sz_verwaltungsgericht · III 2023 90 · 2024-09-27 · de
Forderung aus öffentlich-rechtlichem Vertrag bzw. Konzessionsvertrag (Kostenbeteiligung an Unterhalt bzw. Spezialentsorgung des mit Schadstoffen belasteten Seesediments im Bootshafen)

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Vertrag bzw. Konzessionsvertrag (Kostenbeteiligung an Unterhalt bzw. Spezialentsorgung des mit Schadstoffen belasteten Seesediments im Bootshafen) | Umweltschutzrecht

III 2023 90Urteil vom 27. September 2024BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentMonica Huber-Landolt, Richterinlic.iur. Karl Gasser, Richterlic.iur. Anna Maria Rüesch, GerichtsschreiberinParteienA.________,Kläger,vertreten durch Rechtsanwalt G.________,gegenBezirk Küssnacht,vertreten durch den Bezirksrat,Postfach 176, 6403 Küssnacht,Beklagter 1,Kanton Schwyz,handelnd durch den Regierungsrat,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Beklagter 2,dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt B.________,GegenstandForderung aus öffentlich-rechtlichem Vertrag bzw. Konzessions-vertrag (Kostenbeteiligung an Aushub bzw. Spezialentsorgungdes mit Schadstoffen belasteten Seesediments im Bootshafen)Sachverhalt:A.Der Verein A.________ ist Inhaber der Konzession 195 / Vierwaldstättersee, Bootshafen C.________ (K-act. 8).Zwecks Aufrechterhaltung des Betriebs des Bootshafens C.________ in Küssnacht beauftragte der A.________ 2018/2019 die H.________ AG, die Belastungssituation des Hafengrundes abzuklären und für die vorgesehenen Arbeiten ein Aushub- und Entsorgungskonzept zu erarbeiten; dieses wurde per 15. März 2019 erstellt (vgl. K-act. 12). Es folgten weitere Abklärungen hinsichtlich Bau-, Projekt- und Kostenplanung (vgl. u.a. K-act. 16). Schliesslich beauftragte der A.________ die I.________ AG mit dem Aushub sowie der Entsorgung des Seesediments des Bootshafens. Die Bauarbeiten fanden vom 2. November 2021 bis 8. März 2022 statt. Die damit verbundenen Gesamtkosten beliefen sich auf Fr. 1'109'029.90, welche der A.________ einstweilen auf sich nahm (vgl. K-act. 15 [S. 4; Kostenzusammenstellung Schlussstand 30.9.2022]; K-act. 17).B.Bereits im Rahmen der Vorbereitung des Aushubs des Bootshafens zeigte sich, dass der Seegrund und damit das Aushubmaterial mit Schadstoffen belastet war und entsprechende Mehrkosten für die Spezialentsorgung von schadstoffbelastetem Seegrund anfallen würden. Da im Vorfeld des Aushubs zwischen dem A.________ und den involvierten Behörden (Bezirk Küssnacht und Kanton Schwyz) keine Einigung hinsichtlich der sich wegen den Schadstoffen ergebenden Mehrkosten erzielt werden konnte (vgl. u.a. B1-act. 1/2), liess der A.________ zur Frage der Kostentragungspflicht für die Entsorgung von Sondermüll aus dem Bootshafen in Küssnacht ein Rechtsgutachten erstellen (vgl. K-act. 21). Gestützt auf das am 15. November 2021 bzw. 30. Oktober 2022 erstellte Rechtsgutachten von Prof. Dr.iur. J.________ ersuchte der A.________ den Bezirk Küssnacht einerseits und den Kanton Schwyz andererseits um Übernahme der Mehrkosten für den Aushub sowie die Entsorgung des schadstoffbelasteten Aushubmaterials im Gesamtbetrag von Fr. 330'598.25 (vgl. zum Ganzen: K-act. 15/21). Nachdem sowohl der Bezirk Küssnacht als auch der Kanton Schwyz die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung des schadstoffbelasteten Aushubmaterials ablehnten, liess der A.________ am 2. Februar 2023 zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung gegen den Bezirk Küssnacht (vgl. K-act. 5) wie auch gegen den Kanton Schwyz (vgl. B2-act. 1) ein Vorverfahren gemäss § 68 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 einleiten. Der entsprechende Einigungsversuch scheiterte (vgl. u.a. B2-act. 1).C.In der Folge gelangt der A.________ mit verwaltungsgerichtlicher Klage vom 2. Juni 2023 an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den Anträgen:1.Es seien der Beklagte 1 und der Beklagte 2 unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von CHF 330'598.25 zzgl. Zins zu 5% seit dem 19. November 2021 zu bezahlen.2.Eventualiter sei der Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von CHF 330'598.25 zzgl. Zins zu 5% seit dem 19. November 2021 zu bezahlen.3.Subeventualiter sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von CHF 330'598.25 zzgl. Zins zu 5% seit dem 19. November 2021 zu bezahlen.4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Beklagten 1 und 2.D.Mit Klageantwort vom 16. August 2023 bzw. Vernehmlassung vom 20. September 2023 beantragen der Kanton Schwyz bzw. der Bezirk Küssnacht die Abweisung der verwaltungsgerichtlichen Klage, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers. Hierzu äussert sich der Kläger mit Replik vom 14. Dezember 2023 unter Festhaltung an den mit der Klage eingereichten Anträgen. Mit Duplik vom 25. Januar 2024 bzw. vom 21. Februar 2024 äussern sich der Kanton Schwyz bzw. der Bezirk Küssnacht erneut in der Angelegenheit. Weitere Stellungnahmen liegen nicht vor.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst darauf hinzuweisen, dass - soweit der Klage Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (vgl. nachstehend E. 2.1.1) und aus der erteilten Sondernutzungskonzession zum Bau und Betrieb des Bootshafens (vgl. nachstehend E. 2.1.2) zugrunde liegen - zu Recht weder die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (vgl.

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Urteil vom 27. September 2024

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

Parteien

gegen

Gegenstand