Y.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes)Sachverhalt:A.A.________ sind Eigentümer des Grundstückes KTN 001.________ (334 m2), Wollerau. Als Eigentümer von KTN 001.________ sind sie gleichzeitig Miteigentümer des südlich an KTN 002.________ bis KTN 003.________ angrenzenden Grundstückes KTN 004.________ (1'659 m2), welches im Miteigentum der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke KTN 002.________ bis KTN 005.________ steht. B.________ sind Eigentümer des Grundstückes KTN 006.________ (467 m2), welches westlich von KTN 001.________ und durch die Grundstücke KTN 007.________ und KTN 003.________ von diesem getrennt liegt. Die Grundstücke KTN 002.________ bis KTN  006.________ liegen teils in der Bauzone W2, teils ausserhalb der Bauzone; das Grundstück KTN 004.________ befindet sich vollständig ausserhalb der Bauzone. Diese Grundstücke bilden Bestandteil des Gestaltungsplans "C.________\

III 2017 175III 2017 178

Entscheid vom 22. Juni 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2017 174 · 2018-06-22 · de
Planungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes)

Planungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) | Planungs- und Baurecht

III 2017 174Entscheid vom 22. Juni 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Josef Mathis, GerichtsschreiberParteienA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Y.________,gegenGemeinderat Wollerau,Hauptstrasse 15, Postfach 335, 8832 Wollerau,Amt für Raumentwicklung ARE,Bahnhofstrasse 14,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,B.________,Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Z.________,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes)Sachverhalt:A.A.________ ist Eigentümer des Grundstückes KTN 001.________ (399 m2), Wollerau. Als Eigentümer von KTN 001.________ ist er gleichzeitig Miteigentümer des südlich an KTN 001.________ bis KTN 002.________ angrenzenden Grundstückes KTN 003.________ (1'659 m2), welches im Miteigentum der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke KTN 001.________ bis KTN 004.________ steht. B.________ sind Eigentümer des Grundstückes KTN 005.________ (467 m2), welches westlich von KTN 001.________ und durch die Grundstücke KTN 006.________ bis KTN 005.________ von diesem getrennt liegt. Die Grundstücke KTN 001.________ bis KTN 002.________ liegen teils in der Bauzone W2, teils ausserhalb der Bauzone; das Grundstück KTN 003.________ befindet sich vollständig ausserhalb der Bauzone. Diese Grundstücke bilden Bestandteil des Gestaltungsplans "C.________\

III 2017 174

Entscheid vom 22. Juni 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien

gegen

Gegenstand
sz_verwaltungsgericht · III 2017 177 · 2018-07-16 · de
Verkehrsanordnungen (Felsenstrasse / Felsenmattstrasse, Wollerau)

Verkehrsanordnungen (Felsenstrasse / Felsenmattstrasse, Wollerau) | Verschiedenes

III 2017 177Entscheid vom 16. Juli 2018Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinMonica Huber-Landolt, RichterinMLaw Stefan Getzmann, GerichtsschreiberParteienA.________,B.________,C.________,Beschwerdeführer,Zustelladresse für Beschwerdeführer 1-3:A.________,D.________, als Willensvollstrecker im Nachlass vonE.________(gest. _____2017),Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y.________gegenGemeinderat Wollerau,Hauptstrasse 15, Postfach 335, 8832 Wollerau,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. W.________,Tiefbauamt,Postfach 1251, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandVerkehrsanordnungen (Felsenstrasse / Felsenmattstrasse, Wollerau)Sachverhalt:A.Im Amtsblatt Nr. F.________ publizierte der Gemeinderat die mit Beschluss (GRB Nr. 2016.50) vom 7. März 2016 genehmigte Zusammenlegung des Bau-/Projektbewilligungsverfahrens für die Querverbindung Hauptstrasse - Felsenstrasse mit dem Enteignungsverfahren. Gegen dieses Vorhaben liess E.________ Einsprache erheben und die Abweisung des Strassenprojektes verlangen. Aufgrund der Bearbeitung der für die Inbetriebnahme der neuen Verbindungsstrasse vorgesehenen Verkehrsanordnungen durch das Ressort Tiefbau ergaben sich für das Strassenbauprojekt notwendige Projektanpassungen. Es drängte sich daher eine Neuauflage des angepassten Projektes auf, wobei die vorgesehenen Verkehrsanordnungen gleichzeitig öffentlich aufgelegt werden sollten (vgl. GRB Nr. 2016.237 vom 26.9.2016, Sachverhalt).B.1Im Amtsblatt Nr. G.________ wurde unter dem Betreff "Gemeinde Wollerau / Querverbindung Hauptstrasse-Felsenstrasse Zusammenlegung Bau-/Projektgenehmigungs- und Enteignungsverfahren" folgendes publiziert:Mit Beschluss vom 26. September 2016 (GRB Nr. 2016.237) hat der Gemeinderat die Zusammenlegung des Bau-/Projektbewilligungsverfahrens mit dem Enteignungsverfahren aus verfahrensökonomischen Gründen genehmigt. Es ist deshalb explizit darauf hinzuweisen, dass gemäss § 32 Enteignungsgesetz vom 22. April 2009 (EntG, SRSZ 470.100) und

III 2017 177

Entscheid vom 16. Juli 2018

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________,

B.________,

C.________,

gegen

Tiefbauamt,Postfach 1251, 6431 Schwyz,

Gegenstand