sz_verwaltungsgericht · III 2016 28 · 2016-12-21 · de
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung: Neubau eines Heizkraftwerkes)

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung: Neubau eines Heizkraftwerkes) | Planungs- und Baurecht

III 2016 28Entscheid vom 21. Dezember 2016Besetzunglic.iur. Achilles Humbel, PräsidentRuth Mikšovic-Waldis, RichterinDr.oec. Andreas Risi, Richterlic.iur. Prisca Reichlin Brügger, GerichtsschreiberinParteienA.________ (Einwohnergemeinde),B.________,C.________,D.________,Beschwerdeführer,alle vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. E.________,gegenBezirksrat Küssnacht,Postfach 176, 6403 Küssnacht,Amt für Raumentwicklung ARE,Postfach 1186, 6431 Schwyz,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,F.________,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. G.________,H.________,I.________ AG,Beigeladene,GegenstandPlanungs- und Baurecht (Baubewilligung: Neubau eines Heizkraftwerkes)Sachverhalt:A.Die F.________ plant auf einem unmittelbar an die Sägerei I.________ in J.________ angrenzenden Areal (KTN _01) den Bau eines Heizkraftwerkes. Das Heizkraftwerk soll durch die Verwertung der bei der I.________ AG anfallenden Reststoffe sowie durch die Verwertung von regional anfallendem Altholz und Waldhackschnitzel Strom und Wärme erzeugen.Am 8. Februar 2013 reichte sie beim Bezirksrat Küssnacht das Gesuch um eine geringfügige Zonengrenzkorrektur auf KTN _01 ein (Umzonung von Landwirtschafts- in Industriezone). Gleichzeitig ersuchte sie um einen Vorentscheid betr. Unterschreitung des Waldabstandes.Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 ersuchte sie beim Bezirksrat Küssnacht um Erteilung der Bewilligung für den Neubau des Biomasse Heizkraftwerks mitWärmespeicher sowie für die Verlegung einer Flurstrasse auf den Grundstücken KTN _01 und _02. Die beiden Baugrundstücke sind im Eigentum von H.________ (KTN _01) und der I.________ AG (KTN _02). Gleichzeitig reichte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Bewilligung der Erstellung eines Fernwärmenetzes in den Gebieten J.________-K.________-L.________ ein. Der für das Heizkraftwerk benötigte Teil der Liegenschaft KTN _01 liegt in der Industriezone gemäss Zonenplan Siedlung J.________. Das Baugesuch wurdeim Amtsblatt Nr. __ vom ______ 2014 (S. ___)publiziert und öffentlich aufgelegt.B.Gegen das Baugesuch (sowie gegen ein später wieder zurückgezogenes Rodungsgesuch, vgl. Rückzugserklärung vom 27.6.2014) erhoben die A.________ (handelnd durch den Gemeinderat) am 19. Februar 2014 sowie B.________, C.________ und D.________ am 20. Februar 2014 Einsprache.C.Am 14. Mai 2014 (Beschluss Nr. P2.02) beschloss der Bezirksrat Küssnacht die Zonenkorrektur "Heizkraftwerk J.________" (Parzelle KTN _01) durch Umlegung von 274 m2 Bauland innerhalb der Industriezone. Die Zonenkorrektur wurde dem Regierungsrat des Kantons Schwyz zur Genehmigung unterbreitet. Der Regierungsrat genehmigte die Zonengrenzkorrektur mit Beschluss Nr. 831/2014 vom 12. August 2014. Die Bewilligung der Zonengrenzkorrektur wurde im Amtsblatt vom _____ 2014 (S. ___) publiziert.D.Nachdem das Baugesuch aufgrund von Vorbehalten der Bewilligungsbehörden mit Eingabe vom 30. Juni 2014 angepasst worden war und nach weiteren Sachverhaltsabklärungen erteilte der Bezirksrat Küssnacht der F.________ AG mit Beschluss Nr. 243 vom 8. April 2015 unter gleichzeitiger Eröffnung des kantonalen Gesamtentscheides vom 13. Februar 2015 die Bewilligung für den Neubau eines Heizkraftwerks mit Wärmespeicher sowie für die Verlegung einer Flurstrasse auf den Grundstücken KTN _01 und _02, J.________, unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen:1.-3.(...)4.Die "Allgemeinen Baubedingungen" und die "Allgemeinen" (...), sowie die beiliegende kantonale Verfügung:- Amt für Raumentwicklung; Gesamtentscheid vom 13.02.2015bilden integrierende Bestandteile dieser Baubewilligung. Die entsprechenden Bedingungen und Auflagen sind zu beachten.5.Die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstandes wird, gestützt auf die vorgängige Zustimmung des Amtes für Raumentwicklung, im Umfang des vorliegenden Projektes erteilt.6.-18.(...).Die Einsprachen der Gemeinde A.________ sowie von B.________, C.________ und D.________ wurden abgewiesen.Mit Beschluss Nr. 248 vom selben Tag (8.4.2015), welcher als integrierender Bestandteil des Baubewilligungsverfahrens erklärt wurde, hielt der Bezirksrat zudem fest:1.Die Eingaben des M.________, von B.________ und drei Mitunterzeichnenden sowie des Gemeinderates A.________ werden zur Kenntnis genommen und gelten gemäss den Erwägungen als beantwortet.2.Der Bezirksrat stellt fest, dass das Projekt "F.________, Heizkraftwerk J.________" unter Auflagen gemäss der Ziffern 3 und 5 dieses Beschlusses den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht.3.Die Gesamtbeurteilung des UVB durch das Amt für Umweltschutz (29. Juli 2014) bildet integrierender Bestandteil der Projektunterlagen. Die unter Punkt 6 dieser Beurteilung gemachten Auflagen sind vollumfänglich umzusetzen.4.Die im Sinne der Erwägungen ergänzenden Auflagen Nr. 8 bis 13 sind verbindlich und ebenfalls vollumfänglich umzusetzen.5.-7.(Vollzug, Gebühren, Zufertigung)E.Gegen die Baubewilligung des Bezirksrates Küssnacht mit Feststellung der Umweltverträglichkeit vom 8. April 2015, den Gesamtentscheid des ARE vom 13. Februar 2015 sowie den Beschluss des Bezirksrats Küssnacht betreffend eine geringfügige Zonengrenzkorrektur liess die A.________ mit Eingabe vom 4. Mai 2015 (Verfahren VB 103/2015) Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz einreichen, mit folgenden Anträgen:1.Der Entscheid über die Zonengrenzkorrektur in J.________ gemäss

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Entscheid vom 21. Dezember 2016

Besetzung

lic.iur. Achilles Humbel, Präsident

Parteien

A.________ (Einwohnergemeinde),

B.________,

C.________,

D.________,

gegen

H.________,

I.________ AG,

Gegenstand