sz_verwaltungsgericht · III 2022 46 · 2022-12-21 · de
Verschiedenes (Strassenwesen; Wegrodel, Wegabrufung)

Verschiedenes (Strassenwesen; Wegrodel, Wegabrufung) | Verschiedenes

III 2022 46Entscheid vom 21. Dezember 2022BesetzungDr.iur. Vital Zehnder, VizepräsidentIrene Thalmann, Richterinlic.iur. Karl Gasser, RichterMLaw Joëlle Sigrist, GerichtsschreiberinParteienA.________ AGB.________ GmbHBeschwerdeführerinnen,beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. C.________gegenBezirksrat Küssnacht,Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küssnacht,Regierungsrat des Kantons Schwyz,Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,GegenstandVerschiedenes (Strassenwesen; Wegrodel, Wegabrufung)Sachverhalt:A.Die A.________ AG ist Eigentümerin des Grundstücks KTN 001 Das benachbarte Grundstück KTN 002 sowie das - dem gegenüberliegende - Grundstück KTN 003 stehen im Eigentum der B.________ GmbH. Die erwähnten Grundstücke liegen am D.________ (Weg) in E.________ und sind (zusammen mit KTN 004]) Teil des Gestaltungsplanes F.________, welcher am 22. Oktober 2013 vom Regierungsrat mit RRB Nr. 950/2013 genehmigt wurde.Der D.________(Weg) ist als Fahrweg Nr. xy im Verzeichnis der öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht von 1975 (nachfolgend: Wegrodel) des Bezirks Küssnacht eingetragen (vgl. auch Plan-Nr. yz).B.Am 25. November 2020 liessen die erwähnten Grundeigentümerinnen von KTN 001, KTN 002 und KTN 003 ein Gesuch um Änderung des Charakters des D.________ (Weg) über GB 001, 003 und 002 einreichen und beantragen, dass der Wegrodel den Weg als Fussweg und nicht mehr als Fahrweg bzw. eventualiter, dass der Wegrodel den Weg als Fuss- und Veloweg (auf die Fahrradnutzung beschränkten Fahrweg) führe. Der Bezirksrat Küssnacht lehnte den Antrag der Grundeigentümer GB 001, 003 und 002 um Charakteränderung des Wegrodels Nr. xy mit Beschluss (BRB) Nr. 102 vom 24. Februar 2021 ab (Ziff. 1) und verzichtete auf eine öffentliche Publikation (Ziff. 2).C.Am 22. März 2021 erhoben die A.________ AG und die B.________ GmbH gegen den Bezirksratsbeschluss vom 24. Februar 2021 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Mit RRB Nr. 116/2022 vom 8. Februar 2022 (Versand am 15.2.2022; zugestellt am 22.2.2022) beschloss der Regierungsrat:Die Beschwerde wird abgewiesen.Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- werden je zur Hälfte (je Fr. 750.--) den Beschwerdeführerinnen und dem Bezirk Küssnacht auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerinnen wird mit deren Kostenvorschuss (Fr. 1500.--) verrechnet. Der Bezirk Küssnacht hat seinen Anteil innert 30 Tagen der Staatskanzlei zu überweisen. Die Staatskanzlei wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen Fr. 750.-- zurückzubezahlen.Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.4.-6. Rechtsmittelbelehrung / ZustellungD.Am 14. März 2022 lassen die A.________ AG und die B.________ GmbH beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 116/2022 vom 8. Februar 2022 fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen:Es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschluss das Gesuch um Änderung des Charakters des D.________ über GB 001, 003 und 002 im Verzeichnis der öffentliche Wege mit privater Unterhaltspflicht (Wegrodel) des Bezirks Küssnacht gutzuheissen, womit der Wegrodel den Weg als Fussweg und nicht mehr als Fahrweg, eventualiter als Fuss- und Veloweg (sprich: auf die Fahrradnutzung beschränkten Fahrweg), führt.Eventualiter sei der vorinstanzliche Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung und zu einem neuen Beschluss an die Vor­instanz 1 bzw. Vorinstanz 2 zurückzuweisen.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates bzw. der Vorinstanzen.E.Mit Vernehmlassung vom 1. April 2022 beantragt das, den Regierungsrat instruierende, Sicherheitsdepartement die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen. Der Bezirksrat Küssnacht beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2022 die Beschwerde sei abzuweisen; die hälftige Auferlegung der Verfahrenskosten der Vorinstanz 2 sei aufzuheben und die Kosten vollständig den Beschwerdeführern zu überbinden, unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 26. September 2022 fordert das Verwaltungsgericht beim Bezirksrat weitere Akten ein, welche dem Gericht am 28. September 2022 eingereicht und den Beschwerdeführerinnen sowie dem Sicherheitsdepartement mit Schreiben vom 29. September 2022 zugestellt werden. Am 7. Oktober 2022 lassen die Beschwerdeführerinnen erneut Stellung nehmen. Am 14. Oktober 2022 erfolgt eine weitere Stellungnahme des Sicherheitsdepartements. Am 27. Oktober 2022 geht beim Gericht ein Schreiben der Beschwerdeführerinnen ein (datiert 5.10.2022; Postaufgabe 26.10.2022), mit welchem ein vom Gericht einverlangter Beleg (E-Mailverkehr vom 8.3.2020) eingereicht wird. Der Bezirksrat nimmt am 31. Oktober 2022 erneut Stellung.Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:1.1.1Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB u.a. festgehalten, dass der Bezirksrat das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 25. November 2020 nicht publiziert habe und damit das von

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Entscheid vom 21. Dezember 2022

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien

A.________ AG

B.________ GmbH

gegen

Gegenstand

Die Beschwerde wird abgewiesen.